lead_de: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus den «Public Health Emergency of International Concern» ausgerufen. Dies bedeutet, dass eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite besteht. Die Schweiz verfolgt die Situation aufmerksam und passt ihre Massnahmen fortlaufend an. Der Kanton St.Gallen ist mit den Bundesbehörden in stetem Kontakt und hat sein Gesundheitssystem auf die Versorgung von Verdachts- und Erkrankungsfällen vorbereitet.

title_de: St.Gallen ist auf Coronavirus vorbereitet

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Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des neuen Coronavirus (2019-nCoV) in China können die nationalen und die kantonalen Behörden auf die Erfahrungen aus den vergangenen Epidemien zurückgreifen. Nachdem zudem die Aufgabenteilung und der Informationsfluss zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der letzten Revision des Epidemiengesetzes geklärt wurden, ist die systematische Zusammenarbeit etabliert.

Die St.Galler Kantonsärztin Dr. med. Danuta Reinholz arbeitet über das Kantonsarztamt mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und den anderen Kantonen eng zusammen. Während das Bundesamt für Gesundheit für die Ausarbeitung und Kommunikation von Richtlinien und Verhaltensanweisungen verantwortlich ist, liegt deren Umsetzung in der Verantwortung der Kantone.

Vorgehen im Kanton St.Gallen klar definiert

Im Kanton St.Gallen ist das Vorgehen bei Auftreten von Verdachtsfällen zwischen der niedergelassenen Ärzteschaft, der Klinik für Infektiologie und Spitalhygiene des Kantonsspitals St.Gallen und dem Kantonsarztamt klar definiert. Personen, die sich in den vorhergehenden 14 Tagen in China aufgehalten haben und grippale Symptome entwickeln, müssen sich bei ihrem Hausarzt oder ihrer Hausärztin telefonisch melden. In Zusammenarbeit mit den Spezialistinnen und Spezialisten der Klinik für Infektiologie und Spitalhygiene am Kantonsspital St.Gallen werden anschliessend diagnostische und therapeutische Massnahmen evaluiert und in die Wege geleitet.

Personen, die aus China zurückehren und keine Symptome haben, dürfen nach der Reise regulär der beruflichen Tätigkeit nachgehen und die Schule besuchen.

Hotline für die Bevölkerung aktiviert

Das Bundesamt für Gesundheit betreibt eine Hotline, die der ganzen Bevölkerung der Schweiz zur Verfügung steht. Neben der allgemeinen Hotline wird eine separate Hotline für Reisende angeboten.

Die Coronaviren stellen eine Virenfamilie dar. Gewöhnliche Coronaviren verursachen meistens milde Erkältungssymptomatik mit Husten und Schnupfen. Bestimmte Coronaviren können aber auch schwere Infektionen der unteren Atemwege verursachen, und zu Lungenentzündungen führen. Das neue Coronavirus scheint bei einem Teil der Patienten mit einem schwereren Verlauf einherzugehen. Todesfälle traten allerdings bisher vor allem bei Patientinnen und Patienten auf, die bereits zuvor an schweren Grunderkrankungen litten. Die Übertragung des neuen Coronavirus von Mensch zu Mensch findet wie bei der Grippe über Tröpfchen beim Husten und Niesen statt.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Inkubationszeit bis zu 14 Tagen beträgt. Den besten Schutz vor über Tröpfchen übertragbaren Krankheiten stellt eine gute Händehygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstand zu Erkrankten dar. Diese Massnahmen sind in Anbetracht der Grippewelle aber überall und jederzeit sinnvoll.

Hotline für die Bevölkerung: 058 463 00 00

Hotline für Reisende: 058 464 44 88

(Täglich von 8 bis 18 Uhr)

Informationsseite des Bundesamtes für Gesundheit: www.bag.admin.ch neues Fenster


lead_de: Bei Rossrüti, Gemeinde Wil SG, wurden ein Lamm und ein Rehbock von einem Wolf gerissen. Die Schafhalter wurden sofort alarmiert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Wolf reisst bei Rossrüti Schaf und Reh

content_de:
Am vergangenen Samstag erhielt der kantonale Wildhüter innert kurzer Zeit zwei Meldungen aus Rossrüti. Zuerst war es ein toter Rehbock und wenig später ein totes Lamm mit den für einen Wolfsriss charakteristischen Bissverletzungen. Die in der darauffolgenden Nacht beim Rehbock installierte Fotofalle bestätigte den Verdacht des Wildhüters: Ein Wolf kehrte zum Kadaver zurück.

Bereits im Laufe des Samstags wurden die Schafhalter in der Gegend um Wil mittels SMS-Alarmdienst informiert.

Es ist nicht der erste Angriff in dieser Region: Am 22. Dezember 2019 wurden bei Oberrindal zwei Lämmer vom Wolf gerissen. Auch im Kanton Thurgau kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren Rissen.

Toter Luchs bei Kirchberg

Am Freitag letzter Woche fand ein Passant bei Kirchberg einen toten Luchs. Alles deutet darauf hin, dass der Luchs krank war. Er wird im Tierspital Bern untersucht.

content_format: html


lead_de: Bei Zuckenriet SG (Gemeinde Niederhelfenschwil) wurden drei Schafe getötet und fünf Schafe verletzt. Die Schafhalter wurden sofort alarmiert.

title_de: Wolf reisst bei Zuckenriet mehrere Schafe

content_de:
Am vergangenen Samstag erhielt der kantonale Wildhüter eine Meldung, dass in einem Schafstall mehrere Schafe tot oder verletzt seien. Vor Ort bestätigte sich schnell, dass ein Wolf der Täter war. Der Wolf drang erneut in einen gedeckten Offenstall direkt auf dem Hof neben einer Strasse ein. Drei Schafe waren bereits tot, drei weitere mussten aufgrund ihrer schweren Verletzungen getötet werden, zwei weitere wiesen Bisswunden auf. Eine montierte Fotofalle vor dem Hof lichtete am Sonntagmorgen um 7 Uhr einen ausgewachsenen Wolf ab.

Bereits im Laufe des Samstags wurden die Schafhalter im Fürstenland mittels SMS-Alarmdienst informiert.

Seit dem 22. Dezember 2019 ist dies der sechste Angriff eines Wolfes im Grenzgebiet der Kantone St.Gallen und Thurgau. Das letzte Mal griff der Wolf vor einer Woche bei Rossrüti (Gemeinde Wil, SG) an und tötete ein Lamm. Die Distanz zwischen beiden Angriffen liegt bei 8.5 km. Aufgrund des Schadenbilds und der geringen Distanz der Fälle geht man von demselben Wolf aus.

Obwohl das Verhalten eines Wolfes, der mehrfach Schafe in geschützten Laufställen reisst, aussergewöhnlich und problematisch ist, lässt das gültige eidgenössische Jagdgesetz im Moment keinen Abschuss zu. Der Kanton kann eine Abschussbewilligung gegen einzelne Wölfe erteilen, wenn die Schadensschwelle bezüglich der Anzahl gerissener Nutztiere überschritten wurde. Das revidierte Bundesjagdgesetz sieht einen Abschuss solcher Schaden stiftenden Wölfe vor, die ein problematisches und auffälliges Verhalten aufweisen. Gegen dieses Jagdgesetz wurde das Referendum ergriffen.


lead_de: Eine Person, die positiv auf das Coronavirus getestet worden ist, ist heute verstorben. Die Person hatte verschiedene Vorerkrankungen.

title_de: Erster Todesfall im Kanton St.Gallen

content_de:
Beim ersten Todesfall im Kanton St.Gallen aufgrund des Coronavirus handelt es sich um einen Mann mit Jahrgang 1934. Der Mann hatte verschiedene Vorerkrankungen. Der Kanton St.Gallen wird aufgrund des Persönlichkeitsschutzes keine weiteren Angaben machen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht den Angehörigen ihre Anteilnahme aus.

Aktuell sind im Kanton St.Gallen 185 Personen am Coronavirus erkrankt. Die Regierung erinnert die Bevölkerung daran, die Hygiene- und Verhaltensvorgaben des BAG strikt einzuhalten. Nur so lässt sich die Zahl der schweren Erkrankungen begrenzen.


lead_de: Während die Anzahl der Rothirsche weiter zunimmt, sinken die Bestände von Reh, Gämse und Steinbock. Das zeigt die aktuelle Jagdstatistik des Kantons St.Gallen.

title_de: Es gibt immer mehr Rothirsche

content_de:
Noch nie zählten die Jägerinnen und Jäger so viele Rothirsche wie im Frühjahr 2019. Die Rothirschjagd im darauf folgenden Spätsommer bis Herbst brachte das zweithöchste Ergebnis, das je erreicht wurde. Der Rothirsch profitiert offensichtlich von den grossräumigen Umweltveränderungen, in erster Linie verursacht durch den erhöhten Nährstoffeintrag.

Der Rehbestand liegt gegenüber dem Maximum der 1990er Jahre um rund einen Viertel tiefer. Hier spielen der steigende Luchsbestand sowie der hohe Rothirschbestand eine grosse Rolle. Rehe stehen in direkter Nahrungskonkurrenz zu den Rothirschen.

Gämse leiden unter dem Klimawandel, den zunehmenden Störungen durch Freizeitaktivitäten in den Bergen und den steigenden Rothirsch- und Luchsbeständen. Die Jagd nimmt darauf Rücksicht und bejagt diese sensible Tierart schonend.
Auch Steinböcke wurden weniger als im Vorjahr erlegt, weil der Vorwinter 2018/19 zu grossen Verlusten im südlichen Sarganserland führte.


lead_de: Die St.Galler Schulen betreiben seit zwei Wochen erfolgreich Fernunterricht, auf den höheren Stufen konsequent digital. Die Lehrpersonen bewältigen die ausserordentliche Lage hervorragend. Dennoch wird erkennbar, dass die «richtige» Schule auf Präsenzunterricht angewiesen bleibt – auch um ihre Integrationsaufgabe zu erfüllen. Die Regierung weist die Lehrpersonen deshalb an, sich bis Ende April auf Fernunterricht, für die Zeit danach aber teilweise wieder auf Präsenzunterricht einzustellen. Voraussetzung ist die Lockerung des Ausnahmezustandes durch den Bundesrat.

title_de: Fernunterricht funktioniert nur als Behelf

content_de:
Der Entscheid des Bundesrates, alle Schulen zu schliessen, ist beispiellos. Er hat die Schulen des Kantons St.Gallen herausgefordert, nicht aber ins Chaos gestürzt. Umsichtig, zupackend und kreativ haben die Lehrpersonen über ein Wochenende von Führung im Schulzimmer auf Führung auf Distanz umgestellt. Die Schülerinnen und Schüler folgen ihren Anweisungen ohne Aufhebens und die Eltern ziehen loyal mit. Die Regierung zeigt sich beeindruckt. Sie dankt allen Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden für diesen Kraftakt. Ebenso dankt sie den Eltern für die Unterstützung.

Präsenzunterricht bleibt unersetzbar

Lernen und Lehren auf Distanz ist eine temporäre Alternative. Sie bietet neue Möglichkeiten, hat aber auch Grenzen. Es setzt bei den Lernenden und den Lehrpersonen ein Potential frei, das in der «klassischen» Schule noch nicht so stark erschlossen war, beispielsweise für die unbefangene Nutzung der digitalen Hilfsmittel und für das selbständige Arbeiten. Dieses Potential soll im Schulleben verstärkt zur Entfaltung kommen, wenn die Normalität zurück ist.

Die «Corona-Schule» ist aber nicht ideal: Der physische Kontakt in der Klasse bleibt unersetzlich und muss so bald als möglich wieder zum Fundament der Schule werden. Das zeigen die Erkenntnisse der ersten Tage. Dies gilt besonders für die Volksschule, wo der Fernunterricht die Familien, in denen sich die Eltern oft im Homeoffice befinden, belastet. Anlass zu Sorge gibt hier insbesondere die Situation jener Kinder und Jugendlichen, denen es im Elternhaus an der nötigen Unterstützung für die Erfüllung der Schulpflicht mangelt: Schülerinnen und Schüler aus bildungsferneren Kreisen, namentlich auch bei Migrationshintergrund.

Hier stösst der mittelbare Unterricht rasch an Grenzen. Ebenfalls herausfordernd ist es, Schulkinder mit besonderem Bildungsbedarf aus der Distanz wirksam zu fördern. Es wird für die Lehrpersonen einen zweiten Kraftakt bedeuten, nach der Öffnung der Klassenzimmer der sozialen und didaktischen Schere entgegenzuwirken.

Bereitmachen, um baldmöglichst wieder normal zu unterrichten

Wie lange die ausserordentliche Lage noch andauert, ist derzeit noch offen. Die St.Galler Schulen sind von der Regierung angewiesen worden, den Fernunterricht nach den Frühlingsferien bis Ende April zu planen. Für die ersten drei Wochen der Schulschliessung wurde den Volksschulen seitens des Kantons empfohlen, sich auf die Vertiefung von Stoff zu konzentrieren, der zuvor schon vermittelt wurde. Manche Schulen haben inzwischen im Fernunterricht auch schon das Erarbeiten neuer Lerninhalte erprobt. Nach den Frühlingsferien soll im Fernunterricht überall konsequenter auf das Vermitteln neuer Lerninhalte gesetzt werden. An den Mittelschulen und den Berufsfachschulen ist der Fernunterricht von Anfang an intensiv genutzt worden. An den Hochschulen ist er weitgehend organisch verankert.

Die Regierung legt allerdings Wert darauf, dass sich die Schulen im Fernunterricht nicht einschränken. Auch wenn die Entwicklung der Pandemie nicht vorhergesagt werden kann, sollen die Schulen jetzt schon an die Zeit nach der Krise denken und entsprechend planen. Ziel soll es sein, ab Mai teilweise etwa für die Benachteiligten in Kleingruppen und spätestens ab Juni vollständig im Normalbetrieb für Präsenzunterricht gerüstet zu sein. Nicht zu vergessen ist, dass die Schule eine starke gesellschaftliche Integrationskraft hat. Mit Fernunterricht ist dies weniger gut möglich. Der Kanton St.Gallen setzt sich deshalb national dafür ein, dass die Schulschliessung nicht unverhältnismässig lange dauert.

«Corona»-Schuljahr ungeschmälert anrechnen

Die Regierung vertritt klar die Haltung, dass das Schuljahr 2019/20 für das schulische Fortkommen des betroffenen Jahrgangs aller Stufen ungeschmälert angerechnet werden muss. Die Zeugnisse werden ausgestellt und mit einem Vermerk auf den wegen der Pandemie zeitweise ausgesetzten Präsenzunterricht versehen. Für den Umgang mit für das Fortkommen relevanten Prüfungen erarbeitet das Bildungsdepartement in Zusammenarbeit mit den Schulen Sonderlösungen.

Lernende der Berufsbildung arbeiten in der Zeit der geschlossenen Schulen grundsätzlich die ganze Arbeitswoche in den Betrieben. Es ist sinnvoll, dass sie ihre Chefinnen und Chefs nach Kräften unterstützen können. Allerdings müssen sie an den Schultagen vom Arbeitsplatz aus für Fernunterricht zur Verfügung stehen. Die Betriebe sind gebeten, dies konsequent zuzulassen. Sollte die Infrastruktur im Lehrbetrieb dafür nicht geeignet sein, kann den Lernenden an den Schultagen erlaubt werden, dem Fernunterricht von zu Hause aus zu folgen.

Auf der ganzen Sekundarstufe II muss alles getan werden, dass die obersten Jahrgänge die Ausbildung mit anerkannten Diplomen abschliessen können. Klassenrepetitionen oder gar das «Löschen» eines ganzen Schuljahrs wären unhaltbar und ungerecht. Die Modalitäten für die Abschlüsse werden zurzeit in Abstimmung in der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und im Austausch mit dem Bund national koordiniert. Die Entscheide sind noch nicht gefallen. Bei den Berufslehren müssen die Weichen rasch gestellt werden – es läuft hier voraussichtlich auf anerkannte prüfungsfreie Abschlüsse hinaus. Für die Mittelschulen bleibt noch etwas mehr Zeit. Hier ist der Entscheid, ob die Prüfungen stattfinden oder nicht, von der weiteren Entwicklung der Gesundheitslage abhängig.

Erfahrungen für IT-Bildungsoffensive nutzen

Fernunterricht basiert stark auf digitalen Mitteln. Je höher die Schulstufe ist, desto konsequenter ist er digitalisiert. Die aktuelle Krise ist ein ungeplantes Experimentierfeld für einen Teil der Themen, die mit der IT-Bildungsoffensive angegangen werden. Dort werden zurzeit die neuen Studiengänge und Weiterbildungen vorbereitet, die ab dem Jahr 2021 wirksam werden. Die Projektleitungen in der IT-Bildungsoffensive werden aus dem «Corona-Ruck» Synergien gewinnen und nutzen.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute Dr. Jan Scheffler zum neuen Leiter der Dienststelle Recht und Legistik gewählt. Der 41-jährige Jurist und Staatswissenschaftler ist seit 2014 stellvertretender Leiter der Dienststelle. Er tritt am 1. Juni 2020 die Nachfolge von Vizestaatssekretär Dr. Benedikt van Spyk an, der Mitte Februar vom Kantonsrat zum neuen Staatssekretär für die Amtsdauer 2020/2024 gewählt wurde.

title_de: Jan Scheffler wird Leiter Recht und Legistik

content_de:
Die Dienststelle Recht und Legistik übernimmt an der Schnittstelle zwischen den Departementen und der Regierung die Vorprüfung sämtlicher Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Kantonsratsbeschlüssen. Die Dienststelle begleitet sämtliche Regierungssitzungen und berät die Regierung bei staats- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Ihr ist auch der Dienst für politische Rechte zugeordnet, der für sämtliche Wahlen und Abstimmungen sowie für kantonale Referenden und Initiativen zuständig ist.

Dr. Jan Scheffler ist 41 Jahre alt, Jurist sowie Staatswissenschaftler und seit 2014 stellvertretender Leiter der Dienststelle Recht und Legistik. Zuvor war er Leiter Rechtsdienst bei der Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt St.Gallen. Seine Ausbildung absolvierte er an der Universität Osnabrück, am «Institut d'Etudes Politiques de Paris» und an der Universität St.Gallen. Aufgrund der ausgewiesenen persönlichen und fachlichen Eignung von Dr. Jan Scheffler hat die Regierung auf ein Ausschreibungsverfahren verzichtet.

Dr. Jan Scheffler übernimmt die Leitung der Dienststelle am 1. Juni 2020. Seine bisherige Stelle wird in den nächsten Tagen ausgeschrieben.


lead_de: Die Solidarität der St.Galler Bevölkerung ist überwältigend. Nach einem Aufruf meldeten sich in weniger als einer Woche über 500 Personen aus dem Fachbereich Gesundheit. Aber nicht nur aus dem Gesundheitsbereich bieten Menschen in diesen Tagen ihre Hilfe an: Einkaufen für die Nachbarin, Gassi gehen mit dem Hund des Onkels oder einfach da sein für ein Gespräch. Der Kanton St.Gallen hilft über die Webseite www.sg.ch/coronavirus-hilfe, diese freiwilligen Helferinnen und Helfer und bedürftige Menschen und Stellen zueinander zu führen. Auf der Webseite können sich sowohl freiwillige Helferinnen und Helfer, als auch hilfsbedürftige Menschen melden.

title_de: Kanton bündelt und vermittelt

content_de:
Bei den Gemeinden und dem Kanton St.Gallen melden sich immer wieder Personen und Organisationen, die in dieser Krise helfen möchten, aber nicht sicher sind wie. Bereits heute bieten zahlreiche Menschen ihre Hilfe an; sei es persönlich, über Social Media oder über Aushänge. Vor allem ältere und chronisch kranke Menschen, die zuhause bleiben sollen, sind auf diese Unterstützung angewiesen.

Der Kanton St.Gallen hilft nun, diese Angebot zu bündeln und Helfende und Hilfesuchende zu vernetzen. Wer helfen will oder Hilfe braucht, kann sich ab sofort unter www.sg.ch/coronavirus-hilfe neues Fenster melden. Der Zivilschutz erfasst und beurteilt die eingegangenen Hilfsangebote und -bedürfnisse. Anschliessend vermittelt er die Personen an die richtigen Stellen.


lead_de: Wer Symptome wie Fieber, Husten und Atembeschwerden hat, soll zu Hause bleiben und Kontakte mit Personen vermeiden. Wer hingegen zu der Gruppe der besonders gefährdeten Personen gehört und Symptome hat, meldet sich telefonisch bei seiner Hausärztin oder seinem Hausarzt. Um die Ärzteschaft bei den hohen Patientenzahlen zu entlasten, baut der Kanton St.Gallen drei regionale Konsultationszentren auf. Diese werden ab dem 30. März 2020 in Betrieb genommen. Sie können nur mit einer ärztlichen Überweisung aufgesucht werden.

title_de: Kanton entlastet Ärzteschaft bei Abklärungen

content_de:
Für Betroffene bleibt der Ablauf gleich: Personen, die schwere Symptome zeigen oder zu der besonders gefährdeten Gruppe gehören, melden sich zuerst telefonisch bei der Hausärztin oder dem Hausarzt an. Falls aus Sicht der Ärzteschaft eine Konsultation notwendig ist, wird die Hausärztin oder der Hausarzt die Person bei einem Konsultationszentrum anmelden, falls die Praxis keine weiteren Patienten aufnehmen kann. Anschliessend erhält die betroffene Person einen Termin in einem Konsultationszentrum.

Die drei Konsultationszentren werden im Raum St.Gallen, in der Region Sarganserland und der Region See-Gaster in Betrieb genommen. Zutritt erhält nur, wer vorgängig durch die Hausärztin oder den Hausarzt angemeldet wurde und sich ausweisen kann. Wer ohne Terminreservation vor Ort erscheint, wird nicht behandelt.

Die Regierung hat den kantonalen Führungsstab beauftragt, die drei Konsultationszentren aufzubauen. Das Fachpersonal in den Konsultationszentren wird ab dem 30. März 2020 die Hausärztinnen und Hausärzte im Kanton St.Gallen unterstützen und entlasten.

Hohe Resonanz auf Aufruf an Gesundheitspersonal

Am vergangenen Mittwoch hatte der Kanton online und auf Social Media bekannt gegeben, dass er weiteres Fachpersonal im Gesundheitswesen sucht. Die Resonanz des Fachpersonals ist überwältigend: Bisher haben sich über 500 Personen gemeldet, darunter sind diplomierte Pflegefachpersonen, Fachangestellte Gesundheit, Pflegehilfen, Ärztinnen und Ärzte und viele Personen aus den medizinisch-, technisch- und therapeutischen Berufen. Dieser Personalpool ist quasi ein Sicherheitsnetz für Gesundheitsinstitutionen, die aufgrund der aktuellen Lage Personalengpässe überbrücken müssen. Das Gesundheitsdepartement kann damit schnell helfen und Personalengpässe beseitigen, beispielsweise in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen oder der Spitex. Alle Gesundheitsinstitutionen sind informiert, dass sie sich bei Personalengpässen an den Dienst für Pflege und Entwicklung des Gesundheitsdepartements wenden können. Die ersten Personen konnten bereits erfolgreich vermittelt werden. Weitere können sich weiterhin melden auf http://www.sg.ch/coronavirus neues Fenster.


lead_de: Ab sofort müssen Veranstalterinnen und Veranstalter von Anlässen mit über 150 Personen online ein Formular ausfüllen. Das Gesundheitsdepartement wägt auf Basis der gemachten Angaben das Risiko der Veranstaltung ab. Für Anlässe mit unter 150 Personen kann der Veranstalter oder die Veranstalterin selber eine Risikoabwägung vornehmen.

title_de: Kanton passt Weisung zu Veranstaltungen an

content_de:
Der Bundesrat hatte am 28. Februar 2020 entschieden, dass für Veranstaltungen mit unter 1000 Personen eine Risikoabwägung durch den Veranstalter und den Kanton vollzogen werden muss. Ab sofort steht im Kanton St.Gallen hierfür ein Formular auf der Website www.sg.ch/coronavirus neues Fenster zur Verfügung. Dort müssen beispielsweise Angaben zur Anzahl Teilnehmenden, zur Veranstaltungsart und dem Veranstaltungsort gemacht werden. Die Angaben werden anschliessend durch das Kantonsarztamt geprüft. Es wägt das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus an der Veranstaltung ab. Aufgrund dieser Empfehlung sind Veranstaltungen entweder erlaubt oder sollen abgesagt werden.

Regelungen für Veranstaltungen mit unter 150 Personen

Wer eine Veranstaltung mit unter 150 Personen plant, muss das Formular nicht ausfüllen. Hingegen muss der Veranstalter oder die Veranstalterin die Vorgaben des Gesundheitsdepartementes einhalten. Diese sind:

-        Stellen Sie bei den Eingängen zu Ihrer Veranstaltung entsprechende Hinweise auf und machen Sie auch auf die Hygienemassnahmen aufmerksam. Auf der Website des BAG und des Kantons sind Vorlagen zu finden.

-        Fragen Sie bei der Eingangskontrolle bei den Teilnehmenden mit Hilfe einer einfachen Liste nach, ob die Teilnehmenden in letzten 14 Tagen in einem betroffenen Gebiet gemäss BAG waren (Gebiete sind auf der Website des BAG aufgeführt). Falls ja, sollen diese Teilnehmenden wieder nach Hause gehen.

-        Fragen Sie bei der Eingangskontrolle die Teilnehmenden, ob sie Symptome wie Fieber, Husten und Atembeschwerden zeigen. Falls ja, sollen sie wieder nach Hause gehen.

-        Es wird empfohlen, dass besonders gefährdete Personen nicht teilnehmen. Dazu zählen Personen über 65 Jahre und Personen mit schweren Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen oder Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen.

-        An Veranstaltungen soll auf engen Kontakt wie zum Beispiel das Tanzen verzichtet werden.

-        Passen Sie wenn möglich die räumlichen Verhältnisse an. Prüfen Sie auch die Verschiebung nach draussen. Mehr Platz bedeutet weniger Risiko.

-        Machen Sie Ihre Gäste – sofern möglich - im Vorfeld per E-Mail auf diese Empfehlungen aufmerksam. Betroffene Teilnehmende sollen zu Hause bleiben. Gäste mit Symptomen wie Fieber, Husten und Atembeschwerden sollen ebenfalls zu Hause bleiben.

Veranstaltungen mit über 1000 Personen bleiben gemäss Bundesrat bis mindestens zum 15. März 2020 verboten.

Das Gesundheitsdepartement passt die Weisung an, weil das Bundesamt für Gesundheit gestern seine Empfehlungen im Umgang mit Veranstaltungen geändert hat.

Neue Präventionsmassnahme: Abstand halten

Das Bundesamt für Gesundheit hat heute zudem ein neues Merkblatt zu den Präventionsmassnahmen publiziert. Neu ist, dass man Abstand halten soll zueinander. Damit sollen vor allem ältere Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden, da das Virus bei ihnen einen stärkeren Verlauf nehmen kann.

Der Kanton rät:

-        Wer für Personen mit chronischer Erkrankung oder mit geschwächtem Immunsystem einkaufen kann, soll dies diesen Personen anbieten.

-        Wer Sitzungen auch per Video- oder in einer Telefonkonferenz führen kann, soll dies tun.

-        Wer Sitzungen mit Direktkontakt durchführt, soll wenn möglich grössere Räume reservieren, um auch bei Sitzungen Abstand halten zu können.

Abstand halten ist vor allem als Schutz der Risikogruppen wichtig. Dazu zählen Personen ab 65 Jahren und Personen, die eine Vorerkrankung haben. Kinder stellen keine Risikogruppe dar. Da sie aber das Virus übertragen können, sollen sie enge Kontakte mit Risikogruppen vermeiden.


lead_de: Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen werden ab sofort zu Hause Aufgaben lösen oder via Fernstudium am Unterricht teilnehmen. Das Bildungsdepartement leitet in Zusammenarbeit mit den Schulen die dazu nötigen Schritte ein, nachdem der Bundesrat heute den Präsenzunterricht bis zum 4. April 2020 verboten hat. Zudem sind alle Veranstaltungen mit über 100 Personen bis Ende April verboten.

title_de: Kanton regelt Schulunterricht und Anlässe

content_de:
Der Bundesrat hat heute einschneidende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung bekanntgegeben, insbesondere auch für jene Personen, für die das Coronavirus ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt. Die Regierung unterstützt die Entscheide des Bundesrates, ist sich aber bewusst, dass die Massnahmen einen grossen Eingriff in die Freiheit jeder und jedes Einzelnen darstellen. Es geht für die Regierung dabei um die Solidarität.

Umsetzung des Verbots des Präsenzunterrichts

So hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er den Präsenzunterricht auf allen Stufen bis zum 4. April 2020 aussetzt. Schulschliessungen sind eine Notmassnahme: Sie können nur pragmatisch und mit gewissen Qualitätseinbussen kompensiert werden. Grundsätzlich bleibt die Lern- und Lehrpflicht aber bestehen. Sie wird erfüllt, soweit es zumutbar ist.

Wie die neuen Vorgaben umgesetzt werden können, zeigt sich in der folgenden Übersicht:

Volksschule

In der Volksschule liegt es grundsätzlich im Ermessen der Gemeinden als verantwortliche Schulträger, inwieweit sie mit Hausaufgaben oder auf der Oberstufe mit IT-Möglichkeiten überbrückend ein gewisses Lernen der Schulkinder ermöglichen. Das Bildungsdepartement wird in Absprache mit den Gemeinden rasch möglichst Empfehlungen ausarbeiten. Zur Volksschule gehören alle öffentlichen und privaten Schulen, einschliesslich Sonderschulen.

Gemäss Bundesrat können die Kantone Betreuungsangebote vorsehen. Dies, um zu verhindern, dass Kinder von den Grosseltern oder kranken Eltern betreut werden, da für diese das Coronavirus ein erhöhtes Risiko darstellt. Zudem ist es wichtig, dass die Eltern weiterhin der Erwerberstätigkeit insbesondere in den Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie der Spitex nachkommen können.

Für die Regierung hat deshalb nun höchste Priorität, dass Eltern und Arbeitgeber schnellstmöglich wissen, wie diese Betreuungsangebote aussehen. Die Regierung wird deshalb morgen an einer ausserordentlichen Sitzung Massnahmen diskutieren.

Mittel- und Berufsfachschulen

Auch der Unterricht der Schülerinnen und Schüler an den Mittel- und den Berufsfachschulen findet bis zum 4. April 2020 nicht mehr in den Klassenzimmern statt. Trotzdem müssen die Schülerinnen und Schüler ihren Lernprozess fortsetzen. Wie die Mittel- und Berufsfachschulen diesen sicherstellen, liegt in ihrer Kompetenz. In den vergangen Tagen stand das Bildungsdepartement bereits in intensivem Kontakt mit den Schulen, um die digitalen Möglichkeiten für Fernunterricht auszuloten. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Schulen auf solchen Unterricht gut vorbereitet sind.

Bereits angesetzte Prüfungen können gemäss Bundesrat durchgeführt werden, wenn bestimmte Schutzmassnahmen getroffen werden. Das Gesundheitsdepartement wird diese Massnahmen zusammen mit dem Bildungsdepartement definieren.

Hochschulen

Präsenzunterricht an den Hochschulen verbietet der Bundesrat ebenfalls bis zum 4. April 2020. Die St.Galler Hochschulen haben in den vergangenen Tagen die nötigen Schritte getätigt, damit die Studierenden auch über digitale Kanäle an Vorlesungen teilnehmen können.

Eltern, Studierende und Lehrbetriebe werden in den kommenden Tagen zudem direkt durch die zuständigen Ämter und Institutionen über die neueste Regelung und den Empfehlungen informiert.

Einschränkungen bei Veranstaltungen

Der Bundesrat hat heute auch entschieden, dass er neu Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ab sofort und bis zum 30. April 2020 verbietet.

Neu gilt demnach:

Veranstaltungen über 100 Personen

Sind vom Bundesrat verboten

Veranstaltungen mit weniger als 100

 Personen

Veranstaltungen unter 100 Personen dürfen durchgeführt werden, wenn folgende Präventionsmassnahmen eingehalten werden:

-        Räumliche Verhältnisse: mehr Platz bedeutet weniger Risiko.

-        Bei Sitz/Stuhlreihen: Jeder zweite Sitz muss freibleiben. Der Abstand muss auch zwischen den Sitzreihen gewährleistet sein.

-        Es darf maximal die Hälfte der baupolizeilichen/feuerpolizeilichen bewilligten Maximalpersonenzahl anwesend sein, Obergrenze bleibt bei 100 Personen (Beispiel: bau/feuerpolizeilich gestattet maximal 150, erlaubte Anzahl demnach 75)

-        Stellen Sie bei den Eingängen zu Ihrer Veranstaltung entsprechende Hinweise auf und machen Sie auch auf die Hygienemassnahmen aufmerksam. Auf der Webseite des BAG sind Vorlagen zu finden. Die Hygienemassnahmen sind: Gründlich Hände waschen, Hände schütteln vermeiden, in Taschentuch oder Armbeuge husten und niesen, bei Fieber und Husten zu Hause bleiben, Abstand halten.

-        Fragen Sie bei der Eingangskontrolle bei den Teilnehmenden mit Hilfe einer einfachen Liste nach, ob die Teilnehmenden akute Symptome wie Fieber und Husten haben oder krank sind oder sich krank fühlen. Falls ja, dürfen diese nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

-        Besonders gefährdete Menschen: Es wird empfohlen, dass besonders gefährdete Personen (Personen über 65 Jahre und Personen mit schweren Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz-Bluthochdruck, Kreislauferkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen) an der Veranstaltung NICHT teilnehmen. Dies liegt aber in der Selbstverantwortung dieser Personen.

-        Achten Sie auf Folgendes: Das Coronavirus wird hauptsächlich übertragen bei engem und längerem Kontakt (mehr als 15 Minuten und Abstand weniger als 2 Meter)

-        Machen Sie Ihre Gäste – sofern möglich – im Vorfeld per E-Mail auf diese Richtlinien aufmerksam. Betroffene Gäste sollen zu Hause bleiben. Gäste mit Symptomen wie Fieber, Husten und Atembeschwerden sollen ebenfalls zu Hause bleiben.

Unter Veranstaltungen fallen auch Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Theater, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder und Wellnesszentren.

Restaurations- und Barbetriebe sowie

 Diskotheken und Nachtclubs

Diese Betriebe dürfen nicht mehr als 50 Personen (inklusive Personal) aufnehmen. Sie müssen sich ebenfalls an die

Hygieneempfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit halten, insbesondere:

-          Stellen Sie bei den Eingängen entsprechende Hinweise auf und machen Sie auch auf die Hygienemassnahmen aufmerksam. Auf der Website des BAG und des Kantons (unter «Vorlage Plakate für Veranstalterinnen und Veranstalter» oder «Plakate zum Ausdrucken») sind Vorlagen zu finden.

-          Fragen Sie beim Eingang, ob die Gäste akute Symptome wie Husten und Fieber haben oder sich krank fühlen oder krank sind. Falls ja, müssen sie wieder nach Hause gehen.

-          Es wird empfohlen, dass besonders gefährdete Personen nicht teilnehmen. Dazu zählen Personen über 65 Jahre und Personen mit schweren Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen oder Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen. Dies liegt aber in der Selbstverantwortung dieser Personen.

-          Achten Sie auf Folgendes: Das Coronavirus wird hauptsächlich bei engerem und längerem Kontakt übertragen (mehr als 15 Minuten und Abstand weniger als 2 Meter). Engere und längere Kontakte sind möglichst zu meiden.

-        Passen Sie die räumlichen Verhältnisse an. Mehr Platz bedeutet weniger Risiko.

Unter Veranstaltungen fallen auch Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Theater, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder und Wellnesszentren.

Beobachten der Massnahmen in Graubünden

Der Kanton Graubünden hat heute für das Kantonsgebiet die «ausserordentliche Lage» ausgerufen und einschneidende Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus verhängt. Die Regierung des Kantons St.Gallen verfolgt und analysiert die Lage im Nachbarskanton fortlaufend und würde bei Bedarf seine Massnahmen ebenfalls anpassen.

Weitere Informationen gibt es unter: www.sg.ch/coronavirus


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute entschieden, dass die Schulen ein Betreuungsangebot ab kommenden Montag bis zum 4. April 2020 sicherstellen müssen. In den ersten Tagen sollen sich jedoch Eltern untereinander organisieren. Die Regierung hat zudem beschlossen, das Besuchsrecht in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen stark einzuschränken. Schliesslich prüft die Regierung Massnahmen, um Liquiditätsengpässe von KMUs zu überbrücken.

title_de: Kanton stellt Kinderbetreuung sicher und schränkt Besuche in Spitälern und Heimen ein

content_de:
Ab kommenden Montag, 16. März 2020, findet in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr statt. Damit berufstätige Eltern insbesondere im Gesundheitswesen weiterhin arbeiten gehen können, verpflichtet die Regierung die Schulen, ab Montag bis und mit zum 4. April 2020 ein Betreuungsangebot sicherzustellen. Kein Kind soll unbetreut sein. Der Regierung ist es aber ein Anliegen, dass sich Elternteile ohne Berufstätigkeit gerade in den ersten Tagen gegenseitig helfen.

Für die Regierung ist klar, dass die Kindertagesstätten weiterhin in Betrieb bleiben müssen. Betreuerinnen und Betreuen, die einer Risikogruppe gemäss Bundesamt für Gesundheit angehören, sollen jedoch die Betreuung nicht mehr selber übernehmen, sondern allenfalls alternative Arbeiten übernehmen.

Die Regierung hat zudem entschieden, dass Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II ihre Aufnahme- und Abschlussprüfungen durchführen müssen. Das Bildungs- und das Gesundheitsdepartement werden sicherstellen, dass die Hygienevorgaben eingehalten werden.

Risikogruppen schützen

Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen gehören zu den besonders gefährdeten Personen. Bei ihnen kann das Coronavirus einen schweren Verlauf nehmen. In Spitälern wiederum ist ebenfalls besondere Vorsicht geboten, einerseits um geschwächte Patientinnen und Patienten und andererseits um das Gesundheitspersonal zu schützen. Die Regierung hat deshalb in Absprache mit den Gesundheitsinstitutionen entschieden, Besuche in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen ab kommenden Montag bis zum 30. April 2020 stark einzuschränken.

Erlaubt sind nur noch Besuche von Personen von Heimbewohnerinnen oder Heimbewohner, die sich in ausserordentlichen Situationen befinden. Dazu gehören zum Beispiel Eltern von Kindern im Spital, Partner von Gebärenden oder Besucherinnen und Besucher von palliativen Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern.

Diese Massnahme ist einschneidend, aus Sicht der Regierung aber wirkungsvoll und angesichts des Risikos auch verhältnismässig. Der soziale Kontakt stellt zwar ein wichtiges Element für das Wohlbefinden der betroffenen Personen dar. Aus Sicht der Regierung und den weiteren Institutionen hat die Sicherung der Gesundheit aber eine höhere Priorität. Sie bitten Familien und Freunde um Verständnis und für den Moment auf die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten auszuweichen, seien das Telefonanrufe, Videochats oder Sprachmitteilungen.

Kantonspolizei kontrolliert Umsetzung der Veranstaltungsregeln

Bereits heute werden aufgrund der bundesrätlichen Vorgaben viele Veranstaltungen abgesagt. Weiterhin erlaubt bleiben Veranstaltungen mit unter 100 Teilnehmenden, sofern sie die Vorgaben des Kantons einhalten. Restaurants, Bars und Clubs wiederum dürfen nicht mehr als 50 Personen gleichzeitig Einlass gewähren. Die Regierung appelliert an die Selbstverantwortung der Bevölkerung. Die Kantonspolizei wird bei Anzeigen einschreiten und auch Stichproben durchführen.

Der Kanton St.Gallen als Grenzkanton ist auch von Beschlüssen der Nachbarländer betroffen. So hat Österreich beschlossen, die Grenze zur Schweiz wieder zu kontrollieren. Dadurch können sich grosse Rückstaus auf der Autobahn N13 bilden. Die Kantonspolizei hat deshalb entschieden, für den Moment vor den Grenzübergängen auf der Autobahn Tempo 80 einzuführen.

Regierung will KMUs unterstützen

Die Regierung begrüsst im Grundsatz das wirtschaftliche Unterstützungspaket des Bundesrates. Die Wirtschaft und Unternehmen befanden sich vor der Krise in einer soliden Verfassung. Viele Unternehmen sind nun aber von den drastischen Einschränkungen im Alltag betroffen. Sie verzeichnen Umsatzeinbussen, die sich auf die Beschäftigung von Arbeitnehmenden auswirken. Zu diesem Zweck existiert die Möglichkeit der Kurzarbeit. In den vergangenen Tagen haben rund 15 Betriebe täglich beim Amt für Wirtschaft und Arbeit Kurzarbeitsgesuche angemeldet. Für die Regierung ist die Kurzarbeit ein praxiserprobtes Instrument zur Bewältigung von temporären Krisen auf dem Arbeitsmarkt. Die Massnahme hilft den Unternehmen dabei, vorübergehende Beschäftigungseinbrüche auszugleichen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Die Regierung wird die Kurzarbeit schnell bearbeiten und grosszügiger bewilligen als im Normalfall.

Etliche Unternehmen laufen zudem in Liquiditätsengpässe. Die Regierung ruft deshalb die Banken dazu auf, zu ihren Firmenkunden zu stehen und in dieser schwierigen Situation auch ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig prüft die Regierung eine Stärkung der Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd, damit diese schnell und unbürokratisch mehr Handlungsspielraum zur Stärkung der KMU erhält. Der Bund hat in seinem Paket zum gewerblichen Bürgschaftswesen zwar Massnahmen in Aussicht gestellt, die nach Beurteilung der Regierung aber wohl nicht ausreichen werden.

Urnenabstimmungen anstatt Bürgerversammlungen

Die Regierung sieht in der aktuellen Situation ausserordentliche Verhältnisse gemäss Gemeindegesetz, die die Durchführung einer Bürgerversammlung verhindern. Sie empfiehlt deshalb den Gemeinden, die anstehenden Bürgerversammlungen nicht durchzuführen, sondern diese per Urnenabstimmung durchzuführen. Diese könnten am 19. April 2020 oder am 17. Mai 2020 stattfinden. Gleichzeitig hat die Regierung entschieden, das Wahlzentrum im Pfalzkeller vom 19. April 2020 nicht durchzuführen.

Spatenstich für Theaterprovisorium abgesagt

Aufgrund der aktuelle Lage verzichtet die Regierung zudem auf den Spatenstich zum Bau des Provisoriums des Theaters St.Gallen. Dieser hätte am Montag stattgefunden.


lead_de: Seit dem 17. März sind die Bibliothek Hauptpost, die Kantonsbibliothek Vadiana und die Stadtbibliothek Katharinen geschlossen. Als besonderen Service für ihre Kundinnen und Kunden bieten sie deshalb ab heute in der Stadt St.Gallen eine Freiluftausleihe an der Katharinengasse und einen kostenlosen Medienversand innerhalb des Kantons St.Gallen an. Der Öffentlichkeit steht damit während der Schliessungszeit neben den vielfältigen digitalen Medien ein ausleihbarer Bestand von rund 600'000 physischen Medien zur Verfügung.

title_de: Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen lancieren Angebote für die Schliessungszeit

content_de:
Aufgrund der am 16. März erlassenen Verordnung des Bundesrats sind derzeit neben Geschäften und anderen Institutionen auch die Bibliotheken bis zum 19. April geschlossen.

Neue Angebote in der Schliessungszeit

Die Kantonsbibliothek Vadiana und die Stadtbibliothek St.Gallen verfügen über einen ausleihbaren Bestand von rund 600'000 Medien für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Die Inhalte des Erwachsenenbestands reichen von Belletristik über Lehrbücher bis zu Sachbüchern und Wissenschaftsliteratur. Spezialitäten sind die Interkulturelle Bibliothek der Stadtbibliothek und der Bestand an sankt-gallischer Literatur der Kantonsbibliothek.

Diese reichen Bestände können ab heute während der gesamten Schliessungszeit der Bibliotheken auf neuen Wegen ausgeliehen werden. In der Stadt St.Gallen wird es unter den Arkaden des Gebäudes der Stadtbibliothek Katharinen ab Montag eine Freiluftausleihe geben, wo bestehende und neue Kundinnen und Kunden vorbestellte Medien abholen können. Parallel dazu liefern die Bibliotheken per Postversand, je nach Wunsch, die Medien innerhalb des Kantons St.Gallen kostenlos nach Hause. Beim Versand in andere Kantone wird der reguläre Preis für den Versand von 12 auf 5 Franken pro Medium reduziert.

Freiluftausleihe und Postversand bieten Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, je nach persönlicher Situation, abhängig von Wohnort, Alter oder Gesundheitszustand, zu entscheiden, wie und wo sie Medien beziehen möchten. Wer zuhause bleiben muss, kann dies tun. An der Freiluftausleihe werden die Vorgaben zum Social Distancing durch entsprechende Richtlinien respektiert. Die derzeitigen Verhaltensregeln des Bundes werden auf jeden Fall eingehalten.

So funktioniert es

Wer die neuen Services nutzen möchte, bestellt von zuhause aus Medien, d.h. Bücher, Zeitschriften, CDs oder DVDs, im Online-Katalog (www.recherche.sg.ch neues Fenster) der Bibliothek Hauptpost bzw. des St.Galler Bibliotheksnetzes. Bei der Bestellung stehen die Optionen «Medienversand» oder «Abholort Katharinen» zur Verfügung. Wer die erste wählt, erhält innerhalb von wenigen Tagen ein Paket, wer die letztere wählt, wird von Bibliotheksmitarbeitenden kontaktiert und erhält einen Termin, zu dem die bestellten Medien in der Katharinengasse 11 in St.Gallen abgeholt werden können.

Digitale Angebote

Von überall her nutzbar und zurzeit besonders beliebt sind weiterhin die digitalen Angebote. Die Digitale Bibliothek Ostschweiz, bereitgestellt von Kantons- und Stadtbibliothek, bietet Romane, Bücher für Kinder und Jugendliche und Tageszeitungen zur «Onleihe» an. Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons haben ausserdem Zugang zu den E-Medien der Kantonsbibliothek. Dazu gehören Pressedatenbanken mit Zeitungen und Zeitschriften aus der Schweiz oder dem Ausland, Nachschlagewerke, die beim Homeschooling hilfreich sein können, und eine grosse Auswahl an E-Books verschiedener Sachgebiete.

Bibliotheken sind gefragt

Bibliotheken sind in dieser Situation mit ihren umfangreichen Medienbeständen gefragt. Sie suchen nach Wegen, diese ihren Nutzerinnen und Nutzern auch weiterhin, unter Einhaltung der Vorgaben des Bundes, zugänglich zu machen. Wer zuhause bleiben muss, hat vielleicht mehr Zeit als sonst für die Lektüre oder Musse für die Betrachtung von Filmen. Eltern freuen sich über Comics, Bilderbücher und hörbare Geschichten für ihre Kinder. In einer Krisenzeit kann es zudem hilfreich sein, den Blick durch den Griff zu Romanen, Lyrik oder Sachliteratur über die aktuelle Situation hinaus zu weiten. Lesen eröffnet Welten und bietet Halt.

Unterstützung bei allen Fragen bieten die Mitarbeitenden beider Bibliotheken unter 058 229 09 90 oder info@bibliosg.ch sowie der Stadtbibliothek Katharinen unter 058 229 09 80 oder bibliothek@stadt.sg.ch.


lead_de: Veranstalterinnen und Veranstalter von Anlässen müssen ihre Gäste ab sofort nicht mehr fragen, ob sie sich in den vergangenen 14 Tagen in einem «betroffenen Gebiet» gemäss Bundesamt für Gesundheit aufgehalten haben. Die Bestimmung entfällt, weil das Bundesamt auf die Bezeichnung von entsprechenden Gebieten seit gestern verzichtet.

title_de: Keine Hinweise mehr auf betroffene Gebiete

content_de:
Neue bestehe in fast allen Regionen der Welt das Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken, teilt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) heute mit. Deshalb definiert es seit gestern keine «betroffenen Gebiete» mehr. Zuvor waren beispielwiese mehrere Regionen Italiens auf der Liste aufgeführt.

Diese Änderung wirkt sich auf die Weisung für Anlässe mit unter 1000 Teilnehmenden des Kantons St.Gallen aus. In dieser hatte der Kanton bisher verlangt, dass Veranstalterinnen und Veranstalter ihre Gäste fragen, ob sie sich in den vergangenen 14 Tagen in einem solchen Gebiet aufgehalten haben. Neu entfällt diese Pflicht. Bestehen bleibt hingegen die Pflicht, die Gäste auf ihre Gesundheit anzusprechen.

Die aktualisierte Weisung ist auf http://www.sg.ch/coronavirus neues Fenster aufgeschaltet.


lead_de: Seit 16 Jahren besucht Gesundheitschefin Heidi Hanselmann am Tag der Kranken jeweils im ganzen Kanton St.Gallen Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende im Gesundheitswesen. Heute standen Besuche bei der Spitex Gossau, der Spitex RaJoVita in Rapperswil-Jona und an den Spitälern Linth und Walenstadt auf dem Programm. Der direkte Austausch ist für Heidi Hanselmann jedes Jahr eine wertvolle Erfahrung. Der heutige Tag hat ihr einmal mehr eindrücklich aufgezeigt, dass Menschen mit einer Krankheit oder Beeinträchtigung trotz Einschränkungen mitten im Leben stehen.

title_de: Mitten im Leben trotz chronischer Erkrankung

content_de:
Dieses Jahr stand der Tag der Kranken unter dem Motto «Ich bin mehr als meine Krankheit(en)». Damit möchte der Verein «Tag der Kranken» darauf aufmerksam machen, dass Patientinnen und Patienten mit einer chronischen Erkrankung nicht über ihre Krankheit definiert werden möchten, sondern als Mensch wahrgenommen werden wollen. Eine chronische Krankheit bestimmt den Alltag massgeblich. Viele chronische Patientinnen und Patienten möchten aber so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen, in dem die Krankheit nicht die Hauptrolle spielt. Ihnen ist es wichtig, neben den Therapien ein möglichst normales Leben zu führen mit Familie, Arbeit, Freundschaften und Hobbies. «Alle diese Dinge zu managen braucht viel Energie und ich habe grosse Hochachtung vor Patientinnen und Patienten, die trotz Beeinträchtigung mitten im Leben stehen», sagt Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann.

Teil der Gesellschaft sein

In der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2017 bekundete ein Drittel der Bevölkerung ein dauerhaftes Gesundheitsproblem und ein Viertel der Personen in Privathaushalten waren bei ihren Alltagsaktivitäten während mindestens sechs Monaten wegen eines Gesundheitsproblems leicht oder stark eingeschränkt. Nicht immer ist dies auf den ersten Blick erkennbar, denn für die meisten kranken Menschen ist es wichtig, einen möglichst normalen Alltag zu leben und sich nicht zu isolieren. «Die heutigen Begegnungen zeigen einmal mehr, wie wichtig der Kontakt zu anderen Menschen ist. Sich getragen, geschätzt und gebraucht fühlen hat einen positiven Einfluss auf die Gesundheit», ist die Gesundheitschefin überzeugt.

Offen aufeinander zugehen

Am Tag der Kranken wurde Heidi Hanselmann auch dieses Jahr von Generalsekretär Donat Ledergerber begleitet. Er weist auf die wichtige Rolle der Angehörigen, der Freunde oder der Arbeitskollegen hin: «Wenn gesunde Menschen offen auf kranke Mitmenschen zugehen, wirkt das der Vereinsamung kranker Menschen entgegen. Davon profitiert die ganze Gesellschaft», sagt Donat Ledergerber. Auch das Pflegepersonal in den Spitälern und bei der Spitex hat dabei eine wichtige Funktion. Es hat oft einen guten Einblick in das Leben der Betroffenen und kann schon früh Tendenzen der Vereinsamung erkennen und gezielt entgegenwirken. Der Gesundheitschefin ist es darum ein Anliegen, dem Pflegepersonal und der Ärzteschaft für ihr grosses Engagement zu danken: «Sie alle leisten jeden Tag Grosses für kranke Menschen im Kanton St.Gallen. Ihr Engagement ist vorbildlich und dafür danke ich all jenen, die im Gesundheitswesen arbeiten», sagt Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann.

Seit über 80 Jahren engagiert für kranke und beeinträchtige Menschen

Jeweils am ersten Sonntag im März findet der Tag der Kranken statt. Der Tag der Kranken wurde 1939 von der Tuberkulose-Ärztin Marthe Nicati ins Leben gerufen. Ein gleichnamiger Trägerverein organisiert seither einmal jährlich den Tag der Kranken mit dem Ziel, Gesunde und Kranke zusammenzubringen und der Vereinsamung kranker Menschen entgegenzuwirken. Ausserdem soll die Bevölkerung zu einem besonderen Thema aus dem Bereich Gesundheit und Krankheit sensibilisiert werden.


lead_de: 2016 wurden die Parlamentsdienste weitgehend verselbständigt. Nun sollen auch Aufgaben, die vom Staatssekretär erbracht werden, an die Leitung der Parlamentsdienste übertragen werden. Dies wurde in einer einstimmig gutgeheissenen Motion gefordert, in der Botschaft des Präsidiums des Kantonsrates beantragt und von der vorberatenden Kommission einstimmig unterstützt. Dadurch werden die Parlamentsdienste weiter gestärkt und die Gewaltentrennung zwischen Parlament und Regierung konsequenter ausgestaltet. Der Wechsel im Amt des Staatsekretärs auf Beginn der Amtsdauer 2020/2024 ist der geeignete Zeitpunkt dafür.

title_de: Parlamentsdienste stärken

content_de:
Das geltende Kooperationsmodell – wonach die Staatskanzlei als Stabsstelle von Regierung und Kantonsrat fungiert – soll vorläufig weitergeführt werden. Dabei kommt dem Staatsekretär eine Scharnierfunktion zwischen Kantonsrat und Regierung zu. Der Leitung der Parlamentsdienste soll neu jedoch die umfassende Verantwortung für die Aufgaben übertragen werden, die den Kantonsrat und seine Organe betreffen. Dies beinhaltet unter anderem die Beratung der Kantonsratspräsidentin oder des Kantonsratspräsidenten während den Sessionen, die Mitunterzeichnung der Kantonsratserlasse und kommt auch in der Stellung als Generalsekretärin oder Generalsekretär des Parlaments zum Ausdruck.

Die Kommission befürwortet die Anträge des Präsidiums und ein zweistufiges Vorgehen. Die Revision des Geschäftsreglements des Kantonsrates erfolgt auf die Juni 2020. Ob weitere Gesetze und Erlasse anzupassen sind, soll im Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes in zwei Jahren aufgezeigt werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession. Die Botschaft und der Entwurf sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 27.20.01 zu finden.


lead_de: Die SAK (St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG) wird das Wasserkraftwerk Kubel bei St.Gallen sanieren. Ein Ausgleichsweiher im Sittertal wird künftig die Schwankungen des Wasserabflusses vermindern. Zur Verbesserung des Zustandes der Sitter sind weitere Massnahmen geplant.

title_de: Sittersee statt Schwall und Sunk

content_de:
Tägliche Pegelschwankungen unterhalb des Kraftwerks Kubel beeinträchtigen die Lebensräume für Wasserlebewesen in der Sitter. Fische verlieren Plätze um zu laichen, und die Flächen für die Nährtiere der Fische sind stark eingeschränkt. Im Rahmen der ökologischen Sanierung des Wasserkraftwerks hat der Kanton St.Gallen verfügt, dass die Schwall/Sunk‑Raten auf ein gewässerverträgliches Mass zu begrenzen sind.

Das genutzte Wasser aus dem Kraftwerk Kubel soll in Zukunft nicht mehr direkt in die Sitter fliessen, sondern in einem neuen Ausgleichsweiher im Sittertal gesammelt werden. Der Weiher soll eine umfangreiche Fläche auf der grossen Wiese, südlich des Sittertal‑Areals einnehmen. Das genaue Volumen kann in der aktuellen Planungsphase noch nicht beziffert werden. Durch diesen «künstlichen See» können die Pegelschwankungen und Abflussspitzen in der Sitter gedämpft werden. Die Kosten für das Vorhaben trägt der Bund. Aus heutiger Sicht betragen sie rund 25 bis 30 Millionen Franken. Mit der Umsetzung wird frühestens ab 2023 begonnen.

Im Rahmen eines Gesamtsanierungskonzepts werden zudem die flussaufwärts gelegenen Wasserfassungen des Kraftwerks Kubel an der Sitter und an der Urnäsch verbessert und für Fische durchgängig gemacht. Auch die übrigen Wasserkraftwerke an der Sitter müssen Massnahmen treffen, die den Fischen den sicheren Auf- und Abstieg ermöglichen. Grundlage für die Massnahmen zur ökologischen Sanierung der Wasserkraftanlagen ist eine Revision der Bundesgesetze über den Schutz der Gewässer und über die Fischerei im Jahr 2011.

Eine Studie hat gezeigt, dass die Fischbestände in der Sitter gravierende Defizite aufweisen, die in erster Linie auf die Auswirkungen der Wasserkraftnutzung zurückzuführen sind. Die Wasserqualität der Sitter ist erfreulich gut. Da der Anteil an Abwasser in der Sitter ab St.Gallen mehr als 10 Prozent beträgt, verlangt der Kanton St.Gallen gestützt auf das Gewässerschutzgesetz, dass die grösste Kläranlage an der Sitter, die ARA St.Gallen-Au, mit einer Stufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen ausgerüstet wird. Zuvor werden die Appenzeller Gemeinden Teufen, Stein und Hundwil an die ARA im Sittertobel angeschlossen. Das Projekt ist bei der Stadt St.Gallen in Arbeit.

Link zur Sitterkommission: www.diesitter.ch neues Fenster


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen begrüsst die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Verhaltensvorgaben in Bezug auf das Coronavirus müssen mit Nachdruck befolgt und durchgesetzt werden. Die Regierung appelliert weiterhin an die Selbstverantwortung jeder Einwohnerin und jedes Einwohners. Die Wirtschaftshilfe des Bundes wiederum zielt aus Sicht der Regierung in die richtige Richtung. Die Regierung wird aber auf kantonaler Ebene weitergehende Schritte umsetzen.

title_de: Regierung für Versammlungseinschränkung und Unterstützung der Wirtschaft

content_de:
Die Regierung unterstützt die heutigen Verschärfungen des Bundesrates, wonach Ansammlungen von mehr als fünf Personen aufgelöst werden. Die Regierung ist gleichzeitig erfreut, dass der Bundesrat keine totale Ausgangssperre verhängt hat. Eine solche ist aus Sicht der Regierung nicht verhältnismässig und nicht wirksam.

Die Regierung ist hingegen dezidiert der Meinung, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in der Pflicht stehen, die aktuellen Verhaltensvorgaben des Bundes einzuhalten. Das heisst: Hygienevorschriften einhalten, Abstand halten, sich nicht in Gruppen aufhalten und unnötiges Aufhalten im öffentlichen Raum vermeiden. Wer sich krank fühlt, bleibt zu Hause und befolgt die Empfehlungen des Bundes zur Selbstisolation und Selbstquarantäne. Alle Informationen hierzu findet die Bevölkerung auf http://www.sg.ch/coronavirus neues Fenster.

Um die Vorgaben des Bundes verstärkt durchzusetzen, hatte die Regierung bereits gestern Donnerstag entschieden, Gruppen von mehr als 15 Personen durch die Polizei auflösen zu lassen. Nach dem Entscheid des Bundesrates werden nun bereits Gruppen von mehr als fünf Personen aufgelöst. Bei Widerhandlung wird die Polizei falls notwendig auch Ordnungsbussen aussprechen. Ausserdem sollen alle Personen, die sich nicht an die Vorgaben halten, darauf angesprochen werden.

Viele offene Fragen bei einer Ausgangssperre

Eine Ausgangssperre würde bedeuten, die Umsetzung der aktuellen Verhaltensvorgaben per Zwang zu vollziehen. Für die Regierung stellten sich dabei viele Fragen, wie beispielsweise: Wer würde die Einhaltung der Sperre durchsetzen? Wie würde sich eine solche auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung auswirken? Was wären die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Ausgangssperre?

Sie ist deshalb der klaren Überzeugung, dass die Nachteile einer Ausgangssperre grösser sind als die Vorteile. Die Regierung appelliert deshalb noch einmal an die Bevölkerung: «Halten Sie sich an die Vorgaben!» Dies gilt sowohl für besonders gefährdete Personen wie auch für alle anderen.

Unterstützungspaket für Wirtschaft wird durch Regierung ergänzt

Der Bundesrat hat heute zudem bekannt gegeben, dass er das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Schweizer Wirtschaft deutlich ausbaut. So will der Bundesrat neu über 40 Milliarden Franken aufwenden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern. Ziel der auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen des Bundesrates ist, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Auch im Kultur- und Sportbereich hat der Bundesrat Massnahmen ergriffen, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanziellen Folgen abzufedern.

Die Regierung des Kantons St.Gallen ist überzeugt, dass diese Unterstützungsmassnahmen notwendig sind, damit aus einer Liquiditätskrise keine Strukturkrise wird. Sie ist aber gleichzeitig der Meinung, dass diese Massnahmen nicht ausreichen, um die betroffenen Betriebe so zu unterstützten, dass Unternehmerinnen und Unternehmer soviele Arbeitsplätze wie möglich erhalten können.

Die Regierung wird deshalb in den kommenden Tagen weitere Unterstützungsmassnahmen für die St.Galler Wirtschaft beschliessen. Dabei berücksichtigt die Regierung die bereits durch den Bund eingeleiteten Massnahmen und ergänzt diese. Sobald die kantonalen Massnahmen vorliegen, wird die Regierung diese kommunizieren.


lead_de: Viele selbständigerwerbende Personen stehen seit dem Bundesratsentscheid vom vergangenen Montag vor existenziellen Fragen. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat deshalb umgehend mit den Vertreterinnen und Vertretern der St.Galler Banken das Gespräch gesucht. Am heutigen Treffen haben sie entschieden, die Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd mit personellen Ressourcen zu unterstützen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zudem haben die Banken zugesichert, ihre volkswirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.

title_de: Regierung und Banken bauen Hilfe aus

content_de:
Die Regierungsmitglieder Benedikt Würth, Vorsteher des Finanzdepartementes, und Bruno Damann, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, haben sich heute mit den Vertretern der St.Galler Banken sowie dem Geschäftsführer der Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd getroffen. Zusammen haben sie die aktuelle Lage beraten. Das Treffen kam zustande, weil die Regierung die bisher angekündigten wirtschaftlichen Massnahmen des Bundesrates für nicht ausreichend hält, um eine Liquiditätskrise und somit Konkurse von etlichen Betrieben zu verhindern. Die Regierung hat dies bereits letzten Samstag so kommuniziert.

Raschere Abwicklung der Bürgschaftsgesuche

Als Sofortmassnahme haben die Regierung und die Banken nun entschieden, dass die Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd mit personellen Ressourcen unterstützt werden soll.  Dies ist wichtig, damit Anträge der Unternehmerinnen und Unternehmer triagiert und geprüft werden können. Mit einem positiven Bescheid steigt die Bonität der Betriebe, womit es ihnen leichter fällt, von den Banken zusätzliche Gelder zu erhalten. Dies deshalb, weil mit einer Bürgschaft das Ausfallrisiko der Banken sinkt.

Die Banken haben im Gespräch mit den Regierungsvertretern zudem deutlich gemacht, dass sie ihre volkswirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen wollen und zu ihren Firmenkunden stehen. Die St.Galler Banken begrüssen den raschen und engen Austausch mit der Regierung und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, damit die Liquiditätskrise entschärft wird und sich nicht zu einer Strukturkrise ausweitet.

Massnahmenpaket des Bundes

Die St.Galler Regierung steht in engem Kontakt mit dem Bundesrat. Dieser wird an seiner Sitzung vom nächsten Freitag ein Massnahmenpaket verabschieden. Darauf aufbauend wird die St.Galler Regierung die kantonalen Massnahmen beschliessen.


lead_de: Mit einer Mittelinsel und einer Geschwindigkeitsreduktion soll die Verkehrssituation auf der Rickenstrasse beim Restaurant Waldegg in St.Gallenkappel verbessert werden. Der Kanton, die Gemeinde Eschenbach und die Eigentümerschaft des Restaurants haben nun zusammen das weitere Vorgehen festgelegt.

title_de: Rickenstrasse beim Restaurant Waldegg soll sicherer werden

content_de:
Am 4. Februar 2020 ereignete sich auf der Rickenstrasse beim Restaurant Waldegg in St.Gallenkappel ein tödlicher Unfall mit einem Fussgänger. Der Kanton St.Gallen, die Gemeinde Eschenbach und die Eigentümerschaft des Restaurants Waldegg haben nun festgelegt, wie die Rickenstrasse auf der Höhe des Restaurants besser werden soll. Die bisherigen Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssituation werden intensiviert.

Im Vordergrund steht die Realisierung einer Mittelinsel. Die Mittelinsel soll die gerade Linienführung der Strasse unterbrechen. Gleichzeitig erleichtert die Mittelinsel den Fussgängerinnen und Fussgängern das Überqueren der Strasse. Geplant ist auch, die Höchstgeschwindigkeit auf Höhe des Restaurants Waldegg auf 60 Kilometer pro Stunde zu reduzieren. Unter- oder Überführungen erachten die Beteiligten als kaum oder kurzfristig nicht realisierbar.

In einem nächsten Schritt werden die bisherigen Studien in ein Projekt überführt. Anschliessend erfolgen die gemäss Gesetzgebung vorgegebenen Projektierungsschritte wie zum Beispiel das Auflageverfahren. Ohne Einsprachen kann mit der Umsetzung in der ersten Jahreshälfte 2021 gerechnet werden.


lead_de: Der innerkantonale Finanzausgleich verringert die finanziellen Unterschiede, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige Belastungen zurückzuführen sind. Der neue Wirksamkeitsbericht dazu zeigt, dass diese Ziele erreicht werden. Weitere Optimierungen sollen durch Vereinfachungen in der Berechnung der Beiträge an die Gemeinden und bei der Datenbasis erzielt werden. Den vorgeschlagenen Änderungen wurde in der Vernehmlassung zur Vorlage mehrheitlich zugestimmt. Die Regierung hat diese nun zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Vollzug des Finanzausgleichs vereinfachen

content_de:
Zum innerkantonalen Finanzausgleich erarbeitet des Departement des Innern alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht. Daraus soll jeweils auch ein allfälliger Anpassungsbedarf in Vorbereitung, Finanzierung und Vollzug des Finanzausgleichs abgeleitet werden können. Nachdem vor vier Jahren verschiedene grössere Anpassungen vorgenommen wurden, zeigt die aktuelle Analyse nun, dass die gesetzten Ziele erreicht werden. Darum hat die Regierung nun dem Kantonsrat mit dem IV. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz nur geringfügige Anpassungen vorgeschlagen. Der Ausgleichsfaktor des Ressourcenausgleichs soll beibehalten werden.

Beiträge sollen konstant bleiben

Der Finanzausgleich funktioniert gemäss dem Wirksamkeitsbericht zielgerichtet. Das bedeutet, dass eine geringe Finanzkraft auf der Einnahmenseite der Gemeinden und überdurchschnittliche, nicht beeinflussbare Kosten in den Bereichen Weite (Topografie, Siedlungsstruktur usw.), Schule sowie im Sozialen effektiv und effizient ausgeglichen werden. Die Gemeinden erhalten durch die Finanzausgleichsbeiträge einen grösseren finanziellen Spielraum, den sie zugunsten ihrer Bürgerschaft nutzen können. Die Beiträge betrugen im Jahr 2019 insgesamt rund 227,9 Millionen Franken; daran besteht kein grundsätzlicher Korrekturbedarf. Die Mittel stammen aus dem allgemeinen Staatshaushalt des Kantons.

Längere Zeiträume analysieren

Im Vollzug des Finanzausgleichs hat sich gezeigt, dass das Intervall von vier Jahren für die Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts sehr kurz bemessen ist. Bei grösseren Anpassungen des Finanzausgleichs liegen für die Erarbeitung des nächsten Wirksamkeitsberichts lediglich die Auswirkungen von zwei Ausgleichsjahren vor. Aus solchen kurzen Datenreihen ergeben sich kaum aussagekräftige Ergebnisse. Mit dem nun von der Regierung verabschiedeten IV. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz soll das Intervall der Berichterstattung auf sechs Jahre verlängert werden. Dies ermöglicht Analysen auf einer breiter abgestützten Datengrundlage

Vollzug erleichtern

Ungenaue Angaben zu einzelnen Nettoaufwendungen im Bereich «Soziales» machten im Laufe des Vollzugs Korrekturen notwendig. Mit dem IV. Nachtrag soll sich das verbessern. Die entsprechende Datenbasis soll vereinfacht und die für den Ausgleich relevanten Informationen direkt aus der Jahresrechnung der Gemeinden erhoben werden können. Ergänzend dazu schlägt der Nachtrag vor, die aktuell sehr komplexen Formeln zur Berechnung des Sonderlastenausgleichs Weite zu vereinfachen. Diese Formeln anzupassen, ohne die Beitragshöhe für die Gemeinden wesentlich zu verändern, war eine Herausforderung bei der Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts.

Mehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung

Im Rahmen der Ende 2019 gestarteten Vernehmlassung stiess die Vorlage der Regierung mehrheitlich auf Zustimmung. Vereinzelt wurde die Vereinfachung des soziodemografischen Sonderlastenausgleichs generell kritisiert. Wenige direkt betroffene Gemeinden regen zudem an, die Kosten von arbeitsmarktlichen Projekten zur Wiedereingliederung schwer vermittelbarer Arbeitsloser weiterhin in der Bemessungsgrundlage zu belassen. Im Sinne der Vereinfachung und der Konzentration auf die wesentlichen Elemente hält die Regierung an der Vernehmlassungsvorlage fest.

Die Vorlage ist unter der Nummer 40.20.01 (mit Referenz auf 22.20.04 / 33.20.06) im Ratsinformationssystem (https://www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster) abrufbar.


lead_de: Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann, die Regierungsräte Benedikt Würth und Martin Klöti sowie der Staatssekretär Canisius Braun haben heute ihren letzten Arbeitstag im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit verbracht. Da es auch bei anderen Regierungsmitgliedern zu Wechseln kommt, stand der heutige Tag in vielen Departementen im Zeichen des Abschieds. Am Dienstag nimmt dann die neue Regierung der Amtsdauer 2020/2024 ihre Arbeit auf.

title_de: Abschied nach langer Tätigkeit

content_de:
Nach 16 Jahren im Gesundheitsdepartement ist Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann heute zum letzten Mal ihren Departementskolleginnen und –kollegen in beruflicher Funktion gegenübergestanden. Ihr Nachfolger wird der nächste Regierungspräsident Bruno Damann, der wiederum das Volkswirtschaftsdepartement seinem neu gewählten Nachfolger Beat Tinner übergibt.

Nach je acht Jahren Regierungstätigkeit haben sich zudem Regierungsrat Benedikt Würth und Regierungsrat Martin Klöti verabschiedet. Letzterer übergibt das Departement des Innern an die neu gewählte Laura Bucher, Benedikt Würth das Finanzdepartement an seinen bisherigen Regierungskollegen Marc Mächler. Dieser wiederum gibt die Führung des Baudepartementes in die Hände der neu gewählten Susanne Hartmann.

Auch in der Staatskanzlei war heute Abschied das Thema: Nach zwölf Jahren übergab Staatssekretär Canisius Braun die Führung an seinen bisherigen Stellvertreter Benedikt van Spyk. Die Amtsübergaben an die Nachfolgerinnen und Nachfolger fanden in den vergangenen Tagen statt.

Neues Portraits der Regierungsmitglieder

Die neue Regierung der Amtsdauer 2020/2024 nimmt wegen Pfingstmontag ihre Arbeit ausnahmsweise erst am Dienstag auf und dann sogleich in der Junisession, die in den Olma-Hallen stattfindet – ein Start, der aufgrund der Umstände wohl zusätzlich in Erinnerung bleiben wird.

Bereits geschossen sind die offiziellen Portraitfotos neuen Regierung. Fotografiert hat die St.Galler Fotografin Anna-Tina Eberhard.


lead_de: Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehende "ausserordentliche Lage" stellt viele Unternehmen und zahlreiche selbständig tätige Personen vor enorme Herausforderungen. Auf kantonaler Ebene ergänzt die St.Galler Regierung das Unterstützungsprogramm des Bundes mit einem Massnahmenpaket. Es soll insbesondere KMUs, Kulturschaffende, das Gastgewerbe und die Hotellerie sowie landwirtschaftliche Betriebe bei der Bewältigung der Krise unterstützen.

title_de: St.Galler Regierung beschliesst Massnahmenpaket

content_de:
Die Situation in den Spitälern wird vielerorts als Ruhe vor dem Sturm beschrieben. Tatsächlich sind in den St.Galler Spitälern aktuell ein Grossteil der Betten frei, da nichtdringliche Eingriffe verschoben wurden. Im Hintergrund finden intensive Vorbereitungsarbeiten und Koordinationssitzungen mit allen Spitälern, Privatspitälern, der Ärztegesellschaft und weiteren Partnern statt. Auch der Zivilschutz und die Armee sind eng eingebunden. Aktuell nutzen die Spitäler die Zeit insbesondere um Personal umzuschulen, weiterzubilden oder auf den Einsatz auf den Intensivstationen vorzubereiten, um hier möglichst Engpässen vorzubeugen. An der heutigen Sitzung hat die Regierung zudem ein Konzept für den zusätzlichen Aufbau von temporären Intensivplätzen verabschiedet. Damit sollen weitere Intensivbeatmungsplätze geschaffen werden.

Unterstützung für die St.Galler Wirtschaft

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Ziel der auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen ist, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen.

Die Regierung beurteilt im Grundsatz dieses Unterstützungsprogramm als nötig und wirksam und begrüsst es ausdrücklich. Sie sieht auf kantonaler Ebene mit einem Massnahmenpaket Ergänzungen vor. Dieses umfasst sechs konkrete Elemente:

-    Liquiditätshilfen für Härtefälle bei Kleinunternehmen (Kreditbeträge bis 500'000 Franken);

-    Aussetzen der Beherbergungsabgabe und der Gastwirtschaftsabgabe;

-    Aussetzen der NRP-Darlehens-Amortisationen in bestimmten Fällen;

-    Vorgezogene Auszahlungen von Direktzahlungsbeträgen bei der Landwirtschaft;

-    verschiedene Massnahmen bei der Rechnungsstellung und –begleichung der öffentlichen Hand;

-    Massnahmen im Bereich Kultur.

Liquiditätshilfen für Härtefälle

Das Paket des Bundes sieht vor, dass der Kreditbetrag bei höchstens zehn Prozent des Jahresumsatzes limitiert ist. Unter Berücksichtigung der Kurzarbeitsentschädigungen ist dies in der Regel auch angemessen. Allerdings können sich mit dieser Limite auch Härtefälle ergeben, die von den Banken nicht aufgefangen werden (zum Beispiel wenn durch die Krise auch massgeblich Aktiven vernichtet werden). Bei Härtefällen kann der Kanton die Kreditbeträge über zehn Prozent des Jahresumsatzes, allerdings bis höchstens 15 Prozent, mit einer Garantieerklärung absichern. Die Massnahme wird für Kreditbeträge bis 500'000 Franken vorgesehen. Sie wirkt subsidiär zu den Massnahmen auf Bundesebene.

Aussetzen Beherbergungsabgabe und Gastwirtschaftsabgabe

In den Jahren 2020 und 2021 werden die Beherbergungsabgabe und die Gastwirtschaftsabgabe ausgesetzt. Dazu passt die Regierung die Tourismusverordnung an. Der finanzielle Ausfall in der Tourismusrechnung beläuft sich auf zirka eine Million Franken je Jahr.

Aussetzen der NRP-Darlehens-Amortisationen

Um die Liquidität der Darlehensnehmer zu stärken, erlaubt der Bund den Kantonen, die Stundungsmöglichkeiten flexibler zu handhaben. Dadurch kann kurzfristig insbesondere auch der Bergbahnsektor unterstützt werden, da hier die Amortisationen oft nach der Wintersaison fällig sind. Auf entsprechende Gesuche wird der Kanton diese Möglichkeit wahrnehmen.

Direktzahlungsbeträge bei der Landwirtschaft

Die Auszahlung der Direktzahlungen wird vorgezogen und bereits im Mai 2020 erfolgen. Ausbezahlt werden dann 60 Prozent der Beiträge der Ganzjahresbetriebe. Das sind zirka 110 Millionen Franken.

Weitere Massnahmen

Die St.Galler Regierung beschliesst verschiedene Anpassungen bei der Rechnungsstellung und –begleichung durch die öffentliche Hand:

-    Kulanz bei Stundungsgesuchen: Der Kanton St.Gallen zeigt sich in den nächsten Monaten generell kulant, wenn sich Firmen und Personen, die sich in Liquiditätsschwierigkeiten befinden um eine Stundung ihrer Forderungen nachfragen oder um Teilzahlungen bei grösseren Aufträgen bitten.

-    Der Kanton St.Gallen setzt bis zum Ende der ausserordentlichen Lage den Versand von Mahnungen in verschiedenen Bereichen aus.

-    Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren können durch die kantonale Verwaltung bei den Betreibungsämtern weiterhin eingereicht werden, welche diese gemäss Art. 56 SchKG aber erst nach Beendigung des Rechtsstillstandes bzw. der Betreibungsferien gegenüber den Schuldnern umsetzen. Somit erhalten die Schuldner des Kantons St.Gallen so lange Aufschub, wie es durch Bundesrecht festgelegt wird.

-    Der raschen Bearbeitung von Lieferantenrechnung ist durch die Staatsverwaltung auch in dieser ausserordentlichen Lage eine hohe Priorität einzuräumen. Das Amt für Finanzdienstleistungen wird zudem angewiesen, während den nächsten Monaten in der Buchhaltung freigegebene Rechnungen ohne Ausnützung der Zahlungsfristen auszulösen.

Massnahmen im Bereich Kultur

Die Sicherung des Kulturschaffens und der Kulturinstitutionen ist in diesen Monaten ein wichtiges gesellschaftliches Signal und dient dem Erhalt der kulturellen Vielfalt im kulturell vielgestaltigen Kanton St.Gallen. Beschlossene gesamtwirtschaftliche Massnahmen, etwa im Bereich Kurzarbeit, lösen die aktuellen Schwierigkeiten von Kulturschaffenden und
 -betrieben nur ungenügend, zumal in dieser Branche bezüglich Arbeitsverhältnissen und Liquidität besondere Situationen bestehen. Deshalb spricht der Kanton 6,9 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen im Kultursektor, in Umsetzung und Ergänzung zur «Covid-Verordnung Kultur» des Bundes. Dieser Betrag wird durch den Bund verdoppelt, so dass rund 13,8 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen bzw. -institutionen und Kulturschaffende zur Verfügung stehen.

Diese Gelder sollen jeweils 80 Prozent des finanziellen Schadens decken, der Kulturschaffenden und Kulturunternehmen aus der Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen oder Projekten bzw. aus Betriebsschliessungen entsteht. Ergänzend dazu finanziert der Bund vollumfänglich Soforthilfen für Kulturschaffende und –unternehmen sowie Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich in den Bereichen Musik und Theater (Chöre, Orchester, Theatervereine). Detailinformationen dazu sind zu finden unter:  https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung/coronavirus.html neues Fenster

Notwendige rechtliche Anpassungen

In finanzieller Hinsicht fallen insbesondere Massnahmen im Bereich der Liquiditätshilfen ins Gewicht. Garantieerklärungen sind Eventualverbindlichkeiten und somit finanzrechtlich Ausgaben. Die Regierung limitiert diese Garantieerklärungen vorerst auf 40 Millionen Franken. Die Regierung wird hierzu eine dringliche Verordnung erlassen, die sofort angewendet werden kann. Anschliessend muss jedoch eine ordentliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Anzustreben ist, dass der Kantonsrat eine entsprechende Vorlage der Regierung in zwei Lesungen in der Maisession 2020 berät. Die Regierung wird dazu mit dem Präsidium des Kantonsrates das Vorgehen besprechen. Der Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.

Für die übrigen Massnahmen – auch jene im Bereich der Kultur – braucht es keine Parlamentsvorlagen.

Finanzierung von Massnahmen aus dem besonderen Eigenkapital

Die Regierung rechnet damit, dass die Kosten der Bewältigung der Corona-Krise auf verschiedenen Ebenen sichtbar werden. Um den finanzpolitischen Spielraum dafür zu sichern, wird sie dem Kantonsrat beantragen, den Verwendungszweck des besonderen Eigenkapitals anzupassen und diesem die Sonderausschüttung der SNB für das Jahr 2019 in der Höhe von rund 80 Millionen Franken vollumfänglich zuzuweisen. Dafür muss der Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital (sGS 831.51) geändert werden.

Der entsprechende Nachtrag kann dem Kantonsrat in einer Sammelvorlage mit der gesetzlichen Grundlage betreffend zusätzliche Liquiditätshilfe in Härtefällen zugeleitet werden. Er untersteht dem fakultativen Gesetzesreferendum.

Allfällige Garantieleistungen, die der Kanton im Bereich der Härtefälle zu tragen hat, werden dem besonderen Eigenkapital belastet. Ebenso werden aus dem besonderen Eigenkapital die Mittel, die im Bereich Kultur zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eingesetzt werden, finanziert.

Ausblick

Aus dem besonderen Eigenkapital lassen sich auch weitere Kosten und Ausgaben finanzieren, die im Kontext der Bewältigung der Corona-Krise für den oder im Kanton anfallen. Dazu können allenfalls auch die weiteren Mittel aus dem besonderen Eigenkapital bezogen werden. Die Regierung wird die weitere Entwicklung eng verfolgen und dem Kantonsrat zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Vorlagen mit Ausgabenbeschlüssen unterbreiten. Letztere unterstehen je nach Höhe der Ausgaben dem fakultativen oder obligatorischen Finanzreferendum.

Die vorstehenden Massnahmen wirken rasch. Dies kann gewährleistet werden, indem das Unterstützungsprogramm des Bundes gezielt ergänzt und die Wirkung gestärkt wird und so keine Doppelspurigkeiten geschaffen werden. Ausserdem hat die Regierung im Laufe der letzten Woche intensive Gespräche mit den Banken geführt. Diese sind entsprechend vorbereitet. Die Regierung hat vorab in einer Telefonkonferenz auch eine Delegation der Finanzkommission über dieses Massnahmenpaket informiert.

Zusätzlich ist der Kantonshaushalt wie der Bundeshaushalt und die Haushalte der St.Galler Gemeinden solide aufgestellt, um die voraussichtlichen Belastungen (Mehrausgaben, Ertragsausfälle) stemmen zu können. Mit dem Ertragsüberschuss der Staatsrechnung 2019 wird das freie Eigenkapital weiter gestärkt. Mit der Zuweisung des ausserordentlichen Ertrags der SNB von rund 80 Millionen Franken kann das besondere Eigenkapital von rund 264 auf 344 Millionen Franken erhöht werden. Der Kanton ist daher auch in der Krise weiterhin handlungsfähig.

Die Sicherheitslage im Kanton St.Gallen ist gut

Die Sicherheitsbehörden des Kantons St.Gallen dürfen feststellen, dass die Massnahmen des Bundesrates – insbesondere das Verbot von Gruppen von mehr als fünf Personen – durch die Bevölkerung des Kantons St.Gallen grösstenteils korrekt eingehalten und gut umgesetzt werden. Die Kantonspolizei leistete seit dem Inkrafttreten rund 160 Einsätze, die im Zusammenhang mit den Verordnungen des Bundesrates stehen. Die Polizei greift dabei nicht gleich zum Bussenblock oder zu Verzeigungen, sondern sucht bei Fehlverhalten das Gespräch und die Überzeugung. Dies führt denn auch dazu, dass die meisten Personen, die von der Kantonspolizei zu korrektem Verhalten ermahnt werden mussten, für die Massnahmen Verständnis zeigten und sich dann auch an die Anweisungen der Polizei hielten. Nur eine einstellige Zahl von Ordnungsbussen gegen Uneinsichtige mussten bislang ausgestellt werden.

Die Kantonspolizei St.Gallen ist personell im Moment gut aufgestellt. Sie hat ihre Präsenz im öffentlichen Raum verstärkt. Dies soll neben der objektiven Sicherheit zu einem besseren Sicherheitsgefühl – d.h. zur subjektiven Sicherheit – bei der Bevölkerung beitragen. Die Krankheitsabwesenheiten in der Kantonspolizei bewegen sich im für die Jahreszeit üblichen Rahmen. Allerdings muss auch die Kantonspolizei mit einem Anstieg der Krankheitsabsenzen im Zusammenhang mit dem Coronavirus rechnen. Solange die Krankheitsfälle nicht massiv ansteigen, ist sie gut in der Lage, die anfallenden Einsätze zu bewältigen.

Die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen sind einschneidend, und sie beeinträchtigen nicht nur den persönlichen Komfort unser gesellschaftliches Zusammenleben, sondern auch die persönliche Freiheit. Dass die Bevölkerung des Kantons St.Gallen derart verständnisvoll und gut mit diesen Einschränkungen umgeht, verdient einen grossen Dank. Es sind – worauf auch die Bundesbehörden in ihren Medienkonferenzen immer wieder hinweisen – nicht die Vorschriften und nicht deren Kontrolle und Strafandrohungen, sondern es ist das Verhalten von uns allen im öffentlichen und im privaten Raum, das die Ausbreitung des Coronavirus bremsen kann.


lead_de: Die Stimmbevölkerung im Kanton St.Gallen hat heute die 120 Vertreterinnen und Vertreter für das Kantonsparlament bestimmt und die Mitglieder der Regierung gewählt. Bei den Parteien kommt es zu Verschiebungen: Die GLP, die Grünen, die EVP und die CVP legen zu. Verluste müssen die SVP, die FDP und die SP hinneh-men. Bei der Wahl in die Regierung schaffen im ersten Wahlgang fünf Kandidierende das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang ist am 19. April 2020.

title_de: St.Gallerinnen und St.Galler haben gewählt

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Die Resultate für den Kantonsrat:

Die Wahlbeteiligung bei den Kantonsratswahlen lag bei 29,4 und 37,5 Prozent.

Zweiter Wahlgang für die Regierung erforderlich

Bei der Erneuerungswahl für die Regierung haben fünf Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr errreicht. Dieses liegt bei 53'945 Stimmen.

Stimmen haben erhalten:

Die Wahlbeteiligung lag bei den Regierungswahlen bei 34,4 Prozent. Der zweite Wahlgang für die noch zu besetzenden Regierungssitze findet am 19. April 2020 statt. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Montag, 16. März 2020, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei im Regierungsgebäude eintreffen.

Die detallierten Ergebnisse zum Wahltag sind unter folgendem Link abrufbar: https://wab.sg.ch


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat den Bau von drei regionalen Konsultationszentren in Auftrag gegeben. Während sich für die Bevölkerung am Ablauf bei Symptomen nichts ändert, sollen die Zentren die Ärzteschaft entlasten. Der medizinische Lead liegt beim Gesundheitsdepartement. Der kantonale Führungsstab hat jetzt die Standorte festgelegt: Sie werden in St.Gallen, Sargans und Rapperswil-Jona in diesen Tagen aufgebaut. Die Konsultationszentren können nur mit einer ärztlichen Überweisung aufgesucht werden.

title_de: Standorte der Konsultationszentren sind bestimmt

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Für Betroffene bleibt der Ablauf gleich: Personen, die schwere Symptome zeigen oder zu der besonders gefährdeten Gruppe gehören, melden sich zuerst telefonisch bei der Hausärztin oder dem Hausarzt an. Falls aus Sicht der Ärzteschaft eine Konsultation notwendig ist, wird die Hausärztin oder der Hausarzt die Person bei einem Konsultationszentrum anmelden, falls die Praxis keine weiteren Patienten aufnehmen kann. Anschliessend erhält die betroffene Person einen Termin in einem Konsultationszentrum.

Die drei Konsultationszentren werden auf dem Areal der Olma-Messen St.Gallen, im Sportzentrum Riet in Sargans und im Sportzentrum Grünenfeld in Rapperswil-Jona in Betrieb genommen. Geschultes Personal wird am 31. März 2020 den regulären Betrieb in den drei Zentren aufnehmen. Zutritt erhält nur, wer vorgängig durch die Hausärztin oder den Hausarzt angemeldet wurde und sich ausweisen kann. Wer ohne Terminreservation vor Ort erscheint, kann nicht behandelt werden. Wir danken der Bevölkerung für die Einhaltung der Vorgaben.


lead_de: Studentinnen und Studenten der St.Galler Hochschulen sollen wo möglich in den kommenden Wochen über digitale Kanäle am Studium teilnehmen können. Dies empfehlen das Gesundheits- und das Bildungsdepartement. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.

title_de: Studium von zu Hause aus ermöglichen

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Ziel ist es, besonders gefährdete Personen zu schützen und die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Ein Mittel dazu ist der Einsatz digitaler Kommunikationsmöglichkeiten, wo ein Zusammenkommen nicht zwingend ist. Dazu gehören Vorlesungen. Diese sollen die Hochschulen im Kanton St.Gallen digital zugänglich machen. Somit erhalten die Studentinnen und Studenten die Wahl, ob sie vor Ort oder aus der Ferne an der Vorlesung teilnehmen möchten. Die Hochschulen haben sich in den vergangenen Tagen auf diese Umstellung vorbereitet und die technischen Voraussetzungen für das sogenannte «Distance Learning» geschaffen. Die Regierung unterstützt die Umstellung.

Nicht davon betroffen sind die Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen. Kinder und Jugendliche gehören wie Studierende nicht zu besonders gefährdeten Personen. Während aber Studierende mehrheitlich nicht mehr zuhause wohnen und somit nicht zwingend einen engen Kontakt zu Personen über 65 Jahren haben, ist dies bei Kindern und Jugendlichen anders. Ein digitaler Unterricht in der Volksschule würde bedeuten, dass viele Kinder von ihren Grosseltern betreut würden. Da Personen über 65 Jahren zu einer Risikogruppe gehören, ist aus Sicht des Gesundheits- und des Bildungsdepartementes das Risiko einer Ansteckung dieser Personen zu hoch. Die Massnahme wäre somit weder wirksam noch verhältnismässig. Gleiches gilt, wenn arbeitstätige Eltern ihre Kinder betreuen müssten.

Auswirkungen auf Wirtschaft mildern

Das Verbot von Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmenden respektive die Einschränkungen bei Veranstaltungen mit unter 1000 Teilnehmenden hat Auswirkungen auf die Wirtschaft. Dazu kommen krankheitsbedingte Ausfälle von Arbeitnehmenden und die Verhaltensanweisung des Bundesamtes für Gesundheit. Dieses rät, Abstand zu halten, bei Fieber, Husten und Atembeschwerden zuhause zu bleiben und bei Möglichkeit von zuhause aus zu arbeiten. Das alles führt in etlichen Branchen zu Umsatzeinbussen.

Das Volkswirtschaftsdepartement setzt sich auf nationaler, interkantonaler und kantonaler Ebene und in Absprache mit den Branchenverbänden dafür ein, die Auswirkungen des Coronavirus für die Arbeitnehmenden sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer zu mildern. Eine Möglichkeit dazu ist die Kurzarbeit. Sie ist ein praxiserprobtes Instrument zur Bewältigung von temporären Krisen auf dem Arbeitsmarkt. Die Massnahme hilft den Unternehmen dabei, vorübergehende Beschäftigungseinbrüche auszugleichen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Das Volkswirtschaftsdepartement prüft Anträge für Kurzarbeit umgehend und berücksichtigt dabei die aktuelle Lage. Derzeit haben rund 30 Unternehmen Kurzarbeit vorangemeldet. Es ist mit einem weiteren Anstieg der Gesuche zu rechnen.

Krise koordiniert bewältigen

Weil die Bemühungen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, nicht nur das Gesundheitsdepartement betreffen, ist seit Beginn des Jahres der Kantonale Führungsstab (KFS) als Koordinationsgremium tätig. Die Entscheidungskompetenzen verbleiben bei den sachlich zuständigen Behörden. Im KFS nehmen Expertinnen und Experten aus allen betroffenen Fachgebieten der Verwaltung Einsitz. Dazu gehören auch die Gemeinden, die Spitäler, weitere Institutionen des Gesundheitswesens, das Grenzwachtkorps oder die Kantonspolizei. In der Bewältigung der besonderen Lage sind somit alle Departemente und Partner gefordert.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage im Kanton St.Gallen finden Sie unter: www.sg.ch/coronavirus


lead_de: Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen haben im Oktober letzten Jahres mit einer Umfrage bei Industrie und Gewerbe deren Einschätzung der regional- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Strassenprojektes Zubringer Appenzellerland abgeklärt. Nun liegen Ergebnisse vor: Die Unternehmungen messen einer besseren strassenseitigen Anbindung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine grosse Bedeutung zu. Das Projekt mit einem direkten Anschluss an die A1 und der Umfahrung Herisau kann diese Erwartungen erfüllen.

title_de: Umfrage zum Zubringer Appenzellerland abgeschlossen

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Zur Umfrage wurden im Oktober 2019 insgesamt 1’370 Unternehmen im verkehrlichen Einzugsgebiet des Projektes eingeladen, 309 oder mehr als 22 Prozent davon haben den Fragebogen ausgefüllt. Gemäss den befragten Unternehmen sind eine «gute Erreichbarkeit mit Auto», eine «gute Erreichbarkeit für die Kundschaft» und «Sicherheit im Strassenverkehr» drei der wichtigsten Standortfaktoren. Die lokale Wirtschaft verzeichnet eine überdurchschnittliche Transportintensität. Die Unternehmen beurteilten die aktuelle Situation bei diesen drei wichtigen Standortfaktoren als nur knapp akzeptabel, was in einem kompetitiven Umfeld für eine wirtschaftliche Entwicklung nicht ausreichend sei.

Der Zubringer Appenzellerland mit dem Nieschbergtunnel als Umfahrung von Herisau und dem Wachteneggtunnel als direkte Anbindung des Appenzellerlandes zur A1 inkl. eines Halbanschlusses des Industriegürtels zwischen Gossau und St.Gallen weist ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Die umfassende Studie zu den volks- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen des Zubringers zeigt, dass der Nutzen des Projekts vor allem aus Reisezeitgewinnen resultiert. Erstmalig wurden die Stauzeiten mittels Navigations-Daten ausgewertet. Mit dem Zubringer Appenzellerland sind in der Abendspitze Zeitgewinne bis zu 11 Minuten und im durchschnittlichen Tagesverkehr bis zu 3 Minuten möglich. Die detaillierten Zeitgewinne für ihren Firmenstandort wurden den Unternehmen bei der Umfrage aufgezeigt. Die Unternehmen wurden anschliessend gefragt, wie gross sie die Bedeutung dieser Reisezeitgewinne für ihre Firma und für das Entwicklungspotenzial der Region einschätzen.

Mit dem Projekt ergeben sich durch die Verkehrsverlagerung von Innerortsstrassen in die neuen Tunnels und auf die Autobahn weniger Unfälle und eine geringere Lärmbelastung. Diesen positiven Effekten stehen die Investitionskosten, gewisse Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes und die Belastungen während der Bauphase gegenüber. Die Beurteilung erfolgte nach einer standardisierten Methode. Insgesamt fällt der volkswirtschaftliche Nutzen deutlich höher aus als die Kosten – und entsprechend gut ist mit 1.69 das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Im Vergleich zu ähnlichen Strassenprojekten ist dies ein sehr guter Wert.

Zuständig für die Realisierung eines Zubringers ins Appenzellerland ist das Bundesamt für Strassen ASTRA. Die beiden Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen haben die Studie dem ASTRA abgegeben. Die Unternehmungen der Region werden durch die Wirtschaftsverbände über die Ergebnisse orientiert.


lead_de: Das Wahlzentrum im Pfalzkeller von diesem Sonntag, 8. März 2020, findet wie geplant statt. Dies hat die Regierung gestützt auf die Weisungen des Gesundheitsdepartments entschieden. Personen, die Fieber, Husten und Atembeschwerden haben oder in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet waren, sollen aber zuhause bleiben. Dies entspricht auch den Verhaltensanweisungen des Bundesamtes für Gesundheit.

title_de: Wahlzentrum im Pfalzkeller findet statt

content_de:
Der Pfalzkeller ist somit am Sonntag ab 11.30 Uhr für die Bevölkerung und die Kandidierenden geöffnet.

Die Staatskanzlei bittet jedoch folgende Personengruppen, zuhause zu bleiben und nicht ins Wahlzentrum im Pfalzkeller zu kommen:

Sollte sich die Lage in den nächsten Tagen verändern, behält sich der Kanton vor, seine Einschätzung der neuen Ausgangslage anzupassen.


lead_de: Zwei Mitarbeitende des Grand Hotels Bad Ragaz befinden sich derzeit in Quarantäne. Diese ist als Vorsichtsmassnahme angeordnet worden. Die Personen zeigen bislang keine Symptome. Im Kanton St.Gallen gibt es aktuell keinen bestätigten Fall von Personen, die sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben.

title_de: Zwei Personen in Quarantäne – kein bestätigter Fall

content_de:
Die zwei Personen sind in Quarantäne, weil sie engen Kontakt zu einer Person hatten, bei der im Nachgang das Corona-Virus nachgewiesen wurde. Quarantäne bedeutet, dass die betroffenen Personen während der Inkubationszeit von 14 Tagen keinen engen Kontakt zu weiteren Personen haben dürfen. Mit diesem Schritt kann eine allfällige Übertragung des Virus eingedämmt werden. Quarantäne wird als Vorsichtsmassnahme – wie im aktuellen Fall – bei Personen verhängt, die derzeit keine Symptome einer Erkrankung zeigen. Insgesamt wurden bis jetzt im Kanton St.Gallen 93 Verdachtsfälle geprüft. Alle Fälle waren negativ. Aktuell sind keine Analysen am Laufen.

Risikogruppen schützen

In der aktuellen Phase ist es besonders wichtig, Risikogruppen zu schützen. Dazu zählen ältere Personen ab 60 Jahre, die an einer chronischen Erkrankung leiden. Eine Massnahme zum Schutz von Risikogruppen ist das Meiden von Besuchen und engen Kontakt mit denselben. Der Schutz der Risikogruppen erfolgt auch über die allgemeinen Verhaltensmassnahmen. Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfohlenen Hygienemassnahmen sind darum von der ganzen Bevölkerung zwingend umzusetzen.

Dazu zählen:

Nicht zur Risikogruppe zählen Kinder und Babys.

Bei Veranstaltungen Weisungen beachten

Wer im Kanton St.Gallen eine Veranstaltung mit unter 1000 Personen durchführt, muss die Weisungen des Gesundheitsdepartementes beachten. Veranstalterinnen und Veranstalter müssen sicherstellen, dass keine Gäste in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet gemäss BAG waren oder in einem Risikogebiet wohnhaft sind.

Dies kann erreicht werden, indem:

Als Veranstaltung zählen zum Beispiel Konzerte, Kongresse, Theater, Zirkus, Partys, Sportveranstaltungen, Gottesdienste, Fasnacht, Demonstrationen, Quartier/Dorffeste, Firmenjubiläen oder Tage der offenen Türe. Nicht darunter fallen beispielsweise der normale Schul- und Ausbildungsbetrieb, der Arbeitsplatz, Bahnhöfe, der öffentliche Verkehr, Einkaufszentren, Restaurants und Bars, Märkte sowie der normale Museumsbetrieb.

Aktuelle Informationen online

Der Kanton St.Gallen informiert die Bevölkerung über die Website www.sg.ch/coronavirus neues Fenster, über die Social-Media-Kanäle des Kantons sowie über die App AlertSwiss. Auf der Website sind die meistgestellten Fragen beantwortet und die wichtigsten Telefonnummern aufgelistet.


lead_de: Im Kanton St.Gallen hat sich eine zweite Person mit dem Coronavirus angesteckt. Es handelt sich um eine Frau aus dem Raum St.Gallen. Sie ist zuhause isoliert, wird vom Kantonsspital betreut und befindet sich derzeit in guter gesundheitlicher Verfassung. Die Frau hatte sich über einen bereits bekannten Fall infiziert und sich deshalb aus eigenem Antrieb in Quarantäne gesetzt. Für die Bevölkerung besteht kein erhöhtes Risiko.

title_de: Zweiter bestätigter Fall einer Corona-Patientin

content_de:
Die Frau bleibt bis 48 Stunden nach Ende der Symptome und insgesamt zehn Tage zu Hause. Sie hat eine Verhaltensinstruktion erhalten. Das Kantonsspital St.Gallen steht jedoch in täglichem Kontakt mit der Frau, falls eine Hospitalisation notwendig würde. Noch ausstehend ist der zweite Labortest des Referenzlabors in Genf.

Die Frau hat sich bei einer Person angesteckt, von der bereits bekannt war, dass sie durch das Coronavirus erkrankt ist. Die Frau hat deshalb aus eigener Motivation jeglichen Kontakt mit weiteren Personen gemieden, ihre Arztpraxis telefonisch kontaktiert und sich damit vorbildlich verhalten. Das Kantonsarztamt hat deshalb keine weiteren Personen in Quarantäne setzen müssen.

Der zweite bestätigte Fall im Kanton St.Gallen ändert nichts an der medizinischen Beurteilung der Lage durch das Kantonsarztamt. Die Risikoeinschätzung bleibt gleich. Die Bevölkerung soll die Hygienemassnahmen konsequent einhalten. Diese wurden heute vom Bundesrat aktualisiert und sind auf der Webseite http://www.sg.ch/coronavirus neues Fenster oder auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit aufgeführt.


lead_de: Das trockene Wetter der vergangenen Wochen führt in Teilen des Kantons St.Gallen zu einer erheblichen Waldbrandgefahr. So haben die Gemeinden im Sarganserland-Werdenberg bereits ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe erlassen. Auch im Rheintal, dem Toggenburg und im Linthgebiet ist die Waldbrandgefahr erheblich. Der kantonale Führungsstab bittet die Bevölkerung, auf Feuermachen im Freien zu verzichten.

title_de: Auf Feuermachen im Freien bitte verzichten!

content_de:
Das Wetter dürfte auch bis Ende April eher trocken bleiben. Die Waldbrandgefahr dürfte sich deshalb in den kommenden Tagen weiter verschärfen. Aktuelle Informationen zur Trockenheit findet man auf der Webseite www.sg.ch/trockenheit neues Fenster.

Ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe bereits erlassen haben die Gemeinden:

In diesen Gemeinden ist jegliches Entfachen von Feuer im Wald und in Waldesnähe verboten. Zur Waldesnähe zählen die ersten 200 Meter ab der Waldgrenze. Verboten sind in diesen Perimetern auch das Grillen mit Holz und Holzkohle, das Abfeuern von Feuerwerk sowie das Steigenlassen von Himmelslaternen. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist ebenso verboten und aus ökologischen Gründen auch in normalen Zeiten nicht angebracht.

Wer unsicher ist, ob weitere Situationen unter das Verbot fallen, verzichtet besser. Das Verbot gilt bis auf Widerruf. Verstösse können polizeilich geahndet werden. Im Schadensfall haftet der Verursacher oder die Verursacherin.

In den anderen Gemeinden ist die Waldbrandgefahr entweder erheblich oder mässig. Hier bittet der kantonale Führungsstab die Bevölkerung, wenn möglich auf das Entfachen von Feuer im Freien zu verzichten.

Wer trotzdem ein Feuer macht, muss folgende Punkte beachten:

Grundsätzlich ist im Umgang mit Feuer und Feuerwerk grosse Vorsicht geboten. Das Verbrennen von nicht ausreichend trockenen Grünabfällen ist gemäss Luftreinhalte-Verordnung grundsätzlich verboten. Im Falle von Räumungsfeuer hat die Praxis gezeigt, dass das Grünmaterial nie ausreichend trocken ist. Wiederhandlungen gegen dieses Verbot werden geahndet. Die Gemeinden können Auskunft erteilen und Bewilligungen ausstellen.

Der Kanton und die Gemeinden verfolgen die Lage fortlaufend und werden bei Bedarf weitere Verschärfungen erlassen.