lead_de: Mit der Motion «Mehr Effizienz dank der Vereinigung der Psychiatrieverbunde» beauftragte der Kantonsrat im Juni 2021 die Regierung, die Psychiatrieverbunde Nord und Süd zusammenzuführen. Die Regierung arbeitete hierzu die notwendigen Änderungen des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde aus. Die vorberatende Kommission liess sich über die Änderungen informieren und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

title_de: Psychiatrieverbunde Nord und Süd vereinigen

content_de:
Mit der 2021 gutgeheissenen Motion forderte der Kantonsrat von der Regierung eine Änderung des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde. Die beiden Verbunde Nord und Süd sollten im Sinn der Effizienz und Einheitlichkeit in ein gemeinsames Unternehmen überführt werden, als öffentlich-rechtliche Anstalt mit den stationären Standorten Pfäfers und Wil. Die beiden Psychiatrieverbunde arbeiten bereits heute eng zusammen, haben eine gemeinsame Unternehmens- und Kooperationsstrategie und denselben Verwaltungsrat.

Unter dem Vorsitz von Sascha Schmid, Buchs, liess sich die Kommission über die vorgesehene Gesetzesänderung informieren. Die Kommission zeigte sich teilweise kritisch gegenüber dem geringen Umfang der Botschaft, die nur die technische Umsetzung dokumentiert und eine Begründung für die Umsetzung offenlässt. Die anwesenden Vertreter des Gesundheitsdepartementes und der Psychiatrieverbunde zeigten auf, dass strukturelle Bereinigungen auf der Leitungsebene vorgesehen sind und damit Synergien erreicht werden sollen. Für das operative Geschäft und das Personal sind mit dem Zusammenschluss derzeit wenige Veränderungen vorgesehen und der Erhalt der stationären Angebote in Pfäfers und Wil ist unbestritten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.21.18 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen erzielt einen operativen Ertragsüberschuss von 160,1 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung um knapp 403 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2021. Die wesentlichen Gründe für diese deutliche Verbesserung sind höhere Steuereinnahmen und eine deutlich höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Die Corona-bedingten Mehraufwände wurden wie bereits 2020 mit Bezügen aus dem besonderen Eigenkapital finanziert und belasten damit den laufenden Staatshaushalt nicht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Rechnung 2021 mit erfreulichem Ertragsüberschuss

content_de:
Der Ertrag aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fällt um 156,5 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Bei den Steuererträgen resultiert gegenüber dem Budget 2021 ein Mehrertrag von insgesamt rund 193 Millionen Franken. Davon entfallen 174 Millionen Franken auf die Kantonssteuern und 19,3 Millionen Franken auf den Anteil an den Bundessteuern.

Höhere Steuererträge ergeben sich im Vergleich zum Budget insbesondere in den Bereichen Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern zeigte sich entgegen den Erwartungen bei der Budgetierung im Herbst 2020 ein deutlich besseres Ergebnis. Die höheren Erträge im Bereich der Grundstückgewinnsteuern sind eine Folge des nochmals anziehenden Immobilienmarkts. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern lassen sich erfahrungsgemäss nicht genau prognostizieren. Teilweise dürften hier auch Corona-Effekte einen Einfluss auf das Ergebnis genommen haben.

Mehrerträge resultieren zudem beim Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer von 12,3 Millionen Franken sowie den Gewinnanteilen der Psychiatrieverbunde und dem Zentrum für Labormedizin von insgesamt 8,3 Millionen Franken.

Tiefere Aufwendungen resultieren unter anderem bei der individuellen Prämienverbilligung (17,6 Millionen Franken), bei den Ergänzungsleistungen (15,9 Millionen Franken), im Bereich Wasser und Energie (14,8 Millionen Franken) sowie bei der innerkantonalen Hospitalisation (14,0 Millionen Franken). Weitere positive Effekte resultieren im öffentlichen Verkehr (10,7 Millionen Franken), im Bereich der Sonderschulen (8,2 Millionen Franken) und bei den Bauten und Renovationen (5,3 Millionen Franken).

Mehraufwand für Corona-Massnahmen und Wertberichtigungen

Aufwendungen im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen können gemäss Kantonsratsbeschluss aus dem Jahr 2020 über das besondere Eigenkapital finanziert werden und belasten damit den allgemeinen Staatshaushalt nicht. Im Rechnungsjahr 2021 werden Aufwendungen aus Corona-Massnahmen von insgesamt 81,5 Millionen Franken über das besondere Eigenkapital finanziert (Vorjahr: 63,9 Millionen Franken).

Die grössten Corona-bedingten Netto-Aufwendungen entfallen dabei auf

Im Zusammenhang mit der jährlichen Werthaltigkeitsbeurteilung der Aktiven werden zudem verschiedene Wertberichtigungen und Rückstellungen nötig. Auf den Beteiligungen und Darlehen der Spitalverbunde 2 bis 4 werden Wertberichtigungen von insgesamt 26,4 Millionen Franken gebildet. Weitere Wertberichtigungen und Rückstellungen (Darlehen OLMA-Messen, Darlehen Pizolbahnen, Studiendarlehen) belasten das Ergebnis zusätzlich mit rund 4,9 Millionen Franken.

Staatsquote steigt aufgrund hoher Corona-Bruttoaufwendungen leicht an

Bereinigt um saldoneutrale und nicht ausgabenwirksame Positionen nimmt der Aufwand im Vergleich zum Vorjahr um knapp 170 Millionen Franken zu. Das entspricht einem bereinigten Aufwandwachstum von 4,3 Prozent. Damit liegt das Wachstum klar über dem budgetierten Wachstum von 2,1 Prozent, in welchem jedoch nur Corona-Effekte im Umfang von 10 Millionen Franken enthalten waren. Grund für den starken Anstieg sind die hohen Bruttoaufwendungen für Corona-Massnahmen (siehe Auflistung oben). Diesen stehen auf der Ertragsseite entsprechende anteilige Bundes- und Gemeindebeiträge gegenüber. Für das Jahr 2021 wird ein Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes um 3,7 Prozent erwartet. Die Staatsquote steigt somit im Jahr 2021 Corona-bedingt nochmals leicht an.

Nettoinvestitionen deutlich tiefer, Nettovermögen steigt weiter an

Aufgrund diverser Projektverzögerungen, späterem Realisierungsbeginn bei gewissen Vorhaben und tieferen Darlehensgewährungen liegen die Nettoinvestitionen deutlich unter dem Budget 2021 und den Vorjahreswerten. Im Budget 2021 waren Nettoinvestitionen von 287,6 Millionen vorgesehen. In der Rechnung 2021 wurden lediglich Nettoinvestitionen von rund 166 Millionen Franken getätigt. Aufgrund der tieferen Investitionstätigkeit ist auch das Verwaltungsvermögen nicht so stark angestiegen wie budgetiert. Auf der anderen Seite hat das Eigenkapital aufgrund des positiven Ergebnisses zugenommen. In der Folge nimmt das Nettovermögen gegenüber dem Vorjahr um 235,2 Millionen Franken zu.

Eigenkapitalbestand nimmt nochmals zu

Das freie Eigenkapital nimmt gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 269,1 Millionen Franken zu. Es weist per Ende 2021 einen Bestand von 1'321,3 Millionen Franken auf.

Das besondere Eigenkapital, das seit dem Jahr 2020 neben der Finanzierung von steuerlichen Entlastungen und für die Förderung von Gemeindevereinigungen auch für die Finanzierung von Corona-Massnahmen verwendet werden kann, beläuft sich per Ende 2021 auf neu 170,8 Millionen Franken. Die Abnahme um insgesamt 109,0 Millionen Franken setzt sich zusammen aus

Das gesamte verwendbare Eigenkapital beträgt per Ende 2021 somit rund 1'492 Millionen Franken. Das weitere Eigenkapital nimmt im Rechnungsjahr 2021 um 19 Millionen Franken zu und weist per Ende 2021 einen Bestand von 228,7 Millionen Franken aus. Diese Eigenkapitalkategorie umfasst zweckgebundene Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen und Globalkreditinstitutionen.

Finanzpolitische Beurteilung

Die Regierung hat in den Planungen der letzten Jahre stets auf die hohen Unsicherheiten bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den damit einhergehenden Auswirkungen auf den Kantonshaushalt hingewiesen. Der im Budget 2021 aufgrund der Corona-Pandemie abgebildete Einbruch der Steuererträge ist erfreulicherweise nicht eingetreten. Zudem hat die Maximalausschüttung der SNB zu einer starken Verbesserung gegenüber dem Budget 2021 beigetragen.

Dank der kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre und dem erfreulichen operativen Ergebnis für das Jahr 2021 verfügt der Kanton St.Gallen weiterhin über einen sehr robusten Eigenkapitalbestand. Aus Sicht der Regierung besteht damit ein gewisser finanzieller Spielraum für die Umsetzung der vom Kantonsrat beschlossenen Aufträge aus dem Geschäft «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» (u.a. gefordertes Steuerpaket für den «Mittelstand»).

Ausblick auf die kommenden Jahre

Die positive Entwicklung bei den Steuererträgen im Jahr 2021 dürfte eine Verbesserung für die Jahre 2022 bis 2025 nach sich ziehen. Zudem hat die Gewinnausschüttung der SNB einen grossen Einfluss auf die künftigen Rechnungsergebnisse. Im Budget 2022 und im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 wurde noch mit operativen Defiziten in der Höhe von 203 Millionen Franken (2022) bis 39 Millionen Franken (2025) gerechnet. In diesen Werten enthalten sind auch die Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits, welche im Rahmen des Haushaltsgleichgewicht 2022plus beschlossen wurden.

Die Unsicherheiten bezüglich der konjunkturellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise bleiben weiterhin hoch. Risiken bestehen für den Kantonshaushalt zudem im Bereich der Spitäler, wo sich ein erheblicher Bedarf für eine Stärkung des Eigenkapitals zeigt. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, ist es wichtig, dass der Kanton St.Gallen zum einen auf einem finanziell gesunden Fundament steht und zum anderen über Reserven verfügt, die jederzeit Handlungsspielräume für unvorhergesehene Entwicklungen schaffen.

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lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Sie sorgt sich um die Zivilbevölkerung und hat deshalb Soforthilfe beschlossen. Gleichzeitig bereitet sich der Kanton auf die mögliche Ankunft von ukrainischen Flüchtlingen vor.

title_de: Regierung beschliesst Soforthilfe für Ukraine

content_de:
An ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung des Kantons St.Gallen die Lage in der Ukraine erörtert. Die Regierung verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und die gravierenden Verletzungen des Völkerrechts auf das Schärfste. Die Not und das Leid der Zivilbevölkerung machen die Regierung tief betroffen und fassungslos.

Sie hat deshalb in einem ersten Schritt 50'000 Fr. aus dem Lotteriefonds für Soforthilfe beschlossen. Sie unterstützt die Caritas Schweiz mit 30'000 Fr. Dieses Geld kann die Caritas direkt in der Ukraine einsetzen. Zudem hat die Regierung 20'000 Fr. für Transportkosten von Hilfsgütern freigegeben. Die Regierung hat auch festgehalten, dass weitere Hilfszahlungen möglich sind.

Sammelaktion für ukrainische Bevölkerung

Seit gestern ist der kantonale Führungsstab bereits daran, eigene Hilfsgüter wie Schlafsäcke und Matratzen aus dem bestehenden Lager des Amtes für Militär und Zivilschutz zu sammeln. Heute Vormittag haben zudem mehrere hundert Einwohnerinnen und Einwohner sowie Zivilschutzorganisationen weitere Hilfsgüter gespendet. Bis Mittag sind bereits über 140 Paletten zusammengekommen.

Aufgrund des grossen Spendenbedürfnisses der Bevölkerung wird der Führungsstab auch morgen Mittwoch von 8 bis 12 Uhr Hilfsgüter entgegennehmen. Möglich sind vor allem Güter für den täglichen Bedarf: Schlafsäcke, Decken, Kochutensilien und Hygieneartikel wie beispielsweise Windeln, Damenbinden oder Zahnpasta. Die Güter können an der Mingerstrasse 2 in der Stadt St.Gallen abgegeben werden.

Der Führungsstab organisiert die Transporte in die Region. Bereits heute fahren ein Anhängerzug nach Rumänien und ein Lastwagen nach Polen. Damit die Transportkosten nicht zum Stolperstein werden, hat die Regierung 20'000 Fr. gesprochen. Die Transporte dürfen nur Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung enthalten und keine militärischen Güter.

In Bezug auf die mögliche Ankunft von ukrainischen Flüchtlingen steht die Regierung in Kontakt mit den Bundesstellen. Der Kanton ist bereit, seinen Beitrag zur Linderung der humanitären Auswirkungen zu leisten.


lead_de: Der Bund gewährt einzelnen Gemeinden beziehungsweise den dort angesiedelten Firmen Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen zu stärken, regionale Nachteile abzubauen und Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten zu schaffen. Im Zuge der periodischen Überprüfung der entsprechenden Liste droht zahlreichen St.Galler Gemeinden der Verlust dieses Vorteils. Dagegen wehrt sich die Regierung beim Bund.

title_de: Regierung kämpft für St.Galler Industriestandorte

content_de:
Steuererleichterungen sind für die Kantone ein wichtiges Instrument, um den Bestand von bereits ansässigen Unternehmen zu pflegen und gleichzeitig neue Betriebe aus dem In- und Ausland von der Eröffnung eines Standorts zu überzeugen. Dieser Tatsache ist sich der Bundesrat bewusst. Er gibt ausgewählten Gemeinden auf Basis eines im Jahr 2016 festgelegten Indikatorenmodells die Möglichkeit, für Firmen Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer zu beantragen. Im Vordergrund steht dabei die Ansiedelung von industriellen Unternehmen.

Seit dem Jahr 2016 können 16 St.Galler Gemeinden dieses Instrument für Firmen beanspruchen. Pro Jahr wurden aus dem Kanton St.Gallen zwischen einem und drei Gesuche gestellt.

Pläne des Bundes: St.Gallen verliert am meisten

Im Zuge der periodischen Überprüfung der Anwendungsgebiete läuft der Kanton St.Gallen nun Gefahr, zum grossen Verlierer zu werden. So sollen die ganze Seeregion, grosse Teile im Fürstenland (Oberbüren, Oberuzwil) sowie Teile des Toggenburgs (Kirchberg, Bütschwil-Ganterschwil) ihren Status verlieren. Insgesamt sollen 11 von bisher 16 St.Galler Gemeinden aus dem Förderperimeter ausscheiden. Zu den grössten Gewinnern gehören demgegenüber die Kantone in der West- und Südschweiz, wobei ein Teil der neu geförderten Gemeinden die Charakteristika eines Weinbaugebietes aufweisen und sich kaum für industrielle Ansiedelungen eignen.

Regierung fordert dringende Überarbeitung des geplanten Förderperimeters

Die St.Galler Regierung kritisiert die Ergebnisse der vorliegenden Neubeurteilung. Im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens fordert sie eine dringende Überarbeitung des Indikatorenmodells und pocht dabei auf die Einhaltung der ursprünglichen Zielsetzung des Instruments. Es ist nach Ansicht der Regierung von entscheidender Bedeutung, dass bei der Festlegung der Anwendungsgebiete in erster Linie Gemeinden berücksichtigt werden, die über genügend Flächen sowie Potenzial für eine industrielle Entwicklung verfügen. Die Regierung bezweifelt in ihrem Antwortschreiben an den Bundesrat, ob dieses Kriterium bei den neu in den Förderperimeter aufgenommenen Gemeinden (beispielsweise in den Kantonen Waadt oder Schaffhausen) erfüllt ist.

Im Austausch mit St.Galler Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern

Der Bund plant, den neuen Förderperimeter am 1. August 2022 in Kraft zu setzen. Dies sei zu kurzfristig, kritisiert die St.Galler Regierung. Es ermögliche es den Kantonen nicht mehr, betroffenen Firmen die Änderung fristgerecht und angemessen zu kommunizieren. Auch bereits gefällte Investitionsentscheide, die unter anderem unter Berücksichtigung in Aussicht gestellter Steuererleichterungen gefällt wurden, könnten so kurzfristig nicht mehr überdacht oder angepasst werden.

Sollte das Indikatorenmodell nicht überarbeitet werden, braucht es nach Ansicht der Regierung für die betroffenen Gemeinden zwingend Übergangsfristen von mindestens zwei Jahren. Grundsätzlich stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, die Anpassung des Förderperimeters bis auf weiteres zurückzustellen, bis die von der OECD beschlossene Steuerreform, die alle Konzerne mit einem weltweiten Mindestumsatz von 750 Millionen Euro mit mindestens 15 Prozent besteuern will, umgesetzt ist. Auch dieses Projekt stellt den Bund wie auch die Kantone vor grosse Herausforderungen.

Um ihren Forderungen in Bern Gehör zu verschaffen, hat sich die Regierung mit den St.Galler National- und Ständeräten ausgetauscht und ihre Position dargelegt.


lead_de: Der St.Galler Tag des Waldes steht ganz im Zeichen der Frage «Wie ist das Verhältnis der Bevölkerung zum Wald?». Antworten auf diese Frage liefert die repräsentative Umfrage «WaMos3». Die befragten 1'000 St.Gallerinnen und St.Galler nutzen den Wald gerne und häufig zur Erholung. Sorgen bereitet einem grossen Teil der Befragten die Entwicklung des Waldes als Lebensraum, der Klimawandel und die Artenvielfalt.

title_de: So denkt die St.Galler Bevölkerung über den Wald

content_de:
Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) befragt im Auftrag des BAFU periodisch die Schweizer Bevölkerung zu ihrem Verhältnis zum Wald und zur Nutzung des Waldes. Für dieses sogenannte «Waldmonitoring soziokulturell» (WaMos) fanden bisher drei Befragungen in den Jahren 1997, 2010 und 2020 statt. Im März 2020 wurden schweizweit über 3’000 Personen online befragt. Um für den Kanton St.Gallen aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, wurden zusätzlich rund 1'000 Personen mit Wohnort im Kanton befragt. Die periodische Befragung der Bevölkerung im Rahmen von WaMos liefert eine wichtige Grundlage für die Waldpolitik von Bund und Kanton.

Wald als Ort der Erholung

Der St.Galler Wald wird häufig und vielseitig zur Erholung genutzt: Die Hälfte der St.Galler Bevölkerung geht zwischen Frühling und Herbst mindestens ein bis zwei Mal pro Woche in den Wald. 93 Prozent der befragten St.Gallerinnen und St.Galler sind mit ihrer Erholung im Wald zufrieden. Für den Forstdienst und die Waldeigentümerschaft bedeutet dies, dass der Erholungsfunktion des Waldes weiterhin ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

Bevölkerung ist zufrieden mit Waldbewirtschaftung

94 Prozent der Befragten gefällt der von ihnen am häufigsten besuchte Wald gut. Sorgen bereitet die Entwicklung des Waldes als Lebensraum, der Klimawandel und die Artenvielfalt. Die Befragten rechnen damit, dass Naturgefahren zunehmen und der Klimawandel sich auf den Wald auswirken wird. Die Regierung ist sich dieser Entwicklungen bewusst und nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst. Sie wird dem Kantonsrat noch in diesem Sommer einen Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz unterbreiten, der unter anderem zusätzliche und verstärkte Massnahmen zur Förderung der Waldwirtschaft und zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel festhält.

Die hohe Zufriedenheit mit dem Waldbild verdeutlicht, dass der Wald so bewirtschaftet wird, dass er den Vorstellungen der Waldbesuchenden entspricht. Mit den Anpassungen an den Klimawandel wird sich das Waldbild jedoch verändern. Die Bevölkerung muss für diese Veränderung sensibilisiert werden.

Vielfältige Ansprüche an den Wald

Die wichtigsten Funktionen des Waldes sind für die Befragten der Lebensraum für Pflanzen und Tiere, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholung. Die Bewirtschaftung des Waldes geniesst grosse Akzeptanz bei der St.Galler Bevölkerung: 91 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Pflege des von ihnen am häufigsten besuchten Waldes. Auch die Holzproduktion ist breit akzeptiert. Beim Kauf von Holz ist es der St.Galler Bevölkerung zudem im Vergleich zur Schweizer Bevölkerung signifikant wichtiger, dass das Holz nachhaltig produziert ist und aus der Schweiz stammt. Die Wichtigkeit der Waldfunktionen für die Bevölkerung stimmt mit den Prioritäten der kantonalen Waldpolitik und dem Einsatz von Beiträgen für die Waldpflege überein.

Über den Wald informieren

Die St.Galler Bevölkerung fühlt sich gut über den Wald informiert. Neben den klassischen Medien sind Veranstaltungen eine wichtige Informationsquelle. Grosses Potenzial bietet das Internet und die sozialen Medien. Prägend für das Verhältnis zum Wald sind offenbar mit Spass verbundene Erlebnisse in der Kindheit mit und ohne Begleitung von Erwachsenen. Es ist wichtig, dass Eltern, Schulen und Vereine regelmässig mit Kindern und Jugendlichen den Wald besuchen.

Medienanlass zum St.Galler Tag des Waldes

Die Ergebnisse der Umfrage wurden anlässlich einer Medienveranstaltung zum Tag des Waldes in Bad Ragaz präsentiert. Regierungsrat Beat Tinner zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen, die bestätigen, dass die St.Galler Waldpolitik den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Gemeindepräsident Daniel Bühler betonte die grosse Bedeutung des Waldes und der Landschaft für die Naherholung und den Tourismus. Auf einem Rundgang durch den Wald im Giessenpark machten Mario Mullis, Präsident der Ortsgemeinde Bad Ragaz, und Revierförster Martin Bantli auf die speziellen Herausforderungen im Erholungswald aufmerksam.


lead_de: Am vergangenen Samstag fand in Dornbirn das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs 2021 statt. Es konnte aufgrund von epidemiebedingten Einschränkungen letztes Jahr nicht durchgeführt werden. Gold und Bronze sicherten sich die Projekte «Kurzfilm Saitenstich» aus Trübbach sowie «frucht-X» aus Flawil und St.Gallen. Der zweite erste Platz ging an das Vorarlberger Projekt «Only Yes Means Yes».

title_de: St.Galler Jugendprojekte auf dem Podest

content_de:
Im Rahmen des interregionalen Finales des Jugendprojekt-Wettbewerbs 2021 standen am vergangenen Samstag im ORF-Publikumsstudio in Dornbirn Jugendliche und junge Erwachsene auf der Bühne. Sie alle haben mit grossem Einsatz eigene Projektideen in die Tat umgesetzt und diese mit viel Selbstbewusstsein, Begeisterung und Kreativität präsentiert. Mit den Finalistinnen und Finalisten aus den drei Regionen Fürstentum Liechtenstein, Bundesland Vorarlberg und Kanton St.Gallen fieberten auch Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen oder Verwaltungen der drei Regionen mit.

Erfolgreiche und kreative junge Engagements

Die Präsentationen in Dornbirn waren vielseitig und die Jugendlichen mit vollem Engagement dabei. Das St.Galler Projekt «Kurzfilm Saitenstich» sowie das Vorarlberger Sensibilisierungsprojekt «Only Yes Means Yes» gewannen den Wettbewerb.

Der Kurzfilm kontrastiert den Traum eines Mädchens vom Geigenspielen mit der gesellschaftlichen Realität der Kinderarbeit in der Stickerei zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Das Vorarlberger Sieger-Projekt widmete sich der Sensibilisierung für die gesellschaftliche Problematik der sexuellen Belästigung. Beide Projektinitiantinnen vermochten die Jury mit ihrem Engagement sowie mit dem Aufgreifen von wichtigen Themen zu überzeugen. Auf dem dritten Platz landete das Projekt «frucht-X» mit seiner umweltfreundlichen, regionalen und gesunden Zwischenverpflegung.

Die Gewinnerprojekte wurden mit 1'075 Euro prämiert, Platz drei mit 600 Euro. Das dritte St.Galler Tanz-, Text-, Musik- und Filmprojekt «CHANGE» von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus sieben Ländern sowie die weiteren Projekte aus Vorarlberg und Fürstentum Liechtenstein erhielten Anerkennungspreise über je 250 Euro.

Die drei bestplatzierten Jugendprojekte 2021 im Überblick

1. Platz, dotiert mit 1'075 Euro: «Kurzfilm Saitenstich» aus Trübbach:

«Saitenstich» ist ein 12-minütiger fiktionaler Kurzfilm, der um 1902 in der Blütezeit der St.Galler Stickerei-Industrie spielt. Das Arbeitermädchen Emma versucht verzweifelt, ihren gesellschaftlich unrealistischen Traum des Geigenspiels trotz fehlender Saiten zu verwirklichen. Das Ziel der 22-jährigen Regisseurin und Drehbuchautorin war, einen ermutigenden Film zu gestalten, der die Geschichte der Ostschweizer Textilindustrie und der damaligen «Fädlerkinder» wachhält und an die neue Generation weitergibt. Dazu war ihr wichtig, dass «Saitenstich» Jugendliche mit einer spannenden Erzählstruktur und einem universellen Thema anspricht.

1. Platz, dotiert mit 1'075 Euro: «Only Yes Means Yes» aus Marbach:

Mit dem Projekt wollten die Initiatorinnen darauf aufmerksam machen, dass drei Viertel aller Frauen in Österreich sexuelle Belästigung erlebt haben und diese seit 2015 gesetzlicher Strafbestand ist. Mit Plakaten, Workshops, einer Buchvorlesung und einem Social-Media-Auftritt sollen alle für die gesellschaftliche Problematik sensibilisiert werden, sodass die Vorstellung, dass Männer frei über Frauen verfügen können, verschwindet.

3. Platz, dotiert mit 600 Euro: «frucht-X» aus Flawil/St.Gallen:

Das Start-up «frucht-X» wurde innerhalb des Company Programmes von YES an der Kantonsschule am Burggraben St.Gallen gegründet. «frucht-X» möchte eine umweltfreundliche, regionale und gesunde Zwischenverpflegung anbieten. Das dreiköpfige Gründerteam legt Wert auf regionale Zutaten und die Förderung biologischer Vielfalt. Die Zutaten werden bei Bauernhöfen aus der Ostschweiz gekauft. Das Team kümmert sich um Lagerung, Verpackung und Auslieferung mit dem Fahrrad. Es möchte mit dem Projekt zeigen, dass Regionalität, Fairness und soziale Verantwortung als Geschäftsmodell funktionieren kann.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb

Der Jugendprojekt-Wettbewerb bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen viele Lernfelder. Im Rahmen ihrer Projekte entwickeln sie Ideen, setzen diese um, arbeiten gemeinsam auf die Zielerreichung hin und beweisen dabei viel Durchhaltewillen und Einsatzbereitschaft. Die Teams am Jugendprojekt-Wettbewerb zeigten, wie die junge Generation sich auf vielfältige Weise in die Gesellschaft einbringt und diese bereichert. Der Auftritt am Finalabend macht deren Anstrengungen sichtbar und würdigt diese.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Bundeslandes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein. Er fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Der interregionale Ansatz macht den Austausch über die Landesgrenzen hinweg möglich.

Der Wettbewerb wird jährlich zweistufig durchgeführt. Die erste Stufe bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei bestplatzierten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander.

Das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs wird vom Land Vorarlberg, vom Fürstentum Liechtenstein sowie vom Kanton St.Gallen zu gleichen Teilen getragen. Der Kanton St.Gallen finanziert den Jugendprojekt-Wettbewerb mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendkredit, der seinerseits Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds für den Wettbewerb bezieht. Im Jahr 2021 fand der Wettbewerb im Kanton St.Gallen zum 17. Mal statt.

Weitere Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb: www.jugendprojekte.ch neues Fenster.


lead_de: Die Regierung hat entschieden, das Theaterprovisorium an die Gemeinde Goldach zu vergeben. Die Gemeinde setzte sich gegen zwei weitere Bewerbungen durch. Heisst das Stimmvolk von Goldach die Finanzierung für die Übernahme des Provisoriums gut, kann das Provisorium nächstes Jahr nach Goldach zügeln.

title_de: Theaterprovisorium an Goldach vergeben

content_de:
Nach der Ausschreibung im September letzten Jahres zeigten drei St.Galler Gemeinden Interesse an einer Übernahme des Theaterprovisoriums. Die Regierung prüfte daraufhin die Bewerbungen. Ihr Entscheid fiel nun auf die Gemeinde Goldach. Der Kanton würdigt das Interesse der Gemeinden am Provisorium und deren Engagement für die Bewerbungen. Mit der Weitergabe des Provisoriums an Goldach konnte eine nachhaltige Lösung für das Gebäude gefunden werden. Über die Finanzierung für die Übernahme des Theaterprovisoriums entscheidet die Stimmbevölkerung von Goldach.

Die Bewerbungen der drei Gemeinden hat der Kanton anhand verschiedener Kriterien geprüft. Dazu zählen die Zugänglichkeit für ein breites Publikum, der gemeinnützige Charakter und der kulturelle Mehrwert für die Gemeinde, Aspekte der Nachhaltigkeit und die Finanzierung. Ferner spielte auch der termingerechte Abbau des Provisoriums und die damit verbundene Abhängigkeit zur Sanierung des Theaters St.Gallen eine wichtige Rolle. Die Gemeinde Goldach erfüllt mit ihrem Projekt diese Kriterien und konnte die Finanzierung und Terminierung des Projektes nachvollziehbar darlegen.

Sowohl der Kanton als auch die Gemeinde Goldach profitieren von der Weiternutzung des Provisoriums. Die Gemeinde kann ein Provisorium übernehmen, das in einem sehr guten Zustand ist. Die Gemeinde hat keinen eigentlichen Kaufpreis zu entrichten, sondern trägt die Kosten für den Abbau, den Transport, den Wiederaufbau sowie für das Land und die Vorbereitungsarbeiten am neuen Standort. Für den Kanton entfallen mit der Weitergabe des Provisoriums die Kosten für den Abbruch.

Das 1968 eröffnete Theater St.Gallen wird zurzeit saniert und erweitert. Um den Theaterbetrieb während der Bauarbeiten zu gewährleisten, erstellte der Kanton auf dem Unteren Brühl vor der Tonhalle in der Stadt St.Gallen ein provisorisches Theatergebäude. Das Provisorium ist 50 Meter lang und 26 Meter breit und fasst rund 500 Besucherinnen und Besucher.


lead_de: Am Montag, 21. März 2022, startet das kantonale Tiefbauamt mit der Sanierung der Zürcherstrasse in Kempraten. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis August 2022. Während des Morgen- und Abendverkehrs ist mit längeren Reisezeiten zu rechnen.

title_de: Tiefbauamt saniert Zürcherstrasse in Kempraten

content_de:
Das Tiefbauamt erneuert im Abschnitt der Einmündung Rütistrasse bis Gubelgässli den Fahrbahnbelag und die beidseitigen Gehwege auf einer Länge von rund 700 Metern. Gleichzeitig werden die Werk- und Strassenentwässerungsleitungen lokal saniert. Ein neuer Belag reduziert künftig den Strassenlärm.

Auf der Zürcherstrasse wird der Verkehr im Abschnitt Rütistrasse bis Gubelfeldstrasse im Einbahnregime in Fahrtrichtung Rapperswil geführt. Der Verkehr in Fahrtrichtung Feldbach/Stäfa wird umgeleitet.

Autofahrerinnen und Autofahrer werden via Rütistrasse – Fluhstrasse – Gubelfeldstrasse nach Feldbach/Stäfa umgeleitet. Der Schwerverkehr und Fahrzeuge über 7 Tonnen Gesamtgewicht müssen aufgrund der Gewichtsbeschränkung auf der Gubelfeldstrasse via Autobahn A15 – Wolfhausen ZH – Hombrechtikon nach Feldbach/Stäfa fahren. Deswegen ist während des Morgen- und Abendverkehrs mit längeren Reisezeiten zu rechnen.

Auf der Zürcherstrasse in Fahrtrichtung Rapperswil ist während der Bauzeit das Linksabbiegen in die Rütistrasse in Richtung Rüti untersagt. Der Verkehr von Feldbach herkommend in Richtung Rüti wird via Hombrechtikon – Wolfhausen nach Rüti umgeleitet.

Die Liegenschaften innerhalb des Baubereichs sind mit wenigen Ausnahmen mit Fahrzeugen erreichbar. Für Fussgängerinnen und Fussgänger steht auf der Zürcherstrasse mindestens eine Trottoirseite zur Verfügung. Velofahrerinnen und Velofahrer in Fahrtrichtung Feldbach/Stäfa werden über die offizielle Veloroute Nr. 66 (Rapperswil – Zürich) via Kniestrasse – Gemüsebrücke – Kreuzstrasse umgeleitet. Die Umleitung wird vor Ort signalisiert.


lead_de: Die Tourismusförderung im Kanton St.Gallen soll auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Im II. Nachtrag zum Tourismusgesetz sieht die Regierung zu diesem Zweck eine Einmaleinlage von 2,2 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital in die Tourismusrechnung vor. In diese soll zudem neu auch die Kursaalabgabe vollumfänglich fliessen. Der Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlassung.

title_de: Tourismusfinanzierung wird gesichert

content_de:
Die Tourismusförderung ist in mehreren Erlassen und Programmen geregelt, wovon das Tourismusgesetz (TourG) im Zentrum steht. Auf dieser Grundlage erhalten Tourismusorganisationen von wenigstens regionaler Bedeutung kantonale Beiträge für Leistungen im Tourismusmarketing. Das Tourismusgesetz ist zudem die Grundlage für kommunale Tourismusabgaben, welche Gemeinden per Reglement erheben können.

Finanzierung sichern

Der Bestand des Tourismusfonds ist seit Jahren rückläufig und wird ab dem Jahr 2024 nicht mehr ausreichen, um die Tourismusförderung im heutigen Umfang aufrechtzuhalten. Mit dem II. Nachtrag zum Tourismusgesetz soll die Tourismusrechnung stabilisiert werden. Erreicht werden diese Ziele mit einer Einmaleinlage von 2,2 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons im Jahr 2023. Der Betrag geht zurück auf den Verzicht auf die Erhebung der Gastwirtschafts- und Beherbergungsabgaben in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021. Zudem soll die Kursaalabgabe des B-Casinos Bad Ragaz neu vollumfänglich der Tourismusrechnung gutgeschrieben werden und nicht mehr je zur Hälfte der Tourismusrechnung und dem allgemeinen Staatshaushalt. Der allgemeine Haushalt wird dadurch eine jährliche Mindereinnahme von rund 900'000 Franken verzeichnen.

Weitere Anpassungen nötig

Im Zuge dieser Änderung werden der Kantonsratsbeschluss über die Unterstützung touristischer Vorhaben aufgehoben und die darin vorgesehenen kantonalen Beiträge an einzelne Hotelbauten auf dem Gebiet politischer Gemeinden, die eine Kurtaxe erheben, gestrichen. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) sind von dieser Änderung nicht betroffen. Weiterhin besteht jedoch die Möglichkeit, bei der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) zinsgünstige Darlehen nach dem Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.12) zu beantragen.

Die Regierung hat den II. Nachtrag zum Tourismusgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist für Eingaben läuft bis zum 14. April 2022.


lead_de: Der Kanton St.Gallen erlebt seit Jahren einen Boom bei den Firmengründungen, was für das attraktive Umfeld für Start-ups spricht. Regierungspräsident Marc Mächler und Regierungsrat Beat Tinner nahmen dies zum Anlass, um sich an der grössten studentisch organisierten Gründer-Konferenz Europas «START Summit» mit Gründerinnen und Gründern über die Start-up-Förderung auszutauschen.

title_de: Über 2700 Neugründungen: Boom in Start-up-Szene

content_de:
Mit 2'732 Neugründungen stand der Kanton St.Gallen im Kantonsvergleich im letzten Jahr an siebter Stelle. Dies entspricht einer Zunahme der Neugründungen von 12,9 Prozent. Lediglich die Kantone Schaffhausen, Zug und Uri verzeichneten im letzten Jahr eine noch grössere Steigerungsrate.

Anlässlich des «START Summit» haben sich Regierungspräsident Marc Mächler und Regierungsrat Beat Tinner in St.Gallen mit Gründerinnen und Gründern aus aller Welt zu Fragen der Start-up-Förderung ausgetauscht. Dabei wurde unter anderem diskutiert, wie eine noch bessere Vernetzung von Forschung und Start-ups gelingen kann, um innovative Lösungen markttauglich zu machen.

Attraktive Rahmenbedingungen für Start-ups schaffen

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat sich im Rahmen ihrer Schwerpunktplanung für die Jahre 2021 bis 2031 zum Ziel gesetzt, attraktive Rahmenbedingungen für Start-ups zu schaffen. Der grösste Teil der St.Galler Start-ups ist im gewerblichen Bereich tätig. Ein kleinerer Teil der Unternehmen entwickelt sich als sogenanntes Start-up oder Spin-off mit skalierbarem Geschäftsmodell und somit hohem Entwicklungs-, Innovations- und Wertschöpfungspotenzial. Aus diesem Grund legt die Regierung einen Fokus auf Start-ups im Bereich der digitalen Geschäftsfelder.

Erarbeitung einer Start-up-Strategie

 Im Rahmen des Standortförderungsprogramms werden verschiedene Bestrebungen vorangetrieben, um das Start-up- und Spin-off-Umfeld im Kanton attraktiv zu gestalten und zu verbessern. Dazu ermöglicht der Kanton St.Gallen über mehrere Partner wie Startfeld oder das Jung-Unternehmer-Zentrum kostenfreie Beratungs- und Coachingleistungen zum Aufbau eines erfolgreichen Start-ups. Zudem werden Netzwerk- und Informationsveranstaltungen wie zum Beispiel der «START Summit» unterstützt.

Aktuell wird im Hinblick auf das neue Standortförderungsprogramm 2023–2027 eine Start-up-Strategie des Kantons St.Gallen mit Zielbildern und einer Entwicklungsagenda erarbeitet. Die Strategie greift die Empfehlungen und Anregungen des Postulatsberichts «Stärkung der Ressourcenkraft» sowie der Interpellation «Vision SG 2030: Start-up-Förderung umgehend einführen» auf.

Aus dem vorerwähnten Postulatsbericht resultiert der Auftrag an die Regierung, eine Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Programms zur Förderung von Start-ups und Spin-offs auszuarbeiten. Zudem soll geklärt werden, ob der Aufbau eines Risikokapitalfonds für Investments in oder Unterstützung von zukunftsfähigen, wertschöpfungsstarken Start-ups und Spin-offs in einer frühen Phase für den Kanton St.Gallen sinnvoll ist. Damit könnte allenfalls ein früher Standortentscheid herbeigeführt werden, der ein erfolgreiches Jungunternehmen langfristig in St.Gallen halten kann.

Innovationskraft der Ostschweiz erhöhen

Die St.Galler Fach- und Hochschulen, die ansässigen Forschungsinstitutionen und die IT-Bildungsoffensive des Kantons St.Gallen haben dazu beigetragen, dass sich in St.Gallen in den letzten Jahren eine erfolgreiche und dynamische Start-up-Szene entwickeln konnte.

Ein Dreh- und Angelpunkt, primär für hochtechnologische Start-ups, ist das Inkubationszentrum Startfeld. Neben Räumlichkeiten und Infrastruktur werden Coachings, Kurse und Beratungen sowie finanzielle Unterstützung angeboten. Die Finanzierung der Start-ups wird unter anderem über einen Fonds der St.Galler Kantonalbank ermöglicht. Zugleich werden mit einer jährlichen Preisverleihung die innovativsten Jungunternehmen finanziell unterstützt.

Neben der Empa entsteht aktuell der Switzerland Innovation Park Ost. Mit seinen Schwerpunktthemen Gesundheit, Digitalisierung von Geschäftsmodellen sowie Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie fungiert dieser primär als Wissenstransfer-Ermöglicher für etablierte Unternehmen, von denen viele in der Trägerschaft des Parks engagiert sind. Ebenso beteiligt sind die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, das Fürstentum Liechtenstein, die Stadt St.Gallen sowie die Empa St.Gallen, das Kantonsspital St.Gallen und die Universität St.Gallen HSG.

Schwerpunktplanung 2021–2031

Der Besuch am «START Summit» in St.Gallen stand thematisch im Zeichen der Schwerpunktplanung 2021-2031 der Regierung des Kantons St.Gallen. Dieser widmet Regierungspräsident Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartementes, sein Präsidialjahr. Ziel ist es, der Bevölkerung und Wirtschaft die Ziele der Schwerpunktplanung 2021-2031 praxisnah zu veranschaulichen und in den Dialog mit lokalen Akteuren zu treten. Die Schwerpunktplanung 2021-2031 ist über die Webseite www.schwerpunktplanung.sg.ch abrufbar und wird mit Informationen zur Umsetzung und zum Fortschritt der Ziele ergänzt.


lead_de: Das System der Notruf- und Einsatzleitzentrale im Calatrava-Gebäude in St.Gallen muss technisch erneuert werden. Bis zum Bezug eines neuen Standorts wird eine Übergangslösung für insgesamt 39 Millionen Franken im Gebäude des Einkaufs-zentrums Lerchenfeld in St.Gallen angestrebt. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat Eintreten.

title_de: Übergangslösung für Notruf- und Einsatzleitzentrale

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Die Kantonale Notrufzentrale ist im Calatrava-Gebäude zwischen Klosterhof und Moosbruggstrasse in St.Gallen untergebracht. Sie betreibt in einem 7x24-Stundenbetrieb die zentrale Notruf- und Einsatzleitzentrale für Polizei, Rettung und Feuerwehr des Kantons St.Gallen sowie für weitere Partnerorganisationen. Die Einsatzleitzentrale ist am Ende ihres technischen Lebenszyklus und muss abgelöst werden. Die Schwierigkeit der Ablösung ist die Sicherstellung der Erreichbar- und Verfügbarkeit der Systeme während eines Umbaus oder Umzugs. Die Ablösung am bisherigen Standort ist deshalb und aufgrund der räumlichen Verhältnisse und infrastrukturellen Anforderungen nicht möglich. Im Obergeschoss des Einkaufszentrums «Lerchenfeld» soll deshalb ein Mieterausbau realisiert werden, bis voraussichtlich im 2033 der Umzug in das geplante, neue Sicherheits- und Verwaltungszentrum in St.Gallen-Winkeln erfolgen kann.

Die vorberatende Kommission, unter dem Vorsitz von Thomas Warzinek, Mels, hat sich intensiv mit dem Vorhaben auseinandergesetzt. Für die Kommission war die technische Erneuerung des Einsatzleitsystems unbestritten. Hingegen hinterfragte sie insbesondere den vorgeschlagenen Umzug der Notruf- und Einsatzleitzentrale. Das Departement konnte mit umfangreichen Dokumentationen darlegen, weshalb die Ertüchtigung des Systems am bisherigen Standort und der Umbau des bestehenden Gebäudes zwar grundsätzlich möglich, aber nicht sinnvoll sind. Dabei stützt es sich vor allem auf dazu erstellte Studien und die hohen Kostenfolgen. Mit einer Objektevaluation und Machbarkeitsstudie wurde der Standort Lerchenfeld für die Übergangslösung als am besten geeignet beurteilt.

Die Kommission zeigte sich kritisch gegenüber den hohen baulichen Investitionskosten für eine Übergangslösung für etwa zehn Jahre. Aufgrund der neusten Berechnungen können mittlerweile rund 4 Millionen Franken an Umbaukosten eingespart werden. Der auf den Kanton St.Gallen entfallende Kostenanteil beläuft sich damit auf 34,3 Mio. Franken. Zudem hinterfragte die Kommission grundsätzlich die Immobilienstrategie des Sicherheits- und Justizdepartementes. Deshalb beantragt sie dem Kantonsrat einen Auftrag an die Regierung, nächstes Jahr eine Übersicht über die Immobilienstrategie für Bauten des Sicherheits- und Justizdepartementes vorzulegen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession 2022. Die Botschaft und der Entwurf und die Anträge der vorberatenden Kommissionsind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.21.05 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Kantonsforstamt stuft die Waldbrandgefahr in den Regionen Rheintal, Werdenberg, Sarganserland und Walensee als gross ein. In den restlichen Regionen ist die Waldbrandgefahr erheblich. Die Bevölkerung wird gebeten, in diesen Gebieten keine Feuer im Freien zu entfachen. Dies gilt insbesondere in der freien Natur. In den Gemeinden im Sarganserland sowie in Amden und Weesen gilt bereits ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe.

title_de: Vielerorts grosse Waldbrandgefahr

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Kein Regen und viel Wind: Die Wetterverhältnisse der letzten Tage und Wochen haben die Waldbrandgefahr im Kanton St.Gallen steigen lassen. Die Fachleute des Kantonsforstamtes erhöhen deshalb die Einstufungen in Bezug auf die Waldbrandgefahr im gesamten Kanton.

Die kantonalen Einstufungen dienen den Gemeinden als Entscheidungshilfe. Die Gemeinden können weitergehende Regelungen vollziehen. Einige Gemeinden haben denn auch bereits schon Feuerverbote in Wald und Waldesnähe erlassen.

Ab morgen Samstag, 8 Uhr gelten diese kantonalen Empfehlungen oder lokalen Verbote (Stand 25. März 2022, 13 Uhr). Sie werden ab morgen Samstag auf der Webseite http://www.sg.ch/trockenheit neues Fenster jeweils aktualisiert:

Verbote - Region - Verhaltenshinweise:

Feuerverbot in Wald und Waldesnähe gilt hier: Sarganserland, Amden, Weesen Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

* Das Feuern im Wald und Waldesnähe ist absolut verboten. (Behördliche Anordnung)

* Auch fest eingerichtete Feuerstellen dürfen nicht benutzt werden.

* Widerhandlungen werden mit Busse bestraft.

Gefahrenstufe - Region - Verhaltenshinweise:

Gefahrenstufe "Gross" gilt hier: Walensee, Werdenberg, Rheintal Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

* Generell keine Feuer im Freien, besonders bei starkem Wind!

* Fest eingerichtete Feuerstellen (betonierter Boden) können an von den Behörden bezeichneten Stellen mit aller Vorsicht benutzt werden.

* Die Anweisungen (Feuerverbote) der lokalen Behörden unbedingt befolgen.

Gefahrenstufe "Erheblich" gilt hier: See-Gaster, Wil, Rorschach, St.Gallen Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

* Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen.

* Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

* Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen.

Ein kantonsweites Feuerverbot ist derzeit nicht angezeigt, da die Trockenheit in den Regionen noch unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Die Wetteraussichten verheissen aber weitere trockene Tage. Die Fachleute des Kantonsforstamtes und des kantonalen Führungsstabes beobachten die Lage und ziehen bei Bedarf weitergehende Regelungen in Betracht.


lead_de: Im Kanton St.Gallen steht genügend Wasser zur Verfügung. Das zeigt ein neuer Bericht der Regierung. Mit sechs Massnahmen will die Regierung die Verfügbarkeit von Wasser langfristig sicherstellen. Damit reagiert der Kanton auf die häufigeren Trockenperioden aufgrund des Klimawandels. In der Junisession 2022 berät der Kantonsrat den Bericht in erster Lesung.

content_de:
Die Regierung hat mit dem Bericht untersucht, ob künftig genügend Wasser vorhanden ist und wo Handlungsbedarf besteht. Nun zeigt sich: Bei der Wasserversorgung, der landwirtschaftlichen Bewässerung und Beschneiung bestehen wenige Defizite. Grösseren Handlungsbedarf ortet die Regierung bei der thermischen Nutzung des Grundwassers (zum Beispiel Wärmepumpen) sowie bei Lebensräumen, die auf ausreichend Wasser angewiesen sind (zum Beispiel kleine Gewässer oder Feuchtbiotope).

Der Bericht enthält eine Auslegeordnung bestehender oder geplanter Massnahmen, die sicherstellen, dass heute und in Zukunft ausreichend Wasser verfügbar ist. Zusätzlich schlägt die Regierung sechs Massnahmen vor. Beispielsweise ist das Grundwasser noch stärker vor Verunreinigungen zu schützen. Regenwasser soll vor allem zur Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen vermehrt in Reservoirs gespeichert werden. Grundwasser darf thermisch nur beschränkt genutzt werden, da es die wichtigste Trinkwasserquelle ist.

Um einen Überblick über die thermische Nutzung von Grundwasser zu erhalten, will der Kanton die heutige Nutzung erfassen und die Auswirkungen in einer Karte darstellen. Zudem sollen die vorhandenen Potenziale ermittelt werden. Die Ergebnisse können die Gemeinden für ihre Energieplanung nutzen.

Die Ansprüche an die Wasserressourcen sind vielfältig: Die natürlichen Grundwasservorkommen, Seen und Flüsse werden sowohl für die öffentliche Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung wie auch für die landwirtschaftliche Bewässerung, den Tourismus oder für die Wärme- und Stromversorgung genutzt. Konflikte zwischen der Nutzung und des Schutzes werden aufgrund der häufigeren Trockenperioden zunehmen.

Deshalb muss der Wasserbedarf für die Landwirtschaft, den Tourismus, die öffentliche Wasserversorgung oder den Erhalt der Biodiversität regional aufeinander abgestimmt werden. Das Toggenburg erwägt, als Pilotregion regionale Massnahmen zu prüfen. Der Kanton unterstützt die Region fachlich und mit Datengrundlagen. Von den Erkenntnissen der Pilotregion zum Umgang mit knappen Wasserressourcen und Nutzungskonflikten sollen künftig auch andere Regionen profitieren.

Mit dem Weltwassertag erinnern jedes Jahr am 22. März die Vereinten Nationen an die Bedeutung des Wassers. Der Weltwassertag steht dieses Jahr unter dem Motto: «Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz.» https://www.worldwaterday.org/ neues Fenster


lead_de: Die Auswertung der jährlichen Verkehrszählung liegt vor. Im Jahr 2021 nahm der Verkehr auf Kantonsstrassen im Kanton St.Gallen leicht zu. Die Umfahrungsstrasse Bütschwil führte zur erhofften Entlastung der ehemaligen Kantonsstrasse.

title_de: Weniger Verkehr in Bütschwil dank Umfahrung

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Das Tiefbauamt konnte 2021 an 108 permanenten Messstellen die Verkehrsbelastung mit den Werten der Vorjahre vergleichen. Generell registrierte der Kanton wie bereits im Vorjahr tiefere Zahlen beim Autoverkehr als vor der Pandemie, auch wenn der Verkehr im Vergleich zu 2020 um 1,2 Prozent zunahm. An allen Grenzübergängen fielen die Messwerte aufgrund der Zollschliessungen und erschwerter Einreisebestimmungen in Zusammenhang mit der Pandemie erneut tief aus.

Bütschwil: rund 60 Prozent Entlastung

Die Umfahrung Bütschwil konnte im Herbst 2020 eröffnet werden. Die neue Strasse zeigt Wirkung. Die Verkehrszählstelle auf der ehemaligen Kantonsstrasse in Bütschwil erfasste 2021 rund 1,9 Millionen Durchfahrten. Dies entspricht einem durchschnittlichen Verkehr von rund 5'200 Fahrzeugen pro Tag. Im Jahr 2020 fuhren noch über 4,6 Millionen Fahrzeuge durch das Dorf; an Spitzentagen waren es bis 20'000 Fahrzeuge. Der Verkehr auf der Dorfstrasse konnte dank der Umfahrung um rund 60 Prozent reduziert werden.

Velos bleiben im Trend

Wie bereits 2020 nahm der Veloverkehr auch 2021 zu. Das ergaben die Auswertungen der 12 Velozählstellen im Kanton. An den Zählstellen «Quarten‑Seeweg» und «Wil‑Lindengut» wurden gar neue Rekordwerte gemessen. Spitzenreiter bleibt die Zählstelle «Rapperswil‑Jona Seedamm» mit 380'000 Durchfahrten im Jahr. Die Veloverkehrszahlen wurden nebst dem nassen Sommer auch durch Corona-Bestimmungen wie die Homeoffice-Pflicht beeinflusst und sind deswegen schwierig einzuordnen.

Geringer Anstieg des motorisierten Verkehrs

Der Individualverkehr nahm im letzten Jahr mit 1,2 Prozent nur leicht zu. Im Vergleich zum Jahr 2019, vor Corona, ist die Verkehrsbelastung immer noch 4,7 Prozent tiefer. Beim Individualverkehr wurden die tiefsten Messwerte in Hemberg Chrummbach gemessen. Die höchsten Schwerverkehrsanteile waren zwischen Bütschwil-Ganterschwil mit 227 Fahrzeugen und dem Ibergtunnel in Wattwil mit 700 Fahrzeugen zu beobachten. Die höchsten durchschnittlichen Verkehrsbelastungen wurden an folgenden Orten festgestellt:

Die Verkehrszahlen sind ein wichtiges Analyseinstrument, um die Verkehrsinfrastrukturen zu planen und Mobilitätslösungen zu entwickeln. Details zu den Verkehrszahlen und eine Gesamtübersicht über den Kanton St.Gallen sind unter www.sg.ch/bauen/tiefbau/verkehrszahlen neues Fenster einsehbar.


lead_de: Die Fachstelle für Statistik hat in der Reihe «Statistik aktuell» den aktuellen Analysebericht zu den bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert. Er präsentiert Basiskennzahlen aus dem Jahr 2020 zu Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, Elternschaftsbeiträgen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen sowie Kennzahlen zur Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Ein Spezialteil beleuchtet die Vergabe von kantonalen Corona-Hilfen an armutsgefährdete Personen.

title_de: Analysebericht zur Sozialhilfestatistik 2020

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Im Jahr 2020 haben im Kanton St.Gallen insgesamt 10'676 Personen finanzielle Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Das sind 41 Personen mehr als im Vorjahr und entspricht einer minimalen Zunahme um 0,4 Prozent. Die Sozialhilfequote liegt unverändert bei 2,1 Prozent. Insgesamt betrachtet hat die im Zuge der COVID-19-Pandemie zunächst angestiegene Arbeitslosigkeit 2020 nicht unmittelbar zu einer Zunahme der Sozialhilfebeziehenden geführt. Auf regionaler und kommunaler Ebene zeigen sich jedoch zwischen 2019 und 2020 durchaus Veränderungen in der Anzahl der unterstützten Personen. Am deutlichsten im Wahlkreis Toggenburg, in dem die Sozialhilfequote von 2,1 auf 2,3 Prozent angestiegen ist.

Sinkende Zahlen bei jungen Erwachsenen, Zunahme bei den Älteren

Das Sozialhilferisiko der Personen von 18-25 Jahren ist zwischen 2010 und 2020 um einen halben Prozentpunkt auf 2,2 Prozent gesunken. Damit hat sich die Situation bei den jungen Erwachsenen in den vergangenen zehn Jahren unter allen Altersgruppen am deutlichsten verbessert. 2020 war sie allerdings die einzige Altersgruppe mit einer leicht zunehmenden Sozialhilfequote. Die Anzahl unterstützter Personen von 56-64 Jahren steigt kontinuierlich und hat zwischen 2010 und 2020 um mehr als 50 Prozent zugenommen. Durch diese Zunahme trägt diese Altersgruppe mit 2,1 Prozent mittlerweile ein nahezu gleich hohes Sozialhilferisiko wie die Gesamtbevölkerung.

Eineltern-Haushalte tragen höheres Risiko

Insgesamt 6'072 Privathaushalte beanspruchten 2020 mindestens einmal Leistungen der finanziellen Sozialhilfe der Gemeinde. Das entspricht 2,7 Prozent aller privaten Haushalte des Kantons. Je nach Haushaltstyp bestehen deutliche Unterschiede. Eineltern-Haushalte tragen mit 16,4 Prozent ein sechsfach höheres Sozialhilferisiko. Haushalte mit Verheirateten oder drei und mehr Erwachsenen haben ein klar unterdurchschnittliches Sozialhilferisiko. Das hängt auch damit zusammen, dass mehrere erwachsene Personen zur Erzielung eines Einkommens beitragen können.

2020 keine grosse Zunahme Erwerbsloser in der Sozialhilfe

2020 hat sich das wirtschaftliche Umfeld infolge der COVID-19-Pandemie verschlechtert. Der Arbeitsmarkt war weniger aufnahmefähig für Arbeitssuchende und die Arbeitslosenquote im Kanton St.Gallen ist von 1,8 auf 2,5 Prozent angestiegen. Trotz der Krise lag der Anteil erwerbstätiger Sozialhilfebeziehender 2020 immer noch auf ähnlichem Niveau wie in den Vorjahren. Die Anzahl Erwerbsloser in der Sozialhilfe hat bislang nicht gross zugenommen. Gründe dafür sind das vorgelagerte Sicherungssystem der Arbeitslosenversicherung sowie vielfältige Massnahmen auf nationaler (zum Beispiel Corona-Erwerbsersatz, Stopp von Aussteuerungen, zusätzliche Taggelder) und kantonaler Ebene (Corona-Hilfen).

Allerdings ist die Langzeitarbeitslosigkeit im Kanton St.Gallen 2021 wie in der übrigen Schweiz deutlich angestiegen. In welchem Ausmass sich aus dieser Zunahme der Langzeitarbeitslosen in den folgenden Jahren Aussteuerungen und ein Anstieg der Sozialhilfeunterstützungen ergeben werden, ist noch nicht abzuschätzen.

Die Corona-Hilfen wurden bis Ende 2021 zu 50 Prozent ausgeschöpft

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat im März 2021 Corona-Hilfen für Privatpersonen eingerichtet und eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Der Kanton St.Gallen will damit Personen, die besonders stark von der Covid-19-Pandemie betroffen sind und trotz umfassender Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton knapp am Existenzminimum leben, finanziell unterstützen. Dabei soll einer drohenden längerfristigen Sozialhilfe-Abhängigkeit vorgebeugt werden. Es stehen insgesamt 5 Millionen Franken zur Verfügung, die ab Mitte April 2021 bezogen werden können.

Insgesamt zahlten die Gemeinden im Jahr 2021 Corona-Hilfen an 367 Gesuchstellende, wobei insgesamt 2,5 Millionen Franken ausbezahlt wurden. Die meisten Auszahlungen erfolgten kurz nach Einführung der Leistung in den Monaten Mai und Juni 2021. Bis Ende des Jahres 2021 wurden die verfügbaren Mittel der Corona-Hilfen zu 50 Prozent ausgeschöpft. Der mögliche Maximalbetrag von 10'000 Franken wurde dabei in 168 Fällen ausbezahlt. Das entspricht 46 Prozent der Gesuche mit Auszahlung. Bei weiteren 317 Gesuchen kam keine Auszahlung zustande. Somit wurden knapp 46 Prozent aller eingereichten Gesuche um Corona-Hilfen abgelehnt.

Regional unterschiedlicher Bedarf

In absoluten Zahlen hat der Wahlkreis St.Gallen als bevölkerungsreichster Wahlkreis mit 94 Fällen und insgesamt 611'748 Franken die meisten Corona-Hilfen ausbezahlt. Pro Einwohnerin und Einwohner der ständigen Wohnbevölkerung 2020 entspricht dies

5 Franken. Auch auf Niveau Kanton wurden pro Einwohnerin und Einwohner rein rechnerisch 5 Franken an Corona-Hilfen ausbezahlt. Je nach Gemeinde variiert der ausbezahlte Betrag zwischen 0 und 33 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. In 21 Gemeinden wurden gar keine Corona-Hilfen ausbezahlt. Entweder weil keine Gesuche eingegangen sind oder weil alle abgelehnt wurden.

Der statistische Analysebericht zur Sozialhilfe steht kostenlos zum Download zur Verfügung unter statistik.sg.ch neues Fenster.

Analysebericht zur Sozialhilfe 2020 neues Fenster


lead_de: Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung B sowie Niederlassungsbewilligung C ausländischer Staatsangehöriger werden ab sofort direkt beim kantonalen Migrationsamt beantragt. Auch ein Duplikatsausweis kann mit dem Verlustrapport der Polizei direkt beim Migrationsamt bestellt werden.

title_de: Ausweisverlängerung direkt beim Kanton beantragen

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Verlängerungsgesuche für B- und C-Bewilligungen sowie Anträge für Duplikatsausweise wurden bisher über die Wohngemeinde eingereicht und nach deren Weiterleitung durch das Migrationsamt bearbeitet.

Mit der direkten Einreichung dieser Gesuche beim kantonalen Migrationsamt entfallen die Prozessschritte bei den Gemeinden. Die Verfallsanzeigen für Ausländerausweise B und C werden ab sofort vom Staatssekretariat für Migration direkt an die Ausländerinnen und Ausländer verschickt.

Nicht betroffen von der Änderung sind die Neueinreise (Anmeldung bei der Gemeinde), die Gesuche für eine Kurzaufenthaltsbewilligung L, Familiennachzugsgesuche sowie alle Adress- und Zivilstandsmutationen. Diese Gesuche sollen weiterhin beim Einwohneramt der Gemeinde eingereicht werden.


lead_de: Im April 2022 beginnt das kantonale Hochbauamt mit den Arbeiten für das Klanghaus Toggenburg. In einem ersten Schritt wird das bestehende Hotel Seegüetli abgebrochen. Im Juni 2022 starten die Bauarbeiten für den Holzbau. Mit dem Klanghaus entsteht im Toggenburg ein musikalisches und architektonisches Zentrum für die Naturtonmusik.

title_de: Baubeginn für das Klanghaus rückt näher

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Bereits im Sommer 2021 erfolgten die ersten Arbeiten für das Bauvorhaben. So verlegte der Kanton einen Teil der Vorderen Schwendistrasse. Nun können die Arbeiten für das Gebäude starten. In einem ersten Schritt bricht der Kanton das Hotel Seegüetli ab. Der Baubeginn für das Klanghaus ist im Juni 2022 vorgesehen. Nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit soll das Gebäude Ende 2024 der Stiftung Klangwelt Toggenburg übergeben werden.

Der Holzbau umfasst vier akustisch einzigartige Klangräume. Zudem gibt es zwei Aussenbühnen für Musikexperimente im Freien. Das Klanghaus wird im Vergleich zum Hotel weiter entfernt vom See gebaut. Mit dem Abbruch des Hotels und aufgrund der besonderen Architektur des Klanghauses wird das Landschaftsschutzgebiet am Schwendisee deutlich aufgewertet.

Als Klangwerkstatt mit einzigartiger Akustik wird das Klanghaus sowohl professionelle Musikerinnen und Musiker als auch Laien für Proben, Kurse, Workshops und Symposien anziehen. Die Musik und die Klänge, die in der Landschaft und in der regionalen Tradition ihre Wurzeln haben, bekommen mit dem Neubau einen eigenen Ort.

Das Klanghaus ist in das touristische Gesamtkonzept «Klangcampus» eingebunden. Der «Klangcampus» will die wirtschaftliche Entwicklung der Region vorantreiben sowie die Zusammenarbeit von lokalem Gewerbe, Toggenburg Tourismus, der Landwirtschaft, der Stiftung Klangwelt und Weiteren fördern.

Die Gesamtkosten für den Bau des Klanghauses betragen 23,3 Millionen Franken. Davon finanziert die Klangwelt Toggenburg 1 Million Franken. Für den Kanton verbleiben Kosten von 22,3 Millionen Franken. Die Stiftung Klangwelt Toggenburg wird das Klanghaus betreiben.


lead_de: Für psychisch kranke Personen in Haft fehlen im Kanton St.Gallen angemessene Plätze in psychiatrischen Kliniken. Darum soll auf dem Areal der Psychiatrie St.Gallen Nord in Wil eine Forensik-Station entstehen. In den nächsten Wochen reicht der Kanton das Baugesuch für das Vorhaben bei der Stadt Wil ein.

title_de: Baugesuch für die neue Forensik-Station in Wil

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Der Baubeginn für den Holzbau ist 2023 vorgesehen. Voraussichtlich Ende 2025 will der Kanton den Neubau fertigstellen. Gestern informierte der Kanton die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in der Nachbarschaft an einer Informationsveranstaltung über das Bauvorhaben.

Das zweigeschossige Gebäude soll 16 Patienten- und drei Intensivbetten sowie Aufenthalts-, Therapie- und Beschäftigungsräume umfassen. Ausserdem entstehen innerhalb des Gebäudes ein Innenhof, ein Aussenspielfeld und ein Spazierhof. Die Forensik-Station ist für die Polizei und die Sanitätsdienste gut zugänglich und an die zentralen Klinikeinrichtungen angebunden.

Mit dem Bau der Forensik-Station wird Raum für einen dringenden Bedarf geschaffen. Für psychisch kranke Personen in Haft fehlen im Kanton St.Gallen bisher angemessene Plätze in psychiatrischen Kliniken. Betroffene müssen ausserkantonal untergebracht oder, entgegen den fachlichen Anforderungen, in ein Gefängnis eingewiesen werden. Solche Einrichtungen sind weder von der baulichen noch der personellen Ausstattung her für psychisch kranke Personen in Haft geeignet.

Die Kosten für den Neubau betragen 20,4 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich voraussichtlich mit 6,25 Millionen Franken. Für den Kanton verbleiben damit Kosten von 14,15 Millionen Franken.


lead_de: Die Regierung hebt die Gebühren für Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen per 1. Mai 2022 auf. Somit können neu alle im Kanton St.Gallen wohnhaften erwachsenen Personen von einem kostenlosen Beratungsangebot profitieren. Mit «viamia» war kürzlich schweizweit eine kostenlose Standortbestimmung initiiert worden, allerdings nur für Personen über 40.

title_de: Beratungsangebot neu für alle Erwachsenen kostenlos

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Im Kanton St.Gallen können Personen über 40 mit «viamia» seit 1. April 2022 bei den Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen (BSLB) kostenlos eine Standortbestimmung vornehmen. Für Ratsuchende ab dem 25. Altersjahr mit anerkanntem Abschluss auf Sekundarstufe II waren Angebote der BSLB hingegen bisher gebührenpflichtig. Die Regierung streicht diese Gebühren per 1. Mai 2022 und hebt damit eine kurzzeitig bestandene Ungleichbehandlung auf. Mit der Aufhebung der Kostenpflicht können alle Erwachsenen eine kostenlose Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung in Anspruch nehmen. Für Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons bleibt die bisherige Gebühr in der Höhe von 130 Franken pro Beratungseinheit bestehen.

Auseinandersetzung mit eigener Arbeitsmarktfähigkeit ist wichtig

Die Arbeitswelt ist in stetem und rasantem Wandel. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn immer wieder gefordert, sich neues Wissen und zusätzliche Kompetenzen anzueignen. Eine regelmässige berufliche Standortbestimmung sowie ausgeprägte Laufbahngestaltungskompetenzen werden zunehmend wichtiger. Mit der Aufhebung der Kostenpflicht will die Regierung alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermutigen, sich – unabhängig vom Bildungsabschluss und der finanziellen Situation – aktiv mit der eigenen Arbeitsmarktfähigkeit auseinanderzusetzen.

Berufsinformationszentren beraten alle Altersstufen

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterstützt Jugendliche und Erwachsene bei der Berufs- und Studienwahl sowie bei Laufbahnfragen. Über die Hälfte ihrer Klientel ist älter als 18 Jahre. In den sieben Regionalstellen – den sogenannten Berufsinformationszentren (BIZ) – können sich interessierte Besucherinnen und Besucher aller Altersstufen über aktuelle bildungs- und berufsrelevante Themen informieren. Neben vielfältigen Informationsangeboten gehören vor allem persönliche Beratungen zum Kernangebot.


lead_de: Klimafreundlich die Alpen erkunden – das geht mit einem Gratis-Ticket von Youth Alpine Interrail («Yoalin»). Junge Erwachsene aus dem Kanton St.Gallen zwischen 18 und 27 Jahren können sich ab sofort und bis zum 20. Mai 2022 für eines der Gratis-Tickets bewerben. Die Arge Alp stellt anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums 50 Tickets zur Verfügung. Der Kanton St.Gallen ist Mitglied in der Arge Alp.

title_de: Dank Arge Alp gratis die Alpenländer kennenlernen

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Mit einem der Gratis-Tickets können junge Erwachsene per Zug gratis durch den Alpenraum reisen und Gleichgesinnte aus anderen Ländern treffen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion sind zur offiziellen Auftaktveranstaltung Ende Juni in Landeck in Tirol eingeladen. Diese findet im Rahmen des Arge-Alp-Festes statt. Dort können sie gemeinsam Reisepläne schmieden und ehemalige «Yoalins» als Reiseführerinnen und Reiseführer oder Wanderbegleiterinnen und -begleiter für ihre Region anfragen.

Jetzt für Tickets bewerben

Wer dieses Abenteuer reizt, kann sich bis am 20. Mai 2022 auf Englisch unter www.yoalin.org neues Fenster für eines der Gratis-Tickets bewerben. Auf der Website findet man auch Tipps und Karten. Wer teilnimmt, erhält zudem vergünstigte Eintritte zu Museen sowie Gratisangebote in ausgewählten Einrichtungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können über ihre Reisen auf Social Media berichten. Wer will, kann seine Fotos und Geschichten für einen Wettbewerb einreichen. Die besten Eingaben werden bei der Schlussveranstaltung im Oktober in der Schweiz prämiert.

Klimaschutz als übergeordnetes Thema des Arge-Alp-Jubiläumsjahres

Nachhaltige Mobilität und Jugend stehen seit der Gründung der Arge Alp vor 50 Jahren im Fokus ihrer Aktivitäten. Die Arge Alpt setzt sich beispielsweise für grenzüberschreitende Bahnverbindungen im Alpenraum ein. Im Jubiläumsjahr führt die Arge Alp unter dem Vorsitz des Landes Tirol zudem eine Reihe von Projekten durch, die sich mit Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung im Alpenraum befassen. Dazu zählen etwa der Klimaschutzpreis, der Einsatz für klimafreundliche Bergwälder oder Lawinenkurse in Schulen und ein Bodenschutzlehrgang.

Über «Yoalin»

Der Jugendbeirat der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA und CIPRA International setzen sich als Projektträger von «Yoalin» für klimafreundliches und erschwingliches Reisen in den Alpen ein. «Yoalin» wird von den Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention gefördert und finanziell vom Schweizer Bundesamt für Raumentwicklung ARE, der Arge Alp, dem Österreichischen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, dem Deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und vom Liechtensteinischen Amt für Umwelt unterstützt.


lead_de: Die Regierung legte für das neue Planungs- und Baugesetz einen zweiten und dritten Nachtrag vor, weil einige Bestimmungen präzisierungs- und revisionsbedürftig waren. Der Kantonsrat hat in der Februarsession 2022 den zweiten Nachttrag an die vorberatende Kommission zurückgewiesen, um einzelne Bestimmungen nochmals zu beraten. Die Kommission hat diese vier Themenbereiche erneut beraten und beantragt dem Kantonsrat erneut Eintreten.

title_de: Das Planungs- und Baugesetz rasch anpassen

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Das Planungs- und Baugesetz (PBG) aus dem Jahr 2017 brachte grosse Änderungen gegenüber dem alten Baugesetz. Erste Praxiserfahrungen zeigten, dass in Teilbereichen des PBG ein Revisions- und Anpassungsbedarf besteht. Um die erkannten Lücken zu schliessen, Schwachstellen zu beseitigen und Unklarheiten auszubessern, hat die Regierung dem Kantonsrat den II. und III. Nachtrag zum PBG zugeleitet. Die Anpassungen im II. Nachtrag sind für die Gemeinden im Hinblick auf die laufenden und bis Ende 2027 abzuschliessenden Ortsplanungsrevisionen von grosser Wichtigkeit.

Der Kantonsrat hat die Vorlage in der Februarsession 2022 mit dem Auftrag an die Kommission zurückgewiesen, offene Fragen in den Bereichen Schwerpunktzone, Neubauten in Weilerzonen, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie Grünflächenziffer nochmals zu beraten.

Unter dem Präsidium von Walter Locher, St.Gallen, beriet die vorberatende Kommission diese vier Themen erneut. Die Regelung der Schwerpunktzone soll leicht angepasst und offener und damit praxistauglich formuliert werden. Zudem spricht sich die Kommission für einen Spielraum bei Neubauten in Weilerzonen aus. Die von der Regierung vorgeschlagene Bestimmung zur Ladeinfrastruktur für E-Mobilität soll im Gesetz gestrichen werden, da sich dies marktwirtschaftlich regeln werde. Die vorberatende Kommission spricht sich nach eingehender Diskussion für eine Grünflächenziffer aus; sie kann von den Gemeinden in einzelnen Zonen fakultativ eingeführt werden – ausgeschlossen ist sie in den Arbeitszonen. Die Gemeinde kann bestimmen, dass die Dachbegrünung zur anrechenbaren Grünfläche gerechnet werden kann. Zudem darf die Grünflächenziffer nicht zu einer Beschränkung der Baumöglichkeiten führen.

Der III. Nachtrag zum PBG, der Änderungen beim Natur- und Heimatschutz vorsieht, wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorberaten.

Der Kantonsrat berät den II. Nachtrag zum PBG in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.21.14 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Staatsarchiv soll an einem neuen Standort konzentriert werden und mehr Platz erhalten. Dafür will der Kanton das Studienzentrum Waldau der «OST – Ostschweizer Fachhochschule» am Schönauweg 4 in St.Gallen umbauen und erweitern. Am 15. Mai 2022 entscheidet das Stimmvolk über die Vorlage.

title_de: Das Staatsarchiv braucht mehr Raum

content_de:
Das Staatsarchiv ist das historische Gedächtnis und der zentrale Wissensspeicher des Kantons St.Gallen. Das Staatsarchiv garantiert der Bevölkerung, der Forschung und den Behörden Zugang zu den wichtigsten schriftlichen Quellen des Staates und nimmt damit eine unverzichtbare Funktion im demokratischen Rechtsstaat wahr.

Räume sind ungeeignet und zu klein

Das Staatsarchiv befindet sich heute an drei Standorten in der Stadt St.Gallen: im Regierungsgebäude im Klosterbezirk, an der Spisergasse und an der Schuppisstrasse, wo sich das Aussenmagazin befindet. Die Verteilung auf drei Standorte verursacht zusätzlichen Betriebsaufwand. Zudem sind die Räume am Hauptstandort im Regierungsgebäude zu klein und sanierungsbedürftig. Ausserdem fehlen zeitgemässe Werkstatträume. Für ein Archiv sind die Räume heute ungeeignet. Wegen der veralteten Haustechnik besteht für das Archivgut ein hohes Risiko für Beschädigungen. Die Magazinreserven am Hauptstandort Klosterhof sind seit 2019 erschöpft. Im Aussenmagazin reichen die Raumreserven voraussichtlich bis 2027.

Neuer Standort im Gebiet Waldau

Eine Erweiterung des Staatsarchivs am heutigen Hauptstandort im Regierungsgebäude wäre nicht im erforderlichen Ausmass möglich. Die Aussenstandorte kommen für eine Erweiterung nicht infrage. Deshalb soll auf rund 8'000 Quadratmetern Geschossfläche auf dem kantonseigenen Grundstück am Schönauweg 4 das neue Staatsarchiv entstehen. Der neue Standort erfüllt die Anforderungen des Bundes an den Kulturgüterschutz, es besteht keine Gefahr durch Naturereignisse. Die bestehende Liegenschaft kann für das Staatsarchiv umgenutzt und mit unterirdischen Magazinräumen erweitert werden, die Platz für das vorhandene Archivgut und Lagerkapazitäten für weitere 30 bis 40 Jahre bieten.

Studienzentrum der Fachhochschule zieht um

Die aktuelle Nutzerin des Gebäudes am Schönauweg 4 ist die «OST – Ostschweizer Fachhochschule». Das Gebäude wird als Studienzentrum Waldau insbesondere für die Ingenieurausbildung genutzt. Allerdings kann das Gebäude die heutigen Bedürfnisse einer Hochschulausbildung nicht mehr erfüllen. Die Liegenschaft müsste zudem in rund fünf Jahren gesamthaft erneuert werden, was eine Auslagerung des Studienbetriebs notwendig machen würde. Deshalb zügelt die «OST» mit dem Studienzentrum an die Fürstenlandstrasse 122 auf dem Areal des Innovationsparks Ost.

Bund beteiligt sich an Kosten

Gesamthaft beläuft sich der Kreditbedarf auf 44,3 Millionen Franken. Davon werden 39 Millionen Franken für die Erweiterung und Umnutzung des bestehenden Gebäudes benötigt. 8,3 Millionen Franken setzt der Kanton für eine Ersatzlösung für das Studienzentrum der OST ein. Für den Bau der Kulturgüterschutzräume ist ein Bundesbeitrag von 3 Millionen Franken zu erwarten. Mit der Konzentration in einem kantonseigenen Gebäude könnten künftig Mietkosten von rund 165'000 Franken pro Jahr eingespart werden.

Stimmt das Volk der Vorlage zu, wird das Bauprojekt ausgearbeitet. Mit dem Umbau der Liegenschaft zum neuen Staatsarchiv könnte frühestens 2025 begonnen werden, der Bezug ist im Jahr 2028 vorgesehen.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und der Zweckverband Pflegezentrum Linthgebiet haben in den letzten Wochen Verhandlungen geführt über einen Mietvertrag zur befristeten Nutzung des ehemaligen Pflegezentrums in Uznach als kantonales Asylzentrum. In den wesentlichen Eckpunkten konnten sich die Vertragsparteien einigen. Mit der Unterzeichnung des Vertrages wird jedoch zugewartet, da besondere Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner angehört und gegebenenfalls mitaufgenommen werden sollen. Eine Informationsveranstaltung findet am 26. April 2022 statt.

title_de: Eckwerte für kantonales Asylzentrum Uznach geklärt

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Das Sicherheits- und Justizdepartement hat das Migrationsamt anfangs Jahr damit beauftragt, ein weiteres kantonales Zentrum für Asylsuchende zu finden. Dies angesichts der steigenden Auslastung in den kantonalen Zentren sowie aufgrund von Prognosen des Staatssekretariats für Migration. Das Migrationsamt hat das stillgelegte Pflegezentrum in Uznach in Betracht gezogen und mit dem Zweckverband Pflegezentrum Linthgebiet Kontakt aufgenommen (Medienmitteilung vom 16. Februar 2022).

Der Zweckverband hätte das Zentrum gerne als regionales Gesundheits- und Pflegezentrum weitergeführt, aber keine geeignete Lösung gefunden. Er trat deshalb auf die Anfrage des Migrationsamtes im Namen der beteiligten Gemeinden ein und verhandelte in den letzten Wochen mit dem Sicherheits- und Justizdepartement einen entsprechenden Mietvertrag.

Nutzung ab 1. Juli 2022 vorgesehen

Ein solcher liegt nun im Entwurf vor. Nach diesem wird der Kanton St.Gallen das ehemalige Pflegezentrum ab 1. Juli 2022 als befristete Unterkunft für Asylsuchende nutzen, hierfür die nötigen Bewilligungen einholen sowie kleinere bauliche Anpassungen vornehmen. Es ist eine beschränkte Dauer von zwei Jahren sowie eine Belegung mit durchschnittlich 100 Asylsuchenden vorgesehen.

Der Zweckverband wird hierfür eine angemessene Miete bekommen, um die Infrastruktur zu erhalten sowie die ohnehin anfallenden Kosten zu minimieren. Der Verwaltungsrat geht davon aus, dass die Gebäude nach der vorübergehenden Miete durch den Kanton mit neuer Trägerschaft (beispielsweise die Gemeinde Uznach) mittelfristig wieder für das Gesundheits- und Pflegewesen genutzt werden können.

Der regionale Zweckverband tritt auf den befristeten Mietvertrag auch deshalb ein, weil er Vertrauen hat, dass der Kanton das vorgesehene Asylzentrum mit Respekt, der nötigen Würde gegenüber den notleidenden Menschen sowie der gebotenen Rücksicht für die Bewohnenden der Standortgemeinde führen wird, wie dies in verschiedenen Regionen des Kantons bereits heute der Fall ist. Auch die stark steigenden Flüchtlingszahlen von Menschen aus der Ukraine gebieten aus Sicht des Zweckverbandes, dass in den Gemeinden geeignete Unterkünfte vorübergehend zur Verfügung gestellt werden.

Unterstützung mit Vorbehalten seitens der Standortgemeinde

Der Gemeinderat der Standortgemeinde Uznach unterstützt das Vorhaben ebenfalls, allerdings mit Vorbehalten. Die Gemeinde habe eine humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not beizustehen, wenn geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stünden. Der Standortgemeinde dürften durch den befristeten Betrieb aber keine Nachteile entstehen. Hierfür sind klare Regelungen vorgesehen und die Bevölkerung wird in geeigneter Form miteinbezogen. Während des Betriebs des Asylzentrums wäre die Gemeinde Uznach auch von der Aufnahme weiterer Asylsuchender nach dem üblichen Gemeindeschlüssel befreit.

Der Mietvertrag wurde trotz der Zustimmung beider Vertragsparteien vorerst noch nicht unterschrieben. Der Zweckverband und das Migrationsamt möchten allfällige Vorschläge oder Anliegen der Bevölkerung noch abholen. Dafür findet unter anderem eine Informationsveranstaltung statt. Es ist allen Beteiligten ein grosses Anliegen, im Falle eines befristeten kantonalen Asylzentrums für optimale Rahmenbedingungen vor Ort sowie für eine grösstmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu sorgen.

Informationsveranstaltung am 26. April 2022

Der Kanton, die Standortgemeinde Uznach und Vertreter des Zweckverbandes informieren die lokale Öffentlichkeit an einer Informationsveranstaltung über das geplante und befristete kantonale Asylzentrum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2022 um 19 Uhr in der Aula Haslen in Uznach statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


lead_de: Der IBK-Preis für Gesundheitsförderung und Prävention wartet mit einem neuen Angebot auf. Am 5. Mai startet der erste e.talk. Thema der einstündigen Online-Veranstaltung wird sein: «Gesundheit durch Vernunft? Eine spezielle Herausforderung für unser Gehirn!». Den einleitenden Fachvortrag dazu hält Professor Dr. Lutz Jäncke, Neuropsychologe und kognitiver Neurowissenschaftler. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

title_de: Erster e.talk des IBK-Gesundheitspreises

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In den westeuropäischen Kulturen wachsen die Menschen mit der tief verwurzelten Überzeugung auf, dass sie vernünftig sind. Mit Vernunft und Logik kann man alles meistern – auch gesund leben! Aber ist dies aus neurowissenschaftlicher Sicht überhaupt möglich?

Im Rahmen seines Vortrages am ersten e.talk des IBK-Preises für Gesundheitsförderung und Prävention erläutert Professor Dr. Jäncke aus der Perspektive der Neurowissenschaften, dass unser Gehirn ein hochadaptives System ist, das sich an die unterschiedlichsten sozialen Gegebenheiten anpassen kann. Diese enorme Anpassungsfähigkeit führt allerdings zu interessanten Effekten, die sich im Alltag als Fehlwahrnehmungen, Illusionen, funktionelle Blindheiten und individuelle Interpretationen erkennbar machen. Daraus entfalten sich bemerkenswerte Konsequenzen für unseren privaten und beruflichen Alltag. Wir verhalten uns nämlich häufiger, als wir vermuten, eher unvernünftig und sind gleichzeitig überzeugt, vernünftig zu sein.

Interessante Einblicke in das Verhalten des Menschen

Der Umgang mit der digitalen Welt und die mitunter merkwürdigen Interpretationen in der Coronakrise, offenbaren uns interessante Einblicke in das Verhalten des Menschen in realen Situation. In diesem Kontext offenbart sich sehr eindrücklich unsere Anlage zum unvernünftigen Verhalten. Vor diesem Hintergrund sind spezielle Strategien notwendig, um gesundheitsförderndes Denken und Verhalten in den Gehirnen der Menschen zu implementieren. Diese Strategien orientieren sich weniger an Logik und Vernunft, sondern mehr an Verhaltensautomatismen, Gewohnheiten und unbewussten Verhaltenskontrollmechanismen.

Die Online-Veranstaltung findet am 5. Mai 2022 von 16-17 Uhr statt und ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen und der Link zur Veranstaltung ist zu finden unter: ibk-gesundheit.org/etalk neues Fenster

Die Internationale Bodensee Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Die IBK bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion.


lead_de: Die IT-Bildungsoffensive möchte zusammen mit dem Verein IT St.Gallen dem Fachkräftemangel in der ICT-Branche entgegenwirken. Mit dem «Digital Talents Program» erhalten hoch motivierte Talente mit Sek II-Abschluss einen Einstieg in die ICT-Berufswelt und Unternehmen werden bei der Suche nach neuen Talenten unterstützt.

title_de: IT-Bildungsoffensive lanciert das «Digital Talents Program»

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Das «Digital Talents Program» richtet sich an Personen, die gewillt und fähig sind, innerhalb eines Jahres den Einstieg in die ICT-Branche zu wagen. Mit dem Programm werden Unternehmen entlastet und interessierte Personen beim Branchenwechsel unterstützt. Gesucht sind «Digital Talents», die über mindestens einen, nicht im ICT-Bereich erworbenen, Abschluss der Sekundarstufe II (Schweizer Berufslehre, Fach-/ Informatikmittelschule, Matura oder gleichwertige Ausbildung) verfügen.

In einem Jahr vom Talent zur ICT-Fachkraft

Innerhalb von zwölf Monaten bauen die «Digital Talents» ein breites ICT-Fachwissen auf. Alle Talente absolvieren eine Grundausbildung und durchlaufen ein achtwöchiges Intensivtraining mit spezifischen Fachbereichen: «tech talent», «code talent» und «digital media talent». Ergänzend findet eine wöchentliche Academy, begleitet durch softwaregestützte Programmierkurse, statt.

Zum Programm gehören zudem zwei Trainingseinsätze bei verschiedenen Unternehmen, die jeweils fünf Monate dauern. Damit soll die Lernkurve der Talente gefördert werden. Unternehmen erhalten so ausserdem die Möglichkeit, zwei «Digital Talents» im Arbeitsumfeld kennenzulernen. Ziel des Programms ist es, Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu überführen. Die «Digital Talents» erhalten während des Programms einen Praktikumslohn.

Programm von der Praxis für die Praxis

Das «Digital Talents Program» wurde in Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen entwickelt. Die Initiative wird von der IT-Bildungsoffensive, namhaften Wirtschaftspartnern, dem Verein IT St.Gallen, der IHK Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, sowie St.Galler Bildungsinstituten getragen. Die OST – Ostschweizer Fachhochschule (OST) ist für das Intensivtraining verantwortlich, die GBS St.Gallen für die Academy.

Erste Pilotklasse startet im Juli 2022

Die erste Pilotklasse startet am 25. Juli 2022 an der OST. Absolventinnen und Absolventen des «Digital Talents Program» erhalten bei Abschluss ein Certificate in Professional Studies von der GBS St.Gallen. Ebenfalls gilt das Absolvieren des Programms als Praxisnachweis für ein Studium mit Schwerpunkt Informatik oder Wirtschaftsinformatik an der OST. Am 20. April 2022 findet eine Informationsveranstaltung statt. Bewerbungen werden ab sofort evaluiert.

Weitere Informationen unter: www.digitaltalentsprogram.ch neues Fenster


lead_de: Der Agglomerationsraum zwischen Wil, St.Gallen-Bodensee, Rheintal und Werdenberg Liechtenstein weist Eigenschaften eines Metropolitanraums auf. Mit der Anerkennung als Metropolitanraum würde die Region den Stellenwert erhalten, der ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Sie wird damit attraktiver für Investitionen und Unternehmensansiedelungen.

title_de: Metropolitanraum Bodensee anerkennen

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Heute findet in Buchs ein Forum zum Thema Erreichbarkeit statt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, der österreichische Finanzminister Magnus Brunner, Landesrat Marco Tittler, Regierungspräsident Marc Mächler und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren, wie die überregionale und innerregionale Erreichbarkeit des Metropolitanraums verbessert werden kann. Damit wird eine zentrale metropolitane Standortqualität gestärkt. Erreichbarkeit hält die starken Funktionen von Wirtschaft und Standorten zusammen und macht sie sichtbar im überregionalen Standortwettbewerb.

Noch in diesem Jahr entscheiden die Trägerorganisationen des Raumkonzepts Schweiz, ob das Raumkonzept im Laufe der Jahre 2023-2024 überarbeitet werden soll. Sie prüfen in den folgenden Jahren, ob der Metropolitanraum Bodensee anerkannt wird.

Die Bundesgelder fliessen vermehrt in Metropolitanräume. Auch Investoren bevorzugen grosse Agglomerationen bei der Wahl von Standorten und finanziellen Engagements. Die Bezeichnung als Metropolitanraum wird deshalb zunehmend zu einer harten Währung.

Der Metropolitanraum Bodensee umfasst einen Wirtschafts‑ und Lebensraum mit rund 750'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 440'000 Beschäftigten. Die Wahrnehmung der Region entspricht heute nicht ihrer effektiven Leistung. Bei Investitionsentscheiden verkennen Staat und Wirtschaft die Qualitäten der Region. Dies behindert die Dynamik und Entwicklung des Wirtschaftsraums. Nebst den wirtschaftlichen Stärken zeichnet sich die Region aus durch erstklassige Bildungseinrichtungen, Kultur mit internationaler Ausstrahlung und einen Lebensraum mit vielfältiger und attraktiver Wohn‑ und Lebensqualität.

Die tripartite Trägerorganisation von Raumkonzept Schweiz setzt sich zusammen aus Vertretern der drei Staatsebenen: Bund, Kantone und Gemeinden. Sie sind vertreten durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), den Schweizerischen Städteverband (SSV) und den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV).

Die Anerkennung als Metropolitanraum steht im direkten Bezug zur Schwerpunktplanung 2021–2031 der Regierung des Kantons St.Gallen. Sie legt einerseits einen wesentlichen Grundstein für eine attraktive Ansiedlungs- und Standortpolitik und unterstützt damit das Schwerpunktziel der Regierung, innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen. Andererseits steht die Anerkennung als Metropolitanraum im Einklang mit dem Handlungsprinzip Vernetzung und Kooperationen, an dem sich die Regierung des Kantons St.Gallen bei der Umsetzung ihrer Schwerpunktplanung orientiert. Die Regierung strebt demnach strategische Partnerschaften und grenzüberschreitende, interkantonale und regionale Vernetzungen an und schliesst zukunftsträchtige Kooperationen ab.

Schwerpunktplanung 2021–2031

Der Besuch von Regierungspräsident Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartementes sowie von Regierungsrätin Susanne Hartmann, Vorsteherin Bau- und Umweltdepartement und von Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes am Forum Erreichbarkeit des Metropolitanraums Bodensee in Buchs stand thematisch auch im Zeichen der Schwerpunktplanung 2021–2031 der Regierung des Kantons St.Gallen. Dieser widmet Regierungspräsident Marc Mächler sein Präsidialjahr. Ziel ist es, der Bevölkerung und Wirtschaft die Ziele der Schwerpunktplanung 2021–2031 praxisnah zu veranschaulichen und in den Dialog mit lokalen Akteurinnen und Akteuren zu treten. Die Schwerpunktplanung 2021–2031 ist über die Webseite www.schwerpunktplanung.sg.ch neues Fenster abrufbar und wird laufend mit Informationen zur Umsetzung und zum Fortschritt der Ziele ergänzt.


lead_de: Regionale Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachkräften zu unterstützen, ist das Ziel des Sprungbrett-Events Ostschweiz am 11. April 2022. Am Anlass, der von den Standortförderungen der Kantone St.Gallen, Thurgau sowie beider Appenzell konzipiert worden ist, werden rund 100 Studierende erwartet.

title_de: Mit dem «Sprungbrett» neue Fachkräfte gewinnen

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Studentinnen und Studenten erhalten am Sprungbrett-Event Ostschweiz die Chance, Kontakte zu Unternehmen aus der Region zu knüpfen. Das Event-Konzept hatte sich in der Vergangenheit bewährt und wird nun nach dem Ende der Pandemie weitergeführt: Unternehmungsbesichtigungen mit Workshops dienen als Entscheidungsgrundlage für den späteren Berufseinstieg. Der anschliessende Talent-Apéro im Wein-Lagerhaus Martel in St.Gallen bietet Zeit für Gespräche und rundet das Programm ab.

Die Organisatoren rechnen mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Fachhochschulen und Universitäten aus der ganzen Schweiz. Interessierten Studierenden steht die Anmeldung auch noch kurzfristig offen.

Die kantonalen Standortförderungen wollen mit dem Anlass Unternehmen bei ihrer Fachkräfterekrutierung aktiv unterstützen und das Image der Ostschweiz als Arbeitsregion bei Studentinnen und Studenten positiv beeinflussen. Die Firmen ihrerseits wissen das Potenzial der Veranstaltung zu nutzen.

Dieses Jahr stellen sich 13 Firmen (ALDI SUISSE AG, Brugg Group AG, Careerplus, Kantonsspital St.Gallen, L. Kellenberger & Co AG, Max Zeller Söhne AG, Metrohm AG, Oertli Instrumente AG, STARTFELD, Steinemann Technology AG, VZ VermögensZentrum AG, Wyon AG und Verein IT St.Gallen) vor.

Der Sprungbrett-Event Ostschweiz ist einer von insgesamt acht Sprungbrett-Events in der Schweiz. Am 25. April 2022 wird der Sprungbrett-Event in der Region Zürichsee-Linth stattfinden. Weitere Informationen sind unter www.sprungbrett-events.ch neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen lanciert zusammen mit den anderen Kantonen und dem Bund «viamia», ein schweizweites Beratungsangebot für Personen ab 40 Jahren. Die kostenlose berufliche Standortbestimmung und Laufbahnberatung soll die Chancen der Teilnehmenden am Arbeitsmarkt verbessern. Interessierte können sich ab sofort für eine Beratung bei der kantonalen Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung anmelden.

title_de: Neues Beratungsangebot für Personen ab 40

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Bin ich gerüstet für meine berufliche Zukunft? Welche Entwicklungsmöglichkeiten gibt es für mich? Fragen wie diese werden im Rahmen der «viamia»-Beratungen thematisiert. Diese richten sich an Personen über 40 Jahre mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen, die keine vergleichbaren Beratungsangebote von ALV, IV oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Der Kanton St.Gallen bietet «viamia»-Beratungen in allen sieben Regionalstellen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung an.

Zu Beginn einer «viamia»-Beratung steht die berufliche Standortbestimmung. Hierfür erhalten Klientinnen und Klienten spezifische Vorbereitungsaufgaben. Der bisherige berufliche Lebenslauf, aktuelle, branchenspezifische Trends sowie die Einschätzung der eigenen Laufbahnressourcen werden mit einer Beratungsperson besprochen. Zudem werden individuelle Schritte zur Weiterentwicklung und zum Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit aufgezeigt sowie ein persönlicher Ergebnisbericht erstellt.

«viamia» ist Teil eines Massnahmenpakets zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, das der Bundesrat im Mai 2019 beschlossen hatte. Das Beratungsangebot wurde in 11 Pilotkantonen erfolgreich getestet und ist nun für die Bevölkerung des Kantons St.Gallen zugänglich. Das Projekt läuft bis 2024. Finanziert wird das Angebot zu 80 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Kanton St.Gallen.

Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es unter www.viamia.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Der Bundesrat will das Vorhaben «3. Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Spange Güterbahnhof)» in den Ausbauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen STEP überführen. Diesen Entscheid begrüsst die Regierung ausdrücklich. Nach ihrer Auffassung sind die weiteren Ostschweizer Projekte Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) aber ebenfalls einem konkreten Realisierungshorizont zuzuteilen. Dies hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund fest.

content_de:
Die Regierung freut sich, dass das Vorhaben «3. Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Spange Güterbahnhof)» mit der aktuellen Vorlage in den Ausbauschritt 2023 überführt wird. Die Zuteilung würdigt die Arbeiten zwischen dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), dem Kanton St.Gallen, dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, dem Kanton Appenzell Innerrhoden, der Stadt St.Gallen und der Gemeinde Teufen. Das Gesamtvorhaben hat zum Ziel, die Staus in der Stadt St.Gallen zu reduzieren und die Quartiere vom Verkehr zu entlasten.

Hingegen bedauert die Regierung, dass die bisherigen Anstrengungen für den Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) vom Bund nicht gemäss den Ostschweizer Erwartungen gewürdigt wurden. Ohne Zubringer Appenzellerland entstehen für den Kanton St.Gallen vor allem im Raum der Industrie Gossau grosse Herausforderungen. Ohne den zusätzlichen Anschluss kann das Zentrum von Gossau nicht vom Verkehr entlastet werden. Auch der bestehende Anschluss Winkeln verbleibt an der Kapazitätsgrenze. Dies behindert ein weiteres Wachstum im Raum St.Gallen-West/Gossau-Ost. Ohne einen zusätzlichen Zubringer von der A1 in die Industrie Gossau wird auch ein Güterverkehrsterminal in diesem Raum nicht erstellt werden können.

Die Regierung erwartet deshalb, dass der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) einem konkreten Realisierungshorizont zugeteilt werden.

Mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen will der Bund den Verkehrsfluss auf den Autobahnen in den städtischen Agglomerationen verbessern. Alle vier Jahre unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Ausbauschritt zur Beratung. Für den Ausbauschritt 2023 beantragt der Bundesrat dem Parlament fünf baureife Projekte in der Schweiz, darunter auch das Projekt «3. Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Spange Güterbahnhof)» in der Stadt St.Gallen.


lead_de: Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 13. April 2022 im Fall des Rorschacher "Mohrenkopf"-Verkäufers (ST.2021.71-SK3) den Freispruch vom Vorwurf der Rassendiskriminierung bestätigt. Aufgrund der konkreten Umstände war die Verkaufsaktion nicht rassendiskriminierend im Sinne des Gesetzes. Dem Beschuldigten kann zudem nicht nachgewiesen werden, dass er eine Herabsetzung dunkelhäutiger Menschen gewollt oder in Kauf genommen hat.

title_de: Unsensibel und gedankenlos, aber nicht strafbar

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Der Beschuldigte hat mit goldenem Umhang, schwarzer Lockenperücke und schwarz angemaltem Gesicht in Rorschach "Mohrenköpfe" der Firma Dubler verkauft. Gemäss Staatsanwaltschaft wurde das Produkt zuvor intensiv im Rahmen der Rassismus-Debatte besprochen. Mit seiner Aktion habe der Beschuldigte die Diskriminierung und Beleidigung dunkelhäutiger Menschen zumindest in Kauf genommen.

Das Kreisgericht Rorschach sprach den Beschuldigten mit Entscheid vom 3. März 2021 vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft Berufung und verlangte die Verurteilung des Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Der Beschuldigte beantragte im Hauptpunkt die Abweisung der Berufung.

Die Strafkammer des Kantonsgerichts hat den Entscheid des Kreisgerichts nun bestätigt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllt ein Verhalten in der Öffentlichkeit den Tatbestand der Rassendiskriminierung, wenn es von einem unbefangenen, durchschnittlichen Dritten unter den gesamten konkreten Umständen in einem rassendiskriminierenden Sinne verstanden wird und der Täter eine Interpretation seines Verhaltens in diesem Sinne in Kauf genommen hat.

Gemäss Staatsanwaltschaft wollte der Beschuldigte mit seiner Verkaufsaktion und der Verkleidung "das Produkt der Firma Dubler promoten", nachdem dieses einige Tage zuvor bei den grossen Detailhändlern aus dem Sortiment gestrichen worden war. Nach der Überzeugung des Kantonsgerichts hat auch ein unbefangener, durchschnittlicher Dritter die Aktion in diesem Sinne und somit nicht rassendiskriminierend verstanden. Dieser Schluss drängt sich bereits deshalb auf, weil der Beschuldigte alle 350 Süssprodukte in nur zwei Stunden an zahlreiche Personen verkauft hat, unter anderem auch an dunkelhäutige Menschen. Hinzu kommt, dass er sich weder vor, während oder nach dem Verkauf in irgendeiner Weise abwertend über dunkelhäutige Menschen geäussert hat.

Zudem kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er eine Herabsetzung dunkelhäutiger Menschen gewollt oder zumindest in Kauf genommen hat.

Im Ergebnis war die Verkaufsaktion zwar unsensibel und gedankenlos. Sie war aber aufgrund der konkreten Umstände nicht rassendiskriminierend im Sinne des Gesetzes.


lead_de: Die Kantone St.Gallen und Thurgau haben in enger Zusammenarbeit mit der Cargo sous terrain AG (CST) die Potenziale und die Machbarkeit für den unterirdischen Gütertransport zwischen Zürich und der Ostschweiz untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass die Verlängerung des Netzes bis St.Gallen technisch und wirtschaftlich möglich ist. An ausgewählten Standorten werden jetzt weitere Abklärungen getätigt.

title_de: Unterirdischer Gütertransport nach St.Gallen ist machbar

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Die Vision eines unterirdischen Logistiksystems in der Schweiz konkretisiert sich. Das Bundesparlament hat in der Wintersession 2021 das Gesetz über den unterirdischen Gütertransport verabschiedet. Die Projektierungsarbeiten für die erste Teilstrecke im Raum Mittelland–Zürich schreiten voran. Das Projekt geht in diesem Jahr von der Studien- in die Planungsphase über und bei gutem Projektverlauf ist die Betriebsaufnahme im Jahr 2031 vorgesehen. Die Kantone St.Gallen und Thurgau haben nun ermittelt, ob die Anbindung der Ostschweiz an das Netz von Cargo sous terrain technisch und wirtschaftlich realistisch ist.

In der gemeinsam durchgeführten Studie sind die zu erwartenden Gütermengen erhoben und daraufhin mögliche Gebiete für einen oberirdischen Anschlusspunkt definiert worden. Grössere regionale Entwicklungsprojekte wurden dabei mitberücksichtigt. Die Analysen zeigen, dass in Frauenfeld, Weinfelden, Wil, Uzwil, Gossau Ost, St.Gallen und St.Margrethen die Gütermengen den Bau eines Anschlusspunktes grundsätzlich rechtfertigen würden. Mit der Anbindung der Ostschweiz an das unterirdische Gütertransportsystem kann die Erschliessungsqualität einzelner Standorte und Areale gesteigert werden. Zudem können oberirdische Verkehre in den Untergrund verlagert werden, was den Druck auf den Ausbau von Infrastrukturen reduziert.

Umsetzung ist auch technisch machbar

Der Tunnel für das innovative Logistiksystem wird in einer Tiefe von 50 bis 80 Metern verlaufen. Die Prüfung der technischen Machbarkeit umfasste das Aufzeigen von möglichen Konflikten mit Grundwasservorkommen und die Untersuchung der Art des Gesteins. Beides ist entscheidend für einen erfolgreichen Vortrieb. Es zeigt sich, dass Grundwassergebiete weitgehend unterfahren werden können und somit eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch den Tunnel vermieden werden kann. Zwischen Winterthur und St.Gallen erwarten die Spezialisten geeignete geologische Verhältnisse für den Tunnelbau. Zwischen dem Osten der Stadt St.Gallen und dem Rheintal ist der Untergrund aber anspruchsvoller, da es sich bereits um ein Randgebiet der Alpen handelt.

Die Netzerweiterung nach Frauenfeld, Wil, Uzwil, Gossau und St.Gallen hat das Potenzial einer wirtschaftlichen Investition. Eine Verlängerung des Tunnels bis ins Rheintal verursacht hohe zusätzliche Baukosten, die durch die zu erschliessenden Güter-Potenziale im St.Galler und Vorarlberger Rheintal voraussichtlich nicht genügend gedeckt werden können. Ebenfalls unwirtschaftlich erscheint im Moment der Anschluss von Weinfelden. Die Kostenschätzung erfolgte auf der Grundlage der Baukostenschätzung für die erste Teilstrecke. Die Gütermengen wurden basierend auf den Güterverkehrsdaten aus der Schweizerischen Güterverkehrsstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.

Die Kantone St.Gallen und Thurgau streben einen möglichst raschen Anschluss an das zukunftsweisende System an. Entsprechend ist man über die positiven Resultate erfreut. In enger Absprache mit Cargo sous terrain AG planen die Kantone nun die nächsten Schritte zur Festlegung von möglichen Hubstandorten und deren raumplanerische Sicherung.

Link zur Studie: Cargo sous terrain - Netzerweiterung Ostschweiz | sg.ch neues Fenster