lead_de: Die Regierungen des Kantons und der Stadt St.Gallen wollen zusammen mit dem Kantonalen Gewerbeverband St.Gallen die Berufseuropameisterschaft EuroSkills 2029 nach St.Gallen holen. Sie reichten am 9. Dezember 2022 eine gemeinsame Absichtserklärung ein.

title_de: St.Gallen bewirbt sich als EuroSkills-Austragungsort

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Alle zwei Jahre messen sich die besten Nachwuchsfachkräfte aus 30 Nationen in den Branchen Industrie, Handwerk und Dienstleistung an der Berufseuropameisterschaft EuroSkills. Die Stiftung SwissSkills möchte diesen Grossanlass im Jahr 2029 in die Schweiz holen und hat ihr Interesse beim internationalen Verein WorldSkills angemeldet.

Nun sucht SwissSkills einen geeigneten Austragungsort, mit dem sie sich um die Durchführung bewerben wird. Der Kanton St.Gallen, die Stadt St.Gallen und der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen haben am 9. Dezember 2022 ihre offizielle Absichtserklärung eingereicht.

St.Gallen ist prädestiniert für dieses Leuchtturmprojekt

Die Kantonshauptstadt ist aus Sicht der Beteiligten prädestiniert für eine Austragung der EuroSkills. Sie erfüllt alle Anforderungen in Sachen Infrastruktur und mit dem Messegelände der Olma Messen St.Gallen wird ein attraktiver, zentraler Campus für die Wettkämpfe mit kurzen Wegen für alle Teilnehmenden geboten. Hotellerie ist im städtischen Umfeld erreichbar, Unterkünfte in umliegenden Gemeinden sind gut erschlossen. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist ideal.

Für die Stadt und den Kanton St.Gallen wäre die Austragung der Berufseuropameisterschaft ein Leuchtturmprojekt. Die Berufsbildung ist in der Ostschweizer Wirtschaft und Gesellschaft tief verankert. Die Vernetzung in der Bodenseeregion Deutschland-Österreich-Schweiz macht das Zentrum der Ostschweiz zu einer Ausbildungsplattform mit internationaler Ausstrahlung. 6500 Lehrbetriebe und über 18'000 Lernende zählt der Kanton St.Gallen. Weltweit tätige Grossbetriebe bilden hier die Fachkräfte von morgen aus. Mit den EuroSkills 2029 würde der Kanton St.Gallen ganz Europa einen Einblick in das Erfolgsmodell duale Berufsbildung bieten. Mit Hunderten Teilnehmenden und Zuschauenden hat der Anlass darüber hinaus eine wirtschaftliche Bedeutung.

Bewerbung ist in der Ostschweiz abgestützt

Alle Beteiligten sind hochmotiviert, sich für die Stärkung der Berufsbildung im Kanton St.Gallen und für ihre Stadt im Zeichen der EuroSkills 2029 zu engagieren. Die Kandidatur St.Gallens wird über die Kantonsgrenzen hinaus begrüsst. Die Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein unterstützt das Vorhaben ideell.

Neben St.Gallen haben Basel-Stadt und Genf ihr Interesse an einer Durchführung der EuroSkills 2029 angemeldet. Nun wird SwissSkills die Bewerbungen prüfen. Die Stiftung hat angekündigt, bis Mai 2023 bekannt zu geben, mit welchem Austragungsort sie sich bei WorldSkills für die Durchführung in der Schweiz bewerben will.


lead_de: Die öffentliche Verwaltung sowie die Sektorbetriebe im Kanton St.Gallen haben im Jahr 2021 Grossaufträge im Wert von rund 315 Millionen Franken nach den wettbewerbsfördernden Kriterien des WTO-Übereinkommens an die Privatwirtschaft vergeben. In der Nummer 104 der Berichtsreihe «Statistik aktuell» publiziert die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen die Details dazu.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: St.Gallen vergibt Aufträge für 315 Millionen Franken

content_de:
Das von der Schweiz mitunterzeichnete WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 hat zum Ziel, die staatlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen als offenen Markt zu gestalten. In diesem müssen sich die privatwirtschaftlichen Anbieter dem Wettbewerb aussetzen. Dies geschieht, indem staatliche Aufträge ab einer bestimmten Grösse öffentlich auszuschreiben sind und Kosten-Nutzen-Überlegungen beim Entscheid über die Auftragsvergabe in den Vordergrund treten.

Grossteil des Vergabevolumens nach offener Ausschreibung vergeben

Über 75 Prozent des staatlichen Beschaffungsvolumens beruhen auf Ausschreibungen, auf die sich Unternehmen aus allen Ländern bewerben konnten, die das WTO-Übereinkommen unterzeichnet haben. Gut 6 Prozent des Auftragsvolumens wurden unter Berufung auf die Bagatellklausel im Rahmen von grossen Bauprojekten direkt vergeben (das heisst ohne Ausschreibung). Die restlichen knapp 18 Prozent entfielen auf freihändig vergebene Aufträge, die sich auf die WTO-Ausnahmeklauseln berufen.

Im offenen oder selektiven Verfahren erfolgten 191 Ausschreibungen. Bei der Hälfte davon gingen zwischen drei und sieben Offerten ein, bei einem Viertel weniger und einem weiteren Viertel mehr. Eine rege Beteiligung von St.Galler Unternehmen ist vor allem im Baubereich und im Bereich der Dienstleistungen zu finden. Dort, wo sich die St.Galler Unternehmen an Ausschreibungen beteiligten, hatten sie verglichen mit ausserkantonalen und ausländischen Konkurrenten bei Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen die grössten Erfolgsquoten. Bei den Bauaufträgen lag die Erfolgsquote marginal tiefer.

Unterschiede zwischen Kanton und Gemeinden

Werden die Anteile am gesamten Auftragsvolumen verglichen, welche die kantonale Verwaltung und die Gemeindeverwaltungen an St.Galler Unternehmen vergeben, zeigt sich, dass im Jahr 2021 die Gemeindeverwaltungen in leicht höherem Mass St.Galler Unternehmen berücksichtigten als die kantonale Verwaltung. Über die Gründe für diesen Sachverhalt können auf Basis der vorliegenden Daten keine Angaben gemacht werden.

Bericht und weitere Materialien:

-    Bericht Staatliche Grossaufträge 2021 im Kanton St.Gallen neues Fenster

-    Infografik zur Anzahl Offerten bei öffentlich ausgeschriebenen Vergaben neues Fenster

-    Infografik zum Wettbewerbsdruck aus dem Ausland neues Fenster

-    Alle Statistiken zum öffentlichen Beschaffungswesen neues Fenster

content_format: html


lead_de: Die Grenzbrücke zwischen Au und Lustenau erreicht mittelfristig das Ende ihrer Nutzungsdauer und muss ersetzt werden. Der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg haben in der ersten Phase des Variantenstudiums vier Varianten ausgewählt. Diese werden nun vertiefter ausgearbeitet und bewertet.

title_de: Vier Varianten für Ersatz der Grenzbrücke ausgewählt

content_de:
Das Projekt für den Ersatz der Grenzbrücke Au-Lustenau verläuft planmässig. Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen hat in Abstimmung mit der Abteilung Strassenbau des Landes Vorarlberg die Planungsarbeiten nach den Sommerferien 2021 an eine Ingenieurgemeinschaft vergeben. 2022 hat der Leitungsausschuss vier Hauptvarianten ausgewählt. Nebst drei Brückenvarianten prüft der Ausschuss auch eine Tunnelvariante.

Der Leitungsausschuss ist zusammengesetzt aus Vertretern des Kantons St.Gallen, des Landes Vorarlberg, der Gemeinden Lustenau und Au sowie den österreichischen und Schweizer Zollbehörden. Neben der Auswahl der Varianten ist der Ausschuss auch für deren Entwicklung verantwortlich.

Sobald die Varianten vertieft analysiert und bewertet wurden, stellen der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg die Resultate des Variantenstudiums und die Bestvariante voraussichtlich Ende 2023 der Bevölkerung vor.

Bildquelle: Vorarlberger Landesbibliothek


lead_de: Die Gebäude der Psychiatrieverbunde in Wil und Pfäfers genügen den Anforde-rungen an eine zeitgemässe Betreuung nicht mehr. Deshalb sollen sie umgebaut werden. Dazu hat die Regierung in einem ersten Schritt Arealstrategien erarbeitet, die sie dem Kantonsrat vorlegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat auf den Bericht einzutreten und schlägt einen Auftrag an die Regierung vor.

title_de: Zeitgemässe Infrastruktur für Psychiatrieverbunde

content_de:
Die Leistungen im Psychiatriebereich stehen vor bedeutenden Umbrüchen und damit verbundenen Herausforderungen. Dabei gewinnen erstens Wirtschaftlichkeit und Kostenoptimierung sowie zweitens die Attraktivität für Mitarbeitende, Zuweisende sowie Patientinnen und Patienten zunehmend an Bedeutung. Die veraltete, teils unter Denkmalschutz stehende bauliche Infrastruktur erschwert dabei die Einführung neuer, optimierter Prozesse. Mit dem Bericht «Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des Psychiatrieverbundes an den beiden Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers» sollen zeitgemässe Infrastrukturen für eine gute Behandlung der Patientinnen und Patienten geschaffen werden. Dafür müssen bestehende Flächen besser genutzt und die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude erneuert werden. Die Regierung will zu einem späteren Zeitpunkt eine Immobilienübertragung vom Kanton an den Psychiatrieverbund – unabhängig von der Umsetzung der beiden Arealstrategien – überprüfen lassen.

Unter dem Präsidium von Oskar Seger, St.Gallen, hat die vorberatende Kommission den Bericht beraten. Sie begrüsste die geplanten Optimierungen, stellte gleichzeitig aber auch zahlreiche Fragen. Die Kommission beriet in der Folge einen Auftrag über die Erstellung eines Zwischenberichts, der jedoch keine Mehrheit fand. Stattdessen soll die Regierung damit beauftragt werden, bei der Unterbreitung künftiger Botschaften und Berichte zur baulichen Entwicklung an den beiden Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers gewisse Fragestellungen zu berücksichtigen. Erstens sollen die Vor- und Nachteile einer teilweisen oder vollständigen Übertragung der Liegenschaften an den Psychiatrieverbund aufgeführt und der Entscheid der Regierung begründet werden. Zweitens soll eine Kostenaufteilung zeigen, welche Ausgaben durch die tatsächlichen Betriebsbedürfnisse und welche aufgrund denkmalpflegerischer Aufgaben entstehen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession 2023 in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), unter der Geschäftsnummer 40.22.06 neues Fenster zu finden.


lead_de: Mit drei Nachträgen zum Steuergesetz sollen eidgenössisches Recht sowie zwei Motionen umgesetzt werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf alle drei Geschäfte. Zudem unterbreitet sie ihm einen Antrag betreffend den Ausgleich der kalten Progression.

title_de: Anpassungen des Steuergesetzes beraten

content_de:
Unter dem Präsidium von Kantonsrat Adrian Gmür, Bütschwil-Ganterschwil, beriet die vorberatende Kommission die drei Geschäfte. Mit dem XIX. Nachtrag soll vor allem Bundesrecht kantonal nachvollzogen werden. Die Regierung setzt mit dem XX. Nachtrag die Motion 42.21.14 neues Fenster «Realitätsnahe Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung bei Lebensgemeinschaften» und mit dem XXI. Nachtrag die Motion 42.22.01 neues Fenster «Vorzugsmiete gerecht besteuern» um. Werden alle drei Nachträge entsprechend umgesetzt, rechnet die Regierung mit jährlichen Mindereinnahmen des Kantons von zirka 5 Mio. Franken und der Gemeinden von zirka 3,5 Mio. Franken.

Anpassungen an das Bundesrecht und weitere Änderungen

Der XIX. Nachtrag sieht vor allem Anpassungen an das eidgenössische Steuerharmonisierungsrecht vor. Ausserdem schafft der XIX. Nachtrag eine gesetzliche Grundlage im Steuergesetz, damit die Arbeitslosenkassen ihre Leistungsabrechnungen direkt an die kantonale Steuerverwaltung übermitteln dürfen.

Die vorberatende Kommission begrüsst dieses Vorgehen. Handlungsbedarf sieht sie jedoch beim Ausgleich der Folgen der kalten Progression. Diese kann im Fall von inflationsbedingten Lohnerhöhungen aufgrund des progressiven Steuertarifs zu teilweise überproportional ansteigenden Steuerbelastungen führen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat daher eine Angleichung an die Regelung im Recht der direkten Bundessteuer, die einen «automatischen» Ausgleich der Folgen der kalten Progression vorsieht, wenn sich seit der letzten Anpassung der Landesindex der Konsumentenpreise erhöht hat. Nach geltendem Recht setzt ein Ausgleich der kalten Progression eine Gesetzesänderung voraus. Mit der vorgeschlagenen Anpassung sollen vor allem die unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet werden.

Steuerreduktion für Konkubinatspartnerinnen und -partner

Die Regierung schlägt in Erfüllung der Motion 42.21.14 neues Fenster «Realitätsnahe Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung bei Lebensgemeinschaften» vor, Konkubinatspartner bei unentgeltlichen Zuwendungen den Eltern, Stief- und Pflegeeltern und deren Nachkommen gleichzustellen. Demnach sollen solche Zuwendungen zukünftig nach Abzug von 25'000 Franken mit einem Steuersatz von 10 statt bisher 30 Prozent besteuert werden. Der Begriff «Konkubinatspartner» soll in der Steuerverordnung definiert werden. Damit soll eine Person gemeint sein, die mit dem Erblasser oder Schenker zum Zeitpunkt des Todes respektive der Schenkung während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in einer eheähnlichen Wohngemeinschaft mit gleichem steuerlichen Wohnsitz gelebt hat.

Die vorberatende Kommission heisst die vorgesehene Regelung gut und stellt für die Beratung im Kantonsrat keine Änderungsanträge.

Aufhebung der Besteuerung von Vorzugsmieten

Die Regierung schlägt zur Umsetzung der Motion 42.22.01 neues Fenster «Vorzugsmiete gerecht besteuern» Folgendes vor: Wenn eine Immobilie an eine nahestehende Person zu einem Vorzugsmietzins vermietet wird, soll die Differenz zwischen dem tieferen, tatsächlich bezahlten Mietzins und dem höheren Eigenmietwert nicht mehr besteuert werden.

Die Aufhebung der Besteuerung von Vorzugsmieten ist mehrheitlich im Sinne der vorberatenden Kommission. Sie stellt daher keine Änderungsanträge.

Beratung im Kantonsrat

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Frühjahrssession in erster und voraussichtlich in der Sommersession 2023 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung, sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.22.20 neues Fenster / 22.22.21 neues Fenster / 22.22.22 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen übernimmt 2023 den Vorsitz der Arge Alp. Heute hat sich das Präsidium mit dem St.Galler Vizepräsidenten Marc Mächler, dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle und dem Tessiner Staatsrat Norman Gobbi in Mels zur Auftaktsitzung getroffen. Zu reden gaben unter anderem der Wolf und die Energieversorgung im Alpenraum.

title_de: Arge Alp spricht in Mels über Energie und Wolf

content_de:
Das Kongresszentrum Verrucano in Mels im Kanton St.Gallen ist heute Schauplatz internationaler Politik gewesen. Am Fusse des Pizols, wo die Alpen im Kanton St.Gallen emporragen, traf sich das Präsidium der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) zur Auftaktsitzung. Angereist waren auf Einladung des Vorsitzenden, dem St.Galler Vizepräsidenten Marc Mächler, der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle und der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi.

Die Dringlichkeit eines Haupttraktandums war heute eindeutig zu sehen: Auf den umliegenden Bergen liegt aktuell viel weniger Schnee als üblich. Der Klimawandel betrifft die Alpen stark. Die Arge Alp engagiert sich deshalb für eine nachhaltige Energiegewinnung, den Schutz der Natur und den Schutz der Menschen vor der Klimaveränderung.

Der Kanton St.Gallen legt seinen Fokus im Vorsitzjahr nun auf den Schwerpunkt Wasserstoff. Wasserstoff kann als Energieträger einen Teil zur Energiewende beitragen. Im Alpenraum existieren bereits viele innovative Wasserstoff-Projekte. Der Kanton St.Gallen möchte die Vernetzung der Fachleute fördern, damit man im Alpenraum voneinander inspiriert wird und gemeinsam den Energiewandel vorantreiben kann. Er organisiert am 4. Mai 2023 deshalb eine internationale Fachtagung zum Thema Wasserstoff.

Diskussionsstoff lieferte daneben der Wolf, der sich auch im Gebiet des Pizols vermehrt. Die Alpenländer sind von der Ausbreitung des Wolfs direkt betroffen, entsprechend soll die Meinung der Alpenländer koordiniert und in den politischen Zentren gehört werden.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte die Aufsichtstätigkeit des Kantons und insbesondere die Befunde der kantonalen Finanzkontrolle zur Bus Ostschweiz AG. Sie stellte fest, dass diese wirksam war und ist erfreut, dass mit der Einigung von Kanton und Bund mit der Bus Ostschweiz AG der Fall mit der Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Subventionsmittel abgeschlossen werden kann. Die Kommission spricht Empfehlungen aus und behält sich weitere Massnahmen vor, falls sich aus dem Strafverfahren neue Erkenntnisse ergeben.

title_de: Aufsichtspflicht über Bus Ostschweiz AG erfüllt

content_de:
Die Staatswirtschaftliche Kommission hat im vergangenen Jahr einen Fokus auf die Prüfung der Befunde zur Bus Ostschweiz AG und den daraus abgeleiteten Schwerpunkten Aufsicht, Governance, Strukturen und Organisation sowie Rückforderung von ungerechtfertigten Abgeltungen gelegt. Ausdrücklich ausgeschlossen von der Prüfung war eine Beurteilung der Strafuntersuchung durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie der möglichen Straftatbestände. Da es eine ausserordentliche Prüfung war, hat die Kommission einen separaten Bericht verfasst.

Unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass das Amt für öffentlichen Verkehr (AöV) und der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes nach Aufkommen von Verdachtsmomenten schnell und aktiv handelten und in Abstimmung mit dem BAV die kritischen Punkte durch die kantonale Finanzkontrolle vertieft prüfen liessen. Sie hält fest, dass das AöV seiner Aufsichtspflicht und Verantwortung nachgekommen ist. Der Fall ist ein gutes Beispiel für das funktionierende Zusammenspiel mit der kantonalen Finanzkontrolle. Schwächen bestehen noch in der aufsichtsrechtlichen Aufgabenteilung zwischen dem BAV und dem AöV. Die nötigen Verbesserungen werden in den nächsten Jahren umgesetzt.

Die Bus Ostschweiz AG hat mit der «Sale-and-lease-back»-Praxis das seit 2012 geltende Verbot von Überabschreibungen umgangen und so jahrelang zu hohe Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr bezogen. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt klar, dass eine ungerechtfertigte Mittelherkunft (zu hohe Abgeltungen) nicht mit einer vermeintlich sinnhaften Mittelverwendung begründet oder gerechtfertigt werden kann. Zudem stellt sie fest, dass diese Geschäftspraktik nicht einer kopierten Usanz anderer Subventionsskandale entsprach, sondern ein Unikat darstellte.

Grundsätzlich hätte die Staatswirtschaftliche Kommission an der Rückerstattung der Gesamtforderung festgehalten. Sie kann die Beweggründe für die Einigung jedoch nachvollziehen und ist erfreut, dass der Fall somit vorläufig abgeschlossen werden kann. Weitere Massnahmen nach Abschluss des Strafverfahrens bleiben vorbehalten.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission in der Frühjahrsession. Der Bericht ist auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 82.23.03 zu finden.


lead_de: Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 beraten. Sie genehmigt diesen unter Vorbehalt von Anpassungen im Bereich des Personalaufwands. So beantragt die Finanzkommission eine Reduktion des für das Jahr 2024 geplanten Teuerungsausgleichs sowie der Mittel für Stellen für IT- und Digitalisierungsvorhaben.

title_de: Fiko genehmigt Aufgaben- und Finanzplan

content_de:
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren auf. Die operativen Defizite haben sich gegenüber der Vorjahresplanung deutlich erhöht und liegen in den Planjahren 2024–2026 bei jährlich rund 200 Millionen Franken. Die finanziellen Effekte der mit dem Budget 2023 beschlossenen Steuerfusssenkung sind im vorliegenden AFP enthalten. Auch wird wiederum mit Erträgen aus Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zwischen 132,4 und 142,1 Millionen Franken geplant.

Die Mehrheit der Finanzkommission spricht sich – wie auch die Regierung – für einen partiellen Teuerungsausgleich für das Personal aus. Allerdings reduziert sie den vorgeschlagenen Ausgleich von 1,7 Prozent auf 1,4 Prozent. Selbstverständlich muss dieser Wert anlässlich der Diskussion zum Budget 2024 bei Vorliegen der dann aktuellen Inflationsrate neu beurteilt werden. Ein Antrag auf einen vollen Teuerungsausgleich fand keine Mehrheit in der Finanzkommission.

Individuelle Lohnmassnahmen sorgen für Diskussionen

Intensiv hat die Finanzkommission über die individuellen Lohnentwicklungen diskutiert. Dabei wurde auch ein Antrag zu Massnahmen gegen den Fachkräftemangel eingebracht. Dieser fokussierte auf die Konkurrenzfähigkeit des kantonalen Lohnsystems und auch auf die Personalsituation bei der Polizei. Die Finanzkommission war schliesslich grossmehrheitlich der Ansicht, dass in dieser Sache die Resultate des «Reviews Lohnsystem» abgewartet werden müssen. Einerseits sollen darin bereits einige im Antrag aufgeworfenen Fragen beantwortet werden, andererseits werden Grundlagen für eine fundierte Diskussion zum Lohnsystem und zu den Lohnentwicklungen erwartet. Die Finanzkommission wird sich bereits an ihren Sitzungen im März und Mai und nicht wie ursprünglich geplant erst im August mit dem Review befassen. Ergebnisse, erste Erkenntnisse und Handlungsfelder werden von der Regierung präsentiert und können somit vertieft diskutiert werden.

Die Notwendigkeit für eine Stärkung der personellen Ressourcen im Bereich der Digitalisierungs- und IT-Vorhaben war unbestritten. Die Finanzkommission hält jedoch an den im Vorjahr beschlossenen zusätzlichen Mitteln von total 2 Millionen Franken fest. Damit kürzt die Finanzkommission die von der Regierung vorgeschlagenen Mittel um insgesamt 2,5 Millionen Franken. Allfällige zusätzliche Stellen im IT-Bereich müssten durch Einsparungen an anderen Orten finanziert werden.

Das jährliche Wachstum der Staatsbeiträge von 2,2 Prozent und die damit zusammenhängende ansteigende Staatsquote geben unverändert Anlass zur Sorge. Die Finanzkommission wird sich deshalb anlässlich der März-Sitzung 2023 mit den Staatsbeiträgen auseinandersetzen. Hauptsächlich sollen die Beeinflussbarkeit der Staatsbeiträge durch die Politik und mögliche Handlungsspielräume diskutiert werden.

Der Kantonsrat berät den AFP in der kommenden Frühjahrssession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.23.04 neues Fenster (Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026) zu finden.


lead_de: Regierungsrat Stefan Kölliker und Andreas Hartmann, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbands (KGV), haben die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der WorldSkills Competitions und der SwissSkills 2022 aus dem Kanton St.Gallen geehrt.

title_de: Gewinnerinnen und Gewinner der WorldSkills Competitions und SwissSkills 2022 geehrt

content_de:
Am 13. Januar 2023 haben Regierungsrat Stefan Kölliker und der Kantonale Gewerbeverband gemeinsam den Siegerinnen und Siegern dieser beiden bedeutenden Berufsmeisterschaften gratuliert. Die jungen Fachkräfte aus dem Kanton St.Gallen haben an den WorldSkills Competitions eine Silber- und eine Bronzemedaille und an den SwissSkills 2022 acht Gold-, sechs Silber- und neun Bronzemedaillen gewonnen. Gemeinsam mit ihren Angehörigen wurden sie ins Regierungsgebäude eingeladen, um diese herausragenden Leistungen zu würdigen.

Folgende Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinner wurden gewürdigt:

WorldSkills Competitions 2022

-        Silber: Jasmin Wüthrich, Floristin

-        Bronze: Pascal Hofstetter, Landmaschinenmechaniker

SwissSkills 2022

Meistertitel / Gold:

-        Melanie Braun, Gebäudereinigerin

-        Julian Gemperli, Metallbauer

-        Adrian Gilgen, Metallbaukonstrukteur

-        Chantal Hefti, Bootfachwartin

-        Felix Kuster, Steinmetz Bau und Renovation

-        Sandro Moser, Zimmermann

-        Noah Salvisberg, Konstrukteur

-        Samuel Vinzens, Dachdecker

Silber:

-        Timon Frey, Cloud Computing

-        Fabian Gresser, Fassadenbauer

-        Fadri Gschwend, Fachmann Betriebsunterhalt Hausdienst

-        Colin Kühnis, Interactive Media Designer

-        Bruno Kuster, Steinmetz Bau und Renovation

-        Lui Langenegger, Hufschmied

Bronze:

-        David Fuchs, Metallbaukonstrukteur

-        Pia Cecilia Hohlwegler, Raumausstatterin

-        Philipp Kötzel, Boden-Parkettleger textile und elastische Beläge

-        Stefan Loher, Plattenleger

-        Lara Pfister, Kosmetikerin

-        Joél Schällebaum, Abdichter

-        Cedric Jan Schläpfer, Zimmermann

-        Yara Schweizer, Wohntextilgestalterin

-        Tim Zanetti, Automatiker


lead_de: Nach rund zweieinhalb Jahren sind die Covid-Ausfallentschädigung sowie die Transformationsbeiträge im Kulturbereich per Ende November 2022 ausgelaufen. Der Kanton hat während dieser Zeit Kulturschaffende und Kulturorganisationen mit insgesamt 10,2 Millionen Franken unterstützt. Damit verhinderte er grössere Schäden für den Kultursektor.

title_de: Kanton beendet Covid-Hilfen im Kultursektor

content_de:
Ab dem 20. März 2020 konnten Kulturschaffende und Kulturorganisationen beim Kanton finanzielle Schäden mit Bezug zur Corona-Pandemie geltend machen. Im April 2021 kamen Beiträge für Transformationsprojekte hinzu, mit denen der Kanton Anpassungen des Kultursektors an die pandemiebedingt veränderten Verhältnisse unterstützte. Diese Unterstützungshilfen sind Ende November 2022 ausgelaufen.

Drei von vier Gesuchen genehmigt

Insgesamt hat das Amt für Kultur rund 1000 Gesuche von Kulturschaffenden und Kulturunternehmen um Ausfallentschädigung bearbeitet. Von 478 Gesuchen von Kulturschaffenden wurden 350 (73,2 Prozent) gutgeheissen und rund 3 Millionen Franken ausbezahlt (beantragt wurden 7,17 Millionen Franken). Bei den Kulturunternehmen hiess das Amt für Kultur 375 von 508 Gesuchen (73,8 Prozent) und Beiträge von rund 17,5 Millionen Franken (von beantragten 47,4 Millionen Franken) gut. Ausbezahlt hat der Kanton St.Gallen 10,2 Millionen Franken. Die andere Hälfte, ebenfalls 10,2 Millionen Franken, finanzierte der Bund.

Dies verhält sich auch bei den Transformationsprojekten so. Unter hälftiger Mitfinanzierung vom Bund hiess das das Amt für Kultur 49 von 69 Gesuchen gut (71 Prozent). Da ein Teil der Projekte noch bis Oktober 2023 umgesetzt wird, ist eine abschliessende Aussage über die total ausbezahlte Summe noch nicht möglich. Bisher beläuft sie sich auf 2,6 Millionen Franken (von beantragten 5,44 Millionen Franken). Auch diesen Betrag teilen sich Bund und Kanton hälftig.

Grössere Schäden für die Kultur verhindert

Die Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte halfen, noch grössere Schäden für die Kultur während der Covid-19-Pandemie zu verhindern. Dennoch bleibt die Situation der Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen angespannt. Die geringen finanziellen Reserven sind aufgebraucht, das Vereinsleben ist ins Stocken geraten oder kam gänzlich zum Erliegen, das Publikum kommt nicht mehr in gleichem Ausmass zurück und Zulieferer der Kulturbranche orientierten sich teilweise neu. Der Kultursektor wird sich, auch dank diesen Unterstützungen, an ein verändertes Publikumsverhalten anpassen.

Rasche Reaktion der Verwaltung

Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen war massgeblich an der Erstellung der schweizweiten Grundlagen (Merkblätter, Formulare und Prozesse) für die Covid-Verordnung Kultur beteiligt. Es erarbeitete unter hohem Zeitdruck auch die Vollzugsbeschlüsse zuhanden der St.Galler Regierung. So konnte das Gesuchsportal rasch aufgeschaltet und das erste Gesuch um Covid-Ausfallhilfe entgegengenommen werden: Das Bedürfnis der Kulturschaffenden und -organisationen nach Schadensdeckung war gross und dringlich.


lead_de: Zwischen der Schweiz und Österreich soll eine Autobahnverbindung entstehen. Das Land Österreich hat diese Woche über eine neue Linienführung informiert, die vertieft geprüft werden soll. Der Kanton ist mit dieser Prüfung nicht einverstanden. Er zweifelt die Zweckmässigkeit der neuen Linienführung an. Zudem würden die Planungen um Jahre zurückgeworfen. Deshalb fordert der Kanton, die bislang am besten abgesicherte und zweckmässigste Variante weiterzuverfolgen und die Planungen rasch voranzutreiben.

title_de: Kanton fordert rasche Verkehrslösung im Rheintal

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Die Autobahnen in Vorarlberg und im St.Galler Rheintal sollen mit der neuen S18 verbunden werden. Die Strassenverbindung soll die Regionen besser erschliessen und die Bevölkerung vom Verkehr entlasten. Die Frage ist, wo diese Strasse durchführen soll. Im Jahr 2020 hat die österreichische Strassenbaugesellschaft ASFINAG nach intensiven Untersuchungen festgestellt, dass die CP-Variante der S18 die bestmögliche Variante ist. Der Kanton St.Gallen, die Agglomeration Rheintal wie auch das Land Vorarlberg bevorzugen diese CP-Variante mit der Ostumfahrung von Lustenau. Die bisherigen Planungen zeigen, dass die CP-Variante die höchste Verkehrsentlastung bringt.

Das zuständige Bundesministerium in Wien hat am Dienstag nun eine andere, neue Linienführung präsentiert. Nach Ansicht des Ministeriums soll diese andere Linienführung im Süden von Lustenau in einem nächsten Schritt vertieft geprüft werden. Der Kanton St.Gallen spricht sich jedoch gegen die vertiefte Prüfung der neuen Linienführung aus. Denn die bisherigen Planungen haben gezeigt, dass die CP-Variante die Bevölkerung bestmöglich vom Verkehr entlasten würde. Darüber hinaus ist die Planung für diese Variante deutlich weiter fortgeschritten, weshalb gesichertere und detailliertere Informationen dazu vorliegen.

Die Abklärungen für die neue Linienführung stehen hingegen am Anfang. Deshalb ist es aus Sicht des Kantons St.Gallen nicht möglich, die beiden Linienführungen zum jetzigen Stand miteinander zu vergleichen und der neu vorgebrachten Linienführung verkehrliche Vorteile zuzuschreiben. Darüber hinaus bezweifelt der Kanton die Zweckmässigkeit einer Linienführung im Süden von Lustenau. Denn das Ziel der Verkehrsplanung im Rheintal ist es, eine Lösung für den gesamten Verkehrsraum zu finden. Diese Lösung kann nur eine Verbindung nördlich von Lustenau leisten.

Schliesslich würde eine vertiefte Prüfung der neuen Variante die Planungen um Jahre zurückwerfen. Eine rasche Entlastung der Bevölkerung vom Verkehr ist jedoch dringend notwendig.

Im Juli 2021 beschloss der österreichische Nationalrat eine erneute Überprüfung der S18. Er erteilte den Auftrag, mögliche Alternativen aufzuzeigen. Diese Untersuchungen wurden nun abgeschlossen.


lead_de: In Zukunft sollen alle Einwohner und Einwohnerinnen sowie die Unternehmungen ihre Daten online einsehen und ihre Services digital verwalten können. Wie dieses Ziel in den nächsten Jahren umgesetzt wird, zeigt die E-Government-Strategie 2023–2026 des Kantons und der Gemeinden. Das zuständige Gremium hat diese nun verabschiedet. Die beiden Staatsebenen setzen in diesen Jahren mehrere E-Government-Grossprojekte im Schulwesen, bei Personen- und Geodaten oder Baubewilligungen um.

title_de: Mehr einfache Online-Dienste für die Bevölkerung

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Die digitale Transformation verändert Abläufe, Prozesse und Dienstleistungen sowohl in der Verwaltung, als auch in der Interaktion mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Unternehmungen. Die Regierung und die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) will diese Veränderungen koordiniert steuern. Dafür hat sie die E-Government-Strategie 2023–2026 erarbeitet. Die Strategie ist auf kantonale und kommunale Prozesse und Services abgestimmt und wird alle vier Jahre überprüft, aktualisiert und vom E-Government-Kooperationsgremium verabschiedet. Dieses Gremium besteht paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden.

In der E-Government-Strategie 2023–2026 sind Handlungsfelder definiert. Dazu gehört der Kundenfokus bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen: Die Prozesse und Abläufe sollen sich vermehrt am Nutzen der Kundinnen und Kunden ausrichten. Ausserdem sollen neue digitale Prozesse effizienter umgesetzt und regelmässig überprüft werden, um einen nachhaltigen Betrieb sicherzustellen.

Digitale Schulprozesse, Personendaten und Baubewilligungen

In der vergangenen Strategieperiode 2019–2022 wurden vier Grossprojekte angegangen. Pupil@SG bildet als neue Schulverwaltungslösung die Basis für zukünftige E-Services der Volksschule und wird ab 2023 bis 2025 schrittweise in allen Schulen und im Bildungsdepartement eingeführt. Mit «eBaubewilligungSG» möchten der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren vollständig digital abwickeln. Die beiden Services «Datenmanagement für Einwohnende (DME)» und «Personenregister (PR)» legen einen weiteren Grundstein für das strategische Ziel, alle Prozesse und Abläufe in den Bevölkerungsdiensten zu digitalisieren. Einheitliche Prozesse stellen sicher, dass alle Amtsstellen und Fachbereiche unter Einhaltung des Datenschutzes dieselben Daten verwenden. Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft ihre Daten online einsehen und alle Services online tätigen können.

Die vergangene Strategieperiode 2019–2022 hatte aufgezeigt, dass Organisations- und Kulturentwicklung bei der digitalen Transformation eine entscheidende Rolle spielen. Neben den technologischen Entwicklungen ist es deshalb wichtig, alle Strategien und Konzepte auf die gleichen Ziele auszurichten und so digitale Kompetenzen beim Verwaltungspersonal zusammen mit der neu geschaffenen Digitalisierungsstelle für Kanton und Gemeinden aufzubauen und weiterzuentwickeln.

Seit 2019 fördert die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt «eGovernment St.Gallen digital.» die Digitalisierung staatlicher Services und Prozesse. «eGovernment St.Gallen digital.» unterstützt den Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden dabei, ihre Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie für Unternehmen effizienter, sicherer und transparenter zu gestalten. «eGovernment St.Gallen digital.» stellt zudem sicher, dass Datenschutz und Cybersicherheit bei den digitalen Services gewährleistet sind.

PDF-Link: E-Government-Strategie des Kantons St.Gallen und der St.Galler Gemeinden 2023–2026 neues Fenster


lead_de: Nach beendetem Rechtsstreit hat der Kanton die Planung des Neubaus der Kantonsschule Sargans wieder aufgenommen. Es kommt jedoch zu Mehrkosten: Die Regierung beantragt deshalb einen Nachtragskredit von 7,5 Millionen Franken für das Vorhaben. Die Mehrkosten entstehen durch neue Anforderungen und Bedürfnisse.

title_de: Mehrkosten für Neubau der Kantonsschule Sargans

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2014 genehmigte die Stimmbevölkerung einen Kredit von 49,9 Millionen Franken für das Bauvorhaben. Fünf Jahre lang war der Neubau der Kantonsschule Sargans jedoch wegen eines Rechtsstreits blockiert. Im Oktober 2021 konnte der Kanton die Planung wieder aufnehmen. Der Unterbruch verursacht erhebliche Mehrkosten. Nicht budgetiert sind beispielsweise neue Normen und neue Auflagen vor allem in den Bereichen Schadstoffentsorgung und bei den Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen. Auch für die Baustellensicherheit fallen höhere Kosten an.

Zudem haben sich die Bedürfnisse der Kantonsschule Sargans verändert. Neue Elektro- und IT-Technologie sowie neue Lern- und Lehrformen fordern mehr Flexibilität bei den Raumstrukturen. Um den Anforderungen und Bedürfnissen gerecht zu werden, beantragt die Regierung einen Nachtragskredit von 7,5 Millionen Franken. Mit den eingeplanten Reserven kann die Regierung den benötigten Betrag nicht decken.

Das Geschäft wird dem Kantonsrat nun zur Kommissionsbestellung übermittelt. Voraussichtlich berät der Kantonsrat in der Sommersession darüber und beschliesst endgültig.

Zweiter Nachtragskredit für Kantonsschule Sargans

Der beantragte Nachtragskredit ist der zweite für das Bauvorhaben. Im Juni 2020 beschloss der Kantonsrat einen Nachtragskredit von 2,9 Millionen Franken für den Ersatzneubau des Schulraumprovisoriums. Beide Nachtragskredite wurden durch die zeitliche Verzögerung nötig. Die Planungsarbeiten wurden 2016 gestoppt, da Einsprachen erhoben wurden. 2018 erteilte schliesslich die Gemeinde Sargans die Baubewilligung. Dagegen wurde Rekurs eingelegt, welcher bis ans Bundesgericht gezogen wurde. 2026 soll der Schulbetrieb starten.

Die Botschaft der Regierung ist im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.23.02 zu finden.


lead_de: Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft noch stärker digital mit den Behörden interagieren können. Sandro Parissenti arbeitet deshalb seit 1. Januar 2023 als Programmmanager für die digitale Transformation im Kanton und in den Gemeinden. Mit der neu geschaffenen Stelle soll die Digitalisierung im Kanton St.Gallen und bei den St.Galler Gemeinden vorangetrieben und strategischer ausgerichtet werden.

title_de: Neue Digitalisierungsstelle für Kanton und Gemeinden

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Der Kanton St.Gallen setzt noch stärker auf die Digitalisierung. Damit im Kanton und in den Gemeinden die digitale Transformation koordiniert und effizient vonstattengeht, gibt es neu eine Person, welche die vielen Digitalisierungsvorhaben bündelt und aufeinander abstimmt. Der sogenannte Programmmanager unterstützt und berät bei Digitalisierungsvorhaben, stimmt die Vorhaben aus den Departementen aufeinander ab und berücksichtigt die Interessen der Gemeinden und der Unternehmen.

Die Aufgabe hat per Anfang Jahr Sandro Parissenti aus Berg (SG) angetreten. Er ist als ehemaliger Gemeindepräsident gut vernetzt sowie mit den verwaltungsinternen und politischen Prozessen und mit den Anliegen der Gemeinden vertraut. Zudem bringt Sandro Parissenti langjährige Führungserfahrung und einen Executive MBA in Business Administration mit. Als Coach und Mediator besitzt er die Fähigkeit, verschiedene Perspektiven zusammenzuführen und daraus konstruktive Lösungen zu entwickeln.

Die Stelle gehört zu den neu geschaffenen IT- und Digitalisierungsstellen, die in der vergangenen Novembersession vom Kantonsrat genehmigt wurden. Organisatorisch angegliedert ist die Stelle bei der Dienststelle Politische Planung, Controlling und Führungsunterstützung in der Staatskanzlei.


lead_de: Ländlich und urban, jung bis alt, vom Rheintal bis an den Zürichsee, vom Toggenburg bis an den Bodensee, mit Schweizer Pass und ohne, egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe und Konfession, für Menschen mit einer Behinderung oder einer Beeinträchtigung: Die Gesellschaft im Kanton St.Gallen ist bunt durchmischt. Diese Vielfalt des Kantons bildet den Kern der neuen Marke «Kanton St.Gallen – einer für alle». Ab heute setzt sie der Kanton St.Gallen als Ergänzung zum Wappen ein.

title_de: Neue Marke «Kanton St.Gallen – einer für alle»

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Der Kanton St.Gallen ist geprägt durch seine Vielfalt. Wir sind Heimat für Menschen mit unterschiedlichen Haltungen und Dialekten. Unsere Grenzen verbinden uns mit sieben Kantonen und drei Ländern. Wir leben in 75 unterschiedlichen Gemeinden und Städten, sind stolz auf unsere vielfältigen Regionen und unser Kulturerbe. Unsere Betriebe lancieren globale Innovationen, unsere Hochschulen bilden internationale Fachleute aus, unsere Kulturschaffenden hinterlassen nationale Spuren. Unsere Landschaft verbindet mediterrane Seeufer mit hochalpinen Berggipfeln. Wir sind die Schweiz im Kleinen, unsere Vielfalt ist unsere Stärke und in unserer DNA. Das «Alle» ist fester Bestandteil unseres Kantonsnamens. Wir sind der «Kanton St.Gallen – einer für alle».

Die neue Marke basiert auf der Vision der Regierung. Diese lautet «Vielfalt leben – Akzente setzen». Die Vielfalt und die Heterogenität prägen den Kanton St.Gallen seit jeher. Selbstbewusste Regionen, unterschiedliche wirtschaftliche Stärken, eine vielfältige Siedlungsstruktur sowie verschiedenartige Kulturlandschaften und Lebensräume mit reicher Artenvielfalt machen den Kanton St.Gallen so facettenreich und vielschichtig. Wirkungsvoll und sichtbar wird diese Vielfalt, wenn sie von den Menschen im Kanton gelebt und getragen wird. Die Regierung sieht ihre Aufgabe darin, die kantonseigene Vielfalt zu stärken und Akzente zu setzen.

St.Galler Künstlerin lieferte Grundidee

Grafisch lehnt sich die neue Marke mit der Banderole an das Wappen des Kantons an. Im Wappen halten Bänder acht Stäbe zusammen. Die Bänder stehen für den Zusammenhalt. Sie finden in der neuen Marke eine Neuinterpretation. Zudem nimmt die neue Marke Bezug zur Position des Kantons innerhalb der Schweiz. Die Kantone stehen für die Vielfalt der Schweiz. Dies wird mit dem Wahlspruch verdeutlicht, der in der Kuppel des Bundeshauses prangt: «Einer für alle, alle für einen».

Für die Umsetzung der neuen Marke hat die Staatskanzlei mit Künstlerinnen und Künstlern aus dem Kanton zusammengearbeitet. So stammt die Grundidee von der St.Galler Slampoetin Julia Kubik. Andere Vorschläge stammten vom Künstler Beni Bischof, von Basil Kehl von der Band DACHS und der Autorin Gülsha Adilji. Für die konzeptionelle und visuelle Umsetzung hat die Staatskanzlei mit der St.Galler Absolut Agentur zusammengearbeitet.

Der Kanton setzt die neue Marke «Kanton St.Gallen – einer für alle» in der Öffentlichkeitsarbeit ein, insbesondere bei Anlässen und Auftritten des Kantons sowie auf Social Media. Die Marke löst die alte Marke «St.Gallen kann es» ab.


lead_de: Die Regierung hat dem Kantonsrat mit zwei Nachträgen zum Mittelschulgesetz Anpassungen der Präsenzpflicht an den Mittelschulen unterbreitet. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, lediglich auf den Nachtrag betreffend die Regelung von besonderen Unterrichtsaktivitäten einzutreten.

title_de: Präsenz an den Mittelschulen diskutiert

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Unter dem Präsidium von Kantonsrat Alexander Bartl, Widnau, beriet die vorberatende Kommission die beiden Geschäfte. Mit dem XIV. Nachtrag möchte die Regierung die Motion 42.19.23 neues Fenster «Präsenzverpflichtung beim Mittelschulbesuch» umsetzen. Der XV. Nachtrag soll es ermöglichen, einen Teil der Schulferien für besondere Unterrichtsaktivitäten zu reservieren.

Gesetzlich verankerte Absenzregelung

Bisher überlässt es das Gesetz den einzelnen Mittelschulen, über die Handhabung von Abwesenheiten mittels Reglement zu bestimmen. Der XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz sieht vor, die im Wesentlichen gebilligten Absenzgründe auf Gesetzesstufe zu verankern. Die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung soll dabei grundsätzlich kein anerkannter Absenzgrund sein. Eine ausnahmsweise Bewilligung soll dann möglich sein, wenn das Thema Gegenstand des Unterrichts ist und die Veranstaltung nicht auf die Störung, Vereitelung oder Instrumentalisierung des Unterrichts zielt. Ausserdem sieht der Nachtrag höchstens zwei Jokerhalbtage pro Schuljahr vor.

Die vorberatende Kommission lehnt es mehrheitlich mangels Notwendigkeit ab, die Absenzgründe gesetzlich festzulegen. Der Grund dafür ist, dass die Gewährung von Absenzen zum operativen Geschäft der Mittelschulen gehört und eine klassische Führungsaufgabe darstellt. Das geltende Recht, das die Regelung von Absenzen, Dispensation und Urlaub der Rektoratskommission und die Beurteilung des Einzelfalls der Rektorin oder dem Rektor überlässt, erscheint der vorberatenden Kommission sachgerecht. Zudem befürchtet die vorberatende Kommission mögliche Auslegungsprobleme betreffend die Frage, was als politische Veranstaltung qualifiziert werden könnte und sieht rechtliche Risiken betreffend ein allfällig grundsätzliches Verbot von politischer Betätigung während der Unterrichtszeit. Vor diesem Hintergrund lehnt sie die gesetzliche Einführung von Jokerhalbtagen ebenfalls ab.

Schulferien als zusätzliche Zeit für besondere Unterrichtsaktivitäten

Mit dem XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz will die Regierung den Rektorinnen und Rektoren ermöglichen, über die gesamte Schulzeit hinweg acht Ferienwochen als besondere Schulzeit zu bestimmen. Damit will sie Sprachaufenthalte, Einführungswochen und neue Unterrichtsformen besser in die Ausbildungs- und Schuljahresstruktur integrieren.

Die vorberatende Kommission begrüsst die vorgeschlagene Änderung und stellt keine Anträge.

Beratung im Kantonsrat

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster und voraussichtlich in der Sommersession 2023 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.22.26 neues Fenster / 22.22.27 neues Fenster zu finden.


lead_de: Für den ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates vom 12. März 2023 sind bei der Staatskanzlei St.Gallen vier gültige Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht worden.

title_de: Vier Kandidatinnen für Ständeratswahl

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Bis zum Ablauf der Frist am Montag, 9. Januar 2023, um 17 Uhr, sind bei der Staatskanzlei vier Wahlvorschläge für den vakanten Sitz des langjährigen Ständerats Paul Rechsteiner eingegangen. Die Staatskanzlei hat alle Wahlvorschläge geprüft und für gültig befunden. Folgende Personen stellen sich zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge):

·         Friedli Esther, Ebnat-Kappel, SVP

·         Gysi Barbara, Wil, SP

·         Ryser Franziska, St.Gallen, GRÜNE

·         Vincenz-Stauffacher Susanne, Abtwil, FDP

Der erste Wahlgang der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates findet am 12. März 2023 statt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 30. April 2023.


lead_de: Auf der Social-Media-Plattform Instagram geben sich Betrüger als Kanton St.Gallen aus. Sie erscheinen mit offiziellem Wappen und versprechen in Direktnachrichten den Gewinn von Smartphones. Die Staatskanzlei warnt die Bevölkerung vor dieser Betrugsmasche und empfiehlt, diesen Profilen nicht zu folgen.

title_de: Achtung: Fake-Accounts auf Instagram!

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Der offizielle Instagram-Account des Kantons St.Gallen lautet @kantonsg – ohne Punkt, Komma, Zahl oder einem anderen Sonderzeichen. Zudem ist der offizielle Account verifiziert. Man erkennt den offiziellen Account am blauen Häkchen neben dem Accountnamen.

Seit dieser Woche treiben Betrüger mit gefälschten Accounts ihr Unwesen. Sie kopieren das Wappen des Kantons und teilweise auch publizierte Inhalte und geben sich als offiziellen Account aus. Die Betrügerkonten sind jedoch leicht zu erkennen:

* Die Betrügerkonten sind privat. Der offizielle Account des Kantons ist jedoch öffentlich.

* Die Betrügerkonten weisen kein blaues Häkchen neben dem Profilnamen aus.

* Die Betrügerkonten haben einen Zusatz zum Profilnamen wie aktuell @kantonsg2

* Die Betrügerkonten haben nur wenige Follower und wenige Beiträge.

Die Staatskanzlei steht mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt. Wir bitten die Bevölkerung, auf Social Media vorsichtig zu sein. Generell: Gefälschte Accounts können auf Instagram direkt gemeldet werden. Weitere Informationen zum sicheren Verhalten auf Social Media findet man unter https://www.sg.ch/news/sgch_kantonspolizei/2019/06/kapo-ratgeber--cybercrime---ohne-mich--.html neues Fenster.


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau sind sich einig: Die Standort-entwicklung Wil West muss als wichtigster Eckpfeiler des Agglomerations-programms Wil weiterbearbeitet werden. Die gemeinsamen Absichten zum weiteren Vorgehen wurden am 20. Januar mit den Fraktionsdelegationen der beiden Kantonsparlamente und am 23. Januar mit den Gemeinden der REGIO Wil erörtert. Im Zentrum der Diskussionen standen der Umgang mit den Grundstücken im Eigentum des Kantons St.Gallen und die Würdigung der Ergebnisse der Volks-abstimmung vom 25. September 2022 im Kanton St.Gallen. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen gilt es nun aufzuarbeiten.

title_de: Wil West bleibt wichtigster Eckpfeiler des Agglomerationsprogramms Wil

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Die Arbeiten an der Standortentwicklung Wil West sind weit fortgeschritten. Eingebettet in die Massnahmen des Agglomerationsprogramms Wil wurden die planungsrechtlichen Grundlagen, ein Richtprojekt und die Umweltverträglichkeitsberichte für ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Vorhaben erstellt. Die ursprüngliche Absicht des Kantons St.Gallen, den Arealteil Münchwilen als grösster Grundeigentümer in eigener Regie zu entwickeln und zu vermarkten, wurde an der Volksabstimmung vom 25. September 2022 zum entsprechenden Sonderkredit abgelehnt.

Die beiden Kantonsregierungen und die Regio Wil sind jedoch überzeugt, dass sich die Entwicklungsbedürfnisse der Region nur mit einer allseitig abgestimmten Planung ressourcenschonend und nachhaltig befriedigen lassen. Boden soll nur dort verbraucht werden, wo er optimal für Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden kann. Das Agglomerationsprogramm Wil und die Standortentwicklung Wil West als Teil davon sind ganz auf die Erfüllung dieser Anforderungen ausgerichtet. Im Zusammenspiel mit dem Einzonungsverzicht der Agglomerationsgemeinden wird ein ungeordnetes Wachstum in der Peripherie vermieden. Gleichzeitig werden optimale Bedingungen für die Wirtschaft und die Lösung der Verkehrsprobleme in der Region Wil geschaffen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die beiden Regierungen auf eine mögliche Lösung für das weitere Vorgehen in Wil West geeinigt. Die bauliche Entwicklung und die Nutzung des Areals sollen im Grundsatz auf der Grundlage der bisherigen Arbeiten umgesetzt, aber noch stärker auf das Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Ein Verkauf der Grundstücke des Kantons St.Gallen auf den Zeitpunkt und dem Vorbehalt der Einzonung als Wirtschaftsareal an den Kanton Thurgau biete in der Gesamtschau die beste Gewähr für die Erreichung dieser Ziele.

Bezüglich den gemeinsamen Überlegungen zum weiteren Vorgehen im Projekt Wil West haben sich die beiden Regierungen in den letzten Tagen mit den Fraktionen der Kantonsparlamente Thurgau und St.Gallen sowie den Gemeinden der Regio Wil ausgetauscht. Der Vorgehensvorschlag wurde dabei eingehend und teilweise kontrovers diskutiert. Es gab seitens der einzelnen Fraktionen der beiden Parlamente sowohl zustimmende wie auch kritische Stimmen zum geplanten Vorgehen. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen sollen deshalb nun aufgearbeitet und in die weiteren Überlegungen für die Zukunft von Wil West einfliessen. Im Frühjahr 2023 ist geplant, den angestrebten Lösungsweg nochmals mit den Fraktionen der beiden Parlamente und den Gemeinden der Regio Wil zu besprechen. Letztlich entscheiden die beiden Kantonsparlamente über ein allfälliges Grundstückgeschäft zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen.


lead_de: Ende 2022 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'870 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind gut 2'800 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei gut 600 Mitarbeitenden, 180 weniger als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf 3'700.

title_de: Zahl der Stellensuchenden 2022 stark gesunken

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Ende Dezember 2022 waren im Kanton St.Gallen praktisch gleich viele Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet wie im Monat zuvor, nämlich 8'870. Im Vergleich zum Dezember 2021 entspricht dies einem Rückgang von fast einem Viertel oder 2'832 Personen. So wenige Stellensuchende wurden an einem Jahresende zuletzt 2008 gezählt. Prognosen des Staatsekretariats für Wirtschaft gehen allerdings davon aus, dass sich der Rückgang im nächsten Jahr nicht fortsetzen, sondern in einen leichten Anstieg übergehen wird.

Altersgruppen

Der Rückgang ist im Jahresvergleich in der jüngsten Altersgruppe etwas weniger ausgeprägt als bei den Älteren. Bei den 15- bis 24-Jährigen sind 192 Personen weniger bei einem RAV gemeldet, das sind 17,6 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 1'652 Personen oder 24,3 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 988 Personen gesunken, das entspricht 26 Prozent.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen im Vergleich zum Vormonat unterschiedlich entwickelt. Die Bandbreite liegt zwischen minus 3,0 Prozent im Wahlkreis St.Gallen und plus 3,2 Prozent im Werdenberg. Im Vorjahresvergleich sind in allen Wahlkreisen beträchtliche Abnahmen zu verzeichnen. Diese liegen in den eher industriell geprägten Wahlkreisen Wil, Rheintal und Rorschach tiefer als in den übrigen. Die Spannbreite liegt zwischen minus 17,0 Prozent im Wahlkreis Wil und minus 30,0 Prozent im Wahlkreis St.Gallen.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden beläuft sich per Ende Dezember 2022 auf 627 Personen aus 23 Betrieben. Dies sind rund 180 Personen und neun Betriebe weniger als Ende November. Die Entwicklung ist mit saisonalen Schwankungen wie vor der Pandemie vergleichbar. Betroffen sind vor allem Industriebetriebe.

Offene Stellen

Ende Dezember waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'697 offene Stellen gemeldet. Das sind 140 weniger als vor Jahresfrist und 902 weniger als im Vormonat. Drei Viertel davon stammen aus Berufen, die der Meldepflicht unterstehen. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: In Malawi herrscht aufgrund einer Cholera-Epidemie eine Notsituation. Die St.Galler Regierung unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz mit 30'000 Franken für seinen Einsatz im südostafrikanischen Land.

title_de: 30'000 Franken für Nothilfe bei Cholera-Epidemie

content_de:
Seitdem im Frühling 2022 erste Cholerafälle im Süden von Malawi entdeckt worden sind, hat sich die hochansteckende Durchfallerkrankung inzwischen auf das ganze Land ausgebreitet. Betroffen von der Epidemie sind 10 Millionen Menschen. Gemäss offiziellen Zahlen sind 26'000 Fälle bestätigt, rund 900 Menschen sind an den Folgen bereits gestorben. Mit dem Beginn der Regenzeit haben die Infektionen nochmals zugenommen. Die Spitäler sind überfüllt und das Gesundheitssystem überlastet. Das Malawische Rote Kreuz stösst ebenfalls an seine Kapazitätsgrenze und hat nun um internationale Hilfe gebeten. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat als langjähriger Partner Hilfe zugesagt und ein Nothilfeteam nach Malawi entsendet.

Die St.Galler Regierung hat 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten des SRK gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in Malawi zum Ausdruck. Das SRK unterstützt die Arbeit des Malawischen Roten Kreuzes mit Nothilfe-Fachpersonen und der Bereitstellung von Behandlungsmaterial. Im Vordergrund stehen Massnahmen wie die Behandlung von Betroffenen, die Sensibilisierung der Bevölkerung durch Hausbesuche, die Unterstützung der Gesundheitsbehörde bei der Früherkennung von neuen Fällen, die Aufbereitung von sauberem Trinkwasser und die Verbesserung der Hygiene.


lead_de: Die St.Galler Regierung unterstützt die Betroffenen der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien. Dazu richtet der Kanton einen Beitrag von 70'000 Franken aus dem Lotteriefonds an die Glückskette aus.

title_de: 70'000 Franken für Nothilfe nach Erdbeben

content_de:
Am 6. Februar 2023 bebte die Erde im türkisch-syrischen Grenzgebiet so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nach dem Beben mit der Stärke 7,8 auf der Richterskala und mehreren heftigen Nachbeben sind Zehntausende von Toten und Verletzten zu beklagen. Es kam zu grossen Schäden in weiten Teilen des betroffenen Gebiets. Die Glückskette ist in engem Austausch mit ihren Schweizer Partnerorganisationen, die bereits seit Jahren in der Nähe des Katastrophengebiets in Syrien tätig sind und sich dort für die vom Krieg betroffene Bevölkerung einsetzen. In der Türkei sind aktuell vor allem das Rote Kreuz und der Rote Halbmond im Einsatz.

Die St.Galler Regierung hat 70'000 Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten der Glückskette gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien zum Ausdruck.


lead_de: Beim Projekt «Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster» prüft das kantonale Tiefbauamt Ansätze, um die Linienführung im Bereich Grynaustrasse–Rotfarb in Uznach zu optimieren. Im Vordergrund steht eine Lösung, die sich mit den Schutzzielen des Kaltbrunner Riets vereinbaren lässt. Ende März findet eine Informationsveranstaltung statt.

title_de: A15-Gaster: Aktueller Stand des Variantenstudiums

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Das kantonale Tiefbauamt führt im Projekt «Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster» ein Variantenstudium für den Abschnitt Grynaustrasse–Rotfarb in Uznach durch. Gesucht wird eine Linienführung, die technisch und umweltrechtlich machbar und bewilligungsfähig ist. Eine Überarbeitung des Abschnitts Grynaustrasse–Rotfarb ist nötig, weil die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK bei der ursprünglichen Linienführung negative Auswirkungen auf die Schutzziele des Kaltbrunner Riets feststellte. Am 20. Februar hat das kantonale Tiefbauamt die Kantons- und Gemeinderäte der Region Zürichsee-Linth über den aktuellen Planungsstand und die Abklärungen der letzten Monate informiert.

Für das Variantenstudium des Abschnitts Grynaustrasse–Rotfarb in Uznach wurde die Vogelwarte Sempach miteinbezogen. Aufgrund der von ihr vorgenommenen Raumbeurteilung geht das Tiefbauamt davon aus, dass die ENHK eine Linienführung zwischen Kaltbrunner Riet und Bahnlinie weiterhin kritisch beurteilen würde. Gründe hierfür sind Lärm- und Lichtemissionen. Zudem würde die Verbindung der Lebensräume von Kleintieren und Amphibien unterbrochen. Weniger problematisch wäre aus ökologischer Sicht eine Linienführung nördlich der Bahnlinie. Allerdings dürfte dort das kommunale Schutzgebiet Aeschensack nicht tangiert werden.

Zurzeit klärt der Kanton die technische und umweltrechtliche Machbarkeit der verschiedenen Varianten abschliessend ab. Ebenfalls wird untersucht, wie eine Linienführung nördlich der Bahnlinie möglichst siedlungsverträglich gestaltet werden könnte.

Am 29. März findet eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, an welcher das kantonale Tiefbauamt die detaillierten Erkenntnisse vorstellen wird. Anschliessend an diesen Anlass kann sich die Bevölkerung im Rahmen einer Mitwirkung zu den Varianten äussern. Ab Sommer 2023 soll das Projekt überarbeitet werden, sodass Mitte 2024 in den Standortgemeinden die Vernehmlassung gemäss kantonalem Strassengesetz durchgeführt werden kann. Eine allfällige Referendumsabstimmung erfolgt voraussichtlich im Herbst 2024.

Projekt mit vielfältigem Nutzen

Mit dem Gesamtprojekt Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster soll das Uzner Zentrum vom Durchgangsverkehr entlastet sowie der Verkehr auf den Zufahrtsachsen erträglicher abgewickelt werden. Das Entwicklungsgebiet in Uznach West, das Gasterland sowie der Metropolitanraum Zürich können besser erreicht werden. Zudem erhält das Gebiet Härti/Allmeind in Schmerikon einen Direktanschluss an die Autobahn.


lead_de: Das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen (GBS) schafft ab August 2023 mit der BM2-flex ein neues Angebot für alle, die zeitlich flexibel die Berufsmaturität erlangen wollen. Die Berufsmaturität kann nach der Lehre in vier Semestern berufs-, familien- oder sportbegleitend in einem Teilzeitstudium absolviert werden.

title_de: Flexibler Lehrgang zur Berufsmaturität startet

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Die neue BM2-flex ist ein didaktisch fundierter Lehrgang, um die Berufsmaturität nach der Lehre zu absolvieren. Er wird in den beiden Ausrichtungen Technik, Architektur, Life Sciences (TALS) sowie Gesundheit und Soziales (GESO) angeboten. Die BM2-flex dauert vier Semester und ermöglicht ein Arbeitspensum von 60 Prozent. Damit eröffnen sich nicht nur für die Lernenden, sondern auch für die Unternehmen neue, flexiblere Möglichkeiten.

Die Lernenden arbeiten zu einem grossen Teil selbstorganisiert sowie orts- und zeitunabhängig. Freitags findet der Präsenzunterricht statt. Die Lernenden gestalten so ihren eigenen Lernprozess. Beim orts- und zeitunabhängigen Lernen werden sie von einer strukturierten Lernplattform unterstützt und von den Lehrpersonen in individuellen Coachings eng begleitet.

BM2-flex bietet die Möglichkeit, Arbeit, Familie, (Spitzen-)Sport und Weiterbildung zu verbinden. Für die Zulassung ist eine abgeschlossene Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) und ein bestandenes Aufnahmeverfahren erforderlich. Die BM2-flex richtet sich an engagierte und motivierte Personen, die zeitlich flexibel die Berufsmaturität erlangen wollen. Die Teilnahme setzt ein hohes Mass an Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Disziplin voraus.

Das Pilotprojekt BM2-flex ist eine Ergänzung zu den bisherigen Berufsmaturitäts-Lehrgängen. Der neue Lehrgang ist ein Teilprojekt innerhalb der IT-Bildungsoffensive (ITBO) des Kantons St.Gallen, für dessen Umsetzung das Amt für Berufsbildung als Leadorganisation verantwortlich ist. Mit der ITBO verfolgt der Kanton St.Gallen das Ziel, die Bildung für die Zukunft zu rüsten.

Weitere Informationen

Informationen und Erklärfilm: BM-2 flex | GBS St.Gallen (gbssg.ch) neues Fenster
Anmeldung zum Lehrgang: BM2 Schulanmeldung – GBS St.Gallen (gbssg.ch) neues Fenster
Anmeldung zur Aufnahmeprüfung: Matura-Navigator neues Fenster
 ITBO: IT-Bildungsoffensive | itbo.sg.ch neues Fenster


lead_de: Das Präsidium des Kantonsrates hat eine Einfache Anfrage unter dem Titel «Dem Jugendparlament eine Stimme geben» eingereicht. Die Einfache Anfrage übernimmt die Fragen aus zwei offenen Briefen des Jugendparlamentes SG AI AR. Die Fragen werden nun von der Regierung beantwortet.

title_de: Kantonsrat gibt Jugendparlament eine Stimme

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Das Jugendparlament SG AI AR ist ein Verein politisch interessierter Jugendlicher im Alter zwischen 14 und 26 Jahren. Zweimal jährlich wird eine Jugendsession einberufen. Die 45. Jugendsession stand unter dem Motto «Zukunft 2050 – zwischen Utopie und Dystopie». Verabschiedet wurden zwei offene Briefe zuhanden des Präsidiums des Kantonsrates. Die offenen Briefe enthalten Fragen zu den Themen «Schule und Lernen in der Zukunft» sowie «Mentale Gesundheit im Schulsystem». Die Fragen richten sich an die Regierung beziehungsweise an die zuständigen Departemente.

Das Präsidium des Kantonsrates entschied, die Fragen des Jugendparlamentes als Einfache Anfrage des Präsidiums einzureichen. Auf diesem Weg werden die Fragen durch die Regierung beantwortet und veröffentlicht. Das Präsidium des Kantonsrates möchte mit seinem Vorgehen den Anliegen des Jugendparlamentes den gebührenden Wert einräumen und sicherstellen, dass die Fragen des Jugendparlamentes angemessen beantwortet werden.


lead_de: Die Waldregion 4 See hat eine neue Waldratspräsidentin. Daniela Brunner übernahm am 1. Januar 2023 das Amt von Herbert Küng.

title_de: Neue Waldratspräsidentin für See-Gaster

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Seit 2014 vertrat Herbert Küng als Gemeindepräsident von Schänis und als Waldratspräsident die Interessen der politischen Gemeinden im Waldrat. Er führte das Gremium bis Ende 2022. Über all die Jahre hat er den Aufbau und die Weiterentwicklung der Waldregion geprägt und das Fundament für eine zukunftsfähige Waldentwicklung geschaffen.

Zu seiner Nachfolgerin wählte Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Daniela Brunner. Sie trat am 1. Januar 2023 ihre Stelle an. Daniela Brunner vertritt als Gemeindepräsidentin von Kaltbrunn auch die Interessen der politischen Gemeinden im Gremium.

Jede der 5 Waldregionen im Kanton hat als strategisches Führungsorgan eine Art Verwaltungsrat, den Waldrat. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der politischen Gemeinden sowie des Waldeigentums zusammen. In der Waldregion 4 See sind dies zwei Gemeindepräsidenten, ein Gemeinderat, drei Vertreter des öffentlichen Waldes und ein Vertreter des Privatwaldes. Die Aufgaben des Waldrates sind die Umsetzung des Leistungsauftrags der Waldregion, die Organisation der Waldregion sowie die personelle und finanzielle Leitung. Zudem ist der Waldrat Ansprechpartner der Interessengruppen und beteiligt sich an der Öffentlichkeitsarbeit der Waldregion.


lead_de: Die Kantone Thurgau und St.Gallen haben seit Mai 2022 ein neues Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen getestet. Mehr als 180 Sicherheitsforscherinnen und -forscher haben das System auf Sicherheitslücken geprüft und damit das System noch sicherer gemacht. Nun setzen die Kantone St.Gallen und Thurgau das neue System erstmals produktiv ein, und zwar am Wahl- und Abstimmungssonntag vom 12. März 2023.

title_de: Neues Ergebnisermittlungssystem erstmals im Einsatz

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Die Kantone Thurgau und St.Gallen haben das neue Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen nach dem Prinzip «Sicherheit durch Transparenz» erarbeitet. Das von Abraxas durchgeführte Bug-Bounty-Programm beinhaltete deshalb die Offenlegung des kompletten Quellcodes. Dies hat es Sicherheitsforscherinnen und -forschern aus aller Welt ermöglicht, durch das Studium des Codes zusätzliche Angriffsszenarien zu identifizieren und auszuprobieren.

Positive Erkenntnisse aus der Überprüfung

Die erste Offenlegung hatte die Abraxas Informatik AG am 23. Mai 2022 mit einem Private-Bug-Bounty-Programm gestartet. Am 22. August 2022 wurde das Bug-Bounty-Programm dann öffentlich zugänglich gemacht. Mehr als 180 Sicherheitsforscherinnen und Sicherheitsforscher konnten auf den ganzen Quellcode und die Dokumentation sowie das Ergebnisermittlungssystem in einer Vorabversion zugreifen und Angriffsversuche starten.

Bis jetzt (Stand 03.02.2023, 12 Uhr) sind 60 Meldungen eingegangen. Davon wurden 20 als bestätigte Sicherheitslücken im Rahmen des definierten Umfangs (Applikation Ergebnisermittlungssystem mit Berechtigungs- und Identitätenverwaltung) akzeptiert. Eine davon wurde als hoch eingestuft, die anderen als tief oder mittel. 19'600 Franken an Prämien (Bountys) hat die Abraxas Informatik AG bisher ausbezahlt. Von den bestätigten Meldungen befinden sich zwei als mittel klassifizierte Lücken noch in Bearbeitung – diese werden bis zum produktiven Einsatz am Abstimmungssonntag vom 12. März 2023 korrigiert. Die Meldungen sowie die Erklärungen dazu sind auf der GitHub-Plattform (siehe Link unten) mit dem Quellcode des Systems zu finden. Aus Sicht von Abraxas steht nichts im Weg, das System nun produktiv einzusetzen. Das System ist dank dem Bug-Bounty-Programm nochmals robuster geworden und enthält keine bekannten Schwachstellen mehr.

Start der Produktion

Die beiden Kantone Thurgau und St.Gallen haben aufgrund dieser Erkenntnisse entschieden, das System nun bei Wahlen und Abstimmungen einzusetzen. Die Ergebnisse der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates vom 12. März 2023, die Ergebnisse der Ersatzwahl für das Bezirksgericht Münchwilen im Kanton Thurgau sowie vereinzelte Wahlen und Abstimmungen auf Gemeindeebene in beiden Kantonen werden mit dem neuen System ermittelt.

Die beiden Kantone und die Abraxas Informatik AG bedanken sich bei allen Teilnehmenden des Programms für ihre Eingaben, die dazu beigetragen haben, das System zu verbessern. Das Bug-Bounty-Programm läuft indes weiter – das System bleibt offengelegt und weitere Versionen werden fortlaufend auf GitHub öffentlich publiziert. Somit werden allfällige neue Schwachstellen laufend und effizient in einem bewährten Prozess behoben.

Weitere Informationen

Github-Plattform mit dem Quellcode des Systems neues Fenster

Informationen über das öffentliche Bug-Bounty-Programm:

Ergebnisermittlungssystem (tg.ch) neues Fenster

Ergebnisermittlungssystem (sg.ch) neues Fenster

Medienmitteilung vom 23.05.2022 (sg.ch) neues Fenster

Medienmitteilung vom 23.05.2022 (tg.ch) neues Fenster

Medienmitteilung vom 22.08.2022 (sg.ch) neues Fenster

Medienmitteilung vom 22.08.2022 (tg.ch) neues Fenster


lead_de: Arbeitgebende, Behörden und Politik nutzten am Mittwochvormittag die Gelegenheit, sich anlässlich der offiziellen Eröffnungsfeier des neuen regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Heerbrugg ein persönliches Bild des Kompetenzzentrums für Stellensuchende zu machen.

title_de: RAV Heerbrugg ist für die Zukunft gerüstet

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Das RAV an der Bahnhofstrasse 20 in Heerbrugg ist bereits seit Mitte November 2022 in Betrieb. Mittlerweile haben sich die internen Betriebsabläufe so weit eingespielt, dass einer reibungslosen Eröffnungsfeier nichts mehr im Wege stand. Über 50 Gäste – Arbeitgebende, Vermieter, Nachbarn, Vertretungen der Bauherrschaft, der Behörden und aus der Politik – nahmen die Gelegenheit wahr, einen Einblick in die neuen Räumlichkeiten zu gewinnen.

Auch wenn in der Schweiz derzeit praktisch Vollbeschäftigung herrscht und die Stellensuchendenzahlen tief sind, sehen sich die RAV mit hohen Erwartungen konfrontiert. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Regierungsrat Beat Tinner, erwähnte in seiner Grussbotschaft in diesem Zusammenhang die Integration von Älteren, von Geflüchteten und Personen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt. Die Ansprüche an die RAV verändern sich laufend, führte der Regierungsrat weiter aus. Vor einigen Jahren hielt die Einführung der Stellenmeldepflicht Personalberaterinnen und
–berater auf Trab, heute ist es die Digitalisierung und morgen vielleicht die Folgen einer möglichen wirtschaftlichen Abkühlung. Neue Arbeitsverhältnisse, bei denen die klassischen Grenzen zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zunehmend verwischen, stellen die Arbeitslosenversicherung laufend vor neue Herausforderungen.

Am alten RAV-Standort empfingen und berieten die Ansprechpersonen die Stellensuchenden in Einzelbüros. Am neuen Standort soll ein modernes Büro- und Beratungskonzept umgesetzt werden. Dieses ermöglicht eine flexible Nutzung der Fläche und unterscheidet zwischen Beratungs- und Bürozonen.

Erfahrungen aus den RAV in St.Gallen, Wattwil, Wil und Rapperswil-Jona zeigen, dass offene Bürolandschaften die interdisziplinäre Zusammenarbeit unter den RAV-Dienstleistern unterstützen. Dies kommt wiederum den Stellensuchenden direkt zu Gute.

Aktuell betreut das RAV Heerbrugg rund 2'200 Stellensuchende aus dem St.Galler Rheintal und der Region Rorschach.


lead_de: Ende Juni 2022 endete die Vernehmlassung zum Entwurf der Richtplananpassung 2022. Die Regierung hat die Ergebnisse geprüft und nun die Anpassung 2022 erlassen. Das überarbeitete Richtplanblatt zum Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein (Rhesi) fand grundsätzlich Zustimmung. Zur geplanten Erweiterung des Siedlungsgebiets in Kirchberg gingen diverse Rückmeldungen ein.

title_de: Regierung passt Richtplan an

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Das Koordinationsblatt für das Hochwasserschutzprojekt Rhesi musste aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Anpassung des Richtplans 2021 überarbeitet werden. In Beachtung der Rückmeldungen von den Gemeinden sowie von Organisationen und Verbänden und der Internationalen Rheinregulierung (IRR) konnten die Inhalte weiter geschärft und beispielsweise der Planungsprozess präzisiert werden. Die Regierung wertet den neuen Bericht zur Interessenabwägung als übersichtliche und nachvollziehbare Grundlage.

Auflagen für Siedlungsgebietserweiterung in Kirchberg

Die Erweiterung des Siedlungsgebiets in Kirchberg im Gebiet Stelz ist in der Vernehmlassung verschiedentlich als ungeeignet beurteilt worden. Einige Vernehmlassungsteilnehmer befürchten vor allem, dass die geplante Erweiterung eines ortsansässigen Unternehmens den bereits heute beeinträchtigten Wildtierkorridor noch stärker stört. Für eine Weiterentwicklung des Unternehmens sind verschiedene Standorte geprüft worden. Der Standort im Gebiet Stelz erwies sich dabei als am geeignetsten, weshalb die Regierung an der Erweiterung des Siedlungsgebiets festhält.

Allerdings müssen bei einer Einzonung in diesem Gebiet verschiedene Massnahmen umgesetzt werden, um den Wildtierkorridor zu erhalten und aufzuwerten. So ist beispielsweise eine Heckenbepflanzung und eine Wildwarnanlage entlang der Kantonsstrasse zu realisieren.

Tourismuskonzept Klang Toggenburg ergänzt

Die beiden räumlichen Tourismuskonzepte für Bad Ragaz und Pfäfers sowie für das Toggenburg werden unterstützt. Für das Konzept im Toggenburg beantragten der Gemeinderat Wildhaus-Alt St.Johann sowie die Toggenburg Bergbahnen AG die Aufnahme eines weiteren touristischen Schwerpunkts Iltios und eines zusätzlichen Projekts (Berghaus) im Gebiet Iltios. Damit soll das Konzept ergänzt und die Positionierung des Toggenburgs als Aufenthaltsdestination gestärkt werden. Mit dem zusätzlichen Beherbergungsangebot kann auch das Klanghaus und der Klangcampus unterstützt und gestärkt werden. Die touristischen Leistungsträger, die betroffenen Gemeinden sowie der Kanton unterstützen die beantragte Ergänzung des Konzepts.

Genehmigung im zweiten Halbjahr 2023

Der Richtplan steuert die räumliche Entwicklung des Kantons St.Gallen. Er wird jährlich angepasst, um die aktuellen Bedürfnisse zeitgerecht aufzunehmen. Bis Ende Juni 2022 führte das Bau- und Umweltdepartement eine Vernehmlassung zum Entwurf der Richtplananpassung 2022 durch. Die Ergebnisse und die Stellungnahme der Regierung zu den Vernehmlassungsantworten sind in einem Bericht zusammengefasst. Der Bericht wird im Internet veröffentlicht und allen Teilnehmenden der Vernehmlassung zugänglich gemacht.

Die Genehmigung durch den Bund wird im dritten Quartal 2023 erwartet. Sämtliche Unterlagen zur Richtplananpassung 2022 sind auf der Webseite des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation veröffentlicht:

www.areg.sg.ch neues Fenster > Kantonale Planung > Richtplan-Anpassungen.


lead_de: Ab heute, 7. Februar 2023, nimmt Regierungspräsident Fredy Fässler seine Arbeit teilweise wieder auf. Gestützt auf diese Erfahrungen wird er entscheiden können, ob er sein Regierungsamt wieder vollumfänglich auszuüben vermag. Vizepräsident Marc Mächler wird während dieser Zeit weiterhin die Regierungssitzungen leiten und das Sicherheits- und Justizdepartement als Stellvertreter führen.

title_de: Regierungspräsident Fredy Fässler mit Teileinsätzen

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Bei einem Sturz hatte sich Fredy Fässler am 6. Oktober 2022 ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen. Nach einem längeren stationären Spital- und Rehabilitations-aufenthalt konnte Fredy Fässler kurz vor Weihnachten die ambulante Rehabilitation aufnehmen. Heute nun konnte Regierungspräsident Fredy Fässler zum ersten Mal seit seinem Sturz wieder einen Arbeitseinsatz leisten.

Die Arbeitseinsätze sind so ausgelegt, dass Fredy Fässler einschätzen kann, welche Arbeitsbelastung in Zukunft möglich sein wird. Gestützt auf diese Erfahrungen wird Fredy Fässler entscheiden, ob er sein Regierungsamt wieder vollständig aufnehmen kann. Die Teileinsätze sind vorerst bis Ende Februar vorgesehen. An der Frühjahrssession wird Fredy Fässler nicht teilnehmen.

Ob Fredy Fässler das Präsidium der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren weiterführen wird, bleibt derzeit ebenfalls noch offen.

Unverändert bleibt bis auf Weiteres die Zuständigkeit: Vizepräsident Marc Mächler leitet die Regierungssitzungen und führt stellvertretend das Sicherheits- und Justizdepartement. Die Regierung ist sehr erfreut über den Genesungsverlauf ihres Kollegen und unterstützt ihn bei den weiteren Schritten.


lead_de: Für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates vom 30. April 2023 sind bei der Staatskanzlei St.Gallen drei gültige Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht worden.

title_de: Drei Kandidierende für Ständeratswahl

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Bis zum Ablauf der Frist am Mittwoch, 22. März 2023, um 17 Uhr, sind bei der Staatskanzlei drei Wahlvorschläge für den vakanten Sitz des langjährigen Ständerats Paul Rechsteiner eingegangen. Die Staatskanzlei hat alle Wahlvorschläge geprüft und für gültig befunden. Folgende Personen stellen sich zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge):

Der zweite Wahlgang der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates findet am 30. April 2023 statt. Es gilt das relative Mehr, das heisst, die Kandidatin oder der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl ist gewählt.


lead_de: Am kommenden Sonntag, 12. März 2023, findet die Ersatzwahl in den Ständerat statt. Der Kanton lädt die Öffentlichkeit ein, den ersten Wahlgang gemeinsam mit den Kandidatinnen sowie den Medienschaffenden im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Ersatzwahl für neue Ständerätin live mitverfolgen

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Am Wahlsonntag betreibt die Staatskanzlei im Pfalzkeller für die Öffentlichkeit, die Kandidatinnen sowie die Medienschaffenden ein Wahlzentrum. Ab 11.45 Uhr ist das Wahlzentrum geöffnet. Erste Zwischenresultate werden für 12 Uhr erwartet und voraussichtlich um circa 13 Uhr wird das Endergebnis im Pfalzkeller verkündet.

Es braucht keine Anmeldung. Der Eintritt ist kostenlos.


lead_de: Das neue Planungs- und Baugesetz verpflichtet die Regierung, dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über die Zielerreichung sowie über die räumliche Entwicklung und die Umsetzung des Richtplans vorzulegen. Die vorberatende Kommission hat die erstmalige Berichterstattung beraten und beantragt dem Kantonsrat, darauf einzutreten.

title_de: Erster Bericht über den kantonalen Richtplan beraten

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Die Vorlage «Berichterstattung 2022 über den kantonalen Richtplan» umfasst einerseits eine Raumbeobachtung. Diese zeigt die Entwicklung und räumliche Verteilung von Bevölkerung, Beschäftigten, Siedlungsgebieten, Bauzonen, versiegelten Flächen, Fruchtfolgeflächen, Schutzgebieten, Energieproduktion sowie Abbaustellen, Deponien, Abwasser und Kehricht auf. Andererseits wird der Stand der Umsetzung der Richtplanbeschlüsse in den Bereichen Raumentwicklungsstrategie, Siedlung, Natur und Landwirtschaft, Mobilität sowie Versorgung und Entsorgung aufgezeigt und ein Soll-Ist-Vergleich vorgenommen.

Unter dem Präsidium von Kantonsrätin Katrin Schulthess, Grabs, hat die vorberatende Kommission den Bericht beraten. Nach der kritischen Diskussion am ersten Sitzungstag lieferte das Bau- und Umweltdepartement auf den zweiten Sitzungstag hin zahlreiche zusätzliche Informationen, die die Kommission eingehend diskutierte. Die zentralen Themen der beiden Sitzungstage umfassten insbesondere:

Ergänzt um die zusätzlichen Informationen des Departementes zeigte sich die Kommission zufrieden mit dem Bericht, weshalb sie dem Kantonsrat beantragt, darauf einzutreten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung ist sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 40.22.07 zu finden.


lead_de: Ab heute übernimmt Fredy Fässler als Teil eines ausgeweiteten Arbeitsversuchs wieder die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes. Die Regierung freut sich, dass ihr Kollege soweit genesen ist, dass ausgeweitete Arbeitsversuche möglich sind und wünscht ihm einen gelungenen Wiedereinstieg. Die Aufgaben des Regierungspräsidenten verbleiben einstweilen bei Vizepräsident Marc Mächler.

title_de: Fredy Fässler übernimmt wieder Departementsleitung

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Regierungspräsident Fredy Fässler hatte sich am 6. Oktober 2022 bei einem Sturz ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen. Nach einem längeren stationären Spital- und Rehabilitationsaufenthalt konnte Fredy Fässler kurz vor Weihnachten die ambulante Rehabilitation aufnehmen. Ab dem 7. Februar 2023 leistete er wieder kürzere Arbeitseinsätze. Diese waren so ausgelegt, dass Fredy Fässler seine zukünftige Leistungsfähigkeit abschätzen konnte.

Basierend auf diesen Erfahrungen übernimmt Regierungspräsident Fredy Fässler wieder die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes als Teil eines ausgeweiteten Arbeitsversuchs – und zwar ab heute, dem 15. März 2023. Das erfahrene Führungsteam rund um den Generalsekretär und die Amtsleiterinnen und Amtsleiter wird ihn in diesem Arbeitsversuch unterstützen.

An den Sitzungen der Regierung nimmt Fredy Fässler mit allen Rechten und Pflichten eines Mitglieds der Regierung teil. Vizepräsident Marc Mächler wird jedoch weiterhin die Aufgaben des Regierungspräsidenten wahrnehmen und die Regierungssitzungen leiten. Dies ermöglicht Fredy Fässler einen stufenweisen Wiedereinstieg. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres.

Während des Ausfalls von Fredy Fässler hatte Vizepräsident Marc Mächler das Sicherheits- und Justizdepartement geleitet. Als stellvertretender Departementsvorsteher war er neben der Führung des Finanzdepartementes einer erheblichen Doppelbelastung ausgesetzt. Die Regierung dankt Marc Mächler sowie dem Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartementes, Hans-Rudolf Arta, für ihren Einsatz während der vergangenen und kommenden Monate.


lead_de: Im Geschäftsbericht hält die Regierung des Kantons St.Gallen jeweils das vergangene Jahr fest. Erstmals erscheint der Geschäftsbericht digital mit multimedialen Inhalten unter www.berichte.sg.ch. Damit lanciert der Kanton eine neue Plattform für digitale Berichte. Das Suchen nach Kennzahlen und Informationen aus Berichten wird damit für die Öffentlichkeit einfacher.

title_de: Geschäftsbericht der Regierung neu multimedial

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Die Regierung gibt mit dem Geschäftsbericht gegenüber dem Kantonsrat und der Öffentlichkeit Auskunft über ihre Tätigkeit und der sieben Departemente sowie der Staatskanzlei im vergangenen Jahr. Der Geschäftsbericht ermöglicht der Öffentlichkeit somit, sich kompakt über die wichtigsten politischen Geschehnisse des vergangenen Jahres zu informieren. Bisher wurde der Geschäftsbericht gedruckt ausgehändigt.

Das ändert sich nun: Der Geschäftsbericht 2022 erscheint erstmals in digitaler Umsetzung mit multimedialen Inhalten, um den digitalen Lesegewohnheiten der Gesellschaft Rechnung zu tragen. In kurzen Videos erklären die Mitglieder der Regierung, was ihre persönlichen Höhepunkte waren und was sie geärgert hat im vergangenen Jahr. In Thementexten taucht man ein in die vielfältige Arbeit des Kantons.

Mit dem digitalen Geschäftsbericht 2022 lanciert der Kanton St.Gallen die neue Plattform www.berichte.sg.ch neues Fenster. Auf dieser Plattform werden in Zukunft die digital umgesetzten Berichte der Regierung, der Departemente und der Staatskanzlei sowie der Ämter und Fachstellen publiziert. Damit bedient die Regierung zwei Ziele der Schwerpunktplanung 2021–2031, nämlich «Digitalen Wandel gestalten» und «Klimaschutz stärken». Mit der digitalen Publikation entfällt ein Grossteil an der Verwendung von Papier.

Auf der neuen Plattform können Nutzerinnen und Nutzer alle publizierten Berichte nach Stichworten durchsuchen. Zitate und Kennzahlen bieten einen weiteren Weg, um interessante und relevante Artikel zu entdecken. Alle Berichte können als PDF heruntergeladen werden. In Zukunft soll es ausserdem möglich sein, dass man sich individuelle Berichte erstellen kann, zusammengestellt mit Zahlen und Fakten aus allen publizierten Berichten.


lead_de: Die Regierung hat heute ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes abgehalten. Sie ist im Gemeindehaus Neckertal in Mogelsberg zusammengekommen und hat sich im Anschluss an die Sitzung mit den Gemeindepräsidenten, der Gemeindepräsidentin und dem Stadtpräsidenten der Region Toggenburg ausgetauscht.

title_de: Landsitzung der Regierung in Mogelsberg

content_de: Fünfmal im Jahr hält die Regierung ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes für die «Landsitzung» ab. Die Reise führte diesmal nach Mogelsberg. Nach der Sitzung waren die Gemeindepräsidenten, die Gemeindepräsidentin und der Stadtpräsident der Region Toggenburg zu einem Mittagessen ins Restaurant Frohe Aussicht in Oberhelfenschwil eingeladen. Das gemeinsame Essen diente dem Austausch zu Fragen der Region Toggenburg und zu kantonalen Anliegen.


lead_de: Das kantonale Tiefbauamt prüft für die Rickenstrasse zwischen Wattwil und Neuhaus verkehrliche Verbesserungen. 2022 führte das Tiefbauamt ein umfassendes Variantenstudium durch. Vom 22. März bis 30. April 2023 kann sich die Bevölkerung im Mitwirkungsverfahren zu den Varianten äussern.

title_de: Mitwirkung für Variantenstudium Rickenstrasse startet

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Mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung untersucht das kantonale Tiefbauamt, wie die Rickenstrasse zwischen Wattwil und Neuhaus verkehrlich optimiert werden kann. Ziele der Optimierung sind: die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmende verbessern, Lärmimmissionen minimieren sowie die Aufenthaltsqualität im Siedlungsgebiet erhöhen.

Zur Zweckmässigkeitsbeurteilung gehörte ein umfangreiches Variantenstudium, welches das Tiefbauamt 2022 durchgeführt hat. Mit den Gemeindebehörden von Wattwil, Gommiswald und Eschenbach wurden erste Massnahmenvarianten entwickelt und nach wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Kriterien systematisch bewertet. Berücksichtigt wurden Kriterien wie Kosten, Verkehrssicherheit, Komfort für Fuss- und Veloverkehr, Eingriffe in die Natur oder Einfluss der Massnahmen auf das Orts- und Landschaftsbild.

Varianten Dorf Ricken

Aufgrund der Bewertungsergebnisse beabsichtigt das kantonale Tiefbauamt, für das Dorf Ricken zwei Varianten weiterzuverfolgen: die Optimierungen der Ortsdurchfahrt (Betriebs- und Gestaltungskonzept) oder eine Kurzumfahrung nordwestlich des Siedlungsgebiets.

Auch eine Querverbindung im Gebiet Schwarzholz wird in die weiteren Überlegungen miteinbezogen. Diese Spange dient als Verbindung zwischen den beiden von Ricken ausgehenden Hauptverkehrsachsen Richtung Rapperswil beziehungsweise Richtung Uznach.

Die Optimierung der Ortsdurchfahrt weist in der Zweckmässigkeitsbeurteilung die besten Ergebnisse in Bezug auf die Kosten und den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes auf. Die Umfahrungsvariante würde indessen 83 Prozent des Verkehrs im Dorf reduzieren und hat die beste Bewertung hinsichtlich der Lärm- und Luftbelastung.

Varianten St.Gallenkappel

Für das Dorf St.Gallenkappel möchte das kantonale Tiefbauamt drei Varianten weiterverfolgen: die Optimierungen der Ortsdurchfahrt sowie zwei Umfahrungsvarianten. Beide Umfahrungen führen im Norden um das Siedlungsgebiet herum, wobei die längere der beiden Varianten zusätzlich auch den Weiler Betzikon umfahren würde.

Gleich wie in Ricken weist die Optimierung der Ortsdurchfahrt das beste Ergebnis in Bezug auf die Kosten und den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes auf. Mit der Umfahrung würde der Verkehr in St.Gallenkappel um rund 65 Prozent des Verkehrs reduziert. In Betzikon wären es bei der Umsetzung der Langvariante sogar 85 Prozent.

Kein Langtunnel Wattwil–Neuhaus

Im Weiler Gebertingen werden Optimierungen der bestehenden Ortsdurchfahrt weiterverfolgt. Themen sind dabei unter anderem die Bushaltestellen sowie die Fuss- und Veloinfrastruktur. Die Variante eines Langtunnels zwischen Wattwil und Neuhaus verfolgt das Tiefbauamt nicht weiter. Die Entlastungswirkung des Langtunnels wäre für die Dörfer Ricken und St.Gallenkappel mit 49 beziehungsweise 47 Prozent deutlich kleiner als die Entlastung durch Kurzumfahrungen (83 beziehungsweise 67 Prozent weniger Verkehr). Zudem wären die Kosten deutlich höher.

Mitwirkungsverfahren startet

Die Bevölkerung hat nun die Möglichkeit, in einem Mitwirkungsverfahren zu den empfohlenen Varianten Stellung zu nehmen.

Das Mitwirkungsverfahren dauert vom 22. März bis zum 30. April. Die Mitwirkung ist online möglich: https://www.sg.ch/bauen/tiefbau/mitwirkung-kantonsstrassenprojekte.html neues Fenster


title_de: Neue Werkstätte für die Strafanstalt Saxerriet eröffnet

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Heute übergibt der Kanton das neue Unterhalts- und Handwerkszentrum an die Strafanstalt Saxerriet. Die neue Werkstätte bietet Arbeitsplätze für bis zu
 18 inhaftierte Personen. Die Kosten für den Bau belaufen sich auf 8,9 Millionen Franken.

Das neue Unterhalts- und Handwerkszentrum (UHZ) der Strafanstalt Saxerriet ersetzt verschiedene kleine dezentrale Werkstätten. Die geräumigen Platzverhältnisse ermöglichen ein zeitgemässes Arbeiten und bieten bis zu 18 Arbeitsplätze für inhaftierte Personen. Diese können so ihre beruflichen Qualifikationen in der Schlosserei, der Reparaturwerkstatt, der Malerei oder der Schreinerei erweitern. Zudem stehen ein Autowaschraum sowie Büros, Lager- und Nebenräume zur Verfügung. Dank dieser Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten verbessern die inhaftierten Personen ihre Chancen für eine erfolgreiche Rückkehr in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt.

Das neue UHZ erinnert an einen Landwirtschaftsbau, ist grösstenteils aus einheimischem Holz gefertigt und passt architektonisch gut in seine Umgebung. Dank der kurzen Transportwege ist der energetische Fussabdruck des UHZ klein. Die flexible Raumstruktur ermöglicht zudem, dass das Gebäude an wechselnde Bedürfnisse angepasst werden kann. Der Anschluss an das Fernwärmenetz und die Photovoltaikanlage versorgen das UHZ mit nachhaltiger Energie.

Die Bauarbeiten für das neue Unterhalts- und Handwerkszentrum dauerten rund 20 Monate. Die Kosten belaufen sich auf rund 8,9 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich mit einer Subvention von rund 2,7 Millionen Franken an den Kosten.

Neue Bauweise verwendet

Das UHZ ist als erstes Gebäude des Kantons St.Gallen mit der sogenannten BIM-Methode geplant worden. BIM steht für Building Information Modeling. Dabei wird ein «digitaler Zwilling» des Gebäudes erstellt. Alle Beteiligten arbeiten mit derselben Datei. Während des Baus des UHZ konnten deshalb mehrere Planungsschritte parallel laufen, die ansonsten nacheinander hätten durchgeführt werden müssen. Dies verkürzte den Planungsprozess. Auch bei späteren Renovationsarbeiten oder Anpassungen kann jederzeit auf den «digitalen Zwilling» zugegriffen werden.


lead_de: Die Regierungen der Ostschweizer Kantone verstärken die Interessenvertretung gegen-über dem Bund. Zu diesem Zweck wird ein Leitender Ausschuss eingesetzt, der die ge-meinsame Ostschweizer Interessenvertretung organisiert und koordiniert.

title_de: Neuer Leitender Ausschuss verstärkt Ostschweizer Einfluss in Bern

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Anlässlich der 60. Plenarkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) in Appenzell haben die Regierungen der Ostschweizer Kantone einen Leitenden Ausschuss eigesetzt, um die Kooperation innerhalb der Ostschweiz zu verstärken. Der politisch zusammengesetzte Leitende Ausschuss sorgt für eine gemeinsame Themensetzung über alle Politikbereiche und kümmert sich darum, dass die ORK die Interessen der Ostschweiz gegenüber dem Bund koordiniert einbringt. Ziel ist es, dass sich die Ostschweiz wirksamer in Bundesbern positioniert.

Neue europapolitische Standortbestimmung der Kantone

Aufgrund ihrer geografischen Lage und den engen Verflechtung mit den Nachbarländern legt die Ostschweiz grossen Wert auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Ostschweizer Kantonsregierungen wollen sich aktiv und konstruktiv an der Suche nach Lösungen für rechtlich geordnete und zukunftsfähige Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union beteiligen. Sie möchten den Bundesrat bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union unterstützen. Im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erarbeiten die Kantone eine gemeinsame Stossrichtung. Roland Mayer, Generalsekretär der KdK informierte die ORK an der Plenarversammlung über die Standortbestimmung.

Erfolgreicher Start in die sechste Interreg-Förderperiode

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf einen erfolgreichen Start in die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein zurück. Damit werden die Schweizer Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bis ins Jahr 2027 grenzüberschreitende Projekte mit den Partnerländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt fördern. Von den bisher 43 eingereichten Projekten weisen 35 eine Schweizer Beteiligung aus.

ORK spricht sich für Ostschweizer EuroSkills Bewerbung aus

Alle zwei Jahre messen sich die besten Nachwuchsfachkräfte aus 30 Nationen in den Branchen Industrie, Handwerk und Dienstleistung an der Berufseuropameisterschaft EuroSkills. Die ORK sprach sich anlässlich ihrer Plenarkonferenz dafür aus, eine gemeinsame Ostschweizer Bewerbung für die Durchführung der Berufseuropameisterschaft EuroSkills 2029 mit Durchführungsort St.Gallen einzureichen. Die Berufsbildung ist in der Ostschweizer Wirtschaft und Gesellschaft tief verankert und geniesst ein hohes Ansehen. Mit der Durchführung der EuroSkills 2029 hat die Ostschweiz die Chance, das einzigartige Erfolgsmodell der dualen Berufsbildung ganz Europa zu präsentieren.

Neue Ostschweizer Vertretung im Führungsgremium der KdK

Regierungsrat Paul Signer (AR) vertrat die Ostschweiz seit dem Jahr 2020 im Leitenden Ausschuss der KdK. Er ist bei den kantonalen Erneuerungswahlen vom 12. März 2023 nicht mehr angetreten. Die ORK dankt Regierungsrat Paul Signer für seinen Einsatz im Rahmen des Leitenden Ausschusses der KdK und nominierte heute Regierungsrat Walter Schönholzer (TG) als Vertreter der ORK in den Leitenden Ausschuss der KdK ab dem 1. Juni 2023.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


lead_de: Die Regierung und der Bildungsrat erarbeiten gemeinsam mit der Pädagogischen Hochschule St.Gallen und den Schulträgern Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel. Erste kurzfristige Massnahmen treten ab dem Schuljahr 2023/2024 in Kraft: Lohnanpassungen, neue Studiengänge für Quereinsteigende und Unterstützung von Studierenden bei Stellvertretungen.

title_de: Miteinander gegen den Lehrpersonenmangel

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Eine der Massnahmen betrifft den Lohn der Lehrpersonen. Die Regierung verringert mit einer Verordnungsänderung ab dem Schuljahr 2023/24 die Differenz beim Lohn zwischen Lehrpersonen mit und Lehrpersonen ohne anerkanntem Lehrdiplom. Unterrichten Lehrpersonen der Volksschule ohne anerkanntes Diplom, ist ihr Lohn tiefer als jener ausgebildeter Lehrpersonen. Dies weil Schulunterricht grundsätzlich pädagogisch professionell ausgebildeten Fachkräften vorbehalten ist.

Aktuell erhalten nicht ausgebildete Lehrpersonen 75 Prozent des regulären Lohns. Diese Entschädigung ist im interkantonalen Vergleich klein, was die St.Galler Schulen auf dem Stellenmarkt benachteiligt. Die Regierung hat nun den entsprechenden Lohnansatz auf 85 Prozent erhöht. Damit steigen die Monatslöhne der betroffenen Lehrpersonen je nach Schulstufe und Dienstjahr um brutto 600 bis 1'000 Franken.

Studiengang für Quereinsteigende ab Herbst 2024

Die Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG) führt auf das Herbstsemester 2024 zwei neue Studiengänge für Quereinsteigende für die Stufen Kindergarten und Primarschule sowie Sekundarstufe I ein. Diese richten sich an Interessierte über 30 Jahre mit Hochschulabschluss (oder gleichwertiger Ausbildung) sowie Berufserfahrung. Ihnen werden die Vorleistungen im Umfang von etwa einem Studienjahr anerkannt. Bereits ab dem zweiten Jahr arbeiten sie in Teilzeit an einer Schule.

Diese beiden Studiengänge ergänzen die bestehenden berufsintegrierten Studiengänge und die bestehenden Teilzeit-Studienformen auf Kindergarten- und Primarstufe. Damit wird weiteren Personenkreisen der Zugang zur Ausbildung als Lehrperson ermöglicht.

Weiter akzeptiert die PHSG ab sofort Abwesenheiten von Studierenden, wenn diese in einer Schule eine Stellvertretung leisten. Während der Stellvertretung unterstützt und berät sie die Studierenden. Anwesenheitspflicht besteht damit nur noch beispielsweise bei Praktika oder sicherheitsrelevanten Kursen.

Partizipative Arbeitsgruppe des Bildungsrats

Die Massnahmen des Kantons und der PHSG sind ein erstes Ergebnis aus der Arbeit einer vom Bildungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels. Die Arbeitsgruppe steht unter der Leitung von Bildungsrat Peter Göldi. In ihr vertreten sind nebst PHSG und dem Schulträgerverband SGV auch der Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton St.Gallen, der Verband Personal Öffentlicher Dienste, der Verband Privater Sonderschulträger und das Amt für Volksschule. Die Arbeitsgruppe analysiert die Situation und entwickelt weitere mittel- oder langfristige Massnahmen. Sie tendieren alle zu mehr Flexibilität:

Die Arbeitsgruppe wird dem Bildungsrat voraussichtlich auf Mai 2023 einen Bericht als Grundlage für die langfristige Sicherung von qualifiziertem Lehrpersonal unterbreiten.

Zusammenspiel aller Akteure

Bei der Bekämpfung des Lehrpersonenmangels muss den verschiedenen Zuständigkeiten in der Volksschule Rechnung getragen werden: Die Schulträger sind als Arbeitgeber zuständig für den Einsatz der Lehrpersonen vor Ort. Dafür nutzen sie ihre Handlungsspielräume. Der Bildungsrat ist zuständig für das Reglementsrecht. Die PHSG ist zuständig für Angebote in der Ausbildung. Die Regierung ist zuständig für Verordnungsrecht. Der Kantonsrat ist auf Antrag der Regierung zuständig für Gesetzesrecht. Dies setzt ein enges Zusammenspiel aller Akteure voraus. Die Arbeitsgruppe des Bildungsrats und die unkomplizierte Verständigung unter den Institutionen tragen dazu bei.

Die Situation auf dem Stellenmarkt bleibt herausfordernd

Per 30. März 2023 waren in der öffentlichen Volksschule des Kantons St.Gallen 221 Stellen ausgeschrieben. Die Stellenbesetzung ist eine Herausforderung für die Schulen. Der SGV setzt sich für Weichenstellungen in der Zuständigkeit der kantonalen Instanzen ein. Dazu gehören unter anderem attraktive, maximal flexible Studiengänge, Unterstützungs- und Begleitmöglichkeiten für fach- und stufenfremdes Personal sowie berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten für Quereinsteigende. Zudem bestärkt der SGV seine Mitglieder darin, ihren Handlungsspielraum zu nutzen, indem sie Schulleitungen stärken, Berufseinsteigende unterstützen, Betreuungsplätze für Lehrpersonen mit Elternpflichten bereitstellen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement-System aufbauen und in die Schulinfrastruktur investieren.