lead_de: Bruno Zanga ist seit 1. November 2011 Kommandant der Kantonspolizei St.Gallen. Er hat sich entschieden, auf Ende April mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Bruno Zanga kann auf mehr als zwölf sehr erfolgreiche Kommandojahre zurückblicken, in denen er die Weiterentwicklung der Kantonspolizei massgeblich geprägt hat. Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheit- und Justizdepartementes, bedauert den Weggang von Bruno Zanga ausserordentlich.

title_de: Polizeikommandant tritt in vorzeitigen Ruhestand

content_de:
Stärkung der Regionalpolizei, Neubau und technische Weiterentwicklung der Notruf- und Einsatzleitzentrale, Professionalisierung der Sicherheitspolizei, Elektrifizierung der Fahrzeugflotte, Aktualisierung der Personalstrategie, Digitalisierung der Polizeiarbeit – dies sind nur einige Bereiche, in denen Bruno Zanga zusammen der Geschäftsleitung nachhaltige Akzente für das Korps der Kantonspolizei St.Gallen gesetzt hat. Damit hat er dafür gesorgt hat, dass die Sicherheit für die Bevölkerung des Kantons St.Gallen jederzeit gewährleistet ist.

Bruno Zanga ist seit 1993 für den Kanton St.Gallen tätig, zunächst als stellvertretender Leiter und ab 1997 als Amtsleiter des Migrationsamts. Im März 2011 wählte ihn die Regierung zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei St.Gallen. Das Kommando übernahm er am 1. November 2011. Bruno Zanga hat sich nun entschieden, mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Das Sicherheits- und Justizdepartement dankt ihm schon heute für die grossen Verdienste.

Die Nachfolge wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2023 ausgeschrieben. Die Wahl der neuen Polizeikommandantin oder des neuen Polizeikommandanten wird dann durch die Regierung in der Zusammensetzung der Amtsdauer 2024/2028 erfolgen, auf Antrag der neuen Vorsteherin oder des neuen Vorstehers des Sicherheits- und Justizdepartementes.


lead_de: Ein Bericht der Regierung zeigt: Familien finden im Kanton St.Gallen gute Rahmenbedingungen vor. Gleichzeitig besteht Entwicklungspotenzial, zum Beispiel bei der finanziellen Situation von Familien. Die Regierung wird nun eine Familienstrategie erarbeiten, um die Situation von Familien im Kanton zu verbessern.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Regierung will Situation von Familien verbessern

content_de:
Die Regierung hat in den letzten Jahren Akzente bei der Familienpolitik gesetzt, zum Beispiel im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit der Förderung der Kinderbetreuung. Zudem finden Familien im Kanton in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Integration oder Krisen und Konflikten verschiedene familienunterstützende Angebote vor. Die Regierung möchte auch in Zukunft zusammen mit den Gemeinden die Situation von Familien gestalten. Im Bericht «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen», der gemeinsam von den Departementen Inneres, Bildung und Gesundheit erarbeitet wurde, zeigt sie Möglichkeiten dazu auf.

Viele Familien im Kanton haben aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht die Chance, sich ihrem Potenzial und ihren Bedürfnissen entsprechend zu entwickeln. Das bestehende System der sozialen Sicherung trägt den Verhältnissen von Familien zu wenig Rechnung und deckt gewisse Risiken zu wenig ab, zum Beispiel bei befristeter Arbeit, Anstellungen auf Abruf oder Einelternfamilien. Deshalb wurde eine separate Studie zu möglichen Modellen für die Einführung von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien (Familien-EL) in Auftrag gegeben, die im Bericht näher vorgestellt werden.

In der Vernehmlassung wurde dieses Instrument von vielen Teilnehmenden gefordert. Die Regierung erachtet die Einführung von Familien-EL aus finanzpolitischen Gründen als nicht angezeigt. Um die Bemühungen zugunsten von Familien zu bündeln und konkrete Schritte einzuleiten, hat die Regierung entschieden, eine Familienstrategie zu erarbeiten. Wichtig ist, dass dabei relevante Akteurinnen und Akteure – allen voran die Gemeinden – einbezogen werden.

Insgesamt zeigen der Bericht und die Vernehmlassungsergebnisse, dass die Thematik der Familienarmut breit anerkannt ist. Zudem kann man festhalten, dass Überlegungen notwendig sind, wie das Gesamtsystem der sozialen Sicherung von Familien weiterentwickelt werden kann. Dies will die Regierung im Rahmen der Familienstrategie berücksichtigen.

Der Bericht «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen» wird jetzt dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet. Er ist im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.23.05 abrufbar.

content_format: html


lead_de: Die Rheinbrücke Wiesenrain ist über 100 Jahre alt und weist Korrosionsschäden auf. Ab dem 1. Januar 2024 wird der Verkehr nur noch einspurig mithilfe einer Lichtsignalanlage geführt. Im Jahr 2027 beginnen umfangreiche Instandsetzungsarbeiten. Die Brücke wird dann für den gesamten Verkehr gesperrt.

title_de: Rheinbrücke Wiesenrain ab Januar einspurig geführt

content_de:
Die Rheinbrücke Wiesenrain verbindet seit über 100 Jahren die Gemeinden Widnau und Lustenau. Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen und das Land Vorarlberg untersuchten den Zustand der Brücke unter Berücksichtigung der heutigen Anforderungen an Strassenbrücken in den vergangenen Jahren und überprüften sie statisch.

Die Untersuchungen zeigen, dass die Korrosionsschäden fortgeschritten sind. Die Brücke wird ab dem 1. Januar 2024 einspurig geführt, um sie zu entlasten und um weiteren Schäden vorzubeugen. Dabei handelt es sich um eine Vorsichtsmassnahme; die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden ist stets gewährleistet. Der Verkehr wird über eine Lichtsignalanlage geregelt. Die Überfahrt des Rheinbähnle über die Brücke wird eingestellt.

Ab dem Jahr 2027 sind Instandsetzungsarbeiten sowie eine Anhebung der Brücke zur Anpassung an die Hochwasseranforderung des Rheins geplant. Ab diesem Zeitpunkt bis Bauende wird die Brücke für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Bauarbeiten dauern rund zwei Jahre. Nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten kann die Brücke wieder beidseitig befahren werden.

Das kantonale Tiefbauamt und das Land Vorarlberg setzen alles daran, die Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum zu beschränken und bitten die betroffene Anwohnerschaft sowie die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


lead_de: Wie sieht es mit der Umsetzung des St.Galler Energiekonzepts 2021-2030 aus? Das Monitoring 2023 zeigt, ob die Hauptziele des St.Galler Energiekonzepts 2021-2030 erreicht wurden. Die CO2-Emissionen wurden weiter vermindert – das Zwischenziel für das Jahr 2021 konnte trotzdem nicht erreicht werden. Knapp verfehlt wurde das Ziel, den Strombedarf konstant zu halten. Die erneuerbaren Energien haben weiter zugelegt.

title_de: So wirkt das St.Galler Energiekonzept

content_de:
Die CO2‑Emissionen sind 2021 gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent gesunken. Wärmepumpen in Einfamilienhäusern gehören bald zum Standard, was den CO2‑Ausstoss verringert. Jedoch besteht in mittleren und grösseren Gebäuden noch Handlungsbedarf. Die Energieeffizienz hat im Jahr 2020 unter anderem pandemiebedingt grosse Fortschritte gemacht. Sie schnitt im Jahr 2021 um 3,6 Prozent besser ab als der angestrebte Zielwert.

Der Strombedarf lag im Jahr 2021 2,1 Prozent über demjenigen des Vorjahrs. Dafür verantwortlich sind beispielsweise der Aufschwung der Wirtschaft nach der Pandemie und die überdurchschnittlichen Heizgradtage zu Beginn des Jahres 2021 sowie die rasche Verbreitung der Elektromobilität und der Zubau von Wärmepumpen.

Die Produktion von erneuerbaren Energien, insbesondere von Strom aus Photovoltaik‑ und Windenergieanlagen, konnte nicht wie angestrebt erhöht werden. Zwar wurde im Jahr 2021 die Leistung der installierten Photovoltaikanlagen gegenüber dem Vorjahr um 25 Megawatt peak erhöht. Flächenmässig entspricht dies einem Zuwachs von etwa 20 Fussballfeldern an Photovoltaikanlagen. Die um 15 Prozent geringere Sonnenscheindauer ergab jedoch insgesamt eine ähnliche Stromproduktion wie im Jahr 2020.

Die Stromproduktion aus Windkraft ist bisher unbedeutend. Windkraft soll in Zukunft vor allem im Winter die Abhängigkeit von ausländischen Stromimporten vermindern. Dazu hat der Kanton im Jahr 2022 17 Gebiete ermittelt, die sich für die Produktion von Windkraft eignen. Das «Monitoring zum St.Galler Energiekonzept 2021-2030» kann hier neues Fenster heruntergeladen werden.

Energiekonzept 2021-2030

Das St.Galler Energiekonzept 2021-2030 legt vier Hauptziele fest:

–  Die CO2-Emissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 halbiert.

–   Die Gesamtenergieeffizienz wird im Vergleich zum Jahr 2010 um 40 Prozent verbessert.

–   Der Gesamt-Strombedarf im Jahr 2030 ist gleich hoch wie im Jahr 2020.

–  Es werden mindestens 1'100 GWh neue erneuerbare Energien zugebaut.


lead_de: Die St.Galler Bevölkerung hat heute Sonntag ihre zwölf Vertreterinnen und Vertreter für den Nationalrat gewählt. Die SVP hat einen Sitz gewonnen, die Grünliberalen einen verloren. Benedikt Würth (Die Mitte) und Esther Friedli (SVP) haben bei der Ständeratswahl das absolute Mehr erreicht. Die Stimmbeteiligung beträgt bei der Nationalratswahl 44,59 Prozent und bei der Ständeratswahl 48,5 Prozent.

title_de: St.Gallerinnen und St.Galler haben gewählt

content_de:
In den Nationalrat gewählt wurden:

-           Mike Egger (SVP, bisher)                                    70'471 Stimmen

-           Lukas Reimann (SVP, bisher)                             60'643 Stimmen

-           Roland Rino Büchel (SVP, bisher)                       56'077 Stimmen

-           Michael Götte (SVP, bisher)                                55'346 Stimmen

-           Walter Gartmann (SVP, neu)                               47'280 Stimmen

-           Markus Ritter (Die Mitte, bisher)                          34'285 Stimmen

-           Franziska Ryser (GRÜNE, bisher)                       33'799 Stimmen

-           Barbara Gysi (SP, bisher)                                   32'477 Stimmen

-           Marcel Dobler (FDP, bisher)                                32'222 Stimmen

-           Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, bisher)       30'199 Stimmen

-           Claudia Friedl (SP, bisher)                                  22'546 Stimmen

-           Nicolò Paganini (Die Mitte, bisher)                      21'340 Stimmen

Die Ergebnisse der Nationalratswahlen in der Parteiübersicht:

Partei                Wählerstimmen in Prozent 2023     Wählerstimmen in Prozent 2019
SVP                                 34,5%                                                         31,3%
Die Mitte                         18,8%                                                         18,8%
FDP                                   14,4%                                                      15,0%
SP                                     12,7%                                                        12,7%
GRÜNE                             8,7%                                                         10,5%
GLP                                    5,8%                                                        7,3%
Aufrecht SG                        1,5%                                                         k.A.
EVP                                     1,4%                                                         1,6%
EDU                                     1,1%                                                         0,9%
MASS-VOLL!                     0,4%                                                           k.A.
Parteifrei SG                        0,3%                                                       0,8%
SD                                         0,2%                                                        0,3%

Die Stimmbeteiligung bei den Nationalratswahlen beträgt 44,59 Prozent.

Beide Ständeratsmitglieder schaffen Wiederwahl

Bei der Ständeratswahl haben die bisherigen Ständeräte die Wiederwahl geschafft. Das absolute Mehr liegt bei 77'363 Stimmen.

Gewählt sind:

-           Benedikt Würth (Die Mitte, bisher)           88'888 Stimmen

-           Esther Friedli (SVP, bisher)                     88'134 Stimmen

Stimmen haben erhalten:

-           Arbër Bullakaj (SP)                                  24'373 Stimmen

-           Meret Grob (GRÜNE)                              24'004 Stimmen

-           Oskar Seger (FDP)                                  21'560 Stimmen

-           Andrin Monstein (GLP)                             19'244 Stimmen

-           Patrick Jetzer (Aufrecht SG)                    5'685 Stimmen

-           Stefan Hubschmid (Parteifrei SG)            4'094 Stimmen

-           Vereinzelte                                              2'895 Stimmen

Die Stimmbeteiligung bei den Ständeratswahlen beträgt 48,5 Prozent.

Die detaillierten Ergebnisse sind unter www.wab.sg.ch neues Fenster zu finden. Alle Wahlprotokolle stehen hier zum Download bereit: https://kanton.sg/wahlen neues Fenster


lead_de: Der neuste Bericht zur Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs zeigt, dass das Instrument grundsätzlich funktioniert und die gewünschte Wirkung erzielt, obschon eine markante Vergrösserung der Unterschiede bei den Steuerfüssen festzustellen ist. Dennoch möchte die Regierung das aktuelle System so beibehalten. Sie schlägt jedoch Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

title_de: Anpassungen am Finanzausgleich in Vernehmlassung

content_de:
Das Departement des Innern erarbeitet zum innerkantonalen Finanzausgleich alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht zuhanden des Kantonsrats. Der aktuelle Bericht zeigt: Insgesamt erfüllt der St.Galler Finanzausgleich viele ökonomische Kriterien. Er wird als transparent, nachvollziehbar sowie gut steuerbar beurteilt und vermeidet Fehlanreize. Der Vollzug funktioniert und die Wirksamkeit ist gut, obwohl die Unterschiede in den Steuerfüssen zwischen den Gemeinden grösser geworden sind. Die relevanten Standort- und Wohnortfaktoren wie Steuern, Infrastruktur und Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden abgedeckt.

Mit der vollständig vertikalen Finanzierung (Kanton zahlt Ausgleichbeiträge an Gemeinden) stellt der Ressourcenausgleich jedoch einen Ausnahmefall dar. Abgesehen vom Kanton Appenzell Innerrhoden weisen die Finanzausgleichsmodelle aller anderen Kantone eine Mitfinanzierung durch finanzstarke Gemeinden auf. In der Beratung zum Wirksamkeitsbericht 2020 hatte der Kantonsrat die Regierung beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage im interkantonalen Vergleich zu erarbeiten und einen allfälligen Modellwechsel vorzuschlagen. Das Departement des Innern hat die Firma BSS aus Basel als externe Beratungsfirma beigezogen.

Verzicht auf horizontalen Finanzierungsmechanismus

Die Analysen zeigen, dass ein horizontaler Ressourcenausgleich ohne substanzielle Beteiligung des Kantons zu grossen Differenzen in der finanziellen Belastung beziehungsweise Entlastung der Gemeinden führt. Je nach Gemeinde kann dies die steuerliche Attraktivität mindern. Eine moderate horizontale Finanzierung des Ressourcenausgleichs würde dazu beitragen, die Steuerfussunterschiede der Gemeinden zu vermindern, indem sich die ressourcenstärksten Gemeinden an der Finanzierung des Finanzausgleichs beteiligen. Zum heutigen Zeitpunkt sieht die Regierung aber aufgrund einer politischen Gesamtbeurteilung von einem horizontalen Finanzierungsmechanismus ab. Zur Umsetzung empfiehlt sie hingegen Anpassungen beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich sowie beim Verteilschlüssel des öffentlichen Verkehrs.

Stärkung der Stadt St.Gallen

Geprüft wurde zudem das Anliegen der Stadt St.Gallen nach einer besseren Abgeltung von Zentrumslasten. Das sind Leistungen, von denen ausserstädtische Nutzerinnen und Nutzer profitieren, ohne dass die Wohnortgemeinde diese voll abgeltet. Gemäss einer aktuellen Studie verbleiben der Stadt St.Gallen nach Abzug der heutigen Finanzausgleichsbeiträge rund 12 Millionen Franken an ungedeckten Zentrumslasten.

Die Regierung möchte den Sonderlastenausgleich der Stadt St.Gallen deshalb temporär um 3,7 Millionen Franken erhöhen. Diese Erhöhung ist an die Bedingung verknüpft, dass im Hinblick auf den Wirksamkeitsbericht 2028 die Lastenverteilung zwischen Stadt und Kanton im Bereich Kultur sowie die Nutzung von Synergien zwischen Kantons- und Stadtpolizei eingehend geprüft werden.

Vorgeschlagene Anpassungen führen zu Mehraufwand

Die vorgeschlagenen Anpassungen am Finanzausgleich führen zu einem jährlichen Mehraufwand von bis zu 1,9 Millionen Franken. Ein Mehraufwand in diesem Rahmen lässt sich verkraften, da sich das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs in den letzten Jahren vermindert hat. Unter Berücksichtigung der mit dieser Vorlage verbundenen Mehrausgaben beträgt das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs voraussichtlich knapp 228 Millionen Franken.

Die Regierung hat die Vorlage nun in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis zum 31. Januar 2024. Die Vorlage ist online neues Fenster einsehbar.


lead_de: Der Kantonsrat tagte vom 27. - 29. November 2023 im Kantonsratssaal.

title_de: Aus der Wintersession 2023

content_de:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 29. November 2023:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 28. November 2023:

Die Beschlüsse vom Montag, 27. November 2023:


lead_de: Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hat beim Bund ein Gesuch zur Regulation des Wolfsrudels im Calfeisental eingereicht, weil dieses zahlreiche Nutztiere in geschützten Herden gerissen hat. Der Bund hat dieses Gesuch gutgeheissen. Der Kanton wird nun die Entfernung des gesamten Calfeisental-Rudels verfügen.

title_de: Bund sagt Ja zur Regulation des Calfeisentalrudels

content_de:
Um die weitere rasche Verbreitung des Wolfes zu bremsen und das Zusammenleben von Mensch und Wolf zu verbessern, beabsichtigt der Kanton, am 1. Dezember 2023 die Entfernung des gesamten Calfeisental-Rudels zu verfügen. Nebst der Wildhut werden auch ausgebildete Jagdpächterinnen und Jagdpächter der lokalen Jagdgesellschaften für diese Regulationsabschüsse miteinbezogen werden. Die Abschussbewilligung wird vom 1. Dezember 2023 bis am 31. Januar 2024 gelten. Gleichzeitig wird die Verfügung vom 22. August 2023 für den Abschuss von drei der sechs Welpen aufgehoben.

Das Calfeisental-Rudel ist eines von sechs Rudeln, die in Absprache mit den Kantonen Graubünden und Tessin im Grossraubtierkompartiment V (Südostschweiz) eliminiert werden sollen. Im Kompartiment gibt es insgesamt 16 Wolfsrudel mit Reproduktion. Die am 1. Dezember 2023 in Kraft tretende eidgenössische Jagdverordnung definiert für dieses Kompartiment ein Minimum von nur drei Rudeln. Die Kantone nutzen diesen Spielraum nicht aus. Im Kompartiment kommen auch unauffällige Rudel vor, die zu keinen Problemen führen.

Verletzter Wolf im Taminatal wurde gewildert
 Am 9. Juli 2023 musste in Valens ein schwer verletzter Wolf durch die Wildhut erlöst werden. Ermittlungen haben nun gezeigt, dass der Wolf zuvor durch einen Schuss schwer verletzt und deshalb erlöst werden musste. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hat Anzeige erstattet. Die Täterschaft konnte bis jetzt noch nicht eruiert werden.


lead_de: Die freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau und St.Gallen sind sich seit dem 1. Januar 2019 mit den Krankenversicherern uneinig über die Höhe der Entschädigung für ärztliche Leistungen. Die Kantonsregierungen haben nun die Entschädigung von bisher 83 Rappen je Taxpunkt auf neu 86 Rappen erhöht.

title_de: Entschädigung für freipraktizierende Ärzteschaft steigt

content_de:
Die Leistungen der freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte werden über die Tarifstruktur TARMED entschädigt. Diese enthält rund 4'600 Tarifpositionen für ärztliche Leistungen und ordnet jeder Leistung eine bestimmte Anzahl Taxpunkte zu. Um die Höhe der Vergütung festzulegen, wird die Anzahl Taxpunkte mit dem jeweils gültigen Taxpunktwert multipliziert. Bis Ende 2018 betrug der Taxpunktwert 83 Rappen. Auf einen Taxpunktwert ab 1. Januar 2019 konnten sich die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte mit den Versicherern nicht einigen.

Die Kantonsregierungen haben nun entschieden, den Taxpunktwert von 83 auf 86 Rappen zu erhöhen. Dem ging ein längeres Verfahren voraus, das wegen des ausführlichen Schriftenwechsels zwischen den Parteien mehrere Jahre dauerte. Der Entscheid basiert nicht auf den von den Ärztinnen und Ärzten erhobenen Daten. Das Bundesverwaltungsgericht war in einem ähnlichen Verfahren zum Schluss gekommen, dass sich diese Daten für eine Festsetzung nicht eignen. Die Kantonsregierungen haben gestützt auf die Empfehlung der Preisüberwachung eine alternative Tarifherleitung vorgenommen.

Neuer Taxpunktwert gültig ab 2021

Für die Kantonsregierungen ist eine Erhöhung des Taxpunktwertes aufgrund der Datenlage angezeigt. Die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte verrechnen ihre Leistungen mit einem der tiefsten Taxpunktwerte in der Schweiz. Sie erzielen aus ärztlichen Leistungen das tiefste Arzteinkommen in der Schweiz. Ausserdem ist der Taxpunktwert seit 2014 unverändert. Aufgrund der Dauer des Verfahrens haben die Kantonsregierungen entschieden, dass die Ärztinnen und Ärzte für 2019 und 2020 keine Nachforderungen stellen können. Der höhere Taxpunktwert gilt für Leistungen ab 2021.

Die Erhöhung des Taxpunktwertes wird sich auf die Kosten der Krankenversicherer und damit auf die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auswirken. Durch den höheren Taxpunktwert wird mit einer Prämienerhöhung je nach Kanton von zwischen 0,59 und 0,75 Prozent gerechnet. Die Erhöhung des Taxpunktwertes stärkt jedoch unter anderem die Hausarztmedizin, die im Gesamtsystem kostendämpfend ist.

Die Entscheide sind noch nicht rechtskräftig. Falls die Parteien damit nicht einverstanden sind, können sie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen.


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2024 beraten. Sie heisst die von der Regierung vorgeschlagenen Lohnmassnahmen vollumfänglich gut. Die Beratung der Nachtragskredite 2023, insbesondere für das Projekt «IT Steuern SG+», hat die Kommission auf die Sitzung vom Januar 2024 verschoben.

title_de: Finanzkommission für vollen Teuerungsausgleich

content_de:
Das von der Regierung präsentierte Budget 2024 geht von einem Defizit von 42 Millionen Franken aus. Ohne die Bezüge aus dem besonderen und freien Eigenkapital entspricht dies einem operativen Aufwandüberschuss von 157,6 Millionen Franken. Die Finanzkommission hat das Budget 2024 an zwei Sitzungstagen geprüft und insgesamt zustimmend gewürdigt.

Sie beantragt dem Kantonsrat einige wenige Anpassungen. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen aufgrund des definitiv bekannten Bundesbeitrages sowie die Streichung von Beiträgen an Kulturinstitutionen für höhere Löhne und Sozialleistungen; allfällige Beitragserhöhungen sind im Rahmen der Überarbeitung der Leistungsvereinbarung zu prüfen.

Zustimmung zu den Lohnmassnahmen

Im Rahmen der Budgetberatung hat die Finanzkommission unter anderem das von der Regierung beantragte Wachstum des Personalaufwands diskutiert. Die Berichterstattung zum Review Lohnsystem wurde positiv zur Kenntnis genommen und diente als fundierte Grundlage für die Beurteilung der vorgeschlagenen Lohnmassnahmen.

Den vollen Teuerungsausgleich in der Höhe von 1,6 Prozent, die individuellen Lohnmassnahmen von 0,6 Prozent sowie die Mittel für Stellenschaffungen und weitere Erhöhungen des Personalaufwands hat die Kommission gemäss dem Antrag der Regierung gutgeheissen.

Die Erhöhung des Personalaufwands von 1 Million Franken bei der Kantonspolizei verknüpft die Finanzkommission mit einem Auftrag an die Regierung. Zum einen ist die einheitliche Umsetzung des Lohnsystems über alle Verwaltungseinheiten der Kantonspolizei sicherzustellen. Zum anderen sollen die personalpolitischen Herausforderungen wie die hohe Fluktuation, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden, die Förderung von Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Organisationskultur mit externer Unterstützung angegangen werden.

Ein weiterer Auftrag der Finanzkommission betrifft die schulergänzenden Tagesstrukturen in den privaten Sonderschulen. Ab dem kommenden Schuljahr soll ein bedarfsgerechtes Angebot in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen vereinbart werden. Die möglichen finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind derzeit noch nicht bekannt, weshalb die Regierung dem Kantonsrat in der Sommersession 2024 einen Nachtragskredit vorlegen soll. Weitere Anträge wurden diskutiert, fanden aber keine Mehrheit in der Finanzkommission.

Lotteriefonds, Sonderkredit und Nachtragskredite

Die Beiträge aus dem Lotteriefonds erhöht die Finanzkommission um 10'000 Franken und schlägt ansonsten alle beantragten Beiträge zur Genehmigung vor. Auch der beantragte Sonderkredit von 10,2 Millionen Franken für die Umrüstung kantonaler Hochbauten auf LED-Leuchten wurde einstimmig gutgeheissen.

Die Beratung des Nachtragskredits für das Projekt «IT Steuern SG+» konnte noch nicht abgeschlossen werden. Die Finanzkommission wünscht zu diesem Geschäft zusätzliche Informationen, welche an der Januar-Sitzung 2024 diskutiert werden sollen.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Wintersession, jene zu den Nachtragskrediten ist für die Frühjahrssession geplant. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.23.03 (Budget 2024), 34.23.02 (Lotteriefonds), 37.23.01 (Darlehen SOB) und 33.23.02 (Nachtragskredite IT Steuern SG+ und SAP HCM) zu finden.


lead_de: Am 1. Dezember 2023 tritt die neue eidgenössische Jagdverordnung in Kraft. Diese ermöglicht in begründeten Fällen den präventiven Abschuss ganzer Wolfsrudel. Von dieser Regelung macht der Kanton St.Gallen nun Gebrauch. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) hat beim Bund ein Gesuch zur Regulation des Calfeisental-Rudels eingereicht.

title_de: Kanton möchte Calfeisental-Rudel eliminieren

content_de:
Die Anzahl Wölfe hat in der Schweiz stark zugenommen. Deshalb können gemäss eidgenössischer Jagdverordnung neu auch ganze Wolfsrudel eliminiert werden, die Probleme machen. Das Ziel des Kantons ist es, scheue Wölfe zu haben und nur jene Wölfe zu dulden, welche sich unproblematisch verhalten und Herdenschutzmassnahmen akzeptieren. Im August 2023 verfügte das ANJF deshalb den Abschuss von drei Welpen des Calfeisental-Rudels, da dieses Rudel grosse Schäden an geschützten Schafen verursachte. Mit dem Abschuss von Welpen in der Nähe von Nutztieren oder Siedlungen erwünscht man sich, dass das Wolfsrudel scheu bleibt und sich vom Menschen fernhält.

Trotz grossem Einsatz der Wildhüter und dem Einbezug der Jagdpächterinnen und Jagdpächter der lokalen Jagdgesellschaften konnte bisher noch kein Welpe erlegt werden. Nachdem das Rudel während der Welpenaufzucht regelmässig im Calfeisental nachgewiesen werden konnte, ist es mobil geworden und bewegt sich weiträumiger.

Um die weitere rasche Verbreitung des Wolfes zu bremsen und das Zusammenleben von Mensch und Wolf zu verbessern, hat das ANJF in Absprache mit den Kantonen Graubünden und Tessin im selben Grossraubtierkompartiment (Südostschweiz) entschieden, das Calfeisental-Rudel als besonders schadenstiftendes Rudel möglichst ganz zu eliminieren. Die minimale Anzahl Rudel im Kompartiment bleibt auch nach dem Abschuss eingehalten und der Wolfsbestand ist trotz der Entnahme gesichert. Das ANJF hat den entsprechenden Antrag zum Abschuss des Calfeisental-Rudels beim Bundesamt für Umwelt eingereicht.

Verfügung zum Abschuss eines Einzelwolfes

Zudem verfügt das ANJF den Abschuss eines Einzelwolfs, nachdem im Weisstannental erneut acht Schafe in geschützten Herden gerissen worden sind. Das ANJF hatte bereits im vergangenen Jahr einen Abschuss eines Tieres aus dem dort lebenden Wolfspaar verfügt. Der Abschuss konnte in der vorgegebenen Frist aber nicht umgesetzt werden.


lead_de: Betagten- und Pflegeheime sind vermehrt mit komplexen Pflegefällen konfrontiert. Betagte mit einer psychischen Grunderkrankung können etwa herausfordernde Verhaltensweisen zeigen. Die Einrichtungen betreuen aber auch jüngere Menschen, zum Beispiel nach einem schweren Hirninfarkt. Für solche Fälle der spezialisierten Langzeitpflege bestehen aktuell im Kanton St.Gallen Lücken im Angebot und in der Finanzierung. Die Regierung will diese mit einem Gesetzesentwurf schliessen.

title_de: Kanton will spezialisierte Pflege und Hospize fördern

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Mit der neuen Regelung sollen anerkannte Betagten- und Pflegeheime höhere Kosten für aufwendige Pflegeleistungen geltend machen können. Dies führt zu Mehrkosten von rund 3 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton. Die Regierung möchte so Finanzierungslücken schliessen und ein qualitativ gutes Angebot im Bereich der spezialisierten Langzeitpflege fördern. Die Gemeinden bleiben weiterhin zuständig für den gesamten Bereich des Grundangebots.

Bereits heute übernimmt der Kanton höhere Pflegekosten bei den Hospizen (spezialisierte palliative Pflege). Die bestehende Finanzierung reicht aber nicht in allen Fällen aus, um die Kosten zu decken. Der Kanton wird auch in diesem Bereich künftig höhere Kosten übernehmen.

Komplexe Demenzfälle besser beachten

In der Vernehmlassung stiess die vorgesehene Lösung auf grosse Zustimmung. Viele Stellungnahmen bemängelten aber, dass das Thema komplexer Demenzfälle nicht beachtet wird. Menschen mit schwerer Demenz benötigten viel Betreuung und in den Betagten- und Pflegeheimen seien oft zusätzliche bauliche Massnahmen nötig. Die Regierung anerkennt den Handlungsbedarf in diesem Bereich. Sie will aber genauere Abklärungen zum Bedarf und zur Abgrenzung zwischen komplexen und «normalen» Demenzfällen treffen, bevor eine Finanzierungslösung erarbeitet wird.

Zudem sieht die Regierung vor, künftig für Pilotprojekte Fördergelder auszurichten, welche die Weiterentwicklung der integrierten Angebotsgestaltung vorantreiben, also ein abgestimmtes Angebot von ambulanten und stationären Leistungen. Nur so kann den demographischen Herausforderungen wirkungsvoll begegnet werden.

Der Entwurf untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im nächsten Jahr durchgeführt. Die neue Lösung soll anschliessend ab Anfang 2025 umgesetzt werden. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung zum VII. Nachtrag Sozialhilfegesetz sind im Ratsinformationssystem (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 22.23.06 zu finden.


lead_de: Der St.Galler Klosterplatz ist ein beliebter Treffpunkt an Silvester. In den vergangenen Jahren haben sich hier jeweils hunderte von Menschen getroffen, um auf den Jahreswechsel anzustossen. Aus Sicherheitsgründen gilt auf dem Klosterplatz auch in diesem Jahr ein striktes Feuerwerksverbot.

title_de: Kein Feuerwerk auf dem Klosterplatz abbrennen

content_de:
Die spontane Silvesterfeier auf dem Klosterplatz hat sich für einen Teil der St.Galler Bevölkerung zu einem fixen Anlass entwickelt. Hier trifft sich Jung und Alt, um das ausgehende Jahr zu verabschieden und das neue Jahr zu begrüssen.

Der gesamte Stiftsbezirk ist ein kultur- und bauhistorisch sensibler Ort. Deshalb gilt ein striktes Feuerwerksverbot auf dem Klosterplatz. Feuerwerk stellt für die Bauten des Unesco-Weltkulturerbes eine grosse Gefahr dar. Es ist deshalb untersagt, Raketen, Vulkane und dergleichen auf dem Klosterplatz abzubrennen.

Die Staatskanzlei dankt den Besucherinnen und Besuchern für die Rücksichtnahme und wünscht allen einen guten Rutsch.


lead_de: Am 19. November 2023 entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen über drei kantonale Vorlagen. Mit einem Sonderkredit von 59 Millionen Franken will der Kanton die Energieförderung sichern. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie will der Kanton Betreuungsangebote für Kinder fördern. Schliesslich soll das Kreisgericht St.Gallen in eine neue Liegenschaft umziehen. Das ist mit Kosten von 27,2 Millionen Franken verbunden.

title_de: Klima, Kitas, Kreisgericht: Kanton empfiehlt dreimal Ja

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Die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» fordert einen Klimafonds von 100 Millionen Franken. Mit diesem Geld sollen klimafreundliche Projekte unterstützt werden. Der Kantonsrat und die Regierung haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Sie unterstützen den Gegenvorschlag. Dieser sieht einen Sonderkredit von 59 Millionen Franken vor.

Damit will der Kanton die Energieförderung bis 2030 sichern und verstärken. Mit dem Sonderkredit unterstützt der Kanton das Ersetzen von Öl- und Gasheizungen, neue Ideen im Energiebereich und die Stromversorgungssicherheit. Der Gegenvorschlag baut auf der bewährten Förderpolitik auf. Die Förderung kann nahtlos ab dem 1. Januar 2024 fortgesetzt werden.

Externe Kinderbetreuung fördern

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, leistet der Kanton bisher einen jährlichen Beitrag von 5 Millionen Franken. Damit werden Familien bei der Nutzung von familien- und schulergänzender Kinderbetreuung finanziell entlastet. Dazu gehören zum Beispiel Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Mittagstische und Horte. Neu sollen weitere 5 Millionen Franken pro Jahr bereitgestellt werden, die auch für die Erweiterung des Angebots oder für qualitative Verbesserungen eingesetzt werden können.

Insgesamt fördert der Kanton damit die externe Kinderbetreuung mit 10 Millionen Franken pro Jahr. Kantonsrat und Regierung unterstützen die Erhöhung. Ziel ist es, ein bezahlbares und qualitativ gutes Betreuungsangebot für die Familien im ganzen Kanton zu ermöglichen.

Mit dem Kantonsbeitrag können die Gemeinden entweder die Kosten für die Eltern senken oder ihr Angebot verbessern. Sie haben dazu mehrere Möglichkeiten: Zum Beispiel können sie Eltern Betreuungsgutscheine ausstellen, oder ihnen am Jahresende einen Teil der Betreuungskosten zurückerstatten. Die Gemeinden können den Kantonsbeitrag auch an die Betreuungseinrichtungen weiterleiten. Diese können damit die Tarife für die Eltern senken, die Betreuung der Kinder verbessern oder ihre Öffnungszeiten verlängern.

Kreisgericht St.Gallen soll umziehen

Das Kreisgericht ist die erste Instanz im Zivil- und im Strafrechtsprozess. Das Kreisgericht St.Gallen ist heute an zwei Standorten eingemietet – am Bohl 1 und in der Neugasse 3/5. Der Standort Bohl 1 war von Anfang an eine Übergangslösung. Hier befinden sich die Büros und zwei Verhandlungsräume. Die Gerichtssäle sind an der Neugasse 3/5. Beide Standorte eignen sich längerfristig nicht mehr für den Betrieb eines Kreisgerichtes.

Das Kreisgericht St.Gallen soll deshalb in die Liegenschaft Schützengasse 1 in St.Gallen umziehen. Dort ist genug Platz für Büros, Verhandlungsräume, Gerichtssäle und weitere Räume. Die Liegenschaft gehört bereits dem Kanton. Für die neue Nutzung ist jedoch eine Instandsetzung nötig. Diese kostet den Kanton 27,2 Millionen Franken. Kantonsrat und Regierung unterstützen den Umzug.


lead_de: Fredy Fässler hat sich aus gesundheitlichen Gründen schweren Herzens entschieden, seine Amtsgeschäfte als Mitglied der Regierung und als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes per sofort niederzulegen. Fredy Fässler ist ab sofort und bis zum Ende der Amtsdauer krankgeschrieben. Die Regierung unterstützt diesen Entscheid, dankt Fredy Fässler für das langjährige Engagement zu Gunsten des Kantons und wünscht ihm vor allem Gesundheit.

title_de: Regierungsrat Fredy Fässler legt Amt nieder

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Regierungsrat Fredy Fässler ist seit 1. Juni 2012 Mitglied der Regierung und führt seither das Sicherheits- und Justizdepartement. Im Oktober 2022 erlitt er bei einem schweren Sturz zuhause ein Schädel-Hirn-Trauma, von dem er sich bis im Frühjahr 2023 dank intensiver Therapien und Rehabilitation gut erholte. Ab Mitte März 2023 übernahm er wieder die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes und ab 1. Mai 2023 das Regierungspräsidium für den verbleibenden Monat.

Ende Mai 2023 ereignete sich ein epileptischer Anfall, der Fredy Fässler in seinem Genesungsprozess wieder zurückwarf. Die weitere gesundheitliche Entwicklung von Fredy Fässler verlief leider nicht wie erhofft. Ein leichter Sturz auf dem Weg ins Büro gestern Morgen, 28. November 2023, blieb zwar komplikationslos, doch hat sich Fredy Fässler nun entschieden, seinem Genesungsprozess und damit auch der Sorge um sich und seine Familie grösseres Gewicht beizumessen.

Stabilität ist gewährleistet

Fredy Fässler legt daher seine Amtsgeschäfte in Regierung und Departement mit sofortiger Wirkung nieder. Er wird bis zum Ende der Amtsdauer 2020/2024, das heisst bis 31. Mai 2024, im Krankenstand sein und damit formell Mitglied der Regierung bleiben. Die ordentliche Stellvertretung in der Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes und in der Regierung übernimmt Regierungsrat Marc Mächler; für einzelne Geschäfte wird die Regierung allenfalls ausserordentliche Stellvertretungsregelungen treffen. Damit ist die Stabilität gewährleistet.

Die Regierung unterstützt den Entscheid von Regierungsrat Fredy Fässler. Seine Gesundheit steht an oberster Stelle. Die Regierung dankt ihrem Kollegen für seinen grossen Einsatz. Fredy Fässler ist ein Vollblutpolitiker und hat sich seit fast 12 Jahren mit viel Herz und Kraft für den Kanton St.Gallen eingesetzt. Zuvor war er 20 Jahre Mitglied des Kantonsrates und auch Fraktionspräsident der SP. Fredy Fässler war zweimal Regierungspräsident, nämlich 2017/18 und 2022/2023.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weiteren Auskünfte zum Gesundheitszustand von Regierungsrat Fredy Fässler erteilt. Die Regierung bittet zudem darum, bis auf weiteres von Kontaktanfragen an Fredy Fässler abzusehen.


lead_de: Im Krempel in Buchs fand am vergangenen Samstag das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs 2023 statt. Die St.Galler Projekte «Stray Dog – Short Film», «St.Gallen Helps Ukraine» und «St.Gallen als Street-Art-Stadt» sicherten sich zusammen mit dem Vorarlberger Projekt «Angekommen» die Podestplätze.

title_de: St.Galler Jugendprojekte ausgezeichnet

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2023/11/st-galler-jugendprojekte-ausgezeichnet/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Foto 1 Jugendprojekt-Wettbewerb interregionales Finale 2023 CMS.JPG

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Im interregionalen Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs 2023 standen am vergangenen Samstag in Buchs Jugendliche und junge Erwachsene auf der Bühne. Sie alle haben mit grossem Einsatz eigene Projektideen in die Tat umgesetzt und diese mit viel Selbstbewusstsein, Begeisterung und Kreativität präsentiert.

Die Jury, bestehend aus jungen Menschen aus allen drei Ländern, bewertete die Präsentationen und die abgegebenen Projektdokumentationen. Am Ende des Abends gewann das St.Galler Projekt «Stray Dog – Shortfilm» den Wettbewerb. Im Projekt realisierten Freunde einen Kurzfilm über einen jungen Mann und seinen vierbeinigen Gefährten im Kampf mit Alltagstrott, geringem Einkommen und Geldsorgen sowie Einsamkeit. Die gesellschaftlich wichtige Thematik, die mit dem Kurzfilm mit autobiografischen Einflüssen aufgegriffen wurde, überzeugte die Jury. Das Projekt wurde mit einem Preis von 1'100 Euro ausgezeichnet.

Auf dem zweiten Platz, dotiert mit 900 Euro, rangierte das Projekt «St.Gallen Helps Ukraine» aus St.Gallen. Junge Erwachsene wurden kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 aktiv, lancierten eine Sachspendensammlung für die betroffene ukrainische Bevölkerung und gründeten den Verein. Später setzten sie weitere Ideen zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung um und starteten unter anderem die erste digitale Spendenkampagne in Kooperation mit Coop.ch.

Den dritten Platz teilten sich das Projekt «St.Gallen als Street-Art-Stadt» zu einer virtuellen Street-Art-Tour durch St.Gallen sowie das Vorarlberger Projekt «Angekommen – Junge Menschen, die sich selbst gerettet haben» zu einer Plattform für und mit jungen Menschen mit Fluchterfahrung. Der dritte Platz ist mit je 500 Euro dotiert. Fünf weitere Projekte aus Vorarlberg und Liechtenstein erhielten Anerkennungspreise über je 250 Euro.

Ideen von jungen Menschen ernst nehmen

Mit den Finalistinnen und Finalisten der neun antretenden Projektteams aus den drei Regionen Fürstentum Liechtenstein, Bundesland Vorarlberg und Kanton St.Gallen fieberten auch Regierungsrätin Laura Bucher, ihre Kollegin Landstatthalterin Barbara Schöbi-Fink aus Vorarlberg sowie Helene Vorhauser Malin vom Amt für Soziale Dienste des Fürstentums Liechtenstein mit. Die drei Regionenvertretenden betonten im Interview mit zwei Mitgliedern des Jugendrates Buchs die Wichtigkeit des Austauschs zwischen den Generationen und das Ernstnehmen von Bedürfnissen und Ideen von jungen Menschen.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Bundeslandes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein. Er fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Der interregionale Ansatz macht den Austausch über die Landesgrenzen hinweg möglich.

Der Wettbewerb wird jährlich zweistufig durchgeführt. Die erste Stufe bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei bestplatzierten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander.

Das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs wird vom Land Vorarlberg, vom Fürstentum Liechtenstein sowie vom Kanton St.Gallen zu gleichen Teilen getragen. Der Kanton St.Gallen finanziert den Jugendprojekt-Wettbewerb mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendkredit, der seinerseits Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds für den Wettbewerb bezieht. Im Jahr 2023 fand der Wettbewerb im Kanton St.Gallen zum 19. Mal statt. Weitere Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb: www.jugendprojekte.ch neues Fenster.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die neun regionalen Kindes- und Erwachsenenschutz-behörden (KESB) haben den jährlichen Kenndatenbericht zu den Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen veröffentlicht. Die Daten zeigen, dass die Schutzmassnahmen bei Erwachsenen sowie bei Kindern und Jugendlichen leicht angestiegen sind. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton St.Gallen im Durchschnitt.

title_de: Stabile Zahlen Kindes- und Erwachsenenschutz

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Am 31. Dezember 2022 bestanden im Kanton St.Gallen 5'223 Erwachsenenschutzmassnahmen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von 61 Massnahmen beziehungsweise 1,2 Prozent. Die Beistandschaften unterscheiden sich in der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte. Die leichteren Schutzmassnahmen haben im Vergleich zum Vorjahr um 153 Fälle (3,4 Prozent) zugenommen. Die stärksten Schutzmassnahmen haben um 93 Massnahmen (15,5 Prozent) abgenommen.

Diese Zahlen verdeutlichen den Trend, dass die Fachpersonen der KESB die einzelnen Lebenssituationen von Betroffenen individuell beurteilen und immer häufiger massgeschneiderte Schutzmassnahmen errichten.

Zahl der Kindesschutzmassnahmen leicht steigend

Am 31. Dezember 2022 bestanden für minderjährige Personen 3'695 Kindesschutzmassnahmen, was einer Zunahme von 115 Massnahmen (3,2 Prozent) entspricht. Für ein Kind können mehrere Schutzmassnahmen bestehen. Insgesamt hatten 2'859 Kinder und Jugendliche eine oder mehrere Schutzmassnahmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Zunahme von 101 betroffenen Minderjährigen (rund 3 Prozent) zu verzeichnen.

Die häufigste Kindesschutzmassnahme ist die Beistandschaft, die in 2'545 Fällen errichtet wurde. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich eine Abnahme von 14 Fällen. Die zweithäufigste Massnahme ist die Weisung, die in 473 Fällen (Zunahme von 6,8 Prozent) errichtet wurde. Dabei handelt es sich um ambulante Unterstützungsmassnahmen, welche die KESB anordnet. So verpflichtet sie Familien, zum Beispiel eine Erziehungsberatung oder eine sozialpädagogische Familienbegleitung in Anspruch zu nehmen, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden.

Interkantonaler Vergleich

Durchschnittlich hatten im Jahr 2022 12 von 1'000 Erwachsenen und 29 von 1'000 Kindern eine oder mehrere Schutzmassnahmen. Diese Werte sind seit dem Vorjahr stabil geblieben. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton St.Gallen damit bei Kindesschutzmassnahmen im Durchschnitt, bei Massnahmen für Erwachsene leicht darunter.

Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen unauffällig

Der Bericht enthält auch Daten zu Kindern und Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien sowie zu den Kosten der Gemeinden für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen und für die sozialpädagogische Familienbegleitung.

Am 31. Dezember 2022 waren 210 Kinder und Jugendliche in einem Heim untergebracht. Im Vorjahr waren es 209. 55 Kinder und Jugendliche aus dem Kanton St.Gallen fanden Schutz in einer Notunterkunft. Im Vorjahr waren es 57. Die Anzahl der Unterbringungen in einer Pflegefamilie sind im Vergleich zum Vorjahr von 313 auf 319 Pflegeverhältnisse leicht angestiegen.

Die Kosten für die Fremdunterbringungen sind angestiegen, während die Kosten für die sozialpädagogische Familienbegleitung gesunken sind. Diese Aufwendungen unterliegen jährlichen Schwankungen.


lead_de: Die St.Galler Stimmbevölkerung hat drei kantonale Vorlagen gutheissen. Sie sagt Ja zu einem Sonderkredit von 59 Millionen Franken für die Energieförderung. Ebenfalls heisst sie eine Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder gut. Schliesslich stimmt sie dem Umzug der Kreisgerichtes St.Gallen zu.

title_de: Stimmbevölkerung für Kitas, Klima und Kreisgericht

content_de:
Mit dem Sonderkredit von 59 Millionen Franken kann der Kanton die Energieförderung bis 2030 sichern und zusätzlich verstärken. Er unterstützt den Ersatz von Öl- und Gasheizungen, neue Ideen im Energiebereich sowie die Verbesserung im Bereich der Stromversorgungssicherheit. Die Stimmbevölkerung hat sich mit 65,21 Prozent für den Sonderkredit (Gegenvorschlag) ausgesprochen. Die Initiative hingegen wurde mit 72,23 Prozent abgelehnt. Diese hatte 100 Millionen Franken für einen Klimafonds gefordert.

Zusätzliche Förderung der externen Kinderbetreuung

Der Kanton leistet seit dem Jahr 2021 einen jährlichen Beitrag von 5 Millionen Franken an die Gemeinden zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Mit dem Ja von 63,13 Prozent der Stimmbevölkerung kann der Kanton nun den Betrag auf 10 Millionen Franken verdoppeln. Die Erhöhung dient der Angebotserweiterung oder der qualitativen Verbesserung der Angebote. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kanton St.Gallen zusätzlich gestärkt.

Kreisgericht St.Gallen kann umziehen

Das Kreisgericht St.Gallen ist heute an zwei Standorten eingemietet. Mit dem Ja der Stimmbevölkerung von 74,68 Prozent kann der Kanton das Kreisgericht in der Liegenschaft Schützengasse 1 in St.Gallen zusammenlegen. Für die neue Nutzung ist eine Instandsetzung nötig. Diese kostet den Kanton 27,2 Millionen Franken.


lead_de: An der Mitwirkung zum Gesamtprojekt Thursanierung Wattwil haben sich 165 Personen und 15 Organisationen beteiligt. Rund die Hälfte begrüsst das Sanierungsprojekt, zum Teil mit Verbesserungsvorschlägen, die andere Hälfte lehnt es in der vorliegenden Form ab. Das Bau- und Umweltdepartement prüft die fünf am häufigsten kritisierten Themen und ergänzt das Projekt.

title_de: Thursanierung Wattwil: Mitwirkung ausgewertet

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Positiv bewertet wurde, dass der Hochwasserschutz in Wattwil verbessert und der Flussraum für Menschen und Natur aufgewertet werden soll. Am meisten bemängelt wurden die Beseitigung und Neuanpflanzung grosser Teile der Baumallee, der Bedarf an Kulturland, mögliche Klimafolgen sowie die Gesamtkosten und der generelle Projektumfang.

Als Reaktion auf die in der Mitwirkung geäusserte Kritik prüft das Bau- und Umweltdepartement folgende fünf Punkte:

Die Fachstellen von Kanton und Bund sowie die Gemeinde Wattwil haben sich zum Projektentwurf bereits geäussert und die Anträge formuliert, die noch in das Projekt zu integrieren sind. Zusammen mit den Erkenntnissen aus dem Mitwirkungsverfahren wird nun der fünfte Überarbeitungsschritt durchgeführt.

Über die Ergebnisse der Prüfaufträge und weitere Rahmenbedingungen wird die Bevölkerung 2024 wieder informiert. Anschliessend erhalten die Gemeinde sowie die Fachstellen von Kanton und Bund das überarbeitete Projekt zu einer weiteren Vernehmlassung. Danach wird das Vorhaben mit Botschaft dem Kantonsrat überwiesen. Die öffentliche Auflage des Gesamtprojekts ist frühestens im Jahr 2026 zu erwarten.

Die öffentliche Mitwirkung zum Gesamtprojekt dauerte vom 12. Mai bis zum 30. Juni 2023. Zum Start der Mitwirkung wurde das Projekt im Mai an der Toggenburger Messe der Öffentlichkeit präsentiert. In über 260 Gesprächen mit Besucherinnen und Besuchern erhielt das Vorhaben überwiegend positive Rückmeldungen. Die Verantwortlichen von Kanton und Gemeinde stehen mit der interessierten Bevölkerung im Dialog.

Projekt Thursanierung

Der Kanton St.Gallen plant gemeinsam mit der Gemeinde Wattwil die Sanierung der vor über 110 Jahren kanalisierten Thur in Wattwil. Dabei werden die nicht mehr sicheren oder beschädigten Ufer vollständig saniert, die erodierte Flusssohle angehoben und zum Schutz des Grundwasserleiters stabilisiert. Durch die Verbreiterung des Flussbettes wird die Hochwassersicherheit gewährleistet und der ökologische Zustand verbessert. Für die Bevölkerung wird die Erholungsqualität an der Thur sowie das Velo- und Fussverkehrsnetz aufgewertet. Die Webseite www.thursanierung-wattwil.ch neues Fenster enthält ausführliche Informationen zur Auswertung der öffentlichen Mitwirkung und zum Projekt.


lead_de: Der Kanton und die Stadt St.Gallen haben im Sommer 2023 eine Online-Umfrage zur geplanten neuen Bibliothek durchgeführt. Die Erwartungen wurden übertroffen: Über 1'300 Personen nahmen an der Umfrage teil. Von der neuen Bibliothek wünscht sich die Bevölkerung attraktivere Räume für den Austausch, Inspiration für neue Technologien, zusätzliche digitale Angebote, stimmige Arbeitsplätze und Orte zum Eintauchen in die Bücher- und Informationswelt.

title_de: Vielfältige Wünsche für die neue Bibliothek

content_de:
Die neue Bibliothek will ein Ort für alle sein und möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen. Deshalb hat der Kanton die Meinung der Nutzerinnen und Nutzer, der Bevölkerung sowie der Fachleute aus den vier Bibliotheksregionen abgefragt. Herzstück der Partizipation war eine Online-Umfrage, die allen Interessierten offenstand. Nun liegen die Ergebnisse der Befragung vor.

Neue Bibliothek spricht viele an

Mit mehr als 1'300 Teilnehmenden stiess die Umfrage auf breites Interesse. Aus dem ganzen Kanton äusserten sich Menschen zur neuen Bibliothek. Erfreulich ist, dass die Umfrage auch jüngere Generationen angesprochen hat. Die unter 30-Jährigen waren mit 30 Prozent der Befragten gut vertreten. Rund die Hälfte der Teilnehmenden wohnt in der Stadt St.Gallen und mehr als ein Drittel in den Regionen des Kantons. Das grosse Interesse an der neuen Bibliothek ist auch bei den wenig bis gar nicht aktiven Nutzerinnen und Nutzern der Kantons- und Stadtbibliothek vorhanden. Sie machten 40 Prozent der Teilnehmenden aus.

Gemeinsame Anliegen für die neue Bibliothek

Bei den Erwartungen an die neue Bibliothek zeigt sich bei allen Befragten ein einheitliches Bild. Nach wie vor bleibt das aktuelle, breite und über mehrere Kanäle verfügbare Medienangebot oberste Priorität. Knapp dahinter mit rund 70 Prozent folgt der Wunsch nach einem Ort der Begegnung und des Austauschs. Dazu gehört auch ein gemütliches Café als Treffpunkt. Weiter nannten drei von fünf Teilnehmenden gut ausgestattete und vielfältig nutzbare Arbeits- und Lernplätze sowie gemütliche Leseecken als zentrales Anliegen.

Von der neuen Bibliothek erwarten die Teilnehmenden mehr digitale Angebote. Etwa ein Drittel der Befragten wünscht sich zudem eine Bibliothek der Dinge. Mehr Inspiration durch Kurse, offene Werkstätten und neue Technologien werden von einem Drittel der Teilnehmenden genannt. Ausserdem erhielten ein barrierefreier Zugang sowie mehr Raum für Veranstaltungen und Ausstellungen grosse Zustimmung. 95 Prozent der Mitwirkenden unterstrich die Wichtigkeit des Sammelns von regionalem Schrifttum – den sogenannten Sangallensien – als Bewahrung der kantonalen Identität.

Projekt mit Signalwirkung

Neben der Umfrage lud der Kanton Fachpersonen der regionalen Bibliotheken im ganzen Kanton zum Interview ein. Sie sehen die Kantons- und Stadtbibliothek als wichtige und notwendige Ergänzung für den breiten Medienbestand sowie ihre digitalen Angebote. Dem Projekt der neuen Bibliothek wird eine Signalwirkung zugeordnet. Sie sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fortschrittlichen Bibliothekswesen im Kanton. Die befragten Fachpersonen werten das Projekt als Zeichen der Innovation und des Aufbruchs und sehen in der neuen Bibliothek eine Impulsgeberin und «grosse Schwester» der regionalen Bibliotheken im gesamten Kanton. Schon heute werden das vielfältige Kursangebot und die persönliche Beratung sehr positiv bewertet. Die interviewten Fachpersonen in den Regionen wünschen sich, dass diese Dienstleistungen künftig weiter ausgebaut werden.

Teil der Partizipation war auch eine Umfrage bei Kindern und Jugendlichen. Sie konnten ihre Meinung zum Bibliotheksbetrieb mit einer schriftlichen Umfrage, durch die Bewertung von Beispielbildern anderer Bibliotheken und beim eigenständigen Einrichten eines Modells der neuen Bibliothek kundtun.

Ergebnisse fliessen in das Vorhaben ein

Die Kantons- und Stadtbibliothek St. Gallen dankt allen Teilnehmenden für die vielen Rückmeldungen und wertvollen Inputs. Ein ausführlicher Bericht zur Partizipation wird Ende Jahr auf der Webseite www.neuebibliothek.ch publiziert. Zusätzlich zur Partizipation findet aktuell eine Vernehmlassung zu den konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen von Betrieb und Trägerschaft der neuen Bibliothek statt. Diese Vernehmlassung richtet sich vor allem an Interessensgruppen. Die Vernehmlassung dauert noch bis am 24. November 2023. Sowohl die Ergebnisse der Partizipation wie auch die Resultate der Vernehmlassung werden geprüft und wo möglich eingearbeitet.

Aus Tradition einen Schritt voraus

Eine 1'300-jährige Bibliothekstradition verpflichtet. Deshalb soll beim Union/Blumenmarkt in St.Gallen nicht nur baulich eine neue Kantons- und Stadtbibliothek entstehen. Auch inhaltlich soll die gemeinsame Bibliothek in die Zukunft weisen. Eine moderne Bibliothek mit neuen Angeboten für die Bevölkerung des gesamten Kantons: Dies ist das Ziel der Zusammenführung der Kanton- und Stadtbibliothek. Die Zusammenführung ist ein Auftrag aus dem Bibliotheksgesetz. Heute sind die Bibliotheken auf vier Standorte verteilt. Künftig stehen den Besucherinnen und Besuchern alle Medien an einem Standort zur Verfügung. Kanton und Stadt erarbeiten zurzeit die Parlamentsbotschaften für das Vorhaben. Deren Beratung ist im Jahr 2024 vorgesehen. Das kantonale und das städtische Stimmvolk entscheiden im Jahr 2025 über die Vorlagen. Der Baubeginn ist im Jahr 2027 geplant, die Fertigstellung 2030.


lead_de: Ende Oktober 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'551 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind rund 27 weniger als vor Jahresfrist und 343 mehr als Ende September. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf rund 3'900. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 2'000 Mitarbeitende.

title_de: Zahl der Stellensuchenden auf Vorjahresstand

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Im Kanton St.Gallen waren Ende Oktober 2023 mehr Personen zur Stellensuche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet als im Vormonat, nämlich 8'551. Im Jahresvergleich sind es 27 Personen oder 0,3 Prozent weniger. Nach wie vor ist beim Dienstleistungssektor eine leichte Abnahme (-1,5 Prozent) zu verzeichnen, während die Zahl der Stellensuchenden aus der Industrie im Vorjahresvergleich um rund 4 Prozent zugenommen hat, namentlich in den exportorientierten Branchen der Metallverarbeitung (+11,8 Prozent).

Altersgruppen

Die Altersgruppen haben sich im Vorjahresvergleich unterschiedlich entwickelt. Am deutlichsten zugenommen hat die Zahl der 15- bis 24-jährigen Stellensuchenden, nämlich um 9,5 Prozent oder 84 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen beträgt der Anstieg 1,7 Prozent (+84). Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 195 Personen gesunken, das entspricht knapp 7 Prozent.

Wahlkreise

In den Wahlkreisen Wil, See-Gaster und Rorschach liegt die Anzahl Stellensuchender mehr als 5 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats. In den anderen Wahlkreisen ist sie praktisch gleich (St.Gallen) oder liegt, wie im Werdenberg (+16,7 Prozent) und im Rheintal (+6,6 Prozent), darüber. Die Entwicklung spiegelt besonders die unterschiedliche Bedeutung der Industrie in den Regionen.

Offene Stellen

Ende Oktober waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'889 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'427 weniger als vor Jahresfrist und 177 weniger als im Vormonat. Über 60 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch im Jahr 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat November haben 32 Betriebe gut 2'000 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Damit bewegen sich die Werte im Rahmen des Vormonats. Betroffen sind vor allem Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben ein gemeinsames Zielbild für den Bodenseeraum im neuen Raumkonzept Schweiz erarbeitet. Ziel ist die Etablierung des «Internationalen Bodenseeraums» als starker Hightech-Standort, vernetzter Bildungs- und Forschungsstandort und attraktiver grenzüberschreitender Lebensraum.

title_de: Gemeinsame Vision für Bodenseeraum

content_de:
Das Raumkonzept Schweiz ist ein Orientierungsrahmen und eine Entscheidungshilfe für die Raumentwicklung der Schweiz. Es ist ein zentrales Strategiedokument in der Schweizer Raumentwicklung, das von allen Staatsebenen gemeinsam entwickelt und getragen wird. Im Jahr 2025 wird der Bund das Raumkonzept überarbeiten. Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben deshalb ihre Kräfte gebündelt und eine gemeinsame Position für den Bodenseeraum erarbeitet.

Zielbild «Internationaler Bodenseeraum»

Die vier Regierungen streben an, dass der heute als «Nordostschweiz» bezeichneten Raum im nächsten Raumkonzept Schweiz abgelöst und unter der Bezeichnung «Internationaler Bodenseeraum» stärker grenzüberschreitend ausgerichtet wird. Der internationale Bodenseeraum soll als attraktiver Wirtschafts-, Bildungs-, Forschungs- und Lebensraum mit eigenständigem Profil national und international positioniert werden. Der Hightech-Standort soll ausgebaut und in seiner Ausstrahlungskraft gestärkt werden. Mit dem Ausbau des Bahnangebots im Fern- und Nahverkehr und der Nationalstrassen sollen bestehende Lücken geschlossen werden.

Gemeinsame Stossrichtung stärkt Zusammenarbeit

Durch das gemeinsame Positionspapier für den «Internationalen Bodenseeraum» bringen die vier Kantone zum Ausdruck, dass der Metropolitanraum Zürich für alle vier Kantone von grosser Bedeutung ist. Die vier Kantone unterstützen daher eine Stärkung des Metropolitanraums Zürich auch im Verhältnis zu anderen Metropolitanräumen. Das gemeinsame Zielbild für einen «Internationalen Bodenseeraum» nimmt die zentralen Anliegen der Charta «Metropolitanraum Bodensee» auf. Der Bodenseeraum soll als attraktiver und eigenständiger Raum mit internationaler Ausstrahlung positioniert und im Raumkonzept Schweiz abgebildet werden. Dies aber nicht als Metropolitanraum, sondern als grenzüberschreitender polyzentrischer Handlungsraum, der die Potenziale und Herausforderungen dieses Raums treffender bezeichnet. Die internationalen und regionalen Partner sind über dieses Vorgehen informiert.


lead_de: Die schwierigen Lebensbedingungen in Venezuela haben sehr grosse Migrationsbewegungen ausgelöst. Die Menschen fliehen vor existenzbedrohender wirtschaftlicher Not und der problematischen Sicherheitslage innerhalb von Venezuela und in umliegende Länder. Die Regierung unterstützt die Betroffenen mit einem Nothilfebeitrag in der Höhe von 30'000 Franken.

title_de: Hilfe für Flüchtlinge in Südamerika

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Venezuela befindet sich seit mehreren Jahren in einer tiefen politischen und humanitären Krise. Im einst reichen Land gelten heute 80% der Bevölkerung als arm. Aufgrund jahrelanger Misswirtschaft können viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken und sie sind von Mangelernährung betroffen.

Problematisch ist aber nicht nur die Situation in Venezuela selbst, sondern auch die Auswirkungen der dadurch ausgelösten Migrationsbewegungen. Diese könnten sich aufgrund des jüngsten Konflikts zwischen Venezuela und seinem Nachbarland Guyana noch verstärkten. Menschen fliehen aufgrund ihrer Situation innerhalb von Venezuela, die Flucht führt aber oft auch in andere Länder Südamerikas. Nach jüngsten Angaben der Flüchtlingsorganisation UNHCR haben über 7,3 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ihr Land verlassen. Die Migrationswelle überlastet die institutionellen und finanziellen Strukturen der umliegenden Aufnahmeländer.

Die Flüchtlinge leben unter prekären Bedingungen. Zehntausende von Migrantinnen und Migranten haben gemäss Informationen von Hilfsorganisationen keine Unterkunft und kein Einkommen. Mit einem Nothilfe-Beitrag von 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt die Regierung ein Hilfsprogramm von Caritas Schweiz. Dieses richtet sich an die intern Vertriebenen in Venezuela und hilft den venezolanischen Migrierenden in Kolumbien, Brasilien und Peru.

Das Hilfsprogramm schliesst humanitäre Versorgungslücken und verbessert die Deckung der Grundbedürfnisse, insbesondere im Bereich der Ernährungssicherheit und beim Zugang zu Wasser (etwa durch die Abgabe von Lebensmittelpaketen oder bereits zubereiteten Mahlzeiten). Das Programm unterstützt zudem die Integration gefährdeter Venezolanerinnen und Venezolaner in den Aufnahmeländern. Insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche, indigene Bevölkerungsgruppen, Menschen mit Behinderung und ältere Personen sind Zielgruppen der Massnahmen.


lead_de: Mit dem Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) soll ab Dezember 2027 eine neue zweistündliche Verbindung von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut, Schaffhausen und Konstanz nach St. Gallen und Herisau geführt werden. Diese ergänzt die heute stündlich fahrende IRE-Linie Basel – Singen. Die am Projekt beteiligten Kantone und Landkreise, das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie das Land Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die gemeinsame Finanzierung des Betriebs des HBE und die Zusammenarbeit regelt. Gleichzeitig haben auf deutscher Seite die Projektpartner die Modalitäten für die Finanzierung und Umsetzung der Infrastrukturmassnahmen besiegelt.

title_de: Hochrhein-Bodensee-Express nimmt Fahrt auf

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Ab Dezember 2027 wird die gesamte Eisenbahnstrecke von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut und Schaffhausen bis Konstanz durchgehend elektrifiziert sein. Bis jetzt ist die unmittelbar am nördlichen Hochrhein verlaufende Strecke von Basel bis Erzingen/Baden nur mit Dieselfahrzeugen befahrbar. Die Finanzierung des Infrastrukturausbaus wird einerseits über die deutschen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze des Bundes (GVFG) sowie der Kofinanzierung des Landes Baden-Württemberg und mit finanzieller Unterstützung der Landkreise Lörrach und Waldshut sichergestellt. Zum anderen beteiligt sich die Schweiz im Rahmen des Bahn-Ausbauschritts 2035 an diesem Projekt. Das Schweizerische Bundesparlament hat die Mitfinanzierung von grenzüberschreitenden Bahnprojekten ermöglicht; davon wird auch die Hochrheinbahn profitieren.

Das Land Baden-Württemberg sowie die Landkreise Lörrach und Waldshut haben heute mit der Deutschen Bahn den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) für die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel Badischer Bahnhof und Erzingen/Baden unterzeichnet. Für 2024 wird der Planfeststellungsbeschluss erwartet. Von 2025 bis 2027 sollen die Elektrifizierung und der Ausbau der Hochrheinbahn umgesetzt werden, so dass zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 der Betrieb aufgenommen werden kann.

Bedingung für die Schweizer Beteiligung an den Infrastrukturkosten ist die Einführung des neuen Hochrhein-Bodensee-Expresses, ergänzend zur bestehenden IRE-Linie Basel - Singen sowie die Integration der ganzen Linie ins Schweizerische Tarifsystem (Anerkennung von Halbtax- und Generalabonnement).

Der Hochrhein-Bodensee-Express wird als Verlängerung der bestehenden, erfolgreichen Regional-Express-Linie Konstanz - St.Gallen/Herisau neu ab Basel fahren und die heutige, stündlich ab Basel verkehrende Verbindung nach Singen ergänzen. Während einer fünfjährigen Einführungsphase bis Ende 2032 wird der Abschnitt Basel – Konstanz vom HBE zunächst im Zweistundentakt bedient. Das neue Angebot wird von den Kantonen Schaffhausen, Basel-Stadt, Thurgau, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, den Landkreisen Lörrach, Waldshut und Konstanz sowie dem BAV und dem Land Baden-Württemberg gemeinsam finanziert.

Mit einem symbolischen Akt haben die beteiligten Partner am 18. Dezember 2023 in Laufenburg/Baden eine gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung ausgetauscht, welche die Finanzierung des Angebots und die Zusammenarbeit regelt.

Gemäss der Grundlagenvereinbarung soll der Hochrhein-Bodensee-Express die gesamte Hochrhein-Bodensee-Region «auf nachhaltige Weise besser vernetzen und den wirtschaftlichen sowie kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und Baden- Württemberg fördern». Die Fahrgäste profitieren künftig von mehr Verbindungen zwischen Basel, Südbaden, Bodensee und der Ostschweiz. Das angestrebte Bahnangebot umfasst ebenfalls die Einbindung der Hochrheinbahn ins Linienkonzept der trinationalen S-Bahn Basel.


lead_de: Mit einem Nachtrag zum Sozialhilfegesetz will die Regierung eine neue gesetzliche Grundlage für die Bereitstellung und Finanzierung spezialisierter Langzeitpflege schaffen. Das Ziel ist ein bedarfsgerechtes Angebot im Kanton, um teure externe Angebote nur in Ausnahmefällen nutzen zu müssen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und stellt ergänzende Anträge.

title_de: Kommission befürwortet Ausbau der Spezialpflege

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Betagten- und Pflegeheime sind vermehrt mit komplexen Pflegefällen konfrontiert, die unter die spezialisierte Langzeitpflege fallen. Diese umfasst Gerontopsychiatrie, Schwerst- und komplexe Pflege sowie palliative Pflege. Im Kanton St.Gallen bestehen derzeit Angebots- und Finanzierungslücken für diese spezialisierten Dienste. Diese will die Regierung mit dem vorliegenden VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz schliessen. Insgesamt belaufen sich die gesamten Mehrkosten zu Lasten des Kantons für die zukünftige Spezialpflege gemäss dem Entwurf der Regierung auf jährlich rund 3,3 Millionen Franken.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Kantonsrätin Jeannette Losa, Mörschwil, beraten und begrüsst die vorgeschlagene Regelung. Sie beantragt dem Kantonsrat, zusätzlich auch Pflegeeinrichtungen mit Plätzen für spezialisierte Demenzbetreuung zu fördern. In der Botschaft zur Gesetzesvorlage hat die Regierung bereits auf dieses Thema hingewiesen und einen entsprechenden Gesetzesnachtrag zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission erkennt bereits jetzt Handlungsbedarf und will die Einführung einer neuen Finanzierung für die Betreuung von schweren Demenzfällen rasch vorantreiben. Die voraussichtlichen Mehrkosten betragen rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Um der Regierung die Zeit zu geben, die konkrete Umsetzung zu planen, soll sie den Vollzugsbeginn dieser Anpassung auf einen späteren Zeitpunkt festlegen als jenen der übrigen Bestimmungen.

Weiterer Handlungs- und Informationsbedarf

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat zudem, der Regierung zwei Aufträge zu erteilen. Zum einen lädt die Kommission die Regierung ein, die Finanzierung von Übergangs- und Brückenangeboten zu verbessern und falls nötig rechtliche Grundlagen zu schaffen. Zum anderen soll sie den Kantonsrat über die Ausgestaltung der Spezialpflegeangebote in Flawil und Wattwil informieren, nachdem sich die Viva Group AG im Sommer 2023 aus den Leistungsvereinbarungen zurückgezogen hat.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Frühjahrssession 2024 in erster und voraussichtlich in der Aufräumsession 2024 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 22.23.06 zu finden.


lead_de: Der Kantonsrat hat im Februar 2023 die Motion «Begrenzung des Fahrkostenabzugs erhöhen – Mittelstand entlasten» gutgeheissen. Die Regierung hat in der Folge im Rahmen des XXII. Nachtrags zum Steuergesetz eine Erhöhung des Abzugs von heute 4'460 auf 6'000 Franken vorgeschlagen. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates spricht sich für eine Erhöhung auf 8'000 Franken aus.

title_de: Kommission will Fahrkostenabzug deutlich erhöhen

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Verschiedene politische Bestrebungen im Kantonsrat haben in den letzten Jahren eine finanzielle Entlastung des Mittelstands verlangt. Aufgrund der erheblichen Ausfälle bei der Einkommenssteuer 2022 und 2023 nach der Steuerfusssenkung, der gegenwärtigen wirtschaftlichen Abkühlung und der unsicheren finanzpolitischen Aussichten, hat sich die Regierung gegen eine weitere Senkung des Einkommenssteuertarifs ausgesprochen.

Sie möchte jedoch zur Umsetzung der Motion den maximalen Fahrkostenabzug bei unselbständig Erwerbstätigen von 4'460 Franken (Preis eines Generalabonnements 2. Klasse für Erwachsene für ein Jahr + 600 Franken) auf 6'000 Franken anheben. Die Regierung rechnet mit Mindereinnahmen von rund 4 Millionen Franken beim Kanton und rund 4,3 Millionen Franken bei den politischen Gemeinden.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Vorsitz von Stefan Kohler, Sargans, beraten. Dabei berücksichtigte sie die Ausgestaltung in anderen Kantonen. Im Zentrum der Diskussion standen die Höhe des Fahrkostenabzugs sowie die jeweiligen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, den maximalen Fahrkostenabzug auf 8'000 Franken zu erhöhen. Damit sollen möglichst alle entstandenen Fahrkosten abgezogen werden können. Die Mindereinahmen erhöhen sich dadurch auf 7,2 Millionen Franken beim Kanton und 7,7 Millionen Franken bei den politischen Gemeinden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aufräumsession 2024 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates neues Fenster im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.23.07 zu finden.


lead_de: Die Impfstelle im Westcenter in St.Gallen schliesst als letzte kantonale Covid-19-Impfstelle im Kanton per Ende Jahr. Covid-19-Impfungen sind 2024 weiterhin in einzelnen Arztpraxen und Impfapotheken möglich. Ab Januar 2024 übernimmt der Kanton anstelle des Bundes die Kosten für Covid-19-Impfungen in Apotheken für besonders gefährdete Personen.

title_de: Letzte kantonale Covid-19-Impfstelle schliesst

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Die kantonale Impfstelle im Westcenter ist am Donnerstag, 14. Dezember, von 12-15 Uhr das letzte Mal geöffnet. Bis Anfang Dezember wurden damit seit Beginn der Covid-19-Impfungen knapp 520'000 Impfungen in kantonalen Impfzentren verabreicht. Das entspricht mehr als der Hälfte der insgesamt knapp 900'000 im Kanton verabreichten Covid-19-Impfungen.

Der Bund wird die Kosten für Covid-19-Impfungen in Apotheken für besonders gefährdete Personen ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr übernehmen. Der Kanton St.Gallen hat deshalb beschlossen, diese Kosten ab dem 1. Januar 2024 zu übernehmen, um ein niederschwelliges Impfangebot sicherzustellen.

Damit können im Kanton St.Gallen wohnhafte besonders gefährdete Personen die empfohlenen Impfungen bis am 30. Juni 2024 in Apotheken weiterhin kostenlos erhalten. Auch einzelne Hausarztpraxen bieten die Impfungen nach wie vor an. Ziel ist es, die Covid-19-Impfungen ab dem 1. Juli 2024 den bestehenden Regelstrukturen (Arztpraxen) übergeben zu können.

Das Bundesamt für Gesundheit und die Eidgenössische Kommission für Impffragen empfiehlt diesen Winter eine Impfung gegen Covid-19 nur noch für besonders gefährdete Personen. Eine Übersicht über die Impfmöglichkeiten finden Sie hier neues Fenster.


lead_de: Das 2023 überarbeitete Projekt Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster (RVS) führt zu keiner zusätzlichen Beeinträchtigung des Schutzgebiets Kaltbrunner Riet. Zu diesem Schluss kommt die eidgenössische Natur- und Heimatschutz-kommission. Die vorliegende Variante führe gegenüber heute voraussichtlich sogar zu einer Verbesserung. Das Tiefbauamt finalisiert nun das Genehmigungsprojekt und unterbreitet es 2024 den Standortgemeinden zur Stellungnahme.

title_de: Linienführung A15-Gaster ist naturschutzkonform

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Das kantonale Tiefbauamt hat 2023 im Abschnitt Grynaustrasse–Rotfarb die Linienführung optimiert. Damit wollte es sicherzustellen, dass sich der Bau der regionalen Verbindungsstrasse A15-Gaster nicht negativ auf die Schutzziele des Kaltbrunner Riets auswirkt. Im November 2023 ist das überarbeitete Projekt der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission zur Stellungnahme unterbreitet worden.

Die Antwort fällt sehr positiv aus. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die neue Linienführung zu keiner zusätzlichen Beeinträchtigung der Schutzziele führt. Gegenüber der heutigen Situation trage sie voraussichtlich sogar zu einer Verbesserung bei. Damit werden die grossen Bestrebungen der an der Projektierung beteiligten Umweltspezialisten zugunsten von Natur und Umwelt durch die Kommission gewürdigt.

Die eidgenössische Kommission begrüsst ausdrücklich die geplante Verlegung der Benkner-/Ewigkeitsstrasse um mindestens 90 Meter in Richtung Norden und damit weg vom Schutzgebiet. Sie stellt fest, dass die negativen Auswirkungen von Lärm- und Lichtemissionen auf wertvolle Lebensräume entscheidend verringert werden. Von grosser Bedeutung sei zudem, dass das vorliegende Projekt das Entwicklungspotenzial des Schutzgebiets nicht mehr einschränke.

Genehmigungsprojekt wird fertig gestellt

Das kantonale Tiefbauamt finalisiert nun in einem nächsten Schritt das Genehmigungsprojekt für die RVS. Die politische Gemeinde Uznach konkretisiert parallel dazu die flankierenden Massnahmen. Voraussichtlich im Sommer 2024 wird die RVS den Standortgemeinden zur Stellungnahme unterbreitet. In den Gemeinden Uznach und Schmerikon unterstehen die Gemeinderatsbeschlüsse dem fakultativen Referendum. Allfällige Referendumsabstimmungen fänden gemäss heutiger Planung frühestens im November 2024 statt.

Breit abgestützte Variante

Die von der Kommission beurteilte Variante für den Abschnitt Grynaustrasse–Rotfarb verläuft über eine Strecke von 420 Metern südlich der Bahnlinie. Die heutige Benkner-/Ewigkeitsstrasse wird auf einer Länge von 800 Metern nach Norden direkt neben die Bahnlinie verlegt. Der Abstand zum Kaltbrunner Riet wird gegenüber heute um 90 bis 140 Meter vergrössert.

Die ursprünglich geplante Linienführung hatte einen wesentlich kleineren Abstand zum Schutzgebiet ausgewiesen und war von der eidgenössischen Kommission beanstandet worden. In der Folge sah sich das kantonale Tiefbauamt zu einem erneuten Variantenstudium veranlasst. Die nun vorliegende Variante ging aus diesem Studium als Bestvariante hervor. Auch im Mitwirkungsverfahren, welches im Frühling 2023 durchgeführt wurde, schnitt diese Variante am besten ab.

Sowohl der Verein Region ZürichseeLinth als auch die involvierten Gemeinden haben die vorliegende Variante zur Weiterbearbeitung empfohlen. Die im Mitwirkungsverfahren von Dritten vorgeschlagenen Varianten, insbesondere die Städtliuntertunnelung, wurden geprüft. Es zeigte sich aber, dass diese Varianten entweder technisch oder rechtlich nicht machbar sind oder der übergeordneten Zielsetzung nicht genügen.

Projekt mit vielfältigem Nutzen

Mit dem Gesamtprojekt Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster soll das Zentrum von Uznach vom Durchgangsverkehr entlastet sowie der Verkehr auf den Zufahrtsachsen erträglicher abgewickelt werden. Das Entwicklungsgebiet in Uznach West, das Gasterland sowie der Metropolitanraum Zürich können besser erreicht werden. Zudem erhält das Gebiet Härti/Allmeind in Schmerikon einen Direktanschluss an die Autobahn.


lead_de: Nach über zweijähriger Bauzeit eröffnen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinden sowie der beteiligten Transportunternehmen heute die doppelspurig ausgebaute Bahnstrecke zwischen Uznach und Schmerikon. Die Fahrgäste profitieren ab Sonntag, 10. Dezember 2023, von kürzeren Reisezeiten, häufigeren Fahrten und mehr Sitzplätzen im öffentlichen Verkehr.

title_de: Neue Doppelspur Uznach–Schmerikon eröffnet

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Dank der Ausbauten können ab dem Fahrplanwechsel am Sonntag sämtliche Bahnhöfe im Linthgebiet halbstündlich bedient werden. Zwischen St.Gallen und Rapperswil-Jona verkehren neu zwei Direktverbindungen je Stunde. Zudem verkürzt sich die Reisezeit zwischen den beiden Städten. Innerhalb des Linthgebiets entstehen zusätzliche Reisemöglichkeiten. Durch den Aus- und Umbau der angrenzenden Busnetze profitieren auch jene Gemeinden von den Vorteilen des neuen Bahnfahrplans, die nicht direkt an einer Bahnlinie liegen.

Bedingt durch Einsprachen gegen das Bauprojekt starteten die Arbeiten mit gut drei Jahren Verspätung. Im Bahnhof Uznach wurden die Zugänge zum Bahnhof verbessert und ein viertes Perrongleis errichtet. Zwischen Uznach und Schmerikon bauten die SBB gut drei Kilometer Bahnstrecke doppelspurig aus und erneuerten verschiedene Bahnübergänge und Brücken. Bis im Frühling 2024 laufen letzte Abschlussarbeiten.

Die Kosten für das ganze Projekt betragen rund 55 Millionen Franken. Sie werden vom Bund finanziert. Die Arbeiten konnten unfallfrei und gemäss Zeitplan abgeschlossen werden. Die Region erhält nun ein zeitgemässes und kundenfreundliches Angebot im öffentlichen Verkehr und rückt näher an die grossen Zentren.

Am Eröffnungsanlass anwesend waren unter anderem Regierungsrat Beat Tinner, Caroline Beyer, Projektleiterin Grossprojekte des Bundesamtes für Verkehr, Diego Forrer, Gemeindepräsident Uznach, Benedikt Würth, Verwaltungsratspräsident der SOB sowie René Batschelet, Gesamtprojektleiter SBB Infrastruktur.

Detaillierte Informationen zum Bauprojekt finden Sie auf der Webseite der SBB neues Fenster.


lead_de: Die Büros und Schalter der kantonalen Verwaltung sind am Montag und Dienstag, 25. und 26. Dezember 2023, sowie am Montag und Dienstag, 1. und 2. Januar 2024, geschlossen. Die üblichen Öffnungszeiten gelten von Mittwoch, 27. Dezember, bis Freitag, 29. Dezember 2023, sowie wieder ab Mittwoch, 3. Januar 2024.

title_de: Öffnungszeiten der Verwaltung während der Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr von Mittwoch bis und mit Freitag geöffnet. Ab Mittwoch, 3. Januar 2024, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

Es gibt aber einige Ausnahmen. Die Retablierungsstelle (Amt für Militär und Zivilschutz) ist vom 27. Dezember 2023 bis und mit 2. Januar 2024 geschlossen. Zudem bleibt das Schifffahrtsamt in Rorschach ab dem 23. Dezember 2023 bis am 7. Januar 2024 geschlossen.


lead_de: Die Regierung hat die Strategie Aussenbeziehungen verabschiedet. Sie legt darin die Schwerpunkte der Aussenbeziehungen für 2024 bis 2028 fest. Unter anderem möchte die Regierung die grenzüberschreitende Mobilität optimieren und den internationalen Austausch beim Thema grüner Wasserstoff weiter fördern.

title_de: Regierung setzt Ziele für die Aussenbeziehungen

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Grundauftrag der Aussenbeziehungen ist es, die Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarländern und den Ostschweizer Kantonen zu fördern. In der Strategie der Aussenbeziehungen bestimmt die Regierung zudem jeweils inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre. Für 2024 bis 2028 lauten diese:

Im Bericht zur Strategie der Aussenbeziehungen geht die Regierung ausserdem auf Herausforderungen und Trends im Bereich der Aussenbeziehungen ein. Zudem bietet sie eine Übersicht zu aktuellen Gefässen der internationalen, grenzüberschreitenden, interkantonalen und nationalen Zusammenarbeit. Ebenfalls berichtet die Regierung über den aktuellen Stand der Umsetzung der Schwerpunkte aus dem Strategiebericht 2020.

Strategie Aussenbeziehungen

Der Kantonsrat beauftragte die Regierung im Jahr 2016, jeweils auf Ende der Amtsdauer über die Strategie Aussenbeziehungen und deren Umsetzung zu informieren. Mit der Strategie der Aussenbeziehungen 2024 neues Fenster kommt die Regierung diesem Auftrag nach.

Die Regierung möchte die verfügbaren Ressourcen gezielt und wirksam einsetzen und die Umsetzung der Schwerpunktplanung 2021-2031, insbesondere das Handlungsprinzip «Vernetzung und Kooperation», unterstützen. Die Schwerpunktplanung bildet die Grundlage der strategischen Schwerpunkte bei den Aussenbeziehungen.


lead_de: Die Rheinbrücke zwischen Au und Lustenau erreicht mittelfristig das Ende ihrer Nutzungsdauer und muss ersetzt werden. Deshalb überwachen das kantonale Tiefbauamt und das Land Vorarlberg seit Juni 2023 mit einem Monitoringsystem die Brücke. Die Daten zeigen nun, dass das Tragverhalten der Brücke weiterhin intakt ist. Dank laufendem Monitoring können allfällige Veränderungen schnell entdeckt und Massnahmen ergriffen werden.

title_de: Rheinbrücke Lustenau-Au mittels Sensoren überwacht

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Im Juni 2023 nahmen das kantonale Tiefbauamt und das Land Vorarlberg das Brückenmonitoring-System für die Rheinbrücke Lustenau-Au in Betrieb. Das System überwacht die Tragfähigkeit der Brücke. Kalibrierungsfahrten Ende Juni ergaben, dass die Verformung bei Überfahrten den Erwartungen entspricht. Das statische Tragverhalten der Rheinbrücke ist intakt und es besteht keine Gefährdung. Bis zur Sonderprüfung des Mittelgelenkes im Jahr 2024 und der nächsten Brückenprüfung im Jahr 2027 sind voraussichtlich keine weiteren Einschränkungen zu erwarten.

Das hohe Alter der Brücke macht es unmöglich, mit absoluter Sicherheit vorauszusagen, wie sich ihr Zustand verändert. Deshalb führen das Tiefbauamt und das Land Vorarlberg das Monitoring weiter. So können allfällige Veränderungen und kritische Entwicklungen frühzeitig erkannt und die nötigen Schritte eingeleitet werden. Das Tiefbauamt und das Land Vorarlberg erarbeiten derzeit eine Ersatzlösung für die Brücke.

Theoretische Nutzungsdauer bald erreicht

Die Rheinbrücke Lustenau-Au wurde im Jahr 1957 als eine der ersten Spannbetonbrücken in Österreich und der Schweiz errichtet. Sie ist zu 56 Prozent Eigentum des Landes Vorarlberg und zu 44 Prozent Eigentum des Kantons St.Gallen. Die mittlerweile 66 Jahre alte Brücke befindet sich am Ende ihrer theoretischen Nutzungsdauer. Für eine Brücke aus Spannbeton wird in der Fachliteratur eine errechnete Nutzungsdauer von 70 Jahren angegeben.

Der aktuelle Befund der Brückenprüfung 2021 weist wie der Befund aus dem Jahr 2016 einen ausreichenden Erhaltungszustand aus. Im Jahr 2021 wurde eine statische Nachrechnung durchgeführt. Auf Grundlage dieser Berechnung wurde das Maximalgewicht von Schwertransporten von 120 Tonnen auf 80 Tonnen Gesamtgewicht reduziert, um das Schadenpotenzial am Mittelgelenk zu minimieren.


lead_de: Heute Freitagabend um 17 Uhr ist die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Kantonsrats- und Regierungswahlen vom 3. März 2024 abgelaufen. Bei der Staatskanzlei sind 78 Listen für die Kantonsratswahl eingereicht worden, gleich viele wie vor vier Jahren. Um die sieben Sitze in der Regierung kämpfen 13 Kandidatinnen und Kandidaten.

title_de: Über 1'000 Kandidierende für Kantonsratswahl

content_de:
Um die 120 Sitze im Kantonsrat bewerben sich insgesamt 1005 Personen. Das sind rund 1.1 Prozent weniger als bei der letzten Erneuerungswahl im Jahr 2020 (1016). Mit 358 Frauen und 647 Männern auf den Listen ist der Frauenanteil mit 35,62 Prozent leicht höher als vor vier Jahren (34,3 Prozent). Listenverbindungen können noch bis zum 8. Januar 2024 eingereicht werden. Dann endet die Bereinigungsfrist.

Wichtiger Hinweis: Für die Übersicht über die Zahl der Listen und der Kandidierenden wurden teilweise auch noch nicht bereinigte Wahlvorschläge mitberücksichtigt. Alle Angaben sind deshalb als provisorisch zu betrachten. Die bereinigten Listen werden fortlaufend im Internet unter https://www.sg.ch/politik-verwaltung/abstimmungen-wahlen/wahlen/kantonsratswahlen.html neues Fenster veröffentlicht.

Grosse Auswahl bei Regierungswahl

Für die sieben Sitze in der Regierung bewerben sich sechs Frauen und sieben Männer. Das sind drei kandidierende Personen mehr als 2020.

Folgende Personen stellen sich zur Wahl (Reihenfolge wie auf dem Stimmzettel):

-  Bucher Laura, 1984, Regierungsrätin, St.Margrethen, SP (bisher)

-  Damann Bruno, 1957, Regierungsrat, Gossau, Die Mitte (bisher)

-  Hartmann Susanne, 1970, Regierungsrätin, Wil, Die Mitte (bisher)

-  Mächler Marc, 1970, Regierungsrat, Zuzwil, FDP (bisher)

-  Tinner Beat, 1971, Regierungsrat, Azmoos, FDP (bisher)

-  Bosshard Daniel, 1983, Umweltnaturwissenschaftler ETH, Unternehmer, Kantonsrat, St.Gallen, GRÜNE

-  Bösch Sarah J, 1982, Unternehmerin, Geschäftsführerin, Gais, parteilos

-  Hartmann Christof, 1976, Bankkundenberater, VR-Vizepräsident Alters- und Pflegeheim, Kantonsrat, Walenstadt, SVP

-  Jetzer Patrick, 1971, Edelmetallhändler, Bächli (Hemberg), Aufrecht SG

-  Noger-Engeler Sarah, 1972, M.A.PH, Primarlehrerin, Lehrbeauftragte PHSG, Kantonsrätin, Häggenschwil, GLP

-  Surber Bettina, 1981, Rechtsanwältin, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin, St.Gallen, SP

-  Tobler Alfred, 1960, Pfarrhelfer, Kathechet, Socialdiakon, Diakon, Rorschach, parteilos

-  Zemp Dana, 1970, Dr.med., Klinikdirektorin, Mitglied der Geschäftsleitung, Ärztin, Mörschwil, SVP

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 14. April 2024 statt.


lead_de: Die Gemeindefinanzstatistik 2022 zeigt, dass 63 von 77 politischen Gemeinden ihre Rechnung positiv abschliessen. Insgesamt erzielten diese im Jahr 2022 Überschüsse von rund 135 Millionen Franken. Dabei führten erstmals sämtliche politische Gemeinden des Kantons St.Gallen ihre Rechnung nach dem neuen Rechnungsmodell RMSG.

title_de: Wechsel auf neues Rechnungsmodell abgeschlossen

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Die politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen dürfen wie bereits in den Vorjahren auf ein grossmehrheitlich finanziell erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken. Von den 77 Gemeinden konnten 63 einen operativen Gewinn ausweisen. Zusammengezählt beträgt der Ertragsüberschuss der Gemeinden rund 135 Millionen Franken, was etwa dem Niveau des Jahres 2020 entspricht. Im Jahr 2021 betrug der Ertragsüberschuss über alle Gemeinden rund 91 Millionen Franken.

Gestiegener Bruttoaufwand, gesunkener Investitionsbedarf

Der Bruttoaufwand ist gegenüber dem Vorjahr um 225 Millionen Franken angewachsen und betrug rund 3'412 Millionen Franken. Der grösste Aufwandposten war wiederum der Personalaufwand. Mit rund 1'226 Millionen Franken erreicht dieser einen Anteil von 36 Prozent am gesamten Bruttoaufwand. Im Vergleich zum Vorjahr sank dieser Anteil um 2 Prozent.

Die Nettoinvestitionen aller Gemeinden lagen mit rund 232 Millionen Franken unter dem Vorjahreswert von 297 Millionen Franken. Wie in den drei vergangenen Jahren investierten sie am meisten in den Bereichen Bildung (70 Millionen Franken) und Verkehr (60 Millionen Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad über alle Gemeinden gerechnet beläuft sich auf 119 Prozent (Vorjahr 75 Prozent). Das bedeutet, dass die Nettoinvestitionen vollumfänglich durch selbst erwirtschaftete Mittel finanziert werden konnten.

RMSG-Umstellung ist abgeschlossen

Auf das Jahr 2022 hat die Stadt St.Gallen ihre Rechnungslegung auf RMSG umgestellt. Damit führen nun sämtliche politische Gemeinden des Kantons St.Gallen ihre Rechnung nach dem neuen Rechnungsmodell RMSG. Die Umstellung der Stadt St.Gallen, der grössten Gemeinde des Kantons, und die damit verbundene Neubewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens wirkt sich spürbar auf die Gemeindefinanzstatistik aus. Die Bilanzsumme aller Gemeinden erhöhte sich per 31. Dezember 2022 gegenüber dem Vorjahr um 686 Millionen Franken und beträgt neu rund 6'828 Millionen Franken. Seit Ende 2018 ist die Bilanzsumme um rund 1'897 Millionen Franken angestiegen.

Die Nettoschuld pro Kopf ist angestiegen. Diese betrug im Durchschnitt rund 346 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Der Anstieg hängt primär mit der Umstellung der Stadt St.Gallen auf RMSG zusammen. Die Nettoschuld der Stadt St.Gallen beläuft sich auf rund 5'119 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Ohne die grösste Gemeinde des Kantons verfügten die Gemeinden weiterhin über ein Nettovermögen von rund 471 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, was im Rahmen des Vorjahres liegt. Insgesamt weisen 39 von 77 Gemeinden am Ende des Rechnungsjahres 2022 ein Nettovermögen auf.

Detaillierte Zahlen online abrufbar

Die Finanzkennzahlen und die Zahlen zu einzelnen Rechnungskonten sind in der Statistikdatenbank STADA2 der Fachstelle für Statistik zu finden. Gegenüber den Vorjahren weist die Fachstelle für Statistik die Daten detaillierter aus, was vertiefte Analysen ermöglicht. Zur Auswahl stehen die folgenden Ansichten:

-  Einzelne Gemeinden neues Fenster, Tabellen und Liniengrafiken

-  Gemeindevergleich neues Fenster auf einer Karte

-  Vergleich einzelner Gemeinden neues Fenster mit einer Liniengrafik


lead_de: Menschen mit einer Behinderung sollen möglichst umfassend am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt leben können. Beim diesjährigen Fokus-Tag Behinderung besucht Regierungsrätin Laura Bucher die Stiftung Balm in Rapperswil-Jona und die Stiftung förderraum in Uznach. Zudem tauscht sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Psychiatrie St.Gallen aus.

title_de: Fokus-Tag Behinderung im Zeichen der Vernetzung

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Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert Einrichtungen für Menschen mit Behinderung heraus. Regierungsrätin Laura Bucher geht am Fokus-Tag Behinderung unter anderem der Frage nach, wie die Forderungen nach Selbstbestimmung und einer umfassenden Teilhabe in den Institutionen umgesetzt werden.

In der Stiftung Balm in Rapperswil-Jona sind es Menschen mit Behinderung, welche die Führung durch die Institution übernehmen. Regierungsrätin Laura Bucher erfährt so im direkten Kontakt, was die Anliegen von Betroffenen sind und wie sich eine Einrichtung darauf ausrichtet. Dabei spielt auch die Vernetzung mit der Wirtschaft eine bedeutende Rolle. So besteht bei der Stiftung Balm im Werkstattbereich eine enge Zusammenarbeit mit dem ortsansässigen Unternehmen Geberit.

Am Nachmittag erhält Regierungsrätin Laura Bucher Einblick in die Angebote der Stiftung förderraum in Uznach. Auch bei diesem Besuch führen Betroffene durch die Angebote der Einrichtung. Ebenfalls in Uznach ist dann die Vernetzung und Kooperation zwischen den Bereichen Gesundheit und Soziales Thema. Ein Austausch mit Vertretenden der Psychiatrie St.Gallen soll aufzeigen, wie diese Vernetzung gelingen und eine nachhaltig stabilisierende Wirkung auf Betroffene entfalten kann.


lead_de: Nachdem die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen im Bereich Akutsomatik erstmals eine gemeinsame Spitalplanung erarbeiten, soll auch für den Bereich Rehabilitation eine kantonsübergreifende Spitalplanung erstellt werden.

title_de: Gemeinsame Spitalplanung Rehabilitation der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen

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Dadurch soll für den gemeinsamen Versorgungsraum mit knapp 600'000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine qualitativ hochstehende Versorgung mit stationären Rehabilitationsleistungen garantiert werden. Rund 65 Prozent der Spitalaufenthalte von Einwohnerinnen und Einwohnern der Planungsregion erfolgen in einer der acht Rehabilitationskliniken mit Standort in einem der drei Kantone.

Auf der Basis einer gemeinsamen Bedarfsprognose werden die drei Planungskantone ein gemeinsames Bewerbungsverfahren durchführen. Die Bewertung der Bewerbungen und die Wahl der Leistungserbringer für die Spitalliste werden ebenfalls gemeinsam vorgenommen. Angestrebt werden für die drei Kantone gleichlautende Leistungsaufträge. Der Erlass der kantonalen Spitallisten erfolgt individuell durch die jeweiligen zuständigen kantonalen Behörden. Die Invollzugsetzung der neuen Spitallisten Rehabilitation ist auf den 1. Januar 2025 geplant.


lead_de: Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Bericht über die Familienpolitik im Kanton St.Gallen unterbreitet. Die vorberatende Kommission begrüsst den über weite Strecken auf arme und armutsgefährdete Familien ausgerichteten Bericht im Grundsatz. Sie fordert jedoch, dass die geplante Familienstrategie alle Familien und auch nicht finanzielle Belange umfasst.

title_de: Grundlagen der Familienpolitik vorberaten

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Der Bericht zeigt die Situation der Familien im Kanton St.Gallen und beschreibt die bestehenden Leistungen und Unterstützungsmassnahmen. Er hält weiter fest, dass im Kanton eine übergeordnete Familienstrategie fehlt. Die Regierung plant daher in einem nächsten Schritt, unter Einbezug der Gemeinden und anderer Interessengruppen eine solche Strategie zu erarbeiten.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Kantonsrätin Helen Alder Frey, Gossau, beraten. Ein Fokus des Berichts liegt auf der Familienarmut, der insbesondere mit finanzieller Unterstützung durch Anpassungen an den bestehenden Instrumenten der sozialen Sicherung begegnet werden soll. Die Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen wird im Bericht jedoch abgelehnt. Die Kommission hätte vermehrte Ausführungen zur Lage der Familien des Mittelstandes und der oberen Einkommensschicht begrüsst, um eine Übersicht über die Bedürfnisse aller Familien im Kanton zu erhalten.

Die Kommission würdigt positiv, dass die Regierung bei der weiteren Erarbeitung der übergeordneten Familienstrategie einen breiten Fokus auf alle Familien setzen und die Gemeinden einbinden möchte. Sie begrüsst es zudem, dass die Strategie weitere konkrete Massnahmen aufzeigen soll, wie der Familienarmut begegnet werden kann. Sie beantragt dem Kantonsrat daher, auf den Bericht einzutreten und stellt keine zusätzlichen Anträge.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Frühjahrssession 2024 in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 40.23.05 zu finden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen ist ab sofort auf den Messenger-Kanälen von WhatsApp, Threema und Telegram vertreten. Einwohnerinnen und Einwohner erhalten einmal pro Woche die wichtigsten Neuigkeiten des Kantons in der Kurzform. Die neuen Messenger-Kanäle bieten all jenen eine Alternative, die nicht auf den sozialen Medien aktiv sein möchten. Die Kanäle können ab sofort anonym abonniert werden.

title_de: Kanton neu auf WhatsApp, Threema und Telegram

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Wie informieren und kommunizieren Verwaltungen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern? Soziale Medien haben massiv an Bedeutung zugenommen. Jedoch steigt auch die Zahl an Personen, die sich aus persönlichen Gründen von Social Media abwenden oder Social Media nur noch selten nutzen. Auf diese Entwicklung reagiert der Kanton St.Gallen. Er führt in einem Pilotprojekt neue Messenger-Kanälen ein.

Ab sofort können Personen die Kanäle des Kantons auf WhatsApp, Threema und Telegram abonnieren. Die Nutzerin und der Nutzer bleiben anonym. Abonnentinnen und Abonnenten erhalten einmal wöchentlich (jeweils donnerstags) die wichtigsten News, Hinweise und weitere Informationen der Woche in der Kurzfassung. Auf den neuen Kanälen werden zudem wichtige Verhaltensanweisungen in Krisenfällen verbreitet.

Weitere Informationen dazu finden sich auf www.sg.ch/social neues Fenster.