lead_de: Diesen Herbst ist der Kanton St.Gallen nach über 30 Jahren wieder Gastkanton an der OLMA. Zusammen mit den Gemeinden ist er elf Tage «uf Bsuech dihei». St.Galler und St.Gallerinnen erleben die Vielfalt ihres Kantons in einem hallenfüllenden Wohnzimmer. Doch wie soll das Motto in der St.Galler Mundartvielfalt geschrieben werden? Das entscheidet ab heute die Bevölkerung unter www.sg.ch/olma.

title_de: Kanton St.Gallen ist «uf Bsuech dihei» an der OLMA

content_de:
Der Auftritt des Kantons St.Gallen und seiner 75 politischen Gemeinden sowie der 100 Ortsgemeinden und Korporationen an der OLMA 2024 findet unter dem Motto «uf Bsuech dihei» statt. Die OLMA ist das Wohnzimmer der Ostschweiz. Hier trifft sich Land und Stadt und feiert elf Tage lang. Der Auftritt des Kantons St.Gallen und der Gemeinden setzt dort an – mit einem hallenfüllenden Wohnzimmer.

Zusammen mit den Gemeinden bietet der Kanton St.Gallen seinen Einwohnerinnen und Einwohnern einen Ort, um ihre Heimat und Mitmenschen neu zu entdecken. Sie tauchen ein in Geschichten von St.Gallerinnen und St.Gallern, die ganz nah oder weit weg mit herausragenden Ideen und Mut unseren Alltag prägen und unsere Zukunft gestalten.

Die Besucherinnen und Besucher erleben den Kanton mit allen Sinnen. So entdecken sie Gemeinsames und Diverses. Es wird eine Entdeckungsreise in die eigene Heimat. Ziel ist ein Auftritt voller Emotionen, ein Treffpunkt für frische Diskussionen mit neuen Freunden und alten Bekannten, die bei sich zuhause Gast sein dürfen.

Der Auftritt findet in enger Zusammenarbeit mit den Olma Messen statt. Weitere Ausführungen zum Gastauftritt folgen im Frühsommer.

«uf Bsuech dihei» oder doch «uf Bsuech dahoam»?
 Die St.Galler Dialektvielfalt ist gross. Welche Varianten von «daheim» im OLMA-Motto gibt es und welche Variante ist die häufigste? Je nach Region würde man sich anders entscheiden. Darum fragen wir die Bevölkerung. Ab heute und noch bis zum 18. Februar 2024 können St.Gallerinnen und St.Galler auf www.sg.ch/olma neues Fenster die definitive Schreibweise selbst mitbestimmen.


lead_de: Im Winter herrscht in der Fischzucht Hochbetrieb. Das Fischereizentrum in Steinach öffnet am Samstag, 10. Februar 2024, von 10 bis 15 Uhr seine Türen. Fachpersonen des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei führen durch die Anlage und bieten einen spannenden Einblick in ihre Arbeit und die Welt der Fische.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Einblick ins Fischereizentrum Steinach

content_de:
Der Tag der offenen Tür bietet ein abwechslungsreiches Programm, um mehr über die Fischzucht und die Vielfalt des Unterwasserlebens zu erfahren. Die Gäste können von 10 bis 15 Uhr Posten zu folgenden Themen durchlaufen:

Die Veranstaltung richtet sich an Familien sowie interessierte Einzelpersonen.

content_format: html


lead_de: Regierungspräsident Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes, hat Felix Tschirky auf Antrag der Berufsfachschulkommission zum neuen Rektor des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg ernannt. Felix Tschirky wird sein Amt am 1. August 2024 antreten. Er folgt auf Matthias Unseld, der nach neun Jahren im Amt in den Ruhestand tritt.

title_de: Felix Tschirky wird Rektor am BWZ Toggenburg

content_de:
Felix Tschirky ist seit 2020 Leiter Schulische Bildung im Amt für Berufsbildung St.Gallen. In dieser Funktion leitet er die Aufsicht und Weiterentwicklung der Organisations- und Rahmenbedingungen in der Grundbildung aller kantonalen Berufsfachschulen. Mit seiner Erfahrung prägt der 57-Jährige strategische Entwicklungsprojekte wie die Neuorganisation der Berufsfachschulen zu Kompetenzzentren, neue bauliche Strukturen im Schulhausbau, die Entwicklung des neuen didaktischen Referenzrahmens oder die flächendeckende Begabungsförderung.

Seine berufliche Ausbildung hat Felix Tschirky mit einer Lehre als Maschinenmechaniker begonnen, gefolgt von einem Abschluss als Elektroingenieur FH an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften mit einem Vertiefungsstudium an der Universität Klagenfurt. Einige Jahre später absolvierte er an der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung ein Pädagogikstudium sowie ein Studium in Schulleitung/Schulentwicklung.

Nach einigen Jahren in der Privatwirtschaft wechselte Felix Tschirky als Fachlehrer mit Schulleitungsaufgaben in die Berufsbildung. So war er über 15 Jahre Prorektor und Leiter von zwei Schulstandorten des Berufs- und Weiterbildungszentrums Wil-Uzwil. Dabei leitete er innovative Projekte und entwickelte neue didaktische Unterrichtsformate. Sein Projekt «ClassUnlimited» ermöglicht es Lernenden, einen Auslandeinsatz zu absolvieren.

Als Rektor des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg übernimmt Felix Tschirky eine bestens funktionierende und in der Region verankerte Berufsfachschule. Als Grossprojekt steht der Erweiterungsbau am Hauptstandort Wattwil im Rahmen des Bauprojekts Campus Wattwil an. Am Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg besuchen über 1'200 Lernende an den beiden Standorten Wattwil und Lichtensteig die Berufsfachschule, während an der Energieakademie Toggenburg Weiterbildungslehrgänge angeboten werden.


lead_de: Simbabwe ist mit einer Cholera-Epidemie konfrontiert. Die Regierung hat einen Nothilfe-Beitrag aus dem Lotteriefonds beschlossen, damit Hilfsmittel für die Eindämmung der Krankheit bereitgestellt werden.

title_de: Hilfe zur Eindämmung der Cholera in Simbabwe

content_de:
In Simbabwe hat sich die Cholera ausgebreitet. Die ersten Fälle der Krankheit wurden vor einem Jahr verzeichnet. Mittlerweile hat sich die Lage stark verschlimmert. Je Woche werden 500 neue Ansteckungen gezählt. Seit Ausbruch der Epidemie sind bereits über 450 Todesfälle zu beklagen. Die Fallzahlen im afrikanischen Land steigen immer schneller an. Die Regierung hat dazu einen Nothilfe-Beitrag aus dem Loterriefonds im Umfang von 20'000 Franken zugunsten des Schweizerischen Roten Kreuzes beschlossen.

Die Organisationen der Rot-Kreuz-Bewegung sind mit verschiedenen Massnahmen in Simbabwe aktiv. Unter anderem werden mobile Rehydrierungs-Stationen eingerichtet, bei denen Personen mit leichten Symptomen versorgt werden, um den Wasserhaushalt wieder ins Lot zu bringen. So kommt es zu weniger schweren Cholera-Fällen und das Gesundheitswesen wird weniger belastet. Das Rote Kreuz schafft auch Zugang zu sauberem Wasser und versorgt Familien mit Material, damit sie Trinkwasser aufbereiten und sicher lagern können.

Die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung finanziert diese Hilfe des Roten Kreuzes von Simbabwe mit und stellt Material und Know-how bereit. Zudem hat die Regierung von Simbabwe eine landesweite Impfkampagne gegen Cholera gestartet. Das Schweizerische Rote Kreuz steuert insbesondere die Ausrüstung für 15 mobile Rehydrierungs-Stationen bei und plant dazu auch den Einsatz von ein bis zwei eigenen Fachpersonen im Land. Diese sollen den Materialtransport organisieren und Rotkreuz-Freiwillige schulen, welche die Stationen aufbauen und betreuen. Solche effizienten und kostengünstigen Massnahmen sind entscheidend, um die Cholera einzudämmen.


lead_de: Im Jahr 2023 haben Jägerinnen und Jäger im Kanton St.Gallen über 800 Rothirsche erlegt. Somit konnten die Jahresziele bei der Rothirschjagd erreicht werden. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei präsentiert die Trophäen von über 100 männlichen Hirschen am 1. März in Walenstadt der Öffentlichkeit.

content_de:
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei lädt Jagdinteressierte herzlich zur Hegeschau in der Halle am See in Walenstadt ein. Die Veranstaltung ist mehr als eine Ausstellung von Geweihen und Unterkiefern von Rothirschen sowie Gamstrophäen aus wechselnden Regionen. Simon Meier, Leiter der Abteilung Jagd des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei, präsentiert die Ergebnisse der letzten Jagdsaison. Wibke Peters und Nicolas Cybulska von der Bayerischen Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft stellen ihre Gamsprojekte vor, aus denen wertvolle Praxiserkenntnisse gewonnen werden können. Verschiedene Aussteller bereichern die Hegeschau.

Der Einlass ist ab 17 Uhr, der offizielle Teil beginnt um 19.30 Uhr. Für die Verpflegung und Getränke ist gesorgt. Die Besuchenden sind eingeladen, in geselliger Atmosphäre mehr über die Tierwelt und die Jagd zu erfahren. Die Jagdhornbläser Werdenberg umrahmen den Anlass musikalisch.


lead_de: Die 61. Frühjahrskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz fand am vergangenen Freitag, 23. Februar 2024, in Appenzell statt.

content_de:
Unter der Leitung des Innerrhoder Grossratspräsidenten Albert Manser, dem Vorsitzenden der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK), tagten über 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone in Appenzell.

Im Rahmen des ersten Schwerpunktthemas wurde über ein engeres Zusammenwirken der IPBK mit der IBK, der Internationalen Bodensee-Konferenz der Regierungen der Länder und Kantone um den Bodensee, beraten. Die IPBK begrüsst einen engeren Austausch mit ihrer Schwesternkonferenz. Die Steuerungsorgane der beiden Konferenzen sollen sich einmal jährlich treffen und austauschen. Zudem sollen in einem weiteren Schritt die Zu-sammenarbeitsfelder ausgelotet werden.

Im Weiteren befasste sich die IPBK auf der Grundlage einer von der IBK in Auftrag gege-benen Studie mit dem Thema der klimaneutralen Bodenseeschifffahrt. Nach einer Präsen-tation durch den Studienverfasser, Prof. Dr. Werner Tillmetz, und einem kontradiktorischen Podium mit Vertretungen verschiedener Interessenskreise wurde das Thema ver-tieft diskutiert. Die Konferenz beschloss schliesslich, die Absicht der IBK zu unterstützen, Massnahmen zu prüfen und anzustossen, um möglichst bald zu einer klimaneutralen Bodenseeschifffahrt zu gelangen. Insbesondere sollen dabei die Rahmenbedingungen für den Weg in eine klimaneutrale Bodenseeschifffahrt und mögliche finanzielle Unterstützungsinstrumente festgelegt werden.

Was ist die IPBK?

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich mit dem gemeinsamen Ziel, die Anliegen der Bevöl-kerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Sie fördert ausserdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Die IPBK behandelt mit Blick auf den ganzen Bodenseeraum Themen aus den Bereichen Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit und Verkehr.

Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch der Durchführungsort der halbjährlichen Konferenzen. In diesem Jahr hat Appenzell Innerhoden den Vorsitz inne. Der Innerrhoder Delegation gehören Grossratspräsident Albert Manser, Vorsitzender 2024, und Grossrat Urs Koch an.

Am Treffen in Appenzell haben neben Grossratspräsident Albert Manser und weiteren Delegierten folgende Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten sowie Delegationsleitende teilgenommen:

– Daniel Born, Landtagsvizepräsident, Baden-Württemberg

– Sylvie Matter, Kantonsratspräsidentin, Zürich

– Gunilla Marxer-Kranz, Landtagsvizepräsidentin, Fürstentum Liechtenstein

– Irene Gruhler Heinzer, Kantonsrätin, Schaffhausen

– Andreas Zuber, Grossratspräsident, Thurgau

– Harald Sonderegger, Landtagspräsident, Vorarlberg

– Andrea Schöb, Kantonsratspräsidentin, St.Gallen

– Hannes Friedli, Kantonsratspräsident, Appenzell Ausserrhoden

– Ulrike Müller, Mitglied des Landtags, Bayern


lead_de: Der Kanton St.Gallen führt ein kantonales Stimmregister ein. Es ist eine wichtige Komponente des Wahl- und Abstimmungsprozesses. Darum legen der Kanton und die Abraxas Informatik AG das neue System im Rahmen eines Bug-Bounty-Programms offen: Alle interessierten Expertinnen und Experten können ab heute den Quellcode untersuchen und das System auf Sicherheitslücken prüfen.

title_de: Neues Stimmregister wird auf Sicherheit getestet

content_de:
In jeder Gemeinde wird ein Verzeichnis der Stimmberechtigten geführt, die in der Gemeinde ihren politischen Wohnsitz haben – das Stimmregister. Im kantonalen Stimmregister werden die Stimmregister aller Gemeinden neu tagesaktuell zusammengeführt. Es liefert in Zukunft die benötigten Daten der stimmberechtigten Personen zur Aufbereitung der Stimmrechtsausweise. Das von der Abraxas Informatik AG mit höchstem Sicherheitsanspruch entwickelte System ist somit ein zentraler Bestandteil des Wahl- und Abstimmungsprozesses.

Wie bei der Lancierung des neuen Ergebnisermittlungssystems der Kantone St.Gallen und Thurgau im Jahr 2022 wird auch das neue Stimmregister gemäss dem Prinzip «Sicherheit durch Transparenz» eingeführt. Mit der Offenlegung des Quellcodes erhalten Sicherheitsforscherinnen und Sicherheitsforscher die Möglichkeit, durch das Studium des Codes zusätzliche Angriffsszenarien zu identifizieren und auszuprobieren. Damit kann die Abraxas Informatik AG allfällige Verbesserungen vornehmen und das neue Stimmregister noch sicherer machen.

Positives Fazit aus der ersten Überprüfung

Den ersten Schritt der Offenlegung startete die Abraxas Informatik AG am 23. November 2023 im Rahmen eines privaten Bug-Bounty-Programms. Dabei konnten 80 ausgewählte Sicherheitsforscherinnen und Sicherheitsforscher auf den Quellcode und die Dokumentation des Stimmregisters zugreifen und Angriffsversuche starten. Die höchst anspruchsvolle Aufgabe hat bereits Früchte getragen. Das System hat erste Verbesserungen erfahren und ist somit noch sicherer geworden.

Ab heute Donnerstag, 8. Februar 2024, wird das Programm in ein öffentliches Bug-Bounty-Programm überführt. Das bedeutet, dass alle interessierten Expertinnen und Experten ohne Anmeldung den Quellcode und die Dokumentation des Systems einsehen und analysieren können. Zudem steht eine Testversion des Systems zur Verfügung, um Angriffsversuche starten zu können. Jede bestätigte gemeldete Sicherheitsschwachstelle wird belohnt. Die Belohnung kann je nach Relevanz bis zu 30'000 Franken betragen. Interessierte finden weitere Informationen unter www.abraxas.ch/bugbounty neues Fenster und unter www.bugbounty.ch/abraxas neues Fenster.

Die Offenlegung und das Bug-Bounty-Programm helfen dabei, allfällige Schwachstellen schnell zu finden und zu beheben. Ziel ist es, das neue System erstmals zur Vorbereitung des Abstimmungssonntags vom 9. Juni 2024 einzusetzen. Das Bug-Bounty-Programm wird jedoch unbeschränkt laufen, um die Sicherheit des Stimmregisters immer auf dem aktuellen Stand zu halten.


lead_de: Mit Unterstützung der IT-Bildungsoffensive erweitert das Bildungslabor Smartfeld sein Angebot. Neu können Schülerinnen und Schüler aus den Regionen Werdenberg-Sarganserland und Zürichsee-Linth MINT-Workshops vor Ort besuchen. Start ist nach den Frühlingsferien, im März finden Tage der offenen Türe statt.

title_de: Smartfeld kommt nach Buchs und Rapperswil-Jona

content_de:
Ob Programmieren, Robotik oder Photonik: Im Bildungslab Smartfeld tauchen Kinder und Jugendliche unter dem Motto Technologie und Kreativität in die Welt von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik ein. Die IT-Bildungsoffensive (ITBO) hat Smartfeld in den Jahren 2020 bis 2023 bereits mit rund 1,7 Millionen Franken unterstützt. Seither hat sich Smartfeld stark entwickelt. Mehr als 4'000 Schülerinnen und Schüler haben 2023 Workshops im Switzerland Innovation Park OST, dem Start-Up Hub im Westen der Stadt St.Gallen, besucht. Über 300 Lehrpersonen absolvierten Smartfeld-Weiterbildungskurse. Die positive Resonanz haben auch Regionen im südlichen Kantonsteil wahrgenommen und sind mit dem Wunsch nach eigenen Standorten an Smartfeld herangetreten. Denn für Schulklassen aus dem Einzugsgebiet Werdenberg-Sarganserland sowie der Region Zürichsee-Linth ist die Reise nach St.Gallen zeitlich sehr aufwendig.

Neuer Projektauftrag der IT-Bildungsoffensive

Die Regierung hat nun zur kantonalen Erschliessung und Verbreitung der bestehenden Smartfeld-MINT-Förderangebote in den Regionen Werdenberg-Sarganserland und Zürichsee-Linth einen neuen Projektauftrag innerhalb der ITBO genehmigt. Für die Realisierung bringen Stiftungen und Einzugsgemeinden 3,4 Millionen Franken ein, die Regierung hat aus dem Sonderkredit der ITBO 1,7 Millionen Franken freigegeben. Die Regierung sieht die Erweiterung als Chance, noch mehr Kinder und Jugendliche für MINT-Themen zu begeistern. Auch die Bildungspartner von Smartfeld stehen hinter dieser Initiative. Mit Unterstützung der Regionen Werdenberg-Sarganserland und Zürichsee-Linth eröffnet das Smartfeld damit im März 2024 zwei neue Standorte in Buchs und Rapperswil-Jona. Pro Jahr werden über 3'600 Schülerinnen und Schüler von den neuen Angeboten profitieren. Der Betrieb startet bereits nach den Frühlingsferien 2024.

Tage der offenen Türe

Wer einen Blick in die neuen Smartfeld-Räume werfen möchte, hat im März die Gelegenheit dazu. Smartfeld lädt alle Interessierten zum Tag der offenen Türe ein:

Die IT-Bildungsoffensive
 Mit der ITBO investiert der Kanton St.Gallen 75 Millionen Franken bis zum Jahr 2027 in die Bildungsinnovation im Kontext der digitalen Transformation. Dabei berücksichtigt die ITBO alle Bildungsstufen. Sechs Leadorganisationen arbeiten seit dem Start im Jahr 2019 in fünf Schwerpunkten an Projekten. Ziel ist, dass die St.Galler Bevölkerung und Wirtschaft zu den Gewinnern der Digitalisierung gehören. Per Ende 2023 wurde das erste Projekt innerhalb der ITBO erfolgreich abgeschlossen: Die School of Computer Science der Universität St.Gallen wird von der Projektstruktur in die Linienorganisation der HSG überführt.


lead_de: Seit die ARA Oberglatt im Jahr 2021 eine Reinigungsstufe für Mikroverunreinigungen in Betrieb genommen hat, verbesserte sich die Gewässerqualität der Glatt erheblich. Aktuelle Gewässeruntersuchungen bestätigen die positiven Auswirkungen auf das Gewässer und die Gewässerlebewesen.

content_de:
Bereits im Jahr 2015 nahm die ARA Herisau eine vierte Reinigungsstufe für Mikroverunreinigungen (EMV-Stufe) in Betrieb. Zusammen mit der EMV-Stufe der ARA Oberglatt in Flawil verringerte sich die Konzentration von Mikroverunreinigungen in der Glatt deutlich. Vor allem die Konzentration von Arzneimitteln und Pestiziden hat stark abgenommen. Dadurch sind die Belastungen für die Tiere und Pflanzen wesentlich zurückgegangen.

Zusätzlich zur Untersuchung der Wasserqualität wurden in der Glatt Bachforellen mit einer molekularbiologischen Methode auf unterschiedliche Stressfaktoren untersucht. Vor dem Ausbau der ARA Oberglatt im Jahr 2021 ging es den Bachforellen oberhalb der ARA-Einleitung deutlich besser als unterhalb der Einleitung des gereinigten Abwassers. In den Nachuntersuchungen im Jahr 2022 waren diese Unterschiede grösstenteils verschwunden. Dies bestätigt, dass sich die Wasserqualität in der Glatt unterhalb der ARA Oberglatt verbessert hat und die Bachforellen durch Mikroverunreinigungen weniger gestresst werden.

Die Wasserqualität der Glatt wurde in den letzten Jahrzehnten deutlich besser. Der Anteil an gereinigtem Abwasser im Gewässer bleibt hoch. Die beiden Kläranlagen in Herisau und in Flawil‑Oberglatt sind nun auf einem sehr guten Stand der Technik und können das Abwasser bestmöglich reinigen. Zusammen mit weiteren Massnahmen, wie der Verbesserung der Fischdurchgängigkeit, kann die Glatt somit in Zukunft wieder ein wertvoller Erholungs- und Lebensraum für Mensch und Tier werden.

Gemäss einem Bericht zu chemischen Untersuchungen aus dem Jahr 1960 war die Schadstoffkonzentration der Glatt unterhalb von Herisau vergleichbar mit dem unverdünnten Abwasser der Stadt Zürich. Mit dem Bau der Klärananlagen in den 1970er-Jahren begann sich die Wasserqualität der Glatt zu verbessern. Doch insbesondere die Belastung mit Mikroverunreinigungen – Chemikalien, die empfindliche Tiere und Pflanzen bereits in geringen Konzentrationen schädigen können – war weiterhin hoch. Im Jahr 1984 schlossen sich die Gewässerschutzfachstellen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen zusammen und gründeten die Glattkommission, um die Wasserqualität der Glatt gemeinsam zu verbessern.
Faktenblatt - Weniger Mikroverunreinigungen in der Glatt neues Fenstert neues Fenster


lead_de: Die SFS Group Schweiz AG plant auf ihrem Firmengelände in Heerbrugg eine einzelne Windenergieanlage. Der dafür notwendige Eintrag im kantonalen Richtplan soll in die laufende Richtplan-Anpassung 23 integriert werden. Dazu startet am 20. Februar das öffentliche Mitwirkungsverfahren.

title_de: Windenergie der SFS im Richtplan

content_de:
Industriebetriebe mit einer energieintensiven Produktion können eine einzelne Windenergieanlage auf ihrem Betriebsareal bauen. Dazu müssen sie einen Richtplaneintrag in den kantonalen Richtplanentwurf beantragen. Die Firma SFS Group Schweiz AG beabsichtigt, eine solche Einzelanlage auf ihrem Firmenareal in Heerbrugg zu erstellen. Dazu hat sie diverse Abklärungen vorgenommen, zum Beispiel zur Wirtschaftlichkeit und zu den Auswirkungen auf Raum und Umwelt.

Mitwirkungsverfahren läuft bis Ende März

Ziel ist es, die Einzelanlage in die laufende Anpassung 23 des Richtplans aufzunehmen. Das dafür nötige Mitwirkungsverfahren startet am 20. Februar. Die Bevölkerung, die Standort- und Nachbargemeinden, politische Organisationen, Verbände sowie die Behörden von Appenzell Ausserrhoden und des Bundeslandes Vorarlberg können sich in der Mitwirkung zur geplanten Windenergieanlage in Heerbrugg äussern. Gleichzeitig prüft das Bau- und Umweltdepartement des Kantons St.Gallen, ob die geplante Anlage den Anforderungen gemäss Richtplan entspricht.

Für die anstehende öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung steht einzig die Aufnahme des Einzelstandorts für eine Windenergieanlage der SFS Group Schweiz AG in Heerbrugg zur Diskussion. Die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung soll dazu dienen, dass alle Interessen und Argumente für oder gegen eine Einzelanlage vorliegen. Die Regierung wird diese Ergebnisse in ihre Erwägungen einbeziehen.

Der Kanton setzt für die Mitwirkung und Vernehmlassung die digitale Plattform «E-Mitwirkung» ein. Der Vernehmlassungsentwurf liegt zudem in der Gemeindeverwaltung Au öffentlich zugänglich auf. Die Mitwirkung und Vernehmlassung dauert vom 20. Februar bis am 29. März 2024. Mehr Informationen zur Richtplan-Anpassung und zur «E‑Mitwirkung» sind hier neues Fenster zu finden.

Der Bund hat die Kantone verpflichtet, das Thema Windenergie in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Die Bevölkerung hat letztes Jahr diese generelle Anpassung mit der Definition von 17 Windeignungsgebieten im Kanton St.Gallen im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung und Vernehmlassung breit diskutiert. Voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 erlässt die Regierung die Anpassung des Richtplans 23. Er wird anschliessend dem Bund zur Genehmigung vorgelegt.


lead_de: Am Donnerstag (26.03.2015), um 16:45 Uhr, ist auf der Schöntalstrasse ein Auto mit einem Motorrad kollidiert. Die gestürzte Motorradfahrerin verletzte sich dabei leicht.

title_de: Altstätten: Motorrad übersehen – eine Verletzte

content_de: Ein 65-Jähriger fuhr mit seinem Auto auf der Elsenackerstrasse und überquerte die Schöntalstrasse. Dabei übersah er eine 56-Jährige, die mit ihrem Motorrad auf der Schöntalstrasse fuhr. Folglich kam es zu einer Kollision, bei welcher die Motorradfahrerin stürzte und sich leicht verletzte. Sie musste mit den Rettungswagen ins Spital gebracht werden. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 500 Franken.


lead_de: Das Führen eines Grundbuchs ist für den Kanton und die Gemeinden von hoher strategischer Bedeutung. Aus diesem Grund wurde für die Grundbuch-Software der strategische E-Government-Service «GrundbuchSG» festgelegt. Das bedeutet, dass für verschiedene Aufgaben nicht mehr die einzelnen politischen Gemeinden oder die kantonale Grundbuchaufsicht zuständig sind, sondern «eGovernment St.Gallen digital.». Entsprechend hat die Regierung nun die Verordnung über das Grundbuch nachgeführt.

title_de: Zuständigkeiten für Grundbuch-Software neu geregelt

content_de:
Im Kanton St.Gallen sind die politischen Gemeinden zuständig für die Grundbuchführung. Seit über 20 Jahren wird dazu die Nutzung einer einheitlichen Software vorgeschrieben. Aufgrund ihrer strategischen Bedeutung für den Kanton und die Gemeinden wurde die Grundbuchlösung als strategischer E-Government-Service festgelegt. Dies ist zukunftsgerichtet und zweckmässig, denn so können Synergien genutzt, Schnittstellen vereinheitlicht und die Möglichkeiten zur kommunalen und kantonalen Zusammenarbeit vereinfacht werden.

Die Umsetzung des strategischen E-Government-Services «GrundbuchSG» bedeutet, dass für verschiedene Aufgaben nicht mehr die einzelnen politischen Gemeinden oder die kantonale Grundbuchaufsicht zuständig sind, sondern «eGovernment St.Gallen digital.».

Mit diesen Verordnungsänderungen soll insbesondere die Zuständigkeit für die Festlegung des Funktionsumfangs der Grundbuch-Software, die Bewilligung von Zusatzanwendungen, Schnittstellen und Programmänderungen von der Grundbuchaufsicht auf «eGovernment St.Gallen digital.» übertragen werden. Ihr ist künftig auch die jährliche elektronische Sicherung der Grundbuchdaten abzuliefern und zudem wird sie weitere Aufgaben zur digitalen Zusammenarbeit übernehmen.

Für die Abwicklung der Geschäftsprozesse im digitalen Umfeld ist ein einheitlicher, standardisierter Service wichtig. Zudem sollen die entsprechenden Fragestellungen für die künftige Nutzung gemeinschaftlich für alle Gemeinden und den Kanton einheitlich gelöst werden.

Der neuen Zuständigkeitsordnung entsprechend hat die Regierung die Verordnung über das Grundbuch angepasst. Für den vorliegenden Nachtrag war kein Vernehmlassungsverfahren erforderlich, weil er lediglich die Nachführung von Zuständigkeitsbestimmungen umfasst, die sich aus der Festlegung des strategischen E-Government-Services «GrundbuchSG» ergibt.


lead_de: Die vorberatende Kommission begrüsst die Aufhebung des Alkoholausschankverbots für Betriebe in Schwimm- und Strandbädern. Sie beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die entsprechende Vorlage.

title_de: Alkoholausschankverbot in Badis wird aufgehoben

content_de:
Gastrobetrieben in Schwimm- oder Strandbädern darf heute kein Gastwirtschaftspatent mit Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden. Der III. Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz soll dies ändern. Die Regierung setzt damit das Anliegen der Motion 42.22.20 «Alkoholverbot in der Badi aufheben» um, welche der Kantonsrat in der Herbstsession 2023 gutgeheissen hatte.

Die vorberatende Kommission beriet die Vorlage unter dem Vorsitz von Peter Hüppi, Gommiswald. Sie begrüsst die Angleichung der st.gallischen Regelung an die grosse Mehrheit der anderen Kantone. Die Kommission anerkennt die Gefahren von Alkoholkonsum beim Baden. Gleichzeitig zweifelt sie an der präventiven Wirkung des Ausschankverbots für gastwirtschaftliche Betriebe in Schwimm- und Strandbädern, welches leicht zu umgehen ist. Sie appelliert an die Eigenverantwortung der Badegäste und betont die weiterhin bestehende Möglichkeit für Betreiberinnen und Betreiber von Schwimm- und Strandbädern, ein allgemeines Alkoholverbot in ihren Hausordnungen vorzusehen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aufräumsession in erster und voraussichtlich auch in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) oder im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.24.01 zu finden.


lead_de: Am 10. März 2024 ist Alt Regierungsrat Karl Mätzler 92-jährig verstorben. Der CVP-Politiker aus dem Sarganserland stand für eine klare, geradlinige Politik.

title_de: Alt Regierungsrat Karl Mätzler verstorben

content_de:
Karl Mätzler gehört zu jenen wenigen sankt-gallischen Regierungsräten, die während ihrer Amtszeit einen Departementswechsel vollzogen. Nach seiner Wahl 1980 wurde ihm das Gesundheitsdepartement zugewiesen, schon nach vier Jahren wechselte er ins Volkswirtschaftsdepartement, weil er dafür eine «ausgeprägte Neigung» habe, wie er betonte. Hier blieb er bis zum Rücktritt 1996. In den Jahren 1984/85 und 1991/92 war er Landammann.

Karl Mätzlers politische Schwerpunkte lagen bei der Familienpolitik sowie bei Recht und Finanzen. Seine Wahl in die Regierung erfolgte deutlich, nachdem er sich parteiintern gegen den Balgacher Nationalrat und Unternehmer Edgar Oehler durchgesetzt hatte. Mätzlers Weg war quasi vorgezeichnet: Er gehörte wie sein zurückgetretener Vorgänger Gottfried Hoby der CVP an, wirkte politisch ebenfalls im Sarganserland und war wie Hoby Rechtsanwalt. 20 Jahre zuvor, als dieser Regierungsrat wurde, hatte der Familienvater zweier Töchter Hobys Kanzlei in Sargans übernommen.

Karl Mätzler wuchs als Sohn eines Schreinermeisters mit vier Geschwistern in Berneck auf. In Freiburg und Bern studierte er Jura und machte 1959 das Anwaltsexamen. Er engagierte sich in der Verbindung Alemannia und war Zentralpräsident des Schweizerischen Studentenvereins. Erste politische Erfahrungen sammelte er als CVP-Präsident des Bezirks Sargans und als Sarganser Gemeinderat. 1972 wurde Mätzler in den Kantonsrat gewählt, wo er von 1978 bis 1980 die CVP-Fraktion präsidierte. Bis zur Wahl in die Regierung war er zudem Mitglied des Kassationsgerichts in St.Gallen. Im Militär war er Major der Militärjustiz.

Im Gesundheitsdepartement führte Karl Mätzler den Ausbau des sankt-gallischen Spitalwesens fort und setzte in der Präventivmedizin und der Gesundheitserziehung Akzente. Er war massgeblich an der Errichtung des Rehabilitationszentrums Lutzenberg und der Schaffung der ersten Drogenberatungsstellen beteiligt. Ebenso trat er dafür ein, die Gemeinde- und Hauskrankenpflege zu verankern und die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen zu verbessern.

Nach dem Wechsel ins Volkswirtschaftsdepartement engagierte sich Mätzler für die Schaffung des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, für die Liberalisierung und Straffung des Gewerberechts, die Revision der Arbeitslosenversicherung und die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Er setzte sich stark für den Neat-Anschluss der Ostschweiz und für den Hirzeltunnel ein, blieb aber, was dessen Realisierungschancen betraf, skeptisch: 2009 strich der Bund den Hirzeltunnel dann aus Kostengründen aus dem Neat-Konzept.

Karl Mätzler war zuverlässig, er zeichnete sich durch Fairness und Besonnenheit aus, suchte Gespräch und Verständigung. Er stand für eine klare, geradlinige Politik. Auch interkantonale Gremien profitierten von seiner Erfahrung und Vermittlungsfähigkeit.

Nach seinem Rücktritt erwanderte Karl Mätzler mit seiner Frau Elisabeth den Jakobsweg. Er bildete sich in Fragen der Theologie weiter und widmete sich dem Malen. Stets blieb er dem Sarganserland verbunden. So engagierte er sich bis 2004 als Verwaltungsratspräsident der Bergbahnen Flumserberg AG und war Mitglied der Gesellschaft Schweiz-Liechtenstein. Im Pensionsalter begann er zu kochen und organisierte einen Hausmännerkurs. Das Motto des Kurses spiegelte eine Grundhaltung Mätzlers wieder: «Loslassen und weitergehen».


lead_de: Die Fachstelle für Statistik hat in der Reihe «Statistik aktuell» den aktuellen Analysebericht zu den bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert. Leicht weniger Personen als 2021 haben 2022 Sozialhilfe bezogen und mehr Sozialhilfebeziehende gingen einer Arbeit nach. Dafür wurden 2022 mehr Kinder und Jugendliche unterstützt. Ein Spezialteil beleuchtet die Wohnsituation Sozialhilfebeziehender.

title_de: Analysebericht zur Sozialhilfeempfängerstatistik 2022

content_de:
2022 haben im Kanton St.Gallen insgesamt 10'185 Personen finanzielle Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Das sind 126 Personen weniger als im Vorjahr (-1,2 Prozent). Die Sozialhilfequote bleibt im Jahr 2022 unverändert bei 2 Prozent. Die im Zug der COVID-19-Pandemie angestiegene Arbeitslosigkeit hat bisher nicht zu einer Zunahme der Sozialhilfebeziehenden geführt.

Auf regionaler und kommunaler Ebene zeigen sich zwischen 2021 und 2022 Veränderungen in der Anzahl unterstützter Personen. Die Wahlkreise im Gürtel von Werdenberg, Sarganserland, Toggenburg bis See-Gaster verzeichnen 2022 leicht sinkende Sozialhilfequoten. In den übrigen Wahlkreisen Wil, St.Gallen, Rorschach und Rheintal bleibt die Sozialhilfequote unverändert. Die Wahlkreise mit unveränderten Sozialhilfequoten vereinen 72 Prozent der sozialhilfebeziehenden Personen. Insgesamt 5'624 Privathaushalte wurden 2022 mindestens einmal mit Sozialhilfe unterstützt.

Mehr Kinder und Jugendliche unterstützt

Erstmals seit 2017 ist die Zahl der sozialhilfebeziehenden Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren wieder leicht angestiegen (+52 Personen, +1,7 Prozent). Mit einer Sozialhilfequote von 3,2 Prozent tragen Minderjährige unverändert das höchste Sozialhilferisiko aller Altersgruppen.

Die Zunahme geht auf Kinder und Jugendliche zurück, die mit nur einem Elternteil zusammenleben. Die Anzahl unterstützter Minderjähriger aus Paarfamilien entwickelt sich auch 2022 weiter rückläufig (-81 Personen, -8,2 Prozent).

Leicht steigende Erwerbsbeteiligung der Sozialhilfebeziehenden

Mit knapp 27 Prozent ging 2022 mehr als ein Viertel aller Sozialhilfebeziehenden im Alter zwischen 20 und 64 Jahren einer Erwerbstätigkeit nach. Dies ist 1 Prozentpunkt mehr als vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie 2019 und 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Hochphase der Pandemie im Jahr 2020.

Die Zunahme der Erwerbsbeteiligung hängt mit der ausserordentlich grossen Nachfrage nach Arbeitskräften zusammen. Dies besonders in Branchen, die während der COVID-19-Pandemie Personal abgebaut hatten, wie etwa das Gastgewerbe.

Zunahme der erwerbsbedingten Austritte

Im Jahr 2022 konnten insgesamt 721 Fälle den Sozialhilfebezug durch die Aufnahme beziehungsweise Ausweitung einer Erwerbstätigkeit oder aufgrund einer verbesserten Lohnsituation beenden. Dies entspricht einem Anteil von 11 Prozent aller 2022 unterstützten Fälle und bedeutet eine Zunahme um 1 Prozentpunkt gegenüber 2021.

Die Zunahme der erwerbsbedingten Austritte war auch unter den Langzeitbeziehenden festzustellen. Die hohe Arbeitskräftenachfrage seit dem Ende der Pandemie hat nicht nur zu einer teilweisen Integration der Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt geführt, sondern auch die komplette Ablösung aus der Sozialhilfe begünstigt.

Deutliche regionale Unterschiede bei den Wohnkosten

2022 betrugen die von den St.Galler Sozialdiensten angerechneten Mietkosten für sozialhilfebeziehende Unterstützungseinheiten in Privathaushalten im Mittel 800 Franken pro Monat. Dieser tiefe Wert ist stark beeinflusst von der grossen Anzahl an Unterstützungseinheiten, die aus nur einer Person bestehen. Die Spanne der mittleren angerechneten Mietkosten reicht von 500 Franken für unterstützte Einzelpersonen in Mehrpersonenhaushalten bis zu 1358 Franken für Paare mit drei und mehr Kindern. Je nach Region unterschiedliche Mietpreisniveaus wirken sich ebenfalls auf die Höhe der mittleren angerechneten Mietkosten aus: Sie reichen von 725 Franken im Wahlkreis Toggenburg bis 1035 Franken im Wahlkreis See-Gaster.

Höhere Wohndichte in Haushalten mit Sozialhilfebeziehenden

Bei Haushalten mit Sozialhilfebeziehenden liegt die mittlere Wohndichte, das heisst die Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner pro Zimmer einer Wohnung, mit einem Wert von 0,78 um 40 Prozent höher als in sämtlichen Privathaushalten im Kanton St.Gallen (Wohndichte 0,55).

Die mittlere Wohndichte ist vor allem in Wohnungen mit drei und mehr Zimmern bei Sozialhilfebeziehenden höher als in der Gesamtbevölkerung im Kanton St.Gallen. 2022 lebten im Kanton St.Gallen insgesamt 10 Prozent aller sozialhilfebeziehenden Unterstützungseinheiten in beengten Wohnverhältnissen (mehr als eine Person pro Zimmer). Bei den unterstützten Familien mit Kindern betraf dies 23 Prozent. Bei unterstützten Familien, die aus vier oder mehr Personen bestehen, sind beengte Wohnverhältnisse die Regel. Auch die Bestimmungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe sehen keinen Anspruch auf ein eigenes Zimmer für jedes Kind vor.

Der statistische Analysebericht zur Sozialhilfe steht kostenlos zum Download zur Verfügung unter statistik.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Walter Kägi war von 1992 bis 2000 Vorsteher des damaligen Baudepartements des Kantons St.Gallen. Er engagierte sich als Politiker wie auch im Sport. Am 5. August 2024 ist er im Alter von 88 Jahren gestorben.

title_de: Ehemaliger Regierungsrat Walter Kägi verstorben

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/08/ehemaliger-regierungsrat-walter-kaegi-verstorben/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Titel (1440 x 390 px) (1).png

content_de:
Walter Kägi war ein Bürgerlicher durch und durch, ein liberaler Kopf und gelegentlicher Querdenker. 1992 rückte er für den zurückgetretenen FDP-Parteikollegen Willi Geiger ins Baudepartement nach. Zweimal war er Landammann (heute Regierungspräsident): 1994/95 und 1999/2000. Vor seiner Wahl in die Regierung gehörte er 20 Jahre lang dem Kantonsrat an, von 1987 bis 1991 präsidierte er die FDP-Fraktion.

In seine Amtszeit fiel der politische Durchbruch zum Ausbau des als «Todesstrecke» berüchtigten Teilstücks der A13 zwischen Au und Diepoldsau sowie der T8/A8 im Linthgebiet. Im Hochbau war Kägis Name eng mit Stararchitekt Santiago Calatrava verbunden, der in St.Gallen die kantonale Notrufzentrale und den Pfalzkeller baute. Kägi gewann nach Ende seiner Amtszeit Calatrava auch dafür, eine Projektstudie für das Kornhaus in Rorschach zu entwerfen – die Realisierung des Vorhabens scheiterte dann allerdings.

Unter Kägis Führung wurde das Baudepartement reorganisiert. Die Mitarbeitenden kamen in neue Teams, die Arbeitsabläufe wurden vereinfacht. Das Resultat waren kürzere Bearbeitungszeiten der juristischen Abteilung und effizientere Dienstleistungen. 1999 erfolgte die räumliche Zusammenführung des Baudepartements an der Lämmlisbrunnenstrasse 54. Auch das damalige Amt für Umweltschutz erfuhr eine Reorganisation. Walter Kägi agierte dabei als Vermittler zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen.

Walter Kägi war ein zielgerichteter Regierungsrat und offen für Neues. Gute Zusammenarbeit, auch über Grenzen hinweg, lag ihm am Herzen. Er wirkte in diversen interkantonalen und internationalen Gremien mit. 1995 initiierte er die Internationale Regierungskommission Alpenrhein, 1997/98 war er Präsident der Internationalen Bodenseekonferenz. Walter Kägi setzte sich für einen starken Kanton St.Gallen und eine starke Ostschweiz ein. Er war überzeugt, dass die Ostschweiz nur gehört werde, wenn sie zusammenarbeite.

Aufgewachsen in Uzwil, zog es Walter Kägi 1961 nach dem Studium an den Bodensee, zuerst nach Rorschach, dann nach Rorschacherberg. Er hatte in Zürich Jura studiert und doktoriert. Ab 1971 führte er sein eigenes Anwaltsbüro in St.Gallen. Seine politische Karriere begann 1968 mit der Wahl in den Rorschacher Gemeinderat.

Nebenher war der Familienvater zweier Söhne ein leidenschaftlicher Ruderer. Auch während und nach Ende der Regierungszeit legte er jedes Jahr im Ruderboot mehrere hundert Kilometer zurück. Von 1973 bis 1983 präsidierte er den Seeclub Rorschach, von 1988 bis 1996 den Schweizerischen Ruderverband. Auch Wandern und Radfahren gehörten zu seinen Hobbys. Und er war Bierkenner: Bei geselligen Anlässen der Regierung sorgte er für die Bierauswahl.

Sportlich war sein Engagement nach dem Rücktritt aus der Regierung im Jahr 2000: Fünf Jahre lang stand er Swiss Olympic, dem Dachverband des Schweizer Sports, als Präsident vor. Hier wirkte er vor allem als stiller Schaffer gegen innen, indem er die internen Strukturen bereinigte, die Nachwuchsarbeit förderte und die Ethikcharta ins Leben rief. 2006 ernannte ihn Swiss Olympic zum Ehrenmitglied. Am Ruder blieb Walter Kägi zudem in der Elektrizitätsbranche als Verwaltungsratspräsident der Nordostschweizerischen Kraftwerke, der Axpo-Holding und weiterer Gesellschaften.


lead_de: In Engelburg konnte ein Baumkletterer am 14. November 2024 ein Nest der Asiati-schen Hornisse entfernen. Es ist das erste Nest, das im Kanton entdeckt und vernichtet wurde. Da die Asiatische Hornisse für die heimischen Honigbienen gefährlich ist, wird ihre Ausbreitung bekämpft.

title_de: Erstes Nest der Asiatischen Hornisse entfernt

content_de:
Das Nest ist Anfang November auf einer Höhe von 25 Metern in der Baumkrone einer Eiche entdeckt worden. Am Anfang stand die Meldung einer einzelnen Hornisse. Das Amt für Jagd, Natur und Fischerei hat darauf die Imkerschaft in der näheren Umgebung des Fundes und die lokalen Imkervereine informiert und zur verstärkten Überwachung ihrer Bienenstände aufgerufen. Zwei Imker haben das Nest in der Folge gefunden.

Die Asiatische Hornisse ist via Südfrankreich nach Europa eingeschleppt worden. Sie ist für den Menschen nicht gefährlicher als die einheimischen Hornissen oder die Honigbienen. Die Asiatische Hornisse jagt aber Insekten. Ihr Jagdverhalten kann Honigbienen beeinträchtigen und Bienenvölker ausmerzen.

Es ist damit zu rechnen, dass sich die Asiatische Hornisse im Kanton St.Gallen weiterverbreiten wird. Um dies zu verlangsamen, werden ihre Nester entfernt. Wichtig sind dazu Meldungen von Nestern, aber auch von verdächtigen Hornissen. In der aktuellen Jahreszeit sind die Nester gut sichtbar. Bienenhaltende sind aufgefordert, ihre Bienenstände zu überwachen. Für Meldungen steht unter www.asiatischehornisse.ch neues Fenster eine schweizweite Plattform zur Verfügung.

Nebst der Asiatischen Hornisse breiten sich weitere eingeschleppte Arten wie die Quaggamuschel, Tigermücke, Rotwangenschmuckschildkröte und weitere im Kanton St.Gallen aus. Für die Koordination der kantonalen Aufgaben ist die Fachstelle Neobiota im Amt für Jagd, Natur und Fischerei zuständig.


lead_de: Das gab es in der Ostschweiz noch nie: Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen haben erstmals gleichlautende Spitallisten für die Akutsomatik erlassen. Darin halten sie für die Jahre 2024 bis 2031 die Leistungsaufträge für die einzelnen Spitäler fest. Patientinnen und Patienten können somit innerhalb dieses Raums gemäss Spitallisten frei wählen, wo sie sich behandeln lassen möchten – die Finanzierung durch die Kantone ist gewährleistet.

title_de: Erste gemeinsame Spitalliste: Drei Ostschweizer Kantone planen grenzübergreifend

content_de:
Die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen ergriffen vor gut drei Jahren die Initiative für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Spitalplanung. Zusammen bilden sie eine Planungsregion mit knapp 600'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und rund 87'000 akutsomatischen Spitalaufenthalten. Die drei Kantone bilden mit der abgestimmten Spitalplanung einen kantonsübergreifenden Versorgungsraum. Damit verfolgen sie das Ziel, medizinische Über-, Unter- oder Fehlversorgungen zu reduzieren.

In der Spitalliste wird für jedes Spital das medizinische Leistungsspektrum in Form von Leistungsgruppen umschrieben, das zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden darf. Als Grundlage diente den Regierungen der Bericht «Spitalplanung Akutsomatik ARAISG 2023». Er umfasst eine Bedarfsanalyse, eine Bedarfsprognose bis ins Jahr 2031, die Resultate des gemeinsam durchgeführten Bewerbungsverfahrens und die definitiven Leistungsaufträge.

Weniger Bewilligungen erteilt

Insgesamt haben Unternehmen für 26 Spitalstandorte eine Bewerbung für rund 1'100 Leistungsgruppen eingereicht. Die drei Regierungen haben schliesslich 23 Spitalstandorte für rund 650 Leistungsgruppen in die Spitallisten aufgenommen. Gegenüber den bestehenden Spitallisten resultiert ein Rückgang um 73 erteilte Leistungsgruppen. Die regionale Grundversorgung wird weiterhin durch die Spitäler Grabs, Herisau, Linth, Wil, Walenstadt sowie durch die Klinik Stephanshorn sichergestellt. Das Kantonsspital St.Gallen nimmt für das gesamte Planungsgebiet die Zentrumsversorgung wahr.

Der Leistungsauftrag der Thurklinik wird mangels Versorgungsrelevanz nicht mehr verlängert. Der Antrag der Berit Klinik Goldach auf Aufnahme in die Spitalliste wird abschlägig beurteilt, da kein Bedarf für ein zusätzliches stationäres Angebot besteht. Die Berit Klinik Wattwil verbleibt wie bis anhin auf der Spitalliste mit einem Leistungsauftrag zur Führung eines Notfallzentrums mit Betten zur kurzstationären Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten während höchstens zwei Nächten.

Das Spital Linth erfüllt als einziger Bewerber das Kriterium der Wirtschaftlichkeit nicht. Der gesamte Leistungsauftrag wird deshalb bis Ende des Jahres 2027 befristet und mit der Auflage versehen, die Wirtschaftlichkeit bis zu diesem Zeitpunkt in den Normbereich zu verbessern.

Schliesslich wird neu das Kantonsspital St.Gallen für den Bereich Herzchirurgie im Rahmen einer Allianz mit dem Universitätsspital Zürich und dem Stadtspital Zürich Triemli in die Spitallisten der Planungskantone aufgenommen, um der Unterversorgung in der Ostschweiz entgegenzuwirken.

Gegen die Spitalliste kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen geführt werden. Die Spitalliste und weitere Informationen sind auf den Webseiten der drei Kantone aufgeführt:

https://ar.ch/spitalplanung neues Fenster

www.ai.ch/spitalliste neues Fenster

https://www.sg.ch/gesundheit neues Fenster


lead_de: Angebote der frühen Förderung leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von kleinen Kindern. Mit einer Angebotspflicht für die Gemeinden will die Regierung ein Grundangebot im Kanton gewährleisten, das den Bedürfnissen von Familien entspricht. Auch sollen die guten Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden. Die Regierung legt eine entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.

title_de: Förderliches Umfeld für kleine Kinder schaffen

content_de:
Seit dem Jahr 2015 verfolgt der Kanton St.Gallen eine von Kanton, Gemeinden und Fachorganisationen getragene Strategie zur frühen Förderung. Die Strategie fördert Kinder ab Geburt bis zum Eintritt in den Kindergarten. Zu den Angeboten zählen zum Beispiel Mütter- und Väterberatungen, Familienzentren oder Kindertagesstätten. Mit der Strategie trägt der Kanton zur Einhaltung und Stärkung der Kinderrechte bei. Gleichzeitig stärkt er seine Position als attraktiver Wohnkanton für Familien mit kleinen Kindern.

Im Auftrag des Kantonsrates hat die Regierung nun einen Bericht erstellt. Darin wurde untersucht, wie sprachliche, soziale und weitere Kompetenzen von Kindern in den ersten Lebensjahren möglichst wirksam gefördert werden können. Am wirkungsvollsten ist dabei eine ganzheitliche Herangehensweise. Das heisst, dass sowohl die motorischen, sprachlichen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten als auch das Umfeld mit Eltern und Bezugspersonen berücksichtigt werden sollen. Auch die soziale Integration, Bildung und Gesundheit der Kinder sind entscheidend.

Um die frühe Förderung von kleinen Kindern im Kanton und die bereits bestehende Strategie «Frühe Förderung» weiter zu stärken, schlägt die Regierung eine gesetzliche Grundlage für eine Angebotspflicht der Gemeinden im Bereich der frühen Förderung vor. Sie möchte die Gemeinden zudem verpflichten, ein kommunales Frühförderkonzept zu erstellen. Die Erkenntnisse des Berichts sollen bei der Verlängerung der Strategie «Frühe Förderung» sowie bei der im Nachgang zum Bericht 40.23.05 «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen» zu erarbeitenden Familienstrategie einfliessen.

Die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» ist vom 15. März 2024 bis am 30. Juni 2024 in der Vernehmlassung. Die Unterlagen sind online neues Fenster abrufbar.


lead_de: Die Grundlagen der Fremdunterbringung von Minderjährigen sind in der heutigen Form zu kompliziert und überholt. Ein Bericht der Regierung zeigt nun auf, in welchen Bereichen Anpassungen angezeigt sind. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage und möchte die Regierung beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten.

title_de: Fremdunterbringung von Minderjährigen klären

content_de:
Im Auftrag des Kantonsrates hat die Regierung einen Bericht zu den Grundlagen der Fremdunterbringung von Minderjährigen ausgearbeitet. Im Fokus stehen die zivilrechtliche Fremdunterbringung in Heim- und Familienpflege, die Unterbringung in Spital oder psychiatrischer Klinik sowie die strafrechtliche Zuweisung und die Sonderbeschulung im Internat. Der Bericht zeigt für jeden Bereich die jeweiligen Finanzierungszuständigkeiten auf. Die Regierung definiert Handlungsfelder, in denen Fehlanreize bestehen, und macht Vorschläge zur Verbesserung des Systems.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Vorsitz von Rolf Huber, Oberriet, im Kinder- und Jugendheim Bild in Altstätten beraten. Die Heimleitung sowie Vertretungen der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und des Verbands St.Galler Volksschulträger informierten die Kommission über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Fremdunterbringung von Minderjährigen.

Die Kommission anerkennt die Komplexität der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und den Handlungsbedarf. Sie beantragt, die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich Finanzierung, Zuständigkeiten und Aufgabenteilung der Fremdunterbringung von Minderjährigen zu überarbeiten und dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aufräumsession im April. Der Bericht der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 40.24.01 zu finden.


lead_de: Fünf Kandidierende kämpfen um die verbleibenden zwei Sitze in der St.Galler Regierung. Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 14. April 2024, statt.

title_de: Fünf Kandidierende für zwei Sitze in der Regierung

content_de:
Bis zum Ablauf der Frist am Montag, 11. März 2024 um 17 Uhr, sind bei der Staatskanzlei fünf Wahlvorschläge für die zwei noch vakanten Sitze in der St.Galler Regierung eingegangen. Die Staatskanzlei hat alle Wahlvorschläge geprüft und für gültig befunden.

Folgende Personen stellen sich zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge):

–   Sarah J. Bösch, parteilos

–   Christof Hartmann, SVP

–   Bettina Surber, SP

–   Alfred Tobler, parteilos

–   Dana Zemp, SVP

Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 14. April 2024, statt. Es gilt das relative Mehr – die beiden Kandidierenden mit der höchsten Stimmenzahl sind gewählt.

Bereits im ersten Wahlgang hatte die St.Galler Stimmbevölkerung die bisherigen Mitglieder Susanne Hartmann (Die Mitte), Marc Mächler (FDP), Beat Tinner (FDP), Laura Bucher (SP) und Bruno Damann (Die Mitte) in die Regierung gewählt.

Bei zweiten Wahlgängen von Regierungswahlen beträgt die Zustellfrist gemäss Gesetz über Wahlen und Abstimmungen zehn Tage – und nicht wie im Fall von Abstimmungen drei Wochen. Das Stimmmaterial wird bis spätestens 4. April 2024 bei den Stimmberechtigten eintreffen.


lead_de: Bis im Sommer 2026 entsteht die Erweiterung der Kantonsschule Sargans. Sie schafft den nötigen Platz für zeitgemässen Unterricht. Im Juli 2023 begannen die Bauarbeiten. Heute legen der Kanton, die Gemeinde und die Kantonsschule den symbolischen Grundstein. Eine Einsprache verzögerte das Projekt um sieben Jahre.

title_de: Grundstein für Kantonsschule Sargans gelegt

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/03/grundstein-fuer-kantonsschule-sargans-gelegt/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Kanti Sargans Copyright ERP Architekten AG CMS.jpg

content_de:
Heute wird der Grundstein für den Erweitungsbau der Kantonsschule Sargans gelegt. Der symbolische Akt erfolgt im Beisein von Regierungspräsident Stefan Kölliker, Regierungsrätin Susanne Hartmann, dem Gemeindepräsidenten von Sargans Jörg Tanner, der Rektorin der Kantonsschule Sargans Pascale Chenevard und dem Kantonsbaumeister Erol Doguoglu. Die Anwesenden feiern den ersten Baufortschritt.

Der Neubau und die Erweiterung bestehen aus dem neuen Süd-West-Flügel. Dieser wird L-förmig an den Bestandsbau angelegt. Der neue Flügel beheimatet künftig unter anderem die Aula und die Mensa sowie Unterrichts- und Vorbereitungsräume. Der gewonnene Platz ermöglicht zeitgemässes Unterrichten und Lernen.

Die Arbeiten für den Erweiterungsbau starteten im Juli 2023 mit dem Abriss des alten West-Flügels des Schulgebäudes. Da der Baugrund problematisch ist, wird das Fundament auf Pfähle gebaut. Im Dezember 2023 konnte mit den Pfahlbohrungen begonnen werden. Voraussichtlich im Frühling 2026 ist der Bau abgeschlossen. So kann die Kantonsschule die neuen Räumlichkeiten im Schuljahr 2026/2027 in Betrieb nehmen.

2014 nahm die St.Galler Stimmbevölkerung den Kredit für das Projekt «Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans» an. Aufgrund einer Einsprache, die bis vor Bundesgericht gezogen wurde, verzögerte sich der Baubeginn um sieben Jahre.


lead_de: Diesen Sonntag, 3. März 2024, finden die Erneuerungswahlen für den Kantons- und den Regierungsrat statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Wahlen und die Medienberichterstattung im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Kantonale Erneuerungswahlen im Pfalzkeller erleben

content_de:
Das Wahlzentrum im Pfalzkeller ist am Wahlsonntag ab 11.30 Uhr geöffnet. Erste Zwischenresultate veröffentlicht der Kanton um 12 Uhr. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, die Wahl vor Ort mitzuerleben.

Besucherinnen und Besucher können die Medienberichterstattung live vor Ort mitverfolgen. Neben Medienschaffenden sind auch viele Kandidatinnen und Kandidaten im Pfalzkeller, wo sie ihre Resultate in Echtzeit erfahren. Im Pfalzkeller sind auch Verpflegungsmöglichkeiten vorhanden. Interessierte, die nicht vor Ort sind, können den Wahlsonntag im Livestream unter sg.ch/live neues Fenster mitverfolgen.


lead_de: Die St.Galler Spitäler sollen mehr unternehmerische Freiheiten haben, um ihre finanzielle Gesundung vorantreiben zu können. Die Regierung legt dazu Anpassungen am Gesetz über die Spitalverbunde und am Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte vor. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlagen einzutreten. Neben Anträgen unterbreitet sie dem Rat zudem eine Kommissionsmotion.

title_de: Mehr unternehmerische Freiheit für Spitäler

content_de:
Die öffentlichen Spitäler des Kantons St.Gallen schreiben Defizite und müssen ihre Strukturen und Strategien optimieren, um sich gegenüber der inner- und ausserkantonalen Konkurrenz behaupten zu können. Die vier Spitalverbunde sollen zu einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit den Spitalstandorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil fusionieren. Dadurch werden Synergien ausgeschöpft und Doppelspurigkeiten vermieden.

Unter dem Präsidium von Raphael Frei, Rorschacherberg, hat die vorberatende Kommission die beiden Vorlagen beraten. Die Kommission begrüsst mehr unternehmerische Freiheiten und Optimierungen für die Konkurrenzfähigkeit des Spitalverbunds. Sie ist überzeugt davon, dass durch die Vereinigung zu einem Spitalverbund Effizienzgewinne und Synergieeffekte bei den stationären und ambulanten Leistungen genutzt werden können.

Die Kommission möchte mit einer Kommissionsmotion sogar einen Schritt weitergehen: Die Regierung soll dem Kantonsrat bis 2030 eine Botschaft vorlegen, um den Spitalverbund, die Spitalanlagengesellschaft, das Zentrum für Labormedizin und den Psychiatrieverbund von der Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in je eine Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht zu überführen. Dabei sollen bei diesen Aktiengesellschaften der öffentliche Zweck und die Gemeinnützigkeit im Vordergrund stehen. Sämtliche Aktien verbleiben zudem im Eigentum der öffentlichen Hand.

Im Weiteren sieht die Kommission vor, die Gesundheits- oder Notfallzentren in den Regionen neu gesetzlich festzuschreiben, um die versorgungspolitisch notwendigen Leistungen sicherzustellen. Diskutiert wurde auch eine mögliche Festlegung der Spitalstandorte im Gesetz. Die Kommission nahm aber klar Abstand davon und es wurden keine entsprechenden Anträge gestellt.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aufräumsession in erster und voraussichtlich zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 22.23.04/23.23.01 zu finden.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen plant die Auslagerung des Steinbruchs Starkenbach. Der Steinbruch soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im vollständigen Besitz des Kantons umgewandelt werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und stellt einen ergänzenden Antrag.

title_de: Neue Grundlage für Steinbruch Starkenbach schaffen

content_de:
Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ermöglicht eine unternehmerische Führung. Sie zielt zudem darauf ab, die wirtschaftliche Bedeutung des Steinbruchs zu erhalten sowie positive Betriebsergebnisse und Dividendenerträge für die Allgemeinheit zu generieren. Die Gründung der Gesellschaft ist für den 1. Januar 2025 geplant und erfordert ein Aktienkapital von 3,0 Millionen Franken, bestehend aus einer Bareinlage von 2,0 Millionen und einer Sacheinlage von 1,0 Millionen Franken für Projektierungskosten.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Kantonsrat Markus Wüst, Oberriet, beraten. Sie begrüsst die Auslagerung des Steinbruchs in eine Aktiengesellschaft. Die Regierung hat vorgeschlagen, dass Kapitalanteile der Aktiengesellschaft an Dritte veräussert werden können, wenn dies aus unternehmensstrategischen Überlegungen sinnvoll ist. Die vorberatende Kommission möchte diese Möglichkeit einschränken. Sie beantragt dem Kantonsrat, einen Verkauf von Kapitalanteilen ausschliesslich an politische Gemeinden des Kantons St.Gallen zu ermöglichen. Sollte die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt eine Veräusserung an andere Dritte ins Auge fassen, wäre dies erst nach vorheriger Änderung des Kantonsratsbeschlusses möglich.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Frühjahrssession 2024 in erster und voraussichtlich auch in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 37.23.02 zu finden.


lead_de: Ein gesunder Wald braucht Pflege. Der Wald sowie seine Eigentümerinnen und Eigentümer stehen vor grossen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel. Waldeigentümerinnen und -eigentümer entscheiden selbst, wie sie ihren Wald bewirtschaften. Die Waldregion 1 möchte vor allem private Eigentümerinnen und -eigentümer dabei vermehrt unterstützen.

title_de: Private Waldeigentümer sind gefordert

content_de:
Dem Waldrat der Waldregion 1 ist es ein Anliegen, dass auch private Waldeigentümer und Waldeigentümerinnen ihren Wald aktiv bewirtschaften, das brach liegende Holzpotenzial nutzen und im Austausch mit den Revierförstern ihren Wald gesund und klimafit halten. So kann der Wald seine unterschiedlichen Funktionen erfüllen, sei es als Wirtschafts- oder Erholungswald, als Schutz- oder Naturwald.

Die Waldregion 1 arbeitet deshalb in einem Pilotprojekt daran, sogenannte Waldeigentümerkooperationen zu bilden. Auch der Verband der Waldeigentümer, Wald St.Gallen & Liechtenstein, plant, die Privaten vermehrt anzusprechen.

Waldregion nutzt Holz nachhaltig

Die Holznutzung 2023 in der Waldregion war mit rund 86'000 Festmeter etwa gleich hoch wie im Jahr davor. Damit nutzt die Waldregion insgesamt weniger Holz als nachwächst. Trotzdem ist es ein erfreuliches Ergebnis, da die durchschnittliche Jahresnutzung rund 77'000 Festmeter beträgt. Und: Fast 30 Prozent der kantonalen Nutzungsmenge entfällt auf die Waldregion 1.

Weitere Fakten zum Wald sind im Jahresbericht 2023 der Waldregion 1 auf der Webseite www.waldregion1.sg.ch neues Fenster einsehbar. Der Bericht zeigt, wie vielfältig die Tätigkeitsbereiche einer Waldregion sind: Es geht um wirtschaftliche, organisatorische oder waldbauliche Fragen, aber auch um den Fachkräftemangel, den Klimawandel oder um den Einfluss des Wildes auf den Wald.

Waldregion 1 St.Gallen
 Die Waldregion1 St.Gallen ist die nördlichste von fünf Waldregionen im Kanton und ist eingeteilt in zehn Forstreviere, die ein Gebiet von rund 9'500 Hektaren Wald zwischen Rorschach und Kirchberg abdecken. 60 Prozent der Waldungen sind im Privatbesitz. Zwölf Revierförster und eine Revierförsterin kümmern sich um mehr als 5'000 öffentliche und private Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Der siebenköpfige Waldrat ist das strategische Führungsorgan der Waldregion.


lead_de: Jede sechste Person in der Schweiz erfährt nach eigenen Angaben rassistische Diskriminierung. Das zeigt das neue Monitoring der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Rassismus ist dabei keine Anhäufung von Einzelfällen, sondern tief in unseren Denk- und Verhaltensweisen verankert. Die kantonalen Aktionstage gegen Rassismus vom 14. bis 24. März 2024 tragen dazu bei, rassistische Diskriminierung zu thematisieren und dadurch sichtbar zu machen.

title_de: Rassismus sichtbar machen

content_de:
Die neu lancierte Website www.rassismus-in-zahlen.ch neues Fenster der Fachstelle für Rassismusbekämpfung präsentiert Fakten zu Rassismus in der Schweiz in übersichtlicher und verständlicher Weise. Die Daten zeigen, dass Rassismus keine Anhäufung von Einzelfällen, sondern tief in unseren Denk- und Verhaltensweisen und damit in der Gesellschaft verankert ist.

Rassismus äussert sich in den gesellschaftlichen Erwartungen an uns, in den hier geltenden Werten und Handlungen. Dadurch prägt der sogenannte strukturelle Rassismus unsere Gesellschaft, Institutionen sowie jede einzelne Person. Der Umstand, dass er in der Öffentlichkeit oft als «normal» wahrgenommen und kaum hinterfragt wird, begünstigt Benachteiligung und Ausgrenzung und fördert bestehende Ungleichheiten.

Diese Realität nehmen die kantonalen Aktionstage gegen Rassismus auf. An rund 30 Veranstaltungen ist die Bevölkerung dazu eingeladen, sich mit dem Thema Rassismus und seinen Folgen auseinanderzusetzen: von Begegnungsanlässen, Ausstellungen, Filmaufführungen über Weiterbildungen, Schulungen bis hin zu Biografie-Gesprächen, Podiumsdiskussionen und Geschichtsstunden. Diese werden von verschiedenen Projektpartnerinnen und -partnern im ganzen Kanton umgesetzt. Sie sollen helfen, Vorurteile abzubauen, die Sensibilität für Rassismus zu erhöhen und das alltägliche Zusammenleben zu verbessern.

Der gesamte Veranstaltungskalender der Aktionstage gegen Rassismus ist auf www.gegenrassismus.sg.ch neues Fenster einsehbar.


lead_de: Die Regierung hat heute ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes abgehalten. Sie ist in der Mehrzweckhalle Tübach zusammengekommen und hat sich im Anschluss an die Sitzung mit den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Region St.Gallen-Rorschach ausgetauscht.

title_de: Regierung tagt in Tübach

content_de: Zweimal im Jahr hält die Regierung ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes für die «Landsitzung» ab. Die Reise führte diesmal nach Tübach. Nach der Sitzung waren die Gemeindepräsidentin und die Gemeindepräsidenten sowie die Stadtpräsidentin und der Stadtpräsident der Region St.Gallen-Rorschach zu einem Mittagessen in die Wirtschaft zum Löwen in Tübach eingeladen. Das gemeinsame Essen diente dem Austausch zu Fragen der Region St.Gallen-Rorschach und zu kantonalen Anliegen.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen haben heute die Regierung sowie die 120 Vertreterinnen und Vertreter für das Kantonsparlament bestimmt. Die SVP hat sieben Sitze gewonnen, FDP und GRÜNE verlieren je drei Sitze, die SP verliert einen Sitz. Bei der Wahl in die Regierung schafften im ersten Wahlgang die fünf bisherigen Mitglieder der Regierung das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 14. April 2024 statt.

title_de: Regierungswahlen: 5 Bisherige gewählt, 2 Sitze offen

content_de:
Die Resultate für den Kantonsrat:

Partei, Sitze ab 1. Juni 2024, Sitze bisher

Die Wahlbeteiligung lag für die Kantonsratswahlen bei 40,92 Prozent.

Entscheidung am 14. April 2024

Bei der Erneuerungswahl für die Regierung haben die bisherigen fünf Mitglieder der Regierung das absolute Mehr erreicht. Dieses liegt bei 73'182 Stimmen.

Gewählt sind:

-        Susanne Hartmann (Die Mitte, bisher)                             90'728 Stimmen

-        Marc Mächler (FDP, bisher)                                            87'772 Stimmen

-        Beat Tinner (FDP, bisher)                                               84'102 Stimmen

-        Laura Bucher (SP, bisher)                                               82'435 Stimmen

-        Bruno Damann (Die Mitte, bisher)                                   81'841 Stimmen

Stimmen haben erhalten:

-        Dana Zemp (SVP)                                   58'653 Stimmen

-        Christof Hartmann (SVP)                         58'059 Stimmen

-        Bettina Surber (SP)                                  48'457 Stimmen

-        Daniel Bosshard (GRÜNE)                      45'587 Stimmen

-        Sarah J. Bösch (parteilos)                       39'522 Stimmen

-        Sarah Noger-Engeler (GLP)                    38'959 Stimmen

-        Alfred Tobler (parteilos)                           17'580 Stimmen

-        Vereinzelte                                              13'515 Stimmen

-        Patrick Jetzer (Aufrecht SG)                    12'917 Stimmen

Die Wahlbeteiligung lag für die Regierungswahlen bei 46,8 Prozent.

Der zweite Wahlgang für die noch zu besetzenden zwei Regierungssitze findet am Sonntag, 14. April 2024, statt. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Montag, 11. März 2024, 17 Uhr, bei der Staatskanzlei im Regierungsgebäude eintreffen. Die Online-Plattform zur Einreichung der Wahlvorschläge steht ab sofort zur Verfügung.

Die detaillierten Ergebnisse findet man unter www.wab.sg.ch neues Fenster. Alle Wahlprotokolle stehen hier  neues Fensterzum Download bereit.


lead_de: Der Bundesrat hat im Frühjahr 2023 entschieden, ein nationales Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen. Der Kanton St.Gallen und der Schweizerische Israeltische Gemeindebund haben in Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Museum Hohenems strukturelle Grundlagen für die Bereiche Vermittlung und Netzwerk erarbeitet. Der Fokus liegt dabei auf dem vorgesehenen Vermittlungszentrum im Raum Diepoldsau.

title_de: Schweizer Memorial für die NS-Opfer: Grundlagen für Vermittlung und Vernetzung erarbeitet

content_de:
Das Konzept für das Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus sieht drei Elemente vor: Erinnern, Vermitteln und Vernetzen. Der Bereich Erinnern umfasst einen Erinnerungsort, der in Bern realisiert werden soll. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat dazu kürzlich eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Stadt Bern unterschrieben, auf die nun die Definition von Standort, Wettbewerbsverfahren und Planungen folgen wird. Die Bereiche Vermitteln und Vernetzen wiederum werden durch eine Arbeitsgemeinschaft des Kantons St.Gallen, des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), des Jüdischen Museums Hohenems und eines Fachbeirats konzeptionell vorbereitet.

Ausgangspunkt des Netzwerks in Diepoldsau

Nun haben der Kanton St.Gallen, der Schweizerische Israelitische Gemeindebund sowie das Jüdische Museum Hohenems erste Grundlagen erarbeitet. Sie möchten für den Bereich Vernetzen einen Trägerverein gründen. In diesem sollen sich viele Partnerinstitutionen engagieren und so als schweizweites «Netzwerk Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus» agieren.

Das Netzwerk soll die Vielschichtigkeit der Geschichte der Schweiz während der NS-Zeit berücksichtigen und die unterschiedlichen Schicksale der verschiedenen Opfer und Betroffenen. Es soll den Austausch zwischen den Institutionen und Initiativen in allen Landesteilen fördern. Dazu gehören der Wissensaustausch, die Öffentlichkeitsarbeit, Wechselausstellungen, gemeinsame Online-Angebote und anderes. Als Ausgangspunkt des Netzwerks wird ein Vermittlungszentrum im Raum Diepoldsau zum Thema Fluchtgeschichte während der NS-Zeit realisiert.

Das Vermittlungszentrum am Rhein ist ein Pfeiler des Schweizer Memorials für die Opfer des Nationalsozialismus und integraler Bestandteil des nationalen Netzwerks von Gedenkstätten und Informations- und Vermittlungsorten, dessen Erinnerungsort in der Stadt Bern errichtet werden wird. Das Netzwerk möchte historisches Wissen vermitteln und für die Themen Demokratie, Menschenrechte, Umgang mit Minderheiten und Engagement gegen Antisemitismus sensibilisieren.

Transnationales Angebot im Zentrum

Im neuen Vermittlungszentrum in Diepoldsau möchten die drei Akteure innovative und digitale Ausstellungs- und Vermittlungselemente an der Landesgrenze anbieten. Die Besucherinnen und Besucher erfahren am Ort des Geschehens und eingebettet in den historisch-politischen Kontext von den Schicksalen der Menschen, die vor den Gräueln des NS-Regimes flüchteten. Dabei soll geprüft werden, inwieweit auch bestehende Liegenschaften des Zolls genutzt werden können. Das Jüdische Museum Hohenems (Vorarlberg) soll den Auftrag erhalten, das Vermittlungszentrums zu planen und zu betreiben. So können fachliche und betriebliche Synergien genutzt werden.

Den Besucherinnen und Besuchern des Vermittlungszentrums bietet sich zudem die Möglichkeit, im benachbarten Hohenems sowohl im Jüdischen Museum als auch anhand des baulichen Erbes der einstigen jüdischen Gemeinde weitere Aspekte der jüdischen Kultur und Geschichte zu erleben. Das Jüdische Museum hat in den letzten Jahren unter anderem mit der Realisierung eines grenzüberschreitenden Radwegs zum Thema Flucht europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch für das vorgesehene neue Vermittlungsangebot an der Landesgrenze besteht seitens der umliegenden Länder bereits ein Interesse, sich daran zu beteiligen.

Wichtige fachliche Unterstützung

Neben der internationalen Vernetzung ist auch die breite fachliche Abstützung zentral. Ein wissenschaftlicher Beirat unterstützt die Umsetzung. Im kommenden Juni ist an der Pädagogischen Hochschule St. Gallen eine Fachtagung mit gesamtschweizerischer Beteiligung geplant. Der Bildungsbereich wird in das Projekt eingebunden. Damit will man die Bedürfnisse von Schulen und Lehrerinnen und Lehrern früh abdecken. Im Internet sind weitere Informationen zum Projektstand abgebildet (Projektbeschreibung und weitergehende Informationen).

Die Erarbeitung der strukturellen Grundlagen für den Bereich Vermittlung und für das Netzwerk erfolgt im Rahmen der vom Bundesamt für Kultur vorgegebenen Bedingungen, um das Projekt im Rahmen der Kulturbotschaft 2025–2028 des Bundes zu realisieren und zu finanzieren. Der Bund prüft nun die Auslegeordnung. Die weiteren Beschlüsse von Bundesrat und Parlament sind im Verlauf dieses Jahres zu erwarten. Im Anschluss wird eine abschliessende, umfassende Eingabe erfolgen, die auch Aspekte der Mitfinanzierung durch Kantone und umliegende Länder im Detail umfassen wird.

Ausgangs- und Endpunkt der Fluchtgeschichte
 Das Rheintal war insbesondere nach dem sogenannten Anschluss Österreichs ab März 1938 Schauplatz dramatischer Ereignisse im Zusammenhang mit geglückten und gescheiterten Fluchten vor dem Terror des Nationalsozialismus. Es bestehen enge Bezüge zum Fall des mittlerweile international bekannten St.Galler Polizeikommandanten Paul Grüninger (1891–1972). Dieser rettete hunderte jüdische und andere Flüchtlinge vor der Verfolgung und dem Holocaust. In den Folgejahren verschoben sich die Schwerpunkte der Fluchtbewegungen je nach politischen und kriegerischen Ereignissen zu anderen Abschnitten der Landesgrenze. 1945 stand mit den Grenzübertritten von einstigen Zwangsarbeitenden und Kriegsgefangenen das Rheintal schliesslich wieder für kurze Zeit im Fokus.


lead_de: Acht Medaillengewinnerinnen und -gewinner der SwissSkills 2023 stammen aus dem Kanton St.Gallen. Regierungspräsident Stefan Kölliker und Andreas Hartmann, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbands, würdigten ihre hervorragenden Leistungen im Staatskeller.

title_de: Siegerin und Sieger der SwissSkills 2023 geehrt

content_de:
Die SwissSkills Championships wurden zwischen dem September und November 2023 in 31 Berufen und an verschiedenen Austragungsorten durchgeführt. Die Gewinnerin und die Gewinner aus dem Kanton St.Gallen brachten insgesamt vier Gold-, zwei Silber- und zwei Bronzemedaillen nach Hause:

Meistertitel / Gold:

-        Nedim Elmazi, Medientechnologe Print, St.Gallen

-        Jasmin Ruoss, Detailhandelsfachfrau Bäckerei-Konditorei-Confiserie, Ricken SG

-        Florentin Kaufmann, Automatiker, Wittenbach

-        Maurin Schickli, Industry 4.0, Engelburg

Silber:

-        Cyrill Koller, Industry 4.0, Rossrüti

-        Jonas Stolz, Industry 4.0, Muolen

Bronze:

-        Linus Benz, Gebäudetechnikplaner Lüftung, Untereggen

-        Severin Meyer, Industry 4.0, Henau

Florentin Kaufmann und Maurin Schickli werden im September 2024 an den WorldSkills in Lyon teilnehmen. Die nächsten zentralen SwissSkills finden im September 2025 in Bern statt.

Regierungspräsident Stefan Kölliker ehrte zusammen mit dem Kantonalen Gewerbeverband die Champions der Schweizer Berufsmeisterschaft 2023 am 4. März mit einem Empfang im Staatskeller. Mit dabei waren auch André Burri, Geschäftsführer SwissSkills, Peter Bleisch, Mitglied des Stiftungsrats SwissSkills und Rico Cioccarelli, Vereinspräsident des SwissSkills Supporter Clubs.


lead_de: Das Vernehmlassungsverfahren zur Ausbildungsoffensive in der Pflege im Kanton St.Gallen ist abgeschlossen. Die Interessensvertretungen haben die geplanten Massnahmen sowie das Vorgehen mehrheitlich begrüsst. Die Regierung hat nun die Vorlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative im Kanton St.Gallen genehmigt und an den Kantonsrat überwiesen.

title_de: Umsetzung der Pflegeinitiative schreitet voran

content_de:
Am 28. November 2021 wurde die Volksinitiative für eine starke Pflege angenommen. Damit ist es an Bund und Kantonen, den Artikel 117b «Pflege» der Bundesverfassung zeitnah umzusetzen. Der Bundesrat hat entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen (1. Etappe: Ausbildungsoffensive und direkte Abrechnung; 2. Etappe: Arbeitsbedingungen und angemessene Abgeltung) umzusetzen. Der Kanton St.Gallen hat sich dieser Etappierung angeschlossen.

Sämtliche Interessensvertretungen hatten in den vergangenen Monaten im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens die Möglichkeit, sich zur Ausbildungsoffensive im Kanton St.Gallen zu äussern. Die geplanten Massnahmen sowie das Vorgehen wurden von den Berufsverbänden, Gesundheitsinstitutionen, Parteien und Gewerkschaften mehrheitlich begrüsst.

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Der Kantonsrat wird sich nun in den kommenden Monaten mit der Umsetzung der Ausbildungsoffensive auseinandersetzen.

Die Botschaft und das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildung in der Pflege sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) oder im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 22.24.02 zu finden. Der Entwurf untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im November 2024 statt.


lead_de: Vom 15. Mai bis 15. Juni 2024 sensibilisieren die «Aktionstage Behindertenrechte» für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Anlass dazu bietet das 10-Jahre-Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden koordinieren die Aktionstage gemeinsam mit der Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell.

title_de: «Aktionstage Behindertenrechte» mit über 70 Aktionen

content_de:
Für eine inklusive Gesellschaft muss noch viel getan werden. Die Aktionen im Rahmen «Aktionstage Behindertenrechte» veranschaulichen, wie Hindernisse überwunden und Teilhabe gelebt werden kann. Die Auftaktveranstaltung «Ein Tisch für alle» am 16. Mai 2024 lädt zu einem Picknick auf dem Klosterplatz in St.Gallen ein. Alle Gäste bringen ihr Picknick selber mit und es darf geteilt werden. Im Zentrum steht die Begegnung und der Austausch über die UN-Behindertenrechtskonvention. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Klosterplatz in St.Gallen oder bei schlechtem Wetter im Pfalzkeller.

Danach finden während vier Wochen über 70 Aktionen in den drei Kantonen statt. Dazu gehört beispielsweise ein inklusiv geführtes Kino, eine Disco «Tanz dich inklusiv» oder eine Museumsführung mit unterschiedlichen Sinneserfahrungen. Auch Podiumsdiskussionen sowie inklusive Sportanlässe gehören zum Programm. Auf der Website www.zukunft-inklusion.ch neues Fenster sind sämtliche Aktionen einsehbar.

Anlass der Aktionstage ist der Beitritt der Schweiz zur UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren. Damit verpflichtet sich die Schweiz, Hindernisse zu beheben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern.

Die «Aktionstage Behindertenrechte» werden durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung national koordiniert. Daher veröffentlichte der Bund am 25. April 2024 zu diesem Anlass eine Medienmitteilung neues Fenster.

Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell

Die Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell ist ein Verein, der die Interessen von Menschen mit Behinderung vertritt sowie deren Teilhabe und Mitsprachemöglichkeiten unterstützt. Für die Aktionstage haben die drei Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden die Behindertenkonferenz mit der Beurteilung von Gesuchen für die Teilnahme sowie die Begleitung der Aktionen beauftragt.


lead_de: Die Regierung möchte die Strukturen in den Gemeinden weiter vereinfachen und bereinigen. Der Kanton unterstützt Reformprojekte von Ortsgemeinden und Korporationen finanziell. Eine Überprüfung zeigt jedoch: Die heutigen Beiträge decken die Projektkosten teilweise unzureichend ab. Die Regierung erhöht deshalb die Projektbeiträge.

title_de: Förderung von Reformprojekten bei Ortsgemeinden und Korporationen

content_de:
Der Kanton kann Reformprojekte von Ortsgemeinden und Korporationen momentan mit Projektbeiträgen von maximal 15'000 Franken unterstützen. Eine Überprüfung der aktuellen Pauschalbeiträge an Reformprojekte von Ortsgemeinden, örtlichen Korporationen und ortsbürgerlichen Korporationen hat gezeigt, dass diese im Vergleich zu den anfallenden Kosten unzureichend sind. Hinzu kommt, dass die Reformprojekte zunehmend komplexer und teurer werden. Oft ist eine externe Begleitung nötig.

Die Regierung erhöht deshalb die Förderpauschale von 5 auf 10 Franken pro stimmberechtigter Person der Gemeinde. Zudem wird der minimale Unterstützungsbetrag von 2'000 auf 5'000 Franken sowie der maximale Unterstützungsbeitrag von 15'000 auf 50'000 Franken erhöht. Die neuen Ansätze gelten für Projekte mit Vollzugsbeginn ab
1. Juli 2024.

Weiteren Reformbedarf unterstützen

Der Bestand der Ortsgemeinden und Korporationen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen (siehe nachfolgende Grafik). Aus Sicht der Regierung besteht jedoch immer noch Bedarf, die Strukturen weiter zu vereinfachen. Namentlich bei den Korporationen, die wichtige und immer komplexer werdende kommunalen Aufgaben wahrnehmen, wie etwa Elektrizitäts- und Wasserversorgungen. Um die dafür nötige Professionalität auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind Reformprojekte sinnvoll und unterstützungswürdig.


lead_de: 2023 musste die Kantons- und die Stadtpolizei St.Gallen 1'732 Mal im häuslichen Bereich intervenieren. In rund einem Drittel der Fälle traf sie dabei auf strafrechtsrelevante Sachverhalte. Die Anzahl Einsätze, bei denen Minderjährige involviert waren, ist mit 661 Einsätzen nach wie vor hoch.

title_de: Häusliche Gewalt: Zahlen 2023 gestiegen

content_de:
Die Kantons- und die Stadtpolizei St.Gallen rückten im häuslichen Bereich im vergangenen Jahr 77 Mal häufiger aus als im Vorjahr. Während in 551 Fällen strafrechtsrelevante Sachverhalte erfasst wurden, blieben über 1'000 Einsätze ohne strafrechtsrelevante Sachverhalte. Diese Zahlen verdeutlichen die wichtige Rolle, welche die Polizei in der Früherkennung und Verhinderung von Gewalt spielt.

In den Fällen mit strafrechtsrelevanten Sachverhalten waren 507 Männer, 213 Frauen und 17 Minderjährige in der Rolle der gewaltausübenden Person. Sie wurden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen zur Anzeige gebracht.

Viele Minderjährige beteiligt

In 661 Interventionen im häuslichen Bereich waren Minderjährige beteiligt. Über 1'000 Minderjährige waren dabei von Gewalt betroffen, übten Gewalt aus oder waren bei Gewaltausübung anwesend.

In der Präventions- und Sensibilisierungsarbeit, muss den Minderjährigen deshalb unbedingt Rechnung getragen werden. Dies nicht nur in Fällen, bei denen Minderjährige direkt Gewalt erfahren haben, sondern auch wenn sie elterliche oder familiäre Gewalt mitansehen und miterleben mussten. Im Jahr 2023 waren dies über 300 Minderjährige in strafrechtsrelevanten Sachverhalten.

Beratungsangebote bleiben zentral im Unterstützungssystem

Die Opferhilfe SG-AR-AI und das Frauenhaus St.Gallen sind zentral für die Unterstützung der Gewaltbetroffenen. Im Jahr 2023 nahmen 649 Personen, überwiegend Frauen, eine Beratung zu häuslicher Gewalt bei der Opferhilfe in Anspruch. Das Frauenhaus leistete Schutz und Unterstützung für 87 Frauen und 81 Kinder, wobei die Auslastung die Kapazitätsgrenzen überschritt. Die Nachfrage nach sicheren Unterkünften bleibt hoch.

Das Angebot der Beratungsstelle Häusliche Gewalt für gewaltausübende Personen sowie das Lernprogramm «Partnerschaft ohne Gewalt» der Bewährungshilfe St.Gallen sind wichtige Pfeiler in der Präventionsarbeit. Im vergangenen Jahr nahmen 60 Personen eine Beratung in Anspruch. 12 neue Teilnehmende stiegen ins Lernprogramm ein, bei einer Abschlussquote von rund 40%. Beim Lernprogramm «Partnerschaft ohne Gewalt» der Bewährungshilfe St.Gallen handelt es sich um ein Programm für gewaltausübende Personen, welches auf der kognitiv-verhaltensorientierten Ebene ansetzt. Es wird in Gruppentrainings über 20 Wochen hinweg neues Verhalten erlernt, um gewaltfreie Partnerschaften zu leben.

Der Kanton St. Gallen setzt seine Arbeit fort, um auf die steigenden Zahlen im Bereich der häuslichen Gewalt zu reagieren. Zum Beispiel möchte der Kanton die Zusammenarbeit innerhalb des Unterstützungssystems weiterentwickeln und die Öffentlichkeit für das Thema häusliche Gewalt sensibilisieren.

Statistik Häusliche Gewalt
Die Koordinationsstelle für Häusliche Gewalt und Menschenhandel hat die Erhebungsmethode für die Statistik 2023 leicht angepasst. Die diesjährigen Zahlen sind deshalb nur teilweise direkt vergleichbar mit den Zahlen der Vorjahre.


lead_de: Die Bevölkerung von Niger leidet unter Nahrungsmittelknappheit. Die Kantonsregierung hat dazu einen Nothilfe-Beitrag in Höhe von 30'000 Franken beschlossen. Damit werden Nahrungsmittelpakete und die Verteilung von Saatgut finanziert.

title_de: Hilfsmassnahmen gegen Nahrungsmittelkrise in Niger

content_de:
Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, erlebt immer wieder Dürreperioden. Ende 2023 folgten auf eine monatelange Hitze erhebliche Regenfälle. Die trockenen Böden konnten die Wassermengen nicht aufnehmen, was zu Überschwemmungen führte. Zudem hat sich die allgemeine Situation des Landes seit einem Militärputsch weiter verschlimmert, insbesondere für die ärmsten Teile der Bevölkerung. Gemäss jüngsten Zahlen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen leiden mittlerweile 21 Millionen der etwa 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner von Niger unter unzureichender Ernährung.

Die Hilfsorganisation Swissaid hat beim Kanton ein entsprechendes Gesuch um Nothilfe eingereicht. Die Regierung hat aus dem Rahmenkredit des Lotteriefonds für Katastrophenhilfe die Ausrichtung eines Nothilfebeitrags von 30'000 Franken an Swissaid beschlossen, um die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den notleidenden Menschen in Niger zum Ausdruck zu bringen. In einem ersten Schritt sichern Nahrungsmittelpakete die Versorgung der betroffenen Haushalte (Reis, Bohnen, Öl, Salz und Nahrungsmittelergänzungen für Kleinkinder). Zusätzlich erhalten die Haushalte Gutscheine für den Bezug von widerstandsfähigem und qualitativ hochstehendem Saatgut, um neu anpflanzen zu können.


lead_de: Wo kann ich Deutsch lernen? Gilt mein Diplom hier? Was wird im Arbeitsvertrag geregelt? Für Zugewanderte ergeben sich viele Fragen in ihrem Alltag und Beruf. Auf der neuen Website hallo.sg.ch finden sie einfach und schnell die wichtigsten Informationen und Kontakte – in ihrer Sprache.

title_de: Informationen für Zugewanderte auf einen Blick

content_de:
Für Menschen, die zum Arbeiten und Leben in die Schweiz kommen, gilt es sich mit dem neuen Umfeld vertraut zu machen. Dabei tauchen Unsicherheiten und Fragen auf. Hier bietet die neue Website hallo.sg.ch neues Fenster Unterstützung. Die Seite informiert Zugewanderte über Alltag und Beruf im Kanton und in der Schweiz. Die Themenvielfalt ist gross. Es gibt Informationen über Arbeit und Finanzen, Schule und Bildung oder Gesundheit. Mit einem Klick sind diese in 17 Sprachen verfügbar. Der Inhalt wird maschinell übersetzt. So bleibt die Website ohne grossen Übersetzungsaufwand aktuell.

Nach einer halbjährigen Testphase erfolgt nun der offizielle Startschuss von hallo.sg.ch neues Fenster. Mit einer Kampagne in Bussen und auf Social Media sollen Zugewanderte im Kanton St.Gallen von der neuen Website erfahren.

Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass es für Zugewanderte eine Herausforderung ist, Beratungs- und Fachstellen zu finden und aufzusuchen – nicht zuletzt aus sprachlichen Gründen. Hier hilft hallo.sg.ch neues Fenster weiter: Dank leicht verständlichen Informationen in ihrer Muttersprache finden Zugewanderte die richtige Anlaufstelle für ihr Anliegen.

Die Website unterstützt auch Beratende und Fachpersonen aus Bereichen wie Sprache, Bildung oder Arbeit. Der digitale Zugang erleichtert den Austausch mit den Zugewanderten. Dank der mehrsprachigen Website können sie in Deutsch navigieren und direkt in 16 weitere Sprachen umschalten. So können Beratende leichter Auskunft geben.

Hinweis zur Zielgruppe Zugewanderte: Die Informationen und Kontakte auf hallo.sg.ch neues Fenster richten sich insbesondere an zugewanderte Menschen, die wegen der Arbeit oder aufgrund von Familiennachzug in den Kanton St.Gallen ziehen sowie an Beratende im Austausch mit ihnen. Geflüchtete Menschen sind auch Zugewanderte. Die Website ist hilfreich für sie, zum Teil gelten jedoch andere Bedingungen, über die sie ihre Wohngemeinde informiert.


lead_de: Die Regierung hat Barbara Reifler, Leiterin des Amtes für Justizvollzug, zur neuen Kommandantin der Kantonspolizei St.Gallen gewählt. Sie tritt per 1. Dezember 2024 die Nachfolge von Dr. Bruno Zanga an.

title_de: Barbara Reifler wird neue Kommandantin

content_de:
Die Kantonspolizei St.Gallen wird ab 1. Dezember 2024 durch Barbara Reifler geführt. Die Regierung hat die 47–jährige Barbara Reifler zur neuen Kommandantin der Kantonspolizei St.Gallen ernannt. Barbara Reifler löst den Kommandanten a.i. Christian Aldrey ab. Barbara Reifler hat sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren mit 15 Bewerbenden in der engeren Auswahl (2 Frauen und 13 Männer) durchgesetzt. Die Regierung ist überzeugt, mit Barbara Reifler eine starke Führungspersönlichkeit der jüngeren Generation gefunden zu haben.

Mit der Strafverfolgung ist Barbara Reifler von Grund auf vertraut. Die neue Kommandantin absolvierte nach einer kaufmännischen Grundausbildung die Polizeischule des Kantons Thurgau und war zwischen 1998 und 2007 als Polizistin in den Kantonen Thurgau und Luzern tätig. Berufsbegleitend absolvierte sie die Maturitätsschule für Erwachsene und anschliessend das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Luzern. Barbara Reifler war bei der Staatsanwaltschaft Zug tätig und leitete danach während zwölf Jahren die Jugendanwaltschaft Thurgau, eine Abteilung der Staatsanwaltschaft.

Im Jahr 2020 wurde Barbara Reifler von der Regierung des Kantons St.Gallen zur Leiterin des Amtes für Justizvollzug gewählt. Sie unterstützte während ihrer Amtsdauer in den vergangenen dreieinhalb Jahren die Weiterentwicklung des St.Galler Justizvollzugs, insbesondere in den Bereichen der Angehörigenarbeit, der Bauprojekte und der Zusammenarbeit. Sie wirkte in nationalen und konkordatlichen Gremien mit und engagierte sich für den Ausbau der interkantonalen Zusammenarbeit im Justizvollzug.

Barbara Reifler wohnt mit ihrer Familie in Bischofszell.

Mit der Kommandoübernahme durch die neue Kommandantin wird die Interimsführung von Christian Aldrey Ende November 2024 beendet. Die Regierung dankt Christian Aldrey für die Interimsführung.


lead_de: In Gams (SG) sind über hundert Nasen beim Laichen beobachtet worden. Es ist die wohl grösste Ansammlung und nachgewiesene Fortpflanzung dieser bedrohten Art seit Jahrzehnten. Das Revitalisieren dieses Fliessgewässers und das Stützen des Bestandes führten am Abschnitt der Simmi in der Gemeinde Gams im Rheintal vermutlich zu diesem Erfolg. Die Nase scheint langsam zurückzukehren.

title_de: Kleine Sensation: Nase zurück im Rheintal

content_de:
Die Nase zählt zu den 70 Prozent der bedrohten, heimischen Fischarten. Dies gilt ganz besonders für die Bodensee-Nase, die vom Aussterben bedroht ist. Umso erfreulicher ist die Entdeckung von über 100 ausgewachsene Nasen beim Laichen auf einem kleinen Gewässerabschnitt an der Simmi durch einen Fischer. Das Gewässer wurde in den Jahren 2019/2020 revitalisiert.

Fliessgewässerverbauungen und Wasserkraftnutzungen haben den Lebensraum der Nase stark beeinträchtigt und die Fischwanderung vielerorts verunmöglicht. Als Folge davon sind die Bestände zusammengebrochen und an den meisten Gewässern gänzlich verschwunden. Nur noch wenige Exemplare wurden in den letzten Jahren im St.Galler Rheintal nachgewiesen.

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hat in den letzten Jahren dreimal Jungnasen im Rheintaler und Werdenberger Binnenkanalsystem ausgesetzt, in der Hoffnung, den Bestand zu stützen. In den letzten Jahren haben sich die Meldungen von vereinzelten Jungnasen in diesem Gebiet gehäuft.

Die umfassenden Revitalisierungen am Werdenberger Binnenkanal führen zu einer weiteren Verbesserung des Lebensraumes für die Nase und zahlreiche weitere Fischarten im Rheintal. Ausserdem wurde kürzlich bei zwei der drei Wasserkraftwerke am Rheintaler Binnenkanal dafür gesorgt, dass die Fische wieder durchschwimmen können. Die Sanierung der Fischgängigkeit bei der dritten Anlage folgt Ende dieses Jahres. Diese Entwicklungen lassen die Hoffnung aufkommen, dass die Art im Rheintal doch noch gerettet werden kann.

Die beobachteten Nasen mit einer Grösse von rund 40 cm werden mit etwa fünf Jahren geschlechtsreif und ziehen zur Fortpflanzung in Schwärmen zu geeigneten Flussabschnitten mit kiesiger Sohle. Anschliessend wandern die Elterntiere, die bis zu zwanzig Jahre alt werden können, wieder in grössere und tiefere Gewässer zurück und lassen die Jungfische im Geburtsgewässers zurück.


lead_de: Die Regierung will durch eine einmalige Finanzierung von 10 Millionen Franken bestehende Finanzierungslücken in der Start-up-Förderung schliessen und ein Accelerator-Programm etablieren. Zudem soll eine Vertretung der Regierung im Stiftungsrat von Switzerland Innovation Einsitz nehmen. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf beide Vorlagen.

title_de: Kommission begrüsst Ausbau der Start-up-Förderung

content_de:
Die Regierung will, dass das Potential von Start-ups im Kanton St.Gallen noch besser ausgeschöpft wird und langfristig die Ressourcenkraft gestärkt wird. Zurzeit bestehen nur unzureichende Möglichkeiten für Start-ups, um sich in der frühen Wachstumsphase Kapital zu beschaffen. Durch den Sonderkredit will die Regierung verhindern, dass Start-ups wegziehen oder nicht im gewünschten Masse wachsen können. Der Kanton St.Gallen soll sich zu einem anerkannten Hub für Start-ups etablieren.

Die zusätzliche Finanzierung stärkt die bestehende Stiftung Startfeld mit 4,6 Millionen Franken. 5,4 Millionen Franken fliessen als Anschubfinanzierung in die Stiftung HSG START Accelerator, die neu errichtet werden soll. Bei einem Accelerator-Programm handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Förderprogramm, das die Qualität und Performance von Start-ups in kurzer Zeit erheblich steigert. Es erhöht so ihre Überlebenschancen auf dem Markt.

Kommission erhofft sich bessere Standortattraktivität

Das Förderprogramm in St.Gallen bietet Start-ups ein strukturiertes Angebot mit enger Begleitung und intensiver Unterstützung, zum Beispiel durch die Betreuung von Gründerexpertinnen und -experten, den Zugang zu Risikokapital und die Vernetzung mit Branchenexpertinnen und -experten. Der HSG Start Accelerator knüpft dabei an bestehende Start-up-Förderprogramme im Kanton an und wäre der schweizweit erste unabhängige Accelerator ohne einschränkenden Branchenfokus.

Die Kommission hat die Vorlagen unter dem Vorsitz von Mathias Müller, Lichtensteig, beraten. Das Volkswirtschaftsdepartement sowie Vertretungen der Stiftung Startfeld und der Universität St.Gallen haben die Kommission umfassend über das Start-up-Ökosystem im Kanton St.Gallen informiert. Die Kommission begrüsst den Ausbau der Start-up-Förderung und den Aufbau des Accelerator-Programms. Sie erhofft sich dadurch eine Verbesserung der Standortattraktivität des Kantons St.Gallen für junge Unternehmen.

Die Kommission hegt jedoch auch gewisse Zweifel, ob die Abwanderung, gerade im Hinblick auf die Finanzierung nationaler und internationaler Start-ups, wirklich verhindert werden kann. Sie regt an, diesen Aspekt laufend zu evaluieren und die Kooperation mit lokalen und regionalen Akteurinnen und Akteuren in den Fokus zu rücken.

Als Aktionär des Switzerland Innovation Park Ost steht dem Kanton St.Gallen ein Sitz im Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation zu. Die Kommission befürwortet, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements diese Aufgabe wahrnimmt.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Sommersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Herbstsession 2024 in zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.24.05 / 26.24.01 zu finden.


lead_de: Die Regierung ermächtigt das Kantonsspital St.Gallen (KSSG), den Namenszusatz «universitäres Lehr- und Forschungsspital» zu verwenden. Damit wird die langjährige Lehr- und Forschungsleistung des KSSG gewürdigt. Die Kantone St.Gallen und Luzern haben sich gemeinsam für diesen Namenszusatz für ihre Kantonsspitäler eingesetzt.

title_de: KSSG ist «universitäres Lehr- und Forschungsspital»

content_de:
Die Masterausbildung in Medizin findet seit dem Jahr 2019 nicht mehr nur in Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich, sondern auch an den Standorten Freiburg, Lugano, Luzern und St.Gallen statt. Um mehr Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz auszubilden, wurden mit Hilfe des nationalen Sonderprogramms Humanmedizin (2017–2020) zusätzliche Medizinstudienplätze an den neuen Standorten geschaffen.

Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) und die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) haben deshalb im Jahr 2023 eine Empfehlung an die Kantone herausgegeben, welche Typen von Spitälern die Bezeichnung «Universität» respektive «universitär» im Namen führen dürfen.

Neu dürfen sich Spitäler als «universitäres Lehrspital» bezeichnen, wenn sie gemeinsam mit einer Universität eine Masterausbildung in Humanmedizin anbieten, ohne am Standort über eine medizinische Vollfakultät zu verfügen.

Forschung am KSSG

Das KSSG und die Universität St.Gallen bieten seit dem Herbst 2020 gemeinsam mit der Universität Zürich einen Joint Medical Master für bis zu 40 Studierende pro Jahrgang an. Das KSSG könnte sich gemäss den Empfehlungen der SHK und GDK also als «universitäres Lehrspital» bezeichnen.

Das universitäre Niveau des KSSG wird sowohl durch Grundlagenforschung als auch durch klinische Forschung gesichert. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zur hohen medizinischen Behandlungsqualität und der Versorgungssicherheit in der Region.

Aufgrund dieser massgeblichen Forschungstätigkeit, die mit der eigenen Master-Ausbildung verbunden ist, hat die Regierung jedoch entschieden, dass das KSSG – in Abweichung zur Empfehlung der SHK/GDK – den Namenszusatz «universitäres Lehr- und Forschungsspital» führen darf.

Bessere Verhandlungsposition angestrebt

Vom Namenszusatz versprechen sich das Spital und der Kanton positive Effekte in Bezug auf die Attraktivität als Arbeitgeber, die Reputation bei Patientinnen und Patienten, den Zugang zu Forschungsmitteln und die Aushandlung der Basistarife.

Die Regierung entschied in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Luzern, wo sich das Kantonsspital Luzern in der gleichen Situation befindet wie das KSSG. Aus dem Namenszusatz können hingegen keine rechtlichen oder finanziellen Ansprüche abgeleitet werden.

Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) und die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) haben die Empfehlung an die Kantone herausgegeben, dass die Bezeichnung «Universität» respektive «universitär» nur von zwei Typen von Spitälern im Namen geführt werden soll:

Typ 1: Der Begriff «Universitätsspital» oder «Universitäre Klinik» soll für die Bezeichnung von Spitälern an Standorten verwendet werden, an denen die Universität eine akkreditierte universitäre Ausbildung mit Bachelor- und Master-Studiengang im Rahmen einer humanmedizinischen Vollfakultät anbietet.

Typ 2: Der Begriff «Universitäres Lehrspital» soll für die Bezeichnung von Spitälern an Standorten verwendet werden, an denen die Universität eine akkreditierte universitäre Masterausbildung in Humanmedizin anbietet, das Angebot jedoch begrenzt ist (keine Vollfakultät). Durch die Masterausbildung erbringen die Spitäler umfangreiche Leistungen in der Lehre. Die Bezeichnung soll als Namenszusatz verwendet werden.