lead_de: Die St.Galler Regierung hat den Kantonseichmeister Toni Mannhart sowie die kantonalen Eichmeister Hansueli Spälti und Martin Keller für eine weitere Amtszeit gewählt. Ebenfalls für vier Jahre in seiner neuen Funktion bestätigt wurde Eichmeister Bernhard Willi, der Nachfolger von Werner Scherrer.

title_de: Eichmeister für vier weitere Jahre gewählt

content_de:
Der Vollzug des Messwesens im Kanton St.Gallen wird durch vier Eichmeister sichergestellt. Sie werden alle vier Jahre von der Regierung gewählt, sind jedoch selbständig erwerbend. Sie nehmen ihre Aufgaben in den politischen Gemeinden wahr, die jeweils einem von vier Eichkreisen zugeteilt sind.

Nachfolger des per Ende Mai 2024 altershalber zurücktretenden Eichmeisters Werner Scherrer ist Bernhard Willi. Er war seit rund elf Jahren bei Kantonseichmeister Toni Mannhart als Eichmeister angestellt und absolvierte die von der Aufsichtsbehörde des Bundes vorgeschriebenen Ausbildungskurse im Jahr 2015. Bernhard Willi verfügt über langjährige Berufserfahrung und aufgrund der Stellvertretungsregelungen zwischen den verschiedenen Eichkreisen über Kenntnisse der lokalen Kundinnen und Kunden. Dies macht ihn zur idealen Neubesetzung für die Aufgaben im Eichkreis SG+2 (Region Ober-, Neu-, Alt- und Untertoggenburg).

Die Eichmeister gewährleisten die korrekte Messung für Längenmessmittel, Raummasse, Gewichtstücke, Waagen, Messanlagen für Flüssigkeiten ausser Wasser und Abgasmessmittel für Verbrennungsmotoren. Ferner kontrollieren sie die Richtigkeit der Mengenangaben im Offenverkauf und auf Fertigpackungen sowie die korrekte Anwendung der Preisbekanntgabe für Grundpreise messbarer Waren wie beispielsweise vorverpackte Früchte oder Käseprodukte. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag, um das Vertrauen der Kundinnen und Kunden in die Mengenangaben von Waren zu erhalten. Zu den Kunden der Eichmeister zählen Privatpersonen, KMU, Grossfirmen und staatliche Amtsstellen, die Messmittel in der Produktion, im Handel und Geschäftsverkehr sowie zu Vollzugszwecken einsetzen.


lead_de: Mit der Totalrevision des Volksschulgesetzes werden die St.Galler Schulen zeitgemässe Leitplanken erhalten. Mit einem Zwischenbericht zur Totalrevision vor der neuen Amtsdauer der kantonalen Behörden ist die erste Projektphase abgeschlossen. Das Ergebnis sind Grundhaltungen zu elementaren Fragen aus verschiedenen Bereichen der Volksschule.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Gemeinsam unterwegs zu neuem Volksschulgesetz

content_de:
Die bisherige Projektarbeit umfasste die Hauptbereiche Schulstrukturen, Pädagogik und gesellschaftliche Aspekte des Volksschulgesetzes. Alle entscheidenden Anspruchsgruppen wurden miteinbezogen: der Verband St.Galler Gemeindepräsidien, der Verband St.Galler Volksschulträger, der Verband Schulleitungspersonen des Kantons St.Gallen, der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband sowie der Verband Privater Sonderschulträger St.Gallen.

Mit ihnen wurden Schlüsselfragen und Antwortvorschläge ausgearbeitet, an denen im Anschluss auch die Regierung gearbeitet hat. Die Aussagen wurden in Hearings mit der erweiterten Schulwelt, den Parteienvertretungen aus dem Kantonsrat und Vertretungen der Landeskirchen diskutiert.

Inhaltliche Stossrichtung erarbeitet

In diesem Prozess sind vorläufige Grundhaltungen zu elementaren Themen der Volksschule entstanden. Sie geben eine Stossrichtung für die weitere Projektarbeit in der neuen Amtsdauer ab Juni 2024 vor. In der Sache zeichnen sich einvernehmliche Haltungen bezüglich Lohnregime für die Lehrpersonen (keine kantonale Deregulierung), Schulaufsicht (stärkere Qualitätsorientierung), Trägerschaft (keine Kantonalisierungen im Bereich der Regelschule) sowie Bildungs- und Erziehungsauftrag (Beibehaltung der christlichen Grundsätze im Sinn abendländisch-humanistischer Wertordnung) ab.

Als sensible Bereiche ohne klaren Konsens kristallisierten sich die kantonale Governance (Wirkungskreis und Zusammensetzung des Bildungsrates), die Typisierung der Oberstufe (Real-/Sekundarschule), die Beurteilung (Noten), der private Einzelunterricht (Frage der Abschaffung) und der Religionsunterricht (Bestandteil des Lehrplans und der Lektionentafel) heraus.

Ebenfalls ein sensibler Bereich ist die Sonderpädagogik. Dazu legt die Regierung dem Kantonsrat noch im Jahr 2024 einen Bericht vor, für den eine vorgezogene Frist aus einem früheren parlamentarischen Auftrag gilt.

Nächster Schritt: Vorentwurf für das neue Gesetz

Die Regierung zieht eine positive Bilanz über die erste Projektphase. Das partizipative Verfahren und die Transparenz gegenüber den eingebundenen Bildungspartnern haben sich bewährt.

In der zweiten Phase entsteht nun, ebenfalls in partizipativer Form, ein formulierter Vorentwurf für das neue Volksschulgesetz. Dabei sind auch jene Themenbereiche mit aufzugreifen, auf die in der ersten Projektphase aus Effizienzgründen noch nicht eingegangen werden konnte: Lehrplan, Lehrmittel, Ferien, Schulpflicht, Klassenstruktur, Personalrecht, Mitsprache der Verbände und Rolle der Eltern.

Zum Vorentwurf für das neue Volksschulgesetz samt zugehöriger Botschaft ist eine offene Vernehmlassung voraussichtlich im Jahr 2025 vorgesehen. Botschaft und Entwurf für das neue Volksschulgesetz werden im Anschluss dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet. Das neue Volksschulgesetz kann frühestens ab August 2027 angewendet werden.

Der Zwischenbericht ist hier neues Fenster öffentlich zugänglich.

content_format: html


lead_de: Die Regierung blickt im digitalen Geschäftsbericht 2023 auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Interessierte können unter www.berichte.sg.ch in über 50 Themen eintauchen. So hat die Regierung beispielsweis zum Tag der offenen Tür in das Regierungsgebäude eingeladen und das Theater St.Gallen wiedereröffnet.

title_de: Geschäftsbericht 2023: Regierung zieht positive Bilanz

content_de:
Im digitalen Geschäftsbericht können Interessierte unter www.berichte.sg.ch neues Fenster in über 50 Themen eintauchen. Die digitale Aufbereitung bietet die Möglichkeit, den Geschäftsbericht interaktiv und multimedial zu erleben.

Die Welt komme nicht zur Ruhe, schreibt Regierungspräsident Stefan Kölliker im Prolog zum Geschäftsbericht der Regierung 2023. Der Kanton könne dennoch zuversichtlich in die Zukunft blicken, denn die Grundlagen des Kantons seien stabil.

So feierte der Kanton beispielsweise das 175-Jahre-Jubiläum der Bundesverfassung. Aus diesem Anlass hat er im Juni 2023 die Türen des Regierungsgebäudes geöffnet. Über 2'500 Personen sind vorbeigekommen und haben unterem anderem Blicke in den Staatskeller, die Büros der Regierung oder in das Tafelzimmer erhalten. In Gesprächsrunden erfuhren die Besucherinnen und Besucher von Mitgliedern der Regierung, wie diese ihren Berufsalltag mit dem Privatleben vereinbaren.

Ein anderer Thementext handelt von der Wiedereröffnung des Theaters St.Gallen im Oktober 2023. Der Kanton hat dieses in den vergangenen Jahren umfassend erneuert. Durch einen neuen Anbau hat das Theater 750 Quadratmeter an Nutzfläche dazugewonnen. Hinter den Kulissen haben diverse Veränderungen stattgefunden. Dank neuen Lautsprechern, LED-Scheinwerfern und einem Orchestergraben, der automatisch geöffnet werden kann, ist das Theater bereit für weitere Jahrzehnte voller Kultur, Theater und Musik.


lead_de: Die Regierung hat gemeinsam mit dem Land Vorarlberg eine Absichtserklärung unterschrieben, um den grenzüberschreitenden Bahnverkehr weiterzuentwickeln. Im Dezember 2025 soll ein neues Fahrplankonzept umgesetzt werden, welches hilft, Staus in der Grenzregion zu vermindern und das Pendeln einfacher zu machen.

title_de: Grenzüberschreitender Bahnverkehr wird ausgebaut

content_de:
Tag für Tag pendeln rund 7’000 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in den Kanton
St.Gallen zur Arbeit. Im Binnenverkehr liegt der Anteil der öV-Nutzenden auf beiden Seiten der Grenze jeweils erfreulich hoch. Bei den Grenzgängerinnen und Grenzgängern dominiert hingegen noch das Auto, weshalb Staus vielfach an der Tagesordnung stehen.

Damit sich das ändern kann, wird für Dezember 2025 die Umsetzung eines neuen Fahrplankonzeptes angestrebt: Das Land Vorarlberg schließt dafür mit dem Kanton
St.Gallen eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs über die Achse Lauterach – St.Margrethen ab.

Die Vorarbeit dafür starteten Mobilitätslandesrat Daniel Zadra und der St.Galler Regierungsrat Beat Tinner im Sommer 2023. Nach knapp einem Jahr eingehender Prüfungen unterschiedlicher Fahrplanvarianten durch die Fachstellen beiderseits des Rheins liegt nun ein Konzept vor, das verbesserte Verbindungen auf allen Relationen erlaubt. Das Hauptziel ist eine direkte, stündliche S-Bahn von Bregenz über St.Margrethen und Rorschach bis St.Gallen und Weinfelden. Auch die Linie aus Feldkirch über Dornbirn und Lustenau nach St.Margrethen soll angepasst werden und in
St.Margrethen Anschlüsse auf den Schweizer Verkehr erhalten.

Regierungsrat Beat Tinner begrüsst die gemeinsamen Fortschritte. Der Abschluss der Absichtserklärung ist gleichzeitig der Startschuss in eine vertiefte Prüfungs- und Vorbereitungsphase.


lead_de: Die St.Galler Regierung hat Barbara Looser Kägi zur neuen Leiterin des Amtes für Justizvollzug gewählt. Sie tritt per 1. Februar 2025 die Nachfolge von Barbara Reifler an.

title_de: Barbara Looser Kägi leitet neu Amt für Justizvollzug

content_de:
Das Amt für Justizvollzug des Kantons St.Gallen wird ab 1. Februar 2025 durch Barbara Looser Kägi geführt. Die 53-jährige Barbara Looser Kägi löst die bisherige Leiterin Barbara Reifler ab, die seit 1. Dezember 2024 neue Kommandantin der Kantonspolizei St.Gallen ist. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren mit neun Bewerbenden in der engeren Auswahl (drei Frauen und sechs Männer) konnte sich Barbara Looser Kägi durchsetzen.

Barbara Looser Kägi ist insgesamt rund 21 Jahre für das Sicherheits- und Justizdepartement tätig und blickt als Juristin mit Anwaltspatent sowie als MAs in Kriminologie auf einen reichhaltigen Werdegang zurück. Ab 2001 war sie als Untersuchungsrichterin bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen beschäftigt. Anschliessend war sie zehn Jahre als Jugendanwältin tätig, rund vier Jahre davon als Gruppenleiterin in einer Führungsfunktion.

Im Jahr 2014 verliess Barbara Looser Kägi den Kanton St.Gallen kurzzeitig und übernahm die Leitung Fachdienste der KESB Appenzell Ausserrhoden. Sie kehrte im Februar 2017 zurück und wurde als Leiterin Vollzug und etwas später als stellvertretende Direktorin der Strafanstalt Saxerriet gewählt. Im August 2018 übernahm Barbara Looser Kägi die Leitung des Amtes für Justizvollzug und wechselte im Mai 2021 als Leiterin der Strafanstalt Saxerriet und Stellvertretende Leiterin Amt für Justizvollzug in ihre heutige Funktion. Da im Justizvollzug aktuell viele Projekte auf Kantons- und auf Bundesebene laufen und weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einem modernen und sicheren Justizvollzug bevorstehen, reizte sie die Rückkehr in die Leitung des Amtes sehr. Barbara Looser Kägi wohnt zusammen mit ihrer Familie in Goldach.

Barbara Looser Kägi kennt sowohl die strategische als auch die operative Ebene des Amts für Justizvollzug ausgezeichnet und ist mit den Aufgaben der Amtsleitung bestens vertraut. Die Regierung ist überzeugt, mit Barbara Looser Kägi für diese Amtsleitung die optimale Besetzung mit einer starken Führungspersönlichkeit gefunden zu haben.


lead_de: Das elektronische Abstimmen und Wählen ist seit Juni 2023 für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Stimmberechtigte in fünf St.Galler Pilotgemeinden wieder möglich. Der Kanton zieht ein positives Fazit zu den bisherigen Einsätzen. Nun hat er mit der Ausweitung auf 11 weitere Gemeinden begonnen.

title_de: Kanton weitet E-Voting auf weitere Gemeinden aus

content_de:
Im März letzten Jahres hat der Kanton die Grundbewilligung des Bundesrats für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Urnengängen erhalten. Zum Einsatz kommt das neue E-Voting-System der Post mit vollständiger Verifizierbarkeit. Seit der Volksabstimmung am 18. Juni 2023 können Stimmberechtigte in den Pilotgemeinden Goldach, Kirchberg, Rapperswil-Jona, Vilters-Wangs und Widnau sowie die im Kanton St.Gallen gemeldeten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer per Mausklick ihre Stimme abgeben.

Der Kanton St.Gallen zeigt sich zufrieden mit den bisherigen E-Voting-Einsätzen. Der zusätzliche Stimmkanal wurde rege genutzt, die Prozesse haben funktioniert und die Sicherheit war gewährleistet. Auch der Einsatz bei der Nationalratswahl im Oktober 2023 ist geglückt. Die am Versuchsbetrieb teilnehmenden Kantone, die Bundeskanzlei und die Post ziehen eine positive Bilanz.

Ausweitung auf weitere Gemeinden in Etappen

Nachdem auch die kantonalen Wahlen im März 2024 ohne Zwischenfälle verlaufen sind, hat der Kanton mit der schrittweisen Ausweitung auf weitere interessierte Gemeinden begonnen. So konnten am Urnengang vom 14. April 2024 auch für E-Voting angemeldete Stimmberechtigte aus den Gemeinden Jonschwil und Rorschach ihre Stimme elektronisch abgeben.

Ab der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 werden Stimmberechtigte aus Altstätten, Berg, Berneck, Ebnat-Kappel, Flums, Häggenschwil, Lichtensteig, Mörschwil, Muolen, Oberuzwil und Rorschacherberg die Möglichkeit haben, E-Voting zu nutzen. Nach und nach werden so alle interessierten Gemeinden am Versuchsbetrieb teilnehmen können. Die Anzahl an Anmeldungen ist limitiert und die Anmeldemöglichkeit wird gesperrt, sobald 30 Prozent des Elektorats erreicht werden.

Im Zentrum des Versuchsbetriebs steht ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess. Um die Weiterentwicklung des Systems und des Betriebs zu fördern, führen der Bund und die Kantone einen gemeinsamen Massnahmenkatalog, welcher den Handlungsbedarf festhält.

Weitere Informationen zum Thema E-Voting findet man unter e-voting.sg.ch neues Fenster und evoting-info.ch neues Fenster

Anmeldung für das E-Voting

Stimmberechtigte aus den Gemeinden, die ihre Stimme elektronisch abgeben wollen, müssen sich vorher dafür anmelden (https://anmeldeverfahren.e-voting.sg.ch neues Fenster). Dies ist möglich, bis 30 Prozent des Elektorats erreicht sind. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erhalten die für E-Voting notwendigen Unterlagen automatisch.


lead_de: Die Vorbereitungsarbeiten für das Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus schreiten voran. Am 10. und 11. Juni hat in St.Gallen eine Fachtagung mit rund hundert Teilnehmenden stattgefunden. Dabei zeigte sich, dass die Unterstützung für das Projekt seitens der umliegenden Länder wie auch seitens des Bundes gross ist.

title_de: Memorial mit transnationaler Ausrichtung

content_de:
Das Konzept für das vom Bund vorgesehene Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus sieht drei Elemente vor: Erinnern, Vermitteln und Vernetzen. Der Kanton St.Gallen treibt seit letztem Frühsommer in Abstimmung mit dem Bundesamt für Kultur und zusammen mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und dem Jüdischen Museum Hohenems Vorarbeiten für die Bereiche Vermitteln und Vernetzen voran. An der Tagung in St.Gallen standen im Rahmen von zahlreichen Referaten und Workshops historische Forschungen und methodische Ansätze der Vermittlung von historischem Wissen im Zentrum. Am Anlass haben rund hundert Fachleute und Behördenvertretende aus dem In- und Ausland teilgenommen.

Bedeutung des St.Galler Rheintals ist gross

Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departementes des Innern, ging in ihrem Referat auf den besonderen Stellenwert ein, den das St.Galler Rheintal in der Flüchtlingsgeschichte der Schweiz in der NS-Zeit einnimmt. Bucher betonte, wie wichtig die Vermittlung des historischen Wissens über die NS-Zeit für die Sicherung von Demokratie und Menschenrechten ist und dass es auch darum geht, gerade junge Menschen beziehungsweise Schulklassen für diese Themen zu sensibilisieren. Entsprechend war auch die Wahl des Tagungsortes nicht zufällig: Das Schulhaus Hadwig in der Stadt St.Gallen war 1945 Schauplatz der Aufnahme von Flüchtlingen und ist heute ein Standort der Pädagogischen Hochschule St.Gallen, die als Ausbildungs- und Forschungsstätte an den Projektarbeiten zum Memorial mitwirkt.

International eingebettet

Der Liechtensteiner Regierungsrat Manuel Frick reflektierte in seiner Ansprache die Politik Liechtensteins in der NS-Zeit und legte die Absicht der Liechtensteiner Regierung dar, sich am vorgesehenen Vermittlungszentrum im Rheintal zu beteiligen. Die Vorarlberger Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink sprach sich ebenfalls unterstützend zum Vorhaben aus und verwies auf die langjährige und professionelle Ausstellungsarbeit des Jüdischen Museums Hohenems. Das Museum nimmt im Vorhaben eine wichtige Rolle bezüglich Realisierung und Betrieb ein. Gerade aus der Kombination von neuen Ausstellungselementen im Bereich des Zollamts Diepoldsau mit den bestehenden Ausstellungsangeboten in Hohenems soll sich für die Besuchenden eine einzigartige grenzüberschreitende Beschäftigung mit historischen wie auch aktuellen Themen ergeben.

SIG-Vizepräsident Ralph Lewin betonte, der SIG unterstütze die Arbeiten sowohl im Kanton St.Gallen als auch in der Stadt Bern (Erinnerungsort) aktiv und setze sich für die Weiterentwicklung beider Standorte ein. Ein Anliegen des SIG sei es, mit dem zu gründenden Netzwerk ein gemeinsames Dach für den Erinnerungsort in Bern als auch für das Vermittlungszentrum an der Grenze im Rheintal zu schaffen. Hanno Loewy und Barbara Thimm vom Jüdischen Museum präsentierten den Fachleuten dazu erste konzeptionelle Ideen, die eingehend diskutiert wurden.

Alle Abschnitte der Landesgrenzen im Blick

In mehreren Referaten sind an der Tagung – im Sinne der vorgesehenen Ausstellung in Diepoldsau – die Fluchtbewegungen an allen Schweizer Grenzabschnitten intensiv beleuchtet worden. Einige Teilnehmende bezeichneten nur schon diese Vernetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der entsprechenden Expertinnen und Experten als einmalig. Es zeigte sich, dass die einzelnen Fluchtphasen an den Landesgrenzen unmittelbar mit den einzelnen historischen Entwicklungsschritten des Nationalsozialismus beziehungsweise des Faschismus in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien verbunden sind.

Die Fluchtgeschichte erscheint damit nicht nur für sich genommen als zentrales Element der Schweizer Geschichte, sondern auch als Brücke zur Vermittlung der übergeordneten Entwicklungen in diesen für ganz Europa dramatischen Jahrzehnten. Das Departement des Innern des Kantons St.Gallen hat mit mehreren Partnern die Tagung organisiert. Sie stand unter dem Patronat des Bundesamts für Kultur.

Vermittlungszentrum in Diepoldsau

Das Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus sieht drei Elemente vor: Erinnern, Vermitteln und Vernetzen. Während in Bern ein Erinnerungsort realisiert werden soll, ist im Raum Diepoldsau ein neues Vermittlungszentrum an der Landesgrenze geplant. Vom neuen Vermittlungsort aus wird zudem ein Netzwerk entstehen, das in diesem Bereich tätige Vermittlungsangebote in der ganzen Schweiz unter einem Dach vereinen soll. Dies wird auch der Förderung der wissenschaftlichen und fachlichen Beratung und des Austausches dienen.


lead_de: Die Arbeitsgemeinschaft Alpenländischer Forstvereine trifft sich in Mels zu einer Fachtagung. Im Zentrum des grenzüberschreitenden Austausches steht der Schutzwald. Unter dem Motto «Ideengeber Schutzwald» haben die Fachleute die vielfältigen Funktionen, aber auch die vielfältigen Herausforderungen an die Zukunft des Schutzwaldes diskutiert.

title_de: Internationale Schutzwaldtagung im Sarganserland

content_de:
Die Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Alpenländischer Forstvereine vom 27. und 28. Juni bietet die Gelegenheit, Wissen und Erfahrungen zum Thema Schutzwald über die Landesgrenzen hinaus auszutauschen. 62 Prozent des St.Galler Waldes sind als Schutzwald ausgeschieden. Dieser schützt Bevölkerung und Infrastrukturen vor Naturgefahren wie Steinschlägen, Rutschungen, Lawinen oder Murgängen. Gleichzeitig ist er ein wichtiger Lebensraum.

Diesem Aspekt widmet sich ein Podium, bei welchem die unterschiedlichsten Anspruchsgruppen ihre Sicht, Bedürfnisse und Ansprüche an den Schutzwald darlegen. Vertreterinnen und Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tauschen sich am Podiumsgespräch über ihr Wissen, ihre Anliegen und Wünsche zur vielfältigen Rolle des Schutzwaldes aus.

Exkursionen zeigen Praxisbeispiele im Wald

Die Tagung widmet sich im Rahmen von Exkursionen im Sarganserland auch dem Wissenstransfer. Dazu gehören die Wiederbewaldung in St.Margrethenberg (Pfäfers) 34 Jahre nach dem Sturm Vivian von 1990, die Dauerwaldbewirtschaftung und Steinschlagschutz am Gonzenwald oberhalb Sargans und das Thema Klimawandel und Schutzwald in Valens. Zusätzlich werden das Arven-Naturwaldreservat «Murgtal» in Quarten und der Kastanienwald in Murg und seine touristische Nutzung vorgestellt.

St.Galler Forstverein feiert 125-jähriges Bestehen

Der St.Galler Forstverein hat seine Partnerländer nicht nur zum fachlichen Austausch eingeladen, sondern auch zum Feiern. Der Forstverein hat in diesem Jahr sein 125-Jahr-Jubiläum. Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, gratuliert zum Jubiläum und freut sich, die Forstleute aus den benachbarten Ländern im vielfältigen Kanton St.Gallen willkommen zu heissen.

Die Arbeitsgemeinschaft Alpenländischer Forstvereine

In der ARGE Alpenländischer Forstvereine arbeiten acht Forstvereine der Alpenregion zusammen. Sie wurde im Jahr 1981 durch den Tiroler Forstverein, den Bayerischen Forstverein, Graubünden Wald, den Südtiroler Forstverein sowie den Vorarlberger Waldverein gegründet. Seither wurden der Kärntner, der Liechtensteiner und der St.Galler Forstverein aufgenommen. Präsidiert wird der Verein seit 2022 von Revierförster Bruno Cozzio, St.Gallen. Zweck der ARGE ist es, die Probleme der Waldbewirtschaftung im Alpenraum anzusprechen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Probleme wie Transitverkehr, Luftbelastung, Wald-Wild-Lebensraum oder Freizeitaktivitäten verlangen nach gemeinsamen und grenzüberschreitenden Initiativen.

Der St.Galler Forstverein besteht aus Forstleuten, welche eine forstliche Ausbildung absolviert haben, praktisch im Wald tätig oder in Ausbildung sind. Er wurde im Jahre 1899 gegründet. Am 27. Juni 2024 hat der Forstverein das 125-Jahr-Jubiläum zusammen mit den Teilnehmenden der ARGE Forsttagung 2024 gefeiert.


lead_de: Um dem dringlichen Bedürfnis der politischen Gemeinden nach Fachpersonen im Grundbuchwesen nachzukommen, hat die Regierung die Voraussetzungen für die Durchführung jährlicher Prüfungen und für einen erleichterten Wiedereinstieg geschaffen.

title_de: Massnahmen für mehr Fachkräfte im Grundbuchwesen

content_de:
Seit geraumer Zeit ist im Grundbuchwesen des Kantons St.Gallen ein Fachkräftemangel feststellbar. Um die Situation zu verbessern, hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht den Lehrgang zur Grundbuchverwalterin oder zum Grundbuchverwalter überarbeitet (vgl. Kasten).

Neu soll die Prüfung zur Grundbuchverwalterin oder zum Grundbuchverwalter jährlich durchgeführt werden können. Bei weniger als sechs Anmeldungen entscheidet neu die Prüfungskommission über die Durchführung. Dabei berücksichtigt sie die Verhältnismässigkeit zwischen dem Aufwand, der durch die Prüfung entsteht, und der allfälligen Dringlichkeit. Bis anhin wurde die Prüfung in der Regel alle zwei Jahre durchgeführt.

Wiedereinstig erleichtern

Im Weiteren wurde der Zugang für den Wiedereinstieg ehemaliger Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter in das Grundbuchwesen erleichtert. Damit sollen Personen, die bereits einmal als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter bei einem Grundbuchamt tätig waren, wieder für diesen Fachbereich gewonnen werden.

Die Anpassungen vermögen aber das grundsätzliche Problem des Fachkräftemangels in diesem Bereich nicht zu beheben. Hierzu werden weiterhin strukturelle Veränderungen im Grundbuchwesen nötig sein, etwa die verstärkte regionale Zusammenarbeit beziehungsweise die Bildung von grösseren Ämtern. Dies ermöglicht den Mitarbeitenden mehr berufliche Perspektiven oder Teilzeitarbeit und verbessert die Stellvertretung in einem Team. Strukturveränderung liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, wobei das Departement des Innern beratend mitwirkt.

Im Kanton St.Gallen sind für die Grundbuchführung die politischen Gemeinden zuständig. Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter werden vom Gemeinderat gewählt. In diese Funktion sind nur Personen wählbar, die einen von der Aufsichtsbehörde ausgestellten Fähigkeitsausweis besitzen.

Neuer Lehrgang Grundbuch

Der neue Lehrgang Grundbuch kann für sich allein oder in Kombination mit der Gemeindefachschule absolviert werden. Die Absolvierung der Gemeindefachschule ist nicht mehr Voraussetzung, um zur Prüfung als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter zugelassen zu werden.

Im modular aufgebauten Lehrgang Grundbuch werden die fachspezifischen Inhalte ausgebaut und der Praxisbezug erhöht. Auch werden für eine bessere Prüfungsvorbereitung der Lektionen in der Fallbehandlung verdoppelt. Die neu gestaltete Ausbildung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises ist im April 2024 gestartet. Die Prüfung ist im Jahr 2026 vorgesehen. Um jährliche Prüfungen durchführen zu können, wurden auch die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen revidiert.


lead_de: Die Universität St.Gallen prüft nach dem voraussichtlichen Ende der Kooperation mit der Universität Zürich im Jahr 2026 Optionen für das Ausbildungsmodell Joint Medical Master. Es ist das klare Ziel der Regierung, dass auch künftig eine Masterausbildung in Medizin am Standort St.Gallen angeboten wird.

title_de: Medizin-Master soll in St.Gallen bleiben

content_de:
Die Universität St.Gallen (HSG) führt seit dem Herbstsemester 2020 mit dem Kantonsspital St.Gallen und der Universität Zürich (UZH) eine Masterausbildung in Medizin, den Joint Medical Master. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf die Interpellation 51.24.43 ausführt, verläuft die Zusammenarbeit in geordneten Bahnen. Den Verantwortlichen beider Universitäten war klar, dass die Kooperation mit der UZH überarbeitet werden muss, um das Modell nachhaltig zu verankern. Der Entscheid, zum jetzigen Zeitpunkt die Kooperationsvereinbarung nicht zu verlängern, wurde von der UZH ohne Kenntnis der HSG gefällt. Die Verantwortlichen der HSG wurden einen Tag vor den Medien informiert. Die Kooperationsvereinbarung dauert bis Ende Juli 2026.

Für die aktuell im Joint Medical Master immatrikulierten Studierenden ändert sich dadurch grundsätzlich nichts. Wo Anschlusslösungen gefunden werden müssen, hat eine Task Force des Rektors der HSG bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese wird unter Beizug der medizinischen Fakultät der UZH Lösungsvorschläge erarbeiten.

Die Regierung bedauert den Entscheid der UZH. Der Joint Medical Master war und ist eine Erfolgsgeschichte. Die ersten Abschlussjahrgänge zeigen, dass etwas mehr als die Hälfte aller frisch ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte in der Ostschweiz bleiben. Damit stärkt dieser Studiengang die Gesundheitsversorgung in der Ostschweiz. Es ist das Ziel der Regierung, dass auch künftig eine Medizin-Masterausbildung am Standort angeboten werden kann. Die HSG hat die aktuellen Fragen gegenüber der Regierung rasch und transparent beantwortet. Die strategischen Optionen für die Zukunft des Medical Masters können dadurch nun gemeinsam geklärt werden.

Die Interpellationsantwort der Regierung ist unter diesem Link neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz mit einem Beitrag von 20'000 Franken zugunsten der Nothilfe für Flüchtlinge im Libanon.

title_de: 20'000 Franken für Lebensmittelpakete und Winterhilfe für Flüchtlinge im Libanon

content_de:
Im kommenden März jährt sich der Beginn des syrischen Kriegs zum achten Mal. 11 Mio. Menschen sind auf der Flucht, mindestens eine halbe Million Menschen wurde getötet. Schätzungen gehen von mehr als 1 Mio. Syrerinnen und Syrer aus, die seit ihrer Flucht im Libanon leben. Durch die lange andauernde Krise fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Angekündigte Kürzungen der humanitären Hilfe stellen die Versorgung der syrischen Flüchtlinge sowohl in Syrien selber wie auch in den Nachbarländern wie Libanon ernsthaft in Frage. Damit stehen Unterkünfte und lebenswichtige Güter in nicht genügendem Ausmass zur Verfügung. Viele müssen in improvisierten Zeltlagern unterkommen. Meist sind die Zelte behelfsmässig zusammengebastelt und bieten kaum Schutz vor Kälte, Sturm und Schnee. Der harte Winter verschärft die bereits schwierige Lage zusätzlich. Teile des Libanons versinken im Schnee, andere sind überflutet, die Temperaturen sind unter Null.

Die Nahrungsmittelpakete des Roten Kreuzes sind oft die einzige Unterstützung, welche die Flüchtlinge im Libanon erhalten. Besonders bedürftige Familien erhalten einmal im Monat ein Nahrungsmittelpaket, das 25 Kilo schwer ist. Darin sind Reis, Bohnen, Thunfisch, Öl, Linsen, Tahini, Pasta, Ghee, Tomatenmark, Salz und Zucker im Wert von 26 US-Dollar enthalten. Bis April 2019 enthalten die Pakete im Rahmen der Winterhilfe auch Heizölgutscheine. Das ist dringend nötig, denn Sturm Norma brachte Schnee und tiefste Temperaturen.

Damit das Schweizerische Rote Kreuz seine humanitäre Hilfe im Libanon wahrnehmen kann, ist das Hilfswerk dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den asyl- und schutzsuchenden Menschen aus Syrien zum Ausdruck.


lead_de: Das Volkswirtschaftsdepartement hat den Baurekurs gegen die Erweiterung der Kantonsschule Sargans abgewiesen. Die Einwände eines Nachbarn wurden als unbegründet beurteilt. Der Rekursentscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

title_de: Rekurs gegen Neubau Kantonsschule Sargans abgewiesen

content_de:
Das Volkswirtschaftsdepartement hat am 25. März 2019 den Baurekurs abgewiesen, den ein Nachbar gegen die Erweiterung der Kantonsschule Sargans und den hierfür notwendigen Neubau einer Energiezentrale erhoben hatte.

Das Volkswirtschaftsdepartement entschied, es verstosse nicht gegen die baurechtliche Koordinationspflicht, dass zuerst das Baugesuch für die Erweiterung der Kantonsschule und erst ein Jahr später das Baugesuch für die Energiezentrale eingereicht worden sei. Der Gemeinderat Sargans habe die beiden Baugesuche an der gleichen Sitzung behandelt und angeordnet, dass mit dem Teilabbruch der bestehenden Kantonsschule erst begonnen werden dürfe, wenn beide Baubewilligungen rechtskräftig sind. Damit seien die beiden Baubewilligungsverfahren genügend koordiniert worden.

Im Weiteren entschied das Volkswirtschaftsdepartement, dass Lärm- und Lichtimmissionen, die aus dem Betrieb der Kantonsschule auf das Grundstück des Rekurrenten einwirken können, nicht übermässig seien. Insbesondere handle es sich beim Lärm aus Anlieferungen für die Mensa und bei den kurzfristigen Blendwirkungen von Autoscheinwerfern, die beim Parkieren vor der Kantonsschule vorkommen könnten, um geringfügige Störungen. Solche Störungen im Bagatellbereich müssten im Siedlungsgebiet hingenommen werden.

Die übrigen Einwände und Anträge des Rekurrenten stufte das Volkswirtschaftsdepartement ebenfalls als unzutreffend oder als ungenügend begründet ein.

Da die Kantonsschule und die Energiezentrale vom Kanton gebaut werden und dieser im Bauverfahren vom Baudepartement vertreten wurde, durfte das normalerweise für Baurekurse zuständige Baudepartement nicht selbst über den Rekurs entscheiden.

Der betroffene Nachbar kann den Rekursentscheid des Volkswirtschaftsdepartementes innert 14 Tagen beim Verwaltungsgericht anfechten.


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus, IFI)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern»


lead_de: 2018 gingen beim Umwelt-Schadendienst des Amtes für Wasser und Energie (AWE) und des Amtes für Umwelt (AFU) 76 Meldungen ein. Besonders häufig war Abwasser von Baustellen die Ursache für Gewässerverschmutzungen.

title_de: Baustellen können die Umwelt gefährden

content_de:
Nicht nur fehlende Absetzbecken, sondern auch Hydraulikdefekte von Baumaschinen und ungenügende Sorgfalt bei Erdsondenbohrungen führten 2018 auf Baustellen zu umweltrelevanten Schadenfällen. Leichtsinniger Umgang mit Gülle, Heizöl oder Dieselöl, aber auch Transport- und Verkehrsunfälle waren weitere häufige Ursachen, die den Einsatz des Umweltschadendienstes erforderten.

Schwerwiegende Fälle verzeichnete das Baudepartement im vergangenen Jahr keine. Aber selbst kleine Ereignisse können grossen Schaden anrichten. So kann beispielsweise Gülle oder Baustellenabwasser den gesamten Fischbestand eines Gewässers vernichten.

Damit die Vorschriften zum Schutz der Umwelt auf den Baustellen konsequenter umgesetzt wird, unterstützen das AFU und AWE die Bauunternehmen und Gemeinden mit Informationsmaterial, persönlicher Beratung oder regelmässigem Kontakt.

Wenn bei Schadenfällen die negativen Folgen für die Umwelt klein bleiben, ist dies meist den lokalen Einsatzkräften zu verdanken. Der Pikettdienst von AWE und AFU berät Feuerwehr, Polizei und die Gemeinde vor Ort. Oft werden nach Schadenfällen Sanierungen ausgelöst.

Die Informations- und Präventionsarbeit für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und den Bau von Anlagen lohnt sich und wird fortgesetzt.


lead_de: «Unter Tag – Kulturgut der Zukunft», so lautet der Titel der dritten Station des Kulturraums S4. Dieses Mal macht die Veranstaltungsreihe in Sargans Station, im Innern des Gonzen. Aktuelle künstlerische Positionen treffen dabei auf zukunftsorientierte Technologie und die Archaik des Bergs.

title_de: Der Kulturraum S4 geht in die Tiefe

content_de:
So lauschig der Zugang zu «Unter Tag» beim Holzerplatz im Vild in Sargans auch sein mag, die Kaverne ist ein hartes Pflaster. Die schiere Grösse ist ebenso eine Herausforderung wie der zerklüftete Grund und die hohe Luftfeuchtigkeit. Doch Herausforderungen sind auch attraktiv und verführen zu Höchstleistungen. Das weiss nicht nur ein Unternehmer wie Beat De Coi, der seit rund dreissig Jahren in der Sensortechnologie tätig ist und ein Projekt für die unterirdische Herstellung von Halbleitern verfolgt, sondern das wissen auch Kunstschaffende. Gemeinsam ist Künstlerinnen und Künstlern und einem innovativen Unternehmer dieser Art zudem ein hohes Mass an Neugierde, Experimentierlust, Risikobereitschaft und Beharrlichkeit. Das ist die vielversprechende Basis für die Ausstellung «Unter Tag – Kulturgut der Zukunft».

Technologie als Kulturgut

Rasante technologische Entwicklungen verändern Alltag und Gesellschaft. Es gehört zu den Besonderheiten zeitgemässer Kunst, dass sie visionär ist, dass sie Errungenschaften der Technik zu einem Zeitpunkt adoptiert und reflektiert, zu dem die breite Öffentlichkeit diese noch kaum wahrnimmt. «Unter Tag – Kulturgut der Zukunft» ist eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Künstlerinnen und Künstlern verschiedener Sparten einerseits und zukunftsorientierter Technologie und dem rauen Berg andererseits. Mit ESPROS Photonics AG besteht in Sargans ein Unternehmen, das in der Robotik und Photonik wegweisend tätig ist und dessen Produkte Teil unseres künftigen Kulturgutes werden könnten. Die vor mehr als zehn Jahren aus dem Gonzen ausgehobene Kaverne war als neue Produktionsstätte für Halbleiter gedacht, konnte bislang aber kaum genutzt werden.

Kunst in der Kaverne

Nun darf vorübergehend die lose Reihe Kulturraum S4 hier Halt machen – Kunst zieht in die Kaverne ein. Ein grosser Teil der eingeladenen Künstlerinnen und Künstler sind unter anderem mit Werkbeiträgen des Kantons St.Gallen gefördert worden. Nun geben sie Einblick in ihr ortsspezifisches Schaffen. In der grossen, 100 Meter langen Kaverne, wo die Herstellung von Sensoren und Prozessoren geplant war, ziehen zwei verhüllte Autos der Marke Chrysler Vision langsam ihre Linien, vor und zurück. Ilona Ruegg hat mit «Driver (Double Vision)» eine Installation geschaffen, die eigentlich unvereinbare Situationen wie die Abgeschlossenheit des Raumes und das Auto als weiterhin zukunftsträchtiges Vehikel für Prestige, Freiheit und Unabhängigkeit zusammenbringt, und dem Absurden heutiger scheinbar unendlicher Möglichkeiten eine vielschichtige Metapher gibt.

Es tönt der Berg, es glänzt die Technik

Den Tropfgeräuschen im Raum und von blossem Ohr nicht wahrnehmbaren Stein-Tönen geht Barblina Meierhans nach. Mittels Tonabnehmer und einfachen Verstärkungsvorgängen kommen die Besucherinnen und Besucher in den besonderen Genuss naturgetriebener Klangkompositionen. Florian Germann kümmert sich um das Klima als Kulturgut der Zukunft und baute eine Wettermaschine ins Gestein. Nicolò Krättli und Jonathan Banz hinterlassen Spuren des heutigen Lebens – Relikte, die unmittelbar nach ihrer Platzierung in das feinkörnige Gestein eingeschlossen werden. Andy Guhl installiert mit «Switch Wafer I» ein buntes Spiel zum Staunen, zeigt aber auch einen raffinierten Umgang mit der komplexen Nano-Technologie von ESPROS Photonics AG.

Das Sensorium von Tieren

In der dunklen Ecke wird Kerzenschein monströs, ohne seine Poetik zu verlieren – ein Beitrag von Asi Föckers. Und gleich zur Begrüssung begegnet das Publikum dem Hund mit Brille in einer Videoinstallation von Ursula Palla. Falls Rettung nötig wird, sind die Tiere mit ihrem weitreichenden Sensorium parat. Ein paar Schritte weiter über das unwegsame Gestein treffen Besucherinnen und Besucher auf sachte, doch unaufhaltsam fliessende Lavaströme – «Notes from the Unterdground» des Filmemachers Peter Mettler verschmilzt wörtlich mit dem Spritzbeton des Notausgang-Stollens.

Weitere Informationen

Folgende Kulturschaffende sind beteiligt: Asi Föcker, Gabriele Gerber/Lukas Bardill, Florian Germann, Andy Guhl, Nicolò Krättli und Jonathan Banz, Barblina Meierhans, Peter Mettler, Timo Müller, Ursula Palla, Ilona Ruegg, Matthias Rüegg.

Ort: Kaverne ESPROS Photonics AG, St.Gallerstrasse 135, 7320 Sargans, Zugang: Holzerplatz im Vild (neben Gonzen Bergwerk)

Öffnungszeiten: 28. Juni bis 18. August 2019, Fr – Sa 16.00-19.00, So 12.00 – 16.00 Weitere Informationen und Veranstaltungen sind auf dem Faltblatt zur Ausstellung und unter sg.ch/kultur zu finden.


lead_de: Auf der Umfahrung Bazenheid finden in den Sommerferien Unterhalts- und Reinigungsarbeiten statt. Ein Streckenabschnitt wird für drei Nächte gesperrt, ein zweiter Abschnitt für eine Nacht.

title_de: Umfahrung Bazenheid während vier Nächten gesperrt

content_de:
In der Nacht von Montag, 8. Juli, bis Mittwoch, 10. Juli 2019, wird der Abschnitt zwischen dem Anschluss Zwizach und Bräägg gesperrt. In der Nacht von Donnerstag, 11. Juli, auf Freitag, 12. Juli 2019, ist der Abschnitt zwischen Stelz und dem Anschluss Zwizach nicht befahrbar.

Die Streckenabschnitte sind jeweils von 20 Uhr bis 5 Uhr nicht befahrbar. Der Verkehr wird während der ersten drei Nächte über die Industriestrasse nach Bazenheid und weiter zum Anschluss Bräägg umgeleitet. In der Nacht von Donnerstag, 11. Juli 2019, erfolgt die Umleitung über die Wolfikonerstrasse zum Anschluss Zwizach. Die Umleitungen sind signalisiert.

Die beauftragten Unternehmen und die Mitarbeitenden des Strassenkreisinspektorates setzen alles daran, die Arbeiten termingerecht abzuschliessen.


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat sein Energiegesetz weiterentwickelt. Mit dem neuen Gesetz sollen Gebäude energieffizenter und klimafreundlicher werden. Die Regierung überweist die Botschaft für das neue Gesetz nun dem Kantonsrat.

title_de: Energie sparen und den CO2-Ausstoss senken

content_de:
Rund zwei Drittel der Gebäude im Kanton St.Gallen werden mit Heizöl oder Gas beheizt. Dadurch verursachen Gebäude knapp einen Drittel des CO2 Ausstosses. Beim Kauf von Erdgas und Erdöl fliesst zudem viel Geld ins Ausland. Das sind Investitionen, die keinen Beitrag zur Wertschöpfung in der Schweiz leisten. Das muss nicht sein: Anlagen für die Nutzung erneuerbarer, regionaler Energien haben sich längstens bewährt.

Aus diesen Gründen überarbeitet der Kanton St.Gallen sein Energiegesetz. Erstens soll das Gesetz nach zehn Jahren dem Stand der Technik angepasst werden. Zweitens sollen die Vorschriften über die Kantonsgrenzen hinweg möglichst harmonisiert werden. Die Regierung hat die Botschaft zum VI. Nachtrag zum Energiegesetz nun verabschiedet. Im November dieses Jahres findet die erste Lesung im Parlament statt.

Für Neubauten sehen die neuen Vorschriften vor, erprobte, energieeffiziente und klimafreundliche Technologien bereits beim Bau einzusetzen, statt später nachzurüsten. Bei bestehenden Gebäuden greift das neue Gesetz, wenn Hauseigentümerinnen und Haueigentümer eine Heizung ersetzen. Betroffen sind Häuser, die vor den 1990er-Jahren gebaut und seither nie energetisch erneuert wurden. Im übertragenen Sinn ist die «Villa Durchzug» gemeint: Häuser mit kaum isoliertem Dach, alten Fenstern und kalten Böden, die zu 100 Prozent fossil beheizt werden. Fossile Heizungen sind weiterhin erlaubt, wird aber in einer «Villa Durchzug» wieder eine Öl- oder Gasheizung installiert, muss diese zum Beispiel mit neuen Fenstern oder Solarkollektoren kombiniert werden.

Neue Technologien setzen sich meist nicht von Anfang an durch. Seit langem verwendete Anlagen oder Technologien sind in der Anschaffung oft günstiger als neue Produkte. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer entscheiden sich deshalb oft für ältere Technologien, obwohl diese überholt und energetisch mangelhaft sind. Grund dafür ist häufig die verkürzte Sicht auf die Investitionskosten. Dabei bleiben die Folgekosten unberücksichtigt. Ein typisches Beispiel sind Heizsysteme; Wärmepumpen sind meist energieeffizienter und über die gesamte Lebensdauer betrachtet günstiger.

Das neue Energiegesetz stärkt die lokale und regionale Wirtschaft. Von energetischen Gebäudemodernisierungen profitieren neben den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern die regionale Bauwirtschaft, ihre Zulieferer und die Haustechnikbranche. Das regionale Gewerbe plant, installiert und unterhält die neuen Gebäude und Anlagen. So bleibt rund 80 Prozent des Geldes in der Schweiz. Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze in den Regionen.

2018 schickte die Regierung den Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Mehrere Akteure forderten, dass erneuerbare Brennstoffe wie Biogas oder Bioöle beim Ersatz fossiler Heizungen angerechnet werden können. Dieses Anliegen berücksichtigte die Regierung nun im vorliegenden Gesetzesentwurf. In vielen Stellungnahmen wurden zudem die Fristen für den Ersatz zentraler Elektroheizungen und zentraler Elektroboiler kritisiert. Es sei nicht zielführend, noch funktionierende Anlagen zu ersetzen. Die Regierung verzichtet darum auf diese Fristen. Sie hält aber an ihrer Einschätzung fest, dass diese Form der Wärmeerzeugung ineffizient und nicht zeitgemäss ist.


lead_de: Die geltende kantonale Geldspielgesetzgebung muss an das neue Bundesgesetz über Geldspiele und die zugehörigen interkantonalen Vereinbarungen angepasst werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf den Entwurf der Regierung einzutreten und den Beitritt zu den Konkordaten zu genehmigen.

title_de: Verbot von Geschicklichkeitsspielen aufheben

content_de:
Die neue Bundesgesetzgebung im Bereich des Lotteriewesens erfordert Anpassungen bei der kantonalen Geldspielgesetzgebung und bei den zwei bestehenden Konkordaten. Die kantonale Geldspielgesetzgebung muss totalrevidiert werden. Den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) sowie zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) muss der Kantonsrat genehmigen.

Der Entwurf der Regierung zum kantonalen Geldspielgesetzgebung sieht vor, das geltende Verbot von Geschicklichkeits-Geldspielautomaten beizubehalten. Zudem sollen Vereine und gemeinnützige Stiftungen zukünftig für die Durchführung einer Tombola oder einer Lottoveranstaltung mit einer Verlosungssumme bis 50'000 Franken keine Bewilligung mehr benötigen. Bei übrigen Kleinlotterien und lokalen Sportwetten wird inhaltlich im Wesentlichen das bisherige Recht weitergeführt.

Unter dem Präsidium von Michael Götte, Tübach, behandelte die vorberatende Kommission die Vorlagen. Sie befürwortete den Beitritt zu den beiden Konkordaten und beriet den Entwurf der Regierung. Die Kommission setzte sich mit den neuen Regelungen des Geldspielrechts sowie den Risiken und Folgen der Spielsucht auseinander. Angesichts der Veränderung des heutigen Geldspielangebots hinterfragte die Kommission, ob es notwendig ist, am Verbot von automatisierten, interkantonalen oder online durchgeführten Geschicklichkeitsspielen festzuhalten. Nur noch vereinzelte Kantone kennen ein solches Verbot. Die Mehrheit der Kommission sprach sich deshalb für die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen aus, weil das Verbot aufgrund der heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen – namentlich der Verschiebung von suchtgefährdenden Glücksspielen ins Internet – nicht mehr angebracht sei. Eine Minderheit gewichtete den Schutz der Spielerinnen und Spieler höher und sprach sich für die Beibehaltung des Verbots aus.

Weiter beriet die vorberatende Kommission die Bewilligungspflicht von übrigen Kleinlotterien (z.B. Tombola mit Verlosungssumme über 50'000 Franken). Sie schlägt dem Kantonsrat vor, solche Kleinlotterien auch für die Finanzierung von Anlässen mit bloss lokaler Bedeutung zuzulassen. Das bisherige Recht setzte eine mindestens regionale Bedeutung des Anlasses voraus. Auch sollen an einer Örtlichkeit zehn Lottoveranstaltungen je Jahr durchführt werden. Die Regierung hatte eine Beschränkung auf vier Lottoveranstaltungen je Jahr vorgeschlagen. Für Räumlichkeiten des öffentlichen Gemeinwesens sind keine Beschränkungen vorgesehen.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Februarsession 2020 in zweiter Lesung. Die Botschaft und Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.19.08 neues Fenster / 24.19.03 neues Fenster / 24.19.04 neues Fenster zu finden.


lead_de: Mit Schreiben vom 4. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Verordnung über die intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen (IFIV)


lead_de: Philipp Hui, Landwirt und Privatwaldeigentümer aus Kirchberg, vertritt neu die privaten Waldeigentümer im Waldrat der Waldregion 1 St.Gallen. Er übernimmt das Amt von Hans Hug.

title_de: Neuer Waldrat in der Waldregion 1 St.Gallen

content_de:
Per Ende der Amtsdauer hat Hans Hug aus Muolen sein Amt als Waldrat zur Verfügung gestellt. Er gehörte dem Waldrat seit dessen Gründung im Jahr 2009 an. Als Nachfolger hat das Volkswirtschaftsdepartement per 1. Juni 2020 Philipp Hui in den Waldrat gewählt. Philipp Hui betreibt mit seinem Bruder in Lamperswil einen Forst- und Landwirtschaftsbetrieb. Er ist selber auch Waldbesitzer und vertritt damit die privaten Waldeigentümer im Waldrat und wird das Ressort «Wirtschaftsfunktion und Holzmarkt» übernehmen.

Der Waldrat ist das strategische Führungsorgan der Waldregion. Das siebenköpfige Gremium besteht aus Vertretern von öffentlichen und privaten Waldeigentümern sowie von politischen Gemeinden. Der Waldrat der Waldregion 1 St.Gallen, welche rund 9200 Hektare Wald und 10 Forstreviere von Rorschach bis Wil umfasst, wird präsidiert von Arno Noger, Präsident der Ortsbürgergemeinde St.Gallen. Auf der operativen Ebene zeichnet der Regionalförster zusammen mit den Revierförstern verantwortlich für die hoheitlichen und betrieblichen Belange der Waldbewirtschaftung und -planung.


lead_de: Der Kantonsrat tagte vom 14. bis 17. September 2020 in den Olma-Hallen.

title_de: Aus der Septembersession

content_de:
Beschlüsse vom Donnerstag, 17. September 2020

Beschlüsse vom Mittwoch, 16. September 2020

Beschlüsse vom Dienstag, 15. September 2020

Beschlüsse vom Montag, 14. September 2020


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2019: Änderung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung)


lead_de: Mit Schreiben vom 31. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: 13.468 n Pa.Iv. Ehe für alle


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln


lead_de: Die neueste Studie «Sport im Kanton St.Gallen» zeigt: Die Sportaktivität im Kanton und der Stadt St.Gallen ist seit 2014 leicht gestiegen. Knapp drei Viertel der Bevölkerung des Kantons St.Gallen treiben mindestens einmal pro Woche Sport. Die Studie enthält 2020 erstmals Ergebnisse zu Rapperswil-Jona.

title_de: Sport hat hohen Stellenwert im Kanton

content_de:
Die Sportaktivität im Kanton und der Stadt St.Gallen ist in den letzten sechs Jahren leicht gestiegen. Der Kanton folgt damit einem Trend, der auch in der Gesamtschweiz zu beobachten ist. St.Gallerinnen und St.Galler bestreiten am liebsten den «helvetischen Fünfkampf»: Wandern, Radfahren, Schwimmen, Skifahren und Jogging. Die Stadt St.Gallerinnen und St.Galler joggen lieber, während die Gesamtbevölkerung des Kantons Radfahren bevorzugt. In Rapperswil-Jona fällt die hohe Beliebtheit von Wandern, Schwimmen und Jogging auf. Dies zeigt die neueste Studie «Sport im Kanton St.Gallen und in den Städten St.Gallen und Rapperswil-Jona». Für den Kanton wurde die Studie bereits zum dritten Mal durchgeführt, für die Stadt St.Gallen zum zweiten Mal. Erstmals werden zudem Ergebnisse für Rapperswil-Jona präsentiert. Kernstück der Studie ist eine repräsentative Befragung der St.Gallerinnen und St.Galler im Alter ab 15 Jahren.

Regionale Unterschiede bei Sportaktivität

Knapp drei Viertel der Bevölkerung des Kantons treiben mindestens einmal pro Woche Sport. Innerhalb der Regionen zeigen sich diverse Unterschiede. Wie vor sechs Jahren findet man im Kanton unter den Frauen etwas mehr sehr Aktive, während in der Stadt St.Gallen die Männer sportlich aktiver sind. In Rapperswil-Jona sind bei den sportlich sehr Aktiven keine Geschlechterunterschiede erkennbar. Am meisten sehr aktive Sportlerinnen und Sportler findet man in den Regionen Sarganserland-Werdenberg und See-Gaster. Unabhängig vom Geschlecht lässt sich überall im Kanton beobachten, dass die Sportaktivität ab 30 Jahren abnimmt, ab dem Alter von 45 Jahren aber nochmals ansteigt.

Fitnesscenter sind auf dem Vormarsch

Im Kanton sind 22 Prozent der Bevölkerung in einem Sportverein aktiv, während 19 Prozent Mitglied in einem Fitnesscenter sind. In der Stadt St.Gallen und in Rapperswil-Jona wurden die Sportvereine von den Fitnesscentern als wichtigste Sportanbieter bei den über 15-Jährigen abgelöst. Während im Kanton die Männer in den Sportvereinen in der Mehrzahl sind, fällt das Geschlechterverhältnis im Fitnesscenter eher zugunsten der Frauen aus.

Sportförderung erhält gute Noten

Über sämtliche Sportarten hinweg vertritt eine Mehrheit der Befragten die Meinung, die Förderung sei gut und solle so beibehalten werden. Bei den Nachwuchssportlerinnen und –sportlern sowie den Talenten, beim Kinder- und Jugendsport, beim Behindertensport sowie bei den Sportangeboten für benachteiligte Gruppen votiert ein Drittel der Befragten für einen Ausbau der Förderung. Beim kommerziellen Spitzensport gibt es einen nennenswerten Anteil an Stimmen, die finden, es werde eher zu viel gemacht.

Der Bericht «Sport im Kanton St.Gallen und in den Städten St.Gallen und Rapperswil-Jona» steht unter Publikationen Sport zum Download zur Verfügung.

Die Studie «Sport im Kanton St.Gallen und in den Städten St.Gallen und Rapperswil-Jona» ist Teil der nationalen Erhebung «Sport Schweiz 2020». «Sport Schweiz 2020» ist das zentrale Beobachtungsinstrument des Schweizer Sports und wird seit 2000 vom Schweizer Sportobservatorium durchgeführt.


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport


lead_de: Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössisches Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Internationale Zusammenarbeit 2021-2024


lead_de: Im vergangenen Jahr haben sich 45'000 Personen aus dem EU-/EFTA-Raum für einen meldepflichtigen Kurzaufenthalt im Kanton St.Gallen angemeldet. Das zeigt der Jahresbericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr des Staatssekretariats für Wirtschaft. Damit wurde ein neuer Rekordwert erreicht.

title_de: Meldepflichtige Kurzaufenthalte erreichen Höchstwert

content_de:
Im Jahr 2023 haben sich landesweit 280'348 meldepflichtige Kurzaufenthalter aus der EU/EFTA für einen Einsatz von maximal 90 Arbeitstagen in der Schweiz angemeldet. Wie im Rest des Landes ist die Zahl auch im Kanton St.Gallen gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen in allen Kategorien (Entsandte, Stellenantritte Schweiz und selbständige Dienstleistungserbringer) insgesamt rund 45'000 Personen (Vorjahr: 40'500 Personen) als Dienstleistungserbringer in den Kanton St.Gallen. Sie erbrachten zusammen 534'731 Erwerbstage (Vorjahr: 510'000 Erwerbstage). Damit wurde der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2019 deutlich übertroffen.

Kontrolltätigkeit des Amts für Wirtschaft und Arbeit

Bund und Kantone möchten verhindern, dass orts-, berufs- und branchenübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen erodieren sowie Wettbewerbsverzerrungen unter den Marktteilnehmenden auftreten, die aufgrund der Zuwanderung aus Arbeitsmärkten mit tieferem Lohnniveau entstehen könnten. Deshalb kontrolliert das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Lohn- und Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Schweizer Löhne.

Im Jahr 2023 hat das Amt mehr Betriebs- und Personenkontrollen durchgeführt als noch im Vorjahr. Insgesamt wurden 639 in- und ausländische Betriebe (2022: 808) bzw. 1'508 Personen (2022: 1'387) auf Lohnverstösse respektive Scheinselbständigkeit überprüft. Dazu kamen 460 weitere Betriebskontrollen im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit (2022: 253).

Die Steigerung erklärt sich zum einen damit, dass die Arbeitsmarktinspektorinnen und -inspektoren mehr Hinweise aus der Bevölkerung oder von anderen Behörden erhalten haben. Zum anderen hat das Amt im Jahr 2023 auch die Kontrollen bei Publikumsmessen und Märkten (u.a. OFFA, OLMA und Weihnachtsmärkte) erhöht und in Zusammenarbeit mit der Polizei beziehungsweise der Amtsstelle für Migrationsdelikte durchgeführt. Dort, wo diese Partnerorganisationen beigezogen wurden, betrafen die Prüfungen schwerpunktmässig den Erotikbereich sowie die Branchen Gastro und Bau.

Gesamthaft gesehen ergaben die Lohnkontrollen im Jahr 2023 Lohnunterbietungen bei 25 (2022: 56) ausländischen Firmen, die Angestellte zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in die Schweiz entsenden. Bei den kontrollierten Schweizer Arbeitgebern resultierten 10 Lohnunterbietungen (2022: 17).

Spezifische Branchenkontrollen

Jährlich führt das Amt für Wirtschaft und Arbeit vertiefte Kontrollen in einer oder mehreren Branchen durch, in denen eine erhöhte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte oder vermehrte Lohnunterbietungen festgestellt werden. Im Jahr 2023 wurden die Branchen «Detailhandel Bücher», «Treuhand und sonstige Finanzinstitute», «Gartenbau» sowie «Detailhandel Getränke» von der Tripartiten Kommission zu Fokusbranchen bestimmt und entsprechende Kontrollen durchgeführt. Für das Jahr 2024 liegt der Fokus auf den Branchen «Detailhandel Einrichtungs- und Haushaltartikel», «Ingenieurbüros», «Kosmetikinstitute/Nagelstudios» sowie «Detailhandel Floristik/Blumen».


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Reform des regionalen Personenverkehrs (Änderung des Personenbeförderungsgesetzes)


lead_de: Die Regierung hat Erol Doguoglu zum neuen Leiter des Hochbauamtes gewählt. Der Architekt ist derzeit als Kantonsbaumeister beim Kanton Thurgau tätig. Erol Doguoglu tritt am 1. Mai 2023 die seit anfangs Dezember vakante Stelle an.

title_de: Erol Doguoglu wird neuer Leiter des Hochbauamts

content_de:
Erol Doguoglu bringt einen breiten Erfahrungsschatz mit. Er hat in verschiedenen Planungs- und Architekturbüros gearbeitet. Seit über 20 Jahren ist er als Kadermitarbeiter tätig, unter anderem war er Mitglied der Geschäftsleitung oder Teilhaber von Architekturbüros. Während über sechs Jahren hat er als Stadtbaumeister das Hochbauamt der Stadt St.Gallen geleitet. Seit 2015 steht Erol Doguoglu als Kantonsbaumeister dem kantonalen Hochbauamt Thurgau vor.

Er ist mit den Tätigkeiten von Architektur‑ und Planungsbüros somit bestens vertraut und kennt sich auch im Verwaltungs- und Politikbetrieb aus. Das Bau- und Umweltdepartement freut sich, mit Erol Doguoglu eine kompetente Persönlichkeit für das Amt gewonnen zu haben. Er tritt am 1. Mai 2023 die Stelle als Kantonsbaumeister des Kantons St.Gallen an.

Erol Doguoglu hat das Architekturstudium an der ETH Zürich absolviert. Nebst seinen Anstellungen in verschiedenen Architektur- und Planungsbüros ist er Lehr- und Dozententätigkeiten nachgegangen. Zudem hat sich Erol Doguoglu mehrfach weitergebildet. Unter anderem schloss er ein Nachdiplomstudium in Unternehmensführung an der Fachhochschule St.Gallen ab. 2023 wird er voraussichtlich den CAS Mediation der Universität Fribourg erlangen.


lead_de: Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.

title_de: Mountainbike-Routen sollen attraktiver werden

content_de:
Der Kantonstrat beauftrage im Jahr 2021 die Regierung, eine Mountainbike-Strategie zu erarbeiten. Das Bau- und Umweltdepartement und das Volkswirtschaftsdepartement erstellten gemeinsam einen Vorschlag. Die Strategie basiert auf drei Leitsätzen:

-    Mountainbiken ist gesundheitsfördernd.

-    Mountainbiken ist Teil der Landschaft und basiert auf Koexistenz.

-    Mountainbikende sind auf durchgängigen und attraktiven Wegen unterwegs.

Aus den Leitsätzen entstehen drei Hauptziele, welche die Regierung in der Strategie festhält. Zum einen soll der Fokus auf der Naherholung liegen. Das Wegnetz soll so geplant werden, dass es die Bedürfnisse der St.Galler Wohnbevölkerung deckt. Das Netz soll zusammenhängend und attraktiv sein.

Um möglichst haushälterisch mit dem Boden umzugehen, strebt die Regierung eine Koexistenz-Lösung an. Wege sollen grundsätzlich von Wandernden und Mountainbikenden gemeinsam genutzt werden, wobei die Sicherheit der Wandernden berücksichtigt wird. So entstehen weniger Eingriffe in die Natur, als wenn ein paralleles Wegnetz aufgebaut würde.

Mountainbikende nehmen die Infrastrukturangebote erfahrungsgemäss gut an. Darum will die Regierung abwechslungsreiche und nutzerorientierte Angebote schaffen. Dadurch entsteht ein Lenkungseffekt. Die Mountainbikenden verwenden die dafür vorgesehen Routen. Sensible und geschützte Lebensräume und Landschaften sowie Wildtierschutzgebiete werden dadurch entlastet.

Der Entwurf der Moutainbike-Strategie neues Fenster sowie der entsprechende Nachtrag zum Strassengesetz neues Fenster liegen nun den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung vor. Sie können sich bis Ende August dazu äussern.


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer


lead_de: Seit Oktober 2017 ist das neue Planungs- und Baugesetz in Kraft. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass einzelne Artikel konkretisiert und angepasst werden müssen. Die Regierung schickt den II. Nachtrag nun bis am 31. Mai 2021 in die Vernehmlassung.

title_de: II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern


lead_de: Am Montag, 31. Mai 2021, fährt das Tiefbauamt mit der Sanierung der Hauptstrasse in Balgach im Abschnitt Sinkernstrasse bis Gemeindegrenze Rebstein fort. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2021.

title_de: Tiefbauamt saniert Hauptstrasse in Balgach

content_de:
Das Tiefbauamt und die Gemeinde Balgach starten am Montag, 31. Mai 2021, mit der zweiten Sanierungsetappe der Orstdurchfahrt in Balgach. Im Abschnitt Sinkernstrasse bis Gemeindegrenze Rebstein werden die Fahrbahn, die Trottoirs und die Werkleitungen erneuert. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2021.

Die Arbeiten finden unter Verkehr statt. Es ist mit vereinzelten Behinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden rechtzeitig über die Einschränkungen ihrer Grundstückszufahrten informiert. Im Anschluss an die Tiefbau- und Werkleitungsarbeiten folgen die Belagsarbeiten.

Die zweite Bauetappe ist Teil der umfassenden Sanierung der Hauptstrasse in Balgach. Die Zustände der Werkleitungen, des Strassenbelags und der Randabschlüsse haben die Sanierung der Hauptstrasse notwendig gemacht. Bis 2024 wird die Hauptstrasse in weiteren Etappen komplett erneuert.

Das Tiefbauamt und die beauftragten Unternehmen setzen alles daran, die Behinderungen auf ein Minimum zu beschränken und bitten die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie die Anwohnerschaft um Verständnis.


lead_de: Der Kanton St.Gallen lädt zum Hydrogen Summit. Während der nächsten zwei Tage diskutieren internationale Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Forschung und Industrie über das Potenzial von Wasserstoff als Energieträger für den Alpen- und Bodenseeraum.

title_de: Potenzial von Wasserstoff erschliessen

content_de:
Wasserstoff ist ein vielseitiger Energieträger, der zunehmend im Fokus steht, wenn es um die Bewältigung der globalen Energieherausforderungen geht. Im Rahmen des St.Gallen Hydrogen Summit diskutieren vom 19. bis 20. Juni 2024 Fachexperten aus der Schweiz, Italien, Deutschland und Österreich Wasserstoff-Strategien, Projekte und Lösungsansätze. Dabei stehen die Versorgungssicherheit, die Nutzung von Wasserstoff für die Industrie sowie die Mobilität im Fokus. Formuliert werden auch Erwartungen und Anliegen an eine künftige Wasserstoffstrategie der Schweiz.

Die St.Galler Regierung hat sich mit der Strategie für ihre Aussenbeziehungen neues Fenster die Verbesserung der Energieversorgung im Grenzraum zum Ziel gesetzt. Sie setzt sich grenzüberschreitend ein, um eine effiziente, sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu gehört auch die künftige Anbindung der Schweiz an Wasserstoffpipelines. Während die Schweiz noch über keine nationale Wasserstoffstrategie verfügt, gibt es europäische Bestrebungen, das Wasserstoffnetz auszubauen. Die Regierung möchte deshalb die Weichen stellen, damit die Schweiz an das europäische Netz von Pipelines angeschlossen wird und die künftige Energieversorgung sichergestellt wird.

Mit der Fachkonferenz setzt der Kanton St.Gallen sein Engagement im Bereich Wasserstoff fort. Sie knüpft an die Präsidentschaft des Kantons St.Gallen im vergangenen Jahr in der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer ARGE ALP an. Dabei setze sich der Kanton für die grenzübergreifende Planung der Wasserstoffversorgung und -logistik im Alpenraum ein.


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates.

title_de: 15.499 n Pa.Iv. Buttet. Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates.

title_de: 19.400 s Pa.Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung


lead_de: Die Regierung unterstützt die Hilfsorganisation Afghanistanhilfe mit 20'000 Franken zugunsten der Nothilfe für notleidende Menschen in Afghanistan.

title_de: 20'000 Franken für Nothilfe in Afghanistan

content_de:
In Afghanistan haben die Taliban die Macht übernommen und Präsident Ghani hat das Land verlassen. Nach dem internationalen Truppenabzug herrscht im ganzen Land Chaos. Die rasanten Entwicklungen der letzten Wochen und Tage hat die desolate Lage für unzählige Menschen und Familien dramatisch verschlimmert. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt in Armut und kann ihre Grundbedürfnisse wie Ernährung, medizinische Versorgung und Bildung nicht sichern. Angesichts der aktuellen Lage seit der Machtübernahme der Taliban warnen die Vereinten Nationen vor einer humanitären Katastrophe und einer Verschärfung der Hungersnot.

In dieser Krisensituation steht die Afghanistanhilfe den Ärmsten zur Seite und leistet Nothilfe. Damit die lebensrettende Hilfe schnell dort ankommt, wo sie gebraucht wird, arbeitet die Hilfsorganisation Hand in Hand mit lokalen Partnern. Sie verteilt Lebensmittelpakete und Produkte des täglichen Bedarfs an notleidende Menschen und besonders betroffene Familien.

Damit die Afghanistanhilfe ihre humanitäre Hilfe wahrnehmen kann, ist das Hilfswerk dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat deshalb der Hilfsorganisation Afghanistanhilfe, die in diesem Jahr mit dem Rotkreuzpreis 2021 ausgezeichnet wurde, 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den Ärmsten in diesem kriegsgebeutelten Land zum Ausdruck.


lead_de: Die Aufgaben der Staatsverwaltung werden komplexer und anspruchsvoller. Deshalb strebt die Regierung die Neuorganisation und die Weiterentwicklung des Personalmanagements in der Verwaltung an. Sie möchte dazu nun die rechtlichen Grundlagen schaffen und das Personalgesetz entsprechend anpassen.

title_de: Regierung will das Personalmanagement stärken

content_de:
Um den Herausforderungen an die Staatsverwaltung wirksamer begegnen zu können, sind mit einer neuen HR-Strategie und einem neuen HR-Geschäftsmodell die Grundlagen gelegt worden für die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des kantonalen Personalmanagements. Die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen sollen in einem III. Nachtrag zum Personalgesetz verankert werden.

Personalarbeit stärken

Damit die kantonale Verwaltung ihre Stärken und Vielfalt nutzen kann, ist es wichtig, sich als einheitliche Arbeitgeberin zu positionieren. Die Kernverwaltung, bestehend aus der Regierung, den Departementen und der Staatskanzlei, wird zu einer einzigen Arbeitgeberin zusammengefasst. Eine stärkere Zentralisierung der administrativen HR-Prozesse setzt zudem Kapazitäten frei, um zentral HR-Kompetenz-Zentren und dezentral die departementale HR-Beratung zu stärken. Das Personalamt soll zudem nicht mehr nur unterstützende Aufgaben haben, sondern auch eine stärkere strategische Rolle übernehmen. Im Weiteren soll es die Personaladministration zentral und standardisiert sicherstellen können.

Review beim Lohnsystem

Im vergangenen Jahr ist das Lohnsystem einem umfassenden Review unterzogen worden. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die bisher als beratendes Gremium fungierende Referenzfunktionskommission neu auch mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden soll. So kann die Konsistenz des Lohnsystems sichergestellt und innerhalb der kantonalen Verwaltung breit abgestützt werden. Auch diese Anpassung soll mit dem Nachtrag zum Personalgesetz umgesetzt werden.

Die Regierung ist überzeugt, dass mit diesen Anpassungen des Personalgesetzes die Grundlagen geschaffen werden, um das Personalmanagement zukunftsgerichtet und effizient ausgestalten zu können.


lead_de: Mit Schreiben vom 8. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.

title_de: 19.300 s Kt. Iv. SG. Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)


lead_de: Mit Schreiben vom 6. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung der Zivilschutzverordnung (Schutzbauten)


lead_de: Am Mittwochabend (09.12.2015), hat die Kantonspolizei St.Gallen auf der Gonzenstrasse eine Lichtkontrolle durchgeführt. Insgesamt sind bei 22 Fahrzeugen defekte Beleuchtungen repariert worden. Bei weiteren 25 Fahrzeugen wurden die Beleuchtungen korrekt eingestellt. Unterstützung erhielt die Kantonspolizei St.Gallen bei der Kontrolle durch Mitarbeiter der Riet-Garage und durch Experten des TCS.

title_de: Sevelen: Lichtkontrolle für die Sicherheit


lead_de: Mit Schreiben vom 9. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste


lead_de: Am Samstag (12.12.2015) hat ein Dieb aus der Kasse eines Verkaufsgeschäftes in der Neugasse Notengeld genommen und ist geflüchtet. Das Personal konnte ihn unter Mithilfe von Passanten zurückhalten. Dabei wurden sie bedroht und beim Gerangel teilweise leicht verletzt. Der Dieb wurde durch die Polizei festgenommen. Das Deliktsgut konnte beigebracht werden.

title_de: St. Gallen: Dieb zurückgehalten - Festnahme

content_de: Um 17:00 Uhr trat ein Unbekannter hinter den Korpus eines Verkaufsgeschäftes. Er griff unvermittelt in die für die Abrechnung offen stehende Kasse und rief ‚Überfall‘. Noch im Laden versuchten Mitarbeitende den Dieb zurück zu halten. Trotzdem gelang ihm die Flucht Richtung Neugasse. In der Marktgasse kamen Passanten dem Personal zu Hilfe. Gemeinsam gelang es ihnen, trotz massiven Drohungen und heftiger Gegenwehr, den Täter bis zum Eintreffen der Polizei zurück zu Halten. Der 43-Jährige türkische Staatsangehörige, wurde durch die Polizei festgenommen. Durch die Auseinandersetzung im Laden, ging Mobiliar in Brüche. Ernsthaft verletzt wurde glücklicherweise niemand. Das Deliktsgut in der Höhe von mehreren hundert Franken wurde dem Täter abgenommen.


lead_de: Der Kanton St.Gallen möchte das stillgelegte Pflegezentrum Linthgebiet in Uznach vorübergehend als Asylzentrum nutzen. Er hat für eine solche Zwischennutzung die Gespräche mit dem zuständigen Zweckverband aufgenommen.

title_de: Ehemaliges Pflegezentrum als Asylzentrum nutzen

content_de:
Aufgrund der aktuellen Prognosen des Staatssekretariats für Migration und den Erfahrungen der letzten Jahre ist in den nächsten Monaten mit einem Anstieg der Asylgesuchszahlen zu rechnen. Dies insbesondere aufgrund der momentanen Situation an der Ostgrenze.

Die kantonalen Zentren für Asylsuchende sind gegenwärtig zu 85 Prozent belegt. Der Kanton St.Gallen bereitet sich daher vor, seine Aufnahmekapazitäten in den kantonalen Zentren für Asylsuchende zu erhöhen. Er hat gegenüber dem Zweckverband Pflegezentrum Linthgebiet sein Interesse bekundet, das im Februar 2022 stillgelegte Pflegezentrum in Uznach zur vorübergehenden Nutzung als Asylunterkunft in Betrieb zu nehmen.

Der Zweckverband strebt zwar an, das Zentrum auch zukünftig als regionales Gesundheits- und Pflegezentrum zu betreiben. Die bisherigen Bemühungen sind jedoch erfolglos verlaufen. Im Sinne einer Zwischennutzung hat sich der Verwaltungsrat in Absprache mit der Gemeinde Uznach nun entschieden, auf die Anfrage des Kantons einzutreten und Verhandlungen mit dem Sicherheits- und Justizdepartement zu führen.


lead_de: Mit Schreiben vom 29. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: 19.401 Parlamentarische Initiative. Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


lead_de: Die Regierung hat den Entwurf des II. Nachtrags zum Tourismusgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

title_de: II. Nachtrag zum Tourismusgesetz


lead_de: In den letzten Wochen waren verschiedene Kantone von schweren Unwettern betroffen. Mehrere Menschen kamen aufgrund von Murgängen und Überschwemmungen ums Leben. Es kam zu grossen Schäden an Gebäuden und an der Infrastruktur. Die Regierung richtet einen Nothilfe-Beitrag an die Hilfsorganisation Glückskette aus, damit Privatpersonen in besonders schweren Situationen rasch geholfen werden kann.

title_de: Hilfe für Betroffene von Unwettern

content_de:
In der zweiten Junihälfte kam es zu zahlreichen verheerenden Unwetter-Ereignissen. In Graubünden ging am 21. Juni eine Rüfe in Lostallo (Misox) nieder, bei der mindestens zwei Personen starben. Am Wochenende vom 29. Juni waren im Tessin vor allem das Maggiatal und dessen Nebentäler von den Auswirkungen starker Niederschläge betroffen. Im Bavonatal verloren drei Personen ihr Leben. Im Wallis traf es an den letzten beiden Juni-Wochenenden besonders das Gebiet östlich von Siders. In Saas-Grund kam es zu schweren Überschwemmungen, bei denen eine Person ums Leben kam und schwere Schäden an Gebäuden durch einen Murgang zu beklagen waren. Ebenfalls zu schweren Schäden kam es im Binntal und im Goms, wo eine Person immer noch als vermisst gilt.

Die Regierung hat beschlossen, einen Nothilfe-Beitrag im Umfang von 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten der Betroffenen in den Unwetter-Regionen auszurichten. Der Betrag geht an die Hilfsorganisation Glückskette, die ein Hilfsprogramm gestartet hat, das auf die Unterstützung von Privatpersonen in den am stärksten betroffenen Gebieten fokussiert ist. Diese Hilfe überbrückt zunächst die schwierigsten Engpässe der betroffenen Menschen. In einem zweiten Schritt werden nach den Abrechnungen der Versicherungen allfällige Restkosten der beschädigten Häuser oder andere Sachschäden gedeckt.

Der entsprechende Rahmenkredit für Katastrophenhilfe aus dem Lotteriefonds wird im Allgemeinen für Ereignisse in Entwicklungs- und Schwellenländer genutzt. Im Fall der jüngsten besonders schweren Serie von Unwetterschäden ist es aber angezeigt, einen Beitrag aus dem Lotteriefonds zugunsten von inländischen Empfängerinnen und Empfängern auszurichten. Damit wird die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den Menschen in den betroffenen Kantonen zum Ausdruck gebracht.


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Umweltschutzgesetzes zur Umsetzung der «Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten»


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit der Jahre 2021/2022 verabschiedet. Darin informiert sie über die parlamentarische Oberaufsicht über die Regierung, die Kantonsverwaltung und weitere Träger von Kantonsaufgaben.

title_de: Staatswirtschaftliche Kommission publiziert Prüfbericht

content_de:
In ihrem diesjährigen Bericht informiert die StwK unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, zu drei Schwerpunktthemen:

Einheitliche Praxis im Projektmanagement von Grossprojekten

Die StwK stellt fest, dass Departemente und die Regierung bei Grossprojekten intensiv zusammenarbeiten. Die Formate der Zusammenarbeit erachtet die StwK als tauglich und ausreichend. Es ist jedoch Aufgabe der Vorsteherin oder des Vorstehers eines Departementes, die Regierung über Grossprojekte im jeweiligen Departement zu informieren.

Weiter stellt die StwK fest, dass der Prozess bei Grossprojekten in den letzten Jahren gut weiterentwickelt wurde, sich eine einheitliche Praxis zur Führung von Projekten etabliert hat und das kantonale Projektmanagement weiter professionalisiert wurde. Sie weist aber darauf hin, dass die vorgegebenen Standards auch in einer guten Qualität umgesetzt und gelebt werden müssen. Dementsprechend empfiehlt die StwK, den gezielten Aufbau von methodischem Projekt-Know-how in der Linienorganisation zu verstärken sowie das Projektmanagement zu verbessern.

ÖV- und Strassenbauprogramm optimieren

Die StwK stellt fest, dass die Vorgaben und Prozesse für ein Strassen- und öV-Bauprojekt klar festgehalten sind. Der Flaschenhals bei der Umsetzung von Strassenbauprojekten liegt bei den internen Ressourcen des Tiefbauamtes. Bei öV-Projekten verzögern die langen Vorlaufzeiten die Umsetzung. Durch neu geschaffene Stellen im Tiefbauamt erhofft sich die StwK einen positiven Effekt auf die Umsetzung der Projekte. Die StwK unterstützt zudem das Tiefbaumt dabei, die Projekte stärker zu priorisieren sowie den zeitlichen Horizont des SBP zu überdenken.

Bei der Prüfung wurde deutlich, dass die am öV- und Strassenbauprogramm beteiligten Ämter operativ gut zusammenarbeiten. Eine gemeinsame strategische Mobilitätsplanung fehlt jedoch. Die StwK empfiehlt, die Einführung eines Mobilitätsamtes zu prüfen, um eine kantonale Mobilitätsgesamtsicht zu fördern.

Der Kanton hat bei der 1. und 2. Generation der Agglomerationsprogramme Mängel bei den Massnahmen und der Abstimmung zwischen öV- und Strassenbauprogramm festgestellt. Anhand einer Standortbestimmung wurde ein Handbuch zur Organisation und zu den Abläufen erarbeitet. Dieses sieht vor, dass der Kanton zu Beginn jeder Generation Leitlinien erarbeitet. Die StwK begrüsst dieses Vorgehen und stellt fest, dass Leitlinien und Handbuch detailliert aufbereitet sind. Sie empfiehlt, weitere zweckdienliche Gesetzesanpassungen zu prüfen, um Zuständigkeiten, Verantwortung und Verbindlichkeit bei Aufgaben der Agglomerationsprogramme klar festzuhalten.

Risikomanagement bei der IT Sicherheit etablieren

Die StwK stellt fest, dass die Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken ein zentrales Element in der IT-Sicherheit ist. Sie beantragt deshalb, dass konkrete Massnahmen zeitnah umgesetzt werden, um die notwendige präventive Wirkung zu erzielen.

Die StwK zeigt sich besorgt, dass die Kernprozesse der Verwaltung bei einem möglichen Cyberangriff allenfalls längere Zeit nicht weitergeführt werden könnten. Sie empfiehlt, ein Risikomanagement einzuführen, das auch Cyberrisiken berücksichtigt. Die StwK begrüsst das Bestreben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung intensiv zu schulen und zu sensibilisieren. Abschliessend beantragt sie, den Aufbau eines Security Operations Centers für den Kanton und dessen öffentlich-rechtliche Betriebe zu prüfen.

Der Kantonsrat berät den Bericht 2022 der StwK zur Prüfungstätigkeit 2021/2022 in der Aprilsession 2022. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.22.03 zu finden.


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Zivilgesetzbuchs (Unternehmensnachfolge)


lead_de: Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 19. bis 20. April 2022 im Kantonsratssaal in St.Gallen.

title_de: Aus der Aprilsession 2022

content_de:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. April 2022:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. April 2022:


lead_de: Mit Schreiben vom 20. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz


lead_de: Entwurf der kantonalen Bibliotheksstrategie 2023–2026 zur Vernehmlassung.


lead_de: Zwischenstand und Thesen zur Vernehmlassung.

title_de: Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern

title_de: Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)


lead_de: Mit Schreiben vom 17. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderungen der Verordnungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (FZV, BVV2, BVV3)


lead_de: Mit Schreiben vom 28. August 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über Velowege


lead_de: Mit Schreiben vom 14. August 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2021


lead_de: Mit Schreiben vom 25. September 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Luftfahrtgesetzes


lead_de: Die Altlastensanierung des Bodens, auf dem die Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten gebaut werden soll, ist abgeschlossen. Die Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten geht nun mit der Verlegung der Luchsstrasse weiter.

title_de: Regionalgefängnis Altstätten eine Etappe weiter

content_de:
Das Amt für Umwelt hat die erste Etappe der Altlastensanierung zur Vorbereitung der Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten am Freitag, 16. Juni 2023, abgeschlossen. Die Arbeiten dauerten rund neun Monate, drei Monate länger als ursprünglich erwartet. Witterungseinflüsse und teilweise tiefer reichende Schadstoffbelastungen als prognostiziert verlängerten die benötigte Zeitspanne.

Insgesamt wurden rund 36'000 Tonnen schadstoffbelastetes Material entsorgt. Auch wenn die Schlussabrechnung noch nicht vorliegt, steht fest, dass der Kostenrahmen von 17,3 Millionen Franken, den der Kantonsrat bewilligt hat, eingehalten werden kann.

In einem nächsten Schritt wird die bestehende Luchsstrasse umgelegt. Die Arbeiten begannen am 19. Juni 2023 und dauern voraussichtlich vier Monate. Für die Umlegung wird die Luchsstrasse ab heute für den motorisierten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Sperrung dauert voraussichtlich sechs Wochen. Die Strassenumlegung ist Voraussetzung für die Erweiterung des Regionalgefängnisses sowie den Neubau des Bundesasylzentrums, welche auf dem heutigen Strassengelände realisiert werden.

Ab Oktober 2023 beginnen die Hochbauarbeiten für die Erweiterung des Regionalgefängnisses und den Neubau des Bundesasylzentrums. Die Erweiterung wird voraussichtlich Mitte 2027 in Betrieb genommen. Der Bestandsbau wird zudem erneuert und ist voraussichtlich Mitte 2028 betriebsbereit. Der Bezug des Bundesasylzentrums ist im Januar 2026 geplant.


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und ALV-Informationssystemeverordnung


lead_de: Vom 15. bis 19. April hat die internationale Tierseuchengruppe der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden und des Fürstentums Liechtenstein die Bekämpfung eines Vogelgrippeausbruchs in Waldkirch geübt.

content_de:
Die Gefahr, dass die Vogelgrippe ausbricht, wird immer wieder aktuell. Vor knapp einem Jahr, im Mai 2023, ist auf dem oberen Zürichsee bei Rapperswil bei toten Lachmöwen die hochpathogene aviäre Influenza (HPAI H5N1) nachgewiesen worden. Auch in anderen Regionen der Schweiz gab es im Juni und Juli 2023 positive Befunde bei Wildvögeln.

Für Nutzgeflügel kann das Virus tödlich sein. Aus diesem Grund hat die internationale Tierseuchengruppe das Szenario eines Vogelgrippeausbruchs geübt. Die Übung ist mit Legehennen durchgeführt worden, die nach eineinhalb Jahren Eierproduktion ihr Produktionsende erreicht hatten und getötet werden mussten.

Umfangreiche Übung für die Tierseuchengruppe

Zur Übung gehörte, dass die Tierseuchengruppe nach einem simulierten Vogelgrippeausbruch alle Legehennen auf dem Betrieb töten musste. Dabei ist eine spezielle Mulde zum Einsatz gekommen. Die Hühner konnten damit schnell und tierschutzkonform durch Kohlendioxid-Gas betäubt und getötet werden. Daneben wurden auch der Aufbau und der fachgerechte Betrieb eines Schadenplatzes geübt. Ziel war es dabei, eine Krankheitsübertragung auf andere Geflügelbetriebe durch Personen-, Material- und Fahrzeugschleusen zu vermeiden.

Am Dienstag besuchten zahlreiche Gäste die Übung. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Departemente und Ämter der Trägerkantone sowie des Fürstentums Liechtenstein. Zudem überzeugten sich Delegierte der Bauernverbände und Fachleute des Bundes sowie aus weiteren Kantonen von der Arbeit der Tierseuchengruppe.

Die Vogelgrippe bleibt aktuell

Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Vogelgrippefälle im Sommerhalbjahr 2023 untypisch. Sie zeigen, dass der Erreger in der Schweiz bei Wildvögeln immer wieder zirkuliert. Auch wenn der letzte Ausbruch beim Nutzgeflügel in der Schweiz mehr als zwei Jahre zurückliegt, muss aufgrund des Seuchengeschehens bei Wildtieren immer mit punktuellen Ausbrüchen bei Nutzgeflügel gerechnet werden.

Die Behörden sind auf die Bekämpfung der Vogelgrippe vorbereitet. Dabei geht es darum, das Nutzgeflügel auf betroffenen Betrieben fachgerecht und tierschutzkonform zu töten und den Stall zu reinigen und zu desinfizieren. So wird eine Verschleppung in andere Betriebe verhindert.

Die Tierseuchengruppe SG-AR-AI-FL
 Die internationale Tierseuchengruppe der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und des Fürstentums Liechtenstein übt jährlich mögliche Einsätze, um für den Ernstfall gewappnet zu sein. Sie kommt bei hochansteckenden Tierseuchen als Unterstützung und im Auftrag der zuständigen Behörden zum Einsatz. Dank moderner Einsatzmittel ist sie eine gut ausgerüstete und trainierte Spezialgruppe. Im Einsatz ist die Gruppe fachlich einer amtlichen Tierärztin oder einem amtlichen Tierarzt unterstellt. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus dem Zivilschutz der beteiligten Kantone sowie aus Gemeinde- und Landesangestellten des Fürstentums Liechtenstein.


lead_de: Klassenlehrpersonen unterrichten ab dem Schuljahr 2025/26 eine Lektion weniger, damit sie mehr Zeit für anspruchsvolle Aufgaben ausserhalb des Unterrichts haben. Zur Mitfinanzierung dieser Entlastungslektion hat die Regierung eine Reduktion der Lektionentafel genehmigt.

title_de: Lektionentafel der Volksschule wird angepasst

content_de:
Klassenlehrpersonen haben im Schulalltag eine anspruchsvolle Rolle. Deshalb stärkt der Kanton St.Gallen ihre Funktion mit einer zusätzlichen Entlastungslektion ab dem Schuljahr 2025/26. Damit unterrichten Klassenlehrpersonen im Vollpensum künftig 26 statt 27 Lektionen und haben mehr Zeit für die Aufgaben neben dem Unterricht. Diese Entlastung der Lehrpersonen erhielt in der vorherigen Vernehmlassung seitens Schulbasis viel Zustimmung. Uneinig waren sich die Anspruchsgruppen aus der Schulpraxis jedoch bezüglich der Finanzierung dieser Entlastungslektion. Die zusätzliche Entlastungslektion verursacht den Gemeinden ungefähr Zusatzkosten von 13,4 Millionen Franken.

Im Kanton St.Gallen wird die Volksschule in erster Linie durch die Gemeinden finanziert. Diese forderten eine kostenneutrale Finanzierung. Eine Möglichkeit dazu ist die Reduktion der Pflichtlektionen der Schülerinnen und Schüler. Der Bildungsrat hat deshalb Anpassungen an der Lektionentafel beschlossen. Er hat sich dabei einerseits an der Deutschschweizer Lehrplanvorlage des Lehrplans 21 orientiert und andererseits die in der heutigen Lektionentafel vorgesehenen Lektionen berücksichtigt. Dies führt im Resultat zu Anpassungen der «Rahmenbedingungen Lehrplan Volksschule St.Gallen».

Die Lektionentafel wird auf der Primarstufe auf das Schuljahr 2025/26 wie folgt angepasst:

- 3. Klasse Englisch mit neu 2 Lektionen (-1 Lektion)
- 4. Klasse Natur, Mensch, Gesellschaft mit neu 4 Lektionen (-1 Lektion)
- 5. Klasse Französisch mit neu 2 Lektionen (-1 Lektion)
- 6. Klasse Musik mit neu 1 Lektion (-1 Lektion)

Keine Reduktion ist im Kindergarten, der ersten und zweiten Klasse vorgesehen. Auf der Oberstufe werden gesamt vier Lektionen im Bereich individuelle Schwerpunkte bzw. Wahlfächer und zusätzlich die Vorgaben betreffend Arbeitsstunden reduziert. In erster Linie wurden dort Lektionen gekürzt, wo der Kanton St.Gallen trotzdem noch innerhalb oder knapp unter der Lehrplanvorgabe bleibt. Für die Umsetzung wird eine Begleitgruppe aus Behörden und Verbänden eingesetzt.

Die Regierung erachtet diese Massnahmen mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler als pädagogisch sinnvoll und vertretbar. Aus finanzieller Sicht ergibt sich für die Gemeinden ein Entlastungsbeitrag von mindestens 6,15 Millionen Franken (4,45 Millionen Franken auf der Primarstufe und 1,7 Millionen auf der Oberstufe). Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Kürzungen der Arbeitsstunde im Wahlfachbereich auf der Oberstufe um insgesamt drei Lektionen nicht konkret für den ganzen Kanton berechnet werden können. Je nach Umsetzung der Schulträger vor Ort ergibt sich hier eine zusätzliche Entlastung. Die Regierung ist überzeugt, dass die Reduktion der Lektionentafel in diesem Umfang die personelle Situation und die finanziellen Belastungen vor Ort entspannen wird.


lead_de: Die Regierung will mit 13 Massnahmen die Belastung von Gewässern durch gefährliche Umweltchemikalien verringern. Im Fokus stehen Industrie- und Gewerbebetriebe. Chemieunfälle sollen verhindert und einfacher geahndet werden können.

title_de: St.Galler Bäche, Flüsse und Seen besser schützen

content_de:
Durch zwei Störfallereignisse in einem Goldacher Industriebetrieb gelangten 2020 und 2021 gefährliche Umweltchemikalien in den Bodensee. Parallel zu diesen konkreten Störfallereignissen stellte das Bau- und Umweltdepartement im Rahmen des kantonalen Monitorings eine relevante Gefährdung der Umwelt durch Chemikalien sowie immer wieder vorkommende Umweltschadenfällen fest. Zum Schutz der St.Galler Bäche, Flüsse und Seen gab die Regierung 2023 das Projekt «Umweltchemikalien in Gewässern» in Auftrag.

Ziel des Projekts war es, Massnahmen zur Vermeidung von Einträgen von Chemikalien in Gewässer durch Unfälle und Tätigkeiten in Industrie- und Gewerbebetriebe zu prüfen. Nun liegen die Ergebnisse vor. Die Regierung schlägt 13 Massnahmen vor, die von Vorbeugen und Kontrollieren über Erkennen bis hin zur strafrechtlichen Ahndung reichen.

Vorbeugen

1. Gewässerschutzrechtliche Auflagen an Industrie- und Gewerbebetriebe verbessern

2. Informationsgrundlagen für Baubewilligungen und Fachwissen über Umweltchemikalien in der Verwaltung verbessern

3. Schulungen und Informationskampagnen für Umweltbeauftragte und Sicherheitsverantwortliche von Industrie und Gewerbebetriebe einführen

4. Bevölkerung besser über Umweltchemikalien aufklären und privaten Einsatz dadurch verringern

Kontrollieren

5. Mehr und regelmässige Betriebskontrollen

6. Mehr Untersuchungen von Gewässern auf Umweltchemikalien

Erkennen

7. Stärkung der untersuchenden Behörden in der Ursachenermittlung von Gewässerverunreinigungen, um schnelle Erkennung und Schadensminderung zu erwirken

Ahnden

8. Stärkung durch Ausbau der Umweltspezialisierung der Staatsanwaltschaft

9. Umweltspezialisierung bzw. einen Fachdienst bei der Kantonspolizei aufbauen

10. Regelmässige Aus- und Weiterbildungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

11. Regelmässige Aus- und Weiterbildungen der Mitglieder der Kantonspolizei, die im Umweltschadenfall ermitteln

Verbesserung der Zusammenarbeit

12. Verbesserter Datenaustausch zwischen verschiedenen involvierten Ämtern und Stellen

13. Austausch auf Fach- und auf Vollzugsebene über Grenzen der Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei und Departemente hinaus

Zur vollständigen Umsetzung der Massnahmen sind insgesamt drei neue Stellen notwendig, die für zusätzliche Betriebskontrollen, Gewässeruntersuchungen und Ursachenermittlung eingesetzt werden. Sie werden im Rahmen des ordentlichen Budgets beantragt.

Voraussichtlich in der Sommersession 2025 wird der Kantonsrat den Schlussbericht beraten. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt danach zeitnah und schrittweise. Sieliegt in der Verantwortung der verschiedenen Ämter und Fachstellen.


lead_de: Das Migrationsamt des Kantons St.Gallen plant, in einem ehemaligen Personalhaus der Psychiatrie St.Gallen Asylsuchende unterzubringen. Damit steigt die Anzahl der dort untergebrachten Personen auf das Doppelte. Die in den Medien geäusserten Bedenken der Psychiatrie werden vom Migrationsamt ernst genommen. Der bisherige Betrieb verlief jedoch ohne Beanstandungen.

title_de: Kanton steht im Austausch mit Psychiatrie in Wil

content_de:
Der Kanton St.Gallen muss die Bettenzahl für Asylsuchende erhöhen. Aus diesem Grund mietet das Migrationsamt das ehemalige Personalhaus der Psychiatrie und wird es umbauen. Bereits bringt der Kanton in einem anderen Haus auf dem Areal Asylsuchende unter. Die Erhöhung löste bei der Psychiatrie St.Gallen und der auf dem Areal ebenfalls eingemieteten Stiftung Heimstätten Wil Befürchtungen aus.

Das Migrationsamt steht aktuell im Kontakt mit der Psychiatrie und der Stiftung. Seit einigen Jahren nutzen die Migrationsämter des Kantons und der Stadt Wil abwechselnd bereits ein Haus für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden. Bisher kam es durch die unterschiedliche Zielgruppe von Personen von Klinik und Asylbereich noch nie zu Beanstandungen. Negative Erfahrungen haben bisher weder die Klinik noch der Stiftung gemacht.

Dass eine Erhöhung der Anzahl Betten am Ort zu Bedenken führt, kann das Migrationsamt nachvollziehen. Darum wird mit der Erweiterung des Zentrums gleichzeitig das Betreuungspersonal verstärkt und die Tagesstruktur für alle Bewohnenden konsequent umgesetzt. Das Migrationsamt ist erfahren im Betreiben solcher Zentren: Solche Einrichtungen befinden sich praktisch in allen Regionen des Kantons, an manchen Orten sogar mitten im Gemeindezentrum.

Das Migrationsamt steht – wie bei allen kantonalen Zentren – im regelmässigen Austausch mit den örtlichen Behörden. Ein Tag der offenen Tür ist ebenfalls vorgesehen, bei welchem die Bevölkerung sich einen Eindruck über den Alltag einer asylsuchenden Person verschaffen kann.


lead_de: Am vergangenen Dienstag musste die Wildhut einen kranken Wolf oberhalb von Bad Ragaz erlösen.

title_de: Kranker Wolf oberhalb von Bad Ragaz erlöst

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2025/03/kranker-wolf-oberhalb-von-bad-ragaz-erloest/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/wolf (16 x 9 cm) (1140 x 390 px).png

content_de: Aufgrund einer Meldung einer Privatperson rückte die Wildhut am vergangenen Dienstagabend wegen eines Wolfes aus, der stark abgemagert war und kein Fluchtverhalten mehr zeigte. Der aufgebotene Wildhüter konnte vor Ort einen kranken Wolf feststellen, der stark abgemagert war und apathisch wirkte. Aufgrund der Hinweise auf eine schwerwiegende Krankheit wurde der Wolf erlegt. Standardmässig wird der Wolf am Institut für Fisch- und Wildtiergesundheit der Universität Bern untersucht.


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates.

title_de: Parlamentarische lnitiative 18.441 »lndirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative«


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung des Bankengesetzes


title_de: Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Tierseuchenverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 2013/1052 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes