lead_de: Die Kantonsbibliothek Vadiana und die Stadtbibliothek St.Gallen geben in der gemeinsam ausgerichteten Ausstellung «Güllens grafisches Gedächtnis» Einblicke in ein halbes Jahrhundert städtische Jugendkultur in St.Gallen. Die Ausstellung entstand im Nachgang zu Simon Meyers Buch «Güllens grünes Gemüse» und in Zusammenarbeit mit dem St.Galler «Ur-Punk» Lurker Grand. Sie kann vom Freitag, 5. Mai, bis am Samstag, 3. Juni, in der Bibliothek Hauptpost besichtigt werden.

title_de: «Güllens grafisches Gedächtnis»

content_de:
Ausgehend von Simon Meyers Buch «Güllens grünes Gemüse» zu einem halben Jahrhundert Jugendkultur und -arbeit in der Stadt St.Gallen legt die Ausstellung «Güllens grafisches Gedächtnis» einen Fokus auf die grafischen Erzeugnisse der verschiedenen Szenen.

Die vielfältigen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Aktivitäten der Jugendbewegungen bedurften stets einer entsprechenden Bekanntmachung. Die dazu verwendeten Flugschriften, Flyer, Plakate und Zeitschriften waren wichtige Kommunikationsmittel der Jugendkulturen, die jeweils auch unkonventionellen und innovativen Gestaltungsformen Platz boten. Erweitert um die sozialen Medien und den Raum des Internets spielen sie noch heute eine grosse Rolle. Die Ausstellung versteht und präsentiert diese Kommunikationsmittel nicht als blosse Ankündigungen von Konzerten und anderen Events, sondern auch als Manifestationen von Ideenwelten.

Die grafischen Erzeugnisse der St.Galler Punk-Bewegung der 1980er-Jahre beispielsweise wurden aus auf der Schreibmaschine getippten Texten, eigenen Zeichnungen und Fotografien sowie Kopien von Buchstaben und Bildern aus Zeitschriften gestaltet, die zu wilden Collagen kombiniert und mit einfachen Schwarz-Weiss-Kopiergeräten vervielfältigt wurden. Die darin angekündigten und besprochenen Konzerte wurden ab den 1980er-Jahren auch in der neu eröffneten Grabenhalle präsentiert. Auf der St.Galler Punk-Bewegung und den Grabenhallenkonzerten der 1980er-Jahre rund um die beiden Konzertveranstaltern «Teufelskraut Ltd.» und «Skunk präsentiert» (später «Spaice») liegt ein weiterer Schwerpunkt der Ausstellung. Möglich macht diesen Fokus das «Swisspunk und Wave Archiv» (siehe Kasten), das die Kantonsbibliothek Vadiana ab 2021 etappenweise vom St.Galler Autor, Veranstalter und «Ur-Punk» Lurker Grand übernimmt.

«Swisspunk und Wave Archiv»

Das «Swisspunk und Wave Archiv» von Lurker Grand ist eine einmalige Sammlung zur Ästhetik der anarchischen, musikalischen und künstlerischen Punk- und Postpunk-Bewegung in der Schweiz. Die Sammlung weist enge Bezüge zu St.Gallen und hochwertiger Buchgestaltung auf und dient seit 2000 als ergiebige Quelle und Inspiration für unzählige nationale und internationale Tonträger, Buchveröffentlichungen, Radio- und Fernsehsendungen sowie Ausstellungen, unter anderem auch für Simon Meyers Buch «Güllens grünes Gemüse».


lead_de: Das Präsidium des Kantonsrates hat in Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten und der Staatskanzlei den erläuternden Bericht zu Abstimmungsvorlagen – die Abstimmungsbroschüre – inhaltlich und optisch überarbeitet. Das neue Konzept kommt erstmals bei den kantonalen Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023 zur Anwendung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: «Ihre Stimme zählt» – die neue Abstimmungsbroschüre

content_de:
Die Abstimmungsbroschüre enthält neu eine Kurzfassung der Abstimmungsvorlagen in einfacher Sprache. Die einfache Sprache erleichtert Menschen mit Leseschwierigkeiten den Zugang zu wichtigen Informationen und damit die politische Partizipation.

Die Kurzfassung in einfacher Sprache legt verständlich und übersichtlich den aktuellen Stand und die beabsichtigten Neuerungen dar. Zudem enthält die Kurzfassung die Argumente für und gegen die Abstimmungsvorlage, die Abstimmungsergebnisse im Kantonsrat, gegebenenfalls die Gründe für das Referendum und die Abstimmungsfrage.

In einem zweiten Teil wird jede Abstimmungsvorlage detailliert erläutert. Dabei werden neu auch die wichtigsten Positionen abgebildet, die im Kantonsrat vorgebracht wurden. Die Transparenz und Ausgewogenheit der Abstimmungsbroschüre wird so gesteigert.

Grundlage für die inhaltliche Überarbeitung der Abstimmungsbroschüre bildet eine Änderung des Gesetzes über Initiative und Referendum per 1. Juni 2023. Die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen betreffen grundsätzlich auch die Abstimmungsbroschüren der Gemeinden. Die Gemeinden können allerdings beschliessen, auf eine Kurzfassung in einfacher Sprache zu verzichten.

Um die inhaltlichen Anpassungen optimal einzubetten, wurde die Abstimmungsbroschüre auch optisch neu gestaltet. Ziel war ein zeitgemässes Erscheinungsbild, das den heutigen Lesegewohnheiten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entspricht.

Die Broschüre zu den kantonalen Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023 ist auf der Webseite des Kantons neues Fenster zu finden.

content_format: html


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat eine neue Ständerätin: Esther Friedli (SVP) hat im zweiten Wahlgang mit 70'449 Stimmen die Wahl in den Ständerat geschafft. Sie vertritt somit ab der nächsten Session den Kanton zusammen mit Benedikt Würth (Die Mitte) in der kleinen Kammer. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,09 Prozent.

title_de: Esther Friedli neue Ständerätin des Kantons St.Gallen

content_de:
Die Wahlberechtigten des Kantons St.Gallen haben mit 70'449 Stimmen Esther Friedli von der SVP zur neuen Ständerätin des Kantons gewählt. Sie ist somit ab dieser Sommersession (30. Mai bis 16. Juni) Nachfolgerin von Paul Rechsteiner (SP) und bildet mit Benedikt Würth (Die Mitte) das Ständerat-Duo des Kantons St.Gallen.

Seit es den Ständerat gibt, haben erst drei Frauen den Kanton St.Gallen in der kleinen Kammer vertreten. Auf Erika Forster (1995 bis 2011) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (2011 bis 2018) folgt nun also Esther Friedli. Die Staatskanzlei gratuliert der St.Galler Nationalrätin herzlich zur Wahl in den Ständerat. Wer auf ihren Sitz im Nationalrat folgt, entscheidet sich in den kommenden Tagen.

Weitere Kandidatinnen und Kandidaten haben folgende Stimmenzahl erhalten:

-         Barbara Gysi (SP): 45'293 Stimmen

-         Lukas Alder (parteilos): 5'657 Stimmen

-         Vereinzelte: 1'338 Stimmen


lead_de: Im November 2022 wurden 500'000 Franken für die Nothilfe in der Ukraine öffentlich ausgeschrieben. Für die aus dem Lotteriefonds finanzierte Hilfe sind zwölf Gesuche eingegangen. Die Mittel konnten nun an zehn Projekte vergeben werden. Alle Gelder kommen Projekten von St.Galler Hilfswerken, Vereinen und Stiftungen in der Ukraine oder Nachbarländern zugute.

title_de: Gelder für dringliche Ukraine-Hilfe verteilt

content_de:
Bis zum 15. Januar 2023 gingen zwölf Gesuche für Beiträge von insgesamt 860'000 Franken ein. Davon konnten zehn Gesuche berücksichtigt werden. Zwei Gesuche erfüllten die formalen Anforderung nicht, da die gesuchstellende Trägerschaft ihren Sitz nicht im Kanton St.Gallen hat beziehungsweise nicht gemeinnützig organisiert ist.

Der grösste Betrag von 200'000 Franken geht an die Skat Foundation mit Sitz in St.Gallen. Sie verfügt über langjährige Beziehungen zu Personen und Organisationen in der Ukraine, die sich für die geplante Wiederinstandstellung der Gesundheitsversorgung in der Umgebung von Kiew einsetzen. Dank des Projektes, das von lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt wird, erhalten mehr als 50'000 Personen eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung.

Weitere Unterstützungen im Umfang von 250'000 Franken konnten dem Projektteam Verein Humanitäre Nothilfe Ukraine mit Sitz in Sevelen zugesprochen werden. Dessen Teammitglieder verfügen über langjährige Beziehungen mit der Ukraine und ihren Nachbarländern sowie Erfahrungen im Bereich Nothilfe. Mit diesem Beitrag werden unterschiedliche Vorhaben unterstützt.

Beispielsweise gehen 20'000 Franken an die kirchlich humanitäre Partnerorganisation «Ukraine Mitte und Ost», um Geflüchtete innerhalb der Ukraine mit Lebensmitteln und anderen Notwendigkeiten zu versorgen. Weitere 20'000 Franken werden für medizinisches Equipment für Spitäler und Lazarette in Cherson sowie im Osten der Ukraine eingesetzt. Diese Hilfe wurde über ein Ehepaar aus Buchs und ihre Kontakte vor Ort vermittelt. Über den Verein «Ukraine Hilfe» können 120'000 Franken für die Herstellung von Modulhäusern in Ivankiw zur Verfügung gestellt werden – ein ebenso innovatives wie nachhaltiges Modell für einen künftigen Wiederaufbau des Landes.

Überzeugt hat auch das Projekt zweier Mitglieder des Service Clubs Soroptimist International aus Rapperswil-Jona. Sie übergeben Generatoren sowie Solartaschenlampen an ein Waisenhaus und Kinderheim in Lviv.

Der Kanton St.Gallen trägt mit diesem Engagement der humanitären Tradition der Schweiz Rechnung und zeigt sich solidarisch mit der weiterhin notleidenden ukrainischen Bevölkerung. Dieses Engagement steht im Einklang mit der grossen Solidarität der St.Galler Bevölkerung und den Leistungen der St.Galler Gemeinden.

Dringliche Ukraine-Hilfe

Die Grundlage für die dringliche Hilfe bildet ein Entscheid des Kantonsrates vom November 2022. Damit stellte er 500'000 Franken aus dem Lotteriefonds als Rahmenkredit für humanitäre Vorhaben und den Wiederaufbau und damit direkt für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine und den angrenzenden und durch den Krieg betroffenen Ländern bereit. Primär sollten damit Projekte von Trägerschaften mit Sitz im Kanton St.Gallen unterstützt werden. Falls der Gesamtbetrag nicht ausgeschöpft werden sollte, hätten im Direktverfahren professionelle Hilfswerke mit Sitz in der Schweiz berücksichtigt werden können.


lead_de: Unter den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen ist der Bau eines Rheinkraftwerks bei Sargans nicht möglich. Unabhängig davon prüft der Kanton, wo im Kanton noch Potenzial vorhanden ist, um die Stromproduktion aus Wasserkraft zu erhöhen.

title_de: Geltendes Recht lässt kein Rheinkraftwerk zu

content_de:
Aufgrund der angespannten Lage bei der Energieversorgung verlangten politische Vorstösse aus dem Kantonsrat die erneute Prüfung eines Rheinkraftwerks im Raum Sargans. Die Umweltverbände und ein weiterer politischer Vorstoss stellten sich deutlich gegen diese Idee. Nun hat das Amt für Wasser und Energie des Kantons St.Gallen eine genauere Prüfung vorgenommen.

Bei den Böschungen des Hochwasserdamms hat es den höchst möglichen Schutzstatus eines Biotops von nationaler Bedeutung festgestellt. Die wasserseitigen Böschungen entlang des Rheins zwischen Bad Ragaz und Sennwald sind im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden aufgeführt, zusammen mit über hundert weiteren im Kanton.

Mit der Revision des Energiegesetzes waren 2018 Bestimmungen in Kraft getreten, die das nationale Interesse an Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie unter gewissen Voraussetzungen den Schutzinteressen gemäss Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz gleichstellen. Gleichzeitig werden solche Anlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung jedoch ausgeschlossen.

Wasserkraftausbau am Rhein aktuell ausgeschlossen

Die Wiederaufnahme von Abklärungen für den Bau eines Rheinkraftwerkes hätte sich auf den Bereich Ellhorn bei Sargans konzentriert. Da auch hier die Trockenwiesen des Rheindamms nationalen Schutz geniessen, sind solche Abklärungen unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen hinfällig. Ob im Rahmen der laufenden Beratungen zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem so genannten Mantelerlass, das absolute Verbot für Wasserkraftanlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung bestehen bleibt, ist derzeit noch offen. Zwischen National- und Ständerat besteht in dieser Frage aktuell eine Differenz.

Beim Hochwasserschutzdamm handelt es sich um ein technisches Bauwerk. Daher waren den Verantwortlichen im Amt für Wasser und Energie der hohe Schutzstatus und insbesondere die Verknüpfung mit der neuen Bestimmung im Energiegesetz bisher nicht präsent.

Runder Tisch hebelt geltendes Recht nicht aus

Die Umweltverbände warfen der St.Galler Regierung vor, sich nicht an die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft zu halten. Dies, weil sie die Machbarkeit eines Rheinkraftwerks erneut überprüfen lasse. Die Projektliste des Runden Tisches ist aber nicht abschliessend. Weitere Wasserkraftprojekte dürfen geplant werden. Eingehende Gesuche müssen von den Behörden geprüft und können bewilligt werden, wenn die geltenden Gesetze eingehalten sind. Die Projektliste des Runden Tischs steht andererseits nicht über gesetzlichen Vorschriften.

Die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte im Jahr 2020 den Runden Tisch Wasserkraft einberufen. Dieser hatte zum Ziel, landesweit energetisch vielversprechende Projekte mit möglichst geringen Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erkennen. Mit Blick auf die nationale Versorgungsicherheit im Winter setzte der Runde Tisch 15 Projekte für Speicherkraftwerke auf eine Projektliste, die er am 13.Dezember 2021 in einer gemeinsamen Erklärung veröffentlichte. Keines der Projekte liegt im Kanton St.Gallen. Ziel ist der Zubau von zwei Terawattstunden sicher abrufbarer Stromproduktion bis ins Jahr 2040. Die Projekte sollen möglichst rasch realisiert werden, weshalb aktuell Verfahrenserleichterungen für sie diskutiert werden.

Unabhängig von der Diskussion um ein Rheinkraftwerk prüft das Bau- und Umweltdepartement in Erfüllung des Postulats «Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen», wo und in welchem Umfang im Kanton noch Potenzial zur Wasserkraftnutzung vorhanden ist und welche konkrete Massnahmen der Kanton ergreift, damit die Potenziale möglichst genutzt werden.


lead_de: Dieses Jahr feiert die Schweiz das 175-Jahr-Jubliäum der Bundesverfassung. Sie gilt als Grundstein der heutigen Schweiz. Der Kanton St.Gallen lädt deshalb zum Volksfest am 24. Juni 2023 und öffnet die Türen des Regierungsgebäudes. Für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons wird die Fahrt nach St.Gallen mit Bahn und Bus gratis sein. Mit welchem Plakat für den Anlass geworben wird, kann die Bevölkerung ab heute auf der Internetseite www.sg.ch/offenetueren bestimmen.

title_de: Kanton lädt am 24. Juni zum Tag der offenen Türen

content_de:
Einmal selber Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident sein – das wird fiktiv möglich am 24. Juni 2023. Besucherinnen und Besucher können das Regierungszimmer des Kantons St.Gallen begehen und auf dem Stuhl des nächsten Regierungspräsidenten, Stefan Kölliker, Platz nehmen. Es ist einer von vielen Programmpunkten, die der Kanton am Samstag, 24. Juni 2023, am Tag der offenen Türen der Bevölkerung präsentiert.

Auf der imposanten Bühne der St.Galler Festspiele wird das Eröffnungsfest mit Fahnenschwingerinnen und Fahnenschwingern aus allen Kantonen der Schweiz für Aufsehen sorgen. Dazu wird Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Gäste begrüssen. Die Bevölkerung kann mit den Mitgliedern der Kantonsregierung in direkten Kontakt treten und deren Arbeitsräume besichtigen.

Damit die Besucherinnen und Besucher aus dem ganzen Kanton die Möglichkeit für einen Besuch erhalten, wird die Hin- und Rückfahrt nach St.Gallen mit dem öffentlichen Verkehr für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons gratis sein. Informationen zum Gratisticket und zum detaillierten Tagesprogramm folgen später.

Jetzt abstimmen im Plakatwettbewerb!

Für den Tag der offenen Türen wirbt der Kanton mit einem Plakat von angehenden Grafikerinnen und Grafikern der Schule für Gestaltung St.Gallen. 18 Personen haben Plakatideen entworfen, die fünf besten Ideen hat eine Jury unter der Leitung von Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departementes des Innern, prämiert. Welches dieser fünf ausgewählten Plakate im ganzen Kanton zu sehen sein wird, entscheidet die Bevölkerung selber. Ab heute und bis zum 26. April 2023 kann die Bevölkerung unter www.sg.ch/offenetueren neues Fenster über das schönste Plakat abstimmen.


lead_de: Betagten- und Pflegeheime sind vermehrt mit speziellen Pflegefällen konfrontiert. Zum Beispiel Betagte mit einer psychischen Grunderkrankung, die herausfordernde Verhaltensweisen zeigen oder Menschen, die komplexe Pflegeleistungen benötigen. Aktuell bestehen im Kanton St.Gallen Angebots- und Finanzierungslücken für diese Fälle der «spezialisierten Langzeitpflege». Die Regierung hat nun einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um diese Lücken zu schliessen.

title_de: Kanton will spezialisierte Pflegeangebote fördern

content_de:
Bei komplexen Fällen in Betagten- und Pflegeheimen entstehen Kosten bei der Pflege, die über den geltenden kantonalen Höchstansätzen liegen. Ebenso fällt ein Mehraufwand bei der individuellen Betreuung und Pension an. Zum Beispiel aufgrund des Verhaltens der Personen oder weil bauliche Massnahmen erforderlich sind. Ohne Kostengutsprache der Gemeinden tragen Betagten- und Pflegeheime diese Mehrkosten selbst. Eine Ausnahme ist der Bereich der spezialisierten palliativen Pflege (in den Hospizbetrieben St.Gallen und Grabs). Hier vergütet der Kanton bereits heute höhere Pflegekosten-Ansätze.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen als spezialisierte Einrichtungen anerkannte Leistungserbringer im Einzelfall höhere Kosten geltend machen können. Die entstehenden Mehrkosten von gut 3 Mio. Franken pro Jahr trägt der Kanton. Die Regierung möchte so Finanzierungslücken schliessen und ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der spezialisierten Langzeitpflege fördern. Die spezialisierten Angebote umfassen die gerontopsychiatrische Betreuung und Pflege (betagte Menschen mit psychiatrischen Grunderkrankungen), die schwerst- oder komplexe Pflege (zum Beispiel Menschen mit Tetraplegie) sowie die spezialisierte palliative Pflege (Menschen mit unheilbarer Krankheit).

Der Gesetzesentwurf (VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz) ist vom 21. April 2023 bis am 30. Juni 2023 in der Vernehmlassung. Die Unterlagen sind online neues Fenster abrufbar. Der Entwurf untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im nächsten Jahr stattfinden. Die neue Lösung soll anschliessend ab Anfang 2025 umgesetzt werden.


lead_de: Vor über 30 Jahren war der Kanton St.Gallen letztmals Gastkanton an der OLMA. Nun folgt die Fortsetzung: Im Jahr 2024 präsentiert sich der Kanton St.Gallen den Besucherinnen und Besuchern der grössten Publikumsmesse der Schweiz. Auch die Gemeinden werden involviert. Der Kanton St.Gallen löst den Kanton Tessin ab. Dieser muss seinen Auftritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

title_de: OLMA 2024: Die eigene Heimat als Gastkanton

content_de:
Jedes Jahr prägt ein Gastkanton mit seinem Auftritt die OLMA, die Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung. Die Einladung an die Gastkantone spricht jeweils die Regierung des Kantons St.Gallen aus. Für das Jahr 2024 hatte der Kanton Tessin zugesagt. Dieser muss seine Zusage aber aufgrund der finanziellen Lage auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Die Lücke nutzt der Kanton St.Gallen als Chance: Mit der Eröffnung der neuen Halle 1 im Jahr 2024 beginnt für die Olma Messen eine neue Zeitrechnung. Diesen Schritt in die Zukunft möchte der Kanton zusammen mit den Gemeinden nutzen, um zusammen mit den Besucherinnen und Besuchern die eigene Zukunft zu thematisieren. Wohin wollen sich der Kanton, die Gemeinden und seine Einwohnerinnen und Einwohner entwickeln? Diese Frage steht im Zentrum des Auftritts. Es wird eine Entdeckungsreise in die eigene Heimat, was letztmals 1991 der Fall war. Damals präsentierte sich der Kanton St.Gallen als Gastkanton mit dem Motto «St.Galler Spitzen».

Die Kosten für den Auftritt belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Franken. Nun beginnen die Konzeptarbeiten. Diese führen die Olma Messen im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Kanton aus. Auch die Gemeinden werden involviert. Erste Gespräche zwischen der Regierung und dem Vorstand der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten haben stattgefunden. Das Konzept soll Ende 2023 stehen.


lead_de: Die Pläne für ein Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus konkretisieren sich. In der Stadt Bern soll der vorgesehene zentrale Erinnerungsort erstellt werden. Ebenfalls plant der Bund im Rheintal in Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen und dem Jüdischen Museum Hohenems neue Angebote zur Vermittlung der historischen Ereignisse an der Landesgrenze.

title_de: Regierung unterstützt Holocaust-Memorial im Rheintal

content_de:
Seit Sommer 2022 führt das Departement des Innern des Kantons St.Gallen mit dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) Gespräche für die Realisierung eines Teils des geplanten Memorials des Bundes für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Rheintal war insbesondere nach dem sogenannten Anschluss Österreichs Schauplatz dramatischer Ereignisse im Zusammenhang mit geglückten und gescheiterten Fluchten von Frauen, Männern und Kindern vor dem Terror des Nationalsozialismus. Die Landesgrenze am Rhein bildet einen Erinnerungsort für die Schweizer Flüchtlingsgeschichte, mit engem Bezug zum Fall des St.Galler Polizeikommandanten Paul Grüninger. Dieser rettete mehrere hundert jüdische und andere Flüchtlinge vor der Verfolgung und dem Holocaust.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute entschieden, die Planung und Realisierung eines solchen Vorhabens im Rheintal in Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen anzugehen. Die Regierung des Kantons St.Gallen unterstützt den mit diesem Vorhaben geplanten Umgang mit der Vergangenheit, zumal die Flüchtlingsgeschichte im Rheintal mit der Schweizer Erinnerung an den Holocaust untrennbar verbunden ist.

Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Museum Hohenems

Von Fluchtbewegungen war die Landesgrenze im Rheintal auf ihrer ganzen Länge betroffen. Ein Schwerpunkt der Ereignisse ergab sich im Raum Diepoldsau. Durch ein neuartiges Ausstellungs- und Vermittlungskonzept soll Besucherinnen und Besuchern das Geschehen und seine Bedeutung vermittelt werden.

Aufgrund der Expertise und der Nähe soll die Entwicklung und der Betrieb dieser Ausstellungselemente durch das Jüdische Museum Hohenems erfolgen, das seine Bereitschaft dazu bereits mitgeteilt hat. Der Kanton will nun die Idee gemeinsam mit Expertinnen und Experten und weiteren Partnerinnen und Partnern wie dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG), der Paul-Grüninger-Stiftung, dem Land Vorarlberg, dem Land Liechtenstein und den Standortgemeinden weiterentwickeln.

Grenzüberschreitender Charakter

Auch wenn sich das Vorhaben als Teil des Memorials des Bundes für die Opfer des Nationalsozialismus versteht, wird es einen grenzüberschreitenden Charakter haben und auch eine Vernetzung mit anderen Orten ermöglichen. Das Ausstellungsformat soll über die Region hinaus Menschen und insbesondere auch Schulklassen einen niederschwelligen Zugang zu den Ereignissen und Schicksalen bieten – und das mit unmittelbarem Bezug zur Landschaft am Alten Rhein.

Das Jüdische Museum Hohenems hat mit dem Radweg «Über die Grenze» in den letzten Jahren bereits ein Format für die Vermittlung von Fluchtgeschichten realisiert, das international Beachtung findet und das der Kanton St.Gallen unterstützt. Ein zentraler Vermittlungsort im Raum Diepoldsau wird eine stärkere Breitenwirkung und weitere attraktive Formate ermöglichen. Zudem werden Besucherinnen und Besucher während ihres Aufenthalts in der Region die Möglichkeit haben, in Hohenems im bestehenden Museum und in den Bauten der ehemaligen jüdischen Gemeinde auch andere Aspekte der jüdischen Geschichte und Kultur zu erfahren.

Schweizer Parlament hat sich für Memorial ausgesprochen
 Das Konzept des Memorials für die Opfer des Nationalsozialismus des Bundes wurde vom Schweizer Parlament im Rahmen von zwei Motionen im Grundsatz beschlossen. Es umfasst die Aspekte «erinnern – vermitteln – vernetzen». Dem Aspekt der «Erinnerung» soll gemäss dem Entscheid des Bundesrates mit einem Mahnmal mit Vermittlungselementen in der Stadt Bern entsprochen werden. Die Bereiche Vernetzung und Vermittlung wären Inhalt des Angebots im Rheintal.


lead_de: Mit dem Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes 2018–2022 schlägt das Kantonsratspräsidium dem Kantonsrat mit zwei Nachträgen verschiedene Änderungen seines Geschäftsreglements vor. Die vorberatende Kommission hat die Vorlagen beraten und beantragt dem Kantonsrat punktuelle Anpassungen.

title_de: Anpassungen im Parlamentsrecht beraten

content_de:
Das Kantonsratspräsidium möchte das Geschäftsreglement des Kantonsrates anpassen. Es schlägt dem Rat unter anderem vor, die parlamentarischen Instrumente bei unaufschiebbarem Regelungsbedarf auszubauen. Zudem soll das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung mit einigen Ausnahmen auch für den Kantonsrat gelten. Der Entwurf sieht vor, Dritten auf Gesuch hin Einsicht in die Protokolle der Kommissionen zu geben, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden muss. Schliesslich will das Präsidium den papierlosen Ratsbetrieb fördern und die Geschlechter im Geschäftsregelement sprachlich gleich behandeln, indem grundsätzlich Paarformen verwendet werden.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Martin Sailer, Wildhaus-Alt St.Johann, hat die vorberatende Kommission die Geschäfte beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf diese einzutreten, möchte aber einzelne Bestimmungen anpassen.

Zugang zu Dokumenten des Kantonsrates soll nicht ausgedehnt werden

Insbesondere möchte die Kommission bei der Information der Öffentlichkeit und beim Zugang zu Dokumenten im Grundsatz an der bisherigen Regelung und Praxis festhalten: Die Parlamentsdienste veröffentlichen Protokolle von vorberatenden Kommissionen in elektronischer Form, sobald der beratende Erlass rechtsgültig ist.

Darüber hinaus kann der Leiter der Parlamentsdienste nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrates Dritten Einsicht in Kommissionsprotokolle gewähren, wenn ein Interesse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft glaubhaft gemacht wird. Abgesehen davon sollen die Kommissionsprotokolle sowie die Unterlagen des Kantonsratspräsidiums vertraulich bleiben.

Motionen sollen schneller bearbeitet werden können

Handlungsbedarf sieht die Kommission bei der Behandlung von Motionen. In diesem Zusammenhang reicht sie die Kommissionsmotion «Stärkung des Parlamentes durch die beschleunigte Umsetzung von Motionen» ein. Das Kantonsratspräsidium soll einen Entwurf zur Änderung des Geschäftsreglements vorlegen, der dem Kantonsrat die Möglichkeit einräumt, der Regierung mit einer Motion einen Auftrag zu erteilen, dessen Bearbeitungsfrist ein Jahr beträgt.

Die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter wird durch die Kommission breit unterstützt.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der Sommersession 2023 in einziger Lesung. Der Bericht sowie die Botschaft und die Entwürfe des Präsidiums sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 27.23.01 neues Fenster zu finden. Die Kommissionsmotion ist unter der Geschäftsnummer 42.23.07 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Im Kanton St.Gallen wurde von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2023 5 Prozent weniger Strom verbraucht als im Durchschnitt der letzten acht Jahre. Damit wurde das Sparziel der Regierung von 5 Prozent knapp erreicht. Etwa die Hälfte der Einsparungen sind gemäss statistischen Annahmen auf den milden Winter zurückzuführen. Den Rest haben die vielen kleinen Energiesparmassnahmen der Bevölkerung, der Unternehmen sowie der Gemeinden und Verwaltung beigesteuert.

title_de: Strom für rund 11'000 Einfamilienhäuser gespart

content_de:
Zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 31. März 2023 lag der Netzabsatz im Kanton St.Gallen knapp 5 Prozent oder 95 Gigawattstunden unter dem Durchschnitt der letzten acht Jahre. Das zeigt das Strombedarfsmonitoring des Kantons. Die Regierung, die Gemeinden und die Wirtschaft hatten Mitte September 2022 als Sparziel eine Reduktion von 5 Prozent angestrebt. Genau wurden 4,85 Prozent eingespart.

Das Monitoring weist zudem basierend auf statistischen Annahmen aus, wie hoch die Einsparungen aufgrund des Wetters und der Stromsparmassnahmen waren. So machte der milde Winter gemäss dem Monitoring rund die Hälfte der Einsparungen aus. Den Rest (rund 45 Gigawattstunden Strom) haben die Bevölkerung, die Unternehmen und die Institutionen mit ihren Energiesparmassnahmen beigetragen. 45 Gigawattstunden genügen, um den durchschnittlichen Strombedarf von rund 11'000 Einfamilienhäusern oder den Strombedarf der Gemeinde Balgach oder Sargans ein Jahr lang zu decken.

Ein grosser Dank an die Bevölkerung

Das sind aus Sicht der Regierung, der Gemeinden und des kantonalen Führungsstabs gute Nachrichten. Dank des niedrigeren Stromverbrauchs verblieb in den Stauseen mehr Wasser als im Oktober erwartet. Auch die Gasspeicher sind voller, als man dies im Oktober aufgrund der normalen Energieverbrauchsdaten noch berechnet hatte.

Die Regierung dankt der Bevölkerung für jede umgesetzte Energiesparmassnahme. Auch dank diesen befinden sich die Schweiz und der Kanton St.Gallen in einer besseren, jedoch noch nicht gesicherten Ausgangslage für den nächsten Winter. Der Kanton St.Gallen wird nun seine Energiesparmassnahmen der aktuellen Lage anpassen, jedoch nicht völlig herunterfahren.

Trockenheit als nächste Herausforderung

Dieser Winter fiel in der Ostschweiz zum Teil weniger als die Hälfte des Niederschlags wie üblich. Die Kombination aus winterlicher Niederschlagsarmut und langen Phasen mit Sonnenschein und Wärme in hohen Lagen führt zum zweiten Winter in Folge zu einem grossen Schneedefizit. Die Ostschweiz hat damit einen der schneeärmsten Winter der vergangenen 50 Jahre erlebt.

Diese Ausgangslage hat eine Auswirkung auf die Füllstände der Stauseen und folglich der Stromproduktion durch Wasserkraft. Die Regierung sieht die Energieversorgung im kommenden Winter als noch nicht gesichert. Energiesparen lohnt sich deshalb auch weiterhin – fürs Portemonnaie wie auch für die Energiesicherheit.

Berechnung der Wirkung
Mit dem Strombedarfsmonitoring des Kantons werden zwei Grössen untersucht: Erstens wird die monatliche Abweichung vom langjährigen Mittel berechnet. Liegt der aktuelle Netzabsatz unter dem langjährigen Mittel für den jeweiligen Monat, wurde weniger Strom verbraucht. Daraus lässt sich jedoch noch nicht sagen, wie hoch Witterungseffekte oder die Wirkung von Sparmassnahmen waren. Um das abzuschätzen, wird zweitens der zu erwartende Netzabsatz für die im jeweiligen Monat vorherrschende Witterung berechnet. Liegt der effektive Netzabsatz unter dem berechneten zu erwartenden Wert, wird die Differenz der Wirkung von Sparmassnahmen zugeordnet. Diese Betrachtung ist mit gewissen Unsicherheiten verbunden. Analysen haben gezeigt, dass die Grössenordnung plausibel ist. Eine genaue Zuordnung ist jedoch nur bedingt möglich.


lead_de: Die Bevölkerung hat entschieden: Der Kanton St.Gallen wirbt mit dem Plakat von Lino Luginbühl aus Bottighofen (TG) für seinen Tag der offenen Türen. Das Plakat stellt die Zugänglichkeit dar, die am Tag der offenen Türen im Vordergrund steht. Die Regierung gratuliert Lino und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern herzlich zu den gelungenen Plakaten.

title_de: Und der Gewinner ist … Lino Luginbühl!

content_de:
Das Online-Voting für das Plakat zum Tag der offenen Türen hat gestern, 26. April 2023, um Mitternacht geendet. Lino Luginbühls Vorschlag erhielt mit 862 Stimmen (48 Prozent) am meisten aller fünf wählbaren Plakate. Insgesamt haben 1'796 Personen online für ein Plakat abgestimmt.

Auszug aus Linos Konzeptidee:

«Mein Plakat soll vordergründig eine junge Zielgruppe ermitteln. In diesem Sinn konfrontieren uns die Probleme: Wo ist die Regierung überhaupt zuhause? Wie wecken wir das Interesse junger Menschen für staatliche Organe? Gibt es einen Mehrwert für Menschen, den Tag zu besuchen, die sich in erster Linie nicht für Politik begeistern? Es entstand eine Illustration, die ohne Umwege das Ereignis so visualisieren soll, wie es stattfinden wird.»

Die Regierung gratuliert Lino Luginbühl herzlich zu seinem Plakat und dem Sieg. Sie gratuliert aber auch den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre gelungenen Beiträge und bedankt sich für die Teilnahme am Wettbewerb. Die Entwürfe stammen alle von angehenden Grafikerinnen und Grafikern der Schule für Gestaltung St.Gallen. Eine Jury unter der Leitung von Regierungsrätin Laura Bucher suchte aus 18 Entwürfen fünf aus, über die die Bevölkerung abstimmen konnte.

Regierung, Parlament und Gerichte öffnen am 24. Juni 2023 ihre Türen
 Einmal selber Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident sein – das wird fiktiv möglich am Tag der offenen Türen. Besucherinnen und Besucher können das Regierungszimmer des Kantons St.Gallen begehen und auf dem Stuhl des nächsten Regierungspräsidenten, Stefan Kölliker, Platz nehmen. Auch das Parlament sowie den Gerichtssaal kann man begehen. Es sind zwei von vielen Programmpunkten, die der Kanton am Samstag, 24. Juni 2023, mit dem Tag der offenen Türen der Bevölkerung präsentiert. Die Anreise mit dem öffentlichen Verkehr ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons gratis. Mehr Infos unter www.sg.ch/offenetueren neues Fenster.


lead_de: Am Dienstag haben sich die Regierung des Kantons St.Gallen und die Landesregierung Vorarlberg über die grenzüberschreitende Mobilität ausgetauscht. Diese wollen die beiden Regierungen weiter verbessern. Ebenfalls Thema war die grenzüberschreitende Forschungskooperation der HSG. Das HSG-Institut für Computer Science in Dornbirn nimmt konkrete Formen an.

title_de: Zusammenspannen bei Mobilität und Forschung

content_de:
Die Bevölkerung des Kantons St.Gallen und des Landes Vorarlberg soll eine klimafreundliche grenzüberschreitende Mobilität nutzen können. Immer mehr Menschen in der Bodenseeregion nutzen das wachsende Angebot auf der Schiene. Die grenzüberschreitenden Angebote werden deshalb ausgebaut.

Die S7 (Romanshorn–Bregenz–Lindau) beispielsweise erfreut sich seit Inbetriebnahme im Dezember 2021 an den Wochenenden einer regen Nachfrage. Zusätzliche Verbindungen zu den Hauptverkehrszeiten auch unter der Woche sollen Pendlerinnen und Pendler ab Dezember 2023 nun eine attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto bieten. Damit wird das Netz der S-Bahn Bodensee vervollständigt und mehr Kundinnen und Kunden könnten von einem besseren öV-Angebot profitieren.

Neues HSG-Institut in Dornbirn gegründet

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit findet auch im Forschungsbereich statt. Die Universität St.Gallen (HSG) baut in Zusammenarbeit mit Partnern aus Vorarlberg ein Institut für Informatik am «Campus V» in Dornbirn auf. Die HSG, das Land Vorarlberg und das vorarlbergische Unternehmen «illwerke vkw AG» hatten dazu im Juni 2022 eine Vereinbarung unterzeichnet. Die Partner legten gemeinsam die beiden inhaltlichen Schwerpunkte «Big Data Infrastrukturen» und «Embedded Sensing Systems» fest. Künftig werden am Standort Dornbirn Forschungsteams zu beiden Themen anwendungsorientiert Grundlagenforschung betreiben und Wissen austauschen.

Mit Beschluss des Universitätsrates gründete die Universität St.Gallen auf den 1. April 2023 das Institut für Computer Science in Vorarlberg. Als Direktor wurde der ständige Dozent und Titularprofessor Stephan Aier gewählt. Er ist seit 2017 an der HSG als Privatdozent tätig. Im vierköpfigen Aufsichtsgremium des neuen Instituts sitzen zwei Mitglieder aus Vorarlberg. Die Besetzungsverfahren für die beiden Assistenzprofessuren in Dornbirn laufen. Die HSG plant im laufenden Jahr eine Wissenstransfer-Veranstaltung unter Einbezug der Angehörigen der St.Galler School of Computer Science. Damit will die HSG schon während der Aufbauphase in Dornbirn Präsenz zeigen.


lead_de: Diesen Sonntag, 30. April 2023, findet der zweite Wahlgang der Ersatzwahl in den Ständerat statt. Der Kanton lädt die Öffentlichkeit ein, den zweiten Wahlgang live im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Zweiter Wahlgang: Wer zieht in den Ständerat ein?

content_de:
Am Wahlsonntag betreibt die Staatskanzlei im Pfalzkeller für die Öffentlichkeit, die Kandidierenden sowie die Medienschaffenden ein Wahlzentrum. Ab 11.45 Uhr ist das Wahlzentrum geöffnet. Erste Zwischenresultate werden für 12 Uhr erwartet und voraussichtlich um circa 13 Uhr wird das Endergebnis im Pfalzkeller verkündet.

Es braucht keine Anmeldung. Der Eintritt ist kostenlos.


lead_de: Im Frühjahr 2020 entwickelte das Amt für Gesundheitsvorsorge die TV-Sendung «Bliib fit – mach mit!». Zahlreiche Seniorinnen und Senioren turnten während der Pandemie vor dem Fernseher mit. Nun hat das Projekt einen Preis der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention gewonnen.

title_de: «Bliib fit – mach mit!» gewinnt internationalen Preis

content_de:
Die Bewegungssendung «Bliib fit – mach mit!» ist am 11. Mai an der Internationalen Bodenseekonferenz in Bregenz mit einem Sonderpreis ausgezeichnet worden. Was als kleines Projekt im März 2020 begann, hat sich schnell zu einem grossen Erfolg gewandelt. Sowohl die positiven Rückmeldungen als auch die nach wie vor hohen Zuschauerzahlen zeigen, dass mit der Sendung ein Bedürfnis abgedeckt wird. Gerade für Seniorinnen und Senioren ist regelmässige Bewegung wesentlich, um ein selbständiges Leben führen zu können.

Zum jetzigen Zeitpunkt werden auf allen Sendern Wiederholungen gezeigt, da eine Finanzierung weiterer Staffeln noch nicht geregelt ist. Verschiedene Akteure sind dabei, nach finanzieller Unterstützung für die Produktion von zusätzlichen Sendungen zu suchen.

«Bliib fit – mach mit!» ist eine Erfolgsgeschichte

Um Seniorinnen und Senioren dabei zu unterstützen, auch im Lockdown während der Corona-Pandemie gesund zu bleiben, hat das Amt für Gesundheitsvorsorge des Kantons St.Gallen in Zusammenarbeit mit dem Ostschweizer Fernsehen TVO in kürzester Zeit «Bliib fit – mach mit!» lanciert. Ziel der Sendung ist es, regelmässige Bewegung auch zu Hause und ohne Hilfsmittel zu ermöglichen.

Ursprünglich war die Ausstrahlung nur für einen Monat geplant. Die von Bewegungstherapeutin Ursula Meier Köhler geleiteten einfachen Turnübungen avancierten aber schnell zum Publikums-Hit. Deshalb wurde die Ausstrahlung stetig verlängert. Insgesamt wurden vier Staffeln produziert. Neben TVO war «Bliib fit – mach mit!» zeitweise auch auf weiteren Regionalsendern wie Tele 1, Tele Züri, Tele Top oder Tele Südostschweiz zu sehen. Seit 2022 zeigt auch das Schweizer Fernsehen SRF dreimal wöchentlich Wiederholungen und macht die Sendung so einem noch breiteren Publikum zugänglich.

Weiteres St.Galler Projekt nominiert

Auch das Projekt «Wir machen das. St.Gallen impft!» war von der Jury für einen IBK-Preis nominiert. Das Amt für Gesundheitsvorsorge setzt sich seit vielen Jahren für Prävention und Gesundheitsförderung in den unterschiedlichsten Bereichen ein – von der psychischen Gesundheit über Bewegung und Ernährung oder Gesundheit im Alter bis hin zur Sensibilisierung für nationale Impfprogramme. Dass in diesem Jahr gleich zwei Projekte internationale Aufmerksamkeit erhalten haben, zeigt die Bedeutung dieser Arbeit.

Internationale Bodenseekonferenz (IBK)

Die IBK ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Die IBK bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion.

Seit 2001 verleiht die IBK Preise im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention – um Best-Practice-Beispiele über die Länder- und Kantonsgrenzen hinaus bekannt zu machen und zu würdigen. Damit wird ein wichtiger Impuls für den länderübergreifenden Diskurs über Gesundheitsförderung und Prävention gesetzt. 2023 wurde der Preis zum 8. Mal verliehen. Mehr Infos: www.ibk-gesundheit.org neues Fenster / www.bodenseekonferenz.org neues Fenster


lead_de: Wer bauen will, kann ab Mitte 2026 elektronisch Baugesuche einreichen. Der gesamte Prozess zwischen Bauherrschaft, dem Kanton sowie den Gemeinden wird digitalisiert. Zudem bauen der Kanton und die Gemeinden ein neues gemeinsames digitales Geoportal auf. Auf diesem können Interessierte Karten betrachten sowie Geodienste und Geodaten beziehen. Für beide Systeme haben die involvierten Parteien nun die Zuschläge erteilt.

title_de: Digitalisierungsschub im St.Galler Bauwesen

content_de:
Einfacher, schneller und transparenter soll der Bewilligungsprozess für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller werden. Mit «eBaubewilligungSG» erfolgt die Zusammenarbeit aller Beteiligten ab Mitte 2026 über durchgehend digitale Prozesse. So können die Behörden Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren effizienter abwickeln. Zugleich erhöht sich die Transparenz der Prozesse für die Gesuchstellenden. Ab 2028 wird das digitale Baugesuch dann zum Standard.

Mit einer öffentlichen Ausschreibung hat «eGovernment St.Gallen digital.» eine Software für das digitale Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden gesucht. Nun hat das Unternehmen Blackpoints AG mit Sitz in Zürich den Zuschlag erhalten.

Die Blackpoints AG wird zusammen mit «eGovernment St.Gallen digital.» die Lösung für die «eBaubewilligungSG» konzipieren, bereitstellen, betreiben und weiterentwickeln. Bei einer Laufzeit von neun Jahren betragen die Projektkosten rund 4,8 Millionen Franken. Hinzu kommen jährlich rund 200'000 Franken Betriebskosten. Mit der einheitlichen Software können die St.Galler Gemeinden und der Kanton St.Gallen jährlich insgesamt zwischen 180'000 und 250'000 Franken Software-Betriebskosten einsparen.

Neues St.Galler Geoportal ab 2025

Wichtige Daten im Bauprozess sind Geodaten. Diese werden in Karten dargestellt und künftig auch in digitalen Prozessen von eGovernment verarbeitet. Um die einfache Verwendung von Geodaten zu gewährleisten und die Digitalisierung zu fördern, beschloss der Kantonsrat 2018, dass es zwischen Gemeinden und Kanton eine gemeinsame Geodateninfrastruktur geben soll. Diese umfasst ein Geoportal zum Betrachten von Karten, Geodienste zum Beziehen von Geodaten sowie integrierte Fachanwendungen, in welchen ausgewählte Geodaten erfasst und bearbeitet werden können.

Über das neue gemeinsame Geoportal werden ab 2025 eine Vielzahl kommunaler und kantonaler Karten wie Nutzungspläne, Gefahrenkarten oder Luftbilder zugänglich gemacht. Standardisierte Schnittstellen erlauben die Weiterverwendung der allermeisten Informationen als Open Data und die Kombination mit Karten von Bund und Nachbarkantonen. Der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden leisten damit ihren Beitrag an die schweizweite Verfügbarkeit einheitlicher und hochwertiger Geodaten.

«eGovernment St.Gallen digital.» hat den Zuschlag für den Aufbau und den Betrieb des neuen Geoportals an das Unternehmen Geocloud AG aus Schlieren erteilt. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren betragen die Projektkosten 4,2 Millionen Franken. Hinzu kommen jährlich 1,7 Millionen Franken Betriebskosten. Mit dem neu beschafften System können die St.Galler Gemeinden und der Kanton St.Gallen pro Jahr insgesamt 1,5 Millionen Franken einsparen.

eGovernment St.Gallen digital.

Die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt «eGovernment St.Gallen digital.» treibt die Digitalisierung der St.Galler Gemeinden und des Kantons St.Gallen voran. Ziel ist es, die öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung und Unternehmen noch einfacher, effizienter, sicherer und transparenter zu gestalten.


lead_de: Der ehemalige Hofgarten über dem heutigen Pfalzkeller gehört zu den in Vergessenheit geratenen Attraktionen der ehemaligen Fürstabtei St.Gallen. Zwei Jahrhunderte nach seinem Verschwinden wird dieser Ort nun durch einen neuen Klostergarten erheblich aufgewertet. Das Vorhaben ist eine Massnahme aus dem Managementplan UNESCO-Weltkulturerbe Stiftsbezirk St.Gallen.

title_de: Ein neuer Klostergarten entsteht

content_de:
In den kommenden Wochen erhält der Stiftsbezirk St.Gallen eine weitere Attraktion. Auf Initiative des Stiftsarchivs St.Gallen entsteht hinter dem Regierungsgebäude am Ort des ehemaligen Hofgartens ein neuer Klostergarten. Dieser wird realisiert unter der Leitung des Bau- und Umweltdepartementes mit Unterstützung der Hänni Garten- und Landschaftsarchitektur AG. Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Kantonsschule am Burggraben sowie Lernenden des Berufsverbands Jardin Suisse Ostschweiz werden 40 Hochbeete in spiralförmiger Aufstellung mit rund hundert verschiedenen Kräuter- und Heilpflanzen bestückt. Dies in Anlehnung an die ursprüngliche barocke Anlage des ehemaligen Klosters St.Gallen.

Ort der Heilkunde und Biodiversität

Der international renommierte Gartenspezialist Remo Vetter übernimmt die Vermittlung des jahrtausendealten Wissens um die Wirkung von Heilpflanzen. Besucherinnen und Besucher sollen Einblick in ihre Bedeutung für die mittelalterliche Klostermedizin erhalten. Sitzgelegenheiten laden künftig zum Verweilen im Grünen vor dem barocken Gartenhaus ein, das Fürstabt Beda Angehrn wenige Jahre vor dem Untergang des Klosters zur Belebung von Körper und Geist erbauen liess. Für Jardin Suisse Ostschweiz ist es zudem eine Chance, einen neuen Lerngarten für Gärtnerinnen und Gärtner zu schaffen, der das Thema Biodiversität mit der historischen Gartenkultur und den Herausforderungen der Gegenwart verbindet.

Historische Bedeutung von Klostergärten

Klostergärten dienten der Selbstversorgung der Mönche mit Obst, Gemüse, Kräutern und Heilpflanzen. Für den Mönchsvater Benedikt, Gründer des Benediktinerordens, gehörte deshalb zu jedem Kloster neben Wasser und Mühle auch ein Garten. Vor allem der klösterliche Kräutergarten nahm als Heilmittellieferant wie auch für die tägliche Ernährung der Mönche eine sehr wichtige Stellung ein. Die Benediktinermönche gelten deshalb heute noch als Begründer des europäischen Gartenbaus.

Klostergarten in St.Gallen

Das erste Wissen für den Gartenbau im Kloster St.Gallen lieferten Mitbrüder von der Insel Reichenau. Der dort um 825 entstandene St.Galler Klosterplan der Stiftsbibliothek enthält erste Hinweise auf Inhalt und Positionierung von Gärten. Auf diesem Plan, der im Ausstellungssaal des Stiftsarchivs im Original zugänglich ist, ist neben Obst- und Gemüsegarten auch ein Kräutergarten mit 16 Beeten eingezeichnet. Im 17. Jahrhundert entstand im nordöstlichen Teil des Klosterbezirks anstelle von Nutzgärten der «Fürstliche Garten», ein barocker Ziergarten mit einer Brunnengrotte. Ein Hof- und Lustgärtner kümmerte sich um den Unterhalt dieser Gartenanlage, die später um eine Orangerie ergänzt wurde. Die Geschichte dieses Gartens wird derzeit im Stiftsarchiv aufgearbeitet.


lead_de: In Rapperswil-Jona wurden tote Möwen aufgefunden, die am Vogelgrippe-Virus starben. Im Umkreis von einem Kilometer um die Brut- und Nistplätze der positiv getesteten Möwen eröffnet der Kanton ein Kontrollgebiet. Das bedeutet geschützter Auslauf oder Stallpflicht für die Tiere von sechs Betrieben.

title_de: Erneut Vogelgrippe-Massnahmen im Linthgebiet

content_de:
In Rapperswil-Jona wurden tote Möwen aufgefunden und positiv auf das Vogelgrippe-Virus getestet. Im Kontrollgebiet im Umkreis von einem Kilometer um die Brut- und Nistplätze der positiv getesteten Möwen gelten ab diesem Samstag, 27. Mai 2023, deshalb wieder verstärkte Massnahmen, um zu vermeiden, dass das Vogelgrippe-Virus in Geflügelhaltungen eingeschleppt wird und sich weiter verbreitet.

Im Kontrollgebiet sind sechs Betriebe betroffen. Deren Geflügel darf nur noch draussen weilen, wenn es in einem geschützten Auslauf ist. Das bedeutet, dass das Gehege auch gegen oben geschlossen sein muss. Wenn dies nicht möglich ist, muss das Geflügel im Stall gehalten werden. Die Betriebe werdendurch das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen direkt informiert .

Bislang gibt es keine positiven Befunde bei Geflügelhaltern im Kanton St.Gallen. Geflügelausstellungen sind innerhalb des Kontrollgebietes bis vorerst 31. Juli 2023 nicht erlaubt.

Wachsam sein im ganzen Kanton

Der ganze Kanton und die ganze Schweiz gelten zudem ebenfalls ab diesem Samstag als Beobachtungsgebiet. Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter sowie die Bevölkerung müssen beachten:

Das Risiko, dass sich die Seuche grossflächig ausbreitet, ist derzeit gering. Dies weil die Wildvögel derzeit brüten und deshalb ortsgebunden sind. Es ist aber möglich, dass die Vogelgrippe auf das Hausgeflügel übergreift. Deshalb hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen per Samstag, 27. Mai 2023, verfügt, dass die Kantone bei lokalen Ausbrüchen unter Wildvögeln örtlich begrenzte Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels ergreifen können.

Vorbereitungen auf den Sommer und die nächste Vogelgrippe-Saison

Ab Mitte Sommer bewegen sich die Wildvögel aus ihren Nistgebieten. Dies kann das Seuchengeschehen erneut verändern. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beobachtet die Situation und wird im Sommer über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Hausgeflügel auch im nächsten Winter vor einer Ansteckung mit dem Vogelgrippe-Virus geschützt werden muss. Eine wichtige Massnahme ist es, den Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln zu verhindern – etwa durch einen überdachten und umzäunten Auslauf. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen empfiehlt Geflügelhaltenden, ihre Gehege entsprechend auszurüsten.

Die Medienmitteilung des BLV sowie weitere Informationen finden Sie unter www.blv.admin.ch neues Fenster oder hier neues Fenster.

Weitere Informationen über die Situation im Kanton St.Gallen finden Sie unter www.avsv.sg.ch neues Fenster oder hier neues Fenster.


lead_de: Im Kanton St.Gallen gibt es bereits viele gute Ansätze zur Förderung von Familien. Es besteht aber Entwicklungspotenzial, zum Beispiel in Form einer Familienstrategie oder bei der finanziellen Situation von Familien. Dies zeigt ein Bericht der Regierung, der aktuell zur Vernehmlassung vorliegt.

title_de: Familien im Kanton St.Gallen noch besser fördern

content_de:
Der Kanton hat in den letzten Jahren verschiedene Akzente bei der Familienpolitik gesetzt, zum Beispiel im Bereich der Vereinbarkeit. Mit den Elternschaftsbeiträgen und einem familienfreundlichen Steuersystem bestehen zudem Instrumente, um der finanziellen Situation von Familien gerecht zu werden. Im Bericht «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen» skizziert die Regierung nun weitere Möglichkeiten, wie die Situation von Familien gezielt verbessert werden kann.

Der Bericht «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen» zeigt die Situation von Familien im Kanton St.Gallen in folgenden vier grossen Themenbereichen auf:

Auf dieser Basis wird Verbesserungsbedarf beleuchtet und mögliches Entwicklungspotenzial identifiziert. Abschliessend werden konkrete Handlungsfelder skizziert. Gemäss dem Bericht könnten vor allem zwei Instrumente helfen, die Bemühungen in der Familienpolitik zielorientiert und möglichst effektiv zu gestalten: eine übergeordnete Familienstrategie sowie ein Monitoring zur Situation der Familien im Kanton.

Auch im Bereich der Vereinbarkeit gibt es Möglichkeiten zur Weiterentwicklung. Zudem wird die Stärkung des Familienfokus im Grundangebot in allen Bereichen (zum Beispiel Bildung, Gesundheit, öffentliche Räume) als mögliches Handlungsfeld identifiziert.
Im Zentrum soll insgesamt die Weiterentwicklung bestehender Systeme stehen. Die Einführung eines neuen Instruments wie zum Beispiel Ergänzungsleistungen für Familien ist indes nicht angezeigt, auch aufgrund von finanzpolitischen Überlegungen.

Der Bericht «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen» ist vom 12. Mai 2023 bis am 31. August 2023 in der Vernehmlassung (Unterlagen sind online neues Fenster abrufbar). Anschliessend wird der Bericht entsprechend überarbeitet und dem Kantonsrat zur Beratung unterbreitet.


lead_de: Die Genesung von Fredy Fässler schreitet voran. Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes übernimmt deshalb heute von Regierungsrat Marc Mächler wieder das Regierungspräsidium. Dieses dauert noch bis zum 31. Mai 2023. Gleichzeitig hat Fredy Fässler die Regierung darüber informiert, dass er bei den Erneuerungswahlen im Jahr 2024 nicht mehr antreten wird.

title_de: Fredy Fässler ab heute wieder Regierungspräsident

content_de:
Regierungspräsident Fredy Fässler hatte sich am 6. Oktober 2022 bei einem Sturz ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen. Nach einem längeren stationären Spital- und Rehabilitationsaufenthalt konnte Fredy Fässler kurz vor Weihnachten die ambulante Rehabilitation aufnehmen. Ab dem 14. März hatte Fredy Fässler wieder die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes übernommen und nahm an den Sitzungen der Regierung teil.

Nun ist seine Genesung weiter vorangeschritten: Fredy Fässler übernimmt ab heute und noch bis Ende Mai 2023 deshalb wieder das Regierungspräsidium. In dieser Funktion leitet er die Regierungssitzungen und repräsentiert die Kantonsregierung gegen innen und aussen. Auf ihn folgt am 1. Juni 2023 Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes. Die Regierung freut sich sehr über Fredy Fässlers ausserordentlich positiven Genesungsverlauf.

Zudem hat Regierungspräsident Fredy Fässler die Regierung darüber informiert, dass er bei den Erneuerungswahlen 2024 nicht mehr antreten wird. Einerseits wird Fredy Fässler dannzumal 65 Jahre alt sein, andererseits sind auch Überlegungen zur eigenen Gesundheit ausschlaggebend gewesen für seinen Entscheid. Auch Regierungsrat Stefan Kölliker wird 2024 nicht mehr zu den Erneuerungswahlen antreten, wie er bereits zuvor kommuniziert hatte.


lead_de: Die Regierung hat am 18. April 2023 den Bericht «IT-Bildungsoffensive: Zwischenbilanz» zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dieser zeigt auf, dass sich die 2019 gestartete IT-Bildungsoffensive (ITBO) bisher positiv entwickelt hat. Mehrere Meilensteine wurden bereits erreicht. Die ITBO hat Innovationen auf allen Bildungsstufen angestossen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession 2023 des Kantonsrates behandelt.

title_de: Positives Zwischenfazit zur Halbzeit der IT-Bildungsoffensive

content_de:
Mit dem Bericht «IT-Bildungsoffensive: Zwischenbilanz» legt die Regierung Rechenschaft über den Zwischenstand des Grossvorhabens ab. Kernstück des Berichts bilden Momentaufnahmen zu sechs Projekten mit über 20 Teilprojekten aus den Schwerpunkten «Volksschule und Mittelschulen», «Berufsbildung», «Fachhochschule», «Universität» sowie «Bildung und Wirtschaft vernetzen / MINT-Förderung».

Dabei zeigt sich, dass die Vorhaben auf Kurs sind und von der Motivation und dem Einsatz der zahlreichen Beteiligten profitieren. Es ist in unterschiedlichsten Bereichen gelungen, Bildungsorte zu vernetzen sowie Entwicklerinnen und Entwickler zusammenzubringen. Die ITBO hat es geschafft, zahlreiche Innovationen anzustossen, dank denen die Lernenden und Lehrenden auf allen Bildungsstufen ihre digitalen Kompetenzen stärken können.

Mehrere Meilensteine wurden bereits zur Halbzeit des Programms erreicht. Exemplarisch:

Abschluss im Jahr 2027

Der Bericht gibt einen Ausblick auf die zweite Halbzeit des Programms sowie dessen Abschluss. Zentral bleibt der Transfer der Erkenntnisse aus den modellmässigen Anwendungen in die Breite der gesamten Schulwelt. Darauf wurden die Projekte von Anfang an ausgerichtet und dies kommt in der zweiten Programmhälfte noch verstärkt zum Tragen. Auf den Abschluss des Programms hin ist generell der Übergang der Ergebnisse in den ordentlichen Schulbetrieb zu planen.

Beratung in Herbstsession 2023 möglich

Der Bericht wird dem Kantonsrat zur Kommissionsbestellung in der Sommersession 2023 zugeleitet und kann demnach in der Herbstsession 2023 im Kantonsrat behandelt werden. Er ist unter der Nummer 40.23.01 im Ratsinformationssystem neues Fenster zu finden.

IT-Bildungsoffensive
Einerseits dem Fachkräftemangel entgegenwirken und den Wirtschaftsstandort stärken, anderseits die Lernenden und Lehrenden auf ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben in der digitalen Welt vorbereiten – das sind die Ziele der St.Galler IT-Bildungsoffensive. Sie unterstützt Wirtschaft und Gesellschaft, die Herausforderungen der digitalen Transformation zu bestehen sowie deren Chancen zu nutzen. Dafür beansprucht sie einen Sonderkredit von 75 Millionen Franken, den der Kantonsrat und die Stimmberechtigten für neue Studiengänge und für explorative Vorhaben an den Schulen beschlossen haben.


lead_de: Die Ausschreitungen rund um das Spiel des FC Luzern und des FC St.Gallen 1879 sind für die Regierung des Kantons St.Gallen nicht tolerierbar. Sie wird deshalb auf allen politischen Ebenen darauf hinwirken, dass personalisierte Tickets in Schweizer Fussball- und Eishockeystadien Pflicht werden und es keine Stehplätze mehr gibt. Auch die Vereine selbst müssen erkennen: Es ist Zeit für griffigere Massnahmen.

title_de: Regierung: «Kein Platz für Fangewalt im Sport»

content_de:
Am Wochenende kam es rund um das Super-League-Spiel des FC Luzern und des FC St.Gallen 1879 zu Spielunterbrüchen wegen Pyros sowie zu Ausschreitungen vor und nach dem Spiel rund um das Stadion. Die Regierung des Kantons St.Gallen sieht sich in ihrer bisherigen Politik bestärkt und will strengere schweizweite Gegenmassnahmen erwirken:

- Pflicht zu personalisierten Tickets: Besucherinnen und Besucher von Super-League-Fussballspielen und National-League-Eishockeyspielen sollen Tickets nur noch online mit Personenangaben kaufen können.

- Sitzplatzpflicht: Bei Super-League-Fussballspielen und National-League-Eishockeyspielen soll es nur noch Sitzplätze im Stadion geben.

Die Regierung wird in den zuständigen nationalen Gremien darauf hinwirken, dass diese Änderungen nun umgesetzt werden. Es gibt im Sport keinen Platz für Fangewalt. Eine Fankultur ist auch mit personalisierten Tickets und Sitzplatzpflicht möglich.

Regierungspräsident Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, wird in der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) die beiden Anträge einbringen. Bereits als Präsident der KKJPD hatte sich Regierungspräsident Fredy Fässler für die Einführung von personalisierten Tickets eingesetzt.

Zudem sucht er mit der Vereinsführung des FC St.Gallen 1879 sowie der Stadt St.Gallen das Gespräch, um das Vorgehen als Reaktion auf die Ausschreitungen zu koordinieren.


lead_de: Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 18. Juni 2023 über drei Vorlagen ab: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz sowie die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die Regelungen wirken sich stark auf die Kantone aus. Die Regierung des Kantons St.Gallen empfiehlt der St.Galler Kantonsbevölkerung, alle drei Vorlagen anzunehmen.

title_de: Regierung empfiehlt dreimal Ja am 18. Juni 2023

content_de:
Unter anderem geht es in der Abstimmung vom 18. Juni 2023 um die Vorlage zur OECD/G20-Mindeststeuer: Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen. Ohne Einführung der Mindestbesteuerung in der Schweiz würden Steuereinnahmen in anderen Staaten anfallen, die dann im Kanton St.Gallen fehlen würden. Die Regierung erachtet die Vorlage deshalb als wichtig und empfiehlt ein Ja.

Am gleichen Wochenende stimmen die Stimmberechtigten auch über das Klima- und Innovationsgesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) ab. Insbesondere sind zusätzliche Bundesmittel für den Ersatz von fossilen Heizungen und Elektroheizungen, die Energieeffizienz sowie die Förderung von klimafreundlichen Innovationen von Unternehmen vorgesehen. Die erwarteten Auswirkungen dienen der Zielerreichung der St.Galler Energie- und Klimapolitik. Deshalb empfiehlt die Regierung, der Vorlage zuzustimmen.

Die dritte Vorlage betrifft die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Damit im Notfall bestimmte Massnahmen weiterhin rasch zur Verfügung stehen, haben die eidgenössischen Räte im Dezember 2022 einen Teil des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert. Obwohl die Epidemie vom Bund für beendet erklärt wurde, bestehen weiterhin gewisse Unsicherheiten. Mit der Verlängerung können sich Bund und Kantone auch in der normalen Lage gut abstimmen. Die Regierung empfiehlt deshalb auch bei dieser Vorlage ein Ja.


lead_de: Die Regierung passt die Berechnung der Stipendien ab dem 1. August 2023 der Teuerung an. So verhindert sie, dass die Stipendien teuerungsbedingt sinken.

title_de: Regierung passt Stipendien der Teuerung an

content_de:
In den letzten zwei Jahren gab es in der Schweiz eine Teuerung in der Grössenordnung von rund vier Prozent. Sie tangiert die Stipendien auf mehrfache Weise negativ: Die bei der Berechnung der Stipendien verwendeten Pauschalen für die allgemeinen Lebenskosten während der Ausbildung bilden die tatsächlichen Kosten nicht mehr richtig ab, wenn aufgrund der Teuerung beispielsweise die Preise für Lebensmittel oder die Mieten steigen. Gleichzeitig werden die finanziellen Möglichkeiten der Eltern zur Mitfinanzierung der Ausbildung überschätzt, wenn die Einkommen wegen der Teuerung zwar nominell aber nicht real steigen. Zudem ist das ausgezahlte Stipendium weniger wert, wenn eine relevante Teuerung herrscht.

Um der Teuerung entgegenzuwirken, passt die Regierung die Berechnung der Stipendien ab 1. August 2023 an. Die Anpassung gilt für alle bestehenden und neuen Ausbildungen ab Herbstsemester 2023.

Die Stipendien müssen zu Beginn des Ausbildungsjahres beantragt werden. Sie werden anhand von verschiedenen Berechnungsparametern bemessen. Massgebend sind dabei die Kosten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung sowie die finanzielle Situation der Person in Ausbildung sowie deren Eltern.

Stipendien sind staatliche Leistungen zur Finanzierung einer Ausbildung. Sie werden ausgerichtet, wenn Personen in Ausbildung oder deren Eltern die vollen Kosten der Ausbildung nicht tragen können. Im Kanton St.Gallen erhalten jährlich rund 1'400 Personen ein Stipendium von durchschnittlich 5'830 Franken je Jahr. Ein Stipendium muss nicht zurückgezahlt werden. Weitere Informationen zu den Stipendien im Kanton St.Gallen gibt es unter stipendien.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Mehr Züge am Obersee, entlang des Walensees und im Rheintal. Möglich machen dies Ausbauten der Bahninfrastruktur in den nächsten Jahren. Dazu kommen Ausbauten an Velo- und Fusswegen und am Strassennetz. Die Regierung möchte so die Erreichbarkeit innerhalb des Kantons verbessern und Reisezeiten mit dem öffentlichen Verkehr reduzieren.

title_de: Regierung verbessert Erreichbarkeit

content_de:
Die Regierung fasst die Ausbauschritte von Strasse, Schiene sowie Velo- und Fussgängerwegen für die nächsten Jahre in einer Sammelbotschaft zusammen. So stimmt sie die verschiedenen Verkehrsarten optimal aufeinander ab. Die Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs verläuft koordiniert. Die Ausbauten erfolgen gezielt und unter Berücksichtigung des Potenzials und der Nachfrage. Das verkleinert den Investitionsaufwand.

Während der Laufzeit des 7. öV-Programms nehmen in den Regionen des Kantons ausgebaute öV-Angebote ihren Betrieb auf. Verbesserungen gibt es bis 2028 insbesondere im Kantonssüden auf den Eisenbahnlinien Rapperswil-Uznach, entlang des Walensees und im Rheintal. Das regionale Busangebot wird an die Ausbauten angepasst. Damit profitieren möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner vom verbesserten Bahnfahrplan. Die Regierung möchte so die Erreichbarkeit innerhalb des Kantons verbessern und die Reisezeiten mit dem öffentlichen Verkehr reduzieren.

Bei Fuss- und Veloverkehr besteht Nachholbedarf

Für den gleichen Zeitraum hat die Regierung das 18. Strassenbauprogramm erarbeitet. Die kantonalen Grossprojekte werden in diesem Zeitraum vorangetrieben und teilweise zur Baureife geführt. Dazu gehören die Engpassbeseitigung auf der A1 in St.Gallen, die Netzergänzung Nord in Bronschhofen und der Autobahnanschluss Witen mit dem Zubringer nach Rorschach.

Gesamthaft werden für den Kantonsstrassenbau rund 552 Millionen Franken aufgewendet. Mit rund 111 Millionen Franken will die Regierung den grössten Anteil davon in Verbesserungen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs investieren. In diesem Bereich besteht grosser Nachholbedarf. Die grosse Anzahl der relativ kleinen bis mittleren Projekte ist dafür der Beweis. Sie werden durch den Bund mitfinanziert. Rund 97 Millionen Franken sollen für Strassenraumgestaltungen aufgewendet werden.

Neben dem Strassenbau werden über das Strassenbauprogramm auch Beiträge an Gemeinden, die Verkehrspolizei und die Mittel für den Kantonsstrassenunterhalt beschlossen. Durch die steigenden Anforderungen bei Verkehrsgrundlagen sowie im Bereich Betriebs- und Sicherheitsausrüstung beantragt die Regierung rund acht zusätzliche Vollzeitstellen. Die Kosten für das 18. Strassenbauprogramm belaufen sich über die Jahre 2024 bis 2028 auf 1'294 Millionen Franken.

Trotz der grossen Investitionen im Kantonsstrassenbau können nicht sämtliche Projekte der Agglomerationsprogramme der 2. und 3. Generation im nächsten Strassenbauprogramm umgesetzt werden. Sie müssen zurückgezogen und in einer neuen Agglomerationsprogramm-Generation neu eingegeben werden.

Kantonsrat berät in der Herbstsession

Über die Sommerferien wird sich die vorberatende Kommission des Kantonsrats mit den Vorlagen befassen. In der Herbstsession im September wird sich der Kantonsrat abschliessend zur Vorlage äussern. Die Botschaften sind im Ratsinformationssystem unter den Geschäftsnummern 36.23.01 neues Fenster und 36.23.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Regierungsvertretungen der Kantone St.Gallen und Thurgau führen den Dialog zur Zukunft des Gesamtvorhabens WILWEST mit den Fraktionsdelegationen beider Kantonsparlamente weiter. Anfang Mai trafen sie sich zum «Nachhaltigkeits-Check». Das Fazit: Das von Fachexperten bereits als nachhaltig eingestufte Vorhaben soll noch vorbildlicher werden. Die zusätzlichen Abklärungen brauchen Zeit. Das sieht auch das Bundesamt für Raumentwicklung so und hat mit Blick auf die Fristen für die Umsetzung des Agglomerationsprogramms Entgegenkommen signalisiert.

title_de: WILWEST noch nachhaltiger ausgestalten und Dialog fortsetzen

content_de:
Am zweiten Austausch zwischen den Fraktionsdelegationen beider Kantonsparlamente und den Regierungsvertretungen sind die Anliegen und Fragen der Fraktionen im Vordergrund gestanden. In einem ersten Teil erläuterten Fachexperten die Ergebnisse einer wissenschaftlich fundierten Nachhaltigkeitsüberprüfung des Gesamtvorhabens WILWEST und den Stand bei der vorgesehenen Kompensation der Fruchtfolgeflächen. Dabei wurde deutlich, dass die bisherigen Planungen bezüglich Nachhaltigkeit bereits einen guten Stand erreicht haben. Es wurden aber auch Potenziale für mögliche Verbesserungen aufgezeigt.

Danach wurden in einem Workshop Fragen zum Gesamtvorhaben WILWEST wie auch Grundsatzfragen zur zukünftigen Wirtschaftsentwicklung in den Kantonen St.Gallen und Thurgau diskutiert. Man war sich unter den Fraktionsdelegationen weitgehend einig, dass das identifizierte Optimierungspotenzial unter der ganzheitlichen Betrachtung der Nachhaltigkeit soweit sinnvoll ausgeschöpft werden soll. Weiter sind die komplexen Zusammenhänge des Gesamtvorhabens WILWEST der Bevölkerung und der Wirtschaft verständlicher zu erklären. Alle Fraktionsdelegationen waren zudem klar der Auffassung, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiterhin der richtige Weg sei und bestätigten ihre Bereitschaft, den Dialog weiterzuführen. Die Anliegen der Fraktionen wurden deshalb dokumentiert und werden nun von den Projektbeteiligten überprüft und soweit möglich in den Folgearbeiten berücksichtigt. Der Dialog sowie die zusätzlichen Abklärungen sind für alle Beteiligten ein zweckmässiger Weg, die Zukunft des Projekts WILWEST zu klären. Entscheide sind frühestens 2025 zu erwarten.

Sorgfältige Abklärungen brauchen Zeit

Damit die Umsetzung des Agglomerationsprogramms Wil nicht längerfristig blockiert wird, ist die Fortführung des Gesamtvorhabens WILWEST auch den Gemeinden der

Region Wil ein wichtiges Anliegen. Dies hat der Vorstand der Regio Wil im Rahmen des zweiten Austausches nochmals bekräftigt. Da die Arealentwicklung zentraler Teil des Agglomerationsprogramms Wil der 3. Generation ist, bestehen bundesrechtliche Vorgaben für die Umsetzung. Insbesondere sind die Zusagen für die Mitfinanzierung des Bundes grundsätzlich an Fristen gebunden. In Wil West müsste spätestens im Jahr 2025 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Angesichts der laufenden politischen Diskussionen und den noch zu tätigenden Abklärungen kann diese Frist nicht eingehalten werden. Die Kantone konnten am Austausch aber bekanntgeben, dass sich das zuständige Bundesamt für Raumentwicklung anlässlich einer Aussprache durchaus bereit zeigte, auf die Besonderheiten im Agglomerationsprogramm Wil zu reagieren und allenfalls auch Fristerstreckungen zu gewähren. Dies ausdrücklich auch deshalb, weil das Gesamtvorhaben WILWEST beim Bund als raumplanerisch vorbildlich beurteilt wird.


lead_de: Der Bundesrat hat Ende März 2023 die Zinsen auf den Covid-19-Krediten auf 1,5 Prozent beziehungsweise 2 Prozent (Kredite über 0,5 Millionen Franken) erhöht. Der Kanton St.Gallen zieht nun mit dem Bund gleich und erhöht die Zinssätze für Kredite aus den kantonalen Programmen einheitlich auf 1,5 Prozent. Die Anpassung erfolgt auf den 1. Juni 2023.

title_de: Zinserhöhung für kantonale Covid-19-Kredite

content_de:
Im März 2023 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Leitzins erhöht, in der Folge passte der Bundesrat die Zinsen für Covid-19-Kredite an. Nun hat auch die St.Galler Regierung die Zinssätze für Kredite aus den kantonalen Programmen neu festgelegt. Sowohl auf den durch Solidarbürgschaften besicherten Krediten aus dem Programm «Ergänzende Kredite in Folge des Coronavirus» als auch auf den Krediten aus dem «Härtefallprogramm» wird die Verzinsung per 1. Juni 2023 einheitlich auf 1,5 Prozent angepasst. Damit entspricht die Verzinsung der Kredite neu dem SNB-Leitzins.

Mit dieser Anpassung wird der Anreiz geschaffen, die Kredite nicht länger als benötigt zu beanspruchen und bei Möglichkeit zurückzuführen. Andererseits soll mit einer marktgerechten Verzinsung auch allfälligen Fehlanreizen entgegengewirkt werden. Ziel der Regierung ist es, das Ausfallrisiko aus diesen Krediten für den Kanton St.Gallen so gering wie möglich zu halten. An den allgemeinen Rückzahlungsmodalitäten ändert sich für die Kreditnehmenden mit dieser Zinsanpassung indessen nichts. Die Kredite stehen den Unternehmen unverändert für die ursprünglich festgelegte Laufzeit zur Verfügung.

Die Regierung erachtet eine Zinserhöhung wie der Bund als sachgerecht und notwendig. Die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Banken zur Zinserhöhung ist erfolgt. Sämtliche betroffenen Banken haben sich zustimmend zum Vorschlag der Regierung geäussert.


lead_de: In den letzten Jahren konnten im Spannungsfeld Wald-Wild-Lebensraum deutliche Verbesserungen und gebietsweise eine Entschärfung der Konflikte festgestellt werden. Die Wald-Wild-Lebensraum-Kommission hat die Erfolgsfaktoren analysiert und sie in der Broschüre «Der Weg zum Erfolg» zusammengefasst.

title_de: Das hilft im Spannungsfeld Wald-Wild-Lebensraum

content_de:
Entscheidend für die Verbesserung der Situation war unter anderem der Faktor «Zusammenarbeit» und eine gute Kommunikation, die das Vertrauen zwischen den Akteuren fördert. Durch «Spielregeln» und Diskussionsplattformen wurden Kommunikation, Transparenz, Verständnis und Akzeptanz unter den Beteiligten und Interessengruppen verbessert.

Die positive Entwicklung in der Zusammenarbeit basierte auf konkreten Schritten wie zum Beispiel gemeinsamen Begehungen im Feld oder dass Massnahmen gemeinsam vor Ort festgelegt und umgesetzt wurden.

Die Broschüre dient auch als Erinnerungsstütze, um bestehende Defizite und Optimierungsmöglichkeiten weiterhin zielgerichtet und konsequent anzugehen.

Die Wald-Wild-Lebensraum-Kommission

Die Koexistenz von Wald und Wild ist ein ständiges Spannungsfeld, das seit langer Zeit Vertreterinnen und Vertreter der Waldeigentümer, Forst, Jagd und Behörde gleichermassen beschäftigt. Die Thematik hat mit der Zunahme der Wildpopulationen an Bedeutung gewonnen. Die Ausdehnung der Siedlungsgebiete, neue Erschliessungen sowie vermehrte Störungen durch Freizeitaktivitäten engen die Wildlebensräume zusätzlich ein und verschärfen die Ziel- und Nutzungskonflikte.

Die Wald-Wild-Lebensraum-Kommission wurde im Jahr 2012 durch den damaligen Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes gegründet mit dem Ziel, im Spannungsfeld «Wald-Wild-Lebensraum» das gegenseitige Verständnis zu fördern und eine Entschärfung der Konflikte zu erreichen.

Die Broschüre und andere Informationen der Kommission sind online unter Wald-Wild-Lebensraumkommission | sg.ch neues Fenster zu finden.


lead_de: Sucht als biopsychosoziales Phänomen stellt Fachleute vor Probleme, die sich negativ auf die Behandlung auswirken können. Eine Sucht braucht verschiedene Behandlungsansätze und interdisziplinäre Zusammenarbeit. Genau hier setzt das Forum Suchtmedizin Ostschweiz (FOSUMOS) an. Es feiert 2023 sein 20-jähriges Bestehen.

title_de: Das Mass in der Suchtmedizin

content_de:
Was vor 20 Jahren in einer Runde von Fachleuten aus Medizin, Sozialarbeit, Psychotherapie und Pflege in der Ostschweiz seinen Anfang fand, hat sich als Vorbild für die gesamte Schweiz etabliert. Regierungsrat Bruno Damann, früher selber als Hausarzt tätig, lobt die Verdienste des Forums anlässlich der Feier zum 20-jährigen Bestehen in St.Gallen.

Das Netzwerk FOSUMOS, das von den Kantonen in der Ostschweiz, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Bundesamt für Gesundheit mitgetragen wird, hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine wichtige Rolle bei der Förderung der Fortbildungen und des Wissensaustauschs in der Suchtmedizin gespielt. Dank regelmässigen regionalen Gesprächsgruppen, überregionalen Fortbildungen und Schulungen können Expertinnen und Experten, Fachkräfte sowie weitere Interessierte ihr Wissen erweitern und ihre Erfahrungen teilen.

Besonders hervorzuheben ist das Handbuch «Praxis Suchtmedizin», das von FOSUMOS entwickelt und regelmässig aktualisiert wird. Das Handbuch ist eine suchtmedizinische Informationsplattform für Fachpersonen in der Grundversorgung, insbesondere für Hausärztinnen und Hausärzte, für medizinisches Personal, Therapeutinnen und Therapeuten sowie andere Expertinnen und Experten, die sich mit Suchtbehandlung beschäftigen. Es dient nicht nur in der Schweiz, sondern auch im benachbarten Ausland als umfassendes suchtmedizinisches Nachschlagewerk.

Dank des Engagements von FOSUMOS hat die Ostschweiz einen hervorragenden Ruf in der Suchtbehandlung erlangt und wird als Vorbild für die gesamte Schweiz angesehen. Die Bemühungen des Forums haben dazu beigetragen, die Qualität der Suchtbehandlung zu verbessern und die professionellen Kompetenzen der Fachkräfte zu stärken. FOSUMOS ist entschlossen, auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Suchtmedizin zu leisten.

Weitere Informationen zu FOSUMOS gibt es unter www.fosumos.ch neues Fenster.


lead_de: Wie reagieren, wenn der Arbeitskollege anzügliche Sprüche macht? Welche Rechte hat man als schwangere Mitarbeiterin? Die kantonale Gleichstellungsförderung unterstützt Ratsuchende vertraulich und kostenlos bei Fragen zu Diskriminierung am Arbeitsplatz. Mit einer Kampagne im öffentlichen Verkehr wird auf das Beratungsangebot aufmerksam gemacht.

title_de: Diskriminierung am Arbeitsplatz? Das kannst du tun!

content_de:
Ob Lohnungleichheit, Karrierenachteile aufgrund von Elternschaft oder sexuelle Belästigung: Diskriminierung am Arbeitsplatz kommt immer wieder vor. Dies obwohl das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann es verbietet, jemanden in der Arbeitswelt aufgrund des Geschlechts, des Zivilstands oder einer Schwangerschaft zu benachteiligen.

Die kantonale Gleichstellungsförderung unterstützt mit ihrem Beratungsangebot bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Das Angebot richtet sich sowohl an Arbeitnehmende als auch an Arbeitgebende und ist vertraulich sowie kostenlos.

Die Beraterinnen zeigen den ratsuchenden Personen ihre Rechte gemäss Gleichstellungsgesetz auf, erarbeiten gemeinsam mit ihnen Handlungsmöglichkeiten und verweisen sie, bei Bedarf, an die passende Stelle. Die bisherigen Beratungsfälle zeigen, dass viele Betroffene ihre Rechte nicht kennen und das Beratungsangebot immer noch zu wenig bekannt ist. Mit Inseraten in Bahn und Bus soll ab dem 19. Juni 2023 das Angebot der kantonalen Gleichstellungsförderung bekannter gemacht werden.

Betroffene Personen, die sich am Arbeitsplatz in diskriminierenden Situationen befinden, werden von der Kampagne direkt angesprochen («Du-Sätze»). Sie werden aber nicht nur abgeholt, sondern ermutigt, selbst in Aktion zu treten und bei der kantonalen Gleichstellungsförderung Unterstützung zu suchen. Schliesslich soll die Kampagne auch die breite Bevölkerung auf geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz aufmerksam machen und zum Nachdenken über gängige Geschlechterstereotypen und
-vorstellungen anregen.

Inserate-Kampagne für Beratungsangebot der Gleichstellungsförderung

Ab Montag, 19. Juni 2023 wird während drei Wochen in den öffentlichen Verkehrsmitteln im Kanton St.Gallen sowie in den Appenzeller Bahnen auf das Beratungsangebot aufmerksam gemacht. Auf buntem Hintergrund finden sich sechs unterschiedliche Szenarien, denen die Beraterinnen in ihrer Tätigkeit immer wieder begegnen.

Beratung zum Gleichstellungsgesetz und gleichstellungsrelevanten Fragen:

Abteilung Integration und Gleichstellung, Amt für Soziales
Spisergasse 41, 9000 St.Gallen
058 229 43 52
beratung-gleichstellung@sg.ch
www.gleichstellung.sg.ch/beratung neues Fenster


lead_de: Eine 1'300-jährige Bibliothekstradition verpflichtet. Deshalb soll beim Union/Blumenmarkt in St.Gallen nicht nur baulich eine neue Kantons- und Stadtbibliothek entstehen. Auch inhaltlich soll die gemeinsame Bibliothek in die Zukunft weisen. Der nächste wichtige Schritt für das Vorhaben ist das Sondernutzungsplanverfahren, bei dem sich die Bevölkerung einbringen kann. Interessierte können sich am 8. Juni 2023 an einem Anlass über die anstehende Mitwirkung informieren.

title_de: Eine zukunftsweisende Bibliothek für alle

content_de:
Anders als die meisten grösseren Schweizer Städte entwickelte sich St.Gallen nicht an einem Verkehrsweg, sondern rund um einen Ort des Wissens und der Lehre. Bereits Anfang des 8. Jahrhunderts gründete der heilige Otmar eine Bildungsstätte und er nutzte die wachsende Bibliothek des jungen Klosters. Neben der Stiftsbibliothek mit Weltruf hat auch die Kantonsbibliothek eine bald 500-jährige Geschichte. Im Bewusstsein dieser Wissenstradition sollen die Bibliotheken von Stadt und Kanton zusammengeführt werden. Damit bietet sich die Chance, eine Bibliothek für morgen im Herzen der Stadt zu realisieren.

Die neue Bibliothek als einmalige Chance

Bibliotheken stehen nicht nur für Bücher, sondern für den Umgang mit Informationen und für die Einordnung und Bewertung von Wissen. Was ist wahr und relevant, wenn Fakten und Fake-News sich vermischen und künstliche Intelligenz zur primären Quelle bei Recherchen wird? Darum sind Bibliotheken auch in Zukunft ein wichtiger Schlüssel für ein weiterhin hohes Bildungsniveau in unserem Land. Die neue Bibliothek wird ihre Leistungen darauf ausrichten.

Heute sind die Kantons- und Stadtbibliotheken auf vier Standorte verteilt. Künftig stehen den Besucherinnen und Besuchern alle Medien an einem Standort zur Verfügung. Zugleich soll sich die neue Bibliothek als Aufenthalts-, Arbeits- und Begegnungsort auszeichnen. Dank grosszügigen Öffnungszeiten, einem Café und einem Veranstaltungsraum mit Bar wird sie zu einem lebendigen Teil der Innenstadt werden.

Ein starkes Netzwerk für den ganzen Kanton

Die neue Bibliothek wird den Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton umfassende Dienstleistungen anbieten. Schon heute steht der Kantonsbevölkerung ein grosses Angebot an digitalen Medien und Dienstleistungen zur Verfügung. Dieses Angebot wird in Zukunft noch stärker ausgebaut. Auch die Zusammenarbeit mit den Bibliotheken im ganzen Kanton und deren Unterstützung wird weiterhin eine Aufgabe der neuen Bibliothek sein, wovon letztlich auch die Nutzerinnen und Nutzer profitieren.

Bevölkerung kann mitwirken

Seit dem Abschluss des Architekturwettbewerbes 2021 haben Kanton und Stadt das Bauprojekt weiterentwickelt. Als nächster Schritt startet das Sondernutzungsplanverfahren. Die Bevölkerung erhält damit die Möglichkeit, sich zum Bauvorhaben zu äussern. Als Auftakt zur Mitwirkung lädt die Stadt St.Gallen, welche die Federführung für das Planverfahren hat, die Bevölkerung zu einem Informationsanlass ein. Die Veranstaltung findet am 8. Juni 2023 um 20 Uhr in der Aula des Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrums KBZ in der Kreuzbleiche in St.Gallen statt.

Ausserdem erhält die städtische und kantonale Bevölkerung im Sommer/Herbst dieses Jahres die Möglichkeit, bei der Entwicklung des Angebots des künftigen Bibliotheksbetriebs mitzuwirken. Die Ergebnisse fliessen in die Erarbeitung der Botschaften ein.

Parlamente beraten im Jahr 2024

Die Baukosten für den Neubau betragen 137 Millionen Franken. Kanton und Stadt teilen sich die Kosten im Verhältnis 2/3 zu 1/3. Parallel zum Sondernutzungsplanverfahren starten Kanton und Stadt die Erarbeitung der Botschaften. Deren Beratung ist im Jahr 2024 vorgesehen. Das kantonale und städtische Stimmvolk entscheidet im Jahr 2025 über die Vorlagen. Der Baubeginn ist im Jahr 2027 geplant, die Fertigstellung 2030.


lead_de: Die Finanzkommission hat die Rechnung 2022 des Kantons St.Gallen beraten. Sie nimmt vom positiven Ergebnis Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Zusätzlich erwartet die Finanzkommission von der Regierung die Entwicklung einer Strategie zur Nutzung von künstlicher Intelligenz.

title_de: Finanzkommission verlangt KI-Strategie

content_de:
Die Rechnung 2022 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von 24,1 Millionen Franken ab. Das Ergebnis liegt damit 227,3 Millionen Franken über dem Budget. Die Verbesserung ist zum grössten Teil auf höhere Steuereinnahmen und eine deutlich höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zurückzuführen.

Aufgrund der negativen finanziellen Aussichten sind erneut Wertberichtigungen von 120,8 Millionen Franken auf den Darlehen der Spitalverbunde nötig geworden, welche sich negativ auf das Rechnungsergebnis des Kantons auswirkten. Daher wird die Finanzkommission die Umsetzung und die Wirkung der Massnahmen zur finanziellen Gesundung der St.Galler Spitalverbunde weiterhin im Fokus behalten.

Künstliche Intelligenz (KI) wird sich nach Ansicht der Finanzkommission auf die öffentliche Verwaltung auswirken. Sie lädt die Regierung deshalb ein, eine Strategie zur Nutzung der KI in der Verwaltung zu erarbeiten. Diese soll auf einer Potenzial- und Umfeldanalyse und auf den Leitlinien des Bundes basieren. Bereits laufende und geplante Projekte zur Nutzung von KI sollen aus Sicht der Finanzkommission jedoch nicht sistiert, sondern parallel zu Erarbeitung der KI-Strategie weitergeführt werden.

Als weitere Geschäfte hat die Kommission die Beiträge aus dem Lotteriefonds sowie den Nachtragskredit im Zusammenhang mit dem Teilabbruch und der Erweiterung der Kantonsschule Sargans behandelt und gutgeheissen.

Der Kantonsrat berät die Geschäfte in der Sommersession 2023. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung, der Bericht der Finanzkommission sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.23.01 (Rechnung 2022), 33.23.02 (Nachtragskredit Kantonsschule Sargans) sowie 34.23.02 (Beiträge aus dem Lotteriefonds) zu finden.


lead_de: Im Sudan finden seit mehreren Wochen Gefechte zwischen der Armee und Paramilitärs statt. Die Kämpfe verursachen Opfer und Leid unter der Zivilbevölkerung und haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung. Die Regierung richtet einen Nothilfe-Beitrag im Umfang von 30'000 Franken aus, um die Bevölkerung im Sudan zu unterstützen.

title_de: Hilfsgüter für die Bevölkerung im Sudan

content_de:
Die kriegerischen Ereignisse im Sudan sind das Resultat eines Konflikts zwischen den zwei mächtigsten Männern im Land: dem Militär-General Abdelfatah Burhan und dem Führer der Rapid Support Forces Mohammed Hamdan Daglo. Zwei Drittel der Spitäler und die meisten Gesundheitszentren sind gemäss Hilfsorganisationen ausser Betrieb, weil sie bei den Kämpfen beschädigt oder geplündert wurden. Zugleich gibt es viele Verletzte, die dringend versorgt werden müssen. Der Bedarf an Nothilfe für die Menschen im Sudan ist enorm, Hunderttausende sind zudem auf der Flucht.

Die Regierung hat beschlossen, einen Nothilfe-Beitrag aus dem Lotteriefonds im Umfang von 30'000 Franken an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) auszurichten, um die Solidarität des Kantons mit der Bevölkerung im Sudan zum Ausdruck zu bringen. Das SRK ist schon seit vielen Jahren im Sudan tätig. Angesichts der aktuellen Situation koordiniert das SRK im Verbund mit der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nun eine umfangreiche Hilfsoperation für den Sudan und die umliegenden Länder, die Ziel von Flüchtlingen sind. Rot-Kreuz-Fachpersonen koordinieren vor Ort die eintreffenden Hilfsgüter. Diese werden so rasch wie möglich in verschiedene Regionen zu den notleidenden Menschen gebracht. Der Schwerpunkt der Hilfe liegt auf lebensrettenden humanitären Massnahmen (Erste Hilfe), allgemeine medizinische Versorgung, Wasser und Hygiene sowie bei der Grundversorgung mit Notunterkünften, Decken oder Kleidung.


lead_de: Der diesjährige Kunstpreis (bisher Kulturpreis genannt) der St.Gallischen Kulturstiftung geht an die Musikerin Priya Ragu. Ein Anerkennungspreis wird an den Kulturjournalisten Peter Surber verliehen. Die Preisverleihung findet am Donnerstagabend, 9. November 2023, in der Grabenhalle in St.Gallen statt.

title_de: Kunst- und Anerkennungspreis für Priya Ragu und Peter Surber

content_de:
Die St.Gallische Kulturstiftung vergibt jährlich einen Kunstpreis an Menschen, die in einer bestimmten Sparte ein herausragendes, überregionales Werk ausweisen. Der diesjährige Kunstpreis, der mit 25'000 Franken dotiert ist, geht an die St.Galler Sängerin Priya Ragu.

Schon immer wollte Priya Ragu Sängerin werden. Ihre traditionelle Erziehung und ihre Selbstzweifel hielten die St.Gallerin mit sri-lankischen Wurzeln lange davon ab, ihren Traum zu verwirklichen. Im Alter von 30 fällte sie schliesslich den Entscheid, der ihr ganzes Leben verändern sollte: Sie kündigte ihren Job und wanderte für ein halbes Jahr nach New York aus. Es hat sich gelohnt: Heute ist sie beim Musiklabel Warner Music unter Vertrag.

Insidern ist die Sängerin aus der Stadt St.Gallen schon längst bekannt. Ragu begeistert mit einem Mix aus Rhythm and Blues, Soul, Hiphop und traditioneller tamilischer Musik. 2021 spielte sie auf dem renommierten Montreux Jazz Festival und hatte einen Auftritt am Open Air St.Gallen. Mit ihren Songs gehe es ihr darum, Stereotypen infrage zu stellen, wonach sri-lankische Menschen im Wesentlichen allesamt Köche oder Köchinnen, Reinigungskräfte oder Verkäufer und Verkäuferinnen seien, so Ragu. Menschen, auf die man herabblicke. Leute, die man selten beneide oder begehre. Sie sei stolz darauf, wer sie sei. Und ihre Musik zelebriere das.

Engagement weit über den Journalismus hinaus

Der Anerkennungspreis geht an Peter Surber. Er ist im Kanton St.Gallen und seinen Nachbarkantonen seit vier Jahrzehnten der Inbegriff eines Kulturjournalisten. Mit präzisen, ehrlichen und fundierten Besprechungen, Kommentaren und Interventionen leistet er bedeutsame Beiträge zum kulturellen Leben. 1957 in St.Gallen geboren, fasste er schon während seines Studiums im Journalismus Fuss, zunächst im Lokal-, dann im Kulturressort des St.Galler Tagblatts. Aufmerksam, uneitel, unaufgeregt, aber auch hartnäckig und unbequem rezensierte er Aufführungen und Werke fast aller Genres, ordnete Entwicklungen ein, eröffnete neue Sichtweisen und Vernetzungen und hielt beherzt, aber respektvoll Gegenrede. Auch interessierten ihn die regionalen Kulturschaffenden und ihre Aktionsfelder – erst recht, wenn sie wirtschaftlich oder politisch unter Druck gerieten.

55-jährig wechselte er mutig zum Ostschweizer Kulturmagazin SAITEN und verstärkte sein kulturpolitisches Engagement über den Schreibtisch hinaus, etwa bei der IG Kultur Ost. Eine scharfsinnige Videokolumne wie «Schäfers Stunde» zu schreiben und mit dem Tablater Konzertchor geistliche und weltliche Werke zu singen, ist für den skeptischen Optimisten kein Widerspruch: Surbers Wirken galt und gilt weiterhin einem Kulturbegriff, der mit subtiler Mehrstimmigkeit die Welt verstehen und bessere Verhältnisse schaffen hilft.

Die St.Gallische Kulturstiftung neu ausgerichtet

Die St.Gallische Kulturstiftung hat ihr Stiftungsreglement und auch ihre Vergabe von Preisen überarbeitet und neu konzipiert. Neu werden jährlich die Förderpreise nach im Voraus gewählten Sparten verliehen. Der Kulturpreis heisst neu Kunstpreis und zeichnet nach wie vor besondere Leistungen von Kunstschaffenden aller Sparten aus. Der Anerkennungspreis geht ab diesem Jahr an Personen, die kein eigenes Werk erschaffen, aber in der Vermittlung, Vernetzung oder Verbreitung eine wichtige Rolle für St.Gallische Künstlerinnen und Künstler spielen. Der «Grosse Kulturpreis» wird wie bisher belassen und zeichnet Personen aus, die ein nationales oder gar internationales Echo ausweisen.

In der aktuellen Legislaturperiode 2020/2024 setzt sich der Stiftungsrat der St.Gallischen Kulturstiftung wie folgt zusammen: Barbara Schlumpf, Uznach (Präsidentin), Regierungsrätin Laura Bucher, St.Margrethen (Vizepräsidentin), Adrian Scherrer, Grabs (Vizepräsident), Hans Bärtsch, Mels, Thomas Birri, Berg, Meinrad Gschwend, Altstätten, Nina Keel, St.Gallen, Claudia Reeb, St.Gallen, Katrin Schulthess, Grabs, Christian Spoerlé, Ebnat-Kappel, Brigitte Wiederkehr, St.Gallen, sowie Tanja Scartazzini, Leiterin Amt für Kultur, mit beratender Stimme.


lead_de: Über 2'500 Besucherinnen und Besucher und keine nennenswerten Zwischenfälle: Im und ums Regierungsgebäude fand diesen Samstag ein gelungenes Volksfest statt. Die Regierung freut sich, dass der Tag der offenen Türen bei der St.Galler Bevölkerung grossen Anklang gefunden hat.

title_de: Mehr als 2'500 Menschen besuchten Regierungsgebäude

content_de:
Am Samstag, 24. Juni 2023, öffneten die Regierung, der Kantonsrat und die Gerichte die Türen zum Regierungsgebäude. Anlass dafür war das 175-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung. Das sonnige Wetter und das abwechslungsreiche Programm lockten zahlreiche Besucherinnen und Besucher an.

Auf der Tribüne der St.Galler Festspiele verfolgten sie den Festakt mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter. In zwei Gesprächsrunden erfuhren die Besucherinnen und Besucher von Regierungsmitgliedern unter anderem, wie diese ihren Berufsalltag mit dem Privatleben vereinbaren. Das Kantonsgericht und das Staatsarchiv luden zu einem spannenden (Rück-)Blick auf einen aufsehenerregenden Kriminalfall aus dem Jahr 1852 ein. Das Staatsarchiv öffnete die Türen ebenso und zeigte im Hofkeller historische Filme. Im Kantonsratssaal konnten die Besuchenden eigene Ideen für Gesetze einbringen und virtuell die Diskussionen des Parlaments mitverfolgen. Während der Kantonsratssaal zumindest während den Sessionen besucht werden kann, waren an diesem Tag auch zahlreiche Türen offen, die sonst nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind: etwa der Staatskeller, das Tafelzimmer, das Sitzungszimmer der Regierung oder das Büro von Regierungsrätin Laura Bucher.

Auch wer weniger an politischen Themen interessiert war, kam auf seine Kosten. An einem Schnupperkurs führten Profis in die Kunst des Fahnenschwingens ein. Der Zeichenautomat des Gestalterischen Vorkurses an der GBS St.Gallen überraschte mit gezeichneten Antworten auf die Wünsche des Publikums für die Schweiz oder an unsere Politikerinnen und Politiker. Im Hofkeller zeigte das Staatsarchiv Filme aus längst vergangener Zeit. Währenddessen erlebten die jüngsten Besucherinnen und Besucher vergnügte Stunden im Kinderhort.


lead_de: Der Bibliothekstag 2023 widmet sich dem Thema «Digitale Transformation – Chance für Bibliotheken». Bibliothekarinnen und Bibliothekare betrachten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven, um mögliche Ziele und Massnahmen für die eigene Bibliothek zu entwickeln. Die kantonale Bibliothekskommission verleiht zudem den St.Galler Bibliothekspreis für innovative Projekte.

title_de: St.Galler Bibliothekstag im Zeichen der Digitalisierung

content_de:
Jährlich organisiert die Kantonsbibliothek Vadiana gemeinsam mit der Bibliothekskommission den kantonalen Bibliothekstag. Für die Teilnehmenden geht es dieses Jahr darum, die Potenziale der digitalen Transformation zu erkennen und zu nutzen, sich aber auch der Folgen dieser Nutzung bewusst zu sein.

Bibliotheken spielen als Kultur- und Bildungsinstitutionen eine wichtige Rolle, indem sie der Digitalisierung aktiv begegnen, aktuelle Trends aufgreifen und die Bevölkerung bei den Veränderungen begleiten. Sie tragen aktiv zur Gestaltung der digitalen Transformation bei, fördern Digitales und Analoges in einem sinnvollen Mix und vermitteln dies der ganzen Bevölkerung. So wirken sie der digitalen Spaltung entgegen.

Am kantonalen Bibliothekstag verleiht die Bibliothekskommission jährlich den St.Galler Bibliothekspreis. Sie wählt aus den Projekten, die Bibliotheken des Kantons St.Gallen bei der Bibliotheksförderung einreichen, vier Projekte aus. Die nominierten Projekte werden anlässlich des Bibliothekstags vorgestellt. Das Publikum entscheidet über das beste Projekt.

Der Bibliothekspreis, dotiert mit 2'000 Franken, wird für ein innovatives Bibliotheksangebot, für gelungene Kooperationsprojekte oder für die strategische Weiterentwicklung der Bibliotheken verliehen. Damit fördert die Bibliothekskommission innovative und vorbildliche Bibliothekskonzepte und würdigt die geleistete Arbeit der Bibliotheken im Kanton.

Bibliothekstag und Bibliotheksstrategie 2023-2026

Zum St.Galler Bibliothekstag sind alle öffentlich zugänglichen Bibliotheken aus dem Kanton St.Gallen, die Direktorin des Bibliotheksverbandes Bibliosuisse und einige weitere Gäste aus der Schweizer Bibliotheksszene eingeladen. Der Anlass findet am Donnerstag, 15. Juni 2023, von 13 bis 18.15 Uhr im Raum für Literatur in St.Gallen statt. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link neues Fenster.

Das diesjährige Thema der Digitalisierung ist auch Bestandteil der Bibliotheksstrategie 2023-2026. Die kantonale Bibliotheksstrategie basiert auf der Vorstellung eines modernen, leicht zugänglichen Bibliothekswesens für die gesamte Bevölkerung, das der Bildung der oder des Einzelnen und zugleich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient und Orientierung in der komplexen Wissensgesellschaft gibt. Bibliotheken stehen zudem für Chancengleichheit, indem sie den Zugang zum Wissen für alle ermöglichen und die Teilhabe an der Gesellschaft fördern. Als Begegnungs-, Austausch- und Lernort kommt ihnen eine tragende Rolle als wichtiger Standortfaktor in den Gemeinden zu.

In den beiden Leitsätzen schlägt sich ein spezifisches Bild der zeitgemässen Bibliotheken im digitalen Zeitalter nieder. Die Leitsätze sind allgemein gültig, je nach Bibliothekstyp sind jedoch unterschiedliche Ziele zu verfolgen.


lead_de: Am Samstag, 24. Juni 2023, öffnen die Regierung, der Kantonsrat und die Gerichte die Türen zum Regierungsgebäude. Sie feiern damit das 175-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung. Für die An- und Rückreise offeriert der Kanton der St.Galler Bevölkerung eine Gratisfahrt mit dem öffentlichen Verkehr.

title_de: Tag der offenen Türen zur Feier der Bundesverfassung

content_de:
Vor 175 Jahren geschah Aussergewöhnliches: Die Schweiz wurde mit der Schaffung der Bundesverfassung zur ersten Demokratie Europas. Dieser Schritt gilt als Grundstein der modernen Schweiz. So wurde damals entschieden, dass es einen Nationalrat und einen Ständerat gibt. Im Nationalrat ist die Bevölkerung proportional vertreten, der Ständerat repräsentiert die Kantone. Das Jubiläum feiert der Kanton St.Gallen mit, am Tag der offenen Türen am Samstag, 24. Juni 2023.

Die Bevölkerung kann alle drei Staatsgewalten näher kennenlernen. Die Regierung als Exekutive öffnet das sonst nicht öffentlich zugängliche Regierungszimmer. Wer will, kann auf dem Stuhl des Regierungspräsidenten ein Selfie schiessen. Die Regierungsmitglieder sind den ganzen Tag vor Ort und beantworten die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Politik hautnah also.

Historischer Mordfall oder aktuelle Debatten?

Auch der Kantonsrat als Legislative feiert mit. Der Kantonsratssaal gilt als einer der schönsten Plenarsäle der Schweiz. Besucherinnen und Besucher können virtuell die hitzigen Diskussionen mitverfolgen. Denn im Parlament werden die Gesetze beschlossen, die für alle St.Gallerinnen und St.Galler verbindlich sind. Mit dabei ist auch die höchste St.Gallerin, Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb.

Wer sich mehr für die Gerichte als dritte Gewalt interessiert, findet in den Gerichtssälen spannende aktuelle und historische Fälle aus dem Zivil- und Strafrecht. Unter anderem präsentieren Kantonsgerichtspräsident Patrick Guidon und Archivar Patric Schnitzer einen aufsehenerregenden Mordfall aus dem Jahr 1852. Überdies besteht die Möglichkeit, mit Richterinnen und Richtern ins Gespräch zu kommen.

Dazu kommen eine Eröffnungsrede von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Darbietungen von Fahnenschwingerinnen und Fahnenschwingern aus der ganzen Schweiz sowie Kunstschaffenden. Wer weniger für politische Themen brennt – zum Beispiel Kinder –, dem sei das historische Kino, der Schnupperkurs fürs Fahnenschwingen oder der Zeichenautomat empfohlen. Zudem wird eine Kinderhüte angeboten.

Gratis öV-Billet und günstige Verpflegung

Die Regierung möchte, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons die Möglichkeit für einen Besuch haben. Deshalb hat sie entschieden, dass die Reise nach St.Gallen (Hin- und Rückfahrt) innerhalb des Kantons mit Zug und Bus gratis ist. Das Gratisbillet kann man auf der Webseite www.sg.ch/offenetueren neues Fenster herunterladen.

Auch die Verpflegung wird vergünstigt. Im Cateringbereich der St.Galler Festspiele auf dem Klosterplatz werden die Besucherinnen und Besucher mit Bratwurst, Chäshörnli, Softeis, Getränken und vielem mehr verwöhnt. Die Preise sind nicht ganz wie im Jahr 1848, aber doch deutlich günstiger als heute üblich.