lead_de: Der Kanton St.Gallen führt ab dem 1. Juli 2023 das «TankClearing System» ein. Damit kann das Amt für Umwelt jederzeit aktuelle Daten über den Zustand von Tankanlagen abrufen, die wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten. Das ist sicherer und verbessert den Schutz unserer Böden und Gewässer.

title_de: TankClearing erhöht Sicherheit für die Umwelt

content_de:
Inhaberinnen und -inhaber von Tankanlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten sind verpflichtet, ihre Anlage und das Leckanzeigesystem regelmässig von einer Fachperson kontrollieren und warten zu lassen. Entspricht die gemeldete Anlage nicht den Anforderungen an die Gewässerschutzgesetzgebung, können Massnahmen eingeleitet werden, um die Sicherheit für Mensch und Umwelt zu gewährleisten.

Das Amt für Umwelt hat mit Stichprobenumfragen bei Firmen und Privaten festgestellt, dass die Kontrollen häufig vergessen gingen oder Kontrollrapporte unvollständig ausgefüllt wurden. Dadurch wurden die Vorschriften nicht eingehalten und das Amt für Umwelt konnte das Register für Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten nicht auf dem aktuellen Stand halten.

Bisher haben die Kontrollunternehmen ihre Rapporte in Papierform erstellt und der zuständigen Fachstelle, beispielsweise der Gemeinde oder der kantonalen Behörde, geschickt. Manuell übertrug die Behörde die Angaben ins kantonale oder kommunale Register für Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten. Mit dem TankClearing System erfassen die kontrollierenden Fachfirmen die Meldedaten der Tankkontrolle neu digital vor Ort in standardisierten Pflichtfeldern.

Die erfassten Daten werden auf Servern der CITEC Suisse, dem Verband für Tanksicherheit und Gewässerschutz, anonymisiert zwischengespeichert. CITEC Suisse erfasst und sortiert die gemeldeten Daten automatisch und leitet sie an die Tankfachstelle der Behörde weiter. Diese kann die Daten abrufen und automatisch in das kantonale Register übertragen.

Dank dieses Digitalisierungsschritts können sich das Amt für Umwelt und weitere für die Kontrollen zuständigen Fachstellen, wie die Gemeinden, früher und intensiver mit Mängeln an Tankanlagen befassen. Inhaberinnen und Inhaber von Tankanlagen müssen in Zukunft zudem nicht mehr dafür sorgen, dass die auf Papier erstellten Tankrapporte an die richtige Stelle übermittelt werden.


lead_de: Die St.Galler Stimmbevölkerung hat die drei Vorlagen zum St.Galler Gesundheitswesen angenommen. Die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland erhält mehr Eigenkapital und ein Darlehen, um das Spital Grabs aus- und umzubauen. Auch das Eigenkapital des Spitals Linth wird gestärkt. Die finanziellen Unterstützungsmassnahmen sind wichtige Bausteine für ein zukunftsgerichtetes Spitalwesen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Wichtige Unterstützung für St.Galler Spitäler

content_de:
Am heutigen Abstimmungssonntag hat die Stimmbevölkerung gesundheits- und finanzpolitisch wichtige Entscheide getroffen. Sie befürwortet mit 74,48 Prozent die Umwandlung eines Kontokorrent-Darlehens von 40 Millionen Franken an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland in Eigenkapital. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,56 Prozent.

Auch das Spital Linth wird finanziell gestärkt: Mit 73,98 Prozent hat die Stimmbevölkerung der Umwandlung eines Kontokorrent-Darlehens von 30 Millionen Franken und eines Betriebsdarlehens von 9,2 Millionen Franken in Eigenkapital zugestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,51 Prozent.

Mit der Zustimmung von heute resultiert für die Spitalverbunde mittelfristig eine Eigenkapitalquote von 23 Prozent. Genügend Eigenkapital ist wichtig, damit die Spitäler handlungsfähig und finanziell stabil bleiben.

Ausbau des Spital Grabs ermöglicht

Gleichzeitig unterstützt die Stimmbevölkerung den Ausbau des Spitals Grabs. 71,26 Prozent der Stimmbevölkerung stimmten der Vorlage zu. Das Spital erhält vom Kanton einen Baukredit über 100 Millionen Franken. Der Kredit ist nötig, weil das Spital Grabs 46 zusätzliche Betten und zusätzliche Gebäude braucht. Nur dann kann es im Jahr 2027 die stationären Leistungen des Spitals Altstätten übernehmen. Das Spital Altstätten wird geschlossen.

Mehr Handlungsspielraum für St.Galler Spitäler

Die Regierung beurteilt das heutige Resultat als gesundheits- und finanzpolitisch sehr wichtig. Es sind jedoch weitere Schritte im Umbau des St.Galler Gesundheitswesens notwendig, damit solche finanziellen Unterstützungsmassnahmen nicht zur Normalität werden. Die Regierung schlägt deshalb vor, den St.Galler Spitälern mehr Handlungsspielraum zu geben. Aktuell läuft die Vernehmlassung dazu.

Erfolgreicher Einsatz von E-Voting

Im Kanton St.Gallen konnten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie angemeldete Stimmberechtige der Pilotgemeinden Goldach, Kirchberg, Rapperswil-Jona, Vilters-Wangs und Widnau E-Voting nutzen. Der erste Einsatz von E-Voting im Kanton St.Gallen seit dem Jahr 2019 verlief erfolgreich. So gingen 54 Prozent der Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer elektronisch ein.

Weitere Informationen zu E-Voting:
 Webseite des Kantons SG neues Fenster
 Informationsplattform E-Voting neues Fenster

content_format: html


lead_de: Die Wald-Wild-Lebensraum-Kommission organisierte einen Weiterbildungsanlass zum Thema «Kantonale Strategie Anpassung an den Klimawandel». An verschiedenen Posten wurden Herausforderungen und Massnahmen im Wald, in der Landwirtschaft sowie im Bereich Natur, Jagd und Fischerei vorgestellt.

title_de: Zur Anpassung an den Klimawandel weitergebildet

content_de:
Die seit elf Jahren tätige Wald-Wild-Lebensraum-Kommission hat für den diesjährigen Weiterbildungstag die Themen «Klimawandel» und «Kantonale Strategie Anpassung an den Klimawandel» gewählt, um das Verständnis für die komplexen Zusammenhänge zu schärfen und die Vertiefung des Know-Hows in diesen Themen zu ermöglichen. Der Anlass fand im Burgerwald in der Gemeinde Uznach statt. Drei kantonale Fachstellen stellten an verschiedenen Posten Risiken und Massnahmen vor.

Temperaturanstieg beeinflusst Fische und Wildtiere

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei ist in verschiedenen Bereichen vom Thema Klimawandel betroffen und engagiert. Zum Beispiel berücksichtigt das Amt bei der Aufwertung oder Sanierung von Biotopen die erwarteten klimatischen Entwicklungen und passt den Unterhalt falls notwendig entsprechend an.

Werden Fliessgewässer zu warm, steigt das Risiko, dass Fische und andere Wasserlebewesen sterben oder sich ihre Verbreitungsgebiete verändern. Mit der Beschattung von Uferböschungen mit Bäumen und Büschen, will das Amt für Natur, Jagd und Fischerei den Temperaturanstieg der Gewässer verlangsamen.

Steigende Temperaturen können positive wie auch negative Einflüsse auf Wildtiere haben. Während die Hitze bei den Gämsen Stress verursacht und für Bestandsrückgänge mitverantwortlich ist, profitieren Rothirsche und Wildschweine von den längeren Vegetationsperioden und den milderen Winter. Die Veränderungen stellen eine Herausforderung für die jagdliche Planung und die Jagd dar.

Klima wandelt sich für den Wald zu schnell

Der Klimawandel erfolgt rascher als dass die natürliche Anpassungsfähigkeit des Waldes mithalten könnte. Der Kanton hat die Aufgabe, die Waldleistungen sicherzustellen und die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer diesbezüglich zu beraten. Aus diesem Grund hat das Kantonsforstamt die Strategie «St.Galler Wald im Klimawandel neues Fenster» erarbeitet und am Weiterbildungsanlass präsentiert. Sie erläutert die Vorgehensweise des St.Galler Forstdienstes, fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und enthält Praxis-Empfehlungen für Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Auf der Testpflanzungsfläche Chrüzweg neues Fenster wird zudem untersucht, welche einheimischen Baumarten sich an das wärmere und trockenere Klima adaptieren können.

Klimaangepasste Pflanzen und Sorten gesucht

Der Klimawandel bringt verschiedene Herausforderungen für die Landwirtschaft mit sich: Die Wetterextreme nehmen zu, Trockenperioden werden eine Bewässerung von Kulturen erforderlich machen. Die Landwirtschaft wird auf temperaturangepasste Kulturen oder Sorten angewiesen sein, deshalb werden die Pflanzenzüchtung oder Sortenversuche wichtiger. Neue Schadenerreger werden zunehmend zum Problem. Ein optimiertes Monitoring und die Entwicklung von Bekämpfungsstrategien sind nötig. Gleichzeitig steigen die gesellschaftlichen Anforderungen im Bereich Produktqualität, Ressourceneffizienz, Gewässerschutz, Biodiversität oder auch Food Waste.

Im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie des Kantons St.Gallen setzt das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen verschiedene Massnahmen um:


lead_de: Im Projekt Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster hat das kantonale Tiefbauamt ein Mitwirkungsverfahren zur Optimierung des Abschnitts Grynaustrasse-Rotfarb durchgeführt. Variante D wurde positiv aufgenommen und soll weiterentwickelt werden. Ein grosses Bedürfnis ist die Erschliessung der Sport- und Freizeitanlagen. Auch wurde angeregt, die Schliessung des Bahnübergangs für den motorisierten Individualverkehr zu prüfen.

title_de: A15-Gaster: Variante D wird weiterverfolgt

content_de:
Mit einer optimierten Linienführung im Abschnitt Grynaustrasse bis Rotfarb will das kantonale Tiefbauamt Einwirkungen der geplanten regionalen Verbindungsstrasse A15-Gaster auf das Kaltbrunner Riet verhindern. Vom 3. April bis 14. Mai 2023 hatte die Bevölkerung Gelegenheit, sich im Mitwirkungsverfahren zu fünf vom Kanton erarbeiteten Varianten zu äussern. Gesamthaft gingen 63 Rückmeldungen ein, wovon 41 von Privatpersonen, 17 von Organisationen (Politische Parteien, Vereine, Interessengruppen) und fünf von Unternehmen stammten.

Aus dem Variantenvergleich des Tiefbauamts ging die Variante D als Bestvariante hervor. Rund die Hälfte der Mitwirkenden konnte dies nachvollziehen und sprach sich für die Weiterentwicklung dieser Variante aus, wobei teilweise Optimierungsvorschläge unterbreitet wurden. Rund ein Drittel der Mitwirkenden verlangte nach Alternativlösungen – auch ausserhalb des Perimeters Grynaustrasse-Rotfarb – oder einen Verzicht auf das Projekt. Rund ein Zehntel steht der Variante D kritisch gegenüber, lehnen sie aber nicht grundsätzlich ab.

Die Hauptanliegen in Bezug auf die Optimierung sind zum einen die Prüfung einer Sperrung des Bahnübergangs für den motorisierten Individualverkehr und die Schonung des Naherholungsgebietes entlang des Steinenbachs. Zum anderen sollen die Einflüsse auf das nördlich gelegene Siedlungsgebiet minimiert werden. Ein wichtiges Anliegen war auch der Erhalt und Ausbau der Sport- und Freizeitanlagen entlang der Benknerstrasse. Kritische Stimmen gab es bezüglich Hochwasserschutz, Naturschutz und Lärmimmissionen.

Vertiefte Abklärungen erforderlich

Das Tiefbauamt hat im Mitwirkungsbericht zu den Rückmeldungen Stellung genommen. In einem nächsten Schritt werden vertiefte Abklärungen zum Nutzen und zur Machbarkeit einer Bahnübergangssperrung getroffen und die Grundlagen für ein neues Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK geschaffen. Ebenso werden die Erschliessung und Entwicklung der Sport- und Freizeitanlagen vertieft geprüft, wobei erste Abklärungen darauf hinweisen, dass man hierfür Lösungen finden wird.

Die Finalisierung des Genehmigungsprojekts wird auf das 2. Quartal 2024 angestrebt. Die Vernehmlassung in den betroffenen Gemeinden ist auf Sommer 2024 vorgesehen. Eine allfällige Referendumsabstimmung könnte dementsprechend im Herbst 2024 durchgeführt werden.

Der Mitwirkungsbericht kann unter www.a15-gaster.ch neues Fenster oder auf der Mitwirkungsplattform neues Fenster des Kantons abgerufen werden.

Variante D: Mehr Abstand zum Naturschutzgebiet

Die vom Tiefbauamt präferierte Variante D verläuft über eine Strecke von 420 Metern südlich der Bahnlinie. Die heutige Benkner-/Ewigkeitsstrasse wird auf einer Länge von 800 Metern nach Norden an die Bahnlinie verlegt. Der Abstand zum Naturschutzgebiet Kaltbrunner Riet wird gegenüber heute um 90 bis 140 Meter vergrössert. Durch die Verlegung wird das Kaltbrunner Riet aufgewertet. Weil aus rechtlichen Gründen jedoch keine Interessenabwägung vorgenommen werden kann, ist die Vereinbarkeit mit den Schutzzielen des Kaltbrunner Riets noch nicht abschliessend geklärt. Hierfür wird voraussichtlich erneut ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK angefordert.


lead_de: Wer Tiere und Pflanzen aus einem Aquarium oder Gartenteich in die Natur aussetzt, bietet ihnen kaum Überlebenschancen. Zudem ist solches Freilassen verboten. Überlebende Tiere und Pflanzen können die heimische Tier und Pflanzenwelt schwer schädigen, indem sie angestammte Tiere und Pflanzen verdrängen oder gar vernichten.

title_de: Aquarientiere nicht aussetzen

content_de:
Die meisten Lebewesen aus Aquarien und Gartenteichen können in unseren Gewässern nicht überleben. Als invasive Art kann selbst ein kleiner überlebender Teil grossen Schaden anrichten. Ausgesetzte Goldfische oder Rotwangen-Schmuckschildkröten fressen beispielsweise ganze Weiher leer und bedrohen damit seltene Amphibien- und Insektenarten. Freigelassene Grosskrebse aus Nordamerika übertragen die sogenannte Krebspest, eine Krankheit, die für einheimische Krebse tödlich ist.

Auch Aquarienpflanzen, wie etwa das Brasilianische Tausendblatt, können problematisch sein, denn sie wachsen sehr schnell und bilden dichte, teppichartige Bestände. Es ist deshalb verboten, gebietsfremde Tiere und Pflanzen in der freien Natur ins Gewässer auszusetzen.

Zahlreiche Kantone informieren heute über ihre Kommunikationskanäle und mit einem Flyer, woran gedacht werden muss, bevor ein Aquarium gekauft oder ein Gartenteich angelegt wird. Interessierte erhalten auch Informationen, wie Tiere und Pflanzen tiergerecht und legal weitergegeben werden können.


lead_de: Der Wohnsitz des Gemeindepräsidenten der politischen Gemeinde Eggersriet ist ungeklärt und Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor Verwaltungsgericht. Um den Abschluss von Projekten und die geordnete Übergabe der Geschäfte zu ermöglichen, erteilt das Departement des Innern in diesem Fall eine Ausnahmebewilligung von der Wohnsitzpflicht.

title_de: Ausnahmebewilligung zur Wohnsitzpflicht erteilt

content_de:
Für Räte von Gemeinden gilt die Wohnsitzpflicht. Sie können ihr Amt nur ausüben, wenn sie in der entsprechenden Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Aufgrund einer aufsichtsrechtlichen Anzeige hat das Departement des Innern festgestellt, dass in Bezug auf den Wohnsitz des Gemeindepräsidenten der politischen Gemeinde Eggersriet, Roger Hochreutener, Klärungsbedarf besteht. Das eingeleitete Verfahren zur Feststellung des Wohnsitzes konnte aufgrund des Weiterzugs an das Verwaltungsgericht bislang nicht rechtskräftig abgeschlossen werden.

Gesuch um befristete Bewilligung

Der Gemeindepräsident ersuchte um eine Ausnahmebewilligung bis nach der Bürgerversammlung im Frühling 2024, um Projekte abschliessen und seine Geschäfte übergeben zu können. Dabei stellte er auf spätestens Ende April 2024 seinen Rücktritt in Aussicht. Das Department des Innern hat dem Gesuch nun entsprochen und erteilt Roger Hochreutener eine Ausnahmebewilligung von der Wohnsitzpflicht bis zu seinem Rücktritt beziehungsweise bis Ende April 2024.

Besondere Faktoren

Bei der Beurteilung des Gesuchs um eine Ausnahmebewilligung wurden verschiedene Aspekte berücksichtigt: Der momentane Wohnsitz des Gemeindepräsidenten ist ungeklärt. Das laufende Gerichtsverfahren zu dessen Feststellung dürfte noch Monate dauern – bei einem Weiterzug an die nächste Instanz bis über die laufende Amtsdauer hinaus. Mit der Ausnahmebewilligung bis zum Rücktritt beziehungsweise bis nach der Bürgerversammlung im Frühjahr 2024 kann zudem sichergestellt werden, dass die laufenden Projekte und Geschäfte geordnet abgeschlossen oder übergeben werden können. Die Frist bis Ende April 2024 ermöglicht es der Gemeinde zudem, auf eine Erneuerungswahl für die verbleibende Amtsdauer von wenigen Monaten zu verzichten.


lead_de: Die Ausschreibung des Betriebs des Café St.Gall in der Bibliothek Hauptpost führte zu keiner betrieblich überzeugenden Lösung. Deshalb wird der Betrieb mit einer Automatenlösung mit der aktuellen Anbieterin Boostbar verlängert. Das Angebot wird leicht angepasst.

title_de: Café St.Gall: Automatenbetrieb bleibt

content_de:
Auf die öffentliche Ausschreibung der Neuverpachtung des Betriebs des Café St.Gall gingen zehn Bewerbungen ein. Die zuständige Kommission prüfte drei Bewerbungen in Begleitung eines externen Gastroexperten vertieft. Obwohl diese interessant waren, konnten sie die Kommission in organisatorischer und finanzieller Hinsicht nicht überzeugen. In der Folge wurde das Verfahren abgebrochen und diverse Anbieter von Automatenlösungen für Offerten angefragt.

Nach dieser erneuten Prüfung wird der Vertrag mit der aktuellen Betreiberin Boostbar verlängert. Das Angebot an Snacks, Getränken und Esswaren wird anhand der Erfahrungen des letzten Jahres angepasst. Das bei Gästen und Mitarbeitenden geschätzte Kaffee-Angebot und das beliebte Gratis-Wasser werden beibehalten. Die Auswahl an Zeitungen und Zeitschriften bleibt für die Bibliotheksnutzenden an den Tischen weiterhin zugänglich.

Das Café St.Gall wurde Ende Mai 2022 aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Das Hochbauamt und das Amt für Kultur prüften verschiedene Übergangslösungen und die Möglichkeit einer Wiedereröffnung des Cafés. Ab Juni 2022 wurde als Zwischenlösung eine Automatenlösung mit der Firma Boostbar installiert.


lead_de: Am 14. August beginnt das Tiefbauamt mit den Bauarbeiten im Kreuzungsbereich Trempelstrasse/Toggenburgerstrasse/Wintersberg- strasse in Ebnat Kappel und Nesslau. Die Mittelinsel wird angepasst und die Einspurstrecke von Wildhaus kommend in die Wintersbergstrasse aufgehoben.

title_de: Kreuzungsbereich Trempel wird erneuert

content_de:
Das Tiefbauamt erneuert im Knotenbereich Trempel die Mittelschutzinsel sowie das Trottoir. Die Einspurstrecke von Wildhaus kommend in die Wintersbergstrasse wird aufgehoben und grösstenteils begrünt. Weiter wird die Beleuchtung ausgebaut und die Werkleitungen erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Dezember 2023

Die Bauarbeiten werden in mehreren Etappen ausgeführt und der Verkehr phasenweise einspurig geführt. Eine Lichtsignalanlage regelt die Verkehrsführung. Während der gesamten Bauzeit ist der Einlenker Süd (Trempelstrasse) in die Kantonsstrasse gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Es ist mit Verkehrsbehinderungen und längeren Fahrzeiten zu rechnen.

Das kantonale Tiefbauamt und die beauftragten Unternehmen setzen alles daran, die Behinderungen auf ein Minimum zu beschränken und bitten um eine rücksichtsvolle Fahrweise innerhalb der Baustelle.


lead_de: Am Mittwoch (11.11.2015), in der Zeit zwischen 17:45 Uhr und 19:10 Uhr, ist eine unbekannte Täterschaft in Muttwil in ein Einfamilienhaus eingebrochen. Sie wuchtete die Sitzplatztür auf und durchsuchte die Räume des Hauses. Sie stahl Schmuck und Münzen im Wert von mehreren tausend Franken.

title_de: Niederbüren: In ein Einfamilienhaus eingebrochen


lead_de: Seit dem 1. Juli 2023 ist Robert Kühne in der Waldregion 5 Toggenburg als Revierförster im Forstrevier Mosnang zuständig.

title_de: Neuer Revierförster im Forstrevier Mosnang

content_de:
Der Waldrat der Waldregion 5 wählte Robert Kühne als neuen Revierförster. Somit ist das Forstrevier Mosnang nach achtmonatiger Vakanz wieder besetzt. Robert Kühne bringt viel Erfahrung als Revierförster im Privatwald mit, die er in den Kantonen Zürich und St.Gallen gesammelt hat. Der Bürostandort von Robert Kühne ist im Försterbüro Oberhelfenschwil. Die Waldregion 5 bedankt sich bei allen Förstern, die bei der Betreuung des Reviers während der Übergangsphase unterstützt haben.

Das Forstrevier Mosnang

Das Forstrevier Mosnang umfasst die Waldungen in der Gemeinde Mosnang. Die 1'300 Hektaren Waldfläche sind auf rund 700 Parzellen verteilt. Diese sind im Besitz von knapp 380 Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern. Das Privatwaldeigentum beträgt im Revier gut 95 Prozent.


lead_de: Im Februar 2019 sprach die St.Galler Bevölkerung 75 Millionen Franken für Bildungsanstrengungen zur digitalen Transformation auf allen Schulstufen. Im vergangenen Schuljahr erreichte die IT-Bildungsoffensive (ITBO) weitere Ziele und lieferte Ergebnisse. Die vorberatende Kommission nimmt den Bericht zum aktuellen Zwischenstand zur Kenntnis und beantragt Eintreten auf die Vorlage.

title_de: Positive Zwischenbilanz der IT-Bildungsoffensive

content_de:
Das Gesamtprogramm der ITBO besteht aus fünf Schwerpunkten mit sieben Projekten, 22 Teilprojekten beziehungsweise Lieferergebnissen und bislang fünf direkt unterstützten Kleinvorhaben. Rund 60 projektführende Spezialistinnen und Spezialisten sowie eine dreistellige Zahl projektbeteiligter Schulangehöriger bearbeiten die Vorhaben und geben die Erkenntnisse daraus weiter.

Die vorberatende Kommission unter der Leitung von Mathias Müller, Lichtensteig, hat davon zwei Projekte in den Fokus genommen. Die Kommission erhielt in Rapperswil-Jona an der SmartFactory@OST einen Einblick in Anwendungsfälle von digitalen Technologien in industriellen Prozessen und Roboterlösungen. Weiter wurde der Kommission die Weiterbildungsplattform «aprendo – digitale kompetenz» zur Weiterentwicklung und Stärkung der digitalen Kompetenzen von Lehrpersonen und Schulleitungen der Volksschule, der Mittelschulen und der Berufsbildung vorgestellt.

Die Kommission hat den Bericht beraten und empfiehlt Eintreten auf die Vorlage. Sie würdigt den aktuellen Stand des Programms als positiv. Mit Blick auf die Weiterentwicklung und den Abschluss des Programms verlangt die Kommission, dass die Regierung die Besitzverhältnisse der Plattform «aprendo» klärt. Ausserdem soll sie die Verselbständigung sowie Beteiligung und Mitfinanzierung anderer Kantone prüfen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Herbstsession 2023. Die Botschaft und der Entwurf sowie der Antrag der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), unter der Geschäftsnummer 40.23.01 zu finden.


lead_de: Der Steinbruch Starkenbach soll eine eigenständige Aktiengesellschaft werden. Die Regierung hat den Projektauftrag dafür erteilt. Zeitgleich mit Gründungsarbeiten für die neue Betriebsgesellschaft prüft die Regierung einen Übergangsbetrieb mit einem Teilabbau. Bis Ende August sollen konkrete Aussagen dazu vorliegen.

title_de: Regierung prüft Übergangsbetrieb im Steinbruch

content_de:
Die Regierung hat den Projektauftrag zur Auslagerung des Steinbruchs im Starkenbach, Gemeinde Wildhaus-Alt St.Johann verabschiedet. Damit ist der Steinbruch auf dem Weg, eine eigenständige Aktiengesellschaft im Besitz des Kantons zu werden.

Seit vergangenem Donnerstag ist zudem der kommunale Sondernutzungsplan der Standortgemeinde rechtskräftig; Einsprachen dagegen gingen keine ein. Die Gemeinde wird demnächst die Abbaubewilligung erteilen, welche voraussichtlich Mitte Juli rechtskräftig wird. Damit werden zwei wichtige Voraussetzungen für die Zukunft des Steinbruchs gegeben sein.

Übergangsbetrieb wird geprüft

Die Regierung möchte auf Basis dieser Ausgangslage prüfen, ob ein Übergangsbetrieb im Steinbruch möglich ist. Bis jetzt ging man davon aus, dass der Start der neuen Aktiengesellschaft und damit zusammenhängend die Wiederaufnahme des Gesteinsabbaus im Jahr 2025 erfolgen wird. Im Sinne eines Übergangbetriebs könnte ein reduzierter Steinabbau allenfalls schon früher beginnen.

Dem Bau- und Umweltdepartement liegt nun ein Vorschlag für einen Übergangsbetrieb mit groben Zahlenschätzungen vor. Dieser wird über die nächsten Wochen vertieft geprüft. Klar ist, dass für einen Übergangsbetrieb ein reduzierter Personalbestand und Maschinenpark notwendig sein werden.

Die meisten Mitarbeitenden des Steinbruchs sind mittlerweile in anderen Abteilungen des Bau- und Umweltdepartementes angestellt. Im Rahmen der weiteren Planung und des Aufbaus der neuen Aktiengesellschaft wird der Kanton prüfen, ob diese wieder am Standort Starkenbach beschäftigt werden können.

Runder Tisch findet Ende August statt

Ende August wird Regierungsrätin Susanne Hartmann die lokalen Behörden, die politischen Parteien sowie das Gewerbe vor Ort zu einem Runden Tisch einladen. Zu diesem Zeitpunkt können bereits erste konkrete Angaben zu einem möglichen Übergangsbetrieb gemacht werden. Die Einladungen für den Runden Tisch werden in den nächsten Tagen versandt.


lead_de: Die erfolgreiche Gründerszene im Kanton St.Gallen soll weiter gestärkt werden. Die Regierung hat ein Umsetzungskonzept verabschiedet mit dem Ziel, ein attraktives und wettbewerbsfähiges Start-up-Umfeld im Kanton St.Gallen zu etablieren und bestehende Finanzierungslücken zu schliessen.

title_de: St.Gallen als «Start-up-Kanton» etablieren

content_de:
Im Kanton St.Gallen ist in den letzten Jahren eine erfolgreiche Gründerszene entstanden. Diese erfreuliche Entwicklung ist den ansässigen Forschungseinrichtungen wie der Universität St.Gallen, der Ostschweizer Fachhochschule OST, der Empa und dem Kantonsspital St.Gallen zu verdanken; aber auch die IT-Bildungsoffensive sowie die gute Verfügbarkeit von Fachkräften haben ihren Beitrag dazu geleistet.

Jedoch hinkt der Kanton St.Gallen in der Entwicklung und Förderung von Start-ups und Spin-offs mit skalierbarem Geschäftsmodell, die in Bezug auf ihr hohes Wertschöpfungs-, Arbeitsplatz-, Entwicklungs- und Innovationspotenzial besonders interessant sind, anderen Kantonen in einigen Bereichen noch hinterher.

Basierend auf einer Studie des Center for Entrepreneurship der Universität St.Gallen hat die Regierung ein Umsetzungskonzept mit verschiedenen Massnahmen zur Förderung von Start-ups verabschiedet. Die Massnahmen sollen das Start-up-Ökosystem im Kanton St.Gallen langfristig stärken. Bestehende Partnerinnen und Partner, Projektträger und potenzielle neue Akteurinnen und Akteure wurden bei der Ausarbeitung miteinbezogen.

Kanton als Impulsgeber

Die Start-up-Strategie sieht den Kanton St.Gallen an verschiedenen Fronten gefordert: So soll er als Impulsgeber Start-up-Anlaufstellen in den Forschungs- und Bildungsinstitutionen anregen, die Zugänge zu Wissens- und Technologietransferstellen optimieren und eine zentrale Anlaufstelle etablieren, die den digitalen sowie physischen Gründungsprozess vereinfacht.

Ergänzend dazu soll der Kanton St.Gallen verstärkt als Vermittler agieren und einen regelmässigen Austausch zwischen den Stakeholdern und Schlüsselakteuren schaffen. Ziel ist ein Prozess, der den Transfer von Start-ups mit hohem Potenzial über die verschiedenen Institutionen hinweg professionalisiert.

Begleitet werden diese Massnahmen durch eine langfristig ausgerichtete Kommunikationsstrategie, damit der Kanton St.Gallen künftig auch über seine Grenzen hinaus als innovativer Ort für Start-ups wahrgenommen wird.

Finanzierungslücken für Start-ups schliessen

Start-ups fehlt es heute im Kanton St.Gallen insbesondere in der Wachstumsphase an Finanzierungsmöglichkeiten. Dies führt dazu, dass viele Start-ups in andere Regionen abwandern. Um die Finanzierungslücke zu schliessen, beabsichtigt die Regierung einerseits die Stiftung Startfeld zu stärken.

Andererseits will sie sich an einem Accelerator-Programm für nationale und internationale Start-ups beteiligen mit dem Ziel, diese für den Kanton zu gewinnen. St.Gallen kann sich so zu einem international anerkannten Hub für Start-ups entwickeln.

Genehmigung der Start-up-Finanzierung durch den Kantonsrat

Anlässlich der Beratung des Berichts «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» hat der Kantonsrat der Schaffung eines Programms zur Förderung von Start-ups und Spin-offs zugestimmt. Auch in der Schwerpunktplanung der Regierung für die Jahre 2021 bis 2031 nehmen Massnahmen zur Erhöhung der Innovationskraft viel Raum ein.

Für die nun vorgeschlagenen Massnahmen zur Start-up-Finanzierung wird die Regierung beim Kantonsrat einen Sonderkredit im Umfang von voraussichtlich 10 Millionen Franken beantragen.


lead_de: Die ETH Zürich, die Empa, das Kantonsspital St.Gallen, die Universität St.Gallen sowie der Kanton St.Gallen planen bis 2025 die Errichtung einer gemeinsamen Professur der ETH Zürich und der Empa in St.Gallen. Dazu haben die Partner eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel ist unter anderem die Innovations- und Forschungstätigkeit am Standort St.Gallen und somit auch rund um den Switzerland Innovation Park Ost weiter zu stärken.

title_de: St.Gallen soll eine ETH-/Empa-Professur erhalten

content_de:
In ihrer gemeinsamen Absichtserklärung bekennen sich die involvierten Akteure zur Schaffung und Ausgestaltung einer ETH-/Empa-Professur in St.Gallen im Bereich Biosensorik und Monitoring bei Pre- und Rehabilitation. Die Erklärung definiert wesentliche Punkte betreffend Mitwirkung und Beiträge der verschiedenen Parteien, damit die Umsetzung schnellstmöglich an die Hand genommen werden kann. Vorbehalten bleiben die für die spätere Finanzierung notwendigen Entscheide der Institutionen und Kantonsratsbeschlüsse.

Forschung in St.Gallen – Lehre primär in Zürich

Die Professur soll neue diagnostische Methoden sowie prognostische Modelle mit der Hilfe von Biosensoren entwickeln und diese im Rahmen von klinischen Tests an Patientinnen und Patienten validieren. Die Schwerpunkte kommen dabei auf den medizinischen Fachgebieten wie Onkologie, Geriatrie, Neurologie oder Chirurgie zu liegen.

Die Absichtserklärung hält fest, dass die Professur in St.Gallen verortet sein wird. So liegt der Forschungsstandort in St.Gallen, mit Labor- und Forschungsräumlichkeiten an der Empa sowie am Kantonsspital St.Gallen. Die Lehrtätigkeiten sollen am ETH-Standort in Zürich stattfinden. Als Option stehen auch die Entwicklung einer gemeinsamen Lehrtätigkeit zwischen der ETH und der Universität St.Gallen oder weiterführende Kooperationen im Raum.

Aufbau einer Forschungsgruppe

Zur Professur gehört ein Team, das mittelfristig aus ungefähr 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bestehen soll. Die Ausstattung beinhaltet auch eine 50%-Oberassistenzstelle am Kantonsspital St.Gallen, die der Stelleninhaberin beziehungsweise dem Stelleninhaber die Kombination von wissenschaftlicher und klinischer Arbeit ermöglichen wird.

Der Kanton St.Gallen beabsichtigt, sich mit 500'000 Franken an der Professur zu beteiligen. Da die Professur als Anstellung in einem unbefristeten Verhältnis aufgebaut wird, beläuft sich die Dauer der Finanzierung auf 20 bis 30 Jahre.

Zur Finanzierung des kantonalen Beitrags wird ein zweistufiges Verfahren angestrebt. So soll während einer Frist von sechs Jahren ein Sonderkredit den jährlichen kantonalen Beitrag sicherstellen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Kantonsrat diesen Sonderkredit in der Wintersession 2023 (27. bis 29. November 2023) und in der Frühjahrssession 2024 (19. bis 20. Februar 2024) abschliessend beraten wird. Für die Zeit nach dem Jahr 2030 folgt die Überführung in eine gesetzliche Grundlage, welche die restliche Finanzierung regelt.

Kristallisationspunkt der St.Galler Forschungs- und Innovationstätigkeiten

Die Professur ist ein Kristallisationspunkt für die Stärkung des St.Galler Innovations-, Forschungs- und Bildungsökosystems. Zugleich ermöglicht sie, dass Forschungsgelder in die Ostschweiz fliessen. Sie baut optimal auf bestehenden Initiativen und Stossrichtungen auf. So gliedert sie sich sowohl thematisch als auch in Bezug auf die beteiligten Institutionen optimal an den Switzerland Innovation Park Ost an.

Dieser wiederum verkörpert das Schlüsselelement in der kantonalen Strategie zur Bereitstellung innovationsfördernder Rahmenbedingungen und zur Vernetzung von Wirtschaft, Forschung und Bildungsinstitutionen am Standort St.Gallen. Er fokussiert primär auf die Förderung von Innovationen und Projekten in den Bereichen «Gesundes Altern» sowie «Sensorik» unter Berücksichtigung der Herausforderungen der Digitalisierung in der Wirtschaft. Mit der Empa, der Universität St.Gallen, dem Kantonsspital St.Gallen und dem Kanton St.Gallen sind vier der Unterzeichner der Absichtserklärung als Aktionäre am Switzerland Innovation Park Ost beteiligt.

Die Professur greift wesentliche Elemente der im Zuge des Joint-Medical Masters aufgebauten School of Medicine der Universität St.Gallen auf und unterstreicht die Zielsetzungen der Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 sowie des Kantonsratsbeschlusses zur «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen neues Fenster».


lead_de: Der Kanton St.Gallen stellt acht Fahrzeuge der Stiftung Historische Appenzeller Bahnen als Teil seines beweglichen Kulturerbes unter Schutz. Regierungsrätin Laura Bucher unterzeichnete mit der Eigentümerschaft die entsprechende Vereinbarung. Die Fahrzeuge erhalten damit das St.Galler Kulturerbe-Label und werden in das neue Kulturerbe-Verzeichnis aufgenommen.

title_de: Historische Züge erhalten St.Galler Kulturerbe-Label

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2023/08/historische-zuege-erhalten-st-galler-kulturerbe-label/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Bild 3_Fahrzeugkomposition SGA_ copyright Stiftung Historische Appenzeller Bahnen.jpg

content_de:
Die Stiftung Historische Appenzeller Bahnen ist Eigentümerin von Schienenfahrzeugen, die einst im regulären Betrieb auf den Strecken der heutigen Appenzeller Bahnen unterwegs waren. Die Stiftung und die angegliederten Vereine setzen sich für den möglichst fahrbereiten Erhalt der historischen Fahrzeuge und die Vermittlung ihrer Geschichte ein. Acht dieser Fahrzeuge, gebaut für die Zahnradstrecken St.Gallen–Gais–Appenzell, Altstätten–Gais und Rorschach–Heiden, wurden nun als bewegliches Kulturerbe des Kantons St.Gallen unter Schutz gestellt.

Am feierlichen Anlass zur Unterschutzstellung ging es mit der Lokomotive DZeh 2/4 Nr. 22 und den beiden Personenwagen AB 12 und AB 13, alle im Jahr 1930 gebaut, vom Bahnhof Rorschach nach Wartensee. Im dortigen Schloss wurde die Vereinbarung über die Unterschutzstellung unterzeichnet. Anschliessend überreichte Regierungsrätin Laura Bucher dem Stiftungsratspräsidenten Thomas Baumgartner das Kulturerbe-Label des Kantons St.Gallen in Form einer Urkunde und Kulturerbe-Plaketten für die geschützten Fahrzeuge. Das Label schliesst eine allfällige Beurteilung als Kulturerbe der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden und damit als gemeinsames Kulturerbe der drei Kantone nicht aus.

Einzigartige und innovative Konstruktionen

Die unter Schutz gestellten Fahrzeuge verweisen auf die vielfältige historische Bedeutung der Eisenbahn für die Region, insbesondere für die Textilindustrie und den Tourismus, aber auch für die Entwicklung von Mobilität, Verkehr und Technik. Zudem zeugen sie vom grenzüberschreitenden Austausch und von den eng verflochtenen Beziehungen zwischen dem Kanton St.Gallen und den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

Unter Schutz gestellt wurden, neben den drei Fahrzeugen der Strecke Rorschach-Heiden, der Triebwagen CFe 3/3 Nr. 2 und der Personenwagen C 13, beide 1911 für die Strecke Altstätten–Gais gebaut, sowie der 1931 für die Strecke St.Gallen–Gais–Appenzell hergestellte Triebwagen BCFeh 4/4 Nr. 5, der Personenwagen C 119 und der Fakultativwagen C 203 aus den Jahren 1904 und 1889. Die Fahrzeuge sind den entsprechenden Herausforderungen der jeweiligen Streckenführung angepasste, massgefertigte Konstruktionen. So benötigte der mit der Elektrifizierung der Strecke St.Gallen–Gais–Appenzell neu beschaffte BCFeh 4/4 eine grosse Zugkraft und hohe Kurvengängigkeit um die damals engste Zahnradkurve der Welt, die 2018 abgebrochene Ruckhalde-Kurve in St.Gallen, überwinden zu können.

Meilenstein kantonales Kulturerbe-Verzeichnis

Das neue Kulturerbe-Verzeichnis ist im März dieses Jahres in einer Pilotphase in Betrieb genommen worden und kann nun unter kulturerbe.sg.ch neues Fenster eingesehen werden. Mit seiner Einführung setzt der Kanton St.Gallen eine wesentliche Vorgabe des im Jahr 2018 in Kraft getretenen Kulturerbe-Gesetzes um. Das Verzeichnis gibt einen Überblick über das unter Schutz gestellte bewegliche Kulturerbe des Kantons und wird laufend um neue Unterschutzstellungen aktualisiert. Es sichert Kenntnis und Wissen über dessen Bestand, Zustand und Aufbewahrung. Als erstes öffentlich zugängliches, kantonales Verzeichnis dieser Art ist es an das Bundesverzeichnis neues Fenster angebunden und kann so den Schutz bei unrechtmässigem Abhandenkommen und vor Abwanderung ins Ausland verbessern.

Bildquelle: Historische Appenzeller Bahnen


lead_de: Der Kanton St.Gallen erlässt die Regulation des Calfeisental-Wolfrudels, nachdem auf der Alp Garfarra im Weisstannental in den letzten vier Monaten mehr als acht Schafe gerissen worden sind. Die Risse können eindeutig dem Calfeisental-Wolfsrudel angerechnet werden. Der Kanton verfügt die Regulation, nachdem der Bund einem entsprechenden Gesuch zugestimmt hat.

title_de: Kanton gibt Jungwölfe zum Abschuss frei

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Auf der Alp Gafarra im Weisstannental sind im laufenden Alpsommer über acht Schafe durch Wolfsangriffe gerissen worden oder mussten schwer verletzt getötet werden. Die Risse erfolgten, obwohl die Alp mit Zäunen und Herdenschutzhunden geschützt ist. Gemäss eidgenössischer Jagdgesetzgebung ist die Schadenschwelle für eine Rudelregulation damit überschritten.

Die Schäden können dem Calfeisental-Wolfsrudel angerechnet werden. Das Rudel pflanzte sich in diesem Jahr zum zweiten Mal erfolgreich fort. Die Alp Gafarra liegt mitten im Streifgebiet des Calfeisental-Rudels. Der Leitrüde des Rudels konnte genetisch an den Rissen bestätigt werden.

Um weitere Risse zu verhindern, verfügt der Kanton deshalb die Rudelregulation und somit den Abschuss von drei der sechs Welpen. Durch die Abschüsse soll auch eine Vergrämung des Rudels von den Nutztierherden und den Alpen erzielt werden. Die Abschussbewilligung gilt ab sofort und bis am 31. März 2024.


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Einführung von kantonalen Mindestlöhnen aus. Damit wäre die sozialpartnerschaftliche Tradition der Schweiz gefährdet. Die Regierungen antworten mit der Stellungnahme auf die Petition «Ein Mindestlohn für die Ostschweiz», die einen Stundenlohn von mindestens 23 Franken fordert.

title_de: Keine neuen Lohnvorschriften für Unternehmen

content_de:
Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sind gegen kantonale Mindestlöhne. Damit würde man die sozialpartnerschaftliche Tradition der Schweiz aufs Spiel setzen. Denn in der Schweiz haben sich starke Sozialpartnerschaften bewährt. Dank ihnen sind branchenspezifische Lösungen unter Einbindung aller Interessengruppen möglich. Wo sinnvoll, gibt es heute bereits Mindestlöhne durch allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sowie Normalarbeitsverträge. Zudem gelten in diversen Branchen Gesamtarbeitsverträge mit nicht bindenden Lohnempfehlungen.

Die drei Kantonsregierungen erachten einen kantonalen Mindestlohn zudem als ungeeignet, um Armut wirksam zu bekämpfen. Die meisten Armutsbetroffenen sind nicht oder nur Teilzeit erwerbstätig. Sie profitieren kaum von einem höheren Mindestlohn. Auch befürchten die Regierungen, dass ein Mindestlohn Unternehmen abschreckt, Jobs für Berufseinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, Teilzeitangestellte, Personen ohne ausreichende Ausbildung und Menschen mit Beeinträchtigungen zu schaffen.

Ostschweizer Stimmbevölkerung bisher skeptisch

Die drei Kantonsregierungen verweisen in ihrem gemeinsamen Schreiben auch auf den aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangel. Diese Situation dürfte sich positiv auf die Lohnentwicklung auswirken, gerade in Branchen, in denen dringend nach neuen Arbeitskräften gesucht wird wie etwa in der Gastronomie oder im Baugewerbe.

Politische Anläufe, flächendeckend Mindestlöhne einzuführen, waren in der jüngeren Vergangenheit chancenlos. Auf nationaler Ebene wurden die «1:12 Initiative – Für gerechte Löhne» und die Mindestlohn-Initiative deutlich abgelehnt, wobei das Nein in den Ostschweizer Kantonen besonders wuchtig ausgefallen war. Zudem sieht ein Grossteil der Wirtschaft die Einführung eines kantonalen Mindestlohns kritisch, wie aus den Positionen von zahlreichen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ersichtlich wird. Die Regierungen sehen auch vor diesem Hintergrund keinen Anlass für ein solches Vorhaben.

Die Petition «Ein Mindestlohn für die Ostschweiz» wurde im Juni 2023 mit insgesamt 1'736 Unterschriften bei den Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Hinter dem Anliegen steht ein Komitee aus Gewerkschaften, Personalverbänden, politischen Parteien und weiteren Organisationen.


lead_de: Der Maiswurzelbohrer breitet sich weiter aus. An 26 Standorten in den Kantonen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Schwyz sind Fallen aufgestellt worden, an 19 davon konnte er nachgewiesen werden. Der Maiswurzelbohrer breitet sich neu vermehrt auch im Fürstenland aus. Weil der Käfer grosses Schadenspotenzial hat, muss der Maisanbau eingeschränkt werden.

title_de: Maisanbau muss weiter eingeschränkt werden

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Der Maiswurzelbohrer legt im Herbst seine Eier in bestehende oder bereits abgeerntete Maisfelder. Die Larven schlüpfen im nächsten Frühjahr/Frühsommer und fressen dann die Wurzeln der Maispflanze. Weil die Larven auf Mais angewiesen sind, kann der Maiswurzelbohrer mit einer geeigneten Fruchtfolgestrategie erfolgreich bekämpft werden.

Ist an einem Standort der Maiswurzelbohrer nachgewiesen worden, ist gemäss Bundesvorgaben deshalb in einem Radius von 10 Kilometern zwingend eine Fruchtfolge einzuhalten. Das bedeutet, dass hier im kommenden Jahr kein Mais angebaut werden darf. Das Landwirtschaftsamt hat am 14. September 2022 eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

In folgenden Gebieten ist es deshalb verboten, im Jahr 2024 auf Flächen Mais anzupflanzen, auf denen bereits im Jahr 2023 Mais angebaut wurde: auf dem gesamten Gebiet der politischen Gemeinden Rapperswil-Jona, Schmerikon, Uznach, Benken, Wil, Zuzwil, Uzwil, Jonschwil, Lütisburg, Oberuzwil, Degersheim, Flawil, Oberbüren, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Gossau, Andwil, Waldkirch, Gaiserwald, St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Berg, Steinach, Tübach, Mörschwil, Untereggen, Goldach, Rorschach, Rorschacherberg, Eggersriet, Thal, Rheineck, St.Margrethen, Berneck, Au, Widnau, Balgach, Diepoldsau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet, Rüthi, Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen, Wartau, Sargans, Vilters-Wangs, Bad-Ragaz.

In einem 10-Kilometer-Radius um die Befallsherde darf in folgenden Gemeinden 2024 ebenfalls kein Mais angepflanzt werden: Neckertal, Bütschwil-Ganterschwil, Mosnang, Kirchberg, Eschenbach, Gommiswald, Kaltbrunn, Schänis, Weesen, Mels und Pfäfers gemäss beiliegendem Planausschnitt vom 17. August 2023 unter Maiswurzelbohrer | sg.ch neues Fenster.

Die Verfügung des Kantons St.Gallen kann unter www.publikationen.sg.ch neues Fenster eingesehen werden.


lead_de: Knapp 80 Millionen Fahrgäste benutzten im Jahr 2022 die Bahnen und Busse des öffentlichen Regionalverkehrs im Kanton St.Gallen. Das zeigt der Bericht öffentlicher Verkehr 2023. Damit ist das Vor-Pandemie-Niveau aus dem Jahr 2019 fast wieder erreicht.

title_de: Mehr Passagiere in Bahn und Bus

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Der Bericht öffentlicher Verkehr 2023 neues Fenster liefert umfassende und transparente Zahlen zum öffentlichen Verkehr im Kanton. Die Zunahme von Passagieren führte im vergangenen Jahr zu mehr Erlösen. Der Kostendeckungsgrad stieg dadurch weiter an und übertraf 2022 bereits wieder die Werte aus dem Jahr 2019.

Der öffentliche Verkehr im Kanton St.Gallen soll in Zukunft fossilfrei betrieben werden. Die Energieeffizienz wird erhöht, die Umweltbelastung reduziert. Insbesondere Elektrobusse spielen dabei eine zentrale Rolle. Der Kanton hat in Zusammenarbeit mit den Transportunternehmen die Ablösung der heute verkehrenden Dieselbusse geplant und in Umsetzungskonzepten festgehalten. Beim festgelegten Zeitpunkt zur Umstellung wurden das Alter der vorhandenen Fahrzeuge, die Möglichkeiten zum Laden und die Wirtschaftlichkeit der künftigen Betriebskonzepte berücksichtigt. Erste grössere Umstellungen sind bereits im Jahr 2024 geplant.

Ab Anfang 2024 muss der Zugang zum öffentlichen Verkehr barrierefrei möglich sein. Diese Vorgabe macht das Behindertengleichstellungsgesetz. Die Massnahmen zum barrierefreien Einstieg werden fahrzeugseitig fristgerecht umgesetzt sein. Die meisten Bahnhöfe sind bis Ende 2023 ebenfalls barrierefrei umgebaut. Der Stand der Umsetzung bei Bushaltestellen an Gemeinde- und Kantonsstrassen liegt wesentlich tiefer. Wo der barrierefreie Einstieg nicht möglich sein wird, sehen die Transportunternehmen ab Anfang 2024 Ersatzlösungen vor.

Der Bericht gibt eine Übersicht über Anpassungen mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023. In der Region Zürichsee-Linth sind grössere Änderungen geplant. Nach Abschluss der Bauarbeiten zwischen Uznach und Schmerikon kann das Bahnangebot in der Region ausgebaut werden. Die Bahnhöfe Benken und Blumenau erhalten neu den S-Bahn-Halbstundentakt. Die regionalen Busangebote werden auf den neuen Bahnfahrplan angepasst. Verschiedene Gemeinden im Linthgebiet erhalten dadurch häufigere und schnellere Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr.

Der Bericht öffentlicher Verkehr 2023 ist online neues Fenster einsehbar. Er wird jährlich aktualisiert.


lead_de: Die Fachstelle für Statistik hat die wichtigsten Kennzahlen zum Kanton in der aktuellen Ausgabe von «Kopf und Zahl» zusammengestellt. Sie bietet grundlegende Informationen über Bevölkerung, Staat, Wirtschaft und Umwelt. Sie greift zudem mit Spezialbeiträgen aktuelle Fragen auf. «Kopf und Zahl» erscheint erstmals komplett digital. Das neue Format mit interaktiven Grafiken und Tabellen trägt damit modernem Leseverhalten Rechnung.

content_de:
«Kopf und Zahl» unter www.berichte.sg.ch/kuz2023 neues Fenster ist ein nützliches und kompaktes Nachschlagewerk für alle, die auf zentrale Informationen zum Kanton zugreifen wollen. Neben den statistischen und geografischen Eckdaten finden sich auch Kantons- und Gemeindekennzahlen sowie die Namen aller Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten und der Parlamentsmitglieder auf Kantons- und Bundesebene.

Vier Spezialbeiträge legen den Fokus auf aktuelle Themen. Ein Beitrag zeigt die  zahlenmässige Entwicklung der Ukraineflüchtlinge auf sowie die soziodemografische Struktur dieser Bevölkerungsgruppe. Ein weiterer Schwerpunkt widmet sich dem regionalen Arbeitskräftepotenzial vor dem Hintergrund der kommenden demografischen Herausforderungen. Inwieweit kantonale Fördergelder die Energiewende unterstützen und zielgerichtet beeinflussen können, ist Thema im Spezialbeitrag Energie. Und schliesslich geht der Spezialbeitrag im Themenbereich Politik der Frage nach, welche Gemeinden im Kanton in 200 Abstimmungen seit 2008 am nächsten bei den kantonalen Ergebnissen lagen.

Das neue digitale Format erlaubt es, die Zahlen und Daten – wie beispielsweise die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen im Oktober 2023 – zeitnah zu aktualisieren. Dank dieser Flexibilität und der zahlreichen interaktiven Elemente wird «Kopf und Zahl» seinem Ziel, statistische Informationen aktuell, modern und übersichtlich zu präsentieren, besser gerecht als je zuvor.


lead_de: Die Regierung hat dem Kantonsrat ihren Bericht über die strategische Immobilienbedarfsplanung für die Berufsfachschulen und Mittelschulen sowie eine Anpassung des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Berufsbildungsgesetz unterbreitet. Die vorberatende Kommission erachtet den Bericht nicht als geeignete Grundlage für die Sekundarstufe II. Sie sieht Nachbesserungsbedarf und fordert ein Fachgremium für die strategische Steuerung.

title_de: Berufsfachschulen brauchen eine Gesamtstrategie

content_de:
Der Bericht der Regierung folgte auf das Postulat 43.19.03 neues Fenster «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und die Motion 42.20.20 neues Fenster «Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen». Darin zeigt die Regierung ein «Gesamtkonzept» für die strategische Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe II auf. Gesetzlich verankert werden soll, dass die Planung der Schulen dem Gesamtkonzept folgt und die Regierung dem Kantonsrat darüber wenigstens alle acht Jahre Bericht erstattet.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Bruno Cozzio, Uzwil, setzte sich die vorberatende Kommission an insgesamt vier Sitzungstagen ausführlich mit dem Bericht 40.22.04 «Strategische Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II» sowie der Botschaft und dem Entwurf 22.22.07 «VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung» auseinander. Aufgrund zahlreicher offener Fragen und Widersprüchen im Gesamtkonzept hörte die Kommission verschiedene Akteure der Berufsbildung und eine Vertretung der Kantonalen Berufsfachschulkommissionspräsidiums-Konferenz an. Von der Verwaltung hat sie sich umfangreich ergänzend dokumentieren lassen, wofür sie dieser ihre Anerkennung ausgesprochen hat.

Erarbeitung einer Berufsbildungsstrategie vorgesehen

Die vorberatende Kommission stellt fest, dass der Bericht – auch wegen der gestrafften Zeitplanung – ohne ausreichenden Einbezug der relevanten Anspruchsgruppen erarbeitet wurde, die Grundlagen teilweise fehlerhaft und im Lauf der Beratung zu bereinigen waren und verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu früh verworfen wurden. Der – wie ursprünglich durch den Kantonsrat gewünscht – auf die Immobilienbedarfsplanung beschränkte Bericht allein ermöglicht nach Ansicht der vorberatenden Kommission noch keine zukunftstaugliche Lösung für die Berufsbildung. Daher schlägt sie dem Kantonsrat vor, auf den Bericht nicht einzutreten und die Regierung stattdessen eine übergeordnete Berufsbildungsstrategie ausarbeiten zu lassen. Dafür soll die Regierung alle relevanten Akteure einbeziehen und die notwendigen Rahmenbedingungen für einen zeitgemässen Schulbetrieb berücksichtigen. Ziel ist eine zukunftsgerichtete Bildungsstrategie der Berufsfachschulen im Kanton St.Gallen, die es erlaubt, die gesamte Infrastruktur langfristig effizient zu nutzen und die sich den rasant wechselnden Rahmenbedingungen optimal und flexibel anpassen lässt.

Der vorgeschlagene Auftrag soll gemäss der Kommission die Regierung nicht hindern, laufende Bauvorhaben und reife Campuslösungen weiterhin umzusetzen. Die Kommission erwartet jedoch von der Regierung, dass sie ohne nochmaligen Einbezug des Kantonsrates auf weitere Veränderungen im Berufsschulwesen verzichtet.

Schaffung eines Berufsbildungsrats geplant

Die strategische Führung der Berufsfachschulen durch das Amt für Berufsbildung hat sich nach Ansicht der vorberatenden Kommission nicht bewährt. Sie beantragt dem Kantonsrat deshalb, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen. Diese soll im Gesetz die Grundzüge der übergeordneten Berufsbildungsstrategie abbilden und betreffend kantonale Governance einen strategisch tätigen Berufsbildungsrat vorsehen, in dem alle relevanten Anspruchsgruppen angemessen vertreten sind. Zusätzlich soll die Option eines gemeinsamen Berufsfachschul- und Mittelschulrates geprüft werden, bevor die überarbeitete Vorlage dem Kantonsrat erneut zugeleitet wird.

Der Bericht der Regierung sowie die Botschaft und der Entwurf zum VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter den Geschäftsnummern 40.22.04 neues Fenster und 22.22.07 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung hat das Budget 2024 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 157,6 Millionen und Nettoinvestitionen von 194 Millionen Franken verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Planung im Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 verbessert sich das Ergebnis um 40,5 Millionen Franken. Im Personalbereich sind ein voller Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent enthalten sowie verschiedene Massnahmen aus der Überprüfung des Lohnsystems.

title_de: Budget 2024 wie im Vorjahr defizitär

content_de:
Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten bezüglich des Konjunkturverlaufs, der Teuerungsentwicklung, der hohen geopolitischen Herausforderungen und der schwierig einzuschätzenden Energielage bleiben die Budgetierung und Finanzplanung wie schon in den Vorjahren anspruchsvoll. Dank der erfreulichen Haushaltsentwicklung der letzten Jahre verfügt der Kanton St.Gallen per Ende 2024 über eine robuste Eigenkapitalbasis von rund 1,1 Milliarden Franken.

Zudem ist der Kanton nicht verschuldet. Er ist für die kommenden Herausforderungen finanziell gut gewappnet, geht haushälterisch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln um und verfügt über ein vorausschauendes Finanzmanagement. Diese Einschätzung teilt auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), welche den Kanton St.Gallen in ihrer Bewertung vom September 2023 neu auf das beste Rating AAA hochstuft.

Defizit der Rechnung 2023 voraussichtlich höher als budgetiert

Die Regierung erwartet für die mutmassliche Rechnung 2023 einen operativen Aufwandüberschuss von 225 Millionen Franken. Das Budget 2023 ging noch von einem operativen Defizit von 161,4 Millionen Franken aus. Dies entspricht einer Verschlechterung gegenüber dem Budget von 63,6 Millionen Franken. Hauptgrund für diese Abweichung ist der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die im Budget 2023 noch mit einem Ertrag von 149,5 Mio. Franken berücksichtigt war.

Dieser Minderertrag wird teilweise kompensiert durch deutlich höhere kantonale Steuererträge. Die Regierung geht davon aus, dass sich das mutmassliche Rechnungsergebnis bis Ende Jahr noch etwas verbessern wird, da in der Regel nicht alle Kredite voll ausgeschöpft werden.

Bezug aus dem freien Eigenkapital für schuldenkonformes Budget 2024 notwendig

Für das Budget 2024 rechnet die Regierung mit einem Aufwandüberschuss von 42 Millionen Franken. In diesem Ergebnis enthalten ist einerseits ein Bezug aus dem besonderen Eigenkapital von 30,6 Millionen Franken. Andererseits wird zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse ein Bezug aus dem freien Eigenkapital in der Höhe von 85 Millionen Franken notwendig sein.

Unter Ausklammerung der Eigenkapitalbezüge resultiert im Budget 2024 ein operatives Defizit von 157,6 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber der Planung im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 um 40,5 Millionen Franken und gegenüber dem Vorjahresbudget um knapp 4 Millionen Franken. Zur Verbesserung tragen massgeblich die Steuerträge bei, welche auf einem unveränderten Steuerfuss von 105 Prozent basieren. Mindererträge resultieren hingegen aus der Gewinnausschüttung der SNB.

Aufwandwachstum lässt Staatsquote ansteigen

Gegenüber dem Vorjahresbudget nimmt der bereinigte Aufwand im Budget 2024 gesamthaft um 165,7 Millionen Franken oder 3,9 Prozent zu. Die Gründe dafür liegen in den deutlich höheren Staatsbeiträgen, einem höheren Personalaufwand, den Entschädigungen an Gemeinwesen sowie dem Anstieg bei den Sachaufwendungen.

Damit liegt das Wachstum des bereinigten Aufwands im Jahr 2024 über dem erwarteten nominalen Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent. Die Staatsquote nimmt somit im Budget 2024 wie im Vorjahr zu, nachdem sie in den Rechnungsjahren 2021 und 2022 rückläufig war.

Voller Teuerungsausgleich für das Staatspersonal

Der Personalaufwand des Gesamtkantons nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 30,8 Millionen Franken oder 3,9 Prozent zu. Zum einen beantragt die Regierung insgesamt eine Pauschale für das Wachstum des Personalaufwands von 2,5 Prozent. Diese wird verwendet für einen vollen Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent, für den strukturellen Personalbedarf von 0,3 Prozent und für individuelle Lohnmassnahmen von 0,6 Prozent.

Die Festlegung der Quote für individuelle Lohnmassnahmen erfolgt unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Projekt «Review Lohnsystem neues Fenster», welches die Regierung mit ihrem Bericht vom Juli 2023 abgeschlossen hat. Weitere Massnahmen aus dieser Analyse wie Anpassungen in den Bereichen der Kantonspolizei und bei den IT-Supportfunktionen sind ebenfalls im Budget 2024 enthalten.

Kantonshaushalt solide, jedoch von hohen Unsicherheiten geprägt

Die positiven Ergebnisse der letzten Jahre haben zu einer kontinuierlichen Konsolidierung des Kantonshaushalts beigetragen. Das Eigenkapital konnte nicht zuletzt aufgrund der erfolgten hohen Gewinnausschüttungen der SNB und der erfreulichen Entwicklung der Steuererträge geäufnet werden.

Die konjunkturellen Unsicherheiten bleiben jedoch unverändert hoch. Daneben haben auch die finanzielle Entwicklung der SNB und damit die Gewinnausschüttungen, die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich, die finanzielle Situation der Spitäler, die anstehenden Entscheide zur Prämien-Entlastungs-Initiative und die weiterhin dynamisch wachsenden Staatsbeiträge einen grossen Einfluss auf die künftige finanzielle Entwicklung des kantonalen Haushalts.

Vorerst lassen sich die erwarteten negativen Ergebnisse dank eines robusten Eigenkapitalbestandes finanzieren. Sollten die Unsicherheiten jedoch länger anhalten und sich in der künftigen Planung weitere hohe negativen Ergebnisse abzeichnen, müssten seitens Regierung und Kantonsrat entsprechende Massnahmen getroffen werden.

Erste Phase der Effizienzanalysen abgeschlossen

Mit der Budgetbotschaft 2024 orientiert die Regierung den Kantonsrat auch über die Ergebnisse der Effizienzanalysen bei den Ämtern und den Querschnittsaufgaben. Den Auftrag für die beiden Effizienzanalysen hatte der Kantonsrat erteilt. Die Regierung hat das Beratungsunternehmen BDO mit der Analyse von sechs Ämtern (Amt für Wirtschaft und Arbeit, Amt für Handelsregister und Notariate, Kantonales Steueramt, Amt für Umwelt, Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft) beauftragt. Die Effizienz der kantonalen Aufgabenerfüllung wird durch die BDO als gut bis sehr gut beurteilt. Auch wird der Digitalisierungsstand der Ämter mehrheitlich positiv bewertet.

Bei den Querschnittsaufgaben ist eine interne Analyse erstellt worden. Aus Sicht der Regierung ist die Informatik am effizientesten aufgestellt. Im Personal- und Finanzbereich laufen derzeit Projektarbeiten zu den strategischen Vorhaben «HR-Geschäftsmodell» und «Weiterentwicklung Rechnungswesen und Finanzmanagement». Die Regierung möchte hier die Prozesse optimieren und in verschiedenen Bereichen Leistungen vermehrt zentralisieren. Damit will sie Doppelspurigkeiten reduzieren und die Effizienz und Qualität verbessern. Die neue Immobilienstrategie 2023 wurde jüngst überarbeitet. Die Regierung erhofft sich aus der Umsetzung ebenfalls Qualitätsverbesserungen und Effizienzsteigerungen.

Die Regierung legt dem Kantonsrat die Ergebnisse der Effizienzanalysen mit der Budgetbotschaft 2024 (33.23.03) vor. Die Berichte wurden der Finanzkommission bereits im August 2023 präsentiert. Die zusammenfassenden Berichte sind aufgeschaltet (Bericht Effizienzanalyse neues Fenster, Bericht Querschnittsaufgaben neues Fenster).

Die Regierung wie auch die Finanzkommission wollen die Effizienzanalysen weiterführen. Bis Ende Mai 2024 werden vier weitere Ämter durch die BDO analysiert. Ob anschliessend eine dritte Phase von Effizienzanalysen ausgelöst wird, entscheiden die Regierung und die Finanzkommission im Juni beziehungsweise im August 2024.


lead_de: Das Preisgericht empfiehlt dem Kanton, das Siegerprojekt aus dem Projektwettbewerb für den Campus Platztor nicht weiterzuverfolgen. Das Projekt konnte in den letzten zwei Jahren nicht zufriedenstellend weiterentwickelt werden. Die involvierten Departemente folgen der Empfehlung und werden der Regierung den Widerruf des Zuschlages beantragen. Für das Bauprojekt soll es ein neues Verfahren geben.

title_de: Campus Platztor soll neu ausgeschrieben werden

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Der neue Campus Platztor für die Universität St.Gallen ist ein bedeutendes Vorhaben für den Kanton, die Region und die Stadt St.Gallen. Ein Widerruf des Zuschlags für ein Siegerprojekt in dieser Grössenordnung und mit dieser Relevanz erfolgt nicht leichtfertig. Dennoch scheint der Schritt letztlich nötig. Ein Bauprojekt mit dieser Bedeutung muss vollständig überzeugen. Schliesslich wird das Gebäude viele Jahrzehnte wichtige Dienste leisten und das Stadtbild prägen.

Keine zufriedenstellende Entwicklung

Im Jahr 2021 zeichnete das Preisgericht das Projekt «Haus im Park» eines Zürcher Architekturbüros mit dem 1. Preis aus. Seit dem Architekturwettbewerb vor zwei Jahren hat sich das Projekt nicht wie gewünscht entwickelt. Das hat verschiedene Ursachen. Zwar überzeugte das Projekt im Wettbewerbsverfahren. Gleichzeitig wies es Defizite auf. Dazu gehörten zum Beispiel die Fassadengestaltung, die Geschosshöhe oder die Grundrisse. Diese Defizite hätten durch das zuständige Architekturbüro behoben werden sollen. Leider gelang diese Weiterentwicklung trotz intensivem Einsatz nicht.

Zudem erwies sich das offene Verfahren für den Architekturwettbewerb rückblickend als nicht zielführend. Die Aufgabenstellung für den Wettbewerb war anspruchsvoll. Ein offener Wettbewerb erfolgt anonym und lässt es nicht zu, Architekturbüros mit entsprechenden Referenzprojekten auszuwählen.

Preisgericht rät von Weiterbearbeitung ab

Das Bau- und Umweltdepartement liess den Projektfortschritt im Juni 2023 durch das Preisgericht prüfen. Dieses setzt sich aus Fachleuten von Kanton und Stadt, der HSG, Mitgliedern der Exekutiven von Kanton und Stadt sowie externen Expertinnen und Experten zusammen. Das Preisgericht stellte einstimmig fest: Das Projekt hat im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf stark an räumlichen und gestalterischen Qualitäten verloren. Das Preisgericht zweifelt daran, dass sich die Mängel nach zwei Jahren Arbeit noch beheben lassen. Aus diesen Gründen empfiehlt das Preisgericht, das Projekt «Haus im Park» nicht weiterzuverfolgen.

Widerruf und Neuausschreibung geplant

Das Bau- und Umweltdepartement und das Bildungsdepartement in Absprache mit der HSG folgen der Empfehlung des Preisgerichtes. Die Departemente werden bei der Regierung noch im Herbst den Widerruf des Zuschlags und eine Neuausschreibung beantragen. Stimmt die Regierung zu, wird der Kanton ein neues Verfahren ausschreiben. Dieses könnte voraussichtlich Mitte 2024 starten. Ein Baubeginn wäre 2028 möglich, die Fertigstellung voraussichtlich im Jahr 2031. Damit käme es zu einer Verzögerung von zwei Jahren.

Neben einer Neuausschreibung bestünde die Möglichkeit, das zweitplatzierte Projekt weiterzubearbeiten. Jedoch weist auch das zweitplatzierte Projekt Defizite auf. Deshalb sehen die beteiligten Departemente eine Weiterführung des zweitplatzierten Projekts als zu risikoreich an. Das drittplatzierte Projekt kann aus beschaffungsrechtlichen Gründen nicht weiterverfolgt werden.

Kredit kann eingehalten werden

Die Kosten für die bisherige Planung und die beabsichtigte Neuausschreibung betragen 2,5 Millionen Franken. Dies entspricht rund 1,5 Prozent der Baukosten. Trotzdem kann der Kanton den Kredit einhalten. Die Bevölkerung stimmte im Jahr 2019 dem Kredit von 160 Millionen Franken zu.

Stellungnahme der Universität St.Gallen:
 Aus einer Gesamtsicht unter Einbezug aller Aspekte steht die HSG hinter dem Widerruf und trägt die Entscheide des Preisgerichts inklusive Neuausschreibung mit. An den ursprünglichen Herausforderungen hat sich nichts geändert: Die Universität wächst und eine Verzögerung um voraussichtlich zwei Jahre für die Realisierung des Campus Platztor verschärft die seit Jahren bestehende und künftig weiter zunehmende Raumknappheit in den Bereichen Lehre und Forschung. Der von der Universität zwischenzeitlich zusammen mit der HSG Stiftung und durch private Spenden realisierte SQUARE schafft zwar etwas Abhilfe. Als Experimentierraum für Lehr- und Lerninnovation ist er eine Ergänzung, nicht aber ein Ersatz für den Campus Platztor. Es ist daher damit zu rechnen, dass Provisorien der HSG sowie Mietliegenschaften länger bestehen bleiben oder gar neu angemietet werden müssen. Das Bestreben der HSG ist jedoch, in gebotener Zeit zu einer Campus-Lösung im Eigentum des Kantons zu gelangen, was kostengünstiger ist und dem gesetzlichen Auftrag sowie dem Volksentscheid folgt.


lead_de: Die kantonale Denkmalpflege lädt am Samstag, 9. September 2023, zum Tag des Denkmals nach Lichtensteig ein. Das Städtchen ist in diesem Jahr mit dem Wakkerpreis ausgezeichnet worden. Besucherinnen und Besucher erhalten auf Rundgängen spannende Einblicke in die bauhistorischen Perlen des «Städtlis» und blicken hinter die Kulissen aufwendig renovierter Zeitzeugen und zukunftsweisender Umnutzungsprojekte.

title_de: Das Kulturerbe entdecken am Tag des Denkmals

content_de:
Wie kann man bauhistorisch wertvolle Gebäude sorgfältig renovieren? Welche Strategien führen zu einer erfolgreichen Belebung der Altstadt? Und wie werden Industrieareale zukunftsweisend umgenutzt? Antworten auf diese Fragen gibt die Denkmalpflege des Kantons St.Gallen am Beispiel der Stadt Lichtensteig, der diesjährigen Preisträgerin des Wakkerpreises.

Regierungsrätin Laura Bucher wird den Tag gemeinsam mit Mathias Müller, Stadtpräsident Lichtensteig, und Jakob Ruckstuhl, Präsident der Heimatschutz-Sektion SG/AI eröffnen. Von 10 bis 17 Uhr können alle Interessierte an verschiedenen Führungen durch das Wakker-Städtli teilnehmen und Kulturschätze entdecken (siehe Programm). Unter anderen kann das im Jahr 1616 erbaute «Haus Vogelsang» besichtigt werden, das einst dem Schwyzer Landvogt Reding als Sommerresidenz diente. Oder der rund 500-jährige, aufwendig renovierte «Alte Sternen», der heute attraktive Eigentumswohnungen beherbergt. Der Anlass wird in Kooperation mit der Stadt Lichtensteig und dem Heimatschutz SG/AI durchgeführt. Weitere Informationen sind unter www.kulturerbe-entdecken.ch neues Fenster erhältlich.


lead_de: Eine moderne Bibliothek mit neuen Angeboten für die Bevölkerung des gesamten Kantons: Dies ist das Ziel der Zusammenführung der Bibliotheken von Kanton und Stadt St.Gallen am neuen Standort Union/Blumenmarkt. Kanton und Stadt haben nun für den Betrieb die konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen erarbeitet. Interessierte können sich dazu bis am 24. November 2023 in der Vernehmlassung äussern.

title_de: Grundlagen für neuen Bibliotheks-Betrieb liegen vor

content_de:
Heute sind die Kantons- und Stadtbibliotheken auf vier Standorte verteilt. Künftig stehen den Besuchenden alle Medien an einem Standort zur Verfügung. So will es der Kantonsrat, der die Zusammenführung im Bibliotheksgesetz festgehalten hat. Für die Zusammenführung des Bibliotheks-Betriebs sind neue Grundlagen zu schaffen. Diese Grundlagen gehen nun in die Vernehmlassung. Wichtige Aspekte sind:

Die Ergebnisse der Vernehmlassung fliessen in eine Sammelbotschaft für die Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek ein. Der Kantonsrat und das Stadtparlament beraten die jeweiligen Botschaften für das Gesamtvorhaben im nächsten Jahr. 2025 entscheiden die städtische und die kantonale Stimmbevölkerung über das Vorhaben. Nicht Teil der aktuellen Vernehmlassung ist das Bauprojekt. Dieses wird derzeit erarbeitet und für die Zuleitung an den Kantonsrat beziehungsweise an das Stadtparlament der Vorlage beigefügt.

Die nun gestartete Vernehmlassung richtet sich vor allem an Interessensgruppen. Zusätzlich kann sich die breite Bevölkerung bis zum 30. September 2023 in einer Umfrage zum künftigen Bibliotheks-Betrieb äussern: www.umfrage.neuebibliothek.ch neues Fenster. Sowohl die Ergebnisse der Bevölkerungs-Umfrage wie auch die Resultate der Vernehmlassung fliessen in die Sammelbotschaft ein. Dasselbe gilt für die Ergebnisse der Mitwirkung zum städtischen Sondernutzungsplanverfahren, die im Sommer 2023 zum Bauvorhaben durchgeführt wurde.


lead_de: Die Regierung richtet einen Betrag von 30'000 Franken für die Nothilfe nach dem Erdbeben in Marokko aus. Im selben Umfang unterstützt sie die Wiederaufbau-Arbeiten nach dem Beben von letztem Februar in Syrien. In beiden Fällen handelt es sich um Nothilfe-Beiträge aus dem Lotteriefonds.

title_de: Hilfe für Opfer von Erdbeben

content_de:
Am 8. September 2023 ereignete sich in Marokko ein Erdbeben der Stärke 6,8. Das Epizentrum des Bebens lag 72 Kilometer südwestlich von Marrakesch. Nach vorläufigen Angaben sind rund 3000 Menschen verstorben, Tausende wurden verletzt. Sie brauchen dringend medizinische Hilfe; viele Spitäler und Kliniken sind jedoch eingestürzt oder beschädigt und nicht mehr funktionsfähig.

Als eine der wenigen Hilfsorganisationen kann das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) dank seiner internationalen Vernetzung und seiner Partnerorganisation Marokkanischer Roter Halbmond rasch Hilfe leisten. Das SRK unterstützt finanziell und personell. Spezialistinnen und Spezialisten des SRK reisten kürzlich nach Marrakesch und koordinieren vor Ort mit Partnern die Nothilfelogistik. Sanitäterinnen und Sanitäter der beteiligten Organisationen helfen den Betroffenen in schwer zugänglichen Gebieten und in der Grossstadt Marrakesch. Sie bringen Menschen in Sicherheit, leisten Erste Hilfe und transportieren Verletzte in Spitäler. Die Menschen werden unter anderem mit Lebensmitteln, Haushalts- sowie Hygieneartikeln versorgt. Auch werden Unterkünfte bereitgestellt und es wird der Zugang zu sauberen sanitären Anlagen sichergestellt.

Die Regierung unterstützt die SRK bei diesen Vorhaben mit einem Staatsbeitrag in der Höhe von 30'000 Franken aus dem Rahmenkredit des Lotteriefonds für Katastrophenhilfe.

Trinkwasserversorgung in Syrien verbessern

Im Februar 2023 wurden die Türkei und Syrien von einer Erdbebenkatastrophe heimgesucht. Aufgrund des Bebens starben rund 60'000 Menschen. Der Kanton St.Gallen richtete zugunsten der Erdbeben-Betroffenen im Februar einen Nothilfebeitrag im Umfang von 70'000 Franken aus, der auf die Soforthilfe zielte. Aufgrund der Schwere des Ereignisses richtet die Regierung einen weiteren Beitrag im Umfang von 30'000 Franken mit mittel- und langfristigem Fokus aus.

Unterstützt wird ein vom Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) vorgelegtes Projekt. Dieses zielt darauf ab, die Trinkwasserversorgung und Abwasser-Entsorgung in Syrien zu verbessern. In drei Ortschaften sollen Wasserreservoirs aus Beton repariert beziehungsweise saniert werden. An mehreren Orten wird das beschädigte Abwassersystem saniert. Die aktuellen Schäden sind für die Gesundheitssituation der Bevölkerung höchst problematisch, unter anderem weil Trinkwasser-Brunnen durch das Abwasser verschmutzt werden.

Die Regierung bringt mit beiden Lotteriefonds-Beiträgen die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in Marokko und Syrien zum Ausdruck.


lead_de: An der interreligiösen Dialog- und Aktionswoche ida öffnen Religionsgemeinschaften diesen September wieder ihre Türen. Sie laden ein, sich gegenseitig kennenzulernen und über unterschiedliche Weltanschauungen ins Gespräch zu kommen. Damit wird eine Botschaft des Miteinanders, des Friedens und des gegenseitigen Respekts gesendet.

title_de: St.Gallen feiert die religiöse Vielfalt

content_de:
St.Gallen ist ein vielfältiger Kanton. Menschen aus verschiedenen Kulturen und Religionen leben hier zusammen. Die interreligiöse Dialog- und Aktionswoche ida rückt diese Vielfalt in den Fokus und zeigt die Verschiedenheit der Bevölkerung als Chance und Stärke unseres Kantons. Gleichzeitig hebt die ida verbindende Gemeinsamkeiten hervor.

Die ida findet seit 2005 alle zwei Jahre im September im Kanton St.Gallen statt. Sie lebt von vielfältigen Veranstaltungen verschiedener Organisationen. Diese schaffen Raum für Begegnung und Austausch. Damit fördern sie das friedliche Zusammenleben in religiöser und weltanschaulicher Vielfalt im Kanton St.Gallen.

Viele Veranstaltungen werden in der Woche vor der interreligiösen Feier zum eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag durchgeführt, welche am 17. September 2023 auf dem Klosterplatz stattfindet. Alle Anlässe der ida sind auf www.ida-sg.ch neues Fenster einsehbar.

Veranstaltungstipp: «Religion und Alter – braucht es neue Wege?»

In der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat diskutieren kantonale Stellen mit Vertretenden der Religionsgemeinschaften aktuelle Themen. Immer im ida-Jahr organisiert die Konferenz einen öffentlichen Anlass.

Der Anlass findet am Donnerstag, 14. September 2023, um 17.30 Uhr im Kantonsratssaal in St.Gallen statt. Mit dabei sind:

- Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin Departement des Innern

- Prof. Dorothea Lüddeckens, Religionswissenschafterin, Universität Zürich

- Prof.em. François Höpflinger, Soziologe, Universität Zürich

Durch den Abend führt der Kulturjournalist Peter Surber. Der Anlass ist öffentlich und kostenlos. Im Anschluss findet ein Apéro statt. Weitere Informationen finden sich hier neues Fenster.


lead_de: Die vorberatende Kommission hat sich mit den verkehrlichen Entwicklungen im Kanton St.Gallen 2024 bis 2028 auseinandergesetzt. Sie hat dabei das 18. Strassenbauprogramm sowie das 7. öV-Programm beraten. Mit beiden ist die vorberatende Kommission grundsätzlich einverstanden. Die Regierung soll jedoch ein neues Finanzierungsmodell für den Strassenfond erarbeiten.

title_de: Nachhaltige Finanzierung der Strassen sicherstellen

content_de:
Die vorberatende Kommission hat an zwei Sitzungstagen unter dem Vorsitz von Kantonsrat Walter Gartmann, Mels, die Vorlagen zum 18. Strassenbauprogramm und dem 7. öV-Programm für die Jahre 2024 bis 2028 als «Gesamtverkehrsstrategie» gemeinsam beraten. Dies ermöglicht es, Verkehrsarten wie den motorisierten Individualverkehr oder den öV aufeinander abzustimmen.

18. Strassenbauprogramm: Grossprojekte vorantreiben, Finanzierung sichern

Kantonale Grossprojekte wie die Engpassbeseitigung in St.Gallen (Winkeln bis Neudorf, 3. Röhre Rosenbergtunnel), der Anschluss Wil-West mit der Netzergänzung Nord sowie der Anschluss Witen mit Zubringer Rorschach sollen zur Baureife geführt oder deren Projektierung vorangetrieben werden. Ebenfalls vorgesehen sind mehrere Vorhaben, um die Verkehrssicherheit zu verbessern, zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs. Die Gesamtkosten für alle Projekte betragen rund 552,2 Millionen Franken. 400,6 Millionen Franken übernimmt der Kanton St.Gallen, die restlichen 151,6 tragen Bund, Gemeinden und Dritte.

Angesichts der Vielzahl anstehender Projekte sorgte die Frage nach einer nachhaltigen Ausgestaltung des Strassenfonds für Diskussionen. Die Regierung soll ein Finanzierungsmodell für den Strassenfonds vorlegen, welches mindestens den Unterhalt und die Mitfinanzierung von Grossprojekten sowie einen Fondsbestand von 150 Millionen Franken sicherstellt. So soll garantiert werden, dass der Unterhalt bestehender und der Bau neugeplanter kantonaler Strassenbauprojekte längerfristig finanziert ist.

Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat gewisse Ergänzungen für das 18. Strassenbauprogramm:

Öffentlichen Verkehr weiterentwickeln – Vollknoten St.Gallen vorantreiben

Im 7. öV-Programm liegt der Fokus auf Angebotsverbesserungen in verschiedenen Regionen. Im Rheintal und im Werdenberg soll zum Beispiel das öV-Angebot durch den Halbstundentakt der Fernverkehrszüge zwischen St.Gallen und Sargans ab Dezember 2024 sowie den Ausbau des Fernverkehrsangebots zwischen Zürich-Sargans-Chur ab Dezember 2025 verbessert werden.

Die vorberatende Kommission möchte, dass die Regierung die Umsetzung des Vollknotens St.Gallen vorantreibt. Konkret soll die Regierung gegenüber dem Bund die rasche Realisierung der dafür nötigen Beschleunigungsmassnahmen zwischen Winterthur, St.Gallen und St.Margrethen einfordern und dem Kantonsrat darüber Bericht erstatten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Herbstsession in einziger Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 36.23.01/36.23.02 zu finden.


lead_de: Der Kanton erteilt den Auftrag für eine neue Gesamtlösung IT-Steuern an die emineo AG in Baar. Das Angebot weist zwar deutlich höhere Investitionskosten auf als ursprünglich vorgesehen, dafür sind die Betriebskosten wesentlich tiefer als erwartet. Unter dem Strich spart der Kanton so jedes Jahr 13 Millionen Franken ein. Die Regierung wird dem Kantonsrat einen Nachtragskredit von rund 30 Millionen Franken zum bereits gewährten Sonderkredit beantragen.

title_de: Neue IT-Steuerlösung bringt langfristig Ersparnisse

content_de:
Der Kanton muss seine IT-Systeme, mit denen er die Steuerdaten verarbeitet, erneuern. Der Kantonsrat gewährte am 30. November 2021 im Rahmen des Budgets 2022 dafür einen Sonderkredit von 43,8 Millionen Franken. Um ein komplexes Geflecht von Lieferantenbeziehungen und Verantwortlichkeiten zu vermeiden, setzt der Kanton neu auf eine integrierte Gesamtlösung.

Eine solche Steuerlösung ist nur mit einer Gesamtausschreibung erreichbar, bei der ein Lieferant (und nicht mehrere) den Zuschlag für die Bereitstellung sowie den Betrieb und die Wartung erhält. Wichtig ist, dass die neue Lösung nicht in Form einer Individuallösung realisiert wird, sondern auf einem zukünftigen Standardprodukt im Schweizer Markt beruht.

Öffentliche Ausschreibung mit Dialog

Um mögliche Anbieter zu evaluieren und um die genauen Kosten zu erfahren, führte der Kanton eine öffentliche Ausschreibung mit Dialog durch. Die Unterlagen zur Ausschreibung wurden im März 2022 auf der Internet-Plattform simap.ch publiziert. Nach einer Vorqualifikationsphase wurde mit ausgewählten Anbietern ein Dialog durchgeführt.

In diesem Dialog konnte der Kanton den Beschaffungsgegenstand konkretisieren, Kostentreiber identifizieren und Optimierungspotenziale erkennen. Der Dialog ermöglichte den Anbietern wiederum, eine möglichst präzise Offerte einzureichen. Auf Basis der Offerten hat das Projektteam in den vergangenen Wochen die Grundlagen für die Evaluation erarbeitet.

Zuschlag an die Firma emineo AG

Basierend auf der Evaluation hat die Regierung den Zuschlag an die Firma emineo AG in Baar erteilt. Dieser Anbieter hat das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht. Die emineo AG ist ein Schweizer IT-Beratungs- und Softwareengineering-Unternehmen mit Erfahrungen in der Entwicklung von Fachapplikationen für öffentliche Verwaltungen.

Der Vergabeentscheid ist noch nicht rechtskräftig. Der Vertragsabschluss steht zudem unter dem Vorbehalt der Gewährung des für die Finanzierung notwendigen Nachtragskredits durch den Kantonsrat.

Einsparungen von 13 Millionen Franken pro Jahr

Das Angebot der emineo AG beinhaltet die Einführung und den Betrieb der IT-Steuerlösung über einen Zeitraum von bis zu 16 Jahren. Die Betriebskosten sind wesentlich tiefer als bei der heutigen Lösung. Heute liegen diese bei jährlich rund 16 Millionen Franken, in Zukunft bei rund 6 Millionen Franken. Die Betriebskosten liegen damit wesentlich unter den geplanten Werten. Da sich die Gemeinden zudem künftig an den Betriebskosten hälftig beteiligen (bis zur Höhe von 3 Millionen Franken), kann der Kanton langfristig pro Jahr rund 13 Millionen Franken einsparen.

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung braucht es dafür höhere einmalige Investitionskosten: Statt der im Jahr 2021 geschätzten 43,8 Millionen Franken erwartet der Kanton Projektkosten von 73,9 Millionen Franken. Deshalb wird die Regierung dem Kantonsrat einen Nachtragskredit von 30,1 Millionen Franken beantragen.

Das Vorhaben erfüllt die inhaltlichen und wirtschaftlichen Zielsetzungen ideal. Die Investitionen sind dank der künftig wesentlich tieferen Betriebskosten bereits nach sieben Jahren amortisiert.

Beratung im Rahmen der Budgetbotschaft

Parallel ist eine Aufstockung der internen Personalressourcen um rund 12 Vollzeitäquivalente für einen befristeten Zeitraum von 6,5 Jahren (Projektdauer) erforderlich. Im Rahmen des Dialogs hatte sich herausgestellt, dass für die Entwicklung und Realisierung dieses Vorhabens von Seiten des Kantonalen Steueramtes deutlich höhere Mitwirkungspflichten entstehen.

Die Finanzkommission wird den Nachtragskredit im Rahmen der Sitzungen zum Budget 2024 beraten. Die Beratung im Kantonsrat erfolgt in der Wintersession 2023.

Kantonales Steueramt
 Das Kantonale Steueramt St.Gallen ist verantwortlich für die Steuererhebung, das heisst die Registerführung, Veranlagung und den Steuerbezug der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer. Dabei werden in enger Zusammenarbeit mit den Gemeindesteuerämtern jährlich rund 4,6 Milliarden Franken Steuereinnahmen generiert. Der davon auf den Kanton anfallende Anteil von rund 2,1 Milliarden Franken entspricht rund 45 Prozent der Einnahmen des Staatshaushalts. Über alle Steuerarten betrachtet, werden jedes Jahr mehr als eine Million Rechnungen versandt. Die Informatiklandschaft im Steuerbereich setzt sich aus verschiedenen, über die Jahre hinweg gewachsenen Einzellösungen zusammen. Diese Lösungen sind zwischen sechs und 25 Jahre alt, wobei die zentralen Veranlagungs- und Bezugslösungen über zwölf Jahre alt sind. Seit dem Jahr 2006 bilden eigene Informatikstrategien des Kantonalen Steueramtes die Planungsgrundlagen, wodurch einige zentrale und gemeinsame Module geschaffen werden konnten. Die Systemlandschaft ist trotzdem äusserst komplex und beinhaltet unterschiedliche Systeme, dezentrale Register, drei verschiedene Steuerbezugslösungen sowie je Fachapplikation eigene Weblösungen. Sehr grosse Herausforderungen stellen die unzähligen Schnittstellen dar, die laufend angepasst und aufwändig gepflegt werden müssen.


lead_de: Kommendes Jahr ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz seit zehn Jahren in Kraft. Die nationalen «Aktionstage Behindertenrechte» würdigen und feiern dieses Jubiläum. Verschiedenste Aktionen sensibilisieren im Mai und Juni 2024 für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Auch die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden machen mit.

title_de: Aktionstage Behindertenrechte fordern mehr Teilhabe

content_de:
Die «Aktionstage Behindertenrechte» werden durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (EBGB) national koordiniert. Am 15. Mai 2024 ist ein schweizweiter Start im Kanton Zürich geplant. Anschliessend finden in sämtlichen Kantonen Aktionen statt. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden führen die Aktionstage gemeinsam mit der Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell durch.

Für die Aktionstage sind Interessierte aus Gesellschaft, Wirtschaft und weiteren Kreisen eingeladen, sich mit Aktionen zu beteiligen. Sie finden auf der Website www.zukunft-inklusion.ch neues Fenster Informationen und können dort gleich ein Gesuch für ihre Aktion einreichen. Die Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell prüft, ob die Kriterien der Aktionstage eingehalten werden, wie etwa der Bezug der Aktion zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die Mitwirkung von Menschen mit Behinderung sowie der barrierefreie Zugang zur Aktion.

Ziel der Aktionstage ist, die breite Bevölkerung mit den Herausforderungen von Menschen mit Behinderungen zu konfrontieren und das Bewusstsein für bestehende Barrieren zu fördern. Denn Barrieren entstehen nicht nur durch eine körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung, sondern in einer Wechselbeziehung mit dem Umfeld. Daher sollen mit den Aktionen konkrete Möglichkeiten zur Überwindung von Barrieren veranschaulicht werden.

Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell:
Die Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell ist ein Verein, der die Interessen von Menschen mit Behinderung vertritt sowie deren Teilhabe und Mitsprachemöglichkeiten unterstützt. Für die Aktionstage haben die drei Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden die Behindertenkonferenz mit der Beurteilung von Gesuchen für die Teilnahme sowie die Begleitung der Aktionen beauftragt.


lead_de: Der Alpenraum steht nicht nur aufgrund des Klimawandels, sondern auch aufgrund der Landesgrenzen vor besonderen Herausforderungen. Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (ARGE ALP) will deshalb grünen Wasserstoff im Alpenraum etablieren und die Zusammenarbeit in der Energieversorgung verstärken. Die Regierungsvertretungen aus den zehn Mitgliedsländern haben heute in Bad Ragaz eine Resolution verabschiedet. Sie fordern einheitliche Standards und eine Anbindung des Alpenraums an das internationale Wasserstoff-Netzwerk.

title_de: Alpenländer: Gemeinsam gegen den Klimawandel

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Im Alpenraum kann mit Wasserstoff angetriebener Verkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zudem weist der Alpenraum ein grosses Potenzial für die Produktion von erneuerbarer Energie und damit auch für die dezentrale Produktion von grünem Wasserstoff auf. Diese Voraussetzungen machen eine grenzüberschreitende Planung, Koordination, Kommunikation und Umsetzung von Strategien zum grünen Wasserstoff erforderlich. Die Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der zehn Mitgliedsländer der ARGE ALP haben deshalb heute unter der Präsidentschaft des Kantons St.Gallen eine Resolution hierzu verabschiedet. Diese fordert:

Anschluss an das übergeordnete Versorgungsnetz für Wasserstoff (Hydrogen Backbone) sicherstellen: Die Nutzung von Wasserstoff bedingt eine Importstrategie. Die Mitgliedsländer der ARGE ALP fordern daher, dass sie angemessen und rechtzeitig an den «European Hydrogen-Backbone» angeschlossen werden. Die aktuellen Planungen für Wasserstoff-Pipelines beziehen die Bedürfnisse der Mitgliedsländer der ARGE ALP nicht ausreichend mit ein. Die nationale Ebene wird aufgefordert, sich für einen Anschluss der Mitgliedsländer der ARGE ALP an das übergeordnete Versorgungsnetz einzusetzen.

Harmonisierung der regulatorischen Rahmenbedingungen: Derzeit fehlen noch die erforderlichen Europäischen Vorschriften für einen Binnenmarkt für Wasserstoff. Sobald die Richtlinie erlassen wird, ist eine zeitnahe Umsetzung in den nationalen Vorschriften anzustreben. In der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften ist auf eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften besonders Bedacht zu nehmen.

Grenzregionen können eine Scharnierrolle für Zusammenarbeit in der Energieversorgung spielen. Wichtige Infrastruktur wie Gas-Pipelines oder Strom-Übertragungsnetze befinden sich in Grenzregionen. Im Rahmen des heutigen Treffens der ARGE ALP haben sich die Regierungschefs deshalb zur kurz- und mittelfristigen Sicherung der Gasversorgung und der langfristigen Nutzung der Gasinfrastruktur für andere Energieträger sowie dem Aufbau von grenzüberschreitenden Energieregionen ausgetauscht. Die ARGE ALP will in diesen Themen künftig enger zusammenarbeiten.

Am Vortag fand in Bad Ragaz die Generalversammlung der Makroregionale Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP) statt. Der Kanton St.Gallen hat seine Funktion als Gastkanton sowie sein ARGE-ALP-Präsidium genutzt, um die Netzwerke zwischen den beiden Alpeninstitutionen zu stärken und die Bedeutung der grenzüberschreitenden Beziehungen in den Fokus zu stellen.

Tessin übernimmt ARGE-ALP-Präsidium von St.Gallen
 Der Kanton St.Gallen hat heute in Bad Ragaz das Präsidium an den Kanton Tessin übergeben. Der Kanton Tessin wird im kommenden Jahr den Fokus auf das Thema Wasser und Wasserknappheit legen mit besonderem Rücksicht auf dessen nachhaltige Nutzung.


lead_de: Sabina Brunnschweiler und Christopher Rühle werden ab kommendem Frühling das Amt für Kultur in einem Co-Leitungsmodell führen. Christopher Rühle ist bereits heute im Amt tätig, als Leiter Recht und Leiter der Fachstelle Kulturerbe. Sabina Brunnschweiler arbeitet derzeit in der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich als Leiterin des Förderteams.

title_de: Amt für Kultur wird neu von einer Co-Leitung geführt

content_de:
Die Regierung hat Christopher Rühle und Sabina Brunnschweiler als Co-Leitungen für das Amt für Kultur gewählt. Übergreifende Leitungsaufgaben werden die neuen Amtsleitenden gemeinsam bearbeiten. Die Verantwortung bezüglich der einzelnen Bereiche des Amtes, das rund hundert Mitarbeitende zählt, wird aber aufgeteilt. Gemäss aktueller Planung sollen in die Zuständigkeit von Sabina Brunnschweiler die Themen Kulturförderung, Staatsarchiv sowie Kantonsbibliothek fallen, während Christopher Rühle für die Bereiche Denkmalpflege, Archäologie und Kulturerbe zuständig sein soll.

Zwei Mal umfassende Berufserfahrung und Fachwissen

Der promovierte Staatswissenschaftler Christopher Rühle ist in Wil aufgewachsen, wo er auch wohnt. Er arbeitet seit 16 Jahren im Amt für Kultur, aktuell als Leiter Recht und Leiter der Fachstelle Kulturerbe. Christopher Rühle hat Projektkompetenzen und Weiterbildungen in den Bereichen Führung, Betriebswirtschaft und Kultur absolviert. Er ist langjähriges Mitglied der Geschäftsleitung des Amtes und auch Mitglied der aktuellen Interimsleitung. Christopher Rühle ist verheiratet und Vater einer Tochter und von zwei Söhnen.

Sabina Brunnschweiler ist im Toggenburg aufgewachsen. Sie hat Deutsche Sprach- und Literaturwissenschaft, Allgemeine Geschichte und Publizistik studiert. Sabina Brunnschweiler war mehrere Jahre lang im Kanton St.Gallen als Journalistin tätig und wechselte dann für einige Jahre in das Amt für Kultur, wo sie in der Abteilung Kulturförderung arbeitete. 2011 wechselte sie zum Kanton Zürich in die Fachstelle Kultur. Seit 2018 wirkt sie dort als Mitglied der Geschäftsleitung und Leiterin des Förderteams sowie des Bereichs Tanz und Theater. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Töchtern.

Gute Voraussetzungen für ein thematisch breites Amt

Das Co-Leitungsmodell ist ein Wunsch der beiden Führungspersonen. Aufgrund der Grösse und der Unterschiede der Aufgaben und Abteilungen des Amtes für Kultur bringt die Aufteilung der Amtsleitungsfunktion viele Vorteile. So können sich die Verantwortlichen besser in Einzelthemen einarbeiten und vor Ort stärker präsent sein. Sabina Brunnschweiler und Christopher Rühle werden neben ihren Leitungsfunktionen Arbeitspensen in Fachbereichen übernehmen. Das Departement des Innern hat bereits positive Erfahrungen mit Co-Leitungen auf Abteilungsebene gesammelt.

Christopher Rühle und Sabina Brunnschweiler folgen auf Tanja Scartazzini, die das Amt für Kultur bis letzten August geleitet hatte und nun bei der Stadt Winterthur tätig ist. Sabina Brunnschweiler und Christopher Rühle werden ihre Funktionen als neue Co-Leitenden des Amtes spätestens per 1. April 2024 antreten. Bis dahin wird die bisherige interimistische Leitung des Amtes, der Christopher Rühle bereits bis jetzt angehört, in angepasster Form fortgesetzt.


lead_de: Ende September 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'208 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind rund 300 weniger als vor Jahresfrist und 49 mehr als Ende August. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf rund 4'100. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind rund 1'900 Mitarbeitende.

title_de: Arbeitslosigkeit stabil, Kurzarbeit steigt an

content_de:
Im Kanton St.Gallen waren Ende September 2023 etwas mehr Personen zur Stellensuche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet als im Vormonat, nämlich 8'208. Im Jahresvergleich sind es 282 Personen oder 3,3 Prozent weniger. Die Abnahme ist auf die Dienstleistungsbranchen (-5,5 Prozent) und das Baugewerbe (-1,2 Prozent) zurückzuführen. Zugenommen hat gegenüber dem Vorjahr dagegen die Zahl der Stellensuchenden in den exportorientierten Branchen der Metallverarbeitung (+12,4 Prozent).

Altersgruppen

Die Altersgruppen haben sich im Vorjahresvergleich unterschiedlich entwickelt. Einer Zunahme bei den 15- bis 24-Jährigen um rund 8 Prozent stehen Rückgänge bei den anderen Altersgruppen gegenüber. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 103 Personen oder 2 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 247 Personen gesunken, das entspricht knapp 9 Prozent.

Wahlkreise

In den Wahlkreisen Wil, See-Gaster, Rorschach und St.Gallen liegt die Anzahl Stellensuchender mehr als 5 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats. In den anderen Wahlkreisen ist sie praktisch gleich oder liegt wie im Werdenberg (+11,5 Prozent) und im Rheintal (+7,5 Prozent) darüber. Die Entwicklung spiegelt besonders die unterschiedliche Bedeutung der Industrie in den Regionen.

Offene Stellen

Ende September waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'066 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'829 weniger als vor Jahresfrist und 199 weniger als im Vormonat. Über 60 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch im Jahr 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat September haben 25 Betriebe gut 1900 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Die Zahl der Betriebe liegt im Rahmen der letzten Monate, der Anstieg bei den Mitarbeitenden ist mit mehr als 1'000 Personen beträchtlich. Betroffen sind vor allem Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Regierung möchte ehemaligen Schülerinnen und Schülern der Privatschule Domino Servite bei der Verarbeitung der eigenen Geschichte helfen. Das Bildungsdepartement stellt ihnen dazu eine Anlaufstelle zur Verfügung. Betroffene Personen können sich so mitteilen und bei Bedarf an unabhängige, professionelle Beratungs- und Unterstützungsstellen verwiesen werden. Zudem wird im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes überprüft, inwieweit die Aufsicht über die Privatschulen noch weiter ausgebaut werden kann.

title_de: Domino Servite: Kanton mit Anlaufstelle für Opfer

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An der Privatschule Domino Servite in Kaltbrunn sollen in den Jahren 1995 bis 2000 Schülerinnen und Schüler durch das Schulpersonal, das einer evangelikal ausgerichteten Glaubensgemeinschaft zugehörte, körperlich gezüchtigt worden sein. Die betroffenen Kinder sind seit längerem erwachsen. Nach jahrzehntelangem Schweigen haben sich einzelne von ihnen in der Sendung «Dok» des Schweizer Fernsehens (SRF) nun erstmals in der Öffentlichkeit geäussert. In der Zwischenzeit haben sich auch beim Bildungsdepartement weitere mutmassliche Opfer gemeldet.

Das Bildungsdepartement stellt nun den betroffenen Personen eine Anlaufstelle zur Verfügung. Den Personen wird so eine Möglichkeit geboten, sich mitzuteilen und bei Bedarf an unabhängige, professionelle Beratungs- und Unterstützungsstellen verwiesen zu werden. Die Personen können sich unter der Nummer 058 229 24 44 und via Mail an bds@sg.ch melden. Die Geheimhaltung wird garantiert.

Damalige Schulaufsicht hat korrekt gehandelt

Ein Aussteiger aus der Gemeinschaft wies im Jahr 1999 auf Missbräuche gegenüber den Kindern, namentlich körperliche Züchtigungen, hin. In der Folge ging die damalige regional organisierte Schulaufsicht den Vorwürfen gezielt nach, konnte indessen keine Beweise finden. Visitationen verliefen unauffällig und die Eltern der Kinder, meist selber Mitglieder der Glaubensgemeinschaft, erstatteten keine Meldung oder gar Anzeige.

Abermals intensiv überprüft wurde die Schule nach Personalwechseln in den Jahren 2002 bis 2004, als es um die Bewilligung zur Führung des Internates ging, die mit neuen kantonalen Vorschriften erforderlich geworden war. Auch jene Prüfung brachte keine Verfehlungen zutage. Später verlief der Kontakt zwischen der Privatschulaufsicht und der Schule in Kaltbrunn in der normalen Bahn.

Aus Sicht der Regierung hat die damalige Schulaufsicht das Erwartbare und Zumutbare vorgekehrt, um die ihr zugetragenen Verdachtsmomente zu aufsichtsrechtlich verwertbaren Ergebnissen zu konkretisieren. Dass dies damals nicht gelungen ist, ist erklärbar und macht heute nicht eine neuerliche Untersuchung erforderlich.

Aufsicht von Privatschulen als Teil laufender Gesetzesüberarbeitung

Seit den Vorkommnissen vor rund 25 Jahren wurde die Privatschulaufsicht modernisiert und intensiviert. Seither wurden Vorschriften für die Bewilligung von Internaten erlassen und die Aufsichtstätigkeit wurde zentralisiert, professionalisiert und verdichtet. Das Risiko von Rechtsverstössen in Privatschulen ist heute deutlich tiefer als früher. Auch die heutige Nachfolgeschule der damaligen Privatschule Domino Servite gibt aktuell zu keinen Beanstandungen Anlass.

Im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes wird überprüft, inwieweit die Aufsicht über die Privatschulen noch weiter ausgebaut werden kann, ohne dass damit die verfassungsmässig garantierte Privatschulfreiheit in Frage gestellt wird. Diese Revisionsarbeit hat die Regierung dieses Jahr gestartet, sie dauert voraussichtlich bis zum Jahr 2026.