lead_de: Das von den Ostschweizern Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein initiierte Förderprogramm «Buch und Literatur Ost+» geht in die nächste Runde. Die beteiligten Kantone und die Kulturstiftung Liechtenstein haben die benötigten Mittel für die kommenden vier Jahre bewilligt und damit den Weg für die aktuelle Ausschreibung geebnet. Im Fokus steht die Förderung des Buchwesens und der literarischen Netzwerke durch disziplinübergreifende künstlerische Zusammenarbeit rund um die Literatur.

title_de: «Buch und Literatur Ost+» geht weiter

content_de:
Ergänzend zu den bestehenden Förderinstrumenten der einzelnen Kantone will das Förderprogramm «Buch und Literatur Ost+» die Zusammenarbeit über die Spartengrenzen hinweg sowie die konstruktive Auseinandersetzung zwischen Literaturschaffenden, Übersetzenden, Verlagen, Bibliotheken aber auch Literaturhäusern und –veranstaltenden, Vermittelnden und dem Publikum stärken. Ausgangs- und Angelpunkt der Projekte soll ein bestehender Text sein.

Neue Ausschreibung der Projektförderung

Im Zweijahresrhythmus wird die Projektförderung neu ausgeschrieben, aktuell im Januar 2021. Eingeladen sind alle interessierten Kulturschaffenden insbesondere aus dem Literatur- und Verlagswesen, ihre Projektideen einzugeben. Gefragt ist zum einen die Arbeit im Verbund oder als Netzwerk, zum anderen besteht die Vorgabe, einen bereits publizierten Text einer anderen Person als Ausgangspunkt des Projekts zu nehmen und diesen zu überdenken, (neu) zu übersetzen, fortzuschreiben oder zu diskutieren. Voraussetzung für eine Teilnahme ist ein persönlicher, inhaltlicher oder künstlerischer Bezug zur Ostschweiz oder zum Fürstentum Liechtenstein. Das Förderprogramm für die Literatur und das Buch ist als offener Prozess angelegt. Die Frist läuft bis 31. Mai 2021.

Vierjährige Pilotphase

Im Jahr 2017 startete die Kulturbeauftragten-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtensteins (KBK Ost) das auf vier Jahre angelegte Förderprogramm «Buch und Literatur Ost+» nach einem Konzept der Schriftstellerin Dorothee Elmiger und des Kulturvermittlers Johannes Stieger. In einer ersten Förderrunde berief die Projektsteuerung drei Geförderte, namentlich die Liechtensteiner Künstlerin Anna Hilti, die Autorin Annette Hug aus Zürich sowie den Künstler und Verleger Josef Felix Müller aus St. Gallen. Sie alle vermochten mit ihren Ideen zu überzeugen und das Fachgremium zu begeistern. In einer zweiten Runde, diesmal über eine Ausschreibung, gelang dies ebenfalls der Kuratorin und Gestalterin Annett Höland aus Vaduz sowie der St. Galler Künstlerin Sarah Elena Müller. Beide arbeiten stark in sparten- und bereichsübergreifenden Netzwerken und erforschen für die Vermittlung ihrer Inhalte verschiedene technologische Mittel der digitalen Welt. Erste Resultate, die im Laufe des Jahres erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dürften das Publikum überraschen und inspirieren.

Für die Projektsteuerung setzte die KBK Ost ein interkantonales Gremium ein, das sich aus Ostschweizer Fachleuten aus dem Literatur- und Buchwesen zusammensetzt. Es sind dies Dorothee Elmiger und Johannes Stieger sowie Corina Freudiger, Literaturveranstalterin, Jens Lampater, Leiter des Stadttheaters Schaffhausen, sowie der Autor und Kabarettist Mathias Ospelt aus Liechtenstein. Fritz Rigendinger, Leiter Kultur Kanton Glarus, sowie Elisabeth Stöckler, Geschäftsleiterin der Kulturstiftung Liechtenstein, vertreten die Kulturämter der beteiligten Kantone und die Förderinstitution des Landes Liechtenstein im Gremium.

Details zur Ausschreibung sowie weitere Informationen zu den Projekten von Annette Hug, Anna Hilti, Josef Felix Müller sowie Annett Höland und Sarah Elena Müller sind auf der Website www.buchundliteraturostplus.ch neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Kanton hat eine neue Strategie «Frühe Förderung» für die Jahre 2021 bis 2026 erarbeitet. Diese baut auf der Vorgängerstrategie auf, die für die Jahre 2015 bis 2020 galt. Die ausgelaufene Strategie wurde ausgewertet, um neue Schwerpunkte für die kommenden Jahre zu setzen. Interessierte Kreise sind eigeladen, zur Auswertung der bisherigen und zur neuen Strategie Stellung zu nehmen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: «Frühe Förderung» weiterhin im Fokus

content_de:
Wie bereits die bisherige, wurde auch die neue Strategie «Frühe Förderung» vom Departement des Inneren zusammen mit dem Bildungsdepartement, dem Gesundheitsdepartement sowie der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und dem Verband der St.Galler Volksschulträger (SGV) erarbeitet.

Neue Strategie knüpft an Bestehendes an

Die neue Strategie «Frühe Förderung» nimmt bewährte Konzepte und Massnahmen aus der Vorgängerstrategie auf. So wird beispielsweise die Förderung der Sprachentwicklung in der frühen Kindheit weiter vertieft. Beibehalten wird insbesondere auch die Umsetzungsorganisation und damit die interdepartementale Organisationsstruktur. Der Kantonsrat hat die Regierung beauftragt, diese zu überprüfen. Die Auswertung der bisherigen Strategie hat die Vorteile der geteilten Zuständigkeit der drei Departemente Inneres, Gesundheit und Bildung aber klar unterstrichen. Frühe Förderung ist ein Querschnittsthema und wird so am besten von allen Beteiligten getragen. Die Federführung des Themas «Frühe Förderung» liegt weiterhin beim Departement des Innern.

Die Massnahmen aus der Vorgängerstrategie werden in der neuen Strategie aber auch weiterentwickelt. So wird ein konkreter Schwerpunkt bei der Zugänglichkeit der Angebote gesetzt. Alle Kinder und Familien sollen die Möglichkeit haben, Angebote der frühen Förderung zu nutzen. Das bedingt ein wohnortnahes und qualitativ gutes Angebot sowie eine angemessene Finanzierung. Damit wird ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit und zu guten Startchancen für alle Kinder geleistet.

Thema hat dank Strategie an Bedeutung gewonnen

Die bisherige Strategie «Frühe Förderung» 2015 bis 2020 wurde von einer externen Firma ausgewertet und die beteiligten Stellen und Fachpersonen wurden angehört. Die Auswertung hat gezeigt, dass viele wertvolle Entwicklungen angestossen werden konnten und die Sensibilität für die frühe Förderung zugenommen hat. So wurden beispielsweise vielerorts Familienzentren aufgebaut oder Pilotprojekte zur Begleitung von Familien rund um die Geburt initiiert, wie zum Beispiel das Projekt «PAT – mit Eltern lernen». Verbesserungsmöglichkeiten verortet die Strategieauswertung etwa bei der Zusammenarbeit unter den Gemeinden und zwischen Kanton und Gemeinden oder bei den Übergängen (z.B. zwischen Spielgruppe und Kindergarten).

Vernehmlassung gestartet

Mit der Vernehmlassung erhalten alle interessierten Kreise die Gelegenheit, sich zur Auswertung der ersten Strategie und zur neuen Strategie «Frühe Förderung» 2020 bis 2026 zu äussern. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 21. Februar 2021. Nach der Auswertung der Stellungnahmen leitet die Regierung die beiden Berichte dem Kantonsrat zu.

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter: https://www.sg.ch/politik-verwaltung/kantonale-vernehmlassungen.html neues Fenster

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lead_de: Neu können auch Kulturschaffende wieder Finanzhilfen für coronabedingte Ausfälle beantragen. Bis Ende 2021 stehen aktuell noch 12,7 Millionen Franken für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich zur Verfügung. Nachdem der Bund die Covid-19-Kulturverordnung angepasst hat, übernimmt der Kanton St.Gallen die vorgesehene Ausweitung der Anspruchsberechtigten. Die Regierung plant, dem Kantonsrat ein entsprechendes Gesetz für die Beratung in der Aprilsession zuzuleiten.

title_de: Ausfallentschädigung auch für Kulturschaffende

content_de:
Der Bundesrat hat am 18. Dezember die Covid-19-Kulturverordnung angepasst. Die Regierung hat nun entschieden, dass das Amt für Kultur auf Gesuch hin wieder Finanzhilfen an Kulturschaffende leisten kann. Seit Oktober 2020 war dies nur für Kulturunternehmen möglich. Von dem im Frühjahr gesprochenen Kredit von insgesamt 22,8 Millionen Franken für Finanzhilfen im Kulturbereich, die je zur Hälfte von Bund und Kanton finanziert werden, stehen aktuell noch 12,7 Millionen Franken zur Verfügung.

Neu sind auch für Kulturschaffende nicht-rückzahlbare Finanzhilfen vorgesehen. Solche Unterstützungen an Kulturschaffende waren bereits zwischen März und Oktober 2020 ausgerichtet worden. Die Finanzhilfen erfolgen in Form von Ausfallentschädigungen für den finanziellen Schaden, der seit dem 19. Dezember und bis Ende 2021 aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder aufgrund betrieblicher Einschränkungen infolge staatlicher Massnahmen entsteht. Ab Ende Januar 2021 können dafür Gesuche beim Amt für Kultur eingereicht werden, dabei sind die Fristen zu beachten.

Kulturelle Vielfalt erhalten

Weiterhin gibt es auch Finanzhilfen für Kulturunternehmen, sowohl in Form von Ausfallentschädigungen als auch in Form von Beiträgen an Transformationsprojekte. Für Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen hat die Regierung analog zur Verordnung des Kantons St.Gallen über Härtefallmassnahmen für

Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ein Maximum von 500'000 Franken festgelegt.

Die Unterstützungsmassnahmen für Kulturschaffende und Kulturunternehmen sollen einerseits die wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Kulturschaffenden und die Kulturunternehmen abmildern und andererseits Kulturunternehmen bei der Anpassung an die veränderten Verhältnisse unterstützen. Die Massnahmen tragen dazu bei, die nachhaltige Schädigung der Kulturlandschaft zu verhindern und die kulturelle Vielfalt zu erhalten.


lead_de: Heute Nachmittag ist im Kanton St.Gallen die Impfaktion gegen das Coronavirus gestartet. In zwei Betagten- und Pflegeheimen im Toggenburg wurden die ersten Impfungen durchgeführt. Zuerst werden gemäss der Impfstrategie des Bundes besonders gefährdete Personen geimpft. Die Corona-Impfung ist freiwillig und kostenlos. Über die Impfmöglichkeiten im Kanton St.Gallen wird laufend informiert auf sg.ch/coronavirus.

title_de: Erste Covid-19-Impfungen erfolgt

content_de:
Im «Sonnegrund – Haus für Betagte» in Kirchberg und im «Tertianum Rosenau» in Bazenheid startete heute Nachmittag die kantonale Impfaktion gegen das Coronavirus. In den kommenden Tagen wird in weiteren Betagten- und Pflegeheimen geimpft. Die Impfungen werden von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit Unterstützung von mobilen Impf-Teams durchgeführt.

Wer wird zuerst geimpft?

Der Impfstoff gegen das Coronavirus steht aktuell nur in begrenzter Menge zur Verfügung und die Handhabung ist logistisch sehr aufwändig. Aus diesem Grund erfolgt die Impfung vorerst gestaffelt. Die Reihenfolge der Impfungen ergibt sich aus der Impfstrategie des Bundes, den Empfehlungen der Eidgenössischen Impfkommission und Anforderungen des Impfstoffs an Transport und Lagerung. Zunächst werden besonders gefährdete Personen in Betagten- und Pflegeheimen geimpft. Diese Menschen profitieren speziell von den Impfungen, da bei älteren und chronisch kranken Menschen eine Covid-Infektion häufig schwerer verläuft. Es ist geplant, dass sich auch das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt und das Betreuungspersonal von besonders gefährdeten Personen bereits im Januar impfen lassen kann. Ziel ist, dass in allen 120 Betagten- und Pflegeheimen im Kanton St.Gallen bis Ende Februar die erste Impfung durchgeführt worden ist.

Wo können sich Risikopatientinnen und -patienten impfen lassen?

Auch besonders gefährdete über 80-jährige Personen, die nicht in Betagten- und Pflegeheimen wohnen, sollen sich im Verlauf der nächsten Wochen in ausgewählten Impfpraxen und somit wohnort-nah impfen lassen können. Die Anmeldung wird voraussichtlich online möglich sein. In den Impfpraxen kann vorerst nur in beschränktem Umfang geimpft werden, weil erst wenig Impfstoff verfügbar ist. Aus diesem Grund werden vorerst auch keine Impfzentren aufgebaut.

Sobald deutlich grössere Mengen Impfstoff verfügbar sind, kann sich auch die breite Bevölkerung impfen lassen. Das dürfte nach heutigem Kenntnisstand ab Mai 2021 sein. Die Impfung ist freiwillig und kostenlos.

Wann kommt mehr Impfstoff?

Bis jetzt hat der Kanton St.Gallen 5'800 Dosen erhalten. Damit können knapp 3'000 Personen geimpft werden, da es für den Impfschutz zwei Dosen braucht. Am Montag hat die Armee 126'000 neue Impfdosen erhalten. Davon hat der Kanton St.Gallen das Maximum von 6'800 Dosen abgerufen. Wann die Dosen geliefert werden, ist noch offen.

Wo wird geimpft?

Zunächst kann sich die Bevölkerung über bestehende medizinische Strukturen (Pflegeheime, Spitäler, ausgewählte Arztpraxen) impfen lassen. Grössere Impfzentren in Messe- oder Turnhallen könnten kurzfristig zum Einsatz kommen, falls die regulären Strukturen nicht ausreichen. Es werden ab Januar Impfungen an verschiedenen Standorten durchgeführt:

Wie wird informiert?

Die Planung der Impfaktion erfolgt rollend. Über die Impfmöglichkeiten im Kanton St.Gallen wird laufend informiert auf sg.ch/coronavirus neues Fenster.

Wie kann sich die Bevölkerung vorbereiten?

Alle Personen sollen sich unabhängig eine Meinung zur Corona-Impfung bilden können. Auf der Homepage www.sg-impft.ch neues Fenster wird alles Wissenswerte rund um die Corona-Impfung in kurzen Videoclips einfach erklärt. Die Informationen werden laufend dem aktuellen Wissensstand angepasst. Vorgängig zur Impfung kann auch ein elektronischer Impfpass erstellt werden (www.meineimpfungen.ch neues Fenster). Dieser vereinfacht den Impfprozess, ist aber nicht Voraussetzung für eine Impfung.


lead_de: Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 beraten. Sie genehmigt diesen und übergibt der Regierung gleichzeitig drei Aufträge. So soll die Regierung das strukturelle Defizit bis ins Jahr 2024 jährlich um 40 Millionen Franken abbauen. Zudem fordert die Finanzkommission, geplante Gelder für zusätzliche Stellen zu streichen.

title_de: Finanzkommission fordert stärkere Entlastungen

content_de:
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren auf. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist der Finanzplan bei unverändertem Steuerfuss operative Defizite zwischen 159 und 221 Millionen Franken aus. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben zu einer Verschlechterung der finanziellen Aussichten gegenüber dem letztjährigen AFP geführt.

Die Regierung hat in der Botschaft das Vorgehen für das Projekt «Haushaltsgleichgewicht» skizziert. Sie geht von einem strukturellen Defizit von 120 bis 160 Millionen Franken aus. Im Projekt möchte die Regierung angesichts der vorhandenen Unsicherheiten etappenweise vorgehen. In einer ersten Phase möchte sie Massnahmen im Umfang von 60 Millionen Franken umsetzen. Die Finanzkommission erachtet dieses Volumen als nicht ausreichend. Sie erwartet bis Ende 2024 eine Entlastungswirkung von mindestens 120 Millionen Franken, wobei dieses Ziel in jährlichen Schritten von 40 Millionen Franken bis im Jahr 2024 erreicht werden soll. Da in einigen Bereichen auch Gesetzesanpassungen notwendig sein werden, muss dieser Prozess frühzeitig und mit einem grösseren Volumen angestossen werden.

Für das Budget 2021 hatte die Finanzkommission bereits beantragt, die Pauschale für den strukturellen Personalbedarf von 0,4 Prozent der Lohnsumme auf 0,2 Prozent zu kürzen. Diesem Antrag ist der Kantonsrat in der Novembersession gefolgt. Für das Budget 2022 soll die Regierung nun beauftragt werden, ganz ohne zusätzliche Mittel für neue Stellen zu planen. Neue Stellen müssten durch Umlagerungen oder Effizienzgewinne ermöglicht werden. Zusätzlich wünscht die Finanzkommission neu einen jährlichen Bericht zu den Konsequenzen der Lohnmassnahmen. Dabei soll die Regierung aufzeigen, ob die im Neuen Lohnsystem vorgesehene Lohnentwicklung gewährleistet werden kann. Es ist auch darzulegen, welche neuen Stellen geschaffen wurden und auf welche Stellen verzichtet wurde.


lead_de: Die Regierung eröffnet mit einer dringlichen Verordnung Gemeinden die Möglichkeit, die aktuellen Geschäfte an einer Bürgerversammlung oder mit einer Urnenabstimmung zu beschliessen. Zudem wird die Frist für die Beschlussfassung über das Budget und den Steuerfuss 2021 sowie über die Jahresrechnung 2020 bis Juni verlängert. Dadurch wird dem Bedürfnis der Gemeinden nach Klarheit und Planungssicherheit während der Coronapandemie Rechnung getragen.

title_de: Gemeinden haben Wahl zwischen Bürgerversammlung und Urnenabstimmung

content_de:
Gegenwärtig ist es aufgrund der Coronapandemie grundsätzlich verboten, Veranstaltungen durchzuführen. Von diesem Verbot ausgenommen sind Bürgerversammlungen in den Gemeinden, sofern sie über ein Schutzkonzept verfügen.

Je nach Sachlage und Grösse einer Gemeinde kann es vorkommen, dass hunderte Personen an einer Bürgerversammlung teilnehmen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass insbesondere Angehörige von Risikogruppen von der Teilnahme an einer Bürgerversammlung aus gesundheitlichen Gründen absehen. Aus demokratiepolitischer Sicht ist dies nicht gewünscht. Eine Verschiebung der Bürgerversammlung auf einen geeigneten Zeitpunkt ist aufgrund der wechselhaften Lage und der notwendigen Vorbereitungszeit aber kaum planbar.

Die Regierung sieht deshalb Handlungsbedarf und schafft auf Wunsch der Gemeinden frühzeitig Planungssicherheit und Klarheit in Bezug auf die Durchführung von Bürgerversammlungen und Urnenabstimmungen. Mit einer dringlichen Verordnung ermöglicht sie den Gemeinden im ersten Halbjahr 2021 für alle Geschäfte, für die das Gesetz oder die Gemeindeordnung eine Beschlussfassung durch die Bürgerversammlung vorsehen, eine Urnenabstimmung durchzuführen. Eine Bürgerversammlung ist weiterhin möglich, insbesondere, wenn sich die epidemiologische Lage verbessert.

Fristverlängerung für Budget und Steuerfuss 2021 sowie Jahresrechnung 2020

Das Gesetz sieht grundsätzlich vor, dass die Bürgerschaft das Budget und den Steuerfuss 2021 sowie die Jahresrechnung 2020 bis zum 15. April 2021 beschliesst. Mit der verabschiedeten Regelung können die Gemeinden die Bürgerversammlungen nun bis Ende Juni 2021 durchführen.

Aber auch für Gemeinden, die eine Urnenabstimmung durchführen, ist es zweckmässig, mit einer Fristverlängerung genügend Zeit für die Vorbereitungen der Abstimmung zu gewährleisten. Aus praktischen Überlegungen, insbesondere um die Verwechslung von Abstimmungsunterlagen auszuschliessen, kommt hierfür der Blankotermin des Bundes vom 13. Juni als letztmögliches Datum in Betracht.

Somit kann in beiden Fällen – Bürgerversammlung und Urnenabstimmung – sichergestellt werden, dass die Beschlussfassung über das Budget 2021 und den Steuerfuss sowie über die Jahresrechnung 2020 und alle anderen Geschäfte rechtzeitig erfolgen kann und die Handlungsfähigkeit der Gemeinden gewahrt bleibt.


lead_de: Der Vorsteher des Bildungsdepartementes, Regierungsrat Stefan Kölliker, hat ab dem 2. November 2020 bis auf Weiteres eine Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab der 1. Oberstufe eingeführt. Daraufhin sind gegen ihn mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates sieht keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten.

title_de: Kein Strafverfahren gegen Regierungsrat Kölliker

content_de:
Als Präsident des Bildungsrates hat der Vorsteher des Bildungsdepartementes, Regierungsrat Stefan Kölliker, am 1. Dezember 2020 die «Weisungen zum Unterricht in der Volksschule während der Covid-19-Epidemie» erlassen. Darin ist eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen der Sekundarstufe I vorgesehen.

Eine Lehrperson und mehrere Eltern haben daraufhin Strafanzeige gegen Stefan Kölliker eingereicht. Sie sind der Meinung, die Maskenpflicht verstosse gegen die Menschenrechte, die UNO-Kinderrechtskonvention und die Genfer Konvention. Zudem würden Verfahrensrechte verletzt. Strafrechtlich erfülle der Zwang der Gesichtsverhüllung unter anderem den Tatbestand der Nötigung. Da sich die Strafanzeige gegen ein Regierungsmitglied – also eine Magistratsperson – richtet, kann das zuständige Untersuchungsamt erst dann ein Strafverfahren eröffnen, wenn der Kantonsrat die Ermächtigung dafür erteilt. Für den Kantonsrat handelt die Rechtspflegekommission.

Die Rechtspflegekommission hat sich mit den Strafanzeigen befasst. Sie hat festgestellt, dass die Regierung in der Antwort auf die Einfache Anfrage «Schutzmaskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler» (61.20.83 neues Fenster) ausführlich zu den in den Strafanzeigen aufgeworfenen Fragen und Vorwürfen, den Rechtsgrundlagen und den genannten Straftatbeständen Stellung genommen hat. Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe beruht einerseits auf den Vorgaben des Bundesrates betreffend Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, andererseits auf den Empfehlungen des Kantonsarztamtes. Der Vorsteher des Bildungsdepartementes hat die Maskenpflicht in Absprache mit dem Vorsteher des Gesundheitsdepartementes angeordnet.

Im Ergebnis sieht die Rechtspflegekommission keine konkreten Anhaltspunkte für strafbares Verhalten von Stefan Kölliker bei der Amtsführung. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens wurde deshalb verweigert. Da der Beschluss ohne Gegenstimme erfolgte, entfällt ein Entscheid des Kantonsrates.


lead_de: Bis Mitte Februar wurden dem Kanton St.Gallen ursprünglich 30'000 Impfdosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffes angekündigt. Nun hat der Bund die Kontingente um ein Drittel auf 20'000 Impfdosen gekürzt. Ob auch die angekündigten Impfstofflieferungen zwischen Mitte Februar und Ende März gekürzt werden, ist zurzeit noch unklar. Dieser Lieferengpass, verursacht durch einen Umbau bei der Herstellerfirma, verschärft die Impfstoff-Situation. Der Impffahrplan im Kanton St.Gallen wird dadurch gebremst.

title_de: Impfstoff-Kontingent markant gekürzt

content_de:
Im Kanton St.Gallen verimpfen die mobilen Teams sowie Spitäler und Schwerpunktpraxen aktuell den Impfstoff von Pfizer/Biontech. Der Lieferengpass bremst deshalb die Impfaktion vor allem in den Schwerpunktpraxen erheblich und verlangt eine Umverteilung des noch verbleibenden Impfstoffs. Erste Priorität bleibt, dass möglichst zügig alle Bewohnenden und Mitarbeitenden in Betagten- und Pflegeheimen eine Erstimpfung erhalten. Zudem muss genug Impfstoff für die zweite Impfung eingeplant werden. Diese muss immer mit dem gleichen Impfstoff wie die erste Impfung erfolgen. Der Zeitpunkt der Zweitimpfung kann vorrübergehend um ein paar Tage hinausgeschoben werden. Diese Anpassung mindert den Impfschutz nicht.

Beim Moderna-Impfstoff gibt es aktuell keine Lieferengpässe. Im Januar wurden 11'700 Impfdosen an den Kanton St.Gallen geliefert und zur Verimpfung an rund 300 Hausarztpraxen im Kanton verteilt. Für Anfang Februar ist eine weitere Lieferung von Moderna-Impfdosen angekündigt. Damit werden die zweiten Impfungen sichergestellt. Zusätzliche knapp 25'000 Dosen des Moderna-Impfstoffes werden Ende Februar erwartet und können dann wieder an die Hausarztpraxen verteilt werden.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat den Gesetzesentwurf zu den Corona-Härtefallmassnahmen beraten. Der Entwurf der Regierung fand in der Kommission grossmehrheitlich Anklang. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und unterbreitet ihm gleichzeitig einige Anträge zur Präzisierung der Gesetzesbestimmungen.

title_de: Unterstützung für Unternehmen gewähren

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Unter dem Präsidium von Christof Hartmann, Walenstadt, beriet die vorberatende Kommission das Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie. Sie begrüsst die Ausgestaltung des kantonalen Härtefallprogramms, das mit dem Einbezug der Zulieferer auch ganze Wertschöpfungsketten berücksichtigt. Diskutiert wurde die Auswahl der für die Unterstützungsgelder in Frage kommenden Branchen. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Aufzählung der Branchen im Gesetz nicht abschliessend ist und die Härtefallmassnahmen durch die Regierung auf weitere Branchen bei besonderer Betroffenheit ausgedehnt werden kann.

Auch erörterte die Kommission diverse Varianten der Höhe der Ausfälle, die Unternehmen nachweisen müssen, um Härtefallmassnahmen beanspruchen zu können. Die Vertreter der Regierung bekräftigten in der Kommission mehrmals, bei der Beurteilung der Gesuche sachgerecht und pragmatisch vorzugehen, ohne dabei die Gefahr von Missbräuchen aus dem Auge zu verlieren.

Erhöhung des Volumens

Der Bundesrat hat letzte Woche kommuniziert, dass er das Volumen des Härtefallprogramms um weitere 2,5 Milliarden Franken auf 5 Milliarden Franken erhöhen möchte. Aufgrund dieser vorgeschlagenen Änderungen des nationalen Covid-19-Gesetzes sind Anpassungen auch auf kantonaler Ebene erforderlich. Total sollen für die Unterstützung von Härtefällen im Kanton voraussichtlich 261 Millionen Franken – vormals 98,9 Millionen Franken – zur Verfügung stehen, wobei diese Mittel als nicht rückzahlbare Beträge und in Form von Solidarbürgschaften ausgerichtet werden. Der Bund übernimmt voraussichtlich rund zwei Drittel, der Kanton ein Drittel der anfallenden Kosten. Notwendig sind dazu noch Beschlüsse des Bundesparlaments in der Frühjahrssession 2021; bis dann stehen im Kanton St.Gallen Mittel von vorerst 98,9 Millionen Franken für Härtefälle zur Verfügung.

Kommission beantragt Präzisierungen

Die Kommission sprach sich aufgrund der Erhöhung des Volumens der Bundesmittel in ihren Anträgen für einige Präzisierungen im Gesetzesentwurf aus. So soll der erforderliche Kantonsbeitrag, der für die Inanspruchnahme der Bundesmittel nötig ist, höchstens 95 Millionen Franken betragen. Zudem sollen Unternehmen neben anderen Anforderungen nachweisen, dass sie per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren. Der Entwurf der Regierung sah vor, dass die Unternehmen zwischen 1. Januar und 31. Dezember 2019 nicht überschuldet sein durften. Die Kredite sollen möglichst rasch bezogen werden. Die Kommission sieht deshalb vor, dass der Anspruch auf Gewährung der Solidarbürgschaft nach 60 Tagen ab Entscheideröffnung verfällt.

Insgesamt untersteht der Erlass dem obligatorischen Finanzreferendum und wird damit dem Volk vorgelegt. Die Leistungen aufgrund des Härtefallprogramms sind bereits ab sofort auf Grundlage der dringlichen Verordnung der Regierung möglich.

Bundesdarlehen für FC St.Gallen und SCRJ Lakers sicherstellen

Die vorberatende Kommission begrüsst weiter die Unterstützung des FC St.Gallen sowie der SC Rapperswil-Jona Lakers. Der Kanton übernimmt Sicherheitsleistungen von 25 Prozent der beantragten Bundesdarlehen. Diese Sicherheiten haben ein Volumen von 1,1 Millionen für den FC St.Gallen beziehungsweise von 0,7 Millionen Franken für die Rapperswil-Jona Lakers. Thematisiert wurden die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Sportvereine, deren Anstrengungen, die Ausgaben tief zu halten sowie die Rahmenbedingungen in den jeweiligen Standortgemeinden.

Beiträge für Seilbahnbetriebe bereitstellen

Diskutiert wurde in der Kommission die Thematik, dass Seilbahnbetriebe die geforderten Umsatzeinbussen des Bundeshilfsprogramms nicht erfüllen, aber dennoch mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind. Neben den vorgesehenen Darlehen oder Solidarbürgschaften im Einzelfall gaben vor allem die nicht rückzahlbaren Beiträge in der Kommission zu reden. Die Standortgemeinden müssen sich gemäss dem Gesetzesentwurf mit einem Anteil von 40 Prozent daran beteiligen. Änderungsanträge fanden jedoch keine Mehrheit.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster und voraussichtlich in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.21.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter bezahlen jedes Jahr eine Motorfahrzeugsteuer. Mit den Einnahmen finanziert der Kanton zu einem grossen Teil den Bau, Betrieb und Unterhalt seiner Strassen. Wie die Motorfahrzeugsteuer künftig erhoben wird und wohin diese Finanzmittel fliessen, will die Regierung mit einem Projekt prüfen. Damit erfüllt sie einen Auftrag des Kantonsrates.

title_de: Kanton erarbeitet neue Strassenfinanzierung

content_de:
Mit fünf politischen Vorstössen fordern Mitglieder des Kantonsrates, die Kriterien für die Besteuerung von Motorfahrzeugen zu überprüfen und klimafreundlichere Fahrzeuge geringer zu besteuern. Die Regierung startet deshalb ein Projekt zur Überprüfung der Strassenfinanzierung.

Neue Kriterien festlegen

Ein Teil der Überprüfung betrifft die Einnahmeseite. Im Kanton gilt grundsätzlich: Je mehr ein Fahrzeug wiegt, desto höher ist die Motorfahrzeugsteuer. Hubraum, Leistung, CO2- oder Lärmemissionen eines Fahrzeuges sind nicht ausschlaggebend. Die nun gestartete Überprüfung soll zeigen, anhand welcher Kriterien die Motorfahrzeugsteuer künftig berechnet werden sollte. So bestünde die Möglichkeit, die Steuern nicht auf Basis des Gewichts, sondern beispielsweise auf der des Hubraums und/oder der CO2-Emissionen festzulegen.

Verwendung der Mittel wird diskutiert

Neben der Einnahmeseite will die Regierung prüfen, wo die Gelder aus der Motorfahrzeugsteuer künftig eingesetzt werden sollen. Auf der Ausgabenseite stehen heute mehrheitlich der Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen. So ist zum Beispiel zu diskutieren, ob und zu welchem Teil künftig auch Mittel für den Lärm-, Natur- und Landschaftsschutz sowie den Velo- oder öffentlichen Verkehr verwendet werden sollen.

Strasse finanziert sich selbst

Übergeordnetes Ziel bleibt, die Steuererträge und damit die Finanzierung der Strasseninfrastruktur sicherzustellen. Die Strasse soll sich weiterhin selbst finanzieren, indem ihre Benutzerinnen und Benutzer die Motorfahrzeugsteuer entrichten. Gleichzeitig soll die neue Strassenfinanzierung auf einen veränderten Fahrzeugpark, etwa durch die Zunahme von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen, oder ein verändertes Mobilitätsverhalten reagieren können.

In einer ersten Phase erarbeitet der Kanton nun verschiedene Modelle für die Strassenfinanzierung, die anschliessend mit den Interessengruppen diskutiert werden. Anhand der Ergebnisse soll eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet und dem Kantonsrat im Jahr 2024 unterbreitet werden.


lead_de: Ausserordentliche Zeiten machen ausserordentliche Förderung nötig. Deshalb erhöht der Kanton die verfügbare Summe für Werkbeiträge von 260'000 auf rund 460'000 Franken. Ein weiteres Förderinstrument sind die Aufenthalte in den Atelierwohnungen in Rom und Berlin. Interessierte können ihre Bewerbungen für diese Fördermassnahmen bis am 20. Februar 2021 online einreichen.

title_de: Kanton erhöht Werkbeiträge für Kulturschaffende

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Die Kulturförderung des Kantons St.Gallen vergibt jährlich Werkbeiträge an Kulturschaffende. Mit den Beiträgen fördert der Kanton Vorhaben von Künstlerinnen und Künstlern der Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik, Theater und Tanz. Die Kulturschaffenden sollen dank der Unterstützung die nötige Zeit und Sicherheit haben, um ihre Ideen, Projekte oder Werke auszuarbeiten oder ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln. Die Kulturschaffenden können einen Werkbeitrag in der Höhe von 10’000, 20’000 oder 30’000 Franken beantragen. Auch ist es möglich, eine individuelle Weiterbildungsidee einzureichen, die einen bestimmten Aufenthalt oder eine Stage umfassen kann.

Kanton beteiligt sich an Vorsorgebeiträgen

Der Kanton unterstützt die durch die Corona-Pandemie sehr hart getroffenen Kunst- und Kulturschaffenden im kommenden Jahr mit rund 460'000 Franken. Damit stehen im Vergleich zu den Vorjahren zusätzliche 200'000 Franken für Werkbeiträge zur Verfügung. Neu ist ein Teil des Kredits auch für die Vorsorgebeiträge an die 2. und 3. Säule reserviert. Denn der Kanton St.Gallen ist bestrebt, die soziale Absicherung der Kulturschaffenden zu verbessern. Zahlen die Kunstschaffenden einen Vorsorgebeitrag ein, verdoppelt der Kanton diesen bis zu maximal sechs Prozent des Werkbeitrags.

Ein weiteres Förderinstrument sind die Aufenthalte in den Atelierwohnungen in Rom und Berlin. Letzteres wird durch die Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur des Fürstentums Liechtenstein ermöglicht. In Rom steht die Wohnung während zwei mal drei Monaten und in Berlin für einmal drei Monate zur Verfügung. Somit können die Kulturschaffenden Projekte realisieren, deren Ausgangspunkt und Inspirationsquelle diese Grossstädte bilden. Filmschaffende können sich nur für einen Aufenthalt in Rom oder Berlin, nicht aber für einen Werkbeitrag bewerben.

Fachjury bestimmt

Das Auswahlverfahren für die Werkbeiträge wie für die Atelierwohnungen wird in zwei Stufen durchgeführt. In jeder Sparte beurteilt eine dreiköpfige Fachjury die Projekteingaben und nominiert die Bewerberinnen und Bewerber für die zweite Stufe. In diesem zweiten Schritt treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Fachjurys, um aus den nominierten Vorhaben jene auszuwählen, die mit einem Werkbeitrag oder einem Städteaufenthalt gefördert werden.

Bewerbungen Werkbeiträge 2021

Um Fragen rund um die Bewerbungen zu klären und zu erleichtern, führt das Amt für Kultur in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro St.Gallen und der Kulturförderung der Stadt St.Gallen einen gemeinsamen Informationsabend durch. Dieser ist kostenlos und wird per Skype durchgeführt. Anmeldungen werden hier entgegengenommen: www.kulturbuero.ch/sg/laden/beratung neues Fenster.

Bewerbungen nimmt das Amt für Kultur online bis am 20. Februar 2021 entgegen. Die definitiven Entscheide über die Vergabe der Werkbeiträge und Aufenthalte fallen bis Ende Mai 2021. Detaillierte Informationen und die Online-Anmeldeformulare zu den Werkbeiträgen sowie den Atelierwohnungen in Rom und Berlin sind zu finden unter:  https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung.html neues Fenster.


lead_de: Die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK hat die Auswirkungen der regionalen Verbindungsstrasse A15-Gaster auf das Naturschutzgebiet Kaltbrunner Riet untersucht. Aufgrund des heutigen Projektstands kommt sie zum Schluss, dass das Vorhaben Natur und Umwelt beeinträchtigen würde. Die Fachstellen des Kantons werden das Gutachten sorgfältig analysieren und Verbesserungen am Projekt prüfen.

title_de: Kanton prüft Verbesserungen an A15-Gaster

content_de:
Die geplante Verbindungsstrasse A15-Gaster weist eine Länge von 5,8 Kilometern auf. Ein rund 500 Meter langes Teilstück tangiert am Rande das Naturschutzgebiet Kaltbrunner Riet. Betroffen sind das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler, das Flachmoor, das Amphibienlaichgebiet und das Wasser- und Zugvogelreservat von jeweils nationaler Bedeutung. Die ENHK hält in ihrem Gutachten fest, dass das Strassenbauprojekt vor allem die Lebensräume der Wasser- und Zugvögel sowie weitere auf Feuchtgebiete angewiesene Brutvogelarten schwerwiegend beeinträchtigen würde. Das Projekt ist gemäss Gutachten nur bewilligungsfähig, wenn das Vorhaben bestmöglich Rücksicht auf das Naturschutzgebiet nimmt.

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei sowie das federführende Tiefbauamt werden das Gutachten der ENHK in den nächsten Wochen sorgfältig analysieren, eine Auslegeordnung vornehmen und weitere Projektverbesserungen prüfen. Im Zentrum der anstehenden Aufgaben steht die Finalisierung des Umweltverträglichkeitsberichts, der die Auswirkungen des Vorhabens auf Natur und Umwelt sowie die erforderlichen Natur- und Umweltschutzmassnahmen detailliert beschreibt. Im Rahmen des Umweltverträglichkeitsberichts erfolgen weitere Gutachten und Bestandsaufnahmen. Nach Vorliegen dieser Grundlagen wird die ENHK das Strassenbauvorhaben abschliessend begutachten. Der Kanton geht davon aus, dass diese Arbeiten einige Monate beanspruchen und beabsichtigt, im Frühsommer über den Stand des Vorhabens zu informieren.

Im Projekt sind bereits ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen vorgesehen. Dazu gehören die Aufwertung des Kaltbrunner Riets (Moorregeneration) sowie Vernetzungs- und Förderungsprojekte. Diese Massnahmen werden von der ENHK ausdrücklich begrüsst, auch wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht in die Beurteilung der ENHK einfliessen können.


lead_de: Im Schulhaus Wis der Schulgemeinde Wattwil-Krinau wurde ein mutiertes Coronavirus bei zwei Schülerinnen und Schülern festgestellt. Die beiden Kinder befinden sich bereits seit zehn Tagen in Quarantäne, da die Ansteckung im Familienumfeld stattgefunden hat. Im gleichen Schulhaus wurden in vier weiteren Klassen insgesamt zehn Schülerinnen und Schüler sowie eine Lehrperson positiv auf das Coronavirus getestet. In diesem Zusammenhang befinden sich zwei Klassen bereits in Quarantäne.

title_de: Mutiertes Coronavirus im Schulhaus Wis Wattwil

content_de:
Das Kantonsarztamt hat in Absprache mit den Schulbehörden angeordnet, dass sich 210 Schülerinnen und Schüler und 40 Lehrpersonen des Schulhauses Wis mit sofortiger Wirkung in Quarantäne begeben müssen. Am Samstag, 30. Januar 2021 werden alle Personen des Schulhauses Wis mittels PCR-Spucktest getestet. Damit will das Kantonsarztamt präsymptomatische und asymptomatische Trägerinnen und Träger identifizieren und eine unerkannte Virusverbreitung, insbesondere im Rahmen von Ferienreisen, vermeiden.

Personen, die am 30. Januar 2021 positiv getestet werden, müssen sich anschliessend in eine zehntägige Isolation und ihre Kontaktpersonen in Quarantäne begeben. Allfällige Ferienreisen können nicht angetreten werden.

Bis die Testergebnisse vorliegen, müssen sich die betroffenen Personen konsequent an die Verhaltensregeln halten und Kontakte zu anderen Personen soweit möglich vermeiden.


lead_de: Mit dem IV. Nachtrag zum Jagdgesetz liegt der Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» vor. Wenn das Initiativkomitee an der Initiative festhält, werden beide Vorlagen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage des Gegenvorschlags.

title_de: Neuanlangen aus Stacheldraht verbieten

content_de:
Im Jahr 2019 reichte ein aus Naturschützern und Jagdvertretern zusammengesetztes Initiativkomitee die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» ein mit dem Ziel, die Zahl der durch Zäune verletzten Wildtiere zu reduzieren. Der Kantonsrat behandelte die Initiative in der Junisession 2020 und beschloss, dem Volk einen Gegenvorschlag in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zu unterbreiten. Dabei legte er einige Eckpunkte fest für den IV. Nachtrag zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz).

Gegenvorschlag als Kompromiss

Unter dem Präsidium von Andrea Schöb, Thal, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage. Die Kommission begrüsst den Gegenvorschlag als Kompromiss für Befürworter und Gegner der Initiative. Zu reden gaben in der Kommission insbesondere das Verbot von Stacheldraht ausserhalb der Bauzone, die Durchgänge in Zäunen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken sowie Strafbestimmungen für Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein nicht bewilligter Zaun oder eine nicht bewilligte Absperrung befindet. Thematisiert wurden auch flexible Weidenetze, die für Wildtiere sichtbar zu machen sind sowie vom Strom genommen und entfernt werden müssen, wenn sie nicht genutzt werden.

Verbot von Stacheldraht ausserhalb des Sömmerungsgebietes

Die Kommission unterbreitet dem Kantonsrat einige Anträge. So sollen keine Neuanlagen aus Stacheldraht oder ähnlich spitzen oder scharfkantigen Materialien mehr zulässig sein. Zudem sollen solche Zäune und Absperrungen ausserhalb des Sömmerungsgebietes verboten werden, nicht wie im Gegenvorschlag der Regierung vorgesehen ausserhalb der Bauzone. Bestehende Anlagen ausserhalb der Sömmerungszeit sind abzulegen. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass nur Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich ein verbotener Zaun oder Absperrung befindet und die beziehungsweise der nicht für die Beseitigung sorgt, mit einer Busse belegt werden kann. Gemäss Antrag der Kommission sollen jedoch jegliche am Grundstück Berechtigte (z.B. Pächter) eine entsprechende Busse für solche Übertretungen erhalten. Im Weiteren sieht die Kommission von Strafbestimmungen für juristischen Personen ab, auf deren Grundstück solche verbotenen Zäune oder Absperrungen stehen. Eine Minderheit der Kommission sprach sich gegen diverse Anpassungen am Gegenvorschlag aus.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2021 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.20.10 neues Fenster zu finden.


lead_de: Ab dem 18. Januar 2021 können sich auch über 80-jährige Personen, die nicht in einem Betagten- oder Pflegeheim wohnen sowie Erwachsene mit chronischen Krankheiten und besonderen Risiken in einer von sechs regionalen Schwerpunktpraxen impfen lassen. Mit der Zulassung des Impfstoffs von Moderna können kurz darauf auch die Hausärztinnen und Hausärzte impfen. Nach wie vor ist die Impfstoffmenge knapp und es können erst beschränkt Impftermine angeboten werden. Erste Priorität haben die besonders gefährdeten Personen.

title_de: Neue Impfmöglichkeiten in sechs regionalen Schwerpunktpraxen sowie Hausarztpraxen

content_de:
Am 6. Januar 2021 ist im Kanton St.Gallen die Impfaktion gestartet. Mit den ersten Impfdosen werden Bewohnende und Mitarbeitende in Betagten- und Pflegeheimen geimpft. Mit der Lieferung von weiteren Dosen und der Zulassung des Moderna-Impfstoffs können ab der nächsten Woche weitere Zielgruppen gegen das Coronavirus geimpft werden.

Welche Zielgruppe kann nun geimpft werden?

Wo wird geimpft?

Voraussichtlich ab dem 18. Januar wird in sechs regionalen Schwerpunktpraxen geimpft.

Ab dem 25. Januar soll eine Impfung auch in den Hausarztpraxen möglich sein. Dies macht der Moderna-Impfstoff möglich. Dieser Impfstoff ist bezüglich Transport und Lagerung unkomplizierter und kann 30 Tage im Kühlschrank gelagert werden.

Wie funktioniert die Anmeldung für eine Impfung in den Schwerpunktpraxen?

Die Anmeldung zur Impfung erfolgt durch die Hausarztpraxis. Die Praxen können ab Freitag ihre Patientinnen und Patienten an die sechs regionalen Schwerpunktpraxen überweisen. Weil erst wenige Impfdosen vorhanden sind, sind die Impftermine voraussichtlich rasch ausgebucht und es können Wartezeiten entstehen.

Die sechs regionalen Schwerpunktpraxen nehmen keine direkten Anmeldungen für eine Impfung entgegennehmen. Die Anmeldung läuft ausschliesslich über die Hausarztpraxis.

Wie viele Impfdosen vom Moderna-Impfstoff erwartet der Kanton?

Aktuell sind ca. 10'000 Impfdosen vom Moderna-Impfstoff für den Kanton St.Gallen angekündigt. Damit können 5'000 Personen geimpft werden, da auch mit diesem Impfstoff zwei Impfungen notwendig sind.

Mehr Informationen zur Impfung im Kanton St.Gallen gibt es hier.

<a href="/news/sgch_allgemein/2021/01/neue-impfmoeglichkeiten-in-sechs-regionalen-schwerpunktpraxen-so/_jcr_content/Par/sgch_imagetext.Longdesc.html" onclick="window.open('/content/applikationen/news/sgch_allgemein/2021/01/neue-impfmoeglichkeiten-in-sechs-regionalen-schwerpunktpraxen-so/jcr:content/Par/sgch_imagetext.Longdesc.html','','width=600,height=450,toolbar=no,status=yes,resizable=1,scrollbars=1,menubar=no');return false" onkeypress="window.open('/content/applikationen/news/sgch_allgemein/2021/01/neue-impfmoeglichkeiten-in-sechs-regionalen-schwerpunktpraxen-so/jcr:content/Par/sgch_imagetext.Longdesc.html','','width=600,height=450,toolbar=no,status=yes,resizable=1,scrollbars=1,menubar=no');return false" target='_blank'>Textalternative zum Bild: Impfschema Kanton St.Gallen - neues Fenster


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen bereitet eine St.Galler Lösung für die durch die Corona-Krise besonders betroffene Gastrobranche vor. Die Lösung kommt dann zum Einsatz, wenn der Bundesrat diesen Mittwoch keine Anpassung der nationalen Härtefallverordnung beschliesst. Zudem prüft die Regierung die Problematik der Zulieferbetriebe und eine Unterstützung der Bergbahnen.

title_de: Plan B für Gastronomie-Betriebe

content_de:
Die Regierung des Kantons St.Gallen anerkennt die Forderungen der Gastrobranche nach einer Anpassung der bestehenden Härtefallregelungen. Eine erste Anpassung bei den Bedingungen für Entschädigungsgelder hat die Regierung bereits vorgenommen, indem sie die erforderliche Anzahl Stellenprozente von 300 auf 100 gesenkt hat.

Es zeigt sich aber, dass diese Justierung nicht ausreicht, denn viele Gastrobetriebe erfüllen die zweite Vorgabe nicht. Diese besagt, dass eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 bestehen muss. Den Gastrobetrieben wird zum Verhängnis, dass sie nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 versucht haben, während des Sommers trotz erschwerten Bedingungen die Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten und den Schaden zu begrenzen.

Die Regierung fordert den Bundesrat in ihrer aktuellen Vernehmlassungsantwort deshalb nochmals dazu auf, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Er soll eine Bundeslösung für die Entschädigung der behördlich geschlossenen Betriebe schaffen. So kann einerseits das vergangene Jahr entschädigt und zugleich eine Lösung für das laufende Jahr vorgelegt werden.

Regierung bereitet Alternative vor

Falls der Bundesrat am Mittwoch keine Lösung für die Gastrobranche vorlegt, will der Kanton einen Plan B ausarbeiten. Vertreter des Finanzdepartementes und des Volkswirtschaftsdepartementes haben letzte Woche Gespräche mit Vertretern von Gastro St.Gallen geführt und aufgrund der Erkenntnisse nach einer Entschädigungslösung gesucht. Diese wird am Donnerstagabend den Parteispitzen vorgestellt. Stösst die St.Galler Gastrolösung auf politische Akzeptanz, nimmt die Regierung in Aussicht, diese am 19. Januar 2021 mittels Dringlichkeitsrecht zu beschliessen und zudem mit der Botschaft über die Härtefallregelegung dem Kantonsrat zuzuleiten.

Abklärungen zu Zulieferern und Seilbahnen

Ausserdem prüft die Regierung eine Ergänzung ihrer dringlichen Verordnung, um Zulieferbetriebe, die grossmehrheitlich Waren an die berechtigten Härtefallbranchen liefern, ebenfalls zu entschädigen. Ebenso klärt die Regierung ab, ob Seilbahnunternehmen für die Schliessung ihrer Anlagen im Dezember und die Folgewirkungen entschädigt werden sollen. Im Fall einer Entschädigung sollen sich die Standortgemeinden an den finanziellen Leistungen des Kantons beteiligen. Mit diesem Vorgehen will die Regierung des Kantons St.Gallen den behördlich geschlossenen Betrieben Existenzsicherheit bieten.

Über die genaue Ausgestaltung der St.Galler Lösung wird der Kanton im Nachgang zum Gespräch mit den Parteispitzen vom Donnerstag informieren. Sollte der Bundesrat am Mittwoch eine eidgenössische Gastrolösung und weitere Anpassungen der Bundesregelung präsentieren, die eine kantonale Lösung obsolet machen, ist die St.Galler Lösung hinfällig.


lead_de: Im Schutzwald oberhalb der Umfahrungsstrasse Wattwil müssen in den nächsten zwei Wochen aus Sicherheitsgründen rund 220 Bäume gefällt werden. Dabei kommt eine spezialisierte Helikopterfirma zum Einsatz, weshalb sich die Arbeitszeiten nach Witterungsbedingungen richten. Während der Arbeiten muss die Umfahrungsstrasse gesperrt werden.

title_de: Umfahrungsstrasse Wattwil wegen Sicherheitsholzerei teilweise gesperrt

content_de:
Am Schomattenberg stehen etliche Bäume, die aufgrund ihres talwärts geneigten Wuchses, ihrer schlechten Verwurzelung respektive ihrer geringen Vitalität ein Sicherheitsrisiko für die unterhalb verlaufende Kantonsstrasse darstellen. Die Waldregion 5 Toggenburg hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Strassenkreisinspektorat Wattwil diesen komplexen Holzschlag organisiert.

Die Holzerei findet in sehr steilem Gelände statt. Eine talwärts verlaufende Hochspannungsleitung und die Umfahrungsstrasse erschweren die Arbeiten zusätzlich. Diese Gegebenheiten bedingen den Einsatz eines Helikopters. Diese anspruchsvolle Holzerei, bei der rund 220 Bäume im Gebiet gefällt werden, führt eine spezialisierte Helikopterfirma mit Unterstützung des Forstbetriebs der Ortsgemeinde Lichtensteig aus.

Aus Sicherheitsgründen muss die Umfahrungstrasse während der Arbeitsausführung 3 bis 4 Tage gesperrt werden. Die Sperrzeiten dauern jeweils von 8 Uhr bis 15.45 Uhr. Das Strassenkreisinspektorat richtet eine Umleitung über Wattwil ein. Um die Anzahl Sperrtage möglichst gering zu halten und um einen effizienten Arbeitsablauf zu gewährleisten, wird auch über den Mittag geflogen. Im Bereich der Wenkenrütistrasse in Wattwil muss während der Holzereiarbeiten mit temporären Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.


lead_de: Die Kantone St.Gallen und Thurgau planen das ÖV-Angebot zwischen St.Gallen, Wittenbach und Arbon weiterzuentwickeln. Das Busangebot innerhalb der Städte St.Gallen und Arbon, sowie zwischen den beiden Städten wird ausgebaut. Der Bahnhof Wittenbach wird als Umsteigepunkt gestärkt. Bei der S82 (St.Gallen–Wittenbach) wird der Takt reduziert, aber die Betriebszeit verlängert. Das neue Konzept soll ab Dezember 2021 in Betrieb gehen, sofern die finanziellen Mittel bereitgestellt werden können.

title_de: Neues ÖV-Konzept stärkt die Bahn und den Schnellbus zwischen St.Gallen und Arbon

content_de:
Ab dem Fahrplan 2022 sind Anpassungen im S-Bahn-Verkehr zwischen Wittenbach und St.Gallen vorgesehen. Die Züge der S82 verkehren bisher unter der Woche am Morgen und am Abend im Halbstundentakt. Sie ergänzen das Angebot der halbstündlichen S8. Ab dem Fahrplan 2022 verkehren die Züge der S82 infolge eines Trassenkonflikts nur noch stündlich. Als Kompensation werden die Betriebszeiten ausgedehnt. Von Montag bis Freitag stellt die S82 damit auch tagsüber attraktive Anschlüsse an die InterCity-Züge nach Winterthur–Zürich sicher.

Beim Busangebot sind folgende Änderungen vorgesehen:

Das neue ÖV-Konzept basiert auf den Zielsetzungen des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee. Die betroffenen Gemeinden wurden im Rahmen der Erarbeitung angehört. Das ganze Siedlungsgebiet zwischen St.Gallen und Arbon profitiert von einem Angebotsausbau. Am Bahnhof Wittenbach entstehen gute Anschlüsse zwischen den verschiedenen Bus- und Bahnlinien. Zwischen Wittenbach und St.Gallen wird die Bahn gestärkt, da mehr Fahrgäste auf die schnelle und zuverlässige S-Bahn umsteigen. Im Gebiet Wittenbach Kronbühl verdoppelt sich das Busangebot zum 7.5-Minuten-Takt. Die Überlagerung von Orts- und Regionalbussen wird vermieden, wodurch im Zentrum von St.Gallen die Busse gleichmässiger ausgelastet sind und zwei Busse nicht mehr zur selben Zeit die gleiche Strecke befahren. Die Gemeinde Berg SG wird besser mit dem ÖV erschlossen. Die neue Linie 207 ergänzt das Angebot der Linie 200 und bietet attraktive Anschlüsse auf die Schnellbuslinie 201 und die S82. Die Erreichbarkeit des Gebietes Arbon Kupferwiese verbessert sich. Mit dem Ausbau der Schnellbuslinie 201 wird zudem die Zentrumsverbindung zwischen Arbon und St.Gallen gestärkt.

Nachteile des neuen ÖV-Konzepts ergeben sich bei Verbindungen zwischen Roggwil/Berg SG und dem Gebiet Heiligkreuz/Olma Messen in St.Gallen. Gegenüber heute verlängert sich die Reisezeit um fünf Minuten und es ist ein zusätzlicher Umstieg am Bahnhof Wittenbach notwendig.

Das zusätzliche Busangebot wird die Abgeltungskosten erhöhen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie sind die Ertragsprognosen im ÖV tiefer und der Spardruck bei den Kantonen ist höher. Aktuell ist noch nicht klar, ob und wie viel Geld für Angebotsausbauten im ÖV zur Verfügung stehen wird. Im Rahmen des zweijährigen Fahrplan- und Bestellverfahrens wird die Umsetzung des neuen ÖV-Konzepts auf den Fahrplan 2022 angestrebt. Der Entscheid über den Realisierungszeitpunkt wird im Juni 2021 gefällt.


lead_de: Im Kanton St.Gallen bleiben die Schulen auch in den kommenden Wochen im Präsenzunterricht. Dieser Beschluss gründet auf zwei Faktoren: Erstens hat der Bundesrat auf Empfehlung seiner Task Force auf eine landesweite Anordnung von Fernunterricht verzichtet und zweitens gehen die Fallzahlen im Kanton St.Gallen spürbar zurück und haben mittlerweile ein vergleichbar tiefes Niveau erreicht. In der Volksschule werden präventiv zusätzliche Schutzvorkehren getroffen: eine umfassende Maskenpflicht für alle Erwachsenen, die sich in den Schulräumen aufhalten und ein Verbot offener Schulbesuchstage.

title_de: Pandemie in den Schulen mit Augenmass bekämpfen

content_de:
Die St.Galler Schulen der Sekundarstufe II sind auf den 18. Januar 2021 nach einer Fernunterrichts-Spanne von zwei Wochen nach den Festtagen wieder auf Präsenzunterricht umgestiegen. Zwischenzeitlich sehen sich die Kantone mit der Frage konfrontiert, ob sie im Hinblick auf die Verschärfungen, die der Bundesrat für Gesellschaft und Wirtschaft zur Prävention vor der Virusmutation angeordnet hat, auch für die Schulen noch rigorosere Massnahmen treffen sollen. St.Gallen sieht vom neuerlichen Übergang in den Fernunterricht ab. Er stellt dabei auf die Empfehlung der Task Force des Bundes und auf die sinkenden Fallzahlen im Kanton ab. Die Schulen werden allerdings angewiesen, die grossen Räumlichkeiten wie zum Beispiel Aulen oder Foyers als Aufenthalts- und Verpflegungszonen mit grösstmöglichen Abständen zu nutzen. Damit und mit den schon bestehenden und bewährten Schutzkonzepten lassen sich Ansammlungen ausserhalb der Unterrichtszimmer – dort gelten feste Sitzordnungen – minimieren.

Abzulehnen sind insbesondere «Hybrid-Modelle» mit halb Präsenz- und halb Fernunterricht – damit würde Unruhe in den Schulbetrieb getragen, ohne dass die gesundheitspräventive Wirkung klar ersichtlich wäre. Die Entscheidinstanzen werden die Lage in den folgenden zwei Wochen bis zu den vielerorts anstehenden Sportferien genau beobachten. Sollte die pandemische Lage es im weiteren Verlauf erfordern, bleiben einschneidendere Massnahmen vorbehalten.

Keine Schulbesuchstage

Für die Volksschule hält St.Gallen ohnehin am Präsenzunterricht fest. Um die Ansteckungen noch weiter einzuschränken, ist im Kanton ab dem 25. Januar 2021 innerhalb der Schulgebäude aller Stufen von allen Lehrpersonen und allen weiteren Erwachsenen konsequent und obligatorisch die Maske zu tragen. Dies betrifft in erster Linie die Volksschule, wo das Maskentragen bisher lediglich empfohlen bzw. differenziert geregelt war – auf der Sekundarstufe II gilt die durchgehende Tragepflicht bereits seit längerem. In der Volksschule gilt weiterhin auch Maskenpflicht für die Jugendlichen der Oberstufe. Sodann können unter Einhaltung der geltenden Schutzvorschriften (Maskentragepflicht, 1,5 Meter Abstand, 5-Personen-Regel usw.) zwar weiterhin Elterngespräche stattfinden, untersagt werden jedoch aufgrund des zu hohen Durchlaufs an Personen und der angestrebten Minimierung der Kontakte die offenen Besuchstage.

Raumluftreinigung und frühere Impfungen für Lehrpersonen prüfen

Die Kantonsschule Wil wird demnächst zwei verschiedene Raumluftreinigungsgeräte testen. Diese Geräte sollen geschlossene Räume von Aerosol und somit von Covid-Viren reinigen können. Die Testergebnisse könnten allenfalls erlauben, zu einem Schulunterricht mit weniger Massnahmen zurückzukehren. Ob und ab wann diese in den Klassenzimmern zum Einsatz kommen, wird nach der Pilotphase entschieden.

Des Weiteren wäre es zu begrüssen, dass die Lehrpersonen noch vor der breiten Bevölkerung geimpft werden können. Diese Berufsgruppe kann im Normalfall des Präsenzunterrichts nicht auf Homeoffice ausweichen und ist somit dem Risiko einer Ansteckung oder einer Verbreitung in einem grösseren Masse ausgesetzt. Das Bildungsdepartement prüft eine entsprechende Lösung im Kontakt mit den zuständigen Stellen. Aufgrund der knappen Impfstoffmenge und der Priorisierung für Hochrisikopatientinnen und -patienten wäre aber eine Impfung voraussichtlich erst im Frühjahr möglich.


lead_de: Im Schulhaus Engelwies in der Stadt St.Gallen wurde eine Variante des mutierten Coronavirus bei zwei Lehrpersonen und zwei Schülerinnen und Schülern festgestellt. Das Kantonsarztamt hat in Absprache mit den Schulbehörden angeordnet, dass sich zwei Klassen in Quarantäne begeben müssen. In den Folgetagen werden alle Personen des Schulhauses Engelwies mittels PCR-Spucktest getestet. Damit will das Kantonsarztamt präsymptomatische und asymptomatische Trägerinnen und Träger identifizieren und eine unerkannte Verbreitung vermeiden.

title_de: Positive Fälle in Schulhaus werden untersucht

content_de:
Es besteht Grund zur Annahme, dass es in der Schule zu einer Häufung von Fällen mit einer der neuen Coronavirus-Varianten gekommen ist. Um welchen Untertyp es sich handelt, wurde nicht untersucht. Aus epidemiologischen Gründen hat das Kantonsarztamt deshalb eine Quarantäne angeordnet. Zudem müssen alle Personen des Schulhauses Engelwies mittels PCR-Test untersucht werden. Die Resultate werden voraussichtlich am Freitag vorliegen.

Die positiv getesteten Personen befinden sich in Isolation, die anderen Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte der betroffenen Klassen in Quarantäne. Das Contact-Tracing-Team hat ausserdem bereits alle engen Kontaktpersonen in Quarantäne gesetzt.

***In einer früheren Fassung dieses Artikels ist uns ein Fehler unterlaufen. Es ist nur klar, dass eine Mutation des Virus vorhanden ist. Um welchen Untertypen (UK, Südafrika, etc.) es sich handelt, wurde nicht untersucht. ***


lead_de: Der Kantonsrat hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde festgelegt, dass für den Standort Walenstadt eine Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Graubünden und dem Kantonsspital Glarus geprüft werden soll. Die Regierung ist an einer schnellen Klärung dieser Zusammenarbeit interessiert und hat den Projektauftrag genehmigt sowie die Projektorganisation festgelegt. Bis Ende 2022 soll die Zukunft des Spitals Walenstadt geklärt sein.

title_de: Projektstart zur Zukunft des Spitals Walenstadt

content_de:
Die St.Galler Spitalverbunde beabsichtigten, das Spital Walenstadt nur noch wenige Jahre zu betreiben und dann in ein ambulantes Gesundheits- und Notfallzentrum umzuwandeln. Aufgrund des Vorschlags des Kantonsspitals Graubünden, eine interkantonale Zusammenarbeit zu prüfen, beauftragte der Kantonsrat die Regierung, einen Bericht vorzulegen und allenfalls Antrag über die Weiterentwicklung des Spitalstandortes Walenstadt zu stellen.

Die Regierung hat als Auftraggeberin an der Sitzung vom 19. Januar 2021 den Projektauftrag genehmigt und die Projektorganisation festgelegt. Der Vorsitz des Lenkungsausschusses liegt beim Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, Regierungspräsident Bruno Damann. Die Projektleitung wird Dr. Arnold Bachmann übertragen. Er ist aber bis Ende Juli 2021 noch als CEO des Kantonsspitals Graubünden tätig. In dieser ersten Phase wird deshalb das Projekt von Dr. Stefania Mojon vom Amt für Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartementes des Kantons St.Gallen geleitet.

Im Projekt wirken Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Anspruchsgruppen mit (z.B. das Spital Walenstadt, die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, das Kantonsspital Graubünden, die Sarganserländer Gemeinden, die IG Sardona und die freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte des Sarganserlandes). In einem breit abgestützten Sounding-Board sind weitere Anspruchsgruppen wie Spitex, Pizolcare, Pflegeheime usw. vertreten.

Der Lenkungsausschuss geht das Projekt in drei Phasen an. In einer ersten Phase sind Fragen betreffend Sicherstellung des Spitalbetriebs in Walenstadt zu identifizieren und Fragen betreffend die Schnittstelle zur Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland zu klären. Prioritär sind ausserdem Absichtserklärungen über das zukünftige Leistungsangebot des Spitals Walenstadt und über die Veräusserung bzw. Abtretung der Liegenschaft des Spitals Walenstadt zu erarbeiten.

In der zweiten Phase werden verschiedene Fragestellungen – aufgeteilt auf zehn Teilprojekte – bearbeitet. Ziel dieser Phase ist die Konkretisierung der zukünftigen Trägerschaft und des Betreibers des Spitals Walenstadt. Aus der zweiten Phase soll ein Projektbericht resultieren, der die Grundlage für die Erarbeitung einer Botschaft zu Handen des Kantonsrates bildet.

Die dritte Phase ist die Entscheidungsphase, in der alle massgeblichen Entscheide über das künftige Leistungsangebot, die künftige Trägerschaft und den künftigen Betreiber des Spitals Walenstadt getroffen werden.

Es handelt sich um ein komplexes Projekt, das insbesondere für die beteiligten Spitäler herausfordernd ist. Die Regierung setzt deshalb alles daran, die Fragen zur Zukunft des Spitals Walenstadt rasch zu klären und zielführenden Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Mitarbeitenden des Spitals Walenstadt wurden am Donnerstagabend über das Projekt (Ziele, Organisation, Projektablauf) orientiert.


lead_de: Die Regierung reduziert die Mindestanforderungen für die Gesuchsteller von Härtefallmassnahmen deutlich. Ab dem 11. Januar 2021 muss ein Unternehmen nur noch Personal im Umfang von mindestens 100 Stellenprozent anstatt 300 Stellenprozent beschäftigt haben, um Unterstützungsgelder beantragen zu können. Zudem stehen im Kanton St.Gallen neu fast 100 Millionen Franken statt wie bisher rund 23 Millionen Franken für Hilfsmassnahmen zur Verfügung.

title_de: Regierung senkt Grenze auf 100 Stellenprozent per 11. Januar 2021

content_de:
Das Bundesparlament hatte am 18. Dezember 2020 mehrere Änderungen am Covid-19-Gesetz verabschiedet. Als Reaktion auf die Entwicklungen auf Bundesebene hat die Regierung des Kantons St.Gallen an ihrer heutigen Sitzung Nachjustierungen an der kantonalen Härtefallverordnung vom 15. Dezember 2020 vorgenommen.

Zusätzliche finanzielle Mittel einsetzen

Sie stellt zusätzliche finanzielle Mittel für die Härtefallhilfen für Unternehmen zur Verfügung. Die Finanzierung der Härtefallmassnahmen präsentiert sich neu wie folgt:

Aufgrund dieser Änderungen stehen dem Kanton St.Gallen neu 98,9 Millionen Franken zur Verfügung, um Härtefälle in den bezeichneten Branchen abzumildern. Der durch den Kanton zu finanzierende Anteil beträgt dabei etwas mehr als 32 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat zudem die jährliche Umsatzschwelle für die Gewährung von kantonalen Hilfsgeldern von 100'000 Franken auf 50'000 Franken halbiert. Diese spezifische Neuerung hat der Kanton St.Gallen automatisch übernommen.

Weitere gezielte Anpassungen

Mit der Anpassung trägt die Regierung auch den Rückmeldungen der Parteien und der Berufsverbände anlässlich des St.Galler Wirtschaftsgipfels Rechnung. Sie hatten Teile der ursprünglichen Verordnung als zu restriktiv beurteilt. Konkret wird die Bestimmung angepasst, wonach Unternehmen per 15. März 2020 Personal im Umfang von mindestens 300 Stellenprozenten beschäftigt haben müssen, um Hilfsgelder beantragen zu können. Neu senkt die Regierung diese Untergrenze auf 100 Stellenprozente. Damit wird der Kreis der Unternehmen, die Härtefallmassnahmen beantragen können, stark ausgeweitet.

Sämtliche Änderungen gelten ab dem 11. Januar 2021

Die Anpassung der Verordnung tritt am kommenden Montag, 11. Januar 2021 in Kraft. Damit erhalten die zusätzlichen unterstützungsberechtigen Betriebe ausreichend Zeit, um die benötigten Unterlagen für die Einreichung ihrer Anträge zusammenzustellen. Nach wie vor gilt, dass Unternehmen ihre Gesuche um Unterstützungsgelder online einreichen müssen. Das entsprechende Formular, eine Wegleitung sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Härtefallregelung sind auf www.sg.ch/coronavirus neues Fenster/haertefall aufgeschaltet.

Bis zum kommenden Montag bleibt jedoch die bestehende Regelung gültig (mindestens 300 Stellenprozente). Das im Internet aufgeschaltete Eingabeformular ist so konzipiert, dass Eingaben, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, technisch gar nicht möglich sind. Unterstützungsberechtigte Betriebe, welche erst die angepassten Voraussetzungen erfüllen, werden dadurch nicht benachteiligt. Dank der massiv aufgestockten Hilfsgelder ist insbesondere hinsichtlich des Prinzips «first come, first served» keine Schlechterstellung der zusätzlichen Gesuchsteller zu erwarten.


lead_de: Die Regierung unterstützt die Hilfsorganisationen Solidar Suisse mit 20'000 Franken. Die Unterstützung dient als Nothilfe für die Erdbebenopfer auf Sulawesi in Indonesien.

title_de: 20'000 Franken für Erdbebenopfer in Indonesien

content_de:
Am 15. Januar 2021 erschütterte ein starkes Erdbeben die indonesische Insel Sulawesi. Mindestens 84 Menschen sind ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt und tausende Häuser zerstört. Unzählige Familien haben an diesem Tag alles verloren und brauchen dringend Hilfe. Solidar Suisse ist mit der lokalen Partnerorganisation an den Vorbereitungen für Nothilfe.

Bereits im Jahr 2018 traf ein Tsunami auf die Insel Sulawesi. Die Riesenwelle forderte damals mehr als 4'000 Todesopfer und richtete riesige Schäden auf der Insel an. Die Hilfsorganisation Solidar Suisse leistete sofort nach der Katastrophe Nothilfe und unterstützt seither den Wiederaufbau neues Fenster. Nun benötigen die betroffenen Menschen erneut dringende Hilfe. Das Team von Solidar Suisse hat zusammen mit der lokalen Partnerorganisation MDMC (Muhammadiyah Disaster Management Center) erste Sofortmassnahmen ergriffen. Es besteht dringender Bedarf an Nahrungsmitteln, Notunterkünften, medizinischer Versorgung und Trinkwasser. MDMC hat bereits einen Gesundheitsposten eingerichtet, um die Verletzten medizinisch zu versorgen.

Damit Solidar Suisse seine humanitäre Hilfe wahrnehmen kann, ist das Hilfswerk dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat deshalb 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen auf Sulawesi zum Ausdruck.


lead_de: Die Regierung hat heute die Regeln für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller von Corona-Härtefallmassnahmen angepasst und darauf abgestimmt auch den entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Es ist unter anderem die Möglichkeit vorgesehen, nebst Zulieferbetrieben auch Seilbahnbetriebe in Wintersportgebieten zu unterstützen. Auch professionelle und semiprofessionelle Sportmannschaften wie der FC St.Gallen und die SCRJ Lakers dürfen mit Hilfe rechnen.

title_de: Regierung weitet Härtefallhilfen weiter aus

content_de:
Nachdem der Bundesrat vergangene Woche das eidgenössische Härtefallprogramm ausgeweitet hatte, hat die St.Galler Regierung heute die kantonalen Härtefallregeln aktualisiert. Dabei orientiert sich der Kanton weitestgehend am Programm des Bundes. Im Wesentlichen werden folgende Punkte übernommen:

Anders als der Bundesrat, verlangt der Kanton St.Gallen von Unternehmen nach wie vor einen vollständigen Nachweis. Dieser muss glaubhaft aufzeigen, dass die Finanzierung des Betriebs mit der beantragten Härtefallmassnahme auch nach der Pandemie sichergestellt werden kann. Firmen müssen demnach weiterhin belegen, dass ihre Geschäftstätigkeit in den Jahren 2018 und 2019 grundsätzlich profitabel war. Das heisst, dass die Jahresrechnungen 2018 und 2019 keine strukturellen Verluste aus dem operativen Geschäft ausweisen. Grundsätzlich ist es das Ziel, dass nur überlebensfähige und profitable Unternehmen von der Härtefallregelung Gebrauch machen können. Die zur Verfügung stehenden Hilfsgelder von Bund und Kanton sollen explizit diesen Betrieben vorbehalten sein. Nach wie vor stehen dem Kanton St.Gallen 98,9 Millionen Franken zur Verfügung, um Härtefälle abzumildern. Der durch den Kanton zu finanzierende Anteil beträgt dabei 32 Millionen Franken.

Neue Möglichkeiten für Zulieferbetriebe

Die aktualisierte Härtefallregelung nimmt auch die Anliegen der Zulieferbetriebe auf. Mit der Schliessung der Gastronomiebetriebe hat sich deren wirtschaftliche Situation zusätzlich verschärft. Gemäss dem Vorschlag der Regierung sollen Zulieferbetriebe nun ebenfalls Härtefallhilfen beantragen können, wenn sie nachweisen, dass sie einen Umsatzrückgang von 40 Prozent erlitten haben und dieser wenigstens zu 75 Prozent auf ausgebliebene Geschäftstätigkeiten mit Unternehmen zurückzuführen sind, die ihrerseits grundsätzlich Anspruch auf Härtefallhilfen haben.

Die heute beschlossene Härtefall-Regelung tritt am 21. Januar 2021 in Kraft. Nach wie vor gilt, dass Unternehmen ihre Gesuche um Unterstützungsgelder online einreichen müssen. Das entsprechende Formular, eine Wegleitung sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Härtefallregelung sind auf www.sg.ch/coronavirus/haertefall aufgeschaltet.

Unterstützung für Seilbahnbetriebe

Ebenso beinhaltet die aktualisierte Härtefallregelung Unterstützungsmöglichkeiten für Seilbahnbetriebe in den Wintersportgebieten. Diese fallen zwar grundsätzlich unter die beitragsberechtigten Branchen im Rahmen des Härtefallprogramms, erfüllen aber in der Regel die geforderte Umsatzeinbusse oder die Anzahl der geschlossenen Tage nicht. Gleichwohl sehen sie sich zumindest teilweise mit ernsthaften Liquiditätsproblemen konfrontiert und sind entsprechend vom Konkurs bedroht.

Sollte der Bundesrat die Covid-Solidarbürgschaften wieder aktivieren, könnten die betroffenen Seilbahnunternehmen durch diese aufgefangen werden. Falls die Covid-Solidarbürgschaften jedoch nicht wiederaufgenommen werden, sind kantonale Stützmassnahmen erforderlich. Im Gesetz wird für diesen Fall vorgesehen, dass die Regierung im Einzelfall Darlehen oder Solidarbürgschaften gewähren kann. Auch A-Fond-Perdu-Beiträge sollen möglich sein, jedoch nur unter der Bedingung, dass sich die Standortgemeinden mit 40 Prozent daran beteiligen.

Finanzielle Garantien für den FC St.Gallen und die SCRJ Lakers

Der heute verabschiedete Gesetzesentwurf zu den Corona-Härtefallmassnahmen enthält auch kantonale Instrumente, die über die von Bund mitgetragenen Hilfen hinausgehen. So soll die Regierung in Zukunft Klubs des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports unterstützen können. Konkret soll der Kanton für jene Darlehen, die der FC St.Gallen und die SCRJ Lakers beim Bund zur Abfederung der Corona-Massnahmen beantragt haben, finanzielle Garantien im Umfang von 25 Prozent übernehmen können. Der FC St.Gallen und die SCRJ Lakers haben beim Bund Darlehen von 4,5 Millionen Franken respektive 2,8 Millionen Franken beantragt. Gestützt auf die neue gesetzliche Grundlage soll die Regierung den beiden Sportklubs Sicherheiten im Umfang von insgesamt rund 1,8 Millionen Franken gewähren können.

Kantonsrat berät Vorlage Mitte Februar

Der Kantonsrat wird den vorliegenden Gesetzesentwurf in der Februarsession 2021 beraten. Je nach Entscheid des Parlaments sollen die entsprechenden Beschlüsse unverzüglich in Kraft treten und die heute geltende dringliche Verordnung der Regierung ablösen.


lead_de: Nach zwei Wochen Fernunterricht kehren die St.Galler Schulen der Sekundarstufe II am Montag, 18. Januar 2021, in den Präsenzunterricht zurück. Mit dem Fernunterricht wurde ein Beitrag geleistet, dass aus den Kontakten an den Festtagen keine Ansteckungen in die Schulhäuser getragen werden. Aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen im Kanton St.Gallen darf davon ausgegangen werden, dass dies funktioniert hat. Von einer bevorstehenden Schliessung der Schulen durch den Bund muss zurzeit nicht ausgegangen werden.

title_de: Rückkehr in den Präsenzunterricht

content_de:
Trotz leicht rückläufiger Fallzahlen hat der Bundesrat am 13. Januar 2021 in der Pandemiebekämpfung Verschärfungen beschlossen. Dies präventiv zum Schutz vor einer möglichen dritten Pandemiewelle aufgrund der Virusmutationen. Die bundesrechtlichen Verschärfungen betreffen die Schulen nicht, der Bundesrat hat explizit die kantonale Souveränität im Schulwesen betont. Die Kantone haben sich bisher konsequent gegen nationale Schulschliessungen ausgesprochen, weil diese nachhaltige pädagogische und soziale Kollateralschäden verursachen.

Vor diesem Hintergrund besteht im Kanton St.Gallen kein Anlass, in Erwartung einer national angeordneten Schulschliessung die Kantonsschulen und Berufsfachschulen vorsorglich im Fernunterricht zu belassen. Die Schulen sind auf den Wiedereinstieg vor Ort vorbereitet und verfügen über griffige und bewährte Schutzkonzepte. An diesen wird selbstverständlich festgehalten.


lead_de: Die Regierung schiebt den Vollzug des geplanten Umzugs der Berufsfachschule für Gesundheitsberufe (BZSG) von St.Gallen nach Rorschach und der Verlagerung der bisher in Rorschach beschulten Berufe (BZR) auf andere Standorte auf. Vorerst prüft sie im ganzen Kantonsgebiet Varianten für Kompetenzzentren in der Berufsbildung und erstattet dem Kantonsrat dazu Bericht. Damit trägt sie einem Vorstoss Rechnung, den der Kantonsrat im Dezember 2020 gutgeheissen hat. Das Parlament soll zum Bericht in der Februarsession 2022 die vorberatende Kommission bestellen können.

title_de: Standorte der Berufsfachschulen prüfen

content_de:
Die Regierung hat den Projektauftrag für die Erfüllung des Postulates 43.19.03 «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» angepasst. Sie wartet mit der Umsetzung ihres Entscheids vom 20. Oktober 2020, der den Umzug des BZGS von St.Gallen nach Rorschach und die Verlagerung der bisher in Rorschach beschulten Berufe auf andere Standorte vorsieht, zu. Mit diesem Entscheid hätten vorzeitig die Weichen für die bessere Auslastung der Berufsfachschulen im Kanton gestellt und zugleich der Berufsfachschulstandort Rorschach gesichert werden können. Gemäss dem neuen Projektauftrag soll diese Rochade nun als eine von mehreren Varianten geprüft werden.

Opposition aus der Region St.Gallen-Rorschach

Gegen den Umzug des BZGS nach Rorschach und die Verlagerung der Berufe des BZR auf andere Schulstandorte hat sich Opposition aus der Region St.Gallen-Rorschach formiert. Entsprechend hat der Kantonsrat in der Novembersession 2020 einen Vorstoss für dringlich erklärt und gutgeheissen. Die Regierung nimmt den Vorstoss als regionalpolitisches Signal entgegen und trägt ihm Rechnung. Sie zieht die Berichterstattung zum Postulat 43.19.03 vor. Aufgrund der verkürzten Bearbeitungszeit hat die Regierung die Projektziele angepasst. Die ursprünglich geplanten Abklärungen können nicht mehr in der vorgesehenen Tiefe erfolgen und einzelne Teilthemen können nicht mehr bearbeitet werden. Im Vordergrund steht die Prüfung aller Schulstandorte im Kanton auf ihre Eignung für Kompetenzzentren für Berufsfelder. Die Rochade BZGS-BZR wird dabei als eine von mehreren Varianten analysiert.

Vernehmlassung im Herbst 2021, Bericht auf Februar 2022

Flankierend zur Umsetzung des Umzugs des BZGS und der Neuorientierung der Berufe des BZR waren intensive Kontakte mit den Anspruchsgruppen vorgesehen und angekündigt. In der nun angepassten Projektarbeit wird das Stakeholder-Management ganzheitlich ausgerichtet. Im August 2021 führt die Regierung zur Entwurfsfassung des Postulatsberichtes eine Null-Lesung durch. Anschliessend ist eine Vernehmlassung, allenfalls mit Anhörungen, geplant. Der fertige Bericht wird dem Kantonsrat auf die Februarsession 2022 zugeleitet.

Auch Gesetzesanpassung prüfen

Die Motion des Kantonsrates aus der Novembersession 2020 richtet sich erkenntlich gegen die vorgezogene Rochade BZGS-BZR. Ihre proaktive Stossrichtung ist dagegen nicht klar. Da die Motion gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates eine Gesetzesvorlage verlangt, soll in der weiteren Projektarbeit auch geprüft werden, ob die Standorte von Berufsfachschulen im Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung verankert werden sollen. Würde dem zugestimmt, könnte dem Kantonsrat ein entsprechender Vorschlag zusammen mit dem Postulatsbericht 43.19.03 unterbreitet werden.


lead_de: Änderungen im Bundesrecht sowie eine überwiesene Motion des Kantonsrates machen Anpassungen im kantonalen Steuerrecht erforderlich. Neu geschaffen werden soll zudem die gesetzliche Grundlage, um Steuererklärungen vollelektronisch einzureichen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und unterbreitet ihm gleichzeitig eine Motion, welche die Steuerbefreiung von politisch tätigen juristischen Personen thematisiert.

content_de:
Mit dem XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz möchte der Kanton die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken den Bundesvorgaben anpassen. Damit beseitigt er negative Effekte der Verpflichtungen aus dem Too-big-to-fail-Regime. Gleichzeitig setzt er mit diesem Nachtrag einen Auftrag des Kantonsrates um.

Dieser möchte die ergänzende Vermögenssteuer abschaffen. Diese Steuer fällt an, wenn ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück, das vermögenssteuerlich zum Ertragswert erfasst wurde, ganz oder teilweise veräussert oder nicht mehr land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird. Damit fällt eine Nachsteuer in Höhe der Differenz zwischen Ertrags- und Verkehrswert für längstens 20 Jahre an.

Der Kanton möchte mit der Vorlage auch eine gesetzliche Grundlage für die vollelektronische Einreichung der Steuererklärung schaffen. Ausserdem will er eine Freigrenze von 5'000 Franken bei Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen einführen, um das kantonale Recht an das Recht der direkten Bundessteuer anzugleichen.

Vollelektronische Einreichung der Steuererklärung

Unter dem Präsidium von Stefan Kohler, Sargans, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Die Kommission begrüsst, dass auf nationaler und kantonaler Ebene die Grundlagen geschaffen werden, damit die Steuererklärung in Zukunft vollelektronisch eingereicht werden kann. Heute muss bei der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung immer noch eine unterschriebene Quittung postalisch verschickt werden. Die Kommission hat auch allfällige Sicherheitsbedenken thematisiert, begrüsst aber auch die Vorteile, welche die medienbruchfreie Einreichung der Steuerklärung mit sich bringt.

Abgrenzung zwischen gemeinnützigen und politisch tätigen juristischen Personen

Im Rahmen der Beratung der Vorlage wurde die Konstellation thematisiert, dass zunehmend NGOs politisch tätig sind, jedoch – im Gegensatz zu den politischen Parteien – aufgrund ihrer Einstufung als gemeinnützige juristische Person von der Gewinn- und Kapitalsteuerpflicht befreit sind. Diesem Umstand soll vermehrt Rechnung getragen werden, weshalb die vorberatende Kommission eine Motion einreicht, welche die Abgrenzung zwischen gemeinnütziger und politischer Tätigkeit von juristischen Personen zum Gegenstand hat. Sie lädt die Regierung ein, eine Übersicht über im Kanton St.Gallen ansässige und steuerbefreite juristische Personen mit politischer Tätigkeit vorzulegen und entsprechende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen, um deren Steuerbefreiung aufzuheben und eine regelmässige Überprüfung der steuerbefreiten juristischen Personen zu gewährleisten. Eine Minderheit der Kommission bestritt den Bedarf einer solchen Regelung.

Ergänzende Vermögenssteuer und Freigrenze für Vereine und Stiftungen

Die Kommission hat sich auch mit der geltenden Regelung zur ergänzenden Vermögenssteuer und den davon betroffenen Fallkonstellationen auseinandergesetzt. Diese möchte sie in Erfüllung des überwiesenen Motionsauftrags abschaffen. Eine Minderheit der Kommission stellte die Abschaffung dieser Steuer in Frage. Die Kommission hat zudem die Angleichung an das Bundesrecht in Bezug auf die Steuerfreigrenze für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen für Gewinne unter 5'000 Franken beraten. Hintergrund dieser Regelung sind verwaltungsökonomische Überlegungen, da der Verwaltungsaufwand zur Steuererhebung in keiner Relation zum generierten Steuersubstrat steht.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2021 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Motion der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.20.09 neues Fenster und 42.20.26 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) lädt junge Personen ein, am Wettbewerb für den Arge-Alp-Preis teilzunehmen. Gesucht sind digitale Innovationen, die einen Beitrag zur Entwicklung der Alpenregion während und nach der Coronapandemie leisten. Insgesamt winkt den Gewinnerinnen und Gewinnern ein Preisgeld von 20'000 Euro.

title_de: Wettbewerb für digitale Innovationen eröffnet

content_de:
Der diesjährige Preis der 1972 gegründeten Organisation steht im Zeichen der digitalen Innovation. Gesucht sind digitale Lösungen, die als Antwort auf die durch die Pandemie entstandenen neuen Anforderungen und Bedürfnisse entwickelt worden sind. Zudem soll die Lösung für die Alpenregion nutzbringend eingesetzt werden können und für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger relevant sein. Denkbar sind Lösungen im Bereich der Bildung, im Bereich von Unternehmen, des Tourismus oder der Kultur.

Am Wettbewerb mitmachen können Personen bis 35 Jahre. Sie müssen ihren Wohnsitz in einem der Mitgliedsländer Schweiz, Deutschland, Österreich oder Italien haben. Es können sowohl innovative digitale Lösungen eingereicht werden, die noch nicht erprobt worden sind, als auch Lösungen, die derzeit erprobt oder erstmals angewandt werden. Wichtig ist, dass die eingereichte Lösung in beiden Fällen weder bereits patentiert noch gewerblich genutzt wird.

20'000 Euro Preisgeld für die Gewinner

Die internationale Jury vergibt drei Preise in der Höhe von insgesamt 20'000 Euro. 10'000 Euro sind für die Gewinner-Lösung vorgesehen. Weitere je 5'000 Euro erhalten die weiteren prämierten Lösungen. Prämiert werden die Gewinnerinnen und Gewinner anlässlich der Konferenz der Regierungschefs der Arge Alp am 2. Juli 2021. Bewerbungsschluss ist der 1. März 2021. Das Bewerbungsformular sowie weitere Informationen sind über die Webseite der Arge Alp abrufbar (www.argealp.org neues Fenster).


lead_de: Die Kantone St.Gallen und Thurgau haben im Rahmen einer parallel durchgeführten Ausschreibung der Abraxas Informatik AG den Zuschlag für ein neues Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen erteilt. Das neue System wird voraussichtlich ab dem Jahr 2022 das bisherige System WABSTI ersetzen, das in beiden Kantonen seit bald 20 Jahren im Einsatz steht.

title_de: Zuschlag für Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen

content_de:
Die Kantone St.Gallen und Thurgau setzen zur Ermittlung und Übermittlung der Ergebnisse bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen seit 2003 die Applikation WABSTI ein. Sie steht auch allen Gemeinden zur Ermittlung der Ergebnisse von kommunalen Wahlen und Abstimmungen zur Verfügung. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters kommt WABSTI an die Grenzen der Anforderungen, die an die Systemarchitektur, die Benutzerführung sowie die Sicherheit von technischen Applikationen im Bereich Wahlen und Abstimmungen gestellt werden. Die Staatskanzleien beider Kantone haben deshalb entschieden, eine neue Lösung zur Ergebnisermittlung bei Wahlen und Abstimmungen zu beschaffen. Nun hat die Abraxas Informatik AG den Zuschlag erhalten.

Die Anforderungen an das neue Ergebnisermittlungssystem wurden von einem Projektteam der Staatskanzleien der Kantone St.Gallen und Thurgau gemeinsam definiert. Das offene Ausschreibungsverfahren wurde anschliessend parallel durchgeführt.

Die Kantone St.Gallen und Thurgau gehen davon aus, dass die im Rahmen von E-Voting diskutierten Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Wahlen und Abstimmungen zunehmend auf alle technischen Hilfsmittel, die bei einem Urnengang zum Einsatz kommen, übertragen werden. Dies gilt insbesondere für die elektronischen Ergebnisermittlungssysteme zur Erfassung, Auszählung und Auswertung von Stimm- und Wahlzetteln. In Bezug auf die Sicherheit des neuen Systems wurden daher bewusst erhöhte Anforderungen gestellt. So wird vom Anbieter die Bereitschaft verlangt, den Quellcode des Ergebnisermittlungssystems offenzulegen. Zeitpunkt und Form einer Offenlegung werden durch die Staatskanzleien festgelegt. Dabei handelt es sich um einen bewussten Paradigmenwechsel hin zum Prinzip «Sicherheit durch Transparenz».

Von den vier im Ausschreibungsverfahren offerierten Lösungen erfüllte das Ergebnisermittlungssystem der Abraxas Informatik AG die Systemanforderungen der Kantone St.Gallen und Thurgau am besten. Die Neuentwicklung des Systems, das bisher bei keinem anderen Kanton im Einsatz steht, bietet die Möglichkeit, hinsichtlich der Offenlegung des Quellcodes konsequent einen neuen Weg einzuschlagen.


lead_de: Seit knapp einem Jahr ist das Contact Tracing im Kanton St.Gallen eine zentrale Massnahme, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. In dieser Zeit hat das Contact-Tracing-Team bereits über 30'000 Personen begleitet. Zwischenzeitlich geriet die Arbeit aufgrund der stark steigenden Fallzahlen in Verzug. Dank einer eigenen digitalen Lösung hat der Kanton das Problem schnell gelöst. Heute gehört St.Gallen schweizweit nun zu den ersten Kantonen, die ihre Daten täglich digital dem Bund übermitteln.

title_de: Contact Tracing im Kanton auf Kurs

content_de:
Alle Kantone müssen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) seit Anfang Februar 2021 bestimmte Daten aus dem Contact Tracing elektronisch übermitteln. Der Kanton St.Gallen tut dies jeweils zweimal täglich (morgens und abends) automatisch und verschlüsselt. Da der Kanton St.Gallen auch das Contact Tracing für die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden ausführt, werden auch diese Daten weitergeleitet.

Der Kanton St.Gallen benutzt dafür eine eigene IT-Lösung, die im Auftrag des kantonalen Führungsstabs spezifisch für das Contact Tracing während der Corona-Pandemie entwickelt wurde und auf die BAG-Anforderungen an die Datenlieferung aufbaut. Das System kann bei Bedarf weiter angepasst werden, damit zusätzlich benötigte Auswertungen möglich sind. Damit ermöglicht der Kanton St.Gallen eine tagesaktuelle Datenanalyse auf nationaler Stufe.

Über 30'000 Personen seit März 2020

Der erste bestätige Corona-Fall verzeichnete der Kanton St.Gallen am 4. März 2020. Seit dann ist das Contact Tracing ein Teil der Pandemiebekämpfung. Während dieser Zeit hat das Team schon über 30’000 Personen begleitet. Mit dem IT-Tool, das seit November im Einsatz ist, hat sich die Administration nun stark vereinfacht. Parallel dazu wurde das Contact-Tracing-Team weiter aufgebaut. Aktuell stehen über hundert Tracerinnen und Tracer mit infizierten Personen in Kontakt.

Dank diesen Massnahmen sowie dem Einsatz des ganzen Contact-Tracing-Teams ist das Contact Tracing im Kanton St.Gallen seit Dezember 2020 wieder auf Kurs. Positiv getestete Personen erhalten innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Testresultats vom Contact Tracing einen Anruf. Im Gespräch werden die Personen über das korrekte Verhalten instruiert. Gleichzeitig können sie Fragen an das geschulte Personal stellen. Damit leistet das Contact Tracing auch eine psychologische Hilfestellung.


lead_de: Die Regierung unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz mit 30'000 Franken zur Linderung der kritischen Flüchtlingssituation in Bosnien und Herzegowina.

title_de: 30'000 Franken für geflüchtete Menschen in Bosnien-Herzegowina

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2021/02/30-000-franken-fuer-gefluechtete-menschen-in-bosnien-herzegowina/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/SRK web © IFRC, Milene van Arendonk.JPG

content_de:
In Bosnien und Herzegowina leben Tausende Flüchtlinge unter äusserst prekären Bedingungen. Der Winter und die Corona-Pandemie haben ihre kritische Situation weiter verschlimmert. Das Schweizerische Rote Kreuz hat eine Nothilfeaktion lanciert, um den hier gestrandeten Menschen zu helfen.

Das Schweizerische Rote Kreuz unterstützt seine Schwesterorganisation, das Rote Kreuz von Bosnien und Herzegowina, mit finanziellen Mitteln und technischer Beratung für die Nothilfe für geflüchtete und in Bosnien gestrandete Menschen. Die Massnahmen sind ausgerichtet auf Menschen, die aktuell in keinem Auffangzentrum untergekommen sind und somit keine Unterstützung erhalten. Im Moment sind schätzungsweise über 3'000 Personen betroffen, nachdem vor Weihnachten das Zeltlager Lipa, eines der offiziellen Camps, abgebrannt ist. Diesen Menschen bleibt nichts anderes übrig, als in den Wäldern und in verlassenen Gebäuden im Nordwesten Bosniens zu campieren. Mit dem Einbruch des Winters hat sich die humanitäre Lage weiter dramatisch verschlechtert. Die Situation wird für die Geflüchteten angesichts der Minustemperaturen und der miserablen Hygienesituation lebensbedrohlich. Das Schweizerische Rote Kreuz ermöglicht den Einsatz von mobilen Teams, die über die Wintermonate durchgehend gezielte Nothilfe leisten. So verteilen sie warme Nahrung, Wasser und dringend benötigte Hilfsgüter wie Medikamente, Kleider, Schuhe und Decken. Auch wird erste Hilfe und psychologische Unterstützung geleistet.

Damit das Schweizerische Rote Kreuz das Nötigste tun kann, um die Not der Menschen auf der Flucht zu lindern, ist die Hilfsorganisation dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat deshalb 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den geflüchteten Menschen in Bosnien und Herzegowina zum Ausdruck.

Foto: SRK / © IFRC, Milene van Arendonk


lead_de: Das Heimspiel ist eine länderübergreifende Kunstausstellung und gibt vom 10. Dezember 2021 bis zum 30. Januar 2022 wieder Einblick in das aktuelle regionale Kunstschaffen. Hierfür wird ein Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem sich bildende Künstlerinnen und Künstler aus Vorarlberg, dem Fürstentum Liechtenstein sowie aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, St.Gallen, Thurgau und Glarus bewerben können.

title_de: Ausstellung «Heimspiel 2021» mit neuem Format

content_de:
Das «Heimspiel» präsentiert und vernetzt das zeitgenössische Kunstschaffen über die Ländergrenzen hinaus. Die diesjährigen Ausstellungen finden im Kunsthaus Glarus, dem Kunstmuseum St.Gallen, in der Kunst Halle Sankt Gallen und der Kunsthalle Appenzell sowie im Kunstraum Dornbirn statt. Die gemeinsame Eröffnung findet am Freitag, 10. Dezember 2021, im Kunstmuseum St.Gallen statt.

Das Format wurde seit der letzten Durchführung im Jahr 2018 weiterentwickelt. Neu wählen im Rahmen eines Wettbewerbs die erwähnten Institutionen die Kunstschaffenden aus und konzipieren ihre Ausstellungen basierend auf den eingegangenen Dossiers. Hierfür stehen die Häuser in engem Austausch untereinander.

Bewerbungsfrist bis Ende März 2021

Die vollständige Bewerbung in PDF-Format kann von 15. Februar bis spätestens 28. März 2021 über www.heimspiel.tv eingereicht werden. Zum Wettbewerb eingeladen sind alle Künstlerinnen und Künstler mit Bezug zu einem der erwähnten Kantone oder Länder.


lead_de: Wer eine Notrufnummer wählt, wird mit dem Notruf- und Einsatzleitsystem des jeweiligen Polizeikorps verbunden. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden sowie Appenzell Innerrhoden und die Stadt St.Gallen haben sich nun darauf geeinigt, in Zukunft ein gemeinsames System zu betreiben.

title_de: Drei Kantone und Stadt St.Gallen planen gemeinsam ein Notruf- und Einsatzleitsystem

content_de:
Die Kantonspolizei St.Gallen sowie die Stadtpolizei St.Gallen arbeiten seit 2007 mit dem aktuellen Notruf- und Einsatzleitsystem. Mit diesem System verarbeiten sie alle Notrufe und versorgen ihre Polizistinnen und Polizisten mit Informationen. Als Mandant am System beteiligt ist auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden und indirekt der Kanton Appenzell Innerrhoden, der diese Leistungen von der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden bezieht. Das System muss nun erneuert werden, da es am Ende des technischen Zyklus steht.

Die Regierungen der betroffenen Kantone und der Stadt St.Gallen haben deshalb beschlossen, die Erneuerung des Notruf- und Einsatzleitsystems gemeinsam anzugehen und dieses öffentlich auszuschreiben. Das neue Einsatzleit- und Informationssystem wird in einem sicheren Rechenzentrum betrieben. Dieses bauen die Kantone und die Stadt nicht selbst, sondern beabsichtigen, die Dienstleistung am Markt mittels einer Ausschreibung zu beziehen.

Offen für weitere Polizeikorps

Das Projekt umfasst alle Sicherheits- und Rettungsaufgaben und berücksichtigt sämtliche Notrufnummern (112, 117, 118 und 144). Ruft in Zukunft eine Person beispielsweise aus der Stadt St. Gallen, Appenzell oder Herisau eine Notrufnummer an, leitet das System den Notruf automatisch an das zuständige Polizeikorps weiter. Die Arbeitsplätze der Polizistinnen und Polizisten müssen deshalb nicht zentralisiert werden, sondern können an ihren jeweiligen Hauptstandorten erhalten bleiben.

Die Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden wird zudem die Leistungen in Zukunft direkt von der Kantonspolizei St.Gallen beziehen. Der Kanton Appenzell Ausserhoden wiederum beteiligt sich unverändert als eigenständiger Partner im geplanten interkantonalen Vorhaben. Gleiches gilt für die Stadt St.Gallen, die bereits der gemeinsamen Lösung zugestimmt hat. Weitere Korps können sich anschliessen.

Übergangslösung im Lerchenfeld

Parallel zur Beschaffung des neuen Systems ist auch eine räumliche Erweiterung der Notruf- und Einsatzzentrale der Kantonspolizei St.Gallen nötig. Denn die Immobilie im Klosterhof bietet nicht ausreichend Platz, um die erforderliche Anzahl Arbeitsplätze bereitstellen zu können. Bis der Kanton St.Gallen das Sicherheits- und Verwaltungszentrum auf dem Armstrong-Areal im Westen der Stadt St.Gallen realisiert hat, ist deshalb eine Übergangslösung notwendig. Es ist geplant, diese Übergangslösung im Gebiet Lerchenfeld einzurichten. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2024 der Fall sein. Diese Übergangslösung bleibt mindestens bis zum Bezug des neuen Sicherheits- und Verwaltungszentrums bestehen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen möchte das Sicherheits- und Verwaltungszentrum bis 2033 bauen. Sie will darin die heute mehr als zwanzig Standorte in der Stadt St.Gallen von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsgefängnisse und der kantonalen Notruf- und Einsatzleitzentrale zusammenführen. Die räumliche Zusammenführung verspricht eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen, effizientere Abläufe sowie Kosteneinsparungen.

Politische Beschlüsse noch dieses Jahr

Nach Abschluss der verschiedenen Ausschreibungsverfahren stehen die zu erwartenden Kosten fest. Im Herbst/Winter 2021 sollen alsdann die entsprechenden Kreditbeschlüsse bei den zuständigen politischen Gremien beantragt werden, damit im Winter 2021 mit der Realisierungsphase gestartet werden kann. Die Einführung des neuen, gemeinsamen Notruf- und Einsatzleitsystems ist im Verlauf des Jahres 2024 geplant.


lead_de: Das neue E-ID-Gesetz schafft die notwendige Grundlage, um sich sicher im Internet identifizieren zu können. Mit der E-ID wird bundesweit eine einheitliche und verbindliche Login-Basis für die digitale Geschäfts- und Verwaltungswelt geschaffen. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch im digitalen Austausch mit dem Kanton und den Gemeinden. Diese können ihre digitalen Behördendienstleistungen ausbauen.

title_de: E-ID als Grundlage für digitale Angebote der Verwaltung

content_de:
Geschäfte aller Art werden zunehmend online erledigt: einkaufen, Tickets buchen, Zahlungen abwickeln, Autos mieten, Arztrechnungen einreichen, Verwaltungsgeschäfte tätigen. Oftmals muss man sich dazu einloggen – bei jedem Anbieter anders. Nicht alle Login-Prozesse sind aber sicher. Auch der Datenschutz wird nicht von allen Anbietern gleich gut gewährleistet. Das neue Gesetz schafft hier Abhilfe und setzt nötige Standards im Umgang mit sensitiven Daten.

Der Kanton St.Gallen, die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie «eGovernment St.Gallen digital.», das für die E-Government-Zusammenarbeit von Kanton und politischen Gemeinden zuständig ist, befürworten deshalb das neue Gesetz. Dessen Erlass ist ein Meilenstein in der über zehnjährigen politischen Diskussion über eine einheitliche digitale Identität. Mit dem Gesetz wird ein hoher Standard geschaffen für einen einheitlichen Authentifizierungsprozess für E-Government und andere digitale Dienstleistungen. Dies ist insbesondere auch für digitale Behördendienstleistungen des Kantons und der Gemeinden von grosser Bedeutung.

Sicher, zuverlässig und einheitlich

Wichtig ist die Tatsache, dass die Nutzung einer E-ID freiwillig bleibt. Niemand wird gezwungen, eine E-ID anzulegen. Zudem werden die Nutzerinnen und Nutzer der E-ID selber entscheiden können, an wen sie ihre Daten übermitteln wollen. Der Sicherheit und dem Datenschutz wurden im Gesetz viel Beachtung geschenkt. So wird eine unabhängige Aufsichtskommission eingesetzt. Anbieter müssen zudem ihre Qualifikationen nachweisen und eine Reihe von Kriterien erfüllen, um als Lieferant für die technische Infrastruktur in Frage zu kommen. Schliesslich müssen die Daten in der Schweiz gespeichert und bearbeitet werden.

Zudem sieht das Gesetz vor, dass Persönlichkeits- und Nutzungsdaten streng zu trennen sind. Dadurch wird vermieden, dass beispielsweise Bewegungsprofile oder Kaufverhalten mit der E-ID in Verbindung gebracht werden können. Ebenfalls wird festgehalten, dass die Daten für keine anderen Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden dürfen. Allen Beteiligten werden im Umgang mit den E-ID-Daten strenge Pflichten auferlegt.

Technische Umsetzung durch private Unternehmen

Am Schweizer Markt gibt es bereits heute gut funktionierende Login-Lösungen. Die technologische Kompetenz dieser Anbieter für die Umsetzung der E-ID-Infrastruktur ist sehr hoch. Der Bund verfügt nicht über vergleichbares Know-how, da diese Aufgabe nicht in sein Zuständigkeitsgebiet fällt. Die technische Infrastruktur durch die öffentliche Hand aufzubauen, würde damit zu hohen, unnötigen Kosten führen. Zudem fehlen wichtige langjährige Erfahrungswerte. Die angebotenen Lösungen aus dem privaten Sektor sind erprobt, flexibel und benutzerfreundlich.

Diese klare Rollenteilung funktioniert seit vielen Jahren auch in anderen Bereichen – der Bund überprüft und akkreditiert, die Privatwirtschaft setzt um. Dies ist zum Beispiel bei der Produktion des physischen Passes und der Identitätskarte der Fall. Die öffentliche Hand behält immer die Datenhoheit und ist Garantin für den Schutz der Daten und die Rechtsverbindlichkeit. Dies ist auch beim E-ID-Gesetz gegeben.

Teure und unsichere Folgen bei Ablehnung

Wenn das Gesetz abgelehnt wird, dürfte sich auf dem Markt eine unübersichtliche Situation mit diversen Identifizierungsdiensten ergeben. Für die rechtssichere Abwicklung von Geschäften müsste jeder Anbieter von Online-Geschäften – sei es ein staatlicher oder privater – ein eigenes System entwickeln und Schnittstellen zwischen den Systemen lösen. Dies ist teuer und kostet viel Zeit. Zum anderen müssten für Verwaltungsgeschäfte kantonale Gesetze als rechtliche Grundlage erlassen werden. Es resultierten also erheblicher administrativer Aufwand und ungleiche Lösungen in Bezug auf den Datenschutz und die Datensicherheit.