lead_de: Das Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt Rhesi macht aufgrund seiner Grösse und Komplexität ein eigenes Verfahrensgesetz nötig. Um sämtliche kantonalen und kommunalen Verfahren zielgerichtet und zeitnah führen zu können, schlägt die Regierung deren Konzentration beim Kanton vor. Die Gemeinden sind damit einverstanden.

content_de:
Für die Umsetzung des Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekts Rhesi auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen soll mit dem Rhesi-Verfahrensgesetz ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren auf kantonaler Ebene eingeführt werden. Damit schafft der Kanton ein einheitliches Vorgehen für die notwendigen kantonalen und kommunalen Planungs- und Bewilligungsverfahren. Ziel ist es, die komplexen Prozesse besser aufeinander abstimmen zu können. Die betroffenen Rheintaler Gemeinden werden zudem entlastet, da auf Stufe Gemeinde keine Verfahren mehr nötig sind. Die Gemeinden werden zum Gesamtprojekt nochmals Stellung nehmen können.

Die Vernehmlassung zum Gesetz fand vom 17. Juni bis 31. August 2024 statt. Die betroffenen Gemeinden, die Wasserversorger der Region Rheintal und die Internationale Rheinregulierung als Bauherrin nahmen die Vorlage im Grundsatz gut auf. Der Kanton prüfte einzelne Anliegen und Bemerkungen der Verfahrensteilnehmenden kritisch und nahm diese wo möglich in die Vorlage auf.

Die Regierung hat die überarbeitete Botschaft neues Fenster und den Gesetzesentwurf verabschiedet und dem Kantonsrat zugeleitet.


lead_de: Die Regierung will landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind, finanziell unterstützen. Der dafür vorgesehene Sonderkredit beträgt 5 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Die vorberatende Kommission befürwortet den Sonderkredit. Sie beantragt dem Kantonsrat aber, den Höchstbetrag je Betrieb von 100'000 auf 200'000 Franken zu erhöhen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Unterstützung für PFAS-betroffene Bauernbetriebe

content_de:
Im Kanton St.Gallen weisen einige landwirtschaftlich genutzte Flächen erhöhte PFAS- Belastungen auf. Das erzeugte Fleisch hält die seit 1. August 2024 geltenden Höchstwerte teilweise nicht ein. Mit einem Sonderkredit von 5 Millionen Franken will die Regierung betroffene Landwirtschaftsbetriebe dabei unterstützen, die Werte zu senken. Für den Fall, dass ein Betrieb aufgegeben werden muss, sind zusätzliche Härtefallgelder vorgesehen. Die Regierung will zudem Forschungsprojekte fördern, die dazu beitragen, die PFAS-Belastung in der Landwirtschaft zu vermindern.

Die vorberatende Kommission hat sich unter anderem über die bisherigen Entwicklungen, die getroffenen und geplanten Massnahmen zur Beschränkung der PFAS-Belastung, sowie den Stand der Beprobungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren lassen.

Auch Betroffene angehört

Nebst den Ausführungen der zuständigen Departemente war es der Kommission ein Anliegen, auch die Sicht eines betroffenen Landwirtschaftsbetriebs anzuhören. Im Rahmen eines entsprechenden Austauschs informierte sie sich über die finanziellen, zeitlichen und emotionalen Herausforderungen, die mit dieser Situation zusammenhängen. Auch die Wünsche und Anliegen der Betroffenen an die Politik kamen zur Sprache.

Unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Sascha Schmid, Buchs, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage in Eggersriet. Kritisch diskutiert wurden die erheblichen Unsicherheiten rund um die PFAS-Thematik – sowohl bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen und des tatsächlichen Ausmasses der betroffenen Betriebe als auch hinsichtlich des Vorgehens, wenn Höchstwertüberschreitungen festgestellt werden.

Vorberatende Kommission befürwortet Unterstützung

Angesichts der bestehenden Unsicherheiten begrüsst die vorberatende Kommission die Bemühungen der Regierung, betroffene Betriebe finanziell zu unterstützen. Dadurch kann den betroffenen Betrieben ein Mindestmass an Sicherheit und Perspektiven eröffnet werden.

Die vorberatende Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton St.Gallen in dieser Thematik vorprescht und daher nur begrenzte Erfahrungswerte vorliegen. Sie unterstreicht daher die Notwendigkeit, das weitere Vorgehen eng mit anderen Kantonen und dem Bund abzustimmen. Damit Lerneffekte ihre Wirkung entfalten können, müssen die betroffenen Betriebe unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben ausreichend Zeit erhalten, um Massnahmen zur Senkung der PFAS-Belastung effektiv umzusetzen. Zudem ist es der vorberatenden Kommission ein Anliegen, dass die Kommunikation gegenüber den betroffenen Betrieben verbessert wird.

Die von der Regierung vorgesehene Begrenzung auf 100'000 Franken je Betrieb erachtet die Kommission angesichts des erforderlichen Massnahmenumfangs als zu niedrig. Die Mehrheit der Kommission entschied sich deshalb dafür, den Höchstbetrag pro Betrieb auf 200'000 Franken zu verdoppeln.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Wintersession in erster und voraussichtlich auch in zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.24.07/33.24.05 zu finden.

content_format: html


lead_de: Auf Einladung des Kantons St.Gallen trafen sich kürzlich Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter (Fürstentum Liechtenstein), Regierungsrat Beat Tinner (Kanton St.Gallen) und Landesstatthalter Christof Bitschi (Vorarlberg) zur dritten Sitzung der trilateralen Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Sax (SG).

title_de: Weitere Impulse für grenzüberschreitenden ÖV

content_de:
Christof Bitschi wurde als neues Mitglied der trilateralen Kommission ÖV begrüsst. Seit Anfang November verantwortet er als neues Mitglied der Vorarlberger Landesregierung unter anderem die Weiterentwicklung des Öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs sowie den Strassenbau.

Die bestehenden, grenzüberschreitend engen wirtschaftlichen Verflechtungen sind für den Lebensraum und Wirtschaftsstandort der Grenzregion St.Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein von entscheidender Bedeutung. Dies geht unter anderem mit einem erheblichen grenzüberschreitenden Berufspendelverkehr aber auch einer hohen Nachfrage nach Mobilität im Freizeitverkehr einher. Die drei Partner wollen einen Teil dieser Nachfrage auf den ÖV lenken. Dazu braucht es ein attraktiveres Bahn- und Busangebot, das mit einer eng abgestimmten Planung und Umsetzung von Massnahmen erreicht werden soll.

Angebotsverbesserungen auf der Schiene

In der Sitzung wurden die aktuellen und anstehenden Aktivitäten der drei Handlungsfelder Tarifstrukturen und Kundenservice, Angebotsdichte und Angebotsvertaktung sowie Schieneninfrastruktur behandelt. In allen Bereichen konnten Verbesserungen für Bevölkerung und Gäste erreicht und vorangetrieben werden. Hervorzuheben sind Fortschritte im Fahrplanangebot auf der Schiene; hier besonders durch das neue Angebotskonzept im St.Galler Rheintal ab Dezember, die Ausweitung des Halbstundentakts zwischen Bregenz und St. Margrethen und die Verlängerung der Dreiländer S-Bahn Romanshorn-Bregenz-Lindau bis zum Inselbahnhof.

Mehr Busse grenzüberschreitend unterwegs

Auch im Busbereich werden Angebotserweiterungen umgesetzt, etwa im Bereich Gaissau-Bf. Rheineck, Diepoldsau-Hohenems, Schaan-Buchs-Grabs-Gams, Sevelen-Buchs. Mit neuen Busverbindungen wird der Halbstundentackt des IR im Rheintal besser bedient sowie mehr umsteigefreie Verbindungen zwischen St.Gallen und Liechtenstein hergestellt. Weitere Aktivitäten betreffen den Beitritt Liechtensteins zur Organisation ÖV Bodenseeraum, die laufende Testphase zur Erweiterung der multimodalen Verkehrsauskunft Österreich (VAO) und damit auch der VMOBIL App um die Nachbarregionen im Süddeutschen Raum und der Schweiz.

Kritisch sehen die Mitglieder der trilateralen Kommission ÖV, angesichts der aktuellen und avisierten Angebotsentwicklungen, die Leistungsfähigkeit der Eisenbahninfrastruktur im Grenzraum. Hier möchte man gemeinsam auf die nationalen Partner zugehen und zeitnahe Verbesserungen anstossen.

Turnusgemäss übernahm St.Gallen für ein Jahr den Vorsitz dieses Gremiums von Vorarlberg. Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich öffentlicher Verkehr dient der Bevölkerung sowie den engen wirtschaftlichen Verflechtungen und intensiviert die Zusammenarbeit der drei Verwaltungen.


lead_de: Steigende Fallzahlen und zunehmende Komplexität belasten die Justiz. Mit der Schaffung zwei neuer Richterstellen soll Pendenzenbergen und langen Verfahrensdauern am Kantonsgericht entgegengewirkt werden. Die vorberatende Kommission befürwortet die zwei zusätzlichen hauptamtlichen Richterstellen, sieht aber weiteres Potential in der Digitalisierung. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Zwei neue Richterstellen am Kantonsgericht schaffen

content_de:
Seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung per 1. Januar 2011 hat die Geschäftslast am Kantonsgericht und bei den Kreisgerichten stetig zugenommen. Einhergehend mit dem Bevölkerungswachstum belasten schweizweit hohe Fallzahlen und eine gestiegene Komplexität das Justizsystem. Trotz der bereits ergriffenen Massnahmen nehmen Pendenzen und die Verfahrensdauern am Kantonsgericht und den Kreisgerichten stetig zu und haben mittlerweile ein besorgniserregendes Ausmass angenommen.

Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat deshalb eine Vorlage zur Anpassung des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl der Richter. Dieser sieht zwei neue hauptamtliche Stellen am Kantonsgericht vor, das als zweitinstanzliches Gericht amtet. Die Schaffung neuer erstinstanzlicher Richterstellen bei den Kreisgerichten ist ebenfalls Gegenstand der bevorstehenden Budgetberatung des Kantonsrates.

Unter dem Präsidium von Monika Scherrer, Degersheim, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage. Sie liess sich über die Ursachen der Mehrbelastungen im Straf- und Zivilrecht sowie die negativen Folgen für den Rechtsfrieden und die Rechtssuchenden informieren. Zentral diskutiert wurden dabei die durch Landesverweisungen verursachten Zusatzaufwände für die Justiz. Der Personalbedarf ist ausgewiesen, jedoch sieht die Kommission weiteres Potential für Effizienzsteigerungen bei der Digitalisierung, die der Justiz erst noch bevorsteht.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Wintersession in einziger Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 23.24.01 zu finden.


lead_de: Im Dezember schliesst der Kanton die Bauarbeiten am Klanghaus Toggenburg ab. Bevor das Klanghaus am Wochenende vom 24. und 25. Mai 2025 offiziell eröffnet wird, führt die Stiftung Klangwelt ab Januar 2025 einen Probebetrieb durch. Damit ist sichergestellt, dass das Klanghaus ab der offiziellen Eröffnung optimal genutzt werden kann.

title_de: Bauarbeiten für das Klanghaus abgeschlossen

content_de:
Im Dezember schliesst das Bau- und Umweltdepartement die Bauarbeiten am Klanghaus Toggenburg nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit ab. Während eines Probebetriebs ab Januar 2025 testen die Betreiberinnen und Betreiber der Stiftung Klangwelt die Räumlichkeiten und Abläufe, wie beispielsweise die Parallelnutzung aller Räume und das Ticketsystem. Falls nötig, passen Fachleute die Akustik der Räume an.

Offiziell eröffnet wird das begehbare Instrument im Mai 2025. Die Bevölkerung kann das Klanghaus am Samstag, 24. Mai 2025 und Sonntag, 25. Mai 2025 zum ersten Mal erleben.

Die Gesamtkosten für den Bau des Klanghauses betragen 23,3 Millionen Franken. Davon finanziert die Klangwelt Toggenburg 1 Million Franken. Für den Kanton verbleiben Kosten von 22,3 Millionen Franken. Betreiberin des Klanghauses ist die Stiftung Klangwelt Toggenburg.

Werkstatt für vertraute und neue Klänge

Das Klanghaus Toggenburg ist das einzige seiner Art. Der Holzbau umfasst vier akustisch einzigartige Klangräume. Zudem gibt es zwei Aussenbühnen für Musikexperimente im Freien. Als Klangwerkstatt mit einzigartiger Akustik steht das Klanghaus sowohl professionellen Musikerinnen und Musiker als auch Laien für Proben, Kurse, Workshops und Symposien zur Verfügung. Die Musik und die Klänge, die in der Landschaft und in der regionalen Tradition ihre Wurzeln haben, bekommen mit dem Neubau einen eigenen Ort.

Das Klanghaus ist in das touristische Gesamtkonzept «Klangcampus» eingebunden. Der «Klangcampus» will die wirtschaftliche Entwicklung der Region vorantreiben sowie die Zusammenarbeit von lokalem Gewerbe, Toggenburg Tourismus, der Landwirtschaft, der Stiftung Klangwelt und weiteren fördern.


lead_de: Das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St.Gallen wurde zwischen 2022 und 2024 erstmals umfassend evaluiert. Der Bericht zieht ein grundsätzlich positives Fazit, zeigt aber auch Herausforderungen auf. Anspruchsgruppen können sich bis 20. Februar 2025 in der Vernehmlassung dazu äussern.

title_de: Bericht zur Sonderpädagogik geht in Vernehmlassung

content_de:
Die Regierung hat einen umfassenden Bericht zur Sonderpädagogik im Kanton St.Gallen in die Vernehmlassung geschickt. Der Bericht enthält die Ergebnisse der ersten Evaluation des Sonderpädagogik-Konzepts, das 2015 als Folge einer gesetzlichen Neuordnung der Sonderpädagogik eingeführt wurde. Die Evaluation, die zwischen 2022 und 2024 im Auftrag des Bildungsrates extern durchgeführt wurde, liefert wichtige Erkenntnisse zur Wirksamkeit des Konzepts. Zudem beantwortet der Bericht das Postulat 43.20.04 «Wirksamkeit und Kostenwahrheit von Integration und Separation in der Volksschule».

Neben der Evaluation informiert der Bericht über Studienresultate zu Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen und beleuchtet mögliche Themenfelder, die im Rahmen der laufenden Totalrevision des Volksschulgesetzes bearbeitet werden können. Dabei werden unter anderem Fragen zur Heilpädagogischen Frühförderung, den Herausforderungen der Sonderschulen sowie den Kriterien und dem Umfang von Integration und Separation gestellt.

Die Evaluation zeigt, dass die Sonderpädagogik in der St.Galler Volksschule grundsätzlich gut funktioniert. Dennoch gibt es Herausforderungen wie zum Beispiel die uneinheitliche Handhabung der sonderpädagogischen Angebote durch die kommunalen Volksschulträger, die Versorgung mit Sonderschulplätzen sowie die Zusammenarbeit und Durchlässigkeit zwischen beiden Systemen.

Der Bericht liegt nun Anspruchsgruppen zur Vernehmlassung vor. Sie können sich bis 20. Februar 2025 via Umfragetool dazu äussern. Die Erkenntnisse daraus werden in das Teilprojekt Sonderpädagogik der Totalrevision des Volkschulgesetzes einfliessen und damit einen wichtigen Beitrag zum partizipativen Prozess der Totalrevision leisten.


lead_de: Am Montag (08.12.2014), in der Zeit zwischen 13:25 und 13:35 Uhr, sind auf der Zürcherstrasse zwei Autos leicht kollidiert. Die Kantonspolizei St.Gallen sucht Zeugen.

title_de: St.Gallen: Auto gestreift – Zeugenaufruf

content_de:
Eine 58-Jährige fuhr mit ihrem braunen Auto auf der Zürcherstrasse in Richtung St.Gallen. Auf der Höhe der AFG Arena fuhr sie auf der mittleren Spur, um dann in Richtung Autobahn zu fahren. Ein schwarzes Auto fuhr ebenfalls auf der Zürcherstrasse in Richtung St.Gallen. Dessen Fahrerin lenkte ihr Auto von der rechten Spur nach links auf die mittlere Spur. Dabei streifte das schwarze Auto das Auto der 58-Jährigen. Die 58-Jährige fuhr danach weiter in Richtung Autobahn und die Fahrerin des schwarzen Autos in Richtung St.Gallen Zentrum.

Die Fahrerin des schwarzen Autos oder Personen, die Angaben zum Fall machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei St.Gallen, Polizeistation Flawil, Telefon 058 229 60 16, zu melden.


lead_de: Der Bund anerkennt das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal RhySearch ab Anfang 2025 als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung. Die Anerkennung ermöglicht einen Ausbau von RhySearch. Zudem stärkt sie die Innovationskraft und das Innovationsökosystem der Region Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Die Regierungen des Kantons St.Gallen und des Fürstentums Liechtensteins freuen sich als Träger von RhySearch über diesen Entscheid.

title_de: Nationale Bedeutung: Bund fördert RhySearch ab 2025

content_de:
Der Bund entspricht dem Gesuch von RhySearch und anerkennt das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal ab dem Jahr 2025 als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung. Die Grundlage dafür bildet das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation. Mit der Anerkennung wird der Bund das Forschungszentrum mit jährlichen Beiträgen fördern. Der Kanton St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein als Träger von RhySearch begrüssen und unterstützen dessen Entwicklungspläne und nehmen den Entscheid des Bundes erfreut zur Kenntnis. Er stärkt das hiesige Innovations- und Forschungsökosystem weiter und steigert die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität der Region – nicht zuletzt auch für Arbeits- und Fachkräfte.

RhySearch unterstützt Unternehmen bei umfassenden Forschungs- und Innovationsvorhaben und vernetzt Wirtschaft und Forschungseinrichtungen miteinander. Es bietet Unternehmen Zugang zu einer hochmodernen Infrastruktur sowie umfassendem Know-how in den Bereichen Präzisionsfertigung, optische Beschichtung und Digitalisierung. Diese Wirtschaftssektoren sind für den Kanton St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein von höchster strategischer Bedeutung.

Innovation für einen starken Wirtschaftsstandort St.Gallen

Die St.Galler Regierung verstärkt als ein Schwerpunktziel für die Jahre 2021 bis 2031 seine Innovationskraft. Dafür lanciert und unterstützt sie zahlreiche Massnahmen mit dem Ziel, innovationsfördernde Rahmenbedingungen sicherzustellen und Wirtschaft, Forschung und Bildungsinstitutionen gewinnbringend zu vernetzen.

Wichtige Initiativen sind neben dem Ausbau von RhySearch die Umsetzung der Innovationsförderstrategie für KMU und der Start-up-Strategie. Weiter sollen die Forschungsmöglichkeiten in Buchs durch die Erweiterung, die Erneuerung sowie den Betrieb des Reinraums an der «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ausgebaut werden. Zudem plant der Kanton St.Gallen, zusammen mit der ETH Zürich, der Empa, dem Kantonsspital St.Gallen und der Universität St.Gallen eine gemeinsame Professur der ETH Zürich und der Empa in St.Gallen zu errichten.

Alle Massnahmen tragen dazu bei, die Innovationskraft zu erhöhen und damit den langfristigen Unternehmenserfolg sicherzustellen und den Wirtschaftsstandort St.Gallen zu stärken.


lead_de: Während der Feiertage gelten in der kantonalen Verwaltung spezielle Öffnungszeiten. Die üblichen Öffnungszeiten gelten wieder ab Freitag, 3. Januar 2025.

title_de: Öffnungszeiten der Verwaltung während der Feiertage

content_de:
Für die Büros und Schalter der kantonalen Verwaltung gelten folgende Öffnungszeiten:

–   24. Dezember 2024: Vormittag geöffnet
–   25. Dezember 2024: geschlossen
–   26. Dezember 2024: geschlossen
–   27. Dezember 2024: geschlossen
–   30. Dezember 2024: geöffnet
–   31. Dezember 2024: Vormittag geöffnet
–   1. Januar 2025: geschlossen
–   2. Januar 2025: geschlossen

Es gibt einige Ausnahmen zu den allgemeinen Öffnungszeiten. Die Retablierungsstelle (Amt für Militär und Zivilschutz) ist vom 18. Dezember 2024, 11.30 Uhr, bis Montag, 6. Januar 2025, 13.30 Uhr geschlossen.

Das Staatsarchiv ist am 31. Dezember 2024 ganztags geschlossen. Die Bibliothek Hauptpost ist am 27. Dezember 2024 geöffnet. Stiftsbibliothek, Gewölbekeller und Ausstellungssaal sind am 24. und 25. Dezember 2024 geschlossen, an den anderen Tagen wie üblich geöffnet.

Der Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe sind über die Feiertage telefonisch erreichbar.


lead_de: Die Regierung hat Ralph Brändle zum neuen Leiter des Amts für Wasser und Energie gewählt. Der Ingenieur leitet aktuell das Strassenkreisinspektorat in Wattwil. Ralph Brändle tritt am 1. Mai 2025 die Nachfolge von Michael Eugster an. Michael Eugster übernimmt auf eigenen Wunsch hin bis zu seiner Pensionierung spezielle Aufgaben innerhalb des Amts für Wasser und Energie.

title_de: Ralph Brändle wird Leiter Amt für Wasser und Energie

content_de:
Ralph Brändle bringt einen grossen Erfahrungsschatz aus verschiedenen Aufgaben im Tiefbau, Naturgefahren und Strassenunterhalt sowie im Führungsbereich mit. Er führt aktuell 20 Mitarbeitende im Strassenkreisinspektorat Wattwil und ist damit Mitglied der Geschäftsleitung des kantonalen Strasseninspektorats, einer Abteilung des kantonalen Tiefbauamts. Ralph Brändle ist gelernter Tiefbauzeichner. Nach der Lehre absolvierte er ein Bauingenieurstudium an der Hochschule Rapperswil, heute OST, sowie ein Nachdiplomstudium als Wirtschaftsingenieur an der privaten Hochschule für Wirtschaft in St.Gallen und Zürich.

Ralph Brändle arbeitete als Projektleiter in verschiedenen Ingenieurbüros in der Privatwirtschaft, bevor er 2008 als stellvertretender Abteilungsleiter Naturgefahren zuerst ins Tiefbauamt kam und nach dessen Gründung im Amt für Wasser und Energie arbeitete. 2021 wechselte er als Projektleiter ins Strassenkreisinspektorat Wattwil; im April 2022 übernahm er dessen Leitung. Berufsbegleitend absolvierte Ralph Brändle verschiedene Weiterbildungen im Bereich Hochwasserschutz und Risk Management von Naturgefahren.

Auf den 1. Mai 2025 übernimmt Ralph Brändle die Leitung des Amts für Wasser und Energie. Der aktuelle Leiter des Amtes für Wasser und Energie, Michael Eugster, hat entschieden, die Amtsleitung auf Ende April 2025 hin abzugeben. Hintergrund ist sein Wunsch, sich per Ende Januar 2026 pensionieren zu lassen. Zwischen Mai 2025 und Januar 2026 wird Michael Eugster weiterhin im Amt für Wasser und Energie tätig sein und spezielle Aufgaben übernehmen. Er wird zudem den Übergang auf den Nachfolger unterstützen.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen haben vom gemeinsamen Planungsbericht Kenntnis genommen und gleichlautende Spitallisten für die Rehabilitation erlassen. Darin werden für die Jahre 2025 bis 2032 die Leistungsaufträge für die einzelnen Rehabilitationskliniken festgehalten. Mit den einheitlichen Spitallisten ist für alle Patientinnen und Patienten die volle Freizügigkeit innerhalb des Planungsraums gewährleistet.

title_de: Regierungen erlassen einheitliche Spitallisten Rehabilitation AR AI SG

content_de:
Nachdem die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen im Bereich Akutsomatik im März 2024 erstmals gleichlautende Spitallisten erlassen haben, wurde auch für den Bereich Rehabilitation eine gemeinsame Spitalplanung erarbeitet.

In der Spitalliste Rehabilitation wird für jeden Klinikstandort das medizinische Leistungsangebot in Form von Leistungsgruppen umschrieben, das zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden darf. Als Grundlage für den Erlass diente den Regierungen der Bericht «Spitalplanung Rehabilitation ARAISG 2023/2024». Er umfasst eine Bedarfsanalyse, eine Bedarfsprognose bis ins Jahr 2032, die Resultate des gemeinsam durchgeführten Bewerbungsverfahrens und die definitiven Leistungsaufträge.

Die Spitalplanung Rehabilitation ARAISG 2023/2024 ist mit verschiedenen Neuerungen verbunden. Erstmals wurde die Rehabilitationsplanung durch drei Planungskantone gemeinsam realisiert. Dadurch soll für den gemeinsamen Versorgungsraum mit knapp 600'000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine qualitativ hochstehende Versorgung mit stationären Rehabilitationsleistungen garantiert werden.

Dabei kommt eine neue, vom Kanton Zürich entwickelte Leistungsgruppensystematik zur Anwendung, die eine differenzierte Zuordnung der Leistungen zu den Leistungsgruppen ermöglicht. Leistungsaufträge, die eine Spezialisierung der Infrastruktur, der Kenntnisse und der Fähigkeiten erfordern, werden nur wenigen Klinikstandorten erteilt. In allen Leistungsgruppen werden zudem Mindestfallzahlen eingeführt. Neu werden Leistungsaufträge nicht einem Unternehmen, sondern den einzelnen Standorten eines Unternehmens erteilt. Eine Verschiebung von Leistungen zwischen den Standorten einer Klinikgruppe ist nicht mehr ohne Anpassung der Spitalliste möglich.

23 Standorte von Rehabilitationskliniken haben eine Bewerbung eingereicht und insgesamt Leistungsaufträge für 111 Leistungsgruppen beantragt. Erteilt werden Leistungsaufträge für 77 Leistungsgruppen an 21 Standorten. Drei Klinikstandorte befinden sich im Kanton Appenzell Ausserrhoden, einer im Kanton Appenzell Innerrhoden und fünf im Kanton St.Gallen. Die restlichen zwölf Klinikstandorte verteilen sich auf sechs weitere Kantone.

Weitere Informationen können den Webseiten der drei Kantone entnommen werden:

https://ar.ch/spitalplanung neues Fenster

www.ai.ch/spitalliste neues Fenster

https://www.sg.ch/gesundheit neues Fenster


lead_de: Das Volkswirtschaftsdepartement hat Roger Gut zum neuen Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums SG (LZSG) gewählt. Er wird ab 1. März 2025 in die neue Aufgabe eingeführt und die Nachfolge von Markus Hobi übernehmen, der Ende Juni pensioniert wird.

title_de: Roger Gut wird neuer Leiter des LSZG

content_de:
Das Landwirtschaftliche Zentrum SG in Salez und Flawil wird ab 1. Juli 2025 von Roger Gut geleitet. Mit ihm konnte eine geeignete Fachperson für die anspruchsvolle Stelle gefunden werden. Roger Gut wuchs auf einem Bauernbetrieb im Kanton Thurgau auf und ist heute in Hedingen wohnhaft. Der 49-Jährige durchlief die klassische Laufbahn zum Agronomen mit Vertiefung in Unternehmensführung und Beratung. Durch seine früheren Tätigkeiten verfügt er über ein gutes Beziehungsnetz in der Land- und Ernährungswirtschaft. Seine langjährige Erfahrung in betriebswirtschaftlicher und personeller Führung sowie die Leitung grösserer Projekte im Marketingbereich ergänzen seine Weiterbildungen.

Roger Gut wird für die Umsetzung der kantonalen Landwirtschaftsstrategie am LZSG verantwortlich sein. Die Weiterentwicklung des LZSG als Innovationszentrum für die Land- und Ernährungswirtschaft wird, zusammen mit dem Bildungs- und Beratungsauftrag, ein Schwerpunkt seiner Aufgabe sein. Das Volkswirtschaftsdepartement ist überzeugt, mit Roger Gut eine optimale Besetzung der anspruchsvollen Abteilung des Landwirtschaftsamtes gefunden zu haben. Das Landwirtschaftsamt kann somit auch künftig seine Stärken für die St.Galler Bauernfamilien und das Gemeinwohl einsetzen.


lead_de: Für den Kanton St.Gallen haben die bilateralen Verträge eine grosse Bedeutung. Das Volkswirtschaftsdepartement lud heute zu einem Austausch über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mit hochrangigen Vertretungen aus Wirtschaft und Politik ins Schlössli Sax ein.

title_de: Schweiz und EU: St.Gallen setzt auf Dialog

content_de:
Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (SECO) und Staatssekretär Alexandre Fasel (EDA) diskutierten mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften sowie Handels- und Industrievereinigungen über die Bedeutung dieser Beziehungen. Für den Kanton St.Gallen sind die bilateralen Verträge von essenzieller Bedeutung: Sie sichern den Zugang zu einem der grössten Märkte der Welt, garantieren Rechtssicherheit für Unternehmen und stärken den Wirtschaftsstandort nachhaltig.

Das Rheintal als zweitgrösste Exportregion der Schweiz ist eng mit dem EU-Markt verbunden und Grenzgängerinnen und Grenzgänger tragen seit Jahrzehnten entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg der Region bei. So profitiert beispielsweise der Kanton St.Gallen direkt von der Personenfreizügigkeit, die es Unternehmen ermöglicht, auf hochqualifizierte Fachkräfte aus dem benachbarten Ausland zurückzugreifen. Dies ist insbesondere in Branchen wie der Medizinaltechnik und der Maschinenindustrie von zentraler Bedeutung, die im Rheintal stark vertreten sind.

Zudem sichern die bilateralen Verträge die uneingeschränkte Zollfreiheit für den Export vieler Produkte. Für St.Galler Unternehmen ein entscheidender Faktor, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Diese konkreten Vorteile zeigen, wie stark die Region und der Kanton auf funktionierende bilaterale Beziehungen angewiesen sind. Regierungsrat Beat Tinner betonte in seinem Grusswort, dass diese bilateralen Beziehungen nicht nur die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg bilden, sondern auch unverzichtbar sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons und der Schweiz insgesamt zu erhalten und weiter auszubauen.


lead_de: Die St.Galler Regierung hat Simon Dörig zum neuen Leiter des Amtes für Mittelschulen gewählt. Er tritt per 1. April 2025 die Nachfolge von Tina Cassidy an.

title_de: Simon Dörig leitet neu das Amt für Mittelschulen

content_de:
Simon Dörig leitet ab 1. April 2025 das Amt für Mittelschulen. Der 45-Jährige hat sich in einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren durchgesetzt. Damit folgt er auf die jetzige Amtsleiterin Tina Cassidy, die eine neue berufliche Herausforderung annimmt.

Mit dem Bildungswesen und der Verwaltung ist Simon Dörig bestens vertraut. Die vergangenen dreieinhalb Jahre arbeitete er für den Kanton Luzern. Als Leiter der kantonalen Dienststelle Gymnasialbildung war er für acht Kantonsschulen verantwortlich. Führungserfahrung an der Schulbasis sammelte er im In- und Ausland. Er leitete als Rektor während sechs Jahren die Schweizerschule in Bangkok und trug die operative Gesamtverantwortung unter dem Patronat des Kantons Luzern. Zuvor war er während sieben Jahren für die Privatschulgruppe «SBW Haus des Lernens» tätig und dabei für fünf internationale Schulen verantwortlich. Seine berufliche Laufbahn begann er am schweizerischen Institut für KMU und Unternehmertum an der Universität St.Gallen.

Die Regierung ist überzeugt, mit Simon Dörig eine ausgezeichnete Person für die Leitung des Amtes für Mittelschulen gefunden zu haben. Der studierte Ökonom und Pädagoge bringt Expertise in der Gymnasialbildung und Schulentwicklung, eine betriebswirtschaftliche Perspektive sowie einen grossen beruflichen Erfahrungsschatz im Bereich Führung mit. Dies sind ideale Voraussetzungen für seine neue Funktion, in der er neben den amtsinternen Aufgaben für die Führung, Beratung und Koordination der sechs kantonalen Mittelschulen zuständig ist. Er wird damit direkter Vorgesetzter der Rektorinnen und Rektoren.

Simon Dörig hat als gebürtiger Appenzeller seine Wurzeln in der Ostschweiz. Er besuchte einst das Gymnasium in Appenzell und studierte an der Universität St.Gallen und der Pädagogischen Hochschule Kreuzlingen. Er wird nun wieder in die Ostschweiz ziehen.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die neun regionalen Kindes- und Erwachsenenschutz-behörden (KESB) haben den Kenndatenbericht zu den Massnahmen für das Jahr 2023 veröffentlicht. Die Kennzahlen sind stabil. Im schweizerischen Vergleich liegt der Kanton St.Gallen im Durchschnitt.

title_de: Stabile Zahlen beim Kindes- und Erwachsenenschutz

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Im Kanton St.Gallen haben 30 von 1’000 Minderjährigen und 12 von 1’000 volljährigen Personen eine Schutzmassnahme. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton St.Gallen bei den Kindesschutzmassnahmen im Durchschnitt, bei den Erwachsenenschutzmassnahmen leicht darunter.

Im Jahr 2023 bestanden für 5’250 volljährige Personen 5’274 Erwachsenenschutzmassnahmen. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Anstieg von 47 Personen, insgesamt 1 Prozent, verzeichnet. Die Anzahl umfassender Beistandschaften, bei denen die Handlungsfähigkeit vollständig entzogen wird, ist erneut gesunken. Gleichzeitig gab es einen Anstieg bei den massgeschneiderten Beistandschaften.

Als massgeschneiderte Beistandschaft werden die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft verstanden. Sie unterscheiden sich im Ausmass der Interessensvertretung und Handlungsfähigkeiten und können, je nach Situation der Person, kombiniert werden. Diese Entwicklung zeigt, dass die Fachpersonen der KESB die Lebenssituationen der betroffenen Personen sorgfältig beurteilen und die Schutzmassnahmen individuell und angepasst errichten.

Zahl der Kindesschutzmassnahmen steigend

Für 3’003 Kinder und Jugendliche bestanden 3’927 Kindesschutzmassnahmen. Das entspricht einer Zunahme von 6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 144 Minderjährige mehr, bei denen eine oder mehrere Schutzmassnahmen angeordnet sind. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg ist die grössere Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Für sie muss aufgrund der Abwesenheit oder Verhinderung der Eltern die gesetzliche Vertretung geregelt werden.

Der Bericht dokumentiert auch die Anzahl Unterbringungen in Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie in Pflegefamilien. Die Anzahl der stationären Aufenthalte in Heimen hat im Berichtsjahr von 210 Kindern und Jugendlichen auf 233 zugenommen, während die Unterbringungen in Pflegefamilien bei 319 stabil blieben. Die Kosten der Gemeinden und des Kantons für sozialpädagogische Familienbegleitungen und Unterbringungen in Heimen und Pflegefamilien sind um rund 3 Millionen Franken angestiegen. Bedingt ist dieser Anstieg durch eine längere Aufenthaltsdauer einzelner Kinder und eine insgesamt höhere Zahl an Unterbringungen.


lead_de: Im Frühjahr 2025 vergibt die St.Gallische Kulturstiftung die Förderpreise 2025 in der Sparte Film. Sieben Filmschaffende erhalten diese Auszeichnung für ihr innovatives, ambitioniertes und leidenschaftliches Wirken. Der Förderpreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

title_de: Förderpreise für sieben St.Galler Filmschaffende

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Die Förderpreise verstehen sich als Ansporn und Anerkennung für professionell tätige Kulturschaffende mit einem hohen Entwicklungspotential. Mit dem Preis würdigt die St.Gallische Kulturstiftung die Preisträgerinnen und Preisträger für ihre herausragenden Beiträge zur Filmkunst und unterstützt sie in ihrer weiteren künstlerischen Entwicklung.

Ausgezeichnet werden: Morena Barra, Sebastian Klinger, The Nüesch Sisters, Luca Schmid, Raphaela Wagner, Samuel Weniger und Luisa Zürcher.

Die Filmschaffenden wurden aufgrund ihrer individuellen Schaffensweise, ihrer innovativen Ansätze und ihrer Fähigkeit, Geschichten auf einzigartige Weise zu erzählen, ausgewählt. Ihre Werke spiegeln nicht nur die kulturelle Vielfalt und Kreativität der Region wider, sondern setzen auch neue Massstäbe im St.Galler Filmschaffen.

Mit dieser Auszeichnung setzt die St.Gallische Kulturstiftung ein starkes Zeichen für die Förderung junger Talente und die Bedeutung des Filmschaffens in der regionalen Kulturlandschaft. Der Stiftungsrat hofft, dass die Geförderten durch diese Unterstützung ihre kreativen Projekte weiter vorantreiben und die Filmlandschaft in der Schweiz sowie international bereichern werden.

Die feierliche Preisverleihung findet am 25. Mai 2025 im Kino Leuzinger in Rapperswil statt. Neben der Übergabe der Förderpreise erwartet die Gäste ein Rahmenprogramm mit Filmvorführungen der sieben ausgezeichneten Filmschaffenden.

Weitere Informationen: www.kulturstiftung.sg neues Fenster


lead_de: Der Bildungsrat hat die 52-jährige Ulrike Gruber zur neuen Rektorin der Kantons-schule am Brühl St.Gallen gewählt. Die Regierung hat die Wahl genehmigt. Ulrike Gruber tritt ihr Amt am 1. August 2025 an. Sie folgt auf die zurücktretende Anja Dogan.

title_de: Ulrike Gruber neue Rektorin an Kanti Brühl

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Ulrike Gruber arbeitet bereits seit August 2024 als Lehrerin und Prorektorin an der Kantonsschule am Brühl St.Gallen und hat sich in einem kompetitiven Verfahren als beste Kandidatin für die Nachfolge von Anja Dogan durchgesetzt.

Vor ihrem Stellenantritt bei der Kantonsschule am Brühl St.Gallen arbeitete Ulrike Gruber zunächst als Lehrperson, später als stellvertretende Leiterin der Berufsmaturitätsschule an der Berufsbildungsschule Winterthur. Sie studierte an den Universitäten Tübingen und Leipzig die Fächer Mathematik und Physik für das höhere Lehramt an Gymnasien. Ulrike Gruber bringt über zwei Jahrzehnte Unterrichtserfahrung und langjährige Führungserfahrung mit.

Ulrike Gruber wird ihr Amt als Rektorin der Kantonsschule am Brühl St.Gallen am 1. August 2025 antreten.

An der Kantonsschule am Brühl St.Gallen werden rund 600 Schülerinnen und Schüler von 70 Lehrpersonen unterrichtet. Die Schule bietet die Lehrgänge Fachmittelschule, Wirtschaftsmittelschule und Informatikmittelschule an.


lead_de: Die Regierung hat einen Beitrag im Umfang von 20'000 Franken zugunsten der Betroffenen des Bürgerkriegs in Myanmar beschlossen. Seit 2021 leidet die dortige Zivilbevölkerung unter den Folgen eines bewaffneten Konflikts, der auch grosse Fluchtbewegungen ausgelöst hat.

title_de: Unterstützung für die Opfer des Konflikts in Myanmar

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Noch vor einigen Jahren galt Myanmar als wirtschaftlich und gesellschaftlich aufstrebend. Mit einem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung geriet das asiatische Land im Februar 2021 in eine bis heute anhaltende schwere politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise: Mehr als 5'000 Zivilistinnen und Zivilisten kamen in dem Konflikt nach Angaben der UNO bereits ums Leben (andere Quellen nennen höhere Zahlen), 3,3 Millionen Menschen seien zu Vertriebenen im eigenen Land geworden oder aus Myanmar geflohen. Die Regierung hat einen Nothilfe-Beitrag aus dem Lotteriefonds im Umfang von 20'000 Franken beschlossen. Dieser geht an die Hilfsorganisation Terre des hommes.

Terre des hommes leistet seit 2008 in Myanmar Entwicklungshilfe mit einem Fokus auf den Bedürfnissen von Kindern und gehört zu den wenigen Hilfsorganisationen, die trotz der konfliktgeladenen Situation noch im Land selbst aktiv sind. Die bestehenden Hilfsprogramme wurden aufgrund der Kriegssituation angepasst. Massnahmen betreffen unter anderem die Stärkung der medizinischen Versorgung von Kleinkindern und ihrer Mütter sowie die Unterstützung mittels Bargeld, Hilfe für unbegleitete Kinder in Flüchtlingslagern und die Vermittlung von geeigneten Plätzen in Pflegefamilien im Land selbst sowie die Förderung von Ausbildungsprogrammen.


lead_de: Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen haben die Mitglieder des Verwaltungsrates des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal «RhySearch» für die Amtsdauer der Jahre 2025 bis 2028 gewählt. Alle bisherigen Mitglieder sowie der amtierende Präsident wurden im Amt bestätigt. Zwei zusätzliche Sitze werden mit Michèle Mégroz und Oliver Wyrsch besetzt.

title_de: Verstärkung für den Verwaltungsrat von «RhySearch»

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/12/verstaerkung-fuer-den-verwaltungsrat-von--rhysearch-/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/rhy search (1440 x 390 px).jpg

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Für die neue Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 setzt sich der Verwaltungsrat wie folgt zusammen:

Die neuen Mitglieder des Verwaltungsrates, Michèle Mégroz und Oliver Wyrsch, ergänzen das Gremium durch ihre Erfahrungen und Kompetenzen gewinnbringend. Michèle Mégroz verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Beratung und Projektleitung für den Organisationswandel und in Informatik. Oliver Wyrsch verfügt über ausgewiesene Management- und Technologiekompetenzen. Die Erweiterung des Verwaltungsrates von fünf auf sieben Mitglieder trägt zudem zur Sicherstellung einer reibungslosen Nachfolgeregelung bei.

Vernetzung von Wirtschaft und Forschung
«RhySearch» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Buchs. Das Zentrum unterstützt Unternehmen bei umfassenden Forschungs- und Innovationsvorhaben und vernetzt Wirtschaft und Forschungseinrichtungen miteinander. Es bietet Unternehmen Zugang zu einer hochmodernen Infrastruktur sowie umfassendem Know-how in den Bereichen Präzisionsfertigung, optische Beschichtung und Digitalisierung. Träger von «RhySearch» sind das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St.Gallen. Die Verantwortung für die strategische Führung obliegt dem Verwaltungsrat.


lead_de: Ende Dezember waren im Kanton St.Gallen 10'514 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'243 mehr als vor Jahresfrist und 360 mehr als Ende November. Aktuell gibt es 2'577 offene Stellen. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2'549 Beschäftigte.

title_de: 2024 stieg die Zahl der Stellensuchenden stark an

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Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden ist Ende Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat um 3,5 Prozent gestiegen (+360 auf 10'514 Personen), was einen eher hohen Wert darstellt. Gegenüber dem Dezember 2023 beträgt der Anstieg 13,4 Prozent. Er betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 10,1 Prozent (+383 auf 4’183 Personen) weniger stark als Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 15,2 Prozent (+805 auf 6’108 Personen). Dies könnte damit zusammenhängen, dass im Industriesektor die Kurzarbeitsentschädigung stärker zur Anwendung kommt und so Entlassungen zumindest vorübergehend vermieden werden.

Im Jahresmittel 2024 waren 9'505 Personen bei einem RAV zur Stellensuche gemeldet. 2023 waren es über 1'000 weniger gewesen. Dies entspricht einem Anstieg um 11,9 Prozent. Dieser Wert liegt deutlich unter dem landesweiten Anstieg, der 2024 durchschnittlich 15,3 Prozent betrug. Hierbei könnte der vergleichsweise starke Industrieanteil im Kanton St.Gallen eine Rolle spielen.

Altersgruppen

Bei der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit 19,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stärker angestiegen als bei den 25- bis 49-Jährigen (+13,2 Prozent). Einen leicht geringeren Anstieg gegenüber dem Vorjahr gab es bei den 50-Jährigen und Älteren, nämlich 11,6 Prozent.

Wahlkreise

In allen Wahlkreisen ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich gestiegen, zwischen 16,4 Prozent im Wahlkreis St.Gallen und 8,7 Prozent im Rheintal (Abb. 1). Die Entwicklung in diesen beiden beschäftigungsstarken Wahlkreisen spiegelt die erwähnte unterschiedliche Betroffenheit im Dienstleistungs- und im Industriebereich wider.

Unterdurchschnittlich ist die Entwicklung in den Wahlkreisen Rorschach (+10,7 Prozent) und Toggenburg (+12,3 Prozent). Mit einem Anstieg von rund 15 Prozent liegen das Werdenberg, das Sarganserland und See-Gaster über dem kantonalen Mittel. Die Zunahme im Wahlkreis Wil entspricht dem kantonalen Mittel.

Offene Stellen

Ende Dezember waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 2’577 offene Stellen gemeldet. Das sind 230 weniger als vor Jahresfrist und 56 mehr als im Vormonat. 43 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr abgenommen, was mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt. Auf den 1. Januar 2025 wurde die Zahl der meldepflichtigen Berufe neues Fenster wieder erhöht. Damit dürften die Stellenmeldungen wieder zunehmen. In welchem Ausmass dies geschehen wird, lässt sich nur schwer beziffern.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den Januar 2025 haben 56 Betriebe 2'549 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein Anstieg um 250 Personen. Im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie - ist dies ein verhältnismässig hoher Wert. Betroffen sind Betriebe der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes aus allen Regionen des Kantons.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Jedes Jahr wird eine Person oder eine Organisation ausgezeichnet, die sich für den Föderalismus und den inneren Zusammenhalt in der Schweiz einsetzt. Die Bewerbungen für den Föderalismuspreis 2025 können ab sofort bis zum 30. April 2025 eingereicht werden.

title_de: Ausschreibung für Föderalismuspreis 2025 startet

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2025/01/ausschreibung-fuer-foederalismuspreis-2025-startet/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Kopie von Kopie von Zoll Internet.png

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Die «ch Stiftung» für eidgenössische Zusammenarbeit verleiht jedes Jahr den Föderalismuspreis. Personen oder Organisationen, welche die Vielfalt in Kultur, Wissenschaft, Politik oder einem anderen Gesellschaftsbereich fördern, können sich bewerben oder nominiert werden. Dies gilt auch für Personen oder Organisationen, die lokal, kantonal oder national gegenseitige Verständigung und Zusammenhalt schaffen.

Zu gewinnen gibt es 10‘000 Franken, zudem wird der Name der Siegerin oder des Siegers des Föderalismuspreis im Haus der Kantone eingraviert. Bewerbungen können per Onlineformular neues Fenster bis zum 30. April 2025 eingegeben werden. Die Preisträgerin oder der Preisträger wird von einer Jury bestimmt, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur zusammensetzt.


lead_de: Am Rand der St.Galler Altstadt wird bis 2031 ein nachhaltiges und modernes Universitätsgebäude für 3’000 Studierende entstehen. Aktuell läuft das Verfahren für den Architekturwettbewerb. In der Präqualifikation hat die Jury 16 Planungsbüros für die Teilnahme am Wettbewerb ausgesucht. Diese erarbeiten bis Mai 2025 Projektvorschläge. Im Sommer 2025 kürt die Jury das Siegerprojekt, das im Herbst der Bevölkerung vorgestellt wird.

title_de: Campus Platztor: 16 Büros entwerfen Projekt

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73 Bewerbungen gingen in der Vorauswahl ein, dem ersten Schritt des Wettbewerbs. Die Anzahl der Bewerbungen und ihre Qualität übertraf die Erwartungen des Preisgerichts. Alle Bewerbungen waren hochwertig und boten eine grosse Vielfalt an vergleichbaren Referenzprojekten.

Entscheidend für die Wahl der Büros war, wie gut die eingereichten Referenzprojekte zur Aufgabe passen. Dabei spielte es eine Rolle, wie die Büros das Thema Nachhaltigkeit umsetzen und welche Erfahrungen sie mit Projekten ähnlicher Grösse und Komplexität mitbringen. Ebenso wichtig war die städtebauliche und architektonische Qualität der Referenzen. Zudem bewertete die Jury die organisatorischen Fähigkeiten und die Erfahrung der Büros bei der Planung und Umsetzung vergleichbarer Bauvorhaben. Die Jury entschied sich für 16 Planungsbüros. Sie stammen aus den Kantonen St.Gallen, Zürich, Thurgau, Basel-Stadt und Genf.

Alle Wettbewerbsteilnehmenden entwerfen ab heute bis Anfang Mai 2025 einen Projektvorschlag. Im Sommer 2025 wird die Jury das Siegerprojekt küren und dieses im Herbst der Bevölkerung vorstellen. Anschliessend entwickeln Kanton und Universität den Vorschlag zusammen mit den Planerinnen und Planern zu einem konkreten Bauprojekt weiter – gefolgt von den Plangenehmigungsverfahren für den Sondernutzungsplan und die Baubewilligung. Ein Baustart ist aus heutiger Sicht im Jahr 2028 möglich. Mit der Inbetriebnahme des neuen Campus ist voraussichtlich 2031 zu rechnen. Alle Beteiligten streben eine schnellstmögliche Inbetriebnahme an.

Für 3’000 Studierende und Mitarbeitende soll der neue Campus zum Denkplatz und Ort für die Lehre und den Austausch werden. Mit dem neuen Standort will die Universität näher an die Stadt und stärker ins Bewusstsein ihrer Bevölkerung rücken. Deshalb soll der Campus städtebaulich in die bestehende Stadt eingegliedert werden und als öffentlicher Ort Offenheit ausstrahlen. Letztes Jahr widerrief die Regierung den Zuschlag für das 2021 ausgewählte Projekt für den Campus und startete einen neuen Wettbewerb. Das damalige Siegerprojekt konnte nicht zufriedenstellend weiterentwickelt werden.


lead_de: Am Donnerstag (26.03.2015), um 14:05 Uhr, ist an der Walzenhauserstrasse eine 16-jährige Velofahrerin ins Heck eines Lieferwagens geprallt. Dabei zog sie sich leichte Verletzungen zu.

title_de: Au: Mit Velo in Lieferwagen geprallt

content_de: Ein 48-jähriger war mit seinem Lieferwagen auf der Walzenhauserstrasse von Walzenhausen in Richtung Au unterwegs und stoppte am rechten Strassenrand. Eine 16-jährige Velofahrerin bemerkte das Bremsmanöver zu spät und prallte ins Heck des Lieferwagens. Dabei verletzte sie sich leicht und wurde ins Spital gebracht.


lead_de: Der Kanton St.Gallen will als erster Kanton Pilotversuche mit E-Collecting durchführen. Ab dem Jahr 2026 sollen die Stimmberechtigten Referenden und Initiativen ortsunabhängig und sicher elektronisch unterzeichnen können. Nach breiter Zustimmung in der Vernehmlassung hat die Regierung die entsprechende Gesetzesvorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Elektronisch und sicher Unterschriften sammeln

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E-Collecting ist das Sammeln von elektronischen Unterschriften für Volksinitiativen oder Referendumsbegehren – entweder anstelle von Unterschriften auf Papier oder in Kombination mit diesen. Unterschriften sammeln wird damit vereinfacht. E-Collecting verhindert zudem falsche und mehrfache Unterzeichnungen, weil die Unterschriften automatisiert mit dem Stimmregister abgeglichen werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund von mutmasslichen Unterschriftenfälschungen und problematischen Sammelpraktiken auf eidgenössischer Ebene ein wesentlicher Fortschritt.

Gesetzesvorlage kommt vor den Kantonsrat

Die Staatskanzlei hat vom 25. September bis 18. November 2024 die Vernehmlassung zu den gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche mit E-Collecting durchgeführt (IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative). Der Entwurf hat sowohl von den politischen Parteien als auch den Gemeinden breite Zustimmung erfahren. Die Regierung hat nun die geringfügig überarbeitete Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Unter Vorbehalt des politischen Prozesses wird E-Collecting ab Frühjahr 2026 zur Verfügung stehen.

Start mittels Pilotversuch

E-Collecting soll im Pilotversuch mit einer Fixanteillösung angeboten werden. Das heisst, dass höchstens 50 Prozent der für das Zustandekommen eines Begehrens notwendigen gültigen Unterschriften in elektronischer Form gesammelt werden können. Die Regierung kann diesen Anteil durch Verordnung auf höchstens 75 Prozent erhöhen.

Mit der Möglichkeit einer Erhöhung kann die Wirkung von E-Collecting auf die direktdemokratischen Instrumente erprobt werden. Nach sieben Jahren will die Regierung dem Kantonsrat einen Bericht zu den Erfahrungen mit E-Collecting vorlegen und allenfalls rechtliche Anpassungen vorschlagen.

Entlastung für Gemeinden

E-Collecting entlastet die politischen Gemeinden spürbar, da sie weniger handschriftliche Unterschriften bescheinigen müssen. Mit den Pilotversuchen im Kanton St.Gallen könnten erstmals in der Schweiz Erfahrungen gesammelt werden, wie gross der Aufwand für das Sammeln elektronischer Unterschriften im Vergleich zum Sammeln von Unterschriften auf der Strasse ist.

Ab Frühjahr 2026 soll die E-Collecting-Plattform für Unterschriftensammlungen auf kantonaler Ebene zur Anwendung kommen, zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf auch für Unterschriftensammlungen im Rahmen von Referenden und Initiativen auf Gemeindeebene. Hierfür ist ein zweistufiger Beschluss der Regierung und der zuständigen Gemeinde erforderlich.

Botschaft und Entwurf des IX. Nachtrags zum Gesetz über Referendum und Initiative sind elektronisch auf dem Ratsinformationssystem des Kantonsrates neues Fenster abrufbar.

Sicherer Unterschriften sammeln
 E-Collecting muss erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen. Dabei muss sich eine Person über das E-Login zuerst eindeutig authentifizieren. Hierbei wird der Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden (AGOV) verwendet. Wird ein Referendums- oder Initiativbegehren elektronisch unterzeichnet, erfolgt zudem ein automatisierter Abgleich mit dem Stimmregister. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nur stimmberechtigte Personen eine Sammlung unterstützen können. Gleichzeitig wird verhindert, dass eine Person mehrere Unterschriften für die gleiche Sammlung abgeben kann. Auch mit Blick auf datenschutzrechtliche Vorgaben und die Wahrung des Stimmgeheimnisses werden spezifische technische Vorkehrungen getroffen.


lead_de: Zum dritten Mal haben natürliche Personen im letzten Jahr ihre Steuererklärung vollständig elektronisch und damit medienbruchfrei einreichen können – ohne Unterschrift und mit Dokumenten-Upload. Seit kurzem steht diese Dienstleistung auch für die Grundstückgewinnsteuer und die Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Verfügung. Anfang 2026 soll die Online-Steuererklärung eingeführt werden.

title_de: Elektronische Steuererklärungen nehmen stark zu

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Im letzten Jahr haben rund 125'000 Personen die Steuererklärung vollständig elektronisch eingereicht. Das sind rund 17'000 mehr als im Vorjahr. Von den 220'000 elektronisch ausgefüllten Steuererklärungen reichten somit rund 57 Prozent ihre Steuererklärung vollelektronisch ein. Die vollständig elektronische Steuererklärung erleichtert die Arbeit der Steuerpflichtigen wesentlich. Ziel des kantonalen Steueramts ist es, diesen Anteil in den kommenden Jahren noch weiter zu erhöhen.

Erwartungen zum Teil deutlich übertroffen

Die Steuererklärungen für die Grundstückgewinnsteuer sowie für die Erbschafts- und Schenkungssteuern können seit Mitte 2024 vollständig elektronisch ohne Unterschrift und mit Hochladen der Belege eingereicht werden. Bei der Grundstückgewinnsteuer wurden seit Juni 2024 rund 1'800 von insgesamt 2'300 Steuererklärungen vollständig elektronisch eingereicht. Das entspricht einem Wert von 78 Prozent. Die Erwartungen wurden damit deutlich übertroffen.

Für die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurden bisher über 800 Nachlassformulare auf dem elektronischen Weg eingereicht. Umgerechnet auf das ganze Jahr entspricht dies einem Anteil von über 40 Prozent der Fälle. Die Erwartungen wurden erreicht.

Online-Steuererklärung ab Anfang 2026

Den steuerpflichtigen natürlichen Personen und juristischen Personen des Kantons St.Gallen wird ab 2026 eine neue und moderne elektronische Steuererklärung zur Verfügung stehen. Das kantonale Steueramt ersetzt die aktuelle Download-Deklarationslösung durch eine webbasierte Anwendung. Die neue Lösung soll ab Kalenderjahr 2026 für die Steuerperiode 2025 (Natürliche Personen) und für die Steuerperiode 2026 (Juristische Personen) verfügbar sein.

Straflose Selbstanzeigen auf tiefem Niveau

Im vergangenen Jahr haben Personen im Kanton St.Gallen 53 Millionen Franken Schwarzgeld offengelegt. Seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im Jahr 2010 ist das der zweittiefste Wert. Der Grossteil an offengelegtem Schwarzgeld stammt aus der Schweiz. Die Anzahl strafloser Selbstanzeigen hat sich von 179 (Jahr 2023) auf 209 (Jahr 2024) leicht erhöht. Insgesamt wurden über die letzten 15 Jahre kumuliert 3,28 Milliarden Franken nicht versteuerte Vermögenswerte angezeigt.

Chatten zu Steuerfragen

Auch in diesem Jahr besteht die Möglichkeit, sich bei Fragen zum Ausfüllen der Steuererklärung in einem Online-Chat mit Steuerfachleuten des Kantons und der Gemeinden auszutauschen. Bis Mitte April stehen von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 21 Uhr Fachleute der Gemeinden und des Kantons für Fragen zur Verfügung.

Rechtliche Neuerungen

-    Ab der Steuerperiode 2025 können angestellte Berufstätige die Kosten für Fahrten zwischen dem Wohn- und Arbeitsort bis zur Obergrenze von 8'000 Franken abziehen (vorher: 4'595 Franken). Die Stimmberechtigten haben der Erhöhung des maximalen Fahrkostenabzugs am 24. November 2024 zugestimmt.

-    Ab 1. Januar 2025 werden bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression durch die gleichmässige Anpassung der Tarifstufen und der Abzüge vom Einkommen ausgeglichen.

-    Öffentlich-rechtliche Forderungen wie Steuern, Abgaben, Gebühren und Bussen müssen künftig aufgrund des Bundesrechts nach den allgemeinen Regeln auf Konkurs betrieben werden. Die bisherige Betreibung auf Pfändung ist bei im Handelsregister eingetragenen Unternehmungen nicht mehr möglich.


lead_de: Das kantonale Tiefbauamt prüft Massnahmen, um die Verkehrsführung beim Autobahnanschluss Au zu optimieren. Von Donnerstag, 16. Januar 2025, bis Freitag, 7. Februar 2025, führt das Amt einen ersten Test durch. Dazu schaltet es die Lichtsignalanlage beim Kreisel ab und passt die Signalisation im Kreisel entsprechend an.

title_de: Erster Testbetrieb beim Autobahnanschluss Au

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Im Rahmen der Planung des Brückenersatzes zwischen Au und Lustenau prüft das kantonale Tiefbauamt auch kurz- und mittelfristige Massnahmen. Dazu gehören unter anderem mögliche Optimierungsmassnahmen am Autobahnanschluss Au. Nach den Herbstferien 2024 hat das Tiefbauamt deshalb Verkehrsmessungen mit dem heutigen Verkehrsregime durchgeführt. Diese Messungen dienen als Vergleichswerte.

Nun testet das Amt von Donnerstag, 16. Januar 2025, bis Freitag, 7. Februar 2025, ein erstes Massnahmenpaket. Das Paket umfasst die Abschaltung der Lichtsignalanlage, die Öffnung der Fahrspuren für den gesamten motorisierten Verkehr und die Anpassung der Wegweisung beim Kreisel. Nach einer einwöchigen Eingewöhnungsphase wird der Verkehr mit Videokameras aufgenommen.

Die Videokameras zeichnen Verkehrsabläufe, Stauerscheinungen und Verkehrsfrequenzen auf. Die Bildqualität ist so gewählt, dass weder Autonummern noch Personen erkennbar sind. Der Datenschutz wird somit gewährleistet.

Auf Basis dieser zweiten Messung beurteilt das Tiefbauamt die Wirkung der Massnahmen auf die Verkehrssituation am Autobahnanschluss Au. Zurzeit erarbeitet das Tiefbauamt weitere Massnahmen, die zu einem späteren Zeitpunkt getestet werden sollen. Über die weiteren geplanten Massnahmen wird das Tiefbauamt vorgängig nochmals informieren.


lead_de: Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden engagieren sich gemeinsam für die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und älteren Menschen. Es ist das erste Mal, dass mehrere Kantone gemeinsam ein umfassendes kantonales Aktionsprogramm bei Gesundheitsförderung Schweiz eingereicht haben. Durch den Leistungsvertrag mit der Stiftung bis 2028 können viele bewährte Projekte fortgesetzt werden.

title_de: Gemeinsames Aktionsprogramm für die Gesundheit

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Im Rahmen der kantonalen Aktionsprogramme setzen sich die Kantone mit Unterstützung von Gesundheitsförderung Schweiz dafür ein, dass sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ältere Menschen ausgewogen ernähren, genügend bewegen und psychisch gesund bleiben. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben für 2025 bis 2028 ein gemeinsames Aktionsprogramm eingereicht.

Die Umsetzung eines gemeinsamen, umfassenden Aktionsprogramms von drei Kantonen ist schweizweit einmalig. Es knüpft an die bereits bestehende Zusammenarbeit der Kantone zur Förderung der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen an. Das neue Aktionsprogramm verstärkt die Kooperation im Bereich der Gesundheitsförderung und schafft neue Synergien. Zudem können so alle drei Kantone den maximalen Förderbetrag ausschöpfen: Im Fall des Kantons St.Gallen sind dies für vier Jahre 2'492'000 Franken, für Appenzell Ausserrhoden 512'000 Franken und für Appenzell Innerrhoden 480'000 Franken.

Das gemeinsame Aktionsprogramm wird von St.Gallen koordiniert und läuft seit dem 1. Januar 2025. Insgesamt werden über 60 Massnahmen auf den Ebenen Intervention (Verbreitung von erprobten Projekten zu Bewegung, Ernährung und psychische Gesundheit), Policy (dauerhafte, positive Veränderungen des Lebensumfeldes), Vernetzung (Austausch und Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure) sowie Öffentlichkeitsarbeit (Sensibilisierung und Wissensvermittlung) umgesetzt.

In allen drei Kantonen können mit dem neuen Aktionsprogramm viele bewährte Projekte weitergeführt werden. Beispiele sind Programme zur Förderung von Bewegung und gesunder Ernährung in Kindertagesstätten, die Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Schule, kostenlose Bewegungs- und Begegnungsangebote für Seniorinnen und Senioren oder die Unterstützung von Projekten in den Gemeinden.


lead_de: Das Bau- und Umweltdepartement hat eine Studie erstellen lassen, die das technische Potenzial für Photovoltaikanlagen entlang der Kantonsstrassen beleuchtet. Die Ergebnisse sind vielversprechend. Theoretisch könnten jährlich bis zu 91 Gigawattstunden Solarstrom erzeugt werden. Damit könnten jährlich rund 20'000 Haushalte mit Strom versorgt werden.

title_de: Kanton will Solarpotenzial an Kantonsstrassen nutzen

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Das technische Potenzial für Photovoltaikanlagen entlang der St.Galler Kantonsstrassen liegt bei rund 91 Gigawattstunden. Dieses theoretische Solarpotenzial ist damit vielversprechend. Im Vergleich zum Photovoltaikpotenzial auf Dächern mit rund 4‘300 Gigawattstunden erscheint das theoretische Potenzial entlang von Kantonsstrassen indes eher gering. Die Untersuchung erfolgte durch das Tiefbauamt im Auftrag des Bau- und Umweltdepartements.

Die Analyse ist allerdings eine rein technisch-theoretische; sie berücksichtigt keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen oder baurechtlichen Hürden. Für die Realisierung von Photovoltaikanlagen entlang von Kantonsstrassen besteht deshalb noch weiterer Klärungsbedarf. Auf dieser ersten Grundlage können interessierte Investorinnen und Investoren wie Gemeindewerke, Elektrizitätswerke oder Solarunternehmen tiefergehende Studien und Einzelfallanalysen durchführen.

Strassenborde mit grösstem Potenzial

Das Tiefbauamt liess das Solarpotenzial von acht Infrastrukturtypen untersuchen, darunter Strassen, Radwege, Lärmschutzwände, Brücken und Grünflächen. Das grösste Potenzial wurde auf Grünflächen entlang der Kantonsstrassen identifiziert. Der technisch mögliche jährliche Energieertrag liegt hier bei 51 Gigawattstunden. Überdachungen von Kantonsstrassen könnten bis zu 25 Gigawattstunden liefern. Besonders steil geneigte Photovoltaiksysteme, etwa an Lärmschutzwänden oder Brücken, könnten zudem wertvollen Winterstrom liefern. Dies aufgrund des tieferen Einstrahlwinkels der Wintersonne.

Theoretisch Strom für 20’000 Haushalte

Mit dem theoretischen Solarpotenzial entlang von Kantonsstrassen könnten jährlich rund 20'000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Die Umsetzung baulicher Anlagen wie Strassenüberdachungen und Verankerungen in Grünflächen wäre jedoch mit hohen Kosten verbunden. Eine wirtschaftliche und ökologisch nachhaltige Nutzung muss daher im Einzelfall geprüft werden.

Solaranlagen auf bestehenden Strasseninfrastrukturen kombinieren technische Innovation mit einer starken symbolischen Wirkung. Photovoltaikanlagen entlang von Strasseninfrastrukturen bieten damit nicht nur die Möglichkeit, erneuerbaren Strom zu erzeugen, sondern machen die Energiewende sichtbar.

Konkrete Empfehlungen und nächste Schritte

Um das Potenzial zu realisieren, schlägt der Bericht folgende Massnahmen vor:

-    Daten bereitstellen: Die Studienergebnisse werden im ersten Quartal 2025 durch das Tiefbauamt bereitgestellt.

-    Dialog fördern: Bei Bedarf werden Workshops mit möglichen Investorinnen und Investoren durchgeführt.

-    Pilotprojekte starten: Die Grundlagen dafür stellt das Tiefbauamt zur Verfügung; private und öffentliche Energieversorger investieren in erste Pilotprojekte und erstellen Machbarkeitsstudien.

-    Eigenverbrauch decken: Für den Eigenverbrauch errichtet der Kanton Photovoltaikanlagen, etwa an Tunnelportalen und auf den Dächern von Werkhöfen.


lead_de: Der Bund plant in St. Margrethen ein Interventionszentrum für den Zoll Ost. Dieses soll aufgrund der engen Zusammenarbeit sowohl für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit als auch als Stützpunkt und Kontrollzentrum der Kantonspolizei dienen. Die vorberatende Kommission befürwortet die Nutzung von Synergien für die Zusammenarbeit und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Kommission befürwortet Zentrum für Zoll und Polizei

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Der Bund plant in St. Margrethen ein neues Interventionszentrum. Dieses soll für insgesamt 200 bis 250 Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit als Stützpunkt und Kontrollzentrum dienen. Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und Kantonspolizei will sich der Kanton St.Gallen am neuen Interventionszentrum beteiligen, und zwar mit Arbeitsplätzen für rund 45 bis 50 Mitarbeitende und einem Flächenanteil von 39 Prozent am Gesamtprojekt.

Unter dem Präsidium von Alexander Bartl, Widnau, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Sie begrüsst die Nutzung von Synergien für die enge Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und der Kantonspolizei im Interventionszentrum, welche auch Effizienzsteigerungen ermöglicht. Insbesondere die räumliche Konzentration der Kontroll- und Überwachungsaktivitäten an einem zentralen Standort sowie die damit einhergehende Bündelung von Expertise, Informationen und technischen Möglichkeiten soll zur Stärkung der Sicherheit im Grenzgebiet beitragen.

Die Baukosten des Gesamtprojekts sowie die jährlich anfallenden, massgeblichen Mietkosten in Höhe von 2 Millionen Franken wurden in der Kommission eingehend diskutiert. Thematisiert wurden deshalb mögliche alternative Eigentums- und Beteiligungsvarianten. Der entsprechende Kantonsratsbeschluss untersteht aufgrund der jährlich wiederkehrenden neuen Jahresausgabe dem obligatorischen Finanzreferendum und kommt somit vors Volk.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 33.24.09 zu finden.


lead_de: Ab Januar 2026 werden die Strassenverkehrsabgaben im Kanton St.Gallen neu berechnet. Einerseits erfolgt die Besteuerung nicht mehr nur nach Gesamtgewicht des Fahrzeugs, sondern auch nach dessen Leistung und ist technologieneutral. Andererseits werden neu auch Elektrofahrzeuge besteuert.

title_de: Neue Motorfahrzeugabgabe ab 2026

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Personenfahrzeuge werden im Kanton St.Gallen ab Januar 2026 auf einer neuen Grundlage besteuert. Dies hat der Kantonsrat in der Wintersession mit seiner Zustimmung zum IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben beschlossen.

Zwei wesentliche Änderungen treten in Kraft: Einerseits werden die Fahrzeuge nicht mehr ausschliesslich nach Gesamtgewicht, sondern auch nach Leistung besteuert. Andererseits ist die neue Regelung technologieneutral. Auch Halterinnen und Halter von E-Fahrzeugen leisten mit der Motorfahrzeugabgabe einen Beitrag an die Finanzierung des kantonalen Strassennetzes.

Pro 1000 Kilogramm Gesamtgewicht fallen Abgaben von 182 Franken an, pro Kilowatt Leistung 1,27 Franken. Bis anhin wurden Personenwagen mit 260 Franken pro 1000 Kilogramm besteuert. Grund für die Anpassung ist, dass künftig nicht nur potenziell strassenschädigende Effekte, sondern auch potenzielle Personenschäden bei der Besteuerung berücksichtigt werden sollen. Neu sind unter anderem auch deswegen Elektrofahrzeuge nicht mehr von der Strassenverkehrsabgabe befreit.

Mit dem Versand der Rechnungen für das Jahr 2025 wurden Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter im Kanton mit einem Flyer über die bevorstehenden Änderungen informiert. Ab Mitte 2025 steht überdies ein Steuerrechner auf sg.ch zur Verfügung, der die genaue Kalkulation der Motorfahrzeugabgabe für jedes Fahrzeug ermöglicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten sind auf kanton.sg/motorfahrzeugabgabe neues Fenster zusammengefasst.


lead_de: Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen schreibt 18 Werkbeiträge sowie 4 Atelierstipendien in Rom und Berlin aus. Kulturschaffende aus verschiedenen Sparten können sich bis 20. Februar 2025 bewerben.

title_de: Werkbeiträge und Atelieraufenthalte zu vergeben

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Ein Bild in einer Ausstellung, ein Konzert oder ein Tanzstück auf der Bühne, ein Buch in der Hand: Hinter jedem dieser Kunstwerke steht ein Suchprozess, eine Phase der Ideenfindung, eine Recherche. Der Kanton St.Gallen fördert genau diesen Anfang eines künstlerischen Prozesses: Mit jährlich 18 Werkbeiträgen à 20'000 Franken erhalten Kulturschaffende einen Freiraum, um Ideen auszuarbeiten, die künstlerische Arbeit weiterzuentwickeln und Vorhaben umzusetzen. Der Prozess – nicht das Ergebnis – steht bei den Werkbeiträgen im Vordergrund.

Die Werkbeiträge richten sich an Kulturschaffende aus den Sparten «Angewandte Kunst und Design», «Bildende Kunst», «Geschichte und Gedächtnis», «Literatur», «Musik» sowie «Tanz und Theater». Ziel der Förderung ist es, Innovationskraft, Eigenverantwortung und Selbstwahrnehmung der Kulturschaffenden zu stärken.

Dreimonatige Aufenthalte in einer Metropole

Neben den Werkbeiträgen bietet der Kanton St.Gallen dreimonatige Atelieraufenthalte in Rom und Berlin an. Diese ermöglichen es Kulturschaffenden, aus ihrer gewohnten Umgebung auszubrechen und in einer Metropole neue Inspiration zu finden. Sie können vor Ort Projekte angehen, die von der einzigartigen Atmosphäre der Stadt oder allgemein vom urbanen Raum inspiriert sind. In der Römer Wohnung sind aktuell folgende Zeitfenster verfügbar: Dezember 2025 bis Februar 2026, Juni bis August 2026 und September bis November 2026.

Zusätzlich steht ein Atelieraufenthalt in Berlin zur Verfügung, von April bis Juni 2026. Dies dank einer Kooperation mit dem Amt für Kultur des Fürstentums Liechtenstein, das seine Berliner Atelierwohnung alle zwei Jahre auch für St.Galler Kulturschaffende öffnet.

Beiträge an die berufliche Vorsorge

Die Werkbeiträge und Atelieraufenthalte werden aus dem kantonalen Lotteriefonds finanziert. Damit verbunden sind auch Vorsorgebeiträge, mit denen der Kanton St.Gallen ein Zeichen für die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden setzt: Wer einen Beitrag in die berufliche Vorsorge einzahlt, erhält vom Kanton denselben Betrag zusätzlich überwiesen – bis zu 6 Prozent des Werkbeitrags, maximal 1'200 Franken. Dieses Angebot gilt analog für die Atelierstipendien und unterstreicht das Engagement des Kantons für die nachhaltige Unterstützung der Kulturschaffenden.

Bewerbungsverfahren

Das Bewerbungsverfahren läuft ab sofort über die Webseite des Amtes für Kultur. Interessierte können sich bis zum 20. Februar 2025 für einen Werkbeitrag oder Atelieraufenthalt bewerben. Die Entscheide fallen bis Ende Mai 2025.

Anmeldeformular für die Werkbeiträge und weitere Infos:

https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung/foerderung-beantragen/werkbeitraege.html neues Fenster

Anmeldeformular für die Atelierwohnungen in Rom und Berlin:

https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung/foerderung-beantragen/kulturwohnung.html neues Fenster


lead_de: Seit bald drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Die Auswirkungen sind weiterhin verheerend. Die Regierung hat deshalb auch für dieses Jahr einen Beitrag aus dem Lotteriefonds beschlossen. Mit 100'000 Franken werden Hilfsmassnahmen zugunsten der Zivilbevölkerung unterstützt, die der im Kanton verankerte «Verein Humanitäre Nothilfe Ukraine» organisiert.

title_de: Regierung unterstützt St.Galler Projekte für Ukraine

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Die humanitäre Lage in den vom Krieg unmittelbar betroffenen Gebieten in der Ukraine ist trotz umfassender internationaler Hilfe schwierig. Unter anderem die gezielte Zerstörung der Energieversorgung stellt alle vor grosse Herausforderungen. Eine grundlegende Verbesserung der Situation ist weiterhin nicht in Sicht. Für die Regierung hat die Hilfe vor Ort hohe Priorität. Sie hat daher die Unterstützung von zwei Projekten beschlossen, die der in Sevelen domizilierte und im Kanton breit abgestützte «Verein Humanitäre Nothilfe Ukraine» in enger Abstimmung mit Akteurinnen und Akteuren in der Ukraine initiiert hat.

Unterstützung beim Wiederaufbau

Mit einem Beitrag von 50'000 Franken wird der Wiederaufbau von zerstörten Häusern in der Region Cherson unterstützt. Hilfe bei der Wiederherstellung von Trinkwasser-Brunnen und bei der Bereitstellung von Gütern für Landwirtschaft und Gärten wird ebenfalls geleistet. Die Umsetzung dieser Massnahmen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Freiwilligen vor Ort.

Mit einem weiteren Beitrag von 50'000 Franken werden die Lieferung von elementaren Hilfsgütern wie Artikel des täglichen Bedarfs und Notstromgeneratoren finanziert, die über Rumänien gezielt ins Landesinnere der Ukraine transportiert werden. Das finanzielle Engagement aus der Schweiz ist für die Umsetzung der Projekte zentral; es stärkt auch die Motivation der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Rumänien, Moldawien und in der Ukraine selbst.

Die Regierung richtet den Gesamtbetrag für diese Massnahmen im Umfang von 100'000 Franken aus dem vom Kantonsrat für das Jahr 2025 beschlossenen Rahmenkredit für Katastrophenhilfe aus. Die Regierung bringt damit die Solidarität der St.Gallerinnen und St.Galler mit der unter dem Krieg leidenden Bevölkerung der Ukraine zum Ausdruck.


lead_de: Die Kooperationspartner «OST – Ostschweizer Fachhochschule», «RhySearch – das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal» und der Switzerland Innovation Park Ost benötigen einen ausgebauten und weiterentwickelten Reinraum. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage der Regierung zur Unterstützung mit zwei Sonderkrediten von insgesamt rund 22 Millionen Franken beraten und beantragt Eintreten.

title_de: Reinraum in Buchs für die Innovationsförderung ausbauen

content_de:
Die Hochpräzisionsfertigungsindustrie ist für den Kanton St.Gallen und insbesondere für das Rheintal wirtschaftlich bedeutend. Sie benötigt ein leistungsfähiges Forschungsumfeld und Zugang zu modernster Technologie und Infrastruktur. Spezialisierte Anlagen stellen jedoch sehr hohe Anforderungen an ihre Umgebung. Diese soll möglichst frei von Partikeln sein, weshalb sogenannte Reinräume benötigt werden, in denen die Luftqualität überwacht werden kann. Die Verfügbarkeit von zukunftsfähigen Reinräumen und entsprechender Fachpersonen sind deshalb für die Hersteller von Präzisionskomponenten entscheidend.

Die Kooperationspartner wollen unter dem Titel «Sensor Innovation Hub» die Forschungsmöglichkeiten des bestehenden Reinraums in Buchs an der OST, der auch von RhySearch stark genutzt und mit eigenen Anlagen betrieben wird, erhalten und ausbauen sowie diesen bekannter und zugänglicher machen. Sie treiben dabei die Erneuerung, die Erweiterung und den Betrieb des Reinraums gemeinsam voran, damit er auch künftigen Anforderungen genügt.

Die Regierung unterstützt die Ziele des «Sensor Innovation Hub» und möchte diesen mit rund 22 Millionen Franken unterstützen. Die vorberatende Kommission hat unter der Leitung von Andreas Broger, Altstätten, die Vorlage in Buchs beraten. Die Kommission liess sich von den Kooperationspartnern umfassend informieren und besichtigte die bestehenden Räumlichkeiten. Sie unterstützt den Sonderkredit und beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2025 stattfinden. Die Botschaft und der Entwurf sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.24.05 zu finden.

Innovation für einen starken Wirtschaftsstandort St.Gallen
 Der Kanton St.Gallen lanciert und unterstützt zahlreiche Massnahmen, um seine Innovationskraft zu erhöhen. Wichtige Initiativen neben dem Ausbau der Forschungsräume an der OST in Buchs sind die Innovationsförderstrategie für KMU und die Start-up-Strategie. Im Dezember hat zudem der Bund RhySearch, das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal, als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung anerkannt. Damit erhält das Forschungszentrum jährlich Förderbeiträge. Die Anerkennung ermöglicht einen Ausbau von RhySearch und steigert das Ansehen des «Sensor Innovation Hub» und des Standorts erheblich. Zudem stärkt sie die Innovationskraft und das Innovationsökosystem der Region Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein.


lead_de: Der Vorstand der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK hat Susanne Hartmann einstimmig zur Vizepräsidentin gewählt.

title_de: Susanne Hartmann neue Vizepräsidentin der BPUK

content_de:
Der Vorstand der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz BPUK hat die St.Galler Regierungspräsidentin Susanne Hartmann als Vizepräsidentin gewählt. Als Vizepräsidentin wird sie mit dem Vorstand in Bau-, Planungs- und Umweltthemen die gemeinsamen Positionen der Kantonsregierungen wesentlich mitbestimmen können. Sie wird die Interessen der Kantone gegenüber den Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern sowie gegenüber der Bundesverwaltung vertreten. Susanne Hartmann bringt die Perspektive der Ostschweiz in die Arbeit der BPUK ein. Mit ihrem Einsitz gibt sie insbesondere dem Kanton St.Gallen eine wichtige Stimme und repräsentiert die kantonalen Interessen. Sie übernimmt im Vorstand das Ressort Umwelt.

Die BPUK bildet sich aus den Regierungsmitgliedern der Schweizer Kantone, die für die Themen Bau, Raumplanung, Umwelt, Strassen, Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen zuständig sind. Die BPUK koordiniert die Zusammenarbeit der Kantone. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte der BPUK sind die Umwelt- und Klimapolitik, das Raumplanungsgesetz, der Mobilfunk und die verschiedenen Vorlagen zur Beschleunigung von Planungen.


lead_de: Aufgrund der Sperrung der Letzistrasse in Lütisburg kam es vermehrt zu Stau auf der Toggenburgerstrasse. Um die Verkehrseinschränkungen weiter zu reduzieren, erstellt das kantonale Tiefbauamt zusammen mit der Gemeinde Lütisburg ab Montag, 3. Februar 2025, eine Rechtsabbiegerspur auf der Kreuzung Toggenburgerstrasse / Flawilerstrasse. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 4. April 2025.

title_de: Weniger Stau in Lütisburg dank Rechtsabbieger

content_de:
Seit der Sperrung der Letzistrasse infolge eines Hangrutsches im September ist der Verkehr auf der Toggenburgerstrasse zwischen Lütisburg und dem Anschluss Engi in Bütschwil gestiegen. Besonders die Kreuzung Toggenburgerstrasse / Flawilerstrasse ist betroffen.

Am Donnerstag, 19. September 2024, installierte das kantonale Tiefbauamt eine provisorische Lichtsignalanlage. Diese hatte primär zum Ziel, das Einbiegen auf die Toggenburgerstrasse zu erleichtern. Zunächst führte die Lichtsignalanlage gerade zu Spitzenzeiten zu Rückstau. Eine nachträgliche Optimierung der Anlage wirkte dem entgegen.

Um die Situation weiter zu verbessern, baut das kantonale Tiefbauamt zusammen mit der Gemeinde Lütisburg auf der Toggenburgerstrasse von Bütschwil herkommend den Geh- und Radweg vorübergehend zu einer Rechtsabbiegerspur um. Die Arbeiten starten am Montag, 3. Februar 2025, und dauern voraussichtlich bis Freitag, 4. April 2025. Die Abbiegespur soll den Verkehrsfluss fördern und den Rückstau reduzieren. Die provisorische Lichtsignalanlage bleibt weiterhin in Betrieb.

Damit die neue Abbiegespur auch von Lastwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden kann, wird der bestehende Geh- und Radweg verstärkt. Die Traglast der zusätzlichen Spur wird dadurch von 7,5 Tonnen auf 40 Tonnen erhöht.

Für den Fuss- und Veloverkehr zwischen Bütschwil und Wil bleibt die bestehende Umleitung über die Holz- und Thurbrücke bestehen. Diese Route ist weiterhin signalisiert.


lead_de: Die St.Galler Regierung will offene Fragen in der Gemeindegesetzgebung mit sechs Gesetzesnachträgen klären. Auf zwei der Nachträge beantragt die vorberatende Kommission Nichteintreten. Auf vier der Nachträge beantragt sie Eintreten, jedoch mit gewissen Präzisierungen.

title_de: Kommission will Gemeindeautonomie hochhalten

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content_de:
In einer Sammelvorlage schlägt die Regierung verschiedene Präzisierungen des Gemeindegesetzes vor:

Gemeinden sollen Ersatzmandat weiterhin freiwillig übernehmen

Die vorberatende Kommission hat die Sammelvorlage unter der Leitung von Kommissionspräsident Rolf Huber, Oberriet, beraten. Eine Mehrheit der Kommission beantragt, auf den IV. und V. Nachtrag zum Gemeindegesetz nicht einzutreten. Aus ihrer Sicht hat sich das bisherige Verfahren zum Einsetzen einer Ersatzverwaltung bewährt. Ob durch die neue Regelung Verfahren beschleunigt werden können, stellt die Kommission in Frage. Es ist aus ihrer Sicht zielführender, wenn eine Gemeinde mit den notwendigen Kapazitäten ein Ersatzmandat freiwillig übernimmt. So wird keine Gemeinde durch eine vorgeschriebene Übernahme eines Ersatzmandats überlastet.

Die Anpassung im V. Nachtrag zum Gemeindegesetz erachtet eine Mehrheit der Kommission für unnötig, da das geltende Recht der Regierung bereits heute ermöglicht, alternative Formen der Beschlussfassung zu erlauben. Eine Minderheit der Kommission unterstützt die beiden Vorlagen, da diese eine Klärung der Verfahren bringen würden.

Zulässigkeit einer Volksmotion soll im Vorhinein klar sein

Auf die weiteren Nachträge beantragt die Kommission Eintreten. Sie nimmt gewisse Präzisierungen vor. Die Mehrheit der Kommission wertet es positiv, dass der VII. Nachtrag die Voraussetzung der Zulässigkeit von Volksmotionen ausdrücklich regelt. Da an Bürgerversammlungen nicht über rechtswidrige Anträge abgestimmt werden darf, ist eine frühzeitige Klärung der Zulässigkeit sinnvoll. Sie begrüsst deshalb die Möglichkeit einer freiwilligen Vorprüfung. Aus Sicht einer Minderheit der Kommission ist eine Zulässigkeitsprüfung bei Volksmotionen hingegen sachfremd und schränkt die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stark ein.

Die Mehrheit der Kommission begrüsst, dass die neue Regelung im VIII. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Schulkommissionen in Einheitsgemeinden) den Gemeinden mehr Freiheiten in der Organisation des Schulwesens gibt. Eine Minderheit der Kommission hält die Anpassung für unnötig, da aus ihrer Sicht das geltende Recht bereits alle möglichen Fälle abdeckt.

Der Kantonsrat berät die Sammelvorlage in der kommenden Frühjahrsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.24.09 / 22.24.10 / 22.24.11 / 22.24.12 / 22.24.13 / 22.24.14 zu finden.


lead_de: Der Kantonsrat will, dass Gemeinden anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen Sozialhilfe auch in Form von Wohnraum zuweisen können. Dies würde deren Niederlassungsfreiheit einschränken. Die Regierung hat den Gesetzesentwurf an den Kantonsrat überwiesen, beantragt jedoch, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Denn ein juristisches Gutachten zeigt, dass eine solche Regelung gegen das Völkerrecht und das Schweizer Bundesrecht verstossen würde.

title_de: Regierung gegen völkerrechtswidrige Regelung

content_de:
Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Gesetzesentwurf zugeleitet, der die Niederlassungsfreiheit von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen einschränken würde. Der Entwurf geht auf eine Motion des Kantonsrats aus dem Jahr 2021 zurück.

Der Kantonsrat will damit die Konzentration bestimmter Gruppen von Migrantinnen und Migranten in einzelnen Gemeinden verhindern. Eine solche Konzentration erschwere die Integration, so die Argumentation. Gemeinden sollen deshalb neu einen Teil der Sozialhilfeleistungen direkt in Form von Wohnraum ausrichten können. So könnten die Gemeinden über den Wohnsitz der Betroffenen entscheiden.

Die Regierung hatte bereits bei der Beratung der Motion beantragt, auf diese nicht einzutreten, da sie gegen übergeordnetes Recht verstösst. Der Kantonsrat hatte sie dennoch überwiesen und erteilte der Regierung damit den Auftrag, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten.

Rechtsgutachten: Verstoss gegen Völker- und Bundesrecht

Nach der Überweisung der Motion liess die Regierung ein unabhängiges Rechtsgutachten von der Universität Freiburg erstellen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die verlangte Einschränkung der Niederlassungsfreiheit für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gegen die Genfer Konvention und damit gegen Völkerrecht verstösst. Zudem verletzt die Regelung auch das Schweizer Bundesrecht: So dürfen etwa laut Art. 36 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ihren Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen.

Die Regierung erfüllt zwar den Auftrag des Kantonsrates und legt ihm die Gesetzesanpassung zur Beratung vor. Gleichzeitig beantragt die Regierung jedoch, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Integration mit bestehenden Instrumenten fördern

Die Regierung anerkennt, dass die Herausforderungen der Gemeinden bei der Integration der zugezogenen Bevölkerung gross sind. Sie ist jedoch überzeugt, dass bestehende Instrumente ausreichen, um die Gemeinden zu entlasten. Dazu gehören insbesondere der soziodemografische Sonderlastenausgleich im Rahmen des vom Kanton finanzierten innerkantonalen Finanzausgleichs und die Integrations- und Globalpauschalen des Bundes, die an die Gemeinden ausgerichtet werden. Mit der Integrationspauschale soll der Prozess der sogenannten Erstintegration, der ab der Einreise beginnt und in der Regel rund fünf bis sieben Jahre dauert, vom Bund finanziert werden. Mit den Globalpauschalen finanziert der Bund Sozialhilfekosten für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete.

Zwischen Oktober 2024 und Januar 2025 fand eine Vernehmlassung zur Vorlage statt. Die Stellungnahmen fielen kontrovers aus und führten deshalb zu keinen wesentlichen Änderungen am Entwurf.

Die Botschaft und der Entwurf der Regierung zum VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.25.03 abrufbar.


lead_de: Die Regierung und die Konferenz der Gerichte des Kantons St.Gallen haben das Sicherheits- und Justizdepartement eingeladen, eine neue Justizsoftware zu beschaffen. Ziel ist ein durchgängig digitales, medienbruchfreies Verfahren. Die Ausschreibung beginnt am 17. Februar.

title_de: Ausschreibung für neue Justizsoftware startet

content_de:
Mit dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz werden die Grundlagen für ein durchgängig digitales Justizverfahren geschaffen. Auch die Aktenführung erfolgt neu durchgängig elektronisch. Die Regierung und die Konferenz der Gerichte des Kantons St.Gallen haben das Sicherheits- und Justizdepartement eingeladen, die Vorbereitung einer Nachfolgelösung für die aktuelle Software JURIS-4 zeitnah anzugehen.

Der Kanton St.Gallen nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. Er ist der erste Kanton, der sich mittels öffentlicher Ausschreibung auf den Weg zu einer durchgängigen digitalen Justizkette macht. Die neue Lösung für insgesamt über 700 Mitarbeitende des Kantons, darunter die Staatsanwaltschaft, die Gerichte, das Amt für Justizvollzug, das Amt für Handelsregister und Notariate sowie das Sicherheits- und Justizdepartement soll neue Standards setzen, benutzerfreundlich und anwenderzentriert sein.

Die Anforderungen umfassen unter anderem Revisionssicherheit der Unterlagen, die Nutzung digitaler Signaturen sowie eine hohe Konfigurierbarkeit und eine nahtlose Integration von Schnittstellen. Die Ausschreibungsunterlagen sind ab Mitte Februar auf der Plattform simap.ch einsehbar.

Die Ausschreibung erfolgt in mehreren Teilschritten: Zunächst wird eine Präqualifikation durchgeführt. Ende 2025 erfolgen mehrere Dialogrunden, um alle offenen Fragen und Unklarheiten zu klären. Im zweiten Quartal 2026 wird der Zuschlag gegeben.


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 beraten. Sie will den Kantonshaushalt stärker entlasten, als dies die Regierung vorgeschlagen hat, und fordert einen Entlastungsumfang bis ins Jahr 2028 von 180 Millionen Franken. Zudem erachtet die Finanzkommission die Erarbeitung einer Steuerstrategie zur Erhöhung der Ressourcenkraft als angezeigt.

title_de: Finanzkommission will stärkere Entlastungen

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Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) beinhaltet die Grundlagen für die mittelfristige Planung und Steuerung von Aufgaben und Finanzen. Er zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren auf. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die voraussichtlichen Defizite im aktuellen AFP 2026–2028 deutlich erhöht. Die finanziellen Reserven würden damit weiter stark abgebaut.

Daher erachtet die Finanzkommission Entlastungsmassnahmen als dringend notwendig. Sie erwartet bis ins Jahr 2028 Entlastungen von 180 Millionen Franken, was 30 Millionen Franken mehr sind, als dies die Regierung vorschlägt. Nach Meinung der Mehrheit der Finanzkommission sollen die Ausgaben um diesen Betrag verringert werden und nicht mit Einnahmen ausgeglichen werden. Mit diesen Entlastungen kann das Ziel einer stabilen Staatsquote gemäss Finanzleitbild 2021-2030 erreicht werden, so die Finanzkommission.

Die Finanzkommission hat zudem die steuerpolitische Auslegeordnung der Regierung und die Stärkung der Ressourcenkraft als Teil der Botschaft zum AFP besprochen. Beim Steuermonitoring 2024 belegt der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich weiterhin die hinteren Ränge. Angesichts der angespannten Finanzlage sowie der geplanten Defizite des Kantons erachtet auch die Finanzkommission derzeit Steuersenkungen als nicht angezeigt. Die Finanzkommission beauftragt die Regierung jedoch mit der Erarbeitung einer Steuerstrategie. Diese soll die strategischen Leitplanken für künftige steuerliche Anpassungen beinhalten mit dem Ziel, die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit langfristig zu stärken.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.25.04 (Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028) zu finden.


lead_de: Bis im Sommer 2026 entsteht der Neubau der Kantonsschule Wattwil. Dieser schafft den nötigen Platz für zeitgemässen Unterricht. Die Bauarbeiten haben bereits im September 2024 begonnen. Heute legen der Kanton, die Gemeinde und die Kantonsschule den symbolischen Grundstein. Dieser ist gleichzeitig auch der Grundstein für den neuen Campus Wattwil.

title_de: Historischer Moment für den Campus Wattwil

content_de:
Heute wird der Grundstein für den Neubau der Kantonsschule Wattwil gelegt. Die Anwesenden feiern den ersten Baufortschritt. Die neue Kantonsschule entsteht gegenüber des Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg. Zusammen bilden sie künftig den Campus Wattwil.

Die beiden Schulhäuser werden mit einer Fussgängerbrücke über die Thur verbunden. Mögliche Synergien sollen genutzt werden. So entsteht beispielsweise im neuen Kantonsschulgebäude die Mediathek, die allen Schülerinnen und Schülern des Campus zur Verfügung steht. Auch die Mensa und die Aula werden zusammengelegt.

Mehr Platz für zeitgemässen Unterricht

Die Arbeiten für den Neubau starteten im September 2024. Die rund 14'000 Quadratmeter Geschossfläche decken den künftigen Raumbedarf der Schule. Bis zu 720 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen nutzen künftig das Gebäude. Der Neubau umfasst 38 Schulzimmer, verschiedene Labore, Musikzimmer und Gruppenräume. Der dreigeschossige Holzbau wird aus Schweizer Holz gebaut, ein beträchtlicher Anteil des Holzes kommt aus dem Toggenburg.

Den Kredit für den Campus Wattwil hiess die Stimmbevölkerung 2019 gut. Die Kosten für den Neubau der Kantonsschule betragen 73,5 Millionen Franken. Was mit dem heutigen Altbau aus den 1970er-Jahren geschieht, ist noch offen. Die Turnhalle wird weiterhin von den Kantonsschülerinnen und Kantonsschülern genutzt. Während der Erneuerung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg dient der Altbau als Zwischenlösung.

Zeitkapsel als Grundstein

Die Grundsteinlegung ist ein symbolischer Akt, bei dem eine Zeitkapsel befüllt wird. Die Kapsel wird später in die Bodenplatte des Schulhauses eingelassen. Regierungspräsidentin Susanne Hartmann, Regierungsrätin Bettina Surber, der Gemeindepräsidenten von Wattwil Alois Gunzenreiner, der Rektor der Kantonsschule Wattwil Martin Gauer und der Kantonsbaumeister Erol Doguoglu sind bei der Zeremonie dabei.


lead_de: Mit dem neuen Autobahnanschluss Witen und der «Kantonsstrasse zum See» will die Regierung die Region Rorschach vom hohen Verkehrsaufkommen entlasten. Die vorberatende Kommission begrüsst das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

title_de: Kommission befürwortet «Kantonsstrasse zum See»

content_de:
Aufgrund der ungenügenden Anbindung an das Nationalstrassennetz leidet die Region Rorschach seit Jahren unter einem hohen Verkehrsaufkommen auf seinen Hauptverkehrsachsen. Mit dem neuen Autobahnanschluss Witen, dem Zubringer «Kantonsstrasse zum See» sowie weiteren Begleitmassnahmen soll der Verkehr an den Siedlungsrand verlegt und entflechtet werden. Gleichzeitig werden das Entwicklungsgebiet Froheim in Goldach und das Industriegebiet Blumenfeld in Rorschach erschlossen. Die Kostenbeteiligung des Kantons am Autobahnanschluss Witen mit Zubringer umfasst 69,5 Millionen Franken. Die Gesamtkosten für die «Kantonsstrasse zum See» belaufen sich auf 206,7 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt vollumfänglich über den zweckgebundenen Strassenfonds.

Die vorberatende Kommission hat den Kantonsratsbeschluss über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer» sowie den dafür benötigten XIII. Nachtrag über den Kantonsstrassenplan unter der Leitung von Kommissionspräsident Martin Sailer, Wildhaus-Alt St.Johann, in Goldach beraten. Sie liess sich vom Bau- und Umweltdepartement und dem Bundesamt für Strassen umfassend informieren und besichtigte den geplanten Strassenverlauf vor Ort.

Lebens- und Wirtschaftsraum stärken

Eine Mehrheit der Kommission begrüsst das Vorhaben. Sie sieht im neuen Autobahnanschluss Witen, der «Kantonsstrasse zum See» und den weiteren Begleitmassnahmen ein durchdachtes Gesamtkonzept, das den langjährigen Verkehrsproblemen in der Region entgegenwirkt. Durch die bessere Anbindung an das Nationalstrassennetz und die Entlastung der Quartiere vom Verkehr wird die Region als Lebens- und Wirtschaftsraum gestärkt. Teilweise kritisch gewertet wird jedoch der Verlust von Kulturland sowie das Risiko einer chemischen Belastung des Bodens, was zusätzliche Kosten verursachen könnte.

Eine Minderheit der Kommission unterstützt das Vorhaben nicht. Aus ihrer Sicht wurden zwar punktuell gute Lösungen gefunden. Das Gesamtprojekt werde jedoch den Herausforderungen des Klimawandels und den Bedürfnissen einer nachhaltigen Mobilität nicht gerecht.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung  sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 36.24.01 / 36.24.02 zu finden.


lead_de: Der Führungswechsel an der Kantonsschule am Brühl ist vorzeitig erfolgt. Die neue Rektorin Ulrike Gruber hat ihr Amt Anfang Februar angetreten.

title_de: Neue KSB-Rektorin hat ihr Amt angetreten

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2025/02/neue-ksb-rektorin-hat-ihr-amt-angetreten/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Kopie von Kopie von Kopie von Kopie von Kopie von Zoll Internet.png

content_de:
Die neue Rektorin der Kantonsschule am Brühl, Ulrike Gruber, hat ihr Amt per Anfang Februar 2025 übernommen. Ursprünglich war ihr Amtsantritt auf den 1. August 2025 vorgesehen. Aufgrund des vorzeitigen Rücktritts der bisherigen Rektorin Anja Dogan per 31. Januar 2025 ist der Wechsel nun erfolgt. Mit der sofortigen Übernahme durch Ulrike Gruber ist ein nahtloser Übergang in der Schulleitung sichergestellt.

Ulrike Gruber arbeitet bereits seit August 2024 als Lehrerin und Prorektorin an der Kantonsschule am Brühl St.Gallen. Sie bringt über zwei Jahrzehnte Unterrichtserfahrung und langjährige Führungserfahrung mit.

An der Kantonsschule am Brühl St.Gallen werden rund 600 Schülerinnen und Schüler von 70 Lehrpersonen unterrichtet. Die Schule bietet die Lehrgänge Fachmittelschule, Wirtschaftsmittelschule und Informatikmittelschule an.