lead_de: Die Regierung hat im Auftrag des Kantonsrates einen Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Kanton St.Gallen erstellt. Die Integrationsagenda Schweiz ist eine Initiative von Bund und Kantonen und hat das übergeordnete Ziel, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen zeitnah und gezielt zu integrieren. Die konkrete Umsetzung im Kanton wurde Anfang 2019 ausgearbeitet. Der Bericht zeigt das Ergebnis dieser Arbeiten auf.

title_de: Mehr finanzielle Mittel und eine bessere Fallführung bei der Integration

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Ende 2018 erteilte der Kantonsrat der Regierung den Auftrag, ihm einen Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Kanton St.Gallen vorzulegen. Die Umsetzung wurde im Wesentlichen schon Anfang 2019 zusammen mit dem Bund und unter Einbezug der relevanten Akteurinnen und Akteure im Kanton ausgearbeitet. Die Beteiligten haben vor dem Hintergrund des bestehenden Integrationssystems darüber beraten, wie die Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierungsflüsse zur Umsetzung der Integrationsagenda ausgestaltet sein müssen.

Neue gesamtschweizerische Rahmenbedingungen

Die Integrationsagenda Schweiz ist eine Initiative von Bund und Kantonen. Mit ihr sollen anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen (FL/VA) rascher in den Arbeitsmarkt integriert und somit Folgekosten für Kantone und Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe reduziert werden. Der Bund stellt den Kantonen dafür mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Mit der Erhöhung der einmalig ausbezahlten Integrationspauschale pro FL/VA von Fr. 6'000.– auf Fr. 18'000.– formuliert der Bund klare Wirkungsziele in den Bereichen der Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Frühförderung sowie der sozialen Integration.

Zweistufiger Integrationsprozess im Kanton

Im Kanton St.Gallen ist der Integrationsprozess in zwei Stufen gegliedert. Personen, die der Bund im Rahmen des Asylverfahrens dem Kanton zuteilt, werden in einem ersten Schritt in Kollektivunterkünften des Kantons und der Gemeinden untergebracht. Mit verschiedenen Massnahmen, beispielsweise der Sprachförderung oder der Vermittlung von grundlegendem Wissen zu Staat und Gesellschaft, werden die Personen auf die Integration in den Gemeinden vorbereitet.

Nach dem Aufenthalt in der Kollektivunterkunft werden die Personen mit einem Bleibeentscheid auf die Gemeinden verteilt, in denen die Integrationsarbeit nahtlos weitergeführt wird. Die Integrationspauschale wird grösstenteils für diese zweite Stufe verwendet. In einem Refinanzierungskonzept regelt der Kanton die Verwendung dieser Bundesgelder. Die Gemeinden können Integrationsmassnahmen in verschiedenen Bereichen einleiten (z.B. Deutschkurse oder Arbeitsintegrationsmassnahmen) und sich die Kosten anschliessend über die Integrationspauschale vom Kanton rückvergüten lassen. Jeder Gemeinde steht ein vorab kommuniziertes Kostendach zur Verfügung, abhängig von der Anzahl der in den Gemeinden wohnhaften Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Da die Bedürfnisse der Betroffenen unterschiedlich sind, kann es vorkommen, dass einige Gemeinden die ihnen zustehenden Beiträge nicht vollumfänglich beanspruchen.

Im Konzept sind die Wirkungsziele der Integrationsagenda verbindlich festgehalten und die Gemeinden berichten über deren Erreichung. Somit können die eingesetzten Mittel der Gemeinden ins Verhältnis zur Zielerreichung gesetzt werden. Dadurch ist eine differenzierte Sicht auf die Integration im Kanton St.Gallen möglich.

Gewährleistung der durchgehenden Fallführung

Ein zentraler Aspekt der Integrationsagenda ist die durchgehende Fallführung beim Integrationsprozess. Beim Übertritt von der Kollektivunterkunft in die Gemeinde sollen Informationsverluste vermieden werden, um so einen möglichst nahtlosen Übergang zu gewährleisten. Daher wird in der Schlussphase des Aufenthalts in den Kollektivunterkünften der Übertritt in die Wohnsitzgemeinde mit der Durchführung einer Schulstandeinschätzung, einer Potenzialabklärung und der Erstellung eines Integrationsplans vorbereitet. Der Kanton schliesst hierzu eine Leistungsvereinbarung mit der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) ab, worin auch die Übergabemodalitäten der individuellen Dossiers der Personen und dessen Inhalt geregelt sind. Mit diesen Informationen können die Gemeinden den Integrationsprozess nahtlos fortsetzen.

Stärkung der Zusammenarbeit

An der Umsetzung der Integrationsagenda sowie am Integrationsprozess im Allgemeinen sind verschiedene Stellen im Kanton St.Gallen beteiligt. Die Zahl der Partnerinnen und Partner sowie die Aufgabenteilung widerspiegelt die Vielschichtigkeit erfolgreicher Integrationsprozesse. Wichtig ist daher, dass eine gute Zusammenarbeit möglich ist und die Angebote rasch an veränderte Herausforderungen oder Erkenntnisse angepasst werden können. Um die Zusammenarbeit weiter zu verstärken, soll daher künftig eine «Kommission für die Integration von Flüchtlingen» eingesetzt werden, in der die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen, die St.Gallische Konferenz der Sozialhilfe, der Verband St.Galler Volkschulträger sowie seitens Kanton die Staatskanzlei und Departemente (ohne Baudepartement) Einsitz nehmen sollen.

Der Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Kanton St.Gallen ist im Ratsinformationssystem unter der Nummer 40.19.02 verfügbar. Der Kantonsrat wird in der Novembersession 2019 eine vorberatende Kommission zur Beratung des Berichts bestellen und diesen voraussichtlich in der Februarsession 2020 beraten. Das vom Bund verabschiedete Umsetzungskonzept zur Integrationsagenda Schweiz im Kanton St.Gallen und das Konzept für die Refinanzierung von Integrationsmassnahmen sind abrufbar unter http://www.integration.sg.ch neues Fenster → Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.


lead_de: Die Staatskanzlei hat in den vergangenen zwei Wochen mehrfach über den Versand einzelner unvollständiger Stimmzettel-Sets informiert. Bisher wurden 73 Fälle unvollständiger Stimmzettel-Sets gemeldet, die Staatskanzlei geht daher nach wie vor von Einzelfällen aus. Aufgrund der Herbstferien kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bisherigen Aufrufe erst einen Teil der Stimmberechtigten erreicht haben. Die Staatskanzlei bittet deshalb erneut darum, die Vollständigkeit des Stimmmaterials zu prüfen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Nochmaliger Aufruf zur Prüfung der Vollständigkeit der Stimmzettel-Sets

content_de:
Die Staatskanzlei hat in den vergangenen beiden Wochen jeweils am Donnerstag über den Versand einzelner unvollständiger Stimmzettel-Sets für die Nationalratswahl 2019 informiert. Aufgrund der Aufrufe wurden der Staatskanzlei und den Gemeinden bis jetzt 73 Fälle in sechs Gemeinden gemeldet. Die Einschätzung der verantwortlichen Druckerei, dass nur eine sehr geringe Anzahl der insgesamt 338'000 gedruckten Stimmzettel-Sets unvollständig sind, hat sich demnach bestätigt. Aktuell sind der Staatskanzlei folgende Fälle bekannt:

Gemeinde

Betroffene Listen

Anzahl

Eggersriet

Listen 3a/b, 4a-d, 5a/b fehlen; Listen 2a-d, 6a-c, 7 doppelt (in allen Fällen, in denen die Gemeinde über die entsprechende Information verfügt)

21

Jonschwil

1a-d, 8, 9, 10, 11 fehlen, 2a-d, 6a-c, 7 doppelt

2

Mels

Listen unbekannt

1

Niederhelfenschwil

Listen 1a-d, 8, 9, 10, 11 fehlen; Listen 2a-d, 6a-c, 7 doppelt

12

Niederhelfenschwil

Listen unbekannt

10

Oberbüren

Listen 1a-d, 8, 9, 10, 11 fehlen; Listen 2a-d, 6a-c, 7 doppelt

22

Oberbüren

Listen 3a/b, 4a-d, 5a/b fehlen; Listen 2a-d, 6a-c, 7 doppelt

3

Wil

Listen unbekannt

2

Total

73

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bisherigen Aufrufe aufgrund der Herbstferien erst einen Teil der Stimmberechtigten erreicht haben. Deshalb bittet die Staatskanzlei weiterhin alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die ihnen zugstellten Stimmzettel-Sets so bald als möglich auf deren Vollständigkeit hin zu prüfen und sich bei ihrer jeweiligen Wohnsitzgemeinde zu melden, falls einzelne Listen fehlen sollten. Ein vollständiges Stimmzettel-Set enthält die 25 eingereichten Wahllisten sowie einen leeren Stimmzettel. Alle Gemeinden sind informiert und angewiesen, fehlerhaftes Stimmmaterial umgehend zu ersetzen.

content_format: html


lead_de: Gemäss der Strategie «Eine Hochschule – eine Marke» tritt die neue Ost – Ost-schweizer Fachhochschule ab dem 1. September 2020 unter neuer Marke auf. Be-reits jetzt werden das neue, gemeinsame Logo sowie ein Videoclip präsentiert.

title_de: Ost präsentiert Logo und Videoclip

content_de:
Der Markenauftritt für den Start der Ost – Ostschweizer Fachhochschule am 1. September 2020 wird gegenwärtig vorbereitet. Der neue Name und ein eigenständiges Markenzeichen setzen ein Signal für den Neuanfang. Ab Herbst 2019 wird das neue Logo bei den Informationen zum Studienbeginn auf Herbst 2020 erstmals sichtbar werden. Prägnant, frisch und selbstbewusst soll das Logo den Aufbruch, aber auch die Verankerung der Fachhochschule in der ganzen Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein zum Ausdruck bringen. Ein Videoclip veranschaulicht das Logo und Kurzstatements zeigen, warum Mitarbeitende und Studierende die Ost als Arbeits- und Studienort schätzen.

Aufbau verläuft planmässig

Der Markenauftritt der Ost ist ein weiterer Meilenstein im Aufbau der neuen Fachhochschule. Am 1. Oktober hat der Rektor der Ost, Professor Dr. Daniel Seelhofer, seinen Posten offiziell angetreten. Im Oktober und November werden die Departementsleiterinnen und -leiter der sechs Departemente gewählt. Der organisatorische und personelle Aufbau der Ost verläuft somit planmässig. Die Ost – Ostschweizer Fachhochschule ist der Zusammenschluss der drei Fachhochschulen im Kanton St.Gallen, der FHS St.Gallen, der HSR Rapperswil und der NTB Buchs.

Der Videoclip ist unter folgendem Link zu sehen: https://www.ost.ch/home#diemarkeost neues Fenster


lead_de: Der Erziehungsrat hat die 50-jährige Pascale Chenevard zur neuen Rektorin der Kantonsschule Sargans gewählt. Die Regierung hat die Wahl genehmigt. Pascale Chenevard tritt ihr Amt am 1. August 2020 an. Sie folgt auf den zurücktretenden Stephan Wurster.

title_de: Pascale Chenevard als Rektorin der Kantonsschule Sargans gewählt

content_de:
Nach der Matura an der Kantonsschule Frauenfeld schloss Pascale Chenevard das Studium der deutschen Sprach- und Literaturwissenschaft sowie das Diplom für das Höhere Lehramt an der Universität Zürich ab. Seit 1997 ist sie an der Kantonsschule Frauenfeld als Lehrerin für Deutsch und Pädagogik/Psychologie tätig. 2001 übernahm sie die Abteilungsleitung der Fachmittelschule, seit 2010 ist sie als Prorektorin für die Rekrutierung der neuen Lehrpersonen, die Abteilungsleitungen der Fach-, Handels- und Informatikmittelschule sowie die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Pascale Chenevard wird ihr Amt als Rektorin der Kantonsschule Sargans am 1. August 2020 antreten. Stephan Wurster, der die Kantonsschule seit dem Jahr 2001 leitet, kehrt auf eigenen Wunsch als Lehrperson für Wirtschaft und Recht in den Schuldienst zurück.

An der Kantonsschule Sargans werden rund 700 Schülerinnen und Schüler von rund 110 Lehrpersonen unterrichtet. Die Schule umfasst ein Gymnasium mit allen Schwerpunktfächern, eine Wirtschaftsmittelschule, eine Fachmittelschule und eine Informatikmittelschule.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen will langfristig die medizinische Qualität und die wirtschaftliche Basis der St.Galler Spitalverbunde sichern. Sie schlägt deshalb vor, das stationäre Angebot an den vier Mehrspartenspitälern Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen zu konzentrieren. Gleichzeitig soll die Bevölkerung in Altstätten, Wattwil, Flawil, Rorschach und Walenstadt auch in Zukunft an sieben Tagen die Woche während 24 Stunden ein Notfallzentrum aufsuchen können. Diese regionalen Gesundheits- und Notfallzentren sollen über ein kleines Bettenangebot verfügen, um stationäre Kurzaufenthalte zu ermöglichen.

title_de: Regierung will vier starke Spitalstandorte und fünf regionale Gesundheits- und Notfallzentren

content_de:
Die Regierung schlägt die Weiterentwicklung der Spitalstrategie vor, weil sich das Umfeld der Spitäler in der Schweiz in den letzten Jahren aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und regulatorischer Anpassungen stark verändert hat. So steigen dank des medizinischen Fortschritts zwar die Heilungschancen der Patientinnen und Patienten. Er führt aber auch zu einer zunehmenden Spezialisierung der Ärztinnen und Ärzte.

Exemplarisch zeigt sich dies bei der älteren Bevölkerung: Die Menschen werden immer älter und leiden zunehmend an chronischen und mehrfachen Erkrankungen. Sie müssen daher von unterschiedlichen Spezialistinnen und Spezialisten behandelt werden. Ein Spital muss deshalb für jede medizinische Leistung gut ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten bereithalten.

Diese müssen ihr Wissen zudem regelmässig anwenden, damit sie eine hohe Behandlungsqualität garantieren können. An kleinen Spitälern ist dies schwieriger, weil diese eine geringere Anzahl Behandlungen, sogenannten Fallzahlen, aufweisen. Kleine Spitäler haben deshalb oft mehr Mühe als grössere Spitäler, Fachkräfte zu finden. Gleichzeitig können sie ihr Personal und die Infrastruktur nur unzureichend auslasten.

Existenzielle Herausforderungen für Spitalunternehmen

Auch dank des medizinischen Fortschritts können Patientinnen und Patienten bei vielen Eingriffen am selben Tag wieder nach Hause zurückkehren. Diese ambulanten Behandlungsmethoden sind günstiger als stationäre. Das wirkt sich positiv auf die Finanzierung des Gesundheitssystems aus: Das Kostenwachstum kann gebremst werden. Deshalb erlaubt der Bundesrat seit diesem Jahr bei sechs Eingriffen grundsätzlich nur noch ambulante Behandlungen. Diese Entwicklung wirkt sich doppelt auf die Spitäler aus: Sie erzielen mit ambulanten Eingriffen weniger Einnahmen und sie benötigen auf lange Sicht bei weniger Übernachtungen auch weniger Betten und Personal. Zudem sind die ambulanten Tarife nicht kostendeckend. Im Kanton St.Gallen gilt schweizweit gar der zweittiefste Tarmed-Taxpunktwert.

Den Spitälern fehlt somit das Geld, um ihre Gebäude, ihr Mobiliar und ihre medizin-technischen Apparaturen regelmässig zu erneuern. Das Eigenkapital sinkt und die Schulden steigen. Verschiedene Kantone mussten deshalb schon Spitäler finanziell stützen. So auch der Kanton St.Gallen, der kürzlich einen Überbrückungskredit für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg bewilligte.

Die St.Galler Regierung ist die Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde deshalb mit höchster Priorität angegangen. Der Kanton St.Gallen ist dabei keine Ausnahme: Mehrere Kantone und angrenzende Länder passen die Spitalstrukturen derzeit den neuen Gegebenheiten an. Ein Lenkungsausschuss aus drei Regierungsmitgliedern und zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der St.Galler Spitalverbunde hat in den letzten 16 Monaten einen Lösungsvorschlag erarbeitet. Er hat dies in Zusammenarbeit mit Fachpersonen aus dem kantonalen und nationalen Gesundheitswesen getan.

Regierung entscheidet sich für Strategie «4plus5»

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat nun den Vorschlag des Lenkungsausschusses beraten. Dieser wird vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde unterstützt.

Damit die Bevölkerung auch in Zukunft eine gesicherte Gesundheitsversorgung zur Verfügung hat, schlägt die Regierung dem Kantonsrat eine Strukturanpassung vor.

Die von der Regierung verabschiedete Strategie «4plus5» fusst auf der Basis des abgestuften Versorgungsmodells:

Die stationäre Grundversorgung wird neu an vier Spitalstandorten konzentriert. Diese sind für die Einwohnerinnen und Einwohner in der Regel innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit selbständig erreichbar.

Die Spitalstandorte sind:

An diesen Standorten will die Regierung das stationäre Angebot konzentrieren und ausbauen. Damit ermöglicht sie den Spitalunternehmen einerseits, die benötigten Fallzahlen auch in Zukunft zu erreichen, was die medizinische Qualität langfristig sichert. Andererseits sparen die Spitalverbunde mit dieser Struktur an Kosten, was die wirtschaftliche Basis langfristig sichert.

Die wohnortnahe Versorgung wird neu durch fünf regionale Gesundheits- und Notfallzentren ergänzt. Mit diesen ist gewährleistet, dass die Einwohnerinnen und Einwohner im Notfall in der Regel eine Anlaufstelle innerhalb von 20 Minuten Fahrzeit selbständig erreichen können.

Die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) sind:

Mit den Gesundheits- und Notfallzentren sichert die Regierung die wohnortnahe Erst- und Nachversorgung.

Leistungen der Gesundheits- und Notfallzentren

Die Regierung verpflichtet mit der Strategie «4plus5» die Spitalverbunde dazu, an den fünf regionalen Gesundheits- und Notfallzentren einen Notfallbetrieb und ein kleines stationäres Bettenangebot sicherzustellen. Sie erkennt im wohnortnahen, durchgehenden Notfallbetrieb und der Möglichkeit zur überwachten Übernachtung einen Service Public, den sie mit höheren Beiträgen an die Spitalverbunde finanzieren will. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf rund 6,25 Millionen Franken.

Das Angebot der Gesundheits- und Notfallzentren umfasst:

Stationäre Kurzaufenthalte dank kleinem Bettenangebot

Die Bevölkerung kann in allen Regionen auf eine Struktur zählen, die während 24 Stunden eine stationäre Überwachung und Betreuung garantiert. Das Fachpersonal ermöglicht somit der Bevölkerung (vor allem auch alleinstehenden oder älteren Personen) einen kurzen stationären Aufenthalt über die Nacht in Wohnortnähe.

Ambulante Grund- und Spezialversorgung

Die Spitalverbunde sollen zusammen mit der niedergelassenen Ärzteschaft ein ambulantes Leistungsspektrum anbieten. Dieses umfasst ein spezialisiertes internistisches Angebot, Spezialsprechstunden in chirurgischen Fächern und diagnostische Leistungen.

Mögliche weitere Angebote, die sich am Bedarf der entsprechenden Versorgungsregion ausrichten, können sein: ambulante onkologische Behandlungen (Chemotherapien), Dialysestation, kardiologische Belastungs-Echokardiografien, gastroenterologische Untersuchungen mit Koloskopien oder Endoskopien oder Infiltrationen im Rahmen der Schmerztherapie.

Das zukünftige ambulante Leistungsangebot soll auf den bereits heute erfolgreichen ambulanten Angeboten der fünf Spitalstandorte aufbauen und das bestehende Netz der niedergelassenen Ärzteschaft berücksichtigen. Möglich ist auch der Einbezug weiterer Anbieterinnen und Anbieter wie beispielsweise aus der Spitex, der Alternativmedizin oder der Ergo- und Physiotherapie.

Umsetzung bis zum Jahr 2028

Die Umsetzung der Strategie «4plus5» obliegt den Spitalverbunden. Sie sehen eine gestaffelte Umsetzung vor.

Das Personal der fünf betroffenen Spitalstandorte soll mehrheitlich Stellenangebote an den vier zukünftigen Spitalstandorten oder den Gesundheits- und Notfallzentren erhalten. Der Grossteil der Mitarbeitenden könnte somit im Spitalverbund verbleiben.

Die vier Spitalverbunde benötigen am Ende der Umsetzungsphase im Jahr 2028 gemäss den Prognosen jedoch leicht weniger Personal als heute. Konkret sind bis ins Jahr 2028 zwischen 60 und 70 Stellen betroffen. Diesen Stellenabbau wollen die Spitalverbunde möglichst über natürliche Fluktuationen vollziehen. Die Mitarbeitenden werden bei Neuorientierungen in- oder ausserhalb der Spitalverbunde durch die HR-Organisationen der Spitalverbunde eng begleitet.

Die Regierung rechnet damit, dass aufgrund der neuen Patientenströme der Spitalstandort Grabs um etwa 64 und der Spitalstandort Wil um etwa 20 Betten vergrössert werden müssen. Diese Ausbauten werden durch die Spitalverbunde realisiert. Insgesamt reduziert sich die Bettenzahl aller vier Spitalverbunde gegenüber dem aktuellen Stand um 330 Betten.

Vergleiche zeigen deutliche Unterschiede

Die Strategie «4plus5» ist das Resultat intensiver Abklärungen und Berechnungen interner und externer Fachleute. Sie haben einerseits das Grobkonzept des Verwaltungsrates, das keine durchgehenden regionalen Notfallbetriebe vorsah, in ein Detailkonzept ausgearbeitet. Andererseits haben externe Fachleute mit den Gemeinden, der niedergelassenen Ärzteschaft sowie Mitarbeitenden der Spitäler mögliche alternative Zukunftsszenarien ausgearbeitet. Anschliessend wurden alle Lösungsvorschläge aufgrund derselben Daten und mit demselben Modell auf ihre finanzielle Substanz geprüft.

Ziel der Strukturanpassung ist es, den Spitalunternehmen eine Ebitda-Marge von
10 Prozent zu ermöglichen. Erwirtschaften die Spitäler eine solche Marge, können sie ihre Entwicklung selbständig gestalten (beispielsweise die bauliche und medizinisch-technische Infrastruktur finanzieren) und damit im Markt bestehen. Gleichzeitig können sie genügend Eigenkapital erwirtschaften, damit sie nicht vom Kanton als Geldgeber abhängig sind.

Bei diesen Berechnungen hat sich der Regierung gezeigt, dass die alternativen Vorschläge keine langfristige wirtschaftliche Gesundung ermöglichen. So hätten die Regionalspitäler in den Alternativvarianten zwar ebenso Leistungen konzentriert, jedoch in weit geringerem Umfang als dies in der Strategie «4plus5» der Fall ist. Im bestmöglichen Fall wäre mit den Alternativvarianten eine Ebidta-Marge von 6,8 Prozent im Jahr 2028 möglich geworden, im Vergleich zu 7,3 Prozent mit der nun vorgeschlagenen Lösung der Regierung[1]. Das hätte bedeutet, dass die Spitalverbunde noch höhere Einsparungen tätigen müssten und der Kanton deutlich höhere Beiträge zur Aufrechterhaltung dieser Struktur aufwenden müsste.

Schliesslich hat sich auch gezeigt, dass viele Alternativmodelle an der praktischen Umsetzung scheitern – beispielsweise, weil sie weiterhin auf eine stationäre Abteilung abzielen, diese aber aufgrund der Patientenanzahl zu klein ausfällt, so dass sie den Qualitätsanforderungen nicht gerecht und nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Das Strukturproblem und die damit verbundenen qualitativen Bedenken würden mit den alternativen Lösungsvorschlägen nicht tiefgreifend angegangen werden, der finanzielle Zuschuss des Kantons wäre erheblich.

Regierung entscheidet sich für langfristige Sicherung

Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Strategie «4plus5» können die Spitalverbunde im Jahr 2028 eine prognostizierte Marge von 7,3 Prozent erreichen. Um die nötigen 10 Prozent aus der Zielvorgabe zu erzielen, verbleiben also noch
2,7 Prozent.

Diese Lücke muss einerseits von den Spitalunternehmen durch Betriebsoptimierungen im Umfang von 19 Millionen Franken geschlossen werden. Diese Massnahmen fallen vor allem im Bereich von Prozess- und Organisationsoptimierungen an. Konkrete Sparmöglichkeiten werden derzeit von den Spitalverbunden eruiert.

Zudem erhöht der Kanton seine Beiträge für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) um jährlich 20 Millionen Franken. Die zusätzlichen GWL setzen sich zusammen aus
11 Millionen Franken für Abgeltungen von Ausbildungskosten und weiteren Leistungen der Spitäler sowie aus 9 Millionen Franken für den Betrieb der regionalen Notfallzentren.

Ausserdem soll für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg ein einmaliger Sanierungsbeitrag von 70 Millionen Franken zur Erhöhung des Eigenkapitals gesprochen werden. Dieser setzt sich zusammen aus einer Bareinlage von 10 Millionen Franken und einer Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital von 60 Millionen Franken. Nur so kann die wirtschaftliche Basis des Spitalverbundes Fürstenland Toggenburg ausreichend gewährleistet werden.

Unmittelbare und potentielle finanzielle Auswirkungen auf den Kanton

Unmittelbar haben die Vorschläge der Regierung folgende Auswirkungen auf die Erfolgs- und Investitionsrechnung des Kantons:

Gleichzeitig existieren aber auch potentielle finanzielle Auswirkungen. Gelingt die Sanierung nicht wie vorgeschlagenen, besteht das Risiko, dass der Kanton weitere Beiträge leisten muss, die für die Staatsrechnung direkt erfolgswirksam wären. Zudem besteht bei einer unvollständigen Umsetzung der Strukturanpassungen das Risiko, dass die Werthaltigkeit der Beteiligungs- und Darlehenspositionen in der Bilanz des Kantons im Umfang von aktuell 550 Millionen Franken nicht mehr gesichert ist. Wäre dies der Fall, müssten Wertberichtigungen zulasten der Erfolgsrechnung vorgenommen werden. Dabei wären Bezüge aus dem freien Eigenkapital, Aufwandkürzungen bei anderen Kantonsaufgaben oder Steuererhöhungen erforderlich.

Verkauf des Spitals Flawil geprüft

In Flawil haben private Anbieter Interesse am Weiterbetrieb des Regionalspitals kundgetan. Die Regierung hat sich zu Beginn grundsätzlich bereit erklärt, einen Verkauf oder einen Weiterbetrieb mit privater Beteiligung zu prüfen, sich aber schliesslich aufgrund der Gesamtsicht dagegen entschieden.

Ein Verkauf des Spitals Flawil hätte neue Patientenströme ausgelöst mit negativen Konsequenzen für die anderen Spitalstandorte. Die Kapazitäten in der stationären Versorgung wären nicht nachhaltig bereinigt, sondern lediglich von einer öffentlichen in eine private Struktur verschoben worden. Das hätte negative Auswirkungen auf das gesamte Versorgungssystem, insbesondere auf die angrenzenden Spitalverbunde. Für die Regierung ist ein solcher Ansatz nicht zielführend. Sie hat sich deshalb gegen einen Verkauf des Spitals Flawil ausgesprochen.

Vorschlag der Gemeinde Wattwil besprochen

In Wattwil hat die Gemeinde den Vorschlag eines Weiterbetriebs des Spitals durch eine Kooperation verschiedener Leistungserbringer präsentiert. Ein kleines stationäres Angebot im Bereich Akutgeriatrie und Sucht hätte durch einen privaten Klinikbetreiber und ambulante Angebote durch lokale und nationale Betreiber weiterbetrieben werden sollen.

Um dies zu realisieren, hätte der Kanton die Spitalimmobilie unentgeltlich übertragen und sich zudem auch als Stifter des Spitalstandortes engagieren sollen. Die Regierung ist aber nicht überzeugt vom Konstrukt der Stiftung: Als öffentliche Institution hätte der Kanton als Defizitgarant gewirkt und sich ohne angemessene Mitsprache einem erheblichen finanziellen Risiko ausgesetzt.

Dies ist deshalb relevant, weil das Wattwiler Modell die Loslösung aus dem Spitalverbund Fürstenland Toggenburg vorsah. Die kritische Betriebsgrösse hat Fragen in Bezug auf die Verfügbarkeit der Fachkräfte, ausreichender Fallzahlen und damit der ausreichenden Behandlungsqualität aufgeworfen. Ebenso wie die Flawiler Lösung hätte der Vorschlag der Gemeinde Wattwil ebenso zu einem Verlust an Patientinnen und Patienten und damit zu einer Schwächung der anderen Spitalstandorte geführt.

Deshalb hat die Regierung entschieden, den Vorschlag der Gemeinde Wattwil nicht weiter zu verfolgen. Die Regierung führt mit dem privaten Anbieter jedoch zusätzliche Gespräche und prüft, ob eine Zusammenarbeit im Bereich der Suchterkrankungen möglich ist.

Bevölkerung entscheidet über gesetzliche Anpassungen

Die von der Regierung vorgesehene Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde hat mehrere Gesetzesänderungen zur Folge. So müssen aufgrund der Reduktion der Spitalstandorte der IV. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde und der Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte erlassen werden. Im IV. Nachtrag soll zudem die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass die Spitalverbunde fünf regionale Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) betreiben und ambulante Leistungen anbieten können.

Zudem müssen die Nachträge zu den Kantonsratsbeschlüssen über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten respektive des Spitals Wattwil den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Diese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Ein weiterer Kantonsratsbeschluss ist nötig für die Erhöhung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren sowie die Notfallstationen der Regionalspitäler im Umfang von 9,25 Millionen Franken. Dieser untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.

Ausserdem soll für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg ein einmaliger Sanierungsbeitrag von 70 Millionen Franken zur Erhöhung des Eigenkapitals gesprochen werden. Auch dieser Sanierungsbeitrag benötigt den Zuspruch der Bevölkerung.

Die nötigen Abstimmungen würden voraussichtlich im Herbst/Winter 2020 stattfinden.

Vernehmlassung gestartet

Die Regierung gibt die vorliegende Botschaft nun bis zum 20. Dezember 2019 in die Vernehmlassung. Bis Ende Januar 2020 werden die Rückmeldungen ausgewertet und in die Botschaft eingearbeitet. Die Regierung sieht vor, die Botschaft bis Ende Februar 2020 dem Kantonsrat zuzuleiten.


lead_de: Seit mehreren Monaten treten im Schulhaus Engelwies in St.Gallen wiederholt Hautinfektionen mit teilweise antibiotikaresistenten Keimen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen auf. Diese Infektionen können bei Immunschwäche zu Komplikationen führen. Noch ist unklar, wo und weshalb sich die Betroffenen mit dem Bakterium angesteckt haben. Deshalb unternimmt der Kanton zusammen mit der Stadt nun eine Reihenuntersuchung der gesamten Schüler- und Lehrerschaft der Schulhäuser Engelwies.

title_de: Reihenuntersuchung in Schule wegen Hautinfektionen angeordnet

content_de:
Im vergangenen Jahr behandelte das Ostschweizer Kinderspital St.Gallen mehrere Schülerinnen und Schüler mit Hautinfektionen (vorwiegend eitrige Pusteln). Eine genauere Untersuchung der Fälle hat ergeben, dass es sich beim Erreger um das MRSA-Bakterium handelt. Dieses Bakterium ist gegenüber einigen Antibiotika resistent, was die Behandlung erschwert. Es verbreitet sich zudem meist an Orten, wo sich viele Menschen gleichzeitig aufhalten.

Fachleute haben seither per Hautabstrich entnommene Bakterien untersucht. Die Resultate belegen, dass die einzelnen Krankheitsfälle zusammenhängen. Die Infektion ist in den letzten Monaten denn auch häufig bei Schülerinnen und Schülern beziehungsweise Benutzerinnen und Benutzern der Infrastruktur im Schulhaus Engelwies aufgetreten. Seit Beginn der Beobachtungszeit wurden Infektionsfälle bei 25 Schülerinnen und Schülern sowie bei zwei Lehrpersonen festgestellt. Um weitere Infektionsfälle zu vermeiden, wurden in einem ersten Schritt deshalb Massnahmen wie die Händehygiene in den Schulhäusern und Kindergärten Engelwies intensiviert.

Neue Infektionen trotz Hygienemassnahmen

Trotz diesen intensivierten Hygienemassnahmen und der Behandlung bereits erkrankter Personen sind in den letzten Wochen weitere einzelne Fälle von MRSA-Infektionen aufgetreten. Eine interdisziplinäre Fachgruppe mit dem Stadtschulärztlichen Dienst St.Gallen hat unter der Leitung der Kantonsärztin deshalb entschieden, weitere Massnahmen einzuleiten.

Der stadtschulärztliche Dienst St.Gallen führt vom 25. bis 27. November 2019 eine Reihenuntersuchung aller Schülerinnen und Schüler sowie aller Lehrpersonen des Schulhauses Engelwies durch. Damit will der stadtschulärztliche Dienst alle Personen mit einer akuten Infektion identifizieren und die Suche nach dem Übertragungsort vertiefen.

Bei der Reihenuntersuchung begutachten die Ärztinnen und Ärzte die Haut der Personen, nehmen Abstriche aus Infektionsherden und von der Haut und führen eine Befragung nach möglichen Übertragungsorten durch. Bei einer Bestätigung der Infektion werden die betroffenen Personen mit gezielten Antibiotika behandelt. Eine weitere Ausbreitung der Infektion wird somit verhindert.

MRSA-Infektion

Das Hautbakterium Staphylococcus aureus ist bei circa 30 Prozent aller Menschen Teil der normalen Hautflora und kommt auch in der Nase oder im Rachen vor. Meistens ist es empfindlich auf gängige Antibiotika. Die multiresistente Form MRSA kam in den letzten drei Jahren bei circa 6 Prozent der Bevölkerung in der Ostschweiz vor. MRSA sind nicht aggressiver als «normale» Staphylokokken. Der Unterschied liegt in ihrer teilweisen Antibiotikaresistenz, was die Behandlung erschwert. Die Behandlung von Infektionen erfolgt deshalb mit ausgewählten Antibiotika. Wie alle Staphylokokken werden auch die MRSA meistens durch direkten Hautkontakt, über Hände oder gemeinsam benutzte Gegenstände wie beispielsweise Handtücher übertragen.


lead_de: Die Regierung hat zuhanden des Kantonsrates einen Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz verabschiedet. Der Nachtrag soll Angebote des betreuten Wohnens auch für Personen zugänglich machen, die Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV beziehen. Die Regierung will auf diese Weise die Selbstbestimmung fördern und verhindern, dass Betroffene aus Finanzierungsgründen in ein Heim umziehen. Die im Sommer 2019 durchgeführte Vernehmlassung hat diese Zielsetzung bestätigt.

title_de: Betreutes Wohnen für mehr Personen ermöglichen

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Im Rahmen der Vernehmlassung zum 9. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz gingen rund 40 Stellungnahmen ein. Geäussert haben sich einzelne politische Gemeinden und Parteien sowie verschiedene Fach- und Interessensverbände. Mit der Gesetzesanpassung will die Regierung die Selbstbestimmung fördern und verhindern, dass Betroffene aus Finanzierungsgründen in ein Heim umziehen. Diese Absicht stösst auf grosse Zustimmung. Wenn vorzeitige Heimeintritte vermieden werden, ist das für die Betroffenen wie auch finanzpolitisch vorteilhaft.

Selbstbestimmtes Wohnen fördern

In der Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen wird die Finanzierung von Wohnen zu Hause und Wohnen im Heim unterschiedlich geregelt. Wenn eine Person aber anstatt in einem Heim im Rahmen des betreuten Wohnens betreut werden will, kann es zu Finanzierungslücken kommen. Unter betreutem Wohnen werden angepasste, barrierefreie Wohnungen verstanden, bei denen ein Bereitschaftsdienst für Notfälle sowie ein niederschwelliges Angebot an Grundbetreuung sichergestellt wird. Mehrkosten, die beim betreuten Wohnen anfallen, können heute kaum über die Ergänzungsleistungen gedeckt werden. Diese Probleme bei der Finanzierung führen dazu, dass häufig AHV- und IV-Beziehende direkt in ein Heim umziehen, obwohl sie dies gar nicht wünschen und ein Nichteintritt in ein Heim für die öffentliche Hand günstiger wäre.

Gemäss der Vorlage der Regierung sollen Mietkosten für betreutes Wohnen künftig bei den Ergänzungsleistungen angerechnet werden. Damit kann der Pflege- und Betreuungsbedarf betroffener Personen individueller gedeckt werden. Der Kanton wird bei entsprechender Verlagerung von stationären zu ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen mittel- und langfristig bei den Ergänzungsleistungen Mittel einsparen. Genaue Kostenschätzungen sind jedoch schwierig.

Kantonsrat berät bis im Frühjahr 2020

Die Vorlage der Regierung wird nun dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet. Sobald die Beratung abgeschlossen ist, wird die Regierung zudem die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne der Gesetzesänderung anpassen. Dies unter Berücksichtigung der Anliegen, die in der Vernehmlassung zur konkreten Umsetzung vorgebracht wurden. Vorgesehen ist eine Umsetzung per Anfang 2021, gleich wie die Reform der Ergänzungsleistungen auf Bundesebene, die für den Kanton ebenfalls eine kostendämpfende Wirkung erzielen wird. Auch auf Bundesebene zeichnen sich in den nächsten Jahren Massnahmen ab, die das betreute Wohnen fördern sollen.

Die Vorlage ist unter der Nummer 22.19.10 neues Fenster im Ratsinformationssystem neues Fenster abrufbar.


lead_de: Über drei Jahrzehnte stand die Nordmanntanne in einem Garten in Untereggen. Nächste Woche landet sie auf dem Klosterplatz und wird im St.Galler Stiftsbezirk für weihnachtliche Stimmung sorgen. Am 1. Adventssonntag erstrahlt die Nordmanntanne zum ersten Mal in ihrem festlichen Gewand.

title_de: Der Christbaum kommt nächste Woche

content_de:
Sie ist rund 20 Meter hoch und rund fünf Tonnen schwer: Die Nordmanntanne aus Untereggen wird in diesem Jahr zum traditionellen Christbaum auf dem St.Galler Klosterplatz. Die Tanne wird voraussichtlich nächsten Montagnachmittag, 11. November 2019, aus einem Garten in Untereggen mit dem Helikopter auf den Klosterplatz geflogen. Der Flug hängt insbesondere vom Wetter ab und kann deshalb verschoben werden.

Die 91-jährige Baumspenderin, die nicht bekannt werden will, pflanzte 1982 drei Tannen. Zwei davon sind längst nicht mehr. Nur die Nordmanntanne durfte bis heute stehen bleiben. Bereits seit 2004 wartet sie auf ihren grossen Auftritt. Die Besitzerin der Tanne sah damals in der Zeitung den Spendenaufruf für den Christbaum auf dem Klosterplatz und meldete sich beim Verein Weihnachten in Sankt Gallen. Der Wunsch, dass ihre Tanne als Christbaum auf dem Klosterplatz steht, geht in diesem Jahr in Erfüllung.

In den Tagen nach seiner Ankunft erhält der Christbaum seinen Schmuck, der in diesem Jahr von den Institutionen Sonnenhalde und Tandem der Gemeinnützigen- und Hilfsgesellschaft der Stadt St. Gallen (GHG) kommt. Der traditionelle und nachhaltige Schmuck wurde von Menschen mit kognitiven oder körperlichen Beeinträchtigungen kreiert und hergestellt. In mehreren Werkstätten haben sie Holzscheiben mit Sternen bemalten und mit Bast Sternmuster auf den Schmuck gespannt.

An der traditionellen Christbaumvernissage am 1. Adventssonntag am 1. Dezember 2019 wird die Nordmanntanne erstmals in ihrem festlichen Gewand erstrahlen. Der Verein Weihnachten in Sankt Gallen lädt ab 16.30 Uhr zur Vernissage auf dem Klosterplatz ein. Den feierlichen Rahmen bildet das traditionelle musikalische Programm.

Weitere Informationen zum Christbaum und Neuigkeiten zum Anflug finden Interessierte unter: https://kanton.sg/christbaum neues Fenster.


lead_de: Die IT-Bildungsoffensive (ITBO) investiert bis zum Jahr 2026 75 Millionen Franken in die Förderung der digitalen Kompetenzen, unter anderem in eine School of Computer Science an der Universität St.Gallen (HSG). Nachdem die ITBO im Februar 2019 an der Urne eine grosse Zustimmung erfahren und die Regierung im Frühling 2019 die formalen Leitplanken für die Massnahmen der Initiative bestimmt hatte, sind die Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung mit den ersten Projektaufträgen vorangetrieben worden. Die Projekte werden ab Schul- und Studienjahr 2021/22 umgesetzt.

title_de: Informatikstudium an der Universität St.Gallen wird eingeführt

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Vor den Sommerferien hatte die Regierung für die Umsetzung der ITBO mit einer Verordnung die rechtliche Basis geschaffen und mit dem Gesamtprogrammauftrag den organisatorischen Rahmen festgelegt. Auf dieser Grundlage wurden gemeinsam mit den Leadorganisationen die ersten Projektaufträge erarbeitet. Die Aufträge umfassen die Ziele des jeweiligen Schwerpunktes und beschreiben den Weg dorthin. Die Regierung hat nun die ersten drei Projektaufträge erteilt und die Leadorganisationen mit der Ausührung betraut. Zugleich hat sie die ersten Tranchen des Sonderkredites freigegeben, welche die Leistungen bis zu den ersten Meilensteinen der Projekte finanzieren.

Technische Informatik an der Universität studieren

Im Schwerpunkt School of Computer Science an der HSG wird der Aufbau eines Bachelor- und Masterstudiengangs in Informatik unterstützt. An der neuen School werden zukünftige Informatiker ausgebildet, die eine Karriere unter anderem als Unternehmerinnen und Unternehmer oder als Kadermitarbeitende anstreben. Mit der Informatik stösst die HSG in ein neues technisches Fachgebiet vor. Die ITBO finanziert den Aufbau der School und des Studienprogramms mit. Bei der Digitalisierung in der Betriebswirtschaftslehre ist die Universität St.Gallen bereits heute führend. Dadurch kann die neue Informatik-School mit verhältnismässig geringem Aufwand aufgebaut werden. Der neue Studiengang wird im Spätsommer 2021 mit dem Masterprogramm starten.

Weiterbildung für die Lehrpersonen anbieten

In einem weiteren Schwerpunkt der ITBO, dem Kompetenzzentrum Digitalisierung & Bildung an der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG), werden die Volkschule und die Mittelschulen bei der digitalen Transformation des Leitmedienwechsels vom gedruckten zum elektronischen Medium unterstützt und begleitet. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Schwerpunktes sind stufen- und bedarfsgerechte pädagogische Weiterbildungen für alle Lehrpersonen, damit diese das Potenzial der Digitalisierung an der eigenen Schule und im eigenen Unterricht nutzen können. Diese Weiterbildungen werden ab dem Schuljahr 2021/22 angeboten. Das Kompetenzzentrum Digitalisierung & Bildung wird zudem mit Modellschulen der Volksschule und mit Modellprojekten an Mittelschulen den digitalen Unterricht erproben. Die entwickelten Formen sollen später allen Schulen zur Verfügung stehen. Ausserdem soll das Kompetenzzentrum zukunftsorientierte Lernmedien entwickeln.

Kantonsweite Praktikumsplattform entsteht

Im dritten Schwerpunkt der Vernetzung von Bildung und Wirtschaft, für welchen der Projektauftrag nun erteilt ist, wird der Verein IT St.Gallen («IT rockt!») eine kantonsweite Vernetzungsplattform für Praktikumsplätze zugunsten der Wirtschaftsbetriebe und Auszubildenden errichten, um Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen. Dies vor dem Hintergrund, dass es zum einen für Auszubildende, die als Teil ihrer Ausbildung IT-Praxiserfahrung sammeln müssen, herausfordernd ist, eine passende Praktikumsstelle zu finden, es umgekehrt aber auch für Firmen nicht einfach ist, unterschiedliche Praktikumsformate anzubieten. Die Drehscheibe von «IT rockt!» wird die Bedürfnisse beider Seiten im ganzen Kanton zusammenbringen.

Zwei weitere Projektaufträge im Frühjahr 2020

Die weiteren zwei Projektaufträge der Schwerpunkte Berufsbildung und Fachhochschule wird die Regierung voraussichtlich im ersten Quartal 2020 verabschieden. Bei den Fachhochschulen ist die Erweiterung des Informatikstudiengangs von Rapperswil nach St.Gallen mit Studienbeginn 2021 vorbereitet, bei der Berufsbildung ist die Pilotierung einer personalisierten und lernortvernetzten Grundbildung in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Branche in Zusammenarbeit mit dem Bund und einem Partnerkanton geplant.

Interessierte finden die Projektaufträge unter: itbo.sg.ch


lead_de: Die Krankenkassenprämien sind heute für viele Menschen eine hohe Belastung. Auch im Kanton St.Gallen, obwohl hier die Menschen klar weniger Prämien bezahlen als der Schweizer Durchschnitt. Ab dem Jahr 2020 sollen mehr Mittel für die Prämienverbilligung eingesetzt werden, um neue Vorgaben des Bundes zu finanzieren und Familien mit unteren und mittleren Einkommen besser entlasten zu können. Das haben die St.Galler Regierung und der Kantonsrat beschlossen. Über die dazu notwendige Gesetzesanpassung wird am 17. November 2019 abgestimmt.

title_de: Mehr Prämienverbilligung für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung

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Krankenkassenprämien sind Kopfprämien. Eine Person mit einem tiefen Lohn bezahlt darum gleich viel Prämien wie jemand mit einem hohen Einkommen. Die Prämienverbilligung wurde als soziales Korrektiv eingeführt mit dem Ziel, Menschen mit tieferen Einkommen bei den Krankenkassenprämien zu entlasten. Die Mittel für die Prämienverbilligung sind heute knapp bemessen. In den letzten Jahren mussten die Voraussetzungen für den Bezug einer Prämienverbilligung laufend verschärft werden. «Das hat dazu geführt, dass viele Personen trotz steigender Krankenkassenprämien weniger Prämienverbilligung erhalten haben oder ihren Anspruch auf Prämienverbilligung ganz verloren haben. Mit dieser Vorlage sollen Familien wieder besser entlastet werden, so dass der Kanton St.Gallen die gesetzlichen Vorgaben, Personen mit unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, erfüllt», sagt Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann.

Rechtliche Anpassungen berücksichtigt

Aufgrund der Vorgaben des Bundesrecht muss der Mindestsatz für die Verbilligung der Kinderprämien von Familien mit unteren und mittleren Einkommen von 50 auf 80 Prozent erhöht werden. Gestützt auf ein Bundesgerichtsurteil zur Prämienverbilligung im Kanton Luzern sollen im Kanton St.Gallen zudem auch die Einkommensgrenzen von Familien mit unteren und mittleren Einkommen angehoben werden. Diese Verbesserung werden Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung erhalten. Der zusätzliche finanzielle Bedarf beläuft sich auf rund 12,0 Millionen Franken. Er liegt um rund 2,0 Millionen Franken über dem heute gesetzlich möglichen Höchstvolumen, das für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden kann. Für die Erhöhung um 12 Millionen Franken ist eine Volksabstimmung notwendig.

Verbesserung der Bezugsvoraussetzungen

Eine Prämienverbilligung wird einer Person im Kanton St.Gallen im Jahr 2019 ausgerichtet, wenn sie mehr als 16% bis 20% des massgebenden Einkommens für die Krankenkassenprämien verwenden muss. Regierung und Kantonsrat möchten die Gelder für die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 (im Rahmen der neuen gesetzlichen Grenzen) so bemessen, dass eine weitere Verschlechterung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Prämienverbilligung möglichst vermieden werden kann und die neuen Vorgaben des Bundes umgesetzt werden können. Deshalb sollen die gesetzlichen Grenzen stärker – das heisst nicht nur um je 2,0 Millionen Franken, sondern um insgesamt 9,7 Millionen Franken angehoben werden. Damit besteht Spielraum, um auf Entwicklungen bei der Prämienverbilligung reagieren zu können.


lead_de: Aktuell sind der Branchenverband INSOS SG-AI (Nationaler Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung) und die Behinderteneinrichtungen im Kanton St.Gallen mit der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention beschäftigt. Regierungsrat Martin Klöti hat sich deshalb am diesjährigen Praxistag Behinderung bei den betroffenen Personen erkundigt, wie die Umsetzung der Konvention sie herausfordert. Er besuchte mit Mitarbeitenden aus dem Amt für Soziales die Heimstätten in Wil und die Stiftung Säntisblick in Degersheim.

title_de: Praxistag von Regierungsrat Klöti in Behinderteneinrichtungen

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Jeder Mensch soll sein Leben selbstbestimmt führen und an der Gesellschaft teilhaben können. Zahlreiche Menschen mit Behinderung kommen – noch – nicht in den Genuss solcher Grundrechte. Die UNO-Behindertenkonvention und deren Umsetzung tragen dazu bei, dass sich dies verbessert. Die Behinderteneinrichtungen im Kanton St.Gallen nehmen diese Herausforderung an und entwickeln unter Einbezug der Betroffenen ihre Angebote und Arbeitsweisen weiter. Diesem Thema war der diesjährige Praxistag von Regierungsrat Martin Klöti gewidmet. Der Vorsteher des Departementes des Innern hat heute Mittwoch dazu zwei Behinderteneinrichtungen besucht.

Selbstbestimmung auch beim Arbeiten ermöglichen

Martin Klöti pflegt die Tradition, an Praxistagen bei Besuchen in Einrichtungen einen vertieften Einblick in die Lebensgestaltung von Menschen mit Behinderung zu erhalten und mit den Verantwortlichen von Institutionen Fachfragen zu diskutieren.

Betroffene und Fachmitarbeitende der Heimstätten Wil haben aufgezeigt, wie das Recht auf Wahlfreiheit im Bereich Arbeit gemäss den Werten und Prinzipien der Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird. Zentral ist, dass Menschen mit Behinderung aus verschiedenen geschützten Arbeitsangeboten selbstbestimmt und freiwillig das für sie passende auswählen können. Tobias Lindeke, Bereichsleiter Arbeit der Institution, zeigte auf, dass mit individueller Unterstützung von Fachleuten auch Erfahrungen für Menschen aus Behinderteneinrichtungen im freien Arbeitsmarkt möglich sind. Klöti zeigte sich vom Engagement aller Beteiligten für solche Integrationsprozesse beeindruckt.

Dezentrale Angebote und Mitbestimmung

Einen zweiten Einblick hat die Stiftung Säntisblick in Degersheim ermöglicht. Sie betreibt an verschiedenen Standorten in Degersheim Wohnangebote und Tagesstrukturangebote mit insgesamt 169 Wohn- und Beschäftigungsplätzen. Die Mitwirkung von Betroffenen wird sichergestellt, indem sie sich in einem neu geschaffenen Bewohnendenrat direkt über ihre Vorstellungen äussern können. Martin Klöti unterstrich, dass Teilhabe und Partizipation besonders unterstützungswürdig und letztlich auch der Wahrnehmung der Eigenverantwortung förderlich seien. Er zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass die Gesellschaft sich der Vision einer inklusiven Gesellschaft Schritt um Schritt annähere. Der Branchenverband INSOS St.Gallen-Appenzell Innerrhoden hat zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention einen Aktionsplan erarbeitet.

Bewährte Kooperation von Kanton und Privaten

Der Kanton hat bei spezialisierten Wohnangeboten sowie Werk-, Tages- und Beschäftigungsstätten einen umfassenden Auftrag inne: Er bewilligt und beaufsichtigt die Einrichtungen, plant das mittel- und langfristig notwendige Angebot und finanziert die Aufenthalte namhaft mit. 1'545 Wohnplätze, 1'330 Plätze in der Beschäftigung in Tagesstätten und 1'655 Werkstattplätze werden im Kanton angeboten. Im Departement des Innern nimmt die operativen Aufgaben das Amt für Soziales wahr.


lead_de: Die Gemeindefinanzstatistik 2018 zeigt in 74 von 77 Gemeinden des Kantons positive Rechnungsabschlüsse. Über alle Gemeinden hinweg wurde im Jahr 2018 ein Gewinn von 137,3 Millionen Franken erwirtschaftet. Die gesamthaft berechnete Verschuldung weist erstmals seit Beginn der statistischen Auswertung ein kleines Nettovermögen von 24.60 Franken je Einwohnerin und Einwohner aus. Im Übrigen sind die Werte der verschiedenen Jahre aber aufgrund einer Umstellung in der Rechnungslegung kaum miteinander vergleichbar.

title_de: St.Galler Gemeindefinanzstatistik 2018

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Die Jahre 2018 und 2019 stehen ganz im Zeichen der Umstellung der Rechnungslegung in den St.Galler Gemeinden. Schon 2018 hatten 11 von 77 politischen Gemeinden im Kanton ihre Systeme vom bisherigen «Harmonisierten Rechnungsmodell 1» (HRM1) auf das neue «Rechnungsmodell St.Galler Gemeinden» (RMSG) umgestellt. Weitere 61 Gemeinden folgen im laufenden Jahr. Ganz umgestellt haben die Gemeinden voraussichtlich im Rechnungsjahr 2022. Das neue Rechnungsmodell RMSG bringt verschiedene Veränderungen insbesondere mit Neubewertungen der Bilanz sowie bei der Gewinnverwendung. Ein direkter Vergleich mit den Rechnungen nach dem bisherigen Rechnungsmodell ist daher nicht mehr möglich. Die stufenweise Umstellung auf RMSG hatte zur Folge, dass für das Jahr 2018 zwei unterschiedliche Gemeindefinanzstatistiken notwendig wurden. Unter beiden Modellen haben die Gemeinden des Kantons positive Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2018 verzeichnet. 64 von 66 Gemeinden mit HRM1 schlossen mit einem Gewinn ab, genauso wie 10 von 11 Gemeinden mit RMSG.

Stabiler Umsatz

Insgesamt beläuft sich das Ergebnis aller Gemeinden auf einen Überschuss von 137,3 Millionen Franken. Der Umsatz aller Gemeinden in der laufenden Rechnung sank leicht von 3'230,0 Millionen Franken im Jahr 2017 auf 3'224,7 Millionen Franken im Jahr 2018. Die Bilanzsumme erhöhte sich hingegen gegenüber dem Vorjahr um 365,9 Millionen Franken und beträgt neu total 4'573,8 Millionen Franken.

Die beiden grössten Ausgabenposten der Gemeinden waren der Personalaufwand mit 1'141,3 Millionen Franken sowie der Sach- und Betriebsaufwand in Höhe von 487,1 Millionen Franken. Insgesamt ergibt dies zusammen einen Anteil von 50,5 Prozent am gesamten Umsatz. Finanziert wurde dieser Aufwand fast vollständig durch die Steuereinnahmen, die 1'519,6 Millionen Franken erreichten. Andere Aufwand- und Ertragsbereiche sind wegen der Umstellung des Rechnungsmodells nur schwer vergleichbar.

Leichte Abnahme bei den Investitionen und insgesamt ein Nettovermögen

Erstmals seit 1988 verfügen die Gemeinden über eine «negative Verschuldung» beziehungsweise über ein Nettovermögen. Betrug die Verschuldung im Jahr 1999 noch 3'630 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, ging sie im Laufe der Jahre kontinuierlich zurück. Am Ende des Rechnungsjahres 2018 wiesen die Gemeinden nun mit 24.60 Franken ein kleines Vermögen je Einwohnerin und Einwohner aus. Diese positive Bilanz eröffnet den meisten Gemeinden einen grösseren Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen. Die Phase mit relativ geringen Investitionen setzte sich auch im Rechnungsjahr 2018 fort. Am stärksten investiert wurde in den Bereichen Bildung (69,3 Mio. Franken), Verkehr (68,8 Mio. Franken) sowie Umwelt und Raumordnung (57,8 Mio. Franken). Am Total der Investitionen von 290,2 Millionen. Franken beträgt der Anteil dieser drei Aufgabenbereiche rund zwei Drittel.

Detailzahlen stehen im Internet zur Verfügung

Die Finanzkennzahlen und die Zahlen zu einzelnen Rechnungskonten können der Statistikdatenbank STADA2 der Fachstelle für Statistik entnommen werden. Die Zahlen der 11 Gemeinden, deren Buchhaltung bereits auf das neue Rechnungsmodell RMSG umgestellt sind, sind für das Jahr 2018 unter «Gemeindefinanzen RMSG» verfügbar. Die Zahlen der 66 anderen Gemeinden sind unter «Gemeindefinanzen HRM1» zu finden. Die folgenden Ansichten können gewählt werden:


lead_de: Die Regierung hat die Anpassung 19 des Richtplans erlassen. Mit der Anpassung sollen mehrere Siedlungsgebiete erweitert werden. Für die Deponierung von unverschmutztem Aushub sind bei einzelnen Standorten die Anforderungen ergänzt worden, andere Standorte müssen weiter bearbeitet werden.

title_de: Regierung passt Richtplan an

content_de:
Im angepassten Richtplan ist die Erweiterung des Siedlungsgebietes für verschiedene öffentliche Nutzungen ausgewiesen. Dies betrifft das neue regionale Feuerwehrdepot Pizol in den Gemeinden Mels, Sargans und Vilters-Wangs, die Erweiterung der Fussballanlage Birkenau in den Gemeinden Rebstein und Marbach, die Erweiterung der Abwasseranlage Saar der Gemeinden Mels, Sargans, Vilters-Wangs und Wartau sowie die Erweiterung des Entsorgungsplatzes Ökoville in Oberriet.

In der Gemeinde Diepoldsau wird das Siedlungsgebiet für die Erstellung einer Gemüse-rüsthalle erweitert. In der Anpassung 18 ist diese Erweiterung zurückgestellt worden, weil alternative Standorte geprüft werden mussten. Zudem sind Rechtsmittel im Rahmen des Zonenplan- und Baubewilligungsverfahrens ergriffen worden. Da kein alternativer Standort für die Realisierung einer Gemüserüsthalle gefunden wurde, wird die Erweiterung in der Anpassung 19 berücksichtigt. Falls das Vorhaben nicht realisiert werden kann, wird das Siedlungsgebiet wieder zurückgeführt.

Wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen

Auf Antrag der Gemeinde Uznach wird die Spinnerei Uznaberg aus dem Richtplan entlassen. Die Spinnerei ist im Richtplan als zu prüfende schützenswerte Industriebaute bezeichnet. Das Areal, dessen Schutzwürdigkeit grundsätzlich gegeben ist, soll für die Ansiedlung der Streuli Pharma AG genutzt werden. Die Regierung gewichtet die wirtschaftlichen Interessen höher als das Interesse an der Erhaltung des Industriedenkmals.

Deponien bleiben unverzichtbar

Für den Standort Thurhof in der Gemeinde Oberbüren sind weitere Abklärungen im Zusammenhang mit dem Landschaftsschutzgebiet und dem angrenzenden Auenschutzgebiet nötig. Der Standort wird deshalb als Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen. Für die Standorte St.Dionys in Rapperswil-Jona, Gubel in Kaltbrunn/Uznach und Hofweid in Gommiswald/Kaltbrunn wurden aufgrund der Rückmeldungen des Bundes die Anforderungen an die nachgeordnete Planung ergänzt. So sollen zum Beispiel die Auswirkungen auf die Schutzobjekte beim Standort St.Dionys möglichst gering bleiben.

Grobe Linienführung festgelegt

Mit der Richtplananpassung 19 wird auch die grobe Linienführung der Engpassbeseitigung St.Gallen festgesetzt (3. Röhre Rosenberg, Zubringer Güterbahnhof und permanente Pannenstreifenumnutzung PUN von St. Fiden bis Neudorf). Seit März 2019 liegt die Bestvariante für den Zubringer Güterbahnhof vor. Mit der Festsetzung im Richtplan kann das Projekt weiter geplant werden.

Vernehmlassungsbericht ist verfügbar

Der Richtplan steuert die räumliche Entwicklung des Kantons St.Gallen. Er wird jährlich angepasst, um aktuelle Bedürfnisse aufzunehmen. Zwischen Mai und August 2019 führte das Baudepartement eine Vernehmlassung zur Richtplan-Anpassung 19 durch. Die Ergebnisse und die Stellungnahme der Regierung sind in einem Bericht zusammengefasst. Dieser wird allen Vernehmlassungsteilnehmenden als Antwort zugestellt und im Internet veröffentlicht. Die Genehmigung durch den Bund wird im zweiten Quartal 2020 erwartet.

Sämtliche Unterlagen zur Richtplan-Anpassung 19 sind auf der Webseite des AREG veröffentlicht: www.areg.sg.ch neues Fenster > Kantonale Planung > Richtplanung


lead_de: Regierungsrat Martin Klöti konnte am Finale des 15. Jugendprojekt-Wettbewerbs in St.Gallen auf das Abschneiden der Projekte aus seinem Kanton stolz sein. Silber und Bronze sicherten sich am Samstag das Projekt «Tauschbar» aus Marbach sowie das Projekt «Education for Cambodia» aus St.Gallen. Der erste Platz ging an das Vorarlberger Projekt «Interkultureller Musiksommer 2018».

title_de: St.Galler Jugendprojekte auf dem Podest

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Im Rahmen des interregionalen Finales des 15. Jugendprojekt-Wettbewerbs standen am vergangenen Samstag in der Talhof-Halle in St.Gallen Jugendliche und junge Erwachsene auf der Bühne. Sie alle haben mit grossem Einsatz eigene Projektideen in die Tat umgesetzt und diese mit viel Selbstbewusstsein, Begeisterung und Kreativität präsentiert. Die Stimmung am Finale war sehr gut. Mit den Finalistinnen und Finalisten der sieben antretenden Projektteams fieberten nebst weiteren begeisterten Zuschauerinnen und Zuschauern auch Vertreter der beteiligten Staaten mit, so etwa Martin Klöti, Regierungsrat Kanton St.Gallen, Hugo Risch, Leiter Amt für Soziale Dienste Fürstentum Liechtenstein sowie Thomas Müller, Leiter Fachbereich Jugend und Familie Vorarlberg.

Erfolgreiche junge Engagements

In einem knappen Rennen gewann am Ende des Abends das Projekt «Interkultureller Musiksommer 2018» den Wettbewerb. Die Projektinitiantinnen vermochten die Jury mit ihrem Engagement für diese Musiktage mit dreissig teilnehmenden Kindern syrischer, türkischer, irakischer und österreichischer Herkunft aus sozial benachteiligten Familien zu überzeugen. Auf dem zweiten Platz landete das Projekt «Tauschbar». Die zwei Projektinitiantinnen Leonie Kobelt und Taina Ruckdeschel aus Marbach haben eine Kleiderbörse im Rheintal organisiert. Das Projekt überzeugte die Jury insbesondere aufgrund ihres Einsatzes für eine aktuelle Herausforderung sowie durch ihre interaktive Präsentation. Auf dem dritten Platz rangierte das Projekte «Education for Cambodia» aus St.Gallen. Es handelt sich um ein Bildungsprojekt für Kinder in Kambodscha. Hier überzeugte die Jury der grosse Einsatz für die Zukunft der Kinder.

Kreative und spannende Präsentationen

Die Präsentationen in St.Gallen waren äusserst vielseitig und die Jugendlichen mit vollem Engagement dabei. Dies gilt auch für das weitere beteiligte Projekt aus dem Kanton St.Gallen: «Check • Stoffel – Interkultureller Treffpunkt am Sonntag» von einer Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener mit und ohne Fluchterfahrung aus dem Rheintal.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen viele Lernfelder. Im Rahmen ihrer Projekte entwickeln sie Ideen, setzen diese um, arbeiten gemeinsam auf die Zielerreichung hin und beweisen dabei viel Durchhaltewillen und Einsatzbereitschaft. Die Teams am Jugendprojekt-Wettbewerb zeigen, wie die junge Generation auf vielfältige Weise die Gesellschaft bereichert. Der Auftritt am Finalabend macht die Anstrengungen sichtbar und würdigt diese. Das Gewinnerprojekt wurde mit 1'150 Euro prämiert, Platz zwei mit 900 Euro und Platz drei mit 700 Euro. Die weiteren Projekte erhielten Anerkennungspreise von je 375 Euro.

Die drei besten Jugendprojekte 2019 im Überblick

Platz 1, dotiert mit 1'150 Euro: «Interkultureller Musiksommer 2018» aus Klaus:

Musik verbindet – dies erlebten 30 Kinder aus Syrien, dem Irak, der Türkei sowie aus Tirol und Vorarlberg, indem sie drei Tage lang gemeinsam tanzten, musizierten und in verschiedensten Sprachen sangen. Musikalisch begleitet wurden die Kinder von Schülerinnen und Schülern des Landeskonservatoriums. Die Teilnahme war kostenlos und richtete sich an sozial benachteiligte Familien.

2. Platz, dotiert mit 900 Euro: «Tauschbar» aus Marbach:

 www.jugend-or.ch/#tauschbar neues Fenster

Aufgrund ihrer Leidenschaft für Flohmärkte und Secondhandmode haben die Initiantinnen eine Kleiderbörse für junge und junggebliebene Leute im Rheintal organisiert. Dabei bringen die Teilnehmenden zehn saubere und gut erhaltene Kleidungsstücke mit und bekommen dafür (gegen einen Unkostenbeitrag) zehn Jetons. Dann geht es in den wohl grössten begehbaren Kleiderschrank im Tal. Wer erfolgreich ergattert, darf die Stücke gegen die Jetons eintauschen.

3. Platz, dotiert mit 700 Euro: «Education for Cambodia» aus St.Gallen:

www.educationforcambodia.ch neues Fenster

Im September 2018 gründete Oliver Schneider (24) mit sechs Freunden den Verein Education for Cambodia (EfC). Mit dem Verein wollen sie kambodschanischen Kindern

kostenlose Bildung ermöglichen. Als erstes Projekt haben sie den Bau einer Schule in Siem Reap unterstützt. Zudem wird ein Lehrer finanziert, der an der Schule Englisch unterrichtet. Der Unterhalt der Bibliothek, wo der Unterricht stattfindet, wird durch den Verein finanziell mitgetragen.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Landes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein. Er fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Der interregionale Ansatz macht den Austausch über die Landesgrenzen hinweg möglich.

Der Wettbewerb wird jährlich zweistufig durchgeführt. Die erste Stufe bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei besten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander.

Das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs wird vom Land Vorarlberg, vom Fürstentum Liechtenstein sowie vom Kanton St.Gallen zu gleichen Teilen getragen. Der Kanton St.Gallen finanziert den Jugendprojekt-Wettbewerb mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendkredit, der seinerseits Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds für den Wettbewerb bezieht. Dieses Jahr fand der Wettbewerb zum 15. Mal statt.

Weitere Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb: www.jugendprojekte.ch neues Fenster.


lead_de: Die öffentliche Verwaltung sowie die staatlich dominierten Betriebe im Kanton St.Gallen haben im Jahr 2018 Grossaufträge im Wert von rund 486 Millionen Franken nach den wettbewerbsfördernden Kriterien des WTO-Übereinkommens an die Privatwirtschaft vergeben. In der Nummer 78 der Berichtsreihe "Statistik aktuell" publiziert die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen die Details dazu(www.statistik.sg.ch).

title_de: Staatliche Grossaufträge für 486 Millionen Franken vergeben

content_de:
Das von der Schweiz mit unterzeichnete WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 hat zum Ziel, die staatlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen als offenen Markt zu gestalten, auf dem sich die privatwirtschaftlichen Anbieter dem Wettbewerb aussetzen müssen. Dies geschieht, indem staatliche Aufträge ab einer bestimmten Grössenordnung öffentlich auszuschreiben sind und Kosten-Nutzen-Überlegungen beim Entscheid über die Auftragsvergabe in den Vordergrund treten.

Grossteil des Vergabevolumens nach offener Ausschreibung vergeben

Gut 85 Prozent des unter das WTO-Abkommen fallenden staatlichen Beschaffungsvolumens beruht auf Ausschreibungen, auf die sich Unternehmen aus allen Ländern, die das WTO-Übereinkommen unterzeichnet haben, bewerben konnten. Knapp sieben Prozent des Auftragsvolumens entfallen auf freihändig (d.h. ohne Ausschreibung) vergebene kleinere Einzelaufträge im Rahmen von grossen Bauprojekten und die restlichen knapp sieben Prozent auf freihändig vergebene Aufträge, die sich auf die WTO-Ausnahmeklauseln berufen.

St.Galler Unternehmen mit leicht tieferer Erfolgsquote als im langjährigen Schnitt

Bei der Hälfte der 249 im offenen oder selektiven Verfahren erfolgten Ausschreibungen gingen zwischen drei und sieben Offerten ein, bei einem Viertel weniger und einem weiteren Viertel mehr. St.Galler Unternehmen beteiligten sich an gut 93 Prozent aller Ausschreibungen für Bauvorhaben, bei knapp 80 Prozent der Ausschreibungen für Dienstleistungen sowie bei 41 Prozent der Ausschreibungen für eine Güterbeschaffung. Dort, wo sich die St.Galler Unternehmen an Ausschreibungen beteiligten, hatten sie im Vergleich mit den ausserkantonalen und ausländischen Konkurrenten bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen die grössten Erfolgsquoten, bei den Lieferungen lag die Erfolgsquote tiefer. Insgesamt gingen knapp 50 Prozent des gesamten finanziellen Vergabevolumens an Privatunternehmen im Kanton St.Gallen, ein Anteil, der leicht unter dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegt. Dabei ist zu beachten, dass einzelne Grossaufträge die Anteile am Vergabetotal eines einzelnen Jahres stark beeinflussen können.

Unterschiede zwischen Kanton und Gemeinden

Werden die Anteile am gesamten Auftragsvolumen, welche die kantonale Verwaltung und die Gemeindeverwaltungen an St.Galler Unternehmen vergeben, verglichen, zeigt sich, dass im Jahr 2018 die Gemeindeverwaltungen in höherem Mass St.Galler Unternehmen berücksichtigten als die kantonale Verwaltung. Über die Gründe für diesen Sachverhalt können auf Basis der vorliegenden Daten keine Angaben gemacht werden.

Bericht und weitere Materialien herunterladen


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrats hat das Budget 2020 beraten und mit einer Änderung gutgeheissen. Die Änderung betrifft die Erhöhung der Mittel für individuelle Lohnmassnahmen für das Staatspersonal bei gleichzeitiger Reduktion der generellen Besoldungsanpassung. Die Mehrheit der Finanzkommission will, dass gute Leistungen gezielt honoriert und Bereiche mit Nachholbedarf gefördert werden können.

title_de: Stärker auf individuelle Lohnmassnahmen fokussieren

content_de:
Die Finanzkommission beurteilt das Budget 2020 der Regierung mit einem Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken grundsätzlich positiv. Die weiterhin wachsenden Staatsbeiträge und der damit verbundene Anstieg der Staatsquote bereiten hingegen Sorge. Die Kommission lehnte eine Aufhebung der bestehenden Plafonierung der Kulturausgaben knapp ab.

Das Thema Lohnerhöhung führte zu einer intensiven Diskussion, insbesondere die Aufteilung der Lohnerhöhungspauschale auf individuelle Massnahmen und auf generelle Besoldungsanpassungen. Eine Mehrheit der Finanzkommission wünscht sich eine Stärkung des Neuen Lohnsystems (NeLo), wonach Lohnerhöhungen auf der Basis von guten Leistungen erfolgen sollen und nicht nach dem Giesskannenprinzip. Die Finanzkommission hat zudem Bereiche identifiziert, bei welchen die Löhne gezielt aufgebessert werden sollen, etwa bei jüngeren Mitarbeitenden. Weniger Gewicht legt die Kommission auf eine Reallohnerhöhung oder auf einen Teuerungsausgleich für alle Mitarbeitenden. Sie empfiehlt zuhanden des Kantonsrats, die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 auf 0,7 Prozent anzuheben und diejenige für generelle Besoldungsanpassungen im gleichen Umfang um 0,3 auf 0,5 Prozent zu reduzieren.

Nebst dem Budget hat die Finanzkommission verschiedene weitere Geschäfte beraten. Sie heisst den Leistungsauftrag für den Joint Medical Master der Universität St.Gallen für die Jahre 2020 bis 2022 und den dazugehörenden Sonderkredit einstimmig gut. Auch dem Sonderkredit für den beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen für die Jahre 2020 bis 2023 stimmte die Finanzkommission zu, ebenso dem Nachtragskredit für die Beiträge aus dem Lotteriefonds.

Regelung für Kostenübernahmen vereinheitlichen

Schliesslich beschäftigte sich die Kommission mit einer kantonal einheitlichen Regelung für die Kostenübernahme bei Personalanlässen, Verabschiedungen und spesenähnlichen Ausgaben. Die öffentlichen Diskussionen, ein veränderter Zeitgeist sowie Feststellungen aus der Finanzaufsicht zeigen nach Ansicht der Finanzkommission klaren Handlungsbedarf. Gefragt sind verbindlichere Leitplanken bei den Kostenübernahmen durch den Kanton und klarere Genehmigungsprozesse. Die neuen Richtlinien sollen nebst der Kernverwaltung explizit auch für Schulen und Lehrpersonen gelten. Die Finanzkommission hat gegenüber der Regierung den Wunsch geäussert, diese Regelungen noch vor Ende der laufenden Amtsdauer 2016/2020 zu erlassen.


lead_de: Die designierte Trägerkonferenz der OST – Ostschweizer Fachhochschule hat an ihrer siebten und letzten Sitzung Luc Bläser als Departementsleiter «Informatik» und Yvonne Gassmann als Departementsleiterin «Soziale Arbeit» der neuen Hochschule gewählt. Damit ist die Aufbauphase der OST unter Verantwortung der designierten Trägerkonferenz abgeschlossen. Ab dem 1. Januar 2020 sind die zuständigen Gremien Hochschulrat und Schulleitung für die weitere Entwicklung der OST zuständig.

title_de: Weitere Departementsleitungen der OST gewählt

content_de:
Die von der designierten Trägerkonferenz gewählten Departementsleitungen der OST sind:

Prof.Dr.sc. ETH Luc Bläser, Departement «Informatik»

Luc Bläser ist seit 2011 Professor für Informatik auf dem Gebiet Software Engineering an der HSR Hochschule für Technik Rapperswil. Von 2011 bis 2016 war er Institutspartner des Instituts für Software (IFS) an der HSR. Seit 2016 ist er Institutspartner des Instituts für vernetzte Systeme (INS). Zudem ist er Studienleiter des erfolgreichen Weiterbildungsstudiengangs Master of Advanced Studies (MAS) in Software Engineering. Im 2017 wurde Luc Bläser mit dem «Credit Suisse Award for Best Teaching» an der HSR ausgezeichnet. Bläser erwarb einen Master of Science in Computer Science an der ETH Zürich und doktorierte anschiessend ebenfalls an dieser Hochschule. Danach arbeitete der ausgewiesene IT-Fachmann als Software-Berater und Interim-Team-Leader in der Informatikindustrie. Im ersten Halbjahr 2019 lehrte Bläser während eines Forschungssemesters als Gastprofessor für Computer Science an der renommierten University of California in Irvine, USA.

Prof.Dr.phil.habil. Yvonne Gassmann, Departement «Soziale Arbeit»

Yvonne Gassmann ist Professorin für Psychologie und Beratung in der Sozialen Arbeit an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg (D). Zudem baut sie zurzeit am Campus Reutlingen den Studiengang Soziale Arbeit mit auf. Die gebürtige Schweizerin studierte an der Universität Fribourg Pädagogik und Pädagogische Psychologie, Klinische Psychologie und Ethnologie, doktorierte an der Universität Bern und habilitierte an der Universität Siegen (D) in Erziehungswissenschaften/Sozialpädagogik. Mit der Schweizer Hochschullandschaft ist sie durch Lehraufträge an der Universität Fribourg, der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW und der Pädagogischen Hochschule Zug PHZG vertraut und breit vernetzt. Ein wesentlicher Teil ihres Engagements gilt dem Thema Pflege- und Adoptivkinder. Von 2009 bis 2017 war sie Forschungsleiterin und Dozentin der PACH Pflege- und Adoptivfamilien (vormals Pflegekinder-Aktion) Schweiz und baute die entsprechende Forschungsstelle auf. Sie bringt ausserdem ihre anerkannte Fachexpertise in nationalen und internationalen Kooperationen rund um Pflegekinder ein.

Die Leitung des Departementes «Informatik» wird ihren Hauptarbeitsplatz in Rapperswil haben, jene des Departementes «Soziale Arbeit» in St.Gallen. Für die Departementsleitung «Wirtschaft» mit Sitz in St.Gallen läuft gegenwärtig die öffentliche Ausschreibung. Die Wahl wird voraussichtlich im März 2020 durch den Hochschulrat der OST erfolgen, der ab dem 1. Januar 2020 seine Arbeit aufnimmt.

Erfolgreicher Abschluss der Aufbauphase

Die designierte Trägerkonferenz hat mit ihrer siebten und letzten Sitzung alle Vorbereitungsarbeiten zum Aufbau der OST fristgerecht abgeschlossen und die geplanten Aufgaben in dieser Projektphase erfüllt. Planmässig übergibt sie die weiteren Aufbauarbeiten –  insbesondere die Konkretisierung der Aufbau- und Ablauforganisation, die weitere Entwicklung des Hochschulstatuts und des Personalreglements und die Umsetzung des Erscheinungsbildes – an die ab dem 1. Januar 2020 zuständigen Gremien. Diese Gremien sind die Trägerkonferenz, bestehend aus den sieben Bildungsdirektorinnen und -direktoren der Träger unter der Leitung von Regierungsrat Stefan Kölliker, der Hochschulrat der OST als strategisches Organ unter der Leitung von Michael Auer und die Hochschulleitung mit der operativen Verantwortung für den Aufbau und die Führung der OST unter der Leitung von Rektor Daniel Seelhofer. Operativer Start der OST ist am 1. September 2020.


lead_de: Im Netzwerk der Arge Alp arbeiten die Kantone St.Gallen, Graubünden und Tessin mit Ländern und Provinzen aus drei anderen Staaten zusammen. Allen gemein ist der Bezug zu den Alpen. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll in Zukunft musikalisch eine Identität erhalten. Die Arge Alp sucht deshalb eine Komponistin oder einen Komponisten, die die offizielle Fanfare generieren.

title_de: Wer komponiert die Fanfare für die Arge Alp?

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Gesucht wird eine Fanfare mit einer Länge zwischen drei und fünf Minuten und eine Kurzversion davon (Signation mit 7 bis 9 Sekunden) für maximal zehn Musikerinnen und Musiker. Das Werk soll den Lebensraum Alpen und die Grundidee dieser Institution musikalisch widerspiegeln: Tradition und Innovation, gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Verantwortung. Die Komponistin oder der Komponist sowie die ausführenden Musikerinnen und Musiker müssen aus den Arge-Alp-Mitgliedsländern stammen oder dort ihren Lebensmittelpunkt haben.

Einreichen bis 31. März 2020

Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kanton St.Gallen können ihre Kompositionen bis zum 31. März 2020 einreichen. Einzureichen sind unter dem Betreff «Kompositionswettbewerb Arge Alp» die Partitur für die Fanfare sowie für die Kurzversion und eine Originalaufnahme der Werke im MP3-Format an kommunikation@sg.ch. Alle Details zum Wettbewerb finden Interessierte auf www.argealp.org neues Fenster.

Die Auswahl erfolgt in einem zweistufigen Verfahren, zuerst auf regionaler Ebene und danach durch eine internationale Fachjury. Die Gewinnerin oder der Gewinner wird mit 5000 Euro belohnt. Zudem gibt es zwei weitere Arge-Alp-Preise in der Höhe von jeweils 1000 Euro zu gewinnen.

Einladung nach Salzburg

Die Uraufführung der offiziellen Fanfare erfolgt auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer bei der Konferenz der Arge-Alp-Regierungschefs am 2. und 3. Juli 2020 in Salzburg. Die siegreiche Komposition wird zudem künftig als offizielle Arge-Alp-Fanfare bei Veranstaltungen, auf der Homepage, als Videokennung und als prägender Bestandteil dieses Zusammenschlusses von zehn Ländern, Regionen und Kantonen aus vier Nationen verwendet.

Seit ihrer Gründung 1972 steht die Arge Alp für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wenn es um Anliegen des Alpenraumes geht. Dabei arbeiten in den vier Staaten Deutschland, Italien, Österreich und Schweiz folgende Länder, Provinzen und Kantone mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund 26 Millionen Menschen zusammen: Bayern, Graubünden, Lombardei, Salzburg, St.Gallen, Südtirol, Tessin, Tirol, Trient und Vorarlberg.


lead_de: Vor einigen Wochen verursachte ein Erdbeben in der Region Durres in Albanien schwere Schäden. Die Regierung unterstützt Caritas Schweiz mit einem Beitrag von 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten der Nothilfe für Opfer des Erdbebens in der albanischen Küstenregion.

title_de: 30'000 Franken für Nothilfe nach Erdbeben in Albanien

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Am 26. November erschütterte ein schweres Erdbeben die albanische Küste. Albanien ist eines der ärmsten Länder Europas und immer wieder von Erdbeben betroffen, zuvor im September 2019. Derzeit sind in der Region um die Stadt Durres mehrere hundert Gebäude eingestürzt oder wegen akuter Einsturzgefahr nicht mehr bewohnbar. Viele Familien haben neben ihrer Unterkunft auch ihren gesamten Besitz verloren und sind in der kalten Jahreszeit auf Unterstützung angewiesen.

Die Hilfsorganisation Caritas Schweiz leistet in enger Zusammenarbeit mit der Caritas Albanien Nothilfe. 5500 obdachlosen Menschen in der besonders betroffenen Durres werden wintersichere Unterkünfte in Kirchen- und Gemeinderäumen sowie Essen und Kleidung gestellt. Neben der Verteilung von Essenspaketen und Hygieneartikeln und der psychosozialen Betreuung von Betroffenen klärt Caritas Schweiz auch den mittel- und langfristigen Hilfsbedarf für die wintersichere Unterbringung der obdachlos Gewordenen ab.

Damit Caritas Schweiz ihre Aufgabe in Albanien wahrnehmen kann, ist sie dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den Opfern des Erdbebens zum Ausdruck.


lead_de: Mit der Gesetzgebungsvorlage im Bereich der Finanz- und der Familienpolitik unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat fünf Gesetzesnachträge und die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Beratung. Im Zentrum stehen einerseits Anpassungen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und anderseits die Förderung der Kinderbetreuung. Die einzelnen Elemente der Sammelvorlage stammen aus unterschiedlichen Projekten.

title_de: Anpassungen der Aufgabenteilung und neues Gesetz zur Förderung der Kinderbetreuung

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Im Projekt Strukturierter Dialog (NFA-Effekte/Gemeinden) haben sich der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden darauf verständigt, die sich abzeichnenden Mindererträge aus dem Systemwechsel beim Bundesfinanzausgleich gemeinsam zu tragen. Es wurde eine jährliche Gemeindebeteiligung von 24 Millionen Franken vereinbart. Da die Gemeinden gemäss Kantonsratsbeschluss über die Gesetzesinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» (29.18.01) zu 50 Prozent die Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung von 5 Millionen Franken finanzieren, wurde die finanzielle Zielvorgabe im Strukturierten Dialog auf 26,5 Millionen Franken erhöht.

Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden anpassen

Die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton soll durch strukturelle Veränderungen angepasst werden. Dies ermöglicht Effizienzsteigerungen und Synergiegewinne in der Aufgabenerfüllung. Die verfassungsmässigen Prinzipien der Aufgabenzuteilung sollen stärker berücksichtigt werden.

Gemeinden und Kanton haben folgende fünf Massnahmen erarbeitet: Vollständige Übernahme der Durchführungskosten der Pflegefinanzierung durch die Gemeinden, Einführung einer Gemeindepauschale für die Beschulung in einem Sonderschulinternat, Finanzierung der Elternbeiträge der Sonderschulung durch die Sozialhilfe der Gemeinden, Mitfinanzierung der Lehrmittel durch Gemeinden zu 50 Prozent und Überwälzung der Verlustscheinforderungen auf die Gemeinden bei uneinbringlichen Krankenkassenprämien.

Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen auf den Kanton sind in folgender Übersicht aufgeführt:

Massnahme

Finanzielle Auswirkungen auf Kanton St.Gallen (in Mio. Franken)

 (– Entlastung)

2021

2022

später

Übernahme Durchführungskosten Pflegefinanzierung durch Gemeinden

–1,1

–1,1

–1,1

Einführung Gemeindepauschale Sonderschulinternat

–2,3

–5,6

–5,6

Finanzierung Elternbeiträge Sonderschulung durch Sozialhilfe

–0,3

–0,3

–0,3

Mitfinanzierung der Lehrmittel durch Gemeinden

–4,6

–4,6

–4,6

Uneinbringliche Krankenkassenprämien – Überwälzung der Verlustscheinforderungen auf die Gemeinden

–14,9

–14,9

–14,9

Total Strukturierter Dialog (NFA-Effekte/Gemeinden)

–23,2

–26,5

–26,5

Die Mitfinanzierung der Gemeinden wird die Mindererträge aus der Systemumstellung im Bundesfinanzausgleich für den Kanton dämpfen.

Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung fördern

Bei der Beratung der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wurden mehrere soziale Ausgleichsmassnahmen beschlossen. Unter anderem ist die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf 30 Franken über den bundesrechtlichen Minimalansätzen geplant. Gleichzeitig wurde der Auftrag formuliert, dass die steuerlichen Bruttomehrerträge der erhöhten Kinder- und Ausbildungszulagen in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung fliessen sollen. Der Kanton und die Gemeinden sollen so jährlich mindestens 5 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Mit dem vorliegenden Entwurf zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung kommt die Regierung diesem Auftrag nach. Die Fördermittel sollen den Gemeinden auf Gesuch hin gestützt auf einen Verteilschlüssel (Anzahl Kinder von 0 bis 12 Jahre) ausgerichtet werden. Wegen des obligatorischen Finanzreferendums kommt es nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Kantonsrat zu einer Volksabstimmung.

Umsetzungsagenda Finanzperspektiven konkretisieren

Mit dem Bericht «Langfristige Finanzperspektiven» vom 22. Dezember 2015 hat die Regierung beschlossen, die bedeutendsten Staatsbeiträge mit der sogenannten Umsetzungsagenda Finanzperspektiven zu analysieren und zu optimieren. Der Kantonsrat hat mit dem Budget 2019 die Umsetzung eines ersten Massnahmenpaketes genehmigt. Um die Entlastungsvorgabe des Kantonsrates zu erreichen, wird mit der Sammelvorlage die Massnahme «Abrechnung von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung» nach Krankenversicherungsgesetz vorgeschlagen. Dies bedingt eine Anpassung des Pflegefinanzierungsgesetzes.

Beratung im Kantonsrat

Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen aus der Vorlage sind im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-2023 berücksichtigt. Der AFP 2021-2023 wird Anfang 2020 dem Kantonsrat zugeleitet. In dem vom Kantonsrat genehmigten AFP 2020-2022 waren bezüglich Mitfinanzierung der NFA-Effekte durch die Gemeinden jährlich bereits pauschal 24 Millionen Franken eingestellt.

Die Kommissionsbestellung im Kantonsrat ist in der Februarsession 2020 vorgesehen. Der Kantonsrat wird die Gesetzgebungsvorlage in der Aprilsession 2020 in erster Lesung und in der Sondersession vom Mai 2020 in zweiter Lesung beraten.


lead_de: Die vorberatende Kommission befasste sich mit dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Sie beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage der Rechtspflegekommission einzutreten. Stattdessen soll die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes auf den Kantonsrat und auf kommunale Parlamente mittels einer Motion geklärt werden. Zudem soll die Entschädigungsordnung des Kantonsrates erstmals seit Jahren angepasst werden.

title_de: Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes klären und Entschädigungsordnung modernisieren

content_de:
Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates beantragt dem Kantonsrat eine Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes. Neu soll das Öffentlichkeitsgesetz nicht auf den Kantonsrat, seine Kommissionen und die Parlamentsdienste angewendet werden. Die Regierung beantragt, nicht auf die Vorlage der Rechtspflegekommission einzutreten. Weiter legte die Rechtspflegekommission einen Entwurf vor, der das Geschäftsreglement des Kantonsrates ändert. So soll es Mitgliedern von ständigen Kommissionen möglich sein, nach Ablauf ihrer Amtsdauer wieder in die gleiche Kommission gewählt zu werden.

Kommission will Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes nicht einschränken

Unter dem Präsidium von Ivan Louis, Nesslau, behandelte die vorberatende Kommission die beiden Vorlagen der Rechtspflegekommission. Die vorberatende Kommission anerkennt, dass die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes auf den Kantonsrat Fragen aufwirft. Den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes deshalb einzuschränken, lehnt die vorberatende Kommission aber ab. Sie beantragt dem Kantonsrat deshalb, nicht auf die Vorlage der Rechtspflegekommission einzutreten. Die vorberatende Kommission reicht stattdessen eine Motion ein. Diese lädt die Regierung ein, Stellung und Verfahren von Parlamenten, von parlamentarischen Organen und Kommissionen sowie von Parlamentsdiensten in Bezug auf das Öffentlichkeitsgesetz sowie den Gesetzestitel zu klären und dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu unterbreiten.

Auch auf die Vorlage der Rechtspflegekommission zum Geschäftsreglement des Kantonsrates will die vorberatende Kommission nicht eintreten. Sie begründet dies damit, dass der Kantonsrat die direkte Wiederwahl in ständige Kommissionen nach Ablauf der Amtszeit bereits in der Septembersession 2019 diskutierte und den Antrag der Rechtspflegekommission mit klarer Mehrheit ablehnte. Insbesondere sollen die gleichen Regelungen für das kantonale sowie für die kommunalen Parlamente und ihre Kommissionen gelten.

Entschädigungsordnung soll Aufwand für das Amt abbilden

Die Kommission behandelte zudem Vorlagen des Präsidiums zur Entschädigung der Mitglieder des Kantonsrates. Mit diesen beiden Vorlagen erfüllt das Präsidium einen Auftrag des Kantonsrates aus der Beratung des Berichts 81.19.01 neues Fenster «Tätigkeit des Parlaments 2014 bis 2018». Der Antrag lud das Präsidium ein, die Entschädigungen der Mitglieder des Kantonsrates zu überprüfen und dem Kantonsrat eine Anpassung mit Wirkung auf die Amtsdauer 2020/2024 zu beantragen. Der Entwurf des Präsidiums sieht auf die Amtsdauer 2020/2024 eine moderate Erhöhung der Entschädigungen für die Fraktionen und die Ratsmitglieder vor. Konkret soll das Taggeld von 250 auf 400 Franken erhöht werden, jedoch nur für Sitzungen, die mehr als zwei Stunden dauern. Ansonsten soll das Taggeld neu auf 200 Franken reduziert werden. Anstelle des heutigen Infrastrukturbeitrags von 1'000 Franken sollen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte eine jährliche Grundentschädigung von 2'000 Franken erhalten. Zusätzlich sollen Fraktionsentschädigungen erhöht werden. Gesamthaft ist mit Mehrkosten für den Staat von jährlich rund 860'000 Franken zu rechnen.

Die vorberatende Kommission ging auf die Bedeutung des Milizsystems für den Kantonsrat ein. Niemand solle aus finanziellen Gründen von der Ratstätigkeit ausgeschlossen werden. Die gestiegenen Anforderungen und der höhere Aufwand für das öffentliche Amt würden in der geltenden Entschädigungsordnung nicht mehr angemessen abgebildet. Die vorberatende Kommission begrüsst deshalb die vorgeschlagene Aktualisierung und moderate Erhöhung der Entschädigungen, auch mit Blick auf die Regelungen in anderen vergleichbaren Kantonen. Die Kommission diskutierte zudem intensiv, ob und wie für die Mitglieder des Kantonsrates verstärkte Anreize zur Benützung des öffentlichen Verkehrs geschaffen werden könnten. Die vorberatende Kommission beantragt aber keine Änderung des heutigen Entfernungszuschlags. Eine Mehrheit fand sich hingegen für einen Antrag, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionsvorstände entschädigt werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Februarsession. Die Vorlagen der der Rechtspflegekommission und des Präsidiums sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.18.04 neues Fenster / 27.18.01 neues Fenster / 27.19.02 neues Fenster / 27.19.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Büros und Schalter der kantonalen Verwaltung bleiben ab Dienstagmittag, 24. Dezember 2019, bis und mit Freitag, 27. Dezember, geschlossen. Am Montag, 30. Dezember, gelten die üblichen Öffnungszeiten. Am Dienstag, 31. Dezember, sind die Schalter bis am Mittag geöffnet.

title_de: Öffnungszeiten während der Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung bleiben dann über Neujahr bis und mit 2. Januar 2020 geschlossen. Ab Freitag, 3. Januar, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

Die Regelung gilt für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Ausweisstelle im Migrationsamt, die Legalisationsstelle der Staatskanzlei und den Empfang im Regierungsgebäude.

Die Bibliothek Hauptpost hat am 24. und 31. Dezember ab 12 Uhr geschlossen sowie am 1. und 2. Januar den ganzen Tag. Am Freitag, 27. Dezember, hat die Bibliothek Hauptpost geöffnet.


lead_de: Die Regierung schickt einen Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung. Damit soll Hinweisen des Bundesgerichts vom Sommer 2018 Rechnung getragen werden. Dieses hielt in einem Urteil fest, dass im Kanton St.Gallen nicht ausreichend geklärt sei, wie in Fällen unkorrekter Kostenaufteilungen vorzugehen ist. Ausserdem soll im Rahmen des Gesetzesnachtrags auch die Abrechnung der Pflegekosten für die Bewohnerinnen und Bewohner vereinfacht werden.

title_de: Pflegefinanzierung soll präzisiert werden

content_de:
Bei einem Aufenthalt in einem Betagten- oder Pflegeheim entstehen Kosten für die Pflegeleistungen sowie für die Betreuung und Pension. Die Pflegeleistungen werden zu bestimmten Teilen von der Krankenversicherung, den gepflegten Personen und den Gemeinden (Restfinanzierung) bezahlt. Die Betreuung und die Pension müssen die gepflegten Personen vollumfänglich selber bezahlen beziehungsweise die Kosten werden über die Ergänzungsleistungen finanziert, wenn Anspruch auf diese besteht. Das Bundesgericht hat sich im Sommer 2018 in einem Urteil mit der Umsetzung dieser Kostenaufteilung befasst und auf einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Kanton St.Gallen hingewiesen. Darum schickt die Regierung nun einen Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung.

Grundsätze der Finanzierung bleiben bestehen

Pflegeleistungen haben gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10; abgekürzt KVG) nicht nur qualitativen Aspekten Rechnung zu tragen, sondern sind auch wirtschaftlich zu erbringen. Um die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, legt die Regierung nach Anhörung der politischen Gemeinden Höchstansätze für die Pflegekosten fest. Diese werden aufgrund von Betriebsvergleichen ermittelt. Das Bundesgericht hat in einem Urteil (9C_446/2017) festgehalten, dass dieses System der Höchstansätze bundesrechtskonform ist. Das Bundesgericht hält aber auch fest, dass im Kanton St.Gallen nicht geregelt sei, wer die Pflegekosten zu tragen hat, wenn diese im Einzelfall die Höchstansätze übersteigen. Gemäss Urteilsbegründung kommen dafür die für die Restfinanzierung zuständigen Stellen (im Kanton St.Gallen die Gemeinden) oder die Betagten- und Pflegeheime beziehungsweise ihre Trägerschaften in Frage. Nicht zulässig ist es, die Kosten den Bewohnenden in Rechnung zu stellen, auch nicht indirekt über die Taxen für Betreuung und Pension. Wird dies missachtet, hat der Kanton aufgrund seiner Aufsichtspflicht entsprechende Massnahmen einzuleiten. Das Bundesgericht nennt in diesem Zusammenhang als letztes Mittel (ultima ratio), die betroffene Einrichtung von der Pflegeheimliste zu streichen. Dies hätte aber zur Folge, dass eine Einrichtung ihre Zulassung als Leistungserbringerin verliert und gar keine stationäre Pflege mehr anbieten darf. Da eine solche Massnahme in der Regel nicht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht, sind neue kantonale Aufsichtsinstrumente nötig, die vor einer Streichung ergriffen werden können. Diese sind auf Gesetzesstufe zu regeln.

Faire Preise, aber keine staatliche Defizitgarantie für Pflegekosten

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass Pflegekosten, die über den kantonalen Höchstansätzen liegen, von der Einrichtung beziehungsweise ihrer Trägerschaft getragen werden müssen, da diese Kosten aus einer unwirtschaftlichen Leistungserbringung resultieren. Wären die Kosten von der öffentlichen Hand zu übernehmen, käme dies einer staatlichen Defizitgarantie gleich. Damit die Betagten- und Pflegeheime jedoch faire und angemessene Preise für ihre Pflegeleistungen verrechnen können, müssen die Höchstansätze der Pflegekosten regelmässig überprüft und angepasst werden. Diese Praxis hat die Regierung – unabhängig vom genannten Bundesgerichtsurteil – bereits im April 2018 beschlossen. In der Folge wurden die seit 2011 geltenden Höchstansätze per 1. Januar 2019 um durchschnittlich 12,6 Prozent erhöht.

Vereinfachung der Abrechnung

Weiter soll im Rahmen dieser Gesetzesrevision die Verrechnungsart der sogenannten Restfinanzierungs-Anteile der Pflegekosten geändert werden. Neu sollen diese Beiträge an die Pflegekosten von den Heimen direkt mit der zuständigen Durchführungsstelle (SVA St.Gallen) abgerechnet werden. Bislang stellten die Heime die Beiträge den Bewohnenden in Rechnung, welche die Kosten dann von der Durchführungsstelle zurückerstattet erhielten. Diese Praxisänderung vereinfacht die Abrechnung der Pflegeleistungen für die Bewohnenden, da die gesetzlichen Restfinanzierungs-Beiträge an die Pflegekosten direkt von der SVA St.Gallen an die Heime ausgerichtet werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Februar 2020. Die Unterlagen sind im Internet abrufbar. Zu den Vernehmlassungsunterlagen: www.sg.ch neues Fenster → Politik & Verwaltung → Kantonale Vernehmlassungen


lead_de: Die Rheinbrücke Buchs-Schaan ist schadhaft und die Tragsicherheit weist Mängel auf. Anfang Dezember starten das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St.Gallen mit den Vorbereitungsarbeiten zur Instandsetzung der Brücke. Die Bauarbeiten dauern bis Ende 2020.

title_de: Rheinbrücke Buchs-Schaan wird saniert

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Die Brücke über den Rhein zwischen Buchs und Schaan ist stark sanierungsbedürftig. Die Armierungen sind stellenweise korrodiert und müssen verstärkt werden. Auch weist der Fahrbelag Unebenheiten und einige Schlaglöcher infolge der Panzersperre auf.

Zur Sanierung sind mehrere Massnahmen nötig. Beispielsweise wird der Überbau statisch verstärkt und die Brückenuntersicht sowie die Widerlager lokal instandgesetzt. Die Fahrbahnübergänge, Randborde und Beläge werden ersetzt. Es ist üblich, Beton mit einer Folie vor Einwirkungen, beispielsweise durch Salzwasser, zu schützen. Bei diesem Bauwerk wird ein Ultra-Hochleitungs-Faserbaustoff eingesetzt. Deshalb ist eine Folienabdichtung nicht nötig. Während der Arbeiten an der Brücke wird auch die Panzersperre abgebrochen und eine neue Brückenentwässerung erstellt.

Die Vorarbeiten beginnen im Dezember 2019. Der Verkehr wird dadurch an einigen Stellen vorübergehend behindert. Während der Hauptarbeiten zwischen Mitte Januar und Dezember 2020 ist eine zweispurige Verkehrsführung gewährleistet. Der Geh- und Radweg wird jeweils auf der offenen Strassenseite geführt. Für die Umstellung des Verkehrs und kleinere Arbeiten sind Sperrungen am Wochenende vorgesehen. Für LKW und Cars verursacht die Baustelle während der ersten Bauphase, von Mitte Januar bis Juni, spürbare Einschränkungen. LKW und Cars aus Richtung Sargans können die Autobahn nicht über die Ausfahrt Schaan verlassen. Sie müssen weiter in Richtung Buchs fahren und den Kreisel umrunden.

Die Gesamtkosten betragen 4,2 Millionen Franken. 1,7 Millionen Franken entfallen auf den Kanton St.Gallen, 2,1 Millionen Franken auf das Fürstentum Liechtenstein und 0,4 Millionen Franken auf die Gemeinde Buchs.

Die Rheinbrücke ist eine Grenzbrücke im gemeinsamen Zuständigkeitsbereich des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen. Die Federführung für die Instandsetzung liegt beim Kanton St.Gallen. Die Arbeiten werden mit Vertretern des Fürstentums Liechtenstein abgestimmt.


lead_de: Die Regierung hat im Juni 2018 durch Verordnung das Schulgeld festgelegt, das vom Schulträger zu bezahlen ist, wenn ein Schulkind die anerkannte Talentschule eines anderen Schulträgers besucht. Die Stadt St.Gallen hat dagegen unter Berufung auf die Gemeindeautonomie Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses hat die Beschwerde am 14. November 2019 abgewiesen und festgestellt, dass die Regierung zu Recht das Schulgeld per Verordnung geregelt und dessen Höhe korrekt bemessen hat. Talentschulträger dürfen weder vom abgebenden Schulträger ein höheres Schulgeld noch von den Eltern einen Beitrag an den Unterricht verlangen.

title_de: Schulgelder für den Talentschulbesuch sind korrekt

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Gemäss der Verordnung der Regierung ist für den Talentschulbesuch im Bereich Sport ein Schulgeld von 11'000 Franken geschuldet, wenn das Schulkind integriert in einer Regelklasse beschult wird, und von 19'000 Franken, wenn die Beschulung in einer reinen Talentklasse erfolgt. Im Bereich Kunst beträgt das Schulgeld 15'000 Franken. Die Stadt St.Gallen hat vor Bundesgericht geltend gemacht, die Regierung habe damit in die Autonomie der Gemeinden eingegriffen. Diese seien allein zuständig, das Schulgeld festzulegen. Ausserdem sei das Schulgeld von der Regierung willkürlich bemessen worden, indem sie keine Vollkostenentschädigung vorgesehen habe.

Regierung darf das Schulgeld festlegen

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Regierung gestützt auf eine Spezialnorm des Volksschulgesetzes zuständig ist, das vom abgebenden Schulträger zu entrichtende Schulgeld für den Talentschulbesuch festzulegen. Die kommunalen Schulträger verfügen in diesem Bereich über keine Autonomie. Die Schulgeldregelung im kantonalen Recht ist abschliessend, das heisst die Talentschulträger haben keinen Spielraum, darüber hinaus vom abgebenden Schulträger weitergehende Beiträge für den Talentschulbesuch zu verlangen.

Bundesgericht beseitigt Unsicherheit

Die Stadt St.Gallen hatte mit Rechnungstellung an die abgebenden Schulträger, die von der kantonalen Vorgabe abwich, Unsicherheit in Bezug auf das geschuldete Schulgeld ausgelöst. Sie hatte zudem von den Eltern der Talentschülerinnen und -schüler einen Beitrag an den Unterricht eingefordert. Das Bundesgericht stellte nun am 14. November 2019 klar, dass beides nicht zulässig ist. Von den Eltern kann schon mit Blick auf die verfassungsmässig garantierte Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts kein Beitrag an die Unterrichtskosten verlangt werden. Sie können nur für Ausgaben belangt werden, die für die Förderung des spezifischen Talents anfallen (z.B. Trainings oder Instrumentalunterricht). Die Gemeinden sind über die nunmehr geklärte Rechtslage informiert worden.