lead_de: Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West abgelehnt. Das Gesamtprojekt WILWEST ist dadurch nicht in Frage gestellt. Mit dem Entscheid steht jedoch fest, dass das geplante Wirtschaftsgebiet nicht durch den Kanton St.Gallen erschlossen, entwickelt und vermarktet wird.

title_de: Nein zum Sonderkredit für Arealentwicklung Wil West

content_de:
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West in der Höhe von 35 Millionen Franken mit 52,58 Prozent abgelehnt. Als grösster Grundeigentümer im Teilgebiet Münchwilen des Areals Wil West hätte der Kanton St.Gallen mit dem Sonderkredit die Erschliessung, die Entwicklung, die Vermarktung und den Betrieb des Wirtschaftsgebietes vorfinanziert. Dies als Teil des Gesamtvorhabens WILWEST, das neben der Schaffung eines attraktiven Standorts für Gewerbe- und Industriebetriebe weitere Massnahmen im Bereich Verkehr, Mobilität und Nachhaltigkeit umfasst. WILWEST ist ein gemeinsames Vorhaben der Kantone Thurgau und St.Gallen sowie der Gemeinden der «Regio Wil», das als Teil des Agglomerationsprogramms Wil durch den Bund unterstützt wird.

Das Nein zum Sonderkredit Wil West bedeutet nicht das Ende für das Gesamtvorhaben WILWEST. Der Kanton Thurgau plant, das Wirtschaftsgebiet gemäss dem Agglomerationsprogramm Wil und dem kantonalen Richtplan einzuzonen. Ebenso waren die Verkehrsmassnahmen (Autobahnanschluss Wil West, Kantonstrasse Thurgau Dreibrunnenallee, Umfahrungsstrasse Netzergänzung Nord, flankierende Massnahmen der Stadt und Region Wil) nicht Teil der Abstimmungsvorlage. Für diese Vorhaben sind separate Beschlussfassungen auf den Ebenen Bund, Kantone Thurgau und St.Gallen sowie auf kommunaler Ebene erforderlich.

Durch den Entscheid zum Sonderkredit Wil West ist jedoch klar, dass das Areal auf dem Gebiet der Gemeinde Münchwilen (TG) nicht durch den Kanton St.Gallen erschlossen, entwickelt und vermarktet wird. Der Kanton St.Gallen bleibt jedoch Eigentümer des Areals im Kanton Thurgau. Offen ist, wie es mit diesem Grundeigentum weitergehen soll. Zwischen den involvierten Projektpartnern – namentlich der Regio Wil, den Kantonen St.Gallen und Thurgau, der Stadt Wil sowie den Gemeinden Münchwilen und Sirnach – gilt es nun zu klären, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden soll.


lead_de: Die Regierung hat den Bericht über die zukünftige Ausgestaltung der kantonalen Landwirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen. Die Vision 2030 der St.Galler Landwirtschaft sieht unter anderem vor, das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen als Innovationsstandort weiterzuentwickeln, die Digitalisierung zu nutzen sowie eine ressourcenschonende Landwirtschaft zu fördern.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Neue kantonale Landwirtschaftspolitik

content_de:
Im Nachgang zum Bericht 40.20.02 neues Fenster «Perspektiven der St. Galler Landwirtschaft» beauftragte die Regierung das Volkswirtschaftsdepartement im Dezember 2020, den zukünftigen Leistungsumfang der kantonalen Landwirtschaftspolitik zu ermitteln und zu definieren, wie dieser konkret umgesetzt wird. Dieser Bericht wurde nun von der Regierung zur Kenntnis genommen. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der St.Galler Landwirtschaftspolitik. Zudem wurden im Bericht auch die Zusatzaufträge des Kantonsrates, die aus der Behandlung des Berichts 40.20.02 neues Fenster resultierten, behandelt.

Die Vision 2030 der kantonalen Landwirtschaft ist eine innovative, nachhaltige und fortschrittliche St.Galler Landwirtschaft, die einen wesentlichen Beitrag an die Volkswirtschaft und Versorgungssicherheit im Kanton St.Gallen leistet. Die thematischen Schwerpunkte umfassen die Förderung der ressourcenschonenden Landwirtschaft, die Anpassung an den Klimawandel sowie den Erhalt und die Förderung der Produktionsgrundlagen. Hier stehen der Unterhalt und die Erneuerung von Wasserversorgungen, Verarbeitungsstrukturen, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sowie die Biodiversität im Zentrum.

Digitalisierung nutzen, Austausch stärken

Die Chancen der Digitalisierung im Zusammenhang mit Smartfarming und Robotik sollen im Vollzug des Direktzahlungsrechts, im Stall und auf den Feldern genutzt werden. Die bestehende Innovationsförderung soll ausgebaut und das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen (LZSG) zum Kompetenzzentrum im Innovationsbereich werden. Der Austausch mit weiteren Innovationstreibern, wie beispielsweise mit der OST – Ostschweizer Fachhochschule, soll verstärkt werden, um Innovationen erfolgreich in die Praxis zu bringen.

Insbesondere sollen das Versuchswesen und die Praxisforschung gefördert werden. Die beiden Landwirtschaftsbetriebe am Standort Salez (LZSG und Strafanstalt Saxerriet) sollen dazu ihre Zusammenarbeit intensivieren und Synergien effizienter nutzen. Die Zusammenarbeit wird von den Departementsvorstehern des Volkswirtschaftsdepartementes und des Sicherheits- und Justizdepartementes aktiv begleitet.

Auswirkungen auf Infrastruktur und Finanzen

Verschiedene Infrastrukturen am LZSG in Salez werden aufgrund der Anforderungen und zur Aufgabenerfüllung anzupassen sein. Insbesondere die Liegehalle, der Melkstand und der Fütterungsbereich der Viehhaltung beim LZSG müssen erneuert werden. Zudem bedingt das geplante Versuchswesen Anpassungen bei den Landwirtschaftsbetrieben des LZSG und der Strafanstalt Saxerriet. Vor diesem Hintergrund hat das Volkswirtschaftsdepartement die Mehraufwände im Budgetprozess bzw. im Planungsprozess zum Aufgaben- und Finanzplan eingebracht.

Zur Umsetzung der kantonalen Landwirtschaftspolitik sind Anpassungen im kantonalen Landwirtschaftsgesetz (sGS 610.1; abgekürzt LaG) sowie der dazugehörenden Landwirtschaftsverordnung (sGS 610.11; abgekürzt LaV) nötig. Diese werden derzeit erarbeitet und dem Kantonsrat Ende 2023 vorgelegt.

Der Bericht ist unter folgendem Link neues Fenster einsehbar.

content_format: html


lead_de: Im Kanton St.Gallen besteht eine restriktive Praxis bei der Bewilligung von privatem Einzelunterricht (Homeschooling). Der zuständige Bildungsrat hat nun erstmals Gesuche von Eltern gutgeheissen, welche ihre Kinder zuhause beschulen möchten. Die Bewilligung ist an verschiedene Auflagen gebunden. Mit diesen sollen insbesondere die ausreichende Grundschulung der Kinder und die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit gewährleistet bleiben.

title_de: Privater Gruppenunterricht bewilligt

content_de:
Das Volksschulgesetz erlaubt grundsätzlich den privaten Einzelunterricht (Homeschooling), unterstellt ihn aber der Bewilligungspflicht durch den Bildungsrat. Der Bildungsrat muss gemäss Volksschulgesetz den privaten Einzelunterricht bewilligen, wenn ein der öffentlichen Schule gleichwertiger, auf Dauer angelegter Unterricht gewährleistet ist und dieser von Personen erteilt wird, welche dafür eine ausreichende Ausbildung aufweisen. Als weitere Voraussetzung für eine Bewilligung von privatem Einzelunterricht muss die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit sichergestellt sein.

Das Verwaltungsgericht hat die Praxis des Bildungsrats bei der Beurteilung der Frage, wann die Voraussetzung der Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit erfüllt ist, als zu streng beurteilt. Es hat den Bildungsrat deshalb aufgefordert, die Erfüllung dieser Voraussetzung in drei Fällen erneut zu prüfen.

Sozial- und Selbstkompetenz sicherstellen

Die Erziehung der Kinder zu gemeinschaftsfähigen Menschen ist ein zentrales Anliegen der Volksschule. Eine Isolierung im Rahmen des privaten Einzelunterrichts ist nicht im Interesse der Kinder. Privater Einzelunterricht rückt tendenziell die intellektuelle Förderung in den Vordergrund und vernachlässigt die Entwicklung der Sozial- und Selbstkompetenz. Für nachhaltige Beziehungen zu anderen Kindern und Erwachsenen ist das aber sehr wichtig.

Der Bildungsrat ist dabei der Auffassung, dass allein die Teilnahme an Freizeitaktivitäten und anderen ausserschulischen Aktivitäten zusammen mit anderen Kindern nicht genügt, um die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit sicherzustellen. Diese Aktivitäten sind einerseits entgegen dem Unterricht in der Volksschule freiwilliger Natur und selbst gewählt. Sie stellen andererseits nicht die gleichen Anforderungen an soziale Fähigkeiten wie Rücksichtnahme und Toleranz, wie dies der obligatorische Unterricht in der Volksschule oder in einer Privatschule tut.

Zwei Drittel der Unterrichtszeit in Gruppen

Die erwähnten Gesuche um Bewilligung von privatem Einzelunterricht stützen sich auf das Konzept «Durchführung von privatem Gruppenunterricht im Kanton St.Gallen» des Vereins Homeschooling St.Gallen ab, welches Unterricht nicht nur zuhause, sondern auch in Lerngruppen vorsieht. Zur Sicherstellung der Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit hat der Bildungsrat die Bewilligung der Gesuche mit der Auflage verbunden, dass der Lerngruppenunterricht wenigstens 70 Prozent der Unterrichtszeit umfasst. Die Lerngruppen müssen dabei pro Schulzyklus mindestens drei Kinder umfassen. Der Unterricht in den Lerngruppen muss durch Personen mit einem anerkannten Lehrdiplom für den entsprechenden Zyklus erfolgen.

Befristete Bewilligung

Wie die Privatschulen steht auch der private Einzelunterricht unter staatlicher Aufsicht. Für die Bewilligung und die Aufsicht von privatem Einzelunterricht wendet der Bildungsrat die gleichen Grundsätze an wie bei Privatschulen. Demnach wurde der private Einzelunterricht für die betreffenden Kinder zunächst befristet auf zwei Jahre erteilt. Während dieser Zeit prüft die Schulaufsicht mit angemeldeten und unangemeldeten Besuchen, ob die Voraussetzungen für den privaten Einzelunterricht nachhaltig erfüllt werden. Ist dies der Fall, kann nach Ablauf der Befristung auf erneutes Gesuch eine unbefristete Bewilligung erteilt werden.


lead_de: Das Calfeisen-Rudel hat zum zweiten Mal Nachwuchs erhalten: Mit einer Fotofalle konnten am Montagmorgen, 17. Juli 2023, zwei ausgewachsene Wölfe mit fünf Welpen im Calfeisental festgehalten werden.

title_de: Fünf Wolfswelpen im St.Galler Calfeisental entdeckt

content_de: Während acht aufeinanderfolgenden Jahren hat das erste Schweizer Wolfsrudel am Calanda im Grenzgebiet der Kantone Graubünden und St.Gallen Nachwuchs erhalten. Nach der Auflösung des Calanda-Rudels wurde letztes Jahr ein neues Wolfsrudel im Calfeisental entdeckt. Dieses hat nun zum zweiten Mal Nachwuchs erhalten. Es ist der erste Nachwuchs eines Wolfsrudels, der diesen Sommer im Kanton St.Gallen gesichtet wurde.


lead_de: Heute Abend übergibt der Kanton die neue Umfahrungsstrasse in Wattwil dem Verkehr. Mit der Umfahrungsstrasse wird der Dorfkern von Wattwil künftig umfahren und damit vom Durchgangsverkehr entlastet. Der Kanton investierte rund 123 Millionen Franken in das Bauvorhaben.

title_de: Zweite Etappe der Umfahrung Wattwil wird eröffnet

content_de:
Der Kanton feiert heute zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden Wattwil und Ebnat-Kappel, der Politik sowie der Bauunternehmen die Eröffnung der zweiten Etappe der Umfahrung Wattwil. Heute um etwa 19.30 Uhr rollt der erste Verkehr über die neue Strasse.

Mit der zweiten Etappe der Umfahrung Wattwil schliesst der Kanton eine letzte Lücke im Umfahrungsnetz im Toggenburg. Die erste Etappe der Umfahrung Wattwil ist seit 1993 in Betrieb. Um von der bestehenden Umfahrungsstrasse auf die Umfahrung Ebnat-Kappel zu gelangen, mussten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bisher durch das Dorfzentrum von Wattwil fahren. Im Durchschnitt rollten damit täglich 9‘000 bis 12‘000 Fahrzeuge durch das Zentrum von Wattwil. Darunter litten die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die Umwelt und die Aufenthaltsqualität.

Mit der rund drei Kilometer langen Umfahrungsstrasse wird Wattwil künftig südwestlich umfahren. Dies entlastet das Dorfzentrum vom Durchgangsverkehr: Die Zahl der Fahrzeuge im Dorfzentrum von Wattwil soll sich um rund 50 Prozent reduzieren. Nicht zuletzt profitiert die Region von einer besseren Erreichbarkeit.

Vier Jahre dauerten die Arbeiten an der neuen Strassenverbindung. In dieser Zeit entstanden neun Brücken, zwei Überführungen und acht Bachdurchlässe. Auch der 280 Meter lange Tunnel Lochweidli gehört zum Gesamtbauwerk.


lead_de: Am Samstag, 1. Oktober 2022, tritt der zweite Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz in Vollzug. Der zweite Nachtrag enthält Änderungen zur Raumplanung, zu den Nutzungs- und Bauvorschriften sowie zum Baubewilligungsverfahren.

title_de: Zweiter Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz

content_de:
Seit Oktober 2017 ist das neue Planungs- und Baugesetz in Kraft. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass einzelne Artikel konkretisiert und angepasst werden müssen. Mit dem Vollzug des zweiten Nachtrags werden die Änderungen nun in der Praxis angewendet.

Der zweite Nachtrag enthält eine überarbeitete Schwerpunktzone. Mit dieser soll insbesondere die Neuüberbauung von Siedlungsgebieten, die zur Umstrukturierung bestimmt sind, ermöglicht werden. Im Gesetz wird zudem festgeschrieben, dass Neubauten in Weilerzonen zulässig sind, wenn sie nicht zu einer Ausdehnung des überbauten Gebiets führen. Auch dürfen Sondernutzungspläne neu eine materielle Zonenplanänderung bewirken. In diesem Fall unterliegen sie dem fakultativen Referendum.

Neu enthält das Planungs- und Baugesetz eine Grünflächenziffer, von der die Gemeinden im Rahmen der Ortsplanungsrevision Gebrauch machen können. Zudem wird mit dem Nachtrag wieder ein grosser und ein kleiner Grenzabstand eingeführt. Auch diesbezüglich obliegt die Umsetzung den Gemeinden.


lead_de: Der Kantonsrat hat mit dem Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus beschlossen, die Aprilsession zu streichen. Mit dem XXIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates soll dieser Beschluss rechtlich verankert werden. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Bewährtes Sessionssystem weiterführen

content_de:
Das Kantonsratspräsidium schlägt dem Rat mit einem Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates Veränderungen von Sessionsrhythmus und -dauer sowie angepasste Sitzungszeiten vor. Auf diese Weise soll die Streichung der Aprilsession abgefedert und die Sparvorgabe des Kantonsrates umgesetzt werden.

Neu sind eine Frühjahrs-, Sommer-, Herbst- und Wintersession in Abständen von 11 bis 15 Wochen vorgesehen. Der erste Sessionstag soll jeweils um 14 Uhr beginnen, eine Viertelstunde früher als bis anhin. Der Sitzungsbeginn an den folgenden Sessionstagen bleibt unverändert bei 8.30 Uhr. Das ordentliche Sitzungsende soll an allen Sessionstagen auf 18 Uhr vereinheitlicht werden. Bis auf den ersten Sessionstag würden sich somit alle Sitzungen um eine Stunde verlängern. Aufgrund der gestiegenen Geschäftslast würde die Höchstdauer der Sessionen von bisher drei Tagen auf neu vier Tage erhöht werden, was jedoch nur in Ausnahmefällen vorgesehen ist.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Martin Sailer, Wildhaus-Alt St.Johann, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Nach eingehender Diskussion hält sie am bisherigen System mit jährlich fünf Sessionen à höchstens drei Tagen und an den bisherigen Sitzungszeiten fest. Die vorberatende Kommission spricht sich damit mit knapper Mehrheit gegen die rechtliche Verankerung der vom Kantonsrat beschlossenen Streichung der Aprilsession aus. Der Vorschlag des Präsidiums wird nicht als geeignet erachtet, die Effizienz zu steigern. Der Spareffekt erscheint der vorberatenden Kommission zudem zu gering, um die Streichung der Aprilsession zu rechtfertigen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession 2022 in einziger Lesung. Die Botschaft und der Entwurf des Präsidiums sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 27.22.01 neues Fenster zu finden. Der Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus ist unter der Geschäftsnummer 33.21.09 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Nach dem Rücktritt von Ständerat Paul Rechsteiner hat die Regierung die Wahltermine für die Ersatzwahl festgelegt: Der erste Wahlgang findet am 12. März 2023 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 30. April 2023 durchgeführt.

title_de: Ersatzwahl Ständerat findet am 12. März 2023 statt

content_de:
Der Rücktritt von Ständerat Paul Rechsteiner auf den 16. Dezember 2022 macht eine Ersatzwahl noch vor den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2023 erforderlich. Die Regierung hat nun die Wahltermine festgelegt: So findet der erste Wahlgang am 12. März 2023 statt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 30. April 2023.

Diese Wahltermine erlauben es, dass der vakante Sitz in der Sommersession 2023 wieder besetzt werden kann. Zugleich haben die Parteien ausreichend Zeit für das Wahlvorschlagsverfahren. Die Einreichung von Wahlvorschlägen ist bis zum 9. Januar 2023 (erster Wahlgang) beziehungsweise bis zum 22. März 2023 (allfälliger zweiter Wahlgang) möglich. Die formelle Bekanntmachung der Ersatzwahl erfolgt durch die Staatskanzlei im Amtsblatt vom 7. November 2022.

Die Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat finden – wie bereits im Januar dieses Jahres kommuniziert –am 22. Oktober 2023 sowie allenfalls am 19. November 2023 (zweiter Wahlgang Ständerat) statt. Wahlvorschläge für die Nationalratswahl und den ersten Wahlgang der Ständeratswahl können vom 3. April bis am 21. August 2023 bei der Staatskanzlei eingereicht werden. So kann das Ergebnis der Ersatzwahl vom März bei der Gestaltung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen berücksichtigt werden.


lead_de: Die Regierung revidiert erstmals das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Die Gesetzesanpassung sieht neu zehn statt bisher fünf Millionen Franken jährlich für die familienergänzende Kinderbetreuung vor. Der Kanton setzt damit in Abstimmung mit den Gemeinden weitere Anreize zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

title_de: Mehr Geld für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

content_de:
Das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Seither beteiligt sich der Kanton mit jährlich fünf Millionen Franken an den Kosten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Das Geld fliesst an die Gemeinden, diese geben es gemäss ihrer Förderpraxis an die Eltern weiter. Der Kantonsrat beauftragte im Februar 2022 die Regierung, die Kantonsbeiträge auf 10 Millionen Franken je Jahr zu erhöhen.

Präzisierung des Verwendungszwecks

Gemäss dem Auftrag des Kantonsrates sollen die politischen Gemeinden wählen können, ob sie die zusätzlichen Kantonsbeiträge zur Senkung der Kosten für die Eltern einsetzen, die bestehende Platzzahl ausweiten oder den Betreuungsschlüssel verbessern. Grundsätzlich können die Gemeinden die Gelder heute bereits für diese Zwecke einsetzen. Die gesetzlichen Bestimmungen werden mit der Revision aber präzisiert. Weiterhin müssen die Gemeinden die Kantonsgelder ergänzend einsetzen, das heisst, sie können nicht zur Senkung ihrer bestehenden Ausgaben in diesem Bereich verwendet werden.

Positive Auswirkungen der bisherigen Förderung

Erste Erkenntnisse zur Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes liegen vor. Im Jahr 2021 haben 74 von 77 Gemeinden den Kanton um Beiträge ersucht. Der grösste Teil der Gemeinden (90 Prozent) unterstützte mit den Geldern Kindertagesstätten. 79 Prozent der Gemeinden unterstützten auch schulergänzende Betreuungsangebote und 64 Prozent Tagesfamilien. Ein Grossteil der Gemeinden förderte also mehrere Arten von Angeboten. Die meisten Gemeinden liessen diese Unterstützung den Familien in Form eines Rabatts auf den Betreuungsbeiträgen zukommen.

Chancengerechter Zugang zur Kinderbetreuung

Eine weitere Erkenntnis ist, dass im Kanton St.Gallen für Familien nach wie vor kein chancengerechter Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten besteht, da die Kantonsbeiträge in den Gemeinden sehr unterschiedlich eingesetzt werden. Abhängig davon, in welcher Gemeine eine Familie wohnt, profitiert sie mehr oder weniger. Zudem ist das bestehende Beitragssystem sowohl für die Gemeinden als auch für den Kanton umständlich und aufwändig.

Die Regierung stellt im vorliegenden Nachtrag deshalb bereits eine nächste Gesetzesanpassung in Aussicht. Mit dem Aufbau eines neuen Systems zur Finanzierung der Kinderbetreuung im ganzen Kanton soll diesen Problemen begegnet werden. Die Projektarbeiten starten voraussichtlich Anfang 2023. Die Regierung setzt mit diesem Vorhaben ein Ziel ihrer aktuellen Schwerpunktplanung um. Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Bereitstellung von Betreuungsangeboten sind darin als Strategie definiert.

Volksabstimmung nötig

Der vorliegende Nachtrag des Kinderbetreuungsgesetzes unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es ist vorgesehen, dass die Volksabstimmung im November 2023 stattfinden und der Nachtrag anschliessend per 1. Januar 2024 umgesetzt wird. Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. Dezember 2022. Die Unterlagen sind auf der Webseite des Kantons neues Fenster abrufbar.


lead_de: Mit dem Umzug des Kreisgerichts St.Gallen an die Schützengasse 1 soll Bedürfnissen der Verfahrensparteien, des Gerichtsbetriebes sowie Sicherheitsaspekten nachgekommen werden. Ziel ist, das Gebäude an die betrieblichen Bedürfnisse anzupassen und energetisch zu sanieren. Die Regierung beantragt einen Kredit von rund 27 Millionen Franken, um das Vorhaben umzusetzen.

title_de: Neuer Standort für Kreisgericht St.Gallen geplant

content_de:
Das Kreisgericht ist seit 1996 auf zwei Standorte aufgeteilt. Die Büroräumlichkeiten befinden sich in der Liegenschaft Bohl 1, die Gerichtssäle in der Neugasse 3/5. Der Standort Bohl 1 war seit Beginn als Übergangslösung gedacht. In der Neugasse 3/5 bestehen die Möglichkeiten nicht, den Platzbedürfnissen und Sicherheitsvorschriften nachzukommen. Mit dem Umzug in die Schützengasse 1 wird das Kreisgericht aus der heutigen Mietlösung entlassen. Die Liegenschaft befindet sich im Besitz des Kantons St.Gallen.

An der Schützengasse 1 soll dem Kreisgericht St.Gallen ein Gerichtsgebäude zur Verfügung gestellt werden, in dem die Bedürfnisse eines modernen Gerichtsbetriebs sichergestellt sind und auch das erforderliche Sicherheitsdispositiv umgesetzt werden kann. Die bisherigen Standorte können zusammengelegt werden, was die Betriebsabläufe vereinfacht. Dies wurde in einer Machbarkeitsstudie nachgewiesen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 27 Millionen Franken. Darin ist der Übertrag der Liegenschaft vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen im Umfang von 8,5 Millionen Franken enthalten. Die Anlagekosten für die Instandsetzung und Umnutzung des Gebäudes belaufen sich gemäss Grobkostenschätzung auf 19,5 Millionen Franken. Die Stadt St.Gallen leistet eine einmalige finanzielle Entschädigung von 780'000 Franken. Zudem fallen die Mietkosten für die Neugasse 3/5 weg.

Der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen. So wäre die Schützengasse 1 Ende 2028 bezugsbereit.

Kreisgericht St.Gallen

Das Kreisgericht St.Gallen ist das grösste der sieben Kreisgerichte des Kantons St.Gallen. Als erstinstanzliches Gericht behandelt es jährlich rund 3'300 Gerichtsverfahren im Zivil- und Strafrecht. Zurzeit arbeiten am Kreisgericht St.Gallen rund 43 Personen als Kreisrichterinnen und Kreisrichter, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, Kanzleimitarbeitende sowie Auditorinnen und Auditoren. Bei der Behandlung der Fälle wirken zudem 14 nebenamtliche Kreisrichterinnen und Kreisrichter mit.


lead_de: Die Olma Messen benötigen aufgrund der coronabedingten Verluste und der Bauteuerung finanzielle Unterstützung. Die Regierung beantragt deshalb, das vom Kanton St.Gallen gewährte Darlehen über 8,4 Millionen Franken in Eigenkapital umzuwandeln. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage.

title_de: Olma-Darlehen in Eigenkapital umwandeln

content_de:
Die Olma Messen haben während der Corona-Pandemie von der Stadt und dem Kanton St.Gallen Darlehen von je 8,4 Millionen Franken erhalten. Damit konnte die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft sichergestellt werden. Die Olma befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Liquiditätslage, weil die Schliessungen während der Corona-Pandemie länger dauerten als im Jahr 2020 angenommen und gleichzeitig mit der sich im Bau befindlichen Halle 1 grosse Investitionen finanziert werden müssen. Zudem befindet sich der Messemarkt in einem grossen Wandel. Ab 2024 drohen Liquiditätsengpässe.

Die Olma will ihre Eigenkapitalbasis stärken und strebt eine Kapitalerhöhung an. Hierzu ist eine Bareinlage von 20 Millionen Franken durch private Geldgeber vorgesehen und es wird die Umwandlung der beiden Darlehen von Stadt und Kanton St.Gallen von je 8,4 Millionen Franken in Eigenkapital beantragt. Der Kantonsratsbeschluss setzt voraus, dass auch die Stadt St.Gallen ihr Darlehen in eine Beteiligung wandelt. Die Umwandlung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft ist für April 2023 vorgesehen.

Die vorberatende Kommission unter der Leitung von Ivan Louis, Nesslau, hat die Vorlage eingehend beraten. Die Vertretung der Olma Messen und die beauftragten externen Berater von PricewaterhouseCoopers erläuterten die Zahlen zur finanziellen Situation vor, während und nach der Pandemie. Diese führten zum vorliegenden Sanierungsplan.

Die Kommission hinterfragte insbesondere die festgelegte Wachstumsstrategie der Olma Messen, die mit der Überdeckelung der Autobahn und dem Bau der Halle 1 beschlossen wurde. Die Kommission sprach sich deshalb kritisch gegenüber der finanziellen Zuwendung aus. Trotzdem empfiehlt sie dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage, da dargelegt werden konnte, dass die geplante Vorgehensweise die einzige Lösung ist, den Konkurs der Olma Messen abzuwenden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Februarsession 2023 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 37.22.01 zu finden.


lead_de: Nach einem Sturz auf den Kopf ist Regierungspräsident Fredy Fässler weiterhin in Spitalpflege. Der Übertritt in die Rehabilitation verzögert sich. Aufgrund der aktuellen medizinischen Beurteilung muss davon ausgegangen werden, dass der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes längere Zeit ausfällt.

title_de: Regierungspräsident Fredy Fässler fällt länger aus

content_de:
Am 6. Oktober 2022 ist Regierungspräsident Fredy Fässler zu Hause gestürzt. Beim Aufstehen verlor er unvorbereitet und ohne äusseren Anlass das Bewusstsein und fiel aus dem Stand auf den Hinterkopf. Dies führte zu einem schweren Schädel-Hirn-Trauma. Der Grund für den Verlust des Bewusstseins konnte noch nicht eruiert werden. Fredy Fässler verbrachte die ersten Tage auf der Intensivstation und konnte danach auf die ordentliche Station verlegt werden. Eine Verlegung in die Rehabilitation war bisher nicht möglich. Der Regierungspräsident befindet sich weiter in Spitalpflege.

Die Regierung sowie die gesamte Verwaltung zeigen sich sehr betroffen über den Unfall ihres Kollegen und politischen Vorstehers. Die Staatskanzlei sowie das Sicherheits- und Justizdepartement stehen mit der Familie in Kontakt. Es sind seit der Kommunikation des Unfalles viele Genesungswünsche sowohl bei der Familie wie auch in der Verwaltung eingegangen. Die Familie und die Regierung bedanken sich herzlich für die grosse Anteilnahme und danken gleichzeitig, dass die Privatsphäre weiterhin respektiert wird. Sie ist für den Regierungspräsidenten und seine Familie in dieser Zeit sehr wichtig.

Aufgrund der aktuellen medizinischen Beurteilung muss leider davon ausgegangen werden, dass Fredy Fässler längere Zeit seine Arbeit nicht wiederaufnehmen kann. Vizepräsident Marc Mächler übernimmt während der Abwesenheit die Stellvertretung von Fredy Fässler. Dazu gehören auch die präsidialen Aufgaben, wie beispielsweise die Leitung der Regierungssitzung und die Repräsentation des Kantons St.Gallen bei Treffen mit Gästen anderer Regierungen.


lead_de: Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes ist am vergangenen Donnerstag verunfallt. Fredy Fässler wurde ins Spital gebracht, wo er sich zuerst in der Intensivstation befand und nun auf die ordentliche Station verlegt wurde. Sein Zustand ist stabil. Die Regierung ist ab der Mitteilung sehr betroffen und wünscht ihrem Kollegen schnelle und vollständige Genesung. Während seiner Abwesenheit übernimmt Regierungsrat Marc Mächler die Stellvertretung.

title_de: Regierungspräsident Fredy Fässler verunfallt

content_de:
Regierungspräsident Fredy Fässler hat sich bei einem Unfall zu Hause Verletzungen am Kopf zugezogen. Die Einsatzkräfte der Sanität haben ihn ins Kantonsspital gebracht, wo er sich zuerst in der Intensivstation befand. Inzwischen konnte er auf die ordentliche Station verlegt werden. Die Ärzte beschreiben seinen Zustand als stabil. Die Mitteilung hat die Regierung sehr betroffen gemacht. Sie steht mit der Familie in Kontakt und wünscht ihrem Kollegen volle und schnelle Genesung.

Regierungspräsident Fredy Fässler fällt mindestens drei Wochen aus. Die Stellvertretung ist innerhalb der Regierung geregelt. So übernimmt Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartementes, für den Moment die Aufgaben von Fredy Fässler. Er vertritt den Regierungspräsidenten auch in präsidialen Angelegenheiten.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weiteren Angaben zum Gesundheitszustand von Regierungspräsident Fredy Fässler erteilt. Die Staatskanzlei informiert zum gegebenen Zeitpunkt wieder und dankt für das Verständnis.


lead_de: Ende Oktober gingen die beiden Revierförster Hanspeter und Rolf Sieber nach insgesamt 77 Dienstjahren für den St.Galler Wald in den wohlverdienten Ruhestand.

title_de: 77 Jahre im Dienst des Waldes

content_de:
Am 16. August 1982 trat Hanspeter Sieber die Stelle als Revierförster im Forstrevier Mosnang an. Über 40 Jahren betreute er mit viel Umsicht den Wald und die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer in der Gemeinde Mosnang. In seinen Anfangsjahren setzte er die Waldzusammenlegung und die Erschliessung Erbachwald mit seinem Fachwissen erfolgreich um. Die Schutzwaldbewirtschaftung gewann für ihn über die Jahre an Bedeutung. Mit verschiedenen Projekten im Bereich Biodiversität, wie die Schaffung von Altholzinseln oder Waldreservaten leistete Hanspeter Sieber einen wertvollen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt.

Rolf Sieber arbeitete zuerst knapp fünf Jahre beim Kantonsforstamt in St.Gallen. Am 1. Juli 1990 übernahm er das Forstrevier Hemberg. In den 32 Jahren als Revierförster beriet er die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer mit seinem Fachwissen und betreute die Wälder im Revier mit Voraussicht. Die Förderung des Lebensraums war ihm ein besonderes Anliegen. Bei verschieden Projekten wie dem Landschaftskonzept Neckertal arbeitete er aktiv mit. Die Vermittlung von Wissen rund um den Wald lag ihm am Herzen.

Als Nachfolger für das Forstrevier Hemberg konnte bereits vor einem Jahr Förster Markus Heierli angestellt werden. Die Revierförsterstelle in Mosnang ist noch vakant. Interimistisch betreut Projektförster Nikolaus Fankhauser das Forstrevier Mosnang.


lead_de: Die Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden im oberen Toggenburg führten in letzter Zeit zu Fragen. Das Departement des Innern zeigte zusammen mit dem Volkswirtschaftsdepartement an Informationsveranstaltungen Lösungen auf, um die Rechtssicherheit für die Alpgebäudenutzenden zu verbessern. Die Alpkorporationen sollen nun genug Zeit erhalten, um eine passende Lösung zu finden. Hierzu hat der Kanton nun die Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch angepasst.

title_de: Alpkorporationen erhalten mehr Zeit für Lösungen

content_de:
Die Regierung passt die am 1. Januar 2020 in Vollzug gesetzte Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch an. Sie möchte damit den Alpkorporationen, die bisher über keine genehmigten Statuten verfügen, mehr Zeit verschaffen, um die Eigentumsverhältnisse an den Alpgebäuden zu regeln. Je nach Lösungsansatz sind unterschiedliche Statutenbestimmungen notwendig. Da die Diskussion um den Lösungsansatz erst begonnen hat, wird die Frist, um genehmigte Statuten einzureichen, um drei Jahre verlängert. Zudem wird auf eine Bestimmung zur genaueren Umschreibung der mit dem Alprecht verbundenen Rechte verzichtet, da sie in der Vergangenheit zu Missverständnissen führte.

Musterverträge stehen bereit

Das Departement des Innern hat in enger Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsdepartement den betroffenen kommunalen Grundbuchämtern, Gebäudenutzenden und Alpkorporationen sinnvolle Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, wie beispielsweise eine (langfristige) vertragliche Regelung oder die Einräumung eines Baurechts durch die Alpkorporationen. An einer Versammlung der Präsidien der Alpkorporationen Ende Mai wurden die Lösungsansätze präsentiert. Dabei wurden die kantonalen Muster des Alpzimmervertrags und des Baurechtsvertrags vertieft diskutiert und an einem zweiten Treffen im November nochmals besprochen. Diese Musterverträge stehen nun bereit.

Längere Frist für die Umsetzung

Den Alpkorporationen steht es grundsätzlich zeitlich frei, die Rechtsverhältnisse mit den erstellten Hilfsmitteln oder anderweitig klarer zu regeln oder den Zustand zu belassen. Einzig Alpkorporationen, die bisher über keine genehmigten Statuten verfügten, müssten bis Ende des Jahres 2022 ihre Statuten erarbeiten. Die fünf betroffenen Alpkorporationen haben mit der Anpassung der Alpbuchverordnung neu bis Ende 2025 ausreichend Zeit, ihren Lösungsansatz zu bestimmen und die darauf abgestimmten Statuten zu verabschieden.

Geschichte der Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden

Vom Mittelalter bis in die Neuzeit hinein waren vorwiegend Klöster Eigentümer der Alpen im Toggenburg. Sie verliehen die Rechte zu deren Bewirtschaftung gegen Abgaben an Bauern. Später wurden die Bauern zu Eigentümern der Alpen. Sie schlossen sich in privaten Genossenschaften zur Sicherung des Eigentums und zur Regelung der gemeinsamen Alpbewirtschaftung zusammen. Daraus entstanden Alpkorporationen. Bis zum Jahr 1912 waren die Rechtsverhältnisse der Alpkorporationen nicht durch übergeordnetes Recht geregelt. Seit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches gilt das Akzessionsprinzip auch für Alpgrundstücke. Dieses Prinzip bedeutet, dass sich das Eigentum an Grund und Boden auch auf die sich darauf befindenden Gebäude erstreckt.

Als Eigentümerin der Alpen und somit auch der Alpgebäude sind vielerorts die Alpkorporationen im Grundbuch eingetragen. Dies entspricht jedoch nicht überall den gelebten Verhältnissen. So gibt es Alpen, auf denen die Gebäude vorwiegend gemeinsam zur kollektiven Alpbewirtschaftung genutzt werden, während auf anderen Alpen die Gebäude von den einzelnen Mitgliedern erstellt, genutzt oder verpachtet wurden. Somit besteht seit Jahrzehnten eine Diskrepanz zwischen den im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverhältnissen und den gelebten Strukturen.


lead_de: Im Februar 2023 startet der neue Lehrgang für die St.Galler Jagdprüfung. In Theorie und Praxis lernen die Kandidatinnen und Kandidaten während rund eineinhalb Jahren das Handwerk und den Hintergrund einer zeitgemässen Jagd kennen.

title_de: Jetzt zur Jagdausbildung 2023 – 2024 anmelden

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Der nächste Lehrgang startet im Februar 2023. Neben dem jagdlichen Handwerk vermittelt die Ausbildung auch Wissen über Wildtiere und deren Lebensräume, zeigt den gesetzlichen Auftrag der Jagd auf und sensibilisiert für die Ansprüche der heutigen Gesellschaft an die Jagd.

Der erste Teil der Ausbildung beinhaltet den Gebrauch der Waffen, das Beurteilen der Sicherheit in unterschiedlichen Situationen und das Schiessen. Nach der Schiessprüfung im Mai folgen vier praktische Ausbildungstage und über 20 freiwillige Abendkurse. Die Ausbildung endet im Juni 2024 mit der Jagdprüfung. Anmeldungen für den Lehrgang 2023/24 sind vom 1. November bis 30. November 2022 unter dem folgenden Link möglich: https://www.sg.ch/umwelt-natur/jagd-fischerei/jagd/jagdausbildung.html neues Fenster.


lead_de: Die Schweiz präsidiert 2023 die Makroregionale Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP). Darin sind Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz vertreten. Im Herbst 2023 findet im Kanton St.Gallen die Generalversammlung der EUSALP statt. Dann werden sich bis zu 100 internationale Politvertreterinnen und –vertreter in Bad Ragaz austauschen.

title_de: Bad Ragaz wird zum Zentrum der Alpenländer

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Die Schweiz übernimmt im nächsten Jahr als erstes Nicht-EU-Land den Vorsitz der EUSALP. Der Kanton St.Gallen wird dabei in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kantone (KdK) und dem Bund im Herbst 2023 in Bad Ragaz Gastgeber des General Assembly Meetings, also der Generalversammlung der EUSALP sein. Somit schliesst sich ein Kreis: Vor elf Jahren wurde in Bad Ragaz bereits das Initiativpapier der Alpenregionen verabschiedet. Dieses führte schliesslich zur Gründung der EUSALP.

Der Schweizer Vorsitz fokussiert sich auf die Themen Kreislaufwirtschaft, Wassermanagement und nachhaltige Mobilität. Er hat zum Ziel, einen konkreten Mehrwert für den Alpenraum zu schaffen. Bund und Kantone nehmen den Vorsitz gemeinsam wahr. Ein zentrales Anliegen des Schweizer Vorsitzes ist neben den Schwerpunktthemen, die damals formulierten politischen Ziele zu erneuern.

Regierungsrat Marc Mächler hat im Oktober 2022 den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) und damit die strategische Leitung dieses grenzüberschreitenden Gremiums übernommen. Der Kanton St.Gallen möchte die Synergien zwischen den beiden Alpeninstitutionen Arge Alp und EUSALP nutzen. Der Fokus des St.Galler Arge-Alp-Vorsitzjahres liegt auf dem Themenbereich «nachhaltige Energie». Dabei soll insbesondere der Fachaustausch zum Thema «Wasserstoff im Alpenraum» gefördert werden.


lead_de: Am 25. November 2022 startet die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», dieses Jahr mit dem Fokusthema Femizid. Bis zum 10. Dezember machen weltweit tausende Organisationen auf geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam. Auch der Kanton St.Gallen beteiligt sich, zum Beispiel mit der Ausstellung «Willkommen zu Hause».

title_de: Jeder Femizid ist einer zu viel

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Ein vielseitiges Programm aus Gesprächen, Lesungen, Standaktionen, einer Ausstellung und Spots im öffentlichen Verkehr sensibilisieren rund um das Thema «geschlechts-spezifische Gewalt» und regen zum Nachdenken an. Die St.Galler Projektgruppe – bestehend aus der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt, der Abteilung Integration und Gleichstellung, dem Frauenhaus St.Gallen, der Opferhilfe SG-AR-AI, der Frauenzentrale St.Gallen und den Soroptimistinnen Bad Ragaz und St.Gallen-Appenzell – wird dieses Jahr durch das Sicherheitspolitische Forum St.Gallen ergänzt.

«Willkommen zu Hause» – Eine Ausstellung zu Gewalt in Familie und Partnerschaft

Auf Initiative der Soroptimistinnen Bad Ragaz zeigen das Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs Sargans (bzbs) und die Koordinationsstelle Häusliche Gewalt eine Ausstellung, die Gewalt in den eigenen vier Wänden sichtbar macht und unterschiedliche Facetten des Themas beleuchtet. Über 1000 Schülerinnen und Schüler erhalten eine Führung durch die Ausstellung.

Im bzbs findet am 1. Dezember 2022 zudem eine Lesung von Louise Hill aus ihrem Buch «Teufelskreis – mein bitteres Leben mit dem Zuckerbäcker» statt. Im Anschluss an die Lesung diskutieren Vertretende der Kantonspolizei, des Frauenhauses und der Opferhilfe SG-AR-AI mit dem Publikum.

Fachveranstaltung «Femizide – das Herauskristallisieren eines Begriffs in Medien, Recht und Praxis»

Das Sicherheitspolitische Forum St.Gallen organisiert am 24. November eine Podiumsdiskussion zum Thema «Femizide». Das Gespräch widmet sich Ursachen, Prävention, Rechtsetzung sowie Berichterstattung und strebt danach, Klarheit rund um den Begriff «Femizide» zu schaffen.

Gender Matters, Edition X: «Ist das okay?»

Im Rahmen der zehnten Edition der kantonalen Veranstaltungsreihe «Gender Matters» am 8. Dezember 2022 spricht Opferberaterin, Autorin und Kolumnistin Agota Lavoyer über sexualisierte Gewalt an Kindern, über Prävention und ihr erstes Kinderbuch «Ist das okay?».

Weitere Veranstaltungen und Aktionen sind im St.Galler Veranstaltungsprogramm unter www.haeuslichegewalt.sg.ch neues Fenster zu finden.

Die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» findet jährlich vom 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, statt.

In der Deutschschweiz und in Liechtenstein wird die internationale Kampagne durch die feministische Friedensorganisation cfd koordiniert. Die Kampagne hat zum Ziel, für Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren, Organisationen in diesem Bereich zu vernetzen und neue Präventionsansätze zu entwickeln. Dabei werden auch weniger sichtbare Formen von Diskriminierung an Frauen thematisiert und Beratungsstellen bekannter gemacht.

Um auf die zahlreichen Formen von Gewalt an Frauen hinzuweisen und klar zu machen, dass Gewalt an Frauen ein multidimensionales Problem ist, setzt der cfd jeweils ein Fokusthema. Das diesjährige Fokusthema ist «Femizide». Laut polizeilicher Kriminalstatistik werden im häuslichen Kontext in der Schweiz jährlich mehr als 20 Frauen getötet. Aus dieser Statistik wird klar, dass 75 Prozent der Tötungen im häuslichen Bereich durch Männer verübt werden und 75 Prozent der Getöteten Frauen sind. Einem Femizid gehen häufig Gewalterfahrungen wie übertriebene Eifersucht, Stalking und häusliche Gewalt voraus.

Mehr Informationen zur Kampagne gibt es unter www.16tage.ch neues Fenster.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden möchten Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren digital abwickeln. Dafür suchen sie ein neues IT-Fachsystem: «eBaubewilligungSG». Die Ausschreibung ist ab heute über simap.ch, das Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen, zugänglich. Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet das E-Government-Kooperationsgremium voraussichtlich Ende Mai 2023.

title_de: Baubewilligung in Zukunft per Mausklick

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Mit «eBaubewilligungSG» soll die Zusammenarbeit aller Beteiligten über durchgehend digitale Prozesse erfolgen, um Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren effizient abzuwickeln und die Transparenz der Prozesse gegenüber Gesuchstellenden zu erhöhen. Voraussetzung dafür sind die elektronische Erfassung von Gesuchsunterlagen, eine zentrale Datenhaltung sowie definierte digitale Geschäftsprozesse. Der Kanton St.Gallen und die Gemeinden möchten bestehende Daten aus unterschiedlichen Datenregistern und Datenhaltungen nutzen und Teilschritte automatisieren.

Der Projektausschuss hat das Pflichtenheft und den umfangreichen Anforderungskatalog für das neue IT-Fachsystem freigegeben. In einem breiten Vernehmlassungsverfahren haben betroffene kantonale und kommunale Stellen und weitere interessierte Kreise zuvor zu den Ausschreibungsunterlagen Stellung bezogen. Die eingegangenen Rückmeldungen konnten weitgehend berücksichtigt werden. Ziel ist, eine im Einsatz stehende Lösung zu beschaffen, die an die Verhältnisse im Kanton St.Gallen angepasst wird. Deshalb können verschiedene Anliegen erst konkretisiert werden, wenn die zu beschaffende Lösung mit ihren Spezifikationen bekannt ist.

Eine besondere Herausforderung wird es sein, die beim Kanton und den Gemeinden bereits vorhandenen digitalen Daten zu migrieren. Eine Arbeitsgruppe arbeitet dafür parallel zur Ausschreibung ein Migrationskonzept aus. Danach wird eine Anpassung an das neue IT-Fachsystem erfolgen. Das neue IT-Fachsystem soll ab Mitte 2026 in Betrieb sein.


lead_de: am Montag, 14. November 2022, 18.30 Uhr (Türöffnung: 18.00 Uhr)im Raum für Literatur, St.Gallen (St. Leonhard-Strasse 40, 3. Stock).

title_de: Das Staatsarchiv des Kantons St.Gallen lädt Sie herzlich ein zur Buchpräsentation

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Begrüssung durch die Herausgeberschaft der Reihe St.Galler Kultur und Geschichte

Stefan Gemperli, lic. phil., Staatsarchivar des Kantons St.Gallen

Grusswort von Laura Bucher, Dr. iur., Regierungsrätin des Kantons St.Gallen

Einführung ins Werk durch Roland Kley, Prof. em. Dr. Dr., Autor

Eintritt frei, mit Apéro, keine Voranmeldung


lead_de: Die Weihnachtstanne auf dem Klosterplatz wird voraussichtlich kommenden Montag, 7. November, um circa 14 Uhr per Helikopter angeflogen. Sie kommt auch dieses Mal aus der Stadt St.Gallen. Die Vernissage findet pünktlich zum 1. Advent am Sonntag, 27. November 2022, statt. Den Schmuck haben Kinder der Tagesbetreuungen Stadt St.Gallen hergestellt.

title_de: Die Weihnachtstanne kommt nächste Woche

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Während der Adventszeit ist der Christbaum auf dem Klosterplatz ein fester Bestandteil der Stadt St.Gallen. Das diesjährige Exemplar ist rund 18 Meter hoch und dreieinhalb Tonnen schwer. Der Stamm hat einen Durchmesser von 50 Zentimetern.

Im Moment steht die Tanne noch auf dem Grundstück von Bernhard und Gabriela Studer-Jäckli in der Stadt St.Gallen. Gerade wegen ihres engen Bezuges zum Klosterviertel freut sich das Ehepaar, dass ihr Baum den Klosterplatz schmücken darf. Heliswiss wird die Tanne auf den Klosterplatz fliegen. Der voraussichtliche Termin des Anfluges ist am kommenden Montag, 7. November, um circa 14 Uhr. Der Flug ist wetterabhängig. Sollten sich Änderungen zum Anflug ergeben, wird dies kurzfristig kommuniziert.

In den Tagen nach seiner Ankunft erhält der Christbaum seinen Schmuck. Dieses Jahr übernahmen die Kinder der Tagesbetreuungen Stadt St.Gallen eifrig diese Aufgabe. Sie begannen bereits Mitte Oktober mit dem Basteln und fertigten insgesamt rund 320 Kugeln sowie 120 Rentiere an. Die Kinder der Tagesbetreuungen Stadt St.Gallen freuen sich, dass diese schon bald als Dekoration am Christbaum auf dem Klosterplatz hängen dürfen.

Wer für das nächste Jahr eine Tanne spenden möchte, kann sich an klosterplatz@sg.ch wenden. Es gibt allerdings einige Kriterien zu beachten. Es muss eine freistehende Tanne sein, deren Standort sich im Umkreis von sechs bis acht Kilometern um den Klosterplatz befindet. Zudem sollte die Tanne 15 bis 18 Meter hoch sein.


lead_de: Im vergangenen Dezember nahm die erste durchgehende S-Bahn-Linie zwischen der Schweiz, Österreich und Deutschland ihren Betrieb auf. Das Angebot erfreute sich in der ersten Sommersaison einer regen Nachfrage. Die beteiligten Kantone, Länder und Bahnunternehmen prüfen einen Ausbau des Angebots.

title_de: Drei-Länder-Linie ist erfolgreich gestartet

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Am 12. Dezember 2021 verkehrte erstmals eine S-Bahn zwischen Romanshorn, Rorschach, Bregenz und Lindau-Reutin. Das neue grenzüberschreitende Angebot verkehrt auf Schweizer Seite als S7, auf österreichischem und deutschem Gebiet als Regional-Express (REX). Es verbindet die Städte und Zentren am südöstlichen Teil des Bodensees und verkehrt vorerst am Wochenende.

Die neue Linie ist erfolgreich gestartet. Die Züge der S7/RE verkehren pünktlich und zuverlässig. Das Angebot wird durch die Bahnunternehmen Thurbo AG und ÖBB Personenverkehr AG in Kooperation erbracht. Nach einem coronabedingt verhaltenen Start im Dezember 2021 liegt die Nachfrage nach der ersten Sommersaison über den Erwartungen. Die neue attraktive und schnelle Verbindung zwischen der Ostschweiz, Vorarlberg und Bayern findet bei den Reisenden guten Anklang. Die am besten nachgefragten Verbindungen werden durchschnittlich von 30 bis 60 Reisenden genutzt.

Die EuroCity-Züge Zürich–München verkehren seit Dezember 2020 mit verkürzten Fahrzeiten und im Zweistundentakt. Die neue grenzüberschreitende Linie S7/RE verkehrt in jenen Stunden, in denen der EuroCity nicht verkehrt. Die beiden Angebote ergänzen sich damit ideal. Insbesondere für Reisende zwischen Zürich, St.Gallen, Bregenz und Lindau verkürzen sich die Fahrzeiten deutlich und es ergeben sich bessere Takte. In Lindau-Reutin bestehen attraktive Anschlüsse ins Allgäu und Richtung München. Ab Dezember 2023 ist vorbehältlich der Zustimmung des deutschen Infrastrukturbetreibers die touristisch wichtige Verlängerung bis Lindau-Insel vorgesehen.

Das neue Bahnangebot zwischen Rorschach und Lindau wird von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die im Auftrag des Freistaats Bayern den Schienenpersonennahverkehr in Bayern plant, finanziert und kontrolliert, dem Land Vorarlberg, dem Österreichischen Klimaschutzministerium, dem Kanton St.Gallen, dem Kanton Thurgau, dem Kanton Graubünden und dem Schweizer Bundesamt für Verkehr mitfinanziert. Die Besteller und Aufgabenträger streben einen weiteren, schrittweisen Ausbau des Angebots an. Zusätzliche Verbindungen von Montag bis Freitag bieten Pendlerinnen und Pendlern in der Bodenseeregion eine attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto. Entsprechende Prüfungen der Bahnen und Besteller laufen aktuell.


lead_de: Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, übt die internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL jedes Jahr einen möglichen Einsatz. Die Übung fand dieses Jahr auf zwei Schafhaltungen in Appenzell Ausserrhoden statt. Die Gruppe übte, einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche möglichst rasch einzudämmen.

title_de: Internationale Tierseuchengruppe übt Ernstfall

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Auch wenn die Schweiz aktuell frei von der hochansteckenden Viruserkrankung Maul- und Klauenseuche ist, müssen die kantonalen Veterinärdienste jederzeit mit einem möglichen Eintrag rechnen. Um im Ernstfall die Aus- und Weiterverbreitung einer solchen Seuche schnellstmöglich eindämmen zu können, muss rasch gehandelt werden: Eine amtliche Tierärztin oder ein amtlicher Tierarzt klärt den Verdacht vor Ort ab und trifft vorsorgliche Sofortmassnahmen. Bestätigt sich der Verdacht im Labor, muss der Kantonstierarzt zum Schutz von anderen Nutztierbeständen die sofortige Tötung des ganzen Bestandes (sogenannte «Keulung») anordnen. Dabei wird er vor Ort durch die Tierseuchengruppe unterstützt, die den Betrieb absperrt, beim Handling der Tiere mithilft und das Gehöft anschliessend gründlich reinigt und desinfiziert. Die Kadaver werden durch die TMF Extraktionswerk AG unschädlich entsorgt.

Beim diesjährigen Wiederholungskurs wurde die Zusammenarbeit zwischen den amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten sowie der Tierseuchengruppe auf zwei Schafhaltungen in Appenzell Ausserrhoden geprobt. Dabei wurde der zeitliche Ablauf so realitätsnah wie möglich gestaltet. Anstelle der «Keulung» wurden die Mitglieder der Tierseuchengruppe zum schonenden Umgang mit den Schafen geschult. Tiere wurden keine getötet.

Internationale Tierseuchengruppe

Gemäss der Tierseuchengesetzgebung sind die Kantone für die Bekämpfung von hochansteckenden Tierseuchen zuständig. Die Tierseuchengruppe der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und des Fürstentums Liechtenstein ist ein wichtiger Partner der Veterinärdienste für eine erfolgreiche Tierseuchenbekämpfung. Bei hochansteckenden Tierseuchen kommt sie als Unterstützung und im Auftrag des zuständigen Veterinärdienstes zum Einsatz. Dank moderner Einsatzmittel ist sie eine gut entwickelte und trainierte Spezialgruppe. Im Einsatz ist die Gruppe einer amtlichen Tierärztin oder einem amtlichen Tierarzt fachlich unterstellt. Die Tierseuchengruppe übt jährlich mögliche Einsätze, um für den Ernstfall gewappnet zu sein. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus dem Zivilschutz der beteiligten Kantone sowie Gemeinde- und Landesangestellten aus dem Fürstentum Liechtenstein.


lead_de: Das St.Galler Energiekonzept ist die Basis für die kantonale Energie- und Klimapolitik. Jährlich schaut der Kanton, ob das Konzept in der Realität die gewünschten Effekte bringt. Nun liegen die Ergebnisse des ersten Monitorings vor. Es zeigt: Die Massnahmen sind mehrheitlich auf Kurs. Zum Beispiel werden mehr Häuser mit Abwärme und erneuerbarer Wärme geheizt. Gebremst wird die Entwicklung durch den Mangel an Fachkräften und Ressourcen.

title_de: Mehr Häuser mit Abwärme und erneuerbarer Wärme geheizt

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Eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung ist das oberste Ziel der Energiepolitik des Kantons. Noch immer machen Heizöl, Erdgas und fossile Treibstoffe rund zwei Drittel des Energieverbrauchs aus. Für eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik braucht es deshalb zusätzliche Anstrengungen. Die aktuelle Entwicklung bei der Energieversorgung unterstreicht, wie nötig dieser Wandel ist.

Das St.Galler Energiekonzept 2021-2030 setzt auf fünf Schwerpunkte mit insgesamt 16 Massnahmen. Das Monitoring 2022 zeigt, dass die Massnahmen mehrheitlich auf Kurs sind: Die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien haben sich positiv entwickelt – beispielsweise der Bau und die Verdichtung von Wärmenetzen sowie die Stromproduktion auf und am Haus. Auch der Ersatz fossiler Heizungen hat eine grosse Wirkung gezeigt: Es wurden mehr Heizsysteme installiert, die erneuerbare Wärme oder Abwärme nutzen. Zudem wurden neue Massnahmen wie die Verbreitung von Mobilitätskonzepten oder die Überarbeitung der Mobilitätsplattform umgesetzt.

Gerade beim Ersatz fossiler Heizsysteme zeigt sich aber, dass es noch schneller gehen könnte. Doch es fehlen die Fachkräfte oder das Material. Das ist auch bei der Massnahme, Solarstrom auf grossen Flächen auszubauen, der Fall: Das Jahresziel wurde verfehlt, da Engpässe in den globalen Lieferketten bestehen und der Fachkräftemangel deutlich zu spüren ist. Die Elektro- und Gebäudehüllenbranchen bieten für Quereinsteigende Kurse und Ausbildungsmöglichkeiten an. Zudem ist ab 2024 ein neuer Lehrberuf im Bereich Solarinstallation geplant.

Die Umsetzungs- und Wirkungskontrolle des Energiekonzepts sieht zwei Formen der Berichterstattung vor: Zum einen das jährliche Monitoring, zum anderen die regelmässige Berichterstattung der Regierung an den Kantonsrat über den Erfolg des Energiekonzepts. Das jährliche Monitoring – das nun vorliegt – misst mit der Umsetzungskontrolle den Fortschritt der einzelnen Massnahmen. Die Wirkungskontrolle prüft die Erreichung der vier Hauptziele des Konzepts: Die CO2-Emissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 halbiert; die Gesamtenergieeffizienz wird im Vergleich zum Jahr 2010 um 40 Prozent verbessert; der Gesamt-Strombedarf im Jahr 2030 ist gleich hoch wie im Jahr 2020; es werden mindestens 1'100 Gigawattstunden neue erneuerbare Energien zugebaut. Die Daten der Hauptziele für das Jahr 2021 werden im Herbst 2023 zur Verfügung stehen.


lead_de: Die Regierung hat Botschaft und Entwürfe für einen XIV. und XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz verabschiedet. Darin werden die Gründe für Absenzen vom Unterricht präzisiert. Urlaub zu politischen Zwecken soll künftig nur noch in Ausnahmefällen bewilligt werden. Die Regierung hat vom Resultat der Vernehmlassung Kenntnis genommen und überweist die Nachträge unverändert dem Kantonsrat.

title_de: Mittelschulen erhalten strengere Absenzenregelung

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Der vorgeschlagene XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz zählt die Absenzgründe exemplarisch auf. Urlaub für die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung schliesst er im Grundsatz aus. Ausnahmsweise soll eine solche Absenz jedoch bewilligt werden können, wenn das politische Thema Gegenstand des fachlichen Unterrichts ist und die Veranstaltung den Unterricht nicht stört oder vereitelt oder instrumentalisiert.

Joker-Halbtage gleichen strengere Urlaubspraxis aus

Die neue Regelung verschärft die Urlaubspraxis an den Mittelschulen und nähert sie derjenigen in der Volksschule an. Zum Ausgleich sollen an den Mittelschulen zwei sogenannte Joker-Halbtage jährlich eingeführt werden, an denen sich Schülerinnen und Schüler ohne Begründung vom Unterricht abmelden können. Diese Halbtage stehen in der Volksschule bereits zur Verfügung und haben sich dort bewährt.

Schulische Aktivitäten in den Schulferien

Mit der Gesetzesrevision (XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz) wird sodann eine Grundlage geschaffen, um besondere schulische Aktivitäten an der Schnittstelle zwischen Unterrichtszeit und Schulferien flexibler planen zu können. Sprachaufenthalte, Einführungswochen, sogenannte Lift-Kurse (Abkürzung für «Leistungsfähig durch individuelle Förderung und praktische Tätigkeit») und neue Unterrichtsformen sollen besser in die Ausbildungs- und Schuljahresstruktur integriert werden können. Dazu soll die Rektorin oder der Rektor während der ganzen Ausbildungsdauer höchstens acht Ferienwochen als obligatorische Schulzeit bestimmen können.

Revision als Folge der «Klimastreiks»

An den «Klimastreiks» nahmen 2019 zwischen 35 und 65 der rund 4650 Schülerinnen und Schüler der St.Galler Mittelschulen teil. Die Rektorinnen und Rektoren bewilligten anfänglich die Absenzen. Für spätere Aktionen konnten sich die Schülerinnen und Schüler vom Unterricht befreien lassen, indem sie den Unterrichtsausfall mit einem Sozialeinsatz kompensierten, der doppelt so lange dauerte. In der Folge wurde im Kantonsrat eine Motion für präzisere Regeln zum Urlaub im Mittelschulgesetz eingereicht und gutgeheissen.

Kontroverse Resultate der Vernehmlassung

Die vorgeschlagenen Regelungen wurden einer breiten politischen Vernehmlassung unterzogen. Sie sind von den Vernehmlassungspartnern kontrovers aufgenommen worden. Zur Neuordnung der Absenzen – dem Hauptanliegen der Motion – wird mehrheitlich gewünscht, bei der geltenden Regelung zu bleiben. Den meisten ist die vorgeschlagene Normierung zu einengend. Einige Vernehmlassungspartner fordern umgekehrt, dass ideologisch begründete Urlaubsgesuche in jedem Fall abzulehnen seien. Die Joker-Halbtage für Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen werden etwa zu gleichen Teilen begrüsst oder abgelehnt.

Die Kürzungsmöglichkeit bei den Schulferien zum Beispiel für Sprachaufenthalte findet zwar bei einem Teil der Vernehmlassungspartner Unterstützung. Acht Wochen werden aber als zu weitgehend erachtet.

Kantonsrat entscheidet über Erfüllung der gutgeheissenen Motion

Aufgrund der grossen Bandbreite der Antworten ohne eindeutige «Trends» überweist die Regierung die Nachträge ohne inhaltliche Änderungen an den Kantonsrat. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der Februarsession 2023 beraten. Vollzugsbeginn ist ab dem Schuljahr 2023/24 möglich.


lead_de: Das Staatsarchiv des Kantons St.Gallen ermöglicht seit bald 20 Jahren den Online-Zugang zu erschlossenen Archivalien respektive den dazugehörigen Verzeichnisdaten. Jährlich kommen ungefähr 50'000 neue Datensätze dazu. Seit heute löst der «Digitale Lesesaal» die bisherige Suchmaschine ab.

title_de: Neuer digitaler Lesesaal für das Staatsarchiv

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Derzeit sind zirka 400'000 von insgesamt fast 900'000 Datensätzen online frei abrufbar. Der Rest ist aus Gründen des Datenschutzes für eine gewisse Zeit noch nicht öffentlich. Interessierte Personen können damit Verzeichnisse zu Urkunden, Akten, historischen Fotografien, Postkarten sowie Karten und Plänen im Netz recherchieren.

Benutzerfreundliche Suche

Die bisherige Suche war in seiner Funktionalität und Erscheinung jedoch veraltet und deshalb schwierig anzuwenden. So waren beispielsweise digitale Abbildungen zwar einsehbar, allerdings nur in mässiger optischer Qualität. Das alte System erlaubte ausserdem keinen direkten Zugriff auf digitales Archivgut. Das steht dem Wunsch nach einem zeit- und ortsunabhängigen Zugang auf möglichst viele Archivinformationen entgegen.

Schweizweites Pionierprojekt

Im Rahmen eines Pionierprojekts hat nun das Staatsarchiv St.Gallen in enger Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv Basel-Stadt und einem spezialisierten IT-Dienstleister den sogenannten «Digitalen Lesesaal» geschaffen. Das ausbaufähige System wird mittelfristig den gesamten Nutzungsprozess des Staatsarchivs steuern. Es garantiert einen deutlich verbesserten Zugang zum Archivgut und weiteren digitalisierten Informationen wie Medienmitteilungen. Bilder, Karten und Pläne sowie viele Urkunden können in qualitativ guter Auflösung eingesehen werden. Digitalisierte Filme und Tondokumente können Nutzende unmittelbar abspielen. Trotz der fortschreitenden Digitalisierung bleibt es möglich, analoge Archivalien zu einem gewünschten Termin direkt in den Lesesaal des Staatsarchivs zu bestellen.

Ab Frühling 2023 sollen Nutzende Digitalisate selbständig herunterladen können. Gleichzeitig wird die Einsicht in textliche Archivalien, die ausschliesslich digital existieren, online möglich. Die Anwendung ist auch für Smartphones kompatibel. Die Suche und Nutzung von Archivalien des Staatsarchivs wird sich insgesamt noch mehr vom Lesesaal in das persönliche IT-Gerät verlagern. Damit will das Staatsarchiv die ortsunabhängige Arbeit mit Archivalien fördern.

Das Projekt ist ein Teil der Schwerpunktplanung der Regierung. Die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen sowie die Unterstützung von Wissensinstitutionen sind darin als wichtige Ziele definiert.

Der neue digitale Lesesaal ist unter folgender Adresse zu finden: https://dls.staatsarchiv.sg.ch/ neues Fenster


lead_de: Am 1. Dezember 2022 übernimmt Andreas Düring die Geschäftsführung des Rheinunternehmens. Der 44-jährige Umweltingenieur war bis anhin im Amt für Wasser und Energie tätig. Er löst den Geschäftsführer ad interim Daniel Dietsche ab.

title_de: Neuer Geschäftsführer für das Rheinunternehmen

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Andreas Düring absolvierte sein Studium an der ETH Zürich. Der Umweltingenieur ist momentan als Projektleiter in der Abteilung Wasserbau des Amtes für Wasser und Energie des Kantons St.Gallen tätig. Er bringt für die Aufgabe als Geschäftsführer einen breiten Erfahrungsschatz sowohl aus der Privatwirtschaft als auch der öffentlichen Verwaltung mit. Andreas Düring übernimmt die Geschäftsführung von Daniel Dietsche, der das Rheinunternehmen nach der Neuorganisation im Frühjahr 2022 vorübergehend führte.

Das Rheinunternehmen stellt mit seinen rund 20 Mitarbeitenden den betrieblichen und baulichen Hochwasserschutz für die Bevölkerung, den Wirtschafts- und Lebensraum im Rheintal sicher. Zudem bildet die Organisation das Kernelement der Technischen Einsatzleitung Rheinhochwasser im Kanton St.Gallen, welche insbesondere für Lageverfolgung und Ereignisbewältigung im Hochwasserfall verantwortlich ist.


lead_de: Nach einigen Monaten Planung und Bauen kann das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Heerbrugg seine neuen Büroräumlichkeiten beziehen. Ab dem 17. November 2022 werden die Stellensuchenden am neuen Standort an der Bahnhofstrasse 20 in einer offenen Bürolandschaft betreut. Die letzten Beratungsgespräche im bisherigen RAV fanden am 11. November 2022 statt.

title_de: Neues RAV in Heerbrugg öffnet seine Pforten

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Von der Berneckerstrasse 12 direkt zum Bahnhof – in geografischer Hinsicht wirft der Umzug des RAV Heerbrugg keine hohen Wellen. Gleichwohl handelt es sich bei der anstehenden «Züglete» um eine markante Veränderung für die Stellensuchenden und die Mitarbeitenden: Wurden die Stellensuchenden am bisherigen Standort in Einzelbüros respektive an den Arbeitsplätzen ihrer Ansprechpersonen empfangen und beraten, wird neu ein modernes Büro- und Beratungskonzept umgesetzt, das eine in funktionaler Hinsicht flexible Nutzung der Fläche ermöglicht und Beratungszonen von Bürozonen unterscheidet.

An anderen Standorten gute Erfahrungen gemacht

Wie die Erfahrungen in den RAV in St.Gallen, Wattwil, Wil und Rapperswil-Jona zeigen, unterstützen offene Bürolandschaften auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit unter den RAV-Dienstleistern, was wiederum direkt den Stellensuchenden zu Gute kommt. Aktuell betreut das RAV Heerbrugg rund 2'200 Stellensuchende aus dem St.Galler Rheintal und der Region Rorschach. Eine offizielle Eröffnungsfeier des neuen Standorts ist für Anfang 2023 geplant.


lead_de: Am letzten Samstag, 5. November 2022, fand das Finale des diesjährigen Jugendprojekt-Wettbewerbs des Kantons St.Gallen statt. Sieben engagierte Teams präsentierten in der Aula Goldach spannende Projekte. Die Jury kürte drei Projekte, die in drei Wochen am interregionalen Finale in Triesen mit Projekten aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg um den Gesamtsieg antreten.

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2022/11/vielfaeltige-jugendprojekte-ausgezeichnet-/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Foto 7 Rahmenprogramm Jugendprojekt-Wettbewerb regionales Finale 2022_CMS.jpg

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Im regionalen Final des diesjährigen Jugendprojekt-Wettbewerbs in Goldach gaben Jugendliche und junge Erwachsene Einblick in ihre Projekte. Sie haben mit grossem Einsatz eigene Ideen in die Tat umgesetzt und diese mit viel Selbstbewusstsein und Begeisterung präsentiert.

Zusammenwirken von Jugendlichen verschiedener Zirkusschulen

Am Ende des Abends gewann das Projekt «Zirkusfestival ‹Sonjolino lädt ein›» aus St.Gallen den Wettbewerb. Ziel des Projektteams war es, Zirkusmachende aus der ganzen Schweiz ab 15 Jahren zusammenzubringen und zu vernetzen. Im gemeinsamen Training mit Profis sollten sie voneinander profitieren und am Schluss eine Galashow präsentieren. Das Projekt überzeugte die Jury insbesondere aufgrund der selbstständigen Planung sowie Durchführung durch die Jugendlichen, der grossen Begeisterung und der Nachhaltigkeit der Initiative. Der Preis ist mit 1'800 Franken dotiert.

Auf dem zweiten Platz, dotiert mit 1'600 Franken, rangierte das Projekt «Omid» aus Mörschwil. Die Gründer des Start-up wollten den beliebten Baumwolltaschen ein nachhaltiges Pendant gegenüberstellen. Sie kreierten dazu Taschen aus Kleidern, die im Brockenhaus nicht mehr verkauft werden konnten. Für die Produktion arbeiteten sie mit einer sozialen Einrichtung zusammen. Idee sowie Vorgehen überzeugten die Jury.

Den dritten Platz, dotiert mit 1'200 Franken, belegte das Projekt «Album SAND» aus St.Gallen. Der junge Musiker Simon Hotz überzeugte mit seinem Albumprojekt durch viel jugendlichem Engagement sowie eine starke Bühnenpräsenz.

Die Projekte «Zirkusfestival ‹Sonjolino lädt ein›», «Omid» und «Album SAND» haben sich für das interregionale Finale vom 26. November 2022 in Triesen im Fürstentum Liechtenstein qualifiziert. Dort treten sie gegen die je drei bestplatzierten Jugendprojekte aus dem Land Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein an.

Sieben Projekte standen zur Auswahl

Die aus Jugendlichen und Erwachsenen bestehende Jury hatte keine einfache Wahl. Denn auch die vielfältigen Projekte, die keinen Podestplatz erreichten, zeichneten sich durch viel Ideenreichtum, Kreativität und Engagement aus. Es waren dies die Projekte «Making-of zum Filmprojekt ida aus Sicht der Jugend» aus Altstätten, «Spiegelcollage» aus Rorschach, «Kurzroman Annas Schatten» aus Degersheim sowie «Sommerlager auf dem Olymp» aus St.Gallen. Diese erhielten einen Anerkennungspreis und damit ebenfalls einen Anteil am Preisgeld von insgesamt 7'000 Franken.

Jugendprojekt-Wettbewerb

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Bundeslands Vorarlberg sowie des Fürstentums Liechtenstein und fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Die erste Stufe des Wettbewerbs bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Der regionale Anlass im Kanton St.Gallen wird vom Kanton St.Gallen (Kinder- und Jugendkredit) getragen und vom Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen sowie von der St.Galler Kantonalbank finanziell unterstützt. Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei bestplatzierten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander. Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb: www.jugendprojekte.ch neues Fenster.


lead_de: Kantonsbaumeister Michael Fischer verlässt per 4. Dezember 2022 das Bau- und Umweltdepartement. Das Arbeitsverhältnis wird in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst. Grund für die Auflösung sind unterschiedliche Auffassungen über die Amtsführung. Michael Fischer wird sich in der Privatwirtschaft neu orientieren. Die Stelle wird umgehend ausgeschrieben.

title_de: Wechsel in der Hochbauamt-Führung

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Michael Fischer trat am 1. Juni 2020 seine Stelle als Leiter Hochbauamt im Bau- und Umweltdepartement an. In den letzten 2,5 Jahren trieb Michael Fischer mit seinen Mitarbeitenden wichtige Hochbauvorhaben voran. Die Architekturwettbewerbe für den Campus Platztor der Universität St.Gallen, die Neue Bibliothek, die Kantonsschule in Wattwil und das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum in St.Gallen konnten unter seiner Führung abgeschlossen werden. Weiter liegen heute die Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des kantonalen Psychiatrieverbundes vor und der Bericht dazu wird zurzeit im Parlament besprochen.

Die Regierung dankt Michael Fischer für sein grosses Engagement im Hochbauamt. Für die Zukunft wünscht sie ihm alles Gute.


lead_de: Die Regierung unterstützt die Hilfsorganisation Co:operaid mit 40'000 Franken zugunsten der Nothilfe für die Betroffenen der Dürreperiode in Kenia.

title_de: 40'000 Franken für Nothilfe in Kenia

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Das Horn von Afrika, zu dem die Länder Kenia, Somalia und Äthiopien gehören, erlebt in diesen Monaten die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Sie ist die Folge von vier aufeinanderfolgenden schlechten Regenzeiten in dieser Region. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen sind rund 36 Millionen Menschen von der Dürreperiode betroffen. Der Krieg in der Ukraine hat zudem dazu geführt, dass unter anderem die Getreidepreise gestiegen und die Nahrungsmittel knapp geworden sind.

Die in Zürich ansässige Hilfsorganisation Co:operaid ist zusammen mit ihrer kenianischen Partnerorganisation Hifadhi Africa (HAO) in der Region East Pokot im Westen von Kenia tätig. Bis im Sommer 2022 schien die Situation in dieser Region weniger dramatisch als im Norden von Kenia; nun hat sich die Krise dort ebenfalls verschärft. Vieh verendet und die Menschen kämpfen täglich um wenigstens eine Mahlzeit. Zusammen mit dem Partner-Hilfswerk HAO hat Co:operaid dort ein Nothilfe-Projekt lanciert. Geplant ist, 2'400 Haushalte, 1'900 Kindergartenkinder, 250 Kinder unter 5 Jahren, 80 Schwangere und 12 Grundschulen mit den nötigsten Lebensmitteln wie Mais, Maismehl, Porridge-Mehl, Reis und Salz zu beliefern.

Damit die Hilfsorganisation Co:operaid ihre humanitäre Hilfe wahrnehmen kann, ist die Organisation dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat deshalb 40'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in Kenia zum Ausdruck.


lead_de: Der Kantonsrat hat in der Novembersession dem Antrag der Regierung zugestimmt, einen Rahmenkredit für humanitäre Vorhaben in der Ukraine oder in einem betroffenen Nachbarland aus dem Lotteriefonds bereitzustellen.

title_de: 500'000 Franken für dringliche Ukraine-Hilfe

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Die Flüchtlingskrise und die zunehmende Not in der Ukraine erfordern mit Blick auf den nahenden Winter dringliche Unterstützungen. Der Kantonsrat hat dies mit der Bewilligung des Rahmenkredits von 500'000 Franken für die Ukraine-Hilfe deutlich gemacht. Aus diesem Kredit sollen Hilfsprojekte unterstützt werden, die direkt in der Ukraine oder in einem vom Krieg betroffenen Nachbarland tätig sind und insbesondere der humanitären Hilfe oder dem Wiederaufbau dienen. Primär werden Vorhaben unterstützt, deren Trägerschaften ihren Sitz im Kanton St.Gallen haben und im Bereich der humanitären Hilfe über bewährte, mindestens fünfjährige Partnerschaften vor Ort verfügen.

Entsprechende Trägerschaften können bis zum 15. Januar 2023 beim Amt für Kultur ein Gesuch um Unterstützung einreichen.

Aus den übrigen Mitteln des Rahmenkredits richtet das Amt für Kultur ein bis zwei grössere Beiträge an professionelle Hilfswerke aus. Ausgewählt werden Hilfswerke, die über mindestens fünf Jahre Erfahrung im Bereich der humanitären Katastrophen- und Wiederaufbauhilfe verfügen. Sie haben ihren Sitz in der Schweiz und koordinieren ihre Vorhaben mit den Anstrengungen und Massnahmen der staatlichen Behörden oder Partnerorganisationen vor Ort. Die Hilfswerke sind zudem von einer unabhängigen, anerkannten Stelle zertifiziert. Das Amt für Kultur geht direkt auf entsprechende Hilfsorganisationen zu. Es können keine Gesuche für diese grösseren Beiträge eingereicht werden.

Der Kanton St.Gallen trägt mit dem Engagement der humanitären Tradition der Schweiz Rechnung und zeigt sich solidarisch mit der notleidenden ukrainischen Bevölkerung. Ein solches Engagement steht im Einklang mit der grossen Solidarität der St.Galler Bevölkerung und den Leistungen der St.Galler Gemeinden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen passt das Angebot für Covid-Impfungen an. Die Impfzentren in Wil und Buchs schliessen Ende Jahr. Impfungen sind weiterhin in den Impfzentren St.Gallen und Jona möglich.

title_de: Anpassung Covid-19-Impfangebot Kanton St.Gallen

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In den letzten zwei Monaten wurden im Kanton St.Gallen etwa 35'000 Personen gegen Covid-19 geimpft. Rund 18'000 Personen erhielten die Impfung in einem kantonalen Impfzentrum, etwa 14'000 Personen in einer Arztpraxis und über 3'000 Personen in einer Apotheke. Die Nachfrage nach einer Auffrischimpfung ist seit einigen Wochen rückläufig. Der Kanton St.Gallen reduziert daher sein Impfangebot auf Ende Jahr. Die Impfzentren in Wil und Buchs sind letztmals nächste Woche offen. Danach stellen sie nach mehr als 20 Monaten ihren Betrieb ein.

Ab Januar 2023 werden die bisherigen Impfstellen in St.Gallen und Jona verkleinert und die Betriebszeiten der Nachfrage angepasst. Die aktuellen Öffnungszeiten werden online neues Fenster publiziert. Terminbuchungen für Impfungen in den kantonalen Impfstellen können auf www.wir-impfen.ch neues Fenster vorgenommen werden. Zudem sind Impfungen ohne Voranmeldung (Walk-In) an beiden Standorten weiterhin möglich. Auch einzelne Hausärztinnen und Hausärzte sowie Apotheken im Kanton bieten weiterhin Impfungen an.

Am 23. Dezember 2022 wird die kantonale telefonische Infoline zum Thema Covid-19 eingestellt. Fragen zu Impfungen und zu Impfzertifikaten werden weiterhin schriftlich über support@wir-impfen.ch beantwortet. In den Impfzentren wird persönlich Auskunft erteilt. Anfragen zu Covid-19-Tests sowie zu Test- und Genesenen-Zertifikaten werden über das Kontaktformular neues Fenster beantwortet.


lead_de: Am 9. Dezember 2022 findet der virtuelle BODENSEE SUMMIT digital statt. Das internationale Gipfeltreffen legt den Schwerpunkt auf die künstliche Intelligenz (KI) in der Anwendung. Die Ostschweiz trägt mit einem wissenschaftlichen Impuls durch die Universität St.Gallen sowie sechs interaktiven Sessions zur Konferenz bei. Teilnehmen können Interessierte aus dem Kanton St.Gallen kostenlos und von zu Hause aus.

title_de: Internationales Gipfeltreffen zu künstlicher Intelligenz

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Der BODENSEE SUMMIT digital richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Sie erfahren anhand von Praxisbeispielen, wie andere die Herausforderungen der digitalen Transformation und die Einführung von KI angegangen sind und Innovationen hervorgebracht haben. Zudem erhalten die Teilnehmenden in Impulsreferaten aktuelles Wissen. Schliesslich bietet das Gipfeltreffen die Möglichkeit, sich im digitalen Raum miteinander auszutauschen und Fragen rund um die Digitalisierung zu diskutieren.

Der wissenschaftliche Impuls sowie sechs interaktive Sessions werden von der Schweizer Seite des Bodenseeraums beigesteuert. Es geht dabei um Themen wie «KI – was kann sie, was kann sie nicht?», über Möglichkeiten von KI in der Logistik, den profitablen Einsatz einer Blockchain oder «Todsünden» beim Einsatz von KI. Zudem werden die Unterstützungssysteme Databooster, go Tec! und SmartAR vorgestellt.

Der BODENSEE SUMMIT digital 2022 wird mit der Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) in Herisau verzahnt. So wird es auch Statements aus der Politik zu den Rahmenbedingungen für digitale Innovationen geben.

BODENSEE SUMMIT digital

Die jährliche Konferenz bietet Unternehmerinnen und Unternehmern, Führungskräften sowie Innovationsverantwortlichen aller Anrainerländer des Bodensees die Möglichkeit, neues Wissen zu erwerben und sich branchen- und regionsübergreifend auszutauschen und zu vernetzen. Der BODENSEE SUMMIT digital wird im Rahmen der Digitalisierungsinitiative Bodensee von der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) mit seinen zehn Kantonen, Ländern sowie Bundesländern gefördert und somit in der gesamten Bodenseeregion beworben. Organisator ist das an der HTWG Hochschule Konstanz ansässige Bodenseezentrum Innovation 4.0, Anlaufstelle für KMU in Fragen rund um die digitale Transformation. Mehr hier: www.bodensee-summit.com neues Fenster


lead_de: Die Lage im Asylbereich hat sich in den letzten Wochen markant verschärft. Der Kanton St.Gallen ist mit deutlich höheren Zuweisungen von Asylsuchenden durch die Bundesstellen konfrontiert. Das kantonale Asylzentrum «Linth» in Uznach nimmt daher bereits Anfang Dezember den Betrieb auf.

title_de: Kanton nimmt Asylzentrum «Linth» vorzeitig in Betrieb

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Bund, Kantone und Gemeinden sind gleichzeitig mit den Folgen des Krieges in der Ukraine und mit einer stark steigenden Zahl neuer Asylgesuche konfrontiert. Aus der Ukraine suchten bisher über 60'000 Personen Schutz in der Schweiz. Da die vom Bund betriebenen Unterkünfte nicht ausreichen, um alle Asylsuchenden unterzubringen, beschleunigt das Staatssekretariat für Migration seit Anfang November die Verteilung auf die Kantone. So werden neu auch Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, frühzeitig an die Kantone zugewiesen.

Für den Kanton St.Gallen bedeutet dies, dass die regulären Unterbringungskapazitäten aktuell voll belegt sind und Massnahmen ergriffen werden, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Insbesondere wird die für den Januar 2023 geplante Eröffnung des Zentrums mit Integrationscharakter für Asylsuchende «Linth» in Uznach um einen Monat vorgezogen. Die Inbetriebnahme wird Anfang Dezember 2022 erfolgen. In Uznach stehen 120 Plätze zur Verfügung. Weil noch nicht alle Stellen für den Betrieb des Zentrums besetzt werden konnten, wird der Betrieb des Asylzentrums durch die Regionale Zivilschutzorganisation «ZürichseeLinth» bis etwa Mitte Januar 2023 unterstützt.

Der Kanton steht in engem Kontakt zum Bund und den Gemeinden und prüft laufend, ob weitere Massnahmen erforderlich sind. Insbesondere ist nicht auszuschliessen, dass bis Frühjahr 2023 weitere Unterkünfte benötigt werden. Dabei können Kanton und Gemeinden weiterhin auf die Unterstützung des Zivilschutzschutzes zählen.


lead_de: Von 2012 bis 2019 hat die Bus Ostschweiz AG zu hohe Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr bezogen. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen und das Bundesamt für Verkehr haben sich nun mit der Bus Ostschweiz AG über die Rückerstattung geeinigt. Die Bus Ostschweiz AG wird verteilt über die Jahre 2023 bis 2029 insgesamt 6,7 Millionen Franken zurückerstatten.

title_de: Kanton und Bund einigen sich mit Bus Ostschweiz AG

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Vor rund einem Jahr hat die Finanzkotrolle des Kantons St.Gallen die internen Verrechnungen der Bus Ostschweiz AG und deren Tochterunternehmen überprüft. Sie hat dabei festgestellt, dass durch eine sogenannte «Sale-and-lease-back»-Praxis während der Jahre 2012 bis 2019 zu Unrecht Abgeltungen in Höhe von rund 5,5 Millionen Franken geleistet worden sind. Betroffen waren – in unterschiedlichem Ausmass – der Bund, die Kantone St.Gallen und Thurgau sowie einzelne politische Gemeinden als Besteller der jeweiligen Verkehrsangebote.

Im Rahmen einer Vergleichslösung haben sich die Besteller mit der Bus Ostschweiz AG über die Rückerstattung dieser Abgeltungen geeinigt. Die Bus Ostschweiz AG wird über die Jahre 2023 bis 2029 insgesamt 6,7 Millionen Franken zurückerstatten. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Grundforderung von 5,5 Millionen Franken und einem Teil der angefallenen Zinsen. Drei Millionen Franken – darunter der Anteil des Bundes von 2,1 Millionen Franken – werden in den Jahren 2023 und 2024 zurückbezahlt. Ein Anteil des Kantons St.Gallen in Höhe von 3,7 Millionen Franken wird Ende 2029 zur Zahlung fällig. Mit diesem Zahlungsaufschub ist der Fortbestand der Busub isusweiz AG als wichtiger Träger des öffentlichen Verkehrs sichergestellt.


lead_de: Die Büroräumlichkeiten des Kreisgerichts St.Gallen am Bohl 1 sowie die Gerichtssäle an der Neugasse 3/5 erfüllen die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Die vorberatende Kommission begrüsst die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 für das Kreisgericht und beantragt Eintreten auf die entsprechende Vorlage der Regierung.

title_de: Kreisgericht soll an die Schützengasse 1 umziehen

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Seit 1996 ist das Kreisgericht in der Liegenschaft Bohl 1 in St.Gallen eingemietet. Die Verhandlungen des Gerichts finden an der Neugasse 3/5 in einer Liegenschaft der Stadt St.Gallen statt. Die Lösung mit zwei Standorten war als Provisorium gedacht. Beide Standorte sind unzulänglich für den Betrieb eines Kreisgerichtes. So ist unter anderem eine Trennung des internen und des öffentlichen Bereichs am Bohl 1 nicht möglich, die Sicherheitsmassnahmen sind unzureichend und die Lärmimmissionen zu hoch. Die Neugasse 3/5 ist als Standort für die Gerichtssäle ungeeignet, da auch dort die nötigen Sicherheitsinfrastrukturen fehlen und aus baulichen Gründen nicht bereitgestellt werden können.

Die Regierung möchte dem Kreisgericht St.Gallen an der Schützengasse 1 ein Gerichtsgebäude zur Verfügung stellen, das den Anforderungen an einen funktionalen Gerichtsbetrieb entspricht und in dem das erforderliche Sicherheitsdispositiv umgesetzt werden kann. Die Liegenschaft gehört dem Kanton St.Gallen und wurde bis vor kurzem durch die Staatsanwaltschaft genutzt. Mit der Zusammenführung des Kreisgerichtes an einem Standort wird der Betrieb zudem vereinfacht. Der Kreditbedarf für dieses Vorhaben beträgt 27,22 Millionen Franken.

Die vorberatende Kommission hat unter dem Vorsitz von Margot Benz, St.Gallen, die Räumlichkeiten am Bohl und der Neugasse besichtigt und anerkennt den Bedarf für einen neuen Standort. Mit einer Machbarkeitsstudie für die Liegenschaft Schützengasse 1 konnte der Kommission verständlich dargelegt werden, dass die Instandsetzung und Umnutzung sachgerecht erfolgt und den Bedürfnissen der Verfahrensparteien sowie den Mitarbeitenden des Kreisgerichtes Rechnung getragen wird. Die Kommission liess sich zudem über die umwelt- und klimagerechte Beachtung der Nachhaltigkeit der Instandsetzung sowie weitere bauliche Fragen informieren.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2023 in zweiter Lesung. Die Volksabstimmung über den Kredit wird voraussichtlich im Herbst 2023 stattfinden. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 35.22.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die zunehmende Belastung der Umwelt mit Chemikalien veranlasste die Regierung, zu prüfen, wie die Umwelt künftig besser vor Chemikalien geschützt werden kann. Damit sollen unter anderem auch Ereignisse vermieden werden wie die Havarien in einem Goldacher Industriebetrieb vor knapp zwei Jahren. Damals gelangten rund zehn Kilogramm Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) mit Löschschaum in den Bodensee. Die Regierung hat nun den Auftrag zum Projekt «Umweltchemikalien in Gewässern» erteilt.

title_de: Projekt zum Schutz vor Chemikalien kann starten

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Mit dem Projekt will die Regierung Massnahmen aufzeigen, wie man die Umwelt besser vor Chemikalien schützen kann. Dazu zählt auch, wie eine angemessene Ahndung bei einem Umweltdelikt aussehen sollte. Der Projektausschuss und das Projektteam sind durch Mitarbeitende mehrerer Dienststellen besetzt. Die Vielfalt der Beteiligten ergibt sich aus der thematischen Bandbreite, unterschiedlichen Zuständigkeiten und den technisch und politisch anspruchsvollen Fragestellungen. Die interne Projektleitung obliegt einer Co‑Leitung mit je einer Vertreterin des Amtes für Umwelt und einer Vertreterin des Amtes für Wasser und Energie. Die interne Projektleitung wird durch ein externes Unternehmen unterstützt. Im Sommer 2024 soll das Projekt abgeschlossen sein.

Langjährige Gewässeruntersuchungen

Der Kanton St.Gallen untersucht seit 15 Jahren die St.Galler Fliessgewässer und Abwässer auf PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen), zu denen auch PFOS gehört. Seit 2018 analysiert er PFOS und weitere PFAS‑Verbindungen an ausgewählten Flüssen verstärkt und untersuchte auch regelmässig den Ablauf von Kläranlagen. Darauf aufbauend konnte der Kanton bereits erste Massnahmen ergreifen, damit aus Industriebetrieben weniger PFAS in die Gewässer gelangen.

Anfangs 2021 hat das Amt für Wasser und Energie zusammen mit dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei ein Untersuchungsprogramm in St.Galler Fliessgewässern, Fischen und kommunalem Abwasser gestartet. In rund drei Viertel der 55 untersuchten Bäche und Flüsse fand man PFOS in relevanten Konzentrationen. Auch in Fischen und im Abwasser lässt sich PFOS nachweisen. Die Untersuchungen bestätigen die weite Verbreitung der problematischen Substanzen in der Umwelt. Im nun gestarteten Projekt stellt der Umgang mit der PFAS-Problematik einen wichtigen Teilaspekt dar. Weitere Informationen zu PFAS und der Untersuchung in den Gewässern sind auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet: PFAS-Eine problematische Stoffgruppe | sg.ch neues Fenster

PFOS gehört zu sogenannten «Forever Chemicals»

Der Stoff PFOS ist schwer abbaubar, verbleibt lange in der Umwelt und reichert sich in Tieren und auch im menschlichen Körper an. PFOS gehört zu einer Gruppe von Industriechemikalien, die mehr als 4700 Substanzen umfasst und ist bereits in sehr tiefen Konzentrationen schädlich für Umwelt und Mensch. Die Substanz wurde beispielsweise häufig in Schaumlöschmitteln eingesetzt. In der Schweiz wurde das Inverkehrbringen von PFOS 2011 weitgehend verboten. Der Ausstieg aus der Verwendung ist inzwischen fast abgeschlossen.


lead_de: Die Regierung will fast 60 Millionen Franken mehr in den Klimaschutz investieren. Nach heutigem Stand ergänzt der Bund diesen Betrag im Umfang von rund 82 Millionen Franken. Somit stehen 142 Millionen Franken zur Verfügung, um den Ersatz von fossilen Heizanlagen und die Modernisierung von Gebäudehüllen zu beschleunigen und den Energieverbrauch der Gebäude zu senken. Dies schlägt die Regierung dem Kantonsrat als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «St.Galler Klimafonds» vor.

title_de: Regierung will mehr Geld für Klimaschutz bereitstellen

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Das Initiativkomitee «St.Galler Klimafonds» möchte einen Fonds für den Schutz des Klimas errichten. Dieser soll über 100 Millionen Franken verfügen und mit Geld des besonderen Eigenkapitals geäufnet werden. Aus Sicht der Regierung ist es unbestritten, dass die Energieförderung einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Sie schlägt hingegen eine Finanzierung über einen Sonderkredit vor, da es nicht sinnvoll ist, zwei Instrumente für die Finanzierung derselben Sache zu betreiben

Zudem würde das besondere Eigenkapital Ende 2023 voraussichtlich nur noch knapp 84 Millionen Franken betragen. Das besondere Eigenkapital würde damit als Finanzierungsquelle für den Fonds nicht ausreichen.

Gegenvorschlag zur Initiative

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» abzulehnen. Die Regierung schlägt vor, der Initiative einen Gegenvorschlag in der Form eines Kantonsratsbeschlusses für einen Sonderkredit von insgesamt 59,25 Millionen Franken gegenüber zu stellen. Davon entfallen 17,25 Millionen Franken auf die Finanzierung des laufenden Förderungsprogramms Energie für die Jahre 2026 bis 2030. Weitere 42 Millionen Franken sind für die Weiterführung der Kampagne «erneuerbar heizen» ab 2024 bis längstens 2030 vorgesehen.

Die Stimmberechtigten können somit in einer Volksabstimmung über den gesamten Kredit in der Höhe von 59,25 Millionen Franken befinden. Der Gegenvorschlag sichert die Energieförderung bis 2030. Zudem kann die Energieförderung über das bewährte Instrument des Sonderkredits erfolgen.

Zusätzlich richtet der Bund Globalbeiträge an jene Kantone aus, die eigene Programme zur Förderung der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme durchführen. Ihre Höhe richtet sich nach Massgabe des kantonalen Kredits und der Wirksamkeit des kantonalen Förderprogramms. Gestützt darauf wird der Kredit des Kanton St.Gallen mit Globalbeiträgen des Bundes im Umfang von voraussichtlich rund 82 Mio. Franken ergänzt.

Abstimmung wohl im Herbst 2023

Der Gegenvorschlag unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Falls die Initiative nicht zurückgezogen wird, erfolgt die Volksabstimmung über den Gegenvorschlag gleichzeitig mit demjenigen über die Initiative. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im November 2023 statt. Der Vollzug ist ab 1. Januar 2024 vorgesehen.

Der Bericht und Antrag der Regierung zur Einheitsinitiative sowie Botschaft und Entwurf der Regierung zum Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 vom 22. November 2022 sind im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster) unter den Geschäftsnummern 29.22.01 und 33.22.05 im Register Dokumente veröffentlicht.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden begrüssen im Grundsatz die vom Bund im Fall einer Strommangellage vorgeschlagenen Massnahmen. Sie sind allerdings der Auffassung, dass einige Vorschläge zu detailliert sind und der Vollzug schwierig wäre. Das oberste Ziel müsse es weiterhin sein, Abschaltungen zu verhindern, schreiben die vier Kantone in ihren Vernehmlassungsantworten.

title_de: Regierungen fordern nachvollziehbare Massnahmen

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Für den Fall einer schweren Strommangellage hat der Bundesrat verschiedene Bewirtschaftungsmassnahmen vorbereitet, die sich auf das Landesversorgungsgesetz abstützen. Im Falle einer schweren Strommangellage würden die Massnahmen (Beschränkungen, Verbote, Kontingentierung, Abschaltung) an die Schwere der Mangellage und die aktuelle Situation angepasst und die entsprechenden Verordnungen erst dann in Kraft gesetzt.

Die Regierungen der Ostschweizer Kantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden begrüssen im Grundsatz die Vorschläge des Bundes und schliessen sich im Wesentlichen der von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) erarbeiteten Stellungnahme an. Das oberste Ziel ist für die vier Regierungen weiterhin, dass Abschaltungen und wenn möglich auch Kontingentierungen verhindert werden müssen.

Damit dies möglich ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger Strom sparen. Der Weg dazu führt für die vier Regierungen aber nicht über solch detaillierte Vorschriften, wie sie der Bund vorsieht und die im privaten Rahmen kaum kontrollierbar wären. Vielmehr setzen sich für nachvollziehbare Massnahmen und einen einheitlichen Vollzug ein.

Massnahmen müssen nachvollziehbar sein

Nicht nachvollziehbar ist für die Ostschweizer Regierungen zum Beispiel, dass Skigebiete weiter beschneit werden dürfen, wenn Private ihre Wohnungen und Häuser weniger heizen dürfen oder die Grossverbraucher ihren Verbrauch kontingentieren müssen. Ebenfalls kein Verständnis haben sie für den Vorschlag, die Geschwindigkeit auf Autobahnen zu beschränken, und sie fordern zudem, auf Einschränkungen bei der Elektromobilität zu verzichten, weil die Einsparung bei beiden Massnahmen kaum spürbar sei. Weiter regen die Ostschweizer Regierungen an, die Senkung der Raumtemperatur unabhängig vom Energieträger auf 18 Grad Celsius nochmals zu überdenken, weil damit die Massnahmen im Gas- und Stromsektor nicht konsistent und so kaum nachvollziehbar wären.

Bei der Kontingentierung sind vom Bund keinerlei Ausnahmen vorgesehen. Die Ostschweizer Kantone hingegen sehen das anders und fordern einen Artikel zum Thema «Ausnahmen», in dem Entsorgungs- sowie Wasserversorgungsanlagen, stationäre Gesundheitseinrichtungen, die Tierhaltung in Ställen sowie kritische Einrichtungen von Telekommunikationsbetreibern von der Kontingentierung ausgenommen oder mit einem reduzierten Prozentsatz kontingentiert werden.

Aus Sicht der Ostschweizer Kantone ist zudem die Luftreinhalteverordnung so anzupassen, dass Notstromaggregate wirksam betrieben werden können. Mittelfristig erachten die Kantone die Einführung eines Kontigenthandels als Lösungsansatz, der weiterverfolgt werden sollte.


lead_de: Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 17. Januar 2023 im Wattwiler Zugfall (ST.2022.111-SK3) die Verurteilung des heute 33-jährigen Beschuldigten wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren bestätigt. Der Beschuldigte hat nach Auffassung des Gerichts besonders skrupellos gehandelt.

title_de: 12 Jahre Freiheitsstrafe für Mordversuch im Zug

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Der Beschuldigte hatte am 26. März 2021 am Bahnhof Wattwil im Eingangsbereich eines stehenden Zuges mit einem Fleischmesser mit einer Klinge von ca. 25 cm mehrfach auf das Opfer eingestochen. Dieses überlebte mit verschiedenen, nicht lebensgefährlichen Verletzungen.

Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte den Beschuldigten am 24. März 2022 wegen versuchten Mordes, geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfachen Betäubungsmittelkonsums zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und einer Busse. Zudem verwies es ihn für 12 Jahre des Landes und verpflichtete ihn, dem Opfer eine Genugtuung von 25'000 Franken zu bezahlen. Mit Berufung beantragte der Beschuldigte eine Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung anstatt wegen Mordversuchs, die Reduktion der Freiheitsstrafe auf 5 Jahre und der Landesverweisung auf 10 Jahre sowie eine geringere Genugtuung. Die Staatsanwaltschaft und das Opfer beantragten je die Abweisung der Berufung

Wie das Kreisgericht ist das Kantonsgericht der Ansicht, dass das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand des versuchten Mordes und nicht nur der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt. Beim Einsteigen in den Zug behändigte der Beschuldigte das zuvor versteckte Fleischmesser, stach dem ahnungslosen Opfer unvermittelt und heimtückisch von hinten in den Kopf, streckte es mit einem weiteren Stich in den Bauch nieder und stach weitere drei Male zu, als dieses bereits wehrlos am Boden lag. Wegen der Nichtbezahlung einer angeblichen Schuld von 650 Franken fühlte sich der Beschuldigte in seiner Ehre verletzt und wollte sich am Opfer rächen. In einem Akt der Selbstjustiz wollte er dem Opfer somit aus völlig nichtigem Anlass das Leben nehmen. Sowohl die Art der Ausführung der geplanten Tötung als auch der Beweggrund des Beschuldigten sind als besonders verwerflich zu qualifizieren.

Die von der Vorinstanz für diese Tat ausgesprochene Freiheitsstrafe sowie die angeordnete Landesverweisung von je 12 Jahren erweisen sich ebenso als angemessen wie die Genugtuung von 25'000 Franken. Die Strafkammer des Kantonsgerichts hat den Entscheid des Kreisgerichts deshalb vollumfänglich bestätigt.


lead_de: Zum vierten Mal nach 2010, 2015 und 2018 hat die kantonale Fachstelle für Statistik im Auftrag des Amts für Wirtschaft und Arbeit ihren Bericht über die regionalen Entwicklungs-Unterschiede im Kanton St.Gallen publiziert. Der Bericht liefert spannende Informationen für die breite Bevölkerung und eine fundierte Datenbasis zur Planung von Projekten.

title_de: Regionale Unterschiede bei der Entwicklung

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Wo weisen die Regionen des Kantons St.Gallen Entwicklungs-Unterschiede auf und wie verändern sich diese über die Jahre? Um den künftigen Handlungsbedarf für die Neue Regionalpolitik (NRP) in den St.Galler Regionen darzulegen, hat das Volkswirtschaftsdepartement die Fachstelle für Statistik beauftragt, eine umfassende Analyse für die Gebiete des Kantons St.Gallen auszuarbeiten. Der Auftrag leitet sich aus der Schwerpunktplanung 2021–2031 der Regierung ab. Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, durch eine nachhaltige Standort- und eine attraktive Ansiedlungspolitik die kantonale Steuerkraft zu verbessern. So sollen neue Arbeitsplätze in innovativen und zukunftsträchtigen Branchen geschaffen werden.

Hohe Bauinvestitionen im Toggenburg

Der Bericht liefert spannende Daten zu zentralen Bereichen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Er zeigt auf, wo sich Disparitäten zwischen den NRP-Regionen im Zeitverlauf eher verstärkt haben und wo durch Entwicklung eine Angleichung stattgefunden hat. 33 Indikatoren zu sieben Themengebieten zeichnen ein detailliertes Bild, das manch Überraschendes zu Tage fördert.

So wurden beispielsweise im Jahr 2020 im Toggenburg im fünften aufeinander folgenden Jahr die höchsten Bauinvestitionen pro Kopf getätigt, nachdem die Region früher in dieser Statistik das Schlusslicht unter den Regionen darstellte. Derweil verzeichneten die Regionen Sarganserland-Werdenberg und das Rheintal von 2017 bis 2019 die meisten Unternehmensneugründen, was für eine hohe wirtschaftliche Dynamik spricht. Was die Erwerbsbeteiligung der Frauen betrifft, existieren heute im Gegensatz zu früher keine nennenswerten regionalen Unterschiede mehr. Sie lag im Zeitraum 2018 bis 2020 überall bei etwa 75 Prozent.

Erfreulich ist, dass fünf der sechs St.Galler NRP-Regionen in den letzten zwei Jahren steigende Zuwanderungsgewinne gegenüber dem Rest der Schweiz verzeichnen konnten. Darunter sind auch solche Gebiete, die in der Vergangenheit zumeist Einwohnerinnen und Einwohner an andere Kantone verloren hatten. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass diese Regionen ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsregion haben steigern können.

Ein wichtiges Planungsinstrument

Der vorliegende Bericht ist unter dem Titel «Regionale Disparitäten im Kanton St.Gallen: Die Regionen der Neuen Regionalpolitik im Vergleich» in der Publikationsreihe «Statistik Aktuell» erschienen. Er wendet sich an die breite Öffentlichkeit, ist aber auch ein wichtiges Instrument für den Kanton und die Akteure in den NRP-Regionen. Zum einen werden die statistischen Informationen des Berichts in die Erarbeitung des neuen kantonalen NRP-Umsetzungsprogramms für die Periode 2024–2027 einfliessen. Zum anderen bietet er den regionalen Akteuren einen Ausgangspunkt zur Entwicklung von Strategien und Massnahmen.

Der Bericht steht im kantonalen Statistikportal (www.statistik.sg.ch neues Fenster) zusammen mit den verwendeten Zahlen kostenlos zum Download zur Verfügung: Direktlink zum Bericht neues Fenster