lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die Eigentümerstrategie für die St.Galler Kantonalbank (SGKB) aktualisiert und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Die Eigentümerstrategie dient der Regierung als Führungsinstrument zur Steuerung der kantonalen Mehrheitsbeteiligung an der SGKB.

title_de: Regierung aktualisiert Eigentümerstrategie für SGKB

content_de:
Die Eigentümerstrategie der St.Galler Kantonalbank (SGKB) gibt die übergeordnete Strategie und die Grundausrichtung für die Bank vor. Sie hält die wesentlichen strategischen, wirtschaftlichen, unternehmerischen, gesellschaftlichen und sozialen Ziele fest und macht Vorgaben zu Führung und Berichterstattung. Die Kernziele der Beteiligung sind für den Kanton weiterhin ein langfristiges Finanzinvestment, die Wahrnehmung der volkswirtschaftlichen Verantwortung sowie ein umfassender Einlegerschutz.

Bestehende Rahmenbedingungen weiterführen

Die SGKB ist gut aufgestellt. Sie arbeitet gewinnorientiert, nimmt ihre volkswirtschaftliche Verantwortung in ihrem Heimmarkt wahr und ist ausreichend kapitalisiert. Ihre Strategie trägt den Interessen des Kantons Rechnung. Aus Sicht der Regierung als Eigentümervertreterin ist der Rahmen der Geschäftstätigkeit inhaltlich daher nach wie vor zweckmässig definiert.

So agiert die SGKB hauptsächlich im Heimmarkt (Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden). Auch in der übrigen Deutschschweiz sowie im angrenzenden Ausland, insbesondere Deutschland, ist sie tätig, wobei Auslandengagements auf risikoarme Geschäftstätigkeiten begrenzt sind. Der Betrieb eines Investmentbankings ist ausgeschlossen.

Sicherstellung der Liquidität

Anpassungsbedarf ergibt sich in der Eigentümerstrategie aufgrund gesellschaftlicher wie auch finanzplatzbezogener Entwicklungen. So sieht die aktualisierte Eigentümerstrategie neu vor, dass sich die SGKB an den von der Schweizerischen Nationalbank zur Verfügung gestellten Instrumenten zur Sicherstellung der Liquidität beteiligt. Nebst Nachhaltigkeitszielen finden auch der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Förderung von Diversität neu Eingang in die Eigentümerstrategie.

Die heute massgebende Eigentümerstrategie wurde von der Regierung im Jahr 2016 erlassen. Sie wurde Ende 2019 inhaltlich bestätigt und nun in einzelnen Punkten ergänzt. Die Regierung bekräftigt damit die grundlegende Bedeutung der Bank im Rahmen der kantonalen Beteiligungen.


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat bis ins Jahr 2022 bedeutende Finanzreserven bilden können. Seit dem Jahr 2023 haben sich die Vorzeichen geändert und das Eigenkapital wird abgebaut. Die finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre bleiben herausfordernd. Das zeigt der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2028. Die Regierung hat deshalb entschieden, 120 bis 150 Millionen Franken an Entlastungsmassnahmen zu erarbeiten. Das Ziel: Ein Finanzhaushalt, der wieder im Gleichgewicht ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Regierung erarbeitet Massnahmen für stabile Finanzen

content_de:
Der Kanton St.Gallen hatte bis ins Jahr 2022 mehr eingenommen als ausgegeben. Die Gründe dafür waren hauptsächlich gute Steuererträge und hohe Beträge, welche die Schweizerische Nationalbank im Rahmen ihrer Gewinnausschüttung an den Bund und die Kantone ablieferte. Dank diesen positiven Rechnungsabschlüssen stiegen die finanziellen Reserven respektive das verwendbare Eigenkapital auf rund 1,4 Milliarden Franken.

Seit 2023 haben sich die Vorzeichen gedreht und der Kanton muss Reserven abbauen, um den Finanzhaushalt im Lot zu halten. So hat er die Rechnung 2023 mit einem Bezug aus den Reserven teilweise ausgeglichen. Auch für das Jahr 2024 und im Budget 2025 zeichnen sich hohe Defizite ab, die wiederum Bezüge aus den Reserven nötig machen. Per Ende 2025 wird der Kanton noch rund 800 Millionen Franken verwendbares Eigenkapital haben.

In den kommenden drei Jahren steigen vor allem die Ausgaben für Staatsbeiträge nochmals deutlich an. Das zeigt der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028, den die Regierung verabschiedet hat. Sie rechnet auch in den Jahren 2026 bis 2028 mit operativen Defiziten.

Die Regierung hat nun primär drei Möglichkeiten: Erste Möglichkeit ist, die Defizite mit erheblichen Reservebezügen zu decken. Diese würden sich damit weiter verkleinern. Die Regierung will und kann das nicht, weil der fortwährende Bezug des Eigenkapitals keine langfristige Lösung ist und die Handlungsfähigkeit dramatisch einschränkt.

Zweite Möglichkeit ist, die Steuern zu erhöhen. Damit würde sich die Standortattraktivität verschlechtern. Das möchte die Regierung nicht, weil das aktuelle Steuermonitoring 2024 zeigt, dass der Kanton im Vergleich zu den umliegenden Kantonen bereits heute nicht steuerlich attraktiv ist.

Die dritte Möglichkeit ist, Entlastungsmassnahmen zu erarbeiten, um die Defizite deutlich zu verringern. Die Regierung hat sich für die diese Variante entschieden, was auch dem Auftrag des Kantonsrates entspricht.

Wichtig ist der Regierung, dass der Kanton seine Aufgaben langfristig erfüllen kann und so handlungsfähig bleibt. Dies setzt eine finanzielle Stabilität voraus. Die Regierung will deshalb mit dem Budget 2026 Vorschläge machen, wie der Kanton das strukturelle Defizit von 120 bis 150 Millionen Franken beseitigen kann. Damit will die Regierung den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen und den Eigenkapitalverzehr stoppen.

content_format: html


lead_de: Am Standort Nutzenbuecherwald in den Gemeinden Gossau und Oberbüren ist eine Deponie vorgesehen. Für die Umsetzung ist ein kantonaler Sondernutzungsplan erforderlich. Der Kanton lädt die Bevölkerung zur Mitwirkung und zu zwei Informationsveranstaltungen ein.

title_de: Mitwirkung zur Deponie Nutzenbuecherwald startet

content_de:
Der Kanton St.Gallen plant am Standort Nutzenbuecherwald auf dem Gemeindegebiet von Gossau und Oberbüren eine Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial. Zum Projekt können Interessierte vom 16. Januar 2025 bis am 28. Februar 2025 auf der kantonalen Mitwirkungsplattform neues Fenster ihre Anregungen und Rückmeldungen einbringen.

Als Auftakt zur öffentlichen Mitwirkung finden zwei Informationsveranstaltungen statt:

Datum:             15. Januar 2025

Zeit:                 19 – 21 Uhr

Ort:                  Mehrzweckhalle Rössliwis, Niederwil

Datum:             24. Januar 2025

Zeit:                 19 – 21 Uhr

Ort:                  Fürstenlandsaal, Gossau

Am Anlass können Interessierte Informationsstände besuchen. Dort beantworten Fachpersonen des Kantons und der Deponiebetreiberin Koch AG Fragen zum Projekt.

Wiederholung des Mitwirkungs- und Auflageverfahrens

Die Standortgemeinden Gossau und Oberbüren haben im Rahmen der Planungsphase bereits in den Jahren 2022 und 2023 eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Dieser Verfahrensschritt muss wiederholt werden. In einem Rekursverfahren zu einer anderen Deponie hat sich gezeigt, dass für Deponien von überregionaler Bedeutung aus rechtlichen Gründen anstelle des kommunalen ein kantonales Verfahren durchgeführt werden muss. Damit liegt die Zuständigkeit beim Kanton, der einen kantonalen Sondernutzungsplan erlässt. Der Kanton ist somit auch für die öffentliche Mitwirkung und die darauffolgende öffentliche Auflage zuständig.

Einsicht in Planungsunterlagen

Ergänzend zur Mitwirkungsplattform können die Planunterlagen während der Mitwirkungsfrist auf Voranmeldung beim Empfang des Bau- und Umweltdepartementes, Lämmlisbrunnenstrasse 54, St.Gallen (Tel. 058 229 20 91), bei der Stadtentwicklung Gossau (Tel. 071 388 42 20) oder im Gemeindehaus Oberbüren (058 228 25 35) eingesehen werden. Eingaben können über die Mitwirkungsplattform neues Fenster, per Mail oder brieflich an Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Lämmlisbrunnenstrasse 54, St.Gallen erfolgen.


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartements

title_de: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss)


lead_de: Die Regierung hat Dr.med. Karen Peier als neue Kantonsärztin gewählt. Sie wird ab dem 1. Juni 2025 die Nachfolgerin von Dr.med. Katharina Schenk-Jäger.

title_de: Regierung wählt Karen Peier zur neuen Kantonsärztin

content_de:
Karen Peier arbeitet heute als Regionenleiterin Medical Center der Medbase Gruppe und ist Mitglied der Geschäftsleitung der Kantonalen Ärztegesellschaft. Sie übernimmt ab dem 1. Juni 2025 die Funktion von Katharina Schenk zuerst in einem Teilpensum, spätestens ab Oktober 2025 wird der Beschäftigungsgrad auf 100 Prozent erhöht.

Karen Peier ist 50-jährig, verheiratet und hat zwei Söhne. Sie promovierte an der Universität Bern in Humanmedizin und bildete sich zum Master of Public Health weiter. Sie bringt Erfahrung aus der Privatwirtschaft mit, kennt aber auch die kantonale Verwaltung, denn sie arbeitete von 2018 bis 2021 als stellvertretende Kantonsärztin – unter anderem während der Corona-Pandemie.

Die Kantonsärztin ist für die Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Gesetze insbesondere in den Bereichen übertragbare Krankheiten, strafloser Schwangerschaftsabbruch und Betäubungsmittel zuständig. Weitere Aufgaben sind die Überwachung der Qualität in der Gesundheitsversorgung, die Koordination des Rettungswesens und der Amtsärzteschaft.


lead_de: Wie baut man eine Brücke? Wie funktioniert das Linthwerk? Das kantonale Tiefbauamt lädt interessierte Personen am Dienstag, 4. März 2025, zum Engineers' Day 2025 ein. Fachpersonen geben Einblicke in verschiedene Facetten des Ingenieurwesens.

title_de: Tiefbauamt lädt zum Engineers’ Day ein

content_de:
Jährlich jeweils am 4. März findet schweizweit der Engineers' Day statt. Am Tag der Ingenieurinnen und Ingenieure wird Ingenieur-Nachwuchs gefördert und werden hervorragende Leistungen der Ingenieurinnen und Ingenieure für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Das kantonale Tiefbauamt lädt in diesem Rahmen Interessierte zu Führungen und Vorträgen ein.

Treffpunkt ist um 16 Uhr bei der Linthwerkschau in Tuggen SZ. Zunächst finden Führungen durch die Linthwerkschau und über die Baustelle an der Grynaubrücke statt. Anschliessend gibt es in der Festung Grynau Vorträge zur Festung und zum Brückenbau. Für eine kleine Verpflegung und Getränke ist gesorgt. Die Gäste sind herzlich eingeladen, sich im Anschluss miteinander und mit den Fachleuten auszutauschen.

Die Teilnehmendenzahl ist beschränkt. Interessierte werden gebeten, sich bis am 23. Februar 2025 online unter www.sg.ch/engineers-day neues Fenster anzumelden.


lead_de: Mit 13 Massnahmen will die Regierung die Belastung von Gewässern durch gefährliche Umweltchemikalien verringern. Die vorberatende Kommission unterstützt das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat Eintreten. Die drei zusätzlichen Vollzeitstellen und der weitere personelle Ressourcenbedarf sollen aber nochmals geprüft werden.

title_de: Gewässerschutz soll verbessert werden

content_de:
Wegen zweier Störfallereignisse in einem Goldacher Industriebetrieb gelangten 2020 und 2021 gefährliche Umweltchemikalien in den Bodensee. Gleichzeitig zeigte das kantonale Monitoring eine erhöhte Umweltbelastung, und die Zahl der gemeldeten Umweltschadenfälle stieg. Die Regierung startete deshalb 2022 das Projekt «Umweltchemikalien in Gewässern». Im nun vorgelegten Bericht schlägt sie 13 Massnahmen vor, um zu verhindern, dass Umweltchemikalien aus Industrie- und Gewerbebetrieben in Bäche, Flüsse oder Seen gelangen.

Die vorberatende Kommission hat den Bericht «Umweltchemikalien in Gewässern» unter der Leitung von Kommissionspräsident Andreas Bisig, Rapperswil-Jona, beraten. Sie unterstützt das Projektziel und begrüsst die umfassenden Massnahmen der Regierung grundsätzlich. Sie anerkennt die Notwendigkeit intensivierter Kontrollen in bestimmten Bereichen. Gleichzeitig betont sie die Eigenverantwortung der Industrie- und Gewerbebetriebe und würdigt deren bereits geleistete Präventionsarbeit.

Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf den Bericht. Für die Umsetzung von fünf der 13 Massnahmen hat die Regierung einen Bedarf nach drei zusätzlichen Vollzeitstellen im Bau- und Umweltdepartement sowie insgesamt 35 Stellenprozenten bei der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei in Aussicht gestellt. Diese zusätzlichen personellen Ressourcen beurteilt eine Mehrheit der vorberatenden Kommission kritisch. Aus ihrer Sicht soll soweit möglich auf zusätzliche Stellenschaffungen zur Umsetzung der Massnahmen verzichtet werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat deshalb, dass die Regierung den Stellenbedarf im Rahmen des Entlastungspakets 2026 erneut strikt prüfen soll.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.24.04 zu finden.


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementesdes Innern.

title_de: Änderung von Art. 117 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung


lead_de: Die Finanzkommission hat die Rechnung 2024 des Kantons St.Gallen beraten. Sie nimmt das negative Rechnungsergebnis zur Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Zudem hat sie die Beiträge aus dem Lotteriefonds mit zwei Ausnahmen gutgeheissen und einem Sonderkredit zugestimmt.

title_de: Finanzkommission stimmt Rechnung 2024 zu

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2025/05/finanzkommission-stimmt-rechnung-2024-zu/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/MM Fiko (1140 x 390 px).png

content_de:
Die Rechnung 2024 schliesst mit einem operativen Defizit von 243,1 Millionen Franken ab. Im Vergleich zum Budget verschlechtert sich das operative Ergebnis damit um 73,7 Millionen Franken. Hauptgründe für die Verschlechterung sind die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die tiefer als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen sowie Mehraufwände bei den Hospitalisationen. Die Prüfung der Finanzkontrolle hat ergeben, dass die Rechnung 2024 den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Die Finanzkommission hat Beiträge aus dem Lotteriefonds in der Höhe von 8,3 Millionen Franken gutgeheissen. Für zwei Vorhaben im Umfang von insgesamt 210'000 Franken beantragt die Kommission dem Kantonsrat eine Ablehnung. Dem Sonderkredit über 15 Millionen Franken für die Weiterentwicklung des kantonalen Rechnungswesens und des Finanzmanagements hat die Finanzkommission einstimmig zugestimmt. Sie erwartet durch die Umsetzung dieses Vorhabens unter anderem spürbare Effizienzgewinne im Massengeschäft im Bereich der Debitoren- und Kreditorenbewirtschaftung.

Zusätzlich hat sich die Finanzkommission über die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton St.Gallen informieren lassen. Erfreut hat sie die hohe Effizienz und Effektivität des kantonalen Kontrollorgans mit den bestehenden Ressourcen zur Kenntnis genommen. Die Finanzkommission unterstützt und begrüsst die verstärkte Zusammenarbeit der betroffenen Dienststellen innerhalb des Kantons und auch über die Kantonsgrenzen hinweg.

Der Kantonsrat wird die Geschäfte in der Sommersession 2025 beraten. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung, der Bericht der Finanzkommission sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.25.01 (Rechnung 2024 und Sonderkredit Weiterentwicklung Rechnungswesen und Finanzmanagement (WeReFi)) sowie 34.25.02 (Beiträge aus dem Lotteriefonds) zu finden.


lead_de: Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.

content_de: Stellungnahmen können elektronisch bis spätestens am 31. August 2025 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch) gesendet werden.


lead_de: Dank grossem Einsatz der Jägerinnen und Jäger konnten im Jahr 2024 knapp 5000 Rehe, Hirsche, Gämsen und Wildschweine erlegt werden. Erfreulicherweise konnte die Anzahl erlegter Rothirsche weiter gesteigert werden. Auch die Anzahl erlegter Gämsen wächst in den vergangenen Jahren wieder leicht. Die Jagdstatistik 2024 zeigt ausserdem, dass auch die Jagd auf andere Wildarten erfolgreich war.

title_de: St.Galler Jägerinnen und Jäger erlegten im Jahr 2024 knapp 5000 Wildhuftiere

content_de:
Die Jägerinnen und Jäger leisteten im ersten Jahr der laufenden Pachtperiode (2024 - 2031) sehr gute Arbeit. Die vom Amt für Natur, Jagd und Fischerei vorgegebenen Abschussvorgaben konnten vielerorts erfüllt werden. Die Bestände von Reh, Steinbock und Gämse sind weiterhin stabil. Die Zahl der Rothirsche steigt jedoch weiter an. Während etwas weniger Rehe als im Vorjahr erlegt wurden, sind die Abschusszahlen beim Rothirsch gestiegen. Es wurden auch wieder mehr Wildschweine erlegt, deren Anzahl natürlicherweise jährlich stark schwankt.

Jedes Jahr widmet das Amt für Natur, Jagd und Fischerei das Fokusthema der Jagdstatistik einer anderen Wildart. Dieses Mal geht es um den Steinbock. Der Kanton St.Gallen spielt in der Erfolgsgeschichte des Steinbocks in der Schweiz eine zentrale Rolle. Nach seiner Ausrottung in der Schweiz im Jahr 1809 wurden im Kanton St.Gallen – im Jagdbanngebiet Graue Hörner – 1911 die ersten Steinböcke der Schweiz wieder angesiedelt.

Zurzeit leben wieder rund 16'000 Steinböcke in der Schweiz, davon rund 1'000 im Kanton St.Gallen. Um die Populationen gesund und dem Lebensraum angepasst zu halten, werden die Steinböcke jährlich von der Wildhut gezählt. Eine bestimmte Anzahl wird zum Abschuss freigegeben. Durch den Abschuss von rund 80 bis 90 Steinböcken können die Kolonien im Kanton in ihrer Grösse und Populationsstruktur stabil und somit auch gesund gehalten werden. So werden negative Einflüsse auf den Lebensraum oder auf andere Wildarten verhindert. Zum Abschuss freigegeben werden vor allem junge und alte Tiere. Die mittelalten Tiere werden weitgehend geschont. So wird das Fortbestehen dieser Erfolgsgeschichte gesichert.

Die Jagdstatistik 2024 ist auf der Webseite des Amts für Natur, Jagd und Fischerei verfügbar: Jagdstatistik | sg.ch neues Fenster


lead_de: Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Stellungnahmeeinladung an die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele.

title_de: Antrag der Stiftung Sportförderung Schweiz


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Bundesamts für Umwelt.

title_de: Teilrevision des Umweltschutzgesetzes - Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken


lead_de: Die grosse Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, die im Juli 2025 die Volksschule oder ein Brückenangebot verlassen, hat bereits eine Anschlusslösung gefunden. Im Kanton St.Gallen gibt es weiterhin ein breites Angebot an offenen Lehrstellen.

title_de: Fast alle haben nach der Schule eine Anschlusslösung

content_de:
Wie geht es weiter nach der Schule? Die meisten Jugendlichen, die im Sommer 2025 die 3. Oberstufe oder ein Brückenangebot abschliessen, können diese Frage beantworten. Die aktuelle Erhebung zeigt: 96,9 Prozent der Jugendlichen aus der Volksschule haben eine Anschlusslösung. Bei den Jugendlichen in Brückenangeboten sind es 86,4 Prozent. Das Amt für Berufsbildung führt diese Befragung jedes Jahr in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Schulen und der Fachstelle für Statistik durch. Am Stichtag, dem 2. Juni 2025, nahmen 4’882 Jugendliche aus Sekundar-, Real- und Kleinklassen sowie aus Brückenangeboten daran teil.

Die meisten Jugendlichen beginnen eine Lehre

Für 80,5 Prozent der befragten Jugendlichen geht es nach den Sommerferien mit einer Lehre oder einer weiterführenden Schule weiter. 12,9 Prozent nehmen an einem staatlichen Brückenangebot teil oder haben eine private Übergangslösung gefunden. 4,4 Prozent der Jugendlichen haben zum Befragungszeitpunkt noch keine Anschlusslösung. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Jugendlichen ohne Anschlusslösung um 12 Personen gestiegen.

In den Sekundarklassen haben 98,9 Prozent der Jugendlichen eine Anschlusslösung. In den Realklassen sind es 95,1 Prozent, in den Kleinklassen 84,7 Prozent und bei den Brückenangeboten 86,4 Prozent. Auch geschlechtsspezifische Unterschiede zeigen sich: Junge Männer entscheiden sich häufiger für eine berufliche Grundbildung (83 Prozent) als junge Frauen (71,4 Prozent). Diese wiederum wählen öfter eine weiterführende Schule (11,3 Prozent) oder eine Zwischenlösung (17,2 Prozent). Bei den Männern liegen diese Anteile bei 6,4 Prozent bzw. 10,5 Prozent.

Trotz hoher Nachfrage bleibt es für viele Lehrbetriebe schwierig, alle Ausbildungsplätze wie gewünscht zu besetzen. Den 216 Jugendlichen ohne Anschlusslösung stehen rund 1’400 offene Lehrstellen gegenüber. Die offenen Stellen verteilen sich auf eine Vielzahl von Berufen – darunter auch solche, die als beliebt oder anspruchsvoll gelten. Die Jugendlichen werden bei ihrer Suche umfassend unterstützt. Erfahrungsgemäss finden etwa zwei Drittel der Jugendlichen ohne Anschlusslösung noch bis zum Ende des Schuljahres eine passende Option. Das Amt für Berufsbildung genehmigt Lehrverträge bis zum Beginn des neuen Semesters an den Berufsfachschulen.

«Hitliste» der Berufe: Spitzenplätze unverändert

Die «Hitliste» der 20 von den Schulabgängerinnen und Schulabgängern am häufigsten gewählte Berufe zeigt nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Die Liste wird nicht allein von den Präferenzen der Jugendlichen, sondern ebenso vom Angebot an Ausbildungsplätzen beeinflusst.

Rang

Lehrberuf

Anzahl

 2025

Veränderung

1

Kaufmann/-frau EFZ

526

527

-1

2

Fachmann/-frau Gesundheit EFZ

277

245

+32

3

Detailhandelsfachmann/-frau EFZ

203

204

-1

4

Fachmann/-frau Betreuung EFZ

132

129

+3

5

Elektroinstallateur/-in EFZ

122

123

-1

6

Polymechaniker/-in EFZ

112

113

-1

7

Informatiker/-in EFZ

87

86

+1

8

Zimmermann/Zimmerin EFZ

85

102

-17

9

Zeichner/-in EFZ

83

79

+4

10

Automatiker/-in EFZ

81

62

+19

11

Schreiner/-in EFZ

80

78

+2

12

Dentalassistent/-in EFZ

79

59

+20

13

Logistiker/-in EFZ

70

93

-23

13

Medizinischer Praxisassistent/-in EFZ

70

70

0

15

Automobil-Fachmann/-frau EFZ

69

68

+1

16

Konstrukteur/-in EFZ

62

73

-11

17

Coiffeur/Coiffeuse EFZ

56

41

+15

18

Detailhandelsassistent/-in EBA **

52

36

+16

19

Koch/Köchin EFZ

51

63

-12

20

Automobil-Mechatroniker/-in EFZ **

49

24

+25

** neu in der Übersicht


lead_de: Stadt und Kanton St.Gallen prüfen in einem gemeinsamen Projekt mögliche Synergien zwischen der Stadtpolizei und der Kantonspolizei. Die Prüfung soll ergebnisoffen, sachlich und mit Blick auf die Zukunft stattfinden.

title_de: Kanton und Stadt prüfen Synergien ihrer Polizeien

content_de:
Die Zusammenarbeit von Stadtpolizei und Kantonspolizei ist ein wiederkehrendes politisches Thema. Bereits im August 2024 haben sich die Regierungen der Stadt und des Kantons auf die Durchführung eines gemeinsamen Evaluationsprojekts verständigt.

Zudem erteilte der Kantonsrat der Kantonsregierung ebenso einen Auftrag zur Prüfung von Synergien. Dies im Zusammenhang mit der Beratung des Wirksamkeitsberichts 2024 zum kantonalen Finanzausgleich. Gemäss Prüfauftrag sollen im Polizeibereich konkrete Lösungen erarbeitet werden, wie Stadt- und Kantonspolizei ihre Aufgaben noch effizienter und wirkungsvoller erfüllen können. Dabei soll auch eine vertiefte Zusammenarbeit bis hin zu einer Zusammenlegung geprüft werden.

Projektleitung festgelegt und Kick-off erfolgt

 Der Projektinitialisierungsauftrag wurde durch Regierungsrat Christof Hartmann und Stadträtin Sonja Lüthi freigegeben. Die Co-Projektleitung übernehmen Barbara Reifler, Kommandantin der Kantonspolizei, und Fabian Kühner, Kommandant der Stadtpolizei, gemeinsam. Unterstützt werden sie dabei vom Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung iafob.

Der Kick-off erfolgte am 3. Juli 2025. Aktuell werden in einer ersten Phase Grundlagen erarbeitet und die im Projektinitialisierungsauftrag skizzierten Vorgaben und Rahmenbedingungen konkretisiert. In den kommenden Monaten folgen Interviews und Workshops.

Erste Ergebnisse werden im Frühling 2026 erwartet. Ziel ist, alle Projektergebnisse bis Ende 2026 bereitzustellen, damit diese in die Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts 2028 zum kantonalen Finanzausgleich einfliessen können.


lead_de: Eine Zeitreise ins 19. Jahrhundert zu den Anfängen der Alphabetisierung und Literarisierung der Landbevölkerung

title_de: Jakob Senn - Der «Grüne Heinrich» von Fischenthal

content_de:
Bis weit ins 19. Jahrhundert hinein brachten die Landschulen den Kindern das Lesen meist nur in Form mechanischen Buchstabierens bei. Das Lesebedürfnis hielt sich deshalb bei der breiten Masse lange Zeit in Grenzen. Erst die Schulreform der 1830er Jahre trieb die Alphabetisierung und Literarisierung der Landbevölkerung energisch voran.

Der exemplarische Fall des Zürcher Oberländer Dichters Jakob Senn (1824-1879) zeigt, auf welch mühsamen Wegen sich die zunehmend leselustige Landbevölkerung in den 1830er und 1840er Jahren ihre Lektüre beschaffen musste, bevor sie sich ab den 1850er Jahren plötzlich mit einem Überangebot an Büchern konfrontiert sah.

Zeitbilder, Dokumente und Filmkapitel zeichnen ein spannendes Gesamtbild dieser Epoche.

Vernissage:

Führungen:

Öffnungszeiten:

www.jakob-senn-200.ch neues Fenster

											Bibliothek Hauptpost, Gutenbergstrasse 2, St.Gallen, 1. Stock

									Mittwoch, 14.02.2024 bis Samstag, 09.03.2024


lead_de: Nur mit stabilen Finanzen bleibt der Kanton handlungsfähig. Die Regierung will deshalb den Kantonshaushalt in den Jahren 2026 bis 2028 wiederkehrend um bis zu 209 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Sie schlägt dem Kantonsrat dazu 87 Entlastungsmassnahmen vor.

title_de: Regierung mit 87 Massnahmen für stabile Finanzen

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2025/09/ep2026/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/EP2026 CMS (1140 x 390 px).png

content_de:
Der Kanton St.Gallen schreibt seit dem Jahr 2023 hohe Defizite. Von 2023 bis 2025 wird voraussichtlich Eigenkapital von bis 600 Millionen Franken bezogen, um diese Defizite auszugleichen. Das führt zu einem Abbau des freien Eigenkapitals von 1,4 auf 0,8 Milliarden Franken. Auch die kommenden Jahre zeigen rote Zahlen.

Die Regierung und der Kantonsrat sind sich einig: Es besteht Handlungsbedarf. Die Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Der Kantonsrat hatte der Regierung Zielvorgaben zur Entlastung des Staatshaushalts gemacht. Bis im Jahr 2028 soll der Staatshaushalt um jährlich 180 Millionen Franken entlastet werden. Die Regierung präsentiert dem Kantonsrat nun ein Entlastungspaket im Umfang von 209 Millionen Franken.

Viele Ausgaben kürzen, einige Einnahmen erhöhen

Das höhere Entlastungsvolumen ist aus Sicht der Regierung notwendig, da sich die finanziellen Aussichten zwischenzeitlich nochmals etwas verschlechtert haben. Es zeichnen sich etwa bei den individuellen Prämienverbilligungen und der zukünftigen Finanzierung der Gesundheitskosten (EFAS) substanzielle Mehraufwendungen ab.

Das Entlastungspaket setzt sich aus 87 Entlastungsmassnahmen zusammen. Rund zwei Drittel der Massnahmen sehen vor, Ausgaben zu kürzen. Mit einem Drittel der Massnahmen werden Mehreinnahmen generiert. Der Kantonshaushalt wird damit um 86 Millionen (2026) bis ansteigend 209 Millionen Franken (2028) entlastet.

Gemeinden und Personal verhältnismässig mitbetroffen

Der Kanton und die Gemeinden sind finanziell eng miteinander verflochten. Deshalb sind auch die Gemeinden in einzelnen Bereichen vom Entlastungspaket betroffen. Im Jahr 2028 werden die Gemeinden mit knapp 14 Millionen Franken zusätzlich belastet. Das entspricht einem Anteil von knapp 7 Prozent am gesamten Entlastungsvolumen.

Auch das Kantonspersonal ist von den Entlastungsmassnahmen betroffen. Die Regierung will auf den geplanten Teuerungsausgleichs von 1,5 Prozent im Jahr 2027 verzichten. Dazu kommen Massnahmen wie der Verzicht auf die Geburtszulage, Anpassungen an den Stundentafeln oder die Aufhebung des automatischen Stufenanstiegs bei den Lehrpersonen in den Mittel- und Berufsschulen.

Zudem will die Regierung vereinzelt Aufgaben, die aktuell an externe Partner vergeben werden, zukünftig durch die Verwaltung und dadurch günstiger ausführen lassen (Insourcing).

Die Betroffenheit des Personals und der Gemeinden ist aus Sicht der Regierung vertretbar und verhältnismässig. Die Regierung beurteilt das Entlastungspaket insgesamt als ausgewogen.

Investieren für die Zukunft

Die staatlichen Investitionen sind nur marginal vom Entlastungspaket betroffen. Der Kanton wird auch in Zukunft Nettoinvestitionen in der Grössenordnung von jährlich rund 230 Millionen Franken tätigen können.

Kurzfristig umsetzbare Massnahmen im Umfang von 86 Millionen Franken können bereits mit dem Budget 2026 realisiert werden. Andere Massnahmen brauchen mehr Vorlaufzeit und werden erst 2027 oder 2028 umgesetzt. 17 Massnahmen machen gesetzliche Anpassungen notwendig.

Anfang Dezember 2025 wird der Kantonsrat das Entlastungspaket 2026 in der Wintersession beraten.


lead_de: Die Regierung hat das Budget 2026 mit einem operativen Defizit von 92,6 Millionen Franken verabschiedet. Die Entlastungswirkungen des Jahres 2026 aus dem Entlastungspaket 2026 im Umfang von 86 Millionen Franken sind vollständig im Budget 2026 enthalten.

title_de: Budget 2026 im Zeichen des Entlastungspakets

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content_de:
Bis ins Jahr 2022 konnte der Kanton St.Gallen aufgrund positiver Rechnungsabschlüsse die finanziellen Reserven laufend aufbauen. Seit dem Jahr 2023 gibt der Kanton jedoch mehr aus, als er einnimmt. Auch für das Jahr 2025 erwartet die Regierung ein operatives Defizit in der Höhe von knapp 148 Millionen Franken. Dies führt zu einem weiteren Abbau des freien Eigenkapitals.

Die Regierung und der Kantonsrat wollen deshalb den Kantonshaushalt entlasten und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons St.Gallen nachhaltig sicherstellen.

Die Regierung hat dazu Massnahmen erarbeitet und legt dem Kantonsrat zeitgleich mit dem Budget 2026 das Entlastungspaket 2026 vor. Dieses umfasst 87 Massnahmen und sieht bis ins Jahr 2028 ansteigende Entlastungen im Umfang von 209 Millionen Franken vor (vgl. separate Medienmitteilung zum Entlastungspaket 2026).

Entlastungsmassnahmen von 86 Millionen Franken

Für das Budget 2026 rechnet die Regierung unter Berücksichtigung der Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2026 mit einem operativen Defizit von 92,6 Millionen Franken. Nach dem budgetierten Restbezug aus dem besonderen Eigenkapital von 30 Millionen Franken und dem Bezug aus dem freien Eigenkapital von 20 Millionen Franken liegt das ausgewiesene Budgetdefizit mit 42,6 Millionen innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse.

Gegenüber dem Vorjahresbudget verbessert sich das budgetierte Ergebnis um rund 97 Millionen Franken. Gegenüber dem ursprünglich geplanten Defizit für das Jahr 2026 aus der Finanzplanung 2026 bis 2028 ergibt sich eine Verbesserung von rund 76 Millionen Franken.

Neben den Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2026 resultiert diese Verbesserung hauptsächlich aus Mehrerträgen bei den kantonalen Steuern und beim Bundesfinanzausgleich. Gleichzeitig steigen aber auch die Staatsbeiträge an.

Staatsquote steigt leicht an

Trotz den Entlastungsmassnahmen steigt der bereinigte Aufwand gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 89 Millionen Franken oder 2 Prozent an. Hauptgrund dafür sind die höheren Staatsbeiträge, welche gegenüber dem Budget 2025 am stärksten zunehmen. Das prognostizierte nominale Wirtschaftswachstum beträgt für das Jahr 2026 1,7 Prozent. Die Regierung erwartet damit für das Jahr 2026 eine leichte Zunahme der Staatsquote.

Investitionen bleiben konstant

Die Regierung will auch künftig in die Zukunft investieren und sieht im Budget 2026 Nettoinvestitionen in der Höhe von 231,1 Millionen Franken vor (vgl. unter anderem separate Medienmitteilungen zum Provisorium Uni St.Gallen und zum Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach). Die staatlichen Investitionen sind von den Entlastungsmassnahmen nur marginal betroffen. Sie liegen in etwa auf dem Wert des Vorjahres.

Übermässiger Eigenkapitalabbau wird gestoppt

Aufgrund der erwarteten Defizite nehmen die finanziellen Reserven im aktuellen Jahr und im Budgetjahr 2026 nochmals ab. Per Ende 2026 wird sich das freie Eigenkapital voraussichtlich auf rund 830 Millionen Franken reduzieren. Mit dem Entlastungspaket 2026 fällt der Rückgang des Eigenkapitals jedoch deutlich tiefer aus.

Mit Blick auf die kommenden Jahre ist die rasche und gestaffelte Umsetzung des Entlastungspakets notwendig, um den Kantonshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen und den Eigenkapitalabbau zu stoppen. Gemäss provisorischer Finanzplanung erwartet die Regierung im Jahr 2029 wieder eine «schwarze Null» und einen Bestand an freiem Eigenkapital von rund 770 Millionen Franken. Damit bleibt der Kanton finanziell handlungsfähig und ist für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet.


lead_de: Die Regierung hat das über 45-jährige Gesundheitsgesetz überarbeitet und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz stärkt die Gesundheitsvorsorge, führt die Regelungen der Langzeitpflege zusammen und schafft die Grundlage zur Förderung innovativer Versorgungsmodelle und Digital-Health-Ansätze. Zudem werden Patientenrechte umfassend verankert und das Bewilligungswesen neu strukturiert. Für die Vernehmlassung ist eine Frist bis 16. Januar 2026 angesetzt.

title_de: Totalrevision Gesundheitsgesetz

content_de: Stellungnahmen können in elektronischer Form bis spätestens am 16. Januar 2026 an das Generalsekretariat des Gesundheitsdepartementes (info.gdgs@sg.ch) eingereicht werden.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.

title_de: X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz

content_de: Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 28. November 2025. Stellungnahmen sind an vernehmlassungen.sk@sg.ch zu richten.


lead_de: Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.

content_de: Stellungnahmen können bis 16. Februar 2026, vorzugsweise in elektronischer Form, dem Volkswirtschaftsdepartement, Generalsekretariat, Davidstrasse 35, 9001 St.Gallen, an gabriela.peyrot@sg.ch zugestellt werden.


lead_de: Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.

title_de: II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen

content_de: Stellungnahmen können bis 16. Februar 2026, vorzugsweise in elektronischer Form, dem Volkswirtschaftsdepartement, Generalsekretariat, Davidstrasse 35, 9001 St.Gallen (gabriela.peyrot@sg.ch) abgegeben werden.


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz


lead_de: Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.

title_de: Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)

content_de: Stellungnahmen können bis zum 16. Februar 2026 vorzugsweise in elektronischer Form an das Bildungsdepartement, Generalsekretariat, Davidstrasse 31, 9001 St.Gallen, martina.plejic@sg.ch, eingereicht werden.


lead_de: Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.

title_de: X. Nachtrag zum Strassengesetz

content_de: Stellungnahmen können bis spätestens 28. Februar 2026 in elektronischer Form mit dem Betreff «X. Nachtrag zum Strassengesetz» an folgende Adresse eingereicht werden: info.budtba@sg.ch


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit.

title_de: Verordnung des BAZG über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung


lead_de: Mit Schreiben vom 03. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze


lead_de: Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 verabschiedet. Dank der Umsetzung des Entlastungspakets 2026 kann der sehr hohe Eigenkapitalverzehr gebremst und das strukturelle Defizit mittelfristig beseitigt werden. Im Finanzplanjahr 2029 plant die Regierung wieder mit einer «roten Null».

title_de: Staatshaushalt stabilisiert sich mittelfristig

content_de:
Bis ins Jahr 2022 sind die finanziellen Reserven des Kantons St.Gallen dank guter Steuererträge und hoher Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank auf rund 1,4 Milliarden Franken angewachsen. Ab dem Rechnungsjahr 2023 verzeichnete der Kanton St.Gallen teils hohe Defizite. Der Eigenkapitalbestand hat in der Folge stark abgenommen.

Um das strukturelle Defizit zu beseitigen und sicherzustellen, dass der Kanton seine Aufgaben langfristig erfüllen kann, wurde das Entlastungspaket 2026 lanciert. Der Kantonsrat hat das Entlastungspaket 2026 in seiner Wintersession zusammen mit dem Budget 2026 verabschiedet. Die beschlossenen Entlastungswirkungen belaufen sich auf 84 Millionen Franken im Budgetjahr 2026 bis 184 Millionen Franken im Planjahr 2029.

Mit der raschen und konsequenten Umsetzung des Entlastungspakets 2026 wird der hohe Eigenkapitalabbau stark gebremst und der Staatshaushalt mittelfristig wieder ins Lot gebracht. Die Defizite reduzieren sich im Planungszeitraum deutlich:

Die Regierung geht in ihrer Finanzplanung davon aus, dass im Jahr 2029 wieder eine «rote Null» resultiert und die Vorgabe der Schuldenbremse ohne Eigenkapitalbezug wieder eingehalten wird.

Der Eigenkapitalbestand nimmt zwar in den Planjahren 2027-2029 nochmals ab. Mit der vollen Wirkung des Entlastungspakets 2026 stabilisieren sich die finanziellen Reserven im Planjahr 2029 jedoch wieder auf einem voraussichtlichen Niveau von rund 680 Millionen Franken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons bleibt damit sichergestellt.

Der Kantonsrat hat mit dem Entlastungspaket 2026 einen Folgeauftrag für zusätzliche Einsparungen im Kantonshalt im Umfang von 60 Millionen Franken beschlossen. Die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen soll in den Budgetjahren 2027 und 2028 erfolgen.


lead_de: Die St.Galler Gerichte gestalten den digitalen Wandel der Justiz aktiv mit und setzen damit wichtige Akzente für eine zukunftsgerichtete und effektive Justiz. Trotz deutlich angestiegener Geschäftslast sichern sie weiterhin eine hohe Qualität der Rechtsprechung.

title_de: Digitale Zukunft der Justiz aktiv mitgestalten

content_de:
Die Digitalisierung der Justiz ist schweizweit eines der zentralen strategischen Vorhaben der kommenden Jahre. Sie betrifft nicht nur technische Fragen, sondern die Arbeitsabläufe insgesamt – von der Einreichung einer Klage bis zum rechtskräftigen Entscheid. Künftig soll der Rechtsverkehr und die Aktenführung im Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren elektronisch erfolgen. Für nicht anwaltlich vertretene Parteien bleibt es weiterhin möglich, Eingaben in Papierform einzureichen.

Auf kantonaler Ebene steht insbesondere die Ablösung der bisherigen Fachapplikation «JURIS» durch eine moderne Nachfolgelösung im Fokus. Gemeinsam mit der Staatsverwaltung arbeiten die Gerichte an einer nachhaltigen Lösung für die gesamte Justizkette.

Die digitale Transformation ist anspruchsvoll und ressourcenintensiv. Die St.Galler Gerichte gehen diese Entwicklung aktiv an und gestalten die Veränderungen bewusst mit – im Interesse einer modernen, sicheren und effizienten Justiz.

Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll nutzen

Ergänzend haben die Gerichte ein Projekt zur Abklärung der Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz initiiert. Neben der Prüfung konkreter Anwendungen dient das Projekt auch der systematischen Auseinandersetzung mit übergreifenden Fragestellungen etwa zu rechtlichen oder ethischen Themen. Zentral ist, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine menschlich verantwortete Justiz zu jeder Zeit gewährleistet bleibt.

Attraktive Arbeitgeber in einem anspruchsvollen Umfeld

Angesichts steigender Fallzahlen und eines intensiven Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte stärken die Gerichte ihre Position als attraktive Arbeitgeber. Moderne Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitsmodelle, zeitgemässe Infrastruktur sowie eine wertschätzende Personalpolitik schaffen die Grundlage für personelle Kontinuität – und damit für stabile Verfahrensdauern und hohe Qualität.

Geschäftslast weiterhin sehr hoch

Beim Kantonsgericht (inkl. Handelsgericht und Anklagekammer) gingen 2025 insgesamt 2’362 neue Fälle ein – so viele wie noch nie in den letzten zehn Jahren. Zwar konnte auch die Zahl der Erledigungen auf einen Höchstwert gesteigert werden, dennoch nahm die Pendenzenlast zu. Die sieben Kreisgerichte verzeichneten mit 15’274 neuen Fällen ebenfalls einen Höchststand. Trotz deutlich gesteigerter Erledigungszahlen stieg aufgrund der hohen Geschäftslast die Zahl der pendenten Verfahren.

Das Verwaltungsgericht verzeichnete 2025 mit insgesamt 235 Neueingängen die gleiche Fallzahl wie im Vorjahr. Die Anzahl pendenter Verfahren konnte leicht reduziert werden. Bei der Verwaltungsrekurskommission sind insgesamt 847 neue Fälle eingegangen. Die Pendenzenlast blieb stabil.

Beim Versicherungsgericht sind 2025 die Eingänge mit 597 neuen Fällen gegenüber dem Vorjahr markant angestiegen. Insgesamt wurden 563 Fälle erledigt. Die Zahl pendent gebliebener Verfahren erhöhte sich moderat.

Um trotz hoher Geschäftslast angemessene Verfahrensdauern sicherzustellen, nehmen die Gerichte wo nötig Priorisierungen vor und setzen ihre personellen Ressourcen so flexibel wie möglich ein.

Die Kennzahlen zur Weiterzugs- und Beständigkeitsquote zeigen, dass die Entscheide der St.Galler Gerichte eine hohe Akzeptanz geniessen und bundesgerichtlichen Überprüfungen weitgehend standhalten.


lead_de: Der Kanton weist für das Jahr 2025 einen operativen Ertragsüberschuss von 10,2 Millionen Franken aus. Damit schliesst die Rechnung deutlich besser ab als budgetiert. Hauptgründe für die Verbesserung sind die höheren Steuereinnahmen und eine höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank. Das freie Eigenkapital nimmt nach starken Rückgängen in den Jahren 2023 und 2024 wieder leicht zu.

title_de: Rechnung 2025 mit «schwarzer Null»

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2026/03/rechnung-2025-mit--schwarzer-null-/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Kopie von Rechnung 2025 (1140 x 390 px).png

content_de:
Die Rechnung 2025 des Kantons St.Gallen schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von 10,2 Millionen Franken ab. Das Rechnungsergebnis fällt damit rund 200 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr verbessert sich das Ergebnis um rund 253 Millionen Franken.

Hauptgrund für die Verbesserung gegenüber dem Budget sind die höheren Steuererträge von rund 96,7 Millionen Franken. Mit Ausnahme der Gewinn- und Kapitalsteuer ergeben sich bei sämtlichen übrigen Steuerarten höhere Einnahmen. Ein weiterer Grund ist die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Der Kanton konnte einen Ertrag von 119,4 Millionen Franken einnehmen, budgetiert waren 84,1 Millionen Franken. Höhere Erträge im Bereich der Verrechnungssteuer sowie ein tieferer Informatik- und Personalaufwand haben für weitere Verbesserungen gesorgt.

Die Staatsquote nimmt im Rechnungsjahr 2025 erneut zu. Das Aufwandwachstum des Kantons liegt über dem schweizerischen Wirtschaftswachstum.

Eigenkapitalverzehr gestoppt

Zur Einhaltung der Schuldenbremse waren im Budget 2025 Eigenkapitalbezüge von insgesamt 155,6 Millionen Franken vorgesehen. Aufgrund des positiven Ergebnisses nimmt das Eigenkapital im Rechnungsjahr 2025 jedoch nicht ab, sondern erhöht sich um insgesamt rund 25 Millionen Franken. Das freie Eigenkapital beträgt per Ende 2025 knapp 1'054 Millionen Franken.

Entlastungspaket 2026 beseitigt strukturelles Defizit

Die letztjährige Finanzplanung liess für die kommenden Jahre hohe Defizite erwarten. Aus diesem Grund wurde das Entlastungspaket 2026 erarbeitet. Der Kantonsrat hat dieses in der Wintersession 2025 mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von 84 Millionen Franken (2026) bis 184 Millionen Franken (2029) verabschiedet. Nach Berücksichtigung dieser Entlastungen geht die Regierung im Budget 2026 sowie im Finanzplan 2027–2029 zwar von weiteren Defiziten aus, erwartet aber im Jahr 2029 wieder eine «rote Null». Das zeigt, dass das Entlastungspaket 2026 notwendig ist, um den Kantonshaushalt auch zukünftig wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen.


lead_de: Die Regierung hat das kantonale Volksschulgesetz totalrevidiert und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz sollen die Stufenwechsel für die Schülerinnen und Schüler flexibler gestaltet werden. Die Schulträger erhalten mehr Spielraum bei der Schulorganisation.

title_de: Totalrevision Volksschulgesetz

content_de: Die Regierung hat den Gesetzesentwurf in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Er ist unter www.vernehmlassung.sg.ch neues Fenster zu finden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. Juli 2026.


lead_de: Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30. September 2016


lead_de: Mit Schreiben vom 13. März 2018 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung der Strafprozessordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)


lead_de: Mit Schreiben vom 15. März 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des ETH-Gesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Agrarpolitik ab 2022


lead_de: Mit Schreiben vom 18. März 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Aufhebung der Industriezölle


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung der Handelsregisterverordnung und Totalrevision der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung


lead_de: Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste


lead_de: Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)


lead_de: Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Vergütung des Pflegematerials


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)


title_de: Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.

title_de: 14.470 s Pa.Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

title_de: 16.438 n Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen


lead_de: Mit Schreiben vom 03. Juli 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) aufgrund der Teilrevision vom 21. Juni 2019 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) «Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit»


lead_de: Mit Schreiben vom 03. Juli 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Entsendegesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Bundeskanzlei.

title_de: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


lead_de: Mit Schreiben vom 03. Juli 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer


lead_de: Mit Schreiben vom 25. August 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Weiterentwicklung Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung


lead_de: Mit Schreiben vom 14. September 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates.

title_de: 16.312 Kt.Iv.TG. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten


lead_de: Mit Schreiben vom 09. September 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Einführung eines vollen Lastenausgleichs und Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft)


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes MWSTG (Weiterentwicklung der MWST) und der Mehrwertsteuerverordnung MWSTV


lead_de: Mit Schreiben vom 27. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: 15.479 n Pa.lv. Bourgeois. Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.

title_de: Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe


lead_de: Mit Schreiben vom 27. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Direkter Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)


lead_de: Mit Schreiben vom 30. April 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern


lead_de: Mit Schreiben vom 27. April 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Chemikalienverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über den Wasserbau


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Juni 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Vorläuferstoffverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinititative)"


lead_de: Mit Schreiben vom 18. August 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Bundeskanzlei.

title_de: Änderung der Verordnung über die politischen Rechte und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe


lead_de: Mit Schreiben vom 23. August 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformation


lead_de: Mit Schreiben vom 18. August 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)


lead_de: Mit Schreiben vom 23. August 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.


lead_de: Mit Schreiben vom 7. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates.

title_de: Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)


lead_de: Mit Schreiben vom 17. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Anpassungen der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehres


lead_de: Mit Schreiben vom 20. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (VIZBM)


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)


lead_de: Mit Schreiben vom 2. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus


lead_de: Mit Schreiben vom 16. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Liquiditätsverordnung (Besondere Bestimmungen für system-relevante Banken - «Too-big-to-fail»)


lead_de: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung Umweltschutzgesetz


lead_de: Mit Schreiben vom 7. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Entwurf der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung; StReV)


lead_de: Mit Schreiben vom 7. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)


lead_de: Mit Schreiben vom 31. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision des CO2-Gesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: 16.504 n Pa.lv. Giezendanner «Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten


lead_de: Mit Schreiben vom 11. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECDG20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

title_de: Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts)


lead_de: Mittels Online-Tool antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen am 20. April 2022 an das Bundesamt für Gesundheit.

title_de: Konsulation Kantone Grundlagenpapier Entwicklung Covid-19-Epidemie und Wechsel normale Lage (Stellungnahme via Online Tool)


title_de: Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe


lead_de: Mit Schreiben vom 11. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz


lead_de: Mit Schreiben vom 30. Mai 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung der Sportförderungsverordnung — Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports


lead_de: Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenversicherung und zweiter Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets la


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Mai 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Energiegesetzes vom 30. September 2016


lead_de: Mittels Online-Tool antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen zur Bekämpfung des Coronavirus: Konsultation der Kantone betreffend Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen).


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: 18.489 n Pa.lv. Vogt. Finanzmarkinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates.

title_de: 21.403 n Pa. Iv. WBK-NR. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (Kinderbetreuung)


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Aufsichtsverordnung (Aufsicht, Solvenz, gebundenes Vermögen, Verhaltensregeln und Versicherungsvermittlung)


lead_de: Mit Schreiben vom 2. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung der Strafprozessordnung, Inkraftsetzung


lead_de: Mit Schreiben vom 5. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050


lead_de: Mit Schreiben vom 9. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr


lead_de: Mit Schreiben vom 29. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)


lead_de: Mit Schreiben vom 19. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat


lead_de: Mit Schreiben vom 19. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Revisionen der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel Ill final)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departement des Innern.

title_de: Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Konsultationseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verlängerung des Schutzstatus S


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Vorentwurf des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)


lead_de: Mit Schreiben vom 15. November 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates.

title_de: 19.311 Kt. Iv. ZG. Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung / 20.313 Kt. Iv. BL. Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs / 20.323 Kt. Iv. LU. Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub / 21.311 Kt. Iv. BS. Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs


lead_de: Mit Schreiben vom 15. November 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.


lead_de: Mit Schreiben vom 28. November 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten


lead_de: Mit Schreiben vom 18. November 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnung über den Einsatz von Reservekraftwerken für den Winter 2022/2023


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

title_de: 19.464 n Pa. Iv. Barrile. Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

title_de: Pa.lv. 19.415 «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben»


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnungsentwürfe zu den Verwendungsbeschränkungen und Verboten, zur Sofortkontingentierung, zur Kontingentierung, zur Netzabschaltung im Bereich Strom sowie zur Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 26. Januar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Prämienzahlungspflicht und Delegationsnormen zu den Maximalrabatten)


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Januar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Januar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: 16.442 n Pa. Iv. Dobler. Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates.

title_de: 20.456 n Pa. Iv. Candinas. Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben


lead_de: Mit Schreiben vom 31. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 27. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB


lead_de: Mit Schreiben vom 27. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)


lead_de: Mit Schreiben vom 28. April 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer-und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)


title_de: Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA


lead_de: Mit Schreiben vom 28. April 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: 19.456 n Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Juli 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Modernisierung der Aufsicht (Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und weiterer Verordnungen)


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Juli 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA)


lead_de: Mit Schreiben vom 28. August 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)


lead_de: Mit Schreiben vom 25. August 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderungen der Verordnung über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter (Winterreserveverordnung)


lead_de: Mit Schreiben vom 21. August 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative 19.433 n, StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen


lead_de: Mit Schreiben vom 21. August 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindest-besteuerungsverordnung, MindStV)


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Urheberrechtsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 20. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028


lead_de: Mit Schreiben vom 18. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)


lead_de: Mit Schreiben vom 4. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 25-28)


lead_de: Mit Schreiben vom 18. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten.

title_de: Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028


title_de: Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) betreffend kurzfristige Festhaltung und finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund


title_de: Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)


lead_de: Mit Schreiben vom 20. Oktober 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung


title_de: Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025


title_de: Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028


lead_de: Mit Schreiben vom 20. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: 20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt. Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen)


lead_de: Mit Schreiben vom 20. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG): Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen»


title_de: Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative)


lead_de: Mit Schreiben vom 20. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen


title_de: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)


lead_de: Mit Schreiben vom 28. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz (Informations- und Dokumentationssystem des Bundes für die Umsetzung und den Vollzug der Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien am Arbeitsplatz)


lead_de: Mit Schreiben vom 27. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnungsänderungen zur Revision des Personenbeförderungsgesetzes / Totalrevision der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall»)


title_de: Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene


lead_de: Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates.

title_de: 21.463 Pa. Iv. Fässler Daniel. Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern, Teilrevision des Waldgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren)


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnung über das automatisierte Fahren und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen: Generelle Senkung der Wertfreigrenze


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) - Umsetzung der Motion Ettlin 19.3702 «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: 16.451 n Pa. Iv. Egloff. Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters; 17.493 n Pa. Iv. Egloff. Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen


lead_de: Mit Schreiben vom 25. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Versicherung für inhaftierte Personen)


lead_de: Mit Schreiben vom 28. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen


lead_de: Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)


title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)


title_de: Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Stärkung der Kinderrechte


lead_de: Mit Schreiben vom 17. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung des Geoinformationsgesetzes — Leitungskataster Schweiz


lead_de: Mit Schreiben vom 9. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Mai 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes)


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juni 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates.

title_de: 21.403 n Pa. Iv. WBK-NR. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (neue Anträge und Zusatzbericht der WBK-SR)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Juni 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen)


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Juni 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Bericht des VBS zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen


lead_de: Mit Schreiben vom 20. Juni 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS)


lead_de: Mit Schreiben vom 5. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen


title_de: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (Motion 23.3585)


lead_de: Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel


lead_de: Mit Schreiben vom 2. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente


lead_de: Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Bezugs von elektrischer Energie durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen für kommunales Abwasser


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Wirksamkeitsbericht 2020-2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen


lead_de: Mit Schreiben vom 23. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Gesundheitsberufegesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 21. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Ausländer- und lntegrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)


lead_de: Mit Schreiben vom 23. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung


lead_de: Mit Schreiben vom 27. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)


lead_de: Mit Schreiben vom 2. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen - geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)


title_de: Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)


lead_de: Mit Schreiben vom 9. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Patentgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 27. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption)


lead_de: Mit Schreiben vom 16. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)


lead_de: Mit Schreiben vom 2. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Cybersicherheitsverordnung