lead_de: Am Freitag (19.09.2014), kurz nach 03:30 Uhr, ist das Auto eines 22-Jährigen im Unterlören in Brand geraten. Die Feuerwehr Wittenbach konnte den Brand löschen. Brandstiftung steht als Brandursache im Vordergrund. Der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei St.Gallen hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Auto wurde auf Verfügung der Staatsanwaltschaft sichergestellt.

title_de: Wittenbach: Auto ausgebrannt


lead_de: Am Montagabend (20.10.2014), hat die Kantonspolizei St.Gallen auf der Gasterstrasse eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Ein 18-Jähriger musste seinen Lernfahrausweis auf der Stelle abgeben. Sein Motorrad wurde mit 85 km/h anstelle den erlaubten 50 km/h gemessen. Vier weitere Autos waren mit Geschwindigkeiten zwischen 66 km/h und 78 km/h unterwegs. Die zwei Frauen und die zwei Männer werden ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Schänis: Innerorts mit 85 km/h

content_format: html


lead_de: In der Zeit zwischen Sonntag und Dienstag (07.10.2014) hat an der Hauptstrasse eine unbekannte Täterschaft die Tür zu einem Restaurant aufgebrochen. Sie betrat das Lokal und nahm zwei Serviceportemonnaies mit mehreren hundert Franken an sich.

title_de: Schmerikon: Bei Einbruch Serviceportemonnaies gestohlen


lead_de: Am Dienstag (28.10.2014), in der Zeit zwischen 6:45 Uhr und 19:10 Uhr, ist eine unbekannte Täterschaft an der Hirschenstrasse in ein Einfamilienhaus eingebrochen. Nach dem Aufbrechen der Terrassentüre stahl sie Bargeld im Wert von mehreren hundert Franken.

title_de: Schwarzenbach: Einbruch in Einfamilienhaus


lead_de: Der diesjährige ARGE-ALP-Preis ist der nachhaltigen Wassernutzung gewidmet. Mit der Auszeichnung prämiert die ARGE ALP Projekte, die einen nachhaltigen Umgang mit der lebenswichtigen Ressource fördern. Zu gewinnen gibt es insgesamt 12'000 Euro. Mitmachen können Projekte aus dem Kanton St.Gallen bis am 1. Juni 2024.

title_de: ARGE-ALP-Preis fördert nachhaltige Wassernutzung

content_de:
Das Thema Wasser steht bei der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer ARGE ALP im Fokus. Regelmässig gibt es Dürreperioden im Alpenraum. Die ARGE ALP möchte die Bevölkerung für eine nachhaltige Wassernutzung sensibilisieren. Der Kanton Tessin hat die Herausforderungen einer nachhaltigen Wassernutzung deshalb zum Leitthema seines diesjährigen Vorsitzes der ARGE ALP gemacht.

Der ARGE-ALP-Preis 2024 ist mit 12'000 Euro dotiert. Prämiert werden Projekte, die sich dem nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit Wasser widmen. Sie sollen vielversprechend und vorbildlich zeigen, wie das Bewusstsein für einen sorgfältigen Umgang mit der Ressource Wasser in den Alpenregionen geschärft werden kann. Zugelassen sind Bildungsinitiativen aus der Zivilgesellschaft, aber auch konkrete Projekte aus der Wirtschaft sowie aus dem öffentlichen Sektor.

Interessierte können ihre Projekte bis am 1. Juni 2024 einreichen. Anschliessend wählt eine kantonale Jury die besten Projekte des Kantons aus. Diese partizipieren anschliessend am internationalen Wettbewerb der ARGE-ALP-Länder. Eine internationale Jury kürt schliesslich die besten drei Projekte. Der erste Platz erhält 6'000 Euro, der zweite Platz 4'000 Euro und der dritte Platz 2'000 Euro. Die Gewinner werden am 25. Oktober 2024 an der Regierungschefkonferenz der ARGE ALP im Tessin prämiert.

Die Bewerbungsunterlagen sind unter https://kanton.sg/argealp neues Fenster zu finden.


lead_de: 17 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Kanton St.Gallen sind übergewichtig. Davon haben 4 Prozent sogar starkes Übergewicht (Adipositas). Diese Zahlen liefert der aktuelle Bericht zum Body-Mass-Index bei St.Galler Schülerinnen und Schülern. Im Vergleich zu den Vorjahren hat der Anteil übergewichtiger Kinder leicht, aber nicht wesentlich zugenommen.

title_de: Ein Fünftel der Jugendlichen hat Übergewicht

content_de:
Die Daten der schulärztlichen Untersuchungen 2022/23 zeigen, dass der Anteil an übergewichtigen Kindern mit der Schulstufe zunimmt: Während im Kindergarten noch jedes zehnte Kind betroffen ist, sind in der 5. Klasse und in der Oberstufe fast jede und jeder Fünfte übergewichtig.

Im Kindergarten waren im Schuljahr 2022/23 10,6 Prozent der Kinder übergewichtig oder adipös. Der Anteil bei den Kindergartenkindern ist in den letzten Jahren weitgehend stabil geblieben. In der Mittelstufe hat die Verbreitung von Übergewicht jedoch weiter zugenommen und liegt gegenwärtig fast gleich hoch wie in der Oberstufe. In der 5. und 8. Klasse sind 19,2 bzw. 19,8 Prozent übergewichtig. Der Anteil adipöser Kinder ist in der 5. Klasse seit der letzten Erhebung im Schuljahr 2018/19 leicht angestiegen, insgesamt jedoch nahezu unverändert geblieben.

Unterschiede bei sozialen Faktoren

Die Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen fallen auf allen Klassenstufen nicht ins Gewicht. Dagegen sind Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit fast doppelt so häufig von Übergewicht betroffen wie Schweizer Kinder. Wesentlich zugenommen hat in den letzten Jahren der Anteil übergewichtiger ausländischer Kinder in der 5. Klasse.

Der Unterschied zwischen der Stadt St.Gallen und den übrigen Gemeinden wurde in den vergangenen Jahren deutlich geringer. Grund dafür ist, dass der Anteil übergewichtiger Kinder in den übrigen Gemeinden stetig gestiegen ist. Im Vergleich mit anderen Städten wie Basel, Bern und Zürich liegt St.Gallen etwa im Mittelfeld.

Prävention weiterführen und erweitern

Kinder und Jugendliche mit Übergewicht haben langfristig ein höheres Risiko für verschiedene Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes Typ 2 und können psychisch belastet sein. Ein gesundes Körpergewicht als Kind steigert dagegen die Wahrscheinlichkeit, auch im späteren Leben Normalgewicht zu haben. Um dem gesundheitlichen Risiko von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken, bietet der Kanton St.Gallen ein Aktionsprogramm für mehr Bewegung und ausgewogene Ernährung an. Mit diesen Präventionsmassnahmen möchte das Amt für Gesundheitsvorsorge den Anteil übergewichtiger Kinder mindestens stabil halten und idealerweise wieder senken.

Besonders in der Mittelstufe, wo Übergewicht in den letzten Jahren zugenommen hat, ist geplant, die bestehenden Angebote zur Bewegungsförderung und für eine ausgewogene Verpflegung zu ergänzen. In dieser Altersphase sollten vor allem ein gutes Körperbewusstsein und die Entwicklung eines positiven Körperbilds gefördert werden. Es bleibt zudem wichtig, sozioökonomisch benachteiligte und fremdsprachige Familien und ihre Kinder besonders zu unterstützen. Dafür werden unter anderem Gesprächsrunden zu einem gesunden Lebensstil angeboten. Das Amt für Gesundheitsvorsorge prüft zudem, wie Kinder in den ländlichen Gemeinden mit den Präventionsmassnahmen besser erreicht werden können.

Weitere Informationen zum BMI-Monitoring 2022/2023 sind hier neues Fenster zu finden.


lead_de: Ende Februar 2024 waren aus dem Kanton St.Gallen 9'501 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 766 mehr als vor Jahresfrist und 22 mehr als Ende Januar. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'185. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 2'100 Beschäftigte.

title_de: Zahl der Stellensuchenden wächst leicht

content_de:
Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden hat sich gegenüber dem Vormonat kaum verändert, gegenüber dem Vorjahresmonat beträgt der Anstieg 8,8 Prozent. Ende Januar waren es noch 7,8 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass die aktuelle Entwicklung nicht rein saisonal geprägt ist.

Ende Februar waren 9'501 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet und damit gegen 800 Stellensuchende mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zum Vormonat beträgt der Anstieg 22 Personen.

Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 8,8 Prozent (um 313 auf 3'858 Personen) etwa ebenso stark wie Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 9,5 Prozent (um 477 auf 5'475 Personen).

Altersgruppen

Bei den 15-24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit einem Plus von 12 Prozent praktisch gleich angestiegen wie bei den 25-49-Jährigen (+11 Prozent). Einen geringfügigeren Anstieg gegenüber dem Vorjahr gab es bei den 50-Jährigen und Älteren, nämlich 3,8 Prozent.

Wahlkreise

In fast allen Wahlkreisen ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich gestiegen, zwischen 6,5 Prozent im Wahlkreis Rorschach und 18,4 Prozent im Werdenberg. Im Wahlkreis Wil liegt die Anzahl Stellensuchender um 4,4 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats.

Offene Stellen

Ende Februar waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'185 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'013 weniger als vor Jahresfrist und 65 mehr als im Vormonat. Knapp die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um über 40 Prozent abgenommen, was mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den Monat März haben 40 Betriebe gut 2'100 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein Anstieg um 750 Personen. Dies ist im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – ein recht hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Am Mittwochmittag (05.11.2014), ist an der Burenbüchelstrasse in zwei Wohnungen eingebrochen worden. Die Täterschaft brach bei beiden Wohnungen die Türen auf. Gestohlen wurde Schmuck und Bargeld in zurzeit noch unbekannter Höhe. Eine Zeugin beobachtete drei Frauen und einen Mann, welche das Haus verliessen. Die Kantonspolizei St.Gallen klärt ab, ob es sich bei diesen Personen um die Täterschaft handelt.

title_de: St.Gallen: Im selben Haus in zwei Wohnungen eingebrochen


lead_de: Am Sonntagabend (26.10.2014), hat die Kantonspolizei St.Gallen auf der Grynaustrasse in Fahrtrichtung Tuggen eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Ein 22-Jähriger musste seinen Führerausweis auf der Stelle abgeben. Sein Auto wurde mit 95 km/h anstelle den erlaubten 50 km/h gemessen. Weitere vier Autos und ein Lieferwagen wurden mit Geschwindigkeiten zwischen 69 km/h und 75 km/h gemessen. Die Frau und die vier Männer werden ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

title_de: Uznach: Innerorts mit 95 km/h


lead_de: Am Montag (17.11.2014), in der Zeit zwischen 11 und 18 Uhr, ist eine unbekannte Täterschaft in ein Einfamilienhaus an der Dietlistrasse eingebrochen. Sie brach die Balkontür auf und entwendete Schmuck und Bargeld in zurzeit noch unbekannter Höhe. An der Balkontür entstand ein Sachschaden von mehr als tausend Franken.

title_de: St.Gallen: In Einfamilienhaus eingebrochen


lead_de: Am Dienstagabend (11.11.2014), in der Zeit zwischen 17 und 22 Uhr, ist eine unbekannte Täterschaft in eine Wohnung an der Rorschacher Strasse eingebrochen. Sie brach ein Fenster auf und stahl Schmuck und Bargeld im Wert von mehreren zehntausend Franken. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Franken.

title_de: St.Gallen: In Wohnung eingebrochen


lead_de: In der Zeit zwischen Mittwoch (15.10.2014), 17:15 Uhr und Freitag (17.10.2014), 16:15 Uhr, ist eine unbekannte Täterschaft in ein Einfamilienhaus an der Grüenaustrasse eingebrochen. Mit einem Werkzeug wuchtete sie die Sitzplatztüre auf der Rückseite der Liegenschaft auf, stahl Bargeld und diverse Schmuckstücke und verliess anschliessend die Örtlichkeit. An der Sitzplatztüre entstand Sachschaden in Höhe von rund 1000 Franken.

title_de: Wattwil: In Einfamilienhaus eingebrochen


lead_de: Kanton und Stadt St.Gallen möchten ihre Bibliotheken in einem Neubau am Standort Union/Blumenmarkt in St.Gallen zusammenführen. Heute Montag, 21. August 2023, startet der Partizipationsprozess zum Betrieb. Die Bevölkerung aus dem ganzen Kanton kann ihre Meinung und Bedürfnisse online unter umfrage.neuebibliothek.ch einbringen und so den Bibliotheksbetrieb mitprägen.

title_de: Umfrage zu neuer Kantons- und Stadtbibliothek startet

content_de:
Wann soll die neue Bibliothek geöffnet sein? Welche Medien soll man in der neuen Bibliothek ausleihen können? Soll es Veranstaltungen geben in der neuen Bibliothek? Antworten auf diese und weitere Fragen soll die Bevölkerung als zukünftige Kundschaft in einer Online-Umfrage abgeben können. Sechs bekannte Persönlichkeiten aus verschiedenen Regionen des Kantons führen virtuell durch den Fragebogen: Tranquillo Barnetta, Fussball-Legende, Nico Arn, Comedian und Musiker aus dem Rheintal, Bettina Scheiflinger, Schriftstellerin aus Wil, Laura Verbeke, Social Media-Managerin der Stadt Rapperswil-Jona, Cem Kirmizitoprak, Inklusions-Agent und Laura Bucher, Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements des Innern.

Interessierte erreichen die Umfrage unter umfrage.neuebibliothek.ch neues Fenster und können sie per Computer, Tablet oder Smartphone ausfüllen. Die Teilnahme dauert zwischen 10 und 15 Minuten und kann anonym erfolgen. Wer den Fragebogen ausfüllt, hat die Möglichkeit, an einer Verlosung teilzunehmen. Die Online-Umfrage ist bis Ende September offen.

Mitreden auch vor Ort möglich

Parallel zur Online-Umfrage finden im Kanton fünf Informations- und Partizipationsveranstaltungen zum geplanten Betrieb der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen statt.

-    Montag, 21. August 2023, 18 bis 19 Uhr im Raiffeisen ATRIUM in Altstätten

-    Dienstag, 29. August 2023, 18 bis 19 Uhr im Kulturzentrum Dröschi in Kaltbrunn

-    Mittwoch, 30. August 2023, 18 bis 19 Uhr in der Aula der Kantonsschule Wattwil

-    Montag, 4. September 2023, 18 bis 19 Uhr in der Bibliothek Flawil

-    Donnerstag, 7. September 2023, 18.30 bis 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Buchs

Am Bibliotheksstandort Katharinen in St.Gallen bieten Stadt und Kanton vom 21. August bis zum 9. September einen speziell auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Mitwirkungs-Parcours an. Alle Ergebnisse publizieren der Kanton und die Stadt im November auf der Webseite. Die Eingaben fliessen in die weitere Planung der neuen Bibliothek ein.

Der Kantonsrat und das Stadtparlament werden nächstes Jahr über die neue Bibliothek befinden. Die Bevölkerung wird im Jahr 2025 darüber abstimmen. Baubeginn ist gemäss aktueller Planung im Jahr 2027, die Eröffnung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek voraussichtlich im Jahr 2030.


lead_de: Ende Juli 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'046 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind gut 600 weniger als vor Jahresfrist und 49 weniger als Ende Juni. Die Zahl der offenen Stellen ging auf rund 4'100 zurück. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 1'100 Mitarbeitende.

title_de: Zahl der Stellensuchenden praktisch unverändert

content_de:
Im Kanton St.Gallen waren Ende Juli 2023 praktisch gleich viele Personen zur Stellensuche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet wie im Vormonat, nämlich 8'046. Im Jahresvergleich sind es 638 Personen oder gut 7 Prozent weniger. Die Abnahme ist auf die Dienstleistungsbranchen (-9,7 Prozent) und das Baugewerbe (-8,4 Prozent) zurückzuführen. Zugenommen hat dagegen die Zahl der Stellensuchenden in den exportorientierten Branchen der Metallverarbeitung (+14,1 Prozent) sowie der Elektrotechnik, Elektronik und Optik (+12,7 Prozent).

Altersgruppen

Zwischen den Altersgruppen gibt es im Vorjahresvergleich unterschiedliche Entwicklungen. Einer leichten Zunahme bei den 15- bis 24-Jährigen um rund 8 Prozent stehen Rückgänge bei den anderen Altersgruppen gegenüber. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 295 Personen oder knapp 6 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 405 Personen gesunken, das entspricht rund 14 Prozent. Diese Unterschiede haben damit zu tun, dass bei den Älteren die Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach den Pandemiejahren später eingesetzt hat als bei den Jüngeren.

Wahlkreise

In den Wahlkreisen St. Gallen, See-Gaster, Wil und Rorschach liegt die Anzahl Stellensuchender noch rund 10 Prozent oder mehr unter den Werten des Vorjahresmonats. In den anderen Wahlkreisen ist sie praktisch gleich oder liegt, wie im Werdenberg (+6 Prozent), darüber. Die Entwicklung spiegelt einerseits die Saisonalität in den Dienstleistungsbranchen wie Gastgewerbe und Hotellerie, aber auch die schwächere Entwicklung der Industrie, vor allem im Rheintal und Werdenberg.

Offene Stellen

Ende Juli waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'092 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'793 weniger als vor Jahresfrist und 159 weniger als im Vormonat. Knapp zwei Drittel davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch im Jahr 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat August haben elf Betriebe rund 1'100 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Diese Zahlen liegen im Rahmen der Jahre vor der Pandemie. Betroffen sind vor allem Betriebe aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe im Rheintal und im Werdenberg.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat die Programmvereinbarung mit dem Bund zum kantonalen Integrationsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 unterzeichnet. Damit wird die bewährte spezifische Integrationsarbeit von Kanton und Gemeinden in den nächsten vier Jahren fortgeführt.

title_de: Bewährte Integrationsarbeit fortsetzen

content_de:
Im neuen kantonalen Integrationsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 werden bewährte Massnahmen fortgeführt. Es setzt aber auch neue Schwerpunkte und bestimmt besonders wichtige Zielgruppen, beispielsweise Frauen im Familiennachzug. So sollen die bereits geförderten Deutschkurse vermehrt mit parallel stattfindenden Kinderbetreuungsangeboten ergänzt werden. Damit können mehr Frauen im Familiennachzug an Deutschkursen teilnehmen.

Auch im Bereich der Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit, die bisher vor allem bei der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen ein wichtiges Element darstellte, sollen Zugewanderte aus EU/EFTA-Ländern und im Familiennachzug stärker berücksichtigt werden.

Die Kantone schliessen seit 2014 einzeln kantonale Integrationsprogramme mit dem Bund ab. Diese dauern in der Regel vier Jahre. Mit den Integrationsprogrammen werden landesweit geltende strategische Ziele für die spezifische Integrationsförderung beschlossen. Die Integration ist eine Verbundaufgabe von verschiedenen Stellen und Ebenen. Der grösste Teil davon geschieht in den Regelstrukturen. So ist zum Beispiel die Schule eine wichtige Institution, in der sehr viel Integration passiert. Die kantonalen Integrationsprogramme sind eine Ergänzung dazu und setzen dort an, wo Lücken bestehen.

Das kantonale Integrationsprogramm umfasst verschiedene Finanzmittel. Einerseits stellt der Bund für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen sowie Personen mit Schutzstatus S gewisse Mittel zur Verfügung. Diese werden im Kanton St.Gallen an die einzelnen Gemeinden weitergegeben. Die Gemeinden sind gemäss Sozialhilfegesetz zuständig für die Integration von Flüchtlingen, vorläufig aufgenommenen und Personen mit Schutzstatus S und entscheiden darüber, für welche Person welche Integrationsmassnahmen eingesetzt werden.

Für die spezifischen Integrationsangebote zugunsten der anderen Migrantinnen und Migranten stehen im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms wie bis anhin rund 3,4 Millionen Franken zur Verfügung. Diese werden ergänzend zu den verschiedenen, bereits bestehenden Integrationsprojekten und -angeboten der Gemeinden eingesetzt und hälftig von Bund und Kanton finanziert.


lead_de: In der Zeit zwischen Samstagabend und Dienstagmorgen (14.10.2014), ist eine unbekannte Täterschaft am Dorfplatz in ein Restaurant eingeschlichen. Sie durchsuchte das Büro und stahl einen Computer, eine Fotokamera und Bargeld im Gesamtwert von über tausend Franken.

title_de: Wattwil: In Restaurant eingeschlichen


lead_de: Am Donnerstagnachmittag (02.10.2014), um 13:45 Uhr, ist ein 19-Jähriger mit seinem Lieferwagen auf der Rickenstrasse in Fahrtrichtung Ricken in das Heck eines Ferraris gefahren. Der 19-Jährige hatte zu spät bemerkt, dass der Ferrari vor ihm bremste. Der Sachschaden am Ferrari beträgt mehrere zehntausend Franken und der am Lieferwagen über zehntausend Franken.

title_de: Wattwil: Mit Ferrari zusammengestossen


lead_de: Am Dienstagabend (14.10.2014), um 20:30 Uhr, ist ein 20-Jähriger auf dem Auweg von einem unbekannten Motorrad angefahren und verletzt worden. Der unbekannte Motorradfahrer entfernte sich, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Die Kantonspolizei St.Gallen sucht Zeugen.

title_de: Wattwil: Mit Motorrad Fussgänger angefahren und geflüchtet – Zeugen gesucht

content_de:
Der 20-Jährige war zu Fuss auf dem Auweg, auf welchem ein allgemeines Fahrverbot herrscht, in Richtung Ebnat-Kappel unterwegs. Dabei wurde er von einem Motorrad, welches aus Richtung Ebnat-Kappel kam, angefahren. Der 20-Jährige stürzte durch die Kollision und zog sich Verletzungen an der Schulter zu. Ohne sich um den Verletzten zu kümmern, wendete der unbekannte Fahrer sein Motorrad und fuhr in Richtung Ebnat-Kappel davon. Gemäss Aussagen des 20-Jährigen sei das Motorrad ohne Licht unterwegs gewesen und hätte zwei blaue Lichtstreifen an der Seite gehabt. Der verletzte 20-Jährige wurde durch die Kantonspolizei St.Gallen zur Kontrolle ins Spital gebracht.

Personen, welche Angaben zu diesem Fall machen können, werden gebeten sich mit dem Polizeistützpunkt Schmerikon, 058 229 52 00, in Verbindung zu setzen.


lead_de: In der Zeit zwischen Freitagabend und Sonntagmittag (05.10.2014), ist eine unbekannte Täterschaft im Klosterguet in ein Einfamilienhaus eingebrochen. Sie brach die Sitzplatztüre auf und stahl Bargeld sowie Schmuck im Gesamtwert von mehreren tausend Franken. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Franken.

title_de: Weesen: Einbruch in Einfamilienhaus


lead_de: Am Samstag (15.11.2014), um 11:30 Uhr, haben zwei unbekannte Frauen bei der Post eine 66-Jährige abgelenkt, als diese im Begriff war, am Geldautomaten Geld abzuheben. Wie die Geschädigte anschliessend feststellen musste, hatten die unbekannten Täterinnen während ihres Ablenkungsmanövers mehrere hundert Franken Bargeld am Automaten bezogen.

title_de: Bad Ragaz: Beim Geldabheben abgelenkt und bestohlen


lead_de: Die Feuerwehr Kirchberg ist am Freitagabend (21.11.2014), um 17:15 Uhr an einen Kaminbrand ins Gebiet Hawald ausgerückt. In Zusammenarbeit mit dem Kaminfeger wurde das Feuer überwacht, ohne dass weitere Massnahmen notwendig waren. Nach bisherigen Erkenntnissen entstand kein Sachschaden.

title_de: Bazenheid: Kaminbrand ohne Folgen


lead_de: Vom Freitag auf den Samstag (15.11.2014), in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, hat eine unbekannte Täterschaft an der Auerstrasse eine semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage versprayt. Je 200 Meter vor und nach der Anlage brachte die Täterschaft auf der Strasse den Schriftzug "Radar 200m" an.


lead_de: In der Sommersession 2023 hat der Kantonsrat zwei Nachträge zum Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen, um verschiedene Zusatzabklärungen zu tätigen und Ergänzungen vorzunehmen. Um die Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, führt das Sicherheits- und Justizdepartement zur Ergänzungsbotschaft nun eine Vernehmlassung durch.

title_de: Grundlagen der Polizeiarbeit klarer regeln

content_de:
Gegenstand des XIV. Nachtrags zum Polizeigesetz ist insbesondere die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das polizeiliche Bedrohungs- und Risikomanagement sowie für den automatisierten Informationsaustausch unter den Polizeikorps. Der XV. Nachtrag will die Rechtsgrundlagen für die präventive polizeiliche Tätigkeit klarer fassen. Der Kantonsrat ist in der Sommersession 2023 auf die Vorlagen eingetreten, hat sie aber mit mehreren Prüfungs- und Ergänzungsaufträgen an die Regierung zurückgewiesen. Geschäft und Anträge können im Ratsinformationssystem des Kantonsrates eingesehen werden (www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster, Geschäfte 22.22.23 und 22.22.24).

Wie von der vorberatenden Kommission angeregt, nimmt das Sicherheits- und Justizdepartement die Gelegenheit wahr, zwei weitere pendente Revisionen in die Vorlage aufzunehmen: die Regelung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (XVI. Nachtrag) sowie die Kostentragung bei Veranstaltungen, die ohne die erforderliche Bewilligung durchgeführt werden (XVII. Nachtrag).

Um die geänderte und ergänzte Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, ist es der Regierung ein Anliegen, das Geschäft nochmals einer Vernehmlassung zu unterstellen. Diese beschränkt sich allerdings auf die geänderten und ergänzten Bereiche, da zur Vorlage bereits im Frühjahr 2022 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde.

Die Vernehmlassungsunterlagen können hier neues Fenster abgerufen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am Freitag, 27. Oktober 2023.


lead_de: Der vierte öffentliche Anlass der «St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat» findet am Donnerstag, 14. September 2023, statt. Die Konferenz widmet sich der Frage, wie sich die Bedürfnisse von älteren Menschen verändern und was das für die Religionsgemeinschaften und den Staat bedeutet.

title_de: Wie Religion und Glaube das Alter positiv prägen

content_de:
Ältere Menschen sind heute im Durchschnitt gesünder, leben länger und legen mehr Wert auf ein selbstbestimmtes Leben. Auch die Einstellungen zu Religion und Spiritualität sind im Wandel. Was bedeutet das für die Religionsgemeinschaften und den Staat? Welche neuen Wege ergeben sich daraus? Inwiefern kann der Glaube oder die spirituelle Praxis diese Lebensphase positiv prägen? Die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat widmet sich diesen Spannungsfeldern unter dem Titel «Religion und Alter – Braucht es neue Wege?».

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 14. September, um 17.30 Uhr im Regierungsgebäude in St.Gallen (Kantonsratssaal) statt. Der Anlass ist öffentlich und der Eintritt frei. Im Anschluss findet ein Apéro statt.

Das Thema wird im Rahmen von zwei Referaten und einer Diskussion aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Im Zentrum stehen die Ausführungen der Religionswissenschaftlerin Prof. Dr. Dorothea Lüddeckens und des Altersforschers Prof. Dr. François Höpflinger (beide Universität Zürich). Während Höpflinger generell die gesellschaftlichen Herausforderungen beleuchtet, geht Lüddeckens spezifisch auf die Rolle der Religionsgemeinschaften und auf die positiven Wirkungen von Glauben und Spiritualität im Alter ein.

Zudem sind ausführliche Stellungnahmen einzelner Religionsgemeinschaften zu ihren aktuellen Tätigkeiten im Bereich Alter und eine Podiumsdiskussion vorgesehen. Die Diskussion der Schnittstellen zwischen den Aufgaben und Zielen des Staates und der Rolle der verschiedenen Religionsgemeinschaften ist vor dem Hintergrund der aktuellen alterspolitischen Herausforderungen wichtig.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der diesjährigen interreligiösen Dialog-& Aktionswo-che (ida) neues Fenster statt.

St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat
Die religiöse Landschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz tiefgreifend verändert und eine höhere religiöse Vielfalt ist entstanden. Wie gehen Staat und die Gesellschaft damit um? Welche Auswirkungen hat dies auf das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften? Diese und weitere Fragen erfordern einen strukturierten und kontinuierlichen Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und Staat, um den religiösen Frieden und damit auch die gesellschaftliche Stabilität zu bewahren. Das Departement des Innern hat deshalb mit der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat ein Gesprächsgefäss geschaffen, damit sich Vertreterinnen und Vertreter von Staat und Religionsgemeinschafen austauschen können, mit dem Ziel, früh die verschiedenen Positionen zu kennen und Missverständnissen vorzubeugen.

Alle zwei Jahre führt die Konferenz im Rahmen der ida-Woche eine öffentliche Veranstaltung zu einem aktuellen Thema durch. Derzeit besteht die Konferenz aus Vertreterinnen und Vertretern der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Jüdische Gemeinde St.Gallen, Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen, Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen, Katholischer Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und Bistum St.Gallen), dem Dachverband islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein, der Serbisch-Orthodoxen Kirchgemeinde St.Gallen, der Evangelischen Allianz, der Tibetisch-Buddhistischen Gemeinde im Kanton St.Gallen und der Baha'i-Gemeinde St.Gallen.


lead_de: Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hatte am 4. Dezember 2023 den Abschuss sämtlicher Wölfe des Calfeisental-Rudels verfügt. Die Verfügung galt bis am 31. Januar 2024. Die Wildhut hat in dieser Zeit zwei der acht Wölfe aus dem Rudel erlegt.

title_de: Wolfsregulierung für diesen Winter beendet

content_de:
Die neue Jagdverordnung des Bundes ist am 1. Dezember in Kraft getreten und ermöglicht die Regulation von Wolfsrudeln. Am 4. Dezember 2023 hatte das Amt für Natur, Jagd und Fischerei den Abschuss sämtlicher Wölfe des Calfeisental-Rudels verfügt. Das Calfeisental-Rudel ist für zahlreiche Übergriffe auf Nutztiere verantwortlich, die oft in geschützten Herden gerissen wurden. Die Verfügung galt bis zum 31. Januar 2024.

In dieser Zeit hat die Wildhut zwei der acht Wölfe aus dem Rudel erlegt. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei geht davon aus, dass es sich bei den erlegten Wölfen um den Leitrüden und die Leitwölfin handelt. Beide Tiere hatten gelernt, Herdenschutzmassnahmen zu umgehen und Nutztiere in geschützten Situationen zu reissen. Die Wölfe wurden am Institut für Fisch- und Wildtiergesundheit der Universität Bern untersucht.

Aufgrund seines geringen Gewichts war das Amt für Natur, Jagd und Fischerei davon ausgegangen, dass es sich bei einem der erlegten Wölfe um einen Jungwolf handelte. Die Untersuchung am Institut hat aber gezeigt, dass der Wolf bereits älter war. Die genetische Analyse am Laboratoire de Biologie de la Conservation de l'Université de Lausanne bestätigte, dass es sich um den Leitrüden handelte.

Grosser Einsatz für ein besseres Zusammenleben zwischen Alpwirtschaft und Wolf

Die Wildhut wendete seit Anfang Dezember über 400 Stunden mit dem Suchen und Erlegen der Wölfe auf. Sie suchte mehrheitlich in der Nacht mit Wärmebildgeräten nach den Wölfen. Auch die Pächterinnen und Pächter der Jagdreviere im Abschussperimeter unterstützten die Wildhüter mit Meldungen und Einsätzen. Das Rudel begann sich bereits Anfang Winter aufzulösen. Der letzte Fotofallen-Nachweis des gesamten Rudels stammt von Mitte November 2023.


lead_de: Ende August 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'159 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind rund 500 weniger als vor Jahresfrist und 113 mehr als Ende Juli. Die Zahl der offenen Stellen stieg auf rund 4'300. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 850 Mitarbeitende.

title_de: Zahl der Stellensuchenden steigt leicht an

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Im Kanton St.Gallen waren Ende August 2023 etwas mehr Personen zur Stellensuche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet wie im Vormonat, nämlich 8'159. Im Jahresvergleich sind es 477 Personen oder 5,5 Prozent weniger. Die Abnahme ist auf die Dienstleistungsbranchen (-8,2 Prozent) und das Baugewerbe (-4,5 Prozent) zurückzuführen. Zugenommen hat gegenüber dem Vorjahr dagegen die Zahl der Stellensuchenden in den exportorientierten Branchen der Metallverarbeitung (+13,6 Prozent) sowie der Elektrotechnik, Elektronik und Optik (+4,2 Prozent).

Altersgruppen

Zwischen den Altersgruppen gibt es im Vorjahresvergleich unterschiedliche Entwicklungen. Einer leichten Zunahme bei den 15- bis 24-Jährigen um rund 6 Prozent stehen Rückgänge bei den anderen Altersgruppen gegenüber. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 194 Personen oder 4 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 338 Personen gesunken, das entspricht knapp 12 Prozent. Diese Unterschiede können damit zu tun haben, dass es für die Generation der Berufseinsteigenden in der abkühlenden Konjunktur schwieriger geworden ist, eine Stelle zu finden. Allerdings sind die Differenzen noch relativ geringfügig.

Wahlkreise

In den Wahlkreisen Wil und Rorschach liegt die Anzahl Stellensuchender noch mehr als 10 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats. In den anderen Wahlkreisen ist sie praktisch gleich oder liegt, wie im Werdenberg (+7 Prozent), darüber. Die Entwicklung spiegelt einerseits die Saisonalität in den Dienstleistungsbranchen wie Gastgewerbe und Hotellerie, aber auch die schwächere Entwicklung der Industrie.

Offene Stellen

Ende August waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'265 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'722 weniger als vor Jahresfrist und 173 mehr als im Vormonat. Gut 60 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch im Jahr 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat September haben 17 Betriebe rund 850 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Diese Zahlen liegen im Rahmen der Jahre vor der Pandemie. Betroffen sind vor allem Betriebe aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden weiten ihre Zusammenarbeit im Bereich E-Government auf neue Bereiche der digitalen Transformation aus. Sie haben dazu eine Absichtserklärung unterzeichnet.

title_de: Zusammenarbeit bei digitaler Transformation stärken

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Die digitale Transformation ist eine Herausforderung, die von keiner Staatsebene allein bewältigt werden kann und die Neugestaltung von Verwaltungsleistungen erfordert. Der Kanton und die Gemeinden arbeiten deshalb in neuen Bereichen der digitalen Transformation zusammen. Ziel ist, einen Mehrwert für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Mitarbeitenden zu schaffen.

Verschiedene Projekte im E-Government-Bereich sind bereits abgeschlossen oder initiiert. So wird gegenwärtig eine gemeinsame Infrastruktur für Geoinformationsdaten aufgebaut und der Baugesuchsprozess vollständig digitalisiert. Um die Digitalisierung über die beiden Staatsebenen hinweg noch besser aufeinander abzustimmen, ist per
1. Januar 2023 das Programmmanagement für die staatsebenenübergreifende digitale Transformation geschaffen worden. Die Absichtserklärung ist ein erstes Ergebnis dieses Programmmanagements.

Absichtserklärung stärkt bestehende Zusammenarbeit

Die nun verabschiedete Absichtserklärung basiert auf einem gemeinsam erarbeiteten Zielbild der digitalen Transformation. Es stellt den Nutzen der Kundinnen und Kunden sowie ein gesteigertes Kundenerlebnis beim Bezug staatlicher Dienstleistungen ins Zentrum.

Eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der digitalen Transformation soll in verschiedenen Themenbereichen geprüft werden. Dazu gehören etwa die Erarbeitung und Weiterentwicklung strategischer und rechtlicher Grundlagen, Massnahmen im Bereich Cyberschutz, die Optimierung des Formularwesens, die zentrale Bereitstellung von digitalen staatlichen Dienstleistungen sowie ein gemeinsames Weiterbildungsangebot.

Arbeitsgruppe erarbeitet Umsetzungsroadmap

Unter der Leitung des Programmmanagers für die digitale Transformation, Sandro Parissenti, wird eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden eine Umsetzungsroadmap erarbeiten.

Die Gemeinden werden vertreten durch Bernhard Keller, Geschäftsführer der VSGP, Mario Göldi, Leiter Informatikdienst Rapperswil-Jona und Norbert Stieger, Schulratspräsident, Schulgemeinde Wattwil-Krinau. Zudem nimmt der Leiter der eGovernment Anstalt, Ivo Toman, Einsitz in die Arbeitsgruppe. Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartementes, Olaf Sparka, Leiter Informatik des Volkswirtschaftsdepartementes sowie Martin Egli, Leiter Informatik und Finanzen des Departementes des Innern vertreten den Kanton St.Gallen.


lead_de: Jost Hochuli ist ein bekannter Grafiker und Buchgestalter aus St.Gallen. Die Kantonsbibliothek Vadiana feiert zusammen mit der VGS Verlagsgenossenschaft St.Gallen, der Tÿpo St.Gallen, der Schule für Gestaltung St.Gallen und der Universität St.Gallen seinen 90. Geburtstag mit Veranstaltungen zu seiner Arbeit.

title_de: Eintauchen in Jost Hochulis Grafikarbeiten

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Seit über 60 Jahren arbeitet Jost Hochuli als Grafiker und Buchgestalter. Zur hohen Zeit der «Schweizer Typografie» ausgebildet, hat er bald zu einem eigenen Ausdruck gefunden. Für seine Arbeiten ist er vielfach ausgezeichnet worden, seine Erfahrungen gab er als Lehrer im In- und Ausland weiter. Daneben war er immer auch als Verleger, Herausgeber und Autor tätig. 2017 übergab Jost Hochuli sein Werkarchiv der Kantonsbibliothek Vadiana. Diese bewahrt es seither als Forschungsbestand im St.Galler Zentrum für das Buch auf und macht es einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich.

Das Jubiläumsprogramm startet am Freitag, 10. November 2023, mit einer öffentlichen Geburtstagsfeier und Buchvernissage im Rahmen des Forums Tÿpo St.Gallen 2023. Vorgestellt wird das von Jost Hochuli verfasste und gestaltete Buch «Typobiografie» mit einer Retrospektive auf seine Arbeiten aus den vergangenen 60 Jahren. Die Publikation erscheint in der VGS Verlagsgenossenschaft.

Parallel dazu stellt die Schule für Gestaltung im Foyer einige von Jost Hochulis Arbeiten aus. Die Ausstellung mit dem Titel «Ausgewählte Bücher von Jost Hochuli» ist regulär ab Dienstag, 14. November 2023, in der Bibliothek Hauptpost zu sehen. Gleichentags beginnt die Vorlesungsreihe «Bücherstadt statt Tücherstadt» in Kooperation mit der Universität St.Gallen. An sechs aufeinanderfolgenden Dienstagen sprechen neben Jost Hochuli auch Weggefährtinnen und Weggefährten sowie Schülerinnen und Schüler im Raum für Literatur über sein Werk und ihre eigene Auseinandersetzung mit dem Thema Buchgestaltung.


lead_de: Einzelne Stimmberechtigte im Kanton St.Gallen haben unvollständige Wahlunterlagen für den Urnengang vom 22. Oktober 2023 erhalten. Die Staatskanzlei bittet alle Stimmberechtigten, die Vollständigkeit des Wahlmaterials zu überprüfen und sich bei ihren jeweiligen Gemeinden zu melden, falls etwas fehlen sollte.

title_de: Einzelne Fälle von unvollständigen Wahlunterlagen

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Insgesamt wurden an rund 330'000 Stimmberechtigte die Wahlunterlagen für die Erneuerungswahlen vom 22. Oktober 2023 versendet. Die Staatskanzlei wurde von verschiedenen Gemeinden darauf hingewiesen, dass einzelne Stimmberechtigte unvollständige Wahlunterlagen für den Urnengang vom 22. Oktober 2023 erhalten haben.

In 43 der 51 bislang bekannten Fälle fehlten der Wahlzettel und teilweise auch die Wahlanleitung für die Erneuerungswahl der st.gallischen Mitglieder des Ständerates. In den übrigen 8 Fällen erhielten Stimmberechtigte nicht alle Listen für die Nationalratswahl. Die betroffenen Stimmberechtigten haben von ihren Wohnsitzgemeinden bereits Ersatzmaterial ausgehändigt erhalten.

Wahlunterlagen auf Vollständigkeit prüfen

Die fehlenden Wahlzettel für die Ständeratswahl sind auf ein technisches Problem einer Verpackungsmaschine zurückzuführen. Mit der betreffenden Maschine wurde lediglich das Wahlmaterial der für die elektronische Stimmabgabe angemeldeten Stimmberechtigten der Gemeinden Goldach, Rapperswil-Jona, Kirchberg, Vilters-Wangs und Widnau verpackt.

Im Fall der unvollständigen Wahlzettel-Sets für die Nationalratswahl hat die Druckerei eine geringe Anzahl Broschüren mit fehlerhaften Abzügen für die Verpackung freigegeben. Die betroffenen Gemeinden lassen sich dabei nicht enger eingrenzen. Aufgrund der Fehlerursachen geht die Staatskanzlei davon aus, dass eine sehr geringe Menge an unvollständigen Wahlunterlagen ausgeliefert worden ist.

Die Staatskanzlei ruft die Stimmberechtigten dazu auf, die ihnen zugestellten Wahlunterlagen auf Vollständigkeit hin zu prüfen. Die Wahlunterlagen müssen eine Broschüre mit 29 vorgedruckten Listen und einer leeren Liste sowie einen Wahlzettel und eine Wahlanleitung für die Ständeratswahlen enthalten. Wer etwas vermisst, erhält bei der Wohnsitzgemeinde die vollständigen Unterlagen. Alle Gemeinden sind informiert und angewiesen, fehlendes oder fehlerhaftes Wahlmaterial zu ersetzen.


lead_de: Zwölf Kantone, darunter auch der Kanton St.Gallen, lancieren gemeinsam eine Kampagne, welche die Arbeit von Lehrpersonen wertschätzt und Interessierte zu einer Ausbildung zur Lehrperson bewegen soll. Lehrerinnen und Lehrer spielen in vielen Biografien eine prägende Rolle. Das nimmt die Kampagne mit der Kernbotschaft «Heute den Vorbildern von morgen Vorbild sein» auf.

title_de: Gemeinsam für die Vorbilder von morgen

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Für die Zukunft unserer Gesellschaft brauchen wir Baumeisterinnen und Baumeister, Forschende, Eltern, Helden und Heldinnen. Lehrpersonen begleiten, inspirieren und fördern die Kinder und Jugendlichen, in denen diese Potenziale schlummern. Pointiert und humorvoll bringt die Kampagne diese bedeutende Aufgabe der Öffentlichkeit näher. Unter einem gemeinsamen Kampagnendach stärken die zwölf Kantone das Image des Lehrberufs und setzen dabei auch individuelle Elemente ein. In kurzen Videoclips erzählen beispielsweise zufällig ausgewählte Passantinnen und Passanten aus den verschiedenen Regionen, wie eine Lehrperson ihr Leben beeinflusst hat.

Gemeinsam gegen den Lehrpersonenmangel

Mit der Kampagne engagieren sich die zwölf Kantone auch gegen den Lehrpersonenmangel. Der allgemeine Fachkräftemangel, Pensionierungen sowie steigende Schülerzahlen machen es seit einigen Jahren immer anspruchsvoller, alle offenen Stellen in den Schulen zu besetzen. Bildungsdirektionen, Pädagogische Hochschulen sowie die Schulträger selbst setzen viel daran, die Attraktivität des Lehrberufs zu fördern: Zugänge zur Aus- und Weiterbildung werden vielseitiger gestaltet, Arbeits- und Lohnbedingungen verbessert, Unterstützungsangebote geschaffen sowie der Spielraum bei der Anerkennung individueller Bildungs- und Berufsbiografien ausgeweitet. Gleichzeitig besteht ein breites Bekenntnis, an der hohen Qualität der Ausbildung festzuhalten.

Die Kampagne soll möglichst viele Personen zum Studium oder zum Wiedereinstieg in den Lehrberuf motivieren. Interessierte finden unkompliziert weitere Informationen zu den Berufsbildern und zu den unterschiedlichen Studiengängen an den Pädagogischen Hochschulen auf der Website lehrerinwerden.ch neues Fenster.

Die Kampagne wurde am 23. Oktober 2023 gestartet.


lead_de: Am Montag (10.11.2014), in der Zeit zwischen 07:15 und 19:00 Uhr, ist in Gams im Neufeld und in Sennwald am Tulpenweg in zwei Einfamilienhäuser eingebrochen worden. An beiden Orten hat eine unbekannte Täterschaft die Sitzplatztüre aufgebrochen. Es wurde Bargeld und Schmuck in zurzeit noch unbekannter Höhe gestohlen. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 2000 Franken.

title_de: Gams und Sennwald: In zwei Einfamilienhäuser eingebrochen


lead_de: Am Mittwoch (12.11.2014), kurz nach 11 Uhr, kam es an der Langrütistrasse zu einem Mottbrand im Dach eines Firmengebäudes. Ein Mann hatte dort Reparaturarbeiten durchgeführt. Dabei kam es zu einem Funkensprung und in der Folge zu einem Mottbrand in der Isolation. Die Feuerwehr Goldach konnte den Brand innert kurzer Zeit löschen. Am Gebäude entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Franken.

title_de: Goldach: Mottbrand in Firmendach


lead_de: In der Zeit zwischen Mittwochmorgen (05.11.2014) und Montagabend (11.11.2014), ist in Gossau an der Neuchlenstrasse und an der Lerchenstrasse in zwei Mehrfamilienhäuser eingebrochen worden. Die unbekannte Täterschaft brach an beiden Orten die Balkontür auf und entwendete Schmuck im Wert von mehreren tausend Franken. Die Kantonspolizei geht davon aus, dass es sich bei den beiden Einbrüchen um dieselbe Täterschaft handelt.

title_de: Gossau: In zwei Mehrfamilienhäuser eingebrochen


lead_de: Der Kantonsrat forderte mit politischen Vorstössen eine strategische Übersicht zu den kantonalen Bauten. Die Regierung hat deshalb einen entsprechenden Bericht erarbeitet. Die vorberatende Kommission ist mit der strategischen Herangehensweise einverstanden. Die Regierung soll nun Teilportfoliostrategien ausarbeiten und anschliessend dem Kantonsrat deren Umsetzung vorlegen.

title_de: Gesamtstrategie kantonale Bauten konkretisieren

content_de:
Drei Postulate aus dem Kantonsrat zielten auf die Ausarbeitung einer Gesamtschau über alle kurz-, mittel- und langfristig anstehenden Investitionen für Neubauten sowie zur Instandsetzung von Bauten mit kantonaler Beteiligung. Die Regierung hat deshalb eine Weiterentwicklung der kantonalen Immobilienstrategie vorgenommen und eine Umsetzungsplanung erarbeitet.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Alexander Bartl, Widnau, setzte sich die vorberatende Kommission mit dem Bericht auseinander. Sie beantragt Eintreten auf den Bericht. Die Kommission begrüsst die Auslegeordnung und die strategische Herangehensweise der Regierung. Sie unterstützt die ausgearbeiteten Leitsätze, welche bei der Umsetzung der Massnahmen eine zentrale Rolle einnehmen werden. Die vorberatende Kommission bemängelt, dass gewisse Forderungen aus den drei Postulaten, wie beispielsweise die Ausarbeitung von Teilportfoliostrategien oder die Erarbeitung von ausgewählten Standortstrategien, noch nicht vorliegen.

Die Regierung wird nun Teilportfoliostrategien ausarbeiten. Sobald diese vorliegen, kann sie die anvisierte Gesamtübersicht schaffen. Die Kommission unterstützt dieses Vorgehen. Sie möchte aber über den Inhalt der Teilportfoliostrategien in den kommenden Jahren informiert werden. Deshalb hat sie einen entsprechenden Auftrag an die Regierung formuliert.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Wintersession 2023. Die Botschaft und der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 40.23.02 zu finden.


lead_de: Am 30. Oktober ist «Tag der betreuenden Angehörigen». 21 St.Galler Gemeinden beteiligen sich an einer Aktion des Amtes für Gesundheitsvorsorge. Sie danken den betreuenden Angehörigen für ihr Engagement und möchten auf Unterstützungsangebote aufmerksam machen.

title_de: Dank und Unterstützung für betreuende Angehörige

content_de:
Was pflegende und betreuende Angehörige leisten, ist von unbezahlbarem Wert – nicht nur für ihre Nächsten, sondern für die ganze Gesellschaft. Viele unterstützungsbedürftige Menschen möchten in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Es sind meist pflegende oder betreuende Angehörige, die diesen Wunsch erfüllen.

Der Tag der betreuenden Angehörigen macht auf den Wert der privat geleisteten Unterstützungs- und Pflegearbeit aufmerksam. Sich um Angehörige zu kümmern kann bereichernd, aber auch belastend sein. Studien belegen, dass betreuende Angehörige ein höheres Risiko für körperliche und psychische Erkrankungen haben. Umso wichtiger, dass auch betreuende Angehörige Unterstützung erhalten, um sich und der eigenen Gesundheit Sorge tragen zu können.

Rund um den 30. Oktober finden in der ganzen Schweiz Aktionen statt, um den Einsatz der betreuenden Angehörigen zu würdigen. Im Kanton St.Gallen beteiligen sich 21 Gemeinden an einer Aktion des Amtes für Gesundheitsvorsorge, um sich bei den betreuenden Angehörigen zu bedanken und auf Entlastungs- und Informationsangebote aufmerksam zu machen. Dabei sind die Gemeinden Benken, Bütschwil-Ganterschwil, Flawil, Gaiserwald, Grabs, Kaltbrunn, Kirchberg, Mels, Neckertal, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Oberuzwil, Rüthi, Walenstadt, Wartau, Widnau, Wittenbach sowie die Städte Altstätten, Rapperswil-Jona, St.Gallen und Wil.

Mit Plakaten, Inseraten und Flyern machen die Gemeinden auf Unterstützungsangebote aufmerksam. Viele Gemeinden verteilen über die Spitex Schokoladenherzen mit der Aufschrift «Wir danken Ihnen!» und Broschüren. In St.Gallen finden im Rahmen von Aktionstagen eine Reihe von Veranstaltungen neues Fenster statt.

Unter zepra.info/angehoerige neues Fenster finden betreuende Angehörige aus dem Kanton St.Gallen Informationen und Angebote zur Unterstützung und Entlastung.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt die Errichtung einer ETH-/Empa-Professur am Standort St.Gallen und befürwortet einen entsprechenden Sonderkredit. Die Professur soll zur Stärkung des Innovations-, Forschungs- und Bildungsstandorts St.Gallen auf nationaler und internationaler Ebene beitragen.

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Die Empa, das Kantonsspital St.Gallen, die Universität St.Gallen und der Kanton St.Gallen beabsichtigen in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich, eine ETH-/Empa-Professur im Bereich «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» aufzubauen. Die Professur soll im Bereich der digitalen Gesundheit zur Verbesserung der Prävention in der Primärversorgung beitragen.

Von der Professur wird Expertise auf den Gebieten der digitalen Gesundheit und der Biomedizintechnik erwartet. Im Bereich Sensorik soll zudem die Zusammenarbeit in Lehre und Forschung mit der Empa, dem Kantonsspital St.Gallen und der Universität St.Gallen verstärkt und weiterentwickelt sowie der Kontakt mit entsprechenden Industriepartnern aufgebaut werden. Die Professur gliedert sich damit thematisch optimal in die Tätigkeitsfelder des Switzerland Innovation Park Ost ein und trägt zur Vernetzung der Hochschulen untereinander wie auch mit anderen Bildungsinstitutionen und der Wirtschaft bei.

Der Kanton St.Gallen beabsichtigt, sich während sechs Jahren mit jährlich 500'000 Franken an der Finanzierung der Professur zu beteiligen. Anschliessend folgt die Überführung in eine gesetzliche Grundlage, welche die restliche Finanzierung regelt. Die Dauer der Finanzierung beläuft sich auf 20 bis 30 Jahre.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Andreas Broger, Altstätten, beraten. Sie begrüsst die Aussicht auf eine intensivierte Zusammenarbeit und Vernetzung verschiedener regionaler Forschungs- und Bildungsinstitutionen mit der ETH. Der Forschungs- und Innovationsstandort St.Gallen soll damit auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt werden. Gleichzeitig betont die Kommission die Wichtigkeit von optimalen Rahmenbedingungen, um die beabsichtigte Wirkungskraft der Professur sicherzustellen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Frühjahrsession 2024 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.23.05 zu finden.


lead_de: Gabriel Narutowicz wurde 1922 zum ersten Präsidenten Polens gewählt. Der ehemalige Wasserbauingenieur verbrachte zuvor viele Jahre im Kanton St.Gallen und wurde 1895 in der Gemeinde Untereggen heimatberechtigt. Diesen Sonntag feiert Polen nun das Andenken an Gabriel Narutowicz in Untereggen und St.Gallen.

title_de: Polen feiert ersten Präsidenten im Kanton St.Gallen

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Die Geschichte Polens ist eng mit dem Kanton St.Gallen verwoben. Hier verbrachte Gabriel Narutowicz viele Jahre, bevor er 1922 zum ersten Präsidenten Polens gewählt wurde. Narutowicz liebte die Schweiz und ihre Natur. Und das, obwohl er als junger Migrant gesellschaftlich um Anerkennung ringen musste. Das Schweizerdeutsch soll er sehr gut beherrscht haben. 1895 wurde er in Untereggen heimatberechtigt und damit St.Galler Kantonsbürger.

Diesen Sonntag reist deshalb eine Delegation mit Andrzej Dera, dem Staatssekretär in der Kanzlei des Staatspräsidenten Polens, und der polnischen Botschafterin Iwona Kozłowska nach St.Gallen. Sie wird von Regierungspräsident Stefan Kölliker empfangen. Zusammen werden sie beim Gübsensee eine Gedenktafel für Gabriel Narutowicz enthüllen. Am späteren Nachmittag folgt dann die Enthüllung eines Gedenkbrunnens in der Gemeinde Untereggen. Die Feier zu Ehren von Gabriel Narutowicz endet abends in Rorschach. Mit dabei sind auch Ehrengäste aus Polen und der Schweiz.

Der Kanton St.Gallen ist geehrt und stolz, dass er über Gabriel Narutowicz eng mit der Geschichte Polens verbunden ist. Der Regierung ist es ein grosses Anliegen, diese Verbundenheit mit einem gemeinsamen Anlass zu würdigen und öffentlich zu feiern.

Vom Kuraufenthalt zum Wasserbauingenieur

Gabriel Narutowicz besuchte Schulen im Baltikum und reiste dann zu Studien nach St.Petersburg. Der gesundheitlich angeschlagene junge Mann vertrug die klimatischen Verhältnisse der Zarenstadt schlecht. Ein Kuraufenthalt in der Schweiz sollte helfen. Die Alpenrepublik wurde ihm zum Schicksal und zur zweiten Heimat. Er lebte 30 Jahre in der Schweiz, 17 Jahre im Raum St.Gallen.

Als ETH-Absolvent wurde Gabriel Narutowicz zu einem der besten Wasserbauingenieuren des Landes. Er hinterliess auch in der Ostschweiz bleibende und markante Spuren – etwa bezüglich der Rheinregulierung, der Steinachkorrektion in der Stadt St.Gallen oder, besonders sichtbar, beim Kraftwerk Kubel.

Zuerst die Wahl, dann der Tod

Während des Ersten Weltkriegs begann Gabriel Narutowicz sich intensiver mit der Politik zu beschäftigen. Wie bei vielen seiner Landsleute war ihm die Gründung eines unabhängigen polnischen Staates eine Herzensangelegenheit. Der Ausgang des Kriegs verschaffte der Nation die Chance, diesen Traum zu realisieren. Im Jahr 1920 kehrte Narutowicz nach Polen zurück.

Die charakterlichen und fachlichen Eigenschaften machten Gabriel Narutowicz zum idealen Kandidaten für ein Ministeramt in der jungen polnischen Republik. Das Land wies enormen infrastrukturellen Nachholbedarf auf. Gesellschaft und Politik waren stark polarisiert. Ein Mann vom Format Gabriel Narutowicz' schien als oberster Verantwortlicher für die sogenannten Öffentlichen Aufgaben am richtigen Platz. Später wechselte er ins Aussenministerium.

Am 9. Dezember 1920 wurde er schliesslich ins höchste Staatsamt gewählt. Er war der erste demokratisch gewählte Präsident einer tausendjährigen Nation. Bereits wenige Tage später fiel er einem nationalistisch motivierten Attentat zum Opfer.


lead_de: Am Freitag (21.11.2014), um 7:20 Uhr, ist es an der Industriestrasse zu einem Arbeitsunfall gekommen. Ein 18-jähriger Lehrling war damit beschäftigt, einen Stahlträger zu verschweissen. Dieser lag in der Höhe auf zwei Stahlblöcken. Aus zurzeit noch unbekannten Gründen fiel der ca. 500 kg schwere Stahlträger von den Blöcken auf den 18-Jährigen hinunter. Er wurde dabei schwer verletzt und ins Spital gebracht.

title_de: Gossau: Lehrling unter Stahlträger geraten


lead_de: Am Freitagvormittag (31.10.2014), hat eine Patrouille der Kantonspolizei St.Gallen an der Hirschenstrasse einen 33-jährigen Autofahrer angehalten, welcher ohne Führerausweis unterwegs war. Der bei ihm durchgeführte Drogenschnelltest zeigte ein positives Ergebnis an. Der Mann wird bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

title_de: Gossau: Ohne Führerausweis und unter Drogeneinfluss unterwegs


lead_de: In der Nacht auf den Montag (03.11.2014), sind von drei Autos die Räder abmontiert worden. Der BWM und die zwei Audis befanden sich auf Ausstellungsparkplätzen von Autogaragen. Die Täter stützten die Autos auf Holzklötze und Reifen ab. Dann entfernten sie die Felgen mit den Reifen. Der Wert der gestohlen zwölf Räder beläuft sich auf rund 20'000 Franken.

title_de: Heerbrugg/Widnau: Autoräder abmontiert


lead_de: In der Zeit zwischen Mittwochabend (19.11.2014) und Donnerstagmorgen (20.11.2014), ist eine unbekannte Täterschaft in ein Baugeschäft an der Bahnhofsstrasse eingebrochen. Sie stieg auf ein Baugerüst und schlug dann ein Fenster ein. Es wurde Bargeld im Wert von mehreren hundert Franken gestohlen. Am Fenster entstand ein Sachschaden von ebenfalls mehreren hundert Franken.

title_de: Niederuzwil: Über Baugerüst in Firma eingebrochen


lead_de: Am Montag (03.11.2014), in der Zeit zwischen 12 Uhr und 19 Uhr, ist an der Wartstrasse in eine Wohnung eingebrochen worden. Die Täterschaft brach die Sitzplatztüre auf. Es wurde Schmuck in noch unbekannter Höhe gestohlen. Zwischen 7 Uhr und 20 Uhr ist auch an der Lettenstrasse in Wil eingebrochen worden. Nach dem Aufbrechen der Balkontüre stahl die Täterschaft unter anderem Bargeld im Wert von mehreren hundert Franken.

title_de: Niederuzwil und Wil: Einbruchdiebstähle Wohnungen


lead_de: Das kantonale Tiefbauamt hat die Varianten für den Ausbau der Rickenstrasse ausgewählt. In St.Gallenkappel und Betzikon wird die Umfahrungsvariante «Nord lang» geplant. Für Ricken wurde entschieden, ein Betriebs- und Gestaltungskonzept auf der bestehenden Strasse umzusetzen. Geplant werden auch Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Ausserortsabschnitten.

title_de: Varianten für neue Rickenstrasse gewählt

content_de:
Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen plant, die Rickenstrasse zwischen Wattwil und Neuhaus verkehrlich zu optimieren. Die Verkehrssicherheit soll verbessert, die Lärmemissionen minimiert und die Aufenthaltsqualität im Siedlungsgebiet erhöht werden. Im Jahr 2022 wurde ein Variantenstudium gestartet. Im Frühling 2023 äusserte sich die Bevölkerung in einem Mitwirkungsverfahren zu den Varianten.

In einem weiteren Schritt bewertete das Amt die verbleibenden Varianten und ermittelte pro Ortschaft eine Vorzugsvariante. Dabei wurden für alle Varianten Kosten-Nutzen-Analysen, Nutzwert-Analysen sowie Kosten-Wirksamkeits-Analysen durchgeführt.

Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit

In Ricken setzt das Tiefbauamt auf ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Umgestaltung der bestehenden Strasse. Im Vergleich zu den Umfahrungsvarianten hat diese Lösung den besten Kosten-Wirksamkeits-Faktor. Zwar wird der Ortskern weniger entlastet, dafür sind keine Eingriffe in bisher unbelastete Lebensräume von Mensch und Tier notwendig. Auch bewohnte Gebiete wie etwa der Campingplatz Adlerwiese werden nicht tangiert. Diese Variante berücksichtigt die Ergebnisse des Mitwirkungsverfahrens. Eine klare Mehrheit der Mitwirkenden sprach sich gegen eine Ortsumfahrung aus. Eine Verbesserung des bestehenden Strassenraum wurde gewünscht.

In St.Gallenkappel und Betzikon erhält die Umfahrungsvariante «Nord lang» den Vorzug. Auch wenn der Kosten-Wirksamkeits-Faktor tiefer ist als bei einem Betriebs- und Gestaltungskonzept, überwiegen die Vorteile für Gesellschaft und Umwelt. Mit der Umfahrung wird die Ortsdurchfahrt stark entlastet. Im Vergleich zur kürzeren Umfahrungsvariante sind geringere Eingriffe in die Landschaft notwendig. Das Mitwirkungsverfahren hat gezeigt, dass sich eine Mehrheit die Umfahrung «Nord lang» wünscht, die Betzikon miteinschliesst. Mehrfach angeregt wurde zudem eine Untertunnelung des Gerendinger Tälis. Diese wurde ins Projekt eingearbeitet.

Bereits im Frühling 2023 entschied das Tiefbauamt, in Gebertingen auf eine Umfahrung zu verzichten. Stattdessen wird die bestehende Strasse optimiert. Auch die Varianten für einen Langtunnel zwischen Wattwil und Neuhaus wurden verworfen. Optimiert werden nicht nur die Ortsdurchfahrten, sondern auch die Ausserortsstrecken. Mit verschiedenen Massnahmen wird die Sicherheit verbessert, darunter mit einem Ausbau der Bushaltestellen und dem Neubau eines separaten Fuss- und Velowegs auf Teilstrecken.

Weiteres Vorgehen

In einem nächsten Schritt erarbeitet das Tiefbauamt für die Umfahrung St.Gallenkappel/Betzikon sowie für die Ausserortsstrecken jeweils ein Vorprojekt. Für Ricken und Gebertingen werden die Betriebs- und Gestaltungskonzepte vertieft. Die Projekte werden unabhängig voneinander den Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet. Bei der Umfahrung St.Gallenkappel/Betzikon erfolgt dies bereits mit dem Vorprojekt. Bei den anderen Abschnitten wird dies erst mit den Bauprojekten der Fall sein.

Werden die Projekte von den Gemeinden angenommen, muss der Kantonsrat die Umfahrung St.Gallenkappel/Betzikon, die Betriebs- und Gestaltungskonzepte sowie die Ausserortsstrecke zwischen Wattwil und Ricken genehmigen. Gegen die Kantonsratsbeschlüsse kann mittels fakultativem Referendum eine kantonale Abstimmung erwirkt werden. Für die Projekte der Ausserortsstrecken zwischen Ricken und Gebertingen sowie zwischen Gebertingen und Betzikon/St.Gallenkappel ist aufgrund der tieferen Realisierungskosten voraussichtlich kein Kantonsratsbeschluss erforderlich.

Bis zur Umsetzung der Projekte können je nach Verlauf der Planungs- und Genehmigungsprozesse zwischen 5 und 15 Jahren vergehen.

Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung

Das kantonale Tiefbauamt wird die Variantenentscheide und das weitere Vorgehen der Bevölkerung an zwei Informationsveranstaltungen im Detail vorstellen und Fragen beantworten. Die Anlässe finden am Dienstag, 7. November 2023, um 19 Uhr in der Turnhalle in St.Gallenkappel, Vogelherdstrasse 7, sowie am Mittwoch, 8. November 2023, um 19 Uhr in der Aula des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg, Bahnhofstrasse 29, Wattwil statt.


lead_de: Die Regierung hat die Anpassungen am Gesetz über die Spitalverbunde und am Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte verabschiedet. Die Änderungen sollen den Spitälern mehr unternehmerische Freiheiten gewähren. Damit schafft die Regierung die Voraussetzungen, damit die Spitalverbunde die zwingend nötige finanzielle Gesundung vorantreiben können.

title_de: Weiterentwicklung der Spitalverbunde vorantreiben

content_de:
Die öffentlichen Spitäler des Kantons St.Gallen sind mit Defiziten konfrontiert und müssen ihre Strukturen und Strategien optimieren, um sich gegenüber der inner- und ausserkantonalen Konkurrenz behaupten zu können. Erste betriebliche Anpassungen hat der Verwaltungsrat der Spitalverbunde eingeleitet. Zusätzlich sind nun auch politische Änderungen nötig. Diese schlägt die Regierung mit dem V. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde und dem II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte nun vor.

Einerseits möchte die Regierung die Voraussetzungen schaffen, damit die Spitalverbunde organisatorische Optimierungen vornehmen können. Anderseits möchte sie die Handlungsfreiheit der Spitalverbunde erhöhen. Dadurch erhalten die öffentlichen Spitäler des Kantons St.Gallen gleiche Wettbewerbsbedingungen wie die ausserkantonalen und privaten Leistungserbringer.

Rechtsform bleibt unverändert

Die vier Spitalverbunde sollen zu einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit den vier Spitalstandorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil fusionieren. Der Spitalverbund erhält dadurch die Möglichkeit, Synergien auszuschöpfen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden, den Koordinationsaufwand zu senken, die Qualität der Leistungserbringung über alle Standorte zu vereinheitlichen und zu erhöhen, die Personalrekrutierung zu vereinfachen und die Weiterbildung zu verbessern.

Die Regierung hat zwischen Mai und August 2023 eine öffentliche Vernehmlassung zur Vorlage durchgeführt. Die vorgesehenen Anpassungen am Gesetz über die Spitalverbunde werden weitgehend begrüsst. Die Teilnehmenden der Vernehmlassung erachten insbesondere die zusätzlichen unternehmerischen Freiheiten als wichtig für die Zukunft der Spitalverbunde.

Beratung in der Frühjahrssession 2024

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf verabschiedet und dem Kantonsrat zugeleitet. Der Kantonsrat wird die Kommissionsbestellung voraussichtlich in der Wintersession 2023 vornehmen und die Vorlage in der Frühjahrssession 2024 in erster Lesung beraten. Aus heutiger Sicht kann die Gesetzesanpassung auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Botschaft und Entwürfe zum V. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde und zum II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte sind im Ratsinformationssystem (Geschäftssuche neues Fenster) unter den Geschäftsnummern 22.23.04 bzw. 23.23.01 zu finden.


lead_de: Dr.med.vet. Albert Fritsche beabsichtigt, auf Ende Januar 2025 als Leiter des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen und als Kantonstierarzt zurückzutreten. Der heute 60-Jährige möchte beruflich eine neue Herausforderung anpacken. Die Stelle wird zur Neubesetzung öffentlich ausgeschrieben.

title_de: Albert Fritsche tritt auf Ende Januar 2025 zurück

content_de:
Albert Fritsche trat seine Stelle als Amtsleiter des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) und als Kantonstierarzt im Jahr 2011 an. Zuvor war er während 17 Jahren Kantonstierarzt beider Appenzell und leitete das Veterinäramt in Herisau.

Regierungsrat Bruno Damann, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, dankt Albert Fritsche bereits heute für sein grosses Engagement als Kantonstierarzt und für die umsichtige Führung des AVSV mit fast 100 Mitarbeitenden. Damann bedauert den Entscheid, begrüsst aber gleichzeitig die frühzeitige Ankündigung. Damit ermöglicht Albert Fritsche, dass die Nachfolgeregelung für diese anspruchsvollen Aufgaben mit genügend Zeit geplant und ein geordneter Übergang für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger gewährleistet werden kann. Albert Fritsche steht mit seiner Erfahrung und seinen Fähigkeiten der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand in Projekt- und Führungsaufgaben oder bei der Krisenbewältigung weiterhin zur Verfügung.

Gleichzeitig wird Dr. Pius Kölbener, der seit April 2008 im AVSV als Kantonschemiker das Kantonale Labor leitet und für die Lebensmittelkontrolle verantwortlich ist, auf Ende Januar 2025 in Pension gehen. Die Ausschreibung beider Positionen wird im Frühjahr 2024 getätigt.


lead_de: Im Frühjahr 2024 erhalten drei Kulturschaffende einen Förderpreis der St.Gallischen Kulturstiftung in der Sparte Literatur. Der erste Förderpreis geht an Bettina Scheiflinger aus Wil, der zweite an Maya Olah aus Zürich und der dritte an Sarah Elena Müller aus Bern. Die Preisverleihung findet am 30. Mai 2024 in St.Gallen statt und ist öffentlich.

title_de: Förderpreise der St.Gallischen Kulturstiftung

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Jedes Jahr verleiht die St.Gallische Kulturstiftung Förderpreise an Kulturschaffende aus und mit Bezug zum Kanton St.Gallen und versteht diese als Ansporn für professionell tätige Kulturschaffende mit einem hohen Entwicklungspotenzial. Die Auswahl der Förderpreistragenden erfolgt jeweils aus einer bestimmten Sparte: Im nächsten Jahr werden die Förderpreise in der Sparte Literatur vergeben.

Förderpreis an Bettina Scheiflinger

Geboren und aufgewachsen ist Bettina Scheiflinger (*1984) in Wil. Auf das Lehramtstudium und einige Jahre Unterrichtstätigkeit folgte 2017 der Umzug nach Wien, um am Institut für Sprachkunst an der Universität für angewandte Kunst zu studieren. Sie schreibt Theaterstücke und Kurzhörgeschichten, veröffentlicht Prosa in Literaturzeitschriften und Anthologien. Eines ihrer Hörstücke wurde 2020 beim sonohr Radio- und Podcastfestival nominiert. Ihr Debütroman «Erbgut» ist im August 2022 bei Kremayr&Scheriau erschienen.

Die Schriftstellerin erhält einen der Förderpreise, der mit 10'000 Franken dotiert ist. Sie beeindruckt damit, was und wie sie erzählt. Ihr Debütroman zeichnet sich durch aussergewöhnliche Reife, durch Mut und dadurch aus, dass sie durch die Rahmenhandlung Themen anspricht, die sich so oder ähnlich in der Geschichte oder in Familienbiografien immer wieder wiederholen. Wir würden gut daran tun, so scheint Bettina Scheiflinger uns zu raten, unsere eigene Geschichte und Vergangenheit aufzuschlüsseln, um sie zu verstehen und Lehren daraus zu ziehen.

Vielseitige Autorin Maya Olah

Ein weiterer Förderpreis geht an die Autorin Maya Olah. Ausgezeichnet wird sie für ihre präzise und unaufgeregte Sprache, ihre engagierte Auseinandersetzung sowohl mit den Problemen unserer Zeit als auch mit dem Unterbewussten. Ihre Texte lassen einen verwandelt zurück.

Maya Olah denkt Literatur performativ und arbeitet häufig Disziplinen übergreifend – so auch in ihrem neusten Projekt «ein Totentanz», das Performance, Sound und Literatur verwebt. Das Stück, das einen mittelalterlichen Text neu interpretiert, erschafft ein Memento mori. Es wurde im Alten Krematorium auf dem Zürcher Friedhof Sihlfeld uraufgeführt und geht den Fragen nach, wie wir mit den Toten und unseren tiefsten Ängsten kommunizieren. Parallel ist beim Vexer Verlag die Publikation «Bailando Bailando. Ein Totentanz» entstanden, für das Olah ein Team von acht Autor:innen, einer Illustratorin und einem Fotografen zusammengebracht hat. Maya Olah ist in St.Gallen aufgewachsen. Sie lebt und arbeitet in Zürich.

Sarah Elena Müller schafft ein eindrückliches Roman-Debut

Die Autorin Sarah Elena Müller ist in Amden oben aufgewachsen, den Walensee unten im Blick. Seit ihrem Abschluss in Fine Arts an der Hochschule der Künste in Bern, ihrem aktuellen Wohnort, arbeitet sie spartenübergreifend in Literatur, Musik, Virtual Reality, Hörspiel und Theater. Ihr Interesse gilt allen Formen von Text und seiner Musikalität. Auch als Literatur-Kolumnistin und Mundart-Texterin bespielt sie verschiedene Schienen.

Ihre Haupt-Schiene scheint ihr Roman «Bild ohne Mädchen» zu sein, der im Februar 2023 im Limmat Verlag erschienen ist. Er spielt in einem Schweizer Bergdorf Anfang der 90er-Jahre und beschäftigt sich mit Kindesmissbrauch, der Hilflosigkeit des Opfers und dem Wegschauen aller beteiligten Erwachsenen. Ein brisantes Buch, dessen Thema gesellschaftlich tabuisiert ist.

Dieses Schweizer Roman-Debut erhält sogleich nationale Aufmerksamkeit in den Besprechungen der relevanten Literatur-Medien: Die Autorin kann mit und in Sprache denken. Sie beharrt auf dem künstlerischen Zugang zum Inhalt. Sie erklärt nichts, sondern stellt die Dinge dar, wie sie sind. Ihre Sprache trägt alles und schafft Bilder wie Fotografien. Beim Lesen werden wir weder Voyeure noch Moralisten. Damit gelingt ihr ein ungeheurer Effekt. Sie hat eine Jelinek’sche Kraft in ihrer radikalen Präsenz sowie eine Art tiefgründigen Humanismus. Ein Debut, das nachhaltig einfährt, berührt und auf die Nachfolge wartet. Dazu zeichnet die St.Gallische Kulturstiftung die bereits arrivierte Jungautorin aus.


lead_de: Die Kampagne «Toxic Love» sensibilisiert zwischen dem 25. November und dem 10. Dezember 2023 auf Social Media für geschlechterspezifische Gewalt. Sie ist Teil der «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Diese fokussieren dieses Jahr auf das Thema psychische Gewalt.

title_de: Gemeinsam gegen geschlechterspezifische Gewalt

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Gemeinsam mit den Kantonen Basel-Stadt, Graubünden, Glarus, Obwalden, Luzern, Schaffhausen und Solothurn lanciert die Koordinationsstelle für Häusliche Gewalt und Menschenhandel die Social-Media-Kampagne «Toxic Love». Diese sensibilisiert für subtile psychische Gewalt in Paarbeziehungen und macht auf Unterstützungsangebote für Betroffene aufmerksam. In Form von Sprechblasen werden dabei auf den ersten Blick harmlose Interaktionen, die dann in übergriffigem Verhalten enden, dargestellt.

Die Kampagne läuft während der «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» mit dem diesjährigen Fokusthema psychische Gewalt. Die Koordinationsstelle für Häusliche Gewalt und Menschenhandel, das Frauenhaus St.Gallen, die Opferhilfe SG-AR-AI, die Abteilung Integration und Gleichstellung, die Frauenzentrale St.Gallen sowie Soroptimist International, Club St.Gallen/Appenzell und Club Bad Ragaz, haben einen vielfältigen Veranstaltungskalender zusammengestellt, um im ganzen Kanton St.Gallen für geschlechterspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Zum Beispiel an einem Fachgespräch über psychische Gewalt in der Partnerschaft oder mit Filmvorführungen und Lesungen zum Thema.

Beide Kampagnen, «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» und «Toxic Love», haben die psychische Gewalt im Fokus. Diese Gewaltform wird nicht sofort mit häuslicher Gewalt in Verbindung gebracht. Psychische Gewalt kann eigenständig oder in Kombination mit anderen Gewaltformen auftreten. Je nach Ausprägung und Intensität kann sie den Alltag der Betroffenen stark beeinträchtigen. Weitere Informationen sind auf den Websites zu «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» neues Fenster und «Toxic Love» neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen ändert auf das Schuljahr 2024/25 die Aufnahmebedingungen für den Lehrgang zur Berufsmaturität nach der Lehre. Neu ist mit einem Notenschnitt ab 5,0 ein prüfungsfreier Eintritt möglich. Bisher war dafür eine Aufnahmeprüfung erforderlich.

title_de: Nach Lehre prüfungsfrei Berufsmaturität starten

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Neu können Lernende aller Berufe, die in der Abschlussprüfung zum Eidgenössischen Fähigkeitsausweis (EFZ) in den schulischen Fächern einen gerundeten Notenschnitt von 5,0 oder höher erreichen, prüfungsfrei in den Lehrgang zu einer BM 2 (Lehrgang nach abgeschlossener Lehre) eintreten. Bisher war das lediglich für Kaufleute, die einen entsprechenden Notenschnitt vorweisen konnten, möglich.

Die Ausrichtung der BM 2 kann wie bis anhin frei gewählt werden. So kann zum Beispiel nach einer beruflichen Grundbildung im technischen Bereich auch eine BM 2 der Ausrichtung Gesundheit und Soziales angestrebt werden.

Bei einem Eintritt direkt im Anschluss an die berufliche Grundbildung wird der Schnitt aus allen Semesterzeugnisnoten bis und mit dem zweitletzten Semester berechnet. Bei späterem Eintritt wird der Notenschnitt anhand der schulischen Abschlussnoten des EFZ berechnet. Ein prüfungsfreier Eintritt ist bis zu zwei Jahre nach Abschluss des EFZ möglich.

Die Berufsmaturität öffnet den prüfungsfreien Zugang zu den Fachhochschulen und in Verbindung mit einer «Passerelle» auch den Zugang zu Universitäten. Sie kann lehrbegleitend oder nach Abschluss einer Lehre als BM 2 erworben werden. Um mehr hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, fördert der Kanton St.Gallen die Berufsmaturität. Erfahrungen in anderen Kantonen haben gezeigt, dass ein vereinfachter Zugang zur BM 2 die Abbruch- beziehungsweise Misserfolgsquote kaum erhöht. Detaillierte Informationen gibt es unter www.maturanavigator.ch neues Fenster.


lead_de: Ab 2024 beteiligt sich ein Teil der Nichterwerbstätigen an der Finanzierung der Familienzulagen. Damit führt der Kanton St.Gallen eine Lösung ein, wie sie bereits andere Kantone kennen. Die Regierung setzt mit dieser Anpassung eine Massnahme aus dem Projekt Haushaltsgleichgewicht2022plus um.

title_de: Nichterwerbstätige leisten Beitrag an Familienzulagen

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Mit dem Projekt Haushaltgleichgewicht 2022plus wollen die Regierung und der Kantonsrat den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Eine Massnahme aus dem Projekt betrifft die Finanzierung der Familienzulagen. Bis jetzt trug der Kanton die Kinder- und Ausbildungszulagen von Nichterwerbstätigen mit Familie allein – im Jahr 2022 betrugen die Kosten dafür rund 4,1 Millionen Franken.

Neu soll ein Teil der Ausgaben für die Familienzulagen für Nichterwerbstätige zulasten derjenigen nichterwerbstätigen Personen gehen, die mehr als den AHV-Mindestbeitrag von 422 Franken zahlen (zum Beispiel aufgrund der Vermögenssituation oder anderer Einkünfte). Die betroffenen Nichterwerbstätigen bezahlen die Beiträge zugunsten der Familienzulagen über die für sie zuständige Ausgleichkasse. Die Höhe der Beiträge berechnet sich anhand eines Prozentsatzes der zu leistenden AHV-Beiträge. Für das Jahr 2024 wird jener Wert 20 Prozent betragen. Er bewegt sich damit im Rahmen der Regelung umliegender Kantone. Der Beitragssatz soll jährlich im Herbst überprüft werden. Wird die vom Kantonsrat anvisierte Entlastungswirkung von jährlich 1,8 Millionen Franken über- oder unterschritten, passt die Regierung den Beitragssatz an.

Der Kantonsrat hat im vergangenen Juni die Gesetzesanpassung für diese Entlastung des Kantonshaushaltes beschlossen. Nun regelt die Regierung per 1. Januar 2024 die Einzelheiten dazu. Sie passt dafür die Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (sGS 371.11) an.


lead_de: Mit der Revision des Polizeigesetzes will die Regierung die präventive Polizeiarbeit regeln. Die Vernehmlassung zur Ergänzungsbotschaft stiess weitgehend auf positives Echo. Einige Teilnehmende kritisierten die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Die Regierung will an der Einführung festhalten.

title_de: Regierung will Polizeigesetz modernisieren

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In der Sommersession 2023 wies der Kantonsrat den XIV. und XV. Nachtrag zum Polizeigesetz zurück und erteilte der Regierung Zusatzaufträge. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat nun den Gesetzestext beim XIV. Nachtrag präzisiert und ergänzt. Dieser regelt das Bedrohungs- und Risikomanagement sowie den automatischen Austausch von Polizeidaten unter den Polizeibehörden.

Zudem nahm die Regierung auf Anregung der vorberatenden Kommission zwei weitere pendente Revisionen in die Ergänzungsbotschaft auf – die Regelung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (XVI. Nachtrag) sowie die Kostentragung bei Veranstaltungen, die ohne die erforderliche Bewilligung durchgeführt werden (XVII. Nachtrag). Um die Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, führte das Sicherheits-und Justizdepartement zur Ergänzungsbotschaft eine weitere Vernehmlassung durch.

Inner- und interkantonale Polizeiarbeit stärken

In der Vernehmlassung stiess die Vorlage grossmehrheitlich auf Zuspruch. Die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung stiess jedoch bei einigen Vernehmlassungsbeteiligten auf Kritik. Die Regierung möchte dennoch nicht auf die Einführung der Regelung verzichten. Die automatisierte Fahndung und Überwachung ist bereits in mehreren Kantonen sowie beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit im Einsatz.

Ein Verzicht auf die Einführung der automatisierten Fahndung und Überwachung im Kanton St.Gallen würde die interkantonalen Bestrebungen zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen, zur Schliessung von bestehenden Datenlücken und zur Verbesserung der Interoperabilität unter den Kantonen sowie zwischen den Kantonen und dem Bund beeinträchtigen. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton St.Gallen einen Mehrwert für eine wirkungsvolle inner- und interkantonale Polizeiarbeit sowie für die Verkehrssicherheit bringt.

«Predictive Policing» auf andere Weise umsetzen

Einige Vernehmlassungsbeteiligte erachten die Streichung der Bestimmung zum «Predictive Policing» als fragwürdig. Die Regierung hat sich jedoch mangels Notwendigkeit, mangels Handlungsbedarf und mangels technologischer Voraussetzungen für die Streichung der Bestimmung für das raumzeitbezogene «Predictive Policing» entschieden.

Die Regierung anerkennt das «Predictive Policing» als wichtiges Anliegen. Eine gesetzliche Grundlage erweist sich jedoch derzeit als nicht sinnvoll. Das personenbezogene «Predictive Policing» setzt die Regierung durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Gefährdereinschätzung im Rahmen des Bedrohungs- und Risikomanagements zur Verhinderung von Straftaten um.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession. Die Ergänzungsbotschaft und die Entwürfe der Regierung sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.22.23, 22.22.24, 22.23.08 und 22.23.09 abrufbar.


lead_de: 12 Millionen Fotos, 300'000 Tondokumente sowie 25'000 Filme und Videos: So gross ist das audiovisuelle Kulturerbe im Kanton St.Gallen. Von Sommer 2022 bis Herbst 2023 haben das Staatsarchiv und die Kompetenzstelle für audiovisuelles Kulturerbe der Schweiz, Memoriav, ein Übersichtsinventar erstellt.

title_de: Über 12 Millionen audiovisuelle Kulturschätze

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Memoriav, die Kompetenzstelle für das audiovisuelle Erbe, erarbeitet im Auftrag des Bundesamts für Kultur das Projekt «Kantonale audiovisuelle Übersichtsinventare der Schweiz». Das Ziel ist, eine Gesamtübersicht der in der Schweiz vorhandenen audiovisuellen Bestände in analoger und digitaler Form zu erstellen und ihren jeweiligen Erschliessungs- und Erhaltungszustand zu ermitteln.

Im Projekt im Kanton St.Gallen ging es darum, auch solche Institutionen, Unternehmen und Private aufzuspüren, von denen bisher nicht bekannt war, dass sie audiovisuelles Kulturerbe sammeln und pflegen. Dazu eruierte das Staatsarchiv in Zusammenarbeit mit Memoriav potenzielle Adressaten, die dann darum gebeten wurden, einen Fragebogen über Vorkommen, Art, Umfang und Zustand dieser Medien auszufüllen. Von insgesamt 1'217 versandten Fragebögen wurden 717 retourniert.

Mehrheit des Kulturguts sind Fotos

Wenig überraschend machen Fotobestände mit einer Stückzahl von rund 12 Millionen etwas über 97 Prozent der Gesamtmenge an audiovisuellem Kulturgut im Kanton aus, gefolgt von Tondokumenten mit einem Anteil von etwa 2,6 Prozent. Vergleichsweise gering ist die Anzahl Filme und Videos. Nach Angaben der Umfrageteilnehmenden sind ihre Bestände in einem erfreulich guten konservatorischen Zustand, so dass kein akuter Handlungsbedarf besteht.

Im Rahmen des Projekts schenkte die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Tablat dem Staatsarchiv Glasplatten, welche den Kirchenbau von 1911/12 dokumentieren. Die katholische Kirchgemeinde Sennwald überliess dem Staatsarchiv einen Film über den Kirchenbau aus den 1970er Jahren. Mit der Erfassung des audiovisuellen Kulturerbes ist das Projekt im Kanton St.Gallen somit abgeschlossen.


lead_de: Die Wirkpunkt GmbH übernimmt per Januar 2024 die Geschäftsstellen von «kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz» für die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau. «kklick» ist ein Kooperationsprojekt der Ämter für Kultur der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Glarus und Thurgau.

title_de: «kklick» erhält neue Geschäftsführung

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Im Zuge eines öffentlichen Ausschreibeverfahrens haben die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Glarus die Mandate für die Kommunikation für das Gesamtprojekt «kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz» sowie für die Geschäftsstelle St.Gallen/Appenzell Ausserrhoden und die Geschäftsstelle Thurgau für den Zeitraum 2024–2027 neu ausgeschrieben. Den Zuschlag für alle drei Mandate hat dabei die Wirkpunkt GmbH um Kati Michalk, Richi Küttel und Rebecca C. Schnyder erhalten.

Für die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden ändert sich damit nichts, da ihre gemeinsame Geschäftsstelle schon bisher von Wirkpunkt betreut wurde. Das Mandat für die Geschäftsstelle des Kantons Glarus wurde nicht ausgeschrieben und wird weiterhin von Danièle Florence Perrin betreut. Stefanie Kasper, welche die Geschäftsstelle des Kantons Thurgau während zehn Jahren geführt hatte, hat sich nicht auf die Ausschreibung beworben und hat kklick per Ende Dezember 2023 verlassen, um sich neuen Herausforderungen zu widmen. Neue Ansprechperson für den Kanton Thurgau ist Richi Küttel von Wirkpunkt.

kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz ist ein Kooperationsprojekt der Ämter für Kultur der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Glarus, St.Gallen und Thurgau. Die erste interkantonale Plattform für Kulturvermittlung der Schweiz ist seit August 2014 online und als Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema der schulischen Kulturvermittlung in der Region aktiv. kklick kommuniziert Kulturvermittlungsangebote von Kulturanbieterinnen (Institutionen wie Museen, Theater, Kinos oder Personen wie Kulturvermittlerinnen oder Kunstschaffende), bündelt Informationen zur Kulturvermittlung und setzt sich bei Schulen für die Nutzung der Angebote im Bereich der kulturellen Bildung ein.


lead_de: Betriebe in Schwimm- oder Strandbädern sollen in Zukunft Alkohol ausschenken dürfen. Die Regierung hat dafür eine Anpassung des Gastwirtschaftsgesetzes ausgearbeitet. Sie setzt damit das Anliegen der Motion «Alkoholverbot in der Badi aufheben» aus dem Kantonsrat um.

title_de: Alkoholausschank in der Badi neu erlaubt

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Für Betriebe in Schwimm- oder Strandbädern dürfen heute keine Gastwirtschaftspatente mit Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden. Dies möchte der Kantonsrat ändern: In der Herbstsession 2023 hat er die Motion 42.22.20 neues Fenster «Alkoholverbot in der Badi aufheben» mit 105 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Damit hat der Kantonsrat die Regierung beauftragt, eine entsprechende Gesetzesanpassung auszuarbeiten. Das Alkoholausschankverbot für gastgewerbliche Betriebe in Schwimm- und Strandbädern soll aufgehoben werden.

Die Regierung unterbreitet nun dem Kantonsrat die Botschaft und den Entwurf zum III. Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz neues Fenster. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird das Anliegen der Motion vollständig umgesetzt.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden haben auf der Plattform «Retrodigital» ein neues Angebot geschaffen: Interessierte können neu neben den Digitalisaten des Kantons auch Dokumente aus vier St.Galler Gemeinden online einsehen. Dazu hat die Staatskanzlei des Kantons St.Gallen zusammen mit der Stiftsbibliothek St.Gallen und vier Gemeinden ein Pilotprojekt lanciert. Weitere Gemeinden sollen dazukommen.

title_de: Dokumente aus St.Galler Gemeinden digital

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Ziel von «Retrodigital neues Fenster» ist es, Informationen über vergangene Ereignisse in einer Gemeinde besser zugänglich zu machen. Dazu werden Dokumente aus Gemeindearchiven und vergleichbaren Sammlungen digitalisiert. Die neue Anlaufstelle im Internet erleichtert Forschenden, Studierenden und anderen Interessierten das Recherchieren in der jüngeren Vergangenheit einer Gemeinde. Die auf «Retrodigital» einsehbaren Dokumente lassen sich einfach herunterladen. Sie sind mit Metadaten versehen, um die Zitierfähigkeit zu gewährleisten. Gedruckte Publikationen sind zusätzlich im Volltext durchsuchbar.

Die Plattform «Retrodigital» beschränkt sich derzeit noch auf vier Pilotgemeinden (Jonschwil, Lichtensteig, Rapperswil-Jona und Rorschach). Die Staatskanzlei möchte das Angebot mit weiteren St.Galler Gemeinden ausweiten. Dank der einheitlichen Plattform lassen sich Synergien nutzen, sodass nicht jede Gemeinde eine separate Plattform im Internet betreiben muss.

«Retrodigital» berücksichtigt unterschiedliche Dokumente, beispielsweise auch solche von Vereinen. Als gemeinsamer Nenner der Dokumente ist immer ihr chronikalischer Charakter vorhanden. Diese jederzeit ausbaufähige Vielfalt an Dokumenten ermöglicht es allen Interessierten, online in einer breit angelegten Gemeindechronik des 19. bis 21. Jahrhunderts zu blättern.


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 beraten und schlägt diesen ohne Änderungen zur Genehmigung vor. Sie hat zudem den Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven nach eingehenden Diskussionen zu den Staatsbeiträgen zur Kenntnis genommen. Schliesslich hat die Kommission auch den Nachtragskredit für das Projekt «IT Steuern SG+» beraten und gutgeheissen.

title_de: Fiko stimmt Nachtragskredit zu

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Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) beinhaltet die Grundlagen für die mittelfristige Planung und Steuerung von Aufgaben und Finanzen, er zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren auf. Mit dem Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven wird alle vier Jahre ein finanzieller Ausblick über den Zeithorizont des AFP hinaus vorgenommen.

Leicht verbesserte Ergebnisse in der Finanzplanung

Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die voraussichtlichen Defizite im aktuellen AFP 2025–2027 deutlich reduziert. Trotzdem liegt das operative Defizit im Planjahr 2025 mutmasslich noch bei 182 Millionen Franken und reduziert sich danach bis in Jahr 2027 kontinuierlich auf rund 48 Millionen Franken. Dabei ist zu beachten, dass in den Planwerten wiederum die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank von jährlich durchschnittlich rund 115 Millionen Franken enthalten sind. Der für das Jahr 2025 vorgesehene volle Teuerungsausgleich für das Personal war in der Finanzkommission unbestritten. Der konkrete Wert wird aufgrund der dann massgebenden Teuerung (August 2024) mit dem Budget 2025 definitiv festzulegen und zu beschliessen sein. Die Kommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 einstimmig genehmigt.

Wachstum der Staatsbeiträge stärker begrenzen

Die Finanzkommission hat das in den kommenden Jahren anhaltende Wachstum der Staatsbeiträge diskutiert. Sie wird dieses Wachstum weiterhin genau beobachten und in der Sitzung vom August 2024 dazu auch einen Schwerpunkt setzen. Den prognostizierten Rückgang der Ressourcenstärke des Kantons St.Gallen im Vergleich zum schweizerischen Mittel nimmt die Finanzkommission ernüchtert zur Kenntnis, obwohl damit höhere Ausgleichsmittel aus dem Bundesfinanzausgleich verbunden sind. Im Bereich der Investitionsplanung muss nach Ansicht der Finanzkommission dem Werterhalt der bestehenden Immobilien ausreichend Beachtung geschenkt werden. Die Kommission sieht die grössten finanziellen Risiken bei den Spitälern. Sie wird genau verfolgen, ob die in Aussicht gestellten Ergebnisverbesserungen erreicht werden.

Nachtragskredit «IT Steuern SG+»

Bereits in der Novembersitzung 2023 hat sich die Finanzkommission mit dem Nachtragskredit zum Projekt «IT Steuern SG+» auseinandergesetzt. Sie hatte zusätzliche Informationen verlangt und diese nun diskutiert. Die Kommission konnte feststellen, dass das Projekt sehr sorgfältig vorbereitet und geplant wurde. Sie ist sich jedoch auch bewusst, dass ein IT-Projekt in dieser Grössenordnung immer auch Risiken beinhaltet. Schliesslich stimmte die Mehrheit der Mitglieder der Finanzkommission dem Nachtragskredit von 30,1 Millionen Franken nach intensiver Diskussion zu. Sie unterstützt auch den in der gleichen Vorlage enthaltenen Nachtragskredit von 0,7 Millionen Franken für das HR-Informatikvorhaben «SAP HCM».

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Frühjahrssession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.24.04 (Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027), 33.24.04A (Bericht langfristige Finanzperspektiven 2023) und 33.23.02 (Nachtragskredite 2023) zu finden.


lead_de: Die Regierung führte 2022 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer durch. Ziel ist, die Finanzierung der Strassen sicherzustellen. Die Motorfahrzeugsteuer soll künftig nicht mehr nur das Gewicht der Fahrzeuge berücksichtigen, sondern auch deren Leistung und Energieeffizienz. Die erarbeiteten Gesetzesänderungen gehen nun in die Vernehmlassung.

title_de: Finanzierung der St.Galler Strassen sicherstellen

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Der Kantonsrat hatte im Jahr 2018 die Regierung beauftragt, die Motorfahrzeugsteuer zu überarbeiten. Es sollen weiterhin genügend finanzielle Mittel für den Bau und den Betrieb der Strassen im Kanton St.Gallen vorhanden sein. In einem ersten Schritt erarbeitete das Bau- und Umweltdepartement sowie das Sicherheits- und Justizdepartement verschiedene Besteuerungsmodelle und unterbreitete diese interessierten Kreisen zur Stellungnahme. Die Mehrheit der Rückmeldungen fiel positiv aus.

Die Fahrzeugbesteuerung an sich war unumstritten. Das heisst: Die Fahrzeuge selbst sollen besteuert werden und nicht beispielsweise die Abnutzung der Infrastruktur. Die Regierung schlägt in der Botschaft vor, dass die Besteuerung nicht nur auf dem Gewicht eines Fahrzeugs beruhen soll, wie dies bisher der Fall war. Neu sollen Personenwagen und Motorräder auch nach der Leistung (PS, Kilowatt) besteuert werden. Die übrigen Fahrzeuge werden unverändert nach dem Gewicht besteuert.

Die Gewichtsbesteuerung hat zum Ziel, die Benützung der Strassen zu entgelten sowie potenzielle Strassenschädigungen zu kompensieren. Die Leistungsbesteuerung berücksichtigt künftig auch potenzielle Personengefährdungen. Die Besteuerung von leistungsstarken E-Bikes soll beibehalten werden, insbesondere aufgrund der Personengefährdung.

Energieeffiziente Autos profitieren von Steuerabzug

Energieeffiziente Autos sollen künftig von einem Steuerabzug profitieren. Dieser fällt kleiner aus als ursprünglich von der Regierung vorgesehen und ist – anders als heute – auf vier Jahre begrenzt. Der Abzug soll durch einen Steuerzuschlag für Fahrzeuge schlechterer Effizienzklassen finanziert werden. So wird der Kauf von energieeffizienten Fahrzeugen indirekt gefördert. Dadurch stehen auch bei zunehmender Elektrifizierung genügend Mittel für die Strassenfinanzierung zur Verfügung.

Bei der Finanzierung der St.Galler Strassen gilt der Grundsatz: Strassen sollen sich selbst finanzieren. Die Finanzierung über solide Besteuerungselemente ermöglicht eine vorausschauende Planung und die sichere Finanzierung von Strassenbauprojekten sowie langfristigen Strassenbauprogrammen. Das neu vorgesehene Besteuerungsmodell erreicht dieses Ziel. Das zeigen Berechnungen.

Die Regierung will an der aktuellen Ausgabenverteilung festhalten. So stehen auf der Ausgabenseite mehrheitlich der Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen sowie Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr. In diesem Zusammenhang fliessen auch Mittel in den Lärm-, Natur- und Landschaftsschutz. Weiter beteiligt sich der Kanton finanziell an den Strassenlasten der Gemeinden. Schliesslich wird auch die Arbeit der Verkehrspolizei durch die Motorfahrzeugsteuer finanziert.

Diese Gesetzesanpassungen gehen nun zusammen mit dem Botschaftsentwurf in die Vernehmlassung bis Ende Februar 2024. Die Unterlagen sind online neues Fenster einsehbar.


lead_de: Dank der Neuen Regionalpolitik des Bundes konnten im Kanton St.Gallen seit 2008 über 160 Projekte unterstützt und rund 20 Millionen Franken an Projektgeldern gesprochen werden. Nun hat der Kanton mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco vereinbart, wie die Neue Regionalpolitik in den Jahren 2024 bis 2027 umgesetzt werden soll.

title_de: Kanton und Bund fördern Entwicklung der Regionen

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Die Neue Regionalpolitik des Bundes stärkt seit 2008 die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie den Aufbau und Erhalt von Arbeitsplätzen in den Regionen der Schweiz. Mit der neuen Vereinbarung zwischen Bund und Kanton startet die fünfte Umsetzungsperiode der Neuen Regionalpolitik. Bund und Kanton verfolgen beim Umsetzungsprogramm im Kanton St.Gallen die bisherige, bewährte Förderpraxis weiter. Sie nehmen nur einzelne Anpassungen vor.

Diese umfassen insbesondere neue oder erweiterte Querschnittsthemen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, der digitalen Transformation sowie Projekte, die auf die lokale Wirtschaft fokussieren. Weiter ist geplant, dass zukünftig in begrenztem Umfang auch Kleinstinfrastrukturen mit à fonds perdu-Beiträgen unterstützt werden können.

Das vierjährige Umsetzungsprogramm ermöglicht es, innovative Projekte durch à fonds perdu-Bundesmittel in der Höhe von 8,5 Millionen Franken sowie durch Infrastrukturdarlehen in der Höhe von 11 Millionen Franken zu unterstützen.

Neue Regionalpolitik
 Bund und Kantone verfolgen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik das Ziel, in den Regionen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Grundlagen für erfolgreiche unternehmerische Aktivitäten zu verbessern: Innovationen werden vorangetrieben und Projekte umgesetzt und langfristig gesichert. Unterstützt werden Projekte und Initiativen im Sinne einer Anschubfinanzierung. Gemäss Förderkriterien werden Vorhaben unterstützt, die innovativ und überbetrieblich sind. Mehr Informationen gibt es hier neues Fenster.