lead_de: Am 3. Juni 2019 führt das kantonale Tiefbauamt auf der Kantonsstrasse zwischen Flawil und Degersheim Strassenunterhaltsarbeiten durch. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis September dieses Jahres.

title_de: Bauarbeiten auf der Degersheimerstrasse starten

content_de:
Im betroffenen Strassenabschnitt werden teilweise die Fundation ersetzt, neue Randabschlüsse versetzt und die Beläge erneuert. Die Vorbereitungsarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Die erste Etappe ab dem 3. Juni erfolgt mit einer kompletten Sperrung des Abschnitts Jägertalstrasse bis Taa.

Während der Sperrung wird der Schwerverkehr über das Buebental, Magdenau und Wolfertswil umgeleitet. Der übrige Verkehr wird über Magdenau und Wolfertswil umgeleitet. Die Sperrung dauert voraussichtlich fünf Wochen. Für die restlichen Vorarbeiten wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Im Baustellenbereich zwischen dem Lehmbach und Taa muss mit Behinderungen gerechnet werden.

Nach den Vorbereitungsarbeiten wird der Deckbelag in einem Arbeitsgang über die gesamte Strassenbreite eingebaut. Dazu wird der Strassenabschnitt für 36 Stunden für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung wird signalisiert und der Zeitpunkt der Sperrung kommuniziert.


lead_de: Am 11. Juni 2019 beginnt das kantonale Tiefbauamt zusammen mit den Technischen Betrieben Flawil mit den Bauarbeiten auf der Wilerstrasse im Abschnitt Isnyplatz und Niederbergstrasse. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Dezember dieses Jahres.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Bauarbeiten auf der Wilerstrasse in Flawil starten

content_de:
Im betroffenen Strassenabschnitt werden Werkleitungsarbeiten durchgeführt, die Fundation ersetzt, neue Randabschlüsse versetzt und die Beläge erneuert. Die Arbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Im Baustellenbereich zwischen dem Isnyplatz und der Niederbergstrasse muss mit Behinderungen gerechnet werden.

Im nächsten Jahr wird der Deckbelag in einem Arbeitsgang über die gesamte Strassenbreite eingebaut. Dazu wird der Strassenabschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung wird signalisiert und der Zeitpunkt der Sperrung kommuniziert.

content_format: html


lead_de: In diesem Jahr fördert der Kanton dreizehn Vorhaben von Kulturschaffenden mit einem Werkbeitrag. Zudem kommen vier Personen in den Genuss eines Atelieraufenthalts in Rom oder Berlin.

title_de: Dreizehn Kulturschaffende werden unterstützt

content_de:
In diesem Jahr haben sich 78 Personen mit Bezug zum Kanton St.Gallen beim Amt für Kultur für einen Werkbeitrag beworben. Weitere neun Personen interessierten sich für einen Aufenthalt in der Atelierwohnung in Rom, sechs Personen für die Atelierwohnung in Berlin. Die Projektvorhaben und Bewerbungsdossiers wurden von spartenspezifischen Fachjurys begutachtet und selektioniert. Danach bestimmten die Fachjurys gemeinsam jene Kulturschaffenden, die einen Werkbeitrag oder einen finanziellen Beitrag für einen Atelieraufenthalt in Rom oder Berlin erhalten.

Ausreichender Bezug zum Kanton als Voraussetzung

Mit den Werkbeiträgen und den Atelieraufenthalten fördert der Kanton interessante und eigenständige Projekte von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten. Die finanzielle Unterstützung durch Werkbeiträge soll den ausgewählten Kulturschaffenden den nötigen Freiraum geben, um ihre Ideen, Vorhaben und Werke auszuarbeiten, ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln oder ihre Recherchen zu vertiefen. Die Kriterien für die Auswahl sind neben der grundlegenden Voraussetzung eines ausreichenden Bezugs zum Kanton St.Gallen die Relevanz, die Ausstrahlung, die Eigenständigkeit sowie die Professionalität.

Atelierwohnungen in Rom und Berlin

Nebst den Werkbeiträgen und der Atelierwohnung in Rom konnte wiederum die Atelierwohnung in Berlin ausgeschrieben werden. Diese steht dem Kanton St.Gallen durch die neue Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur des Fürstentums Lichtenstein jedes zweite Jahr für drei Monate zur Verfügung.

Folgende Personen erhalten einen Werkbeitrag:

Folgende Personen erhalten einen Aufenthalt in Berlin oder Rom:


lead_de: Am 1. Juni 2018 machte die Bauverwaltung Diepoldsau ein Baugesuch für den Neubau einer Gemüserüsthalle bekannt. Gegen das Baugesuch, den Teilzonenplan und die Teilrevision von Baureglement und Zonenplan gingen je rund 400 Einsprachen ein. Da fünf von sieben Mitgliedern des Gemeinderates Diepoldsau in den Ausstand treten mussten, war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig. Mit Verfügung vom 25. April 2019 hat das Departement des Innern den Gemeinderat Eggersriet beauftragt, anstelle des Gemeinderates Diepoldsau über die hängigen Einsprachen zu entscheiden.

title_de: Ersatzverwaltung in einem Baurechtsfall der politischen Gemeinde Diepoldsau

content_de:
Mit Datum vom 1. Juni 2018 machte die Bauverwaltung Diepoldsau ein Baugesuch für den Neubau einer Gemüserüsthalle amtlich bekannt. Der Gemeinderat Diepoldsau hat in diesem Zusammenhang einen Teilzonenplan beschlossen, mit dem das Grundstück in die Arbeitszone umgezont werden soll. Damit eine Umzonung in die Arbeitszone möglich ist, hat der Gemeinderat Diepoldsau eine Teilrevision des Zonenplans und des Baureglements beschlossen. Diese Anpassungen wurden zusammen mit dem Teilzonenplan amtlich bekannt gemacht.

Baugesuch, Teilzonenplan und Teilrevision von Baureglement und Zonenplan wurden vom 5. Juni bis 4. Juli 2018 öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist sind gegen den Teilzonenplan und das Baugesuch sieben Einzeleinsprachen beim Gemeinderat Diepoldsau eingereicht worden. Zusätzlich zu diesen Einzeleinsprachen sind auch Sammeleinsprachen eingereicht worden: 401 Personen unterzeichneten die Einsprache gegen das Baugesuch, je 398 Personen unterzeichneten die Einsprache gegen den Teilzonenplan und die Teilrevision des Zonenplans und 395 Personen unterzeichneten die Einsprache gegen die Teilrevision des Baureglements. Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 hat die politische Gemeinde Diepoldsau beim Departement des Innern die Einsetzung einer Ersatzverwaltung für die Beschlussfassung über die Einsprachen beantragt.

Befangenheit mehrerer Mitglieder des Gemeinderates

Begründet wurde der Antrag damit, dass für die Behandlung der Einsprachen zwei Gemeinderatsmitglieder als Mitglieder des Verwaltungsrates der Bauherrin in den Ausstand treten müssten. Zusätzlich seien drei weitere Gemeinderatsmitglieder mit einem oder mehreren Einsprechenden verwandt und müssten für die Behandlung der Einsprachen ebenfalls in den Ausstand treten. Da insgesamt fünf von sieben Mitglieder des Gemeinderates Diepoldsau in den Ausstand treten müssen, ist der Gemeinderat Diepoldsau für die Behandlung der Einsprachen nicht beschlussfähig.

Eggersriet übernimmt den Fall

Im vorliegenden Fall war es nun am Kanton (Amt für Gemeinden im Departement des Innern) sicherzustellen, dass eine Behörde über die Einsprachen entscheiden kann. Dies erfolgt mittels Einsetzung einer Ersatzverwaltung für den entsprechenden Fall.

Dabei ist es sinnvoll, als Ersatzverwaltung eine Gemeinde einzusetzen, die nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zur politischen Gemeinde Diepoldsau liegt, da sich damit die Wahrscheinlichkeit eines Ausstandsgrunds verringern dürfte und ein hohes Mass an Unabhängigkeit gewährt ist. Die politische Gemeinde Eggersriet beziehungsweise der Gemeinderat Eggersriet erfüllen diese Kriterien. Der Gemeinderat Eggersriet hat sich auf Anfrage hin bereit erklärt, als Ersatzverwaltung über die Einsprachen gegen das Baugesuch, den Teilzonenplan und die Teilrevision von Zonenplan und Baureglement zu entscheiden. Das Departement des Innern beauftragt den Gemeinderat Eggersriet anstelle des Gemeinderates Diepoldsau, über die Einsprachen zu entscheiden.


lead_de: Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat heute seinen Jahresbericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen publiziert. Demnach bewegte sich die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter im Kanton St.Gallen im Jahr 2018 auf dem Vorjahresniveau. Die Tripartite Kommission des Kantons St.Gallen überprüfte im vergangenen Jahr insgesamt 550 in- und ausländische Betriebe und 2'024 Personen auf Lohndumping und Scheinselbständigkeit.

title_de: Flam-Bericht: Kontrollziel für 2018 erfüllt

content_de:
Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU werden der Arbeitsmarkt beobachtet und die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert. Die Tripartite Kommission (umfasst je vier Vertreter der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeberschaft und des Kantons) beobachtet in den Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag, ob orts-, berufs- und branchenübliche Löhne bezahlt werden. In den übrigen Branchen sind die Paritätischen Berufskommissionen, die durch die Sozialpartner gebildet werden, für die Kontrollen zuständig. Insbesondere im Baunebengewerbe, das aufgrund der festgestellten Lohnverstösse als Risikobranche bezeichnet wird, führen die Paritätischen Berufskommissionen den grösseren Teil der Kontrollen durch.

Trend bei selbstständig erwerbenden Dienstleistern gestoppt

Im Jahr 2018 pendelte sich die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter im Kanton St.Gallen auf dem Niveau des Vorjahrs ein. Bei den kurzen, befristeten Beschäftigungen von ausländischen Arbeitnehmenden bei St.Galler Arbeitgebenden zeigt sich gegenüber dem Jahr 2017 ein Anstieg um rund fünf Prozent (8'889). Die Zahl der von ausländischen Arbeitgebenden entsandten Arbeitnehmenden (7‘668) und der meldepflichtigen ausländischen Selbständigerwerbenden (1'189) ging um 3,4 respektive 9,7 Prozent zu-rück. Ein Rückgang in diesen beiden Kategorien war zuvor letztmals im Jahr 2009 verzeichnet worden. Beachtenswert ist der grosse Rückgang bei den selbständig erwerbenden Dienstleistungserbringern insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Personengruppe seit Einführung des freien Personenverkehrs von Jahr zu Jahr kontinuierlich gewachsen ist.

Amt kontrollierte 2'024 Personen

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen überprüfte im Auftrag der Tripartiten Kommission im Berichtsjahr insgesamt 550 in- und ausländische Betriebe (Vorjahr 373 Betriebe) und 2'024 Personen (Vorjahr 1'288 Personen) auf Lohndumping und Scheinselbständigkeit. Damit hat der Kanton seinen Kontrollauftrag gemäss der geltenden Leistungsvereinbarung mit dem Bund erfüllt. Ein Grossteil der Kontrollen betraf das Baunebengewerbe und das verarbeitende Gewerbe.

Die Lohnkontrollen ergaben im Jahr 2018 bei 26 Entsendebetrieben Lohnunterbietungen. Mit 22 Arbeitgebern konnten die für diesen Fall vorgesehenen Verständigungsverfahren erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen werden. Bei den kontrollierten Schweizer Arbeitgebern resultierten bei 11 Betrieben Lohnunterbietungen. Mit den erfolgreichen Verständigungsverfahren wurden Lohnnachzahlungen oder -erhöhungen für die Arbeitnehmenden erzielt. Weil Branchen mit erhöhtem Risiko intensiver kontrolliert werden, widerspiegeln die Unterbietungsquoten von üblichen Löhnen nicht die Situation auf dem gesamten Arbeitsmarkt.

Detailhandel, Kindertagesstätten sowie Betagten- und Pflegeheime im Fokus

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen hat die Aufgabe, Sozial- und Lohndumping sowie Wettbewerbsverzerrungen unter den Marktteilnehmern zu verhindern. Dies geschieht unter anderem mittels vertiefter Arbeitsmarktbeobachtung. Zu diesem Zweck werden Erhebungen durchgeführt, welche die Einhaltung der minimalen respektive der orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen kontrollieren. Die Erhebungen fokussieren sich sowohl auf einzelne Betrieben als auch auf ganze Branchen. Werden in einer Branche verstärkte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und vermehrte Lohnunterbietungen festgestellt, bestimmt die Tripartite Kommission diese Branche zur Fokusbranche, in der das Amt für Wirtschaft und Arbeit eine vertiefte Arbeitsmarktbeobachtung vorzunehmen hat.

Im Berichtsjahr 2018 hat die Kommission die Betagten- und Pflegeheime, die Detailhandelsbranche und die Kindertagesstätten als kantonale Fokusbranchen festgelegt. Die Untersuchungen in diesen Branchen ergaben mitunter Lohnverstösse, die aufgrund des Ausmasses der Lohnunterbietung in Einigungsverhandlungen mit den entsprechenden Arbeitgebern mündeten. Diese Einigungsverhandlungen konnten bis dato weitgehend erfolgreich abgeschlossen werden. Einige dieser Verständigungsverfahren sind noch offen.

Für das Jahr 2019 hat die Tripartite Kommission des Kantons St.Gallen die Automobilzulieferer-Industrie als kantonale Fokusbranchen festgelegt.


lead_de: Im Amt für Bürgerrecht und Zivilstand kommt es zu einer personellen Veränderung. Die bisherige Amtsleiterin Gabriela Küpfer verlässt den Kanton St.Gallen, um im Kanton Solothurn eine neue berufliche Herausforderung als Departementssekretärin im Departement für Bildung und Kultur anzunehmen.

title_de: Gabriela Küpfer verlässt das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand

content_de:
Gabriela Küpfer leitet das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand (AfBZ) seit Frühling 2015. Zuvor war die promovierte Juristin als Departementssekretärin im Kanton Appenzell Ausserrhoden sowie in anderen Positionen in der Verwaltung des Kantons St.Gallen tätig. Das AfBZ erbringt Leistungen unter anderem bei Einbürgerungen, Adoptionen, Namensänderungen und Zivilstandsereignissen im Ausland.

Im Rahmen ihrer Führungstätigkeit trug Gabriela Küpfer wesentlich zur juristisch hochstehenden Abwicklung der verschiedenen administrativen Prozesse bei. Eine grosse Herausforderung im AfBZ sind dabei die in den letzten Jahren gestiegenen Fallzahlen in Feldern, die sich durch Komplexität und hohe gesellschaftspolitische Ansprüche auszeichnen. Im Übrigen verantwortete Gabriela Küpfer mehrere Projekte wie die Revision des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht.

Gabriela Küpfer wird per 1. September 2019 im Kanton Solothurn als Departementssekretärin im Departement für Bildung und Kultur tätig sein. Die Departementsleitung des Departementes des Innern des Kantons St.Gallen bedauert diesen Weggang, wünscht Gabriela Küpfer aber gleichzeitig alles Gute an ihrem neuen Wirkungsort.


lead_de: Im Hinblick auf die im Juni 2020 beginnende Amtsdauer 2020/2024 hat die Regierung über das Verfahren für die Einsitznahme in Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung entschieden. Für verschiedene neu zu besetzende Positionen wird ein Ausschreibungsverfahren gestartet. Dieses ist ein wichtiges Element der Grundsätze über die Public Corporate Governance.

content_de:
Die Regierung wird im Mai 2020 für die Amtsdauer 2020/2024 diejenigen Personen wählen, die Einsitz in ein Organ einer Organisation mit kantonaler Beteiligung nehmen. Die Grundsätze der Public Corporate Governance sehen vor, dass bei vakanten Positionen in der Regel eine Ausschreibung erfolgt.

Erste Vorbereitungsphase abgeschlossen

In den vergangenen Monaten hat die Regierung verschiedene Vorbereitungsarbeiten für die anstehenden Wahlgeschäfte getroffen. Dabei wurden für die einzelnen Organe und Funktionen Wahlausschüsse gebildet und die jeweiligen Anforderungsprofile erarbeitet. Die Wahlausschüsse setzen sich aus zwei Regierungsmitgliedern sowie je nach Bedarf aus weiteren Personen zusammen. In dieser ersten Rekrutierungsphase wurde eruiert, welche Vakanzen sich für die neue Amtsdauer ergeben. Basierend auf diesen Vorarbeiten hat die Regierung festgelegt, für welche Positionen Wiederwahlen vorzunehmen sind und in welchen Bereichen Berufungs- beziehungsweise Ausschreibungsverfahren zu erfolgen haben.

Ausschreibungsphase ist ausgelöst

Für folgende Funktionen wird die Regierung ein Ausschreibungsverfahren durchführen:

–   zwei Mitglieder der Verwaltungskommission der Linthebene-Melioration

–   fünf Mitglieder des Stiftungsrates der St.Gallischen Kulturstiftung

–   ein Mitglied der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt

–   ein Mitglied des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung

–   ein Mitglied des Verwaltungsrates des Zentrums für Labormedizin

In den übrigen Organen und Positionen ist eine Wiederwahl oder ein Berufungsverfahren vorgesehen.

Weiteres Vorgehen

Die Ausschreibung wird in diesen Tagen per Inserat sowie im Internet (www.sg.ch) gestartet. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen läuft bis am 17. Dezember 2019. Anschliessend evaluieren die jeweiligen Wahlausschüsse die Bewerbungen. Die Wahlen dieser und aller weiteren Organe erfolgen durch die neu konstituierte Regierung im Mai 2020. In einzelnen Bereichen sind die Wahlen durch den Kantonsrat zu bestätigen.


lead_de: Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat zum ersten Mal Bericht zur Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK) in der Volksschule erstattet. Die St.Galler Volksschülerinnen und Volksschüler erreichen mehrheitlich die Grundkompetenzen. Sie gehören damit im schweizweiten Vergleich zum sehr grossen Mittelfeld, innerhalb dessen keine signifikanten Unterschiede auszumachen sind. Im Kanton St.Gallen wurden die Fächer Mathematik, Deutsch und Englisch getestet.

title_de: St.Galler Volksschülerinnen und Volksschüler schweizweit im grossen Mittelfeld

content_de:
Heute hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zum ersten Mal Bericht zur Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK) erstattet. Im Kanton St.Gallen haben die Volksschülerinnen und Volkschüler die Grundkompetenzen in Mathematik mehrheitlich sowie in Deutsch und Englisch gut erreicht. St.Gallen gehört damit zur grossen Mehrheit der Kantone und leistet seinen Beitrag zur Harmonisierung der Bildungsziele. Grundlage des Berichtes bilden die Erhebungen, die erstmals in den Jahren 2016 (11. Schuljahr, Mathematik) und 2017 (8. Schuljahr, Schulsprache und erste Fremdsprache) stattgefunden haben. Grundsätzlich geben die Daten der Erhebungen Aufschluss, ob die Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen in einem Fach erreichen oder nicht.

Resultate bestätigen kantonale Zielsetzungen

Für den Kanton St.Gallen kann aufgrund der Resultate in den Sprachen festgehalten werden: Die seit rund zehn Jahren im Lehrplan verankerte Mehrsprachendidaktik beeinträchtigt das Erreichen der Grundkompetenzen nicht. Die Grundkompetenzen im Hörverstehen wurden sehr gut erreicht. Dies lässt vermuten, dass das im Lehrplan verankerte Primat «Mündlichkeit vor Schriftlichkeit» von den Schülerinnen und Schülern gut umgesetzt werden kann. Aus den Ergebnissen lassen sich keine Hinweise auf Effekte der Methode lautgetreues Schreiben («Schreiben nach Gehör») feststellen. Die Daten zu den Schultypen zeigen, dass im Kanton St.Gallen deutlich weniger Realschülerinnen und -schüler die Grundkompetenzen erreichen (34 Prozent) als Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule (86 Prozent). Da es sich um eine leistungsabhängige Zuteilung handelt, sind aber Unterschiede zwischen den Anforderungsniveaus zu erwarten gewesen. Für den Kanton St.Gallen dienen die Ergebnisse als Standortorientierung. Sie werden nun im Bildungsdepartement analysiert.

Einfluss der sozialen Herkunft

Die Daten wurden im Zusammenhang mit folgenden Merkmalen erhoben: Geschlecht, soziale Herkunft, zu Hause gesprochene Sprache und Migrationsstatus. Gemäss den Ergebnissen zu Mathematik und Sprachen hat ausser der sozialen Herkunft keines der genannten Merkmale einen massgeblichen Einfluss auf die Grundkompetenzen. In Mathematik ist der Einfluss der sozialen Herkunft etwas stärker als in den Sprachen. Dieses Bild zeigt sich nicht nur im Kanton St.Gallen, sondern auch schweizweit.

Nächste Erhebungen in den Jahren 2020 und 2022

Die nächste ÜGK-Erhebung findet im Jahr 2020 am Ende des 11. Schuljahres statt. Getestet werden die Fächer Deutsch, Englisch und Französisch. Die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler der 2. Primarklasse werden im Jahr 2022 überprüft. Die mit den Erhebungen überprüften Grundkompetenzen sind in die neuen sprachregional koordinierten Lehrpläne eingeflossen. Indem sich die Kantone darauf ausrichten, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung der obligatorischen Schule, so wie es ihnen die Bundesverfassung als Aufgabe zuschreibt.

Die ÜGK-Berichte zu Mathematik und Sprachen sind hier einsehbar.


lead_de: Zu Hause oder unterwegs digitale Bücher und Hörbücher finden und nutzen.

title_de: Digitale Angebote - E-Books und Hörbücher

content_de:
Nehmen Sie statt Bücher lieber einen E-Reader mit in die Ferien? Verkürzen Sie Ihre Zugfahrt gerne mit einem spannenden Hörbuch? Unsere digitalen Angebote ermöglichen einen orts- und zeitunabhängigen Zugriff auf eine grosse Auswahl an digitalen Büchern und Hörbüchern – Belletristik und Sachliteratur. Wir zeigen Ihnen unsere Angebote und geben Tipps zur Benutzung. Es ist keine Voranmeldung nötig.

Durchgeführt von Manuel Bonetti (Kantonsbibliothek Vadiana)

Treffpunkt: Leserad

											Bibliothek Hauptpost, Gutenbergstrasse 2, St.Gallen, 1. Stock

									Freitag, 24.11.2023, 17:00 bis Freitag, 24.11.2023, 18:00


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates berichtet über ihre Prüfung der Amtsführung von Regierung, Staatsverwaltung und öffentlich-rechtlichen Anstalten. Fokussiert hat sich die Kommission in diesem Amtsjahr auf das Öffentlichkeitsgesetz, das Amt für Handelsregister und Notariate, die Abfall- und Deponieplanung, das kantonale Integrationsprogramm und die Personalpolitik des Kantons.

title_de: Staatswirtschaftliche Kommission prüfte Amtsführung

content_de:
In ihrem diesjährigen Bericht legt die Staatswirtschaftliche Kommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Felix Bischofberger, Thal, einen speziellen Fokus auf die Ziele der Personalpolitik 2017 bis 2019. Besonders untersuchte die Staatswirtschaftliche Kommission, wie die Ziele definiert und kontrolliert werden und wie die beschlossenen Massnahmen in den Departementen umgesetzt werden. Der Kanton bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. Aufgaben und Stellung des Personalamtes sowie die Zusammenarbeit mit den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten sind in Gesetz und Verordnung festgehalten.

Personalpolitik verbindlich umsetzen

Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass dem Personalamt eine zentrale Rolle im Bereich der Personalpolitik zukommt. Diese Stellung kann sich als schwierig erweisen, weshalb die fachliche Unabhängigkeit gegenüber den Departementen – auch gegenüber dem Finanzdepartement – stets gewahrt sein muss. Die Umsetzung der Ziele und Massnahmen der Personalpolitik liegt in der Verantwortung der Departemente. Nach Ansicht der Kommission haben die Departemente die Verantwortung nur unzureichend wahrgenommen. Die Kommission empfiehlt, dass der Umsetzung der Ziele und Massnahmen mehr Nachdruck verliehen wird. Sie beantragt zudem, dass die Ziele zukünftig für verbindlich erklärt werden. Ziele und Massnahmen sollen kein blosser «Papiertiger» sein, sondern sind im jeweiligen Zeitraum umzusetzen.

Bei der Prüfung der Personalaufwandsteuerung wurde ersichtlich, dass die Departemente die neu gewonnenen Spielräume der Personalführung aktiv nutzen und gestalten. So können die vorhandenen Personalressourcen optimal eingesetzt werden. Die Kommission wünscht sich eine stärkere «Konzernsicht», da das «Silodenken» in den Departementen immer noch verbreitet ist. Die Befragungen zum neuen Lohnsystem (NeLo) haben gezeigt, dass diverse Faktoren zur suboptimalen Einführung beigetragen haben, insbesondere die verbesserungsfähige Kommunikation wird erwähnt. Die Kommission empfiehlt, die Kommunikation im Bereich der Personalpolitik zu verbessern und auszubauen. Zudem beantragt sie, dass die bestehende NeLo-Systematik durch eine unabhängige, externe Stelle überprüft wird, insbesondere auch in Bezug auf die Stellung der Staatskanzlei.

Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsgesetz

Zufrieden zeigt sich die Staatswirtschaftliche Kommission mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes in der Verwaltung. Die Umsetzung lief ruhig und reibungslos. Seit November 2014 wurden 15 formelle Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten gestellt. Die geringe Zahl zeigt, dass das Gesetz seinen Nutzen erfüllt, in der Praxis jedoch nicht viel verändert hat.

Prozesse und Strukturen beim Amt für Handelsregister und Notariate

Bei der Prüfung des Amtes für Handelsregister und Notariate konzentrierte sich die Staatswirtschaftliche Kommission auf die Organisation, die Arbeitsweise und die Prozesse. Zudem wurde die Einführung des Registers für Urkundspersonen überprüft. Die Kommission konnte die Kritikpunkte, die ihr zugetragen wurden, grösstenteils widerlegen. Teilweise hat das Amt bereits Massnahmen eingeleitet. Bei der Kommunikation nach aussen und bei der Priorisierung einzelner Projekte besteht noch Verbesserungspotenzial.

Abfall- und Deponieplanung geprüft

Die Staatswirtschaftliche Kommission stellte fest, dass die Herausforderungen bei der Abfall- und Deponieplanung gross sind. Insbesondere die Deponieplanung ist nicht frei von Konflikten und Rückschlägen. Positiv nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Kanton seine Verantwortung im geprüften Bereich wahrnimmt. Um die Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, muss der Kanton weiterhin fachlich qualifiziertes Personal gewinnen und halten, die Planung laufend den neuen rechtlichen, technischen und politischen Gegebenheiten anpassen sowie die Gemeinden in ihrer Aufgabenerfüllung begleiten und stärken.

Fokus auf Programmvereinbarung in der Integrationsförderung

Bei der Prüfung der Umsetzung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen legte die Staatswirtschaftliche Kommission den Fokus auf die Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend die Umsetzung der spezifischen Integrationsförderung im Kanton St.Gallen. In diesem Zusammenhang wurde das kantonale Integrationsprogramm geprüft. Der Kanton setzt beide Programme sehr gut um und nimmt seine Aufsichtspflichten wahr. Eine zentrale, vom Kanton gesteuerte Integrationspolitik wird nicht angestrebt, die Hoheit über die finanziellen Mittel soll weiterhin beim Kanton liegen. Für die Verteilung der finanziellen Mittel wurde ein bedarfsgerechtes System entwickelt.

Datenschutz und Geschäftsbericht der Regierung unter der Lupe

Die Staatswirtschaftliche Kommission nimmt auch die Aufsicht über die kantonale Fachstelle für Datenschutz wahr. Die Kommission zeigt sich zufrieden mit dem diesjährigen Bericht der Fachstelle. Erfreulich ist, dass die Fachstelle vermehrt an datenschutzrelevanten Vernehmlassungen teilnimmt und zu Fragen des Datenschutzes Stellung bezieht. Unter verschiedenen thematischen Dauerbrennern weist die Staatswirtschaftliche Kommission speziell auf die Videoüberwachung hin. Die Kommission ist nach wie vor gewillt, das zwischen Fachstelle und Regierung kontrovers diskutierte Thema sachlich aufzuarbeiten. Bedauerlich ist, dass die bis im Herbst 2018 angekündigte Cloud-Strategie des Kantons keine erkennbaren Fortschritte gemacht hat. Die Kommission empfiehlt, die Arbeiten rasch wieder an die Hand zu nehmen.

Eine weitere Aufgabe der Staatswirtschaftlichen Kommission ist die Prüfung des Ergebnisses des Regierungscontrollings, das Teil des Geschäftsberichts der Regierung ist. Der Geschäftsbericht selbst gibt einen guten Überblick über das Jahr 2018 und wird als aussagekräftiger und gehaltvoller beurteilt als in den Vorjahren. Einige Aspekte erachtet die Staatswirtschaftliche Kommission weiterhin als verbesserungsfähig. So sind die Begründungen für den zeitlichen Verzug von Projekten oft zu pauschal und oberflächlich.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission in der kommenden Junisession in einer einzigen Lesung. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.19.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat den Bericht «Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen» beraten. Sie nimmt den Umsetzungsstand zum geltenden Energiekonzept sowie die geplanten Projekte der Regierung zur Kenntnis. Die vorberatende Kommission möchte die Regierung beauftragen, im Budget für die Jahre 2020 bis 2023 einen Sonderkredit von insgesamt zehn Millionen Franken für die Förderung des Ersatzes fossiler Heizungen vorzusehen.

content_de:
Im Rahmen der Februarsession 2019 wurde die Durchführung einer Klimasession beantragt. Das Präsidium des Kantonsrates hat sich für eine schwerpunktmässige Diskussion von klimapolitischen Fragen in einer Klimadebatte in der Junisession 2019 ausgesprochen. Der bereits in Auftrag gegebene Bericht «Energiekonzept St.Gallen –Bericht zum Umsetzungsstand 2017» wurde hierfür mit vertieften Ausführungen zur Energieförderung und zu aktuellen Vorhaben ergänzt.

Unter dem Präsidium von Barbara Dürr, Gams, beriet die vorberatende Kommission den Bericht der Regierung, der eine Gesamtanalyse zum Umsetzungstand des laufenden Energiekonzeptes 2008-2020 umfasst. Dieser hält fest, dass die darin formulierten Ziele mehrheitlich nicht erreicht werden können. Gewichtige Gründe sind der motorisierte Individualverkehr und das Bevölkerungswachstum.

Der Bericht beschreibt auch steckbriefartig laufende und geplante Projekte wie den VI. Nachtrag zum Energiegesetz, das Energiekonzept 2021-2030 und die kantonale Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Als Möglichkeit zur Zielerreichung beizutragen, wurde eine Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen diskutiert. Diese knüpft an eine Beratungskampagne des Bundes. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sollen beim Ersatz einer fossilen Heizung mit einer Luftwasserwärmepumpe oder einer Wärmepumpe mit Erdsonde finanziell unterstützt werden. Wärmenetze werden mit Beiträgen an die Wärmenetzbetreiber unterstützt. Die vorberatende Kommission schlägt deshalb dem Kantonsrat vor, die Regierung einzuladen, im Rahmen des Budget für das Jahr 2020 einen Sonderkredit von zehn Millionen Franken für eine Periode von vier Jahren zu beantragen. Dieser Beitrag würde vom Bund zusätzlich mit einem Betrag von 20 Millionen Franken unterstützt, für diese Kampagne ständen somit insgesamt 30 Millionen Franken zur Verfügung. Es wird erwartet, dass damit der Ersatz von rund 6'000 Heizungen unterstützt werden kann. In der Folge kann der Mittelabfluss ins Ausland um rund 130 Millionen Franken vermindert werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession 2019 in der einzigen Lesung. Der Bericht der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.19.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Im «Schlupfhuus» St.Gallen finden Kinder und Jugendliche rund um die Uhr notfallmässig eine Unterkunft, etwa bei Fällen von Gewalt in der Familie oder in anderen Krisensituationen. Da ein wirtschaftlicher Betrieb für dieses kleine unabhängige Angebot aber immer schwieriger wurde, kamen die Stiftung Ostschweizer Kinderspital als Träger und der Kanton St.Gallen überein, dass die Stiftung ab Frühling 2020 dieses Angebot nicht mehr weiterführt. Der Kanton erarbeitet nun eine Nachfolgelösung für eine Notunterkunft.

title_de: Veränderung bei der Notunterkunft für Kinder

content_de:
Das «Schlupfhuus» als Angebot des Kinderschutzzentrums ist eine Notunterkunft für Kinder und Jugendliche mit acht Plätzen. Getragen wird das Kinderschutzzentrum durch die Stiftung Ostschweizer Kinderspital. Die Notunterkunft steht seit über 18 Jahren rund um die Uhr für die notfallmässige und temporäre Aufnahme von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung.

Herausforderungen lösen eine Veränderung aus

In den letzten Jahren musste das Angebot mit starken Auslastungsschwankungen kämpfen. Diese Tatsache, kombiniert mit den Ansprüchen an eine jederzeitige Verfügbarkeit, an eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Grösse sowie an die Qualität bei der Leistungserbringung verunmöglicht einen zukunftsorientierten Betrieb. Das jährlich resultierende Defizit kann längerfristig weder durch den Kanton getragen noch durch die Trägerschaft weiter reduziert werden. Deshalb sind der Kanton und die Stiftung Ostschweizer Kinderspital als Trägerorganisation nach eingehender Klärung der Sachlage übereingekommen, dass sich die Stiftung Ostschweizer Kinderspital (SOKS) per Ende März 2020 aus dem Angebot «Schlupfhuus», der Notunterkunft für Kinder und Jugendliche in St.Gallen, zurückzieht.

Neue Lösung für Notunterkunft

Sowohl die Stiftung als auch der Kanton sind überzeugt, dass es weiterhin ein Angebot braucht, um eine notfallmässige, temporäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen innerhalb des Kantons St.Gallen zu ermöglichen. Deshalb ist der Kanton für eine Nachfolgelösung ab Frühling 2020 besorgt und initiiert und führt den Prozess dazu. Dabei sollen nach Möglichkeit Synergien mit einem bestehenden Leistungserbringer im Sozialbereich genutzt werden.

Bis Frühling 2020 wird das «Schlupfhuus» seine Dienstleistungen weiterhin im bewährten Rahmen erbringen. Die Beratungsstelle In Via und das Angebot für Weiterbildung und Prävention sind von den beschriebenen Massnahmen nicht betroffen und werden weiterhin durch das Kinderschutzzentrum unter dem Dach der Stiftung Ostschweizer Kinderspital angeboten.


lead_de: Wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin von Bundesrätin Karin Keller-Sutter? Am kommenden Sonntag, 19. Mai 2019, findet der zweite Wahlgang der Ersatzwahl in den Ständerat statt. Interessierte Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, die Wahl im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Zweiten Wahlgang im Pfalzkeller verfolgen

content_de: Am Wahlsonntag betreibt die Staatskanzlei im Pfalzkeller für die interessierte Öffentlichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Medienschaffenden ein Wahlzentrum. Die Eröffnung des Wahlzentrums ist um 11.45 Uhr. Erste Zwischenresultate werden für 12 Uhr erwartet und voraussichtlich um zirka 13.30 Uhr wird das Endergebnis im Pfalzkeller verkündet. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, die Wahl vor Ort mitzuerleben.


lead_de: Landwirtschaftsbetriebe entnehmen dem Grundwasser, Flüssen und Bächen Wasser, um damit ihre Felder zu bewässern. Für diese Wasserentnahme braucht es eine Bewilligung. Rund 80 Gesuche für Wasserentnahmen in der Region Sarganserland-Werdenberg werden ab dem 24. Juni 2019 öffentlich aufgelegt.

title_de: 80 Gesuche für Wasserentnahmen werden aufgelegt

content_de:
Das Gewässernutzungsgesetz verlangt, dass alle Wasserentnahmen durch den Kanton geprüft und bewilligt werden. Mit der Prüfung wird sichergestellt, dass die Wasserentnahmen umweltverträglich erfolgen. Viele bestehende Bewilligungen laufen aus. In Zusammenarbeit mit der landwirtschaftlichen Schule Salez, der Region Sarganserland-Werdenberg, der Gemeinde Wartau und Bauernvertretern hat das Baudepartement die Erneuerung der Bewilligungen für Wasserentnahmen für die landwirtschaftliche Bewässerung neu beurteilt. Rund 30 Gesuche für Wasserentnahmen aus bestehenden oder geplanten Grundwasserfassungen und rund 50 Entnahmen aus Oberflächengewässern werden vom 24. Juni bis 23. Juli 2019 öffentlich aufgelegt.

Klärungsbedarf besteht vor allem im Gebiet der Giessen rund um den Mühlbach in Wartau. In diesem Gebiet wird ein Bewässerungskonzept erarbeitet. Bis zum Vorliegen der neuen Erkenntnisse werden in diesem Gebiet keine neuen Bewilligungen erteilt. Ebenfalls zurückgestellt werden die Gesuche für neue Grundwasserfassungen, die im provisorischen Grundwasserschutzareal Sarganserbecken liegen. Eingriffe ins Grundwasser können hier erst beurteilt werden, wenn die definitiven Grundwasserschutzareale rechtskräftig ausgeschieden wurden.

Im Hitzesommer 2003 litt nicht nur die Natur unter Wassermangel. Auch die Landwirtschaft musste Ernteausfälle verkraften. Die Wasserknappheit führte dazu, dass die Wasserentnahmen zu Bewässerungszwecken aus kleinen Fliessgewässern eingeschränkt oder verboten wurde. In der Folge wurde im Jahr 2004 in einer koordinierten Aktion die Art der Bewässerungen überprüft und vielerorts angepasst. Um kleine Fliessgewässer zu schonen, wurden deshalb viele Grundwasserfassungen erstellt. Bei grösseren Bächen und Flüssen wird weiterhin Wasser entnommen. Die getroffenen Massnahmen haben sich im Hitzesommer 2018 weitgehend bewährt. Entnahmeverbote oder Nutzungsbeschränkungen mussten vor allem bei kleineren Fliessgewässern erlassen werden.


lead_de: Mit der Abstimmung vom 19. Mai 2019 hat der Kanton St.Gallen die zweite Pilotphase mit E-Voting abgeschlossen. Die Pilotversuche sind aus Sicht der Staatskanzlei positiv verlaufen. Sie will deshalb die schrittweise Ausbreitung von E-Voting ab Mai 2020 über eine dritte Pilotphase weiterführen. In dieser soll E-Voting den Stimmberechtigten über ein Anmeldeverfahren und ohne Beschränkung auf einzelne Gemeinden angeboten werden. Bei den nationalen und kantonalen Erneuerungswahlen im Herbst 2019 und im Frühjahr 2020 verzichtet die Staatskanzlei hingegen auf den Einsatz von E-Voting.

title_de: Abschluss der zweiten Pilotphase mit E-Voting

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Der Kanton St.Gallen verfolgt seit dem Jahr 2009 die Strategie einer schrittweisen Einführung von E-Voting. In der ersten Pilotphase bis 2015 stand E-Voting ausschliesslich den im Kanton St.Gallen gemeldeten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung. In der zweiten Pilotphase haben nun auch die Stimmberechtigten der fünf Pilotgemeinden Vilters-Wangs, Rapperswil-Jona, Goldach, Widnau, und Kirchberg den elektronischen Stimmkanal nutzen können. Der Kanton St.Gallen hat mit der Abstimmung vom 19. Mai 2019 die zweite Pilotphase abgeschlossen.

Die im Kanton St.Gallen durchgeführten Pilotversuche mit E-Voting sind aus Sicht der Staatskanzlei positiv verlaufen. Gestützt auf die aktuellen Nutzerzahlen von E-Voting ist das Bedürfnis für die Etablierung eines elektronischen Stimmkanals vorhanden. Rund 25 Prozent der Stimmenden in den Pilotgemeinden und rund 60 Prozent der stimmenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben den elektronischen Stimmkanal durchschnittlich genutzt. Zudem hat die Zusammenarbeit mit den Pilotgemeinden sehr gut funktioniert. Die Staatskanzlei konnte wesentliche Erkenntnisse in Bezug auf die relevanten Prozessabläufe und Verfahren gewinnen.

Neues E-Voting-System ab Mai 2020

Der Kanton St.Gallen hat am 19. Mai 2019 letztmals das E-Voting-System des Kantons Genf eingesetzt. Dieses wird in Zukunft nicht mehr weiterentwickelt, weshalb der Kanton St.Gallen auf das System der Post wechselt. Dieses wird derzeit von der Bundeskanzlei geprüft. Voraussichtlich hätte der Kanton St.Gallen das System erstmals bei den nationalen Wahlen im Herbst 2019 einsetzen können. Die Regierung erachtet den erstmaligen Einsatz eines neuen E-Voting-Systems im Rahmen von Proporzwahlen aber als nicht angezeigt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil das praktische Zusammenspiel der unterschiedlichen Umsysteme für den Fall von Proporzwahlen noch nicht hinreichend erprobt werden konnte.

Der Kanton St.Gallen verzichtet daher darauf, beim Bund eine Bewilligung für den Einsatz von E-Voting an den nationalen Erneuerungswahlen im kommenden Herbst zu beantragen. Folglich werden auch die kantonalen Erneuerungswahlen vom 8. März 2020 ohne E-Voting durchgeführt. Ein zwischenzeitlicher Einsatz von E-Voting am eidgenössischen Abstimmungstermin vom 9. Februar 2020 ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der Staatskanzlei ebenfalls nicht sinnvoll.

Die Staatskanzlei sieht vor, die schrittweise Ausbreitung von E-Voting im Kanton St.Gallen ab Mai 2020 weiterzuführen. In dieser dritten Pilotphase wird E-Voting über ein Anmeldeverfahren neu sämtlichen Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen angeboten. Die Stimmberechtigten können sich so für die Nutzung von E-Voting anmelden, bis sich dreissig Prozent des Elektorats für E-Voting angemeldet haben. Für eine weitere Ausweitung bräuchte es einen entsprechenden Beschluss des Kantonsrates. Die Einführung von E-Voting erfolgt also entsprechend der effektiven Nachfrage und dem Bedürfnis der Stimmberechtigten.


lead_de: Am 16. Juni 2019 führt das kantonale Tiefbauamt auf der Andwilerstrasse zwischen Gossau und Andwil Deckbelagsarbeiten aus. Mit dem Einbau des Deckbelags im Abschnitt Andwilerkreisel bis Überführung der A1 werden die Bauarbeiten abgeschlossen.

title_de: Andwilerstrasse in Gossau wird gesperrt

content_de:
Der Deckbelag im Abschnitt Andwilerkreisel bis Überführung der A1 wird in einem Arbeitsgang über die gesamte Strassenbreite eingebaut. Dafür wird der Strassenabschnitt Gossau nach Andwil vom 15. Juni 2019, 19 Uhr, bis 17. Juni 2019, 5 Uhr, für jeglichen Verkehr gesperrt. Bei schlechter Witterung verschieben sich die Arbeiten auf den 7. Juli 2019 oder 14. Juli 2019.

Die grossräumige Umleitung von Gossau in Richtung Andwil und in die Gegenrichtung erfolgt über Arnegg. Während der Sperrung werden die Bushaltestelle Vogelsangweg der Linie 155 und St. Margreten, Ulmenstrasse und Mettendorf der Linie 159 nicht bedient. Die Bushaltestelle Lerchenstrasse der Linie 155 wird verschoben.


lead_de: Die parlamentarische Kommission Spitalpolitik fordert, dass für jeden Spitalstandort tragfähige Lösungen geprüft werden. An ihrer nächsten Sitzung wird sie in Kenntnis der Resultate aus den Teilprojekten 3 und 4 das weitere Vorgehen festlegen. Die Kommission fordert die Regierung derweil dazu auf, den Zeitplan zu straffen und dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Vorlage zur zukünftigen Spitalpolitik zuzuleiten.

title_de: Kommission drängt auf raschere Entscheide zu Spitalstandorten

content_de:
Am 4. Juni 2019 traf sich die Kommission unter der Leitung von Kantonsrat Walter Gartmann, Mels, zu einer weiteren Sitzung. Die Kommission nutzte die vergangenen Monate, um sich von der Regierung, vom Lenkungsausschuss und vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde umfassend über den laufenden Prozess der Strategieentwicklung informieren und dokumentieren zu lassen. Der Lenkungsausschuss beantwortete zudem einen umfangreichen Fragenkatalog. Auf diese Weise begleitet die Kommission die Weiterentwicklung der kantonalen Spitalpolitik.

Tragfähige Lösungen für die Spitalstandorte

Ihre jüngste Sitzung nutzte die Kommission, um sich von der Projektleitung über den Stand des Strategieprojekts orientieren zu lassen und die Eckpunkte für die zukünftige Strategie zu diskutieren. Die Kommission strebt eine Lösung mit hoher medizinischer Qualität an, welche die Versorgung im ganzen Kanton sicherstellt und die betriebswirtschaftlich tragbar ist.

Mit Blick auf die Spitalstandorte fordert die Kommission, dass für jeden Standort tragfähige Lösungen eruiert werden. Diese müssen die erwähnten Kriterien erfüllen und sich überzeugend in die zukünftige kantonale Spitallandschaft einfügen. Einerseits sollen in Zusammenarbeit mit der niedergelassenen Ärzteschaft ambulante Angebote entwickelt werden. Andererseits sollen auch Weiterentwicklungen im stationären Bereich nicht ausgeschlossen, sondern im Rahmen des Projekts berechnet und geprüft werden.

Varianten für Spitalstandorte prüfen

Konkret strebt eine Mehrheit der Kommission an, dass die Spitalstandorte St.Gallen, Grabs und Uznach auf der Grundlage der im Jahr 2014 bewilligten Bauvorhaben weiterentwickelt und betrieben werden. Investitionen über die bewilligten Bauvorhaben hinaus sieht die Kommission lediglich für den Fall, dass das Spital Grabs auf eine Neuorientierung der Spitalversorgung im Fürstentum Liechtenstein reagieren müsste.

Die Spitäler Flawil und Rorschach könnten als Aussenstandorte des Kantonsspitals St.Gallen weiterentwickelt werden – in Flawil zum Beispiel als Spezialklinik oder als Klinik mit spezialisierten stationären Angeboten, in Rorschach als ambulantes Operationszentrum.

In Altstätten sieht die Kommission eine mögliche Neufokussierung auf eine Akutgeriatrie mit stationärem Angebot, was allerdings eine Überarbeitung des bewilligten Bauvorhabens bedingen würde. In Walenstadt soll das Leistungsangebot auf die Angebote in den beiden Spitalregionen Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und Linth abgestimmt werden. Dabei ist zu prüfen, ob es Bereiche der Gesundheitsversorgung gibt, die neu in Walenstadt angesiedelt werden könnten.

In Wattwil steht für die Kommission ein Ärztehaus mit Notfallstation zur Diskussion. Zu prüfen sind stationäre Angebote in den Bereichen Suchtzentrum, Akutgeriatrie, Schmerzklinik oder Psychiatrie. Auf einen weiteren Ausbau in Wattwil ist zu verzichten. In Wil wiederum ist – vorläufig in den bestehenden Räumlichkeiten – die Aufrechterhaltung des heutigen Angebots anzustreben, wobei es das zukünftige Angebot in Wattwil zu berücksichtigen gilt.

Bei allen Lösungen, die im Raum stehen, soll die Regierung jeweils aufzeigen, inwiefern das bestehende ausserkantonale Angebot beziehungsweise das Angebot privater Anbieter tangiert wäre. Ebenso sei zu prüfen, ob mittelfristig die Schaffung eines einzigen Spitalverbunds über alle Spitalstandorte und Spitalregionen hinweg sinnvoll wäre.

Raschere Beratung im Kantonsrat anstreben

Die Kommission wird sich am 9. September 2019 zu ihrer nächsten Sitzung treffen. An dieser Sitzung wird die Kommission in Kenntnis der Resultate aus den Teilprojekten 3 («Detailprojekt») und 4 («Alternative Vorschläge») der Strategieentwicklung das weitere Vorgehen festlegen. Nicht zuletzt angesichts der angespannten finanziellen Situation fordert die Kommission die Regierung dazu auf, den Zeitplan zu straffen und dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Vorlage zur zukünftigen Spitalpolitik zuzuleiten.


lead_de: Von Samstag, 29. Juni, bis Montag, 1. Juli 2019, ersetzt das Strassenkreisinspektorat St.Gallen auf der Arbonerstrasse in Wittenbach die Beläge. Für die Arbeiten wird der Abschnitt Kronenkreuzung bis Dürrenmüli gesperrt.

title_de: Arbonerstrasse in Wittenbach wird gesperrt

content_de:
Für die Belagsarbeiten wird die Arbonerstrasse von Samstag, 29. Juni 2019, 5 Uhr, ab der Hofenstrasse und ab 18 Uhr ab der Kronenkreuzung bis zur Dürrenmüli für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung dauert bis Montag, 1. Juli 2019, 5 Uhr. Die Umleitungen werden signalisiert und die Gehwege bleiben benutzbar.

Die Linie 200 der Postauto AG Ostschweiz wird von St.Gallen nach Wittenbach Bahnhof sowie vom Bahnhof Roggwil/Berg nach Arbon in beide Richtungen bedient. Reisende nach Arbon werden gebeten, für die Strecke Wittenbach Bahnhof nach Roggwil/Berg Bahnhof auf den Zug umzusteigen. Die Haltestellen Freidorf Kreuzegg, Wittenbach Gommenschwil und Wittenbach Hofen werden ersatzlos gestrichen.

Bei schlechter Witterung verschieben sich die Arbeiten auf das nächsttrockene Wochenende.


lead_de: Mit der Verabschiedung eines neuen Reglements hat der Erziehungsrat die Anpassung der rechtlichen Grundlagen zur Beurteilung für die Volksschule abgeschlossen. Die Neuerungen betreffen die Promotion innerhalb der Unterrichtszyklen, den Rhythmus der Zeugnisse in der Primarschule, den Übertritt von der Primarschule in die Oberstufe und die Beurteilung der Arbeitshaltung. Das neue Reglement tritt mit Schuljahr 2020/21 in Vollzug.

title_de: Beurteilungsgrundlagen für die Volksschule sind komplett

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Schon im März dieses Jahres hatte der Erziehungsrat Grundsätze zur Beurteilung in der Volkschule beschlossen und kommuniziert. Jetzt wurden diese Grundsätze reglementarisch verankert, Noch offene Detailfragen wurden beantwortet. Mit Rücksicht auf den kompetenzorientierten Unterricht gemäss neuem Lehrplan, dessen Einführungsphase im Sommer 2020 abgeschlossen sein wird, erhält die Beurteilung einen «roten Faden», dem die Lehrpersonen vom Kindergarten bis zur Oberstufe folgen können. Damit erhalten die Lehrpersonen mehr Sicherheit und werden in diesem wichtigen und sensiblen Bereich ihrer Berufsaufgabe gestärkt. Das neue Reglement wurde vorgängig den schulnahen Anspruchsgruppen zur Mitsprache vorgelegt. Die Rückmeldungen zeigten eine breite Zustimmung.

Beurteilen gehört zu den Kernfunktionen der Lehrerinnen und Lehrer. Dies macht sich insbesondere bei den Entscheiden zur Schullaufbahn bemerkbar, zu denen die jährliche Promotion von einer Klasse in die nächste, der Übertritt von der Primarschule in die Oberstufe sowie der Wechsel von Leistungsniveau oder Schultyp in der Oberstufe gehören. Roter Faden für die Beurteilung ist die Gesamteinschätzung einer Schülerin oder eines Schülers durch die Klassenlehrperson. Diese Gesamteinschätzung berücksichtigt verpflichtend den Leistungsstand in allen Fächern, aber auch die Lernentwicklung sowie das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten.

Noten bleiben im Zeugnis zentral

Vom Kindergarten bis und mit 1. Primarklasse wird weiterhin auf ein notenfreies Zeugnis gesetzt. Von der 2. bis zur 6. Klasse der Primarschule werden jedoch am Ende des Schuljahres die während des Schuljahres erbrachten Fachleistungen konsequent mit Noten ausgewiesen. Die bisherigen Semesterzeugnisse in der Primarschule entfallen zugunsten eines Jahreszeugnisses, das ermöglicht, die Fachleistungen einer Schülerin oder eines Schülers über einen längeren Zeitraum zu beurteilen und somit auch die Erreichung von Kompetenzen gemäss aktuellem Lehrplan einzubeziehen. In der Oberstufe wird mit Blick auf die Berufswahl an den Semesterzeugnissen festgehalten.

Akzent auf Deutsch und Mathematik beim Übertritt in die Oberstufe

Der Übertritt von der 6. Primarklasse in die Oberstufe wird stärker strukturiert. Betont wird zwar auch hier der Grundsatz einer Gesamteinschätzung. Für die Zuteilung zum Oberstufentyp Sekundar- oder Realschule sind jedoch nebst den allgemeinen Fachleistungen, der Lernentwicklung sowie dem Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten der Schülerin oder des Schülers insbesondere die Leistungen in den Fächern Deutsch und Mathematik verstärkt heranzuziehen. Damit setzt der Erziehungsrat einen Akzent auf die basalen Kompetenzen, die für die Schullaufbahn nach der Volksschule besonders zentral sind.

Übergreifende Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens

In der gesamten Volksschule wird die bisherige Arbeitshaltungsnote durch eine übergreifende Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens ersetzt. Diese Beurteilung wird verstärkt im jährlichen Beurteilungsgespräch mit den Eltern vorgenommen. Die Lehrperson dokumentiert die Beurteilung anhand eines standardisierten Formulars.

Vollzug ab Schuljahr 2020/21

Die frühzeitige Verabschiedung der neuen Grundlagen für die Beurteilung war ein Kernanliegen des Erziehungsrates. Vollzogen wird das neue Reglement ab dem 1. August 2020. Ersetzt werden zu diesem Zeitpunkt alle rechtlichen Grundlagen zur Beurteilung, die seit 2008 gelten. Die nun beschlossenen Neuerungen verändern den Schulbetrieb nicht grundsätzlich. Trotzdem soll den Schulen genügend Zeit gegeben werden, ihre lokale Beurteilungskultur soweit nötig anzupassen. Der Kanton stellt dazu ein breites Weiterbildungs- und Informationsangebot zur Verfügung.


lead_de: Die Brücke Rhein Kriessern-Mäder ist schadhaft und wird zurzeit instand gestellt. Während der Hauptarbeiten zwischen Sommer und Herbst 2019 wird die Brücke gesperrt. Die Bauarbeiten dauern bis ins Frühjahr 2020.

title_de: Brücke Rhein Kriessern-Mäder wird gesperrt

content_de:
Die Vorarbeiten der Instandsetzung Brücke Rhein Kriessern-Mäder starteten Ende April 2019 und verlaufen planmässig. Die Hauptarbeiten am Brückenoberbau beginnen nächste Woche. Für die Hauptarbeiten wird die Brücke vom 11. Juni 2019 bis 11. Oktober 2019 gesperrt. Der Fuss- und Veloverkehr kann die Brücke während der gesamten Bauzeit überqueren. Der LKW-Verkehr wird über Au-Lustenau, St.Margrethen-Höchst, Diepoldsau-Hohenems und Oberriet-Meiningen umgeleitet.

Um die Auswirkungen der Sperrung möglichst gering zu halten, werden folgende Massnahmen getroffen:

Während der Arbeiten am Unterbau von Oktober 2019 bis März 2020 ist keine Sperrung vorgesehen. Arbeiten, die den Verkehr behindern, sind nur in der Nacht geplant. Die Gesamtkosten für die Instandsetzung betragen 7,44 Millionen Franken. 4,57 Millionen entfallen auf den Kanton St.Gallen, 2,56 Millionen auf das Land Vorarlberg sowie 0,3 Millionen auf die Gemeinde Oberriet.

Die Rheinbrücke ist eine Grenzbrücke im Zuständigkeitsbereich des Landes Vorarlberg und des Kantons St.Gallen. Die Instandsetzung erfolgt gemeinsam und in enger Abstimmung der beiden Partner. Die Federführung liegt beim Kanton St.Gallen.


lead_de: Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat im November 2018 eine Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) beschlossen. Die Regierung des Kantons St.Gallen ist der Teilrevision beigetreten und legt diesen Beschluss nun dem Kantonsrat zur Genehmigung vor.

title_de: Heimstandorte finanziell besser schützen

content_de:
Die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) regelt unter anderem die Finanzierung von Aufenthalten in Kinder- und Jugendheimen ausserhalb des jeweiligen Herkunftskantons. Die Regeln des Konkordats werden zudem auch zwischen Gemeinden des Kantons St.Gallen angewendet. Diese tragen in der Regel den grössten Anteil der Kosten bei solchen Aufenthalten. In den vergangenen Jahren führten Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Wohnsitzbegründung von Minderjährigen dazu, dass Zuständigkeiten ungeklärt blieben beziehungsweise im Rahmen von Rechtsmittelverfahren geklärt werden mussten. Immerhin schützten in den vergangenen Jahren auch Gerichtsentscheide Standortgemeinden vor ungerechtfertigten Kostenübernahmen. Die Standortgemeinden von Kinder- und Jugendheimen fürchteten aber weiterhin zunehmend, für solche Lasten aufkommen zu müssen, und Platzierungen waren aus finanziellen Gründen gefährdet.

Herkunftsort ist massgeblich

Die Kantone haben den Handlungsbedarf erkannt und beschlossen, die IVSE in diesem Punkt anzupassen. Künftig soll ausgeschlossen werden, dass dem Standort eines Heimes Kosten auferlegt werden, wenn das Kind durch den Aufenthalt im Heim einen Wohnsitz begründet. Der Herkunftsort soll die Kosten übernehmen, solange rechtlich kein Anknüpfungspunkt an einem neuen Ort besteht. Für Unsicherheiten hatten in den letzten Jahren etwa Kinder von geschiedenen Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht gesorgt. Im Rahmen der Revision des Sorgerechts auf Bundesebene blieben wichtige Fragen ungeklärt. Dies führte dazu, dass das Kind im Zweifelsfall seinen zivilrechtlichen Wohnsitz am Aufenthaltsort begründete. Die Standortgemeinden liefen daher plötzlich Gefahr, Heimaufenthalte für Personen finanzieren zu müssen, die bisher keinerlei Beziehungen zu diesem Ort hatten.

Wichtige Basis für interkantonale Zusammenarbeit

Für die Regierung des Kantons St.Gallen ist der Beitritt zur teilrevidierten IVSE ein wichtiger Schritt, damit die Vereinbarung weiterhin ihre Wirkung entfaltet. Die interkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist erforderlich, damit für die Kinder und Jugendlichen im Einzelfall geeignete Unterbringungsmöglichkeiten bereitstehen. Auch die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten begrüsst die Teilrevision.

Der Beitrittsbeschluss liegt dem Kantonsrat zur Genehmigung vor (Informationen unter www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster, Geschäfts-Nr. 34.19.03 neues Fenster). Die Beratung ist im Herbst 2019 vorgesehen, so dass der Beitritt des Kantons St.Gallen bereits ab Januar 2020 wirksam werden kann.


lead_de: Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat die Vorlage des Bundes zum Bahnausbauschritt 2035 behandelt. Gegenüber den ursprünglichen Plänen des Bundes konnten in den vergangenen Monaten nennenswerte Verbesserungen für den Kanton St.Gallen erzielt werden. Zur Freude der St.Galler Regierung unterstützt der Nationalrat diese Anliegen.

title_de: Nationalrat unterstützt St.Galler Anliegen zum Bahnausbauschritt 2035

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Die Nachfrage im Personen- als auch im Güterverkehr wird gemäss den Prognosen des Bundes weiter stark zunehmen. Nationale und kantonale Strategien sehen vor, dass der überwiegende Teil dieses Zuwachses durch den öffentlichen Verkehr und dort insbesondere durch die Bahn bewältigt wird. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Bahnen und der Güterverkehrsbranche die Vorlage zum Bahnausbauschritt 2035 erarbeitet. Die darin vorgesehenen Massnahmen ermöglichen die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs auf der Schiene.

Ende September 2017 stellte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Vorlage zum Bahnausbauschritt 2035 vor. Mit den darin vorgeschlagenen Massnahmen waren die St.Galler Regierung und der Kantonsrat nur teilweise einverstanden. Wichtige Ausbauvorhaben wie Infrastrukturmassnahmen zur Realisierung des Vollknotens St.Gallen oder für Taktverdichtungen der S-Bahnen im gesamten Kanton fehlten gänzlich. Dank der beharrlichen Arbeit von Regierung, Kantonsrat und Verwaltung sowie der St.Galler Parlamentarier auf Bundesebene konnten zusätzliche Infrastrukturinvestitionen in der Botschaft platziert werden. Folgende Ausbauvorhaben mit Bezug zum Kanton St.Gallen sind vorgesehen:

Der Ständerat hat die Vorlage im März 2019 zusätzlich um den Doppelspurausbau zwischen Rorschach und Rorschach Stadt ergänzt. Der letzte einspurige Abschnitt im Schienennetz zwischen Genf und St. Margrethen kann nun ausgebaut werden. Dank der Aufhebung des Nadelöhrs kann der internationale und nationale Verkehr besser geplant werden.

Der Nationalrat hat in seiner heutigen Beratung die Aufnahme der Doppelspur Rorschach–Rorschach Stadt bestätigt und zusätzliche Anpassungen an der Vorlage vorgenommen. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

Die Regierung ist erfreut über die Aufnahme der zusätzlichen Infrastrukturvorhaben im Kanton St.Gallen. Sie setzt sich nach dem Beschluss der Vorlage durch das Bundesparlament und dem Ablauf der Referendumsfrist dafür ein, dass die in der Ostschweiz vorgesehenen Ausbauten mit hoher Priorität geplant und umgesetzt werden. Dies mit dem Ziel, dass die Kunden schnellstmöglich von den Vorteilen der neuen und verbesserten Angebote profitieren können.


lead_de: Die Eidgenössische Zollverwaltung, die praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte des Kantons St.Gallen und der kantonale Veterinärdienst stossen regelmässig auf illegal in die Schweiz eingeführte Hunde. Werden Hunde gesetzeswidrig aus Tollwutrisikoländern importiert, bergen sie grosse Gefahren für Mensch und Tier. Oft müssen die Behörden dann schnell handeln. Der kantonale Veterinärdienst rät dringend, auf die transparente Herkunft der Tiere beim Hundekauf zu achten.

title_de: Illegaler Hundeimport und Tollwut bedrohen Mensch und Tier

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Im Mai 2019 hat die Eidgenössische Zollverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Veterinärdienst des Amts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) des Kantons St.Galler einen vermeintlichen Hundehändler bei der Einreise in die Schweiz kontrolliert. Er stand unter Verdacht, wiederholt kranke und lebensschwache Welpen illegal aus einem Tollwutrisikoland in die Schweiz importiert und hier verkauft zu haben. Bei der Kontrolle im Mai wurden drei Welpen entdeckt, die der Händler in einer kleinen Transportbox im Fussraum des Beifahrersitzes verstaut hatte. Der Hundeimporteur hatte auch dieses Mal die Welpen nicht beim Zoll angemeldet, zudem verfügte er über keine Import- und Handelsbewilligung.

Illegaler Import birgt Gefahren

Da der Hundehändler mehrere tierseuchen- und zollrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten hat und die Welpen aus einem Tollwutrisikoland stammten, wurde das Gefahrenpotential betreffend Tollwut (siehe Box) als hoch eingestuft. Die Tiere wurden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit eingezogen, eingeschläfert und auf Tollwut untersucht. Eine Diagnose dieser leicht übertragbaren Krankheit ist nur am toten Tier möglich.

Das Vorgehen bei illegalen Heimtierimporten aus Tollwutrisikoländern in die Schweiz oder in die EU ist durch die geltenden Rechtsvorschriften klar festgelegt und lässt den Vollzugsorganen nur wenig Handlungsfreiraum. Nebst der Tollwutproblematik birgt ein illegaler Hundeimport noch weitere Gefahren wie unerkannte Verhaltensstörungen oder das Einschleppen von weiteren Infektionskrankheiten und Parasiten.

Gesundheit des Menschen an erster Stelle

Im Fokus der Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit der Tollwut steht der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, insbesondere die Verhinderung einer Infektion mit Tollwut und die Gewährleistung der Tollwutfreiheit. Die Einreise aus Tollwutrisikoländern von Hunden, Katzen oder Frettchen, die weniger als 7 Monate alt sind, verstösst gegen die Tierseuchengesetzgebung.

In Asien und Afrika ist Tollwut bei Tieren immer noch weit verbreitet. Die Krankheit führt auch bei zahlreichen Menschen zum Tode. Zu den geographisch nahe bei der Schweiz gelegenen Tollwutrisikoländern gehören Marokko und Tunesien sowie die Türkei, Kosovo, Albanien und Serbien. In diesen Gebieten besteht ein Risiko, dass sich Mensch oder Tier mit Tollwut infizieren. Beispiele zeigen, wie gross die Gefahr einer Tollwuterkrankung ist. Kürzlich verstarb eine Norwegerin, die sich auf den Philippinen durch einen Kratzer eines Hundewelpen angesteckt hatte. Im Jahr 2018 infizierte sich ein Brite in Marokko, 2017 eine US-Amerikanerin in Indien sowie ein 10-jähriger Franzose in Sri-Lanka. Sie alle verstarben, nachdem sie sich mit Tollwut infiziert hatten.

Hundewelpen müssen sozialisiert werden

Für eine gute Verhaltensentwicklung ist bei Welpen in der Prägephase der Kontakt zum Muttertier, zum Menschen und auch zu Artgenossen notwendig. Deshalb legt das Schweizerische Tierschutzgesetz fest, dass Welpen frühestens im Alter von acht Wochen von ihrer Mutter getrennt werden dürfen. Oftmals wird bei illegalen Hundeimporten nicht einmal dieses Mindestalter eingehalten. Eine mangelnde Sozialisierung der Hunde kann zu schwersten Verhaltensstörungen führen. Beispiele dafür sind abnorme Aggressionsbereitschaft, Angstbeissen, Schreckhaftigkeit oder Selbstverstümmelung.

Vorgehen beim Erwerb eines Hundes

Besteht Interesse an einem Hund, so gilt: "Augen auf beim Hundekauf". Ein spontaner Kauf ist oft problematisch. Der Käufer sollte vor dem Hundekauf folgende Fragen beantworten können: Kommt der Hund aus einer seriösen Zucht? Um was für ein Tierheim handelt es sich? Steht hinter einem Hundeimport eine seriöse Organisation? Es empfiehlt sich, die Hundezucht beziehungsweise das Tierheim zu besuchen, um den Hund kennenzulernen und sich ein Bild über den Herkunftsort und die Züchter zu machen. Nicht reagieren sollte man auf dubiose Inserate im Internet. Dahinter stehen oft unseriöse Händler oder selbsternannte (Tierschutz-)Organisationen, die aus ihrer Tiervermittlung Profit schlagen. Die Tiere können sogar aus sogenannten "Vermehrungsstationen" stammen, in denen Hunde unter sehr schlechten Lebensbedingungen zur "Welpenproduktion" gehalten werden. Die eidgenössischen und kantonalen Behörden versuchen mit den vorhandenen Mitteln in Zusammenarbeit mit der EU das etablierte internationale Hundehandel-Netzwerk zu bekämpfen. Ohne das nötige Bewusstsein und die Mithilfe der Bevölkerung besteht aber keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation.

Ein seriöser Züchter macht in seinen Inseraten diverse Angaben zum angebotenen Tier, erfragt Informationen vom Käufer und gibt auch Informationen über sich selber preis. Unabdingbar bei einem seriösen Geschäft ist zudem, dass ein Kennenlernen von Tier und Käufer vor dem Kauf angeboten wird.

Eine empfehlenswerte Hilfestellung bei der Vorbereitung eines Hundekaufs ist beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV unter http://www.hundekauf.ch neues Fenster zu finden.

Tollwut ist eine weltweit vorkommende Viruserkrankung der Säuger, die mit Verhaltensveränderungen, Muskelkrämpfen und Lähmungserscheinungen einhergeht. Sie hat eine Inkubationszeit von zehn bis 90 Tagen und verläuft nach dem Auftreten der ersten Symptome stets tödlich. Die Zeit von der Ansteckung bis zum Ausbruch der Krankheit variiert stark. Die Frühsymptome sind unspezifisch (generelles Unwohlsein, Kopfschmerzen, Fieber, Jucken sowie Schmerzempfindlichkeit im Bereich der Biss- oder Kratzwunden) und werden daher oft übersehen oder falsch interpretiert. Eine Behandlung ist jedoch nur vor dem Auftreten der ersten Symptome möglich. Andernfalls entwickelt sich die Krankheit progredient weiter und es kommt zur Lähmung des Atemzentrums, wodurch der Tod eintritt.

Vorkommen

Tollwut kommt weltweit vor, mit Ausnahme von Neuseeland, Antarktis, Grossbritannien, Irland und weiteren Inseln. Die Schweiz, alle EU-Länder sowie gut 50 weitere Staaten wie zum Beispiel Norwegen, Kanada und die USA gelten als amtlich anerkannt frei von Tollwut.

Ansteckung und Verbreitung

Die Ansteckung erfolgt über Schleimhaut-Kontakt oder wenn Speichel von tollwütigen Tieren auf verletzte Haut kommt. Am häufigsten geschieht die Ansteckung über Biss- oder Kratzverletzungen.

Die Krankheit beim Menschen

Erste Symptome sind generelles Unwohlsein, Fieber, Muskelschmerzen sowie Sensibilitätsstörungen am Ort der Bissverletzung. Später kommen unwillkürliche Bewegungen, Krämpfe, Wutanfälle sowie Atem- und Schluckkrämpfe hinzu.

Die Krankheit beim Tier

Frühsymptome sind Verhaltensveränderungen, Fieber oder Juckreiz an der Bissstelle. Später kommen je nach Verlaufsform Hyperaktivität, erhöhte Beissbereitschaft, Schluckbeschwerden und vermehrter Speichelfluss sowie Verdauungsstörungen hinzu. Der Tod tritt nach Auftreten der ersten Symptome innerhalb von vier bis zehn Tagen ein.

Was tun?

Die Tollwut ist eine auszurottende Seuche und meldepflichtig. Jede Person, die ein Wildtier oder herrenloses Haustier beobachtet, das sich tollwutverdächtig verhält, ist verpflichtet, die Polizei, die Jagdpolizei oder den Tierarzt zu benachrichtigen. Tollwutverdächtige Wildtiere und erkrankte Haustiere müssen sofort getötet werden. In Tollwutrisikoländern ist der Kontakt zu herrenlosen Tieren (zum Beispiel Hunden am Strand) unbedingt zu vermeiden.


lead_de: Bakterien, die gegen Antibiotika resistent sind, stellen für die moderne Medizin eine immer grössere Bedrohung dar. Der diesjährige «Informations- und Netzwerkanlass Gesundheit» widmete sich darum dem Thema Antibiotikaresistenzen und beleuchtete die Thematik aus verschiedenen Perspektiven.

title_de: Informationsanlass zum Thema Antibiotikaresistenzen

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Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann konnte beim traditionellen Netzwerkanlass in Wil wiederum zahlreiche interessierte Kadermitglieder aus dem kantonalen Gesundheitswesen begrüssen. Sie betonte zu Beginn der Veranstaltung: «Die Gefahr, die von Antibiotikaresistenzen ausgeht, ist wohl vielen bekannt, aber trotzdem wird die Problematik gerne verharmlost. Resistente Bakterien werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Darum müssen wir jetzt wirkungsvolle Massnahmen ergreifen.» Über die Entstehung von Resistenzen und mögliche Massnahmen berichteten im Anschluss vier Referierende.

Umfassende Strategie des Bundesrates

Pascal Strupler, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), berichtete über die politische Entstehungsgeschichte der «Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR)». StAR wurde im November 2015 vom Bundesrat verabschiedet. Strupler zeigte auf, dass sich die Strategie am «One-Health-Ansatz» orientiert: Da Antibiotikaresistenzen Mensch, Tier und Umwelt betreffen und diese drei Bereiche wiederum eng miteinander verknüpft sind, braucht es bereichsübergreifende und vernetzte Massnahmen. Ein wichtiger Pfeiler der Strategie ist die Information der Öffentlichkeit. Dazu wurde im letzten November eine Kampagne lanciert mit dem Slogan «Antibiotika: Nutze sie richtig, es ist wichtig».

Entstehung, Verbreitung und Kontrollmassnahmen

Philipp Kohler, Oberarzt an der Klinik für Infektiologie am Kantonsspital St.Gallen, erläuterte das Prinzip der Resistenzentstehung und –verbreitung anhand verschiedener Beispiele aus dem Spitalalltag. Wenn bei einem Patienten oder einer Patientin resistente Bakterien festgestellt werden, werden verschiedene Massnahmen eingeleitet: Der betroffene Patient wird isoliert, bei Mitpatienten wird ein regelmässiges Screening durchgeführt und die Abteilung wird wiederholt desinfiziert. Kohler zeigte auf, welche Rolle der Patientenaustausch zwischen Akut- und Langzeitinstitutionen spielt. Die Resistenz-Überwachung und –Bekämpfung müsse darum grenzüberschreitend stattfinden.

Kleine Massnahmen mit grosser Wirkung

Kantonsärztin Danuta Reinholz zeigte auf, dass die ganze Bevölkerung einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von Antibiotikaresistenzen leisten kann. Dazu gehört, dass Antibiotika gemäss Verschreibung eingenommen und nicht gebrauchte Portionen zur Entsorgung in die Apotheke gebracht werden. Zentral ist auch eine sorgfältige Handhygiene. Reinholz wies darauf hin, dass im Alltag das regelmässige Waschen der Hände mit Wasser und Seife genügt. Die Hände sollten jeweils solange gewaschen werden, bis sie vollständig mit Seife bedeckt sind. Besonders wichtig ist das Einseifen der Fingerzwischenräume. Auch Impfungen helfen, die Menschen gesund zu halten und den Einsatz von Antibiotika zu verhindern.

Gemeinsam am gleichen Strang und in die gleiche Richtung ziehen

Roger Stephan, Professor für Lebensmittelsicherheit und –hygiene der Universität Zürich erklärte, wie sich antibiotikaresistente Bakterien in der Lebensmittelkette ausbreiten und welche Folgen dies für die Konsumentinnen und Konsumenten hat. Stephan zeigte die Ausbreitung von resistenten Bakterien unter anderem bei Fleisch, Fliessgewässern, Süsswasserfischen, Importgemüse oder Hundefutter. Nur eine Veränderung bei der eingesetzten Menge und den eingesetzten Wirkstoffen könne verhindern, dass sich resistente Keime weiter ausbreiten. Diese Aufgabe müsse aber von allen beteiligten Playern gemeinsam angegangen werden und bedinge, dass auch die Konsumenten gewillt sind, Kosten für die Anpassung der Lebensmittelproduktion mitzutragen.

Jeder kann etwas tun

Heidi Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, unterstrich in ihrem Fazit die Selbstverantwortung der Bevölkerung: «Wer sich gesund hält, Hygieneregeln befolgt und seinen Impfstatus überprüft hilft vermeiden, dass Antibiotika eingesetzt werden müssen.»

«Informations- und Netzwerkanlass Gesundheit»

Das Gesundheitsdepartement führt jedes Jahr im Juni in Wil auf dem Gelände der Psychiatrie St.Gallen eine Informationsveranstaltung für das Kader im Gesundheitswesen durch. Die Veranstaltung richtet sich an ein breit gefächertes Teilnehmerfeld aus dem kantonalen Gesundheitswesen und soll den Teilnehmenden eine Plattform für einen unkomplizierten Austausch bieten.


lead_de: Der Kanton St.Gallen braucht eine Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken. Zu diesem Schluss kommt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Vorstudie. Die Regierung hat nun den Auftrag erteilt, die Strategie zu erarbeiten. Sie will die Strategie noch in der jetzigen Amtsdauer beschliessen.

title_de: Kanton erarbeitet Strategie gegen Cyber-Risiken

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Die Bedrohungen durch Cyber-Angriffe sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Mit ein Grund ist die Entwicklung des «Internet der Dinge». Hacker können heute nicht mehr nur Computer, sondern beispielsweise auch Verkehrssteuerungsanlagen oder Sensoren für das Raumklima oder in Rauchmeldern angreifen. Das Gefährdungspotential nimmt damit nochmals deutlich zu.

Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Vorstudie hat gezeigt, dass der Kanton St.Gallen eine eigene Cyberschutz-Strategie braucht, um auf Angriffe im Cyber-Raum umfassender vorbereitet zu sein und die Sicherheit im Netz besser gewährleisten zu können. Die Regierung hat nun den Projektauftrag für die Erarbeitung der Strategie erteilt. St.Gallen wird damit der erste Kanton sein, der eine kantonale Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken hat.

Schutz für Bevölkerung, Wirtschaft, Verwaltung und Gemeinden

Die St.Galler Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken ist auf höchster strategischer Ebene angesiedelt. Sie soll umfassend und keine IT- und/oder IKT-Strategie sein. Unter anderem will die Regierung in der Strategie die Rollen und Aufgaben des Kantons im Bereich «Cyber-Sicherheit» in Bezug auf die St.Galler Bevölkerung, die Wirtschaft, die Staatsverwaltung, die Gemeinden, die Organisationen mit kantonaler Beteiligung und die kritischen Infrastrukturen festhalten.

Ausserdem soll die Regierung mit der Strategie:

Die Strategie dient als oberste Richtschnur und ermöglicht und erleichtert die Koordination und Kooperation der Departemente und Ämter sowie die Staatsebenen übergreifenden Arbeiten beim Schutz vor Cyber-Risiken.

Arbeiten für mehr Schutz vor Cyber-Risiken bereits aufgenommen

Die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018-2022 (NCS II) unterteilt die Aufgaben der Kantone grob in Cyber-Sicherheit, Cyber-Defence und Strafverfolgung von Cyber-Kriminalität. Die von der Regierung in Auftrag gegebene Vorstudie zeigt, dass das Thema der Cyber-Risiken auch für den Kanton St.Gallen relevant ist.

Der Kanton hat deshalb bereits verschiedene Arbeiten getätigt. Dazu gehört beispielsweise die Gefährdungs- und Risikoanalyse Kanton St.Gallen In dieser ist «Cyberangriff» als eine von neunzehn Gefährdungen aufgelistet. Zudem wurde für die Strafverfolgung von Cyber-Kriminalität das Kompetenzzentrums Cybercrime gegründet.

Regierung soll Strategie 2020 beschliessen

Die nationalen Strategien zum Schutz vor Cyber-Risiken fokussieren auf die Aufgaben des Bundes. Deshalb wird die St.Galler Strategie mit Fokus auf die Zuständigkeiten des Kantons erarbeitet. Alle im Kanton laufenden und neuen Projekte mit Bezug auf Cyber-Risiken und dem Schutz davor können und müssen unabhängig von der Erarbeitung der Strategie weiter geplant und umgesetzt werden. Ziel ist, dass die Strategie im ersten Quartal 2020 von der Regierung beschlossen wird.


lead_de: Das Toggenburg ist Heimat einer ursprünglichen Gesangs- und Musikkultur, die in der Bevölkerung stark verwurzelt ist. Mit dem Klanghaus soll im Toggenburg ein musikalisches und architektonisches Zentrum für die Naturtonmusik entstehen. Am 30. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über das Bauprojekt ab, das aus Sicht der Regierung kulturell wie touristisch einen markanten Mehrwert schafft.

title_de: Klanghaus stärkt Kultur und Tourismus

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Im Toggenburg spielt die Musik seit jeher eine zentrale Rolle. Die Stiftung Klangwelt Toggenburg pflegt und vermittelt seit über 15 Jahren die Themen Klang, Brauchtum und Stimme in Klangkursen, auf dem Klangweg, bei Klangfestivals und in der Klangschmiede in Alt St.Johann. Mit dem Klanghaus erhält diese Klangkultur einen Bezugspunkt mit internationaler Ausstrahlung und die Klangwelt Toggenburg kann ihr Angebot markant verbessern und ausbauen. Die herausragende Akustik des Gebäudes soll Musikerinnen und Musiker aus nah und fern für Proben, Kurse und Aufführungen anziehen.

Einzigartiges Gebäude

Das Gebäude ist als Holzkonstruktion geplant. Das Raumprogramm umfasst vier akustisch einzigartige Klangräume, die wie ein Instrument gestimmt werden können. Zudem gibt es zwei Aussenbühnen für Musikexperimente im Freien. Das Klanghaus soll am heutigen Standort des Hotels Seegüetli am Schwendisee oberhalb von Unterwasser entstehen. Im Vergleich zum Hotel wird das Klanghaus weiter entfernt vom See erstellt. Durch den Abbruch des Hotels und aufgrund der besonderen Architektur wird das Landschaftsschutzgebiet am Schwendisee deutlich aufgewertet.

Vielfältige Nutzung

60 bis 80 Teilnehmende können das Klanghaus je Kurstag nutzen. Drei Gruppen können gleichzeitig ungestört voneinander arbeiten. Das breite Publikum wird das Klanghaus im Rahmen von Führungen erleben können. Zudem sind Werkstattkonzerte geplant, und es wird möglich sein, die Räume für Bildungs-, Vereins- und Firmenanlässe rund um das Thema Klang zu nutzen. Das im Jahr 2018 grundlegend überarbeitete Betriebskonzept ist auf das gesamte Schwendi-Gebiet ausgerichtet. Das Klanghaus ist eingebunden in das touristische Gesamtkonzept «KlangSchwendi» mit dem Ziel, die ganze Region weiter als Klangdestination zu positionieren. Der Kanton baut mit dem Klanghaus auf bestehenden kulturellen Stärken auf, fördert die kulturelle Vielfalt und schafft gute Rahmenbedingungen für ein reichhaltiges Kulturschaffen, das auch internationale Bezüge aufweisen wird.

Klangwelt finanziert Betrieb

Der Kanton plant das Klanghaus als Bauherr. Die Klangwelt Toggenburg wird das Haus auf eigene Kosten betreiben. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 23,3 Millionen Franken. Davon finanziert die Klangwelt Toggenburg 1 Million Franken. Für den Kanton verbleibt ein Kreditbedarf von 22,3 Millionen Franken.

Sagen die Stimmberechtigten Ja zum Bauvorhaben, werden die Bauarbeiten für das Klanghaus 2021 starten. 2023 soll das Klanghaus fertiggestellt werden.


lead_de: Zugriff auf tausende Filme und mehrere Millionen Musiktitel

title_de: Digitale Angebote - Film und Musik

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Möchten Sie an einem regnerischen Wochenende spontan einen guten Film anschauen? Sind Sie auf der Suche nach einer bestimmten Opernaufzeichnung, die nicht in Ihrem CD-Regal steht? Die Streaming-Angebote der Kantons- und Stadtbibliothek St. Gallen ermöglichen den Zugang zu mehreren Millionen Musiktiteln und zu tausenden Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilmen sowie Serien. Wir stellen Ihnen unser Streaming-Angebote vor und geben Tipps zur Benutzung. Es ist keine Voranmeldung nötig.

Durchgeführt von Manuel Bonetti (Kantonsbibliothek Vadiana)

Treffpunkt: Leserad

											Bibliothek Hauptpost, Gutenbergstrasse 2, St.Gallen, 1. Stock

									Freitag, 15.12.2023, 17:00 bis Freitag, 15.12.2023, 18:00


lead_de: Der Kanton St.Gallen will mit seinem Mobilitätsmanagement für seine Mitarbeitenden attraktiv sein und den öffentlichen Verkehr fördern. Die Regierung hat deshalb den Grundsatzentscheid gefällt, für die Mitarbeitenden der Zentralverwaltung ab dem Jahr 2020 das Ostwind-Firmenabo einzuführen. Mit der Vergünstigung des Abonnements um 30 Prozent sollen das Mobilitätsverhalten positiv beeinflusst und ein hoher Umsteigeeffekt erzielt werden. Im Gegenzug zu dieser Vergünstigung will die Regierung die Entschädigung für die Benützung des Privatautos für dienstliche Fahrten reduzieren.

title_de: Neu Ostwind-Firmenabo für Mitarbeitende

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Im Jahr 2006 wurde das Ostwind-Firmenabo mit dem Ziel lanciert, mehr Berufspendlerinnen und Berufspendler für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen. Das Firmenabo ist ein Jahresabonnement, das im ganzen Ostwind-Verbundgebiet gültig ist. So gilt es flächendeckend auf allen Bahn- und Buslinien in den sechs Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Glarus, Schaffhausen und Thurgau. Der Arbeitgeber beteiligt sich prozentual am Jahresabonnement der Mitarbeitenden. Für die Mitarbeitenden ist dieses Angebot auch deshalb attraktiv, weil sie mit dem Firmenabo auch in ihrer Freizeit Bahn und Bus im gesamten Ostwind-Gebiet nutzen können. Zum heutigen Zeitpunkt bieten rund 30 Arbeitgebende das Firmenabo an, darunter auch die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Thurgau.

Kanton als vorbildlicher und attraktiver Arbeitgeber

Anfang 2019 passte die Regierung die Personalverordnung an, mit dem Ziel, das Mitarbeitende bei dienstlichen Fahrten stärker auf die öffentlichen Verkehrsmittel setzen. Die angepasste Prioritätenordnung soll mit der Einführung des Firmenabonnements für den Ostwind-Tarifverbund ab dem Jahr 2020 weiter gefördert werden. Mit dem vorgesehenen Rabatt von 30 Prozent und der Möglichkeit der Nutzung des Firmenabos während der Freizeit soll das Mobilitätsverhalten der Mitarbeitenden der Zentralverwaltung (Staatskanzlei, Departemente und Gerichte) in die angestrebte Richtung gelenkt werden. Der Kanton will damit die Umwelt stärker schützen und als Arbeitgeber attraktiv sein.

Den zusätzlichen Kosten stehen Minderaufwände gegenüber, da Inhaberinnen und Inhaber eines Firmenabos für dienstliche Fahrten im Gebiet des Ostwind-Tarifverbunds grundsätzlich keine Kosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehr geltend machen können.

Anpassung der Spesenansätze für Fahrten mit dem Privatfahrzeug

Die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel hat zur Folge, dass die Regierung die Entschädigungen für die Benützung des eigenen Personenwagens für dienstliche Fahrten hinterfragt. Die bisherigen Ansätze (78 Rappen für die ersten 5‘000 Kilometer im Kalenderjahr, 65 Rappen für eine Fahrleistung zwischen 5‘001 und 10‘000 Kilometer, 56 Rappen für darüber liegende Fahrleistungen), die sich auch im interkantonalen Vergleich als hoch erweisen, sind deshalb angemessen herabzusetzen. Das Finanzdepartement hat dazu das Vernehmlassungsverfahren zu einer entsprechenden Anpassung der Personalverordnung per 1. Januar 2020 eröffnet.

Weitere Umsetzungsarbeiten im zweiten Halbjahr 2019

Nach dem Grundsatzentscheid zur Einführung des Ostwind-Firmenabos werden im zweiten Halbjahr 2019 Detailfragen und Rahmenbedingungen geklärt, damit die Mitarbeitenden der Departemente, der Staatskanzlei und der Gerichte frühzeitig informiert werden und rechtzeitig vom neuen Angebot profitieren können. Die Regierung ist überzeugt, dass dieses Angebot einen substanziellen Beitrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Klimaschutzes leistet und einen wichtigen Schritt zur Lenkung des Mobilitätsverhaltens unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten darstellt.


lead_de: Die Regierung unterstützt die Rapperswiler Hilfsorganisation Usthi mit einem Beitrag von 10'000 Franken zugunsten der Nothilfe für die vom Zyklon Fani geschädigte Bevölkerung an der Ostküste Indiens.

title_de: Nothilfe nach dem Zyklon Fani in Indien

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Anfangs Mai 2019 traf der Zyklon Fani mit über 200 km/h auf die indische Ostküste und hat in der Gegend um die Stadt Puri grosse Schäden verursacht. Trotz grossflächiger Evakuierung sind mehrere Tote und zahlreiche Verletzte zu beklagen. Ein grosser Teil der Infrastruktur wurde beschädigt, einfache Behausungen und eine Vielzahl der für das Einkommen der Region wichtigen Fischerboote sind unbenutzbar. Die fehlende Stromversorgung verunmöglicht zudem die Kühlung der Fischfänge. Ebenfalls Schaden genommen hat das von der Rapperswiler Stiftung Usthi betriebene Schulgebäude in Penthakata, ein Dorf in der Nähe von Puri.

Zusammen mit lokalen Partnern versorgt die Stiftung Usthi die betroffenen Menschen mit den nötigen Lebensmitteln, warmen Mahlzeiten und Material zum Schutz vor Regen und Hitze. Um den Schulunterricht möglichst rasch wieder aufnehmen zu können, hat die Instandsetzung der Infrastruktur auf dem Campus nebst der Versorgung der betroffenen Kinder und Erwachsenen Priorität.

Damit die Stiftung Usthi ihre humanitäre Hilfe in Penthakata wahrnehmen kann, ist das Hilfswerk dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat 10'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen an der Ostküste Indiens zum Ausdruck.


lead_de: Die Finanzkommission und die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates haben sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit der Universität St.Gallen (HSG) beschäftigt. Die Themen Spesenaffäre, Nebenbeschäftigungen, Revision von Reglementen und Richtlinien, internes Kontrollsystem sowie das Universitätsgesetzt wurden geprüft. Die Kommissionen führten Gespräche mit Vertretern der Universität St.Gallen, prüften Unterlagen und liessen sich über Massnahmen zur Behebung der festgestellten Probleme informieren.

title_de: Notwendige Schritte eingeleitet

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Die beiden Oberaufsichtskommissionen haben vor der Prüfung der einzelnen Themen die Zuständigkeiten und den Prüfungsumfang untereinander geklärt. Nach Ansicht der beiden Kommissionen des Kantonsrates werden mit dem Massnahmenplan der Universität St.Gallen die aufgeworfenen Problemstellungen in angemessener Weise angegangen. Beide Kommissionen erwarten, dass die Erkenntnisse aus den Ereignissen, Berichten und Untersuchungen in die Revision der Gesetze und Reglemente einfliessen werden.

Die Finanzkommission konnte sich zudem davon überzeugen, dass die Umsetzung des Massnahmenplans nach Plan verläuft. Die Finanzkommission wird die Umsetzung der Massnahmen aus der Perspektive der finanziellen Auswirkungen im Rahmen des ordentlichen Sitzungsrhythmus weiterhin aufmerksam verfolgen. Die Finanzkommission ist zuversichtlich, dass der eingeleitete Prozess einen Kulturwandel bei der Universität St.Gallen bewirkt, welcher die Institution insgesamt stärken wird.

Die Staatswirtschaftliche Kommission wird Ende 2019 zu den Ergebnissen der Prüfungstätigkeit in einer ausserordentlichen Berichterstattung Stellung nehmen. Die Befragungen und Auswertungen der Unterlagen zeigen bereits jetzt auf, dass im Rahmen der laufenden Totalrevision des Universitätsgesetzes Verbesserungen der Governance an der Universität St.Gallen umgesetzt, diverse Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten der einzelnen Organe und Gremien geklärt und die Mängel in den Organisationsstrukturen angepasst werden müssen.


lead_de: Auftaktveranstaltung – Projektpräsentation und Einführungsworkshop

title_de: Museum Sangallense – Entziffern Sie mit uns alte Schriften

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Die Kantonsbibliothek Vadiana lädt alle an der Entzifferung alter Schriften interessierten Personen ein, sich aktiv an der Transkription handschriftlicher Dokumente und damit an der digitalen Erschliessung historischer Quellen zu beteiligen. Mit der Transkription von Schenkungsverzeichnissen und Protokollbänden des 19. Jahrhunderts bewegen wir uns an der Schnittstelle von Provenienzforschung und Sammlungshistorie und spüren der Verbundenheit der St.Galler Bevölkerung mit der Kantonsbibliothek nach. Die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse unseres Citizen Science-Projekts eröffnen neue Möglichkeiten nicht nur für die Erforschung der Sammlungsgeschichte, sondern auch für die Kulturgeschichte St.Gallens.

Treffpunkt: Historischer Lesesaal, 1. Stock

Möchten Sie mitmachen? Interessierte können sich jetzt schon bei uns melden! Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren Sie über alle Neuigkeiten.

Kontakt: giuanna.beeli@sg.ch oder 058 229 91 41

Diese Veranstaltung findet im Rahmen des Sangallensienjubiläums 2025 der Kantonsbibliothek Vadiana statt.

											Historischer Lesesaal, 1. Stock, Kantonsbibliothek Vadiana, Notkerstrasse 22, St.Gallen

									Mittwoch, 25.06.2025, 18:00


lead_de: «Wie geht's dir?»: Unter dieses Motto stellt Heidi Hanselmann ihr Präsidialjahr. Die Regierungspräsidentin möchte die Bevölkerung in den nächsten Monaten für die psychische Gesundheit sensibilisieren und wird dazu in verschiedenen Gemeinden Halt machen. Zum Start ins Präsidialjahr organisierte das Gesundheitsdepartement den ersten Erste-Hilfe-Kurs für die psychische Gesundheit auf Kantonsgebiet, der von Pro Mente Sana durchgeführt wird.

title_de: Psyche pflegen und stärken

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Psychische Gesundheit geht uns alle an und wir alle können dazu einen Beitrag leisten. Darüber sind sich Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann und Roger Staub, Geschäftsleiter der Stiftung Pro Mente Sana, einig. Zwei Drittel der Bevölkerung geben in einer repräsentativen Studie an, bereits einmal im Verlauf ihres Lebens unter einer psychischen Beeinträchtigung gelitten zu haben. Ein Fünftel gibt an, sich aktuell in einem längerdauernden emotionalen Tief zu befinden. Diese Zahlen lassen aufhorchen.

Novum im Kanton St.Gallen

Der Erste-Hilfe-Kurs für psychische Gesundheit fand heute Montag zum ersten Mal im Kanton St.Gallen statt. Er wird von der Stiftung Pro Mente Sana durchgeführt. Das Interesse war sehr gross, so dass der Kurs nochmals ausgeschrieben wird. Auch die Bevölkerung soll davon profitieren können. Ab August finden Erste-Hilfe-Kurse für psychische Gesundheit an jeweils 4 Abenden in St.Gallen statt. Heidi Hanselmann hat selber am Kurs teilgenommen und zeigt sich überzeugt vom Konzept: «Im Kurs wurde Basiswissen über verschiedene psychische Probleme und Krisen vermittelt. Es wurde aufgezeigt, wie man Menschen, denen es vielleicht nicht so gut geht, ansprechen und unterstützen kann.»

Australisches Vorzeigemodell

Der Erste-Hilfe-Kurs für psychische Gesundheit ist vergleichbar mit Nothelferkursen für körperliche Beschwerden. Das Konzept der sogenannten ensa-Kurse basiert auf dem australischen Programm Mental Health First Aid und wurde Anfang Jahr von Pro Mente Sana für die Schweiz adaptiert. Das Wort ensa bedeutet Antwort und wurde aus einer der über 300 Sprachen der australischen Ureinwohner übernommen. «Wer einen ensa-Kurs absolviert, hat anschliessend Antworten auf die wichtigsten Fragen im Umgang mit Menschen, die in einer persönlichen Krise stecken», ist Roger Staub, Geschäftsleiter der Stiftung Pro Mente Sana, überzeugt.

Genau zuhören

In den nächsten Monaten möchte Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann die Einwohnerinnen und Einwohner in den verschiedenen Regionen im Kanton St.Gallen treffen, um über die Thematik der psychischen Gesundheit zu informieren und diskutieren. Damit will sie die Kampagne «Wie geht's dir?» tatkräftig unterstützen und einen Beitrag zur Enttabuisierung leisten. «Die Psyche kann wie der Körper gestärkt und gepflegt werden. Es lohnt sich darum, die Menschen dafür zu sensibilisieren. Ich freue mich auf den direkten Kontakt mit der Bevölkerung, denn dies gibt mir immer wieder wertvolle Inputs für meine Arbeit als Gesundheitschefin», sagt Heidi Hanselmann.

Darüber reden

Die Frage «Wie geht's dir?» wird tagtäglich mehrmals gestellt. Sie wird allerdings von den meisten als höflicher Gesprächseinstieg verstanden. Gemäss einer Umfrage bei 5'500 Personen, die im Auftrag von Pro Mente Sana im Herbst 2018 durchgeführt wurde, geben nur 29 Prozent eine ehrliche Antwort. «Diese alltägliche Frage bietet die Möglichkeit, sich gezielt nach dem psychischen Befinden zu erkundigen. Betroffene wünschen sich nämlich Gespräche führen zu können, ein offenes Ohr zu erhalten und ernst genommen zu werden», sagt Roger Staub. Um eine ehrliche Antwort zu erhalten, müsse man oft zweimal fragen: Wie geht's dir? und Wie geht's dir wirklich? Er freut sich darum über die Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen und das Engagement zugunsten der psychischen Gesundheit.


lead_de: Die amtlichen Publikationen des Kantons St.Gallen und mehrerer St.Galler Gemeinden sind seit letztem Samstag, 1. Juni 2019 rechtsverbindlich elektronisch unter www.publikationen.sg.ch auf der Publikationsplattform zu finden. Neu können sich die Benutzerinnen und Benutzer Publikationen eines Bereiches abonnieren. Zudem können sie neben den amtlichen Publikationen auch die Gesetzes¬sammlungen der Gemeinden und ab dem 1. August 2019 die Rechtsprechungen der Gerichte und Departemente einsehen.

title_de: Publikationsplattform ist online

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Mit Inkrafttreten des neuen Publikationsgesetzes am 1. Juni 2019 hat der Kanton St.Gallen den Primatwechsel von der gedruckten Publikation hin zur rechtsverbindlich elektronischen Publikation vollzogen. Amtliche Mitteilungen des Kantons und von mehreren Gemeinden werden fortan über die Publikationsplattform unter www.publikationen.sg.ch neues Fenster veröffentlicht. Die Publikation neuer Inserate erfolgt täglich, was bei amtlichen Anzeigen mit den damit einhergehenden Fristen ein grosser Vorteil ist.

Bei der Publikationsplattform handelt es sich um ein umfassendes und staatsebenenübergreifendes E-Government-Vorhaben von Kanton und Gemeinden. So veröffentlichen neben dem Kanton St.Gallen auch mehrere St.Galler Gemeinden ihre kommunal amtlichen Publikationen rechtsverbindlich über die Publikationsplattform. Darüber hinaus sind die Gesetzessammlungen der Gemeinden auf der Plattform einsehbar sowie weitere Publikationen von Kanton und Gemeinden. Ab 1. August 2019 sind schliesslich auch die Rechtsprechungen der Gerichte und der Departemente auf der Publikationsplattform zu finden.

Der Wechsel zur elektronischen Publikation entspricht einem Bedürfnis der Bevölkerung. Die Nutzerinnen und Nutzer können sich ihre individuellen Suchabonnemente setzen und werden so informiert, sobald neue Publikationen im gewählten Bereich zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist die Nutzung der Plattform kostenlos und sie erfolgt ortsunabhängig über das Internet. Eine Volltextsuche erleichtert das Auffinden von gesuchten Informationen.

Mit der Einführung der Publikationsplattform und der Einstellung des gedruckten Amtsblatts werden jährliche Einsparungen von rund 120'000 Franken erzielt.

Neben den amtlichen Publikationen wird seit Inkrafttreten des Publikationsgesetzes auch die Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen unter www.gesetzessammlung.sg.ch neues Fenster rechtsverbindlich elektronisch veröffentlicht.

Die Publikationsplattform des Kantons St.Gallen ist seit dem 1. Juni 2019 online. Die amtlichen Publikationen des Kantons St.Gallen und mehrerer St.Galler Gemeinden werden nun rechtsverbindlich elektronisch unter www.publikationen.sg.ch aufgeschaltet.


lead_de: Die Rechtspflegekommission nimmt für den Kantonsrat unter anderem die Oberaufsicht über Justizbehörden und Strafvollzugsbehörden wahr. Dazu steht sie in regelmässigem Austausch mit diesen Behörden. Im laufenden Geschäftsjahr hat die Kommission insbesondere die Arbeit des Kreisgerichts Toggenburg, der Anklagekammer, der Zwangsmassnahmengerichte und des Verwaltungsgerichts geprüft. Ausserdem hat sie die Forensische Therapie Rheinau ZH besucht.

content_de:
Unter dem Vorsitz von Kantonsrat Remo Maurer, Altstätten, hat die Rechtspflegekommission im Geschäftsjahr 2018/2019 festgestellt, dass die obengenannten Gerichte gut organisiert sind sowie effizient und sparsam arbeiten. Die mittlerweile umgesetzte Effizienzsteigerung zeigt sich in der Anzahl erledigter Fälle. Die Kommission regt an, Minimalstandards sowie ein strukturiertes und regelmässiges Weiterbildungsangebot für nebenamtliche Richterinnen und Richter einzuführen und die Abläufe in den Kammern des Kantonsgerichts in Bezug auf die Stellvertretungsregelung in den Sekretariaten zu prüfen. Weitere Empfehlungen betreffen die Informatik (Homeoffice, elektronische Weiterleitung von Akten), bauliche Massnahmen (behindertengerechter Zugang, Diskretion im Wartebereich) und Büromöblierung (höhenverstellbare Schreibtische).

Zum Abschluss des Geschäftsjahrs hat sich die Rechtspflegekommission zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Sicherheits- und Justizdepartementes und der kantonalen Gerichte vor Ort ein Bild über die Arbeit der Forensischen Therapie Rheinau ZH gemacht, einer Einrichtung für die ambulante und stationäre psychiatrische Versorgung von Straftäterinnen und Straftätern. Der Kanton St.Gallen plant in Wil eine ähnliche Einrichtung (Geschäft 35.17.03 neues Fenster).

Der Kantonsrat berät den Bericht 2019 der Rechtspflegekommission in der kommenden Junisession. Er ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.19.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Nachfrage nach Energiefördergeldern hat stark zugenommen. Die Beiträge für bereits zugesicherte und eingereichte Gesuche sind gesichert. Ohne zusätzliche Mittel reichen die Fördergelder aber nicht bis zum Ende des Programms im Dezember 2020. Damit weiter gezielte Anreize gesetzt werden können, will die Regierung den Kredit für das Förderprogramm Energie erhöhen und das Angebot der Fördermassnahmen anpassen.

title_de: Regierung beantragt mehr Energiefördermittel

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Da sich das Förderungsprogramm sehr grosser Nachfrage erfreut, soll zum einen die finanzielle Basis des Programms für 2019 und 2020 gestärkt werden. Konkret beantragt die Regierung dem Kantonsrat einen Nachtragskredit zum Förderungsprogramm Energie 2015 bis 2020 von 9,4 Millionen Franken zum bestehenden Sonderkredit von 32,4 Millionen Franken. Die Botschaft zum Nachtragskredit soll im September im Kantonsrat beraten werden. Die Beiträge für bereits zugesicherte und eingereichte Gesuche sind gesichert. Die Aufstockung der Fördergelder soll sicherstellen, dass das Programm verlässlich und geordnet bis zum 31. Dezember 2020 angeboten werden kann.

Zum anderen soll das Förderungsprogramm gezielt angepasst werden. So werden für einige Massnahmen Obergrenzen für Beiträge festgelegt. Weiter fokussiert die Regierung Massnahmen des Förderungsprogramms, die Beiträge des Bundes auslösen. Ein «kantonaler Franken» generiert zwei zusätzliche Franken an Bundesgeldern. Die Änderungen am Förderprogramm gelten ab 1. Juli 2019.

Dem Kanton St.Gallen stehen jährlich 5,4 Millionen Franken für Fördermassnahmen im Energiebereich zur Verfügung. Für die Laufzeit des Förderungsprogramms Energie von 2015 bis 2020 ergibt dies einen Betrag von 32,4 Millionen Franken. Zusätzlich leistet der Bund Globalbeiträge an die Förderprogramme der Kantone. In den Jahren 2017 und 2018 entwickelte sich die Nachfrage so stark, dass die Jahrestranche 2020 praktisch ausgeschöpft wurde. Die Anzahl Gesuche in den ersten Monaten des Jahres 2019 überstieg die verfügbaren Mittel. Nachfrage und Angebot müssen also im Verlauf des Jahrs 2019 wieder in Übereinstimmung gebracht werden.

Ab 1. Juli 2019 umfasst das Förderungsprogramm Energie folgende Massnahmen:

Am 13. Juni 2019 beriet der Kantonsrat in der Klimasession den Bericht 40.19.01 «Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen». Der Kantonsrat entschied, eine Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen anzugehen. Im Rahmen des Budgets 2020 soll die Regierung dem Kantonsrat einen Sonderkredit von 10 Millionen Franken für eine Periode von vier Jahren für die Kampagne vorlegen.


lead_de: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates lud die Kantonsregierungen ein, Stellung zum Vorentwurf einer Gesetzesänderung zu beziehen, der die Ehe für Personen gleichen Geschlechts ermöglichen will. Die Vorlage beschränkt sich als sogenannte Kernvorlage auf die Öffnung der Ehe. Die Anpassung weiterer Normen, bei denen die Unterscheidung nach dem Geschlecht eine Rolle spielt (z.B. Hinterlassenenrenten), soll später erfolgen. Die Regierung unterstützt die vorgeschlagene Regelung.

title_de: Regierung will Ehe für Personen gleichen Geschlechts

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Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht sich in ihrer Vernehmlassungsantwort zuhanden der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates für die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts aus. Sie befürwortet die Anwendung der eherechtlichen Bestimmungen auf gleichgeschlechtliche Ehen und die möglichst zeitnahe Umsetzung der Vorlage. Sie begrüsst die Beschränkung der Vorlage auf die Kernbereiche der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie der Adoption und die spätere Anpassung weiterer Normen. So soll laut Auffassung der Regierung der Zugang weiblicher Ehepaare zur Samenspende zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

Pragmatischer Umgang mit bestehenden eingetragenen Partnerschaften

Dass gleichgeschlechtliche Paare bereits bestehende eingetragene Partnerschaften beibehalten oder mittels einfacher Erklärung in eine Ehe umwandeln können, erachtet die Regierung als sinnvoll. Es ist laut Auffassung der Regierung aber folgerichtig, dass gleichgeschlechtliche Paare nach erfolgter Gesetzesänderung keine eingetragenen Partnerschaften mehr eingehen können.