lead_de: Zwischen den Autobahnen der Schweiz und Österreich fehlt eine übergeordnete Verbindungsstrasse. Die Rheintaler Gemeinden, die Region, der Kanton und der Bund fordern gemeinsam die rasche Realisierung der CP-Variante für die S18. Die Umsetzung des Agglomerationsprogramm Rheintal ist auf die Verbindungsstrasse S18 angewiesen.

title_de: Region, Kanton und Bund halten an CP-Variante fest

content_de:
Vertreterinnen und Vertreter der Rheintaler Gemeinden, der Region, des Kantons St.Gallen sowie des Bundes trafen sich in Rebstein. Sie tauschten sich über zukünftige Infrastrukturmassnahmen im Rheintal aus. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die CP-Variante für die Verbindungsstrasse S18 zwischen der Schweiz und Österreich möglichst rasch umgesetzt werden soll.

Momentan ist unklar, wann und wie die länderverbindende Strasse umgesetzt wird. Die österreichische Regierung hat sich bis jetzt nicht zur CP-Variante bekannt. Das bremst die Planung der Infrastruktur im St.Galler Rheintal und hemmt die verkehrliche Entwicklung dieses Wirtschaftsraums. Die Planungsinstrumente aller Staatsebenen sind auf die CP-Variante abgestimmt. Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen pausiert beispielsweise die Projekte, die nicht zwingend sind. So sollen Fehlplanungen verhindert werden.

Die S18 ist ein zentrales Infrastrukturprojekt im Rheintal. Die geplante Autobahnverbindung nach Österreich soll beim Autobahnanschluss St.Margrethen angebunden werden. Auf Schweizer Seite wurden dafür bereits beim Bau der A1 1964 Anschlüsse über die Landesgrenze vorgesehen. Die S18 soll eine leistungsfähige Verbindung der beiden Länder sein und unter anderem den Grenzübergang Au-Lustenau entlasten.


lead_de: Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden sowie die Stadt St.Gallen und die Gemeinde Teufen führten im Winter 2023/2024 eine Mitwirkung zum Zubringer Güterbahnhof durch. Die Mitwirkung stiess auf grosses Interesse: Über 1’800 Eingaben von über 220 Organisationen oder Einzelpersonen wurden eingereicht. Neben vielen inhaltlichen Rückmeldungen zeigt die Mitwirkung sowohl Zustimmung wie auch Ablehnung zum Vorhaben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Zubringer Güterbahnhof: Mitwirkung abgeschlossen

content_de:
Der Zubringer Güterbahnhof soll eine neue unterirdische Verbindung zwischen der Autobahn, dem Güterbahnhof und der Liebegg schaffen. So kommt die Bevölkerung auch in Zukunft sicher und rasch ans Ziel und die städtischen Quartiere werden vom Verkehr entlastet.

Zum Tunnel Liebegg und den Anschlüssen an die Stadt konnte die Bevölkerung im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens vom 16. November 2023 bis 12. Januar 2024 Stellung nehmen. Über 220 Personen und Organisationen nutzten diese Möglichkeit und reichten insgesamt 1’858 Rückmeldungen ein. Nun haben die Beteiligten den Mitwirkungsbericht veröffentlicht. Er ist einsehbar unter zubringer-gueterbahnhof.ch/downloads neues Fenster.

Vielfältige Rückmeldungen, Zustimmung und Kritik

Die Inhalte der Eingaben waren vielfältig. Die Mitwirkenden äusserten sich zum Beispiel zum öffentlichen Verkehr, Bauablauf, Landerwerb wie auch zur Umwelt. Besonders häufig platzierten Mitwirkende Bedenken und Wünsche für den Fuss- und Veloverkehr. Zum Beispiel sollen mehr Flächen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende geschaffen werden. Auch die Auswirkungen auf die Umwelt beschäftigten die Mitwirkenden. Sie wünschen sich, dass Umwelteinflüsse und Immissionen während der Bauphase auf ein Minimum reduziert werden. Ebenso wurden die geplante Verbreiterung der St. Leonhardbrücke und der Abriss von Gebäuden auf dem Güterbahnhofareal kritisch hinterfragt.

Ein Teil der Mitwirkenden äusserte sich nur allgemein zum Projekt. Dabei reichen die Eingaben von sehr grosser Unterstützung bis hin zur vollständigen Ablehnung des Vorhabens. Befürworterinnen und Befürworter betonen die Wichtigkeit des Vorhabens für Stadt, Kanton und Region. Kritikerinnen und Kritiker sprechen sich für einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf das Projekt aus. Sie befürchten Beeinträchtigungen von Natur, Landschaft und Ortsbild.

Nächste Schritte und Ausblick

Der Mitwirkungsbericht dokumentiert die eingegangenen Stellungnahmen sowie die dazugehörigen Antworten. Der Bericht erläutert, ob und in welcher Form die Anregungen berücksichtigt oder weiterbearbeitet werden können. Während die meisten Rückmeldungen direkt beantwortet wurden, bedürfen einige weiterer Abklärungen.

Das Vorhaben wird nun weiterbearbeitet, damit voraussichtlich im Sommer 2025 die Vernehmlassung in der Stadt St.Gallen und der Gemeinde Teufen stattfinden kann.

Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden sowie die Stadt St.Gallen und die Gemeinde Teufen bedanken sich bei allen Mitwirkenden für die eingereichten Beiträge und das gezeigte Engagement, das die Bedeutung des Projekts Zubringer Güterbahnhof für die Region St.Gallen unterstreicht.

Zubringer als Teil der Engpassbeseitigung St.Gallen

Das Projekt «Engpassbeseitigung» ist ein zentrales Infrastrukturvorhaben für die Stadt und Region St.Gallen. Ziel ist es, sichere und nachhaltige Verkehrswege zu schaffen, die sowohl den motorisierten Individualverkehr als auch den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr berücksichtigen. Das Gesamtprojekt umfasst drei Teilprojekte, darunter den Zubringer Güterbahnhof, der eine unterirdische Verbindung zwischen der Stadt, der Region und der Autobahn schafft und das städtische Verkehrsnetz entlastet. Dieser neue Anschluss reduziert nicht nur die Verkehrsbelastung, sondern entlastet auch die stark betroffenen Quartiere vom Durchgangsverkehr. Informationen zum Projekt sind unter www.zubringer-gueterbahnhof.ch neues Fenster zu finden.

content_format: html


lead_de: Über 40'000 Personen erlebten am Umzug am Tag des Gastkantons die Vielfalt des Kantons – so viele wie noch nie. Die Sonderschau in der Olma-Halle zog tausende Gäste an und wurde kontrovers diskutiert. Die Online-Interaktionen lagen über dem Durchschnitt. Die Regierung zieht deshalb insgesamt ein positives Fazit: Der Auftritt an der OLMA hat den Austausch unter der Bevölkerung gefördert und unsere Vielfalt präsentiert – das war das Ziel.

title_de: «Uf Bsuech dihei»: Regierung zieht positives Fazit

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/10/-uf-bsuech-dihei---regierung-zieht-positives-fazit/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/12071-20241012 Olma Umzug -  - © Michael Huwiler (foto-huwi.ch).jpg

content_de:
Ganz in Grün wie das Wappen, übergross und lebendig: Das Wohnzimmer des Kantons und der politischen Gemeinden sowie der Ortsgemeinden in der Sonderschau zog während der ganzen OLMA viele Gäste an. Sie jassten an den grünen Tischen, tauschten sich an der Genussbar aus, tollten sich zusammen auf dem Kinderturm, erholten sich vom Messetrubel auf den grünen Sofas, diskutierten unter der Linde und hier und da sah man jemanden, der sich ein Nickerchen gönnte.

Fast alle Möbel erhalten «es neus Dihei»

Wer ins Wohnzimmer trat, erlebte genau das: Einen Ort, an dem man sich «uf Bsuech dihei» fühlt. Die Sonderschau stellte die Menschen und den Dialog in den Mittelpunkt. Dies sorgte für Gesprächsstoff: Einige freuten sich, dass der Auftritt ein Kontrastprogramm zum lauten Messealltag war und als Raum für alle Platz bot. Andere waren enttäuscht, dass der Auftritt nicht werberischer und plakativer daherkam.

Sehr positiv äusserten sich die Besuchenden zur Nachhaltigkeit der Ausstellung. Von den ausgestellten Möbeln erhalten fast alle ein neues «Dihei». Die Gäste reservierten diese online und werden sie am Dienstag abholen. Damit kann ein Grossteil des Inventars aus der Sonderschau wiederverwertet werden.

Auch die Tierschau stiess auf sehr viel Interesse. Bäuerinnen und Bauern aus dem ganzen Kanton präsentierten ihre Ställe und ermöglichten den Gästen so einen direkten Austausch.

Tag des Gastkantons als Höhepunkt

Am Tag des Gastkantons säumten über 40'000 Zuschauerinnen und Zuschauer die Strassen in der St.Galler Innenstadt. Es waren so viele wie noch nie! Die 52 Gruppierungen aus dem ganzen Kanton präsentierten ihre Eigenheiten und Traditionen und zeigten, wie vielfältig die Gesellschaft und die Kultur im Kanton sind. Über 1'600 Personen aus den Gemeinden nahmen am Umzug teil und verteilten grosszügig Leckerbissen und Getränke aus ihren Regionen.

Das grosse Aufkommen und die vielen Lastautos führten leider dazu, dass der Umzug mit Verzögerung unterwegs war. Dank des schönen Herbstwetters, den vielen stimmigen Sujets und den vielen verteilten Köstlichkeiten war das Ausharren für viele aber verkraftbar. Vom Gratis-Ticket für den öffentlichen Verkehr haben 11'643 Personen Gebrauch gemacht.

Grosses Interesse an Eröffnungsfeier

Erstmals und einmalig war, dass die Bevölkerung die Eröffnung der OLMA per Livestream mitverfolgen konnte. Den Livestream des Gastkantons schauten online und im Nachgang fast 2’000 Personen.

Die Eröffnung unter der Leitung von Konzert und Theater St.Gallen war eine Rückkehr ins Theater St.Gallen und auch inhaltlich eine Rückkehr zu mehr Realität und weniger Multimedialität. Die Kulturdarbietungen boten für alle etwas: Lustiges, Theatralisches, Progressives und Urchiges. So zeigte auch die Eröffnung, wie vielfältig das Kulturschaffen im Kanton ist.

Auch online starke Nachfrage

Vor Ort an der Sonderschau und online von überall aus dem Kanton konnte die Bevölkerung ihre Wünsche für den Kanton eingeben. Insgesamt haben rund 500 Personen mitgemacht. Auch auf Social Media haben die Beiträge zum Gastauftritt überdurchschnittliches Interesse ausgelöst. Die Rückblickvideos zum Eröffnungstag und dem Tag des Gastkantons haben so viele positive Interaktionen ausgelöst, wie selten. Auch das zeigt, wie gross das Interesse und die Identifikation der Bevölkerung mit dem eigenen «Dihei» ist.

Dank der Regierung an alle Beteiligten

Von der Eröffnung, über den Tag des Gastkantons, hin zum Festakt und als Hauptelement die Sonderschau – die einzelnen Elemente haben zusammen einen nahbaren, vielfältigen und sympathischen Kanton St.Gallen mit all seinen Gemeinden abgebildet. Die Regierung würdigt den Gesamtauftritt deshalb insgesamt als gelungen. Er gab zu reden und bot so Stoff für Unterhaltungen.

Für die Umsetzung haben tausenden Einwohnerinnen und Einwohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Institutionen, Unternehmen und kantonalen sowie kommunalen Verwaltungen Extraarbeit geleistet. Dafür bedankt sich die Regierung bei allen. Ohne diese Unterstützung hätte der Gastauftritt in dieser kurzen Zeit nicht realisiert werden können.


lead_de: Die Zahl der Stellensuchenden ist im vergangenen Monat um 0,8 Prozent gestiegen. Ende September 2024 waren aus dem Kanton St.Gallen 9’405 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind rund 2’600 Beschäftigte, 700 mehr als im Vormonat.

title_de: Arbeitslosigkeit steigt weiterhin leicht an

content_de:
Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden lag Ende September 2024 bei 9'405. Der Wert hat sich gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent erhöht, was mehr als der in diesem Monat übliche Wert ist. Damit setzt sich die ansteigende Tendenz aufs Jahr gesehen fort.

Gegenüber September 2023 beträgt der Anstieg 14,6 Prozent. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 9,1 Prozent (+296 auf 3’565 Personen) weniger stark als Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 17,8 Prozent (+853 auf 5’638 Personen).

Altersgruppen

Bei der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit 16,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat praktisch gleich angestiegen wie bei den 25- bis 49-Jährigen (15,1 Prozent). Einen leicht geringeren Anstieg gegenüber dem Vorjahr gab es bei den 50-Jährigen und Älteren, nämlich 13,0 Prozent.

Wahlkreise

Im Vorjahresvergleich ist die Zahl der Stellensuchenden in allen Wahlkreisen gewachsen. Unterdurchschnittlich gestiegen, zwischen 8 und 10 Prozent, sind die Werte in den Wahlkreisen Toggenburg, Rheintal, See-Gaster und Rorschach. Überdurchschnittlich gestiegen, nämlich um etwa ein Viertel, sind sie im Wahlkreis St.Gallen sowie, um etwa ein Sechstel, im Sarganserland. Wil und Werdenberg liegen nahe dem kantonalen Mittel.

Offene Stellen

Ende September 2024 waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3’137 offene Stellen gemeldet. Das sind 929 weniger als vor Jahresfrist und 119 mehr als im Vormonat. Rund 40 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr stark abgenommen, was einerseits mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt, andererseits aber auch mit dem gesunkenen Arbeitskräftebedarf der Betriebe. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Handwerks- und verwandten Berufen sowie Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer.

Kurzarbeit

Für den Monat Oktober haben 49 Betriebe rund 2’600 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein Anstieg um über 700 Personen. Im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – ist dies ein verhältnismässig hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Am 30. Oktober ist «Tag der betreuenden Angehörigen». 35 St.Galler Gemeinden sowie regionale Spitex und Pro Senectute Organisationen beteiligen sich an einer Aktion des Amtes für Gesundheitsvorsorge. Sie danken den betreuenden Angehörigen für ihr Engagement und weisen auf Unterstützungsangebote hin.

title_de: Dank und Unterstützung für betreuende Angehörige

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content_de:
In der Schweiz ist jede vierte Person eine betreuende Angehörige oder ein betreuender Angehöriger. Über eine halbe Million Menschen – Erwachsene, aber auch Jugendliche und sogar Kinder – betreuen jemanden aus ihrem Umfeld. Im Erwerbsalter pflegt fast jede fünfte Person jemanden und geht gleichzeitig einer bezahlten Arbeit nach.

Was pflegende und betreuende Angehörige leisten, ist von unbezahlbarem Wert – nicht nur für ihre Nächsten, sondern für die ganze Gesellschaft. Viele unterstützungsbedürftige Menschen möchten in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Es sind meist pflegende oder betreuende Angehörige, die diesen Wunsch erfüllen.

Der Tag der betreuenden Angehörigen macht auf den Wert der privat geleisteten Unterstützungs- und Pflegearbeit aufmerksam. Sich um Angehörige zu kümmern, kann bereichernd, aber auch belastend sein. Studien belegen, dass betreuende Angehörige ein höheres Risiko für körperliche und psychische Erkrankungen haben. Umso wichtiger ist es, dass auch betreuende Angehörige Unterstützung erhalten, um sich und der eigenen Gesundheit Sorge tragen zu können.

Der Einsatz von betreuenden Angehörigen wird in der ganzen Schweiz mit verschiedenen Aktionen rund um den 30. Oktober gewürdigt. Im Kanton St.Gallen nehmen 35 Gemeinden sowie regionale Spitex und Pro Senectute Organisationen an einer Aktion des Amtes für Gesundheitsvorsorge teil. Mit Informationen im Gemeindeblatt, auf Plakaten, Inseraten und Flyern danken sie den betreuenden Angehörigen und machen auf Unterstützungsangebote aufmerksam. In der Stadt St.Gallen finden im Rahmen von Aktionstagen zudem eine Reihe von Veranstaltungen neues Fenster statt.

Unter zepra.info/angehoerige neues Fenster finden betreuende Angehörige aus dem Kanton St.Gallen Informationen und Angebote zur Unterstützung und Entlastung.


lead_de: Die Strommangellagen im Winter 2022 und 2023 haben gezeigt, wie wichtig eine sichere Stromversorgung ist. Aus diesem Grund hat die Regierung entschieden, das St.Galler Energiekonzept um den Schwerpunkt «Stromversorgungssicherheit stärken» zu ergänzen.

title_de: Energiekonzept um neuen Schwerpunkt ergänzt

content_de:
In seiner nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz» schätzte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz im November 2020 eine Strommangellage als grösstes Risiko für die Schweiz ein – mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Mit der angespannten Situation bezüglich Stromversorgungssicherheit im Winter 2022 und 2023 wurde das Thema einer breiten Öffentlichkeit bewusst.

Vor diesem Hintergrund hat das Bau- und Umweltdepartement in Zusammenarbeit mit dem Elektrizitätswerkeverband St.Gallen-Appenzell (ESA), der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell und dem kantonalen Gewerbeverband Massnahmen erarbeitet, um die Stromversorgungssicherheit im Kanton St.Gallen zu stärken. Das kantonale Energiekonzept 2021–2030 wird dafür mit dem Schwerpunkt «Stromversorgungssicherheit stärken» und drei dazugehörigen Massnahmen ergänzt. Die Regierung hat die Ergänzungen erlassen.

Umsetzung neuer Massnahmen ab 2026

Die Massnahmen sind auf kleine und mittelgrosse Unternehmen sowie Energieversorger ausgerichtet. Sie zielen darauf ab, den Unternehmen einfache Lösungen zu bieten, um ihren Strombedarf zu optimieren sowie den Stromverbrauch einzelner Prozesse zu kennen. Zudem soll die Kooperation zwischen Energieversorgern durch einheitliche und automatisierte Abläufe gestärkt werden.

In einem nächsten Schritt wird ein Fachteam bestehend aus Vertretern des ESA, der Energieagentur St.Gallen, der Energieagentur der Wirtschaft, der Cleantech Agentur Schweiz und des Amts für Wasser und Energie die Massnahmen konkretisieren. Die geplante Umsetzung der neuen Massnahmen für die Unternehmen erfolgt ab 2026.

Monitoring 2024: CO2-Emmissionen noch zu hoch

Das Energiekonzept 2021–2030 gibt den Absenkpfad für die St.Galler CO2-Emmissionen vor: Bis 2030 müssen die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 halbiert und bis 2050 auf netto Null reduziert werden. Das aktuelle Monitoring zeigt nun: Die CO2-Emissionen konnten im Kanton nicht im angestrebten Umfang gesenkt werden.

Ein Blick in den Gebäudebereich zeigt, dass erneuerbare Heizsysteme bei Neubauten auf dem Weg zum Standard sind, während bei Bestandesbauten der Wechsel von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme noch nicht selbstverständlich ist. Beim Verkehr, der für mehr als die Hälfte der energetischen CO2-Emissionen im Kanton verantwortlich ist, hat sich trotz vermehrter Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Gesamtfahrzeugbestand im Kanton erneut erhöht. Der Anteil von rein elektrischen Personenwagen ist dabei mit 2,3 Prozent gering. Um die übergeordneten Ziele des Energiekonzepts zu erreichen, ist es im Bereich der Mobilität wichtig, den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr zu stärken.

Zubau von 180 GWh erneuerbarer Energien im Jahr 2022

Einen grossen Schritt vorwärts hat der Kanton beim Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht. Im Jahr 2022 wurden 180 GWh erneuerbare Energien zugebaut, dies beinhaltet Wärme und Strom. Ein grosser Zubau erfolgte bei der Photovoltaik. So nahm im Jahr 2022 die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen um 23 Prozent zu. Flächenmässig entspricht dies einem Zubau von etwa 40 Fussballfeldern an Photovoltaikanlagen und dem Strombedarf von 17’000 Haushalten.

Das «Monitoring zum St.Galler Energiekonzept 2021–2030» können Interessierte hier neues Fenster herunterladen.


lead_de: Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (Arge Alp) veröffentlicht einen Bericht zum Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Energieversorgung. Auf Grundlage dieses Berichts haben die Regierungschefs der Arge Alp anlässlich der 55. Regierungschefkonferenz die Umsetzung eines Programms zur Energieversorgung im alpinen Grenzraum für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Initiator ist der Kanton St.Gallen.

title_de: Energieversorgung in den Alpen gemeinsam stärken

content_de:
Die Energiewende erhöht den Bedarf, bei der Energieversorgung stärker grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Beim Netzausbau oder bei Stromspeichern für Solar oder Windkraft ergeben sich gerade in den Alpen Synergien. Diese bringen Vorteile für die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit. Der Kanton St.Gallen hat deshalb für die Arge Alp einen Bericht in Auftrag gegeben, um konkrete gemeinsame Handlungsfelder im Alpenraum zu identifizieren. Der Bericht findet sich unter Energieversorgung im Grenzraum (sg.ch) neues Fenster.

Auf Grundlage dieses Berichts haben die Regierungschefs der Arge Alp im Rahmen der 55. Regierungschefkonferenz ein Programm für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Damit sollen Innovationsprojekte umgesetzt, grenzüberschreitende Netzwerke geschaffen sowie die Hauptstädte auf die Bedürfnisse der Grenzregionen sensibilisiert werden.

Die Alpen sind besonders stark vom Klimawandel betroffen. Umso wichtiger ist ein gemeinsames Vorgehen. Zusammen mit der Arge Alp setzt sich der Kanton St.Gallen deshalb für die Förderung nachhaltiger Energie ein. Dies war auch Schwerpunkt seines Vorsitzes in der Arge Alp im vergangenen Jahr. Der Kanton St.Gallen zielt darauf ab, bis 2030 die Stromproduktion durch erneuerbare Energien (v.a. Solar und Wind) deutlich auszubauen und seinen Anteil an erneuerbaren Energien und Strom von 38 Prozent auf 56 Prozent des Gesamtenergiebedarfs zu erhöhen.


lead_de: Wenn eine Gemeinde nicht mehr beschlussfähig ist, benötigt sie eine Ersatzverwaltung, die für sie entscheiden kann. Aktuell besteht keine Verpflichtung für Gemeinden, diese Aufgabe zu übernehmen. Deshalb dauerte es in der Vergangenheit teilweise lange, bis eine Ersatzverwaltung gefunden werden konnte. Die Regierung hat eine Anpassung des Gemeindegesetzes erarbeitet, die das Verfahren beschleunigen soll. Diese und fünf weitere Anpassungen am Gemeindegesetz hat sie in einer Sammelvorlage zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

title_de: Ersatzverwaltungen schneller einsetzen

content_de:
Das Gemeindegesetz sieht vor, dass eine Ersatzverwaltung eingesetzt werden kann, wenn der Rat einer Gemeinde im Einzelfall nicht beschlussfähig ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Grossteil der Mitglieder in den Ausstand treten muss. In den letzten Jahren waren solche Ersatzverwaltungen vermehrt notwendig. Dabei hat sich in der Praxis bewährt, den Rat einer anderen Gemeinde als Ersatzverwaltung einzusetzen.

Verfahren für Ersatzverwaltungen beschleunigen

Da kein Rat dazu verpflichtet werden kann, diese Aufgabe zu übernehmen, dauerte es in der Praxis teilweise lange, bis eine Ersatzverwaltung gefunden werden konnte. Mit dem IV. Nachtrag zum Gemeindegesetz soll das Verfahren beschleunigt werden, indem vorweg geregelt wird, welcher Rat in solchen Fällen als Ersatzbehörde eingesetzt wird. In der Vernehmlassung wurde von verschiedener Seite unter anderem. die Notwendigkeit einer neuen Regelung für die Festlegung einer Ersatzverwaltung infrage gestellt. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat gleichwohl mit dieser Vorlage eine Neuregelung, um dem Auftrag des Kantonsrates zu entsprechen.

Weitere Anpassungen und Präzisierungen

In der Sammelvorlage werden dem Kantonsrat zudem fünf weitere Nachträge zum Gemeindegesetz unterbreitet, mit denen kleine Anpassungen vorgenommen werden sollen. Damit werden Präzisierungen und Klärungen vorgenommen, die in der Vernehmlassung weitgehend unbestritten waren.

Schliesslich sollen die Regelungen für Vereinbarungen der Gemeinden über die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen so angepasst werden, dass diese neu auch auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Gemeinwesen angewendet werden können.


lead_de: Am Donnerstag, 10. Oktober, wird die 81. OLMA mit dem Festakt im Theater St.Gallen eröffnet. Normalerweise ist die Eröffnungsfeier nicht öffentlich zugänglich. Der Gastkanton St.Gallen und die Olma Messen AG öffnen dieses Jahr für einmal jedoch die Türen: Die Bevölkerung kann live dabei sein. Der Kanton stellt auf sg.ch/olma einen Livestream zur Verfügung.

title_de: Exklusiv: OLMA-Eröffnung im Livestream verfolgen

content_de:
Mehrere hundert Gäste sind am Donnerstag, 10. Oktober, dabei, wenn um 10 Uhr im Grossen Haus des Theaters St.Gallen die diesjährige OLMA eröffnet wird. Höhepunkt ist die Ansprache von Bundespräsidentin Viola Amherd. In diesem Jahr kann die breite Bevölkerung den Festakt zur OLMA-Eröffnung in Echtzeit mitverfolgen. Der Kanton St.Gallen bietet zum ersten Mal und exklusiv einen Livestream auf sg.ch/olma an. Ein Angebot, das es nur dieses Jahr gibt.

Neben der Rede der Bundespräsidentin sind weitere sehens- und hörenswerte Programmpunkte vorgesehen. Neben Redebeiträgen von OLMA-Verwaltungsratspräsident Thomas Scheitlin und Regierungspräsidentin Susanne Hartmann stehen eine Vielzahl kultureller Beiträge auf dem Programm. Dazu gehören Darbietungen des Sinfonieorchesters St.Gallen unter der Leitung von Filip Paluchowski, der Kulturkosmonauten, der Tanzkompanie, des Cabaret Sälewie und von Christian Zehnder. Moderiert wird die Eröffnung von Diana Dengler.

Anlass für die Livestream-Premiere ist der Auftritt St.Gallens als Gastkanton an der OLMA. Unter dem Motto «uf Bsuech dihei» präsentiert sich der Kanton bei einem «Heimspiel» in seiner ganzen Vielfalt.


lead_de: Landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind, sollen finanzielle Hilfe erhalten. Die Regierung hat die Vorlage für einen Sonderkredit verabschiedet. Sie will betroffene Betriebe in den Jahren 2025 bis 2028 mit insgesamt 5 Millionen Franken unterstützen. Die Beiträge könnten ab dem neuen Jahr ausbezahlt werden.

title_de: Finanzielle Hilfe für PFAS-betroffene Bauernbetriebe

content_de:
Ende August hat der Kanton zur PFAS-Belastung in der Landwirtschaft kommuniziert (Medienmitteilung vom 28. August 2024). Im Fleisch der auf den betroffenen Betrieben gehaltenen Tiere hatte der Kanton teilweise PFAS-Werte über dem Grenzwert festgestellt. Die Betriebe müssen nun Lösungen suchen, damit die PFAS-Belastung bei den Tieren reduziert werden kann. Dies führt zu Mehrkosten und möglicherweise in letzter Konsequenz zur Aufgabe von Betrieben, wenn keine Lösungen realistisch sind.

Produktionsanpassungen unterstützen

Die Regierung sieht für erheblich betroffene Landwirtschaftsbetriebe zwei unterschiedliche Finanzhilfen vor. In erster Linie sollen die Landwirtschaftsbetriebe bei Produktionsanpassungen unterstützt werden. Das kann beispielsweise der Futterzukauf sein oder die Umstellung der Wasserversorgung von Quellwasser auf die öffentliche Wasserversorgung. Je Betrieb stehen während den Jahren 2025 bis 2028 höchstens 100'000 Franken zur Verfügung.

Führen diese Massnahmen nicht zum Erfolg, können Landwirtinnen und Landwirte unterstützt werden, die aufgrund der mit PFAS belasteten Landwirtschaftsflächen ihren Betrieb aufgeben müssen. Hier sieht die Regierung vor, Härtefallgelder auszuzahlen.

Forschung zu neuen Lösungsansätzen vorantreiben

Schliesslich will die Regierung auch Forschungsprojekte zur Minderung der PFAS-Belastung in der Landwirtschaft fördern. Ziel dabei ist, den betroffenen Betrieben neue Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, bevor eine Betriebsaufgabe notwendig wird.

Insgesamt stehen für die beiden Arten von Finanzhilfen und die Beiträge für Forschungsprojekte 5 Millionen Franken zur Verfügung. Der Vorschlag der Regierung soll in der Wintersession verabschiedet werden. Somit könnten die betroffenen Betriebe bereits ab dem 1. Januar 2025 unterstützt werden.


lead_de: Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft rund 5,9 Millionen Franken beim Kantonsrat. Damit werden 90 gemeinnützige Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Die Lotteriefondsbotschaft zeigt ein vielfältiges und wertvolles Schaffen und Wirken im ganzen Kantonsgebiet.

title_de: Förderung von Vielfalt in allen Sparten und Regionen

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Die Regierung hat dem Kantonsrat insgesamt 90 Projekte zur Förderung aus dem Lotteriefonds vorgeschlagen. Diese beinhalten 23 Projekte aus den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Für die Einzelvorhaben in diesen Bereichen sind Beiträge in der Höhe von insgesamt 1,62 Millionen Franken vorgesehen. Die anderen 67 Vorhaben sind Kulturprojekte aus diversen Bereichen und Sparten: Von Theaterproduktionen über Konzertreihen bis hin zu Ausstellungen und Installationen. 686'000 Franken gehen an Vorhaben der kantonalen Denkmalpflege.

Auffallend ist die vielfältige Musiklandschaft im Kanton. 16 Musikprojekte sollen mit einem Gesamtbeitrag von 553'000 Franken unterstützt werden. In einer Zeit, in der sich die Musiklandschaft rasant verändert, präsentieren mehrere innovative Projekte neue Perspektiven und Ansätze in der Musikproduktion und -präsentation. Diese Initiativen zeichnen sich durch technologische Integration, interaktive Elemente und crossmediale Kooperationen aus, so beispielsweise das Videoprojekt «Don’t Lag 4» oder das Lautsprecherorchester-Festival des Chuchchepati Orchestras.

Mit einem Beitrag in der Höhe von 685'000 Franken werden ausserdem Projekte aus den Bereichen Bildende Kunst, Design und Architektur gefördert. Ein Vorhaben mit internationaler Ausstrahlung ist die Arbeit der Gruppe Annexe, welche die Schweiz an der 19. Architektur-Biennale in Venedig vertritt. Die Architektur-Biennale ist eine bedeutende internationale Plattform, die innovative Ansätze und aktuelle Trends in der Architektur präsentiert sowie den Dialog über die Zukunft des Bauens und der urbanen Lebensräume fördert. Mit Myriam Uzor und Emma Kouassi sind unter anderem zwei gebürtige St.Gallerinnen verantwortlich für die Bespielung des Schweizer Pavillons.

Aber auch kleine und feine Projekte finden in allen Regionen des Kantons ihren Platz. Beispielsweise die Erneuerungen beim Grabser Mühlbach, im Zuge derer auch neue Vermittlungskonzepte und Räume zu den historischen Handwerktechniken entstehen sollen. Oder die Jubiläumsaktivitäten in Eschenbach zum 1250-jährigen Bestehen der Gemeinde. Aus diesem Anlass entsteht ein eigenes Festspiel, welches das Leben von Johan Ulrich Custor thematisiert und dazu passend das denkmalgeschützte Custorhaus als Bühne und Fassade nutzt.

Förderinstrument Lotteriefonds

Der Kantonsrat verabschiedet jährlich zwei Lotteriefondsbotschaften – eine im Sommer, die andere im Winter. Die Mittel stammen aus der Swisslos Interkantonalen Landeslotterie. Swisslos erzielt im Durchschnitt einen Gewinn von rund 346 Millionen Franken pro Jahr. Aus dem Ergebnis 2023 erhält der Lotteriefonds des Kantons St.Gallen rund 27 Millionen Franken. Dies entspricht 80 Prozent des St.Galler Anteils, die anderen 20 Prozent werden dem Sport-Toto-Fonds des Kantons St.Gallen zugewiesen. Nach Abzug der Jahresbeiträge 2024 an Kulturinstitutionen und der bereits durch den Kantonsrat bewilligten ersten Lotteriefondsbotschaft Sommer 2024 beträgt der aktuelle Stand des Lotteriefonds rund 14,5 Millionen Franken.


lead_de: Die «OST – Ostschweizer Fachhochschule», «RhySearch – das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal» und der Switzerland Innovation Park Ost treiben die Erweiterung, Erneuerung sowie den Betrieb des Reinraums in Buchs neu gemeinsam voran. Mit dem neuen «Sensor Innovation Hub» profitieren Unternehmen von optimierten Unterstützungsangeboten. Die St.Galler Regierung unterstützt das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat einen Sonderkredit von rund 22 Millionen Franken.

title_de: Forschungsmöglichkeiten in Buchs ausbauen

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Die Hochpräzisionsfertigungsindustrie ist für den Kanton St.Gallen wirtschaftlich bedeutend. Sie gründet auf einem leistungsfähigen lokalen Forschungsumfeld und auf dem Zugang zu Expertise, modernster Technologie und Infrastruktur. Spezialisierte Anlagen und Laborgeräte stellen jedoch sehr hohe Anforderungen an die Partikelfreiheit. Die Verfügbarkeit von zukunftsfähigen Reinräumen, in denen die Luftqualität überwacht werden kann, und von entsprechenden Fachpersonen sind deshalb für die Hersteller von Präzisionskomponenten entscheidend.

Um die Unterstützung für die Unternehmen langfristig sicherzustellen, kooperieren die «OST – Ostschweizer Fachhochschule», «RhySearch – das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal» und der Switzerland Innovation Park Ost. Unter dem Titel «Sensor Innovation Hub» werden sie die Forschungsmöglichkeiten des Reinraums in Buchs ausbauen sowie bekannter und zugänglich machen. Sie treiben dabei die Erneuerung, die Erweiterung und den Betrieb des Reinraums gemeinsam voran, damit er auch zukünftigen Anforderungen genügt.

Mit dem «Sensor Innovation Hub» intensivieren die Forschungspartner und die Industrie ihre Zusammenarbeit. Darüber hinaus wird der Hub Unternehmen optimierte Unterstützungsangebote für ihre Innovationsvorhaben bieten. Damit knüpft er an die kantonale Innovationsförderstrategie für KMU an. Der Hub stärkt den Standort Buchs in den Bereichen Innovation, Forschung und Bildung sowie die Aus- und Weiterbildungsangebote der OST. Damit erhöht er die Attraktivität der Ostschweiz weiter, auch für Fachkräfte.

Die Regierung unterstützt die Ziele des «Sensor Innovation Hub» und beantragt dem Kantonsrat die notwendigen Mittel von 22,02 Millionen Franken für die Erneuerung, die Erweiterung sowie den weiteren Betrieb des Reinraums am Standort Buchs der OST. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der Frühjahrssession 2025 in erster Lesung und in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung beraten. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2025 stattfinden.

Schwerpunktziel der Regierung: Innovationskraft erhöhen
Eine hohe Innovationskraft ist entscheidend für den langfristigen Unternehmenserfolg und für einen starken Wirtschaftsstandort St.Gallen. Innovationsfördernde Rahmenbedingungen und die Vernetzung von Wirtschaft, Forschung und Bildungsinstitutionen sind Erfolgsfaktoren. Der «Sensor Innovation Hub» ergänzt bereits bestehende Initiativen des Kantons St.Gallen und trägt dazu bei, seine Innovationskraft zu erhöhen. Damit unterstützt der «Sensor Innovation Hub» die Zielsetzungen der Schwerpunktplanung der St.Galler Regierung für die Jahre 2021 bis 2031.


lead_de: Seit einem Jahr verursachen die kriegerischen Ereignisse in Israel, Gaza und im Libanon viel Leid bei der Zivilbevölkerung. Die Regierung hat dazu Nothilfe-Beiträge aus dem Lotteriefonds im Umfang von insgesamt 60'000 Franken beschlossen. Damit werden Unterstützungsmassnahmen von drei Organisationen in Gaza, im Libanon und in Israel unterstützt.

title_de: Hilfe für die Betroffenen des Nahost-Konflikts

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Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat am 7. Oktober 2023 ein kriegerischer Konflikt im Nahen Osten begonnen, der bis heute anhält und unter dem Millionen von Zivilistinnen und Zivilsten leiden. Bewaffnete Gruppen haben im Süden Israels im Oktober 2023 Gewalthandlungen an der Zivilbevölkerung begangen. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet, über 250 wurden verschleppt – ein grosser Teil von ihnen ist immer noch in den Händen der Hamas. Mehrere Tausend wurden verletzt. Gemäss Menschenrechtsorganisationen ist es gegen israelische Zivilistinnen und Zivilsten auch zu gezielten Verstümmelungen und zu sexualisierter beziehungsweise geschlechtsspezifischer Gewalt gekommen.

Als Reaktion auf diese und weitere Angriffe der Hamas startete Israel umfangreiche kriegerische Einsätze, zunächst in Gaza gegen die Hamas, seit einiger Zeit vermehrt auch gegen Ziele der Hisbollah-Milizen im Libanon. Dabei sind mehrere zehntausend unschuldige Menschen getötet worden, Millionen wurden gezwungen zu fliehen. Auch in Israel selber können mehrere zehntausend Menschen weiterhin nicht an ihre Wohnorte zurückkehren. Die Regierung bringt mit drei Nothilfe-Beiträgen aus dem Lotteriefonds zu je 20'000 Franken die Solidarität der St.Galler Bevölkerung gegenüber der auf allen Seiten des Konflikts betroffenen Zivilbevölkerung zum Ausdruck.

Drei Beiträge mit unterschiedlichen Zielgruppen

Ein Beitrag im Umfang von 20'000 Franken geht an die Association of Rape Crisis Centers in Israel (ARCCI), eine Dachorganisation von Beratungszentren für Vergewaltigungsopfer. Mit dem Beitrag sollen Betreuungs- und Unterstützungsmassnahmen gegenüber Personen finanziert werden, die aufgrund der Angriffe der Hamas in Israel sexuelle Gewalt erleiden mussten oder unmittelbar Zeuginnen und Zeugen davon wurden. Die Fachleute der ARCCI instruieren auch Fachpersonen anderer Institutionen für diese spezielle Art der Opfer-Betreuung beziehungsweise Therapie und sind zudem mit der Situation konfrontiert, dass Opfer früherer sexueller Gewalttaten durch die mediale Berichterstattung über den Krieg aktuell erneut Traumatisierungen erleben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) arbeitet bereits punktuell mit der ARCCI zusammen.

Ein weiterer Beitrag im Umfang von 20'000 Franken geht zugunsten der Zivilbevölkerung in Gaza an das IKRK. Das IKRK leistet im Gebiet von Gaza umfassende humanitäre Hilfe, in enger Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen wie dem palästinensischen roten Halbmond sowie in Israel domizilierten Akteurinnen und Akteuren. So werden humanitäre Güter wie Nahrungsmittel (gerade auch für vulnerable Personen wie Kleinkinder und schwangere Frauen), Hygieneartikel und bei unmittelbarem Bedarf auch zubereitetes Essen abgegeben. Das IKRK koordiniert die Versorgung mit Medikamenten und den Betrieb von mehreren Spitälern beziehungsweise Notspitälern in Gaza. Zu den Leistungen des IKRK gehören zudem Massnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Trinkwasser und Strom.

Zur Umsetzung von Nothilfe-Massnahmen im Libanon richtet die Regierung einen weiteren Beitrag im Umfang von 20'000 Franken aus, der an die Schweizer Hilfsorganisation Medair geht, die seit 2012 im Land tätig ist, unter anderem in der Region Beirut. In Absprache mit weiteren Stellen wurde ein Nothilfeeinsatz zugunsten der Flüchtlinge gestartet, die vor den israelischen Angriffen in Richtung Norden des Landes flüchten. Geplant ist die Sanierung von Sammelunterkünften für Vertriebene, der Versand und die Verteilung grundlegender Hilfsgüter, die medizinische Versorgung betroffener Familien und auch die Bereitstellung von psychologischer Erster Hilfe.


lead_de: Die St.Galler Regierung möchte im geplanten Interventionszentrum St.Margrethen des Bundes rund 50 Arbeitsplätze für die St.Galler Kantonspolizei unterbringen. Dies würde es der Kantonspolizei ermöglichen, ihre Aufgaben in der Grenzregion des St.Galler Rheintals in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wirkungsvoller auszugestalten und zu optimieren.

title_de: Kapo im neuen Interventionszentrum St.Margrethen

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Der Bund plant in St.Margrethen ein neues Interventionszentrum. Dieses soll für insgesamt 200 bis 250 Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) als Stützpunkt und Kontrollzentrum dienen. Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen BAZG und Kantonspolizei will sich der Kanton St.Gallen am neuen Interventionszentrum beteiligen, und zwar mit Arbeitsplätzen für rund 45 bis 50 Mitarbeitenden und einem Flächenanteil von 39 Prozent am Gesamtprojekt.

Zusammenarbeit fördern und effizienter machen

Die Sicherheitsaufgaben der Kantonspolizei an der östlichen Landesgrenze haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Sowohl die sich laufend verschiebenden Migrationsströme als auch der wachsende grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr und der Anstieg des Strassenverkehrs stellen die Polizeikräfte vor die Herausforderung, rasch und flexibel auf veränderte Sicherheitslagen reagieren zu können.

Von der engen örtlichen Zusammenarbeit im geplanten Interventionszentrum profitieren aus Sicht der St.Galler Regierung sowohl die Kantonspolizei als auch das BAZG, weil die Wege kürzer, der Informationsaustausch besser und die technischen Einrichtungen gemeinsam nutzbar sind. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem in den Bereichen Zoll- und Grenzkontrolle, Migration, Kontrolle von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkenden sowie polizeiliche Tätigkeiten. Mit dem neuen Interventionszentrum ist für die Kantonspolizei ein Anstieg der Fallübergaben und Folgearbeiten zu rechnen. Auch in dieser Hinsicht erachtet es die Regierung als sinnvoll, mit eigenen Arbeitsplätzen direkt vor Ort zu sein.

Abstimmung im Herbst 2025 geplant

Der Bund rechnet für das Interventionszentrum mit Kosten von 95 Millionen Franken. Vorgesehen ist, dass der Kanton St.Gallen einen jährlichen Mietzins von 2'158'000 Franken für die benötigten Flächen entrichtet. Die Vertragsdauer ist auf 20 Jahre angelegt, mit zweimaliger Option auf Verlängerung um je zehn Jahre.

Die Ausgaben unterstehen dem obligatorischen Finanzreferendum. Die St.Galler Bevölkerung wird im September 2025, allenfalls im November 2025 über das Vorhaben abstimmen. Der Bundesbeschluss für des neue Zentrum wird unter Vorbehalt der Zustimmung durch die St.Galler Bevölkerung voraussichtlich im Dezember 2025 vorliegen. Geplanter Baubeginn ist Mitte 2026, die Inbetriebnahme des neuen Investitionszentrums soll Ende 2029 erfolgen.


lead_de: Valentin Aggeler hat sich entschieden, auf Ende Januar mit 63 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Er arbeitet seit mehr als 40 Jahren bei der Kantonspolizei St.Gallen. Seit dem 1. Januar 2019 ist er Leiter der Regionalpolizei. Das Sicherheits- und Justizdepartement und die Kantonspolizei St.Gallen begrüssen seinen Entscheid und bedauern die Umstände, die dazu geführt haben.

title_de: Leiter Regionalpolizei verlässt Kantonspolizei

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Am 6. August 2024 verursachte Valentin Aggeler während der Freizeit einen Selbstunfall mit seinem privaten Auto. Eine durchgeführte Atemalkoholmessung ergab einen positiven Wert. Dadurch entstand der Verdacht des Fahrens in fahrunfähigem Zustand. Seit diesem Unfall befindet er sich im Krankenstand; die Gründe hierfür sind persönlicher Natur.

Das Sicherheits- und Justizdepartement und Valentin Aggeler standen auch nach dem Unfallereignis trotz Krankheit im engen Austausch. Den Entscheid von Valentin Aggeler, sich per Ende Januar 2025 vorzeitig pensionieren zu lassen, begrüsst das Sicherheits- und Justizdepartement. Valentin Aggeler wird nicht mehr in den Polizeidienst zurückkehren.

Das Sicherheits- und Justizdepartement dankt Valentin Aggeler für seinen unermüdlichen Einsatz während über 40 Jahren für die Sicherheit der St.Galler Bevölkerung.

Am 17. September ist dem Sicherheits- und Justizdepartment – gestützt auf ein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereichtes Akteneinsichtsgesuch – das Ergebnis der Blut- und Urinprobe zur Kenntnis gebracht worden. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St.Gallen ist Gegenstand des Strafverfahrens. Um ein faires Strafverfahren sicherzustellen, wird der Blutalkoholwert vom Sicherheits- und Justizdepartement nicht kommuniziert. Fahren in angetrunkenem Zustand ist kein Kavaliersdelikt.

Im Laufe des Verfahrens sind auch interne und geheime Informationen der Kantonspolizei an die Öffentlichkeit gelangt. Die Kantonspolizei hat diesbezüglich Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Für das Sicherheits- und Justizdepartement steht die Sicherheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Die Führung der Regionalpolizei ist durch die beiden Stellvertreter sichergestellt.


lead_de: Tina Cassidy, Leiterin des Amts für Mittelschulen, verlässt das Bildungsdepartement per 31. März 2025. Sie wird eine neue berufliche Herausforderung annehmen. Das Bildungsdepartement bedauert den Abgang der engagierten Kollegin. Die Stelle wird ausgeschrieben.

title_de: Leiterin des Amts für Mittelschulen hat gekündigt

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Tina Cassidy leitet das Amt für Mittelschulen seit dem 1. Januar 2017. In dieser Funktion ist sie neben den amtsinternen Aufgaben zuständig für die Führung, Beratung und Koordination der sechs kantonalen Mittelschulen und damit direkte Vorgesetzte der Rektorinnen und Rektoren. Die 43-Jährige prägt ihr Amt mit Empathie, professionellem Fokus und fachlichem Gestaltungswillen.

In Tina Cassidys Amtszeit fielen grosse Projekte wie das Gymnasium der Zukunft oder die Entwicklung des Instruments «Lernnavi» zur Förderung der basalen fachlichen Studierkompetenzen in Deutsch und Mathematik. Zudem engagiert sie sich als Amtsleiterin in den Koordinationsgremien für die Mittelschul-Entwicklung auf regionaler und nationaler Ebene.

Per 31. März 2025 wird Tina Cassidy das Bildungsdepartement auf eigenen Wunsch verlassen, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Das Bildungsdepartement bedauert den Abgang der engagierten Kollegin. Die Regierung dankt Tina Cassidy für ihre Verdienste. Die Stelle der Amtsleitung wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.


lead_de: Die Regierung hat mit Generalsekretär Gildo Da Ros vereinbart, seine Nachfolge frühzeitig zu regeln. Die Stelle wird zur Neubesetzung öffentlich ausgeschrieben. Gildo Da Ros wird bis spätestens Mitte 2026 die Funktion als Generalsekretär ausüben. Im Anschluss wird er bis Ende Mai 2028 als Projektleiter im Gesundheitsdepartement weiterarbeiten.

title_de: Nachfolgelösung für Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes wird lanciert

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Die Regierung wählte im Mai 2020 Gildo Da Ros zum Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes. Davor arbeitete er vom 1. November 2011 bis 31. Mai 2020 als Generalsekretär des Volkswirtschaftsdepartementes. Zuvor war er während rund 20 Jahren in verschiedenen leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor tätig.

Es war der Wunsch von Gildo Da Ros, ab Mitte 2026 kürzer zu treten. Mit der nun eingeleiteten frühzeitigen Planung der Nachfolge kann ein reibungsloser Übergang sichergestellt werden. Gildo Da Ros wird anschliessend Projekte innerhalb des Gesundheitsdepartementes umsetzen sowie die Verwaltungsratsmandate bei der Psychiatrie St.Gallen und dem Zentrum für Labormedizin bis Ende Mai 2028 weiterführen.

Die Stelle wird zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich ausgeschrieben.


lead_de: Der Kantonsrat will, dass die Gemeinden Sozialhilfe für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Form von Wohnraum ausrichten können. Damit verbunden ist eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit der betroffenen Personen. Die Regierung hat mit einem Nachtrag zum Sozialhilfegesetz den Auftrag des Kantonsrates erfüllt. Sie beurteilt die Regelung aber als völkerrechtswidrig und beantragt deshalb Nichteintreten auf die Gesetzesvorlage. Nun startet die Vernehmlassung.

title_de: Niederlassungsfreiheit von Flüchtlingen eingrenzen

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/10/niederlassungsfreiheit-von-fluechtlingen-eingrenzen/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Titel (1440 x 390 px) (2).png

content_de:
Im Jahr 2021 beauftragte der Kantonsrat die Regierung damit, das Sozialhilfegesetz zu ergänzen. Neu sollen Gemeinden Sozialhilfebeiträge für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Form von Wohnraum ausrichten können. Begründet wurde die Motion damit, dass es durch die Niederlassungsfreiheit der Personen aus dem Asylbereich zu Konzentrationen bestimmter Bevölkerungsgruppen in einzelnen Gemeinden komme. Das erschwere die Integrationsbemühungen der Gemeinden erheblich.

Rechtsgutachten der Universität Freiburg

Die Regierung beantragte bereits bei der Beratung der Motion Nichteintreten. Sie beurteilte die Regelung als völkerrechtswidrig. Der Kantonsrat überwies die Motion dennoch. Die Regierung liess anschliessend ein Rechtsgutachten bei der Universität Freiburg erstellen. Das Rechtsgutachten beurteilt die gewünschte Umsetzung ebenfalls als einen Verstoss gegen Völkerrecht – geht jedoch noch weiter und sagt, sie verstosse auch gegen Bundesrecht.

Da die Regierung eine überwiesene Motion mit einer Botschaft und einem Gesetzesentwurf beantworten muss, legt sie nun einen Nachtrag zum Sozialhilfegesetz vor. Sie beantragt dem Kantonsrat aber Nichteintreten.

Vernehmlassung eröffnet

Die Regierung anerkennt zwar, dass die Herausforderungen der Gemeinden bei der Integration der zugezogenen Bevölkerung gross sind. Sie ist aber der Meinung, dass die Gemeinden mit den bestehenden Instrumenten hinreichend entlastet werden. Dazu gehören insbesondere der soziodemografische Sonderlastenausgleich als Instrument des vom Kanton finanzierten innerkantonalen Finanzausgleichs wie auch die vom Bund je Person ausgerichteten Global- und Integrationspauschalen für entsprechende Aufwendungen. Mit der jährlichen Integrationspauschale finanziert der Bund in den ersten Jahren die Ausgaben der Kantone für die Integration. Mit den Globalpauschalen vergütet der Bund die Aufwände der Kantone aus der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.

Die Regierung startet nun die Vernehmlassung zur Vorlage. Interessierte Personen können sich zur vorgesehenen Regelung äussern. Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Januar 2025.


lead_de: Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Der punktuelle Ausbau der Autobahnen entlastet die Gemeinden vom Verkehr, verbessert die Sicherheit und verhindert Stau. Deshalb unterstützt die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die vom Parlament beschlos-senen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken.

title_de: Ostschweizer Kantone geschlossen für sichere und verlässliche Nationalstrassen

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In den vergangenen 60 Jahren hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz mehr als verfünffacht. In Zukunft wird er weiter zunehmen. Bereits heute kommt es auf stark befahrenen Abschnitten regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. Diese Engpässe wollen Bundesrat und Parlament gezielt beseitigen. Zwei der sechs geplanten Projekte werden in der Ostschweiz realisiert.

Stau verhindern, Quartiere entlasten

Bei Stau auf der Autobahn weichen Auto- und Lastwagenlenkende häufig auf die Strassen in Städten und Gemeinden aus. Das führt zu mehr Verkehrslärm und Luftverschmutzung sowie Unfällen. Aus Sicht der Ostschweizer Kantonsregierungen verursachen Staustunden hohe Kosten für die Wirtschaft und behindern die Mobilität der Bevölkerung. Gut funktionierende Autobahnen lassen den Verkehr besser fliessen, verhindern Ausweichverkehr und erhöhen die Sicherheit. Funktioniert das Nationalstrassennetz, bleibt mehr Platz in Städten und Gemeinden für den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr.

Ostschweiz profitiert

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz zugute. So werden die dritte Röhre Rosenberg mit dem Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen und der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen mit diesem Ausbauschritt realisiert. Besonders in ländlich geprägten Regionen wie der Ostschweiz haben Strassen eine zentrale Funktion. Im Zusammenspiel mit dem Schienenverkehr tragen diese massgeblich dazu bei, dass alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Effiziente Nationalstrassen

Die Bedeutung des Nationalstrassennetzes ist für die Ostschweizer Kantonsregierungen hoch: Die Autobahnen nehmen schweizweit rund 40 Prozent des gesamten privaten Strassen- und rund 74 Prozent des Lastwagenverkehrs auf, obwohl sie nur knapp drei Prozent der Länge des gesamten Strassennetzes ausmachen. Autobahnen verbinden die wirtschaftlichen Zentren miteinander. Deshalb kommt den Schweizer Autobahnen eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Ostschweizer Kantonsregierungen empfehlen dem Stimmvolk deshalb, am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.


lead_de: Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlassung.

title_de: St.Gallen stärkt Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

content_de:
Ziel der Revision des Behindertengesetzes (BehG) ist eine stärkere Verankerung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der St.Galler Rechtsordnung. Mit drei Nachträgen sollen gewichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreicht und das kantonale BehG umfassend weiterentwickelt werden.

Besserer Zugang zu selbständigem Wohnen

Kern der Vorlage und Inhalt des ersten Nachtrags zum BehG ist ein neues Finanzierungssystem im Bereich Wohnen mit ambulanter Unterstützung. Dieses soll ermöglichen, dass mehr Menschen mit Behinderung selbständig und selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben können. Damit die Betroffenen die nötigen Unterstützungsleitungen finanzieren können, werden als erstes die Bedürfnisse einer Person durch eine unabhängige Stelle erhoben. Darauf basierend spricht die zuständige kantonale Stelle die nötigen finanziellen Mittel, damit diese Leistungen bezogen werden können. Diese Mittel ergänzen die übrigen Unterstützungsleistungen, beispielsweise der Invalidenversicherung (IV).

Durch die erwartete Verschiebung aus dem Wohnen im stationären Bereich, also in Wohnheimen, in den ambulanten Bereich, resultieren Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen (EL). Die im überarbeiteten BehG vorgesehenen neuen Leistungen kosten den Kanton St.Gallen mittelfristig rund 11 Millionen Franken. Durch die gleichzeitige Einsparung bei den EL rechnet der Kanton bis ins Jahr 2034 insgesamt mit einer Kostendämpfung von 10 Millionen Franken.

Behindertengleichstellung verbessern

Mit gezielten Anpassungen, sowohl am BehG als auch an anderen Gesetzen, will die Regierung Verbesserungen bei der Behindertengleichstellung erreichen. So werden zum Beispiel im zweiten Nachtrag des BehG die Aufgaben der Verwaltung zur Beratung und Sensibilisierung hinsichtlich der Behindertengleichstellung ausgebaut. Neu wird der barrierefreie Zugang zu öffentlich zugänglichen Gebäuden im Eigentum der öffentlichen Hand und die Pflicht zur barrierefreien Kommunikation des Staates gesetzlich verankert. Zudem sollen künftig gesetzliche Anpassungen immer auf ihre Übereinstimmung mit der UN-BRK überprüft werden.

Kinder mit Behinderung in Kitas

Die dritte und letzte Anpassung zum BehG umfasst eine Finanzierungslösung für die Betreuung von kleinen Kindern mit Behinderung in Kitas. Hier besteht aktuell eine Versorgungslücke und die Finanzierung ist nicht gesichert. Eltern von Kindern mit einer Behinderung soll ermöglicht werden, ihre Kinder in einer Kita betreuen zu lassen. Zu diesem Zweck sollen Betreuungseinrichtungen künftig Mehraufwände bei Betreuung und Koordination abgegolten werden. Zudem soll das Personal im Umgang mit den Kindern mit besonderen Bedürfnissen geschult werden. Die Finanzierung teilen sich der Kanton und die politischen Gemeinden auf.

Stellungnahmen von allen erwünscht

Da von der Revision des BehG vor allem Menschen mit einer Behinderung betroffen sind, stehen die Unterlagen auch in Einfacher und Leichter Sprache zur Verfügung. Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung können schriftlich, telefonisch, via Sprachnachricht oder mit einer Videobotschaft eingereicht werden. Zudem wird in einem Erklärvideo, das gemeinsam mit easyvote entwickelt wurde, erläutert, was eine Vernehmlassung ist. Alle interessierten Personen und Organisationen sind eingeladen, an der Vernehmlassung teilzunehmen, die bis Ende Februar 2025 dauert.


lead_de: Am Mittwoch, 16. Oktober 2024, kontrollierte das Arbeitsmarktinspektorat Standbetreibende an der OLMA auf Schwarzarbeit. Die Kontrolleure stellten mehrere Verstösse gegen das Meldeverfahren fest. Die verantwortlichen Standbetreibenden werden bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen verzeigt.

title_de: Standbetreiber an OLMA auf Schwarzarbeit kontrolliert

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Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt an der OLMA und an der OFFA standardmässig Kontrollen auf Schwarzarbeit durch. Diese erfolgen im Austausch mit den Verantwortlichen der Olma Messen. Unterstützt durch Mitarbeitende der Stadtpolizei St.Gallen und des Zolls fanden am vergangenen Mittwoch entsprechende Prüfungen statt. Insgesamt liegen sowohl die Anzahl als auch die Schwere der festgestellten Verstösse im Rahmen der vergangenen Jahre. Im Fokus der Kontrollen standen nicht die Olma Messen als Veranstalterin der Messe, sondern die einzelnen Standbetreiberinnen und -betreiber, die als Arbeitgebende für ihre Angestellten verantwortlich sind.

Die Kontrolleure stiessen auf mehrere Fälle, in denen Angestellte aus dem EU-/EFTA-Raum den Behörden nicht ordnungsgemäss über das Meldeverfahren gemeldet wurden. Ein Standbetreiber beschäftige einen Angestellten mit Schutzstatus S, ohne dass die dazu erforderliche kantonale Arbeitsbewilligung vorlag. In einem Fall gingen die Behörden einem privaten Hinweis nach, wonach ein Standbetreiber mehrere Personen schwarz beschäftigen soll. Bei der Prüfung vor Ort erhärtete sich der Verdacht. Vom Standbetreiber wurden noch vor Ort weitere Unterlagen für die vertiefte Prüfung eingefordert. Sämtliche fehlbaren Arbeitgeber werden bei der Staatsanwaltschaft verzeigt und müssen mit einem Strafverfahren rechnen.

An einem Stand stiessen die Arbeitsmarktinspektoren auf einen mutmasslichen Fall von nicht wahrheitsgetreu gekennzeichneten Lebensmitteln. Der Verdacht wurde umgehend dem zuständigen kantonalen Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen mitgeteilt.

Unternehmen oder Privatpersonen, die Hinweise darauf haben, dass jemand in ihrem Umfeld Schwarzarbeit leistet oder ermöglicht, werden ermutigt, ihren Verdacht den Behörden online oder telefonisch zu melden neues Fenster. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit geht jedem Hinweis nach.


lead_de: Wer in einem geschützten Ortsbild Immobilien besitzt, soll trotzdem Solaranlagen installieren dürfen. Mit diesem Ziel lancierte der Kanton St.Gallen zusammen mit den Gemeinden im Herbst 2023 ein Projekt. Das Ergebnis ist eine neue Bewilligungspraxis, welche die beiden Anliegen – Energiewende und Denkmalschutz – möglichst gut vereint. Bereits 38 Gemeinden haben diese eingeführt und laufend kommen weitere dazu. Das Ziel ist es, bis im Frühling 2025 alle Gemeinden im Kanton abzudecken.

title_de: 38 Gemeinden nutzen neue Solaranlagen-Bewilligungspraxis

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Der Schutz von Kulturdenkmälern und die Förderung erneuerbarer Energien sind zwei gleichwertige Interessen. Im Zuge des starken Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen zeigte sich bei Eigentümerinnen und Eigentümern von denkmalgeschützten Bauten zunehmend eine Unzufriedenheit mit dem Bewilligungsverfahren und der geltenden Praxis. Für viele war es nicht nachvollziehbar, warum auf ihrem Dach keine Solaranlage installiert werden konnte oder dass es dafür eine Mitwirkung der Denkmalpflege braucht.

Das Departement des Innern hat sich deshalb mit der Energiebranche, den Planenden und den Gemeinden ausgetauscht und eine neue Bewilligungspraxis entwickelt. Diese entspricht einem grossen Bedürfnis: Aktuell setzen 38 von 75 Gemeinden diese um und laufend kommen weitere dazu. Das Ziel ist es, dass bis im Frühling 2025 alle Gemeinden die neue Praxis eingeführt haben.

Neue Onlinekarte hilft von Beginn weg

Die neue Praxis orientiert sich am Wert der Dachlandschaft. Es wird unterschieden zwischen einzigartigen Dachlandschaften, solchen von hohem Wert und solchen mit einem gewissen Wert. Diese Einstufung nimmt die Denkmalpflege in Zusammenarbeit mit den Gemeinden vor. Das Resultat wird in einer Karte mit einem Ampelsystem (siehe Kasten) dargestellt.

Diese neue, online einsehbare Karte neues Fenster ermöglicht eine parzellengenaue sowie rasche Orientierung über Auflagen des Ortsbildschutzes. Wo dies nötig ist, kann von Anfang an zusammen mit der Denkmalpflege nach einer Lösung gesucht werden. In grünen Gebieten genügt hingegen neu eine einfache Meldung an die Baubehörde, sofern die einfachen Gestaltungsvorschriften erfüllt sind.

Eigentümerinnen und Eigentümern wissen also schon in einem frühen Stadium der Planung, ob sie bestimmte Auflagen erfüllen müssen oder der Einbezug der Denkmalpflege notwendig ist. Dasselbe gilt für Planungsbüros oder Installationsbetriebe.

Aufdachanlagen bei geschützten Bauten möglich

Die neue Praxis bedeutet eine grosse Lockerung der bisherigen Auflagen. Dank technischen Innovationen wie beispielsweise farblich angepasste oder wenig reflektierende Anlagen sowie kleinteilige Module können Solaranlagen heute unauffälliger in das geschützte Ortsbild integriert werden. In vielen Fällen entfällt dadurch die bisherige Forderung nach aufwändigen Indachanlagen (ins Dach integrierte Anlage), da neu in orangen Gebieten gemäss Ampelsystem meist auch Aufdachanlagen (auf bestehende Ziegel montierte Anlagen) möglich sein werden.

Insgesamt werden mit der neuen Regelung mehr Solaranlagen installiert werden können als bisher, vor allem aber sind die Abläufe transparenter und schneller. Als zusätzliche Hilfestellung sind eine Checkliste und eine Beispielsammlung in Erarbeitung.

Ampelsystem für Dachlandschaften

Grün steht für Dachlandschaften mit einem gewissen Wert (betrifft Ortsbildschutzgebiete und Einzelobjekte von lokaler Bedeutung, Umgebungsschutzgebiete, wenig sensible Ortsbilder von kantonaler Bedeutung und Ortsbilder von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel B): Neu genügt hier eine einfache Meldung an die Baubehörde, die Anforderungen beschränken sich auf einfach realisierbare Gestaltungsvorschriften.

Orange für Dachlandschaften mit einem hohen Wert (betrifft Einzelobjekte von kantonaler Bedeutung, sensible Ortsbilder von kantonaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A und weniger sensible nationale Ortsbilder mit dem Erhaltungsziel A): In diesen Gebieten ist auch künftig ein Dialog mit der Denkmalpflege notwendig.

Rot für einzigartige Dachlandschaften (betrifft die sensibelsten nationalen Ortsbilder mit Erhaltungsziel A und die gestützt auf das Bundesrecht der Bewilligungspflicht unterliegenden Einzelobjekte): Da die ungeschmälerte Erhaltung der historischen Dachlandschaft im Vordergrund steht, sind Photovoltaik-Anlagen in der Regel eine zu starke Beeinträchtigung. Ausnahmen sind für Anlagen, die nicht einsehbar sind, denkbar.

Link: Online-Karte neues Fenster

Veranstaltungshinweis «Energietreff SG»

«Solaranlagen an denkmalgeschützten Objekten: die neue Bewilligungspraxis»
 Mittwoch, 13.11.2024, 17 – 19 Uhr, Lokremise St.Gallen.
 Link neues Fenster zur Veranstaltung der Energieagentur St.Gallen.


lead_de: Die Zahl der Stellensuchenden ist im vergangenen Monat um 3,3 Prozent gestiegen. Ende Oktober waren aus dem Kanton St.Gallen 9’718 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 2’641. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2’470 Beschäftigte, 100 Personen weniger als im Vormonat.

title_de: Arbeitslosigkeit folgt dem saisonalen Trend

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Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden lag Ende Oktober 2024 bei 9'718. Der Wert hat sich gegenüber dem Vormonat um 3,3 Prozent erhöht, was einem für diesen Monat üblichen Wert entspricht. Die ansteigende Tendenz setzt sich aufs Jahr gesehen fort.

Gegenüber dem Oktober 2023 beträgt der Anstieg 13,6 Prozent. Er betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 10,9 Prozent (+370 auf 3’762 Personen) weniger stark als Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 14,7 Prozent (+734 auf 5’741 Personen).

Altersgruppen

In allen Altersgruppen ist die Zahl der Stellensuchenden ähnlich stark angestiegen, um 13 Prozent bei den 15- bis 24-Jährigen und den 50-Jährigen und Älteren, 14,1 Prozent bei den 25- bis 49-Jährigen.

Wahlkreise

In allen Wahlkreisen ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich gestiegen, zwischen 21,2 Prozent im Wahlkreis St. Gallen und 8,3 Prozent im Wahlkreis Rheintal. Ebenfalls unter 10 Prozent liegen das Werdenberg und das Sarganserland.

Offene Stellen

Ende Oktober waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 2’641 offene Stellen gemeldet. Das sind 1’248 weniger als vor Jahresfrist und 496 weniger als im Vormonat. Rund 40 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr stark abgenommen, was einerseits mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt, andererseits aber auch mit dem gesunkenen Arbeitskräftebedarf der Betriebe. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Handwerks- und verwandten Berufen sowie Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer.

Kurzarbeit

Für den November 2024 haben 49 Betriebe 2’470 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein Rückgang um 119 Personen. Im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – ist dies nach wie vor ein hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons St.Gallen.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.

Kontakt:

Thomas Oegerli, wissenschaftlicher Mitarbeiter Fachstelle für Statistik
 058 229 22 59, thomas.oegerli@sg.ch


lead_de: Die Regierung hat die Mountainbike-Strategie und den dazugehörigen Nachtrag zum Strassengesetz dem Kantonsrat überwiesen. Ziel ist die Planung und Umsetzung attraktiver Mountainbike-Routen im Kanton St.Gallen. Diese Lenkung schützt auch die Interessen von Natur und Umwelt.

title_de: Attraktive Mountainbike-Routen für Mensch und Natur

content_de:
Ein attraktives Mountainbike-Netz führt dazu, dass Mountainbikerinnen und Mountainbiker sich auf den offiziellen Routen bewegen und nicht abseits der klassierten Wege durch die unberührte Natur fahren. Ein wichtiger Punkt für ein attraktives Netz ist, dass die Routen durchgehend sind. So können Mountainbikerinnen und Mountainbiker von zu Hause aus starten und müssen keinen Anreiseweg auf sich nehmen. Der Fokus der Strategie liegt auf einem Angebot für die lokale Bevölkerung.

Die Routenplanung basiert auf Koexistenz. Das bedeutet, dass Mountainbikerinnen und Mountainbiker unter anderem auf Wanderwegen unterwegs sind. Mountainbike-Routen werden wo immer möglich auf bestehenden Strassen und Wegen verlaufen. So entstehen wenig Eingriffe in die Natur.

Um Konflikte zwischen den Nutzenden zu vermeiden, sollen Informationstafeln sowohl Wandernde wie auch Mountainbikerinnen und Mountainbiker für die gemeinsame Nutzung sensibilisieren. Diese Sensibilisierung stellt auch einen wichtigen Pfeiler für die Anliegen aus Natur, Jagd und Forste dar.

Positive Rückmeldungen in Vernehmlassung

Die Regierung erarbeitete die Mountainbike-Strategie im Auftrag des Kantonsrats. Die öffentliche Vernehmlassung dauerte bis Ende August 2024. Es gingen über 100 Rückmeldungen mit über 400 Anträgen ein. Grundsätzlich wurden die Anpassungen und die Strategie als zeitgemässe Anerkennung des Mountainbikes angesehen.

Insbesondere die Koexistenz wurde für richtig erachtet, da damit viele Belange aus Natur und Umwelt berücksichtigt werden. Anpassungen wurden insbesondere im Zusammenhang mit dem Naturschutz und dem Schutz von Wildlebensräumen vorgenommen.

Die Regierung hat die Botschaft neues Fenster zum VIII. Nachtrag zum Strassengesetz inklusive Mountainbike-Strategie an den Kantonsrat überwiesen.


lead_de: Die Weihnachtstanne 2024 ist 17 Meter hoch, wiegt 3,9 Tonnen und steht derzeit noch in Rehetobel. Frühestens am Freitag, 15. November, wird der Christbaum auf den Klosterplatz geflogen. Am ersten Adventssonntag, dem 1. Dezember, erstrahlt die Tanne erstmals in ihrem festlichen Gewand.

title_de: Der Christbaum kommt wieder geflogen

content_de:
Sie hat eine lange Tradition: Die Weihnachtstanne auf dem Klosterplatz gehört zum Advent in der Kantonshauptstadt einfach dazu. Bald ist es wieder so weit: Frühestens am Freitag, 15. November, wird der Christbaum per Helikopter auf den Klosterplatz transportiert. Der Flug ist wie immer vom Wetter abhängig, die definitive Durchführung wird kurzfristig auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des Kantons und auf kanton.sg/christbaum neues Fenster kommuniziert. Die Landung auf dem Klosterplatz wird auf sg.ch/live neues Fenster im Livestream übertragen.

Der Baum kommt in diesem Jahr aus Rehetobel. Gespendet hat ihn das Ehepaar Bächtold. Die Tanne bringt etwa 3,9 Tonnen auf die Waage, ist rund 17 Meter hoch und weist einen Stammdurchmesser von rund 80 Zentimetern auf.

Nachdem die Tanne sicher auf dem Klosterplatz gelandet ist, wird sie ab Montag, 25. November, geschmückt. Die HPV Uzwil-Flawil hat den diesjährigen Christbaumschmuck entworfen und produziert. Am Sonntag, 1. Dezember, wird die Tanne an der traditionellen Vernissage ab 16.30 Uhr erstmals festlich in Szene gesetzt.

Wer für Weihnachten 2025 einen Christbaum spenden möchte, kann sich an klosterplatz@sg.ch wenden. Folgende Kriterien sind zu beachten: Es muss sich um eine freistehende Tanne handeln, deren Standort sich im Umkreis von sechs bis acht Kilometern um den Klosterplatz befindet. Zudem sollte der Baum 15 bis 18 Meter hoch sein.


lead_de: Die Gebietseinheit VI, die im Auftrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA) den Nationalstrassenunterhalt verantwortet, nimmt diesen Winter das erste elektrische Winterdienstfahrzeug für Autobahnen in der Schweiz in Betrieb. Damit leistet sie einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Nationalstrassenunterhalts.

title_de: Erster E-LKW für die Schneeräumung auf Autobahnen

content_de:
Bund und Kantone haben zum Ziel, bis im Jahr 2050 unter dem Strich keine CO2-Emissionen mehr zu produzieren. Das Klima- und Innovationsgesetz, das die Bevölkerung 2023 angenommen hat, verpflichtet den Bund und die Kantone zu einer Vorbildfunktion im Klimaschutz. Der Kanton St.Gallen verfolgt das Energiekonzept 2021-2030.

Ab diesem Winter setzt die Gebietseinheit VI vor diesem Hintergrund ein Elektrofahrzeug für die Schneeräumung ein. Das Fahrzeug wurde speziell für die Schneeräumung auf der Autobahn konzipiert und ist schweizweit das erste seiner Art. Die Gebietseinheit VI ist eine Abteilung im Bau- und Umweltdepartement verantwortet im Auftrag des Bundesamts für Strassen den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen in den Kantonen St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus und Thurgau.

Damit Bund und Kantone ihre Klimaziele erreichen können, wird die gesamte Fahrzeugflotte der Gebietseinheiten schrittweise mit Fahrzeugen mit Elektroantrieb ausgerüstet. Dies leistet einen aktiven Beitrag zur Dekarbonisierung des Unterhalts der Nationalstrassen.


lead_de: Die Gemeindefinanzstatistik 2023 zeigt in 48 der 75 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Insgesamt erzielten die Gemeinden im Jahr 2023 Überschüsse von rund 88 Millionen Franken. Die Nettoschuld pro Kopf ist gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert und beläuft sich im Durchschnitt auf rund 358 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde sind jedoch beträchtlich.

title_de: Gemeindefinanzen im Kanton sind stabil

content_de:
Die politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen dürfen wie bereits in den Vorjahren auf ein mehrheitlich finanziell erfolgreiches Jahr 2023 zurückblicken. Von den 75 Gemeinden konnten 48 einen operativen Gewinn ausweisen. Der Ertragsüberschuss der Gemeinden beträgt rund 88 Millionen Franken, was etwa dem Niveau des Jahres 2021 entspricht. Im Jahr 2022 hatte der Ertragsüberschuss über alle Gemeinden rund 135 Millionen Franken betragen.

Gestiegener Bruttoaufwand und höhere Investitionstätigkeit

Der Bruttoaufwand, oder anders ausgedrückt die Gesamtausgaben, ist gegenüber dem Vorjahr um rund 67 Millionen Franken angewachsen und betrug rund 3'479 Millionen Franken. Der grösste Aufwandposten war wiederum der Personalaufwand. Mit rund 1'287 Millionen Franken erreicht dieser einen Anteil von 37 Prozent am gesamten Bruttoaufwand. Im Vergleich zum Vorjahr stieg dieser Anteil nur leicht um 1 Prozent, obwohl darin in vielen Gemeinden ein Teuerungsausgleich enthalten war.

Die Nettoinvestitionen aller Gemeinden lagen mit rund 275 Millionen Franken über dem Vorjahreswert von rund 232 Millionen Franken. Wie in den vergangenen Jahren investierten die Gemeinden am meisten in den Bereichen Bildung (87 Millionen Franken) und Verkehr (78 Millionen Franken).

Grosse Unterschiede beim Vermögen und Verschuldung

Die Nettoschuld I pro Kopf ist gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert und beläuft sich im Durchschnitt auf rund 358 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Insgesamt weisen 39 von 75 Gemeinden am Ende des Rechnungsjahres 2023 ein Nettovermögen auf, was ebenfalls dem Vorjahreswert entspricht. Im Berichtsjahr haben sich zwei Gemeinden neu verschuldet und zwei Gemeinden verfügen neu über ein Nettovermögen.  Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde sind jedoch beträchtlich. Während vier Gemeinden über ein Nettovermögen von über 5000 Franken pro Kopf verfügen, weisen drei Gemeinden eine Nettoschuld in der gleichen Höhe auf, was als sehr hoch gilt.

Die Bilanzsumme aller Gemeinden erhöhte sich per 31. Dezember 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 321 Millionen Franken und beträgt neu rund 7'149 Millionen Franken.

Detaillierte Zahlen online abrufbar

Die Finanzkennzahlen und die Zahlen zu einzelnen Rechnungskonten sind in der Statistikdatenbank STADA2 der Fachstelle für Statistik zu finden. Zur Auswahl stehen die folgenden Ansichten:


lead_de: Ende November waren aus dem Kanton St.Gallen 10’154 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1’204 mehr als vor Jahresfrist und 436 mehr als Ende Oktober. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 2’521. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind rund 2’300 Beschäftigte.

title_de: Mehr als 10'000 Stellensuchende

content_de:
Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden lag Ende November 2024 bei 10'154. Der Wert hat sich gegenüber dem Vormonat um 4,5 Prozent erhöht, was auch für das Jahresende einen eher hohen Wert darstellt. Die ansteigende Tendenz im Jahresverlauf setzt sich damit weiterhin fort.

Gegenüber dem November 2023 beträgt der Anstieg 13,5 Prozent. Er betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 10,6 Prozent (+383 auf 3’998 Personen) weniger stark als Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 14,9 Prozent (+770 auf 5’934 Personen).

Altersgruppen

Bei der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit 17,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stärker angestiegen als bei den 25- bis 49-Jährigen (+13,7 Prozent). Eine leicht geringere Zunahme gegenüber dem Vorjahr gab es bei den 50-Jährigen und Älteren, nämlich 11,4 Prozent.

Wahlkreise

In allen Wahlkreisen ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich gewachsen, zwischen 18,2 Prozent im Wahlkreis St. Gallen und knapp 10 Prozent in den Wahlkreisen Rorschach und Rheintal. In den übrigen Wahlkreisen lag die Zunahme der Zahl der Stellensuchenden nah um das kantonale Mittel von 13,5 Prozent. Der überdurchschnittliche Anstieg im dienstleistungsorientierten Wahlkreis St.Gallen zeigt sich etwa im Grosshandel mit über 25 Prozent (+23 Personen) sowie im Detailhandel mit rund 27 Prozent (+55 Personen).

Offene Stellen

Ende November waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 2’521 offene Stellen gemeldet. Das sind 900 weniger als vor Jahresfrist und 120 weniger als im Vormonat. Rund 40 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr stark abgenommen, was mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt. 2025 wird die Zahl der meldepflichtigen Berufe neues Fenster wieder erhöht (vgl. Kasten). Damit dürften die Stellenmeldungen wieder zunehmen. In welchem Ausmass dies geschehen wird, lässt sich nur schwer beziffern.

Kurzarbeit

Für den Dezember 2024 haben 55 Betriebe 2’299 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein Rückgang um 171 Personen. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.

Information des Amts für Wirtschaft und Arbeit: Stellenmeldepflicht für das Jahr 2025

Seit mittlerweile sechseinhalb Jahren gilt in der Schweiz die Stellenmeldepflicht (STMP) für Berufsarten, in denen die Arbeitslosigkeit landesweit einen definierten Schwellenwert übersteigt. Der entsprechende Grenzwert liegt bei 5 Prozent. Die Liste der meldepflichtigen Berufsarten wird jeweils im vierten Quartal eines Jahres aktualisiert und gilt für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember des nachfolgenden Jahres.

Die Anzahl der Berufsarten, die für das Jahr 2025 der STMP unterstellt sind, steigt im Vergleich zu den Vorjahren wieder an. Alle Berufsarten, die im Jahr 2024 meldepflichtig waren, sind dies auch im Jahr 2025. Neu meldepflichtig sind unter anderem Führungskräfte in Vertrieb und Marketing und Servicehilfskräfte in Restaurants. Während im Jahr 2024 etwa 3,2 Prozent der Erwerbstätigen in meldepflichtigen Berufsarten arbeiteten, steigt diese Quote im Jahr 2025 auf etwa 6,5 Prozent.

Eine Übersicht zu sämtlichen Neuerungen für das kommende Jahr findet sich auf der Plattform arbeit.swiss neues Fenster. Arbeitgebende können mit Hilfe des Checkup Tools neues Fenster einfach und schnell prüfen, ob eine zu besetzende Stelle der Meldepflicht neues Fenster unterliegt oder nicht.


lead_de: Heimspiel ist ein etabliertes länderübergreifendes Ausstellungsformat, das Kunstschaffende und Institutionen der Ostschweizer Kantone, des Fürstentums Liechtenstein und Vorarlberg verbindet. Bei der Ausgabe 2024 gibt es einige Neuerungen und Premieren. So ist der Thurgau als Austragungsort erstmals vertreten. Das Rahmenprogramm ist so reichhaltig und partizipativ wie noch nie und die Anzahl der Offenen Ateliers ist mehr als doppelt so hoch wie beim letzten Mal.

title_de: Heimspiel 2024 startet am 13. Dezember 2024

content_de:
Nach drei Jahren ist es wieder so weit: Heimspiel wird am Freitag, 13. Dezember 2024, im Kunstmuseum St.Gallen feierlich eröffnet. Vom 14. Dezember 2024 bis zum 2. März 2025 gibt es an fünf Ausstellungsorten Werke von 75 Kunstschaffenden und Kollektiven zu entdecken. Mit einem breit gefächerten Rahmenprogramm und knapp 50 Veranstaltungen wird die Vielfalt und hohe Qualität des regionalen Kunstschaffens zelebriert. Zusätzlich laden an zwei Wochenenden rund 150 Offene Ateliers zum Besuch ein.

Das länderübergreifende Ausstellungsformat Heimspiel zeigt die Vielfalt des regionalen Kunstschaffens der Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, St.Gallen und Thurgau sowie aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg. Der Eintritt zu allen Ausstellungen und Veranstaltungen ist frei. Als neuer Ausstellungsort im Thurgau ergänzt die Webmaschinenhalle Werk2 in Arbon die etablierten Häuser wie den Kunstraum Dornbirn, das Kunsthaus Glarus, die Kunst Halle Sankt Gallen und das Kunstmuseum St.Gallen. Mit dem Werk2 in Arbon bespielt das Kunstmuseum Thurgau einen attraktiven Standort auf dem geschichtsträchtigen ehemaligen Areal der Firma Saurer.

Heimspiel für alle

Mit einem breitgefächerten Rahmenprogramm mit 50 Führungen, Vermittlungsangeboten, Performances, Konzerten, Kulinarik und Barbetrieb wird die Vielfalt und hohe Qualität der regionalen Kunst zelebriert. Zwei Busfahrten verbinden Regionen und Ausstellungshäuser. So kann das Publikum an zwei Sonntagen bequem in einen Reisecar sitzen und gleich drei Ausstellungen an einem Tag besuchen. In Zusammenarbeit mit dem Verein «Kultur für Alle» finden zwei Tandemführungen statt, die sich dem Thema der Inklusion widmen. Die interaktive Dokustation im Ausstellungsraum AUTO (Visarte Ost) zeigt alle eingereichten Dossiers der Kunstschaffenden, die sich für Heimspiel 2024 beworben haben. Visarte Ost lädt zudem gemeinsam mit dem Kunstmuseum St.Gallen Kunstschaffende, Verbände, Institutionen und Trägerschaft zum Podiumsgespräch ein, um über die Chancen und Herausforderungen von Werkschauen wie Heimspiel zu diskutieren. Das gesamte Programm findet sich auf der Webseite www.heimspiel.tv und im Programmleporello.

Vielfalt dank unterschiedlichen Konzepten

Bei der Konzeption der fünf Ausstellungen legten die Kuratorinnen und Kuratoren der beteiligten Häuser grossen Wert darauf, nicht nur eine gute Auswahl, sondern auch in sich stimmige und griffige Ausstellungskonzepte zu präsentieren. Sie wählten aus den eingegangene 476 Bewerbungen je zwischen 4 und 23 Positionen aus.

So widmet sich das Kunstmuseum Thurgau in der Webmaschinenhalle Werk2 in Arbon unter dem Titel «Der Stoff, aus dem die Gegenwart besteht» Arbeiten, die Kunst und aktuelle Diskurse miteinander verweben. Der Kunstraum Dornbirn setzt bildhauerische Positionen unterschiedlicher Generationen in einen Dialog mit Ort und Raum. Das Kunsthaus Glarus lotet anhand des Begriffs der «Gestalt» die Grenzen zwischen Vorstellung und Wirklichkeit aus.

Die Kunst Halle Sankt Gallen feiert unter dem Titel «Uncanny Unchained: The Power of Weird» das Absonderliche und hinterfragt damit gesellschaftliche Normen. Das Kunstmuseum St.Gallen wiederum inszeniert im Untergeschoss ein Reservoir der Kunst als Quelle der Ideen und Zuflucht für die Zukunft. Die fünf unterschiedlichen Konzepte ergänzen sich hervorragend und unterstreichen die grosse Bandbreite und Vielfalt des regionalen Kunstschaffens.

Erfreulich ist auch die grosse Anzahl an Teilnehmenden an den Offenen Ateliers: Mit rund 150 sind es mehr als doppelt so viele wie beim letzten Mal. An den Wochenenden vom 28./29. Dezember 2024 und dem 11./12. Januar 2025 laden über 150 Offene Ateliers jeweils von 11 bis 17 Uhr zum Besuch. Seit 2021 sind Offene Ateliers Teil von Heimspiel, um die Vielfalt des regionalen Kunstschaffens zusätzlich zu den fünf kuratierten Ausstellungen zu zeigen.

Eröffnungen

Die Hauptvernissage von Heimspiel 2024 findet am Freitag, 13. Dezember 2024, um 19 Uhr im Kunstmuseum St.Gallen statt. Dabei werden die Regierungsrätinnen Laura Bucher (St.Gallen) und Denise Neuweiler (Thurgau) ein Grusswort halten und die Künstlerin Ronja Svaneborg eine Performance zeigen.

Die weiteren Ausstellungsorte eröffnen wie folgt: Die Kunst Halle Sankt Gallen ebenfalls am Freitag, 13. Dezember 2024, um 17:30 Uhr, der Kunstraum Dornbirn schon am Donnerstag, 12. Dezember 2024, um 19 Uhr, das Kunsthaus Glarus am Samstag, 14. Dezember 2024, um 18 Uhr und das Werk2 in Arbon am Sonntag, 15. Dezember 2024, um 14 Uhr.


lead_de: Seit Frühling 2023 herrscht im Sudan ein verheerender Konflikt, der die Region in eine schwere humanitäre Krise gestürzt hat. Die Regierung hat einen Beitrag im Umfang von 30'000 Franken beschlossen, um insbesondere die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung zu unterstützen.

title_de: Hilfe für die Opfer des Krieges im Sudan

content_de:
Die kriegerischen Handlungen zwischen den Streitkräften der regierenden Armee und den Rapid Support Forces (RSF) im Sudan verursachten bereits Zehntausende Tote und Verletzte. Die Gewalt führte zu Vertreibungen und einer der schlimmsten Hungerkrisen der Welt. Mehr als 13 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Es handelt sich gemäss Einschätzungen der UNO um die derzeit grösste humanitäre Krise. Vor einigen Monaten sorgten schwere Regenfälle zudem für Überschwemmungen, in deren Folge eine Cholera-Epidemie ausbrach. Zur Unterstützung der Zivilbevölkerung hat die Regierung einen Beitrag von 30'000 Franken aus dem Katastrophenhilfe-Rahmenkredit des Lotteriefonds beschlossen.

Der Beitrag geht an die Organisation «Ärzte ohne Grenzen». Die Hilfsorganisation unterstützt unter schwersten Bedingungen Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land. Die Teams agieren im Bereich Mutter-Kind-Gesundheit, behandeln aber auch Personen, die an chronischen Krankheiten leiden. Die Fachleute führen im Land zudem chirurgische Eingriffe durch. Weiter unterstützt «Ärzte ohne Grenzen» Spitäler, um einen genügenden Bestand an Bedarfsmaterial und Medikamenten zu gewährleisten. In zahlreichen Regionen des Sudans lassen sich zudem sehr hohe Mangelernährungsraten beobachten – besonders betroffen sind Kinder unter fünf Jahren. «Ärzte ohne Grenzen» versorgt diese Kinder in therapeutischen Ernährungszentren.


lead_de: Die St.Galler Stimmbevölkerung hat drei kantonale Vorlagen gutgeheissen. Sie befürwortet die Erhöhung des Fahrkostenabzugs auf maximal 8’000 Franken, setzt ein Zeichen zur Förderung der Ausbildung in der Pflege und schafft Grundlagen für die Finanzierung der Langzeitpflege. Hingegen lehnt eine Mehrheit auf eidgenössischer Ebene den Ausbau der Nationalstrassen ab.

title_de: Ja zu höherem Fahrkostenabzug und zwei Pflegevorlagen

content_de:
Eine knappe Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zum Ausbau der Nationalstrassen. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen nimmt die Vorlage mit 54,25 Prozent hingegen an. Die Regierung nimmt das Resultat mit Enttäuschung zur Kenntnis. Das Projekt 3. Röhre Rosenbergtunnel mit dem Zubringer Güterbahnhof hätte die Stadt St.Gallen vom Durchgangsverkehr entlastet und die Erreichbarkeit der Region erhalten.

Mit dem heutigen Nein ist das sorgfältig geplante Projekt nicht mehr umsetzungsfähig. Die Regierung wird in den kommenden Monaten das weitere Vorgehen zusammen mit dem Bund beraten. Für die Regierung ist unbestritten, dass es eine Lösung für das anstehende Verkehrswachstum braucht.

Darüber hinaus hat die St.Galler Stimmbevölkerung am Sonntag auch über drei kantonale Vorlagen entschieden. Eine davon ist der XXII. Nachtrag zum Steuergesetz. Er sieht vor, dass Autopendlerinnen und Autopendler neu maximal 8'000 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort von den Steuern abziehen können. Aktuell liegt der Maximalabzug bei knapp 4'600 Franken. Die Stimmberechtigten sagten mit 50,83 Prozent Ja zu dieser Anpassung.

Deutliche Zustimmung für Pflegevorlagen

Mit dem VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz hat der Kanton die gesetzliche Grundlage für die Planung und Finanzierung der spezialisierten Langzeitpflege geschaffen. Damit werden Mehrkosten bei der Pflege und Betreuung von betagten Personen mit psychischen Problemen, bei der Schwerst- und komplexen Pflege sowie bei der spezialisierten palliativen Pflege neu vom Kanton übernommen. Das verursacht Mehrkosten von jährlich 3,3 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage mit 83,78 Prozent gutgeheissen.

Im November 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung der Pflegeinitiative zugestimmt. Umgesetzt wird das Volksbegehren von den Kantonen. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat zu diesem Zweck ein Einführungsgesetz erarbeitet. Dieses sieht ein Förderprogramm mit fünf Massnahmen vor. Eine Massnahme ist eine Ausbildungsverpflichtung für alle Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen, eine weitere Massnahme ist die finanzielle Unterstützung für Pflegestudierende, Ausbildungsbetriebe und Wiedereinsteigende. Mit 88,46 Prozent der Stimmen wurde auch diese Vorlage gutgeheissen.

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse gibt es auf wab.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Als Marktplatz des Wissens will die neue Bibliothek St.Gallen das lebenslange Lernen fördern und Informationen für alle zugänglich machen. Kanton und Stadt haben die kritischen Rückmeldungen zum Projekt aufgenommen und Gespräche mit den politischen Parteien geführt. Als Ergebnis wird das Projekt nun angepasst und die regionale Bibliotheksförderung überarbeitet. Bis Ende 2025 wollen Kanton und Stadt eine überarbeitete Vorlage zuhanden der Parlamente verabschieden.

title_de: Projekt für die neue Bibliothek wird angepasst

content_de:
Kanton und Stadt haben die Ergebnisse der Vernehmlassung zur neuen Bibliothek St.Gallen eingehend analysiert. Die im Herbst 2023 vorgelegte Vernehmlassungsvorlage stiess insbesondere bei einem Teil der politischen Parteien auf Kritik. Daraufhin führten Kanton und Stadt vertiefte Gespräche mit den politischen Parteien und Fraktionen.

Aufgrund der Vernehmlassung und der Gespräche haben Kanton und Stadt entschieden, die Vorlage zu überarbeiten. Geprüft werden Anpassungen des Bauvolumens, der Betriebskosten, der Kostenaufteilung von Stadt und Kanton sowie Aspekte der regionalen Bibliotheksförderung. Auch der Nutzen der neuen Bibliothek für das gesamte Kantonsgebiet soll noch stärker hervorgehoben werden.

Unverändert bleibt die Ausrichtung der neuen Bibliothek als «Public Library». Das Konzept wurde in der Vernehmlassung breit unterstützt. Als Marktplatz des Wissens fördert die neue Bibliothek das lebenslange Lernen, hilft beim Einordnen von Informationen und macht Wissen für alle zugänglich. Ihre digitalen Angebote und Dienstleistungen baut die Bibliothek stetig aus. Sie bringt Menschen zusammen und wird zu einem beliebten Treffpunkt für die ganze Bevölkerung. Die Zusammenführung der Bibliotheken von Kanton und Stadt an einem zentralen Ort ist ein klarer Auftrag aus dem Bibliotheksgesetz.

In den nächsten Monaten wird das Vorhaben für eine gemeinsame Bibliothek von Stadt und Kanton überarbeitet. Ziel der Anpassungen ist, eine breit abgestützte und mehrheitsfähige Vorlage zu präsentieren. Es wird angestrebt, eine entsprechend angepasste Vorlage bis Ende 2025 dem Kantonsrat bzw. dem Stadtparlament zur Beratung zuzuleiten. Über das Vorhaben entscheiden im Anschluss sowohl das Stimmvolk in der Stadt St.Gallen wie auch im Kanton.


lead_de: Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sind ihrem Ziel für eine engere strategische Zusammenarbeit einen Schritt näher gekommen: Sie haben einen leitenden Ausschuss auf politischer Ebene geschaffen und sich auf acht Kooperationsthemen und -projekte geeinigt, deren Umsetzungsmöglichkeiten nun geprüft werden. Im Bereich Datenschutz ist die Kooperation bereits auf gutem Weg.

title_de: Projekte für die strategische Zusammenarbeit definiert

content_de:
Im Juli 2024 haben die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau eine Erklärung zur engeren strategischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Regierungen diskutieren künftig jährlich das Zusammenarbeitspotenzial und legen entsprechende Handlungsfelder für die Kooperation fest. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen können Vorschläge einbringen und werden so in den Prozess miteinbezogen. Diese Umfrage ist erfolgt, insgesamt gingen 180 Vorschläge ein.

Die vier Kantonsregierungen haben sich bei einem Treffen auf acht Kooperationsthemen und -projekte geeinigt, deren Umsetzungsmöglichkeiten vertieft geprüft und anschliessend möglichst realisiert werden sollen. Gleichzeitig haben sie einen leitenden Ausschuss auf politischer Ebene ins Leben gerufen, dem je ein Regierungsmitglied angehört. Es handelt sich um Regierungsrat Marc Mächler (SG), Landammann Yves Noël Balmer (AR), Landammann Roland Dähler (AI) und Regierungsrat Dominik Diezi (TG), der für die ersten zwei Jahre den Vorsitz übernimmt. Ebenfalls dabei sind die Staats- und Ratschreiber der vier Kantone. Der leitende Ausschuss hat nun das weitere Vorgehen bei den ausgewählten acht Kooperationsthemen und -projekten festgelegt.

Der Start erfolgt bewusst mit einer nicht zu grossen Auswahl an Projekten, damit sich die Beteiligten nicht in einer Vielzahl von verschiedenen Gremien und Arbeiten verlieren. Es handelt sich um folgende Projekte:

Die vier Kantonsregierungen erwarten, dass sich im Rahmen der weiteren Arbeiten bei möglichst vielen dieser acht Bereiche eine für alle Seiten sinnvolle Kooperation etablieren lässt. Die Zusammenarbeit kann unterschiedliche Formen annehmen: Je nach Bedürfnis und Situation können Lösungen gemeinsam durch alle vier Kantone umgesetzt werden oder auch durch zwei oder drei Kantone. Zudem sollen sich auch andere Kantone – insbesondere aus der Ostschweiz – an einem Projekt beteiligen können. Jeder Kanton entscheidet für sich, ob eine gemeinsame Lösung für ihn sinnvoll ist und einen Mehrwert bietet.

Bereits auf gutem Weg ist beispielsweise die Kooperation im Bereich Datenschutz. Hier konnte eine Vereinbarung getroffen werden, mit der die Schaffung einer kantonsübergreifend wirkenden Fachstelle im Bereich Datenschutz ermöglicht wird. Diese soll koordinative und unterstützende Aufgaben für die bestehenden kantonalen Datenschutzstellen wahrnehmen und so zur Professionalisierung und zur Nutzung von Synergien beitragen.


lead_de: Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

title_de: Regierung startet Vernehmlassung zur Teilrevision der Schätzungsverordnung

content_de:
Anstoss zur Ausarbeitung der Vorlage gab ein Vorstoss im Kantonsrat. Die am 13. Februar 2023 von den Fraktionen der SVP, der FDP und der Mitte-EVP eingereichte Motion 42.23.02 adressiert die Steuerschätzungen und verlangt Anpassungen im Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung und im Steuergesetz.

Die Regierung sprach sich in ihrem Antrag vom 2. April 2024 für einzelne der von den Motionärinnen geforderten Anpassungen aus. Sie hielt aber dafür, dass Änderungen in der Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung ausreichend seien. Mit diesem Vorgehen zeigte sich der Kantonsrat einverstanden. Die nun vorgeschlagenen Neuregelungen betreffen namentlich zwei Punkte.

Um die Rechtssicherheit zu stärken, sollen in der Verordnung neu die Schätzungsmethoden und -grundsätze vorgesehen werden, die bei Steuerschätzungen von Grundstücken Anwendung finden. Das geltende Recht sieht lediglich einen Verweis auf die allgemein anerkannten Schätzungsregeln der massgeblichen Berufsorganisationen vor. Gestützt darauf gelangt das Schweizerische Schätzerhandbuch zur Anwendung.

Heute gilt eine Limite von 30'000 Franken für getätigte wertvermehrende Aufwendungen, bei deren Überschreiten es zu einer Neuschätzung der Steuer- und Versicherungswerte vor Ablauf der üblichen Schätzungsdauer von zehn Jahren kommt. Vorgeschlagen wird, diese Limite auf 80'000 Franken zu erhöhen. Die Wirkung der Erhöhung beschränkt sich auf die Steuerwerte. Die Versicherungswerte werden hingegen auch künftig schon dann angepasst, wenn die baulichen Wertvermehrungen die heute geltende Limite übersteigen; in der Bandbreite zwischen 30’000 und 80'000 Franken soll die Anpassung der Versicherungswerte neu mittels Zwischenverfügung erfolgen.

Die Vernehmlassung zur Vorlage startet heute und dauert bis zum 17. Januar 2025. Die Vorlage ist online neues Fenster einsehbar.


lead_de: Die Regierung will die Hauptverkehrsachsen in der Region Rorschach vom hohen Verkehrsaufkommen entlasten. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen liess sie darum den Autobahnanschluss Witen und die «Kantonsstrasse zum See» erarbeiten. Die Botschaft zum Projekt wurde nun dem Kantonsrat zugeleitet.

title_de: Regierung überweist «Kantonsstrasse zum See»

content_de:
Die Region Rorschach leidet seit Jahren unter dem hohen Verkehrsaufkommen auf den Hauptverkehrsachsen. Um diese zu entlasten, hat der Kanton zusammen mit der Region und dem Bundesamt für Strassen einen neuen Autobahnanschluss Witen geplant. Zum Projekt gehört auch der Zubringer «Kantonsstrasse zum See» bis nach Rorschach.

Der neue Anschluss im Bereich Witen zwischen Goldach und Rorschacherberg schliesst am Ortsende von Goldach an die Sulzstrasse an. Die Weiterführung in Richtung Rorschach erfolgt über die neue Kantonsstrasse, die von der Industrie Blumenfeld unter dem Bahngleis bis zur St.Gallerstrasse und weiter bis zur Thurgauerstrasse führt.

Diese Massnahmen entflechten den Verkehr. Zudem erschliessen sie das Industriegebiet Blumenfeld und das Entwicklungsgebiet zwischen Goldach und Rorschach direkt. Die Zentren von Goldach und Rorschach werden vom Verkehr entlastet.

Die Regierung hat die Botschaft neues Fenster über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer» sowie den dafür benötigten XIII. Nachtrag über den Kantonsstrassenplan an den Kantonsrat überwiesen.

Die Botschaft beinhaltet die Genehmigung der «Kantonsstrasse zum See» mit Gesamtkosten von 206.7 Millionen Franken, die Kostenbeteiligung am «Autobahnanschluss Witen mit Zubringer» in Höhe von 69.5 Millionen Franken und die Aufnahme der neuen Kantonsstrasse in den Kantonsstrassenplan.