lead_de: Nicht immer können Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Familie leben. Ein Bericht zeigt nun auf, welche Unterbringungsmöglichkeiten heute bestehen, wie die Finanzierung funktioniert und wie das bestehende System vereinfacht werden kann.

title_de: Unterbringung von Minderjährigen besser regeln

content_de:
Es gibt unterschiedliche Gründe, weshalb Kinder und Jugendliche nicht in ihrer eigenen Familie leben können. So kann aufgrund psychischer Probleme ein Aufenthalt in einer Klinik nötig sein. Es kann auch sein, dass Minderjährige wegen eines Strafdelikts oder einer Massnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in einer stationären Kinder- und Jugendeinrichtung platziert werden. Schliesslich können auch in einer Familie Situationen auftreten, in denen sich Eltern und KESB darauf einigen, das Kind in einer Pflegefamilie zu platzieren.

Der Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger» der Regierung gibt einen Einblick in die unterschiedlichen Unterbringungsformen von Kindern und Jugendlichen. Zudem zeigt er auf, wer im Kanton St.Gallen in welchem Fall wie viel bezahlt. Dabei präsentiert sich das heutige Finanzierungssystem als Flickenteppich. Eltern, Kanton und Gemeinden bezahlen etwa je nach Wahl der Unterbringungsform unterschiedlich hohe Beträge. Das kann zu Fehlanreizen führen, wie der Bericht festhält. So ist beispielsweise eine Unterbringung in einer Pflegefamilie für die Eltern sehr viel teurer als in einer stationären Einrichtung.

Der Bericht zeigt schliesslich auf, wie das heutige System vereinfacht werden könnte und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Er kommt zum Schluss, dass das System bei Anpassungen als Ganzes revidiert werden soll.

Der Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger» ist bis am 3. November 2023 in der Vernehmlassung. Die Unterlagen sind unter Kantonale Vernehmlassungen | sg.ch neues Fenster abrufbar.


lead_de: Am letzten Samstag, 28. Oktober 2023, fand das Finale des diesjährigen Jugendprojekt-Wettbewerbs des Kantons St.Gallen statt. Zehn Teams präsentierten im Gare de Lion in Wil ihre Projekte. Die Jury kürte drei Projekte, die in drei Wochen am interregionalen Finale in Buchs mit Projekten aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg um den Gesamtsieg antreten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Beeindruckender Einsatz in Jugendprojekten

content_de:
Im regionalen Finale des diesjährigen Jugendprojekt-Wettbewerbs im Gare de Lion gaben Jugendliche und junge Erwachsene Einblick in ihre Projekte. Am Ende des Abends gewann das Projekt «Stray Dog – Short Film» aus St.Gallen. Im Projekt realisierten Freunde einen Kurzfilm über einen jungen Mann und seinen vierbeinigen Gefährten im Kampf mit Alltagstrott, geringem Einkommen und Geldsorgen sowie Einsamkeit. Die gesellschaftlich wichtige Thematik, die mit dem Kurzfilm mit autobiografischen Einflüssen aufgegriffen wurde, sowie die humorvolle Präsentation überzeugte die Jury. Zudem hat die Projektgruppe mit viel Passion und sehr geringen finanziellen Mitteln ein beeindruckendes Resultat hervorgebracht. Der Preis ist mit 1'300 Franken dotiert.

Auf dem zweiten Platz, dotiert mit 1'150 Franken, rangierte das Projekt «St.Gallen Helps Ukraine» aus St.Gallen. Junge Erwachsene wurden kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 aktiv, lancierten eine Sachspendensammlung für die betroffene ukrainische Bevölkerung und gründeten den Verein. Später setzten sie weitere Ideen zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung um und starteten unter anderem die erste digitale Spendenkampagne in Kooperation mit Coop.ch. Das rasche Handeln des Projektteams, Erfolg und Nutzen des Projekts überzeugten die Jury.

Den dritten Platz, dotiert mit 1'000 Franken, belegte das Projekt «St.Gallen als Street-Art-Stadt». Die Projektinitiantin zeigt in ihrem Projekt, wie die Stadt St.Gallen mit einer Vielfalt an verschiedenen Street-Art-Kunstwerken aussehen könnte. Dafür erstellte sie in über einem Jahr Arbeit eine virtuelle Tour durch St.Gallen. Idee und Umsetzung stiessen bei der Jury auf Anklang.

Auf dem vierten Platz, dotiert mit 800 Franken, platzierte sich das Projekt «Energiegewinnung durch fahrzeuginduzierte Luftströmung» aus Uzwil und auf dem fünften Platz, dotiert mit 650 Franken, das Projekt «Arbor Mundi – Bäume für Artenvielfalt» aus Flawil.

Die Projekte «Stray Dog Short Film», «St.Gallen Helps Ukraine» und «St.Gallen als Street-Art-Stadt» haben sich für das interregionale Finale vom 18. November 2023 in Buchs qualifiziert und treten dort gegen die je drei bestplatzierten Jugendprojekte aus dem Bundesland Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein an.

Die Projekte «Untergang der Feenwelt?» aus Buchs sowie «Musical ‘Die Kristalle von Kleinhinterborstel’», «Kunterbunt», «Drag Time Safe Space» und «Mens View» aus St.Gallen sowie «Wiederbelebung Jugendrat Rapperswil-Jona» erhielten einen Anerkennungspreis. So verteilte sich das Preisgeld von insgesamt 7'000 Franken auf die elf nominierten Teams.

Jugendprojekt-Wettbewerb und interregionales Finale 2023 am 18. November

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Bundeslands Vorarlberg sowie des Fürstentums Liechtenstein und fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Die erste Stufe des Wettbewerbs bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Der regionale Anlass im Kanton St.Gallen wird vom Kanton St.Gallen getragen und vom Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen sowie von der St.Galler Kantonalbank finanziell unterstützt.

Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei bestplatzierten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander. Der Kanton St.Gallen ist Gastgeber des diesjährigen interregionalen Finales. Dieses findet am 18. November 2023 im Krempel in Buchs statt. Es werden Preise im Wert von gesamthaft 4'250 Euro vergeben. Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb und zum interregionalen Finale: www.jugendprojekte.ch neues Fenster.

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lead_de: Wer vertritt den Kanton St.Gallen in der nächsten Legislatur in Bern? Diesen Sonntag, 22. Oktober 2023, finden die Erneuerungswahlen für den Nationalrat und den Ständerat statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Wahlen und die Medienberichterstattung im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Erneuerungswahlen im Pfalzkeller erleben

content_de:
Am 22. Oktober 2023 entscheidet sich, wer den Kanton St.Gallen im Nationalrat und im Ständerat vertreten wird. Das Wahlzentrum im Pfalzkeller ist am Wahlsonntag ab 11.30 Uhr geöffnet. Erste Zwischenresultate veröffentlicht der Kanton um 12 Uhr. Die Endergebnisse werden für zwischen 15.30 und 16.30 Uhr erwartet. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, die Wahl vor Ort mitzuerleben.

Besucherinnen und Besucher können die Medienberichterstattung live vor Ort mitverfolgen. Neben Medienschaffenden sind auch viele Kandidatinnen und Kandidaten im Pfalzkeller, wo sie ihre Resultate in Echtzeit erfahren. Im Pfalzkeller sind auch Verpflegungsmöglichkeiten vorhanden. Interessierte, die nicht vor Ort sind, können den Wahlsonntag im Livestream auf der Website des Kantons St.Gallen neues Fenster mitverfolgen.


lead_de: Mit Schreiben vom 19. November 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Luftfahrtgesetzes


lead_de: Der neuste Bericht zur Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs zeigt, dass das Instrument grundsätzlich funktioniert und die gewünschte Wirkung erzielt, obschon eine markante Vergrösserung der Unterschiede bei den Steuerfüssen festzustellen ist. Dennoch möchte die Regierung das aktuelle System so beibehalten. Sie schlägt jedoch Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

title_de: Wirksamkeitsbericht 2024 und V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung

content_de: Stellungnahmen zu dieser Vorlage können bis 31. Januar 2024 an das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht (info.diafgb@sg.ch) gesendet werden. Dieses übernimmt die Koordination der Arbeiten.


lead_de: Mit einem neuen Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative will der Kanton St.Gallen dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Im Fokus stehen die diplomierten Pflegefachpersonen der Höheren Fachhochschule HF und der Fachhochschule FH. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau oder zum diplomierten Pflegefachmann fördert und finanziert. Aktuell bestehen im Kanton St.Gallen Angebots- und Finanzierungslücken in diesen Bereichen.

title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

content_de: Stellungnahmen können in elektronischer Form bis spätestens 23. Februar 2024 an pflegeinitiative@sg.ch gesendet werden.


lead_de: Ende November 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'950 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 53 mehr als vor Jahresfrist und 399 mehr als noch Ende Oktober. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf rund 3'900. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 1'200 Mitarbeitende.

title_de: Etwas mehr Stellensuchende als im Vorjahr

content_de:
Erstmals im laufenden Jahr ist die Zahl der Stellensuchenden mit 8'950 Personen nicht nur im Vergleich zum Vormonat, sondern auch gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2022) angestiegen. Am Ende des Vormonats waren knapp 400 Personen weniger auf einem RAV gemeldet, vor einem Jahr 53 weniger. Im Dienstleistungssektor sind die Werte gleich geblieben, während die Zahl der Stellensuchenden aus der Industrie im Vorjahresvergleich um gut 3 Prozent zugenommen hat, namentlich in den exportorientierten Branchen der Elektrotechnik und Elektronik (+10,8 Prozent).

Altersgruppen

Die Altersgruppen haben sich im Vorjahresvergleich unterschiedlich entwickelt. Am deutlichsten zugenommen hat die Zahl der 15- bis 24-jährigen Stellensuchenden, nämlich um 5,9 Prozent oder 54 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen beträgt der Anstieg 3,2 Prozent (+162). Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 163 Personen gesunken, das entspricht 5,6 Prozent.

Wahlkreise

In den Wahlkreisen Wil, See-Gaster und Rorschach liegt die Anzahl Stellensuchender deutlich unter den Werten des Vorjahresmonats. In den anderen Wahlkreisen ist sie praktisch gleich (St.Gallen, Toggenburg) oder liegt, wie im Werdenberg (+17,6 Prozent), im Sarganserland (+6,3%) und im Rheintal (+5,1 Prozent) darüber. Die Entwicklung widerspiegelt besonders die unterschiedliche Bedeutung der Industrie in den Regionen.

Offene Stellen

Ende November waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'421 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'178 weniger als vor Jahresfrist und 468 weniger als im Vormonat. Über die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch im Jahr 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat Dezember haben 31 Betriebe gut 1'200 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Damit sind die Werte gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Betroffen sind vor allem Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 sowie den Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2023 verabschiedet. Nach hohen operativen Defiziten im Budget 2024 sowie im Planjahr 2025 reduzieren sich diese bis ins Planjahr 2027 deutlich. Die Finanzplanung und die längerfristigen finanziellen Perspektiven sind indessen von verschiedenen Unsicherheiten und Risiken geprägt.

title_de: Haushaltsentwicklung von Unsicherheiten geprägt

content_de:
Die Regierung erarbeitet jährlich den Aufgaben- und Finanzplan. Darin weist sie aus, mit welchen Aufwendungen und Erträgen sie für die bestehenden Staatsaufgaben rechnet. Gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 reduziert sich das operative Defizit des Kantons bis 2027 deutlich:

Planjahr               Operatives Defizit
                              (ohne Berücksichtigung Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital)

2025                      181,8 Millionen Franken

2026                      112,7 Millionen Franken

2027                      48,3 Millionen Franken

Die Planergebnisse 2025 bis 2027 basieren auf einem unveränderten Staatssteuerfuss von 105 Prozent. Die Regierung geht davon aus, dass die kantonalen Steuererträge durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr ansteigen werden. Bis ins Planjahr 2027 nehmen die kantonalen Steuererträge gegenüber dem Budget 2024 um rund 152 Millionen Franken zu.

Die Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank hat die Regierung mit durchschnittlich rund 115 Millionen Franken pro Jahr eingerechnet. Sie basieren auf der sogenannten «Schattenrechnung», die der Kantonsrat festgelegt hat. Beim Bundesfinanzausgleich rechnet die Regierung mit Mehreinnahmen von knapp 100 Millionen Franken bis ins Planjahr 2027. Die diesem Anstieg zugrundeliegenden Prognosewerte sind jedoch mit grossen Unsicherheiten behaftet. Nicht enthalten in den Planergebnissen sind die allfälligen finanziellen Folgen aus der Prämien-Entlastungs-Initiative beziehungsweise dem Gegenvorschlag.

Staatsbeiträge als Haupttreiber des Aufwandwachstums

Der bereinigte Aufwand steigt im Durchschnitt jährlich um 1,7 Prozent an. Hauptgrund sind die Staatsbeiträge. Sie steigen überdurchschnittlich an (2,2 Prozent pro Jahr). Bis ins Planjahr 2027 nehmen die Staatsbeiträge um rund 170 Millionen Franken zu. Zieht man die Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden ab, liegt der Anstieg netto bei 120,6 Millionen Franken.

Die Hauptgründe für den starken Anstieg sind:

-      Zunahme der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen

-      höhere Ergänzungsleistungen

-      höhere Beiträge an Behinderteninstitutionen

-      höhere Beiträge für den öffentlichen Verkehr

-      höhere individuelle Prämienverbilligungen

Weiter nehmen der Personal- und Sachaufwand sowie die Abschreibungen bis ins Planjahr 2027 im Durchschnitt jährlich um je 1,5 Prozent zu.

Voller Teuerungsausgleich 2025

Aufgrund der anhaltend hohen Teuerung plant die Regierung auch für das Jahr 2025 mit einem vollen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal im Umfang von 1,9 Prozent. Für individuelle Lohnmassnahmen sind je Planjahr eine Quote von 0,6 Prozent und für den strukturellen Personalbedarf eine Quote von je 0,4 Prozent berücksichtigt. Für das Wachstum des Sockelpersonalaufwands rechnet die Regierung für das Jahr 2025 mit einer Gesamtpauschale von insgesamt 2,9 Prozent.

Rückläufige Staatsquote

Das Staatssekretariat für Wirtschaft prognostiziert in seiner Konjunkturprognose vom Dezember 2023 ein nominales BIP-Wachstum von je 2,7 Prozent für die Jahre 2024 und 2025. Die Regierung geht in Anbetracht des durchschnittlichen Wachstums des bereinigten Aufwands von 1,7 Prozent für den Planungshorizont 2025 bis 2027 von einer leicht rückläufigen Staatsquote aus.

Eigenkapitalbestand nimmt ab, Unsicherheiten bleiben hoch

Das freie Eigenkapital hat infolge der positiven Rechnungsergebnisse bis ins Jahr 2022 laufend zugenommen und weist per Ende 2022 einen robusten Bestand von knapp 1,4 Milliarden Franken aus. Aufgrund der voraussichtlichen Defizite der Jahre 2023 bis 2027 reduziert es sich bis ins Planjahr 2027 auf rund 780 Millionen Franken. Das besondere Eigenkapital wird mit den vorgesehenen Bezügen bis Ende 2026 vollständig aufgebraucht sein.

Obwohl sich die Plandefizite im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 laufend reduzieren, bleiben die Unsicherheiten zur Haushaltsentwicklung hoch. Folgende Punkte haben beispielsweise einen grossen Einfluss auf die finanzielle Entwicklung des kantonalen Haushalts:

-      die Verschärfung der geopolitischen Risiken

-      die Herausforderungen im monetären Umfeld

-      die Konjunkturentwicklung und damit die Steuererträge

-      die finanzielle Entwicklung der Schweizerischen Nationalbank

-      die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich

-      die finanzielle Situation der Spitäler

-      die weiterhin dynamische Entwicklung bei den Staatsbeiträgen

-      der anstehende Entscheid bezüglich der Finanzierung von Prämienverbilligungen

-      die angespannte finanzielle Lage des Bundes und allfällige Entlastungsmassnahmen auf Bundesebene

Dank des soliden Eigenkapitalbestandes kann der Kanton aus Sicht der Regierung die Plandefizite finanzieren und die Herausforderungen mittelfristig bewältigen.

Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2023

Den Bericht Langfristige Finanzperspektiven erarbeitet die Regierung alle vier Jahre. Er deckt einen grösseren Zeithorizont ab als der Aufgaben- und Finanzplan. Mit einer Langfristprojektion für die Jahre 2027 bis 2033 legt die Regierung im Bericht Überlegungen zu Einflussfaktoren und Unsicherheiten der langfristigen Entwicklung des Kantonshaushalts dar und zeigt die grössten Risiken für den Kantonshaushalt auf. Abschliessend formuliert die Regierung acht Handlungsempfehlungen. Dabei stehen die Steuerungsmöglichkeiten bei den Staatsbeiträgen, die kantonalen Beteiligungen sowie allgemeine Aspekte der Haushaltssteuerung im Zentrum.

In der Langfristprojektion 2027-2033 geht die Regierung ab dem Jahr 2028 von ausgeglichenen Ergebnissen aus. Insgesamt rechnet die Regierung aufgrund der bestehenden Unsicherheiten jedoch damit, dass sich die Haushaltssituation tendenziell verschlechtern wird.

Beratung im Kantonsrat

Die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2025-2027 wie auch des Berichts zu den Langfristigen Finanzperspektiven 2023 findet in der Frühjahrssession 2024 des Kantonsrates statt.


lead_de: Zehntausende Menschen sind diesen Herbst aus der Region Berg-Karabach nach Armenien geflüchtet. Die Regierung unterstützt die Unterbringung und Integration der Betroffenen mit einem Nothilfebeitrag aus dem Lotteriefonds.

title_de: Hilfe für Flüchtlinge aus Berg-Karabach

content_de:
Diesen Herbst hat die aserbaidschanische Armee die Region Berg-Karabach gewaltsam erobert. Es handelt sich um eine weitere Eskalation eines seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts um die Vorherrschaft in der Region. Die Eroberung führte dazu, dass Zehntausende von armenisch-stämmigen Bewohnenden des Gebiets zur Flucht nach Armenien gezwungen wurden. Diese Menschen brauchen Unterkünfte, Nahrungsmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs. Armenien selbst ist aus eigener Kraft nicht in der Lage, allen diesen Menschen Unterkunft zu geben und sie mit dem Notwendigsten zu versorgen. Mittelfristig stellen sich zudem Herausforderungen bezüglich der weitergehenden Integration der Geflüchteten in Armenien.

Die Regierung hat beschlossen, die Betroffenen mit einem Nothilfebeitrag in Höhe von 20'000 Franken zu unterstützen, der an die Schweizer Hilfsorganisation HEKS ausgerichtet und aus dem Lotteriefonds finanziert wird. Die Regierung bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den Geflüchteten zum Ausdruck.

HEKS arbeitet bei seiner Hilfe in Armenien mit verschiedenen lokalen Organisationen zusammen und verfügt selber über eine langjährige Projekterfahrung und eine Vertretung in der Region. Der Nothilfebeitrag wird für die Bereitstellung von Unterkünften und Gütern des täglichen Bedarfs verwendet. Ab Januar 2024 wird sich der Schwerpunkt des Hilfsprogramms von HEKS auf die wirtschaftliche Eingliederung der geflüchteten Menschen sowie ihre Integration in die Aufnahmegesellschaft in Armenien verlagern.


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten


lead_de: Mit Schreiben vom 10. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Saatgutpflichtlagerverordnung


lead_de: Heute Abend werden im Kinok in St.Gallen die Preise des vierten Treatment-Wettbewerbs der Kulturförderung des Kantons St.Gallen verliehen. Die Preisträgerinnen und Preisträger erhalten je 15'000 Franken und können damit eine erste Filmidee zu einem Treatment entwickeln. Daraus soll in einem nächsten Schritt ein Drehbuch und dann ein Film entstehen.

title_de: Auszeichnung für überzeugendste St.Galler Filmideen

content_de:
Aus den 25 Wettbewerbseingaben hat die Filmkommission die vier überzeugendsten Geschichten mit den Titeln «Content Family» von Florian Hinder (Zürich), «S'Hatili» von Raphaela Wagner (Trübbach), «Stadt ohne Versteck» von Sabine Birrer (Rickenbach SO) und «Zäune» von Adrian Perez (Zürich) für die Auszeichnung und Würdigung ausgewählt. Die Jury sieht in diesen vier Ideen am meisten Potenzial und Innovation.

«Stadt ohne Versteck» von Sabine Birrer (Rickenbach, SO)

In der Fantasy-Erzählung «Stadt ohne Versteck» erzählt die Autorin Sabine Birrer vom Stiftsbibliothekar Leano Altherr, der eines Tages aus seiner Routine gerissen und in ein fast schon magisches Abenteuer hineingezogen wird. Denn seine Assistentin Ilaria Werner verschwindet mitten in der Nacht beim Polieren eines Narwalzahns. Altherr ist der letzte Mensch, der sie gesehen hat. Laut Google ist der Zahn eigentlich der Zauberstab eines dunklen Herrschers, doch kann das wirklich sein? Die phantasievolle Filmidee über den Stiftsbibliothekar, der hin- und hergerissen zwischen Magie und Wissenschaft, zwischen Vergangenheit und Zukunft und zwischen den unendlichen Informationen aus dem Internet und dem guten alten Wissen aus Büchern ist, überzeugt die Jury als Grundlage für ein verspieltes Fantasy-Treatment.

«S'Hatili» von Raphaela Wagner (Wartau)

Raphaela Wagners Kurzspielfilm «Saitenstich» wurde im Rahmen der Preisverleihung 2022 gezeigt. Diesmal gewinnt sie mit ihrem «Hatili» einen der vier Preise. «S'Hatili» ist die Geschichte über ein 14-jähriges Mädchen, das 1816 während des Ostschweizers «Jahr ohne Sommer» gegen alle Rückschläge versucht, ihre Familie vor dem Hungertod zu bewahren, basierend auf einer wahren Geschichte von Walter Rotach. Die Emigrationsgeschichte über das starke Mädchen, das sich ins Elsass aufmacht, um dort Arbeit zu finden und ihre Familie so vor dem Hungertod zu bewahren, überzeugt die Jury mit der zentralen Frauenfigur und dem historischen Stoff der Hungersnot in der Ostschweiz, das ein hohes Vermittlungspotenzial bietet.

«Zäune» von Adrian Perez (Zürich)

«Zäune» von Adrian Perez beschreibt den inneren Konflikt einer Frau auf eindrückliche und unkonventionelle Weise. Alles dreht sich dabei um die Maria Müller, die als Mediensprecherin für das fiktive HSG-Start-up-Unternehmen «Green Capital» arbeitet. Doch so sauber wie die Firma ihre Investitionen in erneuerbare Energien verkauft, sind diese wohl nicht. Als ein erneuter Umweltskandal ans Licht kommt, muss Maria Müller das grüne Image ihrer Firma sowohl gegen aussen als auch in ihrem familiären Umfeld vertreten, was ihr bald über den Kopf zu wachsen scheint. Zum Glück bekommt sie mit dem Assistenten Edi ein bisschen Entlastung. Doch ist Edi wirklich, was er scheint? Oder ist er eher ein Auswuchs von ihrem schlechten Gewissen? Die raffiniert gesponnene Geschichte über Schuldgefühle und innere Konflikte bietet eine exzellente Grundlage für eine zukünftige filmische Umsetzung.

«Content Family» von Florian Hinder (St.Gallen)

Der St.Galler Florian Hinder beschreibt in «Content Family» das zwanghafte Festhalten einer Familie an ihrem einstigen Erfolg mit ihrem Youtube-Channel. Gegen aussen in ihren SwissFam-Vlogs inszeniert sich die St.Galler Familie perfekt, doch gegen innen scheint das Gebilde zu zerfallen, unter anderem wegen der Rebellion ihrer ältesten Tochter. Aber auch sonst wird immer deutlicher, dass die erfolgreichen Tage ihres Channels wohl vorbei sind, wodurch sich die Familie immer mehr in einer Negativspirale zu bewegen scheint. Die als aktuelle Gesellschaftsstudie angelegte Idee beeindruckt die Jury und lässt viel Spielraum für eine gelungene Umsetzung.

Treatment-Wettbewerb des Kantons St.Gallen

In der Jury vertreten waren dieses Jahr Brigitte Hofer, Produzentin und Mitinhaberin der Produktionsfirma maximage, Franziska Sonder, Produzentin und Mitinhaberin der Produktionsfirma Ensemble Film, Remy Blaser, Filmschaffender und ehemaliger Gewinner des Wettbewerbs, Mireille Loher, Co-Leiterin der Kulturförderung des Kantons St.Gallen und Sarah Mehrmann, Geschäftsführerin der Filmkommission.

Die Fördermöglichkeiten für Drehbuchschreibende in der Schweiz sind begrenzt, doch ist die Ausarbeitung eines Stoffs zu einem überzeugenden Drehbuch die Basis für jeden Film. Bis zu einem fertigen, verfilmbaren Drehbuch braucht es oft monate- bis manchmal jahrelange Entwicklungszeit. Hier setzt die Filmkommission des Kantons St.Gallen an und führt seit 2017 alle zwei Jahre den Treatment-Wettbewerb durch. Damit soll spezifischen st.gallischen Themen und Locations zu mehr Sichtbarkeit verholfen werden.

Paradebeispiel dafür ist «Friedas Fall» von Michèle Minelli. 2017 wurde das Treatment noch unter dem Titel «Die Verlorene» im Wettbewerb ausgezeichnet. Das Drama basiert auf einer Kindstötung von 1904 durch die St.Galler Damenschneiderin Frieda Keller. Die Dreharbeiten zu dem sich aktuell in Postproduktion befindenden Spielfilm fanden anfangs September 2023 im und um den Stiftsbezirk statt und haben für viel Aufmerksamkeit gesorgt.


lead_de: Mit Schreiben vom 10. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)


lead_de: Seit Sommer 2020 sind auf Bundesebene verschiedene Bestimmungen zum elektronischen Zugang auf Grundbuchdaten in Kraft getreten. Unter anderem können die Gemeinden Vorsorgeeinrichtungen Zugriff auf die Grundbuchdaten gewähren. Die Regierung passt deshalb die kantonale Verordnung über das Grundbuch an und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

title_de: II. Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuchamt und Nachtrag zur Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen

content_de: Stellungnahmen können in elektronischer Form bis spätestens 29. Februar 2024 an das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht (info.diafgb@sg.ch) gesendet werden.


lead_de: Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung (Anhörung der Kantone) der Bundeskanzlei.

title_de: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen)


lead_de: Die Regierung führte 2022 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer durch. Ziel ist, die Finanzierung der Strassen sicherzustellen. Die Motorfahrzeugsteuer soll künftig nicht mehr nur das Gewicht der Fahrzeuge berücksichtigen, sondern auch deren Leistung und Energieeffizienz. Die erarbeiteten Gesetzesänderungen gehen nun in die Vernehmlassung.

title_de: Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben

content_de:
Am 19. September 2018 verabschiedete der Kantonsrat das 17. Strassenbauprogramm (2019 bis 2023). Da in Zukunft mehrere Grossprojekte zur Diskussion stehen, reichte die vorberatende Kommission die Motion 42.18.18 «Änderung der Strassenfinanzierung» ein. Mit der durch den Kantonsrat in der Novembersession 2018 mit geändertem Wortlaut überwiesenen Motion wird die Regierung eingeladen, die geltende Spezialfinanzierung des Strassenwesens aus einer Gesamtsicht heraus grundlegend zu überprüfen.

Gleichzeitig mit der Motion 42.18.18 «Änderung der Strassenfinanzierung» wurde durch die vorberatende Kommission auch die Motion 42.18.17 «Vergünstigungen von emissionsarmen Fahrzeugen» eingereicht und in der Novembersession 2019 überwiesen. In der Junisession 2019 überwies der Kantonsrat zusätzlich die Motionen 42.19.05 «Fahrzeuge nach Ökobilanz besteuern», 42.19.09 «Steuererleichterungen nur für leichte Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen», sowie die Interpellation 51.19.47 «Liberale Klima- und Energiepolitik: moderne Bemessungsgrundlagen für Motorfahrzeugsteuern».

Zur Umsetzung dieser Aufgaben und Fragestellungen aus den obigen Vorstössen wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit Vertretungen des Bau- und Umweltdeparte-mentes, des Sicherheits- und Justizdepartementes, des Volkswirtschaftsdepartementes und des Finanzdepartementes unter Federführung des Bau- und Umweltdepartementes gebildet. Das Gesamtprojekt soll in zwei Phasen erarbeitet werden (Phase 1: Inhalts-erarbeitung, aufgeteilt in Mittelgenerierung und Mittelbedarf und Phase 2: Botschaft und Gesetzesänderungen).

Im Rahmen der Projektphase 1 wurde der Bericht «Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen: Zwischenstand und Thesen» erarbeitet und die darin dargelegten Rahmen-bedingungen für die Finanzierung und Mittelverwendung im St.Galler Strassenwesen 2022 zur Vernehmlassung unterbreitet. Deren Auswertung zeigt, dass die Mehrheit der Anspruchsgruppen die Einschätzung der Regierung zur vorgeschlagenen Besteuerung teilt.

Auf Grundlage der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hat die Regierung über den Umgang mit den verschiedenen Verbesserungsvorschlägen befunden und auf dieser Basis einen Entwurf zur zugehörigen Botschaft ausgearbeitet.

Um eine bestmögliche Akzeptanz des Vorhabens im Kantonsrat wie auch - im Falle einer Volksabstimmung - bei der Bevölkerung zu erreichen, werden die politischen Parteien und die aus unterschiedlichen Gründen betroffenen Interessengruppen und Verbände in den Entscheidprozess eingebunden. Dazu wird der Bericht und Entwurf zum IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben den gleichen Adressaten wie der Bericht zu Zwischenstand und Thesen zur Vernehmlassung unterbreitet.

Sie finden die Unterlagen elektronisch auf der Webseite des Kantons St.Gallen: https://kanton.sg/vernehmlassungen

Gerne laden wir Sie hiermit zu einer Stellungnahme zum beiliegenden Bericht und Entwurf zum IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben ein und erwarten gerne Ihre Rückmeldung bis zum 29. Februar 2024 in elektronischer Form an folgende Adresse:

vernehmlassungen.sjd@sg.ch


lead_de: Am Jahresende 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 9'271 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 401 mehr als vor Jahresfrist und 321 mehr als Ende November. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 2'800. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 1'600 Mitarbeitende.

title_de: Zahl der Stellensuchenden Ende 2023 leicht gestiegen

content_de:
Das Jahresende 2023 zeigt einen leichten Anstieg der Zahl der Stellensuchenden gegenüber dem Vorjahr. In den ersten Monaten des Jahres 2023 lag diese Zahl allerdings noch deutlich tiefer. Daher liegt das Jahresmittel der Stellensuchenden 10,3 Prozent unter dem Vorjahr. Ende Dezember 2023 waren gut 400 Stellensuchende oder 4,5 Prozent mehr als vor einem Jahr, nämlich 9'271 zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Im Vergleich zum Vormonat sind es 321 Personen mehr, was einem saisonüblichen Anstieg entspricht. Für das kommende Jahr ist gemäss den Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft erneut mit einem leichten Wachstum der Stellensuchenden zu rechnen.

Die Zunahme war in den letzten zwölf Monaten in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe mit 5,7 Prozent (um 204 auf 3'800 Personen) überdurchschnittlich. Besonders stark war der Anstieg im Bereich Gummi- und Kunststoffwaren (+39,1 Prozent). In der metallverarbeitenden Industrie (+7,0 Prozent) lag er geringfügig über dem Mittel, im Maschinenbau etwas darunter (+2,3 Prozent). Auch im Baugewerbe war das Wachstum der Stellensuchendenzahlen moderat (+3,9 Prozent). Im Dienstleistungssektor betrug der Anstieg 4,7 Prozent (um 239 auf 5'303 Personen). Etwa im Mittel (+5,6 Prozent) lag das Gastgewerbe, darüber der Bereich Verkehr und Transport (+18,6 Prozent), während zum Beispiel der Detailhandel praktisch unverändert blieb (-0,7 Prozent).

Altersgruppen

Bei den 15-24-Jährigen und den 25-49-Jährigen ist die Anzahl der Stellensuchenden mit einem Plus von 6,5 bzw. 6,7 Prozent im Gleichschritt angestiegen. Kaum eine Veränderung hat es bei den 50-Jährigen und Älteren gegeben (-0,2 Prozent). Dies hat damit zu tun, dass im vergangenen Jahr überdurchschnittlich viele Ältere ausgesteuert worden sind. In dieser Gruppe hat sich die Verlängerung der Bezugstage während der Corona-Pandemie verzögert ausgewirkt.

Wahlkreise

Im Wahlkreis Wil liegt die Anzahl Stellensuchender um 5,5 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats. In den Wahlkreisen Rorschach, See-Gaster und Toggenburg ist sie praktisch gleichgeblieben. Um acht Prozent und mehr angestiegen ist sie in den stärker industriell geprägten Wahlkreisen Rheintal, Werdenberg und Sarganserland. Im dienstleistungsorientierten Wahlkreis St.Gallen ist die Zunahme von gut zehn Prozent nicht eindeutig zuzuordnen. Auffällig sind unter anderem überdurchschnittliche Entwicklungen im Detailhandel (+26,7 Prozent), im Bereich Verkehr und Transport (+30,1 Prozent) sowie bei den freiberuflichen Dienstleistungen (+24,8 Prozent).

Offene Stellen

Ende Dezember waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 2'807 offene Stellen gemeldet. Das sind 890 weniger als vor Jahresfrist und 614 weniger als im Vormonat. Über die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Die Abnahme ist zur Hauptsache dadurch zu erklären, dass ab Anfang 2023 weniger Berufe der Meldepflicht unterstanden als noch im Jahr 2022. Auf Beginn des Jahres 2024 hat der Bundesrat die Liste erneut gekürzt. Ob und wie stark sich diese Massnahme auf die Zahl der gemeldeten Stellen auswirkt, lässt sich noch nicht genau abschätzen. Es ist aber eher von einem weiteren Rückgang auszugehen.

Kurzarbeit

Für den Monat Januar haben 34 Betriebe gut 1'600 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Damit sind die Werte gegenüber dem Vormonat wieder angestiegen, bewegen sich aber weiter im Rahmen der Herbstzahlen. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Was macht modernen Hochwasserschutz aus? Wie plant man Verkehr im Siedlungsgebiet? Das Bau- und Umweltdepartement gibt am Montag, 4. März 2024, im BWZ Toggenburg in Wattwil einen Einblick in seine Arbeit. Die ausgewählten Fachthemen zeigen im Rahmen des Engineers' Day 2024, wie ein Projekt von der Planung bis zur Umsetzung abläuft.

title_de: Bau- und Umweltdepartement gibt Einblick in Projekte

content_de:
Jährlich jeweils am 4. März findet schweizweit der Engineers' Day statt. Am Tag der Ingenieure werden der Öffentlichkeit hervorragende Leistungen der Ingenieurinnen und Ingenieure präsentiert. In diesem Rahmen stellen Fachpersonen des Bau- und Umweltdepartements im BWZ Toggenburg in Wattwil aktuelle Ingenieurthemen und Projekte vor. Der Anlass wendet sich neben potenziellen Nachwuchskräften an sämtliche interessierte Einwohnerinnen und Einwohner.

Moderner Hochwasserschutz

Der Vortrag zeigt die Thursanierung aus wasserbaulicher Sicht. Aber auch Hintergründe aus Politik und Bevölkerung werden aufgezeigt.

Umweltschutz auf Grossbaustellen

Am Beispiel der Umfahrung Wattwil 2. Etappe zeigen Fachleute, wie Umweltschutzgesetze auf Grossbaustellen umgesetzt werden.

Mobilität und Wohnraum

Anhand eines Gesamtverkehrskonzept erklären Fachpersonen von der Abteilung Mobilität und Planung die Zusammenhänge von Verkehr und Wohnraum.

Der Einlass ist ab 17 Uhr, der erste Vortrag beginnt um 17.30 Uhr. Für eine kleine Verpflegung und Getränke ist gesorgt. Die teilnehmenden Gäste sind herzlich eingeladen, sich im Anschluss untereinander und mit den Fachleuten auszutauschen.

Weitere Informationen zu den Tätigkeiten des Tiefbauamts neues Fenster, zum Projekt der Thursanierung neues Fenster und dem Engineers' Day neues Fenster im Allgemeinen können den jeweiligen Webseiten entnommen werden.


lead_de: Angebote der frühen Förderung leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von kleinen Kindern. Mit einer Angebotspflicht für die Gemeinden will die Regierung ein Grundangebot im Kanton gewährleisten, das den Bedürfnissen von Familien entspricht. Auch sollen die guten Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden. Die Regierung legt eine entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.

title_de: Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)

content_de: Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme in elektronischer Form bis spätestens am 30. Juni 2024 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch).


lead_de: Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. Die Regierung legt die entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.

title_de: III. Nachtrag zum Personalgesetz

content_de: Stellungnahmen zu dieser Vorlage können bis 17. Mai 2024 an das Personalamt (personalamt@sg.ch) gesendet werden. Dieses übernimmt die Koordination der Arbeiten.


lead_de: Der Kanton St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2023 erstmals seit 2016 wieder mit einem operativen Defizit ab. Es beträgt 199,9 Millionen Franken und fällt rund 38,5 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Die Nationalbank hatte letztes Jahr keine Gewinne an die Kantone ausgeschüttet. Die höheren Steuereinnahmen konnten diese Lücke nur teilweise kompensieren.

title_de: Kanton schreibt 2023 erstmals wieder ein Defizit

content_de:
Im Jahr 2023 resultiert ein operatives Defizit von 199,9 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr verschlechtert sich das Ergebnis damit um 224 Millionen Franken. Gegenüber dem Budget 2023 fällt das operative Defizit 38,5 Millionen Franken höher aus. Die Regierung bezieht deshalb Mittel aus dem freien und dem besonderen Eigenkapital. Die Rechnung 2023 weist schliesslich netto ein Defizit von 87,3 Millionen Franken auf.

Ausbleibende SNB-Ausschüttung belastet Rechnung

Hauptgrund für die Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr und gegenüber dem Budget 2023 ist die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im Vorjahr betrug diese noch 237,4 Millionen Franken. Im Budget 2023 hatte die Regierung mit einem Ertrag von 149,5 Millionen Franken gerechnet. Das Defizit fällt gegenüber dem Budget nicht ganz so hoch aus, weil die Steuererträge höher sind als erwartet. Sie liegen rund 110 Millionen Franken über dem Budget 2023.

Mehr als budgetiert musste der Kanton für ausserkantonale Hospitalisationen ausgeben. Zudem liegen die Erträge bei der Verrechnungssteuer tiefer als angenommen. Auch ein Einmaleffekt im Bereich der Arbeitslosenversicherung belastet die Rechnung 2023. Dafür stieg der Personalaufwand (+14,4 Millionen Franken) gegenüber dem Vorjahr weniger stark an als budgetiert. Geholfen hat auch, dass die Vermögenserträge höher sind als angenommen.

Staatsquote erneut rückläufig

Am meisten gestiegen sind wiederum die Staatsbeiträge (+129,8 Millionen Franken). Auch die Entschädigungen an Gemeinwesen (+33,3 Millionen Franken) sind höher ausgefallen, vor allem wegen dem Asylwesen und dem genannten Einmaleffekt bei der Arbeitslosenversicherung. Um 143,5 Millionen Franken tiefer als angenommen fallen die Abschreibungen aus, da im Vorjahr hohe Wertberichtigungen auf den Darlehen der Spitalverbunde gebildet werden mussten.

Der bereinigte Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr somit um 12 Millionen Franken oder 0,3 Prozent zu. Damit liegt das Wachstum deutlich unter dem im Jahr 2023 erwarteten nominalen BIP-Wachstum von 2,3 Prozent. Wie bereits im Vorjahr nimmt die Staatsquote somit auch im Jahr 2023 ab, nachdem diese in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund von Corona-Effekten angestiegen ist.

Kanton mit gesundem finanziellen Fundament

Das freie Eigenkapital nimmt nach den Eigenkapitalbezügen und aufgrund des negativen Ergebnisses um rund 167 Millionen Franken ab. Es weist per Ende 2023 einen Bestand von rund 1'224 Millionen Franken aus. Das besondere Eigenkapital reduziert sich um 32,6 Millionen Franken auf 91,7 Millionen Franken.

Auch per Ende 2023 ist der Kanton St.Gallen netto nicht verschuldet und verfügt über ein Nettovermögen von 394 Millionen Franken. Diesen Umstand hat auch die Ratingagentur Standard & Poor's hervorgehoben, als sie im Herbst 2023 den Kanton St.Gallen in ihrer Bewertung auf das beste Rating AAA hochstufte.

Ausblick der Regierung:
 Die kommenden Jahre werden aus Sicht der Regierung finanziell anspruchsvoll. Im Budget 2024 geht sie von einem operativen Defizit von knapp 170 Millionen Franken aus. Darin ist noch ein Ertrag aus der Gewinnausschüttung der SNB von rund 112 Millionen Franken enthalten. Dieser wird jedoch aufgrund des provisorischen Jahresverlustes 2023 der SNB im Rechnungsjahr 2024 wiederum nicht anfallen. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 reduzieren sich die operativen Defizite zwar von knapp 182 Millionen Franken auf rund 48 Millionen Franken im Jahr 2027. Das bewertet die Regierung grundsätzlich positiv. Diese mittelfristigen Planungen beinhalten jedoch Unsicherheiten. Die geopolitischen Risiken haben sich verschärft und Prognosen bezüglich der globalen Wirtschaftsentwicklung und des Konjunkturverlaufs bleiben schwierig und abhängig von exogenen Faktoren. Zudem haben die finanzielle Entwicklung der SNB, die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich, die hohe Dynamik bei den Staatsbeiträgen, der Entscheid bezüglich der Finanzierung von Prämienverbilligungen sowie die finanzielle Situation der Spitäler einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Kantonshaushalts.


lead_de: Die St.Galler Regierung hat Franziska Gschwend zur neuen Generalsekretärin des Bildungsdepartementes gewählt. Sie tritt per 1. September 2024 die Nachfolge von Jürg Raschle an.

title_de: Franziska Gschwend wird neue Generalsekretärin

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Franziska Gschwend ist seit 2014 Leiterin des Dienstes für Recht und Personal des Bildungsdepartementes. Damit ist die 45-Jährige unter anderem verantwortlich für Rekursverfahren vor verschiedenen Instanzen, für Rechtsetzungsverfahren im Bildungsbereich sowie für das departementale Personalwesen mit knapp 300 Mitarbeitenden.

In ihrer bisherigen Funktion war sie auch Stellvertreterin des bisherigen Generalsekretärs Jürg Raschle und hat nach dessen Pensionierung per Ende Juni 2024 seine Aufgaben ad interim übernommen.

Die Regierung ist davon überzeugt, mit Franziska Gschwend eine ausgezeichnete Person für diese Position gefunden zu haben. Die Juristin kennt die Verwaltung – und das Bildungsdepartement im Speziellen – sowie das Parlament und die Schulwelt bestens. Mit ihrer hohen fachlichen Kompetenz und ihrem beruflichen Erfahrungsschatz kann sie als Generalsekretärin zum Gelingen weitreichender Bildungsprojekte, wie zum Beispiel der anstehenden Totalrevision des Volksschulgesetzes, beitragen.

Franziska Gschwend wohnt in der Stadt St.Gallen, ist verheiratet und Mutter zweier Söhne.


lead_de: Die Präsidien des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungs-gerichtes haben heute anlässlich ihrer dritten gemeinsamen Medienkonferenz über das Geschäftsjahr 2023 berichtet. Nebst der sehr hohen Geschäftslast im Bereich der Zivil- und Strafjustiz beschäftigen sich die Gerichte aktuell vor allem mit dem Thema «Digitalisierung».

title_de: St.Galler Gerichte auf dem Weg in die digitale Zukunft

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Geschäftslast auf sehr hohem Niveau

Die Gerichtspräsidien blickten anlässlich der Medienorientierung erneut auf ein arbeitsintensives Jahr zurück.

Beim Kantonsgericht (inkl. Handelsgericht und Anklagekammer) sind 2023 insgesamt 2'124 neue Fälle eingegangen. Die Geschäftslast hat sich somit im Vergleich zum Mittelwert der Eingänge der letzten Jahre und insbesondere im Vergleich zum Vorjahr (2022: 2'024 Fälle) erneut erhöht. Die Zahl der Erledigungen konnte gegenüber dem Vorjahr (2022: 1'943 Fälle) auf 2'080 Fälle gesteigert werden. Trotzdem konnte das Kantonsgericht insgesamt mit der Zahl der eingehenden Fälle wiederum nicht Schritt halten. Auch die Geschäftslast der sieben Kreisgerichte war 2023 mit insgesamt 12'124 neu eingegangenen Fällen grösser als im Vorjahr (2022: 11'661 Fälle). Die Zahl der Erledigungen durch die Kreisgerichte erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr (2022: 11'690 Fälle) auf 11'850 Fälle. Einzelheiten zu den verschiedenen Kreisgerichten sowie den Schlichtungsbehörden können der beiliegenden Übersicht sowie den jeweiligen Statistiken entnommen werden.

Das Verwaltungsgericht verzeichnete 2023 insgesamt 269 Neueingänge (2022: 224 Fälle). Die Zahl der Erledigungen bewegte sich mit 248 Fällen im Rahmen des Vorjahres (2022: 252 Fälle). Bei der Verwaltungsrekurskommission sind 2023 insgesamt 913 neue Fälle (2022: 1'000 Fälle) eingegangen. Im gleichen Zeitraum konnten 978 Fälle (2022: 926 Fälle) erledigt werden.

Beim Versicherungsgericht sind 2023 die Eingänge mit 516 neuen Fällen gegenüber dem Vorjahr (2022: 458 Fälle) ebenfalls wieder angestiegen. Insgesamt wurden 525 Fälle (2022: 564 Fälle) erledigt. Damit konnten die bestehenden Pendenzen am Ende des Jahres erneut verringert werden. Zudem konnte auch die Verfahrensdauer erneut verkürzt werden. Die mittlere Verfahrensdauer im Jahr 2023 betrug 9 Monate (2022: 10 Monate).

Digitalen Wandel aktiv angehen

Die Präsidien des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes informierten weiter über aktuelle Entwicklungen in den Digitalisierungs- und Informatikprojekten auf eidgenössischer und kantonaler Ebene.

Mit dem sich derzeit in Beratung befindlichen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sollen die rechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung der Justiz geschaffen werden. Im Rahmen des dazugehörigen nationalen Projekts «Justitia 4.0» sollen einerseits die digitale Plattform «Justitia.Swiss» für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten und andererseits die sogenannte eJustizakte-Applikation (JAA) für das Arbeiten mit digitalen Akten bereitgestellt werden. Die St.Galler Gerichte sind an diesem Projekt aktiv beteiligt. Auf kantonaler Ebene werden die Gerichte überdies vielfältige Eigenleistungen – etwa im Bereich der Finanzplanung, Bereitstellung der Infrastruktur und des Transformationsprozesses – zu erbringen haben. Parallel dazu arbeiten die Gerichte und die Regierung beim Projekt zur Ablösung der Fachapplikation «JURIS» zusammen, welche namentlich bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft im Einsatz ist.

Die Gerichtspräsidien hielten fest, dass die St.Galler Gerichte sich diesem digitalen Wandel aktiv stellen. Entsprechend wurde bereits am 5. Dezember 2023 eine erste IT-Informationsveranstaltung zum Thema «Digitalisierung der Gerichte» durchgeführt, an welcher rund 130 Richter/-innen, Gerichtsschreiber/-innen und weitere Mitarbeitende aller erst- und zweitinstanzlichen St.Galler Gerichte teilnahmen. Die kontinuierliche Information aller Mitarbeitenden und der aktive Einbezug in den Transformationsprozess werden überdies über einen Newsletter «Digitalisierung Gerichte» und eine entsprechende Wissensplattform im Intranet sichergestellt.

Die Medienkonferenz bot schliesslich Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion mit den Medienschaffenden.


lead_de: Das Departement des Innern erstellt alle fünf Jahre einen Wirkungsbericht Behindertenpolitik. Dieser untersucht, ob das Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung die gewünschte Wirkung entfalten kann. Der aktuelle Bericht zeigt auf, dass mit den im Jahr 2018 beschlossenen Massnahmen viel erreicht werden konnte. Ab sofort können alle interessierten Personen beim neuen Wirkungsbericht Behindertenpolitik mitreden.

title_de: Wirkungsbericht Behindertenpolitik

content_de: Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme in elektronischer Form bis spätestens am 26. April 2024 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch). Falls Ihnen eine Eingabe in elektronischer Form nicht möglich ist, besteht auch die Möglichkeit, ein physisches Dokument einzureichen (Amt für Soziales, Spisergasse 41, 9000 St.Gallen), uns telefonisch eine Rückmeldung zu geben (Tel: 058 229 33 18) oder uns eine Videobotschaft an die oben genannte Mailadresse zu schicken.


title_de: Wirkungsbericht Behindertenpolitik – jetzt mitreden!

content_de:
Der Schwerpunkt der kantonalen Behindertenpolitik lag in den letzten vier Jahren darauf, die Selbsthilfe und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung zu stärken. So konnten dank eines neuen Förderkredits Projekte von und für Menschen mit Behinderung unterstützt werden. Zum Beispiel ermöglichte der Kanton die Durchführung von «Abstimmungskafis», an denen Menschen mit Beeinträchtigungen Vorlagen zu bevorstehenden Abstimmungen in Leichter Sprache erklärt erhalten. Mit dem Projekt «Inklusionsarbeitsplätze in der kantonalen Staatsverwaltung» konnte der Kanton zudem mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen.

Die vor fünf Jahren in Angriff genommenen Anstrengungen und Massnahmen werden auch in der kommenden Berichtsperiode weitergeführt. Zum Beispiel das Projekt «Einbezug von Peers bei Beratungsangeboten». Dabei werden Menschen mit einer psychischen Krankheit zu Peers ausgebildet, um Menschen mit den gleichen Beeinträchtigungen unterstützen zu können. Zudem werden neue Massnahmen initiiert: So möchte der Kanton eine Barriere-Meldestelle schaffen, bei der die Bevölkerung Hindernisse für Menschen mit Behinderung im Alltag melden kann.

Die Regierung lädt alle interessierten Kreise ein, zum Wirkungsbericht Behindertenpolitik Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. April 2024. Die Unterlagen sind online neues Fenster abrufbar.

Weitere Vernehmlassung im Bereich der Behindertenpolitik

Aktuell ist eine Anpassung des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung in Arbeit. Mit dieser sollen insbesondere Verbesserungen bei der Finanzierung von Angeboten für Menschen mit einer Behinderung erreicht werden, namentlich durch eine bessere Finanzierung von Unterstützungsangeboten zu Hause. Damit sollen mehr Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können. Die Vernehmlassung zu diesem umfassenden Revisionsprojekt startet noch dieses Jahr.


lead_de: Von der energetischen Sanierung der eigenen vier Wände über innovative Mobilitätslösungen bis hin zur Vielfalt der Biodiversität: Am Green Day vom 2. bis 4. Mai 2024 erhalten die Bevölkerung, Unternehmen und Fachpersonen Tipps und Tricks rund um das Thema Energie. Das ganze Programm ist unter www.energie2030.ch/greenday zu finden.

title_de: Energiezukunft am Green Day erleben und gestalten

content_de:
Drei Tage voller St.Galler Energie gibt es am dritten kantonalen Green Day vom 2. bis 4. Mai 2024. Die Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts geben an diesen Tagen der Bevölkerung, Unternehmen und Fachpersonen an rund 25 Veranstaltungen exklusive Einblicke in ihre Arbeit – mit Tipps, Tricks und Unterhaltung. Auch Regierungsrätin Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes, wird Veranstaltungen besuchen.

Dieses Jahr können Besucherinnen und Besucher mit dem Green Day ÖV-Ticket bequem und kostenlos von Veranstaltung zu Veranstaltung reisen. Wer doch mit dem Elektroauto unterwegs ist, kann dieses gratis bei den Stadtwerken in Gossau aufladen.

Gebäude als Energiehub der Zukunft

In Zukunft sollen Häuser nicht nur ein Zuhause sein, sondern auch als Energiehub funktionieren. Das heisst, anstatt nur Energie zu verbrauchen, soll auch Energie produziert werden. Wie das geht, erfahren Besucherinnen und Besucher zum Beispiel bei den kostenlosen Energieberatungen der Stadtwerke in St.Gallen.

Für Fachpersonen und Unternehmen warten spannende Referate und Austauschmöglichkeiten. So thematisieren Akteure aus der lokalen Wirtschaft und der Forschung am Unternehmerforum bei der Empa in St.Gallen die Chancen der Energiewende für KMU. Am EnergieTreff SG, der im Rahmen des Green Days erstmals in Rapperswil-Jona stattfindet, dreht sich alles um die erneuerbare Gebäude-Energieversorgung.

Am Green Day werden Türen geöffnet, die sonst verschlossen sind. Vom Batteriespeicherhersteller BÄCHI POWER in Haag bis zum Energielösungsunternehmen Helion in St.Gallen; von der Landi Linth in Schänis, die eine neue Solaranlage einweiht, bis zum Energietag in Walenstadt, wo der Besuch einer Fernwärmezentrale ansteht.

Über Mobilität nachdenken

Wer sich mit dem Thema Mobilität befassen möchte, findet ebenso spannende Angebote. Für Velobegeisterte sind der Fachkongress und das Velofest «flink» in St.Gallen genau das Richtige. Fachgespräche und Inputs regen zum Nachdenken an. Flick-Workshops, Velo-Exkursionen und Marktstände runden das Programm ab. An der MoveGreen-Veranstaltung steht die zukünftige Entwicklung der Mobilität im Fokus. Neben einem Fachvortrag erwarten Besucherinnen und Besucher interessante Diskussionen und lustige Spiele. Im Toggenburg lädt die Veranstaltung «Astosse» dazu ein, den Fahrdienst auf Verlangen «mybuxi» kennenzulernen.

Mit dem Energiekonzept 2030 zum Handeln bewegen

Grundlage für den Green Day ist das St.Galler Energiekonzept 2021-2030, das die Basis für die Energie- und Klimapolitik im Kanton St.Gallen für die nächsten zehn Jahre legt. Mit dem Energiekonzept will der Kanton St.Gallen bis 2030 die Energieeffizienz erhöhen, die CO2-Emissionen halbieren und den Zubau der erneuerbaren Energien steigern. Das Konzept umfasst Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Wirtschaft.

Um die Ziele zu erreichen, braucht es die Unterstützung aller St.Gallerinnen und St.Galler, sowohl von Privatpersonen als auch Unternehmen. Aus diesem Grund setzt das Energiekonzept auf Freiwilligkeit und Partnerschaft. Indem Partnerinnen und Partner des Energiekonzepts im Rahmen des Green Days ihre Aktivitäten vorstellen, sollen weitere Personen angeregt werden, eigene Vorhaben anzupacken. Zu den Partnerinnen und Partnern gehören neben Verwaltungsstellen beispielsweise auch Gemeinden, Unternehmen, Hochschulen sowie Verbände aus den Branchen Planung, Bau oder Gebäudetechnik.


lead_de: Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.

title_de: Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung

content_de: Stellungnahmen können mit Hilfe des zur Verfügung stehenden Antwortformulars in elektronischer Form bis spätestens 7. Juni 2024 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch) gesendet werden.


lead_de: Buchvernissage und Feier des 90. Geburtstags von Jost Hochuli

title_de: Typobiografie

content_de:
Öffentlicher Anlass im Rahmen der diesjährigen Tÿpo St.Gallen neues Fenster in der Aula des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen, Demutstrasse 115, 9012 St.Gallen

Zwischen den Ansprachen spielt Elias Menzi auf dem Hackbrett traditionelle Volksmusik aus dem Appenzellerland. Nebst andächtigen Melodien und althergebrachter Tanzmusik verlässt er zwischendurch gerne die Tradition und erlaubt seinem Instrument ungewohnte Freiheiten.

Mit anschliessendem Apéro

Zum Jubiläum erscheint in der VGS Verlagsgenossenschaft St.Gallen der Band Typobiografie, Jost Hochuli: Arbeiten aus 60 Jahren. Herausgegeben von Doris Überschlag, Rupert Kalkofen, Roland Stieger; mit Beiträgen von John Morgan, Robin Kinross, Roland Früh und Jost Hochuli. 200 Seiten, über 200 Abbildungen. Fr. 32.00

«Bücherstadt statt Tücherstadt» - Vorlesungsreihe zu Jost Hochuli

Ausstellung «Ausgewählte Bücher von Jost Hochuli»

											Aula, Gewerbliches Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen, Demutstrasse 115, 9012 St.Gallen

									Freitag, 10.11.2023, 18:30

Begrüssung durch Kathrin Lettner, Leiterin der Schule für Gestaltung/Weiterbildung, und Roland Stieger, Organisator der Tÿpo St.Gallen und Co-Präsident der VGS Verlagsgenossenschaft St.Gallen

Ansprache von Jost Kirchgraber, Ebnat-Kappel

Gruss aus Korea von Kay Jun, Verlegerin, Publizistin, Sammlerin

Ein Servus aus Wien von Martin Tiefenthaler, Dozent, Mitgründer und langjähriger Präsident der Typographischen Gesellschaft Austria, tga

Dank von Jost Hochuli


lead_de: Die Finanzkommission hat die Rechnung 2023 des Kantons St.Gallen beraten. Sie nimmt vom negativen Rechnungsergebnis Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Zudem hat sie die Beiträge aus dem Lotteriefonds gutgeheissen sowie einem Nachtragskredit und einem Sonderkredit zugestimmt.

title_de: Finanzkommission berät Rechnung 2023

content_de:
Die Rechnung 2023 schliesst mit einem operativen Defizit von 199,9 Millionen Franken ab. Im Vergleich zum Budget verschlechtert sich das operative Ergebnis damit um 38,5 Millionen Franken. Hauptgrund für die Verschlechterung ist die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Dies konnte auch durch die besser als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen nicht vollständig kompensiert werden.

In diesem Zusammenhang wurde die Budgetierung der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank kontrovers diskutiert. Die Finanzkommission wird dieses Thema an ihrer kommenden Sitzung im August 2024 nochmals aufgreifen.

Die Beiträge aus dem Lotteriefonds wurden allesamt gutgeheissen. Zusätzlich nahm die Finanzkommission ein von der Regierung abgelehntes Gesuch durch einen Mehrheitsentscheid auf. Intensiv beriet sie die Erhöhung des Beitrags für den Gastauftritt des Kantons St.Gallen an der Olma 2024. Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Tessin kurzfristig eine Absage erteilte, wurde unter Zeitdruck ein erstes Projekt-Budget erarbeitet. In der Feinplanung stellte sich heraus, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen und weitere Gelder erforderlich sind. Es herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die zusätzlichen Mittel erforderlich sind, will sich der Kanton St.Gallen an der Olma 2024 professionell, sympathisch und selbstbewusst präsentieren. Ein Streichungsantrag wurde deshalb mit deutlichem Mehr abgelehnt.

Als weitere Geschäfte hiess die Kommission den Nachtragskredit für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen gut und stimmte dem Sonderkredit für strategische E-Government-Basisservices (STREBAS) zu.

Der Kantonsrat wird die Geschäfte in der Sommersession 2024 beraten. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung, der Bericht der Finanzkommission sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.24.01 (Rechnung 2023), 33.24.02 (Nachtragskredit für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen) sowie 34.24.02 (Beiträge aus dem Lotteriefonds) zu finden.


lead_de: In den letzten fünf Jahren konnte viel zu Gunsten von Menschen mit Behinde-rung erreicht werden. Es gibt aber weiter Verbesserungsbedarf. Das zeigt der zweite Wirkungsbericht Behindertenpolitik, den die Regierung verabschiedet hat.

title_de: Behindertenpolitik im Kanton St.Gallen auf gutem Weg

content_de:
Seit dem Jahr 2018 erarbeitet der Kanton alle fünf Jahre einen Wirkungsbericht zur Behindertenpolitik im Kanton St.Gallen. Mit diesem wird untersucht, ob das Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung die gewünschte Wirkung entfalten kann. Seit dem letzten Bericht konnte mit den beschlossenen Massnahmen viel erreicht werden. Der Schwerpunkt lag in den letzten fünf Jahren auf der Stärkung der Selbsthilfe und der Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung.

So konnten dank eines neuen Förderkredits Projekte von und für Menschen mit Behinderung unterstützt werden, wie etwa ein Abstimmungskafi, wo aktuelle Abstimmungsvorlagen in einfach verständlicher Sprache erklärt werden, oder ein Jugendtreffangebot für Jugendliche mit einer Hörbeeinträchtigung. Mit dem Projekt «Inklusionsarbeitsplätze in der kantonalen Staatsverwaltung» konnten bis Ende Oktober 2023 insgesamt 45 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden.

Neue Massnahmen initiieren

Die vor fünf Jahren in Angriff genommenen Anstrengungen und Massnahmen werden in der kommenden Berichtsperiode weitergeführt. Zudem werden drei neue Massnahmen initiiert: Die Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell wird weiter gestärkt, mit den Aktionstagen Behindertenrechte werden Aktionen im Bereich Behindertengleichstellungsrechte nachhaltig sichtbar gemacht und es wird als Pilotprojekt eine Barriere-Meldestelle geschaffen, bei der die Bevölkerung Hindernisse für Menschen mit Behinderung im Alltag melden kann.

Umfassende Verbesserungen sollen zudem durch eine Revision des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung erreicht werden. Mit dieser werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Unterstützungsangeboten zu Hause verbessert. Damit sollen mehr Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können. Auch bei den Behindertengleichstellungsrechten werden durch gesetzliche Anpassungen Verbesserungen erreicht. Nicht zuletzt soll zudem eine Finanzierungslösung für die behinderungsbedingten Mehrkosten bei der familienergänzenden Kinderbetreuung von Kindern mit Behinderung geschaffen werden. Die Vernehmlassung zu diesem umfassenden Revisionsprojekt startet noch dieses Jahr.

Der Wirkungsbericht Behindertenpolitik findet sich unter www.behinderung.sg.ch neues Fenster → Behindertenpolitik.


lead_de: Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.

title_de: Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

content_de: Stellungnahmen zum Gesetz können bis am 31. August 2024 in elektronischer Form mit dem Betreff  "Rhesi Verfahrensgesetz" an info.budawe@sg.ch gesendet werden.


lead_de: Ab Februar 2025 startet der neue Lehrgang zur Jagdausbildung. Die St.Galler Grundausbildung der Jagd vermittelt modernes Jagdwissen und sensibilisiert für gesellschaftliche Ansprüche.

title_de: Jetzt für die Jagdausbildung 2025/26 anmelden

content_de:
Die St.Galler Jagdausbildung startet einen neuen Lehrgang im Februar 2025. Dieser vermittelt nicht nur das jagdliche Handwerk, sondern bietet auch ein tiefgreifendes Verständnis für Wildtiere und ihre Lebensräume sowie den gesetzlichen Auftrag der Jagd. Die Ausbildung sensibilisiert zudem für die Ansprüche der heutigen Gesellschaft an die Jagd.

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden während rund eineinhalb Jahren in Theorie und Praxis auf eine zeitgemässe Jagd vorbereitet. Die Ausbildung berücksichtigt auch Kandidatinnen und Kandidaten ohne jagdlichen Hintergrund, um dem wachsenden Interesse an der Jagdausbildung gerecht zu werden.

Der Lehrgang beginnt im Februar 2025 mit einer umfassenden Ausbildung an den Jagdwaffen. Dabei steht nicht nur die einwandfreie Handhabung im Vordergrund, sondern auch die Sicherheit im Umgang mit Waffen in verschiedenen Situationen. Das Schiesstraining mit Kugel und Schrot rundet die Waffenausbildung ab, gefolgt von der Schiessprüfung im Mai 2025.

Für die Vorbereitung zur theoretischen Jagdprüfung im Jahr 2026 werden praktische Ausbildungstage und Abendkurse angeboten. Die Jagdprüfung findet im Juni 2026 statt.

Interessierte können sich ab sofort für den Lehrgang 2025/2026 anmelden. Die Anmeldefrist läuft bis zum 30. Juni 2024. Weitere Informationen und die Anmeldung sind online neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung hat die St.Gallischen Vertretungen in den verschiedenen Organisationen mit kantonaler Beteiligung gewählt. Damit ist die Konstituierung für die Amtsdauer 2024/2028 abgeschlossen.

title_de: Regierung wählte die St.Gallischen Vertretungen

content_de: Die Wahlen erfolgten gemäss den Grundsätzen zur Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit kantonaler Beteiligung im Kanton St.Gallen. Die Wahlverfahren liefen nach den Weisungen zu Wahlen im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Mitgliedern der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung ab. Die Regierung wählte zudem Kommissionen sowie Expertinnen und Experten der Staatsverwaltung.


lead_de: Ende Mai 2024 waren im Kanton St.Gallen 9'192 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 926 mehr als vor Jahresfrist und 136 weniger als Ende April 2024. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'199. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind über 2'700 Beschäftigte.

title_de: Saisonaler Rückgang der Zahl der Stellensuchenden

content_de:
Der saisonale Rückgang der Zahl der Stellensuchenden, der im April noch ausgeblieben war, hat im Mai nun stattgefunden. Der aktuelle Wert von 9'192 liegt 1,5 Prozent unter dem Vormonatswert und 11,2 Prozent höher als Ende Mai 2023.

Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 10,9 Prozent (+356 auf 3'619 Personen) etwa ebenso stark wie Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 11,9 Prozent (+579 auf 4'792 Personen).

Altersgruppen

Bei den 15-24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit einem Plus von 9,1 Prozent weniger angestiegen als bei den 25-49-Jährigen (+12,0 Prozent). Der Vorjahresanstieg der 50-Jährigen und Älteren lag etwa zwischen diesen beiden Altersgruppen, nämlich bei 10,5 Prozent.

Wahlkreise

Im Vorjahresvergleich ist die Zahl der Stellensuchenden in allen Wahlkreisen gestiegen, zwischen 1,7 Prozent im Wahlkreis Wil und 21,9 Prozent im Wahlkreis St.Gallen. Die übrigen Anstiege liegen zwischen 6,9 Prozent im Toggenburg und 12,9 Prozent im Sarganserland relativ nah beisammen.

Offene Stellen

Ende Mai waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'199 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'198 weniger als vor Jahresfrist und 148 weniger als im Vormonat. Genau die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um über 40 Prozent abgenommen, was mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den Monat Mai haben 47 Betriebe über 2'700 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein leichter Anstieg, jedoch im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – ein verhältnismässig hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.

title_de: VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen

content_de: Stellungnahmen können bis 31. August 2024 in elektronischer Form mit dem Betreff «Mountainbike» an das Tiefbauamt (info.budtba@sg.ch) gesendet werden.


lead_de: Mit Schreiben vom 2. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Entwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG): Ergänzung einer Übergangsbestimmung


lead_de: Die meisten der im Juli 2024 aus der Volksschule oder Brückenangeboten austretenden Schülerinnen und Schüler haben eine Anschlusslösung gefunden. Das zeigt die aktuelle Befragung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Nach wie vor gibt es im Kanton St.Gallen ein grosses Angebot an unbesetzten Lehrstellen.

title_de: Fast alle wissen, wie es nach der Schule weitergeht

content_de:
Was machst du nach der Schule? Die meisten Schülerinnen und Schüler, die im Juli 2024 die 3. Oberstufe oder ein Brückenangebot verlassen, haben eine Antwort auf diese Frage. Die aktuelle Befragung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger zeigt: 97,7 Prozent der aus der Volksschule austretenden Schülerinnen und Schüler haben eine Anschlusslösung gefunden. Bei den Brückenangeboten sind es 80,7 Prozent.

Das Amt für Berufsbildung führt jährlich in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Schulträgern und der Fachstelle für Statistik eine Befragung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger durch. Am Stichtag 3. Juni 2024 haben 4'600 Jugendliche aus der 3. Oberstufe – Sekundar-, Real- und Kleinklassen – sowie aus den Brückenangeboten geantwortet.

Die meisten Jugendlichen beginnen eine Lehre

Mit 74 Prozent wird die Mehrheit der Jugendlichen nach den Sommerferien eine Lehrstelle antreten. 9 Prozent besuchen eine weiterführende Schule. Weitere 11 Prozent besuchen ein staatliches Brückenangebot oder haben eine private Lösung. Rund 4 Prozent der Jugendlichen wissen noch nicht, wie es nach den Sommerferien weitergeht.

Im Vergleich zum Vorjahr haben 0,8 Prozent mehr Jugendliche eine Anschlusslösung gefunden. Es gibt dabei Unterschiede bei den Klassentypen. Während in den Sekundarklassen 99,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Anschlusslösung haben, liegen die Zahlen bei den anderen Klassentypen darunter (Realklassen 95,6 Prozent, Kleinklassen 94,7 Prozent, Brückenangebote 80,7 Prozent).

Die Befragung zeigt zudem: Frauen und Männer bevorzugen unterschiedliche Anschlusslösungen. Die Berufsbildung wird von den jungen Männern (79,7 Prozent) öfters gewählt als von den Frauen (68 Prozent), die häufiger eine weiterführende Schule (11,7 Prozent) oder eine Zwischenlösung (14,4 Prozent) bevorzugen. Bei den Männern wählen nur 6,5 Prozent eine weiterführende Schule und 7,7 Prozent eine Zwischenlösung.

Es bleibt für Lehrbetriebe schwierig, alle angebotenen Lehrstellen zu besetzen. Den 204 Jugendlichen ohne Anschlusslösung stehen unter www.berufsberatung.ch etwa 1'500 als frei gemeldete Lehrstellen gegenüber. Wie im Vorjahr verteilen sich die offenen Lehrstellen auf viele Berufe und betreffen teilweise auch traditionell begehrte oder als anspruchsvoll geltende Berufe. Die Jugendlichen werden bei der Suche von verschiedenen Seiten unterstützt. Erfahrungsgemäss werden etwa zwei Drittel von ihnen noch bis zum Schuljahresende eine Anschlusslösung finden. Das Amt für Berufsbildung genehmigt Lehrverträge bis zum Semesteranfang der Berufsfachschule.

«Hitliste» der Berufe: Spitzenplätze unverändert

Die «Hitliste» der 20 am häufigsten gewählten Berufe zeigt nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Die Liste wird nicht allein von den Präferenzen der Jugendlichen, sondern ebenso vom Angebot an Ausbildungsplätzen beeinflusst.

Rang

Lehrberuf

Anzahl 2024

Veränderung

1

Kaufmann/-frau EFZ

527

484

+43

2

Fachmann/-frau Gesundheit EFZ

245

278

-33

3

Detailhandelsfachmann/-frau EFZ

204

194

+10

4

Fachmann/-frau Betreuung EFZ

129

121

+8

5

Elektroinstallateur/-in EFZ

123

129

-6

6

Polymechaniker/-in EFZ

113

110

+3

7

Zimmermann/-frau EFZ

102

80

+22

8

Logistiker/-in EFZ

93

84

+9

9

Informatiker/-in EFZ

86

108

-22

10

Zeichner/-in EFZ

79

107

-28

11

Schreiner/-in EFZ

78

79

-1

12

Konstrukteur/-in EFZ

73

62

+11

13

Medizinischer Praxisassistent/-in EFZ

70

77

-7

14

Automobil-Fachmann/-frau EFZ

68

52

+16

15

Koch/Köchin EFZ

63

55

+8

16

Automatiker/-in EFZ

62

63

-1

17

Dentalassistent/-in EFZ

59

68

-9

18

Coiffeur/Coiffeuse EFZ

41

20

+21

19

Montage-Elektriker/-in EFZ

39

42

-3

20

Assistent/-in Gesundheit und Soziales EBA

38

30

+8

20

Sanitärinstallateur/-in EFZ

38

27

+11


lead_de: Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.

title_de: IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz

content_de: Stellungnahmen zum Entwurf für einen IV.-IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz können bis 30. September 2024 an das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht (info.diafgb@sg.ch) gesendet werden.


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Revision des Zivilgesetzbuches (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)


lead_de: Ende Juni 2024 waren im Kanton St.Gallen 8'975 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 880 mehr als vor Jahresfrist und 217 weniger als Ende Mai 2024. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'365. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind etwas mehr als 1'900 Beschäftigte.

title_de: Zahl der Stellensuchenden sinkt auf unter 9'000

content_de:
Der saisonale Rückgang der Zahl der Stellensuchenden vom Mai hat sich im Juni fortgesetzt. Der aktuelle Wert von 8'975 liegt 2,4 Prozent unter dem Vormonatswert und 10,9 Prozent höher als Ende Juni 2023. Damit sind erstmals im laufenden Jahr weniger als 9'000 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet.

Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 10,0 Prozent (+320 auf 3'505 Personen) etwas weniger stark als Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 11,6 Prozent (+551 auf 5'321 Personen).

Altersgruppen

Bei den 15–24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit einem Plus von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat weniger angestiegen als bei den 25–49-Jährigen (+11,7 Prozent). Der Vorjahresanstieg der 50-Jährigen und Älteren lag zwischen diesen beiden Altersgruppen, nämlich bei 10,7 Prozent.

Wahlkreise

Im Vorjahresvergleich ist die Zahl der Stellensuchenden in allen Wahlkreisen gestiegen, zwischen 2,3 Prozent im Toggenburg und 21,3 Prozent im Wahlkreis St.Gallen. Wie im Toggenburg sind die Anstiege auch in den Wahlkreisen See-Gaster (+3,1%) und Wil (+3,4%) unterdurchschnittlich, im Sarganserland mit +17,0 Prozent überdurchschnittlich. Die übrigen Wahlkreise bewegen sich um den Mittelwert von +10,9 Prozent.

Offene Stellen

Ende Juni waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'365 offene Stellen gemeldet. Das sind 886 weniger als vor Jahresfrist und 166 mehr als im Vormonat. Rund die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um über 40 Prozent abgenommen, was mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den Monat Juli haben 45 Betriebe über 1'900 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein Rückgang um 800 Personen, jedoch im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – nach wie vor ein recht hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020


lead_de: Quinten am Walensee soll mit einem wasserstoffbetriebenen Seetaxi besser erschlossen werden. Diese Antriebstechnologie wird erstmals kommerziell auf einem Schweizer See eingesetzt. Der Kanton unterstützt das Projekt, dessen Entwicklungsphase im Juli erfolgreich abgeschlossen wurde.

title_de: Mit Wasserstoff über den Walensee

content_de:
Quinten ist heute einzig zu Fuss und über das Wasser erreichbar. Die Stiftung «Quinten lebt» hat im Herbst 2020 ein Projekt zur besseren Erschliessung durch ein H2-Shuttle-Boot initiiert. Sie möchte damit das Dorf als Wohnort und die Region attraktiver machen. Statt eines konventionellen Antriebs soll das Boot mit nachhaltigem Wasserstoff CO2-neutral betrieben werden.

Mit der nautischen Zertifizierung im Juli 2024 ist die technische Machbarkeit des Vorhabens nachgewiesen. Die konzeptionelle Planung mit den verschiedenen Entwicklungspartnern ist abgeschlossen, die weitere Finanzierung ist ebenfalls sichergestellt. In den kommenden Monaten wird nun der Auftrag für den Schiffbau vergeben. Geplant ist ein Katamaran für maximal zwölf Personen. Den Betrieb des Shuttles wird die Schiffsbetrieb Walensee AG übernehmen. Besonders nachhaltig ist die direkte Wasserstoffproduktion mit Strom aus Wasserkraft. Das Projekt lässt sich auch auf grössere Schiffe übertragen.

Die Standortförderung des Kantons St.Gallen hat das Projekt in der Entwicklungs- und Aufbauphase im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes begleitet und mitfinanziert. Das Amt für Wasser und Energie des Kantons St.Gallen unterstützt es als Pilot- und Demonstrationsvorhaben für neue Mobilitätslösungen, dies im Zuge der Umsetzung des Energiekonzepts 2030.


lead_de: Die Regierung hat das Budget 2025 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 198,8 Millionen und Nettoinvestitionen von 253,3 Millionen Franken verabschiedet. Sie wird im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2026–2028 eine Analyse zur Stabilisierung des Finanzhaushalts vornehmen.

title_de: Budget 2025 mit erheblichem Aufwandüberschuss

content_de:
Das Rechnungsjahr 2023 hat nach mehreren Jahren mit positiven Ergebnissen erstmals wieder mit einem operativen Defizit von knapp 200 Millionen Franken abgeschlossen. Die Regierung geht auch für die Rechnung 2024 von einem hohen Aufwandüberschuss aus. Ebenso ist im Jahr 2025 mit einem erheblichen operativen Aufwandüberschuss zu rechnen.

Bis ins Rechnungsjahr 2022 konnte das freie Eigenkapital dank den hohen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der erfreulichen Entwicklung der Steuererträge laufend erhöht werden. Mit den Defiziten der Jahre 2023 bis 2025 werden diese Reserven teilweise wieder abgebaut.

Hohes Defizit in der mutmasslichen Rechnung 2024

Die Regierung erwartet für die Rechnung 2024 einen operativen Aufwandüberschuss von rund 327 Millionen Franken. Das Budget 2024 ging noch von einem operativen Aufwandüberschuss von 169,4 Millionen Franken aus. Bereits zum Zeitpunkt der Budgeterstellung 2024 war absehbar, dass die gemäss Schattenrechnung budgetierte Gewinnausschüttung der SNB von 112 Millionen Franken mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgen wird. Weiter dürften die Steuererträge in der Rechnung 2024 unter den Budgetwerten liegen. Im Bereich der Staatsbeiträge ist zudem mit deutlich höheren Aufwendungen zu rechnen. Die Regierung geht indessen davon aus, dass sich das Rechnungsergebnis bis Ende Jahr noch etwas verbessern wird, da in der Regel nicht alle Kredite voll ausgeschöpft werden.

Budget 2025 mit weiteren Eigenkapitalbezügen

Die Regierung rechnet für das Budget 2025 mit einem Aufwandüberschuss von 43,2 Millionen Franken. Zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse ist ein Bezug aus dem freien Eigenkapital in der Höhe von 125 Millionen Franken notwendig. Zudem ist im Budget 2025 ein Bezug aus dem besonderen Eigenkapital von 30,6 Millionen Franken enthalten. Unter Ausklammerung der Eigenkapitalbezüge resultiert für das Budget 2025 ein operatives Defizit in der Höhe von 198,8 Millionen Franken.

Gegenüber der Planung im Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 entspricht dies einer Verschlechterung von 17 Millionen Franken. Zu dieser Verschlechterung beigetragen haben insbesondere die fehlende Ausschüttung der SNB, niedrigere Steuererträge sowie der Aufwandanstieg im Bereich der Staatsbeiträge. Eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung resultiert unter anderem aus dem Bundesfinanzausgleich.

Staatsquote nimmt zu

Der bereinigte Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um insgesamt 162,2 Millionen Franken oder 3,7 Prozent an. Der Hauptgrund dafür liegt in den deutlich höheren Staatsbeiträgen. Zudem nehmen auch der Personalaufwand sowie die Sachaufwendungen gegenüber dem Budget 2024 zu.

Das nominale Wirtschaftswachstum beträgt gemäss Prognose des Staatssekretariates für Wirtschaft für das Jahr 2025 2,3 Prozent. Damit ist für das Jahr 2025 eine Zunahme der Staatsquote zu erwarten. In den Rechnungsjahren 2021 bis 2023 war die Staatsquote jedoch rückläufig.

Vollständiger Ausgleich der Teuerung für das Staatspersonal

Gegenüber dem Vorjahresbudget nimmt der Personalaufwand im Budget 2025 um 23,8 Millionen Franken oder 2,9 Prozent zu. Die Regierung beantragt eine Pauschale für das Wachstum des Personalaufwands von 2,1 Prozent. Damit sollen ein voller Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent, individuelle Lohnmassnahmen von 0,6 Prozent und Mittel für den strukturellen Personalbedarf von 0,4 Prozent finanziert werden. Weiter beantragt die Regierung mit dem Budget 2025 Niveaueffekte im Personalaufwand, mit denen dringende und notwendige Stellenschaffungen für grössere Vorhaben sowie für gesetzlich vorgegebene Aufgaben finanziert werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Hochbauamt, Konkursamt und Staatsanwaltschaft.

Beurteilung der künftigen Haushaltsentwicklung erfolgt mit AFP 2026–2028

Mit dem für das Jahr 2024 prognostizierten und dem für das Jahr 2025 geplanten Defiziten wird sich das freie Eigenkapital per Ende 2025 auf rund 760 Millionen Franken reduzieren. Aus Sicht der Regierung ist ein solcher Rückgang vertretbar, nachdem der Kanton St.Gallen in den finanziell guten Jahren seine Reserven aufbauen konnte. Aus diesem Grund verzichtet die Regierung mit der Vorlage des Budgets 2025 vorerst auch auf entsprechende Entlastungsmassnahmen.

Die mittelfristige Haushaltsentwicklung ist jedoch von grossen Unsicherheiten geprägt und unter anderem abhängig von folgenden Faktoren:

Die Regierung wird im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2026–2028 eine Analyse und eine Beurteilung der künftigen Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung dieser Faktoren vornehmen. Je nach Bedarf sind dann entsprechende Massnahmen zur Haushaltsentlastung zu erarbeiten.

Positive Ergebnisse der Effizienzanalysen

Der Kantonsrat hat die Regierung im Rahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus beauftragt zu prüfen, wie effizient und effektiv die Verwaltungsprozesse sind und ob Optimierungspotenzial besteht.

Bis Ende Mai 2024 wurden in zwei Phase insgesamt zehn Ämter analysiert, welche hauptsächlich «Massengeschäfte» abwickeln. Es waren dies das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Amt für Handelsregister und Notariate, das Steueramt, das Amt für Umwelt, die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, das Amt für Berufsbildung, das Amt für Mittelschulen, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie das Migrationsamt.

Ein externes Unternehmen analysierte die Prozessabläufe, nahm interkantonale Vergleiche vor und beurteilte den Stand der Digitalisierung der erwähnten Ämter. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Effizienz der Aufgabenerfüllung bei den zehn untersuchten Ämtern als gut bis sehr gut beurteilt wurde. Auch wurde der Digitalisierungsstand der Ämter mehrheitlich positiv bewertet. Die jeweiligen Detailanalysen wurden der Regierung wie auch der Finanzkommission des Kantonsrates vorgelegt.

Das externe Unternehmen hat Handlungsempfehlungen vorgeschlagen, die von der Regierung wie auch der Finanzkommission grossmehrheitlich unterstützt werden. Zur Umsetzung der Empfehlungen erfolgt im Sommer 2025 ein Umsetzungscontrolling.

Parallel zu den externen Analysen der erwähnten Ämter wurden verwaltungsintern im Jahr 2023 auch die vier Querschnittsaufgaben Personal, Finanzen, Informatik und Immobilien analysiert.

Die Ergebnisse der Effizienzanalysen sind zusammenfassend in den Budgetbotschaften 2024 (33.23.03) und 2025 (33.24.03) dargestellt:


lead_de: Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung


lead_de: Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlassung.

title_de: Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung

content_de: Stellungnahmen können in elektronischer Form bis spätestens am 28. Februar 2025 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch) gesendet werden. Weitere Informationen gibt es unter www.sg.ch/revision-behindertengesetz neues Fenster. neues Fenster


lead_de: Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

title_de: VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)

content_de: Die Bevölkerung ist eingeladen, bis 6. Januar 2025 schriftliche Stellungnahmen in elektronischer Form an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch) zu senden.


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2025 beraten. Sie schlägt Anpassungen vor, welche das Budget um 9,0 Millionen Franken entlasten. Die Kommission stimmte auch den beantragten Sonderkrediten sowie den Lotteriefondsbeiträgen zu.

title_de: Finanzkommission berät Budget 2025

content_de:
Das von der Regierung präsentierte Budget 2025 geht von einem Defizit von 43,2 Millionen Franken aus. Unter Ausklammerung der Eigenkapitalbezüge entspricht dies einem operativen Aufwandüberschuss von 198,8 Millionen Franken. Die Finanzkommission hat das Budget 2025 an zwei Sitzungstagen geprüft und zustimmend gewürdigt. Eine Mehrheit der Kommission beantragt dem Kantonsrat Anpassungen im Bereich des Personalaufwands. Das budgetierte Defizit wird damit um insgesamt 9,0 Millionen Franken reduziert.

Die Finanzkommission sieht angesichts der finanziellen Perspektiven die Notwendigkeit von weiteren Entlastungsmassnahmen für die kommenden Budgets. Sie erwartet von der Regierung mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 eine Auslegeordnung zur Höhe des strukturellen Defizits sowie Vorschläge zu dessen Beseitigung.

Vollständiger Teuerungsausgleich für Personal

Im Rahmen der Budgetberatung hat die Finanzkommission unter anderem das von der Regierung beantragte Wachstum des Personalaufwands diskutiert. Die vorgeschlagenen Mittel für die individuellen Lohnmassnahmen wie auch die pauschalen Mittel für Stellenschaffungen hat sie gutgeheissen. Ebenfalls stimmt die Finanzkommission einem vollen Teuerungsausgleich zu. Allerdings setzt sie für die Berechnung des Werts auf der Oktoberteuerung an, während die Regierung bei der Erstellung des Budgets auf den Augustwert abstellte. Dies führt zu einer Reduktion der Quote von 1,1 Prozent auf 0,6 Prozent.

Ablehnung von verschiedenen «Niveaueffekten»

Die Regierung hat eine Vielzahl von sogenannten Niveaueffekten – separate Beiträge für bestimmte Stellen und Vorhaben – für den Sockelpersonalaufwand beantragt. Verschiedenen Niveaueffekten steht die Finanzkommission kritisch gegenüber. Nur zusätzliche Stellen aufgrund eines Kantonsratsbeschlusses sowie Stellen, welche bereits in der Finanzkommission vertieft vorbesprochen wurden und deren Bedarf ausgewiesen ist, werden als Niveaueffekte akzeptiert. Insgesamt hat eine Mehrheit der Finanzkommission bei Positionen im Umfang von rund 1,8 Millionen Franken den Status als Niveaueffekt abgelehnt. Diese Positionen müssen demnach mit der Pauschale für zusätzliche Stellen, mit Effizienzgewinnen oder sonstigen nicht ausgeschöpften Personalkrediten gedeckt werden.

Lotteriefonds und Sonderkredite gutgeheissen

Die Finanzkommission schlägt alle beantragten Beiträge aus dem Lotteriefonds zur Genehmigung vor. Sie erhöht die Beiträge zudem um 32'000 Franken.

Den beantragten Sonderkredit von 51,6 Millionen Franken für den Ersatz fossiler Energieträger in kantonalen Hochbauten hat die Finanzkommission einstimmig gutgeheissen. Auch den beiden Sonderkrediten für eine Übergangs-Mietlösung im Linthpark Uznach für das Untersuchungsamt Uznach (4,2 Millionen Franken) und das Kreisgericht See-Gaster (3,4 Millionen Franken) stimmte sie nach intensiver Diskussion mehrheitlich zu.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Wintersession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.24.03 (Budget 2025) und 34.24.02 (Lotteriefonds) zu finden.


lead_de: Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

title_de: II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung

content_de: Stellungnahmen in elektronischer Form können zuhanden des Finanzdepartementes bis zum 17. Januar 2025 an gs.fdgs@sg.ch abgegeben werden.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.

content_de:
Stellungnahmen können über das Umfragetool bis 20. Februar 2025 eingereicht werden.

Allgemeine Informationen zur Sonderpädagogik finden Sie zudem auf der Homepage des Amtes für Volksschule.

Umfragetool neues Fenster für Vernehmlassung Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»

Die Vernehmlassungspartner sind im Einladungsschreiben ersichtlich und erhalten direkt einen Zugangscode zum Umfragetool.

Weitere Interessentinnen und Interessenten können einen Zugangscode für das Umfragetool unter sopae@sg.ch bestellen.


lead_de: Die zweite Etappe der Umfahrung Wattwil erreicht das Entlastungsziel der Regierung. Das zeigt die Wirkungskontrolle vom kantonalen Tiefbauamt. Der Verkehr im Ortszentrum von Wattwil ist dank der Umfahrung um die Hälfte zurückgegangen.

title_de: Umfahrung Wattwil erreicht Entlastungsziel

content_de:
Im September 2022 wurde die zweite Etappe der Umfahrung Wattwil vom Kreisel Brendi bis zum Kreisel Stegrüti in Ebnat-Kappel eröffnet. Sie schliesst die letzte Lücke im Umfahrungsnetz des Toggenburgs. Die Umfahrung sollte die Verkehrsbelastung im Ortszentrum von Wattwil um etwa die Hälfte reduzieren. Dieses Ziel setzte die Regierung in der Botschaft von 2009. Um zu prüfen, ob dieses Ziel erreicht wurde, führte das kantonale Tiefbauamt zwei Jahre nach Fertigstellung der Verbindung eine Wirkungskontrolle durch.

Entlastung des Ortszentrums

Basierend auf Daten der permanenten Verkehrszählstellen des Kantons untersuchte das Tiefbauamt, wie sich die Verkehrsbelastung im Ortszentrum Wattwil durch die Inbetriebnahme der zweiten Etappe verändert hat. Im Ortszentrum an der Zählstelle Ebnaterstrasse konnte eine Entlastung von 54 Prozent nachgewiesen werden. Etwas weiter nördlich und südlich an den Zählstellen Wilerstrasse und Wis registrierten die Zählstellen eine Entlastung von über 40 Prozent.

Diese Zahlen zeigen, dass sich der Verkehr vom Ortszentrum auf die Umfahrung verlagert hat. Dort wurde eine entsprechende Verkehrszunahme festgestellt.

Kein Mehrverkehr durch die Umfahrung

Zählstellen in der Region Toggenburg verzeichneten in den letzten 10 Jahren ein jährliches Verkehrswachstum zwischen rund 0.5 und 2 Prozent. Dieses Wachstum entspricht dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von 1 bis 2 Prozent pro Jahr. Das Tiefbauamt analysierte das Wachstum vor und nach der Eröffnung der Umfahrung, um herauszufinden, ob die attraktivere Route zu Mehrverkehr geführt hat.

Die Wachstumsraten im Raum Wattwil liegen nicht höher als in der Region Toggenburg. Daher kann davon ausgegangen werden, dass durch die Umfahrung kein zusätzlicher Verkehr entstanden ist.

Der vollständige Bericht zur Wirkungskontrolle ist auf www.berichte.sg.ch neues Fenster abgelegt.

Verkehrszahlen 2022 und 2023

Die Auswertungen der Verkehrszahlen für die Jahre 2022 und 2023 der permanenten kantonalen Messstellen sind nun ebenfalls online abrufbar.