lead_de: Das Genehmigungsprojekt für die regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster steht kurz vor dem Abschluss. Verbesserungen am Projekt und der teilweise schlechte Baugrund führen zu höheren Kosten. Ein besonderes Augenmerk legt die Bauherrschaft in einem nächsten Schritt auf die geplante Brücke im Gebiet Hasenweid. Hierzu startet in Kürze ein Projektwettbewerb.

title_de: Genehmigungsprojekt auf der Zielgeraden

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Die Kosten für die regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster (ehemals A53-Gaster) betragen aktuell 300 bis 350 Millionen Franken. Die Kostenschätzung aus dem Vorprojekt ging von 177 Millionen (+/- 30 Prozent) aus. Die Mehraufwendungen sind auf die anspruchsvollen geologischen Verhältnisse zurückzuführen. Der schlechte Baugrund und der hohe Grundwasserspiegel stellen besondere Anforderungen an den Bau der verschiedenen Tunnels und Unterführungen. Auch die Verlängerung des Tunnels Rotfarb führt zu Mehrkosten. Dieser schützt das benachbarte Wohnquartier besser vor Emissionen. Die Verlängerung des Tunnels wurde im Mitwirkungsprozess zusammen mit der Bevölkerung erarbeitet. Den Grossteil der Kosten trägt der Kanton St.Gallen. Die Gemeinden Uznach und Schmerikon beteiligen sich an den Kosten für Massnahmen im Bereich des Fuss- und Veloverkehrs.

Der Abschluss des Genehmigungsprojekts ist im 1. Quartal 2021 vorgesehen. Die Vernehmlassung in den politischen Gemeinden erfolgt im 2. Quartal 2021.

Projektwettbewerb für Brücke

Die Erstellung des Genehmigungsprojekts zeigte, dass die neue Strasse im Gebiet Hasenweid direkt durch einen Rutschhang führen würde. Das kantonale Tiefbauamt prüfte deshalb Alternativen. Die neue Linienführung führt um den Rutschhang herum und befindet sich mindestens 110 Meter vom Siedlungsrand entfernt.

Zur Überwindung des Hasenweidtobels ist eine rund 400 Meter lange Brücke geplant. Um die Brücke sorgfältig in die Umgebung einzubetten, wurde eine landschaftspflegerische Begleitplanung gestartet. Dies im Bewusstsein, dass die Abschirmung des Siedlungsgebiets ein dringendes Anliegen der Gemeinde Uznach ist. In den nächsten Wochen wird ein Projektwettbewerb für die Brücke ausgelöst.

Im Rahmen der Variantenprüfung Hasenweid wurde auch eine reine Tunnellösung untersucht. Sowohl die erheblichen Mehrkosten des rund 1,5 Kilometer langen Tunnels in der Höhe von rund 150 Millionen Franken als auch die Betriebs- und Unterhaltskosten einer solchen Lösung sind im Verhältnis zur Gesamtlösung nicht zu rechtfertigen. Neben der Finanzierung bringen die geologischen Unsicherheiten grosse Planungs- und Realisierungsrisiken mit sich. Der Kanton hat deshalb entschieden, diese Variante nicht weiterzuverfolgen.

Projektname angepasst

Mit dem neuen Netzbeschluss wurden Anfang 2020 schweizweit rund 400 Kilometer kantonale Strassen in das Inventar des Bundes aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde die A53 zwischen Brüttisellen und der Verzweigung Reichenburg in A15 umbenannt. Dementsprechend hat das kantonale Tiefbauamt den Projektnamen auf Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster angepasst. Unter dem neuen Auftritt www.a15-gaster.ch informieren das kantonale Tiefbauamt und der Gemeindeverband Region ZürichseeLinth über das Projekt.

Anhörung der Gemeinde

Politische Gemeinden, auf deren Gebiet die Strasse liegt, werden bei der Projektierung angehört. In der Gemeindeordnung regelt jede Gemeinde, unter welchen Umständen der Vernehmlassungsbeschluss der Bürgerschaft unterbreitet wird. Massgebend sind entweder die Gesamtkosten oder der Kostenanteil der Gemeinde.

In Schmerikon sind die Gesamtkosten massgebend, weshalb das Projekt dem fakultativen Referendum untersteht. In Uznach, Gommiswald, Kaltbrunn und Benken ist der Kostenanteil der Gemeinde ausschlaggebend. Im vorliegenden Projekt tragen die Gemeinden 35 Prozent der Kosten, die auf Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr entfallen. In Gommiswald, Benken und Kaltbrunn sind keine solchen Massnahmen erforderlich. Es entstehen keine Kosten, sodass die Gemeinderatsbeschlüsse nicht dem fakultativen Referendum unterstehen.

In Uznach unterstehen Gemeinderatsbeschlüsse dem fakultativen Referendum, wenn der Kostenanteil der Gemeinde mehr als 1,5 Millionen Franken beträgt. Aufgrund der grossen Bedeutung des Projekts möchte der Gemeinderat seinen Beschluss von der Bürgerschaft bestätigen lassen. Dafür ist eine Anpassung der Gemeindeordnung nötig. Der Gemeinderat wird dem Stimmvolk einen Antrag unterbreiten.

Projektinformationen und Illustrationen: www.a15-gaster.ch neues Fenster


lead_de: Mehr Forschungsinvestitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Startups – in der Ostschweiz soll ein Innovationspark und Standortträger von Switzerland Innovation entstehen. Einen entsprechenden Antrag stellt der Stiftungsrat von Switzerland Innovation beim Bundesrat. Damit soll für die Region, deren Unternehmen und Bildungsstätten ein neues Kapitel in Sachen Forschung und Innovation beginnen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Innovationsschub für die Ostschweiz: In St.Gallen soll ein neuer Standortträger von Switzerland Innovation entstehen

content_de:
An den Standorten St.Gallen Lerchenfeld und Buchs (SG) soll der sechste Standortträger von Switzerland Innovation entstehen, der Switzerland Innovation Park Ost. Dieser soll KMU und Grossunternehmen aus dem In- und Ausland im Bereich Forschung und Entwicklung gezielt unterstützen sowie interdisziplinär angelegte Forschungs- und Innovationsprojekte fördern. Als neuer Standortträger soll der Innovationspark Ost Teil des Netzwerks von Switzerland Innovation werden. Die damit verbundenen Vorteile sind für die Ostschweiz äusserst wertvoll, betont der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes St.Gallen, Regierungsrat Beat Tinner: «Gerade in Zeiten von Corona ist die langfristige Investition in Forschung und Innovation zentral. Als Standortträger können wir zusammen mit unseren Partnern aus Forschung und Wirtschaft wie den Nachbarkantonen und dem Fürstentum Liechtenstein dazu beitragen, dass die hiesigen Unternehmen und Bildungsstätten auch in Zukunft zur internationalen Spitze gehören.»

Konzentration auf die Stärken der Ostschweizer Industrie und Hochschulen

Der geplante Innovationspark fokussiert auf die Kernkompetenzen der Ostschweizer Wirtschaft und Hochschulen, nämlich auf die Innovationsschwerpunkte Gesundheit, Digitalisierung in der Wirtschaft sowie Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Auf Forschungsseite sind im Themenbereich «Gesundheits- und Medizintechnik» die Empa St.Gallen und das Kantonsspital St.Gallen eingebunden. Im Bereich «MEM-Industrie» wird die Forschungsleistung von der Ostschweizer Fachhochschule sowie von der Forschungsanstalt RhySearch in Buchs (SG) mit eingebracht. Die Universität St.Gallen steuert dabei ihre wissenschaftliche Kompetenz bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen, Prozesse und Geschäftsmodelle bei. Mit dem Zugang zum Campus Lerchenfeld in unmittelbarer Nähe der Empa und dem Campus Buchs verfügt der Innovationspark Ost über Standorte mit einer hochstehenden, ausbaufähigen Infrastruktur.

Grosser Support von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

Der Innovationspark Ost wird von einer breiten Trägerschaft aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft getragen. Seitens der öffentlichen Hand stehen Kanton und Stadt St.Gallen, die Kantone Thurgau sowie Appenzell Ausser- und Innerrhoden und das Fürstentum Liechtenstein hinter dem Projekt. Von der Wissenschaftsseite sind die Empa, die Universität St.Gallen und das Kantonsspital finanziell beteiligt. Aus der Privatwirtschaft sind Swiss Textiles, die Industrie- und Handelskammern St.Gallen-Appenzell und Thurgau, die SFS AG, die Helvetia Gruppe, Vifor Pharma, die Provida AG, das Labormedizinische Zentrum Dr. Risch und die St.Galler Kantonalbank in der Trägerschaft vertreten. Weitere Unternehmen wie Geberit AG, Fisba AG, Leica Geosystems AG, Varioprint AG, Cilander AG sowie Schoeller Textil AG unterstützen den Innovationspark. Die Anschubfinanzierung des Kantons St.Gallen im Umfang von 10 Mio. Franken sichert die Aufbauphase. Später soll der Innovationspark vor allem über die Erbringung von Forschungsdienstleistungen und die Bereitstellung von Flächen und Infrastruktur finanziert werden.

Switzerland Innovation als nationale Trägerschaft zählt derzeit fünf Standortträger mit Sitz in Allschwil, Biel, Dübendorf, Lausanne und Villigen. Der sechste Standortträger in der Ostschweiz ergänze die bestehenden Standorte perfekt, betont Ständerat Ruedi Noser, Stiftungsratspräsident von Switzerland Innovation: «Mit dem Switzerland Innovation Park Ost werden wir in allen Regionen der Schweiz vertreten sein und damit noch gewichtiger werden. Die Erweiterung und die neuen Schwerpunkte ergänzen die thematische und geographische Ausrichtung unseres Netzwerks und stärken die Schweiz als international führendes Innovationsland.»

Dies ist eine Mitteilung der Stiftung Switzerland Innovation neues Fenster.

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lead_de: Heute Vormittag wurde Regierungsrätin Susanne Hartmann positiv auf das Coronavirus getestet. Susanne Hartmann geht es gut und sie weist bislang keine Symptome auf. Sie befindet sich zuhause in Isolation.

title_de: Regierungsrätin Susanne Hartmann positiv getestet

content_de:
Sämtliche Mitglieder der Regierung liessen sich vergangene Woche und heute testen. Dies nachdem Regierungspräsident Bruno Damann am Mittwoch vergangener Woche positiv getestet wurde. Heute fiel der Coronavirus-Test von Susanne Hartmann positiv aus, die Tests der weiteren Regierungsmitglieder fielen alle negativ aus.

Susanne Hartmann ist in guter Verfassung und sie wird das Tagesgeschäft auf digitalem Weg führen. An der Novembersession des Kantonsrates werden die Geschäfte des Baudepartementes vertreten durch Regierungsrat Beat Tinner.


lead_de: Die Regierung hat diese Woche Anpassungen an den Rahmenbedingungen des Lehrplans Volksschule auf das Schuljahr 2021/22 genehmigt. Nach der Einführung des neuen Lehrplans vor drei Jahren prüfte der Bildungsrat Anpassungen und führte dazu eine breite Vernehmlassung durch. Am meisten wurde die Organisation des Fachs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» (ERG) diskutiert. Mit den Anpassungen nach der Einführungsphase ist das Projekt Lehrplan Volksschule abgeschlossen.

title_de: Schulen unterrichten «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» künftig alleine

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Die Volksschule im Kanton St.Gallen hat in den letzten drei Jahren Erfahrungen mit dem neuen Lehrplan gesammelt. Diese Frist hatte der Bildungsrat gesetzt, um die Rahmenbedingungen zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Es zeigte sich, dass die Inhalte des Lehrplans und die kantonalen Rahmenbedingungen grundsätzlich passen und in den Schulen erfolgreich umgesetzt werden können. In einer Vernehmlassung wurden die Meinungen der Anspruchsgruppen und der politischen Parteien eingeholt.

Lektionentafel auf der Oberstufe wird flexibilisiert

Ab dem Schuljahr 2021/22 gelten folgende Anpassungen an den Rahmenbedingungen des Lehrplans Volksschule:

–   Die Schulen können die Lektionenzahl in zwei Fachbereichen auf der Oberstufe – «Wirtschaft, Arbeit Haushalt» (WAH) und «Berufliche Orientierung» (BO) – flexibel verteilen. Die Gesamtanzahl der Lektionen bleibt dabei unverändert.

–   In altersdurchmischten Kleinklassen der Oberstufe sind begründete Abweichungen von der Lektionentafel möglich, um den Unterricht im Klassenverband besser zu ermöglichen.

–   Die Anzahl Lektionen des Wahlfachs «Technisches und Textiles Gestalten» (TTG) in der 2. Sekundarklasse wird ausgebaut auf bis zu 3 Wochenlektionen.

–   «Angebote der Schulen/Kirchen» heissen neu «Freifächer».

ERG künftig im ungeteilten Klassenverband

Anlass zu Diskussionen gab bei der Überprüfung der Lehrplan-Rahmenbedingungen insbesondere die Organisation des Fachs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» (ERG). Dieses Fach unterrichten seit der Einführungsphase des neuen Lehrplans sowohl die Schule wie auch die Landeskirchen – eine schweizweit einzigartige Sonderlösung. Aktuell entscheiden die Eltern, bei wem ihr Kind ab der 3. Primarklasse dieses Wahlpflichtfach besucht. Gemäss dem Beschluss des Bildungsrates wird ab August 2021 das Fach ERG sowohl in der Primarschule als auch auf der Oberstufe zum rein schulischen Fach im Klassenverband. Der Entscheid begründet sich damit, dass die fragliche Thematik in der ganzen Klassengemeinschaft gefördert und die spaltende Wirkung des bestehenden Modells zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgruppen – oft entlang der Abgrenzung zwischen christlichem und nichtchristlichem Hintergrund – überwunden werden soll.

ERG bleibt auch in der Primarschule eigenständig

Damit vollzieht der Kanton St.Gallen auch bei diesen Inhalten die Vorlage Lehrplan 21 beziehungsweise die Regelung in den übrigen Kantonen. Dies allerdings mit dem Unterschied, dass in der Primarschule ERG nicht, wie sprachnational vorgeschlagen, Bestandteil des Fachs Natur, Mensch, Gemeinschaft (NMG) wird, sondern ein eigenständiges Fach in der Lektionentafel bleibt. Dies sichert den hohen Stellenwert der entsprechenden Inhalte und erlaubt es der Schule, ihren gesellschaftlichen Integrationsauftrag bruchlos zu erfüllen.

Religionsunterricht flexibel ausbauen

Die Schulträger sind weiterhin gemäss Volksschulgesetz verpflichtet, den bekenntnisbezogenen Religionsunterricht in den Stundenplan aufzunehmen und dafür unentgeltlich Schulräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Landeskirchen bleiben mit dem Religionsunterricht ein wichtiger Teil des Schullebens. Damit bleibt ein markanter Unterschied zur Lehrplanvorlage 21 bestehen. Diese hatte keinen Religionsunterricht vorgesehen, was viele Kantone zur Ausgliederung der Religion in den Privatbereich bewog. Von diesen Kantonen unterscheidet sich der Kanton St.Gallen weiterhin.

Die Kirchen können ab Schuljahr 2021/22 den Religionsunterricht flexibel entsprechend ihren Bedürfnissen anbieten. Es sind neu Bandbreiten für die Dotation dieses Wahlfachs vorgesehen. Die Kirchen haben insbesondere die Möglichkeit, den Religionsunterricht wieder auf die Anzahl Lektionen vor Erlass des Lehrplans Volksschule auszubauen und damit die aktuellen Unterrichtspensen ihrer Lehrpersonen fortzuführen.

Langjähriges Projekt Lehrplan ist abgeschlossen

Die nun beschlossenen Anpassungen schliessen das Projekt Lehrplan Volksschule ab. Seit 2013 bis heute haben das Amt für Volksschule und die Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG) in enger Zusammenarbeit die Lehrplaneinführung für die rund 6500 Volksschullehrpersonen vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet. Ein ausführlicher Projektbericht wird demnächst öffentlich.


lead_de: Diesen Freitag gewähren viele Geschäfte Rabatte. Auch die darauffolgende Weihnachtssaison lockt viele Konsumentinnen und Konsumenten in die Geschäfte und Einkaufszentren. Die Regierung bittet die Bevölkerung, beim Einkaufen das Risiko klein zu halten: Nicht-Berufstätige sollen während der Woche tagsüber einkaufen. Hilfreich ist es zudem, wenn nicht die ganze Familie zusammen einkaufen geht.

title_de: Sicheres Einkaufen in der Weihnachtssaison

content_de:
Die Weihnachtszeit ist die wichtigste Saison für viele Detaillistinnen und Detaillisten. Sie haben deshalb gute Schutzkonzepte erarbeitet und setzen diese um. Am meisten zur Sicherheit beim Einkaufen tragen indes die Konsumentinnen und Konsumenten selber bei. Ihr Verhalten wird in den kommenden Tagen und Wochen besonders wichtig sein: Aufgrund der anstehenden Rabatttage und Weihnachtsverkäufen rechnet die Regierung nämlich mit einem erhöhten Personenaufkommen in den Läden.

Die Regierung bittet die Bevölkerung deshalb:

-      Kaufen Sie während der Woche tagsüber ein, wenn Sie können.

-      Vermeiden Sie Einkäufe zu den Stosszeiten am Abend und am Wochenende.

-      Nehmen Sie nicht die ganze Familie zum Einkaufen mit, wenn Sie nicht müssen.

-      Halten Sie Abstand, sei es an der Kasse, bei der Garderobe oder bei den Regalen.

-      Desinfizieren Sie sich regelmässig die Hände, zum Beispiel bevor und nachdem Sie den Einkaufswagen/Korb angefasst haben.

-      Tragen Sie eine Maske, auch schon bei der Anreise im ÖV und im Auto mit Freunden.

-      Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen oder mit einer kranken Person im selben Haushalt wohnen.

Die Regierung bedankt sich bei der Bevölkerung für deren Mithilfe. Ziel ist es, den aktuellen Trend der leicht sinkenden Fallzahlen auch in den kommenden Wochen aufrecht zu erhalten.


lead_de: 150 Jahre alte Dämme schützen die St.Galler und Liechtensteiner Seite des Rheintals vor Überflutungen durch den Alpenrhein. Untersuchungen zeigen, dass die Sicherheit der Dämme für grosse Hochwasser nicht gewährleistet ist. Ab nächstem Jahr sollen die Dämme saniert werden.

title_de: St.Gallen und Liechtenstein erhöhen die Dammsicherheit

content_de:
Die Rheindämme müssen vor grossen, seltenen Hochwassern schützen, wie sie statistisch gesehen alle 300 Jahre und seltener auftreten können. Dafür sind die Dämme auf beiden Seiten nicht an allen Abschnitten genügend stabil. Der Kanton St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein nehmen die dringlichsten Sanierungsarbeiten an den Dämmen 2021 in Angriff. Die Kosten werden mit der Ausarbeitung der konkreten Projekte ermittelt. St.Gallen und Liechtenstein tragen die Kosten auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet.

Hochwasserschutz und Ökologie

Höchstes Ziel der Ertüchtigung der Rheindämme ist die Sicherheit für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rheintal. Jene Dammabschnitte, welche die grössten Defizite aufweisen, werden der Kanton St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein in erster Priorität sanieren. Der Kanton St.Gallen prüft zusätzlich die Dammabschnitte oberhalb und unterhalb des gemeinsamen Rheinabschnitts mit dem Fürstentum Liechtenstein. Diese Untersuchungen reichen oberhalb bis Bad Ragaz und unterhalb bis Rüthi. Die Ergebnisse werden zeigen, ob zusätzliche Dammabschnitte erfasst und im Anschluss ertüchtigt werden müssen. Parallel zur Dammsanierung prüfen St.Gallen und Liechtenstein Projekte, um die ökologische Qualität des Rheins zu verbessern. Das könnten Aufweitungen des Flusses oder Bauten sein, wie beispielsweise Fischunterstände. In Liechtenstein entscheiden neben der Regierung die Rheingemeinden über die Errichtung oder Sanierung von Rheinschutzbauten. Dementsprechend wird die Planung und Ausführung der Rheindammertüchtigung auf liechtensteinischer Seite eng mit den Rheingemeinden abgestimmt. Auf St.Galler Seite liegt die Zuständigkeit beim Kanton.

Breit abgestütztes Vorhaben

Die Vorhaben stützen sich auf einen Strategiebericht, in dem St.Gallen und Liechtenstein Eckwerte zur Sanierung und ökologischen Aufwertung des Rheins vereinbart haben. Der Bericht schlägt mehrere, zum Teil dringliche Massnahmen vor, um die Dämme zu verstärken. Der Strategiebericht übernimmt die im Entwicklungskonzept Alpenrhein der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) enthaltenen Grundsätze. Dieses länderübergreifende Konzept tragen alle Rheinanstösser mit. So wurden der Kanton Graubünden und das Bundesland Vorarlberg in den vergangenen drei Jahren laufend über die Planungsarbeiten zur Ertüchtigung der Rheindämme informiert.


lead_de: Zwischen 1973 und 2002 sind im Kanton St.Gallen rund 80 Kinder aus Sri Lanka adoptiert worden. Frühere Untersuchungen zeigen, dass die damaligen Verfahren von den zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden nicht in allen Fällen gemäss den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt wurden. Zudem wurden Hinweise auf unrechtmässige Vorgänge sowie Kinderhandel in Sri Lanka zu wenig beachtet. Deshalb startet das Departement des Innern im Januar 2021 ein Folgeprojekt zur umfassenden historischen Aufarbeitung der Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka.

title_de: Adoptionen aus Sri Lanka: Betroffene erhalten Unterstützung bei der Herkunftssuche

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Rund 80 Kinder sind im Zeitraum von 1973 bis 2002 aus Sri Lanka in den Kanton St.Gallen adoptiert worden. Die St.Galler Regierung spricht sich dafür aus, dass der Kanton Unterstützung für Betroffene bei der Herkunftssuche leistet. Dazu werden auch konkrete Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bund geprüft.

Die Verfügbarkeit von Akten ist für die Betroffenen bei der Klärung der Umstände ihrer Adoption zentral. Das Departement des Innern hat deshalb im Sommer 2020 einen Auftrag erteilt, der Betroffenen hilft, ihre Akten in der Schweiz zu beschaffen. Bei den damaligen Adoptionsverfahren waren mehrere Behörden des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden involviert. Die Akten befinden sich in verschiedenen Archiven. Forscherinnen des Historischen Instituts der Universität Bern suchen die Akten aus den einzelnen Archiven und stellen sie zu vollständigen elektronischen Dossiers zusammen. Diese Dossiers werden im Staatsarchiv aufbewahrt und vereinfachen die Suche für Betroffene.

Historische und rechtliche Aufarbeitung notwendig

Zwei frühere Berichte aus den Jahren 2018 und 2019 haben aufgezeigt, dass im Kanton St.Gallen die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfverfahren nicht in allen Einzelfällen durchgeführt haben. Zudem sind Hinweise auf unrechtmässige Vorgänge sowie Kinderhandel in Sri Lanka zu wenig beachtet worden. Deshalb startet das Departement des Innern im Januar 2021 ein Folgeprojekt zur umfassenden historischen Aufarbeitung der Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka im Kanton St.Gallen. Jedes Dossier wird durch das interdisziplinäre Forschungsteam der Universität Bern nach den damals geltenden rechtlichen Bestimmungen und fachlichen Standards überprüft und bewertet. Die Forschungsergebnisse werden voraussichtlich im Dezember 2021 vorliegen.

Der Bericht «Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in der Schweiz, 1973–1997» der ZHAW ist mit weiteren Informationen des Bundes abrufbar unter:

www.bj.admin.ch neues Fenster → Gesellschaft → Internationale Adoption → Illegale Adoptionen.

Der im Auftrag des Kantons St.Gallen im Jahr 2019 erstellte Bericht ist abrufbar unter www.soziales.sg.ch neues Fenster → Familie → Adoption.

Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2020 seinen Bericht zur Erfüllung des Postulats Ruiz (Illegale Adoptionen aus Sri Lanka in den 1980er-Jahren) veröffentlicht. Der Bericht hält fest, dass es in der Schweiz bei der Abwicklung der Adoptionsverfahren zu Mängeln und Verfehlungen kam. Der Bundesrat drückt sein Bedauern darüber aus. Der Bericht zeigt weiter auf, dass für Betroffene die Herkunftssuche in Sri Lanka sehr aufwändig und häufig erfolglos ist. Eine Arbeitsgruppe der kantonalen Konferenz der Polizei- und Justizdepartemente (KKJPD) prüft seit März dieses Jahres Unterstützungsmöglichkeiten für adoptierte Personen.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen befinden am Abstimmungssonntag vom 29. November 2020 über zwei kantonale Vorlagen. Mit dem Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften werden Unternehmen in der Coronakrise rasch und gezielt unterstützt. Die zweite Vorlage für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung soll die Basis schaffen, damit der Kanton die Gemeinden im Bereich der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten (Kitas), Horten oder Tagesfamilien finanziell unterstützen kann.

title_de: Unterstützung für Familien und Unternehmen

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Die Regierung hat im Zuge der Coronapandemie das Programm des Bundes zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen ergänzt, und zwar mit einem kantonalen Programm für weiterführende Kredite und Solidarbürgschaften. Der Kantonsrat verabschiedete am 20. Mai 2020 das Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften.

Ergänzende Liquiditätshilfe des Kantons

Die zusätzliche Liquiditätshilfe knüpft eng an die Mechanismen der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung des Bundes an. Damit wird der administrative Aufwand für alle Beteiligten so tief wie möglich gehalten. Für die kantonale Unterstützung kommen Unternehmen mit einem jährlichen Umsatzerlös bis 10 Millionen Franken in Frage. Die Unterstützung fokussiert auf kleinere Unternehmen, die durch die Coronakrise in besonderer Weise einem Liquiditätsengpass ausgesetzt sind.

Bei den vorgesehenen Solidarbürgschaften beträgt das Gesamtbürgschaftsvolumen maximal 50 Millionen Franken. Das Gesetz untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.

Die Kredite beziehungsweise Solidarbürgschaften sind nicht mit einem sofortigen Mittelabfluss verbunden. Auszahlungen zu Lasten des Kantons würden erst im Fall von Kreditausfällen erfolgen. Allfällige Bürgschaftsverluste würden dem besonderen Eigenkapital belastet. Die Finanzierung der allfälligen Kreditausfälle aus dem besonderen Eigenkapital führt dazu, dass die Erfolgsrechnung in den kommenden Jahren nicht belastet wird.

Eine Ablehnung des Gesetzes an der Urne hätte mit Blick auf die zugesicherten Solidarbürgschaften keine Folgen, weder für den Kanton noch für die betroffenen Unternehmen. Faktisch handelt es sich somit bei der obligatorischen Volksabstimmung um eine nachträgliche Genehmigung einer dringlich beschlossenen und zeitlich begrenzten Unterstützung. Gesuche konnten nur bis 31. August 2020 eingereicht werden.

Gesetz über Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

Mit dem Gesetz über Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (KBG) möchte der Kanton die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten (Kitas), Horten oder Tagesfamilien finanziell unterstützen. Diese Angebote sind wichtig, da sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, Frauen und Männern eine flexiblere Wahl zwischen Erziehungs- und Erwerbsarbeit ermöglichen und auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sind.

Ein Bericht aus dem Jahr 2018 zeigt, dass es im Kanton St.Gallen im Vergleich mit dem Schweizer Durchschnitt wenig Plätze für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung gibt. Zudem tragen diejenigen Familien, die ein Angebot nutzen, einen grossen Teil der Kosten selber. Der Kantonsrat hat hier Handlungsbedarf erkannt. Als im Rahmen der Kantonalen Umsetzung der Steuer- und AHV-Finanzierung (STAF) eine Erhöhung der Familienzulagen im Kanton St.Gallen beschlossen wurde, erteilte der Kantonsrat der Regierung den folgenden Auftrag: Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus den erhöhten Familienzulagen (voraussichtlich fünf Millionen Franken) sollen in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung investiert werden. Das KBG regelt, wie diese Gelder eingesetzt werden. Aufgrund der Höhe des Betrags untersteht das Gesetz dem obligatorischen Finanzreferendum.

Unterstützung über die Gemeinden

Im Kanton sind grundsätzlich die Gemeinden für das Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung zuständig. Das KBG sieht vor, dass der Kanton unter gewissen Voraussetzungen den Gemeinden einen Beitrag an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ausrichtet. Die Gemeinden setzen die Gelder ein, um die Kosten für diejenigen Familien zu senken, die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung nutzen. Die Höhe des Kantonsbeitrags für eine Gemeinde ergibt sich aufgrund der Anzahl der Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren in der Gemeinde.

Das vorgeschlagene Gesetz ermöglicht eine einfache und zweckmässige Verteilung der Kantonsbeiträge. Diese werden somit vollständig und flächendeckend eingesetzt. Bei einer Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können die zusätzlichen Beiträge des Kantons bereits im Jahr 2021 an die Gemeinden ausbezahlt werden.

Der Kantonsrat und die Regierung empfehlen, die beiden Vorlagen zu unterstützen. Der Kantonsrat hatte beide Vorlagen mit grossem Mehr verabschiedet.


lead_de: Das Bildungsdepartement nimmt zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht den Personalrechtsstreit zwischen einem ehemaligen Mathematik-Lehrer und dem ehemaligen Rektor an der Kantonsschule Sargans entschieden hat. Das Gericht taxierte die Entlassung des Lehrers als missbräuchlich, weil ihm der Kanton das rechtliche Gehör nicht vollständig gewährt hatte, und sprach ihm deshalb eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen zu. Weitere Forderungen des Lehrers über rund 100'000 Franken wies es dagegen ab, da sein Vorwurf des Mobbings und der Persönlichkeitsverletzung unbegründet sei.

title_de: Urteil im Personalstreit Kanti Sargans

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Unterricht und Schulstil des Lehrers hatten seit 2002 Anlass zu Beanstandungen aus der Schülerschaft und von Elternseite gegeben. 2010 hatte der Rektor ein Coaching angeordnet. 2013 war es erneut zu negativen Rückmeldungen gekommen. Im Januar 2014 war dem Lehrer eröffnet worden, dass eine Arbeitgeberkündigung in Aussicht stehe. Ab Februar 2014 war der Lehrer vollumfänglich krankgeschrieben.

Strafverfahren und personalrechtliche Klage

Im Juli 2014 erhob der Lehrer Strafklage gegen den Rektor und warf ihm Körperverletzung, Amtsmissbrauch, Nötigung, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes vor. Aufgrund der Intervention eines Mitgliedes der Elternvereinigung hatte sich der Rektor in einer persönlichen E-Mail zur Situation geäussert und bei weiteren Problemen die Möglichkeit eines «Schlussstrichs» erwogen. Diese E-Mail wertete das Untersuchungsamt Uznach als Verletzung des Amtsgeheimnisses und verhängte dafür eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von 1'000 Franken. Zu allen übrigen Vorwürfen stellte es das Verfahren als unbegründet ein, was die Anklagekammer des Kantons St.Gallen und später auch das Bundesgericht bestätigten.

Sodann erhob der Mathematik-Lehrer eine personalrechtliche Klage gegen den Rektor und verlangte eine Administrativuntersuchung. Zudem forderte er die Suspendierung des Rektors. Im April 2016 lag der Schlussbericht zur Administrativuntersuchung vor. Er hielt fest, es liege weder ein Mobbing oder «Bossing» gegen den Lehrer noch ein personalrechtlicher Amtsmissbrauch vor. Allerdings habe der Rektor die Geheimhaltungspflicht und in Einzelfällen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verletzt. Auf der anderen Seite habe der Unterricht des Mathematik-Lehrers den pädagogisch-methodischen Anforderungen und dem Qualitätsleitbild der Kantonsschule Sargans nicht genügt.

Im April 2016 meldete sich der Lehrer als gesund zurück. Darauf gewährte ihm der Rektor das rechtliche Gehör zu der in Aussicht gestellten Kündigung. Nach Eingang der Stellungnahme eröffnete er dem Lehrer die Kündigung auf Ende des Schuljahrs. Er begründete die Kündigung mit den im Bericht zur Administrativuntersuchung festgestellten Mängeln im Unterricht und mit dem zerstörten Vertrauen.

Mangel im Kündigungsverfahren

Das Verwaltungsgericht hat nun über die personalrechtliche Klage entschieden. Es bemängelt, dass dem Lehrer vor der Kündigung der Schlussbericht zur Administrativuntersuchung nicht zur Stellungnahme unterbreitet wurde. Deshalb erachtete es die Kündigung als missbräuchlich und sprach dem Lehrer eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen zu. Hingegen sind laut dem Gericht seine Vorwürfe des Mobbings und der Verletzung der Persönlichkeit unbegründet, weshalb es seine Forderungen nach Schadenersatz und Genugtuung über rund 100'000 Franken abgewiesen hat.

Fazit eines langjährigen Rechtsstreites

Unter Vorbehalt eines abschliessenden Weiterzugs an das Bundesgericht durch den Lehrer ist das lange dauernde Rechtsverfahren jetzt abgeschlossen. Das Bildungsdepartement bedauert, dass es zu zwei Fehlern kam, indem einerseits der Rektor einem Elternteil eine E-Mail mit vertraulichen Informationen geschickt und anderseits der Lehrer vor der Kündigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht der Administrativuntersuchung erhalten hatte. Es nimmt auf der anderen Seite zur Kenntnis, dass sich die zahlreichen weiteren, zum Teil massiven Vorwürfe des Lehrers gegen den Rektor als nicht haltbar herausgestellt haben.


lead_de: Im St.Galler Rheintal und den angrenzenden Gebieten in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden sind mehrere Wölfe unterwegs. Sie haben über zehn Schafe gerissen. Der Herdenschutz soll nun verbessert werden.

title_de: Wölfe reissen mehrere Schafe

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Seit dem 28. Oktober 2020 wurden im St.Galler Rheintal und den angrenzenden Gebieten in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden total elf Schafe und eine Ziege von Wölfen getötet und fünf weitere Schafe verletzt. Aufgrund der teilweise zeitgleichen Nachweise und der räumlichen Verteilung in den Gemeinden Altstätten, St.Margrethen, Oberriet und Grabs sind aktuell zwei oder sogar drei Wölfe im Gebiet unterwegs. Auch im Appenzellerland in den Gemeinden Walzenhausen, Wolfhalden, Schachen Reute, Speicher und Urnäsch sowie im Bezirk Oberegg sind in der gleichen Zeitperiode mehrere Risse und glaubhafte Wolfbeobachtungen gemeldet worden. Mehrere Sichtbeobachtungen erfolgten auf relativ kurze Distanz.

Die Schafhalter wurden durch die kantonalen Fachstellen Herdenschutz informiert. Die Wildhüter haben DNA-Proben an den Rissen entnommen. Um weitere Schäden an Schafen zu reduzieren, ist ein ausreichender Herdenschutz auf der Weide mit Elektrozaun wichtig. Wenn möglich sollten die Schafe nachts eingestallt werden. Die neusten Ereignisse zeigen, dass mit der steigenden Wolfspopulation in ganz Mitteleuropa auch mit mehr durchziehenden Einzeltieren zu rechnen ist. Solche Einzelwölfe können zu jeder Jahreszeit nachgewiesen werden, so auch im Winter.


lead_de: Im Oktober ist die Zahl der Stellensuchenden im Kanton St.Gallen gegenüber dem Vormonat um 178 Personen angestiegen, gegenüber dem Vorjahr beträgt der Anstieg etwas über 3'900. Für November melden rund 2'100 Betriebe für knapp 31'000 Mitarbeitende Kurzarbeit an. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vormonat.

title_de: Zahl der Stellensuchenden bleibt hoch, Voranmeldungen zur Kurzarbeit steigen

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Ende Oktober 2020 waren im Kanton St.Gallen 13'605 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Im Vergleich zum Vormonat (September 2020) sind das 178 Stellensuchende oder 1,3 Prozent mehr. Gegenüber dem Oktober 2019 beträgt die Zunahme mit 40,5 Prozent etwas weniger als im Vormonat. In der ganzen Schweiz sind es knapp 37 Prozent, im Thurgau 33 Prozent.

Leicht sinkende Zahl der jüngeren Stellensuchenden gegenüber dem Vormonat

Die Zunahme des Anteils der 15- bis 24-Jährigen Stellensuchenden gegenüber dem Vorjahr ist mit rund 42 Prozent nicht mehr so hoch wie in den Vormonaten und entspricht ungefähr der Zunahme bei den 25-49-Jährigen. Im Vergleich zum September sank die Zahl der Stellensuchenden 15-24-Jährigen um 60, jene der 25- bis 49-Jährigen stieg um 143 und jene bei den 50-Jährigen und Älteren um 95 Personen.

Keine grossen Veränderungen in den Wahlkreisen

Im Oktober gab es in den Wahlkreisen keine ausgeprägten Veränderungen gegenüber dem Vormonat. Sie lagen zwischen -0,5 Prozent im Wahlkreis Wil und +2,6 Prozent im Wahlkreis See-Gaster. Im Jahresvergleich bleibt der Anstieg in allen Wahlkreisen weiterhin hoch, zwischen 29 Prozent im Toggenburg und 50 Prozent im Sarganserland.

Zunahme in der Industrie etwas grösser als bei den Dienstleistungen

Im Industriesektor gab es diesen Monat die grössten Zuwachsraten im Bereich Elektrotechnik, Elektronik, Optik (+7,7%), im Fahrzeugbau (+5,6%) sowie im Baugewerbe (+6,8%), weniger Stellensuchende wurden bei Nahrungsmitteln und Getränken (-2,3%), bei Gummi- und Kunststoffwaren (-1,9%) und im Maschinenbau (-1,1%) gezählt. Gesamthaft betrug der Anstieg 2,5 Prozent.

Bei den Dienstleistungen gab es Zunahmen etwa im Gastgewerbe (+2,9%) oder bei den Finanzdienstleistungen (+2,7%) und in der Informatikbranche (+14%). Im Total ist der Monatsanstieg in diesem Sektor geringfügig.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zunahme in der Industrie nach wie vor etwas höher (+44%) als bei den Dienstleistungen (+39%).

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster zur Verfügung.

Anträge auf Kurzarbeit nehmen leicht zu

Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit sind gegenüber dem Vormonat leicht angestiegen. Ende Oktober sind vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Gesuche von rund 2'100 Betrieben für knapp 31'000 Mitarbeitende bewilligt worden. Dies entspricht jedem zehnten Beschäftigten im Kanton St.Gallen. Im produzierenden Sektor ist es etwa jeder Fünfte, bei den Dienstleistungen jeder Sechzehnte.

Aus den Voranmeldungen zur Kurzarbeit lassen sich nur teilweise Rückschlüsse auf die Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung ziehen. Diese Information ist erst mit einigen Monaten Verzögerung verfügbar, wenn die Abrechnungen vorliegen. Eine detaillierte tabellarische Darstellung zur abgerechneten Kurzarbeit bis zum August 2020 liegt in den Formaten Excel neues Fenster- und PDF neues Fenster vor.

Der tabellarische Teil dieser Medienmitteilung ist hier abgelegt: Statistikportal neues Fenster. Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist ebenfalls auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.

Hinweis des Amts für Wirtschaft und Arbeit

COVID-19-Voranmeldungen für Kurzarbeit können ab sofort auch online eingereicht werden. Arbeitgeber können den direkt auf der Startseite der Plattform arbeit.swiss verlinkten eService mit oder ohne Log-in nutzen. Das Log-in hat den Vorteil, dass sämtliche vom Arbeitgeber hinterlegten Kontaktinformationen automatisch ins Gesuch übernommen werden und nicht mehr extra erfasst werden müssen. Die Nutzer erhalten zudem umgehend eine Eingangsbestätigung per Mail zugesandt.


lead_de: Eine der Regierung eingereichte Petition verlangt, dass die Mittel- und Berufsfachschulen im Kanton erneut zum Fernunterricht wechseln sollen. Die Regierung möchte insbesondere aufgrund der gemachten Erfahrungen im Frühjahr möglichst auf diese Massnahme verzichten. Unter anderem sind entsprechende Unterrichtsstrukturen nicht flächendeckend gewährleistet und die strengen Schutzkonzepte bieten beim Präsenzunterricht ausreichend Schutz.

title_de: Zurzeit kein erneuter Fernunterricht geplant

content_de:
In der von 9100 Personen unterzeichneten Internet-Petition eines Schülers der Kantonsschule am Brühl St.Gallen wird geltend gemacht, durch den Fernunterricht könne die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus für alle am Schulbetrieb Beteiligten gesenkt werden. Die Schülerinnen und Schüler könnten dem Unterricht von zu Hause aus folgen, was insbesondere für jene, die sich in Quarantäne befänden, von grossem Vorteil sei. Zudem könnten die Schülerinnen und Schüler ihre Reife beweisen und zeigen, dass sie auch in dieser Phase risikofrei dem Unterricht folgen.

Lernziele werden im Präsenzunterricht besser erreicht

Die Regierung teilt in ihrer Petitions-Antwort mit, dass sie Verständnis für dieses Anliegen hat, aber auf die Massnahme «Fernunterricht auf der Sekundarstufe II» möglichst lange verzichten möchte. Sie begründet dies insbesondere mit den Auswertungen zum Fernunterricht während des Lockdowns im Frühling dieses Jahres.

Wissenschaftliche Untersuchungen und eine breit angelegte Befragung aller st.gallischen Mittelschülerinnen und Mittelschüler haben gezeigt, dass viele Schülerinnen und Schüler die Lernziele im Fernunterricht nur teilweise oder gar nicht erreicht haben. Grob kann gesagt werden, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler im Fernunterricht die gleichen Lernfortschritte machte wie im Präsenzunterricht; ein Drittel der Schülerinnen und Schüler zeigte schlechtere Leistungen und das letzte Drittel fiel massiv ab. Seitens der Lehrpersonen wurde festgestellt, dass in vielen Fächern die Stoffdichte reduziert werden musste. Es wird befürchtet, dass bei einer Fortsetzung des Fernunterrichts die Ausbildungsziele insgesamt nicht mehr erreicht werden können. Somit wäre das vordringliche Ziel der Mittelschulen, die Absolvierenden studierfähig zu machen, gefährdet.

Ausbildungen der Berufsbildung richten sich nach eidgenössischen Bildungsverordnungen und einheitlichen Qualifikationsverfahren. Eine kantonsspezifische Anordnung von Fernunterricht würde den Ausbildungserfolg von St.Galler Berufslernenden massgeblich gefährden und sie gegenüber Lernenden aus anderen Kantonen, in denen weiterhin Präsenzunterricht stattfindet, benachteiligen. Zudem wäre insbesondere bei schwächeren Lernenden der Berufseinstieg aufgrund von allfälligen Wissenslücken erschwert.

Gutes Lernen braucht den sozialen Austausch

Schule ist mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein sozialer Vorgang und lebt vom direkten, «physischen» Austausch. Schülerinnen und Schüler lernen nicht nur aus Büchern, Skripten oder Online-Medien, sondern entscheidend auch von der Lehrperson und voneinander – vor, nicht hinter dem Bildschirm. Dies ist die Haupterkenntnis aus dem Fernunterricht und gilt nicht nur für die Volksschule, sondern auch für die Mittelschulen und Berufsfachschulen.

Ergänzend zum Präsenzunterricht und in durchdachten pädagogischen Settings hat Lernen auf Distanz Potential. Solche Settings werden in der IT-Bildungsoffensive getestet. Vollumfänglicher Fernunterricht anstelle von Präsenzunterricht wird dem schulischen Qualitätsanspruch dagegen nicht gerecht. Er soll daher nicht ohne grosse Not angeordnet werden. Die strengen Schutzkonzepte erlauben es in der aktuellen Pandemiesituation, den Präsenzunterricht guten Gewissens aufrechtzuerhalten.

Zeugnisse sowie Schul- und Lehrabschlüsse nicht gefährden

Valide Prüfungen sind im Fernunterricht kaum möglich. Nach dem Lockdown vom Frühling fehlte es denn auch im Sommer an einer soliden Notenbasis für die Leistungsbewertungen. Dies führte dazu, dass an den Mittelschulen keine Zeugnisse ausgestellt werden konnten. Die Schlussprüfungen konnten nur eingeschränkt durchgeführt werden. Noch schwieriger zeigte sich die Situation bei den Lehrabschlüssen. Hier musste teilweise ganz auf die Lehrabschlussprüfungen verzichtet werden. Eine erneute Anordnung von Fernunterricht würde die Zeugniserteilung im Januar 2021 wie auch die Schul- und Lehrabschlüsse im Sommer 2021 gefährden.

Die Schutzkonzepte für den Präsenzunterricht auf der Sekundarstufe II sind sehr streng. Sofern die Schülerinnen und Schüler sich sowohl während als auch vor und nach dem Unterricht und in den Pausen daran halten, bieten sie ausreichendend Schutz.


lead_de: Die Covid-19-Pandemie trifft Kulturschaffende und Kulturinstitutionen in ihrer Existenz. In einer Videokonferenz haben gestern Abend Vertreterinnen und Vertreter des Kultursektors mit Regierungsrätin Laura Bucher zum ersten Mal über die Situation und mögliche Lösungen diskutiert. Dabei zeigte sich grosser Bedarf nach Austausch und Koordination wie auch weit verbreitete Existenzprobleme der Betroffenen.

title_de: Existenzproblemen im Kulturbereich begegnen

content_de:
Die Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bedrohen die Kulturschaffenden und Kulturorganisationen in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Dies zeigten eindrücklich die gestern geschilderten Beispiele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Rund 60 Vertreterinnen und Vertreter der Kulturbranche haben auf Einladung von Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departementes des Innern, am ersten Covid-19-Kulturdialog ihre unterschiedlichen Situationen erläutert und Fragen zu geltenden Regelungen dargelegt. Seit dem Frühling greifen zwar Unterstützungs-massnahmen von Kanton und Bund, doch können diese nur einen Teil der Probleme des Kultursektors mildern.

Austausch und Einbezug zentral

Weiter wurde deutlich, dass sich Kulturbetriebe, im Unterschied zu Betrieben in anderen Branchen, nicht sehr kurzfristig reaktivieren lassen. Vielmehr benötigten kulturelle Aktivitäten eine lange zeitliche Planung und daher auch Planungssicherheit. Deshalb sei es wichtig, dass man jetzt strategisch denke und grundsätzlich ein weiterer Einbezug der Betroffenen stattfinde, forderten die Kulturschaffenden. Insofern wurde die Form des digitalen Covid-19-Kultur-Dialogs als sehr sinnvoll beurteilt.

Kultur relevant für Gesellschaft

Regierungsrätin Laura Bucher betonte die Bedeutung des Erfahrungsaustauschs und bat um Verständnis für die pandemiebedingte Kurzfristigkeit verschiedener Entscheidungen auf politischer Ebene. Gleichzeitig wies sie auf die epidemiologische Notwendigkeit der derzeit geltenden Massnahmen hin, etwa bezüglich des Veranstaltungsverbots. Die Vorsteherin des Departementes des Innern forderte die Kulturschaffenden und die Vertreterinnen und Vertreter der Kulturorganisationen auf, trotz allem mit Zuversicht weiter zu machen, neue Ideen und Projekte zu entwerfen. Denn die Kultur als wichtiger Faktor der Gesellschaft sei tatsächlich gefährdet und müsse erhalten werden.

Finanzhilfen für Kulturunternehmen und -schaffende

Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen richtet Kulturunternehmen bis Ende 2021 Finanzhilfen in Form von Ausfallentschädigungen sowie auch Beiträge für Transformationsprojekte aus. Im Zeitraum Frühjahr 2020 bis Ende 2021 stehen insgesamt rund 22.8 Millionen Franken für Corona-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich zur Verfügung, je hälftig finanziert von Kanton und Bund. Anspruchsberechtigt sind Kulturunternehmen in den Kulturbereichen darstellende Künste und Musik, Design, Film, Visuelle Kunst, Literatur sowie Museen, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Aktuell wird auf Bundesebene diskutiert, dass auch Kulturschaffende wieder die Möglichkeit erhalten sollen, Ausfallentschädigungen beanspruchen zu können, wie dies bereits von Frühling 2020 bis Herbst 2020 der Fall war. Führte man diese Ausfallentschädigung wieder ein, würden sie nicht mehr aufgrund von gebuchten Auftritten, sondern aufgrund von Vorjahreswerten berechnet.

Weitere Informationen sind zu finden unter: https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung/coronavirus.html neues Fenster


lead_de: Die Regierung plant, die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil mit einem Kantonsbeitrag von 5,4 Millionen Franken zu unterstützen. Sie fördert damit einen vielfältigen Kulturort und vor allem die Bewahrung und Überlieferung des kulturellen Erbes. Der Kantonsbeitrag entspricht der kantonalen Kulturförderstrategie 2020 bis 2027 und ist darin eingeplant.

title_de: Kanton unterstützt dritte Bauetappe Hof zu Wil

content_de:
Der über 800-jährige Hof zu Wil, Baudenkmal von nationaler Bedeutung, wird seit dem Jahr 1990 von der Stiftung Hof zu Wil etappenweise restauriert. Nach den zwei Umbauetappen mit den Schwerpunkten «Gastronomie» (1996 bis 1998) und «Bibliothek» (2007 bis 2010), die ebenfalls durch den Kanton sowie die Stadt Wil und den Bund mitfinanziert wurden, steht im Hof zu Wil nun die dritte Bauetappe an. Sie bildet den vorläufigen Abschluss dieses umfassenden Generationenprojekts. Der Stiftungszweck der Stiftung Hof zu Wil legt fest, dass das Baudenkmal der Öffentlichkeit für gesellschaftliche und kulturelle Begegnungen zur Verfügung zu stellen ist. Diesem Grundsatz wird auch in der geplanten dritten Bauetappe Rechnung getragen.

Schwerpunkte der dritten Bauetappe

Die Schwerpunkte liegen auf den noch grösstenteils brachliegenden und stark sanierungsbedürftigen oberen Stockwerken, dem Dachstock sowie dem Haus Roter Gatter einschliesslich der darüberstehenden Dienerschaftskapelle mit Anschluss zum Hofgarten. Wichtig für die Anbindung an die Stadt wird zudem die Öffnung der Anlage über eine grosszügige Freitreppe in Richtung Marktgasse sein. Auch ist die Klärung des Eingangs- und Empfangsbereichs sowie die Gestaltung der Hofhalde bis hinunter zum Weiher von Bedeutung, was künftig ein Durchqueren der Hofanlage erlaubt.

Vielfältige Nutzung

Die Nutzung der Räume der dritten Bauetappe wird vielfältig sein. Mehrere Räume werden im Rahmen des «Hofmuseum» für museale Inhalte und deren Inszenierung eingerichtet. Weitere Räume stehen als Büros, für Sitzungen sowie für Empfänge, Anlässe und verschiedene Netzwerkveranstaltungen zur Verfügung. Um zeitgemässen Wohnraum geht es im Haus Roter Gatter. Die Dienerschaftskapelle wird zu einem multifunktionalen Raum mit sakralem Charakter für besondere Anlässe wie Hochzeiten, Lesungen oder Kammerorchesterkonzerte aufgewertet.

Kantonsbeiträge der Denkmalpflege und Kulturförderung

Die Stiftung Hof zu Wil rechnet mit einem Kostenrahmen des Renovations- und Innovationsprojekts von 25,45 Millionen Franken. Die Stiftung Hof zu Wil sowie die Stadt Wil sehen je einen Beitrag von 9,63 Millionen Franken vor. Die Regierung sieht einen Kantonsbeitrag von 5,4 Millionen Franken vor, der sich aus einem Beitrag von 4,5 Millionen Franken für denkmalpflegerisch relevante Massnahmen sowie von 0,9 Millionen Franken für die museale Inszenierung beziehungsweise kulturelle Nutzung des Hofs zu Wil zusammensetzt. Zudem wird mit 0,8 Millionen Franken an Bundesbeiträgen gerechnet.

Zeitplan

Der Stadtrat Wil hat die Vorlage zur dritten Bauetappe Hof zu Wil im August 2020 zuhanden des Stadtparlamentes Wil verabschiedet. Eine Beschlussfassung wird im Frühjahr 2021 erwartet. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der April- und Junisession 2021 beraten. Die städtische Volksabstimmung in Wil ist für den September 2021 vorgesehen. Der Baustart ist im April 2022, die Fertigstellung für Herbst 2024 geplant.

Weitere Informationen sind auch im Rahmen der Parlamentsvorlage der Stadt Wil zu finden, unter: https://www.stadtwil.ch/politbusiness/1026845 neues Fenster


lead_de: Die Regierung hat heute die Regeln für den Bezug von Unterstützungsgeldern im Rahmen der Härtefallregelung verabschiedet. Insgesamt stehen vorerst 22,6 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen zur Verfügung. Je nach Ausweitung des nationalen Programms kann der Betrag noch erhöht werden. Betriebe aus den bezeichneten Branchen, welche die geforderten Kriterien erfüllen, können ab dem 4. Januar 2021 ein Gesuch um finanzielle Unterstützung einreichen.

title_de: Kanton vergibt Härtefallgelder ab Januar 2021

content_de:
Knapp zweieinhalb Wochen nachdem der Bundesrat den Rahmen für das Härtefallprogramm von Bund und Kantonen verabschiedet hat, legt die St.Galler Regierung ihre Verordnung per Dringlichkeitsrecht für die Umsetzung der Hilfen im Kanton St.Gallen vor. Sie will Betriebe unterstützen, die nach betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Kriterien eine Chance auf Weiterbestand haben. Die Regierung hat die Bezugskriterien in der kantonalen Verordnung entsprechend definiert. Wer finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen will, muss deshalb eigene Reserven einbringen.

Regierung legt Branchen fest

Insgesamt stehen im Kanton St.Gallen vorerst 22,6 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen zur Verfügung. Die Mittel werden je zur Hälfte durch den Bund und durch den Kanton bereitgestellt. Um sicherzustellen, dass die Finanzhilfen die angestrebte Wirkung entfalten, schränkt die Regierung den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger auf folgende Branchen ein:

Unternehmen dieser Branchen können Unterstützungsgelder anfordern, wenn sie die grundlegenden Anforderungen der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes erfüllen und vor Ausbruch der Corona-Krise (Stichtag 15. März 2020) Personal im Umfang von mindestens 300 Stellenprozenten beschäftigt haben.

Nicht rückzahlbare Beträge und Solidarbürgschaften

Der Kanton unterstützt die Unternehmen mit nicht rückzahlbaren Beiträgen sowie rückzahlbaren Darlehen in Form von Solidarbürgschaften. Letztere gewährt die BG OST-SÜD (Bürgschaftsgenossenschaft für KMU) für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von der Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses. Der Kanton wiederum übernimmt die volle Deckung allfälliger Bürgschaftsverluste.

Unternehmen können gemäss Vorgaben des Bundes höchstens 10 Prozent ihres durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019 als nicht rückzahlbaren Beitrag beantragen. Die Summe ist zudem auf maximal 500'000 Franken begrenzt. Anders sieht es bei den Solidarbürgschaften aus, also bei den rückzahlbaren Darlehen: Hier können Unternehmen Kredite bis höchstens 25 Prozent des Umsatzes beantragen. Es gilt eine Umsatzobergrenze von 10 Millionen Franken.

Wer als Unternehmen einen Härtefall geltend machen will, muss bereits Selbsthilfemassnahmen getroffen haben, um die betrieblichen Folgen der Krise einzugrenzen. Dazu zählt beispielsweise, dass man seit dem Ausbruch der Corona-Krise keine Dividenden und Tantiemen ausgeschüttet oder Rückzahlungen von Aktionärsdarlehen und dergleichen vollzogen hat – ausser man hat durch Kapitalerhöhungen in mindestens gleichem Umfang diese Zahlungen wieder kompensiert.

Online einreichen, Prüfung durch Fachgremium

Unternehmen müssen ihre Anträge auf Unterstützungsgelder online einreichen. Das Formular sowie eine Wegleitung werden ab dem 4. Januar 2021 ab 9 Uhr auf www.sg.ch/coronavirus neues Fenster unter der Rubrik «Betriebe» aufgeschaltet sein. Die Frist für die Einreichung der Anträge endet am 31. Oktober 2021. Die Anträge werden nach dem Eingangszeitpunkt geprüft. Es gilt entsprechend das Prinzip: «First come, first served.» Bereits ab heute sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess online abgebildet.

Der Kanton prüft anschliessend, ob die Anträge die formellen Voraussetzungen der kantonalen Verordnung erfüllen. Danach erfolgt die materielle Beurteilung durch ein Fachgremium. Dieses besteht aus Treuhand- und Kreditspezialistinnen und -spezialisten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kantons. Für die Leitung des Fachgremiums hat das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement ein externes Mandat an die OBT AG vergeben. Das Gremium gibt zuhanden des Kantons eine Empfehlung ab, ob, in welcher Form und in welcher Höhe ein nicht rückzahlbarer Beitrag oder ein rückzahlbares Darlehen gewährt werden soll. Basierend darauf fällt der Kanton seinen Antragsentscheid.

Kantonsrat debattiert im Februar 2021

Um die betroffenen Unternehmen so rasch wie möglich mit Härtefallgeldern auszustatten, hat die Regierung die nun vorliegende kantonale Verordnung per Dringlichkeitsrecht erlassen. Sie wird dem Parlament auf die Februarsession 2021 hin eine Gesetzesvorlage unterbreiten, welche die dringliche Verordnung in ordentliches Gesetzesrecht überführt. Dieses Vorgehen hat die Regierung mit den im Kantonsrat vertretenen Parteien und Fraktionen vereinbart. Je nach Verlauf der weiteren Diskussionen auf Bundesebene werden die Regierung oder der Kantonsrat das Härtefallprogramm in den kommenden Wochen und Monaten noch anpassen. Dies betrifft insbesondere das finanzielle Ausmass der Hilfen, welche sich aufgrund der jüngsten Ankündigungen des Bundesrats noch erhöhen dürfte.


lead_de: Der Bundesrat hat am Freitag verschiedene zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekannt gegeben. Die Regierung ergänzt diese – wie am Mittwoch kommuniziert – mit einem kantonalen Massnahmenpaket. Dazu liegt jetzt die entsprechende Verordnung vor. Die kantonalen Massnahmen treten am Sonntag, 13. Dezember 2020, in Vollzug.

title_de: Kantonale Massnahmen treten in Vollzug

content_de:
Die Anzahl Neuinfektionen mit Covid-19 sowie die Zahl der Hospitalisationen sind im Kanton St.Gallen in den vergangenen Tagen wieder angestiegen. Das von der Regierung mit den bisherigen Massnahmen verfolgte Ziel einer Stabilisierung und kontinuierlichen Senkung der Fallzahlen konnte daher nicht erreicht werden. Für das Gesundheitspersonal und die Gesundheitseinrichtungen bedeutet dieser Anstieg eine grosse Belastung.

Aufgrund dieser angespannten Situation hat die Regierung bereits am vergangenen Mittwoch ein Massnahmenpaket vorgestellt, das für Entlastung sorgen soll. Das Paket wurde nun auf die vom Bund am Freitag bekannt gegebenen Massnahmen abgestimmt, und die Regierung hat die entsprechende Verordnung verabschiedet. Die von der Regierung vorgesehenen Massnahmen in den Bereichen öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen werden durch die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen ersetzt. Ergänzend zu den bereits bestehenden, von Bund und Kanton beschlossenen Massnahmen gilt daher kantonal ab Sonntag neu Folgendes:

Die nun ergriffenen Massnahmen werden so lange in Vollzug bleiben, bis sich ein nachhaltiger Rückgang der Fallzahlen zeigt. Sollte sich in den nächsten Tagen keine Stabilisierung der Fallzahlen ergeben, werden weitergehende Einschränkungen unumgänglich sein. Dabei ist die Regierung bestrebt, dass jene Massnahmen ergriffen werden, die auch für einen längeren Zeitraum umgesetzt werden können. Dadurch soll die Gefahr eines raschen Wiederanstiegs der Fallzahlen bei einer Lockerung reduziert werden.

Die Regierung begrüsst die vom Bund angekündigte Aufstockung des Härtefallprogramms. Der Kanton St.Gallen wird den damit geschaffenen Spielraum zur Unterstützung der belasteten Branchen nutzen. Die Regierung wird voraussichtlich in der kommenden Woche die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine rasche Abwicklung von Gesuchen um finanzielle Entschädigung schaffen.


lead_de: Der Kantonsrat hat heute die Vorlage zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde gutgeheissen. Damit wird die Zahl der Spitalstandorte im Kanton St.Gallen in den nächsten Jahren von neun auf fünf reduziert. Zwei Beschlüsse unterstehen dem obligatorischen Finanzreferendum. Die entsprechenden Volksabstimmungen werden voraussichtlich im Juni oder September 2021 stattfinden.

title_de: Kantonsrat stimmt neuen Spitalstrukturen zu

content_de:
Der Kantonsrat hat heute die Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» verabschiedet. Damit wird das stationäre Angebot künftig auf die vier Mehrspartenspitäler Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen konzentriert. Am Spital Walenstadt wird das stationäre Angebot vorerst ebenfalls weitergeführt. Die Regierung wird bis Ende 2022 aber aufzeigen müssen, welche künftigen Möglichkeiten es für das Spital in Zusammenarbeit mit den Kantonsspitälern Graubünden und Glarus gibt.

An den bisherigen Spitalstandorten Rorschach, Altstätten, Wattwil und Flawil werden regionale Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) mit ambulanten Leistungsangeboten etabliert, die auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmt sind und je nach Bedarf auch über ein Notfallangebot verfügen. Das Angebot wird in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auf die jeweiligen Regionen ausgerichtet. Die Spitalverbunde bieten ihre Unterstützung ergänzend dazu an.

Folgender Zeitplan ist derzeit aktuell:

Jahr 2021

Verschiebung der stationären Angebote der Standorte Rorschach (Anfang 2021) und Flawil (ca. Mitte 2021) nach St.Gallen. Konzeption der regionalen Gesundheits- und Notfallzentren mit Partnern vor Ort.

Jahr 2023

Bericht über die Zukunft des Spitals Walenstadt

Jahr 2024

Verschiebung der stationären Angebote aus Wattwil nach Wil; Aufbau des Gesundheits- und Notfallzentrums in Wattwil und ggf. Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege

bis ins Jahr 2024

Bericht mit Varianten zur verstärkten Integration der Spitalverbunde (Prüfung Organisationsstruktur)

bis ins Jahr 2026

Bericht über die Zukunft des Spitals Wil

Jahr 2027

Verschiebung der stationären Angebote aus Altstätten nach Grabs beziehungsweise St.Gallen, Aufbau des regionalen Gesundheits- und Notfallzentrums in Altstätten

Jahr 2028

Transformation ist abgeschlossen

Die Konzipierung der Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) wird in Projektgruppen erarbeitet, in welchen die niedergelassene Ärzteschaft, die Spitalverbunde, die Standort- beziehungsweise die Regionenvertreter und die entsprechenden Partner vertreten sind:

Bereits stattgefunden haben auch mehrere Gespräche zwischen dem Kanton St.Gallen, dem Kantonsspital Graubünden, den politischen Vertretern aus dem Sarganserland und der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland. Sie haben den Rahmen für die Abklärungen zum Spital Walenstadt soweit abgesteckt, dass diese Arbeiten im neuen Jahr rasch aufgenommen werden können.

Volksabstimmung im Juni oder September 2021

Der Kantonsrat hat heute mehrere Erlasse und Erlassänderungen vorgenommen. Zwei Beschlüsse unterstehen jedoch noch dem obligatorischen Finanzreferendum und kommen im Juni oder September 2021 zur Abstimmung. Es ist dies zum einen der Teil des Sanierungsbeitrags der Spitalregion Fürstenland Toggenburg, der in Form einer Bareinlage von 10 Millionen Franken und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen in Eigenkapital von 20 Millionen Franken vorgenommen werden muss. Zum anderen müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Erhöhung der Kantonsbeiträge im Bereich der Notfallversorgung im Umfang von jährlich 10,3 Millionen Franken zustimmen. Inwiefern noch weitere Erlasse zur Abstimmung kommen, zeigt sich nach Ablauf der Referendumsfrist am 25. Januar 2021.


lead_de: Die vorberatende Kommission befasste sich mit zwei Strassenvorhaben: Der XII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan sieht eine Entlassung eines Strassenabschnitts in der politischen Gemeinde Mörschwil aus dem Kantonsstrassenplan vor. Mittels Kantonsratsbeschluss soll auch die Brücke Luteren Ennetbühl in Nesslau ersetzt werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlagen einzutreten.

title_de: Kantonsstrassenplan anpassen und Brücke Luteren Ennetbühl ersetzen

content_de:
Mit dem XII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan soll in der politischen Gemeinde Mörschwil der Kantonsstrassenabschnitt St.Gallerstrasse im Dorfkernbereich aus dem Kantonsstrassenplan entlassen werden. Die beengten Platzverhältnisse und der siedlungsorientierte Strassencharakter verunmöglichen einen für Kantonsstrassen üblichen Ausbau- und Sicherheitsstandard.

In der politischen Gemeinde Nesslau zwischen Ennetbühl und Gillsäge verläuft die Kantonsstrasse über eine Bogenbrücke aus dem Jahr 1901. Diese hat das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und eine Ertüchtigung der Brücke auf heute gültige Normen wurde überprüft und als nicht wirtschaftlich befunden. Um die sichere Verkehrsführung zwischen Nesslau und der Schwägalp für den Strassenverkehr weiterhin zu gewährleisten, muss die Brücke mittels entsprechendem Kantonsratsbeschluss ersetzt werden. Der Neubau der Brücke an neuer Lage beinhaltet einen zusätzlichen Bau von 420 Metern, der während der Bauzeit eine weitestgehend behinderungslose Verkehrsführung über die bestehende Brücke erlaubt. Die Gesamtkosten betragen 6,6 Millionen Franken.

Unter dem Präsidium von Jens Jäger, Vilters-Wangs, beriet die vorberatende Kommission beide Vorlagen. Die Kommission befürwortet die Anpassung des Kantonsstrassenplans, da dem Antrag der politischen Gemeinde Mörschwil keine Interessen des Kantons entgegenstehen. Weiter begrüsst sie den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl, wurde dieses Projekt bereits im 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 als Bauvorhaben erster Priorität definiert. Diskutiert wurden die Sicherheitssituation für Fussgänger und Velofahrer aufgrund des Verzichts auf einen Velostreifen sowie die Rodung für den Ersatzbau und die Aufforstung nach Rückbau der bestehenden Brücke. Thematisiert wurde auch, dass der Ersatz der Brücke teurer ausfällt als im 17. Strassenbauprogramm ursprünglich vorgesehen, weshalb das Vorhaben nun dem fakultativen Finanzreferendum untersteht.

Der Kantonsrat berät den XII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan in der kommenden Februarsession in einziger Lesung und den Kantonsratsbeschluss über den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl der Kantonsstrasse Nr. 55 in Nesslau in der Februarsession in erster Lesung. Letztere Vorlage wird voraussichtlich in der Aprilsession 2020 in zweiter Lesung behandelt. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 36.20.01 neues Fenster / 36.20.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement erteilt Skiliftbetrieben im Kanton St.Gallen für die Zeit ab dem 22. Dezember 2020 keine Bewilligung. Die epidemiologische Lage genügt den Anforderungen für eine Bewilligung nicht. Auch das Bildungsdepartement trifft weitere Massnahmen: Die Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen und Berufsfachschulen werden die ersten zwei Wochen des neuen Jahres im Fernunterricht verbringen. Dadurch will man verhindern, dass Ansteckungen aus der Festtagspause in die Schulhäuser getragen werden. Die Regierung unterstützt die Beschlüsse.

title_de: Keine Bewilligung für Skiliftbetriebe; zwei Wochen Fernunterricht für Sekundarstufe II

content_de:
Die Regierung hat sich heute zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen, um die Beschlüsse des Bundesrates und die aktuelle Lage zu besprechen. Sie unterstützt die durch den Bundesrat erlassenen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Gleichzeitig ist sich die Regierung des Kantons St.Gallen einig, dass auf kantonaler Stufe weitere Einschränkungen nötig sind.

Skilifte ab 22. Dezember 2020 geschlossen

Wie in den letzten Tagen bereits angetönt, ist die epidemiologische Lage und die Auslastung der Spitalkapazitäten derzeit nicht genügend gut, um den Skiliftbetrieben eine Betriebsbewilligung für die Festtagszeit auszusprechen. Deshalb hat das Gesundheitsdepartement entschieden, dass Skiliftbetriebe vorerst ab dem 22. Dezember 2020 keine Gäste transportieren dürfen. Dazu zählen auch Personen, die zum Tourenfahren, Schlitteln und Winterwandern transportiert würden. Ausgenommen ist die Zubringeranlage Unterterzen-Flumserberg, da sie Bestandteil des öffentlichen Verkehrs ist.

Um eine Bewilligung erteilen zu können, muss der Reproduktionswert unter 1 fallen und es müssen genügend Kapazitäten in den Spitälern zur Verfügung stehen. Wann dies der Fall ist, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Die Regierung verfolgt die Lage fortlaufend und das Gesundheitsdepartement würde bei positiver Entwicklung die Betriebsbewilligung wieder erteilen. Es braucht hierfür kein neues Bewilligungsgesuch der Skiliftbetriebe.

Die Regierung bittet die Bevölkerung, auch auf das Skifahren und das Tourenfahren in anderen Kantonen zu verzichten. Damit leistet die Bevölkerung Unfallprävention und entlastet dadurch das Personal in den Spitälern, das bereits stark mit der Betreuung von Coronapatientinnen und -patienten belastet ist. Die Regierung ist sich bewusst, dass der Verzicht auf Skifahren gerade über die Festtage für viele eine Enttäuschung darstellt.

Obligatorische und nichtobligatorische Schule unterscheiden

Aufgrund der epidemiologischen Lage hat auch das Bildungsdepartement Massnahmen beschlossen. So müssen die nachobligatorischen Schulen (Mittelschulen und Berufsfachschulen) nach den Weihnachtsferien für zwei Wochen Fernunterricht betreiben. Mit dieser Massnahme will das Bildungsdepartement verhindern, dass nach den familiären Kontakten in der Festtagspause Ansteckungen in die Schulhäuser getragen werden. Für besondere Konstellationen wie zum Beispiel notwendige Prüfungen und Qualifikationsverfahren sind Ausnahmen vom Präsenzverbot vorgesehen. Das Bildungsdepartement hat die Schulführungen bereits letzten Donnerstag vorsorglich über die zur Diskussion stehende Massnahme informiert.

Einerseits darf der weit vernetzte Schulbereich nicht zur Ursache für die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung werden, andererseits darf den jungen Menschen nicht der Bildungsanspruch vorenthalten werden. Der Bundesrat sieht in seiner Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus denn auch keine Verschärfungen von Massnahmen im Bildungsbereich vor. Insbesondere erlaubt er Präsenzunterricht weiterhin. Das Bildungsdepartement hält deshalb am Präsenzunterricht im Kindergarten und in der Primarschule fest. Auch auf der Sekundarstufe I wird der Präsenzunterricht fortgesetzt. Die Maskenpflicht bleibt dort bis auf Weiteres bestehen. Eine Ferienverlängerung in der Volksschule schliesst das Bildungsdepartement aus.

Physische Treffen wenn möglich vermeiden

Weiterhin gilt im Kanton St.Gallen auch eine strengere Beschränkung bei Treffen im öffentlichen Raum als auf nationaler Ebene. So sind im Kanton St.Gallen Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bereits ab zehn Personen verboten, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen. Auch Darbietungen im öffentlichen Raum, die zu Menschenansammlungen führen können, sind verboten.

Die meisten Personen stecken sich jedoch im privaten Umfeld an. Die Regierung appelliert deshalb an die Bevölkerung, ihre privaten Kontakte auch über Weihnachten und Neujahr so stark wie möglich zu minimieren. Falls man sich trotzdem trifft, soll die Bevölkerung diese Präventionsmassnahmen einhalten, um Familie und Freunde zu schützen:


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt einstimmig Corona-bedingte Zahlungen in der Höhe von 42,3 Millionen Franken zugunsten von Spitälern und Kliniken im Kanton St.Gallen. Damit werden die Ertragsausfälle für die Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 entschädigt. Während dieser Zeit mussten die Spitäler und Kliniken auf Wahleingriffe verzichten. Ebenfalls blickt die Kommission bereits auf die nächste Vorlage, in welcher Härtefallmassnahmen für weitere Branchen diskutiert werden.

title_de: Kommission spricht sich für Ausgleich aus

content_de:
Der Vorschlag der Regierung für Ausfallentschädigungen an die Spitäler und Kliniken beschränkt sich auf die Zeit von 41 Tagen im Frühling 2020. Damals mussten die Spitäler und Kliniken auf Geheiss des Bundesrates auf nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien verzichten. Es hat sich gezeigt, dass die dadurch verursachten Mindererträge nicht durch Mehrerträge aus der Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten kompensiert werden konnten.

Die Kommission ist sich einig, dass diese Einbussen ersetzt werden müssen. Allerdings zeigten sich die Mitglieder der Kommission enttäuscht, dass sich weder Bund noch Krankenversicherer daran beteiligen wollen. Vor allem sieht man den Bund in der Pflicht, da dieser die Massnahme angeordnet hatte. Da weder vom Bund noch von den Krankenversicherern eine Entschädigung zu erwarten ist, muss der Kanton diese Ausfälle übernehmen. Auch in Anerkennung der grossen Leistungen der Spitäler und Kliniken zur Bewältigung der Coronapandemie stimmt die Kommission einstimmig der Ertragsausfallentschädigung im Umfang von 42,3 Millionen Franken zu.

Die gleiche Kommission wird am 28. Januar 2021 die zu erwartende Vorlage der Regierung zu Härtefallmassnahmen für weitere Branchen behandeln. Es wurde von allen Seiten klar zum Ausdruck gebracht, dass solche Massnahmen dringend notwendig seien. Dem anwesenden Regierungspräsidenten Bruno Damann, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, wurden die diesbezüglichen Erwartungen der anwesenden Kommissionsmitglieder zuhanden der Gesamtregierung auf den Weg gegeben. Die von der Regierung in Aussicht gestellten Änderungen der bestehenden Verordnung vom 11. Dezember 2020 wurden von der Kommission positiv zur Kenntnis genommen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.20.09E zu finden.


lead_de: Seit Anfang November gelten Weisungen zum Unterricht in der Volksschule während der Covid-19-Epidemie. Sie enthalten eine Maskenpflicht auch auf der Oberstufe sowie Vorgaben zum Sing- und Sportunterricht. Diese Weisungen werden bis mindestens Mitte Januar 2021 verlängert. Ausserdem fällte der Präsident des Bildungsrates den Entscheid zu Lagern und Ausflügen, sowohl in der Volksschule als auch in den kantonalen Berufsfach- und Mittelschulen. Die Regierung unterstützt im Rahmen einer Stellungnahme grundsätzlich die vom Bund vorgesehenen, einheitlichen Regelungen für die Festtage und die Skigebiete.

title_de: Maskenpflicht bleibt, Lager und Skitage bis Frühling untersagt

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Die Maskenpflicht auf der Sekundarstufe I soll nur solange als nötig bestehen bleiben. Dieser Grundsatz wurde bereits beim Erlass der Weisungen festgelegt. Die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen stimmt zwar zuversichtlich, hingegen ist es noch verfrüht, bereits angeordnete Massnahmen aufzuheben. Anfang Januar 2021 wird aufgrund der dannzumaligen epidemiologischen Lage erneut geprüft, ob bzw. ab wann die Massnahmen auf der Sekundarstufe I aufgehoben werden können. Mit einer Aufhebung der Maskenpflicht kann bei entsprechend positiver Entwicklung demnach frühestens ab Mitte Januar 2021 gerechnet werden. Für die Mittelschulen und die Berufsfachschulen regelt der Bundesrat die Maskenpflicht.

Besondere Unterrichtsveranstaltungen untersagt

Bis zu den Frühlingsferien des Schuljahres 2020/21 wären an den Schulen diverse Lager, Skitage und weitere besondere Unterrichtsveranstaltungen geplant. Bei der Anfahrt zu solchen Veranstaltungen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Cars, in den Unterkünften vor Ort, aber auch bei der Nutzung der Infrastruktur in Skigebieten könnten aller Voraussicht nach Abstandsvorschriften nicht konsequent eingehalten werden. Zudem wäre mit deutlich mehr Kontakten zu Dritten zu rechnen, womit sich das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 erhöht. In der aktuell immer noch angespannten epidemiologischen Situation ist eine Inkaufnahme dieses Risikos nicht vertretbar. Besondere Unterrichtsveranstaltungen ausserhalb des Gebietes der Primar- oder Oberstufenschulen der jeweiligen Klasse sowie der kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen sind deshalb bis zu den Frühlingsferien 2021 untersagt worden. Während der Zeit der dadurch ausfallenden Veranstaltungen findet Unterricht statt. Dieser ist in der Zeit der bestehenden Hindernisse aufgrund der Pandemie vorzuziehen.

Beschlüsse sozialpartnerschaftlich abgestützt

Die genannten Massnahmen treten ab 7. Dezember 2020 in Vollzug. Der Präsident des Bildungsrates, Regierungsrat Stefan Kölliker, hat die Massnahmen in Rücksprache mit dem Gesundheitsdepartement sowie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden der Schule vorbereitet.

Sicherer Wintertourismus

Der Bundesrat gab diese Woche ein Covid-19-Massnahmenpaket für die Festtage in die Vernehmlassung. Dieses schlägt insbesondere Massnahmen im Wintertourismus vor. Der Wintertourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Kanton St.Gallen und die Alpenregionen. Der Kanton St.Gallen hat sich gemeinsam mit anderen Kantonen sowie umliegenden Bundesländern und Regionen aus Österreich und Italien im Kontext der Arge Alp verpflichtet, einen sicheren Wintertourismus zu fördern und den Touristen ein sicheres Wintererlebnis und Erholung zu bieten. Sie spricht sich damit aber auch klar gegen eine vollständige Schliessung der Skigebiete aus. Im Grundsatz steht die St.Galler Regierung hinter den vorgeschlagenen Einschränkungen des Bundesrates. Die konsequente Umsetzung der Schutzkonzepte der Bergbahnen verbunden mit einer massvollen Beschränkung der Kapazitäten können das Infektionsrisiko wirksam reduzieren. Die Regierung begrüsst dabei ausdrücklich, dass für alle Schweizer Skigebiete einheitliche, nationale Regeln gelten sollen. Insbesondere sieht die Regierung dieses Jahr keinen Platz für Après-Ski.


lead_de: Das Kontrollschild SG 4 hat einen neuen Besitzer. Der Vertrag mit dem Höchstbietenden wurde aufgelöst, weil die Zahlung nicht erfolgte. Nun geht die Nummer an die Person mit dem zweithöchsten Angebot im Umfang von 179'600 Franken.

title_de: Kontrollschild SG 4 jetzt eingelöst

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Am 4. Mai 2022 ersteigerte ein Bieter das Kontrollschild SG 4 zu einem Preis von 179'700 Franken. Nachdem die Zahlung trotz mehrmaliger Mahnung nicht erfolgte, wurde dem Bieter eine letzte Frist zur Bezahlung der ausstehenden Summe bis zum 31. Dezember 2022 gewährt. Gleichzeitig informierte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den Bieter, dass es vom Vertrag zurücktritt und der Anspruch des Bieters auf das Kontrollschild SG 4 entfällt, sollte er nicht bezahlen.

Weil der Bieter weiterhin nicht zahlte, löschte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das Gebot rückwirkend. Der Vertrag kam in der Folge mit der Person zustande, die das zweithöchste Gebot im Umfang von 179'600 Franken abgegeben hatte.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt behält sich vor, dem ursprünglichen Bieter eine Umtriebsentschädigung gemäss den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Rechnung zu stellen.


lead_de: Im Aggloprogramm St.Gallen Bodensee sowie im öV-Konzept 2018-2022 des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist eine Verkürzung der heutigen Linie 180 Herisau–Hundwil–Stein–St. Gallen auf den Abschnitt Herisau-Lustmühle und die Einführung eines ½h-Taktes vorgesehen. Die Planung zeigt nun: Eine Kürzung der Linie auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2021 ist für die nächsten Jahre vom Tisch. Die Postautolinie, die gute Anschlüsse auf die Bahn in Herisau und St.Gallen ermöglicht, wird wie bisher weiterbetrieben.

title_de: Postautolinie Herisau-Hundwil-Stein-St.Gallen fährt vorerst weiter wie bisher

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Die Planung zeigt, dass eine Verkürzung der Buslinie 180 auf den Abschnitt Herisau-Lustmühle derzeit nicht sinnvoll ist, weil ein attraktiver ganztägiger Umstieg zwischen Postauto und Appenzeller Bahn in der Lustmühle fehlt. Es wurden auch Alternativen geprüft, wie eine Aufteilung der Linie in je eine Buslinie Hundwil–Herisau und Hundwil–St. Gallen. Das führt gegenüber dem heutigen Angebot aber zu wesentlich längeren Fahrzeiten sowie höheren Kosten und ist deshalb keine Lösung. Somit wird die Postautolinie 180, die gute Anschlüsse in Herisau und St.Gallen sowie an das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungs-zentrum im Riethüsli ermöglicht, wie bisher weiterbetrieben. Ausserdem trägt ab dem jetzigen Fahrplanwechsel die spätere Abfahrt der schnellen Intercity-Züge in St. Gallen zur Anschlusssicherheit der Linie bei.

Auf Dezember 2021 wird geprüft, den Stundentakt zu den Hauptverkehrszeiten von Montag bis Freitag zum ½h-Takt zu verdichten. Diese Zusatzkurse würden voraussichtlich aber nur zwischen Waldstatt und Lustmühle verkehren. Mit dem Umstieg auf die Appenzeller Bahnen ergäben sich zusätzliche Verbindungen von/nach St.Gallen mit stabilen Anschlüssen an die schnellen Intercity-Züge von/nach Zürich.

Längerfristig könnte eine Verkehrszunahme auf der Strasse in Herisau und in der Liebegg dazu führen, dass die Linie 180 nicht mehr fahrbar ist. Ob eine Anbindung in der Lustmühle über den ganzen Tag möglich wird, hängt von der mittel- und längerfristigen Entwicklung des Fahrplanes der Appenzeller Bahnen ab. Die Kantone werden deshalb in einigen Jahren ein neues Angebotskonzept mit Einbindung von weiteren Linien prüfen.


lead_de: Die Regierung hat aufgrund der epidemiologischen Lage eine weitere Beschränkung der Personenzahl bei Veranstaltungen sowie eine Erweiterung der Sperrstunde beschlossen. Sie wird diese umsetzen, wenn keine Bundesregelung zu Stande kommt. Weiter hat die Regierung entschieden, dass alle engen Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen wieder in Quarantäne gehen müssen. Skigebiete können zudem bis am 22. Dezember 2020 betrieben werden. Für die Zeit danach erteilt die Regierung aber noch keine Bewilligung. Die Beschlüsse gelten bis auf Widerruf ab diesem Sonntag, 13. Dezember 2020.

title_de: Regierung beschliesst weitere Einschränkungen

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Die Regierung hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, die maximale Anzahl Personen pro Treffen für private und öffentliche Veranstaltungen auf 10 Personen zu reduzieren und die Sperrstunde für Restaurations- und Freizeitbetriebe auf 22 bis 6 Uhr auszuweiten. Diese von der Regierung vorgesehenen Einschränkungen werden in Vollzug gesetzt, sofern der Bundesrat die am Vorabend in Aussicht gestellten bundesweiten Massnahmen wider Erwarten nicht anordnen sollte. Mit diesem koordinierten Vorgehen will die Regierung Doppelspurigkeiten und sich überholende Beschlüsse von Bund und Kanton verhindern.

Die Regierung des Kantons St.Gallen unterstützt die Stossrichtung der Massnahmen des Bundesrates und trägt diese mit. Im Rahmen der Härtefallregelung sind die Auswirkungen dieser Massnahmen auf die betroffenen Branchen zu berücksichtigen. Die Regierung hat darüber hinaus weitere Einschränkungen beschlossen.

Die Einschränkungen sind notwendig, weil die Anzahl Neuinfektionen mit Covid-19 im Kanton St.Gallen in den vergangenen Tagen wieder gestiegen ist. Mit den nun beschlossenen Einschränkungen zielt die Regierung darauf ab, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu behalten.

Kreis möglicher Ansteckungen minimieren

Der Bevölkerung kommt in der Präventionsstrategie weiterhin die zentrale Rolle zu. Sie kann am meisten dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, indem sie die Anzahl Kontakte minimiert und die Abstands- und Hygieneregeln einhält. Je mehr unterschiedliche Personen man trifft, umso grösser ist die Möglichkeit für das Virus, sich weiter zu verbreiten. Aufgrund dieser Überlegungen unterstützt die Regierung das Ziel des Bundesrates, die maximale Anzahl Personen pro Treffen einzuschränken.

Enge Kontaktpersonen müssen in Quarantäne

Um die Möglichkeit einer Ansteckung zu minimieren, hat die Regierung auch entschieden, die Quarantäneregeln wieder zu verschärfen. Neu müssen alle engen Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen in Quarantäne. Wer mit einer infizierten Person im gleichen Haushalt wohnt, wird vom Team des Contact Tracings informiert und muss zehn Tage in angeordnete Quarantäne.

Enge Kontaktpersonen, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, müssen von der positiv getesteten Person selber informiert werden. Diese Personen müssen sich zehn Tage in Selbstquarantäne begeben. Bei Selbstquarantäne ohne Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht über eine Selbstdeklaration Anspruch auf EO. Die entsprechenden Formulare sind bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (www.svasg.ch) beziehungsweise bei der zuständigen Ausgleichskasse aufgeschaltet. Das Gesundheitsdepartement kann Ausnahmen für die Quarantänepflicht bewilligen, vor allem für das Personal von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen.

Die Regierung empfiehlt zudem, dass sich auch Personen mit grippalen Symptomen in Isolation begeben und sich so rasch als möglich testen lassen.

Skigebiete offen, aber noch keine Bewilligung für Weihnachtswoche

Bis zum 22. Dezember 2020 können die Skigebiete gemäss aktueller Verordnung des Bundes ihren Betrieb öffnen, sofern das entsprechende Schutzkonzept bis spätestens diesen Freitag, 11. Dezember 2020 beim Gesundheitsdepartement eingereicht ist. Als Skigebiet gilt, sobald mindestens ein Ski- oder Sessellift zur Verfügung steht. Während des Bewilligungsverfahrens des Schutzkonzeptes darf das Skigebiet die Anlagen betreiben, längstens bis zum 22. Dezember 2020.

Für die Zeit nach dem 22. Dezember 2020 erachtet die Regierung aktuell die Voraussetzungen für eine Bewilligung als nicht erfüllt. Der Reproduktionsfaktor liegt im Kanton St.Gallen zurzeit über 1 und die Auslastung der Spitäler, besonders die Auslastung der Intensivstationen, ist zu hoch. Beim Wintersport ereignen sich immer wieder schwere Unfälle, die zu einer zusätzlichen Belastung der Spitäler führen. Eine solche Zusatzbelastung wäre gegenwärtig nicht tragbar.

Eine Bewilligung (allenfalls mit zusätzlichen Auflagen) für nach dem 22. Dezember 2020 kann in Aussicht gestellt werden, wenn der Reproduktionsfaktor unter 1 zu liegen kommt und genügend Intensivpflegeplätze zur Verfügung stehen.

Im Skigebiet selbst werden Zivilschutzdienstleistende eingesetzt, um die Einhaltung der Schutzkonzepte zu überprüfen. Sie werden in den Skigebieten als «Ranger» patrouillieren und in erster Linie überzeugen, ermuntern und ermahnen. Strafkompetenzen werden sie nicht haben. Sie werden aber ihre Feststellungen an das Gesundheitsdepartement zurückmelden, damit die Bewilligungsbehörde allfällige Sanktionen aussprechen kann. Die Gemeinden kontrollieren weiterhin die Restaurationsbetriebe, damit die dort geltenden Schutzkonzepte eingehalten werden. Die Einhaltung des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmenden übernimmt das Arbeitsinspektorat.

Besuche in Heimen in öffentliche Räume verlegen

In den Heimen können Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin zwei Besuche pro Tag empfangen. Neu müssen die Besuche aber in einem öffentlich zugänglichen Raum stattfinden wie zum Beispiel der Cafeteria, dem Foyer, usw. Für den öffentlich zugänglichen Raum muss ein Schutzkonzept vorliegen. Zimmerbesuche sind nicht mehr erlaubt, da nur in den öffentlich zugänglichen Räumen ein Schutzkonzept konsequent umgesetzt werden kann. Zudem wird damit das Personal entlastet, das in der Pflege dringend benötigt wird.

Wenn möglich von zu Hause aus arbeiten

Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Kanton St.Gallen ermöglichen ihren Mitarbeitenden bereits das Arbeiten von zu Hause aus – so auch die Verwaltung. Die Regierung sieht darin eine Chance, die Anzahl Kontakte zu minimieren. In der Zeit vor Weihnachten und danach ist Homeoffice besonders wichtig, um Kontakte in der Familie zu ermöglichen.

Die Regierung hat daher beschlossen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dafür zu sorgen haben, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen so weit als möglich von zu Hause aus erfüllen. Die Unternehmen und die Verwaltung sollen das betrieblich für sie vertretbare und tragbare in Bezug auf Homeoffice umsetzen. Diese Anordnung ist bis Mitte Januar 2021 befristet.

Die übrigen Einschränkungen gelten bis auf Widerruf unbefristet und werden am Sonntag, 13. Dezember 2020, 00.00 Uhr, unter Berücksichtigung der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen in Vollzug gesetzt.


lead_de: Die politischen Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg sowie die drei zugehörigen Schulgemeinden schliessen sich zusammen. Neu entsteht die Gemeinde Neckertal mit rund 6'200 Einwohnerinnen und Einwohner. Für einen soliden finanziellen Start der vereinigten Gemeinde stellt die Regierung 11,7 Millionen Franken zur Verfügung. Der Steuerfuss der neuen Gemeinde wird mittelfristig – bei gleichbleibendem wirtschaftlichem Umfeld – bei rund 122 Prozent zu liegen kommen. Über den Zusammenschluss entscheidet die Stimmbevölkerung am 13. Juni 2021.

title_de: Regierung unterstützt Gemeindevereinigung im Neckertal

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Beim Vereinigungsprojekt handelt es sich um eines der bisher umfangreichsten Strukturprojekte im Kanton St.Gallen. Stimmen die Bürgerinnen und Bürger diesem zu, werden neben der Vereinigung der drei politischen Gemeinden auch drei Schulgemeinden aufgehoben. Damit entsteht eine mittelgrosse Einheitsgemeinde mit rund 6'200 Einwohnerinnen und Einwohner. Die neue Gemeinde Neckertal wäre bereits die 60. von künftig 75 Gemeinden, die als Einheitsgemeinde organisiert ist.

Bessere Dienstleistungen und tiefere Kosten

Durch die Vereinigung der drei politischen Gemeinden und die Inkorporation der drei Schulgemeinden können die Leistungen in verschiedenen Bereichen gebündelt und professioneller erbracht werden. Die Reduktion der Gemeinde- und Schulräte vereinfacht die Gemeindeführung deutlich. Dies führt insgesamt zu tieferen Kosten und erleichtert künftig auch die Rekrutierung von Behördenmitgliedern. Zudem ermöglicht die neue Gemeindegrösse eine Spezialisierung innerhalb der Funktionen und Ämter. So können die Stellen einerseits ihr Fachwissen verbessern und andererseits ihre Dienstleistungen effizienter erbringen. Schliesslich sind die verschiedenen Ämter besser erreichbar.

Im Schulbereich können die Personaleinsätze über die ganze Einheitsgemeinde geplant werden. Spezialisierte Lehrkräfte werden besser ausgelastet und es gibt attraktivere Anstellungen. Die bisherigen Schulleitungen sind neu der Leitung Volksschule unterstellt. Diese professionelle und operativ tätige Stelle wird eine wesentliche Bündelung der Kräfte bringen und eine zielgerichtete Führung der Schulen erreichen.

Durch das geplante Vereinigungsprojekt entsteht gegenüber der Vergleichsrechnung 2019 ein jährliches Sparpotenzial von rund 1,67 Millionen Franken. Die grössten Synergien resultieren durch die Reduktion der Behörden, die Integration der Schule sowie Optimierungen in der Verwaltung. Werden diese Einsparungen erzielt, kann die neue Gemeinde die Steuerfüsse der bisherigen Gemeinden um 10 bis 16 Steuerprozent unterschreiten. Bei gleichbleibendem wirtschaftlichem Umfeld kommt der Steuerfuss der neuen Gemeinde Neckertal bei 122 Prozent zu liegen. Dieser Steuerfuss ist auch im Vergleich mit den anderen Gemeinden der Region attraktiv.

Stimmbevölkerung entscheidet

Voraussetzung für die Ausrichtung der in Aussicht gestellten Kantonsbeiträge ist zum einen die Zustimmung des Kantonsrates. Zum andern braucht es einen positiven Entscheid der Stimmbürger und –bürgerinnen der drei politischen Gemeinden zum Vereinigungsbeschluss und zur Inkorporationsvereinbarung in allen drei Schulgemeinden.

Anschliessend wird die vereinigte Gemeinde Neckertal voraussichtlich im Februar 2022 an ihrer konstituierenden Gemeindeversammlung über die neue Gemeindeordnung beschliessen. Im weiteren Verlaufe des Jahres 2022 erfolgen die Wahlen der neuen Behörden und der Beschluss über das Budget der vereinigten Gemeinde für das Jahr 2023. Startzeitpunkt der vereinigten Gemeinde ist der 1. Januar 2023.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement kommt nach Prüfung der aktuellen epidemiologischen Situation zum Schluss, dass die Skigebiete im Kanton St.Gallen ab dem 31. Dezember 2020 wieder geöffnet werden können.

title_de: Skigebiete können ab morgen öffnen

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Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 11. Dezember 2020 benötigen Betreiberinnen und Betreiber von Skigebieten eine Bewilligung des Kantons. Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die epidemiologische Lage im Kanton und in der Region sowie die Kapazitäten in den Spitälern, beim Contact-Tracing und den Testungen dies zulassen. Auch müssen die Skigebiete ein genehmigtes Schutzkonzept haben.

Nach Einschätzung des Gesundheitsdepartementes sind die Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der Skigebiete im Kanton aktuell erfüllt. Den Betreiberinnen und Betreibern von Skigebieten wird per 31. Dezember 2020 eine Bewilligung für den Betrieb der Skigebiete erteilt.

Die Situation wird laufend analysiert und ein Entzug der Bewilligung ist je nach Entwicklung der epidemiologischen Lage jederzeit möglich. Die Restaurants und Bars bleiben weiterhin geschlossen.


lead_de: Die öffentliche Verwaltung sowie die staatlich dominierten Betriebe im Kanton St.Gallen haben im Jahr 2019 Grossaufträge im Wert von rund 385 Millionen Franken nach den wettbewerbsfördernden Kriterien des WTO-Übereinkommens an die Privatwirtschaft vergeben. In der Nummer 85 der Berichtsreihe «Statistik aktuell» publiziert die Fachstelle für Statistik die Details dazu.

title_de: Staatliche Grossaufträge für 385 Millionen Franken vergeben

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Das von der Schweiz mitunterzeichnete WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen hat zum Ziel, die staatlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen als offenen Markt zu gestalten, auf dem sich die privatwirtschaftlichen Anbieter dem Wettbewerb aussetzen müssen. Dies geschieht, indem staatliche Aufträge ab einer bestimmten Grössenordnung öffentlich auszuschreiben sind und Kosten-Nutzen-Überlegungen bei der Auftragsvergabe vordergründig sind.

Grossteil des Vergabevolumens nach offener Ausschreibung vergeben

Knapp 79 Prozent des unter das WTO-Abkommen fallenden staatlichen Beschaffungsvolumens beruht auf Ausschreibungen, auf die sich Unternehmen aus allen Ländern, die das WTO-Übereinkommen unterzeichnet haben, bewerben konnten. Gut zwölf Prozent des Auftragsvolumens entfallen auf freihändig (ohne Ausschreibung) vergebene kleinere Einzelaufträge im Rahmen von grossen Bauprojekten. Die restlichen knapp neun Prozent entfallen auf freihändig vergebene Aufträge, die sich auf die WTO-Ausnahmeklauseln berufen.

St.Galler Unternehmen mit leicht tieferer Erfolgsquote als im langjährigen Schnitt

Im offenen oder selektiven Verfahren erfolgten 268 Ausschreibungen. Bei der Hälfte davon gingen zwischen drei und sieben Offerten ein, bei einem Viertel weniger und einem weiteren Viertel mehr. St.Galler Unternehmen beteiligten sich an knapp 92 Prozent aller Ausschreibungen für Bauvorhaben, an gut 81 Prozent der Ausschreibungen für Dienstleistungen sowie an gut 56 Prozent der Ausschreibungen für eine Güterbeschaffung. Dort, wo sich die St.Galler Unternehmen an Ausschreibungen beteiligten, hatten sie im Vergleich mit den ausserkantonalen und ausländischen Konkurrenten bei Bauaufträgen die grössten Erfolgsquoten, bei den Dienstleistungen und Lieferungen lag die Erfolgsquote tiefer. Insgesamt gingen knapp 48 Prozent des gesamten finanziellen Vergabevolumens an Privatunternehmen im Kanton St.Gallen, ein Anteil, der leicht unter dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegt. Dabei ist zu beachten, dass einzelne Grossaufträge die Anteile am Vergabetotal eines einzelnen Jahres stark beeinflussen können.

Unterschiede zwischen Kanton und Gemeinden

Werden die Anteile am gesamten Auftragsvolumen, welche die kantonale Verwaltung und die Gemeindeverwaltungen an St.Galler Unternehmen vergeben, verglichen, zeigt sich, dass im Jahr 2019 die Gemeindeverwaltungen in höherem Mass St.Galler Unternehmen berücksichtigten als die kantonale Verwaltung. Über die Gründe für diesen Sachverhalt können auf Basis der vorliegenden Daten keine Angaben gemacht werden.

Bericht und weitere Materialien:

-      Bericht Staatliche Grossaufträge 2019 im Kanton St.Gallen neues Fenster

-      Infografik zur Anzahl Offerten bei öffentlich ausgeschriebenen Vergaben neues Fenster

-      Infografik zum Wettbewerbsdruck aus dem Ausland neues Fenster

-      Alle Statistiken zum öffentlichen Beschaffungswesen neues Fenster


lead_de: Die Wappen von 1'384 im Kanton St.Gallen verbürgerten Familien sind seit Kurzem online beim Staatsarchiv einsehbar. Dazu wurden rund 6'000 digitalisierte Bilder aus der Familienwappensammlung von Verena Roesli erstellt.

title_de: Von A wie von Aarburg bis Z wie Zwingli

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Familienwappen sind in der Schweiz sehr beliebt. Aus diesem Grund hat das Staatsarchiv einen Teil seiner Wappensammlung digitalisiert und online zugänglich gemacht. Dabei handelt es sich um die Wappensammlung von Verena Roesli aus Wolfhalden. Ihr Vater, der Maler, Grafiker und Heraldiker Fritz Müller (1898–1966), hatte die Wappen nach zusammengetragenen Vorlagen einfach, heraldisch korrekt und unter Verzicht auf übertriebenes Schmuckwerk gezeichnet. Interessierte konnten Entwürfe im Postkartenformat mit knappen, archivalisch begründeten Hinweisen auf die Familiengeschichte bei ihm bestellen.

Nach dem Tod von Fritz Müller führte seine Witwe Mathilde Kielholz-Müller das Werk fort. Schliesslich wurde die Wappensammlung von ihrer Tochter Verena Roesli, die als Malerin in Wolfhalden selbst zahlreiche Wappenentwürfe schuf, weitergeführt und betreut. Im Jahr 2019 erwarb das Staatsarchiv St.Gallen das gesamte, über Jahrzehnte gewachsene Wappenarchiv. Die Kollektion umfasste bei der Übernahme durch das Staatsarchiv im Jahr 2019 rund 2'000 Vorlagen in ungefähr sechs Karteikästen; alle streng alphabetisch geordnet. Damit verfügt das Staatsarchiv heute – zusammen mit der Sammlung von Familienwappen und heraldischen Belegen des ehemaligen Staatsarchivars Dr. Karl Schönenberger (1898–1957) – über einen umfassenden Bestand an Familienwappen von im Kanton St.Gallen verbürgerten Familien.

Der digitalisierte Bestand der Sammlung Roesli ist neu über das Webportal des Archivinformationssystems unter der Bestandessignatur «ZFD 4/2» neues Fenster einsehbar. Der Zugang zum Webportal und weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Staatsarchivs: www.staatsarchiv.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Die Waldregion 5 Toggenburg hat einen neuen Waldratspräsidenten. Kilian Looser übernahm am 1. Januar 2023 das Amt von Toni Hässig.

title_de: Neuer Waldratspräsident im Toggenburg

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Seit 2009 vertrat Toni Hässig als Gemeindepräsident von Oberhelfenschwil die Interessen der politischen Gemeinden im Waldrat. Am 1. Juli 2020 übernahm er das Präsidium des Waldrats und führte das Gremium bis Ende 2022. Über all die Jahre hat er den Aufbau und die Weiterentwicklung der Waldregion geprägt. Zu seinem Nachfolger als Waldrat und Waldratspräsident wählte Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Kilian Looser. Er trat am 1. Januar 2023 seine Stelle an. Kilian Looser vertritt als Gemeindepräsident von Nesslau auch die Interessen der politischen Gemeinden im Gremium.

Jede der fünf Waldregionen im Kanton hat als strategisches Leitungsgremium einen Waldrat. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der politischen Gemeinden sowie des Waldeigentums zusammen. In der Waldregion 5 Toggenburg sind dies die zwei Gemeindepräsidenten Kilian Looser und Rolf Züllig, die zwei Vertreter des öffentlichen Waldes Raimund Bischof und Werner Rust sowie die drei Privatwaldvertretungen Vreny Hollenstein, Lorenz Näf und Matthias Näf. Die Aufgaben des Waldrats sind die Umsetzung des Leistungsauftrags der Waldregion, die Organisation der Waldregion sowie die personelle und finanzielle Leitung. Zudem ist der Waldrat Ansprechpartner der Interessengruppen.