lead_de: Nach den Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte für die Amtsdauer 2023/2027 evaluierte die Rechtspflegekommission den Prozess der Richterwahlen. Sie beschloss, die kantonalen Richterstellen neu öffentlich auf dem Stellenportal des Kantons auszuschreiben. Damit will die Kommission den Auswahlprozess transparenter machen und mehr geeignete Fachleute auf freie Richterstellen aufmerksam machen.

title_de: Kantonale Richterstellen öffentlich ausschreiben

content_de:
Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates berät die Wahlvorschläge der Fraktionen für die kantonalen Gerichte vor. Sie hört die Kandidierenden an und entscheidet, ob sie für das Amt geeignet sind. Die Fraktionen reichen anschliessend ihre Wahlvorschläge beim Kantonsrat ein, der die Mitglieder der kantonalen Gerichte wählt.

Bisher lud die Rechtspflegekommission lediglich die Fraktionen ein, Kandidaturen für eine vakante Richterstelle zu melden. Neu will die Kommission richterliche Vakanzen öffentlich ausschreiben, wie es schon bei den Kreisgerichten und in anderen Kantonen Praxis ist. Dem Kantonsrat Wahlvorschläge unterbreiten können weiterhin nur die Fraktionen. Sie sind Ansprechpartner für Interessierte.

Mit der öffentlichen Ausschreibung will die Rechtspflegekommission eine breitere Auswahl an qualifizierten Bewerbenden ansprechen. Indem offengelegt wird, welche Anforderungen an Richterinnen und Richter gestellt werden, wird der Auswahlprozess zudem transparenter. Dies stärkt die demokratische Legitimation der Gewählten. Vorgesehen ist die Ausschreibung vorerst für haupt- und nebenamtliche Richterstellen. Die Ausschreibung von Fachrichterstellen prüft die Rechtspflegekommission zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sie erste Erfahrungen mit der Publikation sammeln konnte.

Als erste Stelle öffentlich ausgeschrieben ist ein nebenamtliches Mitglied für die Verwaltungsrekurskommission. Weitere Informationen sind auf dem Stellenportal des Kantons neues Fenster zu finden.


lead_de: Am Dienstag (05.08.2014), kurz nach 9 Uhr, ist im Jugendheim Platanenhof an der Sonnenhofstrasse ein Brand in einem Abstellraum ausgebrochen. Zwei Mitarbeiter bemerkten den Brand, konnten ihn löschen und verständigten die Feuerwehr. Die Brandursache dürfte ein technischer Defekt gewesen sein. Die beiden Mitarbeiter erlitten leichte Rauchgasvergiftungen und begaben sich zur Kontrolle ins Spital. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Franken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Oberuzwil: Brand im Jugendheim Platanenhof

content_format: html


lead_de: Vom Freitag auf den Samstag (29./30.08.2014) ist eine unbekannte Täterschaft in eine Holbaufirma an der Reitbahnstrasse eingebrochen. Am Tatort wurde ein weisser Lieferwagen mit den Kontrollschildern SG 138421 gestohlen. Am Samstag fiel der Lieferwagen in Goldach bei Fahrzeugeinbruchdiebstählen auf. Die Polizei sucht nun das Fahrzeug sowie ein Paar, welches mit den Fahrzeugaufbrüchen in Verbindung gebracht wird.

title_de: Rorschach: Einbruch in Schreinerei – Lieferwagen gesucht

content_de: Die unbekannte Täterschaft schlug eine Scheibe der Eingangstür zur Holzbaufirma ein und öffnete diese eingreifend. Aus dem Schlüsselkasten stahl sie den Fahrzeugschlüssel für das Firmenfahrzeug. Am diesem sind die Kontrollschilder SG 138421 angebracht. Auf der Fahrzeugseite ist eine Werbetafel mit der Aufschrift 'Holzbau Gübeli' aufgeklebt. Im Verlaufe des Samstag (30.08.2014) fielen der Lieferwagen und ein verdächtiges Paar im Raum Rorschach-Goldach auf. Sie werden mit Fahrzeugeinbruchdiebstählen in Verbindung gebracht. Die Polizei sucht nun einen unbekannten Mann, ca.35-41 Jahre alt, schlank, schwarze kurze Haare. Seine Begleiterin ist ca. 26-32 Jahre alt, schlank. blonde lange Haare. Personen die Angaben über den Standort des Fahrzeuges oder über das verdächtige Paar machen können, setzen sich mit dem Polizeistützpunkt Thal, Telefon 058 229 80 00 in Verbindung oder via Polizeinotruf 117.


lead_de: Der Kanton St.Gallen entwickelt eine Innovationsförderstrategie für KMU. Mit ihr will der Kanton die Innovationskraft der Unternehmen stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit fördern. St.Galler KMU können vom 22. Januar bis am 19. Februar 2024 auf dem E-Portal «mitwirken.innoeasy.ch» Vorschläge für Fördermassnahmen bewerten und so die Strategie mitgestalten.

title_de: KMU sind gefragt: Wie soll Kanton Innovation fördern?

content_de:
Den St.Galler KMU stehen für ihre Innovationen verschiedene Unterstützungsangebote zur Verfügung. Allerdings bestehen Informations- und Angebotslücken. Diese will der Kanton mit der Innovationsförderstrategie schliessen.

Bis zum 19. Februar 2024 können St.Galler KMU auf dem E-Portal «mitwirken.innoeasy.ch» die Vorschläge des Kantons für die Innovationsförderung bewerten. Der Kanton schlägt zum Beispiel das «InnoPortal» vor. KMU sollen über dieses Portal einen einfachen, digitalen Zugang zu Informationsquellen, Ansprechpersonen und Finanzierungshilfen erhalten. Mit weiteren Initiativen will der Kanton unter anderem die branchenübergreifende Vernetzung oder die finanzielle Unterstützung von Innovationsvorhaben ermöglichen.

Die Vorschläge sind das Resultat aus Gesprächen mit Expertinnen und Experten aus über 60 Unternehmen aus dem Kanton. Nun können alle KMU bewerten, ob die Angebote für sie hilfreich wären und wo aus ihrer Sicht Anpassungen notwendig sind. Die Rückmeldungen fliessen in die Innovationsförderstrategie für KMU des Kantons St.Gallen ein. Erste Umsetzungen sind bereits für das zweite Halbjahr 2024 geplant.

Schwerpunktziel: Innovationskraft erhöhen
 Eine hohe Innovationskraft ist entscheidend für den langfristigen Unternehmenserfolg und für einen starken Wirtschaftsstandort St.Gallen. Die St.Galler Regierung will deshalb als ein Schwerpunktziel 2021–2031 die Innovationskraft des Kantons erhöhen. Innovationsfördernde Rahmenbedingungen und die Vernetzung von Wirtschaft, Forschung und Bildungsinstitutionen sind Erfolgsfaktoren. Die Innovationsförderstrategie für KMU baut darauf auf.


title_de: Kommission begrüsst Aufarbeitung der Pandemie

content_de:
Die vorberatende Kommission hat drei Vorlagen mit Bezug zur Corona-Pandemie beraten. Diese thematisieren die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Handlungsbedarf und Massnahmen für künftige Pandemiesituationen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlagen.

Zwischen 2020 und 2022 gingen mehrere politische Vorstösse ein, die ihren Ursprung aus der Zeit der Corona-Pandemie haben. Der Bericht «Optimierungen bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien» und der Nachtrag zum Bevölkerungsschutzgesetz setzen die parlamentarischen Aufträge um, legen eine umfassende Beurteilung des Krisenmanagements während der Corona-Pandemie dar und zeigen den Handlungsbedarf auf.

Die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Markus Wüest, Oberriet, unterstützt die Aufarbeitung der Pandemie durch die Verwaltung. Sie würdigt den Bericht positiv, da er Massnahmen, Schwachstellen wie auch die positiven Punkte transparent aufführt. Mit einer Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes setzt die Regierung den Auftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission und des Kantonsrates um, die Zivilschutzregionen und die Bevölkerungsschutzregionen in Zukunft in Übereinstimmung zu bringen. Die Kommission befürwortet diese Anpassung. Wichtig ist, aus den Erkenntnissen zu lernen und sich für weitere Herausforderungen optimal aufzustellen.

Bürokratie reduzieren

Mit dem Postulat 43.20.06 «Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» wurde die Regierung eingeladen, die Bürokratie für juristische und natürliche Personen zu verringern. Anlass des Postulats war die Annahme zu jenem Zeitpunkt, dass aufgrund der vom Bund verfügten Massnahmen eine Wirtschaftskrise drohe. Die vorberatende Kommission unterstützt den Weg zu schlanken Strukturen in Richtung Digitalisierung und Reduktion von Bürokratie.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aufräumsession 2024 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sowie die Berichte sind auf https://www.sg.ch/politik-verwaltung/kantonsrat/geschaefte.html neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.23.03, 40.23.04 und 22.23.05 zu finden.


lead_de: Am Montagnachmittag (25.08.2014), ist das Auto eines 43-Jährigen auf der Staatsstrasse, beim Linksabbiegen auf die Sennwalderstrasse, mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer zusammengestossen. Der verletzte 48-jährige Motorradfahrer ist mit dem Rettungswagen ins Spital gebracht worden. An den Fahrzeugen entstand ein Schaden von rund 4'000 Franken.

title_de: Salez: Motorradfahrer bei Kollision verletzt


lead_de: Mit Schreiben vom 2. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Neue Verordnung über die Bundesstatistik


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.

title_de: 18.043 s Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht. Entwurf 3: Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts (Vorentwurf)


lead_de: Am Dienstagnachmittag (26.08.2014), um 17:20 Uhr, ereignete sich auf der Stadtautobahn in Fahrrichtung Zürich ein Auffahrunfall zwischen zwei Autos. Für die Bergung der Fahrzeuge musste der rechte Fahrstreifen gesperrt werden. Dies führte im Abendverkehr zu einem Stau von mehreren Kilometern. An den Autos entstand ein Schaden von rund 15'000 Franken.

title_de: St.Gallen: Auffahrunfall auf der Stadtautobahn


lead_de: Mit Schreiben vom 5. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Jagdverordnung (JSV, SR 922.01)


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung Handelsregisterverordnung


lead_de: In der Zeit zwischen Samstag, 23:50 Uhr, und Sonntag (17.08.2014), 00:10 Uhr, ist ein 18-Jähriger beim Brunnen bei der Verzweigung Spiesergasse und Turmgasse von fünf unbekannten jungen Männern zusammengeschlagen worden. Der 18-Jährige erlitt dabei einen Kieferbruch. Die Kantonspolizei St.Gallen sucht Zeugen.

title_de: St.Gallen: Bei Schlägerei am St.Gallerfest Kiefer gebrochen – Zeugen gesucht

content_de:
Gemäss Aussagen des Opfers, eilte er einem ihm unbekannten Mann zu Hilfe, der von den fünf unbekannten Tätern attackiert wurde. Dabei gingen die fünf Männer auf ihn los und schlugen ihn mehrmals mit Fäusten ins Gesicht. Ein dem Opfer ebenfalls unbekannter Mann kümmerte sich danach um ihn. Der 18-Jährige fuhr selbstständig zur Kontrolle ins Spital.

Das Opfer beschrieb die Täter als Balkantypen, ca. 20 Jahre alt und rund 180 cm gross. Einer hatte eine beige Jacke und ein rotes Baseballcap an. Ein weiterer sei etwas fester gebaut, dunkel gekleidet und hatte längere dunkle Haare, welche er mit Gel nach hinten frisiert hatte.

Der Mann, der dem Opfer geholfen hatte, der Mann, der ebenfalls von den fünf Männern attackiert wurde und Personen, welche Angaben zu diesem Fall machen können, werden gebeten, sich mit der Polizeistation Uzwil, 058 229 51 30, in Verbindung zu setzen.


lead_de: Am Freitagabend (19.09.2014) haben unbekannte Einbrecher mehrere Liegenschaften heimgesucht.

title_de: Amden: Einbrecher unterwegs - Zeugenaufruf

content_de:
Die unbekannte Täterschaft begab sich im Zeitraum von 19:15 bis 21:45 Uhr zu den Objekten und gelangte gewaltsam ins Innere der Gebäude. Unter Mitnahme verschiedener Wertsachen wurden die Örtlichkeiten anschliessend verlassen. Aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse dürfte bei den Einbrüchen jeweils dieselbe Täterschaft am Werk gewesen sein. Die Höhe des Gesamtschadens ist derzeit noch unbekannt.

Personen, die Hinweise zu diesen Straftaten machen können, bzw. welche auffällige Personen beobachtet haben, werden gebeten, sich beim Polizeistützpunkt Schmerikon, Telefon 058 229 52 00, zu melden.


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.


lead_de: Die St.Galler Regierung möchte mit vier Nachträgen zum Polizeigesetz die Grundlagen für die präventive Polizeiarbeit schaffen und die inner- und interkantonale Polizeiarbeit durch die Einführung eines automatisierten Datenaustauschs stärken. Die vorberatende Kommission beantragt für zwei der vier Nachträge weitere inhaltliche Präzisierungen. Die beiden anderen Nachträge sollen vorerst an die Regierung zurückgewiesen werden.

title_de: Kommission will Polizeiarbeit stärken

content_de:
Der Kantonsrat hat in der Sommersession 2023 den XIV. und den XV. Nachtrag zum Polizeigesetz mit Zusatzaufträgen an die Regierung zurückgewiesen. Diese hat im November 2023 die Ergänzungsbotschaft vorgelegt. Die vorberatende Kommission hat unter dem Vorsitz von Kantonsrat Ivan Louis, Nesslau, die Botschaft sowie die Entwürfe zum XIV., XV., XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz nun beraten.

Einführung des automatisierten Datenaustauschs

Der XIV. Nachtrag regelt das Bedrohungs- und Risikomanagement sowie den automatisierten Austausch von Polizeidaten unter Polizeibehörden. Die Regierung hatte ihn im Rahmen der Rückweisung präzisiert und ergänzt. Der Nachtrag verzichtet nun auf das raumzeitbezogene «Predictive Policing». Mit der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Gefährdereinschätzung beim Bedrohungs- und Risikomanagement soll jedoch das personenbezogene «Predictive Policing» zur Verhinderung von Straftaten ermöglicht werden.

Die Regierung präzisierte zudem die bereits ursprünglich im Nachtrag vorgesehene Bestimmung zum automatisierten Datenaustausch. Diese ermächtigt die Polizei zu einem automatisierten Austausch von Polizeidaten mit anderen Kantonen, womit auch die Nutzung gemeinsamer Datenbanken möglich wird. Mit dem XV. Nachtrag sollen Erleichterungen der präventiven polizeilichen Tätigkeit eingeführt werden.

Die vorberatende Kommission begrüsst die überarbeiteten Vorlagen grundsätzlich. Sie erhofft sich durch die Nachträge, insbesondere durch die Einführung des automatisierten Datenaustauschs, eine verbesserte Prävention und Kriminalitätsbekämpfung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand eine Abwägung zwischen persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Überlegungen und der Anwendbarkeit der jeweiligen Bestimmungen. In diesem Zusammenhang beantragt die vorberatende Kommission Präzisierungen zu verschiedenen Bestimmungen des XIV. und XV. Nachtrags zum Polizeigesetz.

Rückweisung zur erneuten Prüfung

Der XVI. Nachtrag regelt die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage vorerst an die Regierung zurückzuweisen. In der erneuten Überarbeitung soll die Regierung die Vernehmlassungsantworten vertieft berücksichtigen.

Ebenfalls zurückweisen möchte die vorberatende Kommission den XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz. Dieser soll gemäss der Motion 42.20.13 «Beteiligung an den Kosten des Polizeieinsatzes für Veranstalter von nicht bewilligten Demonstrationen» die Kostenaufteilung für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen regeln, die ohne Bewilligung durchgeführt werden. In der erneuten Überarbeitung soll die Regierung die Vernehmlassungsanworten und die aktuelle Rechtsprechung vertieft berücksichtigen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aufräumsession 2024 in zweiter Lesung. Die Ergänzungsbotschaft und die Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.22.23 / 22.22.24 / 22.23.08 / 22.23.09 zu finden.


lead_de: Das Migrationsamt hat seinen Online-Schalter rundum erneuert. Ausländerinnen und Ausländer können ihre Gesuche um Aufenthalt digital abwickeln, Unterlagen elektronisch einreichen oder nachreichen. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können den Verfahrensstand jederzeit selbständig abfragen. Für Anwälte und Behörden steht die digitale Akteneinsicht zur Verfügung.

title_de: Migrationsamt weitet digitales Angebot aus

content_de:
Der neue Online-Schalter präsentiert sich ab Ende Januar 2024 in einem vollständig überarbeiteten Erscheinungsbild und zeichnet sich durch eine deutlich verbesserte Nutzbarkeit für die Kundschaft des Migrationsamtes aus. Über den Online-Schalter können Kundinnen und Kunden beispielsweise Gesuche für die Erteilung von Aufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligungen, für Grenzgängerbewilligungen, für Familiennachzüge oder Anträge auf Niederlassungsbewilligungen beantragen.

Nutzerinnen und Nutzer reichen die Gesuche mit der Gesuchsquittung und einem Formular in Papierform ein, weil die Deklarationen je nach Gesuchstyp Unterschriften von der ausländischen Kundschaft oder von den Arbeitgebenden erfordern. Je nach Gesuchsart wird der Antrag beim Einwohneramt der Wohngemeinde oder direkt beim Migrationsamt eingereicht.

Bundesportal für Unternehmen

Die bisherigen Sonderfunktionen für Unternehmen hat das Migrationsamt in der neuen Lösung nicht mehr umgesetzt. Dazu gehört die Verwaltung der ausländischen Angestellten und der Firmenstammdaten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dafür künftig das neue Bundesportal «easyGov neues Fenster» des Staatssekretariats für Wirtschaft verwenden können.

Das Portal ist speziell auf die Bedürfnisse von Betrieben mit ausländischen Arbeitskräften ausgerichtet. Beispielsweise ist die Konzipierung der Grenzgänger-Gesuche weit fortgeschritten und wird im Laufe des Jahres 2024 eingeführt.

Digitale Akteneinsicht

Eine grössere Änderung ergibt sich für Rechtsvertretungen und Behörden rund um die digitale Akteneinsicht. Rechtsvertretungen und Behörden können Anträge auf Akteneinsicht wie bisher direkt über den Online-Schalter einreichen. Dafür ist aktuell eine SwissID erforderlich. Die Zustellung der Akten erfolgt neu in ein digitales Postfach der Schweizerischen Post.

Seit über 17 Jahren bietet das Migrationsamt des Kantons St.Gallen einen Online-Schalter für die digitale Einreichung von Gesuchen und Akteneinsicht an. Inzwischen werden jährlich rund 15'000 Geschäftsfälle über diesen Online-Schalter elektronisch abgewickelt. Die Akteneinsichten erfolgen fast ausschliesslich digital. Die aktuelle Lösung ist technologisch am Ende des Lebenszyklus angelangt und wurde deshalb in das E-Portal SG des Kantons St.Gallen (eportal.sg.ch neues Fenster) eingefügt, das auch Dienstleistungen anderer Ämter anbietet.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht sich im Grundsatz für die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 300 Franken pro Jahr aus. Sie hätte es aber begrüsst, wenn der Bund zuerst das Angebot definiert hätte und dann die Kosten. Für die Regierung ist zentral, dass die regionale Berichterstattung keine Kürzungen erfährt.

title_de: Regierung für Gegenvorschlag zur SRG-Initiative

content_de:
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bietet mit Programmen in den vier Landessprachen Informationen, Bildungsinhalte und Unterhaltung. Sie trägt dazu bei, dass das Publikum umfassend und fundiert informiert wird, um sich eigenständig eine Meinung bilden zu können. Damit trägt sie auch zur Förderung der Demokratie bei. Aus diesem Grund ist es bedeutend, dass die Senkung der Haushaltsabgabe nicht zu einem Verlust an Qualität und Vielfalt beim medialen Service public führt.

Nichtsdestotrotz unterstützt die Regierung des Kantons St.Gallen, dass die SRG ihr Leistungsangebot kritisch überprüfen und eine Fokussierung vornehmen muss. Eine Reduktion der Gebühren ist jedoch nicht ohne die Auswirkungen auf die Leistungen zu betrachten. Somit hätte die Regierung es begrüsst, wenn der Bund zuerst das Angebot definiert hätte und dann die benötigten Kosten hierfür.

Keine Kosteneinsparungen beim Regionaljournal Ostschweiz

Die SRG muss weiterhin sicherstellen können, dass ein Service public in der Informationsvermittlung für alle Bürgerinnen und Bürger vorhanden ist – dies auch in weniger interessanten Wirtschaftsregionen wie Randgebieten und Alpentälern. Auch die Abdeckung der verschiedenen Regionen und Landesteile muss gewährleistet werden, um das gegenseitige Verständnis und die Kenntnis um die Eigen- und Besonderheiten der verschiedenen Sprach- und Kulturregionen zu vermitteln.

Das Regionaljournal Ostschweiz stellt beispielsweise eine regionale Berichterstattung in der eher kleinräumigen Medienlandschaft der Ostschweiz sicher und ist eine bedeutende Informationsquelle für die Region. Kürzungen beim Regionaljournal würden zu unerwünschten Effekten führen. Für die Regierung ist deshalb klar: Die regionale Berichterstattung darf keine Kürzungen erfahren. Somit begrüsst es die Regierung, dass vor dem Hintergrund der reduzierten Mittel zugunsten der SRG insbesondere ein Abbau in den Bereichen Sport und Unterhaltung ins Auge gefasst wird.

Risiken geringer als bei Volksinitiative

Die vorgeschlagene Teilrevision der Verordnung ist zwar nicht derart einschneidend wie die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Sie birgt aber ebenfalls Risiken für die unabhängige und vielfältige Medienlandschaft der Schweiz. Im Sinn eines Gegenvorschlags auf Verordnungsstufe zur SRG-Initiative ist die Teilrevision jedoch aus Sicht der Regierung verkraftbar, sofern das Regionaljournal Ostschweiz bestehen bleibt und keine Einbussen erfährt.

In diesem Sinn erachtet die Regierung die Vorlage des Bundesrates und damit die Senkung der Abgabe für Haushalte auf 300 Franken je Jahr sowie die Befreiung von der Abgabepflicht für Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken als vertretbar.


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat eine Strategie für die Förderung von Start-ups entwickelt. Ziel der Strategie ist, das Unternehmertum und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons weiter zu erhöhen. Um eine der Massnahmen der Strategie umzusetzen, beantragt die Regierung beim Kantonsrat einen Sonderkredit von 10 Millionen Franken. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Juni 2024 über diesen Sonderkredit beraten.

title_de: Regierung will Gründerszene weiter stärken

content_de:
Mit dem beantragten Sonderkredit soll die kantonale Start-up-Finanzierung verbessert und ein Accelerator-Programm etabliert werden.

Konkret möchte die Regierung die bestehende Stiftung «Startfeld» mit 4,6 Millionen Franken finanziell stärken. Die Stiftung richtet sich an regionale Start-ups aus den Kantonen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden. Mit den zusätzlichen Geldern kann die Stiftung die Finanzierung für Start-ups bei Bedarf auf höchstens 500'000 Franken erhöhen oder zusätzliche Start-ups fördern.

5,4 Millionen Franken sollen zudem der zu gründenden Stiftung «HSG START Accelerator» bereitgestellt werden. Das Geld soll als einmalige Anschubfinanzierung für den Aufbau und den Betrieb des neuen Accelerator-Programms dienen. In Zukunft soll die Stiftung selbsttragend sein. Das Accelerator-Programm unterstützt nationale und internationale Start-ups bei der Professionalisierung ihrer Unternehmen. Die Universität St.Gallen, START Global sowie der Switzerland Innovation Park Ost sind Gründungspartner der neuen Stiftung. In der Schweiz existiert bislang kein solcher unabhängiger Accelerator ohne Branchenfokus, der Start-ups auf ihrem Wachstumskurs unterstützt. «HSG START Accelerator» schliesst diese Lücke und bereichert mit der internationalen Ausrichtung die Start-up-Szene im Kanton St.Gallen.

Der Kantonsrat wird den Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung voraussichtlich in der Sommersession beraten.

Schwerpunktziel: Innovationskraft erhöhen
 Eine hohe Innovationskraft ist entscheidend für den langfristigen Unternehmenserfolg und für einen starken Wirtschaftsstandort St.Gallen. Die Regierung will deshalb als eines ihrer Schwerpunktziele für die Jahre 2021-2031 die Innovationskraft des Kantons erhöhen. Mitte September 2023 hatte die Regierung das Umsetzungskonzept zur Förderung von Start-ups verabschiedet. Die Massnahmen sollen das Start-up-Ökosystem im Kanton St.Gallen langfristig stärken. Der beantragte Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung soll eine Umgebung schaffen, in der Innovationen nachhaltig wachsen und zur regionalen Wertschöpfung beitragen können.


lead_de: Seit Sommer 2020 sind auf Bundesebene verschiedene Bestimmungen zum elektronischen Zugang auf Grundbuchdaten in Kraft getreten. Unter anderem können die Gemeinden Vorsorgeeinrichtungen Zugriff auf die Grundbuchdaten gewähren. Die Regierung passt deshalb die kantonale Verordnung über das Grundbuch an und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

title_de: Schritte zum digitalen Grundbuch

content_de:
Schon heute können im Kanton St.Gallen Interessierte bestimmte Daten des Grundbuchs öffentlich einsehen. Einige Gemeinden haben beispielsweise die Grundstücknummer und -grösse im Internet zugänglich gemacht. Die Regierung will diese Daten nun flächendeckend im Geoportal zugänglich machen. Die Abfrage wird dabei nur grundstücksbezogen möglich sein und das Auskunftssystem wird vor Serienabfragen geschützt.

Erweiterter elektronischer Zugang

Neben den öffentlich zugänglichen Daten kann auch ein erweiterter elektronischer Zugang zu den Grundbuchdaten gewährt werden. Zudem ist ein Zugriff auf die Grundbuchbelege, beispielsweise auf Kauf- und Dienstbarkeitsverträge möglich. Im Kanton St.Gallen sind die politischen Gemeinden für die Grundbuchführung und damit auch für die Erteilung der Zugriffsrechte zuständig. Für den erweiterten Zugang schliessen die Gemeinden mit zugriffsberechtigten Behörden und Privaten Vereinbarungen ab. Darin werden die Zugriffsrechte detailliert geregelt, um die Gefahr von unberechtigten Zugriffen, insbesondere auch auf höchstpersönliche Daten in den elektronisch eingegangenen Belegen, zu reduzieren.

Mit dem II. Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch und dem Nachtrag zur Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen ändert die Regierung neben den oben erwähnten noch weitere Bestimmungen, die ebenfalls mit der Digitalisierung des Grundbuchs im Zusammenhang stehen. Von den Änderungen betroffen sind zum Beispiel die Frist für die Eintragung von Handänderungen oder Gebühren für Abfragen im Grundbuch.

Die Regierung hat die Verordnungsnachträge in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis zum 29. Februar 2024. Die Unterlagen sind online neues Fenster einsehbar.


lead_de: Das Staatsarchiv soll in der Waldau in St.Gallen neue Räumlichkeiten und mehr Platz erhalten. Der Architekturwettbewerb dafür ist entschieden. Gewonnen hat das Projekt «Paper Landscape» der Richter Tobler Architekt*innen aus Basel. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Jahr 2026.

title_de: So wird das neue Staatsarchiv aussehen

content_de:
Das Staatsarchiv soll an einem neuen Standort konzentriert werden. Dafür wird das ehemalige Zivilschutzausbildungszentrum am Schönauweg 4 in St.Gallen umgebaut und erweitert. Herausforderungen stellen insbesondere die vermutete Schutzwürdigkeit des bestehenden Gebäudes und der angestrebte geringe Treibhausgasverbrauch dar.

Der Kanton hat für das Bauvorhaben einen Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Insgesamt gingen 13 Eingaben ein. Gewonnen hat das Projekt «Paper Landscape» der Richter Tobler Architekt*innen aus Basel. Sie haben die Aufgabenstellung gesamthaft am besten gelöst. Das Projekt besticht durch seinen durchgehend nachhaltigen Ansatz.

Architektur und Natur in Einklang

Das Projekt überzeugte die Jury durch seinen innovativen Vorschlag für den Neubau des Magazintraktes und den pragmatischen Umgang mit dem Bestand. Der Name «Paper Landscape» weist auf die Verschmelzung von Nutzung und Landschaft hin. Ein gewölbtes Erdrelief macht die im Untergrund verborgene Statik des Archivmagazins im Zugangsbereich lesbar. Die naturbelassene Umgebungsgestaltung bildet einen Gegenpol zur geordneten Archivwelt.

Der Entwurf setzt im Bestand auf wenige gezielte Eingriffe in die Gebäudestruktur und schafft gute Bedingungen für den Betrieb eines modernen Archivs. Für den unterirdischen Magazinneubau macht das Projekt einen innovativen Vorschlag. Den Projektverfassenden ist es mit einem effizienten Tragwerk und einer ressourcenschonenden Bauweise gelungen, die Treibhausgasemissionen für die Erstellung des 5-geschossigen unterirdischen Bauvolumens stark zu reduzieren.

Bevölkerung kann alle Projekte besichtigen

Die 13 eingereichten Projekte aus dem Architekturwettbewerb werden vom 9. bis 19. Januar 2024 in der Hauptpost in St.Gallen, 3. Stock, Eingang Gutenbergstrasse, ausgestellt. Die Ausstellung ist von Montag bis Freitag, 16 bis 19 Uhr, und am Samstag von 10 bis 13 Uhr geöffnet.

Bauvorhaben Staatsarchiv St.Gallen

Das Staatsarchiv ist das historische Gedächtnis und der zentrale Wissensspeicher des Kantons St.Gallen. Die heutigen Räumlichkeiten sind auf drei Standorte verteilt, zu klein und sanierungsbedürftig. Ausserdem fehlen eine zeitgemässe Besucherinfrastruktur und moderne Werkstätten für die Aufbereitung von Akten. Die Raumreserven im Magazinbereich reichen voraussichtlich noch bis 2026. Das St.Galler Stimmvolk genehmigte im Mai 2022 einen Kredit von 36 Millionen Franken für das neue Staatsarchiv. Zudem ist für den Bau der Kulturgüterschutzräume ein Bundesbeitrag von 3 Millionen Franken zu erwarten.


lead_de: Nicht immer können Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Familie leben. Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Bericht vorgelegt, der aufzeigt, welche Unterbringungsmöglichkeiten heute bestehen, wie die Finanzierung funktioniert und wie das bestehende System vereinfacht werden kann. In der Vernehmlassung stiess der Bericht auf grosse Zustimmung.

title_de: Unterbringung von Kindern regeln

content_de:
Es gibt unterschiedliche Gründe, weshalb Kinder und Jugendliche nicht in ihrer eigenen Familie leben können. So kann aufgrund psychischer Probleme ein Aufenthalt in einer Klinik nötig sein. Es kann auch sein, dass Minderjährige wegen eines Strafdelikts oder einer Massnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in einer stationären Kinder- und Jugendeinrichtung platziert werden. Schliesslich können auch in einer Familie Situationen auftreten, in denen sich Eltern und KESB darauf einigen, das Kind in einer Pflegefamilie zu platzieren.

Der Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger» der Regierung gibt einen Einblick in die unterschiedlichen Unterbringungsformen von Kindern und Jugendlichen. Zudem zeigt er auf, wer im Kanton St.Gallen in welchem Fall wie viel bezahlt. Dabei präsentiert sich das heutige Finanzierungssystem als Flickenteppich. Eltern, Kanton und Gemeinden bezahlen etwa je nach Wahl der Unterbringungsform unterschiedlich hohe Beträge. Das kann zu Fehlanreizen führen, wie der Bericht festhält. So ist beispielsweise eine Unterbringung in einer Pflegefamilie für die Eltern sehr viel teurer als in einer stationären Einrichtung. Der Bericht macht auch Vorschläge dazu, wie das heutige System vereinfacht werden könnte. Es wäre ein umfassende Überarbeitung aller Bereiche nötig, um nicht neue Fehlanreize zu schaffen.

In der Vernehmlassung stiess der Bericht auf breite Zustimmung. Der Handlungsbedarf wurde erkannt und das geplante Vorgehen wird unterstützt. Die Regierung hat den Bericht dem Kantonsrat vorgelegt. Dieser wird den Bericht voraussichtlich im Juni beraten. Die Unterlagen sind auf der Website des Kantonsrates (https://www.sg.ch/politik-verwaltung/kantonsrat/geschaefte.html neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 40.24.01 abrufbar.


lead_de: Am Sonntag (28.09.2014), um 18:20 Uhr, ist ein 61-Jähriger mit seinem Auto auf der Betliserstrasse linksseitig mit dem Geländer kollidiert. Ein Drogenschnelltest fiel beim 61-Jährigen positiv aus. Er musste den Führerausweis und eine Blut- und Urinprobe abgeben. Es kam zu einem Stau, da das beschädigte Auto die Strasse blockierte. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Franken.

title_de: Amden: Unter Drogeneinfluss verunfallt


lead_de: Über 107'000 Personen haben im letzten Jahr ihre Steuererklärung vollständig elektronisch ausgefüllt und eingereicht. Das sind nochmals 28'690 Personen mehr als im Jahr zuvor. Damit sind die Erwartungen des kantonalen Steueramtes deutlich übertroffen worden. Im Jahr 2024 können zudem alle natürlichen Personen vom Ausgleich der kalten Progression profitieren.

title_de: Vollelektronische Steuererklärungen immer beliebter

content_de:
Zum zweiten Mal haben 2023 natürliche Personen ihre Steuererklärung vollständig elektronisch einreichen können, ohne Unterschrift und mit Dokumenten-Upload. Im ersten Jahr hatten 78'545 Steuerpflichtige von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im zweiten Jahr sind nochmals 28'690 Steuerpflichtige hinzugekommen. Von den 210'000 elektronisch ausgefüllten Steuererklärungen reichten rund 51 Prozent ihre Steuererklärung vollelektronisch ein. Die Erwartungen des Steueramtes wurden damit übertroffen. Ziel ist es, dass in den kommenden Jahren noch mehr Personen diese Dienstleistung nutzen.

Ausgleich der kalten Progression

Seit dem 1. Januar 2024 passt der Kanton bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen die Abzüge und Tarifstufen jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise an. Das bedeutet zugunsten der Steuerpflichtigen, dass bei steigendem Nominaleinkommen infolge Teuerungsausgleich, jedoch gleichbleibendem Realeinkommen die Steuerlast nicht steigt. Das führt insgesamt zu einer Entlastung der Steuerpflichtigen von 63 Millionen Franken.

Anpassung beim Ausgleichszins

Banken zahlen auf Spareinlagen inzwischen wieder höhere Zinsen. Der Kanton hat deshalb den Ausgleichszins per 1. Januar 2024 ebenfalls angehoben, von 0,25 auf 1 Prozent. Dies gibt den Steuerpflichtigen einen Anreiz, die vorläufige Steuerrechnung frühzeitig zu bezahlen.

Weiter reduziert der Kanton ab 1. Januar 2024 die Erbschafts- und Schenkungssteuer für Konkubinatspartnerinnen und -partner. Er hat den Freibetrag von 10'000 Franken auf 25'000 Franken erhöht sowie den Steuersatz von 30 Prozent auf 10 Prozent gesenkt.

Neues Kundenportal bei der Grundstückgewinnsteuer

Damit die Deklaration der Grundstückgewinnsteuer für die Steuerpflichtigen erleichtert wird, steht ein neues Kundenportal zur Verfügung. Die Steuererklärung kann vollständig elektronisch ohne Unterschrift und mit Hochladen der Belege eingereicht werden. Zudem steht eine neue Lösung für die Vorausberechnung der Grundstückgewinnsteuer zur Verfügung.

Anzahl Verfahren beim automatischen Informationsaustausch rückläufig

Der automatische Informationsaustausch (AIA) dient dazu, die Steuertransparenz zu erhöhen und damit die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. Insgesamt sind im Kanton St.Gallen seit Einführung des AIA hinterzogene Vermögen von rund 126 Millionen Franken aufgedeckt worden.

2023 hat sich die Zahl eingeleiteter Nachsteuerverfahren gegenüber 2022 von 77 auf 29 Fälle reduziert. Damit bestätigt sich der abnehmende Trend nach dem Höchststand aus dem Jahr 2020 mit 230 Fällen und 64,3 Millionen Franken an hinterzogenem Vermögen.

Abnehmender Trend von straflosen Selbstanzeigen setzt sich fort

Im vergangenen Jahr haben Personen im Kanton St.Gallen 43 Millionen Franken Schwarzgeld offengelegt. Seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige ist das der tiefste Wert. Der Grossteil an offengelegtem Schwarzgeld stammt aus der Schweiz. Die Anzahl strafloser Selbstanzeigen hat sich von 241 (Jahr 2022) auf 179 (Jahr 2023) reduziert. Insgesamt wurden über die letzten 14 Jahre kumuliert 3,22 Milliarden Franken nicht versteuerte Vermögenswerte angezeigt.

Chatten zu Steuerfragen
 Seit dem 1. Januar 2022 besteht die Möglichkeit, sich bei Fragen zum Ausfüllen der Steuererklärung in einem Online-Chat mit Steuerfachleuten des Kantons und der Gemeinden auszutauschen. Diese Dienstleistung wird rege genutzt. Deshalb stehen auch im neuen Jahr bis Mitte April von 8 Uhr bis 21 Uhr Fachleute der Gemeinden und des Kantons für Fragen zur Verfügung.


lead_de: Mit einer Anpassung im Gemeindegesetz soll eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich werden. Diese kommen zur Anwendung, wenn ein Gemeinderat nicht beschlussfähig ist. Die Regierung hat einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet und gibt diesen mit fünf weiteren Änderungen und Präzisierungen in die Vernehmlassung.

title_de: Ersatzverwaltungen rascher bestimmen

content_de:
Das Gemeindegesetz sieht in Art. 159 die Möglichkeit vor, eine Ersatzverwaltung einzusetzen, wenn der Rat einer Gemeinde in einem Geschäft nicht beschlussfähig ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Grossteil der Mitglieder aufgrund von Interessenkonflikten in den Ausstand treten muss. In den letzten Jahren mussten vermehrt Ersatzverwaltungen bestimmt werden. Dabei hat sich die Praxis bewährt, den Rat einer anderen Gemeinde als Ersatzverwaltung einzusetzen. Da bisher kein Rat dazu verpflichtet werden kann, diese Aufgabe zu übernehmen, nimmt die Suche nach einer Ersatzverwaltung oft längere Zeit in Anspruch. Neu soll das Verfahren beschleunigt werden, indem das Gesetz festlegt, welcher Rat als Ersatzbehörde eines anderen Gemeinderates eingesetzt wird.

Die Regierung erfüllt damit einen Auftrag des Kantonsrates aus dem Jahr 2021, der auf einen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission zurückgeht. Im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit 2020/2021 thematisierte diese die Umsetzung der Befangenheits- und Ausstandsregelungen in den Gemeinden und die damit verbundenen Ersatzverwaltungen.

Weitere Anpassungen und Präzisierungen

Gleichzeitig sollen dem Kantonsrat folgende weitere fünf Nachträge zum Gemeindegesetz unterbreitet werden, mit denen kleinere Änderungen und Präzisierungen vorgenommen werden.

- Während der Covid-19-Epidemie war die physische Durchführung von Bürgerversammlungen nicht möglich. Neu soll im Gemeindegesetz geregelt werden, dass in solchen Fällen die Regierung Vorschriften über die Beschlussfassung zu Geschäften der Bürgerversammlung an der Urne erlassen kann.

- Anders als für einen Gemeinderat fehlen heute im Gemeindegesetz für die Geschäftsprüfungskommission Ausführungen zum Kollegialprinzip. Dieses soll im Gemeindegesetz verankert werden. Es verpflichtet die Mitglieder, die gefassten Beschlüsse nach aussen mit einer Stimme zu vertreten.

- Neu wird das Verfahren bei unzulässigen Volksmotionen im Gemeindegesetz festgehalten.

- Im Bereich der Schule sollen einige Bestimmungen über die Schulkommission neu auf Stufe der Schulordnung und nicht in der Gemeindeordnung geregelt werden.

Schliesslich sollen die Regelungen für Vereinbarungen der Gemeinden über die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen so angepasst werden, dass diese auch mit ausländischen Gemeinwesen zusammenarbeiten können.


lead_de: In der Nacht auf Montag (08.12.2014), wurde in eine Firma an der Kriessernstrasse im Industriegebiet Letzau eingebrochen. Nachdem die unbekannte Täterschaft die Personaleingangstür aufgebrochen hatte, brach sie in den Büroräumen weitere Türen und Schränke auf. Aus einem Schrank entwendete sie den Schlüssel für den Tresor und öffnete diesen. Darin befand sich Bargeld im Wert von tausend Franken, welches gestohlen wurde. An den Türen und Schränken entstand ein Sachschaden von rund 2000 Franken.

title_de: Montlingen: In Firma eingebrochen


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) und der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112)


lead_de: Am Montag (08.12.2014), um 13:15 Uhr, hat die Kantonspolizei St.Gallen auf der Autobahn A13 in Fahrtrichtung Buchs eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Das Auto eines 22-Jährigen wurde mit 180 km/h anstatt der erlaubten 120km/h gemessen. Der Führerausweis wurde dem Mann aus dem Fürstentum Liechtenstein für die Schweiz aberkannt.

title_de: Montlingen: Mit massiv überhöhter Geschwindigkeit unterwegs


lead_de: Am Mittwochmorgen (17.12.2014), um 10:40 Uhr, hat an der Sonnenhaldenstrasse eine Bewohnerin drei jugendliche Einbrecher erwischt. Die Täter konnten zu Fuss flüchten.

title_de: St.Gallen: Jugendliche bei Einbruch überrascht

content_de: Die jungen Männer betraten das Mehrfamilienhaus und brachen eine Wohnung auf. Im Inneren durchsuchten sie sämtliche Behältnisse und stahlen Bargeld und Schmuck im Wert von über 15'000 Franken. Als sie die Wohnung verliessen, wurden sie im Treppenhaus von einer Bewohnerin überrascht. Sie flüchteten daraufhin zu Fuss zur Bushaltestelle Langgasse und stiegen in einen Bus ein, der stadteinwärts fuhr. Die Jugendlichen waren 13-15 Jahre alt und 160-170 cm gross. Einer davon hatte schwarze lange, der andere schwarze kurze Haare.


lead_de: Am Donnerstag (11.12.2014), in der Zeit zwischen 16:20 Uhr und 20 Uhr, sind sowohl in St.Gallen an der Hinteren Bahnhofstrasse wie auch in Wil am Kirchweg zwei Personen anlässlich der Aktion Ameise festgenommen worden. Ein 39-jähriger Nigerianer sowie ein 23-jähriger Mann aus Guinea verkauften insgesamt fünf Kügelchen mit Kokain an Scheinkäufer der Kantonspolizei St.Gallen.

title_de: St.Gallen/Wil: Zwei Personen bei Aktion Ameise festgenommen


lead_de: Am Dienstag (13.01.2015), um 5:45 Uhr, hat sich ein 51-jähriger Rollerfahrer bei einem Selbstunfall auf der Auerstrasse verletzt. Er war mit seinem Roller in Richtung Walzenhausen unterwegs. Bei der Kurve auf der Höhe des Glaserholzwegs stürzte er aufgrund lokal überfrierender Nässe. Danach begab sich der 51-Jährige mit unbestimmten Verletzungen selbstständig ins Spital. Am Roller entstand ein Sachschaden von rund tausend Franken.

title_de: St.Margrethen: Mit Roller gestürzt


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Mai 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen


lead_de: Am Samstag (10.01.2015), um 11:15 Uhr, hat es an einer Wohnungstür beim Hafen geläutet. Die anwesende Bewohnerin konnte durch den Türspion gerade noch beobachten, wie ein Unbekannter ihre Wohnungstür aufbrach. Sie machte auf sich aufmerksam und schlug den Einbrecher so in die Flucht. Die Geschädigte erinnert sich nur an seine blaue Kappe auf dem Kopf. Der Schaden an der Tür beträgt 300 Franken.

title_de: Staad: Einbrecher in die Flucht geschlagen


lead_de: Mit einem Steinwurf hat eine unbekannte Täterschaft im Zeitraum zwischen Freitagmittag und Samstagvormittag (16./17.01.2015) das Schaufenster einer Liegenschaft an der Hauptstrasse beschädigt. Am Fenster entstand dabei ein faustgrosses Loch. Die Reparaturkosten belaufen sich auf mehrere tausend Franken.


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Sicherheitspolitischer Bericht


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Totalrevision der Verordnung über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Verordnung)


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit


lead_de: Mit Schreiben vom 18. August 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"


lead_de: Mit Schreiben vom 7. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise


lead_de: Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage für eine Änderung des Volksschulgesetzes. Diese ermöglicht den Gemeinden, stillgelegte Plätze an den Sprachheilschulen bei Bedarf wieder aktivieren zu können. Die Vorlage erfüllt eine gutgeheissene Motion des Kantonsrates.

title_de: Bei Bedarf mehr Sprachheilschulplätze

content_de:
Mit einem neuen Versorgungskonzept für den Sonderschulunterricht hat der Kanton St.Gallen das Angebot an Tagessonderschulen im Sprachheilbereich um gut 30 Plätze vergrössert. Namentlich konnte die Sprachheilschule St.Gallen im Rheintal eine Filiale eröffnen. Um die im statistischen Vergleich hohe Zahl St.Galler Schulkinder mit besonderem Bildungsbedarf nicht zusätzlich anwachsen zu lassen, wurden im Gegenzug rund 40 Plätze im Sprachheilbereich, vornehmlich Internatsplätze, stillgelegt. Nach einem Versorgungsengpass auf das Schuljahr 2018/19 hat der Kantonsrat mit einer Motion die Regierung beauftragt, per Gesetz das Angebot an Sonderschulplätzen zu erhöhen.

Spannungsfeld zwischen Integration und Separation

Der Auftrag wird erfüllt, indem die stillgelegten Plätze wieder benutzbar und die neu geschaffenen dennoch beibehalten werden. Netto erhöht sich damit das Platzangebot. Mit dieser Massnahme setzt der Kanton St.Gallen einen Akzent auf die Separation von Schulkindern mit besonderem Bildungsbedarf. Das Staatsvertragsrecht (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) und das Bundesrecht (Behindertengleichstellungsgesetz) betonen in der Sonderpädagogik die Integration, das heisst die Förderung der Schülerinnen und Schüler im regulären Klassenverband.

Übergangsrecht vor umfassender Evaluation

Wie alle Kantone hat auch St.Gallen unlängst die Sonderpädagogik gesamthaft neu geregelt – dies mit einem breiten Schulentwicklungs- und Gesetzgebungsprojekt. Dabei haben die Regierung und der Bildungsrat ein Sonderpädagogikkonzept erlassen, das zurzeit noch in der Einführungsphase steht. Bezüglich Integration und Separation verfolgt das Konzept einen pragmatischen Mittelweg nach dem Prinzip «so viel Integration wie möglich, so viel Separation wie nötig». Nach Abschluss der Einführung im Jahr 2022 ist eine umfassende Evaluation des Sonderpädagogikkonzeptes mit Unterstützung einer externen Expertenstelle geplant. In deren Rahmen ist auch das Verhältnis von Integration und Separation fundiert zu beleuchten – namentlich auch mit Blick auf den Stellenwert der Sonderpädagogik im Schulwesen aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung und dem damit verbundenen Aufwand. Insoweit hat die nun in den Kantonsrat gelangende Gesetzesvorlage Übergangscharakter. Aus der Evaluation kann sich neuerlicher Gesetzgebungsbedarf aus ganzheitlicher Perspektive ergeben.

Der Gesetzesnachtrag gelangt in Nachachtung der Frist für die Erfüllung gutgeheissener Motionen so in den Kantonsrat, dass dieser in der Februarsession 2021 die vorberatende Kommission bestellen und das Geschäft auf die Aprilsession 2021 für die erste Lesung vorbereiten kann.


lead_de: Der Rückgang der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich (-5 %) ist in der Industrie nur noch schwach ausgeprägt (-1 %), dafür umso stärker im Dienstleistungssektor (- 7%). Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen liegt bei über 2'000. Wie bereits in den letzten drei Monaten wurde für rund 600 Mitarbeitende Kurzarbeit vorangemeldet.

title_de: Arbeitslosigkeit bildet sich um 5 Prozent zurück

content_de:
Ende Januar 2019 waren im Kanton St.Gallen 10‘242 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind praktisch gleich viele wie im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat, dem Januar 2018, sind es rund 500 Personen oder fünf Prozent weniger. Das ist praktisch der gleiche Wert wie in Appenzell Ausserrhoden. Im Thurgau und in der ganzen Schweiz ist der Rückgang etwas stärker.

9 Prozent junge Stellensuchende weniger

Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich zurückgegangen, um 9 Prozent. Die Abnahme bei den älteren Stellensuchenden ab 50 Jahren ist dagegen mit zwei Prozent deutlich schwächer.

Deutlicher Rückgang im Toggenburg, Zunahme im Rheintal und im Werdenberg

Eine klar stärkere Abnahme als im kantonalen Mittel weist unter den Wahlkreisen das Toggenburg auf. Auch im Sarganserland und im Wahlkreis St.Gallen hat die Zahl der Stellensuchenden überdurchschnittlich abgenommen. Etwas schwächer ist die Entwicklung im Wahlkreis Rorschach, eine leichte Zunahme verzeichnen das Rheintal und das Werdenberg.

Rückgang im Industriesektor klar schwächer als bei den Dienstleistungen

Im produzierenden Sektor ist die Zahl der Stellensuchenden in den letzten zwölf Monaten noch um 40 Personen zurückgegangen, das ist ein Prozent. Nach wie vor eine leicht überdurchschnittliche Abnahme verzeichnet der Maschinenbau, während in der metallverarbeitenden Industrie und im Baugewerbe Zunahmen zu beobachten sind. Bei den Dienstleistungen ist die Abnahme deutlich ausgeprägter, zum Beispiel im Gastgewerbe. In den Finanzdienstleistungen ist die Zahl der Stellensuchenden im Jahresvergleich im Gegensatz zum Gesamtsektor gewachsen.

Mehr Voranmeldungen für Kurzarbeit als vor Jahresfrist

Im Januar letzten Jahres hatten im Kanton St.Gallen fünf Betriebe für knapp 50 Mitarbeitende Kurzarbeit angemeldet, was seit vielen Jahren den tiefsten Wert darstellte. Aktuell liegt die Zahl der meldenden Betriebe bei zehn. Die Zahl der betroffenen Mitarbeitenden hat sich auf gut 600 erhöht, dieser Wert ist seit November 2018 stabil. Der Anstieg hat damit zu tun, dass einige wenige Betriebe eine recht grosse Zahl an Mitarbeitenden gemeldet haben.

Stellenmeldepflicht erhöht Zahl der gemeldeten offenen Stellen

Der Bestand an den RAV gemeldeten offenen Stellen hat sich im Vorjahresvergleich fast verdreifacht, von knapp 800 Ende Januar 2018 auf aktuell über 2'000. Davon unterstehen über die Hälfte der seit Juli 2018 geltenden Stellenmeldepflicht. Ein Teil davon, der sich aber nicht beziffern lässt, wäre allerdings ohnehin den RAV gemeldet worden.

Sinkender Trend schwächt sich ab

Gemäss Trend-Barometer der Fachstelle für Statistik ist in den kommenden Monaten damit zu rechnen, dass die Stellensuchendenzahlen gegenüber dem Vorjahr nur noch wenig zurückgehen.

Link auf weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden auf dem kantonalen Statistikportal: www.statistik.sg.ch neues Fenster.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Am Donnerstag (29.01.2015), kurz vor 22 Uhr, wurde auf dem Parkplatzareal hinter der Poststelle Weesen eine 26-jährige Frau überfallen.

title_de: Weesen: Frau überfallen – Zeugenaufruf

content_de:
Die 26-Jährige lief vom Städtli kommend über den Gemeindehausweg zu dem Parkplatzareal hinter der Poststelle, wo sie ihr Auto parkiert hatte. Auf dem Areal wurde sie von einem unbekannten, dunkel gekleideten Mann auf den Hinterkopf geschlagen, worauf sie zu Boden stürzte. Der Täter nahm der 26-Jährigen ihr Serviceportemonnaie ab und entfernte sich über den Gemeindehausweg in Richtung Städtli. Im Portemonnaie befand sich Bargeld im Wert von rund tausend Franken.

Personen, welche Angaben zum Fall machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei St.Gallen, Polizeistützpunkt Schmerikon, Telefon 058 229 52 00, zu melden.


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Mai 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilsachen (VEMZ)


lead_de: Die Regierung unterstützt die Übertragung der Laborimmobilien an das Zentrum für Labormedizin (ZLM). Dadurch soll das ZLM mehr unternehmerischen Spielraum erhalten und den notwendigen Neubau in eigener Verantwortung realisieren können.

title_de: Kanton soll Laborimmobilien dem Zentrum für Labormedizin übertragen

content_de:
Das ZLM ist seit dem 1. Januar 2011 eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen, die aus der Zusammenfassung des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie und des Instituts für klinische Chemie und Hämatologie entstand. Die Laborbauten verblieben im Eigentum des Kantons. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, ein Grundstück mit drei Gebäuden auf den 1. Januar 2020 ins Eigentum des ZLM zu übertragen. Über ein Vorkaufsrecht des Kantons wird sichergestellt, dass der Boden nicht ohne Zustimmung des Kantons veräussert werden kann.

Die Nutzungsdauer der zu übertragenden Bauten ist überschritten und zahlreiche Bauteile weisen einen umfassenden Instandhaltungsbedarf auf. Deshalb soll auf dem zu übertragenden Grundstück ein Neubau realisiert werden. Mit der Übertragung der Immobilien ist das ZLM für die zeitnahe Realisierung des Bauvorhabens in der Höhe von 45 Millionen bis 50 Millionen Franken zuständig. Durch die Immobilienübertragung soll das ZLM zudem über die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten verfügen, die es ihm ermöglichen, rasch auf externe und interne Veränderungen zu reagieren und sich im Markt für labormedizinische Leistungen zu behaupten.

Boden und Laborbauten sollen für rund 4,72 Millionen Franken übertragen werden. Geld fliesst bei dieser Transaktion nicht. Es handelt sich um eine Sacheinlage, bei der das Dotationskapital (Eigenkapital) des ZLM erhöht wird. Die Immobilienübertragung führt beim Kanton zu einem einmaligen Aufwertungsgewinn in der Höhe des Übertragungswertes, da Boden und Gebäude in der Bilanz des Kantons mit Null Franken aufgeführt sind. Der Aufwertungsgewinn soll dem freien Eigenkapital des Kantons zugewiesen werden.

Der Kanton verliert bei einer Übertragung zwar Mieteinnahmen, dafür ist er nicht für die Realisierung des Neubaus sowie für künftig anfallende Erneuerung und Sanierung zuständig. Die Verantwortung dafür liegt neu beim ZLM.

Die Einflussnahme des Kantons wird nach erfolgter Übertragung insbesondere über verschiedene Genehmigungsvorbehalte und über eine Eigentümerstrategie sichergestellt. Zudem bleibt der Kanton indirekt Eigentümer von Boden und Bauten, da das ZLM vollständig im kantonalen Eigentum ist.

Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.


lead_de: Der Bundesrat sieht grossen Handlungsbedarf bei den Gesundheitskosten und unterbreitet ein erstes Paket mit kostendämpfenden Massnahmen. Der Kanton St.Gallen begrüsst Veränderungen, die nicht zu blossen Kostenverschiebungen führen, sondern tatsächlich eine kostendämpfende Wirkung erzielen. Die Zuständigkeiten der Kantone müssen jedoch respektiert werden.

title_de: Kosten im Gesundheitswesen sollen sinken

content_de:
Zwischen 1996 und 2016 haben sich die Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz mehr als verdoppelt. Der Bundesrat hat deshalb eine finanziell tragbare Gesundheitsversorgung zu einem seiner Hauptziele erklärt. Um dieses Ziel zu erreichen, will er mit einem Paket an kostendämpfenden Massnahmen alle Bereiche und Akteure in die Pflicht nehmen.

Der Kanton St.Gallen hat als massgeblicher Mitfinanzierer von Gesundheitsleistungen ein grosses Interesse an tatsächlich kostendämpfenden Massnahmen im Gesundheitswesen. Er begrüsst deshalb die Stossrichtung des Kostendämpfungsprogramms des Bundes. Die Regierung legt aber Wert darauf, dass die Kompetenzen der Kantone im Bereich der Spitalplanung und der Zulassung von Leistungserbringern nicht geschwächt und im Bereich der Finanzierung keine neuen Fehlanreize gesetzt oder einfach nur Kosten verschoben werden. Der Kanton St.Gallen weist im schweizweiten Vergleich immer noch unterdurchschnittliche Kosten und ein unterdurchschnittliches Prämienniveau aus. Dieses Jahr bezahlt eine erwachsene Person im Kanton St.Gallen durchschnittlich 540 Franken weniger als der Schweizer Durchschnitt. Die Krankenkassenprämien stellen aber auch im Kanton St.Gallen für immer mehr Personen eine grosse finanzielle Belastung dar. Die Regierung hat deshalb die Gewährleistung von finanzierbaren und vergleichsweise moderaten Gesundheitskosten in ihre Schwerpunktplanung 2017–2027 aufgenommen.

Ein Schwerpunkt des ersten Pakets liegt auf der Einführung eines Experimentierartikels. Mit diesem will er innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des normalen Rahmens des Bundesrechts ermöglichen. Zudem sollen die Versicherten für jede Behandlung zwingend eine Rechnungskopie erhalten. Dadurch soll die Transparenz über die Kosten der Leistungen erhöht und das Kostenbewusstsein der Versicherten gestärkt werden. Ausserdem will der Bundesrat für patentabgelaufene Medikamente ein Referenzpreissystem einführen. Damit will er ein Höchstpreis bei der Vergütung durch die Obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgegeben. Ausserdem will er ein nationales Tarifbüro schaffen, das für den ambulanten Bereich Tarifstrukturen erarbeiten und weiterentwickeln soll.

Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen können nicht genau quantifiziert werden. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass damit die Kostenentwicklung gebremst werden kann.

Der Bundesrat wird bis spätestens Ende 2019 ein zweites Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geben. Schwerpunkte werden die Bereiche Arzneimittel, angemessene Versorgung und Transparenz sein. Daten sollen auf nationaler Ebene besser vernetzt, vervollständigt und zugänglich gemacht werden.


lead_de: Am Samstagabend (07.02.2015) ist es auf der Stadtautobahn, Einfahrt Rosenbergtunnel, zu einem Selbstunfall gekommen. Dabei wurde eine Personen verletzt. Zur Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge musste eine Fahrspur gesperrt werden. Dadurch kam es zu kurzzeitigem Verkehrsstau. Dieser löste sich allerdings schnell auf.

title_de: St. Gallen: Selbstunfall bei der Einfahrt in den Rosenbergtunnel

content_de: Ein 40-jähriger Mann lenkte seinen Personenwagen auf der Überholspur der Stadtautobahn in Richtung Zürich. Wegen einer kurzen Unachtsamkeit touchierte er mit der linken Fahrzeugseite das Bankett des Tunnelportals. Daraufhin platzten beide Reifen. Durch eine brüske Lenkbewegung geriet das Fahrzeug ins Schleudern, überführ die Normalspur und kollidierte mit der rechtsseitigen Tunnelwand. Da sich der Verkehr staute und die Mitfahrerin verletzt war, fuhr der Autolenker sein Fahrzeug in Gegenrichtung aus dem Tunnel und stellte es auf der Sperrfläche ab. Die Mitfahrerin wurde durch den Unfall leicht verletzt und wurde mit dem Rettungswagen ins Spital eingeliefert. Die Berufsfeuerwehr St. Gallen wurde zur Absicherung der Unfallstelle aufgeboten. Am Unfallfahrzeug entstand Totalschaden. Der Sachschaden an der Strasseneinrichtung beträgt über 10'000 Franken.


lead_de: Am Dienstag (17.02.2015), um 17:15 Uhr, hat ein unbekannter Täter ein E-Bike aus einem Laden an der Bahnhofstrasse gestohlen und ist damit aus dem Einkaufszentrum geflüchtet.

title_de: Widnau: Mit gestohlenem E-Bike aus Laden geflüchtet

content_de: Der unbekannte Täter begab sich in ein Sportgeschäft an der Bahnhofstrasse und redete mit den Angestellten. Beim Verlassen des Geschäfts stahl er ein E-Bike, das beim Ausgang deponiert war. Damit flüchtete der Täter aus dem Einkaufszentrum auf die Bahnhofstrasse hinaus. Gemäss Zeugenaussagen ist der Täter ein Mitteleuropäer, zwischen 175 und 180 cm gross, schlank, hat weisse Hautfarbe, einen 3-Tage-Bart sowie braune Haare. Zum Tatzeitpunkt trug er blaue Herrenjeans, blaue Schuhe und eine schwarze Jacke.


lead_de: Am Samstag (14.03.2015), hat eine 31-jährige Kolumbianerin einen Polizisten anlässlich einer Personenkontrolle vor Beginn eines Eishockey-Spiels geschlagen und in die Hand gebissen.

title_de: Rapperswil-Jona: Polizist in Hand gebissen

content_de: Vor Beginn des Eishockey-Spiels zwischen dem SCRJ Lakers und dem HC Ambri Piotta führte die Kantonspolizei St.Gallen eine Personenkontrolle durch. Dabei ist ein Polizist von der 31-Jährigen unvermittelt mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen und anschliessend in die Hand gebissen worden. Bei ihrer Festnahme wehrte sich die Frau heftig. Sie wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Polizist wurde sicherheitshalber im Spital untersucht. Der weitere Verlauf des Anlasses verlief ohne nennenswerte Probleme.


lead_de: Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk


lead_de: Am Mittwoch (26.02.2014), in der Zeit zwischen 9 Uhr und 20:10 Uhr, hat eine unbekannte Täterschaft an der Felsenstrasse ein Fenster aufgebrochen. Ihr fielen Wertgegenstände im Wert von mehreren hundert Franken in die Hände. Der Sachschaden beträgt rund 400 Franken.

title_de: St.Gallen: Einbruch in Mehrfamilienhaus


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Juni 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien


lead_de: Mit Schreiben vom 10. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)


lead_de: Die Regierung hat Tanja Scartazzini zur neuen Leiterin des Amts für Kultur gewählt. Die Juristin und Kunstexpertin leitet derzeit die Fachstelle Kunstsammlung im Hochbauamt des Kantons Zürich und wird die Nachfolge der bisherigen Amtsleiterin Katrin Meier im Sommer 2021 antreten.

title_de: Tanja Scartazzini wird Leiterin Amt für Kultur

content_de:
Die neue Leiterin des Amtes für Kultur im Departement des Innern verfügt über eine langjährige Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung und gleichzeitig eine ausgeprägte kulturell-künstlerische Ausrichtung. Tanja Scartazzini ist in Zürich aufgewachsen und hat an der Universität Zürich Rechtswissenschaften studiert (lic.iur). Im Anschluss absolvierte sie an der Zürcher Hochschule der Künste ein Studium der Visuellen Kommunikation mit Vertiefung Theorie der Gestaltung und Kunst. Nach beruflichen Stationen im Kunst- und Galeriebereich war sie ab 2004 für die Fachstelle Kunst am Bau im Hochbauamt des Kantons Zürich verantwortlich.

Breite Erfahrung

Dieser Bereich wurde im Jahr 2018 mit der Fachstelle Kunstsammlung zusammengeführt, deren Leitung Tanja Scartazzini übernahm. Neben ihrem fachlichen Schwerpunkt in der bildenden Kunst verfügt sie dank Erfahrungen in Gremien und Arbeitsgruppen auch über Kompetenzen in anderen Kulturbereichen. Sie ist verheiratet, Mutter von zwei Teenagern und lebt derzeit in Winterthur. Sie kennt und schätzt die kulturelle Vielfalt des Kantons St.Gallen, wo sie ihre Vermittlungs-Kompetenzen bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen im Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen, Organisationen, Gemeinden, weiteren Behörden und natürlich mit den Kulturschaffenden einsetzen möchte. Tanja Scartazzini wird ihre neue Aufgabe im August 2021 antreten.

Wechsel nach 13 Jahren

Die Regierung hat sie als Nachfolgerin von Katrin Meier gewählt, die diese Funktion noch bis Ende März behält und dann ihrerseits ein neues Amt antritt: Sie wurde im Dezember 2020 zur Präsidentin der Ortsbürgergemeinde St.Gallen gewählt. Katrin Meier führt das Amt für Kultur mit seinen 90 Mitarbeitenden seit Herbst 2007 und hat in dessen Abteilungen Kulturförderung, Kantonsbibliothek, Staatsarchiv, Archäologie und Denkmalpflege zahlreiche positive Entwicklungen umgesetzt und auch bedeutende Grossvorhaben begleitet. Die Regierung dankt Katrin Meier für ihre sehr erfolgreiche Arbeit zugunsten des Kulturkantons und wünscht ihr für ihre neue Aufgabe alles Gute.


lead_de: Mit Schreiben vom 26. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)


lead_de: Mit Schreiben vom 16. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: Änderung des Obligationenrechts (OR): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht


lead_de: Mit Schreiben vom 3. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Neues Finanzierungssystem Asyl sowie Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse


lead_de: Am Montag, 8. März 2021, startet das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Gemeinde mit den Bauarbeiten auf der Hauptstrasse in St. Margrethen. Die Arbeiten an der Strasse dauern voraussichtlich bis zu den Sommerferien dieses Jahres.

content_de:
Nachdem das Tiefbauamt die Hauptstrasse in St. Margrethen im Abschnitt Kirch- bis Büelstrasse im vergangenen Jahr umfangreich saniert hat, gehen die Arbeiten am Montag, 8. März 2021, weiter. Bis voraussichtlich zu den Osterfeiertagen erneuert die Gemeinde St. Margrethen auf dem Abschnitt Büelstrasse bis Gassstrasse die Werkleitungen. Eine Lichtsignalanlage regelt den Verkehr.

Anschliessend werden die Arbeiten auf dem Abschnitt Sonnenweg bis Mineralheilbad weitergeführt. Nebst der Erneuerung der Trinkwasserleitung und der Elektrizitätsversorgung werden die Randabschlüsse und Asphaltbeläge ersetzt. Während dieser Arbeiten werden die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Richtung Au über die Baustelle geführt. In Fahrtrichtung Rheineck wird eine Umleitung über die Bahnhof-, Park- und Johannes-Kesslerstrasse eingerichtet. Voraussichtlich bis zu den Sommerferien werden die Bauarbeiten auf dem Abschnitt Sonnenweg bis Mineralheilbad abgeschlossen.

Den definitiven Abschluss der umfangreichen Sanierung bilden verschiedene Belagsarbeiten. So werden nebst der örtlichen Instandstellung der Randabschlüsse die Beläge im Abschnitt Alt Kircheli bis Kirchstrasse ersetzt und eine lärmarme Deckschicht bis zum Mineralheilbad eingebaut. Zusätzlich wird über dem gesamten Abschnitt die öffentliche Beleuchtung erneuert.

Für Fussgängerinnen und Fussgänger wird ein gesicherter Korridor freigehalten oder eine entsprechende Umleitung signalisiert.


lead_de: Die Befahrung der Kantonsstrassen hätte von Anfang bis Ende März stattfinden sollen. Da der Auftrag für die Aufnahmen an ein anderes Unternehmen vergeben werden musste, verschieben sich die Fahrten. Neu fährt das Tiefbauamt ab Montag, 29. März 2021, mit Kameras und einem Laserscanner das gesamte Kantonsstrassennetz ab.

title_de: Befahrung der Kantonsstrassen verschoben

content_de:
Rund 700 Kilometer Kantonsstrassen fährt das Tiefbaumt etwa alle fünf Jahre mit verschiedenen Kameras und Laserscannern ab. Das Tiefbauamt wie auch andere Ämter im Kanton nutzen die Bildaufnahmen, um vom Büro aus die direkte Umgebung von Strassen einzusehen. Die Daten helfen, Strassenbauvorhaben zu projektieren und unterstützen die Fachleute im Baubewilligungsprozess. In Kombination mit den Laserdaten kann das Tiefbauamt den Zustand der Strassen besser beurteilen und die Strassen zielgerichtet unterhalten.

Die Bildaufnahmen werden nur intern genutzt und sind nicht öffentlich zugänglich. Alle personenbezogenen Daten werden unkenntlich gemacht und anonymisiert. Somit ist ein Rückschluss auf Personen oder Nummernschilder nicht möglich.

Die Aufnahmen erfolgen ähnlich wie bei Google Street View mit einer 360-Grad-Kamera auf einem Autodach. Zudem kommen voraussichtlich sechs weitere hochauflösende Kameras zum Einsatz, die an Front, Heck und an beiden Seiten der Fahrzeuge befestigt sind.

Die Aufnahmen sind nur tagsüber bei trockener und schneefreier Fahrbahn möglich, weshalb bei schlechter Witterung die Fahrten verschoben werden müssen. Die Fahrten werden neu durch die iNovtas AG ausgeführt.


lead_de: Mit Schreiben vom 30. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Verlängerung und Anpassung der Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Konsultationseinladung des Bundesamts für Umwelt.

title_de: Konzept «Schweizweite Bodenkartierung»


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV), Änderung des Strafgesetzbuchs


lead_de: Der Kanton St.Gallen fördert mit den diesjährigen Werkbeiträgen 14 Kunst- und Kulturschaffende aus sechs verschiedenen Sparten. Zudem werden drei Personen ab Dezember 2020 einen Aufenthalt in der Atelierwohnung in Rom antreten und ihren Vorhaben nachgehen können.

title_de: Zeit- und Geldsegen für Kunstschaffende

content_de:
In diesem Jahr haben sich 70 Personen beim Amt für Kultur des Kantons St.Gallen für einen Werkbeitrag und weitere 13 für einen Aufenthalt in Rom beworben. Voraussetzung für alle ist ein klarer Bezug zum Kanton St.Gallen und ein Vorhaben, auf das sie in den kommenden Monaten ihren Fokus richten werden. In einem mehrstufigen Verfahren wurden die Bewerbungsdossiers von spartenspezifischen Fachjurys begutachtet und diejenigen Kulturschaffenden bestimmt, die einen Werkbeitrag oder einen Aufenthalt in der Römer Atelierwohnung erhalten.

Atelierwohnung in Rom

Ein Aufenthalt in der Wohnung im lebendigen Quartier San Lorenzo in Rom ist dieses Mal für Kulturschaffende des Kantons St.Gallen für zweimal drei Monate möglich. Es wird davon ausgegangen, dass diese Zeit wieder voll ausgeschöpft werden kann, nachdem im laufenden Jahr die Aufenthalte in Rom pandemiebedingt unterbrochen und nicht angetreten werden konnten.

Breite Palette

Mit den Werkbeiträgen und den Atelieraufenthalten fördert der Kanton künstlerisch interessante und eigenständige Vorhaben von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten. Die finanzielle Unterstützung soll den ausgewählten Kulturschaffenden den nötigen Freiraum geben und ermöglichen, ihre Ideen, Projekte und Werke auszuarbeiten oder ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln. Kriterien für die Auswahl sind die Relevanz, die Ausstrahlung, die Eigenständigkeit sowie die Professionalität.

Folgende Personen erhalten in diesem Jahr einen Werkbeitrag:

angewandte Kunst/Design:
- Céline Arnould, Schmerikon
- Lionel Umbricht, St.Gallen

bildende Kunst:
- Kilian Rüthemann, Basel
- Andrea Vogel, St.Gallen
- Bianca Barandun, Gossau
- Rita Kappenthuler, Abtwil und Nathan Federer, St.Gallen

Geschichte und Gedächtnis:
- Matthias Fässler, St.Gallen

Literatur:
- Frédéric Zwicker, Rapperswil
- Hildegard Keller, Zürich

Musik:
- Ramon Landolt, Zürich
- Basil Kehl, St.Gallen
- Raphael Loher, Luzern

Theater/Tanz:
- Nelly Bütikofer, Rapperswil-Jona
- Livia Rita Heim, Neu St.Johann

Folgende Personen erhalten einen Aufenthalt in Rom:
 - Sebastian Marbacher, Zürich und Thomas Marbacher, St.Gallen
- Tine Edel, St.Gallen


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Bundesamts für Justiz.

title_de: Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller


lead_de: Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich rechtlichen Anstalt des Bundes (compenswiss (Ausgleichsfonds AHV_IV_EO))


lead_de: Die Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen hat sich 2025 mit unterschiedlichsten Themen aus der Verwaltung befasst. Dazu gehörten die Archivierung im Schulverwaltungssystem, die kantonale Publikationsplattform oder das Videoüberwachungsreglement. Im Bereich der Digitalisierung sollen die Ostschweizer Kantone zusammenarbeiten.

title_de: Digitalisierung: Mehr Ostschweizer Zusammenarbeit

content_de:
Die kantonale Fachstelle für Datenschutz überprüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Datenschutz. Im Zentrum steht die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. 2025 prüfte die Fachstelle unter anderem das Schulverwaltungssystem Nesa und die kantonale Publikationsplattform. Die Fachstelle stellte fest, dass die elektronische Archivierung der Personendaten an den kantonalen Mittelschulen und Berufsfachschulen nur teilweise geregelt ist. Bei der Publikationsplattform empfiehlt die Fachstelle, für all jene Rubriken Löschfristen festzulegen, die Personendaten beinhalten. Nach Ablauf der Frist sollen Personendaten automatisch gelöscht werden.

Beim Datenschutz sind auch die Gemeinden verantwortlich

Datenschutz ist auch Angelegenheit der Gemeinden. Diese müssen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eigene Fachstellen einsetzen, wobei der kantonalen Stelle die Aufsicht obliegt. Bisher gibt es drei regionale Aufsichtsbehörden und diejenige der Stadt St.Gallen. Neu bietet die Stadt St.Gallen an, diese Funktion auch für weitere Gemeinden zu übernehmen. Die kantonale Datenschutzstelle begrüsst dies, weil eine Konzentration zu einer Professionalisierung führen dürfte. Die Verselbständigung der Stelle stärkt die Unabhängigkeit. Wichtig ist, dass die Stelle über genügend Ressourcen verfügt.

Der Kanton St.Gallen verfügt über keine formell-gesetzliche Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung durch kantonale Organe. Videoüberwachung ist deshalb nur in einem eng begrenzten Rahmen zulässig. Auch in diesen Fällen braucht es ein Reglement für die Videoüberwachung. Aus Sicht der Fachstelle für Datenschutz sind darin Zweck und Verantwortlichkeiten zu wenig klar geregelt.

Schliesslich ein Blick nach vorne: Ab 2026 sollen die Datenschutzbehörden beider Appenzell sowie der Kantone St.Gallen und Thurgau enger zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist in den Bereichen Digitalisierung und kantonsübergreifende Projekte vorgesehen. So sollen etwa gemeinsame Vernehmlassungen und Beurteilungsgrundlagen oder Checklisten für die Webseiten erarbeitet werden. Themen für die Zusammenarbeit können die Schengen-Kontrollen oder Auftragsdatenbearbeitungen sein.

Der vollständige Bericht der Fachstelle für Datenschutz ist hier einsehbar.


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Datenaustausch und Risikoausgleich)


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision der Signalisationsverordnung (Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling


lead_de: Am Donnerstagabend (07.05.2026) ist es im Dorf zu einem Verkehrsunfall gekommen. Ein 73-jähriger Mann fuhr übermüdet mit seinem Auto in eine Abschrankung.

title_de: Oberbüren: Übermüdet Selbstunfall mit Auto verursacht

content_de: Kurz nach 17:30 Uhr fuhr ein 73-jähriger Mann mit seinem Auto von Uzwil Richtung Niederbüren. In Oberbüren im Dorf nickte der Mann eigenen Aussagen zufolge kurz ein. Dadurch geriet das Auto in einer Linkskurve kontinuierlich nach rechts, streifte eine Hauswand und prallte schlussendlich in eine Baustellenabschrankung. Danach kam das Auto zum Stillstand. Der 73-Jährige blieb unverletzt. Es entstand Sachschaden im Wert von rund 30'000 Franken.


lead_de: Am Donnerstagnachmittag (07.05.2026) ist es auf der Pizolstrasse zu einem Zusammenprall zwischen einem Auto und einer 17-jährigen Fussgängerin gekommen. Sie wurde eher leicht verletzt. Der Autofahrer fuhr weiter, konnte jedoch ermittelt werden.

title_de: Sargans: Nach Kollision auf Fussgängerstreifen davongefahren – Autofahrer ermittelt

content_de: Ein 83-jähriger Mann fuhr kurz nach 16 Uhr mit seinem Auto auf der Pizolstrasse Richtung Wangs. Auf Höhe des Kantonsschulhauses überquerte eine 17-Jährige von rechts die Strasse über den Fussgängerstreifen, wobei sie vom Auto des 83-Jährigen touchiert wurde. Sie wurde eher leicht verletzt und von einer anwesenden Drittperson ins Spital gebracht. Der 83-Jährige fuhr weiter, ohne sich um den Unfall zu kümmern. Er konnte aufgrund von Hinweisen jedoch kurze Zeit später ermittelt werden.


lead_de: Im vergangenen Jahr sind im Kanton St.Gallen 781 Konkurse eröffnet worden. Dies ist ein neuer Höchststand und entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 3 Prozent. Das Konkursamt stellt dabei sowohl bei den Konkursen über Privatpersonen als auch bei den Firmenkonkursen einen Anstieg fest.

title_de: So viele Konkurse wie noch nie

content_de:
Die Zahl der Firmenkonkurse ist im letzten Jahr von 408 auf 423 angestiegen. Dabei fällt die Zunahme der Konkurseröffnungen auf Gläubigerbegehren, also nach erfolgloser Betreibung, ins Gewicht. Dieser Bereich hat um rund 13 Prozent zugenommen. Gleichzeitig ist die Zahl der Konkurseröffnungen aufgrund von Bilanzdeponierungen von überschuldeten Gesellschaften von 47 auf 42 gesunken. Ebenfalls ist die Zahl der Fälle, bei denen eine konkursamtliche Liquidation durchgeführt werden musste, da die vom Gesetzgeber vorgegebenen Organisationsformen nicht eingehalten waren, von 92 auf 80 Fälle gesunken. Die Firmenkonkurse machten 2018 54 Prozent aller Konkurse aus.

Weniger Erbschaftsfälle

 Bei den Konkurseröffnungen über Private ist die Zahl von 54 auf 74 Fälle angestiegen. Trotz diesem Anstieg liegt die Zahl der Privatkonkurse nach wie vor unter dem langjährigen Durchschnitt. Bei ausgeschlagenen beziehungsweise überschuldeten Erbschaften ist in 284 Fällen die konkursamtliche Liquidation angeordnet worden. Im Vorjahr waren es 296 Fälle. Nach einem Anstieg der Erbschaftskonkurse in den letzten Jahren ist erstmals wieder ein leichter Rückgang zu verzeichnen und der Trend der letzten Jahre scheint gebrochen.

Neuer Höchststand

Die Geschäftslast des Konkursamtes hat im vergangenen Jahr mit insgesamt 781 eröffneten Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Noch nie wurden durch die Gerichte so viele Konkurse eröffnet und dem Konkursamt zur Bearbeitung übertragen. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zur guten Konjunkturlage. Die Gründe dafür sind vielfältig. Tendenziell öfter von Konkursen betroffen sind Unternehmen, die erst vor relativ kurzer Zeit gegründet worden sind. Die Zahl der Erledigungen konnte mit 792 Verfahren nochmals gesteigert werden. Ende Dezember 2018 waren 241 Konkursverfahren hängig. Die Zahl der Konkurse ist seit mehreren Jahren steigend. So ist seit dem Jahr 2008 (622 Konkurse) ein Anstieg um 26 Prozent zu verzeichnen. Das im Departement des Innern angesiedelte Konkursamt bewältigt diese höheren Fallzahlen mit weitgehend konstanten Personalressourcen.


lead_de: Die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen hat heute Montag, 25. Februar 2019, bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen Strafklage gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die illegale Weitergabe eines Revisionsberichts der Finanzkontrolle.

content_de:
Das St.Galler Tagblatt hat in seiner Ausgabe vom Samstag, 16. Februar 2019, Einzelheiten aus einem Revisionsbericht der Finanzkontrolle veröffentlicht. Im Bericht sind die Ergebnisse aus einer Spesenprüfung an den Instituten der Universität St.Gallen (HSG) für das Jahr 2017 enthalten. Der Bericht ist gemäss den Vorgaben des Staatsverwaltungsgesetzes nicht öffentlich, die Weitergabe ist per Gesetz verboten. Die Finanzkontrolle hat deshalb Strafklage gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen eingereicht.

Für die Finanzkontrolle ist es von essentieller Bedeutung, dass sie die geprüften Stellen detailliert über die Resultate ihrer Revisionen informieren kann. Eine klare und mit konkreten Beispielen unterlegte Berichterstattung ist die Basis für einen konstruktiven Dialog mit den geprüften Stellen und für die Vereinbarung von Verbesserungsmassnahmen. Die Finanzkontrolle befürchtet, dass durch die Veröffentlichung von Revisionsberichten weniger offen im Sinn der Sache diskutiert wird, sondern dass man Revisionsfeststellungen abwehrend gegenübersteht.

Die Revisionsberichte werden bereits heute der zuständigen Kommission des Kantonsrats sowie dem zuständigen Departement zugestellt. So ist sichergestellt, dass diesen Berichten die notwendige Beachtung geschenkt und Korrekturmassnahmen umgesetzt werden. Die Finanzkontrolle ist der Meinung, dass eine Veröffentlichung von Revisionsberichten deren Arbeit behindert. Mit der Strafklage gegen Unbekannt will die Leitung der Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen die Bedeutung der Vertraulichkeit von Revisionsberichten unterstreichen, damit sie auch in Zukunft ihre Aufsichtspflicht wirksam wahrnehmen kann.


lead_de: Mit Schreiben vom 7. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten)


lead_de: Seit 1939 findet am ersten Sonntag im März der Tag der Kranken statt. Gesundheitschefin Heidi Hanselmann reserviert sich diesen Tag jeweils für den direkten Austausch mit Patientinnen und Patienten sowie den Spitalmitarbeitenden. Heute standen Besuche an den Spitalstandorten Wil, Flawil, Uznach und Walenstadt auf dem Programm. Ausserdem traf sich die Regierungsrätin mit Mitarbeitenden der Spitex St.Gallen Ost.

title_de: Wissensaustausch auf Augenhöhe

content_de:
Dieses Jahr stand der Tag der Kranken unter dem Motto «Wissen macht uns stark». Wissen spielt eine wichtige Rolle im Genesungsprozess. «Die Begegnungen mit Patientinnen und Patienten am heutigen Tag der Kranken haben mir einmal mehr eindrücklich gezeigt, wie wichtig Gesundheitswissen ist. Wer umfassend über die Therapiemöglichkeiten informiert ist, hat einen besseren Umgang mit seiner Erkrankung», schildert die Gesundheitschefin ihre Eindrücke. «Informierte Patientinnen und Patienten halten den Therapieplan besser ein, können sich besser und differenzierter mit Fachpersonen aus Medizin und Pflege austauschen und im Rahmen der Krankheitsbewältigung eigenständige Entscheidungen fällen. Je grösser ihr Gesundheitswissen ist, desto zufriedener sind sie mit den Entscheidungen, die sie getroffen haben», sagt Regierungsrätin Heidi Hanselmann.

Gesundheitskompetenz als Schlüsselfaktor

«Achtsam sein, zuhören und Zeit schenken sind wichtig für die Genesung. Wiederum habe ich erfahren, was den Betroffenen unter den Nägeln brennt, wie sie mit den vielen Informationen umgehen und welche Hilfe sie sich dabei wünschen», sagt Regierungsrätin Heidi Hanselmann. Gesundheitsinformationen werden heute auf vielen Kanälen und in grosser Menge und unterschiedlicher Qualität verbreitet. Das Finden von relevanten Informationen wird immer mehr zu einer Herausforderung. Um sich in der Flut von Gesundheitsinformationen zurechtzufinden, braucht es Gesundheitskompetenz; also die Fähigkeit, Gesundheitsinformationen zu finden, zu verstehen, zu beurteilen und anzuwenden, um gesundheitsbewusste Entscheidungen treffen zu können. «Fachpersonen, Betroffene und Angehörige spielen eine wichtige Rolle bei der Informationsvermittlung, denn im Dialog können Informationen auf Augenhöhe vermittelt werden», ergänzt die Gesundheitschefin.

Spitex als Informationsvermittlerin

Am Tag der Kranken wurde Heidi Hanselmann auch dieses Jahr von Generalsekretär Donat Ledergerber begleitet. Zusätzlich zu den Besuchen in den vier Spitälern stand wiederum ein Austausch mit der Spitex auf dem Programm. Dieses Jahr besuchten Heidi Hanselmann und Donat Ledergerber die Mitarbeitenden der Spitex St.Gallen-Ost in der Stadt St.Gallen. «Die Spitex leistet einen wichtigen Beitrag zur Informationsvermittlung. Sie berät Patientinnen und Patientinnen und ihre Angehörigen individuell und verständlich und stärkt dadurch die Gesundheitskompetenz», würdigt Ledergerber die Arbeit der Spitex. Auch der Gesundheitschefin ist es ein Anliegen, dem Pflegepersonal und der Ärzteschaft für ihr grosses Engagement zu danken: «Sie alle leisten jeden Tag Grosses für kranke Menschen im Kanton St.Gallen. Ihr Engagement ist vorbildlich und dafür danke ich all jenen, die im Gesundheitswesen arbeiten», sagt Regierungsrätin Heidi Hanselmann.

Seit 80 Jahren engagiert für kranke und beeinträchtige Menschen

Jeweils am ersten Sonntag im März findet der Tag der Kranken statt. Der Tag der Kranken wurde 1939 von der Tuberkulose-Ärztin Marthe Nicati ins Leben gerufen. Ein gleichnamiger Trägerverein organisiert seither einmal jährlich den Tag der Kranken mit dem Ziel, Gesunde und Kranke zusammenzubringen und der Vereinsamung kranker Menschen entgegenzuwirken. Ausserdem soll die Bevölkerung zu einem besonderen Thema aus dem Bereich Gesundheit und Krankheit sensibilisiert werden.


lead_de: Mit Schreiben vom 18. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung des Tabaksteuergesetzes


lead_de: Das Präsidium des Kantonsrates hat sich für eine schwerpunktmässige Diskussion von klimapolitischen Fragen ausgesprochen. Die «Klima-Debatte» soll aber nicht in einer ausserordentlichen Session stattfinden, sondern in die ordentliche Junisession integriert werden. Somit ist vorgesehen, dass der dritte Tag der Junisession, 13. Juni 2019, ganz im Zeichen des Klimawandels stehen soll.

title_de: «Klima-Debatte» findet im Juni statt

content_de:
In der Februarsession hatte der Kantonsrat einen Antrag aus der Mitte des Rates auf Durchführung einer ausserordentlichen Session zum Klimawandel diskutiert. In der Folge lud der Kantonsrat das Präsidium des Kantonsrates ein, Notwendigkeit und gegebenenfalls Inhalte, Zeitpunkt und Modalitäten einer «Klima-Session» abzuklären und dem Kantonsrat in der Aprilsession 2019 Antrag zu stellen.

Das Präsidium hat bei der Beratung einen Vorschlag des Baudepartementes aufgenommen. Dieses hat vorgeschlagen, den bereits in Auftrag gegebenen Bericht «Energiekonzept Kanton St.Gallen – Bericht zum Umsetzungsstand 2017» mit vertieften Ausführungen zur Energieförderung und zu aktuellen Projekten zu ergänzen und dies als Grundlage für eine Klima-Debatte im Kantonsrat zu verwenden.

Kommission wird frühzeitig bestellt

Der Bericht bietet die Möglichkeit, über die Behandlung von parlamentarischen Vorstössen hinaus strukturiert über das Thema Klima zu beraten und der Regierung im Rahmen der Behandlung des Berichts Aufträge zu erteilen. Wie bei der letzten «Klima-Session» des Kantonsrates im Jahr 2007 soll nach Ansicht des Präsidiums die Debatte mit einem geeigneten Referat eröffnet werden.

Da der Bericht der Regierung frühestens Ende April 2019 vorliegt, wäre regulär frühestens in der Junisession eine vorberatende Kommission zu bestellen, womit die «Klima-Debatte» erst nach den Sommerferien stattfinden könnte. Das Präsidium beschloss jedoch, bereits in der Aprilsession vorsorglich eine Kommission zur Vorberatung des in Aussicht gestellten Berichts zu bestellen und die «Klima-Debatte» in die ordentliche Junisession 2019 zu integrieren.

Formell handelt es sich dabei nicht um eine ausserordentliche Session, womit auch die Beschlussfassung des Kantonsrates über eine ausserordentliche Session entfällt. Wird deshalb die vorsorgliche Bestellung einer vorberatenden Kommission in der Aprilsession nicht bestritten, wird das Präsidium die Geschäfte der «Klima-Debatte» ins Geschäftsverzeichnis der Junisession 2019 aufnehmen. Bei der Terminierung der «Klima-Debatte» steht für das Präsidium der dritte Tag der Junisession im Vordergrund.


lead_de: Die Regierung unterstützt die Hilfsorganisation Save the Children Schweiz mit einem Beitrag von 30'000 Franken für die Nothilfe im Bürgerkriegsland Jemen. Die Hilfsorganisation unterstützt Gesundheitseinrichtungen, betreibt selber Behandlungszentren und verteilt Hilfsgüter an Bedürftige.

title_de: 30'000 Franken für Nothilfe im Jemen

content_de:
Seit vier Jahren tobt im Jemen ein verheerender Bürgerkrieg, der weitgehend ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung ausgetragen wird. Von der Öffentlichkeit nahezu ignoriert, hat sich der Konflikt zu einer der grössten humanitären Krisen weltweit entwickelt. Täglich werden Luftangriffe auf Wohnhäuser oder zivile Einrichtungen wie Schulen und Spitäler gemeldet. Tausende Zivilisten sind in den letzten vier Jahren ums Leben gekommen, über 3,3 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Staatliche Strukturen und die Wirtschaft sind zusammengebrochen, dementsprechend katastrophal ist die Versorgungslage. 75 Prozent der Bevölkerung ist mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 300'000 Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt und kämpfen ums Überleben. Die 2017 ausgebrochene Cholera-Epidemie gilt bis heute als eine der schlimmsten aller Zeiten.

Trotz der schlechten Bedingungen für humanitäre Organisationen im Jemen gelingt es Save the Children Schweiz, in mehreren Bezirken des Landes Nothilfe zu leisten. Die Hilfsorganisation unterstützt stationäre Gesundheitseinrichtungen und mobile Gesundheits- und Ernährungsteams. Ausserdem betreibt sie Behandlungszentren für an Cholera und Diphterie erkrankte Menschen. Des Weiteren bietet Save the Children Schweiz Kindern sichere Aufenthaltsorte, wo sie lernen und spielen können. Ausserdem verteilt die Organisation Lebensmittel, Vitaminpräparate, Mikronährstoffpulver an Kinder, Schwangere und stillende Frauen sowie Bargeld und Gutscheine an Familien für den Kauf von Lebensmitteln.

Damit Save the Children Schweiz seine humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Jemen wahrnehmen kann, ist das Hilfswerk dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen im Jemen zum Ausdruck.


lead_de: Mit Schreiben vom 31. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Staatssekretariats für Wirtschaft.

title_de: Aktualisierung der Verordnung des WBF über die Festlegung der zu den Anwendungsgebieten gehörenden Gemeinden


lead_de: Mit Schreiben vom 7. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Teilrevision des Kartellgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 7. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates stimmt der Errichtung der «Ost ‒ Ostschweizer Fachhochschule» zu. Sie unterstützt die Vorlage der Regierung für eine starke und innovative Fachhochschule unter neuer Trägerschaft. Zu noch offenen Punkten soll die Regierung im Rahmen von Berichterstattungen in den kommenden beiden Jahren Auskunft geben.

title_de: Neustrukturierung der «Ost» verwirklichen

content_de:
Die Fachhochschule Ostschweiz (FHO) ist in ihrer heutigen Form ein Verbund von vier autonomen Fachhochschulen. Sie erfüllt die zukünftigen Anforderungen an eine institutionelle Akkreditierung nach neuem Bundesrecht nicht. Unter dem Namen «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» sollen die bestehenden drei Fachhochschulen St.Gallen, Rapperswil und Buchs unter gemeinsamer Trägerschaft der Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein zusammengeführt werden. Die Regierung des Kantons St.Gallen beschloss Mitte März 2019 den Beitritt zur Trägervereinbarung und leitete die Vorlage dem Kantonsrat zu. Die vorberatende Kommission verlangte an der Märzsitzung eine zusätzliche Stellungnahme der Regierung zu Personal-, Organisations- und Finanzfragen.

Unter dem Präsidium von Peter Hartmann, Flawil, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage, bestehend aus vier Geschäften, sowie die Nachtragsbotschaft vom 30. April 2019 eingehend. Sie befürwortet den Zusammenschluss der drei Fachhochschulen gemäss der vorliegenden interstaatlichen Trägervereinbarung. Zudem schlägt sie vor, einen Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates bei der Wahl der St.Galler Mitglieder des Hochschulrates der Ost vorzusehen. Die verfassungsrechtlichen Vorbehalte, welche die Regierung in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, teilt die vorberatende Kommission, gestützt auf ein Kurzgutachten von Dr. Prof. Felix Uhlmann, nicht.

Im derzeit stattfindenden Aufbau der neuen Fachhochschule sind noch nicht alle Rahmenbedingungen und Konsequenzen der Zusammenlegung abschliessend geklärt. Die vorberatende Kommission spricht sich dafür aus, dass die Regierung dem Kantonsrat beziehungsweise der Finanzkommission über die noch offenen Punkte – namentlich mit Blick auf die Vertretung der st.gallischen Interessen im Hochschulrat, das Hochschulstatut, das Personalrecht, die Fusionskosten sowie Synergiegewinne – Bericht erstattet.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und zweiter Lesung. Nur so kann die erforderliche Volksabstimmung im Kanton St.Gallen noch im November dieses Jahres stattfinden und die «Ost» wie geplant in zwei Etappen im Jahr 2020 ihren Betrieb aufnehmen. Die Sammelvorlage sowie die Nachtragsbotschaft der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 24.19.01 neues Fenster / 24.19.02 neues Fenster / 22.19.04 neues Fenster und 22.19.05 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat die beiden Vorlagen zum Bau des Klanghauses Toggenburg und der Erstellung des Campus Platztor der Universität St.Gallen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag beim Klanghaus bei 26.13 Prozent, beim Campus Platztor bei 26.08 Prozent.

title_de: Ja zum Campus Platztor und zum Klanghaus

content_de:
Von den 77 Gemeinden haben 41 Gemeinden dem Bau des Klanghauses zugestimmt. Der Kanton kann somit am Schwendisee oberhalb von Wildhaus und Unterwasser ein Kulturvorhaben realisieren, das schweizweit einzigartig ist und in der Region Toggenburg sowohl die ursprüngliche Gesangs- und Musikkultur wie auch den Tourismus stärken soll.

Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 23,3 Millionen Franken, der Kanton finanziert 22,3 Millionen Franken. Das Klanghaus bleibt nach der Inbetriebnahme im Eigentum des Kantons. Der Betrieb wird von der Klangwelt Toggenburg sichergestellt. Der Kanton startet die Bauarbeiten 2021. Diese dauern voraussichtlich zwei Jahre. Die Eröffnung des Klanghauses ist für 2023 vorgesehen.

Mehr Platz für Studierende

Die zweite Vorlage am heutigen Abstimmungssonntag betrifft die Erweiterung der Universität St.Gallen. Von den 77 Gemeinden haben sich 75 Gemeinden oder 62.91 Prozent der Stimmbevölkerung für das Bauvorhaben ausgesprochen. Der Kanton St.Gallen kann somit am Platztor einen zusätzlichen Campus für 3'000 Studierende und Dozierende sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter realisieren.

Die Gesamtkosten für den Campus Platztor belaufen sich auf 207 Millionen Franken. Der Kanton übernimmt 160 Millionen Franken, die Stadt zwei Millionen Franken, die Universität 20 Millionen Franken und der Bund voraussichtlich 25 Millionen Franken. Der Kanton beginnt die Bauarbeiten gemäss Planung 2024. Ende 2027 will er den Campus eröffnen.

Kein Einsatz von E-Voting

Nachdem an den vergangenen Volksabstimmungen in fünf Pilotgemeinden die Stimmbevölkerung jeweils auch den elektronischen Stimmkanal wählen konnte, fand die heutige Abstimmung ohne E-Voting statt. Grund ist ein Systemwechsel: Der Kanton St.Gallen wechselt vom System des Kantons Genf auf jenes der Post. Dies deshalb, weil der Kanton Genf sein System nicht mehr anbietet. Das System der Post wiederum wird derzeit noch vom Bund geprüft.

Der Kanton St.Gallen hat somit die zweite Pilotphase abgeschlossen. Die dritte Pilotphase will er ab Mai 2020 beginnen. In dieser will er E-Voting allen Stimmberechtigten über ein Anmeldeverfahren und ohne Beschränkung auf einzelne Gemeinden anbieten. Bei den nationalen und kantonalen Erneuerungswahlen im Herbst 2019 und im Frühjahr 2020 verzichtet die Staatskanzlei hingegen auf den Einsatz von E-Voting. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil das praktische Zusammenspiel der unterschiedlichen Umsysteme für den Fall von Proporzwahlen noch nicht hinreichend erprobt werden konnte.


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.