lead_de: Der Start von Regierungsrätin Laura Bucher in ihr neues Amt als Vorsteherin des Departementes des Innern fiel mitten in die Coronakrise. An einer Medienorientierung zu ihren ersten 100 Tagen im Amt hat sie diesen Mittwoch den aktuellen Stand der Massnahmen in ihrer Zuständigkeit erläutert. Ein von Laura Bucher gemeinsam mit Partnern gestartetes Sozial-Monitoring soll als Basis für allfällige zusätzliche Massnahmen langfristig die Situation von finanziell schwachen Personen aufzeigen. Just die erkennbare wirtschaftliche Krise dürfte zudem die Wichtigkeit weiterer Themen akzentuieren, etwa im Bereich der Gleichstellung.

title_de: 100 Tage im Amt: Coronakrise als breitgefächerte soziale und kulturpolitische Herausforderung

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2020/09/100-tage-im-amt--coronakrise-als-breitgefaecherte-soziale-und-ku/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/MM Laura Bucher 100 Tage im Amt web.jpg

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Der Lockdown von Mitte März bis etwa Anfang Juni sowie weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie haben die finanzielle Lage vieler Menschen verschlechtert. In diese Zeit fiel am 1. Juni 2020 der Amtsantritt von Regierungsrätin Laura Bucher als Vorsteherin des Departementes des Innern. Nach rund hundert Tagen im Amt hat die promovierte Juristin an einer Medienorientierung in St.Gallen die soziale Lage im Kanton erläutert und zu den umgesetzten Massnahmen Stellung genommen. Die vom Bund erlassene Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr führte etwa bei Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen zu höheren Lebenskosten. Die Regierung hat nun für jene Betroffenen eine Maskenpauschale von 30 Franken je Jahr eingeführt. Neben punktuellen Unterstützungen von Anlaufstellen für finanziell schwache Personen hat das Departement des Innern gemäss einem Auftrag des Kantonsrates zudem eine Soforthilfe im Umfang von 250'000 Franken umgesetzt. Die Caritas St.Gallen-Appenzell unterstützt nun mit dieser Summe Familien und Einzelpersonen aus dem ganzen Kanton. Bereits nach wenigen Wochen sind über 40'000 Franken ausbezahlt worden.

Mittel- und langfristige Verschärfung der Probleme

Das Durchschnittsalter der Antragssteller beträgt 41 Jahre; häufig stehen Probleme bei der Begleichung von Krankenkassen-Rechnungen im Zentrum. Aussagen von Caritas und anderen nicht-kommunalen Anlauf- und Beratungsstellen deuten auf eine Zunahme der finanziellen Not hin, weil etwa aufgrund von Kurzarbeit ohnehin tiefe Löhne weiter sinken. Noch fangen Kurzarbeit und Arbeitslosenentschädigung viel auf. Daher sind die Anfragen bei den Sozialämtern der Gemeinden noch nicht angestiegen. Dabei spielt laut den nicht-kommunalen Beratungsstellen aber auch die Angst vor der stigmatisierenden Wirkung der Sozialhilfe durchaus eine Rolle. Unter Federführung des Departementes des Innern werden nun solche Erhebungen bei Gemeinden und Beratungsstellen im Rahmen eines Sozial-Monitorings fortgesetzt und erweitert. Dies unter Berücksichtigung des kantonsrätlichen Auftrags, im Bedarfsfall bis zu 5 Millionen Franken im Jahr 2021 für die Unterstützung von finanziell schwachen Personen einzusetzen.

Unterstützung im Kulturbereich rasch umgesetzt

Bei zahlreichen Kulturbetrieben und Kulturschaffenden hat die Covid-19-Krise zu einem kompletten Umsatzausfall geführt. Bereits vor dem Amtsantritt von Regierungsrätin Laura Bucher hat das Departement des Innern rasch die Umsetzung der Bundes- und Kantonshilfen im Kulturbereich eingeleitet. Die neue Departementsvorsteherin hat in diesem Bereich nun die Notwendigkeit dieser Massnahmen aufgezeigt. Bis Ende Oktober 2020 stehen rund 22 Millionen Franken zur Verfügung, die Hälfte ist vom Bund refinanziert. Diese Mittel dürften ausreichen. 265 Gesuche um Ausfallentschädigung sind bisher beim Amt für Kultur eingegangen, davon sind noch rund 49 im Bearbeitungsstatus. Bei den 265 Gesuchen handelt es sich je zur Hälfte um Gesuche von Kulturschaffenden und von Kulturunternehmen. Die Eingabefrist läuft noch bis zum 20. September.

Einsatz für Gleichstellung und gegen Rassismus

Genau zu beobachten sind aus Sicht von Laura Bucher nun die Auswirkungen der Coronakrise auf einzelne Bevölkerungsgruppen. Neben Familien, Migrantinnen und Migranten (insbesondere auch Sans-Papiers) sind dabei Frauen im Allgemeinen ebenfalls zu nennen. Das Thema Gleichstellung war denn schon in den ersten hundert Amtstagen prioritär. So wurden die Dienstleistungen der Gleichstellungs-Beratungstelle im Amt für Soziales um Aspekte des revidierten Gleichstellungsgesetzes ergänzt. Denn seit dem 1. Juli sind grössere Unternehmen aufgefordert, Analysen zur Lohngleichheit zu erstellen. Dazu sollen in Absprache mit Wirtschaftsvereinigungen und Frauen-Interessengruppen gezielt Beratungen angeboten werden. Im Übrigen hat das Departement des Innern das Projekt «Kanton St.Gallen gegen Rassismus» ins Leben gerufen. Mit Plakaten und Veranstaltungen soll die breite Bevölkerung sensibilisiert und zum Dialog über Erfahrungen mit Rassismus animiert werden. Wichtig für Laura Bucher sind auch Innovationen im Service public. Ab Anfang 2021 sollen etwa Fragen zum Handelsregister mit einem Online-System automatisiert beantwortet werden.

Zentral ist für Laura Bucher, dass es angesichts der Krise nicht zu einer gesellschaftlichen Negativspirale kommt. Daher hat sich die neue Kulturministerin bereits für laufende Kultur-Grossprojekte engagiert, wie etwa für den Bau einer neuen Bibliothek in der Kantonshauptstadt. Sinnbildlich für dieses Engagement war auch der Ort der Medienkonferenz zu den ersten hundert Tagen: Das neue Theaterprovisorium in St.Gallen, das für die Zeit der Theater-Erneuerung realisiert worden ist.


lead_de: Die Regierung unterstützt UNICEF Schweiz mit 30'000 Franken zugunsten der Nothilfe für die notleidenden Menschen in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: 30'000 Franken für Nothilfe in Beirut

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Am 4. August 2020 ereignete sich eine verheerende Explosion im Hafen Beiruts und hinterliess eine Zerstörung in unvorstellbarem Ausmass. Die Druckwelle war so stark, dass sogar in weit entlegenen Gebieten Fenster und Türen zerbarsten. Mindestens 140 Personen sind dabei umgekommen, mehr als 5'000 Verletzte sind zu beklagen. Die Explosion zerstörte und beschädigte Gebäude in der ganzen Stadt und machte etwa 300'000 Menschen obdachlos. Zu den Toten, Verletzten und Traumatisierten gehörten auch zahlreiche Kinder. Die Explosion ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als das Land sich ohnehin schon in einer der schlimmsten wirtschaftlichen und politischen Krise seit dem Bürgerkrieg befand. Noch bevor die Auswirkungen von Covid-19 hinzukamen, mussten Familien mit Währungsabwertungen, Arbeitslosigkeit und einer rapiden Inflation kämpfen. Dazu kamen tägliche Stromausfälle und Mangel an sauberem Trinkwasser. Durch die Explosion wurden mehrere Spitäler beschädigt oder ganz zerstört, was das bereits von der Covid-19-Pandemie überlastete Gesundheitswesen an den Rand des Kollaps' brachte.

UNICEF hat erste Sofortmassnahmen bereits ergriffen, im Fokus stehen medizinische Dienstleistungen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, finanzielle Unterstützung für die Betroffenen sowie Hilfe bei der Verhinderung einer weiteren Ausbreitung von Covid-19. So werden beispielsweise Tetanus-Impfstoffe für die Verletzten zur Verfügung gestellt. oder Schutzkleidung für das Gesundheitspersonal sowie die Helferinnen und Helfer beschafft. Es wird Trinkwasser, Hygiene- und Babyartikel an Familien in Notunterkünften verteilt und Anlaufstellen für psychologische Erste Hilfe für Kinder und Eltern organisiert.

Damit UNICEF ihre humanitäre Arbeit wahrnehmen kann, ist das Hilfswerk dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in Beirut zum Ausdruck.

Quelle Titelbild: Unicef/Pasqual Gorriz

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lead_de: Am Mittwoch, 11. November 2020, verleiht die St.Gallische Kulturstiftung einen Förderpreis an die Werdenberger Theater- und Filmschauspielerin und Regisseurin Simona Specker sowie den Kulturpreis an den Musiker, Chorleiter und Dirigenten Max Aeberli aus Rapperswil. Zusätzlich nehmen Jiři Makovec, Monika Schnyder und der Verein Röllelibutzen ihre Förder- und Anerkennungspreise persönlich entgegen. Sie erhielten die Preise im Frühling, die Verleihung musste abgesagt werden.

title_de: Kultur- und Förderpreise für Musik- und Theaterschaffende

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Die Werdenberger Förderpreisträgerin Simona Specker stand bereits als Teenager auf der Bühne verschiedener Theaterproduktionen. 23-jährig entschied sie sich für die Schauspielerei und erhielt 2014 schweizweite Beachtung für ihre Hauptrolle im Spielfilm «Das Deckelbad», die sie mit beeindruckender Kraft spielte. Doch nicht nur als Darstellerin unbequemer Frauen ist sie eine Wucht, sondern auch in ihren Theaterproduktionen, bei denen sie seit bald zehn Jahren Regie führt und deren Produktionsleitung sie oft auch übernimmt. Überall spürt man ihren Mut, ihre Vielseitigkeit und ihren Gestaltungswillen.

Seit 2003 engagiert sie sich bei der Freilichtbühne Rüthi: zuerst als Schauspielerin in Neben-, dann auch in Hauptrollen. Bei den vergangenen drei Produktionen führte sie Regie. Seit 2019 ist sie künstlerische Leiterin des Ausbildungstheaters der Freilichtbühne – der «Theater Company 2.0» – wo sie sich auch der Nachwuchsförderung widmet. Im Herbst 2020 übernimmt sie die künstlerische Leitung der Freilichtbühne Rüthi. Für die St.Gallische Kulturstiftung ist der Zeitpunkt deshalb ideal, um Simona Specker für ihr energievolles und vielseitiges Engagement um Bühne und Film mit einem Förderpreis auszuzeichnen.

Max Aeberli mit Kulturpreis geehrt

Den diesjährigen Kulturpreis erhält der Rapperswiler Musiker, Chorleiter und Dirigent Max Aeberli. Max Aeberli gründete und leitet diverse Chöre und orchestrale Grossprojekte mit innovativem Zugang zu alter, dramatischer, sakraler, lyrischer, zeitgenössischer und experimenteller Musik, oft an speziellen Aufführungsorten und in stimmiger Atmosphäre. Dies mit inniger Verbundenheit zu den Werken, Inhalten und Sängerinnen und Sängern. Seine Arbeit ist im Kanton St.Gallen verankert und strahlt weit über die Landesgrenzen hinaus. Max Aeberlis musikalische Aufführungen sind spartenübergreifend und haben einen hohen Qualitätsanspruch. Oft suchte er nach unbekannten Werken, mit denen er für Schweizer Erstaufführungen oder Uraufführungen sorgte – von Andrew Lloyd Webbers Requiem über die südamerikanische Misa Andina oder Michael Pelzels Vertonung Dreamland bis zu James Whitbourns Oratorium Annelies nach Anne Franks berühmtem Tagebuch. Max Aeberlis Flaggschiff ist der Teamchor, den er seit 37 Jahren prägt. Mit ihm wuchs der Chor zu einer kulturellen Institution heran. Sein Wunsch-Konzert Carmina Burana von Carl Orff im LokDepot Rapperswil muss er vom September 2020 auf nächstes Jahr verschieben.

Max Aeberli absolvierte sein Berufsstudium an der Musikhochschule Luzern. Mit Schwerpunkt Musikpädagogik bei Josef Röösli, Chorleitung bei Hans Zihlmann und Alois Koch, Klavier bei Rene Gerber. Zu seinem Wirkungskreis zählen unter anderem der Chor Cantate, der Sängerbund, Kirchenchöre, Kinderchöre, der Chor cantacanti oder Dilettanti. Je nach Projekt ergänzt er die Chorwerke mit Orchester und professionellen Solisten. Mehrere Konzertreisen führten ihn durch Europa, mit der Misa Andina nach Ecuador. Vor 30 Jahren war Max Aeberli an der Gründung der Musik-Wochen Arosa beteiligt, dessen Festivalchor er mit nationaler Resonanz leitet. Die St.Gallische Kulturstiftung würdigt ihn nun verdientermassen mit dem Kulturpreis 2020.

Nachträgliche Ehrung und Stabsübergabe an der Peisverleihung

An der Preisverleihung vom 11. November werden zudem nachträglich die Frühjahrspreise übergeben. Denn coronabedingt konnte die Preisverleihung nicht im vorgesehenen Rahmen stattfinden, sodass nun nachträglich die Förder- und Anerkennungspreisträger Jiři Makovec, bildender Künstler, Monika Schnyder, Lyrikerin, und der Verein Röllelibutzen, Fasnachtsbrauchtum in Altstätten, gewürdigt werden.

Zusätzlich wird die symbolische Stabsübergabe des Präsidiums erfolgen. So endet für Corinne Schatz nach 12-jährigem Engagement die Zeit als Stiftungsrätin und Präsidentin der Kulturstiftung, welche sie erfolgreich führte und massgeblich profilierte und zusammen mit den Stiftungsratsmitgliedern gestaltete. Die neue Präsidentin heisst Barbara Schlumpf aus Uznach, welche vor allem als Regisseurin und Theaterautorin weit über die Region bekannt ist und bereits die letzten vier Jahre dem Gremium angehörte.

Für die Teilnahme an der Preisverleihung ist eine Online-Anmeldung obligatorisch, damit die Kontaktdaten erfasst sind. Anmeldungen werden bis am Dienstag, 3. November 2020, entgegengenommen unter http://www.kulturstiftung.sg/anmeldung.

St.Gallische Kulturstiftung in neuer Zusammensetzung

Die St.Gallische Kulturstiftung zeichnet mit der Vergabe von Förder-, Anerkennungs- und Kulturpreisen besondere Leistungen aus. Dabei legt der Stiftungsrat Wert auf die Berücksichtigung verschiedener Regionen, Sparten und Themen. Das Spektrum reicht von zeitgenössischem Kunst- und Kulturschaffen bis zu Brauchtum, Vermittlung und Wissenschaft. Neben diesen jährlich vergebenen Preisen wird alle drei Jahre der «Grosse Kulturpreis der St.Gallischen Kulturstiftung» verliehen.

Auf Ende der Amtsdauer 2016/2020 verliessen von Amtes wegen der ehemalige Regierungsrat Martin Klöti sowie Beat de Coi, Sargans, Hansruedi Kugler, Wattwil, Barbara Sager, Wil, und Reni Schmitter, St.Gallen, den Vorstand. Ab dem 1. Juni 2020 setzt sich der Stiftungsrat der St.Gallischen Kulturstiftung wie folgt zusammen: Barbara Schlumpf, Uznach (Präsidentin), Regierungsrätin Laura Bucher, St.Margrethen (Vizepräsidentin), Adrian Scherrer, Grabs (Vizepräsident), Hans Bärtsch, Mels, Thomas Birri, Berg, Meinrad Gschwend, Altstätten, Nina Keel, St.Gallen, Claudia Reeb, St.Gallen, Katrin Schulthess, Grabs, Christian Spoerlé, Ebnat-Kappel, Brigitte Wiederkehr, St.Gallen, sowie Katrin Meier, Leiterin Amt für Kultur, mit beratender Stimme.


lead_de: Im Rahmen der Überwachung von Schaderregern ist in diesem Jahr an fünf Fallenstandorten im Rheintal erneut der Maiswurzelbohrer aufgefunden worden. Dieser aus Nordamerika stammende Schädling mit grossem Schadenpotential wurde in St.Gallen bereits 2019 entdeckt. Das Landwirtschaftsamt erlässt deswegen eine Allgemeinverfügung.

title_de: Maisanbau im 2021 erneut eingeschränkt

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Der Schädling Maiswurzelbohrer stammt aus Nordamerika und verursacht dort bedeutende Schäden. Der Käfer legt im Herbst seine Eier in bestehenden oder bereits abgeernteten Maisfelder ab. Die Larven schlüpfen im nächsten Frühjahr/Frühsommer und machen ihren Reifungsfrass, indem sie die Wurzeln der Maispflanze fressen. Da die Larve auf Mais angewiesen ist, lässt sich mit einer Fruchtfolge eine geeignete Bekämpfungsstrategie gegen den Käfer führen. Im letzten Jahr wurde der Schädling erstmals gefunden, in diesem Jahr ist er nun im ganzen Rheintal präsent.

Gemäss Richtlinie des Bundes zur Verhinderung der Ausbreitung ist in einem Radius von 10 Kilometern um den Fallenstandort zwingend eine Fruchtfolge einzuhalten. Das Landwirtschaftsamt hat deshalb am 21. September 2020 eine Allgemeinverfügung erlassen. Auf dem ganzen Gebiet der politischen Gemeinden Pfäfers, Bad Ragaz, Vilters-Wangs, Sargans, Wartau, Sevelen, Buchs, Grabs, Gams, Sennwald, Rüthi, Oberriet, Eichberg, Altstätten, Marbach, Rebstein, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Berneck, Au und St.Margrethen sowie auf einem Teil der Gemeindegebiete der politischen Gemeinden Mels und Rheineck ist es auf Flächen, auf denen im Jahr 2020 Mais angebaut wurde, verboten, im Jahr 2021 erneut Mais anzupflanzen.

Die Verfügung sowie die Detailpläne der Gemeinden Mels und Rheineck können unter www.publikationen.sg.ch neues Fenster eingesehen werden.


lead_de: Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden und St.Gallen wollen die Spitalplanung in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie gemeinsam angehen. Dies gaben die fünf Kantone im Februar bekannt. Jetzt wurde die socialdesign ag mit der Projektleitung beauftragt.

title_de: Projektstart für gemeinsame Spitalversorgung

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Die beteiligten Kantone wollen eine gemeinsame Spitalplanung im stationären Angebot erreichen.  Ziel ist es, die Spitallisten der einzelnen Kantone einander anzugleichen. Im Idealfall würden – dort wo geografisch sinnvoll – gar gleichlautende Spitallisten entstehen. Somit könnten die Kantone Planungssynergien nutzen und Voraussetzungen schaffen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen, was letztlich den Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern zugutekäme. Gleichzeitig soll eine qualitativ hochstehende Grundversorgung sichergestellt werden. In einem ersten Schritt wird nun das Projektteam anhand einer Modellplanung die Auswirkungen der gemeinsamen Planung prüfen.

Die Projektorganisation wird unter dem Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden durch die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren der fünf Kantone geführt. Das operative Projektteam wiederum setzt sich aus verschiedenen Vertretern der Teilnehmerkantone zusammen. Die externe Projektleitung wurde ausgeschrieben; den Zuschlag erhielt die socialdesign ag aus Bern. Die Beratungsfirma bringt diverse Projekterfahrungen, insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen mit. Sie hat bereits in interkantonalen Projekten zu Themen der Gesundheitsversorgung mitgewirkt. Unter ihrer Leitung beginnt nun die Projektarbeit. Das Projekt soll bis Mitte 2022 abgeschlossen sein.


lead_de: Das Schweizer Familienunternehmen Solviva AG möchte in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital St.Gallen den Spitalstandort Flawil zum Ostschweizer Therapiezentrum weiterentwickeln. Dabei prüft das Schweizer Paraplegiker-Zentrum, ob ein ambulanter Standort für die spezielle Betreuung von Querschnittgelähmten in Flawil aufgebaut werden könnte. Die Gemeinde Flawil und die Regierung des Kantons St.Gallen unterstützen das Vorhaben. Die Beteiligten haben der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung zugestimmt.

title_de: Prüfauftrag für Therapiezentrum in Flawil

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Die Regierung des Kantons St.Gallen möchte die akutstationäre Versorgung auf die vier Standorte St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil konzentrieren. Der Spitalstandort Flawil soll in ein ambulantes Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) mit einem auf den regionalen Bedarf abgestimmten Angebot umgewandelt werden. Der Kantonsrat hat die Vorlage in erster Lesung in der Septembersession beraten und der Umwandlung zugestimmt.

In Ergänzung zur gesundheitlichen Grundversorgung der Bevölkerung bietet sich nun die Weiterentwicklung zu einem Ostschweizer Therapiezentrum an. So wäre der Verkauf der Spitalliegenschaft an die Solviva AG möglich. Die Solviva AG plant, baut und betreibt in der Schweiz mehrere Gesundheits-, Pflege- und Wohnzentren für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen und ist auch als Partner zur Weiterentwicklung des Standortes Wattwil vorgesehen.

Ambulanter Standort in der Ostschweiz schliesst Angebotslücke

Die Schweizer Paraplegiker-Stiftung verfolgt das strategische Ziel, den querschnittgelähmten Personen eine wohnortsnahe und bedarfsgerechte ambulante Versorgung anzubieten. Diesbezüglich herrscht in der Ostschweiz Brachland. Ein ambulantes Behandlungszentrum im Kanton St. Gallen wäre daher wünschenswert.

Erste grobe Vorabklärungen haben ergeben, dass sich Flawil für einen dritten ambulanten Aussenstandort des Paraplegiker-Zentrums eignen könnte. Hier würden Fachleute querschnittgelähmte Personen ambulant behandeln. Zudem würde das Paraplegiker-Zentrum diagnostische, medizinische und therapeutische Leistungen anbieten. Das Schweizer Paraplegiker-Zentrum betreibt bereits in Bellinzona und Lausanne ambulante Aussenstandorte.

Zusammen könnten Solviva und das Paraplegiker-Zentrum zudem kurze stationäre (bis rund vierwöchige) Aufenthalte für Querschnittgelähmte, zu beatmende Personen und weitere Personengruppen anbieten. Dies für Patientinnen und Patienten, die vorübergehend oder periodisch therapeutische Behandlung benötigen oder deren Betreuungsumfeld beziehungsweise deren Angehörige entlastet werden müssen.

Mit dem Angebot des Paraplegiker-Zentrums könnte die Schweizer Paraplegiker-Stiftung in der Ostschweiz eine Angebotslücke zugunsten der Betroffenen und ihrer Angehöriger schliessen. Mit dem Angebot «ParaHelp» beispielsweise unterstützt die Stiftung querschnittgelähmte Personen, die neue Lebenssituation zu bewältigen gemäss der Philosophie «lebenslang». Zusammen mit den Betroffenen, ihren Angehörigen und Fachkräften entwickeln die Fachpersonen der Stiftung individuelle Lösungen für die Herausforderungen des Alltags. Sie helfen mit, lähmungsbedingte Komplikationen zu vermeiden, die Wohnsituation zu optimieren, möglichst wieder in den Arbeitsalltag einsteigen zu können und eine grösstmögliche Selbstständigkeit zu erlangen.

Kantonsspital St.Gallen hilft beim Aufbau mit

Wird das Zentrum Solviva-Flawil realisiert, ist das Kantonsspital St.Gallen gegen eine kostendeckende Entschädigung des Kantons bereit, in einer Mietlösung ein akutstationäres Angebot im Bereich Palliative Care und Schmerztherapie im Umfang von 15 Betten während fünf Jahren weiterzubetreiben. Damit ist in der Anfangs- und Aufbauphase des Zentrums Solviva-Flawil eine Grundauslastung gewährleistet. Abhängig von der Konzeption des Gesundheits- und Notfallzentrums Flawil, dem daraus folgenden Bedarf an ambulanten Leistungen und einer allfälligen, von niedergelassenen Leistungserbringern nicht gedeckten Angebotslücke erklärt sich das Kantonsspital St.Gallen zudem bereit, subsidiär ein angepasstes Angebot von ambulanten Leistungen in Flawil weiterzuführen.

Gemeinde und Kanton unterstützten das Vorhaben

Die Regierung des Kantons St.Gallen, die Solviva AG und die Gemeinde Flawil sind zum Schluss gekommen, dass diese Weiterentwicklung eine zukunftsfähige Lösung für den Standort Flawil darstellt – nicht nur medizinisch, sondern auch aus wirtschaftlichen Überlegungen: Hochqualifizierte Arbeitskräfte würden in Flawil Arbeitsplätze vorfinden und auch das lokale Gewerbe würde vom Therapiezentrum in Flawil profitieren.

Die beteiligten Akteure werden die Arbeiten nun weiter vertiefen. Bis Ende 2020 werden sie die verschiedenen Leistungsangebote im Detail konzipieren. Das Schweizer Paraplegiker-Zentrum wird vorerst eine eingehende Prüfung vornehmen und das Angebot mit den Spitalstandorten Flawil und Wattwil koordinieren. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gilt es abzuklären, welche Kompetenzen wo und wie eingesetzt werden können. Es dürfen keine Doppelspurigkeiten entstehen. Ein weiterer ambulanter Aussenstandort der Schweizer Paraplegiker-Gruppe muss die Vorgaben der Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllen.

Bereits im Oktober soll in einem von der Gemeinde Flawil und der Solviva AG organisierten Workshop mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie dem Kantonsspital St.Gallen der Kick-off für die Ausgestaltung des Gesundheits- und Notfallzentrums erfolgen.


lead_de: Ab dem 1. Oktober 2020 sollen Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besucherinnen und Besuchern mit einer Bewilligung des Kantons wieder möglich sein. Dies kündigte der Bundesrat am 20. August 2020 an. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat jetzt die kantonalen Zuständigkeiten festgelegt und den Bewilligungsprozess definiert.

title_de: Umgang mit Grossveranstaltungen festgelegt

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Im Kanton St.Gallen liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung von Grossveranstaltungen beim Gesundheitsdepartement. Dies hat die Regierung festgelegt. Das Gesundheitsdepartement wird die Schutzkonzepte prüfen und beim Bewilligungsverfahren auch die epidemiologische Lage mitberücksichtigen. Ein Bewilligungsgesuch kann beim Gesundheitsdepartement eingereicht werden. Da für Bewilligungen für Grossveranstaltungen häufig zusätzlich kommunale Bewilligungen erforderlich sind, kann die Einreichung auch bei der politischen Gemeinde, in der die Grossveranstaltung stattfinden soll, erfolgen.

Bei der Prüfung der Bewilligungserteilung spricht sich das Gesundheitsdepartement soweit erforderlich mit der betroffenen politischen Gemeinde ab. Dies insbesondere im Hinblick auf die Lenkung der Personenflüsse vor und nach der Veranstaltung sowie die Beurteilung der örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten des Veranstaltungsorts. Im Unterschied zu anderen Veranstaltungen, bei denen die politische Gemeinde auch das Schutzkonzept an sich prüfen kann, prüft sie bei Grossveranstaltungen nur die Umsetzung des vom Kanton bewilligten Schutzkonzepts.

Fasnachtsumzüge gelten als Grossveranstaltung und sind somit bewilligungspflichtig. Die Meisterschaftsspiele der nationalen Sport-Profiligen werden wiederum für die ganze Saison bewilligt.

Wenn sich die epidemiologische Lage massgeblich verschlechtert, kann das Gesundheitsdepartement eine Bewilligung widerrufen oder einschränkende Auflagen verfügen. Dies gilt auch, wenn der Kanton die Kapazitäten für das Contact Tracing nicht genügend rasch an eine sich stark verschlechternde epidemiologische Lage anpassen kann. Wird eine Bewilligung widerrufen, hat ein Veranstalter keinen haftungsrechtlichen Anspruch auf Entschädigung durch die öffentliche Hand.

Messen und Jahrmärkte nicht betroffen

Weiterhin nicht unter den Veranstaltungsbegriff gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage fallen Anlässe, die mit Einkaufseinrichtungen und Märkten vergleichbar sind. Das sind etwa Messen, Gewerbeausstellungen oder Jahrmärkte, bei denen sich die Personen meist geordnet durch die Verkaufs- oder Präsentationsbereiche bewegen. Diese sind nicht als Veranstaltungen zu qualifizieren. Aber auch für diese Einrichtungen beziehungsweise Aktivitäten besteht für die Betreiberinnen und Betreiber die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts. Bei dieser Art Anlässe steht das Gesundheitsdepartement den bewilligenden Gemeinden beratend zur Seite.


lead_de: In den letzten Tagen kam es erneut zu Übergriffen von Wölfen auf Schafherden. Insgesamt 29 Schafe kamen auf der Alp Gafarra im Gemeindegebiet von Mels zu Schaden.

title_de: Regelmässig Risse im südlichen Sarganserland

content_de: Auf der Alp Fursch sind es 19 Schafe. Obwohl die Alp Halde bei Flums geschützt ist, hat der Wolf dort bei mehreren Angriffen tagsüber drei Schafe reissen können. Neu wurde auch die Herde bei Schaffans im Schilstal betroffen, wo ebenfalls vier Schafe gerissen wurden. In einigen Fällen hat der Wolf Schafe tagsüber gerissen, nachdem sie aus dem geschützten Nachtpferch gelassen wurden. Total fielen diesen Sommer mindestens 55 Schafe dem Wolf zum Opfer, davon sieben Schafe in geschützten Herden. Die Resultate der genetischen Identifizierung der Individuen steht noch aus. Im Gebiet ist die Präsenz von einem Wolfspaar seit rund einem Jahr bekannt.


lead_de: Der FC St.Gallen hat in der Saison 2019/2020 hervorragende Leistungen erbracht. Dafür ehrte ihn die St.Galler Regierung im Rahmen eines offiziellen Empfangs.

title_de: Regierung ehrt den FC St.Gallen

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Die Fussballsaison 2019/2020 wird für den FC St.Gallen, für den ganzen Kanton und die Region unvergesslich bleiben. Die Meisterschaft in der Super League war dank der jungen Mannschaft des FC St.Gallen für die Ostschweiz endlich wieder einmal richtig spannend. Ende Februar 2020 führte der FC St.Gallen die Tabelle sogar an. Leider wurde die Saison nach dem 23. Spieltag wegen der Ausbreitung des Coronavirus abrupt unterbrochen. Der Trainer, der ganze Staff und die junge Mannschaft liessen sich dadurch nicht beirren und spielten nach Wiederaufnahme des Meisterschaftsbetriebes auch praktisch ohne Publikum erfolgreich weiter und beendeten die Meisterschaft auf dem hervorragenden 2. Rang.

Regierungsrat Stefan Kölliker würdigte diesen ausserordentlichen Erfolg im Beisein von Regierungspräsident Bruno Damann und lud den Vorzeigeverein in den Kantonsratssaal im Regierungsgebäude ein.


lead_de: Die Regierung empfing heute den EU-Botschafter für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Petros Mavromichalis, im Regierungsgebäude. Im Zentrum des Gesprächs standen die Covid-19-Pandemie sowie die wirtschaftlichen Beziehungen des Kantons zur EU.

title_de: Regierung empfängt Petros Mavromichalis

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Regierungspräsident Bruno Damann und die Regierungsräte Fredy Fässler, Marc Mächler und Beat Tinner begrüssten heute Petros Mavromichalis, EU-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein, im Regierungsgebäude in St.Gallen. Petros Mavromichalis hat das Amt des EU-Botschafters erst Anfang September übernommen, zuvor leitete er das Zentrum für Informationsgewinnung und –analyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Botschafter Petros Mavromichalis interessierte sich bei seinem Besuch besonders für die wirtschaftlichen, institutionellen und gesellschaftlichen Beziehungen des Kantons St.Gallen mit der EU und den Umgang des Kantons mit der Covid-19-Pandemie. Die Vertreter der Regierung thematisierten im Gespräch unter anderem die wirtschaftlichen Entwicklungen des Kantons St.Gallen und der Ostschweiz allgemein, die Situation der geschlossenen Grenzen im Bodenseeraum sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit St.Gallens mit den EU-Staaten Deutschland und Österreich sowie dem Fürstentum Liechtenstein.

Vor dem Arbeitsgespräch im Regierungsgebäude besuchte Petros Mavromichalis gemeinsam mit Regierungspräsident Bruno Damann und Regierungsrat Marc Mächler die SFS Group in Heerbrugg. Im Anschluss an das gemeinsame Mittagessen besichtigt der EU-Botschafter die Stiftsbibliothek.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen zeigt sich besorgt über die Lage im Flüchtlingslager Moria. Sie spricht deshalb 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Soforthilfe vor Ort und setzt sich beim Bundesrat für die zusätzliche Aufnahme von Asylsuchenden von Moria ein.

title_de: Regierung setzt sich für humanitäre Hilfe ein

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Nach dem Brand im grössten Flüchtlingslager Europas sind viele Flüchtlinge menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Zuletzt lebten dort nach griechischen Angaben rund 12'600 Flüchtlinge. Das Lager ist auf 2'800 Personen ausgelegt. Nach dem Grossbrand übernachten nun tausende von Flüchtlingen im Freien. Es droht eine humanitäre Katastrophe.

Derzeit steht die humanitäre Hilfe vor Ort im Vordergrund. Die Flüchtlinge müssen unverzüglich untergebracht und versorgt werden. Die Regierung hat deshalb entschieden, der Glückskette 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu überweisen. Die Glückskette wird das Geld vor Ort einsetzen und dabei mit der Hilfsorganisation SAO zusammenarbeiten.

Der Bundesrat will zudem rund 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Moria aufnehmen. Aus Sicht der St.Galler Regierung reicht dies nicht aus. Sie zeigt sich deshalb bereit, zusätzliche Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Eine Aufnahme müsste aber durch eine vom Bund koordinierte, humanitäre Aufnahmeaktion stattfinden.


lead_de: Im Kanton St.Gallen sind die Fallzahlen in den vergangenen Wochen leicht angestiegen. Die betroffenen Personen sind vor allem zwischen 18 und 30 Jahre alt. Die Regierung hat deshalb basierend auf ihrem 3-Stufen-Plan weitere Massnahmen beschlossen: So müssen Clubs und Bars ab heute die Kontaktdaten ihrer Gäste konsequent kontrollieren. Gleichzeitig empfiehlt die Regierung den Mittelschulen und Berufsfachschulen, in den Verkehrsflächen der Schulen eine Maskenpflicht einzuführen.

title_de: Regierung verlangt bessere Kontaktdaten

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Die Anzahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist im Kanton St.Gallen seit Anfang September leicht gestiegen. Anfangs August zählte das Kantonsarztamt zwei bis elf bestätigte Fälle pro Tag. Ende September waren es sieben bis 28 Fälle täglich. Die Positivitätsrate liegt zwischen zwei und drei Prozent. Diese Entwicklung liegt im Rahmen der Erwartungen. Auch die Anzahl am Coronavirus erkrankter Personen, die im Spital betreut werden muss, ist tief. Die Verfügbarkeit von Spitalkapazitäten für Covid19-Patientinnen und -Patienten ist sehr gut.

Vor allem Junge betroffen

Die steigenden Fallzahlen sind vor allem auf Ansteckungen bei Personen zwischen 18 und 30 Jahren zurückzuführen. Dies dürfte auch ein Grund sein, weshalb die Spitäler derzeit wenig Corona-Fälle betreuen. Die Regierung beobachtet aber mit Sorge, dass viele Jugendliche zunehmend sorglos mit der aktuellen Pandemiesituation umgehen. Insbesondere bei der Begrüssung oder beim Festen halten sich viele Jugendliche nicht mehr an die Abstandsvorgaben und die Hygieneempfehlungen. Die Regierung hat aufgrund dieser Erkenntnisse und basierend auf ihrem 3-Stufen-Plan vom 4. Juli 2020 deshalb zwei Entscheide gefällt.

Bars und Clubs müssen Kontaktdaten kontrollieren

Ab sofort müssen Clubs und Bars den vollständigen Namen, die Wohnadresse, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer ihrer Gäste erfassen und auf ihre Korrektheit überprüfen. Die Clubs und Bars müssen in ihrem Schutzkonzept aufzeigen, wie sie die Überprüfung der Richtigkeit der erhobenen Daten sicherstellen. Sie müssen die erhobenen Kontaktdaten jeweils nach Kalendertag in einer gegliederten und elektronisch geführten Liste (vorzugsweise in einer Excel-Tabelle) aufbewahren.

Um das Contact Tracing zu entlasten, müssen die Clubs und Bars bei einem positiven Fall im Club oder in der Bar innerhalb von 48 Stunden auf Anweisung des Kantonsarztamtes die betroffenen Gäste direkt über den Vorfall informieren. Die betroffenen Gäste müssen sich in Quarantäne begeben. Die Clubs und Bars müssen anschliessend dem Kantonsarztamt bestätigten, dass sie die betroffenen Gäste informiert haben.

Begrenzte Maskenpflicht an den kantonalen Schulen empfohlen

Die Regierung ist weiterhin davon überzeugt, dass die Bevölkerung mit den Hygienemassnahmen eine Ausbreitung des Coronavirus am besten verhindern kann. Eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Räumen, wie sie in anderen Kantonen in der Schweiz eingeführt wurde, will sie dann erwägen, wenn sich die Situation nochmals deutlich verschärft.

Als Präventivmassnahme hat die Regierung aber entschieden, den Mittelschulen und Berufsfachschulen eine begrenzte Maskenpflicht zu empfehlen. Dies für die Zeit nach den Herbstferien und damit auf Beginn der Grippe- und Erkältungssaison hin. Die begrenzte Maskenpflicht ist auf den Verkehrsflächen gültig, dazu zählen vor allem Eingangsbereiche, Korridore, Toiletten und Mensen.

Die begrenzte Maskenpflicht kann durch die Schulen selber angeordnet werden, womit auf die regionalen Unterschiede Rücksicht genommen werden kann. In den Schulzimmern ist das Tragen von Masken hingegen nicht erforderlich, solange feste Plätze eingenommen werden beziehungsweise der Schutzabstand eingehalten wird.

Grippesymptome und Coronavirus

Für die nächsten Tage werden vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) neue Hinweise erwartet, die den Umgang mit Krankheitssymptomen von Schulkindern erleichtern. Der Kanton St.Gallen verzichtet aus diesem Grund auf eigene Vorgaben diesbezüglich und wird die neuen Hinweise allen Schulen und Lehrpersonen zukommen lassen. Ebenso werden den Schulen Empfehlungen zur Schulorganisation zur Verfügung gestellt, wie mit Ausfällen von Lehrpersonen umgegangen werden kann.

Das Bildungsdepartement empfiehlt den Gemeinden hingegen jetzt schon und in Absprache mit dem Amt für Gesundheitsvorsorge, den Volksschullehrpersonen gratis die Impfung gegen die Grippe anzubieten. Die Regierung stellt dem Staatspersonal einschliesslich den Lehrpersonen der Mittelschulen und Berufsfachschulen die Grippeimpfung ebenfalls gratis zur Verfügung. Mit der Grippeimpfung kann jede Person ihr Risiko, an einer saisonalen Wintergrippe zu erkranken, reduzieren.

Missachtung der Schulpflicht kann gebüsst werden

Im Hinblick auf die bevorstehenden Herbstferien gilt zudem weiterhin: Wer in ein Risikogebiet reist, muss anschliessend an die Ferien zehn Tage in Quarantäne. Diese Quarantänepflicht gilt auch für Schülerinnen und Schüler. Wenn Schülerinnen und Schüler wegen der Quarantäne den Unterricht nicht besuchen können und die Eltern dies bei der Abreise voraussehen konnten, kann der Schulträger eine Busse aussprechen.

Für die Rückkehr aus den Sommerferien hatte der Verband St.Galler Volksschulträger (SGV) den Schulträgern noch Zurückhaltung bei der Aussprache von Bussen empfohlen. Sie machten damals aber auch den Hinweis, dass nach den Herbstferien, wenn die Verhaltensregeln breit bekannt sind, Bussen angezeigt sein können.


lead_de: Im Kanton St.Gallen bleibt nach den Entscheiden des Bundesrates das zusätzliche Tanzverbot aufgrund der epidemiologischen Lage bestehen. Grossveranstaltungen sind möglich, sofern die Veranstalterinnen und Veranstalter über ein geeignetes Schutzkonzept verfügen und dieses durch das Gesundheitsdepartement geprüft wurde. Die Regierung empfiehlt den Gemeinden zudem, auf den Verkehrsflächen der Schulhäuser für Erwachsene eine Maskenpflicht einzuführen.

title_de: Grossveranstaltungen sind möglich; Maske bei Erwachsenen auch an Volksschule

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Oberstes Ziel der Regierung bleibt, genügend Platz in den Spitälern für Patientinnen und Patienten, die am Coronavirus erkrankt sind, bereitstellen zu können. Die Regierung des Kantons St.Gallen begrüsst deshalb die Entscheide des Bundesrates vom vergangenen Sonntag. Sie hält gleichzeitig am zusätzlich geltenden Tanzverbot fest. Daten aus dem Contact Tracing zeigen, dass sich viele Personen in Clubs anstecken. Die Regierung hat auch die Möglichkeit diskutiert, Tanzen mit Maske weiterhin zu erlauben. Beim Tanzen atmen Personen aber auch mit Maske Aerosole aus, eine erhöhte Ansteckungsgefahr bleibt bestehen. Kulturunternehmen können wegen den eingeschränkten Betriebsmöglichkeiten Kurzarbeit beantragen. Man beachte dazu bitte die separate Medienmitteilung von heute.

Keine bekannten Ansteckungen an Grossveranstaltungen

Im Kanton St.Gallen haben sich gemäss aktuellen Daten bis jetzt keine Personen an einer Grossveranstaltung mit dem Coronavirus angesteckt. Dies zeigt aus Sicht der Regierung, dass Grossveranstaltungen auch in der aktuellen Lage mit einem guten Schutzkonzept möglich sind. Im Kanton St.Gallen gibt es zwei Grossveranstaltungen: Es sind die Spiele des FC St.Gallen und der Rapperswil-Jona Lakers. Beide Veranstalter haben strenge Schutzkonzepte, die vom Gesundheitsdepartement geprüft wurden. Bis auf Weiteres bleiben diese gültig und die Spiele können mit Zuschauerinnen und Zuschauern durchgeführt werden. Das Gesundheitsdepartement behält sich aber vor, die Bewilligungen kurzfristig zu entziehen, falls die Lageentwicklung dies verlangt.

Erwachsene sollen Maske tragen auf Verkehrsflächen der Volksschule

Bereits vor den Herbstferien hatte das Bildungsdepartement eine Maskenempfehlung für die Verkehrsflächen in den Berufsfach- und Mittelschulen ausgesprochen. Ende letzter Woche hat es diese Empfehlung in eine Verpflichtung umgewandelt, womit am Montag alle Berufsfach- und Mittelschulen im Kanton mit einer Maskenpflicht ins neue Quartal gestartet sind. Von der am Sonntag vom Bund bekanntgegebenen schweizweiten Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen sind Schulhäuser zwar ausgenommen. Das Bildungsdepartement empfiehlt aber den Gemeinden, auch in der Volksschule eine Maskenpflicht einzuführen. Diese soll sich auf erwachsene Personen und auf die Verkehrsflächen beschränken. Bereits heute gilt in den Schulhäusern, dass Erwachsene dort, wo sie den Abstand nicht einhalten können, eine Maske tragen sollen. Schülerinnen und Schüler der Volksschule besuchen die Schule in jedem Fall ohne Maske.

Regierung passt 3-Stufen-Plan an

Die Regierung basiert ihre Entscheide auf einem dreistufigen Eskalationsplan. Diesen hatte sie im Juli verabschiedet. Seither hat sich gezeigt, dass die Auslösekriterien für zusätzliche Einschränkungen zu stark auf die Fallzahlen von positiv getesteten Personen ausgerichtet waren und zu wenig auf die Anzahl Personen in Spitalpflege. Die Regierung hat deshalb den 3-Stufen-Plan angepasst und verabschiedet. Er ist auf der Webseite www.sg.ch/coronavirus neues Fenster unter «Aktuelle Massnahmen» aufgeschaltet.


lead_de: An ihrer heutigen Sitzung besetzte die Regierung das Amt des Vizestaatssekretärs neu. Auf Antrag von Staatssekretär Benedikt van Spyk wählte die Regierung im Einvernehmen mit dem Präsidium des Kantonsrates Jan Scheffler zu seinem Stellvertreter.

title_de: Jan Scheffler zum Vizestaatssekretär gewählt

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Der neu gewählte Vizestaatssekretär Jan Scheffler, Dr.rer.publ., M.A.HSG, ist 42 Jahre alt. Er übernahm am 1. Juni 2020 die Leitung der Dienststelle Recht und Legistik der Staatskanzlei. Sie unterstützt die Departemente bei der Rechtsetzung (Legistik) und berät die Regierung bei allgemeinen staats- und verwaltungsrechtlichen Fragen. Sie ist für die Vor- und Nachbereitung der Regierungsgeschäfte verantwortlich. Zudem organisiert sie die Abstimmungen und Wahlen im Kanton. Seit 2014 arbeitete Jan Scheffler als stellvertretender Leiter Recht und Legistik und zuvor als Leiter Rechtsdienst im Direktionssekretariat Soziales und Sicherheit bei der Stadt St.Gallen.

Seit dem 1. Juni 2015 wurde die Stellvertretung des Staatssekretärs von zwei Personen wahrgenommen: Lukas Schmucki, Leiter Parlamentsdienste, für die Belange des Kantonsrates und Benedikt van Spyk für die Belange der Regierung. Mit der Wahl von Benedikt van Spyk zum Staatssekretär trat im Verhältnis zu Regierung und Departementen eine Vakanz ein.

In mehreren Schritten stärkte der Kantonsrat die Autonomie der Parlamentsdienste und führte eine Aufgabenentflechtung zwischen Staatssekretär und Leiter Parlamentsdienste herbei. Da der Leiter Parlamentsdienste weitgehend die Aufgaben des Staatssekretärs im Verhältnis zum Kantonsrat übernommen hat, besteht künftig kein Stellvertretungsverhältnis mehr zwischen dem Leiter Parlamentsdienste und dem Staatssekretär.


lead_de: Die Kantonsbibliothek Vadiana präsentiert in der Bibliothek Hauptpost die im laufenden Jahr ausgezeichneten schönsten Bücher aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Darunter befinden sich vier Bücher mit St.Galler Beteiligung.

title_de: Kantonsbibliothek Vadiana präsentiert herausragende Buchgestaltung

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Auszeichnungen für Bücher mit St.Galler Beteiligung haben im Schweizer Wettbewerb Tradition. Dieses Jahr finden sich unter den 19 schönsten Schweizer Büchern vier mit St.Galler Beteiligung. Neben dem Werkkatalog «Etwas fehlt» des Künstlers Alex Hanimann zählen zwei Bücher des Gestaltertrios PIN mit Samuel Bänziger, Rosario Florio und Larissa Kasper dazu. Eines davon ist der im St.Galler Verlag Jungle Books veröffentlichte Fotoband «From… To…» des St.Galler Künstlers Jiří Makovec. Ebenfalls zu den schönsten Schweizer Büchern gehört das Fotobuch «Die Verwandte», das von den in St.Gallen aufgewachsenen Grafikdesignern Kripin Heé und Tim Wetter gestaltet wurde.

St.Gallen als Zentrum des Buch- und Presswesens

Das Bundesamt für Kultur, das hinter dem Schweizer Wettbewerb steht, schickt die national prämierten Bücher alljährlich in einer Ausstellung auf Wanderschaft. Nach Zürich, Lavin und Basel ist St.Gallen im laufenden Jahr der vierte Ort, an dem die schönsten Schweizer Bücher 2019 ausgestellt werden. Mit einer Besonderheit: Gezeigt werden in der Bibliothek Hauptpost in einer eigens von der Kantonsbibliothek Vadiana dafür konzipierten Ausstellung auch die schönsten Bücher aus Deutschland und Österreich.

Die Kantonsbibliothek Vadiana besitzt mit dem St.Galler Zentrum für das Buch eine bedeutende Spezialbibliothek zu den Themen Buch- und Pressewesen. Dazu gehören auch verschiedene buchgestalterische und typografische Sondersammlungen, etwa die typografische Arbeitsbibliothek des wohl bedeutendsten Typografie-Theoretikers des 20. Jahrhunderts, Jan Tschichold, oder das Werkarchiv des lokal verankerten Grafikers und Buchgestalters mit internationaler Ausstrahlung, Jost Hochuli.

Wettbewerb ehrt Buchgestaltung

Alljährlich werden in verschiedenen nationalen und internationalen Wettbewerben die schönsten Bücher prämiert. Damit honorieren die Organisatoren erstklassig und innovativ konzipierte, gestaltete und verarbeitete Bücher und bringen diese der Öffentlichkeit näher. In den nationalen Wettbewerben der Schweiz, Deutschland und Österreich wurden im laufenden Jahr 59 Bücher ausgezeichnet, die die Trends und Tendenzen der zeitgenössischen Buchgestaltung zum Ausdruck bringen.

Die geplante Vernissage musste abgesagt werden.


lead_de: Am 1. Januar 2021 tritt im Kanton St.Gallen ein neues Gesetz über den Feuerschutz in Vollzug. Die Regierung hat hierzu einerseits eine neue Feuerschutzverordnung, anderseits eine Verordnung über Gebühren, Tarife und Entschädigungen erlassen. In der Vernehmlassung stiessen die Verordnungsentwürfe in weiten Teilen auf grosse Akzeptanz. Widerstand erzeugte allerdings die Regelung von Feuerwehrstützpunkten für schwere Rettungsgeräte.

title_de: Keine Feuerwehrstützpunkte für Rettungsgeräte

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Zum neuen Gesetz über den Feuerschutz erlässt die Regierung die totalrevidierte Feuerschutzverordnung (FSV) sowie die neue Verordnung über Gebühren, Tarife und Entschädigungen zum Feuerschutz (VGTE). Damit werden sieben bisherige Ausführungserlasse aufgehoben. Weitgehend unbestritten blieben in der Vernehmlassung zu den Verordnungen sowohl die Regelung des Beitragswesens und die Tarifanpassungen im Kaminfegewesen sowie die Vorschläge der Regierung, den Verhältnismässigkeitsgrundsatz im Brandschutz umzusetzen, wie dies der Kantonsrat beim Erlass des neuen Gesetzes gefordert hatte.

Auf kantonale Regelung von Stützpunkten für Rettungsgeräte verzichtet

Im Feuerwehrwesen stiessen in der Vernehmlassung die Schaffung von Stützpunkten für Rettungsgeräte sowie das damit verbundene Stützpunktkonzept auf Widerstand. Das Gesetz über den Feuerschutz sieht derartige Stützpunkte als Möglichkeit vor, der Kanton würde die Kosten für die spezielle Ausrüstung – namentlich Autodrehleitern und Hubrettungsgeräte – tragen. Feuerwehren und politische Gemeinden sahen mit dem vorgeschlagenen Konzept allerdings die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren gefährdet und warfen diverse Grundsatzfragen auf. Wegen dieser Differenzen bezüglich Zweckmässigkeit der Regelung und deren Umsetzung verzichtet die Regierung einstweilen auf die kantonale Regelung von Stützpunkten für Rettungsgeräte und belässt es, wie bisher, bei der Regelung der kantonalen Chemiewehr-Stützpunkte. Damit werden auch weiterhin Beiträge an die Anschaffungskosten von Rettungsgeräten ausgerichtet; die Beitragshöhe richtet sich aber verstärkt an einer übergeordneten und überkommunalen Sichtweise aus.

Beitrag an Löschwasserversorgung und Tarif Schadenbekämpfung geklärt

In der Vernehmlassung kam das Anliegen auf, den Gemeindebeitrag an die Kosten der Löschwasserwasserversorgung zu senken. Zudem sprachen sich einige Gemeinden dafür aus, die Anhörungsfrist zu verlängern, bevor die Gebäudeversicherung den Beitragsentscheid zu Löschwasservorhaben fällt. Beiden Anliegen trug die Regierung in den Erläuterungen zur FSV Rechnung. Demnach soll der Gemeindebeitrag in Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit der Trinkwasserversorgung erfolgen und in der Regel zwischen 5 und 15 Prozent betragen. Die Anhörungsfrist wird auf mindestens 14 Tage erhöht.

Für die Schadenbekämpfung der Feuerwehr wurde in der Vernehmlassung teilweise eine Erhöhung der Tarife gefordert, teilweise für eine Senkung plädiert. Die nun festgelegte Tarifierung ist gestützt auf den interkantonalen Vergleich angemessen. Wo sinnvoll, wurde sie nochmals vereinfacht.

Die Regierung setzt die beiden neuen Verordnungen gleichzeitig mit dem neuen Feuerschutzgesetz (FSG) am 1. Januar 2021 in Vollzug.


lead_de: Die Regierung hat den Vollzugsbeginn des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele festgelegt. Damit dürfen im Kanton St.Gallen ab dem 1. November 2020 kleine Pokerturniere durchgeführt werden. Bewilligungsgesuche können ab sofort eingereicht werden.

title_de: Kleine Pokerturniere ab November möglich

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Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele ersetzt das bestehende Gesetz über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 21. Juni 1937. Es passt die kantonale Geldspielgesetzgebung an das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 an. Die Regierung hat nun das Einführungsgesetz und die zugehörige Vollzugsverordnung auf den 1. November 2020 in Vollzug gesetzt, wodurch auch das neue Bundesgesetz anwendbar wird.

Eine wesentliche Neuerung der beiden genannten Gesetze ist, dass Pokerspiele um Geld auch ausserhalb von konzessionierten Spielcasinos zugelassen werden. Allerdings sind nur Pokerspiele in Turnierform und mit bescheidenen Einsätzen erlaubt – höchstens 200 Franken pro Spielerin oder Spieler. Bewilligungsgesuche für Pokerturniere können ab sofort beim Kanton eingereicht werden. Das Gesuchsformular ist unter geldspiele.sg.ch  aufgeschaltet und kann als PDF per Mail eingereicht werden.

Im Weiteren wird auf den 1. November 2020 das bisher im Kanton St.Gallen geltende Verbot von Geschicklichkeitsspielautomaten, die Geldgewinne oder andere geldwerte Vorteile auszahlen, aufgehoben. Für solche Geschicklichkeitsspielautomaten ist neu eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde zuständig. Der Kanton und die politischen Gemeinden sind weder für die Bewilligung noch für die Aufsicht zuständig.

Aufgehoben wird auch die Bewilligungspflicht für Tombolas und Lottoveranstaltungen. Solche Geldspiele werden meist von lokalen Vereinen zur Finanzierung ihrer Vereinstätigkeit durchgeführt und benötigen daher in der Regel keine Bewilligung mehr, solange die Plansumme 50'000 Franken nicht übersteigt. Damit verbunden ist, dass die bisherigen, recht hohen Bewilligungsgebühren entfallen.

Weiterhin bewilligungspflichtig bleiben lokale Sportwetten und Kleinlotterien. Für Einzelheiten zu den verschiedenen Geldspielen wird auf die Merkblätter verwiesen, die unter geldspiele.sg.ch aufgeschaltet sind. Dort finden sich auch die Gesuchsformulare zu allen bewilligungspflichtigen Geldspielen, für die der Kanton oder die politischen Gemeinden zuständig sind.


lead_de: Das crossmediale Lehrmittel zikzak und das Online-Tool «Schulsportplaner» werden mit dem 19. Worlddidac Award ausgezeichnet. Seit 36 Jahren prämiert der Verband Worlddidac innovative und qualitativ hochstehende Bildungsprodukte. Der Lehrmittelverlag St.Gallen nimmt die prestigeträchtigen Auszeichnungen im Rahmen der Award Zeremonie in Bern am 3. November 2020 entgegen.

title_de: Lehrmittelverlag gewinnt Worlddidac Awards

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Der Lehrmittelverlag St.Gallen ist ein Dienstleistungsunternehmen für die Schulen des Kantons St.Gallen und der ganzen Deutschschweiz. Als produzierender Verlag entwickelt der Lehrmittelverlag St.Gallen für die Volksschule Lehrmittel, Lern-Applikationen und Lernfördersysteme. Der Lehrmittelverlag ist vor allem auch spezialisiert auf digitale Lernmedien und gilt für diese schweizweit als erfolgreicher Pionier und Innovator. Seit kurzem stellt er Produkte auch auf seiner Mobile-App LMVSG zur Verfügung.

NMG-Unterricht mit Computeranimation vertiefen

Das  Lehrmittel zikzak wurde für den Fachbereich Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) in der 5.  bis 9. Klasse entwickelt. Es ist crossmedial aufgebaut: Das gedruckte Heft enthält Kontaktpunkte, an denen sich die Schülerinnen und Schüler mit ihrem Gerät in virtuelle Anschauungs- und Vertiefungsebenen einscannen können. zikzak verwendet dabei «Augmented Reality»: ergänzend oder überlagert eingeblendete computergenerierte Informationen, Objekte und Sequenzen. Den Lehrpersonen steht flankierend zum zikzak-Heft eine Online-Plattform mit Lernaufgaben zum Download zur Verfügung. Die Lernaufgaben beinhalten passend zu den Inhalten des Heftes Videos, Audio-Inhalte und Bildmaterial.

zikzak macht die digitale Technik für den von der Lehrperson geführten Unterricht nutzbar. Dieses Konzept hat die Jury des Worlddidac Award überzeugt. Sie hält fest, dass ein solches Lehrmittel für die ganze Schweiz toll sei. Es biete immer wieder neue Impulse und Themen und die Aufgaben seien so aufgebaut, dass alle Schülerinnen und Schüler etwas für sich finden könnten, was sie herausfordert und interessiert. Dank der LMVSG-App könnten Schülerinnen und Schüler zusätzliche Inhalte aus Texten erfahren oder schwierige Wörter würden erklärt. Es sei etwas Neues, das so im Unterricht noch nicht eingesetzt worden sei.

Roter Faden für geplanten Sportunterricht

«Schulsportplaner.ch» ist eine webbasierte Planungshilfe für sportunterrichtende Lehrpersonen. Damit kann die Lehrperson den Sportunterricht von bunt zusammengewürfelten Spielen und Sportarten zu einem Programm mit Vermittlung von Fertigkeiten entlang eines roten Fadens entwickeln. Der Lehrmittelverlag St.Gallen hat die Plattform zusammen mit der Pädagogischen Hochschule St.Gallen aufgebaut. Nach einer einjährigen Testphase startete der Schulsportplaner offiziell am 1. September 2020. Mit seiner Unterstützung können Lehrpersonen ihre Sportlektionen per Drag & Drop zusammenstellen und jederzeit mit dem Handy oder Tablet abrufen. Das Tool verfügt auch über einen Hallenplaner, der den Aufbau von Übungen visualisiert.

«Schulsportplaner.ch» wurde von den Worlddidac Experten als wertvoll und innovativ eingeschätzt. Diese Einschätzung unterstreicht die Ursprungsidee: Den Sportunterricht vielseitig, interessant und zielgerichtet aufbauen und die Lektionen mit Lehrplan 21-relevanten Inhalten füllen.

Hochkarätige Auszeichnung

Seit 1984 trifft sich das von der Worlddidac Stiftung berufene internationale Expertengremium in Bern, um Bildungsprodukte aus der ganzen Welt zu beurteilen. Dank des professionellen und aufwändigen Assessments geniesst der Award in der Bildungsbranche hohes Ansehen. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Preises werden vom Worlddidac Verband auf der nationalen und internationalen Bildungsbühne vorgestellt. www.worlddidacaward.org neues Fenster

Fotos: FORWARD Elke Hegemann


lead_de: Der Bildungsrat hat den 49-jährigen Michael Lütolf zum neuen Rektor der Kantonsschule am Burggraben St.Gallen gewählt. Die Regierung hat die Wahl genehmigt. Michael Lütolf tritt sein Amt am 1. August 2021 an. Er folgt auf den zurücktretenden Marc König.

title_de: Michael Lütolf neuer KSBG-Rektor

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Nach einer Grundausbildung im Berufsfeld Architektur schloss Michael Lütolf die Matura auf dem zweiten Bildungsweg in Bern ab. Er studierte anschliessend Biologie und Allgemeine Ökologie an der Universität Bern. Das Diplom für das Höhere Lehramt durchlief er an der Universität Zürich. 2006 schloss er seine Doktorarbeit an der Universität Lausanne ab und trat noch im selben Jahr seine Stelle als Lehrer für Biologie an der Kantonsschule am Burggraben St.Gallen an. Seit 2012 ist er als Prorektor für das mathematisch-naturwissenschaftliche und musische Gymnasium zuständig. Er ist verantwortlich für die Projektleitung des International Baccalaureate Diploma Programms, die mündlichen Abschlussprüfungen, die Schulstatistik und die Begabungsförderung.

Michael Lütolf wird sein Amt als Rektor der Kantonsschule am Burggraben St.Gallen am 1. August 2021 antreten. Marc König, der die Kantonsschule seit dem Jahr 2007 leitet, tritt dann in den Ruhestand.

An der Kantonsschule am Burggraben St.Gallen werden rund 1'350 Schülerinnen und Schüler in über 60 Klassen von rund 200 Lehrpersonen unterrichtet. Die Schule führt ein Untergymnasium und ein Gymnasium.


lead_de: Ab diesem Samstag gelten im Kanton St.Gallen wegen den stark steigenden Fallzahlen neue Einschränkungen. Die Regierung führt diese dort ein, wo sich derzeit am meisten Personen anstecken, bei privaten Veranstaltungen und in Bars und Clubs. So gilt vorläufig bis am 31. Dezember 2020: In Clubs, Bars und Konzertlokalen darf nur noch im Sitzen konsumiert werden und tanzen ist verboten. Eine Maskenpflicht gilt bei Veranstaltungen mit über 30 Personen sowie generell für das Gastropersonal.

title_de: Sitzpflicht in der Gastronomie, Maskenpflicht bei Veranstaltungen, Tanzanlässe verboten

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Diese Einschränkungen hat die Regierung an einer ausserordentlichen Sitzung von heute Freitag und in Koordination mit den umliegenden Kantonen (GDK Ost) beschlossen. Sie hat dies getan, um ihr oberstes Ziel in der Krisenbewältigung nicht zu gefährden: Sie möchte sicherstellen, dass für alle Personen, die wegen einer Infektion mit dem Coronavirus medizinische Betreuung in einem Spital benötigen, auch genügend freie Betten bereitstehen. Gleichzeitig möchte sie nur dort das öffentliche Leben einschränken, wo sich derzeit viele Menschen mit dem Coronavirus anstecken, und nur solche Einschränkungen beschliessen, die aus medizinischer Sicht eine Verbesserung der Lage versprechen.

Selbstverantwortung als Schlüsselmassnahme

Die Daten aus dem Contact Tracing zeigen, dass viele Ansteckungen derzeit im privaten Rahmen passieren, zum Beispiel beim Abendessen mit der Familie, bei Vereinsanlässen oder beim Apéro mit Freunden. Die Regierung appelliert diesbezüglich eindringlich an die Eigenverantwortung:

Halten Sie wieder genügend Abstand – beim Sitzen und Stehen.
Tragen Sie eine Maske, wenn Sie den Abstand nicht einhalten können.
Geben Sie sich nicht die Hand.
Küssen Sie sich nicht zur Begrüssung.
Waschen Sie sich regelmässig die Hände.
Lüften Sie regelmässig den Raum.
Wer sich so verhält, hilft mit, Personen mit erhöhtem Risiko zu schützen. Dazu gehören Eltern, Grosseltern, Familienmitglieder und enge Freunde.

Maskenpflicht ab Gruppen von 30 Personen

Weil gerade Veranstaltungen ein hohes Ansteckungsrisiko bergen, hat die Regierung in diesem Bereich gezielte Einschränkungen beschlossen. So müssen neu bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen ab 30 Personen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Maske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch für Gruppen unter 30 Personen, wenn die Abstandsvorgaben nicht eingehalten werden können. Diese Regelung betrifft nicht die Schulen.

Tanzverbot in Clubs und Bars

Daten aus dem Contact Tracing zeigen, dass beim Tanzen Ansteckungen passieren. Die Regierung verbietet deshalb Tanzanlässe. Dies gilt in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben sowie an öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere für das Tanzen in Clubs, Diskotheken, Tanzlokalen, Salsaclubs und Bars.

Weiterhin erlaubt bleibt das Tanzen in Fitnessstudios, Sportvereinen, Tanzschulen und ähnlichen öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann. Ebenfalls erlaubt sind professionelle Tanzdarbietungen im Rahmen von Veranstaltungen sowie Proben hierfür.

Sitzpflicht bei der Konsumation

Gleichzeitig müssen Gäste in Clubs und Bars ihre Getränke und das Essen im Sitzen konsumieren. Damit will die Regierung verhindern, dass in Bars und Clubs die Leute enge und zahlreiche Kontakte haben.

Mit dieser Einschränkung können Bars und Clubs ihre Gäste gleich wie in Restaurants empfangen. Um eine Gleichbehandlung aller Gastrobetriebe zu garantieren, ist deshalb die Allgemeinverfügung vom 25. September 2020 nicht mehr gültig. Bars und Clubs müssen somit die ausführlichen Kontaktdaten ihrer Gäste nicht mehr aufnehmen und kontrollieren. Es genügt die Erfassung der Kontaktdaten einer Person pro Tisch.

Für das Personal in der Gastronomie besteht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko, weil es über mehrere Stunden mit sehr vielen Leuten in engeren Kontakt kommt. Um das Personal zu schützen und zudem eine Verbreitung des Coronavirus durch das Personal zu verhindern, muss das Personal in der Gastronomie neu eine Gesichtsmaske tragen. Gesichtsvisiere sind nicht erlaubt.

Die Massnahmen im Gastronomiebereich fungieren als Ergänzung und teilweise Verschärfung zu den bestehenden Schutzkonzepten, die ihre Gültigkeit behalten.

Contact-Tracing-Team ausgebaut

Zentraler Bestandteil der Pandemiebekämpfung bleibt das Contact Tracing. Das Gesundheitsdepartement hat am Mittwoch bekanntgegeben, als Sofortmassnahme bis zu zehn weitere Tracerinnen und Tracer anzustellen. Wichtig bleibt die Kooperation der Bevölkerung: Wer ausgeht, soll seine Kontaktdaten hinterlassen. Damit unterstützt man die Tracerinnen und Tracer in ihrer Arbeit. Deren Ziel ist es, Infektionsketten so schnell wie möglich zu unterbrechen.

Wegen der hohen Fallzahlen steigt auch die Anzahl Fragen aus der Bevölkerung. Die Infoline wird deshalb heute bis 20 Uhr und mindestens bis am 30. Oktober 2020 auch an den Wochenenden betrieben.

Weitere Einschränkungen möglich

Mit den heute beschlossenen Einschränkungen reagiert die Regierung auf die steigenden Fallzahlen. Sie gelten vorläufig bis am 31. Dezember 2020 und können bei Bedarf verlängert werden. Falls die Fallzahlen in den kommenden Wochen weiter steigen würden, wird die Regierung zusätzliche Einschränkungen beschliessen. Dazu kann auch eine generelle Maskenpflicht oder die Beschränkung der Personenzahl bei Veranstaltungen zählen.

Eine Übersicht zu den kantonalen Massnahmen ist hier zu finden:


lead_de: Kulturunternehmen können neu zusätzlich zu Ausfallentschädigungen auch Beiträge für Transformationsprojekte erhalten. Das hat die Regierung basierend auf dem eidgenössischen Covid-Gesetz entschieden. Seit Frühjahr 2020 und bis Ende 2021 stehen insgesamt rund 22,8 Millionen Franken für diese Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich zur Verfügung.

title_de: Unterstützung für Kulturbereich bis Ende 2021

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Die Regierung hat basierend auf dem Covid-19-Gesetz des Bundes entschieden, dass das Amt für Kultur auf Gesuch hin weiterhin Finanzhilfen an Kulturunternehmen leisten kann. Der im Frühjahr gesprochene Kredit von insgesamt 22,8 Millionen Franken steht somit weiterhin zur Verfügung. Bis jetzt haben Kulturunternehmen und Kulturschaffende knapp ein Drittel dieses Kredits in Anspruch genommen. Der Kredit wird je zur Hälfte vom Bund und dem Kanton finanziert. Die Regierung weitet den Geltungsbereich aber im Einklang mit den anderen Kantonen punktuell aus. So sind künftig auch Buch- und Musikverlage sowie Vermittlungs- und Veranstaltungsprojekte von Buchhandlungen und Galerien anspruchsberechtigt.

Ausfallentschädigungen und Transformationsbeiträge

Vorgesehen sind im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht-rückzahlbare Finanzhilfen in Form von Ausfallentschädigungen und neu auch von Beiträgen an Transformationsprojekte. Kulturunternehmen können für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder aufgrund betrieblicher Einschränkungen infolge staatlicher Massnahmen entsteht, eine Ausfallentschädigung beantragen. Ebenso können sie für die Kosten, die für Transformationsprojekte entstehen, Beiträge beantragen. Damit werden Projekte unterstützt, mit denen Kulturunternehmen eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse bezwecken und mit denen sie eine strukturelle Neuausrichtung oder Publikumsgewinnung erreichen wollen.

Regelungen in Bezug auf Kurzarbeitsentschädigung

Kulturunternehmen können zudem Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Kurzarbeit ist in der Regel wirtschaftlich bedingt. Als Kurzarbeit gelten auch Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere, vom Willen des Arbeitgebers unabhängige Umstände zurückzuführen sind. Da die Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen subsidiär zu den Kurzarbeitsentschädigungen sind, sind Betroffene in einem ersten Schritt aufgefordert, nach Möglichkeit Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen.

Kulturelle Vielfalt erhalten

Die Unterstützungsmassnahmen sollen einerseits die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Kulturunternehmen mildern und andererseits bei der Anpassung an die veränderten Verhältnisse unterstützen. Die Massnahmen tragen dazu bei, die Kulturlandschaft nachhaltig zu sichern und damit die kulturelle Vielfalt zu erhalten. Dies ist auch vor dem Hintergrund der soeben neu eingeführten weiterführenden schweizweiten und kantonalen Vorgaben, wie beispielsweise dem Tanzverbot, umso wichtiger und dringlicher.

Aktuelle Informationen sind auf der Website www.sg.ch/coronavirus neues Fenster unter «Kultur» zu finden. Ab dem 1. November 2020 stehen die entsprechenden Gesuchsformulbare zur Verfügung.


lead_de: Im September ist die Zahl der Stellensuchenden im Kanton St.Gallen gegenüber dem Vormonat weitgehend stabil geblieben, gegenüber dem Vorjahr beträgt der Anstieg gut 4'000 Personen. Für Oktober melden noch gut 1'800 Betriebe für 28'500 Mitarbeitende Kurzarbeit an. Dies bedeutet einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vormonat, der erwartet worden war.

title_de: Zahl der Stellensuchenden stabil, weniger Kurzarbeits-Voranmeldungen

content_de:
Ende September waren im Kanton St.Gallen 13'427 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Im Vergleich zum Vormonat (August 2020) sind das 22 Stellensuchende oder 0,2 Prozent mehr. Gegenüber dem September 2019 beträgt die Zunahme mit 43 Prozent etwas weniger als im Vormonat. In der ganzen Schweiz sind es rund 40 Prozent, im Thurgau 35 Prozent.

Leicht sinkende Zahl der jüngeren Stellensuchenden gegenüber dem Vormonat

Die Zunahme des Anteils der 15- bis 24-jährigen Stellensuchenden gegenüber dem Vorjahr ist mit etwas mehr als 48 Prozent nicht mehr so hoch wie in den Vormonaten und entspricht ungefähr der Zunahme bei den 25-49-Jährigen. Im Vergleich zum August sank die Zahl der Stellensuchenden 15-24-Jährigen um 92, jene der 25- bis 49-Jährigen stieg um 36 und jene bei den über 49-Jährigen um 78 Personen.

Keine grossen Veränderungen in den Wahlkreisen

Im September gab es in den Wahlkreisen keine ausgeprägten Veränderungen bei der Anzahl Stellensuchender. Sie lagen zwischen -1,8 Prozent im Wahlkreis Toggenburg und +0,9 Prozent im Wahlkreis Sarganserland. Im Jahresvergleich bleibt der Anstieg in allen Wahlkreisen weiterhin hoch, zwischen 34% im Toggenburg und 57% im Sarganserland.

Zunahme in Industrie im Vergleich zum Vorjahr grösser als bei Dienstleistungen

Im Industrie-Sektor zeigten die Stellensuchendenzahlen in verschiedenen Branchen auch diesen Monat wieder Zuwachsraten von über vier Prozent, so im Fahrzeugbau, in der Textil- und Bekleidungsbranche, im Bereich Gummi- und Kunststoffwaren oder im Bereich Glas, Keramik, Zement. Insgesamt aber weist der zweite Sektor einen leichten Rückgang um ein halbes Prozent gegenüber dem Vormonat auf. Bei den Dienstleistungen gab es Zunahmen im Bereich Information und Kommunikation und bei den Finanzdienstleistungen von je ca. 3,5 Prozent. Im Übrigen sind die Bewegungen geringfügig. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zunahme in der Industrie nach wie vor höher (+48%) als bei den Dienstleistungen (+41%).

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen sind auf dem kantonalen Statistikportal als Excel neues Fenster- oder als PDF neues Fenster-File zu finden.

Anträge auf Kurzarbeit gehen wie erwartet deutlich zurück

Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit sind gegenüber den Vormonaten deutlich zurückgegangen. Ende September sind vom Amt für Wirtschaft und Arbeit rund 1'800 Gesuche für 28'500 Mitarbeitende bewilligt worden. Dies entspricht etwa jedem elften Beschäftigten im Kanton St.Gallen, in den Vormonaten waren es noch über ein Drittel aller Beschäftigten. Im produzierenden Sektor ist es gut jeder Sechste, bei den Dienstleistungen gut jeder Zwanzigste. Dieser Rückgang ist aufgrund der zuletzt abgerechneten Kurzarbeitsentschädigung erwartet worden.

Aus den Voranmeldungen zur Kurzarbeit lassen sich nur teilweise Rückschlüsse auf die Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung ziehen. Diese Information ist erst mit einigen Monaten Verzögerung verfügbar, wenn die Abrechnungen vorliegen. Eine detaillierte tabellarische Darstellung zur abgerechneten Kurzarbeit bis zum Juli 2020 sind auf dem kantonalen Statistikportal als Excel neues Fenster- oder als PDF neues Fenster-File zu finden.

Der tabellarische Teil dieser Mitteilung ist hier abgelegt: Statistikportal neues Fenster. Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist ebenfalls auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.

Abrechnung Kurzarbeitsentschädigung im Onlineverfahren

(Hinweis des Amts für Wirtschaft und Arbeit)

Ab Abrechnungsperiode September ist die Abrechnung bei der kantonalen Arbeitslosenkasse St.Gallen nur noch im Onlineverfahren möglich. Das Onlineverfahren setzt eine vorgängige Registrierung des Betriebs voraus. Die dazugehörige «Anleitung zur Registrierung für Arbeitgeber» findet sich auf www.job-room.ch unter «Info Registrierung». Für eine erfolgreiche Registrierung sind die UID-Nummer der Firma sowie eine persönliche E-Mail-Adresse zwingend. Sehr wichtig: der zweiteilige Registrierungsprozess ist erst nach Eingabe des Freischaltcodes abgeschlossen, welcher der Firma per Post zugestellt wird. Im Zusammenhang mit Fragen über anspruchsberechtigte Personengruppen empfiehlt sich eine regelmässige Konsultation der fortlaufend aktualisierten «FAQ Kurzarbeitsentschädigung» unter www.arbeit.swiss («Arbeitgeber – Kurzarbeitsentschädigung»).


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die neun regionalen Kindes- und Erwachsenenschutz-behörden (KESB) haben den jährlichen Kenndatenbericht zur Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden veröffentlicht. Der Bericht enthält auch Zahlen zu Aufenthalten von Kindern und Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien. Sie zeigen, dass die Zahl der Schutzmassnahmen bei Erwachsenen geringfügig ange-stiegen ist und im Kindesschutz abgenommen hat. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton St.Gallen bei den Kinderschutzmassnahmen im Durchschnitt, bei den Erwachsenenschutzmassnahmen leicht unter dem Durchschnitt.

title_de: Anzahl Schutzmassnahmen bleiben konstant

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Am 31. Dezember 2019 bestanden im Kanton St.Gallen 4'995 Erwachsenenschutzmassnahmen. Die leichteren Schutzmassnahmen, die sogenannten Begleit- und Vertretungsbeistandschaften, haben im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent zugenommen. Die stärkste Schutzmassnahme, die umfassende Beistandschaft, hat um 2 Prozent abgenommen. Damit wird deutlich, dass die KESB den Schutzbedarf einer Person regelmässig prüfen und die individuell geeigneten Schutzmassnahme errichten.

Leichte Abnahme von Kindesschutzmassnahmen

Am 31. Dezember 2019 bestanden im Weiteren 3'302 Kindesschutzmassnahmen, was einer Abnahme von 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dabei gilt es zu beachten, dass je Kind mehrere Kindesschutzmassnahmen bestehen können. Auch die Anzahl Minderjähriger mit einer oder mehrerer Schutzmassnahmen hat mit 2'608 Kinder- und Jugendlichen um 90 abgenommen.

Bei den einzelnen Massnahmen ist eine Abnahme zu verzeichnen, mit Ausnahme der Massnahmen «Weisungen» und «Einsetzung einer Verfahrensvertretung». Bei Weisungen handelt es sich um ambulante Unterstützungsmassnahmen, welche die KESB anordnet. So verpflichtet sie Familien beispielsweise, eine Erziehungsberatung oder eine sozialpädagogische Familienbegleitung in Anspruch zu nehmen, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden.

Die Einsetzung einer Verfahrensvertretung bedeutet, dass Kindern in einem KESB-Verfahren eine Kinderanwältin oder ein -anwalt beiseitegestellt wird, die ausschliesslich die Interessen der Kinder vertreten. Diese Massnahme wird nur bei schwerwiegenden Eingriffen wie beispielsweise einer Fremdunterbringung angeordnet oder in Fällen, in denen die Erwachsenen sich uneinig sind, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Zunahme der Verfahrensvertretungen von Kindern lässt vermuten, dass die KESB die Anliegen und Bedürfnisse der Kinder einbezieht und der Partizipation der Kinder Rechnung trägt.

Durchschnittlich haben im Kanton St.Gallen 12 von 1'000 Erwachsenen und 28 von 1'000 Kindern eine oder mehrere Schutzmassnahmen. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton bei Kindesschutzmassnahmen im Durchschnitt, bei Massnahmen für Erwachsene leicht darunter.

Abnahme von Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen

Seit mehreren Jahren zeichnet sich ab, dass weniger Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht sind. Im letzten Jahr waren es noch 186 Kinder im Vergleich zu 195 im Jahr 2018. Auch die Anzahl Kinder, die in einer Pflegefamilie leben, hat abgenommen. Im Jahr 2018 bestanden 340 Pflegeverhältnisse, im Jahr 2019 waren es noch 330. Gleichzeitig hat die Bevölkerungszahl der Minderjährigen seit dem Jahr 2018 um 700 zugenommen. Die abnehmenden Zahlen werfen die Frage nach den Gründen dieser Veränderung auf.


lead_de: *** Diese Veranstaltung musste aufgrund der Bestimmungen des BAG abgesagt werden. *** Die Kantonsbibliothek Vadiana St.Gallen präsentiert in der Bibliothek Hauptpost unter dem Namen «Fenster zur Vadiana» regelmässig kleine Ausstellungen mit Dokumenten aus ihren Spezialbeständen. Karikaturen sind das Thema der Ausstellung im Dezember.

title_de: abgesagt: Bissig-kritische St.Galler Karikaturen

content_de:
In den Spezialbeständen der Kantonsbibliothek Vadiana befinden sich ganz unterschiedliche Karikaturen, historische und zeitgenössische, die seit jeher auch ganz verschiedenen Zwecken gedient haben. Sie reichen vom Spottbild auf den Papst aus der Reformationszeit bis hin zur zeitgenössischen Donald Trump-Karikatur.

St.Galler Karikaturen

In der Ausstellung «Mit spitzer Feder» zeigt die Kantonsbibliothek Vadiana eine Auswahl dieser bissig-kritischen Zeichnungen. Sie legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die St.Galler Karikaturgeschichte. Zu sehen gibt es in der Ausstellung neben der ersten St.Galler Satirezeitschrift «Der Inspekter» aus den 1860er-Jahren etwa auch Karikaturen aus dem künstlerischen Teilnachlass des bedeutenden St.Galler «Nebelspalter»-Karikaturisten René Gilsi, der sich mit seinen sozialkritisch und politisch engagierten Zeichnungen schon früh für einen besseren Schutz von Umwelt und Natur einsetzte.

Neues Ausstellungsformat für Spezialbestände

Die Ausstellung «Mit spitzer Feder» ist die zweite im Format «Fenster zur Vadiana». Unter diesem Namen präsentiert die Kantonsbibliothek Vadiana inmitten der Bücherregale der Bibliothek Hauptpost regelmässig kleine Ausstellungen mit Dokumenten aus ihren nicht frei zugänglichen Spezialbeständen. Zu den Spezialbeständen gehören umfangreiche historische Bestände und Spezialsammlungen mit alten und seltenen Drucken, Foto- und Grafiksammlungen, Nachlässen und Archiven, Handschriften und Autographen sowie Landkarten und Spezialbibliotheken.

Ausstellung «Mit spitzer Feder – Karikaturen aus den Beständen der Kantonsbibliothek»

Ausstellungsdaten:
4. Dezember bis 30. Dezember 2020

Öffnungszeiten Ausstellung:
Montag bis Freitag, von 8 – 19 Uhr und Samstag, von 8 – 17 Uhr
Donnerstag, 24. Dezember, 8 – 12 Uhr
Donnerstag, 31. Dezember, 8 – 12 Uhr
Freitag und Samstag, 24. und 25. Dezember, geschlossen

Bibliothek Hauptpost
Gutenbergstrasse 2
9000 St.Gallen


lead_de: Die Interkantonale Universitätsvereinbarung ermöglicht Studierenden den freien Zugang zu Universitäten in der ganzen Schweiz. Ausserdem dient sie als Lastenausgleich zwischen den Kantonen. Der Beitritt zur nun totalrevidierten Vereinbarung bedarf im Kanton St.Gallen der Genehmigung durch den Kantonsrat. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.

title_de: Freier Zugang zu allen Schweizer Universitäten

content_de:
In der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit der Hochschulen ist die Interkantonale Universitätsvereinbarung ein wichtiges Instrument. Sie sichert Studierenden die Freizügigkeit und den gleichberechtigten Zugang zu sämtlichen Schweizer Universitäten. Zugleich regelt sie den Lastenausgleich zwischen den Kantonen. Die Universitätskantone erhalten Beitragszahlungen von denjenigen Kantonen, aus denen die Studierenden stammen.

Neue Tarife und Abschaffung von Rabatten

Die zuletzt im Jahr 1997 revidierte Vereinbarung war reformbedürftig. Die Plenarversammlung der Eidgenössischen Erziehungsdirektorenkonferenz hat deshalb eine Totalrevision beschlossen und die Interkantonale Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 2019 (IUV 2019) verabschiedet. Ein Kernpunkt der Revision ist die Ermittlung der Tarife auf Basis der effektiven Ausbildungskosten. Ausserdem soll das Rabattsystem für hohe Wanderungsverluste – wenn also Studierende nach abgeschlossenem ausserkantonalem Studium nicht in den Heimkanton zurückkehren – abgeschafft werden. Die IUV 2019 wird in Vollzug gesetzt, sobald ihr 18 Kantone beigetreten sind.

System hat sich gemäss Kommission bewährt

Unter dem Präsidium von Raphael Frei, Rorschacherberg, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage. Sie begrüsst die Erhaltung der Freizügigkeit von Studienanwärterinnen und -anwärtern innerhalb der Schweiz. Das bisherige System habe sich bewährt und erfahre wichtige Anpassungen. Die IUV 2019 wird in der kantonalen Rechnung zu Mehrbelastungen in Höhe von 0,6 Millionen Franken führen. Doch die Nachteile als Nichtvereinbarungskanton überwiegen klar, denn die Zulassungsbedingungen für St.Galler Studierende an ausserkantonalen Universitäten und Hochschulen würden erschwert. Die Kommission thematisierte auch mögliche Kostenverschiebungen und Zahlungsströme zugunsten der Universität St.Gallen aufgrund des neuen Studienangebots des «Joint Medical Master» und des «Master in Computer Science».

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Februarsession 2021 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 24.20.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: «Bella ciao» ist nicht gleich «Bella ciao». Das Lied ist Sommerhit, ist Liebesmelodie und Zeichen des Widerstands. Genauso vereint jetzt die gleichnamige Ausstellung in der «Vadiana» ganz unterschiedliche Erfahrungsberichte aus der Atelierwohnung des Kantons in Rom. In diesem ungewöhnlichen Jahr zeigen Michèle Breu + Philipp Krauer, Klara Frick + Ewald Frick sowie Juliette Rosset im Kulturraum «S4 Vadiana» Präsenz. Jede und jeder auf seine eigene Art. Und dennoch bekunden sie erstaunlich ähnliche Anliegen und schreiben damit die Geschichte eines Fanals für Freiheit und Gleichheit um ein weiteres Kapitel fort.

title_de: Die Kunst schläft nicht

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Gäste sind herzlich willkommen, und für gewöhnlich ist das Wohnatelier in der Via dei Latini in Rom ein offenes Haus voller Leben. Alle paar Monate erhält es eine neue Bewohnerschaft, die sich hier einen Freiraum für ihr künstlerisches Vorhaben schafft. Doch die Aufenthalte mussten dieses Jahr pandemiebedingt abgebrochen oder konnten nicht angetreten werden. Die Wohnung in Rom blieb leer und die «Normalität» musste pausieren. Aber die Kunst schläft nicht, was fünf Kunstschaffende eindrucksvoll in der Ausstellung «Bella ciao» in der Kantonsbibliothek Vadiana beweisen.

Italianità im Kulturraum «S4 Vadiana»

Die Ausstellung gehört zum «Kulturraum S4», der um den Säntis zieht. Zu diesem Kulturraum gesellte sich 2019 erstmals das kleinere und örtlich definierte Ausstellungsformat «S4 Vadiana». Mit der aktuellen zweiten Ausstellung verleiht die Abteilung Kulturförderung des Amtes für Kultur dem Förderwerkzeug Atelierwohnung erneut Sichtbarkeit. Der Ausstellungssaal der im Stil der italienischen Renaissance erbauten Bibliothek Vadiana bietet das passende Ambiente mit ein bisschen historischer Italianità, um ausgewählte Vorhaben der Atelierstipendiatinnen und -stipendiaten aus Rom vorzustellen.

Hier geben Künstlerinnen und Künstler Einblick in die Arbeiten, die sie während und nach dem Aufenthalt in Rom geschaffen haben. Aber auch für den Ausstellungsort entwickelte oder modifizierten Arbeiten sind zu sehen und verleihen der altehrwürdigen Bibliothek eine erfrischende Brise.

Die Ausstellenden:

Google mal Feminismus

Wer nicht vorkommt in der Geschichtsschreibung, der existiert eben auch nicht. Mit diesem Befund sind Michèle Breu (*1985) und Philipp Krauer (*1987) von März bis Mai 2018 in Rom auf Spurensuche gegangen und bald auf die Kunstfigur der Schweizer Archäologin Tina Paradiso gestossen. Sie ist eine moderne Frau im Rom des 21. Jahrhunderts, produziert wie ihre männlichen Kollegen teilweise Grosses, aber auch Mittelmässiges und beeinflusst mit ihrer Arbeit das Geschichtsdenken ihrer Zeit. Und genau hier, wo Erinnerungs- und Gedächtniskultur einen hohen Stellenwert geniessen, da werden die Symptome einer männlich geprägten Geschichte besonders sichtbar. Denn bedeutsame Frauen haben die Tendenz, von der männlich dominierten und auf Männer fixierte Geschichtsschreibung vergessen und unsichtbar gemacht zu werden.

Und das lässt die fiktive Tochter des berühmten Archäologen Tom Paradise zusammen mit Michèle Breu und Philipp Krauer nicht auf sich beruhen. In der Ewigen Stadt graben sie während drei Monaten in den Schichten der Geschichte, legen diese über Jahrhunderte entstandenen Unverhältnismässigkeit der Geschlechterverhältnisse frei und denken über alternative Lösungen als Bodenarchiv für die Zukunft nach. Statt «History» ist so «Her/story» entstanden, eine kritische Revision der Geschichtsschreibung, festgehalten und archiviert in Form des fiktionalen «Tagebuchs der Archäologin Tina Paradiso». Dabei handelt es sich allerdings bloss um den Anfang, denn das Künstlerduo buddelt noch immer. Im Rahmen der Ausstellung «Bella ciao» machen sie diese endlose Buddelei nun zugänglich und bieten eine kontemplative Sitzgelegenheit, um sich in Tina Paradisos wilde Geschichte zu vertiefen.

Liebe Grüsse aus der Sperrzone!

Niemand hat wohl bislang die Atelierwohnung in der Via Latini in Rom so intensiv erlebt wie Klara Frick (*1991) und Ewald Frick (*1956). Sie sind für ihr dreimonatiges Atelierstipendium am 4. März 2020 nach Rom gereist. Wenig später wird über die Nation der Lockdown verhängt. Inmitten der Covid-19-Pandemie und zurückgeworfen auf ihre Existenz in der zweckmässig ausgestatteten Dreizimmerwohnung wurde ihnen der Zugang zu den vor der Haustür liegenden kulturellen Schätzen Roms verwehrt. Ihnen blieb als einzige Möglichkeit die Musse der Isolation und ein paar Streifzüge durch die italienische Sperrzone…

Geradezu poetisch wird in diesem Kontext, dass Klara Fricks Blick durch ein Fenster fällt. Mit Ölkreiden schafft sie dabei etwas Leichtes mit Tiefgang. Fern von Zuhause schenkt die in Rom entstandene Zeichnung einen Blick in ein Fenster der Basilika von Santa Maria Maggiore und bringt Sicherheit und Geborgenheit ganz nah. Die leere Freifläche des Colle Oppio und der eingemauerte Flusslauf des Tibers führen Ewald Frick ins Römische Reich. Er hat über «Agrippina, Nero, die römischen Kaiser, deren Porträtdarstellungen, über Geschichtsschreibung, Fake News, schräge Typen, Wohnsituation, Seuchen, den Preisen von Löwen für den Zirkus und den Untergang» nachgedacht. Daraus entstanden ist ein 364-seitiges Kompendium, das er nun anlässlich der Ausstellung vorlegt.

Doch nicht nur die seltenen Momente an der frischen Luft in den leeren Strassen Roms haben ihre Spuren hinterlassen. Wohl die intensivsten Momente entstanden in der Wohnung selbst. Entwickelte Ewald Frick die Keramikfliessen des Fussbodens im

Wohnzimmer assoziativ weiter und bringt somit das Fundament seiner Erlebnisse aus der Via dei Latini 18 an die Notkerstrasse 22 nach St.Gallen, sind Klara Fricks Tonobjekte fragmentierte Körperabdrücke, versteinert und verewigt im Augenblick des kreativen Prozesses. Es sind Überreste einer reinen Momentaufnahme, Relikte oder versteinerte Erinnerungen, moderne Fossilien oder künftige archäologische Fundstücke – also nicht nur das Vermächtnis römischer Handwerkskunst, sondern auch der Inbegriff des archäologischen Schatzes Roms.

Willkommen im Foyer der Gleichstellung

Eigentlich wollte Juliette Rosset (*1989) die Leerstellen und Lücken der überfüllten Grossstadt für sich einnehmen. Die Strassen Roms wurden jedoch so plötzlich leer, dass der im Sommer 2020 geplante Atelieraufenthalt verschoben werden musste. Stattdessen steht nun Juliette der leere Ausstellungssaal in der Kantonsbibliothek Vadiana zur Verfügung.

Doch weder der Ausstellungssaal noch die Bibliothek sind leer. Männer, in Stein gemeisselt oder in Form gegossen, kann man hier in Fülle entdecken. Denkmäler von Frauen sind dagegen keine vorhanden. Das Geschlecht der Geschichte ist männlich. Aber dies ist nur die halbe, männliche Wahrheit. Mit ihrer textilen Installation tritt Juliette Rosset dem entgegen, richtet ihren Fokus auf diese Leerstelle und setzt den unsichtbaren Frauen im Vorraum der Geschichtsschreibung ein Zeichen. Und um diesen Missstand drehen sich auch ihre weiteren Arbeiten. An der Drehschreibe sind eine Vielzahl unglasierter Tongefässe entstanden. Es sind kleine Figürchen, androgyne Wesen von unbestimmter Körperlichkeit, die als symbolisches Opfer dieser vorherrschenden männlichen Weltsicht dargebracht werden und in ihrer vollkommenen Einheit Männliches wie Weibliches, Vergangenes und Zukünftiges vereinen. Juliette Rosset dreht das Rad der Zeit in eine vielversprechende Zukunft weiter. Und mit der Prämisse, im Sommer 2022 ihren verschobenen Atelieraufenthalt in Rom anzutreten, dreht sie während der gesamten Ausstellungsdauer auch gleich die Uhr um zwei Jahre vorwärts.

Ort: Kantonsbibliothek Vadiana, Ausstellungssaal, Notkerstrasse 22, 9000 St.Gallen

Öffnungszeiten: 12. November bis 13. Dezember 2020, Do–Sa 13.00–18.00, So 13.00–16.00 und nach Vereinbarung

Weitere Informationen und Veranstaltungsprogramm auf dem Faltblatt zur Ausstellung und unter sg.ch/kultur


lead_de: Die Stimmberechtigten haben heute über vier Abstimmungsvorlagen entschieden. Sie folgten der Empfehlung der Regierung und des Kantonsrates und nahmen beide kantonalen Vorlagen an. Die beiden Volksinitiativen, die auf nationaler Ebene zur Abstimmung standen, fanden im Kanton St.Gallen keine befürwortende Mehrheit.

title_de: Ja zu kantonalen, nein zu nationalen Vorlagen

content_de:
Am heutigen Wahlsonntag haben die St.Gallerinnen und St.Galler dem kantonalen «Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus» mit 77,21 Prozent zugestimmt bei einer Stimmbeteiligung von 44,10 Prozent. Das Gesamtbürgschaftsvolumen bei den vorgesehenen Solidarbürgschaften beträgt maximal 50 Millionen Franken, womit das Gesetz dem obligatorischen Finanzreferendum unterstand. Das Ja der Stimmbevölkerung ist somit faktisch eine nachträgliche Genehmigung einer dringlich beschlossenen Unterstützung für Unternehmen im Kanton.

Weiter haben die St.Galler Stimmberechtigten das kantonale «Gesetz über Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung» mit 61,07 Prozent angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,24 Prozent. Das Ja der Stimmbevölkerung ist gerade in diesem durch grosse Ungewissheiten geprägten Jahr ein sozialpolitisch wichtiges Zeichen. Mit der finanziellen Entlastung der Familien bei der externen Kinderbetreuung verbessern sich die Lebensbedingungen für Familien im Kanton deutlich. Das Ja ist aber auch eine Zustimmung zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer wichtigen Massnahme zur Verringerung des Fachkräftemangels und zur Steigerung der Standortattraktivität.

Ebenfalls entschied die Stimmbevölkerung über zwei nationale Vorlagen. Die Stimmenden im Kanton St.Gallen lehnen die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» mit 57,68 Prozent ab. Ebenfalls findet die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» beim St.Galler Stimmvolk keine Zustimmung. 64,26 Prozent lehnen die Initiative ab.

Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmungen sind unter www.wab.sg.ch neues Fenster zu finden.

Zusätzlich finden heute Sonntag die Erneuerungswahlen der Mitglieder der Kreisgerichte für die Amtsdauer 2021 bis 2027 statt. Die Resultate der gewählten Kreisrichterinnen und Kreisrichter sind einsehbar unter www.wab.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Das St.Galler Energiekonzept 2021–2030 legt Ziele und Massnahmen fest, um den CO2-Ausstoss weiter zu senken, die Energieeffizienz sowie den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung zu erhöhen. Zudem soll der Zuwachs des Strombedarfs gebremst werden. Mit einem Nachtragskredit sollen energetische Modernisierungen von Gebäuden weiterhin gefördert werden können. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf beide Vorlagen einzutreten.

title_de: Energieziele mit erneuertem Konzept erreichen

content_de:
Mit dem St.Galler Energiekonzept 2021–2030 kommt die Regierung dem gesetzlichen Auftrag nach, ein kantonales Energiekonzept zu erstellen, welches das bisherige Energiekonzept 2008–2020 ablösen soll. Das Energiekonzept 2021–2030 sieht eine Halbierung der CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 vor. Um die dafür notwendige Intensivierung der energie- und klimapolitischen Aktivitäten zu erreichen, sind finanzielle Beiträge an die energetische Modernisierung von Gebäuden vorgesehen. Deshalb beantragt die Regierung dem Kantonsrat, den bereits bewilligten Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025 in Höhe von 25 Millionen Franken mit einem Nachtragskredit im Umfang von 17,2 Millionen Franken zu erhöhen.

Unter dem Präsidium von Michael Götte, Tübach, beriet die vorberatende Kommission die beiden Vorlagen. Die Kommission setzte sich vertieft mit dem neuen Energiekonzept auseinander, diskutierte die vorgesehenen Massnahmen eingehend und begrüsste die Intention, erneuerbaren Energien eine tragende Rolle in der Energieversorgung zu verleihen. Der Handlungsbedarf sei ausgewiesen, die Zielsetzungen müssen ambitioniert, klimagerecht und dennoch realistisch sein. Gerade die Frage der Stromversorgungssicherheit sorgte für Bedenken. Die Kommission schlägt deshalb einen Auftrag an die Regierung vor, den Kantonsrat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zum Energiekonzept über den Stand der politischen Diskussion zur Stromversorgungssicherheit der Schweiz sowie auch über die Stromversorgungssicherheit des Kantons St.Gallen zu informieren.

Ebenfalls diskutiert wurden die volkswirtschaftlichen Kosten des Energiekonzepts für Unternehmen sowie für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Die Kommission betonte, dass in Zukunft auch weitere Gesetzes- und Vollzugsrevisionen zu prüfen sind, um die Realisierung von Projekten zur Gewinnung erneuerbarer Energie zu vereinfachen und Innovationen zu fördern.

Der Kantonsrat berät in der kommenden Novembersession das Energiekonzept in einziger Lesung und den Nachtragskredit in erster Lesung sowie voraussichtlich in der Februarsession 2021 in zweiter Lesung. Der Bericht bzw. Botschaft und Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.20.05 neues Fenster / 33.20.05A neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2021 beraten und mit wenigen Änderungen gutgeheissen. Die wesentliche Änderung betrifft die Streichung der beantragten Mittel für zusätzliche Stellen im Umfang von 1,7 Millionen Franken. Einen Stellenaufbau erachtet die Mehrheit der Finanzkommission in der gegenwärtig schwierigen Lage als nicht angemessen.

title_de: Finanzkommission lehnt neue Stellen ab

content_de:
Über das Budget 2021 mit einem operativen Ergebnis von minus 247,7 Millionen Franken zeigt sich die Finanzkommission wenig erfreut. Tief in die roten Zahlen drücken das Ergebnis einerseits hohe Mindererträge bei den kantonalen Steuern in Folge der Steuervorlage STAF (115 Millionen Franken) und tiefere Steuererträge aufgrund der Corona-Pandemie (86 Millionen Franken gegenüber der mutmasslichen Rechnung 2020) sowie andererseits Mindererträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (54 Millionen Franken). Wie erwartet konnten kurzfristige Einsparungen diese negativen Effekte nicht ausgleichen. Nur mit einem Eigenkapitalbezug von 215,6 Millionen Franken können die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden.

In der Beratung wurden die Effekte der Corona-Pandemie ausführlich behandelt. Ebenso wichtig war der Finanzkommission die Trennung der konjunkturellen Einflüsse vom strukturellen Defizit. Die Entlastung der Unternehmen durch die STAF führt zu nachhaltigen Mindererträgen, welche vor allem aufgrund der gewachsenen Steuerbasis höher ausfallen als ursprünglich erwartet. Auch die weiterhin steigenden Staatsbeiträge und der Anstieg der Staatsquote erhöhen das strukturelle Defizit. Als Konsequenz wird die Regierung eingeladen, die Höhe des strukturellen Defizits aufzuzeigen. Zudem soll sie darlegen, wie und in welcher Zeit dieses strukturelle Defizit ohne Steuerfusserhöhungen und ohne jährlichen Bezüge aus dem Eigenkapital abgebaut werden kann.

Der von der Regierung beantragte höhere Personalaufwand führte zu einer intensiven Diskussion. Insbesondere der Wunsch nach zusätzlichen Stellen, die nichts mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu tun haben, stand in der Kritik. Die Mehrheit der Finanzkommission war der Meinung, aufgrund der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage und des hohen Defizits im Budget 2021 sollen keine Mittel für zusätzliches Personal gesprochen werden. Auch für den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 möchte die Finanzkommission die Pauschale für zusätzliche Stellen von 0,4 Prozent auf maximal 0,2 Prozent der massgebenden Lohnsumme kürzen. Die Mittel für individuelle Lohnanpassungen von 0,4 Prozent werden hingegen von der Kommission gutgeheissen.

Der Kantonsrat hat anlässlich der Februarsession die Regierung eingeladen, im Budget 2021 den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken und auf 110 Prozent festzusetzen. Die Regierung hat diesen Auftrag nicht umgesetzt und mit einem unveränderten Steuerfuss budgetiert. Diese Nicht-Berücksichtigung wurde von Teilen der Finanzkommission deutlich kritisiert. Die Finanzkommission anerkennt, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Rahmenbedingungen seit dem Beschluss massiv negativ verändert haben. Deshalb hat die Mehrheit der Finanzkommission einen Antrag auf eine Steuerfussreduktion von 5 Steuerfussprozenten abgelehnt. Eine Steuerfusssenkung soll als mittelfristiges Ziel jedoch weiterhin angestrebt werden.

Die weiteren Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung waren unbestritten. So wurde unter anderem der Sonderkredit Ost – Ostschweizer Fachhochschule 2021–2022 in der Höhe von 68,6 Millionen Franken genehmigt und der dazugehörende Leistungsauftrag zur Kenntnis genommen.


lead_de: Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat Regierungsrat Fredy Fässler zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Die Regierung des Kantons St.Gallen gratuliert dem Vorsteher des St.Galler Sicherheits- und Justizdepartementes herzlich zu seiner Wahl.

title_de: Fredy Fässler ist oberster Polizeidirektor

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Die Wahl zum neuen Präsidenten erfolgte gestern Donnerstag, 12. November 2020, anlässlich der virtuell durchgeführten Herbstversammlung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Regierungsrat Fredy Fässler tritt die Nachfolge des Aargauer Regierungsrates Urs Hofmann an, der die Geschicke der KKJPD seit September 2018 leitete. Die Wahl Fredy Fässlers erfolgte einstimmig.

Die Regierung des Kantons St.Gallen zeigt sich hocherfreut über die neue Aufgabe ihres Regierungskollegen und über die Tatsache, dass damit ein Vertreter des Kantons St.Gallen dieses wichtige Amt übernimmt. Der 61-jährige Fredy Fässler ist seit über fünf Jahren Mitglied des Vorstandes der KKJPD. Er leitete zudem als Präsident des Stiftungsrates die Geschicke des Schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug (SKJV).

Fredy Fässler tritt sein neues Amt ab heute an. Er ist seit 2012 Mitglied der St.Galler Regierung und steht seither dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St.Gallen vor. Zuvor gehörte er von 1992 bis 2012 dem Grossen Rat an.