lead_de: Die Fachstelle für Datenschutz prüfte 2023 unter anderem Lernfördersysteme, die sich an das Lern-Niveau von Schülerinnen und Schülern anpassen. Dabei werden besonders sensible Daten bearbeitet – auch in Ländern mit nicht angemessenem Datenschutzniveau. Auf Empfehlung der Fachstelle können Mitarbeitende in den betroffenen Ländern die Daten für das Lernfördersystem nur noch anonymisiert bearbeiten. Weitere Themen im Tätigkeitsbericht 2023 der Fachstelle sind die Videoüberwachung oder die Fahrzeugfahndung.

title_de: Personendaten von Jugendlichen schützen

content_de:
Bei den Lernfördersystemen handelt es sich um ein digitales Übungs-, Förder- und Testtool. Es passt sich jeweils dem Lern-Niveau der Schülerinnen und Schüler an und stellt je nachdem andere Fragen. Die Lernfördersysteme werden in Auftragsdatenbearbeitung betrieben. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurden Personendaten auch in Ländern mit einem nicht angemessenen Datenschutzniveau bearbeitet.

Aufgrund der Empfehlung der Fachstelle hat die zuständige Stelle das Schlüsselmanagement geändert. Somit waren für Mitarbeitende in diesen Ländern keine Personendaten mehr ersichtlich. Das ist besonders wichtig, weil es sich bei den Personendaten um Daten Jugendlicher handelt und das Lern-Niveau ersichtlich ist. Solche Daten bedürfen eines besonders hohen Schutzes.

Einschätzungen zu Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung

Nach wie vor hat der Kanton St.Gallen keine formelle gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung. Eine Videoüberwachung bei einem kantonalen Amt ist deshalb nur zulässig, wenn sie für die gesetzliche Aufgabenerfüllung unentbehrlich ist und es keine Massnahme gibt, die weniger in die Grundrechte eingreift. Zudem muss es bereits Vorkommnisse gegeben haben. Bei den beiden beurteilten Stellen war diese Voraussetzung gegeben. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Echtzeit-Beobachtungen. In diesem Fall werden keine Personendaten gespeichert. Allerdings müssen für eine Echtzeit-Beobachtung dieselben Voraussetzungen erfüllt sein, wie bei einer Aufzeichnung.

Die Fachstelle für Datenschutz äusserte sich zudem zur automatisierten Fahrzeugfahndung. Es war vorgesehen, die Fahrzeuginsassinnen und –insassen bildlich zu erfassen. Damit entstünde eine sehr umfassende Datensammlung, die sehr viele Personen betrifft und dies ohne Anfangsverdacht. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sollte auf die bildliche Erfassung verzichtet werden.

Datenschutzfachstelle der Stadt St.Gallen stärken

Die Fachstelle für Datenschutz übt die Aufsicht über die Gemeindefachstellen für Datenschutz aus. Jährlich stattet sie einer Gemeindefachstelle für Datenschutz einen Arbeitsbesuch ab, im Berichtsjahr 2023 bei der Stadt St.Gallen.

Die Datenschutzfachstelle der Stadt St.Gallen ist bei der Finanzkontrolle angegliedert. Ihr stehen 30 Stellenprozente zur Verfügung. Die Fachstelle ist der Ansicht, dass 30 Stellenprozente angesichts des umfassenden Aufgabenkatalogs und der Grösse der Stadt St.Gallen zu wenig sind. Mit einer anderen organisatorischen Ausgestaltung könnte zudem die Unabhängigkeit der Stelle gestärkt werden.

Der Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Datenschutz ist hier neues Fenster online einsehbar.


lead_de: Am Dienstag empfing die St.Galler Regierung anlässlich eines Arbeitstreffens die Landesregierung Vorarlberg. Im Zentrum des Austausches stand unter anderem die grenzüberschreitende Bildungskooperation der Universität St.Gallen. Ebenfalls Thema waren das Hochwasserschutzprojekt Rhesi und der grenzüberschreitende Schienenverkehr.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Regierung empfängt Vorarlberger Landesregierung

content_de:
Mit dem im Februar 2024 eröffneten HSG-Institut für Computer Science in Vorarlberg (ICV-HSG) stärken St.Gallen und Vorarlberg das europaweit einzigartige Potenzial der Region und den Wirtschaftsstandort. Die Kooperation bildet einen Meilenstein in der grenz- und kompetenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wirtschaft und Wissenschaft arbeiten gemeinsam mit Fokus auf «Embedded Sensing Systems» und «Big Data Infrastrukturen» über die Landesgrenzen hinweg. Das ICV-HSG ist ein gemeinsames Projekt des Landes Vorarlberg, der Universität St.Gallen (HSG), dem Energieversorger Illwerke vkw sowie Kooperationspartnern der Industrie.

Ein weiteres Thema war das grenzüberschreitende Hochwasserschutzprojekt Rhesi. Damit verbessern die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Österreich, der Kanton St.Gallen und das Bundesland Vorarlberg den Schutz vor Hochwasser am unteren Alpenrhein. Zwischen Illmündung bei Rüthi und der Mündung des Rheins in den Bodensee wird die Abflusskapazität des Rheins erhöht. Der Lebensraum und Arbeitsplätze von rund 300'000 Menschen und die Infrastruktur werden so besser geschützt. Ausserdem diskutierten die Regierungen die Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs.

content_format: html


lead_de: Diesen Sonntag, 14. April 2024, findet der zweite Wahlgang der Erneuerungswahlen für den Regierungsrat statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Wahlen und die Medienberichterstattung im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Regierungswahlen: 2. Wahlgang im Pfalzkeller erleben

content_de:
Das Wahlzentrum im Pfalzkeller ist am Wahlsonntag ab 11.30 Uhr geöffnet. Erste Zwischenresultate veröffentlicht der Kanton um 12 Uhr. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, die Wahl vor Ort mitzuerleben.

Besucherinnen und Besucher können die Medienberichterstattung live vor Ort mitverfolgen. Neben Medienschaffenden sind auch viele Kandidatinnen und Kandidaten im Pfalzkeller, wo sie ihre Resultate in Echtzeit erfahren. Im Pfalzkeller sind Verpflegungsmöglichkeiten vorhanden. Interessierte, die nicht vor Ort sind, können den Wahlsonntag im Livestream unter sg.ch/live neues Fenster mitverfolgen.


lead_de: Das Mitwirkungsverfahren zum Hochwasserschutzprojekt «Rhesi» am Alpenrhein, startete am 11. März 2024. Vorgesehen war, dass die Mitwirkung bis 28. April dauert. Die Frist wird nun bis 31. Mai 2024 verlängert.

title_de: Rhesi-Mitwirkungsfrist wird bis 31. Mai verlängert

content_de:
An einer Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutzprojekt Rhesi und zum laufenden Mitwirkungsverfahren haben Pächterinnen und Pächter des Rheinvorlandes den Wunsch geäussert, mehr Zeit für die Mitwirkung zu haben. Die Informationen über das Projekt umfassen rund 400 Berichte und Pläne. Die Grundlagen zur Mitwirkung sind nicht nur sehr umfangreich, sondern auch vielschichtig. Deshalb hat das Amt für Wasser und Energie entschieden, die Mitwirkungsfrist bis zum 31. Mai zu verlängern.

Das Mitwirkungsverfahren wird als E-Mitwirkung durchgeführt. Damit können alle interessierten Personen ihre Stellungnahme papierlos und auf Wunsch gemeinsam im Team erfassen und übermitteln. Die digitale Erfassung im elektronischen Mitwirkungstool neues Fenster (sg.e-mitwirkung.ch) erleichtert die Teilnahme am Mitwirkungsverfahren und trägt zu einer effizienten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen bei.

Auf der kantonalen Mitwirkungsplattform sind die Unterlagen, abgelegt. Nicht im E‑Mitwirkungstool erstellte Stellungnahmen sind an das Amt für Wasser und Energie, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen (info.budawe@sg.ch) zu richten. Der Kanton wird alle Anliegen prüfen und sie in einem Mitwirkungsbericht beantworten.

An neun Terminen im April und Mai stehen Fachpersonen des Kantons oder der Internationalen Rheinregulierung für Fragen zur Verfügung. Die genauen Daten sind hier neues Fenster einsehbar. Auf Anfrage sind weitere Termine möglich. Die Beratungen finden in den Büros der Internationalen Rheinregulierung an der Parkstrasse 12 in St.Margrethen statt. Hier stehen auch die Unterlagen in Papierform bereit. Eine Anmeldung ist erforderlich unter 071 747 71 00 oder info@rheinregulierung.org.


lead_de: Die Regierung hat im Rahmen der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes und mit Unterstützung einer externen Beratungsfirma beschlossen, die Zuständigkeit für die stationäre Langzeitpflege neu zu regeln. Das Gesundheitsdepartement ist neu auch für die Aufsicht über Betagtenheime zuständig. Das Departement des Innern fokussiert sich auf die Entwicklung der gesamten Alterspolitik, einschliesslich der integrierten Angebotsplanung.

title_de: Stationäre Langzeitpflege: Zuständigkeit neu geregelt

content_de:
Aktuell werden die Betagtenheime durch das Departement des Innern (Amt für Soziales) beaufsichtigt, sofern es sich nicht um kommunale Institutionen handelt – dann ist die Aufsicht Sache der Gemeinden. Die Aufsicht über die Spitex-Organisationen ist hingegen im Gesundheitsdepartement angesiedelt.

Die bestehende Aufgabenteilung zwischen dem Departement des Innern und dem Gesundheitsdepartement wurde von der Regierung mit Unterstützung einer externen Beratungsfirma geprüft. Dabei wurde erkannt, dass die unterschiedlichen Regelungen des ambulanten und des stationären Pflegebereichs nicht optimal sind.

Zusätzlich wurde betont, dass in den stationären Pflegeeinrichtungen wie auch bei der Spitex die pflegerische Komponente künftig steigen wird, was ebenfalls für die Zuordnung zum Gesundheitsdepartement spricht.

Weiterentwicklung wird erleichtert

Die im Gesundheitsdepartement bestehenden und im Rahmen der Revision des Gesundheitsgesetzes geplanten weiteren Ansätze der integrierten Gesundheitsversorgung und interdisziplinären Problemlösung werden durch die Einbindung der stationären Pflege um ein zentrales Handlungsfeld ergänzt und vervollständigt.

Im Departement des Innern ergibt sich durch die neue Aufgabenteilung die Chance, sich auf die kantonalen Aufgaben im Bereich der Alterspolitik zu fokussieren. Dazu gehören:

–   die Umsetzung der Gestaltungsprinzipien Alterspolitik neues Fenster und die damit verbundenen Aufgaben und Projekte,

–   die Verantwortung für die Koordination der verschiedenen alterspolitischen Anspruchsgruppen (wie Netzwerk kommunale Altersverantwortliche, Fachkommission für Altersfragen),

–   die Verantwortung für das neue Planungstool für die Abbildung und Planung aller Leistungen im Altersbereich,

–   die Verantwortung für die Zeitvorsorgesysteme und die nicht pflegerischen Angebote zu Hause.

Dabei kommt dem Departement des Innern insbesondere das Know-How in der Sozialraumorientierung, der Schnittstellenarbeit mit den Gemeinden, dem Bereich Behinderung oder der sozialen Sicherung zugute. Diese gesamthafte sozialpolitische Zuständigkeit wird durch eine Anpassung des Geschäftsreglements der Regierung neu bekräftigt.

Die Änderung betreffend die Zuständigkeit für die stationäre Langzeitpflege erfolgt auf 1. Januar 2025 und damit noch vor der Umsetzung des revidierten Gesundheitsgesetzes. Das Gesundheitsdepartement wird die betroffenen Institutionen im Herbst 2024 mit weiteren Informationen bedienen. Es ist eine geringfügige Verschiebung von personellen Ressourcen im Umfang von 300 Stellenprozenten vom Departement des Innern ins Gesundheitsdepartement vorgesehen.


lead_de: Überblick über die vielfältigen Spezialbestände der Kantonsbibliothek und Tipps für die Recherche und Nutzung.

title_de: Spezialbestände - Überblick, Recherche, Nutzung

content_de:
Suchen Sie ein Foto der St.Galler Frauenrechtlerin Helene David-Hock von vor 100 Jahren? Was schrieb das St.Galler Tagblatt 1969 zum Cupfinal? Oder möchten Sie wissen, was sich 1779 so alles im Toggenburg ereignet hat? Die vielfältigen Spezialbestände der Kantonsbibliothek Vadiana können Antworten auf diese und viele weitere Fragen liefern, die Sie zum Kanton St.Gallen und darüber hinaus haben. In der Einführung geben wir Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Spezialbestände, zeigen, wie Sie diese nutzen können, und geben Tipps für die Recherche. Es ist keine Voranmeldung nötig.

Durchgeführt von Michael Zwicker (Kantonsbibliothek Vadiana)

Treffpunkt: Historischer Lesesaal

											Kantonsbibliothek Vadiana, Notkerstrasse 22, St.Gallen

									Dienstag, 28.11.2023, 13:00 bis Dienstag, 28.11.2023, 14:00


lead_de: Der Kanton St.Gallen ist mit seinen Gemeinden diesen Herbst «uf Bsuech dihei» an der OLMA. Über 50 Gruppierungen mit rund 1'300 Mitgliedern aus allen Regionen des Kantons haben für den traditionellen Umzug durch die St.Galler Innenstadt zugesagt. Sie werden die Vielfalt der Regionen und ihre Traditionen in die Gassen der Hauptstadt bringen.

title_de: Über 50 OLMA-Umzugssujets aus allen Regionen

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/04/ueber-50-olma-umzugssujets-aus-allen-regionen-/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Kopie von Design ohne Titel (1).png

content_de:
Die Sarganser Fasnacht im Herbst. Fast echte Knie-Elefanten in der Altstadt. Die Toggenburger Klangwelt zu Gast in St.Gallen. Rheintaler Winzerinnen und Winzer neben einem Pontonier-Boot aus Schmerikon und inmitten tanzender Städterinnen und Städter: Der offizielle Umzug an der diesjährigen OLMA wird bunt und überraschend. Er bildet mit seinen rund 1'300 Personen aus über 50 Gruppierungen die Vielfalt der Regionen ab.

Ein halbes Jahr vor Beginn der Heimspiel-OLMA haben die Gruppierungen die Arbeiten für ihren Auftritt am Umzug aufgenommen. Es sind Vereine, Kulturinstitutionen, Tourismusregionen oder Kulinarikverbände. Die Gruppierungen sind auf alle Regionen verteilt:

Region / Anzahl Gruppierungen
St.Gallen-Rorschach / 9
Toggenburg / 6
Wil-Gossau / 9
Sarganserland und Werdenberg / 8
Zürichsee-Linth / 6
Rheintal / 10
Gruppierungen mit Fokus ganzer Kanton / 9
Total / 57

Der offizielle OLMA-Umzug findet am Samstag, 12. Oktober 2024, statt.


lead_de: Die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsprüfung von WILWEST liegen vor. Mit zusätzlichen Massnahmen soll das Projekt hinsichtlich Nachhaltigkeit weiter optimiert werden. Im Rahmen des dritten Austausches zwischen den Regierungsvertretungen der Kantone St.Gallen und Thurgau und den Fraktionsdelegationen beider Kantonsparlamente wurden die Stossrichtungen zur Zukunft von WILWEST intensiv diskutiert. Auch wenn einzelne Massnahmen durchaus unterschiedlich bewertet wurden, waren sich im Grundsatz alle einig: das Vorhaben ist auf dem richtigen Weg.

title_de: WILWEST: Optimierungen stossen auf Zustimmung

content_de:
Da nach dem Nein in der Volksabstimmung die ursprünglich vorgesehene Entwicklung des Wirtschaftsareals Wil West durch den Kanton St.Gallen nicht mehr möglich ist, sollen die im Eigentum des Kantons St.Gallen stehenden Grundstücke auf dem Gebiet des Kantons Thurgau verkauft werden. Um den Vorbehalten, die im Zuge der Abstimmung gegen das Vorhaben vorgebracht wurden, Rechnung zu tragen, wurde in der Folge der Dialog mit den Fraktionsdelegationen beider kantonalen Parlamente aufgenommen. Gemeinsam wurde entschieden, das von Fachleuten bereits als sehr nachhaltig eingestufte Projekt nochmals eingehend auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen.

Sehr Gutes kann noch besser werden

In der Zwischenzeit wurde das Gesamtvorhaben WILWEST einer Nachhaltigkeitsprüfung durch externe Fachleute unterzogen. Dabei bestätigte sich, dass das Projekt hinsichtlich Nachhaltigkeit schon vorbildlich ist. Es kann aber mit zusätzlichen Massnahmen noch weiter optimiert werden.

Die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsprüfung wurden den Fraktionsdelegationen am dritten Aus-tausch vorgestellt. Verbesserungspotential wurde in folgenden Bereichen identifiziert:

Martin Hitz, Präsident Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz NNBS, gab Einblick in die Methodik zur Eruierung der Massnahmen. Dabei betonte er, dass WILWEST hinsichtlich Nachhaltigkeit schon bisher vorbildlich gewesen sei und bei konsequenter Umsetzung der Optimierungsmass-nahmen eine Arealentwicklung mit nationaler Strahlkraft entstehen kann. Zentral ist, dass die Massnahmen im Gleichgewicht aller drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, also Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt umgesetzt werden.

Auf dem richtigen Weg

Im Rahmen des Austausches setzten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen mit den präsentierten Erkenntnissen und mit den vorgesehenen Stossrichtungen auseinander. Obwohl intensiv und teilweise kontrovers diskutiert wurde, waren sich alle einig, dass die Abklärungen fundiert durchgeführt und alle ursprünglichen Bedenken aus den Fraktionen behandelt wurden. Der eingeschlagene Weg sei richtig und solle fortgesetzt werden. Wichtig sei nun aber, dass die zentralen Massnahmen in eine verbindliche Form gebracht würden. Diskutiert wurde auch die geforderte Volksabstimmung im Kanton St.Gallen zum Verkauf der Grundstücke. Die Regierungsvertreter des Kantons St.Gallen machten deutlich, dass dieses Anliegen aufgenommen wird und vorgesehen ist, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, die dem fakultativen Referendum untersteht. Dies indem der Verkauf der Grundstücke an zusätzliche Aufwertungs- und Bodenverbesserungsmassnahmen von Fruchtfolgeflächen durch den Kanton St.Gallen auf seinem Kantonsgebiet geknüpft wird.

Entscheide im Jahr 2025

Es ist vorgesehen, die verschiedenen Optimierungsvorschläge und die Inputs aus dem Austausch mit den Fraktionen in einem Bericht darzulegen. Der Bericht wird mit den Botschaften zum eigentlichen Grundstücksgeschäft den beiden Parlamenten zugestellt und Teil der parlamentarischen Diskussionen sein. Die Entscheide der Parlamente sind in der ersten Hälfte des Jahres 2025 zu erwarten.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen haben im zweiten Wahlgang Bettina Surber (SP) und Christof Hartmann (SVP) als neue Mitglieder der Regierung gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,52 Prozent. Mit dem heutigen Wahltag ist die St.Galler Regierung für die Amtsdauer 2024-2028 komplett. Sie nimmt ihre Arbeit am 1. Juni 2024 auf.

title_de: Bettina Surber und Christof Hartmann sind gewählt

content_de:
Im zweiten Wahlgang gewählt sind:

–   Bettina Surber (SP)                                                 47'647 Stimmen

–   Christof Hartmann (SVP)                                        45'117 Stimmen

Stimmen haben erhalten:

–   Dana Zemp (SVP)                                                  41'127 Stimmen

–   Sarah J. Bösch (parteilos)                                      24'009 Stimmen

–   Alfred Tobler (parteilos)                                          9'136 Stimmen

–   Vereinzelte                                                             1'439 Stimmen

Bereits im ersten Wahlgang am 3. März 2024 den Sprung in die Regierung des Kantons St.Gallen geschafft hatten die fünf bisherigen Mitglieder. Die Parteienvertretung in der Regierung bleibt in der kommenden Amtszeit somit unverändert.

Zuteilung der Departemente folgt im Mai

Die Mitglieder der Regierung für die Amtsdauer 2024-2028 sind (nach Anciennität):

- Bruno Damann (Die Mitte, bisher)

- Marc Mächler (FDP, bisher)

- Susanne Hartmann (Die Mitte, bisher)

- Beat Tinner (FDP, bisher)

- Laura Bucher (SP, bisher)

- Christof Hartmann (SVP, neu)

- Bettina Surber (SP, neu)

Die Kommunikation zur konstituierenden Sitzung der Regierung, in der die Departemente zugeteilt werden, findet am 8. Mai 2024 statt.

Durch die Wahl von Christof Hartmann und Bettina Surber werden zwei Sitze im Kantonsrat frei. Wer die Nachfolge antritt, klärt die Staatskanzlei in den kommenden Tagen.


lead_de: Die Regierung hat zwei Nothilfe-Beiträge von insgesamt 50'000 Franken aufgrund des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Damit werden Menschen unterstützt, die unmittelbar von Kampfhandlungen betroffen sind. Zudem werden auch Massnahmen mitfinanziert, um Personen einzugliedern, die aus stark betroffenen Gebieten in andere Landesteile geflüchtet sind.

title_de: Zusätzliche Hilfe für die Bevölkerung in der Ukraine

content_de:
Seit über zwei Jahren herrscht in der Ukraine Krieg. Millionen von Menschen sind weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Regierung hat beschlossen, zwei Hilfsorganisationen Beiträge aus dem Lotteriefonds auszurichten.

Ein Betrag von 15'000 Franken geht an die deutsch-schweizerische Organisation «Libereco – Partnership for Human Rights», die Hilfe in der Stadt Charkiw leistet. Charkiw ist immer wieder Ziel russischer Angriffe und beherbergt über 400'000 Menschen, die aus anderen Orten geflüchtet sind. Libereco unterstützt vor Ort mobile, von lokalen Initiativen getragene Suppenküchen. Zudem werden Opfer von Angriffen gegen zivile Gebäude unmittelbar nach den Einschlägen mit heissen Getränken, Essen, warmen Decken und Zugang zu Strom versorgt.

Mit einem Beitrag von 35'000 Franken unterstützt die Regierung die Hilfsorganisation HEKS, die seit Beginn des Krieges mit einem Team in der Ukraine präsent ist. In der Nähe der Frontlinie unterstützt HEKS vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, deren lebensnotwendige Bedürfnisse wie Unterkunft, Wasser, sanitäre Einrichtungen und Hygiene nicht mehr sichergestellt sind. In anderen Gebieten unterstützt HEKS sowohl die Vertriebenen als auch die aufnehmenden Gemeinden. Dabei geht es mittlerweile nicht nur um finanzielle Hilfe für den Alltag, sondern verstärkt um die Integration in die neue Umgebung, die psychosoziale Gesundheit und die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vertriebenen und der Bevölkerung vor Ort.

Die Regierung bringt mit diesen Beiträgen die Solidarität der St.Gallerinnen und St.Galler mit der notleidenden Bevölkerung der Ukraine zum Ausdruck. In den Jahren 2022 und 2023 wurden aus dem Lotteriefonds bereits Beiträge im Umfang von insgesamt über 600'000 Franken zugunsten von Hilfsmassnahmen in der Ukraine ausgerichtet.


lead_de: Die St.Galler Regierung empfing anlässlich eines Arbeitstreffens die Bündner Regierung. Im Zentrum der Gespräche standen unter anderem eine nachhaltige Umnutzung der Ostschweizer Erdöl-Pipeline, die Vergünstigungen für zugelassene ausserkantonale Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die Strategie zur Nutzung von künstlicher Intelligenz.

title_de: Zusammenspannen bei nachhaltiger Energieversorgung

content_de:
Die Förderung von nachhaltig produziertem Wasserstoff könnte eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung und der Erreichung des Netto-Null-Ziels spielen. Mit der Oleodotto-Leitung ist in beiden Kantonen bereits Infrastruktur vorhanden, die für eine Umnutzung zum Transport von Wasserstoff und Strom attraktiv sein könnte.

Im Laufe der politischen Gespräche tauschten sich die beiden Regierungen zu zahlreichen Themen von gemeinsamem Interesse aus. Unter anderem signalisierten sie den gemeinsamen Willen für eine Umnutzung einer früheren Erdöl-Pipeline. Die sogenannte «Oleodotto-Leitung» zwischen dem Splügenpass (GR) und St.Margrethen (SG) könnte künftig Wasserstoff und Strom transportieren. Die beiden Kantone spannen deshalb für weitere Abklärungen für die mögliche Umnutzung der bestehenden Leitung zusammen.

Ein weiteres Thema bildete die Gewährung von Vergünstigungen für zugelassene ausserkantonale Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. In beiden Kantonen sollen künftig auch Familien von den Vergünstigungen profitieren, wenn sie ihre Kinder im benachbarten Kanton in die Betreuung geben. Ausserdem diskutierten die Regierungen, wie die öffentliche Verwaltung künstliche Intelligenz nutzen kann.


lead_de: Heute legen der Kanton St.Gallen und die Gemeinde Altstätten den symbolischen Grundstein für den Erweiterungsbau des Regionalgefängnisses Altstätten. Der Erweiterungsbau erfüllt die Anforderungen an einen sicheren, zeitgemässen und gesetzeskonformen Gefängnisbetrieb. Er bietet auch moderne Arbeitsplätze für die Staatsanwaltschaft. Der Kanton nimmt den Erweiterungsbau voraussichtlich Mitte 2027 in Betrieb. Anschliessend wird der Bestandsbau erneuert.

title_de: Bauarbeiten für Regionalgefängnis beginnen

content_de:
Heute erfolgt im Beisein von Regierungsrätin Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes, Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartementes, Ruedi Mattle, Stadtpräsident von Altstätten, und der Leiter Baumanagement Ralph Hagen die Grundsteinlegung für die Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten.

Das Regionalgefängnis Altstätten wird mit einem zweigeschossigen Neubau erweitert. Die Nutzfläche vergrössert sich um 7'300 Quadratmeter. Der Neubau schafft Möglichkeiten für den Gruppenvollzug in verschiedenen Abteilungen und mit grosser Flexibilität für unterschiedliche Vollzugsformen. Er bietet Platz für rund 80 Arbeitsplätze für die eingewiesenen Personen. Die baulichen Anpassungen ermöglichen auch, dass die Staatsanwaltschaft das Untersuchungsamt Altstätten unter einem Dach organisieren kann.

Neue Kapazitäten und Synergien

Mit dem Erweiterungsbau wird die Kapazität des Regionalgefängnisses Altstätten von 45 auf 126 Vollzugsplätze erhöht. Dies ermöglicht, die kleineren Gefängnisse in Flums und Gossau zu schliessen. Mit der Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten wird der Kanton St.Gallen über 168 Vollzugsplätze verfügen. Zurzeit sind es 128.

Auf der unmittelbar benachbarten Parzelle errichtet der Bund zeitgleich mit dem Erweiterungsbau des Regionalgefängnisses Altstätten ein neues Bundesasylzentrum. Diese Nähe verspricht insbesondere im Bereich der ausländerrechtlichen Administrativhaft ein Synergiepotenzial.

Der Boden, auf dem die Erweiterung gebaut wird, war mit Schadstoffen belastet. Die Altlastensanierung begann im August 2022 und dauerte rund ein Jahr. Die Vorbereitungsarbeiten für den Erweiterungsbau starteten im Juni 2023 mit der Verlegung der Luchsstrasse und den Aushubarbeiten im Oktober 2023.


lead_de: Der neuste Bericht zur Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs zeigt, dass dieser grundsätzlich gut funktioniert und die gewünschte Wirkung erzielt. Dies, obschon sich die Unterschiede bei den Steuerfüssen der Gemeinden vergrössert haben. Die Regierung hält nach der Vernehmlassung an den vorgeschlagenen Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz fest. Sie hat die Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Kantonaler Finanzausgleich umfassend geprüft

content_de:
Das Departement des Innern überprüft alle vier Jahre die Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs. Der aktuelle Bericht zeigt: Insgesamt ist der St.Galler Finanzausgleich transparent, nachvollziehbar sowie gut steuerbar und vermeidet Fehlanreize. Der Vollzug funktioniert und die Wirksamkeit ist gut, obwohl die Unterschiede in den Steuerfüssen zwischen den Gemeinden gestiegen sind.

In der Beratung zum Wirksamkeitsbericht 2020 beauftragte der Kantonsrat die Regierung, einen interkantonalen Vergleich der Finanzausgleichsysteme zu erarbeiten und einen allfälligen Modellwechsel vorzuschlagen. Der Bericht der Firma BSS aus Basel stellt fest: Mit der vollständig vertikalen Finanzierung durch den Kanton stellt der St.Galler Finanzausgleich eine Ausnahme dar. Abgesehen vom Kanton Appenzell Innerrhoden weisen die Finanzausgleichsmodelle aller anderen Kantone eine Mitfinanzierung durch finanzstarke Gemeinden, also einen horizontalen Ausgleich, auf.

Verzicht auf horizontalen Finanzierungsmechanismus

Die Analysen zeigen, dass unterschiedliche Kombinationen von horizontalen und vertikalen Ausgleichsvarianten möglich sind. Ein horizontaler Ressourcenausgleich ohne substanzielle Beteiligung des Kantons führt jedoch zu grossen Differenzen in der finanziellen Belastung beziehungsweise Entlastung der Gemeinden. Eine moderate Beteiligung der finanziell stärksten Gemeinden am Finanzausgleich würde dazu beitragen, die Steuerfussunterschiede der Gemeinden zu vermindern.

Die Regierung hat eine politische Gesamtbeurteilung vorgenommen. Zum heutigen Zeitpunkt sieht sie von einem horizontalen Finanzierungsmechanismus ab. Zur Umsetzung empfiehlt sie hingegen gezielte Anpassungen beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich sowie bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Stärkung der Stadt St.Gallen

Geprüft wurde zudem die bessere Abgeltung von Zentrumslasten der Stadt St.Gallen. Das sind Leistungen der Stadt zugunsten von ausserstädtischen Nutzerinnen und Nutzer, die von der Wohnortgemeinde nicht vollständig bezahlt werden. Dazu gehören zum Beispiel Kultur- und Freizeitangebote. Gemäss einer aktuellen Studie verbleiben der Stadt St.Gallen nach Abzug der heutigen Finanzausgleichsbeiträge rund 12 Millionen Franken an ungedeckten Zentrumslasten.

Die Regierung anerkennt die wichtige Zentrumsfunktion der Stadt St.Gallen und sieht die temporäre Erhöhung des Sonderlastenausgleichs der Stadt St.Gallen um 3,7 Millionen Franken vor. Davon entfallen 200'000 Franken auf die ausserschulische Nutzung des Athletikzentrums St.Gallen. Diesen Beitrag entrichtete der Kanton bereits bisher, jedoch aus anderen Budgetpositionen. Die temporäre Erhöhung ist an die Bedingung geknüpft, dass im Hinblick auf den Wirksamkeitsbericht 2028 die Lastenverteilung zwischen Stadt und Kanton im Bereich Kultur sowie die Nutzung von Synergien zwischen Kantons- und Stadtpolizei eingehend geprüft werden.

Keine Mehrheiten für grundlegende Anpassungen

Die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung fielen sehr unterschiedlich aus. Sie zeigten keine Mehrheit für grundlegende Anpassungen des aktuellen Systems. Zwar geniesst die Einführung eines horizontalen Ausgleichs eine gewisse Unterstützung, insbesondere mit Blick auf künftige Entwicklungsschritte. Die Regierung hält jedoch aufgrund einer politischen Gesamtbeurteilung und auch aufgrund der noch offenen weiteren Entwicklungen und Beurteilungen bezüglich Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen an ihrem Verzicht auf eine horizontale Finanzierung fest.

Die vorgeschlagenen Anpassungen stellen eine massvolle und breit abgestützte Weiterentwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs sicher. Die Regierung rechnet mit einem jährlichen Mehraufwand von bis zu 1,9 Millionen Franken. Ein Mehraufwand in diesem Rahmen lässt sich verkraften, da die Ausgaben für den Finanzausgleich in den letzten Jahren rückläufig waren. Unter Berücksichtigung der mit dieser Vorlage verbundenen Mehrausgaben beträgt das Gesamtvolumen des durch den Kanton finanzierten Finanzausgleichs voraussichtlich knapp 228 Millionen Franken.

Die Vorlage ist unter der Nummer 40.24.01 (mit Referenz auf 22.24.03/33.26.06) im Ratsinformationssystem (https://www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster) abrufbar.

Erklärvideo zum Finanzausgleich

Welche Ziele verfolgt der kantonale Finanzausgleich und wie funktioniert er? In einem kurzen Erklärvideo werden diese und weitere Fragen beantwortet. Das Video kann hier neues Fenster angeschaut werden.


lead_de: Für die Amtsdauer 2024/2028 wurden vier Fraktionen gebildet. Die neuen Fraktionsgrössen haben Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Kommissionen und den vom Kantonsrat gewählten Behörden. In der neuen Amtsdauer werden zudem 104 Ratsmitglieder ihre Ratsarbeit vollständig elektronisch verrichten. Lediglich 16 Ratsmitglieder haben erklärt, die Beratungsunterlagen weiterhin auf Papier erhalten zu wollen.

title_de: Kantonsrat bereitet sich auf neue Amtsdauer vor

content_de:
Ab Juni 2024 wird der St.Galler Kantonsrat parteipolitisch und personell erheblich anders zusammengesetzt sein. Von den 120 Mitgliedern des Kantonsrates sind 20 Mitglieder neu. Das Durchschnittsalter der Ratsmitglieder beträgt 49,40 Jahre (2023: 51,4 Jahre), das älteste Ratsmitglied ist 68 Jahre alt, das jüngste Ratsmitglied ist 25-jährig. Der Frauenanteil im Kantonsrat ist von 29,17 Prozent auf 28,33 Prozent (34 Frauen, 86 Männer) gesunken.

Die grösste Berufsgruppe bilden mit 18,4 Prozent weiterhin die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie weitere voll- und hauptamtliche Exekutivmitglieder (2023: 23 Prozent), gefolgt von den Unternehmerinnen und Unternehmern mit 12,5 Prozent (2023: 16 Prozent). Stärker vertreten sind die Landwirtinnen und Landwirte mit neu ebenfalls 12,5 Prozent (2023: 8 Prozent).

Veränderungen bei Fraktionen und Kommissionen

Das Präsidium des Kantonsrates hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Vorbereitung der Amtsdauer 2024/2028 befasst. Es bestätigt die Fraktionen des Kantonsrates in der von den Parteien gemeldeten Zahl, Grösse und Zusammensetzung. In der neuen Amtsdauer gehören alle 120 Ratsmitglieder einer der vier folgenden Fraktionen an:

–      SVP-Fraktion: 42 Mitglieder (41 SVP, 1 EDU);
–      SP-GRÜNE-GLP-Fraktion: 30 Mitglieder (18 SP, 6 GRÜNE, 6 GLP);
–      Die Mitte-EVP-Fraktion: 29 Mitglieder (27 Die Mitte, 2 EVP);
–      FDP-Fraktion: 19 Mitglieder (19 FDP).

Die Veränderung der Fraktionsgrössen hat Auswirkungen auf den Schlüssel für die Sitzverteilung in den ständigen und vorberatenden Kommissionen. Dabei möchte die Mehrheit des Präsidiums an der bisherigen Kommissionsgrösse von 15 Mitgliedern festhalten. Diskutiert wurde, inwiefern die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat auch in den Kommissionen abgebildet werden sollen und ob zum Beispiel mit kleineren Kommissionen dem Anliegen eines effizienteren Ratsbetriebs entsprochen werden könnte.

Der Schlüssel für die Sitzverteilung in den Kommissionen berechnet sich weiterhin nach dem von den eidgenössischen und kantonalen Wahlen bekannten Hagenbach-Bischoff-Verfahren. Die 15 Sitze werden wie folgt verteilt:

–      5 SVP-Fraktion;
–      4 SP-GRÜNE-GLP-Fraktion;
–      4 Die Mitte-EVP-Fraktion;
–      2 FDP-Fraktion.

Bei den Präsidien der ständigen Kommissionen beantragt das Präsidium dem Kantonsrat, an der bisherigen Zuteilung festzuhalten:

–      Rechtspflegekommission: FDP-Fraktion;
–      Staatswirtschaftliche Kommission: Die Mitte-EVP-Fraktion;
–      Finanzkommission: SVP-Fraktion.

Auf die Mitte der Amtsdauer 2024/2028 soll das Präsidium der Rechtspflegekommission zur Mitte-EVP-Fraktion und das Präsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission zu SP-GRÜNE-GLP-Fraktion wechseln.

Behörden mit Wahl durch den Kantonsrat

Für die Sitzverteilung in den Behörden, deren Mitglieder vom Kantonsrat gewählt werden, wendet der Kantonsrat ebenfalls den nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren berechneten Kommissionsschlüssel an.

Der Rat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG-Rat) ist das oberste Organ der Pädagogischen Hochschule St.Gallen. Der Schlüssel für die Sitzverteilung im PHSG-Rat der Amtsdauer 2024/2028 lautet wie folgt:

–      2 SVP-Fraktion;
–      2 SP-GRÜNE-GLP-Fraktion;
–      2 Die Mitte-EVP-Fraktion;
–      1 FDP-Fraktion.

Anspruch auf den vakanten Sitz hat die Mitte-EVP-Fraktion.

Der Bildungsrat ist die oberste Schulbehörde des Kantons St.Gallen. Er beaufsichtigt die Volks- und Mittelschulen. Der Schlüssel für die Sitzverteilung im Bildungsrat der Amtsdauer 2024/2028 lautet wie folgt:

–      4 SVP-Fraktion;
–      3 SP-GRÜNE-GLP-Fraktion;
–      3 Die Mitte-EVP-Fraktion;
–      1 FDP-Fraktion..

Anspruch auf die drei vakanten Sitze hat die SVP-Fraktion.

Umstellung auf elektronische Ratsarbeit

Mit dem XXIV. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Geschäfts-Nr. 27.23.01 neues Fenster) beschloss der Kantonsrat, von der Zustellung der Beratungsunterlagen in Papierform auf die elektronische Ratsarbeit umzustellen. Das heisst, dass Ratsmitglieder die Beratungsunterlagen zwar weiterhin auf Papier erhalten können, sie dies aber bestellen müssen. Lediglich 16 Ratsmitglieder haben erklärt, die Beratungsunterlagen weiterhin auf Papier erhalten zu wollen; 104 Ratsmitglieder werden ihre Ratsarbeit vollständig elektronisch verrichten.


lead_de: 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative angenommen. Diese soll auch der Kanton St.Gallen umsetzen. In einem ersten Schritt sieht die Regierung eine Ausbildungsoffensive vor. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt die geplante Stossrichtung. Sie schlägt jedoch einige Änderungen vor.

title_de: Kommission begrüsst Umsetzung der Pflegeinitiative

content_de:
Die Pflegeinitiative soll in zwei Etappen umgesetzt werden: Ausbildungsoffensive und direkte Abrechnung (1. Etappe) sowie Arbeitsbedingungen und angemessene Abgeltung (2. Etappe). Die Regierung schlägt im kantonalen Gesetzesentwurf zur Ausbildungsoffensive vor, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau oder zum diplomierten Pflegefachmann fördert und finanziert. Aktuell bestehen im Kanton St.Gallen Finanzierungslücken in diesen Bereichen.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Vorsitz von Oskar Seger, St.Gallen, beraten. Die Kommission unterstützt die Vorlage grundsätzlich und ist bestrebt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Sie beantragt vereinzelte Anpassungen am Entwurf der Regierung.

Ausbildungsbeiträge auch für das dreijährige Pflegestudium

Die Kommission spricht sich für eine Anpassung der Mindest- und Höchstbeiträge aus. Für die Lebensunterhaltskosten pro Ausbildungsjahr schlägt sie wenigstens 20'000 und höchstens 30'000 Franken an Ausbildungsbeiträgen vor. Die Regierung hatte wenigstens 25'000 und höchstens 40'000 Franken vorgeschlagen.

Die vorberatende Kommission begründet diese Anpassung mit der Ungleichbehandlung anderer Berufsgruppen, die nicht unterstützt werden, und mit Blick auf die Finanzierungsspanne anderer Kantone.

Die Ausbildungsbeiträge sollen dafür nicht nur für das zweijährige, sondern auch für das dreijährige Studium an der Höheren Fachschule (HF) ausbezahlt werden. Diese Ausbildung ist breiter und deshalb nachgefragt und wertvoll.

Pflegefachkräfte im Kanton St.Gallen behalten

Die Kommission spricht sich dafür aus, dass eine Rückforderung der ausbezahlten Beiträge angezeigt ist, wenn die Fachkräfte im Anschluss an ihr Studium nicht im Kanton St.Gallen und in der Pflege arbeiten.

Die Regierung hatte dies nicht vorgesehen, da mit der Initiative dem Fachkräftemangel in der gesamten Schweiz entgegengewirkt werden soll und sämtliche Nachbarkantone keine Verpflichtungszeit vorsehen. Die vorberatende Kommission spricht sich für eine solche Verpflichtung aus, da sie befürchtet, dass Fachkräfte trotz hohen finanziellen Investitionen des Kantons in Nachbarkantone abwandern.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession 2024 in erster und zweiter Lesung. Die Volksabstimmung ist im Herbst 2024 vorgesehen, die Inkraftsetzung ist rückwirkend ab 1. Juli 2024 vorgesehen. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.24.02  zu finden.


lead_de: Es gibt zwei neue Waldreservate im Kanton St.Gallen. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und der Kanton St.Gallen haben die Verträge für die Waldreservate «Tanzboden-Regelstein» und «Leist» unterzeichnet. Die beiden neuen Reservate sind wichtige Pfeiler für die Biodiversität. Sie bieten unter anderem dem gefährdeten Auerhuhn einen geschützten Lebensraum.

title_de: Mehr Lebensraum für das Auerhuhn

content_de:
Das neue Waldreservat «Tanzboden-Regelstein» liegt auf den Gemeindegebieten von Ebnat-Kappel und Wattwil. Die Waldregion 5 Toggenburg hat dieses Gebiet als Waldreservat ausgewählt, da in diesen Wäldern das seltene und gefährdete Auerhuhn lebt. Mit gezielten forstlichen Massnahmen wird in den kommenden Jahrzehnten der Lebensraum für diesen grossen und scheuen Waldvogel erhalten und verbessert.

Das Waldreservat erstreckt sich in den Gemeinden Wattwil und Ebnat-Kappel entlang der Hangkrete Regelstein bis Schorüttenberg. Es umfasst gut 427 Hektaren Wald. Insgesamt sind 30 Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer am Waldreservat beteiligt. Die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel ist mit 285 Hektaren die grösste Eigentümerin. Zusammen mit der Ortsgemeinde Kappel ist sie Hauptvertragspartnerin des Kantons. Die vielen privaten Waldeigentümerinnen und -eigentümer haben sich mit einer Beitrittserklärung zum Waldreservat bekannt. Auf rund 355 Hektaren wird mit forstlichen Massnahmen der Lebensraum des Auerhuhns aufgewertet. Auf der restlichen Fläche wird auf Eingriffe verzichtet und der Wald der natürlichen Entwicklung überlassen.

Das Waldreservat «Tanzboden-Regelstein» ist nicht das einzige neue Waldreservat. Bereits im letzten Jahr hat die Ortsgemeinde Alt St.Johann mit dem Kanton St.Gallen einen Vertrag für das Naturwaldreservat «Leist» abgeschlossen. Die Fläche liegt auf der rechten Seite des Leistbaches bei Starkenbach. Auf einer Fläche von 60 Hektaren wachsen seltene Ahornwälder und artenreiche, natürliche Fichtenwälder. Sturmereignisse, zurückhaltende Holzernte, viel Totholz und schlechte Zugänglichkeit machen dieses Naturjuwel besonders wertvoll. Künftig wird dieses Waldreservat ohne menschliche Eingriffe der Natur überlassen.

Waldreservate fördern die Biodiversität

Waldreservate sind Flächen, in denen die Förderung der Biodiversität grossflächig im Zentrum steht. In den Naturwaldreservaten werden die Wälder der natürlichen Entwicklung ohne menschliches Zutun überlassen. Davon profitieren Arten, die auf viel Alt- und Totholz angewiesen sind, wie zum Beispiel Pilze, Käfer oder Spechte. Im Sonderwaldreservat wird die Biodiversität mit gezielten Massnahmen verbessert. Davon profitieren lichtbedürftige Arten wie Tagfalter, Blütenpflanzen oder Auerhühner. Weitere Informationen zu den Waldreservaten sind hier neues Fenster zu finden.

Die Schaffung neuer Waldreservate ist auch Bestandteil der «Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2017-2025». Sie hat zum Ziel, die Vielfalt von Arten und Lebensräumen zu fördern und den Vollzug im Natur- und Landschaftsschutz zu verbessern. Die Strategie und weitere Informationen sind auf der Website des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei neues Fenster veröffentlicht.


lead_de: Am Mittwochnachmittag (18.03.2015), ist der Kantonspolizei St.Gallen ein Enkeltrickbetrugsversuch in Wattwil gemeldet worden.

title_de: Wattwil: Vorsicht – Enkeltrickbetrug

content_de: Eine 80-Jährige erhielt einen Anruf von einem unbekannten Mann, der hochdeutsch sprach. Dieser gab sich als Bekannten aus und gab an, 53'000 Franken zu benötigen. Die 80-Jährige beschaffte in der Folge das Geld bei verschiedenen Banken, worauf sich der Unbekannte erneut meldete. Er wollte das Geld durch eine Drittperson abholen lassen. Da die Frau darauf bestand, das Geld persönlich übergeben zu wollen, beendete der Unbekannte das Telefonat. Die 80-Jährige meldete den Vorfall darauf der Polizei. Die Kantonspolizei St.Gallen rät, bei verdächtigen Telefonanrufen mit Geldforderungen sofort die Polizei zu verständigen. Keines Falls soll auf die Forderungen eingegangen werden. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.


lead_de: Die Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden bauen das Nachtnetz aus. In den Regionen Wil, Toggenburg, Bischofszell, St.Gallen-Bodensee, Rheintal sowie in Appenzell Ausserrhoden verkehren in der Nacht zukünftig mehr S-Bahnen und Busse. Zahlreiche Ortschaften werden neu oder besser erschlossen. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich im Rahmen des Fahrplanentwurfs 2025 zum neuen Nachtnetz zu äussern.

title_de: Mehr ÖV-Verbindungen für Nachtschwärmer

content_de:
In einer gemeinsamen Planung legten die drei Kantone neue Angebotsgrundsätze für das Nachtnetz fest. Der Betrieb ist in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag zwischen 0.30 Uhr und 3.30 Uhr vorgesehen. Für Ortschaften mit mehr als 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern streben die Kantone eine Anbindung im Stundentakt an.

Das Nachtnetz soll sich am Liniennetz des Tages orientieren und sichere Anschlüsse in verschiedene Richtungen bieten. Die Nachtangebote müssen einen Kostendeckungsgrad von mindestens 20% erfüllen.

Mehr Nacht-S-Bahnen

Das neue Nachtnetz sieht zwischen Winterthur und St.Gallen zwei Nacht-S-Bahnen pro Stunde vor. In Winterthur bestehen halbstündlich Anschlüsse von und nach Zürich. Zwischen Winterthur und Wil bedient eine Nacht-S-Bahn stündlich alle Stationen und eine beschleunigte Nacht-S-Bahn verkehrt stündlich ohne Zwischenhalt. Zwischen Wil und St.Gallen bilden die zwei Nacht-S-Bahnen dadurch einen 20/40 Minuten Takt.

Ab St.Gallen fährt die beschleunigte Nacht-S-Bahn stündlich weiter bis nach Heerbrugg. Gegenüber heute verkürzt sich die Reisezeit zwischen Zürich und St.Gallen um eine Viertelstunde.

Zwischen St.Gallen, Herisau und Lichtensteig wird eine neue Nacht-S-Bahn eingeführt. Schachen, Degersheim, Mogelsberg und Brunnadern werden neu erschlossen. In Lichtensteig ergeben sich schlanke Anschlüsse auf die Nachtbusse in Richtung Nesslau und Wil.

Mehr Nachtbusse

Neue Nachtbusangebote bieten schlanke Anschlüsse zu den Nacht S-Bahnen. Zahlreiche Ortschaften wie Wilen bei Wil, Gähwil, Niederwil, Niederbüren, Zihlschlacht, Waldkirch, Waldstatt, Urnäsch, Untereggen, Rorschacherberg, Thal, Altenrhein, Kriessern und Montlingen sind neu mit dem Nachtbus erschlossen.

In der Stadt St.Gallen werden die Rorschacher Strasse und die Langgasse zukünftig im Halbstundentakt bedient. Zwischen Heerbrugg, Diepoldsau und Hohenems entsteht zudem eine neue grenzüberschreitende Verbindung zum Nachtnetz in Vorarlberg.

Mitwirkung der Bevölkerung

Die Fahrpläne des neuen Nachtnetzes sind ab dem 23. Mai 2024 unter www.öv-info.ch neues Fenster einsehbar. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich bis zum 9. Juni 2024 zum Fahrplanentwurf 2025 zu äussern.

Das neue Nachtnetz soll ab Dezember 2024 in Betrieb gehen, sofern die finanziellen Mittel bereitgestellt werden können. Der Entscheid über den Realisierungszeitpunkt erfolgt im Sommer 2024.


lead_de: «Allpott» – mit diesem Mundartwort für «häufig, oft, immer wieder» kündigen der Kanton St.Gallen, der Verein St.Galler Rheintal, die Region Sarganserland-Werdenberg sowie die dort und im benachbarten Fürstentum Liechtenstein tätigen Transportunternehmen den neuen, verbesserten Fahrplan an. Das ausgebaute Bahn- und Busangebot soll noch mehr Personen dazu bewegen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

title_de: Quantensprung für öV im Rheintal

content_de:
Dank des laufenden Doppelspurausbaus erleben das Rheintal und die Region Sarganserland-Werdenberg einen Quantensprung im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Im Rheintal, der zweitstärksten Exportregion der Schweiz, besteht bei der öV-Quote noch Steigerungspotenzial. Das Bahn- und Busangebot wird deshalb deutlich ausgebaut. «Allpott» soll ein Zug oder Bus zur Verfügung stehen, damit mehr Menschen ihr Mobilitätsverhalten ändern und auf den öV umsteigen.

Die Bauarbeiten werden zwischen Herbst 2022 und Frühling 2025 ausgeführt. Der Fernverkehr zwischen St.Gallen und Sargans fährt ab Dezember 2024 im Halbstundentakt. Dies bedeutet, dass der Stundentakt des bekannten IR13 der SBB – künftig von Sargans via Rheintal nach Zürich unterwegs – durch ein zweites stündliches Fernverkehrsprodukt der Schweizerischen Südostbahn AG (SOB) ergänzt wird: den Alpenrhein-Express von St.Gallen bis Chur. Zusammen bilden sie den lang ersehnten Halbstundentakt auf der Rheintallinie. Die Busse übernehmen in den Regionen eine zentrale Funktion als Zu- und Abbringer zur Schiene. Viele Fahrplanverbesserungen sind deshalb bei den Buslinien geplant.

Obwohl das Angebot massiv ausgebaut wird, bleiben die Ticketpreise sowohl im nationalen direkten Verkehr und im Tarifverbund Ostwind gleich.

Ab morgen ist der Fahrplanentwurf online

Auch in anderen Teilen des Kantons St.Gallen sind Fahrplanänderungen vorgesehen. Sämtliche provisorischen Fahrpläne sind ab dem 23. Mai 2024 unter www.öv-info.ch sowie alle Neuerungen für den Kanton St.Gallen zusammengefasst hier einsehbar: Fahrplanverfahren 2025 - Anpassungen Kanton St.Gallen.pdf (sg.ch) neues Fenster

Das Fahrplanverfahren ist öffentlich und dauert bis zum 9. Juni 2024. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Rückmeldungen an die kantonalen Stellen abzugeben. Die Kantone sammeln die Stellungnahmen, werten diese aus und unterbreiten sie den betroffenen Transportunternehmen. Im September erfolgt die Veröffentlichung des definitiven Fahrplans 2025 und die Antworten auf die Anliegen.

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:

www.allpott.ch neues Fenster

www.allpott.li neues Fenster

www.öv-info.ch neues Fenster

www.sg.ch/verkehr/oeffentlicher-verkehr. neues Fenster

www.sbb.ch/rheintal neues Fenster


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat eine Innovationsförderstrategie für KMU entwickelt. Ziel der Strategie ist, Innovation für KMU besser greifbar, verständlich und zugänglich zu machen. Mit acht Massnahmen will der Kanton die Innovationskraft der Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Regierung hat die Strategie und das Umsetzungskonzept für die Jahre 2024 bis 2031 genehmigt.

title_de: Regierung fördert Innovation bei KMU

content_de:
Die Regierung des Kantons St.Gallen will mit einer kantonalen Innovationsförderstrategie für KMU eine leistungsstarke Innovationslandschaft sicherstellen und Innovationsaktivitäten fördern. Rund 100 KMU waren in den Entwicklungsprozess der Strategie involviert. Alle St.Galler KMU konnten Anfang 2024 mögliche Massnahmen bewerten. Die Rückmeldungen flossen in die Strategie ein.

Das Resultat ist ein Paket von acht Massnahmen, die aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen. Ein Beispiel ist ein neues Innovationsportal, das KMU einen einfachen digitalen Zugang zu Informationsquellen, Ansprechpersonen und Finanzierungshilfen ermöglicht. Weitere Initiativen fördern die branchenübergreifende Vernetzung oder stellen finanzielle Unterstützung für Innovationen bereit. Bestehende Innovationsinfrastruktur im Ökosystem, Synergien und Kompetenzen sollen weiterentwickelt und weiter ausgebaut werden.

Erste Umsetzungen sind für das zweite Halbjahr 2024 geplant. Die Wirksamkeit der Massnahmen wird im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Standortförderung des Kantons St.Gallen überwacht.

Schwerpunktziel der Regierung: Innovationskraft erhöhen
 Die Innovationsförderstrategie für KMU baut auf der Schwerpunktplanung der St.Galler Regierung auf. Sie unterstützt das Schwerpunktziel, die Innovationskraft des Kantons zu erhöhen. Eine hohe Innovationskraft ist entscheidend für den langfristigen Unternehmenserfolg und für einen starken Wirtschaftsstandort St.Gallen. Innovationsfördernde Rahmenbedingungen und die Vernetzung von Wirtschaft, Forschung und Bildungsinstitutionen sind Erfolgsfaktoren.


lead_de: Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024, den Bericht sowie die Botschaft und den Entwurf zur Gesetzesänderung der Strassenfinanzierung verabschiedet. Das Geschäft wird dem Kantonsrat zugeleitet. Dieser berät den Entwurf voraussichtlich noch im Jahr 2024.

content_de:
Die Regierung verabschiedete den Bericht sowie die Botschaft und den Entwurf «Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben» in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024. Der Kantonsrat wird voraussichtlich noch dieses Jahr darüber beraten.

Im Januar und Februar 2024 fand die zweite Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf statt. Parteien und Interessensorganisationen äusserten sich zum Vorschlag. Die Rückmeldungen fielen mehrheitlich positiv aus. Die Teilnehmenden der Vernehmlassung konnten die Änderungen der Regierung nachvollziehen und sind mehrheitlich damit einverstanden. Die erste Vernehmlassung zum Geschäft fand 2022 statt.

Die wichtigsten Grundsätze sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst.

Fahrzeugbesteuerung

Es werden weiterhin die Fahrzeuge selbst besteuert und nicht beispielsweise die Nutzung der Infrastruktur (Road Pricing) oder die Fahrleistung (Mobility Pricing).

Besteuerung nach Gewicht und Leistung

Personenwagen und Motorräder sollen zu rund 70 Prozent nach Gewicht und neu zu rund 30 Prozent auch nach Leistung (PS, Kilowatt) besteuert werden. Die Besteuerung übriger Fahrzeuge (beispielsweise LKW, Traktoren und Anhänger) richtet sich weiterhin ausschliesslich nach dem Gewicht.

Energieeffizienz zahlt sich aus

Energieeffiziente Autos profitieren auch in Zukunft von einem Steuerabzug. Dieser ist aber neu auf vier Jahre begrenzt. Ein Steuerzuschlag für Fahrzeuge der schlechtesten Effizienzklassen finanziert den Steuerabzug.

Strassen finanzieren sich selbst

Die Einnahmen durch die Fahrzeugsteuer sollen die Ausgaben für den Strassenverkehr decken. Die Ausgabenverteilung soll gleichbleiben wie bis anhin. Die Mittel aus der Strassenfinanzierung werden mehrheitlich für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen sowie Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr eingesetzt. Auch Lärm-, Natur- und Landschaftsschutz sowie die Arbeit der Verkehrspolizei werden finanziert. Zudem unterstützt der Kanton die Gemeinden mit werkgebundenen Beiträgen und für Sonderlasten.

Die Botschaft mit allen Anpassungen und ausführlichen Informationen sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.24.02 und 22.24.04 hinterlegt.


lead_de: Läden des Detailhandels im Kanton St.Gallen sollen eine Stunde länger geöffnet sein dürfen, als bisher. Das schlägt die Regierung vor und möchte so die bestehenden Öffnungszeiten an jene in den Nachbarkantonen angleichen. Die Regierung setzt mit dieser Gesetzesanpassung eine Motion des Kantonsrates um.

title_de: Regierung will Ladenöffnungszeiten ausdehnen

content_de:
Das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung neues Fenster vom 29. Juni 2004 sieht in der heute geltenden Fassung vor, dass die Läden des Detailhandels von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen; am Samstag sowie am Vortag von Karfreitag, Weihnachtstag und Neujahr von 6 bis 17 Uhr. Die politischen Gemeinden können durch Reglement die Ladenöffnung einmal je Woche bis 21 Uhr zulassen (sogenannter Abendverkauf).

Am 17. Februar 2021 hat der Kantonsrat die Motion 42.20.25 neues Fenster «Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten» gutgeheissen. Die Ladenöffnungszeiten sollen dauerhaft flexibler werden. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat mit einem III. Nachtrag nun einen Vorschlag, wie das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung angepasst werden könnte.

Die Regierung möchte die heute geltenden Öffnungszeiten moderat ausdehnen. Grund für die moderate Ausdehnung sind die Ergebnisse der Vernehmlassung. Eine weitergehende Flexibilisierung beziehungsweise Aufhebung der Ladenöffnungszeiten ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Ablehnung gestossen.

Die Regierung sieht vor, dass die Läden des Detailhandels am Abend je eine Stunde länger geöffnet sein dürfen, das heisst von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag beziehungsweise am Vortag von Karfreitag, Weihnachtstag und Neujahr bis 18 Uhr. Im Gegenzug sollen die politischen Gemeinden keinen wöchentlichen Abendverkauf mehr bewilligen können. Was die Sonntagsarbeit betrifft, vertritt die Regierung eine klare Haltung: Sie hält am Grundsatz fest, dass die allermeisten Läden des Detailhandels am öffentlichen Ruhetag geschlossen sind.


lead_de: In der Nacht auf Mittwoch (03.12.2014), hat eine unbekannte Täterschaft bei einem Pneuhaus an der Zürcher Strasse alte Autoreifen gestohlen. Die Kantonspolizei sucht Zeugen.

title_de: St.Gallen: Alte Autoreifen gestohlen – Zeugenaufruf

content_de:
Die Täterschaft brach einen Container des Pneuhauses auf. Aus diesem entwendete sie 150 alte Autoreifen im Wert von mehreren hundert Franken. Vermutlich hat die Täterschaft die Reifen dann auf ein grösseres Fahrzeug verladen.

Personen, welche Angaben zum Sachverhalt machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei St.Gallen, Telefon 058 229 49 49, zu melden.


lead_de: Als Folge der im Herbst 2023 in der Öffentlichkeit diskutierten Missbrauchsproblematik in der katholischen Kirche befasste sich die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat im Auftrag der Regierung mit dem Thema Machtmissbrauch in Religionsgemeinschaften. Ein Resultat der Diskussion: Die Kommunikation gegenüber den Betroffenen sowie deren Beratung und Unterstützung soll neu besser mit staatlich getragenen Stellen wie der Opferhilfe abgestimmt werden.

title_de: Religionsgemeinschaften und Staat sollen sich bei Missbrauchsfällen besser abstimmen

content_de:
Im Auftrag der Regierung setzte sich die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat mit dem Thema Machtmissbrauch in Religionsgemeinschaften auseinander. Die Teilnehmenden der Konferenz gingen spezifisch auf den Umgang mit Macht innerhalb der Religionsgemeinschaften ein und diskutierten die entsprechenden Risiken.

In einem Referat der Opferhilfe SG-AR-AI wurde den Konferenzteilnehmenden das Angebot dieser staatlich getragenen Institution und ihre Arbeitsweise vorgestellt. Zentral sei, dass das Opfer und seine Bedürfnisse immer im Zentrum stehen. Deshalb müssen insbesondere kommunikative Schritte von Seiten der Religionsgemeinschaften oder Anlaufstellen stets transparent erfolgen und zwingend mit den Betroffenen vorgängig abgestimmt sein.

Betroffene müssen die Wahl haben bei Anlaufstellen

Je nach Religionsgemeinschaft bestehen für Missbrauchsopfer nach wie vor interne Anlaufstellen, teilweise wird auch an externe Beratungsangebote verwiesen. Die Diskussion zeigte, dass eine konsequente Orientierung an den Bedürfnissen der Betroffenen von allen Religionsgemeinschaften als vorrangig und notwendig eingestuft wird. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Missbrauchsopfer die Wahl haben müssen, wohin sie sich mit ihren Anliegen wenden. Dazu müssen die Betroffenen über die Unterschiede und die Folgen der verschiedenen Vorgehensweisen (interne oder externe Meldestelle) aufgeklärt werden.

Es gebe individuelle Fälle, in denen eine Anlaufstelle innerhalb der Religionsgemeinschaften allenfalls sinnvoll sein kann. Wichtig sei aber, dass seitens der Religionsgemeinschaften auf Internetseiten und anderen Informationsmitteln stets auf staatlich getragene Beratungsangebote hingewiesen werde, insbesondere auf jene der Opferhilfe SG-AR-AI. Dies ist bisher gar nicht oder zu wenig erfolgt. Hierzu wird eine von allen Religionsgemeinschaften verwendbare Formulierung erarbeitet. Wichtig sei zudem, dass in den Religionsgemeinschaften rasch Schutzkonzepte sowie Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen ergriffen werden.

Die Religionsgemeinschaften formulierten Fragen und Anliegen gegenüber dem Kanton und weiteren Stellen. So wünschen sie sich vom Staat mehr unterstützende Angebote (zum Beispiel Beratung durch Opferhilfe oder zur Aktenführung) zur Prävention und Sensibilisierung. Auch ein stärkerer Austausch und eine aktivere Information bei Verdachtsfällen durch die Staatsanwaltschaft ist ein Bedürfnis der Religionsgemeinschaften. Die Konferenz hielt aber auch fest, dass die Religionsgemeinschaften die Meldepflicht gegenüber staatlichen Stellen konsequent wahrnehmen müssen.

Gemeinsames Verständnis zum Vorgehen in Missbrauchsfällen

Insgesamt zeigte der Austausch, dass unter den beteiligten Religionsgemeinschaften ein gemeinsames Verständnis darüber besteht, wie in Missbrauchsfällen vorgegangen werden soll. Die Religionsgemeinschaften sind sich einig, dass die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in ihren Organisationen fortgesetzt werden muss. Das Thema wird an der nächsten Sitzung der Konferenz im November dieses Jahres weiter vertieft. Die Erörterung der Aspekte des Machtmissbrauchs im Rahmen der Konferenz zu Fragen von Religion und Staat wurde von der Regierung Ende 2024 im Rahmen ihrer Stellungnahmen auf Vorstösse im Kantonsrat angekündigt.

St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat

Das Departement des Innern hat mit der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat ein Gesprächsgefäss geschaffen, damit sich Vertreterinnen und Vertreter von Staat und Religionsgemeinschafen austauschen können, mit dem Ziel, früh die verschiedenen Positionen zu kennen und Missverständnissen vorzubeugen.

Derzeit besteht die Konferenz aus Vertreterinnen und Vertreter der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Jüdische Gemeinde St.Gallen, Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen, Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen, Katholischer Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und Bistum St.Gallen), dem Dachverband islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (DIGO), der Serbisch-Orthodoxen Kirchgemeinde St.Gallen, der Evangelischen Allianz, der Tibetisch-Buddhistischen Gemeinde im Kanton St.Gallen und der Baha'i-Gemeinde St.Gallen.

Mehr Informationen gibt es hier neues Fenster


lead_de: SVP-Regierungsrat Christof Hartmann übernimmt das Sicherheits- und Justizdepartement, SP-Regierungsrätin Bettina Surber leitet das Bildungsdepartement. Die bisherigen Mitglieder der Regierung verbleiben in ihren Departementen. Das ist das Resultat der konstituierenden Sitzung. Die neue Regierung hat zudem weitere Wahlen vorgenommen.

title_de: So sieht die neue Departementsverteilung aus

content_de:
Die zwei neu gewählten und die fünf bisherigen Mitglieder der Regierung haben sich gestern Abend zur konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei ging es darum, wer in der kommenden Amtsdauer 2024–2028 welches Departement führen wird. Das Resultat ist:

Die neue Regierung wird ihre Arbeit am 1. Juni 2024 aufnehmen.

Positive Dynamik fortsetzen

Die Regierung hat sich bei der Zuteilung der Departemente darauf fokussiert, die positive Dynamik der letzten vier Jahre fortzusetzen, die Stabilität gegen innen und aussen zu stärken und neue Impulse zu setzen.

Deshalb führen die bisherigen fünf Mitglieder der Regierung ihre Departemente auch in der kommenden Amtsdauer. Es stehen grosse Projekte an, die in den letzten vier Jahren aufgegleist wurden – beispielsweise das Gesundheitsgesetz, die Start-up- und Innovationsförderung, grosse Bauvorhaben wie der Campus Platztor oder die Weiterentwicklung der Familienpolitik.

Auch in den beiden neu zu besetzenden Departementen gibt es Grossprojekte, wie beispielsweise die Totalrevision des Volksschulgesetzes oder die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Die beiden neuen Mitglieder der Regierung können ihre langjährigen politischen Erfahrungen hier einbringen.

Weitere Wahlen der Regierung:

Präsidium Universitätsrat
Der Universitätsrat ist das oberste strategische Organ der Universität St.Gallen. Zuständig für die Wahl des Universitätsrates ist die Regierung, wobei die Wahl unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat steht. Weil Regierungspräsident Stefan Kölliker, der von Amtes wegen auch den Universitätsrat präsidiert, per Ende Amtsdauer 2020/2024 aus dem Amt scheidet, muss das Präsidium des Universitätsrates jedoch bereits jetzt neu besetzt werden. Die von der Regierung zur Wahl vorgesehene Person stellte sich den Fraktionen vor. Die Person hat den Eindruck gewonnen, dass es gegenüber ihrer Kandidatur Vorbehalte gibt und sie nicht auf die volle Unterstützung des Kantonrats hätte zählen können. Sie hat deshalb ihre Kandidatur zurückgezogen. Die Regierung der Amtsdauer 2024/2028 wird deshalb das Rekrutierungsverfahren für die Wahl des Präsidiums des Universitätsrates weiterführen. In der Zwischenzeit wird die Vizepräsidentin des Universitätsrates diesen leiten. Als Vertretung der Regierung im Universitätsrat wählte diese die Vorsteherin des Bildungsdepartements, Regierungsrätin Bettina Surber.

Hochschulrat der «Ost – Ostschweizer Fachhochschule»
Der Hochschulrat ist das oberste Organ der «Ost – Ostschweizer Fachhochschule». Die Regierung des Kantons St.Gallen wählt acht Mitglieder, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten. Zuständig für die Wahl des Hochschulrates ist die Regierung, wobei die Wahl unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat steht. Von den bisherigen Mitgliedern des Hochschulrates der Ost stellten sich für die Amtsdauer 2024/2028 sechs Mitglieder, einschliesslich der Präsident, zur Wiederwahl zur Verfügung. Ein Mitglied scheidet Ende Mai 2025 altershalber aus dem Hochschulrat aus. Die Regierung hat an ihrer konstituierenden Sitzung vom 7. Mai 2024 für die Amtsdauer 2024/2028 folgende Personen in den Hochschulrat der Ost gewählt:

– Michael Auer, Präsident (bisher)
– Hanspeter Thür (bisher)
– Edith Rehli-Wolfinger (bisher)
– Luzia Truniger (bisher, befristet bis Ende Mai 2025)

– Peter Kistler (bisher)
– Claude Stadler (bisher)
– Andreas Deuber (neu)
– René Weber (neu)
– Agnes Leu (neu, Amtsantritt am 1. Juni 2025)

SVA St.Gallen
Die Regierung hat zudem Kuno Schedler als Präsidenten der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA St.Gallen) gewählt. Er tritt die Nachfolge von Adrian Rüesch an, der aufgrund der Altersbeschränkung aus der Verwaltungskommission ausscheidet. Kuno Schedler verfügt als Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität St.Gallen und Direktor des dortigen Instituts für Systemisches Management und Public Governance über umfassende und vielfältige ökonomische Kenntnisse, die für die strategische Führung der SVA von grossem Nutzen sind. Darüber hinaus kennt Schedler die SVA aus seiner bisherigen Beratungstätigkeit.


lead_de: Was passiert, wenn Nutzende und Nicht-Nutzende zur Mitgestaltung der bibliothekarischen Angebote und Dienstleistungen eingeladen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der kantonale Bibliothekstag vom 23. Mai 2024. An der Veranstaltung wurde zudem der St.Galler Bibliothekspreis verliehen.

title_de: St.Galler Bibliothekstag im Zeichen der Co-Creation

content_de:
Jährlich organisiert die Kantonsbibliothek Vadiana gemeinsam mit der Bibliothekskommission den kantonalen Bibliothekstag. Der diesjährige Bibliothekstag stand unter dem Motto «Bibliothek als Ort für Co-Creation: Einbezug der Bevölkerung als Chance». Die Teilnehmenden diskutierten unter anderem, welche Chancen das Zusammenwirken mit Nutzenden und der Einbezug von Nicht-Nutzenden für die Weiterentwicklung von Bibliotheken bringt.

Am kantonalen Bibliothekstag wird auch der St.Galler Bibliothekspreis verliehen. Aus den eingereichten Projekten wählt die kantonale Bibliothekskommission die vier innovativsten und wegweisendsten Projekte aus. Dieses Jahr ausgezeichnet wurde die Bibliothek Buchs mit dem Projekt «Zwischen Rutschen und Schaukeln – Vorlesen auf dem Spielplatz». Die Bibliothek Buchs will mit diesem Projekt auf die Dringlichkeit des regelmässigen Vorlesens und Geschichtenerzählens für Kinder aufmerksam machen. Der Bibliothekspreis ist mit 2'000 Franken dotiert. Mit dem Preis fördert die Bibliothekskommission die Weiterentwicklung der Bibliotheken und würdigt deren geleistete Arbeit.

Bibliotheksstrategie 2023 – 2026

Der Bibliothekstag greift mit seinem Schwerpunktthema die Inhalte der Bibliotheksstrategie 2023 – 2026 auf. Die kantonale Bibliotheksstrategie basiert auf der Vorstellung eines modernen, leicht zugänglichen Bibliothekswesens für die gesamte Bevölkerung, das der Bildung der oder des Einzelnen und zugleich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient und Orientierung in der komplexen Wissensgesellschaft gibt. Bibliotheken stehen zudem für Chancengleichheit, indem sie den Zugang zum Wissen für alle ermöglichen und die Teilhabe an der Gesellschaft fördern. Als Begegnungs-, Austausch- und Lernort kommt ihnen eine tragende Rolle als wichtiger Standortfaktor in den Gemeinden zu.

Im Zentrum der aktuellen Strategieperiode stehen zwei Leitsätze und drei Handlungsfelder.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen empfiehlt der Stimmbevölkerung, das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien anzunehmen. Hingegen rät sie zu einem Nein bei den beiden Prämieninitiativen. Keine Empfehlung spricht sie zur Initiative zu körperlichen Unversehrtheit aus, da diese nicht in die Kompetenz der Kantone eingreift.

title_de: Stromgesetz Ja, aber Nein zu Prämieninitiativen

content_de:
Am 9. Juni 2024 kommen vier nationale Vorlagen zur Abstimmung. Drei davon hätten bei einer Annahme Auswirkungen auf die Kompetenzen und Finanzen des Kantons. Deshalb hat sich die Regierung dazu entschieden, eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen.

Ja zum Stromgesetz

Die Vorlage legt die Basis für eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung und trägt damit zu Lebensqualität und Wohlstand der Gesellschaft bei. Die Vorlage stärkt den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit im Einklang mit dem Schutz der Natur und Umwelt. Sie schafft Grundlagen, damit in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse produziert werden kann. Mit der Annahme des Stromversorgungsgesetzes wird die Schweiz unabhängiger von ausländischen Stromimporten. Wasserkraftanlagen sowie Solar- und Windprojekte von nationaler Bedeutung erhalten erleichterte Planungsbedingungen. Der Ausbau der Solarstromproduktion soll vor allem auf Gebäuden erfolgen ohne zusätzlichen Eingriff in Natur und Landschaft. Insgesamt wird die Stromversorgung auch während der Wintermonate gesichert. Das spart Kosten für teure Notfallmassnahmen.

Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative sollen künftig die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen. Die Prämienverbilligung (IPV) soll zu mindestens zwei Drittel durch den Bund und zum verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert werden. Die Initiative löst allerdings die grundlegenden Probleme des Gesundheitswesens nicht. Sie konzentriert sich auf die Finanzierung der Prämienverbilligungen. Die grundsätzlichen Herausforderungen – das Kostenwachstum, die Spital- und Pflegefinanzierung, die Digitalisierung und den Fachkräftemangel – geht sie nicht an. Die Annahme der Initiative hätte jährliche Mehrkosten für Bund und Kantone von bis zu 5 Milliarden Franken zur Folge. Gemessen am Budget 2024 dürften sich die Mehrkosten des Gegenvorschlags für den Kanton St.Gallen auf rund 20 bis 90 Millionen Franken belaufen. Zu den Mehrkosten der Initiative ist aktuell keine Aussage möglich.

Nein zur Kostenbremse-Initiative

Die Kostenbremse-Initiative will die Entwicklung der Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung einem rigiden Mechanismus unterwerfen und schafft grosse Umsetzungsprobleme. Es gilt zu berücksichtigen, dass sich das Kostenwachstum auch aus dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt ergibt. Es wäre deshalb falsch, den Blick nur auf die Kosten zu richten. Die Initiative gefährdet den gleichwertigen Zugang für die ganze Bevölkerung und die Qualität der Gesundheitsversorgung. Gefragt sind vielmehr konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung. Die steigenden Gesundheitskosten stellen für viele Haushalte eine grosse Belastung dar. Die Initiative enthält aber keinerlei Lösungen, mit denen sich die Kosten senken liessen. Zielführender wären konkrete Massnahmen auf Gesetzesstufe. Für die Korrektur der Kostenentwicklung nimmt die Initiative vor allem Bund und Kantone in die Pflicht. Dabei sind alle Akteure im Gesundheitswesen wichtig. Alle müssen im Bereich ihrer Möglichkeiten geeignete Massnahmen zur Kostendämpfung umsetzen.


lead_de: Heute fand die letzte Sitzung der aktuellen Regierung statt. Regierungspräsident Stefan Kölliker hat anschliessend das Präsidium an seine Kollegin Susanne Hartmann übergeben. Sie wird ab Juni für ein Jahr die Regierungssitzungen leiten. Die neue Regierung beginnt ihre Tätigkeit am 1. Juni 2024.

title_de: Susanne Hartmann übernimmt Regierungspräsidium

content_de: Heute Dienstag, 28. Mai 2024, hat die aktuelle Regierung des Kantons St.Gallen ihre letzte Sitzung abgehalten. Aus diesem Anlass hat Regierungspräsident Stefan Kölliker das Präsidium an Regierungsrätin Susanne Hartmann übergeben. Die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements wird ab Juni für ein Jahr die Regierungssitzungen leiten. Die neue Regierung wird ihre Arbeit am 1. Juni 2024 aufnehmen.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat am Mittwoch 200 junge Vertreterinnen und Vertreter aus über 60 Nationen zum Austausch empfangen. Im Rahmen des 53. St.Gallen Symposiums hat Regierungsrätin Laura Bucher mit den Gästen Lösungsansätze für die zurzeit drängendsten Herausforderungen diskutiert.

title_de: Symposium: Regierung trifft 200 engagierte Menschen

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Unter dem Leitthema «Die nächste Generation aus aller Welt zu Gast in St.Gallen» hat die Regierung 200 Vertreterinnen und Vertreter aus über 60 Nationen im Alter von 18 bis 30 Jahren empfangen. Am ersten Tag des 53. St.Gallen Symposiums hat Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departements des Innern, die jungen Gäste in St.Gallen willkommen geheissen.

Gemeinsam haben sie sich zu den Herausforderungen in Bezug auf knapper werdende Ressourcen ausgetauscht. Bereits vor dem Symposium wurden über 700 Aufsätze und Ideen bezüglich diesem Thema von Studierenden aus der ganzen Welt eingereicht.

Klimawandel und Energieengpässe sind drängende Themen

In den letzten Jahren haben die Herausforderungen in der Welt, wie zum Beispiel Energieengpässe, Klimawandel, unterbrochene Lieferketten oder der demografische Wandel, zugenommen. Angesichts dieser Herausforderungen haben die jungen Teilnehmenden diskutiert, inwiefern Innovation dazu beitragen kann, die sich verschärfenden Sachzwänge zu bewältigen.

Ebenfalls wurden nachhaltigere und widerstandsfähigere Geschäftsmodelle oder politische Massnahmen vorgestellt. Zentral waren gesellschaftliche Anpassungen, welche allerdings durch die Polarisierung und die geopolitischen Herausforderungen nicht einfacher werden.

Junge Menschen suchen den Dialog

Für die jungen Gäste ist es wichtig, dass ein konstruktiver Dialog mit Führungskräften aus Politik und Wirtschaft weitergeführt wird. Das entspricht dem Ziel des St.Gallen Symposium. Die eingereichten Aufsätze und Ergebnisse werden aufbereitet und sind über die Webseite des Symposiums neues Fenster für alle zugänglich.

Als innovativer und exportorientierter Industrie- und Grenzkanton pflegt St.Gallen seine Beziehungen mit internationalen Partnerinstitutionen. Das St.Gallen Symposium bringt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von heute und morgen aus der ganzen Welt nach St.Gallen. Die internationale Ausstrahlung des St.Gallen Symposiums trägt massgeblich zur Positionierung als attraktiver Wirtschafts- und Bildungsstandort bei.

St.Gallen Symposium
Das St.Gallen Symposium bringt engagierte jungen Menschen und Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt nach St.Gallen. Ziel ist, das gegenseitige Verständnis und das gemeinsame Handeln in Bezug auf dringende Herausforderungen und Chancen zu fördern. Thema des 53. St.Gallen Symposiums ist ein besserer Umgang mit Knappheit. Es widmet sich der Realität von knappen oder schon fast erschöpften natürlichen Ressourcen, einer schrumpfenden Anzahl Arbeitskräfte, Handelsunterbrechungen, Ernährungsherausforderungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Kontext. Dabei gehen die Teilnehmenden der Frage nach, inwieweit wirtschaftliche und gesellschaftliche Anpassungen verbunden mit Innovation, Effizienz, Kreislaufmodelle und nicht zuletzt notwendiger Beschränkung verbunden werden können.


lead_de: Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft rund 6 Millionen Franken beim Kantonsrat. Damit sollen gemeinnützige Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Darin enthalten sind zusätzliche 400'000 Franken für den Gastauftritt des Kantons und der Gemeinden an der OLMA 2024.

title_de: Vielschichtige Kultur im ganzen Kantonsgebiet

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Die Regierung schlägt dem Kantonsrat insgesamt 66 Projekte zur Unterstützung aus dem Lotteriefonds vor. Darin enthalten sind 1,1 Millionen Franken für zwei spezielle Grossvorhaben: 700'000 Franken für Erneuerungen unter anderem im Bereich Artenschutz im Walter Zoo und zusätzliche 400'000 Franken für den Gastauftritt des Kantons und der Gemeinden an der OLMA 2024.

Der zusätzliche Beitrag für den Gastauftritt von Kanton und Gemeinden anlässlich der traditionellen OLMA ist für die Regierung aufgrund der Bedeutung für die Region und der schweizweiten Ausstrahlung des Anlasses gerechtfertigt. Es ist eine Chance, die Vielfalt des Kantons in den Fokus zu rücken und so die Identifikation der Bevölkerung mit dem Kanton zu stärken.

Aus den Sparten Musik, Tanz, Theater, Literatur, Bildende Kunst, Design und Film sowie im Bereich Geschichte und Gedächtnis sind es 40 Vorhaben. Hinzu kommen zwei Projekte im Bereich Vermittlung, Austausch und Integration. Für alle diese Bereiche beantragt die Regierung einen Totalbetrag von rund 2,7 Millionen Franken.

Etablierte Institutionen, innovative Projekte

Für 16 Vorhaben zum Schutz und Erhalt von Baukultur werden rund 1,7 Millionen Franken beantragt. Für Einzelvorhaben aus den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit sind Beiträge in der Höhe von insgesamt 491'000 Franken vorgesehen. Damit sollen sechs Projekte unterstützt werden.

Unter den Projekteingaben sind etablierte Kulturinstitutionen aus allen Regionen zu finden. So beantragen das Werdenberger Kleintheater fabriggli, der Kulturtreff Rotfarb in Uznach oder das Kulturzentrum Wil Unterstützung für Erneuerungen im Bereich der in die Jahre gekommenen kulturelle Infrastruktur.

Weiter sind auch erstmalige Beiträge an innovative und originelle Projekte vorgesehen. So sammelt der Künstler Hanes Sturzenegger auf einer Ziegenalp Mikroorganismen, um anhand dieser den ortspezifischen Geschmack zu ermitteln. Nach einem aufwendigen künstlerischen und handwerklichen Prozess soll der Geschmack der Alp in einem Jahr öffentlich präsentiert werden können. Nicht alltäglich werden wohl auch die Konzerte im Eisenbergwerk Gonzen. Dafür hat der Verein Sfaira eine spezielle Komposition erarbeitet, dabei wird das Bergwerk zum Instrument und der Stollen zum Konzertsaal.

Spannende historische Projekte

Auffallend wichtige und spannende Projekte finden sich im Bereich Geschichte und Gedächtnis, wie die Publikation von Philipp Hofstetter und Réne Hornung über die Lebensgeschichte von Jakob Rudolf Forster (1825–1926) aus Brunnadern. Wegen seiner offen gelebten Homosexualität wurde er eingesperrt und mehrfach verurteilt.

Weitere historische Themen aus dem Kanton behandelt der Museumsverein Prestegg mit seiner Sonderausstellung «1938–1945 im St.Galler Rheintal» oder die Buchpublikation «Hast du warme Kleider und genug zu essen? Migration in die Ostschweiz – Diaspora und neue Heimat» von Martin Arnold.

Förderinstrument Lotteriefonds

Der Kantonsrat verabschiedet jährlich zwei Lotteriefondsbotschaften – eine im Sommer, die andere im Winter. Die Beratung und die Beschlussfassung über die aktuelle Botschaft finden während der Session vom 3. bis 5. Juni 2024 statt. Die Mittel stammen aus der Swisslos Interkantonalen Landeslotterie. Swisslos erzielt im Durchschnitt einen Gewinn von rund 346 Millionen Franken pro Jahr. Aus dem Ergebnis 2023 erhält der Lotteriefonds des Kantons St.Gallen rund 27 Millionen Franken. Dies entspricht 80 Prozent des St.Galler Anteils, die anderen 20 Prozent werden dem Sport-Toto-Fonds des Kantons St.Gallen zugewiesen. Nach Abzug der Jahresbeiträge 2024 an Kulturinstitutionen beträgt der aktuelle Stand des Lotteriefonds rund 26,5 Millionen Franken.


lead_de: Ende April 2024 waren im Kanton St.Gallen 9'328 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'075 mehr als vor Jahresfrist und gleich viele wie Ende März 2024. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'347. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 2'600 Beschäftigte.

title_de: Zahl der Stellensuchenden gleich wie im Vormonat

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Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden ist gegenüber dem Vormonat gleich geblieben. Sie beträgt nach wie vor 9'328. Zu erwarten wäre im April jeweils ein saisonbedingter Rückgang. Gegenüber dem April 2023 beträgt der Anstieg 13 Prozent. Ende März hatte dieser Wert noch 8,4 Prozent betragen.

Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 13,0 Prozent (+427 auf 3'722 Personen) etwa ebenso stark wie Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 13,9 Prozent (+667 auf 5'459 Personen).

Altersgruppen

Bei den 15-24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit einem Plus von 15,2 Prozent etwas weniger angestiegen als bei den 25-49-Jährigen (+16,3 Prozent). Einen leicht geringeren Anstieg gegenüber dem Vorjahr gab es bei den 50-Jährigen und Älteren, nämlich 14,1 Prozent.

Wahlkreise

Im Vorjahresvergleich ist die Zahl der Stellensuchenden in allen Wahlkreisen gestiegen, zwischen 4 Prozent im Wahlkreis Wil und 22,7 Prozent im Wahlkreis St.Gallen. Unter 10 Prozent beträgt der Anstieg auch in See-Gaster (+8,0 Prozent) und im Rheintal (+9,5 Prozent).

Offene Stellen

Ende April waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'347 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'361 weniger als vor Jahresfrist und 2 mehr als im Vormonat. Genau die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um über 40 Prozent abgenommen, was mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den Monat Mai haben 46 Betriebe über 2'600 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein leichter Rückgang. Trotzdem ist dies im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – ein verhältnismässig hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Am Montag, 1. Juli 2024, beginnt das Hochbauamt mit den Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Forensikstation der Psychiatrie St.Gallen in Wil. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Sommer 2027.

title_de: Baustart für Forensikstation in Wil

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Anfangs Juli installiert das Hochbauamt den Bauplatz für den Neubau der Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik in Wil. Voraussichtlich am Donnerstag, 25. Juli 2024, beginnen die Arbeiten an der Baugrube. Ab Mitte September finden die Hochbauarbeiten statt. Im Sommer 2027 soll die Forensikstation fertiggestellt sein.

Die Forensikstation ermöglicht stationäre Krisenbehandlungen für psychisch kranke Menschen in Haft und den stationären Massnahmenvollzug. Bislang erfolgte dies ausserhalb des Kantons.

Anfangs September 2024 findet die Grundsteinlegung im Beisein der Regierung statt.


lead_de: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des länderübergreifenden Ausstellungsformats Heimspiel stehen fest. Aus insgesamt 476 Bewerbungen haben die Kuratorinnen und Kuratoren der beteiligten Ausstellungshäuser 75 Künstlerinnen und Künstler sowie Kollektive ausgewählt. Die fünf Ausstellungsorte inszenieren mit raumspezifischen Konzepten die Vielfalt und hohe Qualität des regionalen Kunstschaffens. Heimspiel 2024 findet vom 14. Dezember 2024 bis zum 2. März 2025 statt. Zusätzlich bieten bei den Offenen Ateliers 173 Künstlerinnen und Künstler Einblick in ihr Schaffen.

title_de: Diese Kunstschaffenden sind am Heimspiel 2024

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Auf der Basis von 476 Bewerbungen haben die Kuratorinnen und Kuratoren der beteiligten Häuser Ausstellungskonzepte erstellt und dafür eine Auswahl von Künstlerinnen und Künstlern getroffen. Beim Heimspiel 2024 dabei sind aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein:

Nihat Akdemir (TG), Ahmad Al Rayyan (SG), Maria Anwander (V), Stéphanie Baechler (SG), Bianca Barandun (SG), Tobias Bärtsch (SG), Tomas Baumgartner (GL), Sarah Bechter (V), Alessandra Beltrame (SG), Luka Jana Berchtold (V), Beni Bischof (SG), Katharina Biser (V), Michael Bodenmann (SG), Martina Böttiger (TG), Barbara Brülisauer (SG, AI), Sarah Burger (GL), Domingo Chaves (SG), Elena Corvaglia (TG), Anna Diehl (AR), Veronika Dierauer (TG), Markus Ebner (SG), Felix Stöckle (SG), Katharina Fitz (V), Georg Gatsas (SG, AR), Christoph & Markus Getzner (V), Markus Goessi (TG), Pascale Grau (SG), Gregory Tara Hari (SG, GL), Vanessà Heer (SG), Ray Hegelbach (TG), Noël Hochuli (SG), Leo Holenstein (SG), Sarah Hugentobler (TG), Cécile Hummel (TG), Jürg Jaberg (SG), Tamara Janes (SG), Isabelle Krieg (TG), Gabriel Kuhn (TG), Celia Längle (FL), Linus Lutz (SG), Jiri Makovec (SG), Loris Mauerhofer (TG), Céline Meier (FL), Silvia Michel (TG), Toni Monn (SG), Rhona Mühlebach (TG), Aramis Navarro (SG), Ursula Palla (AR), Marlies Pekarek (SG), Drago Persic (V), Thomas Anton Rauch (V), Stefan Rohner (SG, AR), Tobias Rüetschi (TG), Benjamin Ryser & Dorothy Wong Ka Chung (SG), Judith Saupper (V), Katja Schenker (SG), Lucie Schenker (SG), Nicolaj Schmid (AI), Francisco Sierra (AR, SG), Barbara Signer (SG), Bennett Smith (TG), Mirijam Špendov (SG), steffenschöni (TG), Ronja Svaneborg (V), Reinhard Tobler (AR), Susann Toggenburger (SG), Ebony Tylah (V), Klara Vith (V), Joela Vogel (SG), Anna von Siebenthal (TG), Helmut Wenczel (TG), Walter Wetter (TG), Karin Würmli (SG), Anna Zimmermann (SG) und Anita Zimmermann (SG).

Vielfalt dank unterschiedlichen Konzepten

Bei Heimspiel 2024 legen die beteiligten Häuser grossen Wert darauf, nicht nur eine gute Auswahl, sondern auch in sich stimmige und griffige Ausstellungskonzepte zu präsentieren. So setzt der Kunstraum Dornbirn bildhauerische Positionen unterschiedlicher Generationen in einen Dialog mit Ort und Raum. Das Kunsthaus Glarus lotet anhand des Begriffs der «Gestalt» die Grenzen zwischen Vorstellung und Wirklichkeit aus. Die Kunst Halle Sankt Gallen feiert unter dem Titel «Uncanny Unchained: The Power of Weird» das Absonderliche und hinterfragt damit gesellschaftliche Normen. Das Kunstmuseum St.Gallen wiederum inszeniert im Untergeschoss ein Reservoir der Kunst als Quelle der Ideen und Zuflucht für die Zukunft. In der Webmaschinenhalle Werk2 in Arbon widmet sich das Kunstmuseum Thurgau unter dem Titel «Der Stoff, aus dem die Gegenwart besteht» Arbeiten, die Kunst und aktuelle Diskurse miteinander verweben. Die fünf sehr unterschiedlichen Konzepte ergänzen sich hervorragend und unterstreichen die grosse Bandbreite und Vielfalt des regionalen Kunstschaffens.

173 Anmeldungen für die Offenen Ateliers

Bei der grossen Anzahl und hohen Qualität der Bewerbungen hatten die Kuratorinnen und Kuratoren keine leichte Aufgabe. Ihre Auswahl erfolgte nicht zuletzt im Hinblick auf konkrete raumspezifische Ausstellungskonzepte, die sie auf der Grundlage aller eingereichten Bewerbungen erarbeitet hatten. Die Anzahl der Bewerbungen lag leicht höher als bei der letzten Ausgabe vor drei Jahren (448). Sehr erfreulich ist zudem das grosse Interesse an den Offenen Ateliers: Bei der diesjährigen Ausgabe von Heimspiel werden 173 Kunstschaffende ihre Kunst im Rahmen von zwei Offenen-Atelier-Wochenenden einem interessierten Publikum zugänglich machen. Bei der erstmaligen Ausgabe 2021 waren es erst 70.

Alle drei Jahre präsentiert und vernetzt Heimspiel zeitgenössisches Kunstschaffen über die Ländergrenzen hinaus. Bildende Künstlerinnen und Künstler aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, St.Gallen und Thurgau, aus Vorarlberg sowie dem Fürstentum Liechtenstein konnten sich für die Teilnahme bewerben. Die nächste Ausgabe von Heimspiel findet vom 14. Dezember 2024 bis zum 2. März 2025 in den fünf Ausstellungshäusern statt. Die Offenen-Atelier-Wochenenden am 28./29. Dezember 2024 und 11./12. Januar 2025.

Ausstellungskonzepte, Biografien der ausgewählten Künstlerinnen und Künstler und weitere Informationen werden am 10.6.2024 auf www.heimspiel.tv neues Fenster veröffentlicht.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die Gemeinden verbessern die Bewilligungspraxis für Solaranlagen auf geschützten Kulturdenkmälern und Ortsbildern. Die Regierung und der Verband St.Galler Gemeindepräsidien haben sich auf Grundsätze für eine neue Bewilligungspraxis geeinigt. Dadurch soll eine effizientere Abwicklung der Gesuche erfolgen sowie die Zahl der Ablehnungen reduziert werden. Gleichzeitig soll das Solarpotenzial stärker genutzt werden, ohne dass an den sensiblen Orten der Denkmal- und Ortsbildschutz zu stark tangiert wird.

title_de: Einfachere Bewilligungspraxis für Solaranlagen auf geschützten Kulturdenkmälern und Ortsbildern

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Das vom Kantonsrat verabschiedete St.Galler Energiekonzept 2021-2030 sieht die Halbierung der CO2-Emmissionen im Vergleich zu 1990 vor. Dabei kommt der Nutzung des Solarpotenzials sowie weiterer erneuerbaren Energiequellen eine grosse Bedeutung zu. In der Praxis zeigte sich bei Solaranlagen auf denkmalgeschützen Objekten und bei geschützten Ortsbildern zunehmend eine Unzufriedenheit mit dem Bewilligungsverfahren und der geltenden Praxis. Das Departement des Innern hat sich deshalb mit der Energiebranche, den Planenden und den Gemeinden ausgetauscht und in der Folge einen Auftrag für die Erarbeitung einer neuen Bewilligungspraxis erteilt.

Die neue Praxis orientiert sich grundsätzlich am Wert der Dachlandschaft. Dies kann die Bedeutung einer Ortsbild-Silhouette als Ganzes oder die Authentizität und das Erscheinungsbild eines Baudenkmals betreffen. Entsprechend wird das folgende Ampelsystem für die Einstufung der Objekte und Gebiete eingeführt:

–   Grün für Dachlandschaften mit einem gewissen Wert (betrifft Ortsbildschutzgebiete und Einzelobjekte von lokaler Bedeutung, Umgebungsschutzgebiete, die unmittelbare Umgebung von Schutzobjekten, wenig sensible Ortsbilder von kantonaler Bedeutung und Ortsbilder von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel B): Neu genügt hier eine einfache Meldung an die Baubehörde, die Anforderungen beschränken sich auf einfach realisierbare Gestaltungsvorschriften.

–   Orange für Dachlandschaften mit einem hohen Wert (betrifft Einzelobjekte von kantonaler Bedeutung, sensible Ortsbilder von kantonaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A und weniger sensible nationale Ortsbilder mit dem Erhaltungsziel A): In diesen Gebieten ist auch künftig ein Dialog mit der Denkmalpflege notwendig. Gemeinden können in Absprache mit der Denkmalpflege jedoch gebietsspezifische Richtlinien erlassen, und Aufdach-Anlagen sind nicht mehr per se ausgeschlossen.

–   Rot für einzigartige Dachlandschaften (betrifft die sensibelsten nationalen Ortsbilder mit Erhaltungsziel A und die gestützt auf das Bundesrecht der Bewilligungspflicht unterliegenden Einzelobjekte): Da die ungeschmälerte Erhaltung der historischen Dachlandschaft im Vordergrund steht, sind Photovoltaik-Anlagen in der Regel eine zu starke Beeinträchtigung. Ausnahmen sind für Anlagen, die nicht einsehbar sind, denkbar.

Online-Karte und weitere Hilfsmittel

Ob ein Objekt oder Gebiet in einer grünen, orangen oder roten Zone liegt, wird künftig in einer Online-Karte dargestellt. Ein erster Entwurf dazu ist aktuell bei jeder Gemeinde einzeln in Vernehmlassung. Ergänzt wird die Karte mit einfachen Hilfestellungen (Checkliste und Beispielsammlung) für Bauherrschaften, Planende und Vollzugsbehörden. Sobald die Gebietseinteilung zwischen Gemeinde und kantonaler Denkmalpflege sowie ein Gemeinderatsbeschluss zur Anwendung der neuen Praxis vorliegen, kann diese in der Praxis umgesetzt werden. Der Beginn der neuen Bewilligungspraxis ist somit je Gemeinde individuell, idealerweise erfolgt dieser bereits ab August/September 2024.

Die neue Praxis wurde seit Herbst 2023 im engen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Denkmalpflege des Departementes des Innern, des Bau- und Umweltdepartementes, des Verbands St.Galler Gemeindepräsidien, der NetzSG (Fachverband der Bauverwaltung), dem Heimatschutz St.Gallen/Appenzell Innerhoden, der Energieagentur St.Gallen sowie weiteren Akteuren aus der Praxis erarbeitet. In den nächsten Wochen werden nun die letzten Grundlagen für die Anwendung der neuen Praxis erarbeitet. Ziel ist es, möglichst rasch mit der Umsetzung der neuen Regelung zu starten.


lead_de: 58 Jungjägerinnen und Jungjäger haben die diesjährigen Jagdprüfungen abgeschlossen und durften ihr Fähigkeitszeugnis entgegennehmen. Besonders erfreulich ist die überdurchschnittliche Erfolgsquote: 84 Prozent der angetretenen Prüflinge haben die Jagdausbildung erfolgreich beendet.

title_de: Erfolgreicher Abschluss der Jagdausbildung

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Die Jagdausbildung legt neben der traditionellen Ausbildung im jagdlichen Handwerk zunehmend grossen Wert auf ökologische Aspekte und die Öffentlichkeitsarbeit. Dies widerspiegelt die moderne und verantwortungsbewusste Ausrichtung der Jagd in unserer Region. Die Übergabe der Fähigkeitszeugnisse fand im Rahmen einer kleinen festlichen Zeremonie statt. Die musikalische Umrahmung übernahmen die Jagdhornbläser der Formation JagdhornBrass Allegro, die mit ihren Klängen für eine stimmungsvolle Atmosphäre sorgten.

Valentin Aggeler, Obmann der Prüfungskommission, betonte in seinen Begrüssungsworten die Bedeutung einer fundierten Ausbildung und das hohe Niveau der diesjährigen Prüfungen. Stephan Schädler, Vertreter von RevierJagd St.Gallen, sowie Simon Meier, Abteilungsleiter Jagd des Amts für Natur, Jagd und Fischerei, richteten ebenfalls ein Grusswort an die frischgebackenen Jägerinnen und Jäger. Beide hoben die wichtigen Aufgaben und die Verantwortung hervor, die mit dem Jagdhandwerk verbunden sind.

Die neuen Jägerinnen und Jäger sind nun gerüstet, ihren Beitrag zur nachhaltigen Jagd und zum Erhalt der Natur zu leisten.


lead_de: Der zweite Monitoringbericht des Bildungsrates legt einen Fokus auf die Themen Schulpersonal und Bildungsverläufe. Bei der Auswertung der Schullaufbahn von 4'500 Schülerinnen und Schülern zeigt sich, dass die Durchlässigkeit innerhalb des Bildungssystems noch Entwicklungspotenzial hat.

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Nach dem ersten Monitoringbericht des Bildungsrates aus dem Jahr 2018 liegt nun der zweite Bericht vor. Für seine Erarbeitung lagen umfangreichere Daten vor als bei der ersten Ausgabe. Neu sind insbesondere Informationen zu langjährigen Bildungsverläufen von Schülerinnen und Schülern verfügbar, die vielfältige Auswertungen ermöglichen.

Verschiedenste Auswertungen möglich

Der Bericht enthält beispielsweise eine Auswertung zu einer Gruppe von 4'500 Schülerinnen und Schülern, die 2016/17 im ersten Kindergartenjahr ihre Bildungskarriere gestartet haben und verfolgt ihre Schullaufbahn bis ins Jahr 2023/24. Diese Auswertung zeigt unter anderem, dass eine Zuweisung zur Sonderschule typischerweise nach dem Kindergarten stattfindet und dass eine Rückschulung in die Regelschule sehr selten ist.

Eine weitere Auswertung verfolgt die Schullaufbahn einer Gruppe von der Primarschule bis zur ersten nachobligatorischen Ausbildung. Hier zeigt sich, dass bei den Kleinklassen kaum eine Reintegration in die Regelschule stattfindet. Beide Auswertungen zeigen, dass die Durchlässigkeit innerhalb des Bildungssystems noch Entwicklungspotenzial hat.

Maturitätsquote ist gestiegen, Lehrpersonenpensen bleiben konstant

Die gymnasiale Maturitätsquote und die Quote der Fachmaturitäten haben in den vergangenen Jahren zugenommen – im Gleichschritt mit dem nationalen Trend. Die Zahl der Berufsmaturitäten bleibt relativ konstant. Die Gesamtmaturitätsquoten (gymnasiale Maturität, Berufs- und Fachmaturität) haben in fast allen Wahlkreisen, zugenommen. Besonders stark ist die Zunahme im Wahlbezirk See-Gaster.

Die Statistiken zum Schulpersonal bieten auch Einsichten zu demographischen Eckwerten des Lehrpersonals sowie zum Anstellungspensum. Das durchschnittliche Anstellungspensum einer Lehrperson in der Volksschule beträgt konstant rund 67 Stellenprozente. Markante Unterschiede gibt es zwischen den Schulstufen und dem Geschlecht. Bei der Oberstufe ist das Geschlechterverhältnis ausgeglichen, hohe Arbeitspensen sind weit verbreitet. Auf Primarstufe unterrichten mehrheitlich Frauen, tiefe Arbeitspensen sind weit verbreitet. Bei den Mittelschulen ist das Geschlechterverhältnis ausgeglichener, wobei Männer häufiger höhere Pensen haben als Frauen.

Ein Analyseinstrument

Der Monitoringbericht stellt Fakten dar und ordnet sie ein. Aufgrund der Zuständigkeit des Bildungsrates beleuchtet er ausschliesslich Themen der Volksschule und der Mittelschulen. Andere Schultypen oder Schulstufen werden dort erwähnt, wo Bildungsverläufe an den Übergängen beleuchtet werden. Der Bericht enthält Statistiken und kurze Erläuterungen beziehungsweise Interpretationen dazu, aber keine Vorschläge zu Massnahmen. Mögliche Massnahmen werden in den kommenden Monaten geprüft und im Bildungsrat beraten.

Der Monitoringbericht 2024 wird in der Schriftenreihe «Statistik aktuell» der Fachstelle für Statistik veröffentlicht statistik.sg.ch > Berichte > Statistik aktuell > https://www.sg.ch/content/dam/sgch/kanton-stgallen/statistik/statakt/StatistikAktuell_114-2024_Bildungsmonitoring.pdf neues Fenster. Die von der Fachstelle für Statistik produzierten Statistiken unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.