lead_de: Der erste Sonntag im März ist seit 80 Jahren den Patientinnen und Patienten gewidmet. Gesundheitschefin Heidi Hanselmann besucht traditionell am Tag der Kranken Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende in verschiedenen Spitälern und der Spitex im Kanton St.Gallen. Der Tag der Kranken steht dieses Jahr unter dem Motto «Wissen macht uns stark».

title_de: Tag der Kranken am 3. März: Wissen macht stark

content_de:
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hält in ihrer Ottawa-Charta fest: «Menschen können ihr Gesundheitspotenzial nur dann weitestgehend entfalten, wenn sie auf die Faktoren, die ihre Gesundheit beeinflussen, auch Einfluss nehmen können.» Auf seine Gesundheit Einfluss nehmen kann nur, wer umfassend informiert ist, beispielsweise über Präventionsangebote, Vorsorgeuntersuchungen oder wirksame Krankheitsbehandlungen. Der diesjährige Tag der Kranken thematisiert darum die Bedeutung der Gesundheitskompetenz. Damit wird die Fähigkeit bezeichnet, Gesundheitsinformationen zu finden, zu verstehen und einzuordnen.

Wissen – ein wichtiger Faktor im Genesungsprozess

Wenn Fragen zur Medikamenteneinnahme oder zur vorgeschlagenen Operation verständlich beantwortet und Ängste und Unsicherheiten ernst genommen werden, arbeitet die betroffene Person aktiv mit im Behandlungsprozess und übernimmt mehr Eigenverantwortung. «Wer über Gesundheitswissen verfügt, kann besser mit seiner Erkrankung umgehen, diskutiert auf Augenhöhe mit seiner Ärztin und kennt die Therapiemöglichkeiten», betont Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. Sie ist gespannt, was sie zu dieser Thematik von den Patientinnen und Patienten erfahren wird. Erhalten sie genügend Informationen? Werden diese verständlich mitgeteilt oder gibt es diesbezüglich Handlungsbedarf? Wie gehen die Betroffenen mit der Informationsflut aus dem Internet um? All diese Fragen interessieren die Regierungsrätin. «Das direkte Gespräch mit den Betroffenen und den Mitarbeitenden wird mir bestimmt wieder viele wertvolle Anregungen für die politische Arbeit geben», ist die Gesundheitschefin überzeugt.

Fachpersonen als wichtige Informationsquellen

Auf ihren Besuchen wird Heidi Hanselmann von Generalsekretär Donat Ledergerber begleitet. «Gesundheitswissen wird heute auf vielen Kanälen verbreitet: Im Internet, im Fernsehen oder in unzähligen Ratgebern. Um diese Informationen zu verstehen und zu beurteilen braucht es Gesundheitskompetenz», ergänzt Ledergerber. Bei der Informationsvermittlung und -Einschätzung übernehmen Ärzteschaft, Pflegepersonal, Selbsthilfeorganisationen und Gesundheitsligen eine wichtige Rolle. Auch der direkte Austausch am Tag der Kranken stärkt die Gesundheitskompetenz.

Direkter Kontakt im Spital und bei der Spitex

Regierungsrätin Heidi Hanselmann besucht dieses Jahr zusammen mit Generalsekretär Donat Ledergerber die Spitalstandorte Wil, Flawil, Uznach und Walenstadt. Ausserdem steht ein Besuch bei der Spitex St.Gallen-Ost auf dem Programm. Die Gesundheitschefin nutzt den Tag der Kranken auch, um den Patientinnen und Patienten ihre Genesungswünsche persönlich zu überbringen und den Mitarbeitenden ihre Wertschätzung für das grosse Engagement zu zeigen.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission liess sich an ihrer Klausurtagung über die Spesenfälle und Nebenbeschäftigungen an der Universität St.Gallen informieren. Der Präsident des Universitätsrates und der Rektor der Universität erläuterten die öffentlich gewordenen Fälle und die getroffenen Massnahmen. Die Staatswirtschaftliche Kommission fordert zusätzliche Informationen und entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt, ob sie eine Prüfung der Amtsführung für nötig hält.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Über Spesenfall an der Universität St.Gallen informiert

content_de:
Der Kantonsrat beaufsichtigt Regierung und Staatsverwaltung. Der Staatswirtschaftlichen Kommission obliegt die Aufgabe, die Amtsführung der Regierung, der Verwaltung und der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu prüfen. Als Folge der Diskussionen in Medien, Öffentlichkeit und Politik liess sich die Staatswirtschaftliche Kommission unter dem Vorsitz von Felix Bischofberger, Thal, anlässlich ihrer Klausurtagung detailliert über die Themen Spesen und Nebenbeschäftigungen an der Universität St.Gallen informieren.

Regierungspräsident Stefan Kölliker in seiner Funktion als Präsident des Universitätsrates und Rektor Thomas Bieger präsentierten die chronologischen Abläufe und die Hintergründe der öffentlich gewordenen Fälle. Die Referenten wiesen zudem auf die Sofortmassnahmen und die in die Wege geleiteten Projekte hin, die vom Universitätsrat beschlossen wurden. Die Kommission empfand die Informationen und Auskünfte als hilfreich. Diverse offene Fragen konnten zufriedenstellend beantwortet werden. Um vertieft Einblick zu erhalten und die Situation abschliessend zu beurteilen, beschloss die Kommission, weitere Detailfragen klären zu lassen. Danach wird die Staatswirtschaftliche Kommission entscheiden, ob sie eine ordentliche Prüfung der Amtsführung für nötig hält oder nicht.

content_format: html


lead_de: Wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin von Karin Keller-Sutter? Am kommenden Sonntag, 10. März, findet die Ersatzwahl in den Ständerat statt. Interessierte Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, die Wahl im Pfalzkeller mit zu verfolgen.

title_de: Die Ständeratswahl im Pfalzkeller verfolgen

content_de: Am Wahlsonntag betreibt die Staatskanzlei im Pfalzkeller für die interessierte Öffentlichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Medienschaffenden ein Wahlzentrum. Die Eröffnung des Wahlzentrums ist um 11.45 Uhr. Erste Zwischenresultate werden für 12 Uhr erwartet und voraussichtlich um zirka 13 Uhr wird das Endergebnis im Pfalzkeller verkündet.


lead_de: Das Bundesamt für Strassen ASTRA, die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden, die Stadt St.Gallen und die Gemeinde Teufen haben sich auf eine Bestvariante für den Zubringer Güterbahnhof und auf die Grundsätze des Kostenteilers zwischen Bund und Region geeinigt. Auf dieser Grundlage nehmen das ASTRA und der Kanton St.Gallen die weiteren Planungsarbeiten für das Teilprojekt «Zubringer Güterbahnhof» in Angriff.

title_de: Engpassbeseitigung St.Gallen

content_de:
Heute fahren täglich über 80’000 Fahrzeuge durch den Rosenbergtunnel. Das ist ein Viertel mehr als vor zehn Jahren. Damit stösst die Autobahn in Spitzenzeiten an ihre Kapazitätsgrenzen. Bis 2030 gehen die entsprechenden Prognosen von einer weiteren Zunahme des Verkehrs und der Stauzeiten aus.

3. Röhre Rosenberg geplant

Um diesen Engpass zu beheben und der weiteren Verkehrsentwicklung gerecht zu werden, plant das Bundesamt für Strassen ASTRA den Bau einer dritten Tunnelröhre beim Rosenberg. Als Grundlage für die Projektierung hat im vergangenen Jahr bereits eine geologische Erkundung des Baugrunds stattgefunden.

Der Bau der dritten Röhre bedingt auch, die heutigen Pannenstreifen zwischen den Anschlüssen St.Fiden und Neudorf zu Fahrspuren umzunutzen (permanente Pannenstreifenumnutzung PUN). Dies ermöglicht die Erweiterung der Autobahn auf durch- gängig drei Fahrspuren je Fahrtrichtung in diesem Abschnitt.

Zubringer Güterbahnhof als Entlastung

85 Prozent der Autofahrten starten oder enden im Stadtgebiet. Deshalb lassen Staus auf der Autobahn auch das innerstädtische Verkehrsnetz zusammenbrechen: Diesem fehlt die nötige Kapazität, den ausweichenden Verkehr aufzunehmen. Lösungen, die ausschliesslich die Kapazität der Autobahn erhöhen, greifen deshalb zu kurz. Mit dem Teilprojekt «Zubringer Güterbahnhof» soll daher auch das städtische Strassennetz vom Verkehr entlastet werden. Mit der sogenannten Zweckmässigkeitsbeurteilung haben die Projektbeteiligten nun die Bestvariante für den Zubringer erarbeitet.

Bestvariante mit unterirdischem Kreisel

Der Zubringer Güterbahnhof setzt sich gemäss Bestvariante aus dem Tunnel Feldli und einem unterirdischen Kreisel zusammen, von dem der Tunnel Liebegg und die Anschlüsse an die Stadt abgehen. Der Tunnel Feldli schafft eine Verbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhof und ist mit zwei Tunnelröhren mit je zwei Spuren geplant. Im Areal Güterbahnhof mündet der Tunnel Feldli in den unterirdischen Kreisel. Vom Kreisel sind Aus- und Einfahrten in die Geltenwilenstrasse und die Oberstrasse vorgesehen. Weiter soll der Tunnel Liebegg zwischen der Liebegg (Gemeinde Teufen, Kanton Appenzell Ausserrhoden) und dem unterirdischen Kreisel das städtische Verkehrsnetz und die Quartiere vom Durchgangsverkehr entlasten. Der Tunnel Liebegg ist mit je einer Spur stadtein- und stadtauswärts in einer Tunnelröhre geplant.

Generelle Projekte gestartet

Für die dritte Röhre Rosenbergtunnel sowie den Tunnel Feldli und den Kreisel des Zubringers Güterbahnhof erarbeitet das ASTRA die Generellen Projekte. Über die Generellen Projekte entscheidet der Bundesrat voraussichtlich bis 2022 respektive 2025. Die weiteren Projektteile des Zubringers Güterbahnhof – die Anschlüsse an das städtische Netz und der Tunnel Liebegg – liegen in der Zuständigkeit des Baudepartementes des Kantons St.Gallen und werden in enger Abstimmung mit dem ASTRA sowie mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der Stadt St.Gallen und der Gemeinde Teufen weiter geplant. Der nächste Schritt ist die Erstellung eines Vorprojekts, das voraussichtlich bis 2021 vorliegt.

Grundsatzeinigung bei den Kosten

Die Kosten für die dritte Tunnelröhre und die Pannenstreifenumnutzung (PUN) zwischen den Anschlüssen St.Fiden und Neudorf werden vollständig vom Bund getragen. In der Botschaft «Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP)», die der Bundesrat im vergangenen September zuhanden des Parlaments verabschiedet hat, sind entsprechend 1,144 Milliarden enthalten. Auf die Region entfällt ein Anteil von 150 bis 200 Millionen Franken. Die Kostengenauigkeit beträgt zum jetzigen Zeitpunkt +/– 30 Prozent. Im Verlauf der weiteren Projektierung werden die Kosten präzisiert. Der Kostenteiler innerhalb der Region wird in einem nächsten Schritt mit dem Vorprojekt erarbeitet.

Klare Vorteile gegenüber heutigem Zustand

Das Gesamtprojekt Engpassbeseitigung St.Gallen verflüssigt den Verkehr sowohl auf der Autobahn als auch in der Stadt und verbessert die regionale Erreichbarkeit. Die neue unterirdische Linienführung zum Autobahnanschluss ist kürzer, was sich positiv auf die Reisezeit und die Belastung in der Stadt auswirkt. Indem ein grosser Teil des Transitverkehrs unterirdisch abgewickelt wird, reduziert sich der Verkehr an der Oberfläche und verschafft dem öffentlichen Verkehr wie auch dem Fuss- und Veloverkehr mehr Platz. Mit der hauptsächlich unterirdischen Führung der neuen Strassen und Anschlüsse bleibt die Entwicklung des Güterbahnhofareals möglich.

www.zubringer-gueterbahnhof.ch neues Fenster


lead_de: Für den vakanten Ständeratssitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat heute Sonntag, 10. März 2019, der erste Wahlgang der Ersatzwahl stattgefunden. Keiner der Kandidaten erreichte das absolute Mehr. Am 19. Mai 2019 findet der zweite Wahlgang statt. Rund 200 Personen fanden sich im Wahlzentrum im Pfalzkeller ein.

title_de: Ständerat: Entscheid fällt im zweiten Wahlgang

content_de:
Nachfolgend die Ergebnisse der Kandidaten und Kandidatinnen. Stimmen haben erhalten:

-           Beni Würth (37'613 Stimmen)

-           Susanne Vincenz-Stauffacher (25'071 Stimmen)

-           Mike Egger (18'947 Stimmen)

-           Patrick Ziltener (8236 Stimmen)

-           Sarah Jyoti Bösch (2693 Stimmen)

-           Andreas Graf (2242 Stimmen)

-           Alex Pfister (1883 Stimmen)

-           Vereinzelte (359 Stimmen)

Die Stimmbeteiligung beträgt 31 Prozent.

Erstmals kantonale Wahl per E-Voting möglich

Zum ersten Mal konnten die Stimmberechtigten der fünf Pilotgemeinden auch per E-Voting wählen. Sie haben den dritten Stimmkanal in jenem Ausmass genutzt, wie es bei vergangenen Abstimmungen bereits der Fall war. So sind insgesamt 18,9 Prozent der Stimmen in den fünf Pilotgemeinden über E-Voting eingegangen. In Widnau waren es 23,8 Prozent, in Goldach 25,4 Prozent, in Vilters-Wangs 24,8 Prozent, in Rapperswil-Jona 14,4 Prozent und in Kirchberg 24,7 Prozent.

Zweiter Wahlgang am 19. Mai 2019

Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis am 18. März 2019 um 12 Uhr bei der Staatskanzlei eintreffen. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Wahlvorschlägen entsprechen jenen für den ersten Wahlgang. Die Staatskanzlei stellt Formulare für Wahlvorschläge zur Verfügung. Für eine Bestellung der Formulare sowie weitere Auskünfte ist der Dienst für politische Rechte über wahlen@sg.ch oder telefonisch über 058 229 88 88 erreichbar.

Die detaillierten Ergebnisse finden Sie hier neues Fenster.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen nimmt per 1. April 2019 das Geburtshaus St.Gallen auf die Spitalliste Akutsomatik auf. Damit wird eine Angebotslücke in der stationären ausserklinischen Geburtshilfe geschlossen.

title_de: Geburtshaus St.Gallen neu auf Spitalliste

content_de:
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. März 2019 der Aufnahme des Geburtshauses St.Gallen auf die Spitalliste zugestimmt. Der stationäre Aufenthalt in einem Geburtshaus ist seit 1. Januar 2012 eine Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Mit der Aufnahme auf die Spitalliste erfolgt die Abrechnung analog zum Spital-
aufenthalt. Damit sind gleichlange Spiesse geschaffen. Seit der Schliessung des Geburtshauses Artemis in Steinach 2011 besteht für die St.Galler Frauen eine Angebotslücke im Bereich der Geburtshilfe. Die Geburt in einem Geburtshaus ist aktuell innerhalb des Kantons nicht möglich. St.Galler Frauen können nur zwischen einer Geburt im Spital und einer Hausgeburt wählen. Mit der Eröffnung des Geburtshauses St.Gallen wird sich das nun ändern, was wir sehr begrüssen.

Im Herbst 2018 reichten vier Hebammen beim Gesundheitsdepartement die Unterlagen ein für die Aufnahme des Geburtshauses St.Gallen auf die Spitalliste Akutsomatik 2017. Das Geburtshaus St.Gallen bietet werdenden Eltern ab dem 1. April 2019 in der Stadt St.Gallen in unmittelbarer Nähe zum Kantonspital St.Gallen und dem Ostschweizer Kinderspital die geburtshilfliche Grundversorgung an. Diese umfasst die ambulante und stationäre Betreuung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett. Das Geburtshaus richtet sich an gesunde Frauen mit tiefem Risiko für Geburtskomplikationen und hat zum Ziel, die normale physiologische Geburt zu fördern. Die fachliche Betreuung sowie die organisatorische Leitung liegen in der Verantwortung von Hebammen. Die Versorgung der Frauen wird von den diensthabenden Hebammen während 365 Tagen über 24 Stunden sichergestellt.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt den Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Wattwil und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten. Mit einem gemeinsamen Campus sollen mehr Raum und zeitgemässe Infrastrukturen für die Kantonsschule Wattwil und das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg in einer zukunftsgerichteten Gesamtlösung geschaffen werden.

title_de: Gemeinsamen Campus für Kantonsschule und Berufsfachschule in Wattwil realisieren

content_de:
Nach fast 50-jährigem Betrieb ist die Kantonsschule Wattwil (KSW) stark sanierungsbedürftig. Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg (BWZT) wurde gut erhalten, weist aber ebenfalls bauliche Defizite auf. Zudem ist der Betrieb der Berufs- und der Kantonsschule nicht optimal organisiert aufgrund der Aufteilung auf mehrere Standorte. Um diese Situation zu verbessern, beantragt die Regierung dem Kantonsrat die Erstellung des Campus Wattwil, der eine koordinierte Umsetzung der beiden Bauvorhaben KSW und BWZT samt gemeinsamen Aussen- und Hallensportanlagen vorsieht. Das Gesamtvorhaben erfordert die Gewährung eines Kredits von rund 108 Millionen Franken und untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Der Bau eines Campus bringt den Vorteil, dass weitere Infrastrukturen gemeinsam genutzt werden können, wie beispielsweise die Mensa, die Aula oder die Informatik-Anlagen.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Mathias Müller, Lichtensteig, beriet die vorberaten-de Kommission die Vorlage. Die Kommission stellte fest, dass der Handlungsbedarf an beiden Schulen ausgewiesen ist. Bei der Besichtigung der KSW und des BWZT wurden der Kommission die aktuelle Raumsituation, der Raum- und Infrastrukturbedarf sowie die Voraussetzungen für einen modernen Schulunterricht veranschaulicht. Die Kommission beriet die Standortfrage der Kantonsschule ausführlich und setzte sich intensiv mit der zukünftigen Entwicklung der Schulstandorte auseinander. Zudem wurde der Kommission ein Bericht des Bildungsdepartementes zugestellt, der ausführlich aufzeigte, dass eine Aufteilung der Kantonsschule auf zwei Standorte in Wattwil beziehungsweise Rapperswil Nachteile mit sich brächte. Diese Argumentation überzeugte die vorberatende Kommission und führte letztlich zu einem klaren Abstimmungsresultat zu Gunsten der Campuslösung in Wattwil.

In der Kommission wurde ein Antrag gestellt, welcher der Regierung den Prüfauftrag erteilen sollte, aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen auch eine Mittelschule in Rapperswil-Jona entwickelt und betrieben werden kann. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Die Kommission unterstützt den Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Wattwil und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 35.18.06 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Waldrat der Waldregion 4 See hat Dipl.-Ing. ETH Jörg Hässig, Gommiswald, zum neuen Regionalförster gewählt. Er übernimmt die Leitung der Waldregion auf 1. August 2019 von Rolf Ehrbar, der auf Ende August 2019 in den Ruhestand geht.

title_de: Jörg Hässig wird neuer Regionalförster

content_de:
Die Waldregion 4 erhält einen neuen Leiter. Jörg Hässig wird die Nachfolge von Regionalförster Rolf Ehrbar am 1. August 2019 antreten. In der Funktion als Regionalförster ist Jörg Hässig für die operative Geschäftsführung der Waldregion zuständig. Seine Hauptaufgaben sind die Vorbereitung der Geschäfte für den Waldrat, die fachliche und personelle Leitung der Waldregion, die Sicherstellung des Vollzugs der Waldgesetzgebung und die Umsetzung des Leistungsauftrags der St.Galler Regierung an die Waldregion. Mit Jörg Hässig tritt eine erfahrene Persönlichkeit in die Fussstapfen von Rolf Ehrbar.

Jörg Hässig, geboren 1975, wohnt in Gommiswald, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Der gelernte Forstwart hat den zweiten Bildungsweg beschritten: 2007 schloss er erfolgreich das Studium der Forstwissenschaften an der ETH Zürich ab. Nach dem Studium arbeitete Jörg Hässig zunächst an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL in Birmensdorf und anschliessend in der Privatwirtschaft. Im Jahr 2010 wechselte er als Forstingenieur zum Kantonsforstamt St.Gallen, wo er bis heute verantwortlich ist für die forstliche Informatik für den gesamten Forstdienst sowie für die Gesamtleitung des St.Galler Staatswalds.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates stimmt der Gesamterneuerung und Erweiterung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums (GBS) an der Demutstrasse in St.Gallen zu. Gleichzeitig reicht die Kommission ein Postulat ein: Die Regierung soll Bericht erstatten über die Investitionsplanung des Bildungsdepartementes. Dabei soll sie die Strategie für die Sekundarstufe II, die fachspezifischen Kompetenzzentren und Standorte sowie die Schülerzahlentwicklung miteinbeziehen.

title_de: Gewerbliches Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen erneuern

content_de:
Das GBS ist die grösste Berufsfachschule im Kanton St.Gallen und besteht aus fünf Abteilungen. 4'300 Lernende werden in rund vierzig Berufen ausgebildet, rund 500 Schülerinnen und Schüler besuchen ein Brückenangebot. Dies entspricht rund einem Viertel aller Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler im Kanton.

Sanierung dringend nötig

Seit über vierzig Jahren ist das Berufsschulgebäude im Betrieb und nun dringend sanierungsbedürftig. Grosse Mängel zeigen sich im Brandschutz. Die Haustechnik ist grösstenteils veraltet und die Gebäudehülle erfüllt in keiner Weise die heutigen energetischen Anforderungen. Ausserdem genügen die Räume den Bedürfnissen eines zeitgemässen Schulbetriebs nicht mehr. Neben den klassischen Unterrichtsräumen sollen mit der Sanierung Gruppenräume und Lernzonen entstehen. Schliesslich sind mit der Erneuerung der Küche und der Mensa deutlich bessere Betriebsabläufe möglich. Mit dem Bau eines Erweiterungstraktes kann auf grosse Provisorien während der Bauzeit verzichtet werden.

Standort Demutstrasse stärken

Unter dem Präsidium von Linus Thalmann, Kirchberg, beriet die vorberatende Kommission die Bauvorlage. Der Hauptstandort an der Demutstrasse ist aufgrund der guten Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, ideal gelegen. Jedoch erschweren die heutigen sieben Standorte der Schule in der Stadt St.Gallen die Zusammenarbeit und den Betrieb. Mit dem geplanten Erweiterungsbau sollen deshalb die zwei entfernten Standorte des Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Zürcherstrasse 430 und der Grütlistrasse 1 in den Hauptstandort integriert werden.

Neue Investitionsplanung für Sekundarstufe II

Der dafür vorgesehene Unterrichtstrakt soll zwischen dem nördlichen Trakt und der Sporthalle erstellt werden. Die vorberatende Kommission bekräftigt den Standort an der Demutstrasse. Diskutiert wurden die Auslastung und die weiteren Schulstandorte in der Stadt sowie im gesamten Kanton. Die vorberatende Kommission hat deshalb ein Postulat eingereicht. Der Bericht aus dem Jahr 2011 zur strategischen Investitionsplanung für Bildungseinrichtungen (40.11.02) entspricht nicht mehr der Aktualität. Die vorberatende Kommission lädt deshalb die Regierung ein, einen Bericht zur strategischen Investitionsplanung des Bildungsdepartementes für die Sekundarstufe II auszuarbeiten. Dabei sollen die fachspezifischen Kompetenzzentren und die Standorte sowie die aktuellen Schülerzahlenentwicklungen miteinbezogen werden.

Gesamtkosten von 111 Mio. Franken

Die Kosten für die Gesamtsanierung belaufen sich auf 111 Millionen Franken. Davon entfallen 55,7 Millionen Franken auf die Sanierung des bestehenden Gebäudes mit seinen rund 21'000 Quadratmetern Geschossfläche. Im Gesamtbetrag sind auch die Kosten von 33,6 Millionen Franken für den Erweiterungsbau und rund 3 Millionen Franken für ein Provisorium enthalten. Die Sanierung und Erweiterung ist in drei Bau- und Umzugsetappen vorgesehen. So bleibt der Schulbetrieb während der Bauarbeiten möglich.

Volksabstimmung im November 2019 vorgesehen

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2019 in zweiter Lesung. Genehmigt der Kantonsrat die Vorlage, wird eine Volksabstimmung im November 2019 durchgeführt. Wird diese angenommen, startet der Architekturwettbewerb Anfang 2020. Der Beginn der Bauarbeiten ist für 2024 vorgesehen, 2030 soll das Bauvorhaben abgeschlossen werden. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie das Postulat der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 35.18.05 neues Fenster bzw. 43.19.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das bisherige Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer wurde revidiert und vom Bundesrat auf 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Es heisst neu Ausländer- und Integrationsgesetz und bringt für die rund 120'000 ausländischen Staatsangehörigen im Kanton St.Gallen einige Änderungen.

title_de: Integration von ausländischen Personen: fördern und fordern

content_de:
Das revidierte Gesetz und die zugehörigen Verordnungen verankern die Integrationsbedingungen und bringen damit die Erwartungen der Schweiz an die ausländischen Personen zum Ausdruck.

Sprachkenntnisse als Schlüssel zur Integration

Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse von sogenannten Drittstaatsangehörigen (Personen, die nicht aus der Europäischen Union oder einem EFTA-Staat stammen) sind dahingehend erhöht worden, dass nun die am Wohnort gesprochene Landessprache verlangt wird. Je gefestigter und sicherer der Aufenthaltsstatus ist, desto höher sind die Sprachanforderungen. Als Sprachkompetenz gilt die Fähigkeit, sich in der örtlichen Landessprache im Alltag verständigen zu können.

Weitere Integrationskriterien wie die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung werden ebenfalls explizit in Gesetz und Verordnung bezeichnet. Das Migrationsamt wird diese Integrationskriterien bei Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen für den Aufenthalt einfordern, neu auch bei Personen nach der Auflösung einer Familiengemeinschaft.

Integrationsvereinbarungen: ein Geben und Nehmen

Umgesetzt wird dies mittels schriftlicher Integrationsvereinbarungen. Mit den betroffenen ausländischen Personen aus Drittstaaten wird vereinbart, was von ihnen erwartet wird, damit die entsprechende Bewilligung erteilt oder verlängert werden kann. Damit soll die Integration auf individueller Ebene gefördert, aber auch eingefordert werden. Die ausländischen Personen selbst profitieren aber nicht nur vom Erhalt oder Bestand ihrer ausländerrechtlichen Bewilligungen. So wird Ihnen bei Erfolg der sprachlichen Integrationsbedingungen die Hälfte der Schul- und Prüfungskosten der Sprachkurse zurückerstattet. Ausserdem kann die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bei Erfüllung aller Integrationskriterien vorzeitig erfolgen. Im Weiteren werden die Ausländerinnen und Ausländer anlässlich der Integrationsgespräche über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz informiert und beraten; gleichzeitig können Fragen über Alltagssituationen beantwortet oder Kontakte vermittelt werden.

Da mit dem neuen Ausländer- und Integrationsgesetz die Anforderungen an die örtliche Landessprache für die Erteilung von bestimmten Bewilligungsarten gestiegen sind, hat das Sicherheits- und Justizdepartement für zusätzliche Ausländergruppen die Möglichkeit geschaffen, sich – auf freiwilliger Basis – mit einer Integrationsvereinbarung zum Spracherwerb zu verpflichten. Damit wird auch diesen Personen ein zusätzlicher Anreiz geboten, sie im Erlernen der deutschen Sprache zu fördern.

Entzug, Verweigerung oder Rückstufungen von Bewilligungen

Werden die Bestimmungen einer Integrationsvereinbarung nicht eingehalten, kann eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung verweigert oder allenfalls wieder entzogen werden, oder eine bestehende Niederlassungsbewilligung kann auf eine jährlich zu erneuernde Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft werden. Die Niederlassungsbewilligung kann neu auch widerrufen oder zurückgestuft werden, wenn sich die ausländische Person seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz aufhält und Sozialhilfe bezieht. Dies war bisher aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich ausgeschlossen. Im Weiteren wird beim Familiennachzug neu vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller keine Ergänzungsleistungen bezieht.

Ausserdem sind Vollzugsverbesserungen beim Freizügigkeitsabkommen zu erwarten, indem das Migrationsamt beispielsweise bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit das Aufenthaltsrecht von EU- und EFTA-Bürgern nach sechs Monaten entziehen kann. Für stellensuchende EU- und EFTA-Staatsangehörige wird ausserdem keine Sozialhilfe mehr bezahlt.


lead_de: «Im Wald findet gute Bildung statt» ist das Motto des diesjährigen Tags des Waldes. Der Wald ist ein idealer Spiel-, Lern- und Erlebnisraum. Regierungsrat Bruno Damann betonte beim Baumwipfelpfad Neckertal die besondere Bedeutung des Waldes für die Natur- und Waldpädagogik. Im Vorschulalter und in der Volksschule ist die Naturpädagogik mittlerweile ein fester Bestandteil der Ausbildung.

title_de: Internationaler Tag des Waldes 2019

content_de:
In seinem Grusswort wies Regierungsrat Bruno Damann auf die spezielle Bedeutung der Waldpädagogik hin. Im Wald gebe es viel zu erleben, zu erfahren und zu erkunden. Die Vermittlung von möglichst viel Waldwissen sei an sich nicht die Grundvoraussetzung, dass solche Naturerlebnisse im Wald gelingen. Es gehe vielmehr darum, Lernerlebnisse zu ermöglichen, die Neugier zu wecken und die Freude an der Natur zu stärken. Das Alles lasse der Wald zu und der Wald biete sich deshalb als idealer Spiel-, Lern- und Erlebnisraum geradezu an.

Zum Tag des Waldes 2019 konnte Kantonsoberförster August Ammann beim Baumwipfelpfad in Mogelsberg rund fünfzig Gäste aus Politik, Bildung und Waldwirtschaft begrüssen. Das Kantonsforstamt nimmt den internationalen Tag des Waldes jedes Jahr zum Anlass, die Leistungen des Waldes in den Fokus zu stellen. Heute steht die Bildung im Zentrum.

Unter Anleitung von Nikolaus Fankhauser, Förster der Waldregion 5 Toggenburg, zeigte die 4./5. Kasse der Primarschule Mogelsberg von Daniel Morger anschaulich, wie vielfältig der Wald als Lernort ist. Im Wald können Kinder ihre Grenzen ausloten und Naturerfahrungen mit allen Sinnen sammeln: Tasten, Hören, Sehen, Riechen und Schmecken stehen im Zentrum, denn der Wald hat in Sachen Sinneserlebnisse ein fast unerschöpfliches Arsenal zu bieten. Dabei ist der Wald ein spezieller Lehrmeister. Der Wald trägt uns sein Wissen nicht einfach vor – wie das zum Beispiel beim Frontalunterricht in der Schule der Fall ist. Der Wald macht uns aber neugierig und weckt das ganzheitliche Lernen. Diese Erfahrungen haben das Potenzial, ein Leben lang erhalten zu bleiben.

«Das letzte Kind im Wald» ist ein Buchtitel, mit dem Michael Obendrauf von der Pädagogischen Hochschule St.Gallen die anwesenden Gäste und Fachleute konfrontierte. Ist es bald soweit, dass die Kinder und Jugendlichen die Umwelt kaum mehr wahrnehmen und nur noch auf den Bildschirm starren, zu Hause am PC oder auf dem Smartphone? Unser Umfeld habe sich in den letzten Jahren stark verändert. Obendrauf nahm Bezug auf den aktuellen Lehrplan der Volksschule des Kantons St.Gallen. Im Fachbereich Natur, Mensch und Gesellschaft seien ausserschulische Lernorte speziell erwähnt. Der frei zugängliche Wald sei in unserer dicht besiedelten und intensiv genutzten Umgebung einer der letzten Ort von Freiheit und «Abenteuer». Dieser Aspekt werde zunehmend wichtiger in einer Welt, in welcher viele Kinder rund um die Uhr behütet werden.

Und gerade der Baumwipfelpfad Neckertal ist so ein Platz, wo sich gute Bildung im Wald lustbetont und spannend erleben lässt. Der Wald wird auf Augenhöhe mit den Bäumen in einer ganz neuen Dimension erlebt. Regionalförster Christof Gantner wies darauf hin, dass der 21. Marz der Frühlingsanfang sei, was bereits heute gut an den Knospen der verschiedenen Baumarten zu sehen sei. Beim Baumwipfelpfad gibt es an über 30 verschiedenen Lern- und Erlebnisstationen viel über den Wald und die Natur zu erfahren, zum Beispiel über die verschiedenen Gerüche im Wald. Die Nadeln der Douglasie riechen zitronig. Der Duft der Arve ist beruhigend. An diesem herrlichen Frühlingstag war es eine leichte Aufgabe, die Sinne der Teilnehmer anzusprechen und sie von der Bedeutung des Waldes für die Naturpädagogik zu überzeugen, denn im Wald kann man wirklich gut lernen.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat sich mit dem Vorschlag der Regierung zur Übertragung der Immobilien an das Zentrum für Labormedizin (ZLM) befasst. Durch die Übertragung soll das ZLM mehr unternehmerischen Spielraum erhalten und den notwendigen Neubau in eigener Verantwortung realisieren können. Die vorberatende Kommission verlangt, dass der Kanton dafür auf eine Gewinnabschöpfung beim ZLM verzichtet.

title_de: Keine Gewinnabschöpfung beim Zentrum für Labormedizin

content_de:
Das ZLM ist seit 2011 eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen. Es gehört mit seinem umfassenden und schweizweit einmaligen Angebot und qualitativ hochwertigen Leistungen zu den führenden Leistungserbringern auf dem Schweizer Labormarkt. In den letzten Jahren erwirtschaftete das ZLM jeweils Gewinne von 1 bis 1,8 Millionen Franken, die grösstenteils dem Kanton ausgeschüttet wurden. Eine weitere Zunahme der Aufträge ist absehbar.

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, ein Grundstück mit drei Gebäuden ins Eigentum des ZLM zu übertragen. Das ZLM ist zwar analysetechnisch auf dem neuesten Stand, aber die Gebäude sind schon länger sanierungsbedürftig. Deshalb soll auf dem zu übertragenden Grundstück zeitnah ein Neubau realisiert werden. Die vorberatende Kommission unter dem Präsidium von Erwin Böhi (SVP) unterstützt die Vorlage. Die Kommission möchte, dass die Übertragung der Bauten, anders als bei den Spitalverbunden, unentgeltlich erfolgt.

Über ein Vorkaufsrecht des Kantons wird sichergestellt, dass der Boden nicht ohne Zustimmung des Kantons veräussert werden kann. Der Kanton bleibt indirekt Eigentümer von Boden und Bauten, da das ZLM vollständig im kantonalen Eigentum ist. Die jährliche Nutzungsentschädigung fällt weg. Neu ist dafür das ZLM für die Realisierung des Neubaus sowie für künftig anfallende Erneuerungen und Sanierungen zuständig. Die Einflussnahme des Kantons wird über verschiedene Genehmigungsvorbehalte und über eine Eigentümerstrategie sichergestellt. Die Kommission möchte, dass der Kanton wenigstens 10 Jahre lang nach der Übertragung auf eine Gewinnabschöpfung verzichtet, damit das ZLM diese Gelder für die dringend notwendigen Investitionen zur Verfügung hat.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und die Anpassung am Gesetz über das ZLM voraussichtlich in der Junisession 2019 in zweiter Lesung. Botschaft und Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.19.01 neues Fenster beziehungsweise 23.19.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Am Knoten Burst-/Hagenfurtstrasse auf der Oberrieterstrasse in Altstätten kommt es vermehrt zu Unfällen. Um die Kreuzung sicherer zu machen, baut das kantonale Tiefbauamt den Knoten um. Die Arbeiten starten am Montag, 5. August, und dauern voraussichtlich bis Ende August 2019.

title_de: Unfallschwerpunkt in Altstätten wird saniert

content_de:
Am Knoten Oberrieter-, Burst, und Hagenfurtstrasse kommt es vermehrt zu Unfällen. Die meisten Unfälle ereignen sich mit Fahrzeugen, die von der Burststrasse auf die Kantonstrasse einbiegen oder die Kantonsstrasse überqueren. Dabei übersehen die Autofahrerinnen und Autofahrer die vortrittsberechtigten Fahrzeuge auf der Kantonsstrasse.

Mit den Bauarbeiten wird die Burststrasse versetzt und eine leichte Kurve geschaffen. Die Anpassungen führen dazu, dass die Verkehrsteilnehmenden langsamer fahren, bevor sie auf die Kantonsstrasse einbiegen. Auch müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Geschwindigkeit reduzieren, wenn sie die Kantonsstrasse überqueren und in die Hagenfurtstrasse einbiegen. Dieselbe Massnahme hat die Stadt Altstätten bei der Hagenfurtstrasse umgesetzt.

Während der Bauarbeiten werden die Burst- und Hagenfurtstrasse für den motorisierten Verkehr gesperrt. Den Verkehr auf der Kantonsstrasse regelt ein Lichtsignal.


lead_de: Dank Vermittlung eines Mitarbeiters des Staatsarchivs begegneten sich Diana Bach und Robi Minder rund 50 Jahre nach ihrem Austritt aus dem Kinderheim wieder. In einer ausführlichen Korrespondenz tauschten sich die beiden über ihre Lebensläufe aus. Der Briefwechsel bildet die Grundlage für das neue Werk «Lebenslänglich. Briefwechsel zweier Heimkinder» von Lisbeth Herger. In einer Lesung im Staatsarchiv am 20. März 2019 um 18 Uhr stellt die Autorin die ehemaligen Heimkinder vor und bettet ihre Geschichte in einen historischen Kontext.

title_de: Briefwechsel zweier Heimkinder: Lesung mit Lisbeth Herger

content_de:
Diana Bach und Robi Minder werden ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen.

Fremdplatzierung von Kindern ist ein aktuell viel diskutiertes Thema. Lisbeth Herger, Journalistin und Autorin, berichtet in ihrem aktuellen Werk über das Schicksal der Frau und des Mannes, die in den 1950er Jahren im gleichen Kinderheim aufgewachsen waren. Die Autorin erzählt anhand von Akten im Staatsarchiv und von persönlichen Erinnerungen der ehemaligen Heimkinder die Geschichte des Heims und seiner Organisation.

Das Heim wurde von einem Ehepaar geführt, das von evangelikaler Religiosität durchdrungen war. Der Alltag der Kinder war geprägt von Erziehungsmethoden, die auf Gewalt und liebloser Behandlung fussten. Das Buch beschreibt in beispielhafter Weise nicht nur die Zustände im Heim, sondern verweist deutlich auf die möglichen Spätfolgen einer solchen Kindheit. Die beiden Betroffenen leiden bis heute unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, die ihren individuellen Lebensweg stark beeinflusst und behindert hatte.

Diana Bach und Robi Minder engagierten sich als Betroffene im Rahmen der vom Bund unterstützten Aufarbeitung der Geschichte der administrativen Zwangsmassnahmen vor 1981. Sie stellten dabei fest, dass die Geschichte der zahlreichen Heimkinder nicht im Fokus steht, sondern von den Diskussionen um «Verdingkinder» (in einer Familie fremdplatzierte Kinder) überdeckt wird. «Lebenslänglich» beleuchtet deshalb einen wichtigen, bisher eher vernachlässigten Aspekt aus dem Themenfeld der Fremdplatzierung von Kindern.

Lisbeth Herger ist Journalistin und hat sich als Autorin verschiedener Sachbücher zum Thema administrative Versorgung einen Namen gemacht. Ihre Bücher «Zwischen Sehnsucht und Schande. Die Geschichte der Annamaria Boxler 1884-1965» (2013) sowie «Unter Vormundschaft. Das gestohlene Leben der Lina Zingg» (2015) haben ebenso wie das neueste Werk einen Bezug zum Kanton St.Gallen. Die biografischen Darstellungen handeln von Menschen, die aus dem Kanton stammten, hier lebten oder platziert waren oder sich mit seinen Behörden auseinandersetzen mussten.

Die Geschichten dieser Menschen und vieler weiterer sind, zumindest teilweise, im Staatsarchiv St.Gallen dokumentiert. Das Staatsarchiv hatte deshalb in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Betroffenen zu tun. Diese suchten im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 nach schriftlichen Belegen zur ihrer Lebensgeschichte. Die Akten im Staatsarchiv waren und sind wichtig, um Biografien zu vervollständigen. Die Betroffenen konnten damit ihren Anspruch auf Wiedergutmachung durch den Bund belegen.

Die Lesung im Staatsarchiv gibt anhand der Biografien von zwei ehemaligen Heimkindern beispielhaft Einblick in ein dunkles Kapitel Schweizergeschichte.

Der Anlass findet statt am Mittwoch, 20. März 2019, 18 Uhr, im Lesesaal des Staatsarchivs.

Der Eintritt ist frei, die Platzzahl beschränkt.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates zur «Errichtung der Ost ‒ Ostschweizer Fachhochschule» nimmt die Sammelbotschaft nach einer allgemeinen Diskussion positiv zu Kenntnis, verlangt aber Ergänzungen. Sie lädt die Regierung ein, in einer Nachtragsbotschaft Präzisierungen über Eckpunkte der Startphase vorzunehmen.

title_de: Neustrukturierung «Ost» konkretisieren

content_de:
Die Fachhochschule Ostschweiz (FHO) ist in ihrer heutigen Form ein Verbund von vier autonomen Fachhochschulen. Sie erfüllt jedoch die zukünftigen Anforderungen an eine institutionelle Akkreditierung nach neuem Bundesrecht nicht. Die neue Fachhochschule hat den Namen «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» erhalten. Darunter werden die Fachhochschulen St.Gallen, Rapperswil und Buchs in einer Trägerschaft zusammengeschlossen. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat Mitte März 2019 den Betritt zur Trägervereinbarung beschlossen und die Vorlage dem Kantonrat zugeleitet.

Unter dem Präsidium von Peter Hartman, Flawil, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage, bestehend aus vier Geschäften. Die vorberatende Kommission befürwortet den Zusammenschluss der drei Fachhochschulen. Sie lädt die Regierung ein, die Vorlage mit Eckpunkten für die Startphase zu Personal-, Organisations- und Finanzfragen zu ergänzen. Die vorberatende Kommission setzt die Beratung der Sammelvorlage sowie der Nachtragsbotschaft zwischen der April- und Junisession fort.

Die vorberatende Kommission anerkennt die zeitliche Dringlichkeit der Umsetzung, weshalb sie beim Präsidium des Kantonsrates beantragt, ausserordentlich beide Lesungen in der Junisession durchzuführen, damit die Volksabstimmung im November 2019 erfolgen kann. Nur so kann bei einem positiven Volksentscheid die zeitgerechte Umsetzung der Neustrukturierung der «Ost» sichergestellt werden. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 24.19.01 neues Fenster/24.19.02 neues Fenster/22.19.04 neues Fenster und 22.19.05 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat gestern Dienstag, 12. März 2019, den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Trägervereinbarung der neustrukturierten Fachhochschule beschlossen und dem Kantonsrat zur Genehmigung zugeleitet. Bereits am 15. Februar 2019 hat die designierte Trägerkonferenz der neuen Fachhochschule der Vereinbarung zugestimmt. Als Signal für den Aufbruch in eine neue Ära hat die Trägerkonferenz zudem den Namen der neuen Schule festgelegt: «Ost» mit dem Zusatz «Ostschweizer Fachhochschule».

title_de: Ostschweizer Fachhochschule heisst «Ost»

content_de:
Mit dem grünen Licht der designierten Trägerkonferenz für die «Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule» und mit dem Beitrittsbeschluss der St.Galler Regierung ist im mehrjährigen Prozess der Neustrukturierung und des Aufbaus der neuen Fachhochschule ein zentraler Meilenstein erreicht. Die designierte Trägerkonferenz, in der neben dem Kanton St.Gallen die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein vertreten sind, steuert diesen Prozess als oberstes politisches Entscheidgremium.

Mit dem Ja der Trägerkonferenz zur Trägervereinbarung gelangt diese nun in das Beitrittsverfahren bei den Mitträgern. Im Kanton St.Gallen muss der Kantonsrat den Beitrittsbeschluss der Regierung genehmigen. Mit der entsprechenden Vorlage wird sich die vorberatende Kommission bereits am 25. März 2019 und der Kantonsrat dann in der Aprilsession 2019 befassen. Das letzte Wort hat die Stimmbürgerschaft: Die Volksabstimmung ist im November 2019 vorgesehen.

Neuer Name als Signal des Aufbruchs

Einen weiteren wegweisenden Entscheid hat die designierte Trägerkonferenz mit der Namensgebung für die neue Hochschule getroffen. Mit dem Namen «Ost» mit dem Zusatz «Ostschweizer Fachhochschule» setzt sie ein Zeichen für einen Neuanfang und einen Aufbruch in eine neue Ära. Ost bringt die Verankerung in der ganzen Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein prägnant und selbstbewusst zum Ausdruck. Ein neues Markendesign, das gegenwärtig im Entstehen ist, wird Ost in der Landschaft der Schweizer Hochschulen als starke, wettbewerbsfähige und zukunftsgerichtete Marke etablieren.

Die neue Fachhochschulstruktur in der Ostschweiz mit den drei Schulstandorten Rapperswil, St.Gallen und Buchs unter einer gemeinsamen, interstaatlichen Trägerschaft wirkt sich auch auf die Namen der Standorte aus. Entsprechend der Strategie «Eine Schule – eine Marke» werden alle drei Standorte ab dem operativen Start der neuen Schule am 1. September 2020 einheitlich unter dem Namen Ost auftreten. Der gemeinsame Markenname bringt das einheitliche Leistungsverständnis der Fachhochschule zum Ausdruck. Ost wird somit die drei bisherigen Namen FHS St.Gallen Hochschule für angewandte Wissenschaften, HSR Hochschule für Technik Rapperswil sowie NTB Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs, ablösen. Die jeweiligen Angebotsbereiche werden in Zukunft durch die Departementsbezeichnungen wie Technik, Wirtschaft usw. zum Ausdruck gebracht.

Organisatorischer Aufbau ist auf Kurs

Der Aufbau der Ost ist auf Kurs. Bereits im Januar hatte die designierte Trägerkonferenz wichtige organisatorische Entscheide für die Gründungsphase gefällt. So wurde der Sitz des Rektorats in Rapperswil angesiedelt und das Organisationsmodell mit sechs Departementen bestätigt. Für die Departemente «Wirtschaft», «Soziale Arbeit» und «Gesundheit» wird der Sitz der Departementsleitung in St.Gallen angesiedelt, für die Departemente «Architektur, Bau- und Planungswesen» und «Informatik» in Rapperswil und für das Departement «Technik» in Buchs. Die operative Aufbauorganisation sowie die Prozesse und Aufgaben werden später durch den neu zu wählenden Hochschulrat der Ost weiter konkretisiert.


lead_de: Online-Zugriff auf mehrere Tausend Zeitungen und Zeitschriften

title_de: Digitale Angebote - Zeitungen und Zeitschriften

content_de:
Sie möchten die für Sie relevanten Tageszeitungen, Magazine und Fachzeitschriften jederzeit zur Hand haben? Die Kantonsbibliothek Vadiana ermöglicht den Zugang zu mehreren tausend digitalen Zeitungen und Zeitschriften. Wir zeigen Ihnen, wie Sie diese finden und nutzen können. Es ist keine Voranmeldung nötig.

Durchgeführt von Manuel Bonetti (Kantonsbibliothek Vadiana)

Treffpunkt: Leserad

											Bibliothek Hauptpost, Gutenbergstrasse 2, St.Gallen, 1. Stock

									Dienstag, 06.05.2025, 17:00 bis Dienstag, 06.05.2025, 18:00


lead_de: Die Erfolgsrechnung des Kantons St.Gallen weist für das Jahr 2018 einen Ertragsüberschuss von 192,1 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein ausgeglichenes Ergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 0,4 Millionen Franken. Das Ergebnis fällt somit um knapp 192 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Nach Ausklammerung der ausserordentlichen Positionen resultiert ein operativer Ertragsüberschuss von 195,9 Millionen Franken.

title_de: Robuster Haushalt schafft guten Rahmen für steuerliche Entlastungen

content_de:
Die Gründe für das bessere Ergebnis sind in verschiedenen Bereichen zu finden. Die Kantonssteuern lagen um 70,7 Millionen Franken und der Anteil an den Bundessteuern um 11,2 Millionen Franken über dem Budget. Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fiel um 43,6 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Gleichzeitig erhielt der Kanton 9,4 Millionen Franken mehr an Verrechnungssteuern und eine höhere Dividende der St.Galler Kantonalbank von 7,6 Millionen Franken. Aus der Rückerstattung von zu viel bezahlten Abgeltungen durch die PostAuto Schweiz AG und die VBSG resultierte zudem ein ausserordentlicher Mehrertrag von netto 4,4 Millionen Franken.

Auch auf der Aufwandseite resultierten positive Effekte: So fiel der Beitrag an die Spital- und Psychiatrieverbunde um netto 20,5 Millionen Franken tiefer als budgetiert aus. Die Kosten im Asylwesen lagen um 7 Millionen Franken unter Budget. Bei den Berufsfachschulen, der Kantonspolizei, dem Kantonalen Steueramt und im Dienst für Informatikplanung fielen die Aufwände ebenfalls deutlich tiefer aus als geplant.

Staatsquote im 2018 rückläufig

Der Gesamtaufwand im Jahr 2018 nimmt gegenüber dem Vorjahr um knapp 443 Millionen Franken oder 8,1 Prozent ab. Bereinigt um saldoneutrale, nicht ausgabenwirksame sowie ausserordentliche Positionen nimmt der Aufwand um knapp 21 Millionen Franken zu, was einem bereinigten Aufwandwachstum von 0,6 Prozent entspricht. Bereinigt man zusätzlich die im Rechnungsjahr 2017 einmalig angefallenen Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf die Periodengerechtigkeit bei den Behinderteneinrichtungen, kommt das bereinigte Aufwandwachstum auf 1,3 Prozent zu liegen. Das Wachstum des bereinigten Aufwands liegt damit unter dem im Budget erwarteten Wert von 2,0 Prozent und ist zudem tiefer als das erwartete Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Die Staatsquote im Rechnungsjahr 2018 ist somit rückläufig.

Die Zunahme des bereinigten Aufwands um 0,6 Prozent ist hauptsächlich auf die höheren Staatsbeiträge bei den Ergänzungsleistungen, der individuellen Prämienverbilligung und der Energie sowie den höheren Sachaufwand zurückzuführen. Demgegenüber stehen insbesondere tiefere ordentliche Abschreibungen.

Korrektur bei der Bewertung der Beteiligung am Spitalverbund 4

Im Rahmen des Rechnungsabschlusses ist jeweils die Werthaltigkeit der Aktiven zu prüfen. Von dieser Werthaltigkeitsprüfung sind unter anderem die Beteiligungen an den Spitalverbunden sowie die den Spitalverbunden gewährten Darlehen betroffen. Die Überprüfung der Werthaltigkeit der Beteiligung ergab, dass diese beim Spitalverbund 4 aufgrund der aktuellen Werte sowie der negativen finanziellen Aussichten nicht mehr gegeben ist. Die Beteiligung am Spitalverbund 4 wurde im Umfang von 8,2 Millionen Franken vollständig wertberichtigt und als ausserordentlicher Aufwand in der Rechnung 2018 abgebildet.

Nettoinvestitionen tiefer als budgetiert

Gegenüber dem Vorjahr haben die Nettoinvestitionen um knapp 93 Millionen Franken abgenommen und liegen 89,7 Millionen Franken unter dem für das Jahr 2018 budgetierten Wert. Die Gründe für die Budgetunterschreitung sind diverse Projektverzögerungen beziehungsweise ein späterer Realisierungsbeginn bei diversen Bauvorhaben, leicht tiefere Investitionsbeiträge, verzögerte oder tiefere Gewährung von Darlehen sowie tiefere Nettoinvestitionen im Strassenbau bei gleichzeitigen Mehreinnahmen aus Bundesbeiträgen.

Leichte Zunahme der Nettoverschuldung

Obwohl die Rechnung 2018 um knapp 192 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert, weist der Kanton St.Gallen im Rechnungsjahr 2018 eine gegenüber dem Vorjahr leicht höhere Nettoverschuldung aus. Dies ist auf die stärkere Zunahme des Verwaltungsvermögens zurückzuführen. Dem Verwaltungsvermögen von rund 1'321 Millionen Franken steht ein Eigenkapitalbestand von 1'278,2 Millionen Franken gegenüber. Es resultiert eine Nettoschuld I (Verwaltungsvermögen abzüglich Eigenkapital) von 42,9 Millionen Franken gegenüber einer Nettoverschuldung von 16,9 Millionen Franken im Vorjahr.

Eigenkapitalbasis wird weiter gestärkt

Das freie Eigenkapital nimmt gegenüber dem Vorjahr im Umfang des erzielten Ertragsüberschusses zu und weist per Ende 2018 einen Bestand von 754,9 Millionen Franken aus. Das besondere Eigenkapital, das für steuerliche Entlastungen und die Förderung von Gemeindevereinigungen verwendet werden darf, weist am Jahresende 2018 unverändert einen Bestand von 264,4 Millionen Franken aus. Das gesamte verwendbare Eigenkapital beträgt per Ende 2018 somit 1'019,2 Millionen Franken.

Das weitere Eigenkapital nimmt im Rechnungsjahr 2018 um rund 3,7 Millionen Franken zu und weist per Ende 2018 einen Bestand von 258,9 Millionen Franken aus. Diese
 Eigenkapitalkategorie umfasst zweckgebundene Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen und Globalkreditinstitutionen. Für die Beurteilung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Kantons ist diese Grösse nicht von Bedeutung.

Finanzpolitische Einschätzung und Ausblick

Das aktuelle Ergebnis und die hohen Ertragsüberschüsse der letzten Jahre sind erfreulich und haben zu einer wesentlichen Stärkung des Eigenkapitals geführt. Diesem kommt insbesondere für die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre eine grosse Bedeutung zu: Ab 2020 werden schrittweise die Umsetzung der Steuerreform (STAF), die damit verknüpften familien- und sozialpolitischen Massnahmen sowie die Anpassungen im Bundesfinanzausgleich wirksam. Zudem führen auch die weiter stark wachsenden Staatsbeiträge zu grossen finanziellen Belastungen.

Während die Regierung im Budget 2019 noch mit einem Ertragsüberschuss von 11,6 Millionen beziehungsweise einem positiven operativen Ergebnis von 26 Millionen Franken rechnet, weist der Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 bereits operative Defizite von jährlich knapp 28 Millionen bis rund 136 Millionen Franken aus. Dank der positiven Ergebnisse der letzten Jahre und dem per Ende 2018 robusten Eigenkapitalbestand ist der Kanton St.Gallen für die aufwandseitigen Herausforderungen sowie für die Umsetzung der Steuerreform und der sozial- und familienpolitischen Massnahmen gut gerüstet.

Weiter haben die gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten zugenommen, was sich auch in einer Verschlechterung der wichtigen volkswirtschaftlichen Daten im zweiten Halbjahr 2018 bemerkbar macht. Die Wirtschaftsprognosen werden vor diesem Hintergrund aktuell nach unten korrigiert. Es ist von grosser strategischer Bedeutung, dass der Kanton St.Gallen mit Blick auf eine Eintrübung der allgemeinen Wirtschaftslage mit einem robusten Eigenkapital über einen angemessenen Risikopuffer verfügt.

Der gute Rechnungsabschluss 2018 zeigt deutlich, dass der insgesamt haushälterische und sorgsame Umgang mit den beschlossenen Budgetkrediten durch die Regierung und die Verwaltung gelebt wird. Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen gilt es, weiterhin umsichtig mit den finanziellen Mitteln des Kantons umzugehen und finanzpolitisch mit Augenmass zu agieren.


lead_de: Am Samstag, 13. April 2019 wird im UNESCO Weltkulturerbe Stiftsbezirk St.Gallen der Ausstellungssaal des Stiftsarchivs eröffnet. Mit der neuen Dauerausstellung «Das Wunder der Überlieferung – Der St.Galler Klosterplan und Europa im frühen Mittelalter» öffnet sich nicht nur das älteste Klosterarchiv der Welt einem breiten Publikum, auch der weltweit einzigartige St.Galler Klosterplan der Stiftsbibliothek wird erstmals im Original erlebbar gemacht. Am «Tag der offenen Türen» ist die Bevölkerung eingeladen, den Stiftsbezirk und seine neuen Angebote zu entdecken.

title_de: Stiftsbezirk und Klosterplan neu entdecken und erleben

content_de:
Neuausrichtung des Stiftsbezirks

Mit der Eröffnung des Ausstellungssaales geht eine jahrelange Arbeit zur Neuausrichtung des Stiftsbezirks St.Gallen zu Ende. Im Verlaufe dieser Arbeiten haben sich alle im Stiftsbezirk ansässigen Institutionen – der Katholische Konfessionsteil des Kantons St.Gallen, der Kanton St.Gallen, das Bistum St.Gallen, die Stadt St.Gallen sowie St.Gallen Bodensee-Tourismus – zu einer neuen Zusammenarbeitsform gefunden. Dieser wichtige Schritt wird am 13. April 2019 mit einem «Tag der offenen Türen» im Stiftsbezirk feierlich begangen. Dabei soll das Leitbild des Stiftsbezirks – Werte entdecken: zeitlos, einzigartig, inspirierend – für alle erlebbar gemacht werden.

Hochkarätiges Programm für Jung und Alt

Das attraktive Programm ist für alle Besucherinnen und Besucher kostenlos und umfasst unter anderem: Kurzführungen im Ausstellungssaal, Barocksaal, Gewölbekeller und Regierungsgebäude; ein Mittelalterland, wo man Handwerker beim Bau von Klostergebäuden wie im Mittelalter erleben kann; ein Kinder- und Jugendland; Schreib-Workshops zum Schreiben wie im Mittelalter; eine Buchvernissage von Kindern und das Angebot Kinder-führen-Kinder durch den Stiftsbezirk. Musikalisch erfahren lässt sich der Stiftsbezirk in der Kathedrale durch stündliche Inspirationen der DomMusik. Auf dem Klosterhof finden zum Festakt und zum Kaffee Musikshows der Otmar-Musik statt, umrahmt von einer Ballonaktion, mit der die zu entdeckenden Werte nach aussen getragen werden. Schliesslich stehen für die kulinarischen Bedürfnisse Verpflegungsstände und ein Klosterkaffee im Pfalzkeller bereit.

Das komplette Programm des «Tags der offenen Türen» im Stiftsbezirk St.Gallen finden Sie unter:

www.stiftsbezirk.ch/programm neues Fenster


lead_de: Erstmals fand die jährliche Rothirsch-Hegeschau in Sargans statt. Ein schwieriger Winter liegt hinter den Jagdgesellschaften im St.Galler Oberland. Der viele Schnee forderte die Jägerinnen und Jäger sowie die Wildhut und die Kantonspolizei.

title_de: Tag und Nacht im Einsatz für den Rothirsch

content_de:
Heute Freitag trafen sich Jägerinnen, Jäger, Jagdverwaltungen und Jagdinteressierte erstmals in der Markthalle Sargans an der Rothirsch-Hegeschau. Gegen 1'000 Personen begutachteten die ausgestellten Geweihe und informierten sich über die Rotwildjagd 2018. Auch die Folgen des vielen Schnees im Januar waren ein Thema. Regierungsrat Bruno Damann blickte in seinem Grusswort zurück auf die Zeit, in der in einer einzigen Nacht sechs Rothirsche bei Verkehrsunfällen getötet oder so schwer verletzt wurden, dass sie von ihrem Leid erlöst werden mussten. Er bedankte sich bei den Jägerinnen und Jägern, den Mitarbeitenden der Wildhut und der Kantonspolizei, die während einigen Wochen Tag und Nacht ihre Einsätze leisteten.

Rothirschbestand ausbalancieren

Ziel des Abschussplans ist es, den Rothirschbestand mit den vorhandenen Lebensräumen in Balance zu halten. Zwei von drei Rothirsch-Hegegemeinschaften erfüllten die Abschussvorgabe des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei bei den weiblichen Rothirschen. Die Zielerreichung sei die Grundlage für einen gesunden Rothirschbestand im Kanton, erinnerte Amtsleiter Dominik Thiel die Jägerinnen und Jäger in seiner Analyse der Jagd 2018.

Impressionen aus dem Nationalpark-Kanton

Adrian Arquint, Amtsvorsteher Jagd und Fischerei Graubünden, referierte zum Rothirschvorkommen im Nachbarkanton. Auch im Kanton Graubünden stehe man vor der Herausforderung, dass einige Rotwildpopulationen erst mit Beginn des Winters bejagt werden könnten. Eine faktenbasierte Jagdplanung und die effiziente Bejagung seien daher zwingend.

Zum Schluss schwelgten die Anwesenden in den Bildern vom Bergwild, die Domenic Godly, Parkwächter im Schweizer Nationalpark, zeigte. Umrahmt wurde die Rothirsch-Hegeschau von den Jagdhornbläsern "Weiherweid".


lead_de: In der Septembersession 2018 hat der Kantonsrat das Gesetz über E-Government und das Geoinformationsgesetz erlassen. Die Regierung und eGovernment St.Gallen digital. schicken nun die beiden dazugehörigen Verordnungen bis am 23. April 2019 in die Vernehmlassung. Vollzugsbeginn ist am 1. Juni 2019.

title_de: Verordnungen zum Geoinformationsgesetz gehen in Vernehmlassung

content_de:
Die neue Geoinformationsverordnung regelt den Umgang mit Geodaten im Kanton St.Gallen. Sie spezifiziert die Aufgaben und Kompetenzen der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt eGovernment St.Gallen digital. im Bereich der Geodaten und wird durch diese erlassen. Die totalrevidierte Verordnung über die amtliche Vermessung legt die Bestimmungen für die amtliche Vermessung und für die geografischen Namen fest. Die beiden Verordnungen wurden in enger Abstimmung mit der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten VSGP erarbeitet.

Geoinformationsverordnung regelt und konkretisiert

Die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt eGovernment St.Gallen digital. erlässt die Verordnung. Die Geoinformationsverordnung konkretisiert und vervollständigt die im Gesetz über E-Government beschriebenen Gremien. Deren Aufgaben und Kompetenzen in Bezug auf Geodaten werden geregelt. Der Zugang und die Nutzung von Geodaten werden vereinfacht. Wo möglich sollen die Daten offen zugänglich und kostenlos bereitgestellt werden. Der Geodatenkatalog regelt die Details. Weiter enthält die Geoinformationsverordnung Bestimmungen über die technische Geodateninfrastruktur, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und den digitalen Leitungskataster.

Gebühren für Vermessungsdaten fallen weg

Das bisherige Gesetz über die amtliche Vermessung wird in das neue, umfassendere Geoinformationsgesetz integriert und mit dessen Vollzugsbeginn aufgehoben. Die übrigen Erlasse zur amtlichen Vermessung werden gestrafft und in einer Verordnung zusammengenommen. Inhaltlich ergab sich am bestehenden Vermessungsrecht wenig Anpassungsbedarf. Zuständig für die amtliche Vermessung bleiben die politischen Gemeinden. Zu den wichtigsten Neuregelungen gehören zum einen der Wegfall der Gebühren für den Datenbezug aufgrund der Open-Government-Data-Strategie, die im Geoinformationsgesetz enthalten ist. Zum anderen, dass die kantonale Vermessungsaufsicht bei besonderen Anpassungen von grossem nationalen oder kantonalen Interesse als Auftraggeberin auftreten kann.

Vernehmlassung gestartet

Mit der Vernehmlassung erhalten alle interessierten Kreise die Gelegenheit, sich zu den Entwürfen der neuen Geoinformationsverordnung und der totalrevidierten Vermessungsverordnung zu äussern. eGovernment St.Gallen digital. und die Regierung erhoffen sich daraus Rückschlüsse und Anregungen für die abschliessende Erarbeitung der neuen Verordnungen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Dienstag, 23. April 2019. Danach sollen die beiden Vorlagen bereinigt und von eGovernment St.Gallen digital. und der Regierung erlassen werden. Der Vollzugsbeginn ist für den 1. Juni 2019 geplant.

Der Vernehmlassungsunterlagen sind zu finden unter:

https://www.sg.ch/home/staat___recht/staat/Kantonale_Vernehmlassungen.html neues Fenster


lead_de: Für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates vom 19. Mai 2019 sind bei der Staatskanzlei St.Gallen vier gültige Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht worden.

title_de: Vier Kandidaturen für Ständeratswahl

content_de:
Nachdem im ersten Wahlgang am 10. März keine der Kandidatinnen und keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht hat, ist ein zweiter Wahlgang nötig. Bis zum Ablauf der Frist am Montagmittag sind dafür bei der Staatskanzlei vier Wahlvorschläge eingegangen. Die Staatskanzlei hat alle Wahlvorschläge geprüft und für gültig befunden.

Folgende Personen stellen sich zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge):

• Egger Mike, Berneck, SVP

• Graf Andreas, Steinach, Parteifrei SG

• Vincenz-Stauffacher Susanne, Abtwil, FDP

• Würth Beni, Rapperswil-Jona, CVP

Der zweite Wahlgang der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates findet am 19. Mai 2019 statt.


lead_de: Im vergangenen Jahr haben erneut mehr als 30 St.Galler Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Suchtprävention Alkohol- und Tabaktestkäufe durchgeführt. Die durchschnittliche Verstossquote ist im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 27 Prozent gesunken. Die Ergebnisse zeigen: In Betrieben, die regelmässig getestet werden, ist das Verkaufspersonal zunehmend besser sensibilisiert.

title_de: Weniger Verstösse gegen den Jugendschutz

content_de:
Da im Kanton St.Gallen eine gesetzliche Grundlage für polizeilich begleitete Alkohol- und Tabak-Testkäufe fehlt, können die Gemeinden Monitoring-Testkäufe ohne polizeiliche Begleitung durchführen lassen. Dies ist ein Angebot der Fachstelle Suchtprävention bei Zepra Prävention und Gesundheitsförderung, einer Abteilung des Amtes für Gesundheitsvorsorge. Durchgeführt werden die Testkäufe vom Blauen Kreuz St.Gallen-Appenzell. Eine erwachsene Begleitperson geht zusammen mit Jugendlichen unter 16 Jahren zu Tankstellen, Restaurants, Detailhandel-Geschäften und an Events. Dabei gelten klare Regeln: Die Jugendlichen dürfen nicht lügen, wenn sie nach dem Alter gefragt werden und sind verpflichtet einen Ausweis zeigen, wenn dieser verlangt wird. Zudem dürfen sich die Testkäuferinnen nicht schminken, um älter auszusehen.

Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage, können fehlbare Betriebe derzeit nicht gebüsst werden. Allerdings sind auf nationaler Ebene Bestrebungen im Gange, Testkäufe gesetzlich zu verankern. Bis es soweit ist, sollen die Testkäufe die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verbessern, indem die Mitarbeitenden der Verkaufsstellen und die Öffentlichkeit für das Thema Jugendschutz sensibilisiert werden.

Verbesserungen bei Alkohol- und Tabaktestkäufen

Verglichen mit den Vorjahren haben 2018 weniger Verkaufsstellen Alkohol und Tabak an Minderjährige verkauft. Im Bereich der Alkoholtestkäufe erhielten die Jugendlichen in 27 Prozent der Fälle alkoholische Getränke (2017: 32 Prozent). Auch im Bereich der Tabak-Testkäufe hat sich die Quote verbessert. Lag die Verstossquote 2017 noch bei 26 Prozent, ist sie 2018 auf 19 Prozent gesunken. Dies dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass sich viele der beteiligten St.Galler Gemeinden bereits seit mehreren Jahren aktiv für den Jugendschutz engagieren und regelmässig und flächendeckend Testkäufe durchführen lassen.

Testkäufe an Festanlässen zeigen Wirkung

Besonders an Festanlässen gibt es weniger Verstösse. Seit 2015 ist die Quote der widerrechtlichen Verkäufe bei Veranstaltungen um rund 22 Prozentpunkte, von 62 auf 40 Prozent, gesunken. Dass dabei die gleichen Anlässe immer wieder getestet wurden, bestätigt die nachhaltige Wirkung regelmässig durchgeführter Testkäufe. Dennoch schneiden die Festanlässe im Vergleich zu den übrigen Betriebszweigen am schlechtesten ab. So wurde im Detailhandel eine Verstossquote von 35 Prozent, bei Tankstellen 31 Prozent, bei Restaurants und Bars 24 Prozent und bei Kioskbetrieben 18 Prozent festgestellt. Hauptgrund dafür ist, dass an Festanlässen oft temporäre Mitarbeitende im Einsatz sind, die im Bereich Jugendschutz ungenügend geschult sind.

Online-Schulung jalk.ch

Speziell für Mitarbeitende von Events hat die Eidgenössische Alkoholverwaltung die kostenlose Online-Schulung jalk.ch neues Fenster entwickelt. Mit der Plattform steht ein flexibles Instrument zur Schulung des Verkaufspersonals zur Verfügung. Die Schulung lässt sich beispielsweise optimal in den Bewilligungsprozess für Veranstaltungen integrieren: Wer die Schulung erfolgreich absolviert, erhält eine personalisierte Schulungsbestätigung. Diese kann bei Bedarf von der Gemeinde als Nachweis eingefordert werden. Nicht nur für Festveranstalter ist die Online-Schulung eine Unterstützung. Auch das Verkaufspersonal in der Gastronomie sowie im Detailhandel kann ihr Wissen im Bereich Jugendschutz mithilfe der neuen Plattform jederzeit auffrischen.

Jugendschutz-Materialien im neuen Design

Das Bundesgesetz und die kantonalen Gesetzgebungen schreiben vor, dass weder Alkohol noch Tabakwaren an unter 16-Jährige und keine Spirituosen an unter 18-Jährige verkauft werden dürfen. Am Verkaufspunkt muss ein gut sichtbares Schild angebracht werden, das auf dieses Verbot hinweist. Um Gastronomiebetriebe, Detailhandel und Veranstalter künftig noch besser bei der Einhaltung des Jugendschutzes zu unterstützen, hat der Kanton St.Gallen mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Thurgau die gemeinsamen Jugendschutzmaterialien überarbeitet. Zum etablierten Angebot der «Checkpoint-Materialien» gehören Plakate, Kleber, ein digitaler Altersrechner und ein Flyer für das Verkaufs- und Servicepersonal, eine Checkliste für Festveranstalter sowie verschiedenfarbige Alters-Kontrollbänder. Die neuen Materialien können kostenlos bezogen werden unter: www.checkpoint.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Die St.Galler Regierungsrätin Heidi Hanselmann ist die neue Präsidentin der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK). Sie war seit 2016 Vizepräsidentin der GDK und hat mehrere Jahre das Beschlussorgan der Hochspezialisierten Medizin präsidiert.

title_de: Heidi Hanselmann neue GDK-Präsidentin

content_de: Heidi Hanselmann wird das Zepter vom scheidenden Präsidenten Thomas Heiniger, der im Kanton Zürich nicht mehr zur Wiederwahl angetreten ist, am 1. Mai 2019 übernehmen. Heidi Hanselmann betonte bei der Wahl die tragende Rolle der Kantone für eine qualitativ hochstehende, allen zugängliche, aber auch finanzierbare Gesundheitsversorgung: «Die Kantone haben die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger als Prämien- und Steuerzahlende abzuwägen und sie tun das auch. Die GDK muss dabei auch in Zukunft als geeinte Vertreterin der an sich so unterschiedlichen Kantone die prominente Rolle spielen.»


lead_de: Die besten Überlebenschancen hat ein junger Vogel, wenn er von seinen Eltern gefüttert und betreut wird. Aus aktuellem Anlass – jeweils im Frühling werden die Vögel flügge – empfiehlt das Amt für Natur, Jagd und Fischerei deshalb, Jungvögel in Ruhe zu lassen.

title_de: Jungvögel in Ruhe lassen

content_de:
Aller Anfang ist bekanntlich schwer. So ist das auch mit dem Fliegen. Einige Vogelarten wie Meisen oder Drosseln verlassen das Nest schon, bevor sie richtig fliegen können. Ein Jungvogel, der alleine und ungeschützt auf dem Boden sitzt, ist selten wirklich verlassen. Die Altvögel sind in der Nähe und versorgen ihr Junges weiterhin mit Nahrung. Seine Überlebenschancen sind also intakt. Dominik Thiel, Leiter des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei empfiehlt deshalb, sich an die goldene Regel zu halten und die Jungvögel dort zu lassen, wo sie sind.

Nicht aus dem Nest gefallen

Auch wenn Jungvögel ungeschickt herumflattern oder regungslos am Boden hocken, sind sie meistens weder verletzt noch aus dem Nest gefallen, sondern halten sich in ihrer Nestumgebung auf, wo sie von den Eltern weiterhin gefüttert werden. Laut dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei wäre es fatal, die Kleinen mitzunehmen, da ihre Überlebenschancen in menschlicher Obhut viel kleiner sind.

Rettung nur in höchster Not

Nur bei unmittelbarer Gefahr, etwa wenn der Jungvogel auf der Strasse oder an einem vor Katzen oder Regen ungeschützten Ort sitzt, kann er in die nächste Hecke oder auf einen nahen Baum gesetzt werden. Man kann ihn vorsichtig aufheben – auch mit blossen Händen – und zum nächsten Gebüsch tragen. Wenn er während der folgenden Stunden nicht von den Eltern mit Futter versorgt wird, aber auch im Notfall, hilft der zuständige Wildhüter weiter. Kontaktadressen finden sich unter www.anjf.sg.ch.

Bild: Marcel Burkhardt/Schweizerische Vogelwarte


lead_de: Die Fust AG wird im Herbst die Erweiterung ihres Logistikgebäudes in Oberbüren in Betrieb nehmen. Um die Kapazität des Einlenkers zu erhöhen, muss der Knoten Industrie Haslen ausgebaut werden. Die Bauarbeiten für die Umgestaltung starten am Dienstag, 23. April 2019 und dauern bis Ende November.

title_de: Knoten für Industrie Haslen in Oberbüren wird umgestaltet

content_de:
Um die Kapazität des Einlenkers zu erhöhen, wird auf der Kantonsstrasse die Fahrspur Richtung Sonnental mit einem Linksabbieger ergänzt. Bei der Industrie Haslen wird der einfahrende Verkehr in die Kantonsstrasse durch eine Verkehrsinsel in zwei Fahrspuren aufgeteilt.

Um die Sicherheit des Fuss- und Veloverkehrs zu erhöhen, wird der südliche Radstreifen entfernt und durch einen Rad- und Gehweg ersetzt. Die bestehenden Bushaltestellen werden leicht verschoben und barrierefrei ausgebaut. Die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger wird mit einer Schutzinsel auf der Sonnentalstrasse verbessert.

Während der ganzen Bauzeit wird der Verkehr auf der Kantonsstrasse zweispurig aufrechterhalten. Das Linksabbiegen aus der Industrie Haslen ist während einigen Bauphasen nicht möglich. Der Verkehr wird über den Kreisel Westumfahrung umgeleitet. Das Tiefbauamt empfiehlt den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, die Baustelle weiträumig zu umfahren.


lead_de: Nach rund zwei Jahren Bauzeit eröffneten heute das Bau- und das Sicherheits- und Justizdepartement den neuen Standort für die Polizeistation in Wil. Das umgebaute und erweiterte Gebäude an der Bronschhoferstrasse bietet genügend Raum für die heutigen und künftigen Aufgaben der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Wil.

title_de: Neuer Standort für die Polizeistation in Wil

content_de:
Der neue Standort trägt dazu bei, die polizeiliche Grundversorgung in den Gemeinden Wil und Zuzwil weiterhin sicherzustellen. Das neue Gebäude schafft den nötigen Raum für die heute 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verbessert die Arbeitsabläufe. Die Kosten für den Umbau und die Erweiterung betragen 9,17 Millionen Franken.

Das Gebäude an der Bronschhoferstrasse 69 wurde ursprünglich vollständig von der Swisscom genutzt. Nach dem Umbau und der Erweiterung nutzen die Swisscom sowie die Kantonspolizei und die Stadtpolizei Wil die Liegenschaft gemeinsam. Das bestehende Gebäude wurde auf einer Seite mit einem dreigeschossigen Neubauteil erweitert. Nach dem Abbruch des Satteldaches ist ein Teil des Gebäudes heute zweigeschossig. Falls sich in Zukunft ein weiterer räumlicher Bedarf abzeichnet, verfügt die Polizeistation über Raumreserven.

Im Untergeschoss des Neubaus sind Technikräume sowie das Lager und das Archiv zusammen mit den technischen Anlagen der Swisscom untergebracht. Im Erdgeschoss befinden sich der Eingangsbereich, die Garagen und die Einstellräume. Im ersten Obergeschoss finden der Kundenempfang mit Wartebereich, das Sekretariat, Büros, der Einvernahmeraum und die Arrestzellen Platz. Im zweiten Obergeschoss befinden sich weitere Büros, der Rapport- und Aufenthaltsraum.

Bereits im März 2019 haben die Kantonspolizei und die Stadtpolizei Wil am neuen Standort ihren Betrieb aufgenommen. Mit dem Umzug wurde das Gebäude an der Lerchenfeldstrasse 12 in Wil frei und kann verkauft werden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat heute seine Website www.sg.ch neu gestartet. Erstmals sind alle Informationen über eine einheitliche Navigation erreichbar. Die Suche nach Inhalten erfolgt neu über eine dynamische Navigation. Der Relaunch ist die erste grundlegende Überarbeitung seit 2005.

title_de: Neustart für www.sg.ch

content_de:
Die Website des Kantons St.Gallen ist die wichtigste Informationsquelle für die Einwohnerinnen und Einwohner, wenn sie Informationen zu staatlichen Dienstleistungen suchen. Deshalb erfolgte die Überarbeitung des Internetauftritts aus der Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer. Sie wurden befragt, wie sg.ch aufgebaut sein sollte und testeten mehrmals die neue Inhaltsstruktur und das Design. Insgesamt nahmen zirka 800 Personen an Befragungen und Tests teil.

Erstmals sind sämtliche Informationen über eine Navigation erreichbar – von Steuern, über die Volksschule bis zur Forstwirtschaft. Damit die Besucherinnen und die Besucher bei der Fülle an Informationen diese auch finden, setzt der Kanton St.Gallen neu auf eine dynamische Navigation. Kacheln bieten schnelle Zugänge zu den aktuell gefragtesten Inhalten. Diese verändern sich, wenn Suchwörter eingegeben werden und sind mit der internen Suche verknüpft. So kommen die Besucherinnen und Besucher mit jedem Anliegen rasch ans Ziel. Auf jeder Webseite ist zudem eine Auskunftsstelle zu finden, falls der Inhalt nicht verstanden wird oder zusätzliche Informationen nötig sind.

Der neue Auftritt legt Wert auf eine zeitgemässe Sprache, verständliche Inhalte und intuitive Bedienelemente. Unter anderem konnte die Anzahl Inhaltsseite von rund 24'000 auf zirka 10'000 reduziert werden. Einige Seiten wurden in die Leichte Sprache übersetzt – so etwa das Porträt des Kantons St.Gallen. Im Vergleich zur Vorgängerin ist das Design der Website grosszügiger. Viel Wert wurde auf eine lesefreundliche Darstellung auf allen Bildschirmformaten gelegt. Zu einem gelungenen Auftritt von sg.ch können auch die Besucherinnen und Besucher beitragen. Auf der Startseite können eigene Fotos hochgeladen werden, die vielleicht bald die Startseite der Website zieren werden.


lead_de: Die zwei eidgenössischen Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 haben für den Kanton St.Gallen grosse Tragweite: Nur ein Ja zum revidierten Waffengesetz sichert den Fortbestand der europäischen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und im Asylwesen, was den Kanton St.Gallen als Grenzkanton unmittelbar tangiert. Mit der STAF-Vorlage wiederum sollen international nicht mehr akzeptierte Steuerregeln abgeschafft, gute steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen und zudem die Finanzierung der AHV verbessert werden.

title_de: Regierung empfiehlt zweimal Ja

content_de:
Der Vorsteher des Finanzdepartementes, Regierungsrat Benedikt Würth, sowie der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, Regierungsrat Fredy Fässler, haben heute die Haltung der Regierung zu den beiden eidgenössischen Vorlagen vom 19. Mai 2019 aufgezeigt. Zu beiden Vorlagen empfiehlt die Regierung den Stimmberechtigten ein überzeugtes Ja, denn eine Ablehnung hätte für den Kanton St.Gallen erhebliche negative Auswirkungen.

Fortbestand der Schengen-/Dublin-Zusammenarbeit

An der Änderung der Waffenrichtlinie, die von der Europäischen Union im Mai 2017 beschlossen wurde, konnte die Schweiz wesentlich mitwirken. Damit ist es gelungen, die berechtigten Anliegen des schweizerischen Schiesswesens und Schiesssports in die neue Waffenrichtlinie einzubringen. Namentlich können weiterhin die Armeewaffen nach dem Militärdienst übernommen werden, und im Schiesssport dürfen die Schützinnen und Schützen weiterhin auch halbautomatische Waffen verwenden, ohne dass psychologische Tests absolviert werden müssen.

Die neuen administrativen Einschränkungen (Meldung halbautomatischer Feuerwaffen mit grossem Magazin, Nachweis der Schiesstätigkeit usw.) sind aus Sicht der Regierung verkraftbar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Ablehnung der Vorlage als Bestandteil des sogenannten Schengen-Acquis unweigerlich zur Folge hätte, dass die bilateralen Abkommen zur Schengen-/Dublin-Zusammenarbeit dahinfielen. Dies geschieht automatisch, sofern nicht zwischen der Schweiz und der EU im Gemischten Ausschuss und mit einstimmigem Beschluss sowie binnen 90 Tagen eine neue Regelung vereinbart werden kann. Letzteres scheint der Regierung, auch im Licht der Brexit-Diskussionen, unwahrscheinlich.

Mit dem Wegfall der Schengen-Zusammenarbeit verlieren die kantonalen Polizeikorps wie auch das Grenzwachtkorps den Zugriff auf die europäischen Informations- und Fahndungssysteme. Anders als heute könnten die schweizerischen Behörden nicht mehr feststellen, ob bestimmte Personen im Schengen-Raum gesucht werden, und sie könnten auch selbst keine Fahndungen mehr ins Schengener Informationssystem einspeisen. Gerade in den Bereichen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität wäre dies fatal.

Auch im Asylbereich ergäben sich massive Nachteile. Die Behörden könnten nicht mehr prüfen, ob eine asylsuchende Person bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hat – womit alle in europäischen Ländern abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz ein zweites Gesuch einreichen könnten. Diese Personen könnten auch nicht mehr, wie heute, in das Erstasylland zurückgewiesen werden. Wenn man sich an die grosse Zahl von Asylsuchenden erinnert, die im Jahr 2015 auf der sogenannten «Balkanroute» über die Ostgrenze des Kantons St.Gallen in die Schweiz einreisten, wird ersichtlich, welch gravierende Nachteile ein Wegfall des Dubliner Erstasylabkommens für den Kanton St.Gallen nach sich zöge.

Fällt die Schengen-Zusammenarbeit weg, ist hiervon auch der Tourismus massgeblich betroffen. Die Grenzen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten werden zu einer «Schengen-Aussengrenze», was aufgrund der notwendig werdenden Kontrolltätigkeit nicht nur den grenzüberschreitenden Reiseverkehr behindert, sondern auch für ausländische Reisende zu Einschränkungen führt: Diese müssten neben dem Schengen-Visum ein zweites Visum für die Schweiz beantragen oder auf Aufenthalte in der Schweiz verzichten.

Ausgewogener Kompromiss bei Steuerreform und AHV-Finanzierung

Attraktive, international akzeptierte Regeln über die Unternehmensbesteuerung sind enorm wichtig für die Standortattraktivität der Schweiz und die Rechts- und Planungssicherheit von Unternehmen sowie öffentlicher Hand. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten und die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden gesichert. Die STAF-Vorlage ist auf diese Ziele ausgerichtet. Sie steht im Einklang mit den internationalen Standards, führt zu attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und stellt mit verschiedenen Massnahmen die Ergiebigkeit der Steuereinnahmen sicher. Darüber hinaus schafft sie einen sozialen Ausgleich in Form einer Erhöhung der AHV-Finanzierung. Konkret sollen jährlich rund 2 Milliarden Franken mehr in die AHV fliessen. Das Gesamtpaket stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar.

Der Wegfall der besonderen Steuerregimes für überwiegend im Ausland tätige Unternehmen führt zur Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz. Inskünftig werden alle in der Schweiz ansässigen Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Die heute bestehende Ungleichbehandlung von im Inland und im Ausland erzielten Gewinnen entfällt somit. Für Unternehmen, die von besonderen Steuerregimes profitieren konnten, wird sich die Steuerbelastung erhöhen. Alle anderen Unternehmen, namentlich KMU, können demgegenüber mit einer geringeren Gewinnsteuerbelastung rechnen.

Die STAF-Vorlage sieht neue, jedoch den internationalen Standards entsprechende steuerliche Massnahmen vor. Die reduzierte Besteuerung von Erträgen aus Patenten und vergleichbaren Rechten mit der Patentbox und der zusätzliche Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten mit der Inputförderung dienen der Förderung von Innovationen. Durch den von 17 Prozent auf 21,2 Prozent erhöhten Anteil an der direkten Bundessteuer erhalten die Kantone zudem den notwendigen finanzpolitischen Spielraum, um die Gewinnsteuern zu senken. Mit der Ergreifung entsprechender Massnahmen können die Kantone ihre steuerliche Attraktivität halten. Die Steuerreform wird mittel- bis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhöhen. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen hier weiterhin investieren und damit Arbeitsplätze erhalten sowie neue schaffen.

Die Umsetzung der Vorgaben der STAF-Vorlage auf kantonaler Ebene wurde frühzeitig aufgegleist. Einerseits konnten damit Planungssicherheit geschaffen und Rahmenbedingungen für die st.gallischen Unternehmen rasch geklärt werden und anderseits hat die Bevölkerung bei der Abstimmung zur STAF-Vorlage auch Klarheit über die innerkantonale Umsetzung. Der Kantonsrat hat in der Februarsession 2019 eine entsprechende Vorlage verabschiedet, die freilich unter Vorbehalt der Annahme der STAF-Vorlage steht.

Die St.Galler Vorlage beruht auf einem überparteilichen Kompromiss, der nicht nur verschiedene Massnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung beinhaltet, sondern auch steuerliche Entlastungen bei den natürlichen Personen im Umfang von 25 Millionen Franken (insbesondere Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs und des Fahrkostenabzugs) und eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken vorsieht. Sowohl gegen das geänderte Steuergesetz als auch gegen das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen wurde das Referendum nicht ergriffen. Der Prozess zur Steuerreform ist im Kanton St. Gallen unter Vorbehalt der Annahme der STAF-Vorlage somit abgeschlossen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2020 in Kraft.


lead_de: Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» verlangt, dass die Bürgerschaft in den Gemeinden bei der Besoldung von Behördemitgliedern mitbestimmen kann. Aus Sicht der Regierung hat die heutige Regelung hingegen verschiedene Vorteile und sie sorgt bereits für eine Mitsprache-Möglichkeit und eine angemessene Begrenzung der Besoldung. Die Regierung empfiehlt daher, die Initiative abzulehnen. Der verbreitete Wunsch nach Transparenz soll aber berücksichtigt werden. Darum schlägt die Regierung einen Gesetzgebungsauftrag vor, um die Gemeinden zur Publikation der Besoldungsverhältnisse zu verpflichten.

title_de: Regierung lehnt Initiative «Behördenlöhne vors Volk» ab

content_de:
Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Bürgerschaft bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördemitgliedern mittels Referendum mitbestimmen kann. Dabei sollen die Gemeinden entscheiden, ob Beschlüsse über die Besoldungsverhältnisse dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen. Derzeit legt jeweils der Gemeinde- beziehungsweise der Stadtrat die Besoldung der Behördemitglieder fest (in Städten mit Parlament zum Teil das Stadtparlament) – eine direkte Mitbestimmung durch die Bürgerschaft ist nicht möglich. Eine Mitsprache der Bürgerschaft beziehungsweise des Parlaments ist aber bereits jetzt vorgesehen, wenn eine Erhöhung der Besoldung zu beschliessen ist. Für die Regierung ist diese übergeordnete Möglichkeit der Mitbestimmung ausreichend. Es sprechen zudem verschiedene Gründe für die Beibehaltung der geltenden Regelung.

Angemessen zugewiesene Kompetenzen

Bei der Verteilung der Aufgaben unter den Behördemitgliedern sind verschiedene Aspekte wie Ausbildung, beruflicher Werdegang, Erfahrung im Amt und Ähnliches zu berücksichtigen. Auch kann je nach Funktion und Person der Anteil an Führungsaufgaben und administrativen Tätigkeiten variieren. Der Gemeinde- oder der Stadtrat (resp. das Parlament) legen bei den einzelnen Ratsmitgliedern den Umfang der Aufgaben fest, die sich wesentlich unterscheiden können. Folglich ist es angemessen, dass der Gemeinde- oder Stadtrat auch die Besoldung der Behördemitglieder festlegt.

Entpolitisierte Löhne steigern ausserdem die Attraktivität, ein politisches Amt zu übernehmen und tragen so bei Wahlen zur Kandidatenvielfalt bei. Im Übrigen sind im Kanton St.Gallen keine überhöhten Löhne von Behördemitgliedern bekannt. Die Regierung beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» abzulehnen.

Forderung nach Transparenz berücksichtigen

Das Öffentlichkeitsprinzip stellt die Transparenz in Bezug auf die Besoldung von Behördemitglieder zwar grundsätzlich sicher. Für den Zugang zu diesen Informationen ist aber bisweilen ein Gesuch notwendig. Da für die Regierung Transparenz ein wichtiges Anliegen ist, beantragt sie dem Kantonsrat, sie mittels Gesetzgebungsauftrag zur Ausarbeitung einer zusätzlichen Vorlage zu beauftragen. Mit einer entsprechenden neuen Bestimmung im Gemeindegesetz sollen die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldungsverhältnisse der Behördemitglieder in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Der Kantonsrat wird voraussichtlich in der Juni-Session die vorberatende Kommission zu dieser Vorlage bestellen. Bericht und Antrag der Regierung sind abrufbar unter www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster, Geschäftsnummer 29.19.01 neues Fenster.


lead_de: Mit dem Zusammenschluss der drei bisherigen Fachhochschulen zur Ost – Ostschweizer Fachhochschule ist auch ein neuer, gemeinsamer Hochschulrat zu wählen. Im 15-köpfigen Gremium stellt der Kanton St.Gallen acht Hochschulrätinnen oder -räte, darunter die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten. Die St.Galler Mandate werden nun öffentlich ausgeschrieben.

title_de: St.Galler Mandate für neuen Hochschulrat werden ausgeschrieben

content_de:
Die drei bisherigen Fachhochschulen, FHS St.Gallen, HSR Rapperswil und NTB Buchs, schliessen sich zur Ost – Ostschweizer Fachhochschule zusammen. Damit ist auch ein neuer, gemeinsamer Hochschulrat zu wählen. Ab dem 1. Januar 2020 sollen die massgeblichen Organe – darunter der Hochschulrat – aktiv werden. Die Regierung des Kantons St.Gallen startet deshalb den Prozess zur Wahl der St.Galler Mitglieder des neuen Hochschulrates.

Ausschreibung gemäss Grundsätzen der PCG

Im Kanton St.Gallen werden die Mandate für den Hochschulrat gemäss den Grundsätzen der Public Corporate Governance (PCG) öffentlich ausgeschrieben. Dieser Tage werden die entsprechenden Inserate erscheinen. Die Wahl wird durch einen Wahlausschuss vorbereitet; ihm gehören Regierungspräsident Stefan Kölliker, Vorsteher des federführenden Bildungsdepartementes und Marc Mächler, Vorsteher des Baudepartementes an. Wahlgremium ist die Regierung. Träger der Ost sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein. Gemäss der Trägervereinbarung wählt jede Trägerregierung ihre Vertretung im Hochschulrat. Von den 15 Mitgliedern stellt der Kanton St.Gallen acht Mitglieder, darunter auch die Präsidentin oder den Präsidenten, der Kanton Thurgau zwei Mitglieder und die weiteren Träger je ein Mitglied.

Hochschulrat ist strategisches Organ

Der Hochschulrat wird den herausfordernden Prozess zur Zusammenführung der bisherigen Fachhochschulen, den die Regierung des Kantons St.Gallen mit dem Beitritt zur «Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule» vom 12. März 2019 beschlossen hat, und zum Aufbau der neuen Fachhochschule gemeinsam mit den Trägern und der Hochschulleitung gestalten. Er ist zuständig für die strategische Führung der Ost und die Umsetzung des Leistungsauftrags. Der Hochschulrat soll interdisziplinär zusammengesetzt sein und Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und den Bildungsverwaltungen der Träger umfassen.


lead_de: Die Tunnel Flooz und Äuli sowie die Überführung SOB auf der Umfahrung Lichtensteig werden instandgesetzt. Gleichzeitig wird der Anschluss an die Umfahrung Bütschwil in Dietfurt erstellt. Für die Bauarbeiten wird der Verkehr vom 13. Mai bis 21. Juli einseitig geführt. Vom 22. bis 31. Juli ist die Strasse vollständig gesperrt.

title_de: Umfahrung Lichtensteig wird saniert

content_de:
Auf der Umfahrung Lichtensteig stehen diesen Sommer umfassende Bauarbeiten an. In der ersten Bauphase werden die Verkehrsführung eingerichtet und die Baustelle installiert. Anschliessend werden die Abbrucharbeiten bei den Tunnel Flooz und Äuli in Angriff genommen. Die Betonwände werden abgetragen und mit Spritzmörtel ausgebessert. Um den Zeitplan einzuhalten, starten die Arbeiten an vier Stellen gleichzeitig. In der zweiten Bauphase werden die Tunnelwände verspachtelt und weiss beschichtet.

Der Verkehr wird ab dem 13. Mai 2019 einspurig auf der Umfahrungsstrasse Lichtensteig zwischen dem Anschluss Flooz und Dietfurt geführt. Die Bauarbeiten starten auf der talseitigen Fahrbahn und wechseln anschliessend auf die Bergseite. Der Verkehrsfluss von Wattwil in Richtung Wil verläuft über die Umfahrungsstrasse Lichtensteig, die Autos von Wil kommend werden in Richtung Ricken/Wildhaus durch Lichtensteig umgeleitet.

Während der Sommerferien vom 22. bis 31. Juli 2019 muss die Umfahrung für die neue Tunnelbeschichtung komplett gesperrt werden. Der Verkehr wird beidseitig durch Lichtensteig umgeleitet. Während der Sperrzeiten wird auch der Zusammenschluss zwischen der neuen Umfahrung Bütschwil und der Umfahrung Lichtensteig vorangetrieben.

Das kantonale Tiefbauamt und das beauftragte Unternehmen setzen alles daran, die Behinderungen auf ein Minimum zu beschränken.


lead_de: Überblick über die vielfältigen Spezialbestände der Kantonsbibliothek und Tipps für die Recherche und Nutzung.

title_de: Spezialbestände - Überblick, Recherche, Nutzung

content_de:
Suchen Sie ein Foto der St.Galler Frauenrechtlerin Helene David-Hock von vor 100 Jahren? Was schrieb das St.Galler Tagblatt 1969 zum Cupfinal? Oder möchten Sie wissen, was sich 1779 so alles im Toggenburg ereignet hat? Die vielfältigen Spezialbestände der Kantonsbibliothek Vadiana können Antworten auf diese und viele weitere Fragen liefern, die Sie zum Kanton St.Gallen und darüber hinaus haben. In der Einführung geben wir Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Spezialbestände, zeigen, wie Sie diese nutzen können, und geben Tipps für die Recherche. Es ist keine Voranmeldung nötig.

Durchgeführt von Michael Zwicker (Kantonsbibliothek Vadiana)

Treffpunkt: Historischer Lesesaal

											Kantonsbibliothek Vadiana, Notkerstrasse 22, St.Gallen

									Dienstag, 06.06.2023, 17:00 bis Dienstag, 06.06.2023, 18:00


lead_de: Das Departement des Innern veröffentlichte kürzlich einen Wirkungsbericht zur kantonalen Behindertengesetzgebung. An der heutigen Tagung diskutierten Fachpersonen aus dem Behindertenbereich, aus der Verwaltung und Menschen mit Behinderung die Schwerpunkte und Massnahmen, die der Bericht für die kommenden Jahre setzt. Die Richtung der Behindertenpolitik des Kantons stimmt – nun fordern Verbände und Betroffene, dass die geplanten Massnahmen zeitnah und nachhaltig umgesetzt werden.

title_de: Zukunft der Behindertenpolitik diskutiert

content_de:
Regierungsrat Martin Klöti begrüsste die Anwesenden an der Tagung «Zusammenwirken» im Pfalzkeller in St.Gallen und informierte über die Stossrichtung und die künftigen Schwerpunkte der kantonalen Behindertenpolitik im Kanton St.Gallen. Für den Kanton sind vor allem zwei Punkte wichtig, sagte Regierungsrat Martin Klöti, dass bei der Behindertenpolitik immer der Mensch im Zentrum steht und dass möglichst jede Person befähigt wird, eigene Möglichkeiten zu nutzen und diejenigen Angebote erhält, die sie braucht. Die bisherige Richtung der kantonalen Behindertenpolitik stimmt. Das zeigt ein Wirkungsbericht zur kantonalen Behindertenpolitik, der Anfang Jahr veröffentlicht wurde. Darauf aufbauend will der Kanton in den nächsten Jahren behindertenpolitische Akzente setzen und Massnahmen umsetzen.

Vielfältige Massnahmen geplant

Christina Manser, Leiterin des Amtes für Soziales, zeigte den vom Kanton festgestellten Handlungsbedarf und die konkreten Massnahmen für die kommenden Jahre auf. Sie erläuterte, dass die skizzierten Massnahmen schrittweise umgesetzt würden. Dabei werde dem Einbezug von Menschen mit Behinderung weiterhin hohes Gewicht gegeben.

Die Verbände und Organisationen fordern, dass der Wirkungsbericht, der gute Massnahmen vorsieht, jetzt auch wirklich umgesetzt wird. Er soll kein Papiertiger werden, sondern die Situation von Menschen mit Behinderung im Kanton St.Gallen tatsächlich verbessern.

Neuer Förderkredit für Betroffene

Als direkt wirksame Massnahme schafft der Kanton einen neuen Förderkredit für Betroffene. Menschen mit Behinderung sollen dadurch selber aktiv und in ihrer Teilhabe gestärkt werden. Mit jährlich 80´000 Franken werden Projekte von und für Menschen mit Behinderung finanziell unterstützt. Der neue Förderkredit ist ab Mai 2019 verfügbar. Gesuche können beim Amt für Soziales eingereicht werden. Die entsprechenden Antragsprozesse sind dabei bewusst einfach gehalten. Betroffene sollen so leicht an finanzielle Mittel kommen.

Diskussion zeigt künftige Optionen auf

Anschliessend an die Inputreferate haben die Referierenden den Handlungsbedarf und die vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen eines Podiumsgesprächs diskutiert. Hansueli Salzmann von Procap St.Gallen-Appenzell meinte: «So ist zum Beispiel der neu geschaffene Förderkredit sehr zu begrüssen. Ich wünsche mir, dass der Kredit dazu beiträgt, dass Menschen mit Behinderungen angespornt werden, Projekte und Ideen einzubringen.»


lead_de: Der neue Lehrplan Volksschule des Kantons St.Gallen wird in zwei Phasen in den Schulen verankert: Seit dem Schuljahr 2017/18 machen sich Schulleitungen und Lehrpersonen mit Unterstützung des Kantons mit dem neuen Instrument vertraut. Auf das Schuljahr 2020/21 wird nun das angepasste Konzept für die Schülerbeurteilung hinzugefügt. Gleichzeitig werden erste Anpassungen der Rahmenbedingungen des Lehrplans vorbereitet.

title_de: Zweite Phase der Lehrplaneinführung rückt näher

content_de:
Der neue Lehrplan ist interkantonal – sprachregional – harmonisiert und auf kompetenzorientierten Unterricht ausgelegt. Zum kompetenzorientierten Lehrplan gehört auch eine angepasste Schülerbeurteilung. Diese wird in einer zweiten Phase der Lehrplaneinführung eingebracht. Der Erziehungsrat hat von der Abteilung Schul- und Unterrichtsforschung am Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Bern eine Evaluation des bisherigen Beurteilungssystems durchführen lassen sowie Vorschläge der Anspruchsgruppen an der Schulbasis abgeholt. Ab dem Schuljahr 2020/21 greifen in der Beurteilung folgende Neuerungen:

Übertritt Oberstufe: Leistung in Kernfächern zählt

Wird in der Primarschule in der Promotion auf die Gesamtbeurteilung umgestellt und damit vom Zusammenzählen der Noten Abstand genommen, so rücken für den Übertritt von der Primarschule in die Oberstufe die Leistungen in den Kernfächern wieder in den Vordergrund. Der Erziehungsrat wird Fächer und Beurteilung bestimmen und zeitgerecht kommunizieren.

Rahmenbedingungen des Lehrplans werden angepasst

Der Erziehungsrat hat die Stellungnahmen der Lehrpersonen und Schulleitungen zur anfänglichen Lehrplaneinführung analysiert und beschlossen, auf das Schuljahr 2020/21 erste Anpassungen an den Rahmenbedingungen vorzubereiten. Dabei geht es etwa um die Organisation des Unterrichts im Fach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (WAH). Im Austausch mit der Regierung will der Erziehungsrat auch das umstrittene Fach Ethik, Religionen, Gemeinschaft (ERG) thematisieren. Der Erziehungsrat wird für das zweite Paket der Lehrplaneinführung rechtzeitig vor Beginn des Schuljahrs 2020/21 die Reglemente anpassen und die Unterstützung für Schulleitungen und Lehrpersonen sicherstellen.

Einführung des Lehrplans ist auf Kurs

Die Lehrpersonen wurden in der Einführungsphase des neuen Lehrplans mit den Neuerungen vertraut gemacht. Die Schulleitungen melden dem Erziehungsrat ihrerseits Impulse für die weitere Entwicklung. Eine pragmatische Einführung ist auch deshalb vernünftig, weil die Lehrmittel durch die Verlage nicht auf einen Schlag umgestellt werden konnten, sondern schrittweise modernisiert werden müssen.

Seit dem Schuljahr 2015/16 machen sich die Schulen schrittweise mit dem neuen Lehrplan vertraut. Die laufende Einführung ist gut auf Kurs. Die Schulleitungen zeigen grosses Engagement beim Implementieren und das Amt für Volkschule bietet Unterstützung in Form von Information und Weiterbildung an.


lead_de: Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen prüfen zurzeit, ob auf den drei Zahnradstrecken Gais−Altstätten Stadt, Rorschach Hafen−Heiden und Rheineck−Walzenhausen sinnvolle Alternativen zum heutigen Bahnangebot möglich sind. Erste Ergebnisse liegen vor. So zeigt sich bereits heute, dass eine ersatzlose Aufhebung der Strecken nicht in Frage kommt. Um das touristische Potenzial besser abschätzen zu können, wurde zusätzlich zur laufenden Überprüfung der Bahnen eine Studie in Auftrag gegeben. Die Gesamtergebnisse liegen deshalb erst in der ersten Jahreshälfte 2020 vor.

title_de: Bahnstudie: Touristische Potenzialstudie lanciert

content_de:
Die Bahnlinien Gais−Altstätten Stadt, Rorschach Hafen−Heiden und Rheineck−Walzenhausen weisen seit Jahren eine tendenziell rückläufige Nachfrage und einen sinkenden Kostendeckungsgrad auf. Ausserdem stehen in den nächsten Jahren grössere Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur und teilweise auch der Fahrzeuge an. Deshalb haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen im Rahmen ihrer aktuellen öV-Programme und in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr sowie den Appenzeller Bahnen beschlossen, alternative Betriebskonzepte für die drei Bahnlinien zu prüfen.

Die ersten Ergebnisse zu den Kriterien Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sicherheitsaspekte sowie Angebotsqualität, welche die Aspekte Angebotshäufigkeit, örtliche Erschliessung, Reisezeiten, Betriebsqualität und Fahrgastkomfort einbezieht, liegen vor. Noch nicht erhoben sind die Auswirkungen auf die Regionalwirtschaft, insbesondere das touristische Potenzial. Um diese Entwicklungen abschätzen zu können, haben die Appenzeller Bahnen eine Studie in Auftrag gegeben. Diese soll das Potenzial in der von den drei Bahnlinien betroffenen Region in den nächsten 25 Jahren aufzeigen. Im Zentrum stehen die künftigen Gästeströme. Dabei wird untersucht, welche Partnerschaften mit Destinationen im In- und Ausland einzugehen wären, um diese Gästeströme zu erschliessen. Im Rahmen der Studie wird auch die Bedeutung der drei Bahnen für den Tourismus in der Region aufgezeigt.

Die Ergebnisse der touristischen Potenzialstudie fliessen in die Gesamtbeurteilung ein. Aus diesem Grund verzögern sich die Arbeiten. Die abschliessenden Ergebnisse werden in der ersten Hälfte 2020 vorliegen. Eine ersatzlose Aufhebung der Bahnlinien kann bereits heute ausgeschlossen werden.