lead_de: Die Corona-Pandemie erschwert die Berufswahl und Lehrstellensuche der Schülerinnen und Schüler der Oberstufe. Das Bildungsdepartement fordert deshalb Schulen und Lehrbetriebe auf, sobald machbar, das Schnuppern zu ermöglichen. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterstützt und berät die Jugendlichen weiterhin per Telefon, E-Mail oder Online-Chat.

title_de: Berufswahl fördern in Corona-Zeiten

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Viele Schülerinnen und Schüler der 3. Oberstufe, die im Juli 2020 ihre obligatorische Schulzeit beenden, haben bereits einen Lehrvertrag oder sich für eine weiterführende Schule entschieden. Wenige Jugendlichen sind jedoch noch auf Lehrstellensuche. Diese ist zurzeit erschwert, denn Schnupperlehren und persönliche Vorstellungsgespräche sind oft nicht möglich. Ähnlich ist die Situation für Jugendliche in aktuellen Brückenangeboten. Die Jugendlichen der 2. Oberstufe befinden sich gerade mitten im Berufswahlprozess und sollten nun die Berufe in der Praxis erkunden.

Aufgrund des Verbots von Präsenzunterricht konnten die Schulen den Berufswahlunterricht nicht im gewohnten Umfang durchführen. Manche Lehrbetriebe bieten aufgrund des Lockdowns keine Schnupperlehren an. Andere Betriebe ermöglichen zwar Schnupperlehren, jedoch bestehen Bedenken auf allen Seiten, ob die Praxistage unter den erforderlichen Schutzbestimmungen durchgeführt werden können.

Das Bildungsdepartement fordert alle Akteure auf, in der aktuellen Situation noch stärker zusammenzuarbeiten:

Beratung weiterhin angeboten

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) des Kantons St.Gallen bietet weiterhin Beratung und Unterstützung telefonisch, per E-Mail und per Chat auf ihrer Webseite www.berufsberatung.sg.ch an. Ebenfalls auf der Webseite finden Lehrpersonen hilfreiche Unterrichtsmaterialien und weitere Angebote für das Fach «Berufliche Orientierung». Eine schrittweise Öffnung der sieben Regionalstellen der BSLB ist geplant und erfolgt in enger Abstimmung mit der Schulöffnung.

Der Lehrstellennachweis LENA wurde nochmals aktualisiert. Freie Lehrstellen für diesen Sommer sind unter www.berufsberatung.ch/lena abrufbar. Das Amt für Berufsbildung genehmigt Lehrverträge für den Start 2020/21 noch bis zu den Herbstferien.


lead_de: Nachdem der Bundesrat am 16. März 2020 die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ausgerufen hat, sind beim Amt für Wirtschaft und Arbeit bereits rund 7200 Voranmeldungen von Betrieben für Kurzarbeit eingetroffen. Das Amt unternimmt in der aktuellen Situation alles, um betroffene Betriebe und Angestellte zu unterstützen. Gemäss einer Hochrechnung der sechs St.Galler RAV haben sich seit dem 16. März 2020 zudem rund 1'500 Stellensuchende neu angemeldet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Corona: 7'200 Voranmeldungen für Kurzarbeit

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Seit dem 17. März 2020 stehen auch im Kanton St.Gallen viele Geschäfte und Betriebe still. Beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen sind seit diesem Datum rund 7'200 Voranmeldungen von Betrieben für Kurzarbeit eingetroffen (Stand 1. April 2020). Zum Vergleich: Für den ganzen Monat Januar hatte das Amt noch 20 Voranmeldungen verzeichnet.

Um den Ansturm bewältigen zu können, wurde das Team zur Bearbeitung der Voranmeldungen intern innert kürzester Zeit massiv aufgestockt. Per Ende März 2020 haben rund 4'300 Gesuchsteller bereits eine Verfügung erhalten, die sie zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung berechtigt. Seit dem 1. April 2020 sind die Auszahlungen der Kurzarbeitsentschädigungen nun angelaufen.

Was können Unternehmerinnen und Unternehmer tun?

Die Unternehmerinnen und Unternehmer können wesentlich dazu beitragen, den Verarbeitungsprozess zu beschleunigen, indem sie folgende Hinweise beherzigen:

-      Das Formular ist vollständig auszufüllen und rechtsgültig zu unterzeichnen.

-      Alle im Formular geforderten Dokumente sind beizulegen und zwar in einfacher Ausführung und ohne Heft- oder Büroklammern. Fehlende Unterlagen führen zu Rückfragen und vermeidbaren Verzögerungen.

-      Das Gesuch ist per Post einzureichen, massgebend ist der Poststempel. Eine Voranmeldung per E-Mail ist nicht möglich und auch nicht notwendig.

-      Wenn bereits eine Voranmeldung eingereicht wurde, müssen nachträgliche Änderungen (Meldung weiterer Mitarbeitenden, höhere Ausfälle, etc.) nicht gemeldet werden. Es genügt, wenn die zusätzlichen Mitarbeitenden und höheren Ausfälle bei der Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung gegenüber der Arbeitslosenkasse angegeben werden.

-      Die regulatorischen Änderungen gelten automatisch (zum Beispiel die Aufhebung der Karenz- und Voranmeldefrist)

RAV für Publikum geschlossen

Aufgrund der behördlichen Anordnungen dürfen die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV ihre Türen für Stellensuchende und das Publikum derzeit nicht mehr öffnen. Personen, denen gekündigt worden ist, müssen für die Anmeldung auf dem RAV das aufgeschaltete Online-Formular nutzen (Link unter www.awa.sg.ch neues Fenster). Sämtliche Dienste der RAV stehen bis auf Weiteres telefonisch, online oder postalisch zur Verfügung. Gemäss einer Hochrechnung der sechs St.Galler RAV haben sich seit dem 16. März 2020 rund 1'500 Stellensuchende neu angemeldet. In 620 Fällen erfolgte der Erstkontakt online.

Freie Stellen auf den RAV melden

Aufgrund der ausserordentlichen Lage hat der Bundesrat den Vollzug der Stellenmeldepflicht ausgesetzt. Arbeitgeber können den RAV offene Stellen selbstverständlich weiterhin freiwillig über die Online-Plattform www.arbeit.swiss neues Fenster melden. Die RAV ihrerseits werden den Unternehmen im gewohnten Umfang passende Dossiers von Stellensuchenden zustellen. Betriebe, welche auf www.jobroom.ch neues Fenster registriert sind, können wie bisher auch in Eigenregie und rund um die Uhr nach potenziellen Bewerbern suchen.

Arbeitgeber können einen wichtigen Teil dazu beitragen, damit die Gesellschaft die aktuelle Krise gemeinsam überwindet, indem sie offene Stellen freiwillig den RAV melden, damit diese für die Vermittlung an Stellensuchende zur Verfügung stehen.

Gesundheitsmassnahmen am Arbeitsplatz

Die Verordnung 2 des Bundesrates über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) sieht seit dem 21. März 2020 die Umsetzung von besonderen Vorkehrungen zum Schutz von Personen auf Baustellen beziehungsweise in Betrieben vor. Für die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung dieser Massnahmen ist die SUVA sowie das kantonale Arbeitsinspektorat zuständig.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellt den Betrieben Informationen bereit und bietet Beratungen an. Unter anderem wurden zahlreiche Firmen angeschrieben und mit Merkblättern bedient, mit deren Hilfe die erforderlichen Massnahmen praxistauglich umgesetzt werden können. Die Informationen sind auch auf www.sg.ch/coronavirus neues Fenster abrufbar (Kapitel «Betriebe»).

Aufgrund von Hinweisen wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit Betriebe vor Ort auf die Einhaltung der Bestimmungen kontrollieren. Im Allgemeinen kann den St.Galler Firmen ein gutes Zeugnis ausgestellt werden – bis anhin mussten die Behörden noch keine Betriebsschliessungen verfügen.

Erschwerte Einreise in die Schweiz

Um die Verbreitung des Virus einzudämmen, wurden die Bestimmungen für die Einreise in die Schweiz zum Zweck der Erwerbstätigkeit in den letzten Wochen massiv verschärft:

-      Drittstaatsangehörige sowie Bürger aus EU/EFTA-Staaten, die neu für eine Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen wollen, sind grundsätzlich nur noch zugelassen, wenn ein überwiegend öffentliches Interesse als Spezialist/-in im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronakrise geltend gemacht werden kann. Auch Fachkräfte und Spezialistinnen und Spezialisten im Rahmen der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern (Heilmittel/Pflege, Landwirtschaft, Nahrungsmittelbranche, IT, Logistik, Energie, Telekommunikation usw.) können noch in die Schweiz einreisen.

-      Gesuche von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit werden derzeit sistiert beziehungsweise nicht entgegengenommen und bearbeitet.

-      Einreisen aus dem EU/EFTA-Raum sind derzeit einzig im Meldeverfahren bis 90 Tage und für die oben genannten Ausnahmefälle möglich. Voraussetzung für die Einreise ist eine bestätigte Meldung.

-      Auch Tätigkeiten, für die bisher keine Meldung nötig war, sind neu zu melden. Die acht meldefreien Tage entfallen.

-      Wer sich bereits für eine Dienstleistungserbringung in der Schweiz aufhält und die Arbeiten nicht innerhalb der gemeldeten Frist beendigen kann, erhält eine Bestätigung seiner Verlängerungsmeldung, wenn die Arbeiten nicht unterbrochen werden; dies gilt unabhängig von den oben genannten Ausnahmen.

Aktuell werden rund drei Viertel der eingehenden Einreisegesuche (Meldungen) nicht bewilligt beziehungsweise bestätigt. Jede einzelne Meldung wird gesondert geprüft.

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lead_de: Das Tiefbauamt erstellt an der Flawilerstrasse in Oberuzwil einen Geh- und Radweg. Der Weg führt vom westlichen Rand des Weilers Wilen bis zum Einlenker Fliegenmoosstrasse. Die Bauarbeiten starten am 4. Mai 2020 und dauern voraussichtlich bis Herbst 2020.

title_de: Geh- und Radweg in Oberuzwil wird gebaut

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Die Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger auf der Flawilerstrasse in Oberuzwil soll verbessert werden. Dazu erstellt das Tiefbauamt einen Geh- und Radweg entlang der südlichen Fahrspur im Weiler Wilen. Zu diesen Verbesserungsmassnahmen gehört auch der Bau einer Mittelinsel. Die Mittelinsel ermöglicht den Velofahrerinnen und Velofahrern sowie den Fussgängerinnen und Fussgängern ein sicheres Queren der Fahrbahn. Zudem wird der Übergang von ausserorts zu innerorts verdeutlicht, was eine verkehrsberuhigende Wirkung erzeugt.

Das Tiefbauamt startet am 4. Mai mit den Bauarbeiten und schliesst sie voraussichtlich im Herbst 2020 ab. Die Arbeiten finden in Etappen von je rund 250 Metern statt. Diese starten bei der Fliegenmoosstrasse und enden bei der Wilenwies. Eine Lichtsignalanlage regelt den Verkehr.


lead_de: Zu den Europäischen Tagen des Denkmals am 12. und 13. September 2020 schreibt die kantonale Denkmalpflege St.Gallen zum sechsten Mal einen Fotowettbewerb aus. Gesucht sind Sichten auf das Thema «Vertikale und Verdichtung» in unserer gebauten Umwelt. Zu gewinnen gibt es die Publikation des Bildes in einem Buch und in einer Ausstellung im öffentlichen Raum sowie weitere attraktive Preise.

title_de: Hohe Häuser, enge Gassen – für die Baukultur in der Verdichtung

content_de:
Am 12. und 13. September 2020 finden zum 27. Mal die Europäischen Tage des Denkmals statt. In der gesamten Schweiz werden hunderte Veranstaltungen zu den Themenbereichen Baukultur, Denkmalpflege, Architektur, Archäologie und Brauchtum durchgeführt. Jedes Jahr stehen die Tage unter einem anderen Motto. Die kantonale Denkmalpflege St.Gallen schreibt einen Fotowettbewerb zum diesjährigen Motto «Vertikale und Verdichtung» aus. Die Preisverleihung und Ausstellung finden am 11. September 2020 statt.

Bewahren und Verdichten

In der Debatte um die notwendige Verdichtung unserer Siedlungsgebiete werden Hochhäuser als eine von verschiedenen funktionellen Lösungen diskutiert. Kaum eine andere Gebäudeform vermag uns derart zu faszinieren und emotional anzusprechen wie der Turm. Einen solchen zu bezwingen und danach die erhabene Aussicht zu geniessen, gehört zum «Muss» eines jeden Stadtbesuches. Um den Reiz, die städtebauliche Kraft und die identitätsstiftende Wirkung von Turmbauten zu erzielen und zu erhalten, bedarf deren Einsatz einer grossen planerischen Disziplin. Auch sollen andere Varianten zur qualitätvollen Verdichtung und Entwicklung der Ortsbilder nicht buchstäblich im Schatten der Hochhäuser stehen.

Die Denkmalpflege erhofft sich vom Fotowettbewerb in Bildern ausgedrückte Meinungsäusserungen der Bevölkerung zu den Qualitäten der baulichen Dichte und dem diesjährigen Motto des Wettbewerbs. Die bauliche Verdichtung mag in der aktuellen Situation um den Corona Virus zwar als Widerspruch zum erforderlichen Sozialverhalten empfunden werden, langfristig werden wir uns freilich damit befassen müssen. Vielleicht kann der eine oder andere immunstärkende «After Office»-Spaziergang durch die Stadt oder das Dorf die Beobachtung und das Fotografieren anregen?

Ausstellung der besten Bilder ab 11. September 2020

Eine Fachjury prämiert insgesamt 50 Bilder und stellt diese in einem Taschenbuch zusammen. Zusätzlich werden die zehn besten Bilder ab 11. September 2020 während drei Wochen im öffentlichen Raum ausgestellt. Weiter winkt den Gewinnerinnen und Gewinnern auf den ersten drei Plätzen ein Preisgeld.

Informationen zum Wettbewerb finden Interessierte auf der Website der kantonalen Denkmalpflege: www.denkmalpflege.sg.ch. Unter dieser Adresse können Teilnehmerinnen und Teilnehmer pro Person maximal drei Fotos mit Legende hochladen. Eingabeschluss ist der 26. Juni 2020.


lead_de: Kreativität und Durchhaltevermögen sind in den Zeiten des Lockdowns besonders gefordert. Diese Herausforderung haben 156 Oberstufenteams, zusammen mit lernenden Grafikerinnen und Grafikern, angenommen. Zwischen Oktober 2019 und Januar 2020 nahmen sie am Plakatwettbewerb von Freelance zu den Themen Digitale Medien und Tabak-Alkohol-Cannabis teil.

title_de: Jugendliche als Botschafter der Prävention

content_de:
Freelance ist ein Programm für die Oberstufe zur Suchtprävention und zur Förderung von Medienkompetenz. Dahinter stehen Präventionsfachstellen aus neun Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein. Das Präventionsprogramm richtet sich an Lehrpersonen. Für sie hält Freelance flexibel einsetzbares Unterrichtsmaterial bereit. Es basiert auf den neuesten Erkenntnissen zu Risiko- und Konsumverhalten und bezieht die Schülerinnen und Schüler aktiv in den Unterricht ein.

Jugendliche sprechen Jugendliche an

Der Wettbewerb «Freelance-Contest» richtet sich direkt an Schülerinnen und Schüler. Sie entwickeln Präventionsbotschaften für Gleichaltrige in Wort und Bild. So findet eine aktive Auseinandersetzung dort statt, wo sie ihre Wirkung zeigen soll. Jugendliche wollen sich nicht sagen lassen was sie tun sollen, sondern sich selbst ausdrücken und ihre Meinung kundtun.

156 Ideenskizzen für Plakate sind zusammengekommen – so viele wie noch nie. Die Jury war gefordert, aus diesen Ideen zehn Arbeiten für die weitere Bearbeitung auszuwählen. Lernende Grafikerinnen und Grafiker entwickelten diese inhaltlich und formal bis zur Plakatreife weiter. Die Herausforderung bestand darin, eine Kernbotschaft auf das Wesentlichste reduziert umzusetzen. Vermag das Plakat eine Gefühlsregung und gleichzeitig einen Denkanstoss auszulösen? Ist die Aussage schnell erfassbar? Solche und weitere Fragen beschäftigten die Lernenden bei der Realisierung ihrer Werke. Entstanden sind eindrückliche Präventionsbotschaften mit einer grossen Vielfalt an Gestaltungsstilen. Neben den Plakaten realisierten die Lernenden animierte Kinodias – sogenannte Cinémotions mit einer Dauer von 10 Sekunden.

Die 15‑köpfige Jury, bestehend aus Jugendlichen, Präventionsfachleuten und Gestaltenden haben die Kreationen prämiert. Gewonnen haben:

1. Preis: Lisa Sulzer (Agentur Schalter&Walter GmbH, St.Gallen) mit dem Schulteam Viviana Di Nardo und Malin Michel (Sekundarschulzentrum Weitsicht, Märstetten TG).

2. Preis: Melina Bergamin (Agentur Miux AG, Chur) mit dem Schulteam Rosanna Hommel, Luna Knopp, Vanessa Tuor und Leonie Tuor (Scola Sedrun, GR).

3. Preis: Luana Gantenbein (Büro für Gebrauchsgrafik AG, Vaduz) mit dem Schulteam Gloria Iozzo, Nevio Oliva und Luan Shala (Schule Triesen, FL).

Die Sujets werden zu Präventionszwecken eingesetzt. Sie erscheinen in Plakatkampagnen, Kartensets, Flyern, Jugendagenden, Kinodias und auf Bildschirmen in öffentlichen Verkehrsmitteln in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Nidwalden, St.Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug, Zürich und dem Fürstentum Liechtenstein.
Informationen zum Präventionsprogramm und den Plakaten: www.be-freelance.net neues Fenster


lead_de: «Standortförderung goes Virtual Reality» – nach diesem Motto beschreitet der Kanton einen innovativen Weg, um die in Bezug auf Unternehmensansiedlungen relevanten Zielgruppen auf eine emotionale Art anzusprechen. Damit nimmt St.Gallen eine Pionierrolle ein und reagiert auf die eingeschränkte Reisefreiheit.

title_de: St.Gallen virtuell erlebbar machen

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Mit Hilfe des neuen Promotionstools «east-site» (www.east-site.ch neues Fenster) kann der Kanton St.Gallen virtuell erkundet werden. Je nach Bedarf können die Besucherinnen und Besucher Immobilien und Arealentwicklungen, Bildungsstandorte, Lieblingsplätze sowie Unternehmungen und ganze Cluster im Kanton bequem am Bildschirm oder mittels Virtual-Reality-Brille erleben. Durch Filter- und Suchfunktionen können weitere gewünschte Themen ein- und ausgeblendet werden. Die definierten Orte und Unternehmungen sind entsprechend markiert und mit Text-, Audio- oder Videobeiträgen ergänzt. So gibt es verschiedene Aussichtspunkte und Bergpanoramen, die sowohl im Winter als auch im Sommer zu bestaunen sind. Die hochauflösenden Panoramen erlauben eine individuelle Tour durch den Kanton, die einzigartig ist. St.Gallen nimmt damit eine Pionierrolle ein. Die abgebildeten Interessenspunkte werden laufend und in Zusammenarbeit mit den St.Galler Regionen ergänzt. Zum Beispiel sollen der Besuch des Openairs St.Gallen musikalisch begleitet und Arealentwicklungen demnächst als 3D-Modelle mit Zusatzinformationen eingesehen werden können.

Beta-Phase mit der Stadt St.Gallen

«east-site» befindet sich derzeit noch in der Aufbauphase. Im Rahmen eines Pilotprojekts mit der Stadt St.Gallen wurden viele Interessenspunkte und Leistungsträger bereits erfasst. Der Kanton stellt die Plattform jedoch allen Regionen zur Verfügung. Diese sind aufgefordert, «east-site» mit Inhalten von überregionaler Bedeutung zu füllen und so die Strahlkraft der Plattform kantonsweit zu erhöhen. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden.

Den Kanton erleben, ohne vor Ort sein zu müssen

Gerade in Zeiten der eingeschränkten Bewegungs- und Reisefreiheit ermöglicht «east-site» interessierten Kreisen, den Kanton St.Gallen zu erleben, ohne selber vor Ort sein zu müssen. Dies ist unter anderem für Ansiedlungsinteressenten hilfreich, die St.Gallen vorgängig virtuell erkunden und kennenlernen möchten. Investoren erhalten überdies die Chance, geplante Arealentwicklungen und Immobilien online einzusehen und so einen ersten prägenden Eindruck des Geplanten zu erhalten.

Kompetenz aus der Region

Mit der Aumivi AG konnte für die Umsetzung von «east-site» ein St.Galler Start-up mit Kompetenz in der Erstellung von virtuellen Lösungen gewonnen werden. Hunderte hochauflösende Luftpanoramen bilden dabei die Grundlage für die interaktive Virtual- und Mixed-Reality-Tour. «east-site» kann vielfältig eingesetzt werden. Bei der individuellen Erkundung mit dem Laptop am Arbeitsplatz, mittels grossen Touchscreens an Veranstaltungen und Messen oder direkt mit der Virtual-Reality-Brille: «east-site» unterstützt die Standortförderung mit Emotionen und modernster Technologie.

«east-site» ist eines von vielen Instrumenten des Standortförderung-Programms. Weitere Informationen zum gesamten Leistungsumfang und der Schwerpunktthemen der kantonalen Standortförderung sind in der Publikation «Fokus» (abrufbar unter www.fokus-sg.ch neues Fenster) beschrieben.


lead_de: Der Bundesrat erlaubt den Präsenzunterricht in der Volksschule ab dem 11. Mai 2020 wieder. Im Kanton St.Gallen werden die Schülerinnen und Schüler zuerst während vier Wochen in Halbklassen unterrichtet. Danach sollen vier Wochen im Normalbetrieb bis zu den Sommerferien folgen. Zudem hat die Regierung beschlossen, die schriftlichen Maturaprüfungen am Gymnasium durchzuführen, nachdem der Bundesrat dies den Kantonen freigestellt hat. Damit die Maturandinnen und Maturanden geschützt sind, werden derzeit Schutzkonzepte ausgearbeitet.

title_de: Kanton öffnet Volksschule in zwei Schritten

content_de:
Der Bundesrat hebt das notrechtliche Verbot des Präsenzunterrichts auf 11. Mai 2020 auf. Damit fällt die Volksschule wieder in die grundlegende Zuständigkeit des Kantons, unter Vorbehalt der Einhaltung der Vorschriften zur Gesundheitsprävention. Bis zu den Sommerferien dauert das Schulquartal ab dem 11. Mai 2020 noch acht Wochen. Regierung und Erziehungsrat haben beschlossen, diese acht Wochen in zwei Phasen zu teilen: Vier Wochen wird vorerst in Halbklassen, vier weitere Wochen soll anschliessend im Normalbetrieb unterrichtet werden. Die Regierung wird die epidemiologische Entwicklung beobachten und den definitiven Entscheid zum Übergang in den Normalbetrieb rechtzeitig treffen und kommunizieren.

Lernprozess auf zwei Wochen ausgedehnt

In der Phase 1 werden die Schulklassen so aufgeteilt, dass im Ergebnis der Lernprozess einer Woche auf zwei Wochen ausgedehnt wird. Für Schulkinder, die nicht in der Schule sind, findet kein Fernunterricht mehr statt, sondern sie erledigen Hausaufgaben gemäss Lehrplan. Für diesen Ausstieg aus dem schulischen Lockdown sind Weisungen erarbeitet worden (https://www.sg.ch/bildung-sport/volksschule/aus-dem-amt/Corona.html), unter Mitsprache der Verbände des Schulwesens.

Der Einstieg mit Halbklassenunterricht erlaubt es, einen Kaltstart zu verhindern und die Lehrpersonen bei der Wiedereingliederung der Schulkinder in das Klassenleben zu unterstützen. Er steht zudem im Einklang mit der Strategie des Bundes, den Lockdown des Landes schrittweise und unter Beobachtung der epidemiologischen Entwicklung zu lockern. Das Modell ist im Grundsatz einfach, da es die Stundenpläne und die Grundeinteilung der Schulklassen nicht antastet. An den einzelnen Schulen ist das Halbklassenmodell unter Berücksichtigung der Situation vor Ort umzusetzen. Der Kanton wird Empfehlungen abgeben.

Jahreszeugnis für das «Corona-Schuljahr»

Nach mehreren Wochen Schulschliessung und Fernunterricht stellt sich die Frage, wie die Lehrpersonen die Leistungen und das Verhalten der Schülerinnen und Schüler der Volksschule beurteilen und ausweisen sollen. Während des Fernunterrichts fanden keine Prüfungen statt und es wäre nicht angebracht, wenn die Lehrpersonen in der kurzen Zeit bis zu den Sommerferien gehäuft Prüfungen ansetzen würden, um die Lücke kurzfristig zu füllen.

Dennoch haben die Schülerinnen und Schüler auch im laufenden Schuljahr das Recht, einen griffigen Leistungsausweis zu erhalten. Regierung und Erziehungsrat haben daher beschlossen, dass auch diesen Sommer ein Zeugnis mit Noten ausgestellt wird. Das Notenzeugnis soll sich indessen nicht nur auf das zweite Semester, sondern auf das ganze Schuljahr beziehen, das heisst beide Semester werden zusammengefasst. Damit kommt in der ganzen Volksschule für das Ausnahmejahr 2019/20 vorzeitig das Jahreszeugnis zum Tragen, wie es der Erziehungsrat für die Primarschule regulär ab dem Schuljahr 2021/22 einführt.

Matura mit schriftlicher Prüfung vollenden

Die Regierung und der Erziehungsrat begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den Kantonen die schriftlichen Maturaprüfungen am Gymnasium nicht zu verbieten. Die epidemiologische Entwicklung erlaubt es, die schriftlichen Prüfungen durchzuführen. Die Regierung und der Erziehungsrat halten deshalb an diesen fest, einzig auf die mündlichen Prüfungen wird verzichtet. Dieser Entscheid ermöglicht es den Maturandinnen und Maturanden, ihre Hochschulreife auf regulärem Weg zu dokumentieren.

Die Maturaprüfung mit dem vorgelagerten Lernprozess ist unabhängig vom Gewicht der Noten ein Meilenstein auf dem Ausbildungsweg und eine prägende Lebenserfahrung. Der Abschlussjahrgang des «Corona-Schuljahres» soll nicht mit einer Matura stigmatisiert werden, die als unvollendet und zweitklassig in Erinnerung bleibt. Selbstverständlich werden bei der Durchführung der Prüfungen die Hygienevorschriften des Bundes eingehalten. Entsprechende Schutzkonzepte sind derzeit in Erarbeitung.

Mehr Spielraum bei der Prüfungsbewertung

In den Mittelschulen hat sich der Fernunterricht während des Lockdowns bewährt. Er eignet sich für ein freiwilliges, leistungsorientiertes Schulangebot. Dennoch mussten während der Schulschliessung auch die Mittelschülerinnen und Mittelschüler Abstriche im Wissens- und Kompetenzerwerb hinnehmen. Daraus können sich bei der Gesamtbewertung der Matura einzelne Härtefälle ergeben. Um solche abzufedern, hat der Erziehungsrat zwei besondere Massnahmen für den aktuellen Jahrgang beschlossen: Erstens werden die Prüfungsnoten im Vergleich zu den Vornoten einmalig nicht hälftig, sondern nur zu einem Drittel gewichtet.

Zweitens ist der sogenannte «Rettungsparagraph», der eine Notenverbesserung auf-grund achtenswerter Umstände erlaubt, dieses Jahr auf zwei Fächer statt auf nur ein einziges Fach anwendbar. Für die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule wird gleich vorgegangen wie für die gymnasialen Maturaprüfungen.

Keine Abschlussprüfungen für die Berufsmaturität

Die Regierung nimmt den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis, in jenen Lehrgängen, die zur eidgenössisch geregelten Berufsmaturität führen, auf die Abschlussprüfung gänzlich zu verzichten. Dies betrifft die Wirtschaftsmittelschule und die Informatikmittel-schule. Hier wird für die Leistungsbewertung ausschliesslich auf die Erfahrungsnoten abgestellt.

Petition der Mittelschüler rechtfertigt Prüfungsverzicht nicht

Viele Exponenten des Schweizerischen Hochschulwesens, alle St.Galler Rektorinnen und Rektoren und die Mehrheit der Lehrpersonen unterstützen die Durchführung der schriftlichen Prüfung. Es ist trotzdem nachvollziehbar, dass sich viele Mittelschülerinnen und Mittelschüler mit Petitionen für einen Prüfungsverzicht stark machen. Die Regierung ist aber überzeugt, dass den Schülerinnen und Schülern auf längere Sicht mit der «unvollendeten Matura» nicht gedient wäre. Die Regierung leistet dem Anliegen daher nicht Folge.

Während des Lockdowns wurde den Schülerinnen und Schülern stets signalisiert, dass die Prüfungen voraussichtlich stattfinden werden. Sie hatten demnach ausreichend Gelegenheit, sich darauf vorzubereiten. Durch den Verzicht auf die mündlichen Prüfungen und die damit entfallende aufwändige Literaturlektüre in den Sprachfächern erhalten die Schülerinnen und Schüler zusätzliche Zeit, um sich optimal auf die schriftlichen Prüfungen vorzubereiten.


lead_de: Die warmen und niederschlagsarmen Tage haben die Waldbrandgefahr im ganzen Kanton ansteigen lassen. Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht deshalb auf Antrag des Kantonalen Führungsstabs für den ganzen Kanton ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe aus. Dieses Feuerverbot gilt ab diesem Samstag, 25. April 2020. Bei der Gewässernutzung sind aufgrund der Trockenheit aktuell noch keine Massnahmen nötig.

title_de: Keine Feuer im Wald und in Waldesnähe

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Das trockene Wetter der vergangenen Wochen führt zu einer grossen Waldbrandgefahr. Die Wetteraussichten versprechen keinen Niederschlag, dafür viel Sonnenschein und Temperaturen von über 20 Grad. Gerade in Zeiten des Coronavirus nutzt die Bevölkerung das Naherholungsgebiet Wald intensiv. Damit dies so bleiben kann, spricht die Regierung ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe aus. Es gilt ab diesem Samstag, 25. April 2020 und bis auf Widerruf.

Damit gilt im ganzen Kanton ab Samstag ein Feuer- und Feuerwerksverbot im Wald und in Waldesnähe, das heisst bis zu einem Abstand von 200 Metern. Es ist untersagt, im Wald oder in Waldesnähe Feuer zu entfachen. Das Verbot betrifft auch die Nutzung von offiziellen Feuerstellen. Verboten sind in diesen Perimetern ebenfalls das Abfeuern von Feuerwerk sowie das Steigenlassen von Himmelslaternen. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist ebenso verboten und aus ökologischen Gründen auch in normalen Zeiten nicht angebracht. Das Verbot wird vom Sicherheits- und Justizdepartement verfügt. Personen, die das Verbot missachten, werden polizeilich verzeigt. Den Gemeinden ist es überlassen, strengere Vorschriften zu verfügen.

Die Trockenheit hat auch Auswirkungen auf die Gewässer, dort sind aktuell aber keine Massnahmen nötig. Im Winter 2019/20 fiel in der Schweiz wesentlich weniger Schnee als üblich. Dieser ist bereits bis auf eine Höhe von über 1700 m ü.M. geschmolzen. Im Gegensatz zum Hitzesommer 2018 ist somit viel weniger Schnee vorhanden, der als Schmelzwasser in die Gewässer gelangt. In Kombination mit den seit Mitte März weitgehend ausbleibenden Niederschlägen führt das in vielen Fliessgewässer zu tiefen Wasserständen. Für Fische und andere Wasserlebewesen führt das zu erhöhtem Stress. Die Grundwasserstände liegen vielerorts noch im üblichen Bereich, lokal aber sind diese stark gesunken.

Aktuelle Informationen zur Waldbrandgefahr und zur Trockenheit finden sich auf der Webseite www.sg.ch/trockenheit.


lead_de: Der Bundesrat hat die Wiedereröffnung der Volksschule ab 11. Mai 2020 in Aussicht gestellt. Diese Perspektive ist aus Sicht der Regierung erfreulich. Bis dahin bleiben die Schulen aber noch drei Wochen geschlossen und müssen sich auf Fernunterricht beschränken. Dafür haben das Bildungsdepartement und die Pädagogische Hochschule St.Gallen nun vertiefte Regeln und Unterstützungen bereitgestellt.

title_de: Optimierter Fernunterricht bis zum 11. Mai 2020

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Am Montag, 20. April 2020 hat das letzte Schulquartal des Schuljahres 2019/20 begonnen. Die Schulklassen müssen es gemäss den Beschlüssen des Bundesrates in den ersten drei Wochen ausschliesslich noch mit Fernunterricht bestreiten. Um sie dabei zu unterstützen, hat das Bildungsdepartement zusammen mit den Verbänden der Schulträger, den Schulleitungen und den Lehrpersonen Weisungen ausgearbeitet und in Vollzug gesetzt.

Mit den Weisungen werden die Möglichkeiten und Grenzen des Fernunterrichts sowie die Prioritäten bei den Fachbereichen und bei der Didaktik abgesteckt. Sie setzen zudem einen Rahmen für das Zeitmanagement sowie für die Leistungsbeurteilung und die Ausstellung der Zeugnisse am Ende des Schuljahres.

Sprachen und Mathematik im Vordergrund

Nach den Frühlingsferien visieren die Schulen mit dem Fernunterricht auch neue Lernziele an. Dabei sollen sie sich auf die Fachbereiche Sprachen, Mathematik und Natur/Mensch/Gesellschaft konzentrieren. In den übrigen Fächern können die Schülerinnen und Schüler weiterhin bisherigen Stoff vertiefen, damit der Fernunterricht nicht überlastet wird.

Stufengerechte Lernzeiten bis vier Stunden täglich

Im anfänglichen Fernunterricht vor den Frühlingsferien war Unsicherheit aufgekommen, wie lange die Schülerinnen und Schüler auf Distanz täglich an die Schule gebunden beziehungsweise beschäftigt werden sollen. Die Schulen bemassen die Zeitfenster unterschiedlich und es wurde der Ruf nach einer einheitlichen kantonalen Vorgabe laut. Dem tragen die jetzt vorliegenden Weisungen Rechnung. Es gelten für den restlichen Fernunterricht folgende Richtwerte pro Tag:

-      Kindergarten:      1 Stunde

-      Unterstufe:          2 Stunden

-      Mittelstufe:          3 Stunden

-      Oberstufe            4 Stunden

Die Klassenlehrpersonen erstellen zusammen mit den weiteren Lehrpersonen Wochenpläne mit abgewogenen Aktivitäten (Lernzeit, Bewegung, alltags- und handlungsorientierte Aufgaben, etc.).

Keine benoteten Prüfungen im Fernunterricht

Auf Prüfungen mit Noten wird im Fernunterricht verzichtet. Das Schlusszeugnis vor den Sommerferien weist auf die besonderen Rahmenbedingungen während des schulischen Lockdowns hin. Dazu gibt der Kanton rechtzeitig eine einheitliche Formulierung vor. Aus der Zeit des Verbotes des Präsenzunterrichts fliessen keine Leistungsbeurteilungen in das Zeugnis.

Interaktive Supportplattform der Pädagogischen Hochschule

Im Auftrag des Kantons hat die Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG) eine interaktive Support- und Beratungsplattform für Fernunterricht eingerichtet. Diese Plattform unterstützt die Lehrpersonen technisch und pädagogisch-didaktisch. Sie bietet einen Live-Video-Chat zu einem Support-Team, Learning-Nuggets in Form kleiner Tutorials zu technischen und pädagogisch-didaktischen Problemstellungen sowie eine Frage-Antwort-Datenbank an.

Ausserdem enthält sie ein Forum für den Wissenstransfer zwischen Lehrpersonen und Schulträgern sowie ein «Notfall-Angebot» für den Austausch guter Materialien, Unterrichtsideen, Lerneinheiten und digitalen Lernbausteinen. Für das Online-Angebot konnte die Hochschule zehn Medienmentoren und Medienmentorinnen verschiedener Schulstufen und Gemeinden rekrutieren. Die PHSG hat die Zugangsdaten zur Plattform letzte Woche allen Schulleitungen per Mail kommuniziert.

Übergang in den Präsenzunterricht planen

Die genannten Massnahmen dienen dazu, das Beste aus dem Fernunterricht herauszuholen, solange er noch vorgeschrieben ist. Hinter den Kulissen ist aber auch der Übergang vom Fernunterricht in den Präsenzunterricht zu planen. Dazu will sich der Kanton weiterhin mit den schulischen Verbänden austauschen. Schlüssel für die konkrete Planung sind die flankierenden Vorgaben für die Schulöffnung, die vom Bundesrat am 29. April 2020 erwartet werden.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer heutigen Sitzung die Lockerungs-Strategie des Bundesrates diskutiert. Sie unterstützt zwar die am letzten Donnerstag angekündigte Lockerung des Lockdowns. Mit dem kommunizierten Ablauf der Transitionsphase ist sie aber nur teilweise zufrieden. Die Regierung fordert deshalb in einem weiteren Schreiben, die Lockerungen schneller umzusetzen.

title_de: Regierung fordert schnellere Lockerungen

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Die Folgen der durch den Bund vorgegebenen Lockerungsschritte sind aus Sicht der Regierung wirtschaftlich zu gravierend. Für die Regierung stellen sich folgende Fragen:

Reihenfolge der Lockerungen:

Die vom Bundesrat festgelegte Reihenfolge der Lockerungen ist für die St.Galler Regierung nicht stringent und der wirtschaftliche Nutzen beziehungsweis die Zielsetzung, die wirtschaftlichen Schäden möglichst gering zu halten, ist mit dieser Reihenfolge nur schwer zu erreichen. Es ist für die Regierung nicht nachvollziehbar, dass Museen, Bibliotheken und Zoos erst im Juni öffnen sollen, obwohl in diesen Einrichtungen die Durchsetzung der Distanzregeln gut gewährleistet werden kann.

Aufhebung der Sortimentsbeschränkungen:

Ab dem 27. April 2020 werden die Sortimentsbeschränkungen in Lebensmittelläden aufgehoben. Damit entsteht aus Sicht der Regierung eine nicht vertretbare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Detailhandels, der bereits von den einschneidenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stark betroffen ist. Verschiedene Branchen, darunter auch der Detailhandel, haben mit selbst erarbeiteten Konzepten bereits aufgezeigt, wie sich die Öffnung gesundheitspolitisch korrekt umsetzen lässt. Die Regierung hält deshalb an ihrer Forderung vom 14. April 2020 fest, dass öffentlich zugängliche Einrichtungen, Geschäfte und Läden, die die heute auch für Lebensmittelläden geltenden Hygienevorschriften einhalten können, ab dem 27. April 2020 wieder geöffnet werden können. Im Fokus sollte nicht mehr das Sortiment stehen, sondern die Möglichkeit, Hygiene- und Abstandsvorschriften einzuhalten.

Schutzkonzepte:

Der Bundesrat sieht vor, dass die Lockerungen durch Schutzkonzepte begleitet werden. Diese können je nach Branche eine Empfehlung oder Pflicht zum Maskentragen beinhalten. Die Kantone sind für den Vollzug verantwortlich. Daher geht die Regierung davon aus, dass den Kantonen im Vollzug auch ein entsprechender Spielraum verbleibt.

Schule:

Zur Schule möchte die Regierung die folgenden beiden Punkte festhalten, wobei die Anliegen selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Realisierbarkeit unter epidemiologischen Gesichtspunkten stehen:

Fehlende Entscheide:

Nicht geäussert hat sich der Bundesrat zu Perspektiven für die Gastronomie, den öffentlichen Verkehr oder auch für den Tourismus sowie für den Grenzverkehr (insbesondere die Wiederherstellung des Freizügigkeitsrechts, nötigenfalls unter bestimmten Auflagen). Ebenfalls wurden keinerlei Szenarien aufgezeigt, wie mit dem heute geltenden Veranstaltungsverbot weiter verfahren werden soll. Dies ist – gerade mit Blick auf die Zielsetzung des Bundesrates «Planungssicherheit zu verschaffen» sowie «die wirtschaftlichen Schäden möglichst gering zu halten» – nicht akzeptabel und es braucht deshalb aus Sicht der St.Galler Regierung dringend weitere klare Entscheidungen des Bundesrates vor dem 27. April 2020.

Die Regierung erhofft sich hierzu mehr Informationen des Bundesrates und hat deshalb mit Datum von heute ein weiteres Schreiben versendet.

Kontrolle der Einhaltung der Schutzkonzepte

Ab kommendem Montag können gemäss Entscheid des Bundesrates verschiedene Unternehmen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dazu zählen auch Spitäler, die wieder alle Eingriffe vornehmen dürfen. Zudem können medizinische Praxen ihren Betrieb im regulären Umfang aufnehmen, nachdem in den letzten Wochen in erster Linie Praxen von Grundversorgenden uneingeschränkt offen waren. Dazu zählen auch Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie alle freischaffenden Gesundheitsfachpersonen.

Um das Risiko einer Wiederausbreitung des neuen Coronavirus zu reduzieren, müssen die Betriebe jedoch Schutzkonzepte vorweisen. Die Kontrollen der Einhaltung der Schutzkonzepte müssen durch die Kantone vorgenommen werden. Im Kanton St.Gallen wird dies unter Federführung des Volkswirtschaftsdepartementes geschehen. Verantwortlich für die Erstellung der Schutzkonzepte ist jeder einzelne Betrieb. Betriebe können sich dabei abstützen auf die gesundheits- und arbeitsrechtlichen Vorgaben des BAG und des SECO.

Die Vorgaben des SECO und des BAG werden ab Mitte dieser Woche verfügbar sein. Einzelne Branchen- oder Berufsverbände können dann, wenn sie das wünschen, auf Basis der Vorgaben des Bundes branchenbezogene Grobkonzepte erstellen. Eine Genehmigung der Konzepte durch kantonale oder Bundesstellen ist nicht vorgesehen.

Kanton weitet Testumfang aus

Sowohl für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft ist zudem wichtig, die Infektionsrate tief zu halten. Zentral ist deshalb, auch während der Lockerungsphase die Hygiene- und Abstandsvorschriften einzuhalten. Die Regierung erachtet es zum anderen aber auch als wichtig, mehr Personen auf das Coronavirus zu testen. Der Kanton erweitert deshalb gemäss den Richtlinien des BAG die Indikation zur Durchführung von diagnostischen Tests bei Personen mit Verdacht auf eine akute Infektion.

Deshalb werden ab kommenden Montag auch Personen mit leichten Krankheitssymptomen wie Fieber, Husten, Halsschmerzen oder Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns auf das Coronavirus getestet. Mit dieser Massnahme will die Regierung erreichen, dass nur noch jene Personen sich isolieren müssen, die sich tatsächlich mit dem Virus infiziert haben. Die vorgesehene Änderung der Testpraxis kann zu einem Anstieg der Fallzahlen führen.

Regierung überweist Vorlage an Kantonsrat

Die Regierung hat heute zudem die Vorlage «Bekämpfung des Coronavirus: Liquiditätshilfe in Härtefällen» an den Kantonsrat überwiesen. Darin ist zum einen das Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus enthalten. Zum anderen enthält die Vorlage auch den II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital.


lead_de: Der Kantonsrat hiess in der Februarsession 2019 das Standesbegehren «Besteuerung der Flugtickets in der Höhe der CO2-Abgabe auf Flugbenzin/Kerosin» gut. Das Anliegen des Standesbegehrens bzw. der Standesinitiative wurde auf Bundesebene in der Zwischenzeit in die Totalrevision des CO2-Gesetzes aufgenommen. Daher hat das Präsidium des Kantonsrates darauf verzichtet, eine Delegation in die vorprüfende Kommission des Ständerates zu entsenden.

title_de: Standesbegehren zur Besteuerung von Flugtickets

content_de:
Eine direkte CO2-Abgabe auf Flugbenzin/Kerosin ist bei internationalen Flügen nicht möglich. Deshalb möchte das Standesbegehren die Flugtickets direkt besteuern. Die Höhe des Zuschlags soll sich nach einer allfälligen CO2-Abgabe auf Flugbenzin/Kerosin richten. Die verursachergerechte Besteuerung soll das Fliegen verteuern und den CO2 Ausstoss verursachergerecht bekämpfen.

Im Rahmen der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes ist eine Flugticketabgabe vorgesehen. Dieser Abgabe haben der Ständerat und die zuständige Kommission des Nationalrates bereits zugestimmt. Aus diesem Grund verzichtet das Präsidium des Kantonsrates darauf, das Anliegen des Standesbegehrens bzw. der Standesinitiative an der Vorprüfung durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates von einer Delegation des Kantonsrates vertreten zu lassen.

Das Standesbegehren ist im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.sg.ch) unter der Geschäftsnummer 41.18.06 zu finden.  Die Geschäftsnummer der Standesinitiative in der Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung lautet 19.305.


lead_de: Der Kantonsrat beauftragte mit dem Beschluss über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» die Regierung, eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Transparenz bei den Behördenlöhnen verbessert. Die Gemeinden sollen dadurch verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen. Das Stimmvolk lehnte die Einheitsinitiative am 9. Februar 2020 knapp ab. Vor diesem Hintergrund hält die Regierung an der Vernehmlassungsvorlage fest und verabschiedet den II. Nachtrag zum Gemeindegesetz zuhanden des Kantonsrates.

title_de: Transparenz bei den Behördenlöhnen erhöhen

content_de:
In der Septembersession 2019 lehnte der Kantonsrat die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» ohne Gegenvorschlag ab. Er beauftragte jedoch die Regierung, eine Vorlage zu unterbreiten. Mit dieser sollen die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördemitglieder jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die Regierung kommt diesem Auftrag mit dem II. Nachtrag zum Gemeindegesetz nach.

Konkret sollen Löhne, Zulagen, Sitzungs- und Taggelder sowie Spesen der Behörden veröffentlicht werden. Es würden auch Entgelte publiziert, die mit dem Behördenamt zusammenhängen, jedoch durch Dritte ausbezahlt werden, beispielsweise Entschädigungen durch Einsitz in Gremien von Zweckverbänden und Aktiengesellschaften. Im Gemeindegesetz ist neu festgehalten, dass Gemeinden verpflichtet sind, die kommunalen Behördenlöhne auszuweisen. Damit will die Regierung dem Anliegen der Öffentlichkeit an eine transparente Berichterstattung Rechnung tragen.

Transparenz besteht schon heute

Die Transparenz bei der Besoldung von Behördemitgliedern ist heute über das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung) und das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) sichergestellt. Um Zugang zu den Angaben zu erhalten, muss ein Gesuch gestellt werden. Die von der Regierung erarbeitete gesetzliche Grundlage macht es Bürgerinnen und Bürgern leichter, diese Informationen zu erhalten. Auch für die Gemeinden soll die Umsetzung einfach sein. Als Publikationsmittel nennt das Gesetz den Geschäftsbericht des abgelaufenen Rechnungsjahrs. Es sind aber auch andere Veröffentlichungsformen möglich, wie zum Beispiel das amtliche Publikationsorgan oder ein Mitteilungsblatt.

Vernehmlassung zeigt unterschiedliche Beurteilungen

In der Vernehmlassung zeigten sich sehr verschiedene Haltungen zu den vorgeschlagenen Bestimmungen. In rund der Hälfte der Stellungnahmen stiess die Vorlage auf Zustimmung, in der anderen Hälfte auf Ablehnung. Insbesondere wurden die in der Vorlage festgehaltene Regelmässigkeit sowie der persönliche und sachliche Detaillierungsgrad der Publikation der Besoldungen kritisiert. Allerdings hält es die Regierung für eine kontinuierliche, transparente und umfassende Information sachlich angebracht, nicht von diesen Vorgaben abzuweichen. Auch erachtet sie eine nachträgliche Abschwächung der Vorlage als fragwürdig, da die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 mit 53,05 Prozent Nein-Stimmen nur knapp abgelehnt wurde und die Vernehmlassungsvorlage zum II. Nachtrag zum Gemeindegesetz zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war. Die Regierung hält an der Vorlage fest und verabschiedet sie zuhanden des Kantonsrates.

Die Vorlage ist unter der Geschäftsnummer 22.20.05 neues Fenster im Ratsinformationssystem abrufbar.


lead_de: In der Nacht von Montag, 4. Mai auf Dienstag, 5. Mai 2020 führt das Strassenkreisinspektorat St.Gallen Unterhaltsarbeiten an der Unterführung Entenbad in Heerbrugg aus. Die Unterführung muss dazu kurzfristig gesperrt werden.

title_de: Unterführung Entenbad in Heerbrugg wird gereinigt

content_de:
Das Strassenkreisinspektorat St.Gallen reinigt in der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2020 die Unterführung Entenbad in Heerbrugg. Für die Unterhaltsarbeiten muss die Widnauerstrasse im Abschnitt Balgacher- bis Aechelistrasse von Montag, 4. Mai, 20 Uhr bis Dienstag, 5. Mai 2020, 5 Uhr gesperrt werden. Der Rad- und Gehweg ist von der Sperrung ebenfalls betroffen. Für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird eine Umleitung signalisiert.

Der öffentliche Verkehr ist von der Sperrung nur geringfügig betroffen. An den Bushaltestellen werden Informationen zum Fahrplan angebracht.


lead_de: Trotz vereinzelten Regenfällen bleibt das Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe bestehen. Die Trockenheit ist weiterhin erheblich, so dass durch eine Unachtsamkeit ein Wald- oder Buschbrand ausgelöst werden kann.

title_de: Waldbrandgefahr bleibt weiterhin gross

content_de:
Starke Regenfälle sind vorerst nicht prognostiziert. Gemäss Wettervorhersage soll es bereits Anfang nächster Woche trocken und warm werden. Deshalb hat sich an der Gesamtsituation gemäss den Fachverantwortlichen des Kantonalen Führungsstabes nichts geändert

Im Wald und in Waldesnähe (Abstand von 200 Metern) besteht somit weiterhin ein absolutes Feuerverbot sowie Verbot des Wegwerfens von brennenden Streichhölzern und Raucherwaren im Wald und in Waldesnähe. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist aus ökologischen Gründen auch in normalen Zeiten nicht angebracht. Das Verbot betrifft auch die Nutzung von offiziellen Feuerstellen.

Aktuelle Informationen zur Waldbrandgefahr und zur Trockenheit finden sich auf der Webseite www.sg.ch/trockenheit.


lead_de: Mit der Abfallplanung 2020 bis 2025 will der Kanton St.Gallen die Ressourcen schonen und Stoffkreisläufe schliessen. Die Schwerpunkte liegen auf dem Recycling von mineralischen Baustoffen, der Entsorgung von Siedlungsabfall und bei den Kehrichtverbrennungsanlagen.

title_de: Abfälle vermeiden und Stoffkreisläufe schliessen

content_de:
Der Bund verpflichtet die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen. Das Ergebnis wird im Bericht «Abfallplanung 2020 – Abfall- und Rohstoffwirtschaft im Kanton St.Gallen» veröffentlicht. Die Regierung hat die Abfallplanung 2020 nun beschlossen. Sie enthält 28 Massnahmen in den Bereichen Siedlungsabfall, Bauabfall, Kehrichtverbrennungsanlagen, Klärschlammverwertung sowie Industrie und Gewerbe.

Bauabfälle besser recyceln

Im Kanton St.Gallen fallen jedes Jahr rund 3,5 Millionen Tonnen Abfälle an. Bauabfälle bei Neu- oder Umbauten machen über 80 Prozent und damit den grössten Teil der Abfallmenge aus. Diese mineralischen Bauabfälle können als Recyclingbaustoffe wieder in den Stoffkreislauf zurückgeführt und beispielsweise anstelle von neuem Kies verwendet werden. Als bedeutender Bauherr will der Kanton eine Vorbildfunktion einnehmen. Für seine Bauten sollen vermehrt aufbereitete, qualitativ hochwertige Recyclingbaustoffe verwendet und somit wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden.

Gleich lange Spiesse für Entsorger

Siedlungsabfälle unterstehen dem staatlichen Entsorgungsmonopol. Mit den Sack- und Grundgebühren, die jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt, dürfen nur die Dienstleistungen und Anlagen finanziert werden, die mit der Entsorgung von Siedlungsabfällen in Zusammenhang stehen. Private Entsorgungsunternehmen, die Siedlungsabfälle bewirtschaften möchten, benötigen von der Gemeinde eine Konzession. Damit wird sichergestellt, dass die gleichen Spielregeln gelten wie für staatliche Entsorger.

Um die langfristige Planungs- und Entsorgungssicherheit für Siedlungs- und Gewerbeabfälle zu gewährleisten, erarbeitet der Kanton mit den drei st.gallischen Kehrichtverbrennungsanlagen eine Kapazitätsplanung. Des Weiteren soll Phosphor bei der Verwertung des Klärschlamms zurückgewonnen werden. Dadurch kann ein wichtiger Düngerrohstoff produziert und dessen Import reduziert werden.

Abfallvermeidung geht alle etwas an

Die Schweiz und der Kanton St.Gallen verfügen über eine professionelle, funktionierende und eingespielte Abfall- und Ressourcenwirtschaft. Massnahmen aus der Abfallplanung können punktuell die Schliessung von Stoffkreisläufen fördern und vor allem bei der Verwertung von Abfällen eine Wirkung erzielen. Das oberste Ziel bleibt, Abfälle zu vermeiden. Hier liegt das grösste Potenzial beim Konsumverhalten jedes Einzelnen

Kantonale Abfallplanung mit Bericht Abfallplanung 2020:
https://www.sg.ch/umwelt-natur/umwelt/abfall/abfallplanung.html neues Fenster


lead_de: Das Architekturbüro Staufer & Hasler Architekten aus Frauenfeld wird das Klanghaus Toggenburg realisieren. 2021 soll in einem ersten Schritt die Strasse zum künftigen Klanghaus verlegt werden. Voraussichtlich 2024 wird die einzigartige Klangwerkstatt Eröffnung feiern.

title_de: Architekturbüro für den Bau des Klanghauses bestimmt

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2020/05/architekturbuero-fuer-den-bau-des-klanghauses-bestimmt/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Bild 2 Klanghaus mit geöffneten Toren.jpg

content_de:
Im Juni 2019 sagte das St.Galler Stimmvolk Ja zum Bau des Klanghauses Toggenburg. Konzipiert hat den Holzbau der Architekt Marcel Meili aus dem Architekturbüro Meili & Peter. Er verstarb letztes Jahr. Die Umsetzung des Vorhabens wurde nun an die Architektin Astrid Staufer aus dem Büro Staufer & Hasler in Frauenfeld übertragen. Sie wird das Bauvorhaben im Sinn und Geist von Marcel Meili umsetzen. Marcel Meili hatte das Klanghaus bereits 2010 in vertraglicher Zusammenarbeit mit Astrid Staufer entwickelt. Da die Abklärungen für den Architektenwechsel Zeit beanspruchten, verzögert sich der Baustart für das Vorhaben um ein Jahr.

Das Klanghaus entsteht am heutigen Standort des Hotels Seegüetli am Schwendisee oberhalb von Unterwasser. Im Vergleich zum Hotel wird das Klanghaus weiter entfernt vom See erstellt. Deshalb werden 2021 in einem ersten Schritt die heutige Strasse verlegt und das Hotel Seegüetli abgerissen. Anschliessend folgt der Bau des Klanghauses. Voraussichtlich 2024 will der Kanton zusammen mit der Stiftung Klangwelt das Klanghaus eröffnen. Die Baugesuche für den Bau der Strasse und des Klanghauses werden im Herbst 2020 eingereicht.

Ein Gebäude als Klangkörper

Der Holzbau wird vier einzigartige Klangräume umfassen; sie können wie ein Instrument gestimmt werden. Zudem entstehen zwei Aussenbühnen für Musikexperimente im Freien. Die herausragende Akustik des Gebäudes soll Musikerinnen und Musiker aus nah und fern für Proben, Kurse und Aufführungen anziehen. Die Öffentlichkeit kann das Klanghaus bei einer Führung erleben und die Gaststube besuchen. Ebenso sind kleine Werkstattkonzerte geplant. Die Räume lassen sich für Bildungs-, Vereins- und Firmenanlässe rund um das Thema Klang nutzen.

Klanghaus wird Teil des «Klangcampus»

Das Klanghaus ist eingebunden in das touristische Gesamtkonzept «Klangcampus». Das Konzept befindet sich in der Aufbau- und Entwicklungsphase. «Klangcampus» will die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben sowie die Zusammenarbeit von lokalem Gewerbe, dem Toggenburg Tourismus und der Stiftung Klangwelt fördern. Im Gebiet Schwendi werden jährlich 100’000 Gäste erwartet. Die jährliche Wertschöpfung soll auf 50 Millionen Franken ausgebaut werden. Ermöglicht werden die konzeptionellen Vorbereitungsarbeiten durch finanzielle Fördermittel im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) von Bund und Kanton St.Gallen.

Die Gesamtkosten für den Bau des Klanghauses betragen 23,3 Millionen Franken. Davon finanziert die Klangwelt Toggenburg 1 Million Franken. Für den Kanton verbleiben Kosten von 22,3 Millionen Franken. Die Stiftung Klangwelt Toggenburg wird das Klanghaus betreiben. Für die Finanzierung des laufenden Betriebs wurden auf privater Basis Eigenmittel von 5,3 Millionen Franken bereitgestellt.


lead_de: Der Kantonsrat tagte vom 18. bis 20. Mai 2020. Die Aufräumsession fand in den Olma-Hallen statt. Hier gibt es alle Beschlüsse.

title_de: Aus der Aufräumsession des Kantonsrates

content_de:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Montag, 18. Mai 2020:

Der Kantonsrat tagt in den Olma-Hallen. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt.

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Montag, 18. Mai 2020:

Der Kantonsrat tagt in den Olma-Hallen. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt.

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Montag, 18. Mai 2020:


lead_de: Der Bund will die von den eidgenössischen Räten beschlossene Reform der Ergänzungsleistungen (EL) per 1. Januar 2021 umsetzen. Mit der Reform auf Bundesebene endet auch die Ausrichtung der nach kantonalem Recht geregelten ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Für die Bezügerinnen und Bezüger ergeben sich damit Veränderungen bei der Finanzierung der Mietkosten.

title_de: Ausserordentliche Ergänzungsleistungen fallen weg

content_de:
Die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) unterstützen AHV- und IV-Beziehende in Fällen von hohen Mieten. Bereits im Jahr 2013 hat der Kantonsrat beschlossen, dass die kantonal geregelten und finanzierten AEL abgeschafft werden. Derzeit gilt dazu eine Übergangslösung. Seit 2016 erhält kein AHV- oder IV-Beziehender mehr neue AEL. Die bereits vor 2016 beschlossenen Leistungen werden den Betroffenen allerdings weiter ausgerichtet – aber nur bis zu jenem Zeitpunkt, an dem der Bund die Mietzinsmaxima für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) für alle erhöht. Am 1. Januar 2021 will der Bundesrat die EL-Reform umsetzen. Damit steigen auch die Mietzinsmaxima. Entsprechend werden die kantonalen AEL durch diese angepassten Rahmenbedingungen auf dieses Datum hin abgeschafft.

Einfluss auf die Finanzierung der Mietkosten

Für rund einen Drittel der Beziehenden von EL führt diese erste Erhöhung der Mietzinsmaxima seit 2001 zu einer besseren Ausgangslage bei der individuellen Wahl einer geeigneten Wohnung. Doch wie ist die Situation für jene Personen, die noch AEL beziehen? Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA) als Durchführungsstelle der Ergänzungsleistungen hat berechnet, dass bei 40 Prozent der AEL-Beziehenden der Mietzins weiterhin vollständig durch die EL gedeckt werden kann. Für die übrigen 60 Prozent wird es in den nächsten Monaten darum gehen, die eigene Situation individuell einzuschätzen. Nicht immer dürfte sich die Suche nach einer neuen Wohnung sofort aufdrängen. Das Niveau der verschiedenen EL-Berechnungselemente ist so ausgerichtet, dass im Einzelfall auch eine Miete über dem EL-Mietzinsmaximum tragbar sein kann. Das Departement des Innern hat die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) darüber orientiert. Es ist davon auszugehen, dass auf die Gemeinden zusätzliche Beratungsunterstützungen für Betroffene zukommen. Die SVA wird ihrerseits alle Bezügerinnen und Bezüger von AEL Ende Juni schriftlich über die Veränderungen informieren.

Umfassende Reform

Mit der EL-Reform auf Bundesebene werden eine Vielzahl von Aspekten der EL angepasst. Das allgemeine Leistungsniveau der EL soll gesichert werden, Fehlanreize im System werden beseitigt. Während die Vergütung der Wohnkosten über alle EL-Beziehenden hinweg besser wird, werden die Vermögen bei der EL-Berechnung künftig stärker berücksichtigt. Da das Zusammenkommen der verschiedenen, vom Bund beschlossenen Änderungen im Einzelfall zu einem tieferen EL-Anspruch führen kann, wurde vom Bundesrat eine dreijährige Übergangsfrist bis Ende 2023 beschlossen. In dieser Zeit werden die EL sowohl nach bisherigem wie auch nach neuem Recht ausgerichtet – je nach dem, was für die EL-Beziehenden gesamthaft vorteilhafter ist. Dies bedeutet auch, dass während der Übergangsfrist unterschiedliche Mietzinsmaxima bei der Berechnung der EL zum Tragen kommen (bisherige und neue Mietzinsmaxima).

Die EL-Reform wird im Kanton St.Gallen den Anstieg der Kosten für die gemeinsam mit dem Bund finanzierte Ausrichtung der EL nicht brechen, aber in den nächsten Jahren leicht dämpfen. Im Jahr 2019 wurden im Kanton St.Gallen Ergänzungsleistungen für AHV- und IV-Beziehende im Umfang von 335,5 Millionen Franken ausgerichtet. Der Anteil des Kantons an diese Kosten betrug 236,8 Millionen Franken, den Rest trug der Bund. An AEL wurden im Jahr 2019 noch 4,6 Millionen Franken ausgerichtet. Dieser Betrag ist in den letzten Jahren stark gesunken, weil im Sinne der vom Kantonsrat beschlossenen Übergangsregelung nur Personen AEL erhalten, die bereits vor 2016 diese Beiträge bezogen. Derzeit gibt es im Kanton St.Gallen noch 1'850 AEL-Berechtigte.


lead_de: Auf den Fahrplan 2022 wird in der Region Rorschach ein neues Buskonzept eingeführt. Die Regional- und Ortsbusse werden besser miteinander vernetzt. Teile des Ortsbusnetzes werden ausgeschrieben.

title_de: Neues Buskonzept für die Region Rorschach wird ausgeschrieben

content_de:
In den vergangenen Jahren hat das Amt für öffentlichen Verkehr das Buskonzept in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden der Region Rorschach überarbeitet. Neue Infrastrukturen in Goldach und Rorschach (Bushöfe, Unterführung Mühlegut, Thannäckerstrasse) sowie Änderungen beim Bahnangebot wurden dabei berücksichtigt.

Das neue Busangebot bringt deutliche Verbesserungen. Tübach wird direkt an Goldach und Rorschach angebunden. Das Gewerbe- und Industriegebiet Thannäcker erhält eine Buserschliessung. Vom Kronenplatz Goldach und von Rorschacherberg besteht neu jede Viertelstunde eine Verbindung nach Rorschach. Auf dem Korridor Rorschach‒Staad‒Altenrhein wird das Angebot ausgebaut.

Das Amt für öffentlichen Verkehr führt das neue Buskonzept auf den Fahrplan 2022 ein. Für die Umsetzung werden die Ortsbuslinien 252 und 253 ausgeschrieben. Die interessierten Transportunternehmen sind eingeladen, ihre Angebote einzureichen. Die Ausschreibung erfolgt für eine Bestvariante und eine reduzierte Variante. Das Amt für öffentlichen Verkehr gibt grundsätzlich der Bestvariante den Vorzug. Sie wird umgesetzt, wenn die gesetzlichen Zielvorgaben zu Wirtschaftlichkeit und Nachfrage erfüllt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die reduzierte Variante realisiert. Im Herbst 2020 prüft das Amt für öffentlichen Verkehr die eingegangenen Offerten und entscheidet über die Vergabe der Linien 252 und 253.


lead_de: Mit einem formalisierten Leistungsauftrag verstärkt das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen die langjährige, bewährte Zusammenarbeit im Bereich der Luftrettung und der präklinischen Notfallversorgung mit der Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega. Ziel der Vereinbarung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung des Kantons St.Gallen mit Mitteln der Luftrettung bei Notfällen und umfasst entsprechend alle Luftrettungseinsätze sowie alle dringenden Verlegungsflüge von und zu kantonalen Spitälern im gesamten Kanton.

title_de: Der Kanton St.Gallen und die Rega verstärken die Zusammenarbeit

content_de:
Die langfristige Leistungsvereinbarung hält fest, was im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird: Die Rega betreibt im Kanton St.Gallen eine Helikoptereinsatzbasis und stellt so die Luftrettung im Kanton an 365 Tagen pro Jahr rund um die Uhr sicher. Die Vereinbarung regelt zudem, dass alle Luftrettungsmittel im Kanton durch die Einsatzzentrale der Rega koordiniert werden, wodurch sichergestellt ist, dass immer das nächste und beste Luftrettungsmittel zum Einsatz gelangt. Für den Kanton St.Gallen fallen mit dieser Vereinbarung keine Kosten an: Die Rega erbringt ihre Leistungen im Rahmen ihres Stiftungsauftrages. Die Regierungspräsidentin und Vorsteherin des Gesundheitsdepartements des Kantons St.Gallen, Heidi Hanselmann, ist überzeugt: «Mit dieser Leistungsvereinbarung sichern wir unserer Bevölkerung auch weiterhin eine pragmatische, medizinisch hochwertige, operationell sichere und wirtschaftlich effiziente Luftrettung.»

Rega im Kanton St.Gallen fest verankert

Der Kanton St.Gallen und die Rega blicken auf eine lange gemeinsame und erfolgreiche Geschichte zurück: Im Jahr 1981 stationierte die Rega erstmals einen Rega-Helikopter beim Kinderspital St.Gallen, 1984 erfolgte dann der Bau der heutigen Einsatzbasis in Winkeln bei Gossau. Im Kanton St.Gallen erbringen die Rettungshelikopter pro Jahr etwa 2'900 Luftrettungsflüge und transportieren knapp 1'000 Patienten zur weiterführenden Behandlung nach Notfällen in das Kantonsspital in St.Gallen. Fest verankert ist die Rega auch in der Bevölkerung: Über 230'000 Menschen und damit knapp die Hälfte der Einwohner des Kantons St.Gallen unterstützen die Rega mit ihrem jährlichen Gönnerbeitrag.


lead_de: Die Rechtspflegekommission prüfte im letzten Jahr die Staatsanwaltschaft und das kantonale Untersuchungsamt, das Handelsgericht sowie das Versicherungsgericht. Die Kommission war bei allen mit Organisation, Personal und Führung, Geschäftslast und Effizienz, Infrastruktur und Finanzen zufrieden. Die Rechtspflegekommission ist das parlamentarische Aufsichtsgremium über die Justizbehörden im Kanton.

title_de: Die St.Galler Justizbehörden erhalten gute Noten

content_de:
Der Wechsel in der Leitung der Staatsanwaltschaft ist reibungslos vonstattengegangen. Der Erste Staatsanwalt ist in seiner neuen Funktion angekommen und hat aktiv die Führung übernommen, stellte die Rechtspflegekommission fest. Er kennt sein Amt und fördert dessen Entwicklung und Verbesserung. Der Erste Staatsanwalt nimmt die Bedürfnisse seiner Mitarbeitenden wahr bzw. ernst und betreibt aktive Personalpflege. Die Staatsanwaltschaft St.Gallen ist ein bedarfsgerecht, anpassungsfähig und ressourcenschonend organisiertes sowie zeitgemäss geführtes Strafverfolgungsorgan. Auch das Kantonale Untersuchungsamt ist ein gut organisiertes, funktionierendes Amt. Die Fachstellen Cybercrime und Sozialversicherungsbetrug sind personell und konzeptionell aufgebaut und zeigen bereits Wirkung.

Das 100-jährige Handelsgericht gilt als Erfolgsmodell, das mit minimalem Personalbestand, effizienter Arbeitsweise und grosser Selbstdisziplin Krankheitsausfälle und eine zunehmende Geschäftslast innerhalb überschaubarer Fristen nachhaltig bewältig. Der Gerichtspräsident ist dabei dem Team Vorbild.

Auch der Leitungswechsel im Versicherungsgericht verlief problemlos. Das Versicherungsgericht ist personell gut aufgestellt, bedürfnisgerecht und anpassungsfähig organisiert und verfügt über eine ausreichende Infrastruktur, die bei Bedarf angepasst wird. Die Mitarbeitenden aller Stufen arbeiten effizient zusammen. Die Haltung des Versicherungsgerichts bei den rechtlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesgericht ist für die Rechtspflegekommission im Sinne der Rechtsfortbildung durchaus nachvollziehbar. Die Kostenauflage an den Kanton ist zwar störend, wegen der richterlichen Unabhängigkeit aber hinzunehmen.

In allen geprüften Bereichen arbeitet fachlich qualifiziertes Personal, das zunehmend schwer zu finden ist. Die Rechtspflegekommission wird die Angemessenheit der Arbeitsbedingungen und des Lohns aufmerksam beobachten.

Alle Justizbehörden arbeiten mit dem veralteten Geschäftsverwaltungsprogramm Juris. Die Rechtpflegekommission erwartet, dass die zuständigen Stellen auf eine rasche, fehlerfreie und zielgerichtete Ablösung hinarbeiten.

Der Kantonsrat berät den Bericht in der Junisession. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.20.02 zu finden.


lead_de: Am 8. Juni 2020, kehren die Mittel- und die Berufsfachschulen im Kanton St.Gallen vom Fernunterricht zum Präsenzunterricht zurück. Die nach wie vor strengen Hygiene- und Verhaltensregeln lassen indessen noch keine vollständige Rückkehr «zur Normalität» zu. Auf das Schuljahr 2020/21 erwartet das Bildungsdepartement, dass der Bund die Voraussetzungen für uneingeschränkten Präsenzunterricht schafft und insbesondere die rigide Abstandsvorschrift zwischen den Schülerinnen und Schülern lockert. Ansonsten könnten die Lernziele nicht erreicht werden.

title_de: Mittel- und Berufsfachschulen nehmen Präsenzunterricht wieder auf

content_de:
Vier Wochen nach der Volksschule darf ab dem 8. Juni 2020 auch an den Mittel- und Berufsfachschulen wieder Präsenzunterricht stattfinden. Die mehrwöchige Phase des Fernunterrichts ist damit weitgehend beendet. Vorgaben des Bundes knüpfen die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts jedoch an strikte Bedingungen. So haben die Schulen Schutzkonzepte auszuarbeiten, die sicherstellen, dass die geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln und die Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Personen eingehalten werden.

Abstandsregeln verunmöglichen oftmals volle Klassen

Die Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts auf der Sekundarstufe II beruhen auf der Annahme, dass Jugendliche und junge Erwachsene im Vergleich zu Kindern und älteren Erwachsenen ein intensiveres Mobilitäts- und Kontaktverhalten und damit ein erhöhtes Ansteckungsrisiko aufweisen. Aus diesem Grund gilt für die Schulen der Sekundarstufe II – anders als für die Volksschule – die Vorgabe, dass zwischen den Jugendlichen in den Unterrichtsräumen ein Abstand von zwei Metern einzuhalten ist. Mit diesen Abständen sind die Schulzimmer in vielen Fällen zu klein, um die ganze Stammklasse aufzunehmen. In diesen Fällen wird vorerst nur Unterricht in Halb- oder Teilklassen möglich sein.

Schullokale Umsetzung

Da die räumlichen Verhältnisse an den einzelnen Schulen unterschiedlich sind, obliegt es den Schulleitungen, die schullokale Ausgestaltung des Präsenzunterrichts und die Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern in der Zeit, in der diese bei Teilklassenunterricht am Unterricht nicht teilnehmen, festzulegen. Weisungen aus dem Bildungsdepartement und kantonale Rahmenschutzkonzepte für die beiden Schultypen geben die Leitlinien dafür. So wird beispielsweise festgelegt, dass bis zu den Sommerferien keine besonderen Unterrichtsveranstaltungen wie Schulreisen oder Klassenlager stattfinden dürfen. Für die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise die Lernenden herrscht Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht, soweit sie nicht zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehören. Lehrpersonen, die zu den besonders gefährdeten Personen gehören, unterrichten weiterhin im Fernunterricht.

Spezielle Regelung für Untergymnasium und 1. Klassen des Gymnasiums

Für die Klassen des Untergymnasiums und die 1. Klassen des Gymnasiums gelten spezielle Regelungen. Die Schülerinnen und Schüler dieser Klassen stehen grundsätzlich noch im Volksschulalter. Deshalb gelten für sie die gleichen Abstandsregeln wie in der obligatorischen Volksschule. Dies hat zur Folge, dass auf dieser Stufe der Unterricht wieder im Normalbetrieb aufgenommen werden kann.

Ab Schuljahr 2020/21 muss wieder Normalität herrschen

Für die kurze Zeit bis zu den Sommerferien können sich die Schulen der Sekundarstufe II mit dem eingeschränkten Präsenzunterricht arrangieren, zumal in dieser Zeit oftmals besondere beziehungsweise abschliessende Aktivitäten anstehen. Grundsätzlich setzen die Lernziele aber uneingeschränkten Präsenzunterricht voraus. Solcher Unterricht muss im neuen Schuljahr unter allen Umständen wieder möglich sein, ansonsten die Schulqualität nachhaltig leiden würde. Das Bildungsdepartement setzt sich daher mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) mit Nachdruck dafür ein, dass auf August 2020 die strikten Abstandsregeln für Schulzimmer, die auch nicht zu den nun beschlossenen Lockerungen für gesellschaftliche Veranstaltungen passen, preisgegeben werden.

Weniger Lehrverträge

Unabhängig von der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Berufsfachschulen stellt das Amt für Berufsbildung fest, dass per Mitte Mai 2020 im Kanton St.Gallen rund 250 Lehrverträge weniger abgeschlossen waren als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vorjahr. Die Schulen und die Lehrbetriebe sind daher aufgerufen, jenen Jugendlichen, die nach wie vor eine Lehrstelle für dieses Jahr suchen, das Schnuppern zu ermöglichen. Freie Lehrstellen für diesen Sommer sind unter www.berufsberatung.ch/lena neues Fenster abrufbar.


lead_de: Aufgrund der Coronakrise wurde den Eltern nahegelegt, während des «Lockdowns» ihre Kinder wenn möglich selber zu betreuen. Kitas betreuten während dieser Zeit deshalb weniger Kinder. Dies hat bei den Betreuungsinstitutionen zu Ertragsausfällen geführt. Diese übernimmt die öffentliche Hand. In einer Verordnung sind die Finanzierungsfragen nun geklärt, insbesondere unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Beiträge des Bundes.

title_de: Notfinanzierung von Kitas geregelt

content_de:
Die Regierung hat eine Verordnung über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Zusammenhang mit dem Coronavirus erlassen. Damit werden privaten Betreibern familienergänzender Betreuungseinrichtungen Ertragsausfälle erstattet, die aufgrund der aktuellen Situation entstehen. Häufig haben nämlich die Eltern als Reaktion auf Empfehlungen von Behörden ihre Kinder nicht mehr in die Kindertagesstätten (Kitas), privaten Horte oder Tagesfamilien gebracht.

Was mit Blick auf die Ansteckungsgefahr insbesondere nach dem früheren Kenntnisstand richtig war, hat in vielen Fällen aber heikle Finanzierungsfragen aufgeworfen. Viele Eltern sind nicht bereit, für nicht beanspruchte Betreuungsleistungen Beiträge zu entrichten. Die entstandenen Ausfälle für nicht bezahlte oder zurückgeforderte Beiträge tragen die Gemeinden. Diese sind generell für die Finanzierung der Kindertagesstätten verantwortlich und haben deshalb in vielen Fällen Leistungsvereinbarungen mit diesen Institutionen abgeschlossen.

Bundesbeiträge entlasten die Gemeinden

Als ein zentraler Punkt der Verordnung ist nun die Ausrichtung der in Aussicht gestellten Bundesbeiträge geregelt. Diese werden vom Kanton den Gemeinden weitergegeben. Der Anteil einer politischen Gemeinde an den Bundesbeiträgen wird sich nach der Höhe der von ihr rechtskräftig verfügten Ausfallentschädigung im Verhältnis zur Höhe der Ausfallentschädigung im ganzen Kanton richten.

Solidarische Unterstützung der Kitas

Die Regierung setzt in der aktuellen ausserordentlichen Lage auf die Solidarität und Eigenverantwortung aller Beteiligten. Die Gemeinden sichern mit der Übernahme der Ausfallentschädigungen das weitere Bestehen des Betreuungsangebots. Dieses ist unabdingbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Kanton kann gemäss Verordnung zur Überbrückung mit Darlehen einspringen – insbesondere etwa in Fällen, in denen die Unterstützung durch die Gemeinde nicht rechtzeitig zustande kommt. Die Darlehen sind dann von der jeweiligen Gemeinde zurückzuzahlen. Die Trägerschaften schliesslich haben mit der Offenhaltung ihrer Angebote in dieser schwierigen Situation einen systemrelevanten Beitrag geleistet. Eltern können zwar bezahlte Beiträge für nicht eingeforderte Betreuungsstunden zurückfordern. Es gibt aber auch viele Eltern, die dies nicht tun und damit die öffentliche Hand finanziell entlasten.


lead_de: Per 1. Juni 2020 übernimmt Regierungsrat Bruno Damann das Gesundheitsdepartement. Im Zusammenhang mit dieser Aufgabe ist es sein Wunsch, sein Team neu aufzustellen. Der bisherige Generalsekretär Donat Ledergerber möchte sich diesem Wunsch nicht entgegenstellen. Er wird deshalb im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung das Gesundheitsdepartement per Ende Mai verlassen.

title_de: Posten des Generalsekretärs wird neu besetzt

content_de: Donat Ledergerber trat am 1. Juni 2015 seine Stelle als Generalsekretär im Gesundheitsdepartement an und führte dieses unter Regierungsrätin Heidi Hanselmann erfolgreich. Die Regierung dankt Donat Ledergerber für seinen Einsatz während den letzten fünf Jahren. Wer die Nachfolge antritt, wird separat kommuniziert.


lead_de: Unternehmen mit Sitz im Kanton St.Gallen können ergänzend zum Bundesprogramm Kredite zu günstigen Konditionen beantragen. Nachdem die Regierung am 7. April 2020 im Rahmen einer dringlichen Verordnung das kantonale Programm lanciert hatte, hat der Kantonsrat in der Aufräumsession die Regelung im Wesentlichen unverändert auf Gesetzesstufe überführt. Gegenüber der bisherigen Regelung ergeben sich jedoch Anpassungen bei der Umsatzgrenze, beim Zinssatz sowie bei der Eingabefrist. Der Kanton beteiligt sich zudem am Start-up-Programm des Bundes.

title_de: Programm für Liquiditätshilfe angepasst

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Der Kantonsrat hat das «Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus» in der Aufräumsession beraten und in der Schlussabstimmung vom 20. Mai 2020 verabschiedet. Das Gesetz wurde am Tag nach der Verabschiedung durch den Kantonsrat rechtsgültig. Die Finanzierung der Liquiditätshilfe erfolgt gemäss dem Beschluss des Kantonsrates aus dem besonderen Eigenkapital. Insgesamt stehen 50 Millionen Franken für die Unterstützung der Unternehmen zur Verfügung.

Erhöhung der massgebenden Umsatzgrenze

Gegenüber der bisherigen Regelung der Regierung hat der Kantonsrat die Grenze des Umsatzerlöses des gesuchstellenden Unternehmens von 5 auf 10 Millionen Franken erhöht. Wer ein Gesuch stellt, muss das Kreditprogramm des Bundes bereits vollständig ausgeschöpft haben.

Anpassung des Zinssatzes

Am 11. Mai 2020 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) kommuniziert, dass sie die Refinanzierungsfazilität erweitert. Vereinfacht gesagt unterstützt sie somit auch kantonale Liquiditätsprogramme und Start-up-Solidarbürgschaften der Kantone. Ursprünglich war diese Refinanzierung nur für das Kreditprogramm des Bundes möglich. Die Fazilität erlaubt es den Banken, gegen Hinterlegung der vom Bund und neu auch vom Kanton garantierten Unternehmenskredite bei der Nationalbank Liquidität zu beziehen. Mit der Erweiterung der Refinanzierungsmöglichkeiten für die Banken kann der massgebende Zinssatz des kantonalen Kreditprogramms von 1,25 Prozent auf neu 0,5 Prozent reduziert werden. Die Reduktion des Zinssatzes erfolgt rückwirkend und gilt auch für bereits genehmigte Kreditanträge.

Beteiligung am KMU-Programm des Bundes

Die Regierung hatte am 7. April bereits ein kantonales Liquiditätshilfeprogramm für Start-ups kommuniziert. Erst danach schuf der Bund ebenfalls ein Programm zugunsten von Start-ups, an dem sich die Kantone beteiligen können. Der Bund hat dabei die Rahmenbedingungen festgesetzt, an welche die teilnehmenden Kantone sich zu halten haben. Entsprechende Bürgschaften werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent vom Kanton getragen.

Es ist vorgesehen, dass der Kanton St.Gallen sich auch am Start-up-Programm des Bundes beteiligt. Allerdings kann eine entsprechende Solidarbürgschaft nur gewährt werden, wenn zuerst das kantonale Start-up-Programm vollständig ausgeschöpft ist. Mit diesem Ansatz und der sequenziellen Ausgestaltung möchte die Regierung sicherstellen, dass keine Überschneidungen der beiden Programme entstehen. Für das kantonale Start-up-Programm arbeitet der Kanton sehr eng mit der St.Galler Kantonalbank zusammen.

Eingabefrist bis Ende August verlängert

Der Ablauf für die Gewährung der Liquiditätshilfe ist einfach gestaltet und erfolgt auf elektronischem Weg: Der Kreditnehmer oder die Kreditnehmerin füllt das entsprechende Formular aus. Dieses ist auf der Webseite www.sg.ch/coronavirus neues Fenster unter «Betriebe» aufgeschaltet. Insbesondere muss ein Unternehmen den Nachweis erbringen, dass es das Bundesprogramm bereits voll ausgeschöpft hat.

Das Unternehmen übermittelt das Formular mit ergänzenden Angaben an die Bank. Die Bank führt anschliessend eine Qualitätskontrolle und eine Kreditprüfung durch. Die Bank leitet diese Informationen an den Kanton weiter. Der Kanton wiederum prüft in der Folge die Unterlagen und leitet diese an die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU weiter. Dort wird der Bürgschaftsvertrag unterzeichnet und der Bank zugestellt. Danach kann der Kreditvertrag unterzeichnet werden.

Die Eingabefrist für das kantonale Programm wurde um einen Monat verlängert und läuft bis Ende August 2020.


lead_de: Das Bundesgericht befasste sich im Sommer 2018 mit der Kostenverteilung im Rahmen der Pflegefinanzierung. Es wies in einem Urteil auf eine Lücke im St.Galler Gesetz hin. Mit einem V. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung will die Regierung diese Frage klären. Mit dem Nachtrag soll zudem die Abrechnung der Pflegekosten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen einfacher werden. Der Gesetzesnachtrag stiess im Rahmen der Vernehmlassung weitgehend auf Zustimmung und wird nun dem Kantonsrat vorgelegt.

title_de: Schutz vor ungerechtfertigten Heimkosten

content_de:
Bei einem Aufenthalt in einem Betagten- oder Pflegeheim entstehen Kosten für die Pflegeleistungen sowie für die Betreuung und Pension. Die Pflegeleistungen werden von der Krankenversicherung, den gepflegten Personen selbst und den Gemeinden (Restfinanzierung) bezahlt. Die Betreuung und die Pension müssen die gepflegten Personen vollumfänglich selber bezahlen. Besteht ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen, werden die Pensions- und Betreuungstaxen von der öffentlichen Hand finanziert. Das Bundesgericht hat sich im Sommer 2018 in einem Urteil mit der Umsetzung dieser Kostenaufteilung befasst und auf eine Gesetzeslücke im Kanton St.Gallen hingewiesen (siehe unten).

Schutz der Bewohnenden wird gestärkt

Pflegeleistungen dürfen Heimbewohnenden nur bis zu einem bundesrechtlich festgelegten Höchstansatz verrechnet werden. Die Krankenversicherer übernehmen ebenfalls einen bestimmten Anteil und der Rest wird im Kanton St.Gallen von den Gemeinden getragen. Das St.Galler Gesetz über die Pflegefinanzierung sieht auch für die Kostenübernahme der Gemeinden einen Höchstansatz vor. Dieser schützt die öffentliche Hand vor der Übernahme von Kosten, die aufgrund einer unwirtschaftlichen Leistungserbringung entstehen. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass die Pflegekosten die Höchstansätze übersteigen. Laut Bundesgericht ist im Kanton St.Gallen nicht geregelt, wer dann diese Kosten zu tragen hat. Das oberste Gericht hält in seinem Urteil fest, dass diese nicht den Bewohnenden auferlegt werden dürfen.

Der nun vorgeschlagene Gesetzesnachtrag sieht deshalb vor, dass Pflegekosten, welche die Höchstansätze übersteigen, von der Einrichtung bzw. ihrer Trägerschaft getragen werden müssen. Wären die Kosten von der öffentlichen Hand, also den Gemeinden zu übernehmen, käme dies einer staatlichen Defizitgarantie gleich. Zudem wird eine Sanktionsmöglichkeit geschaffen, damit die Aufsichtsbehörde (das kantonale Amt für Soziales) in solchen Fällen angemessen intervenieren kann. Heute besteht einzig die Möglichkeit, dem Heim direkt die Zulassung zu entziehen (Streichung von der Pflegeheimliste), was einen massiven Eingriff darstellt. Damit die rechtmässige Ordnung mit einer verhältnismässigen Massnahme wiederhergestellt werden kann, soll es dem Kanton künftig möglich sein, zum Schutz der Bewohnenden für einen befristeten Zeitraum die Höhe der Pensions- und Betreuungstaxe festzulegen.

Vereinfachung der Abrechnung

Eine weitere Anpassung sieht die Gesetzesrevision bei der Abrechnung der Restfinanzierung vor. Bisher stellen die Heime die Beiträge den Bewohnenden in Rechnung, die diese wiederum mit der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA) abrechnen. Neu sollen die Heime die Beiträge direkt mit der SVA abrechnen können.

Rückmeldungen zur Vorlage mehrheitlich positiv

Die Vernehmlassung zum vorliegenden Nachtrag dauerte bis zum 28. Februar 2020. Die Vorlage stiess insgesamt auf Zustimmung. Kritisiert wurde insbesondere von den beiden Heimverbänden die neu vorgesehene Sanktionsmöglichkeit durch den Kanton. Es wird befürchtet, dass diese neu geschaffene Sanktionsmöglichkeit nicht nur in Ausnahmefällen angewendet wird. In der Botschaft hält die Regierung jedoch fest, dass die aktuelle Praxis nicht grundlegend geändert werden soll. Allfällige Mängel bei der Verteilung der Kosten werden im direkten Austausch mit der betroffenen Einrichtung behoben. Die neue Regelung soll nur für den Fall greifen, dass keine Einigung auf dieser Ebene erfolgt. Nur für solche Ausnahmefälle braucht es ein griffiges Instrument, um gegen Verstösse verhältnismässig vorgehen zu können. Der Gesetzesnachtrag wird nun dem Kantonsrat zur Beratung vorgelegt. Weitere Informationen sind auf dem Ratsinformationssystem des Kantons St.Gallen verfügbar: www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster → Geschäfts-Nr. 22.20.08 neues Fenster.

Weitere Informationen zum Urteil des Bundesgerichts

Pflegeleistungen müssen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) nicht nur qualitativ gut, sondern auch wirtschaftlich erbracht werden. Um diese Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, kennt der Kanton St.Gallen das System der Höchstansätze. Danach legt die Regierung nach Anhörung der Gemeinden Höchstansätze für die Pflegekosten fest.

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 20. Juli 2018 (9C_446/2017) festgehalten, dass dieses System der Höchstansätze grundsätzlich bundesrechtskonform ist. Es hielt aber auch fest, dass im Kanton St.Gallen nicht geregelt sei, wer die Pflegekosten zu tragen hat, wenn diese im Einzelfall die Höchstansätze übersteigen. Gemäss Urteilsbegründung kommen dafür die für die Restfinanzierung zuständigen Stellen (im Kanton St.Gallen die Gemeinden) oder die Betagten- und Pflegeheime beziehungsweise ihre Trägerschaften in Frage. Nicht zulässig ist es, die Kosten den Bewohnenden in Rechnung zu stellen, insbesondere auch nicht indirekt über höhere Taxen für Betreuung und Pension. Passiert dies doch, muss der Kanton aufgrund seiner Aufsichtspflicht einschreiten.

Zudem müssen die Höchstansätze so festgelegt sein, dass die Heime nicht gezwungen sind, andere Erträge zu generieren. Damit die Betagten- und Pflegeheime faire und angemessene Preise für ihre Pflegeleistungen verrechnen können, müssen die Höchstansätze der Pflegekosten regelmässig überprüft und angepasst werden. Die Regierung hat die Höchstansätze zuletzt per 1. Januar 2019 erhöht.


lead_de: Wenn Geld gespart wird, indem Umweltvorschriften missachtet wurden, zieht der Kanton diese Einsparungen ein. Zudem werden Verursacher von Verstössen gegen die Umweltvorschriften im Kanton St.Gallen strafrechtlich verfolgt.

title_de: Sparen beim Umweltschutz ist teuer

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Umweltverschmutzungen werden häufig durch Unachtsamkeit ausgelöst, zum Beispiel, wenn wassergefährdende Flüssigkeiten beim Umschlagen überlaufen. Aber auch unsachgemässer Gülleaustrag oder fehlende Schutzmassnahmen, beispielsweise auf Baustellen, führen zu Umweltverschmutzungen. Baustellen verursachten im Jahr 2019 rund einen Drittel aller umweltrelevanten Schadenmeldungen. Störungsquelle waren fehlende Absetz- oder Neutralisationsbecken. Dadurch konnte Abwasser von der Baustelle in Gewässer fliesen. Bauherren sparen Kosten, wenn sie auf solche Anlagen verzichten. Die Rechnung bezahlt meistens die Umwelt.

Eine Belastung der Umwelt darf sich nicht lohnen. Unternehmen sollen sich auch keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie Kosten sparen, weil sie Umweltvorschriften nicht einhalten. Der Kanton verfolgt Verursacher von Umweltverschmutzungen strafrechtlich. Diese erhalten in der Regel eine Busse. Zudem wird der Geldbetrag, der durch die Nichteinhaltung von Vorschriften erzielt wurde, eingezogen. Beim unsachgemässen Gülleaustrag ist es zusätzlich möglich, landwirtschaftliche Direktzahlungen zu kürzen.

Die Informations- und Präventionsarbeit des Kantons St.Gallen im Bereich Umweltschutz lohnt sich und wird fortgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Kontrolle von Baustellen oder Informationsveranstaltungen für Landwirte. Der Kanton ist dabei auf eine konsequente Mithilfe der Gemeinden und Beobachtungen aus der Bevölkerung angewiesen.


lead_de: Das kantonale Arbeitsinspektorat zieht ein positives Zwischenfazit zur Einhaltung der COVID-19-Schutzmassnahmen. Die durchgeführten Betriebskontrollen zeigen, dass Arbeitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Beratung der Betriebe spielt im Rahmen der Kontrollen eine wichtige Rolle. Dieses Angebot wird von den Unternehmen geschätzt.

title_de: St.Galler Betriebe nehmen Schutzkonzepte ernst

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Gestützt auf die COVID-19-Verordnung des Bundesrats kontrolliert das Arbeitsinspektorat des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA), wie die Betriebe im Kanton St.Gallen die individualisierten Schutzkonzepte anwende beziehungsweise die darin geforderten Massnahmen umsetzen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit würde einzelne Einrichtungen schliessen oder Veranstaltungen verbieten, falls kein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt oder dieses nicht eingehalten wird. Eine Ausnahme bilden Gesundheitseinrichtungen sowie Praxen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen. Hier ist das Kantonsarztamt zuständig. Zudem hat die Regierung an ihrer heutigen Sitzung festgelegt, dass für die Kontrolle der Schutzkonzepte in den Restaurants die Gemeinden zuständig sind.

Schutzkonzepte grossmehrheitlich gut umgesetzt

Alle öffentlich zugänglichen Betriebe benötigen je ein betriebsspezifisches Schutzkonzept, das unter anderem Vorkehrungen bezüglich Hygieneregeln und Distanz enthält. Diese werden von den Behörden zwar nicht einzeln bewilligt, jedoch im Rahmen von Kontrollen in Bezug auf die Umsetzung überprüft. Neben der eigentlichen Kontrolle fungieren die Inspektoren vor Ort auch als ad-hoc-Berater. Dabei stehen in der Regel Fragen rund um die Einhaltung der Abstandsregel, der konkreten Platzierung von Trennscheiben, dem Umgang mit Schutzmasken sowie Bodenmarkierungen oder Hinweisschildern im Vordergrund.

Um die Kontrollen effizient zu organisieren, führt das Arbeitsinspektorat gezielt Stichproben durch und geht Hinweisen nach. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus: Die Betriebe befolgen die notwendigen Schutzkonzepte grossmehrheitlich, offene Fragen können meistens vor Ort geklärt werden. Wo dies nicht der Fall ist, finden punktuell Nachkontrollen statt. Allgemein kann festgehalten werden, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Verantwortung zum Schutz der Angestellten sowie der Kundinnen und Kunden ernst nehmen. Sie schätzen die anlässlich der Kontrollbesuche von den Arbeitsinspektoraten geleistete Beratung. Bisher mussten die Behörden noch keine Betriebsschliessungen aufgrund von Verfehlungen im Zusammenhang mit den Schutzmassnahmen verfügen.

Seit Beginn der Coronakrise wurden vom kantonalen Arbeitsinspektorat rund 140 Kontrollen in Bezug auf Schutzkonzepte durchgeführt.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte im letzten Jahr schwerpunktmässig das Immobilienmanagement, das Baubewilligungsverfahren und die Verfahrenskoordination des Kantons sowie die Aufsichtsstrukturen im Bildungsdepartement. Die Kommission zeigt sich insgesamt zufrieden und macht in ausgewählten Themenbereichen Empfehlungen.

title_de: Staatswirtschaftliche Kommission prüfte Amtsführung

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Der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates obliegt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Staatsverwaltung, die kantonale Fachstelle für Datenschutz sowie die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. In ihrem diesjährigen Bericht hat die Staatswirtschaftliche Kommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Felix Bischofberger, Thal, einen Fokus auf das Baubewilligungsverfahren und die Verfahrenskoordination des Kantons gelegt. Dabei wurden die Abläufe und Prozesse, das Aufgabenverständnis der einzelnen Organisationseinheiten und die überdepartementale Zusammenarbeit geprüft. Dazu wurden Personen aus dem Bau-, Volkswirtschafts-, Sicherheits- und Justizdepartement sowie dem Departement des Innern befragt.

Baubewilligungsverfahren optimieren

Die Zuständigkeiten in Baubewilligungsverfahren und Verfahrenskoordination sind in der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz klar geregelt. Die Kommission stellt fest, dass je nach Fall viele Dienststellen der Verwaltung im Prozess mitwirken. Das führt dazu, dass trotz klarer Aufgabenzuteilung teilweise Entscheide ausbleiben oder sich aufgrund des aufwändigen Klärungsbedarfs verzögern. Die Kommission erwartet, dass vermehrt einvernehmliche Lösungen mit den Gesuchstellern gesucht und insgesamt raschere Entscheide getroffen werden. Zudem stellt sie fest, dass aufgrund der unterschiedlichen Gliederung der Ämter auch unterschiedliche Zusammenarbeitsformen entstanden sind. Die Kommission empfiehlt, im Rahmen der laufenden Projekte sämtliche Prozesse zu überprüfen und dabei auch die externen Anspruchsgruppen miteinzubeziehen. Dessen ungeachtet sind kurzfristige Optimierungen im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen und umzusetzen. Beispielsweise ist in den Entscheiden festzuhalten, wo es sich um eine Empfehlung und wo um eine zwingende rechtliche Vorgabe handelt. Zudem ist die Kontrolle der Baugesuche auf Vollständigkeit durch die federführende Stelle innerhalb einer Woche nach Eingang des Gesuchs durchzuführen.

Erstaunt zeigt sich die Staatswirtschaftliche Kommission über die geringe Zahl von 10 Prozent vollständig und korrekt eingereichten Baugesuchen. Unklar blieb jedoch, was bei den rund 90 Prozent unvollständigen Baugesuchen konkret fehlt. Die Kommission sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Sie erwartet vom Baudepartement deshalb einen Bericht, der die Baugesuche analysiert und auswertet und möglichen Handlungsbedarf aufzeigt.

Immobilienmanagement weiter vertiefen

Bei der Prüfung des Immobilienmanagements konzentrierte sich die Staatswirtschaftliche Kommission auf die Erfahrungen mit dem neuen Immobilienmanagement, die einzelnen Prozesse sowie die Organisation, Zuständigkeiten und Kompetenzen im Hochbauamt. Ein weiterer Fokus lag auf dem Prozess bei Nachtragskrediten sowie bei der Instandhaltung und Sanierung. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass das Hochbauamt insgesamt gut aufgestellt ist und die Zuständigkeiten in der Immobilienverordnung klar geregelt sind. Sie erachtet eine Anpassung der Verordnung nicht als angezeigt, allerdings sollen der Austausch und die Kommunikation zwischen den Nutzern und dem Hochbauamt verbessert werden.

Der Kantonsrat nahm das neue Immobilienmanagement in Juni 2014 zur Kenntnis. Seither wurden einige Bauvorhaben erfolgreich damit umgesetzt. Die Staatswirtschaftliche Kommission beurteilt die Einführung des neuen Immobilienmanagements positiv. Es hat sich bewährt und die neuen Abläufe haben sich eingespielt. Lediglich bei den Mitberichtsverfahren und der Projektunterstützung sieht die Kommission noch einen Anpassungsbedarf. Weiter erachtet sie Areal- und Standortstrategien der dezentralen Nutzer, wie Departemente oder Spitäler, als zentrale Voraussetzung für eine faktenbasierte Immobilienstrategie. Sie erwartet von den dezentralen Nutzern, dass die Strategien zeitnah erstellt oder aktualisiert werden.

Bei Nachtragskrediten wird zwischen Kleinvorhaben (Kredite Bauten und Renovation) und Grossvorhaben (Investitionskredite) unterschieden. Die Prozessabläufe und Kompetenzen sind klar und nachvollziehbar festgehalten. Die Kommission begrüsst, dass sich die Finanzkommission regelmässig über Kreditumlagerungen bei Kleinvorhaben informieren lässt. Damit alle nichtpriorisierten Vorhaben auf Stufe Projektskizze dem Kantonsrat aufgezeigt werden können, empfiehlt sie der Regierung einen jährlichen Bericht, der eine Übersicht über die Verwendung der Investitionsmittel aller Klein- und Grossvorhaben macht.

Mehrheitlich bewährte Aufsichtsstrukturen im Bildungsdepartement

Bei der Prüfung der Aufsicht im Bildungsdepartement legte die Staatswirtschaftliche Kommission einen Schwerpunkt auf die Abläufe, Rollen, Rechte und Pflichten, Zuständigkeiten, Kompetenzen und Aufgaben im Departement sowie im Erziehungsrat und in den pädagogischen Kommissionen. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass die Rollen, Zuständigkeiten und Kompetenzen im Departement klar hierarchisch festgelegt sind. Sie begrüsst, dass dazu einheitliche Standards definiert wurden. Die dichte Vernetzung und die vielen Schnittstellen erfordern einen intensiven Austausch. Die Kommission erwartet, dass die Kommunikation gegenüber den Anspruchsgruppen zukünftig aktiver und durchlässiger wird. In diesem Zusammenhang wertet sie das Bestreben positiv, ein Kommunikationskonzept auszuarbeiten.

Die Kommission stellt fest, dass im Amt für Mittelschulen und im Amt für Hochschulen die Aufgaben, Rollen und definiert sind und umgesetzt werden. Die beiden Themenbereiche weisen aber grundlegende Unterschiede auf. Der Mittelschulbereich pflegt flache Hierarchien, der Volksschulbereich ist nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben stark hierarchisch gegliedert. Da die Leitung des Amtes für Mittelschule per Gesetz die Aufsicht über die Kantonsschulen hat, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Verantwortung stärker wahrgenommen werden muss. Im Volksschulbereich wertet die Kommission positiv, dass intensiv darauf geachtet wird, dass bei Neuanstellungen ein Sonderprivatauszug eingeholt wird. Dies ist nach Annahme der Pädophilen-Initiative Pflicht. Darum würde es die Kommission begrüssen, wenn diese Praxis auch auf den Mittelschulbereich ausgedehnt würde. Sie erachtet es darüber hinaus als angezeigt, dass die Regierung die Ausdehnung auf das gesamte Staatspersonal prüft. Mit grösstem Unverständnis nahm die Kommission zur Kenntnis, dass bei der Neueinstellung und Wiederwahl von Rektorinnen und Rektoren keine systematische Prüfung des Berufsausübungsverbots erfolgte.

Das Volksschul- und das Mittelschulgesetz definieren die Aufsichtsbereiche und Kompetenzen des Erziehungsrates. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass der Erziehungsrat selber keiner Aufsicht untersteht, diese ist zukünftig verstärkt wahrzunehmen. Der Erziehungsrat seinerseits beaufsichtigt seine Kommissionen sowie die Mittelschulen und die Volksschulen. Die Staatswirtschaftliche Kommission erachtet es als dringlich, die pädagogischen Kommission verstärkt in die Arbeit des Erziehungsrates miteinzubeziehen und den fachlichen Austausch zu intensivieren. Am Beispiel des Fachs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» (ERG) prüfte die Kommission die Aufsichtsstrukturen. Dabei stellt sie fest, dass die Aufsicht über das Fach «ERG Kirchen» und das Fach «ERG Schule» verschieden geregelt ist. Aufgrund der Kompetenzzuteilung kann das Fach «ERG Kirchen» nicht nach den Vorgaben des Volksschulgesetzes beaufsichtigt und die Schulqualität kann ebenfalls nicht überprüft werden. Hier erwartet die Kommission, dass die unbefriedigenden Aufsichtsstrukturen zwingend anzupassen sind.

Kommission ist zufrieden mit Datenschutz und Nachrichtendienst

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat auch die Aufsicht über die kantonale Fachstelle für Datenschutz. Die Kommission zeigt sich zufrieden mit dem diesjährigen Bericht der Fachstelle. Die Fachstelle leistet im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen gute und solide Arbeit. Erstmalig war die Kommission im Wahlprozess der Leiterin der Fachstelle für die Amtsdauer 2020/2024 beteiligt. Die Kommission unterstützte die Wahl durch die Regierung und die Genehmigung durch das Präsidium des Kantonsrates.

Neu nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission die Oberaufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit wahr und prüfte den Bericht der Dienstaufsicht. Dabei hat sie einen guten Eindruck der Arbeit erhalten. Die Kommission würdigt die Fach- und Sachkenntnisse der Befragten positiv und setzt grosses Vertrauen in die zuständigen Mitarbeitenden.

Geschäftsbericht der Regierung unter die Lupe genommen

Eine weitere Aufgabe der Staatswirtschaftlichen Kommission ist die Prüfung des Ergebnisses des Regierungscontrollings, das Teil des Geschäftsberichts der Regierung ist. Die Kommission ist mit dem Rückblick der Regierung auf das Jahr 2019 zufrieden. Der neuste Geschäftsbericht wird im Vergleich zu den früheren Berichten positiver bewertet. Er ist inhaltlich gehaltvoller und die Schwerpunkte sind nachvollziehbarer. Zudem zeigt sich die Kommission erfreut über die neue Darstellung des Regierungscontrollings. Insbesondere die Begründungen bei Projekten mit zeitlichem Verzug sind aufschlussreich und verständlich.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission in der Junisession. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.20.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Nach 16 Jahren als Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes hat Heidi Hanselmann heute das Departement ihrem Nachfolger Bruno Damann übergeben. Ebenfalls überreichte sie ihm einen Stafetten-Stab als symbolische Übergabe des Regierungspräsidiums

title_de: Stabsübergabe im Gesundheitsdepartement

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Heidi Hanselmann übergibt als amtsälteste Gesundheitschefin der Schweiz Bruno Damann ein gut eingespieltes Departement mit ausgewiesenen und engagierten Fachleuten. In ihrer Amtszeit ist es ihr gelungen, zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln, Präventionsprogramme zu verankern und Angebotslücken zu schliessen. Als Präsidentin der Gesundheitsdirektorinnen und -direktorenkonferenz hat sie sich auch auf Bundesebene stark engagiert. Heidi Hanselmann hat drei Mal die Regierung präsidiert. Das Präsidialjahr 2019/2020 stand unter dem Motto «Wie geht’s dir?» und widmete sich der psychischen Gesundheit. Die Wichtigkeit dieser Thematik zeigt sich aktuell im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Im Gesundheitsdepartement warten auf Bruno Damann grosse Herausforderungen. In der Corona-Krise kommt dem Departement eine wichtige Koordinations- und Informationsfunktion zu. Der neue Gesundheitschef wird auch bei der anstehenden Spitaldebatte gefordert sein. Der Kantonsrat diskutiert die Vorlage zur Weiterentwicklung der Spitalstrategie in der Septembersession. Anschliessend folgen die Volksabstimmungen.

Heidi Hanselmann wünscht dem neuen Gesundheitschef einen guten Start sowie Geschick und Erfolg bei den anstehenden Geschäften. Bruno Damann freut sich auf seinen neuen Wirkungsbereich. Er wird sich in den nächsten Wochen vertieft in die laufenden Projekte einarbeiten und sich bei den Mitarbeitenden und den verschiedenen Anspruchsgruppen im Gesundheitswesen vorstellen.