lead_de: Die Regierung hat das Budget 2023 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 413,1 Millionen Franken verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Planung verbessert sich damit das operative Ergebnis um 28 Millionen Franken. Für das Staatspersonal sieht die Regierung einen partiellen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent vor.

title_de: Budget 2023 leicht besser als ursprünglich geplant

content_de:
Hohe wirtschaftliche Unsicherheiten prägen die Budgetierung und Finanzplanung des Kantons St.Gallen. In der Vergangenheit zeigte sich dies in Abweichungen gegenüber den ursprünglich geplanten Ergebnissen. Auch in den kommenden Jahren muss je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung mit Abweichungen gerechnet werden. Die erfreuliche Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits und eine umsichtige Finanzpolitik haben das Eigenkapital kontinuierlich gestärkt. Der Kanton St.Gallen verfügt deshalb über einen soliden Risikopuffer.

Mutmassliches Ergebnis 2022 besser als erwartet

Für das Rechnungsjahr 2022 erwartet die Regierung einen operativen Ertragsüberschuss von 11,2 Millionen Franken. Im Budget 2022 ging sie noch von einem operativen Defizit in der Höhe von 203,2 Millionen aus. Dies entspricht einer Verbesserung von rund 214 Millionen Franken. Wie in den Vorjahren sind höhere Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie Mehrerträge bei den kantonalen Steuern und dem Anteil an der direkten Bundessteuer Hauptgründe für die Verbesserung.

Budget 2023 ohne Bezug aus dem freien Eigenkapital

Die Regierung geht für das Budget 2023 von einem Aufwandüberschuss von 42,7 Millionen Franken aus. Unter Ausklammerung des Bezugs aus dem besonderen Eigenkapital resultiert ein operativer Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber der Planung im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 (AFP 2023-2025) um 28 Millionen Franken und gegenüber dem Vorjahresbudget um knapp 124 Millionen Franken. Die Steuererträge tragen wiederum massgeblich zu dieser Verbesserung bei.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, ist im Budget 2023 kein Bezug aus dem freien Eigenkapital nötig. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 110 Prozent. Die Budgetierung der Erträge aus der Gewinnausschüttung der SNB erfolgt auch bei eingetrübten Aussichten für die Ausschüttung weiterhin nach der vom Kantonsrat festgelegten «Schattenrechnung».

Bereinigter Aufwand und Staatsquote steigen an

Der bereinigte Aufwand nimmt im Budget 2023 gegenüber dem Budget 2022 gesamthaft um 140,1 Millionen Franken oder 3,5 Prozent zu. Gründe dafür sind höhere Staatsbeiträge, Entschädigungen an Gemeinwesen, höhere Sachaufwendungen und ein höherer Personalaufwand. Die Bruttostaatsbeiträge nehmen um rund 62 Millionen Franken zu. Das liegt im Wesentlichen an Anstiegen im Hochschulbereich, bei der inner- und ausserkantonalen Hospitalisation, bei den Behinderteneinrichtungen und bei der individuellen Prämienverbilligung. Die höheren Entschädigungen an Gemeinwesen von 58,9 Millionen Franken fallen zum überwiegenden Teil im Asylwesen an, wobei diese Kosten grösstenteils durch den Bund refinanziert sind.

Damit liegt das Wachstum des bereinigten Aufwands über dem für 2023 erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Die Staatsquote nimmt somit im Budget 2023 leicht zu, bewegt sich aber wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie.

Partieller Teuerungsausgleich und Stellenschaffungen im Personalbereich

Der Personalaufwand des Gesamtkantons nimmt insgesamt gegenüber dem Vorjahresbudget um 17,9 Millionen Franken oder 2,3 Prozent zu. Die Regierung beantragt zum einen eine Pauschale für das Wachstum des Personalaufwands von 2,4 Prozent. Daraus sollen ein partieller Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent, individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 Prozent und ein struktureller Personalbedarf von 0,3 Prozent finanziert werden. Zum anderen sind im Budget 2023 für Stellen im Zusammenhang mit IT- und Digitalisierungsvorhaben ein Niveaueffekt von 1,2 Millionen Franken sowie für Vorhaben von «eGovernment St.Gallen digital.» ein Niveaueffekt von 0,5 Mio. Franken enthalten. Weitere Veränderungen ergeben sich zudem aus Stellenschaffungen und bedarfsgerechten Anpassungen ausserhalb des Sockelpersonalaufwands.

Damit hält die Regierung die Vorgaben des Kantonsrates aus dem AFP 2023-2025 mehrheitlich ein. Mit dem vorgesehenen partiellen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent reagiert sie auf die angestiegene Teuerung.

Finanzierungsbereich lässt Nettoinvestitionen stark ansteigen

Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2023 rund 413 Millionen Franken. Diese liegen 176,5 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Während die Nettoinvestitionen im Strassenbau leicht abnehmen, steigen sowohl die Investitionsausgaben für Hochbauten und technische Einrichtungen, die Investitionsbeiträge als auch der Finanzierungsteil an. Der starke Anstieg im Finanzierungsbereich um knapp 164 Millionen Franken resultiert hauptsächlich aus der höheren Darlehensgewährung an die Spitalverbunde sowie der geplanten Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital im Rahmen der Vorlage «Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalverbunde und Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland».

Konjunkturelle und weitere finanzielle Risiken beeinflussen Kantonshaushalt

Die Konjunkturrisiken sind angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der angespannten Energielage, der Teuerungsentwicklung, den volatilen Finanzmärkten und den Auswirkungen des anhaltenden Ukraine-Konflikts hoch. Darüber hinaus bestehen für den Kanton St.Gallen weitere erhebliche finanzielle Risiken im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung der SNB, der Entwicklung im Bundesfinanzausgleich, den finanziellen Folgen der Prämien-Entlastungs-Initiative respektive einem möglichen Gegenvorschlag und der Entwicklung der finanziellen Situation der Spitäler.

Mit dem soliden Eigenkapital können die Herausforderungen für den Kanton St.Gallen aus Sicht der Regierung bewältigt und Chancen gezielt genutzt werden. Bei allen finanziellen Entscheidungen ist den grossen bestehenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln haushälterisch umzugehen.


lead_de: Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

content_format: html


lead_de: Auf einer Alp der Gemeinde Flums wurden in diesem Sommer zehn Schafe in einer geschützten Herde von zwei Wölfen gerissen. Der Kanton erlässt jetzt eine Abschussbewilligung, da die Kriterien für einen Abschuss erfüllt sind.

title_de: Kanton bewilligt Abschuss eines Wolfs

content_de:
Auf zwei Schafalpen auf Gemeindegebiet von Flums wurden im laufenden Alpsommer 15 Schafe durch Wolfsangriffe getötet oder mussten schwer verletzt getötet werden. Auf einer der beiden Alpen, die durch Herdenschutzhunde geschützt ist, rissen die Wölfe zehn Schafe. Damit sind gemäss eidgenössischer Jagdgesetzgebung die Kriterien für einen Wolfsabschuss erfüllt. Die Schäden wurden mutmasslich durch zwei Wölfe verursacht, die bereits in den Vorjahren in diesem Gebiet genetisch nachgewiesen wurden. Es handelt sich dabei um ein weibliches und ein männliches Tier.

Die bestätigte Präsenz eines Wolfweibchens setzt eine sorgfältige Prüfung einer allfälligen Rudelbildung voraus, bevor die Abschussbewilligung erteilt werden kann. Der Nachweis einer Reproduktion erfolgt bei Wölfen typischerweise in den Monaten Juli und August. Das Wolfsmonitoring im Gebiet ergab keine Nachweise von Jungwölfen. Die bekannte Wölfin wurde seit August 2017 im südlichen Sarganserland nachgewiesen. Dieses Jahr hielt sie sich mehrfach auf dem Gemeindegebiet von Flums auf. In diesem Zeitraum war diese Wölfin nicht an einer Reproduktion beteiligt.

Um weitere Schäden zu verhindern, verfügt der Kanton deshalb den Abschuss eines Einzelwolfs. Die Abschussbewilligung gilt ab sofort für eine Dauer von 60 Tagen.


lead_de: Ende September 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'490 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet, gut 3'200 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 600 Mitarbeitenden in 26 Betrieben, etwas mehr als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen liegt bei rund 6'000.

title_de: Arbeitslosigkeit auf sehr tiefem Stand

content_de:
Ende September 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'490 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 146 Personen oder 1,7 Prozent weniger als Ende August 2022. Damit ist der Rückgang zwar etwas schwächer als im Vorjahr (-2,5%), aber für die Jahreszeit recht hoch. Im Vergleich zum September 2021 sind 3'214 Personen oder 27,5 Prozent weniger auf Stellensuche. Die Zahl der Stellensuchenden liegt so tief wie nie in den letzten zehn Jahren.

Altersgruppen

Die Rückgänge liegen in allen Altersgruppen bei etwas mehr als einem Viertel. Bei den 15- bis 24-Jährigen sind 332 Personen weniger bei einem RAV gemeldet, das sind 27,5 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um rund 1'900 Personen oder knapp 28 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um über 1'000 Personen gesunken, das entspricht 27 Prozent.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen im Vergleich zum Vormonat aus saisonalen Gründen unterschiedlich entwickelt. Die Bandbreite liegt zwischen einer Abnahme um 3,9 Prozent im Rheintal und einer Zunahme um 1 Prozent im Toggenburg. Im Vorjahresvergleich ist in allen Wahlkreisen eine deutliche Abnahme der Stellensuchendenzahlen zu beobachten. Hier bewegt sich die Spannbreite zwischen -20,1 Prozent im Wahlkreis Wil und -32,3 Prozent in See-Gaster. Im Linthgebiet ist der Rückgang im Industriesektor mit mehr als 40 Prozent überdurchschnittlich.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende September 2022 auf rund 600 aus 26 Betrieben gestiegen. Dies sind 250 Personen mehr als Ende August, aber 150 weniger als Ende Juli. Die Entwicklung ist mit saisonalen Schwankungen vor der Pandemie vergleichbar. Betroffen sind vor allem Industriebetriebe.

Offene Stellen

Ende August waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 5'895 offene Stellen gemeldet. Das sind 950 mehr als vor Jahresfrist und 92 weniger als im Vormonat. Über 80 Prozent davon stammen aus Berufen, die der Meldepflicht unterstehen. Am stärksten gesucht sind, mit total rund 5'000 Stellen, Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der Anteil der Teilzeitstellen beträgt 20,4 Prozent und ist gegenüber dem Vorjahr (14,8%) angestiegen.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum Nachtrag Gesetz für Familien und schulergänzende Kinderbetreuung

title_de: Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;


lead_de: Das Sicherheits- und Justizdepartement hat Petra Baumann aus Glarus zur neuen Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt/Menschenhandel gewählt. Die 52-Jährige tritt im Januar 2023 die Nachfolge von Miriam Reber an, die nach elfeinhalbjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

title_de: Neue Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt/Menschenhandel

content_de:
Petra Baumann ist ausgebildete Polizistin und war während acht Jahren bei der Kantonspolizei Glarus tätig. Seit 2012 wirkt sie bei den Sozialen Diensten des Kantons Glarus. Zunächst als Sozialarbeiterin in der Sozialhilfe und der Berufsbeistandschaft, seit 2016 in der Opferberatungsstelle, die sie aktuell leitet. Berufsbegleitend absolvierte sie von 2014-2018 den Bachelor-Studiengang in Sozialer Arbeit an der Hochschule Luzern und steht vor dem Abschluss des Master-Lehrgangs. Im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Kanton Glarus leitet Petra Baumann seit Anfang dieses Jahres ein Pilotprojekt zum Aufbau einer Fachstelle gegen Häusliche Gewalt sowie die Kinderschutzgruppe für den Kanton Glarus.

Mit diesem Hintergrund bringt Petra Baumann beste Voraussetzungen mit, um die Nachfolge der bisherigen Stellenleiterin, Miriam Reber, zu übernehmen. Miriam Reber leitet die Koordinationsstelle seit April 2011 mit grosser Umsicht und einem breit gefächerten Netzwerk, nachdem sie bereits in den Jahren 2000 bis 2003 – damals noch über den Lotteriefonds als Pilotprojekt finanziert – und dann bis ins Jahr 2005 für die Koordinationsstelle tätig gewesen war. Dass der Kanton St.Gallen bei der Bekämpfung der Häuslichen Gewalt von Anfang an eine führende Rolle eingenommen hatte und auch heute noch das Instrumentarium sowohl in gesetzgeberischer wie auch in einsatzmässiger Hinsicht weiterentwickelt, ist ein wesentliches Verdienst von Miriam Reber.

Fachstelle Häusliche Gewalt/Menschenhandel

Die Koordinationsstelle Häusliche Gewalt/ Menschenhandel ist beim Generalsekretariat des Sicherheits- und Justizdepartementes angesiedelt. Die hauptsächlichen Tätigkeitsfelder der Koordinationsstelle sind die Vernetzung der beteiligten Behörden, die Weiterentwicklung des Instrumentariums gegen Häusliche Gewalt und Menschenhandel sowie die Öffentlichkeitsarbeit und das Organisieren und Durchführen von Weiterbildungsanlässe.

Weitere Informationen zur Koordinationsstelle gibt es online neues Fenster.


lead_de: Barbara Signer und Tine Edel haben in der Atelierwohnung des Kantons St.Gallen in Rom während je drei Monaten gelebt und gearbeitet. Mit der Ausstellung «Cose della vita» geben die Künstlerinnen im Ausstellungssaal der Kantonsbibliothek Vadiana vom 10. November bis 11. Dezember 2022 Einblick in das, was aus ihrem Schaffen in der Ewigen Stadt entstanden ist.

title_de: Ausstellung «Cose della vita» in der Vadiana

content_de:
Der besondere Moment der neuen Ausstellung «Cose della vita» der Reihe «Kulturraum S4 Vadiana» liegt in den Dingen des Lebens und in der Fähigkeit von Kunst, unsere Wahrnehmung von Wirklichkeit zu verändern. Es sind die Dinge des Lebens, die Tine Edel und Barbara Signer sehen, denen sie nachgehen, die sie einfangen und sichtbar machen. Die Aufmerksamkeit richten sie dabei auf das scheinbar Unbedeutende und Nebensächliche, auf das, was man im Vorübereilen übersieht oder gar vergessen hat. Es sind Momente und Situationen, denen die beiden Künstlerinnen begegnet sind, in denen das Leben flüchtig vorbeigezogen ist.

Auch in den Strassen von Rom haben sie diese schwebenden Momente gefunden, in denen sich das Leben künstlerisch verdichtet hat, an der Schwelle zur Illusion. Darin besteht der Zauber ihrer Werke. Allesamt handeln sie von der vermeintlichen Alltäglichkeit der profanen Welt, wie man sie kennt oder sie sich vorstellt, und führen dabei in einen Raum der Fantasie, dem Leben verblüffend ähnlich.

Die Auslandstipendien in der Atelierwohnung in Rom sind ein wichtiges Element der Kulturförderung des Kantons St.Gallen. Der Atelieraufenthalt gibt St.Galler Kunstschaffenden Raum und Zeit. Die eigene Welt für ein paar Monate auf den Kopf zu stellen und in ein anderes, gar neues Umfeld entlassen zu werden, löst Impulse aus. Plötzlich ist da viel Platz für die eigene Kreativität und Inspiration, für eine intensive Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit.

Die St.Galler Atelierwohnung in Rom bietet diesen Freiraum, ermöglicht neue Perspektiven und lässt Möglichkeiten entdecken. Denn für die künstlerische Weiterentwicklung ist es immens wichtig, Distanz zum Gewohnten zu schaffen, sich dem Neuen und Unerwarteten auszusetzen, aus dem Alltag herauszutreten und loszulassen.

Vernissage und Öffnungszeiten

Die Ausstellung wird am Donnerstag, 10. November 2022 ab 18.30 Uhr eröffnet und dauert bis Sonntag, 11. Dezember 2022. Zur Finissage von «Cose della vita» präsentiert Johnny Simon am Sonntag, 11. Dezember 2022 um 15 Uhr zusammen mit Chrigel Bossard und Martin Deplazes eine Auswahl an Songs, die er aus Rom mitgebracht hat.

Ausstellungsort: Kantonsbibliothek Vadiana, Ausstellungssaal, Notkerstrasse 22, 9000 St.Gallen.

Öffnungszeiten: 10. November bis 11. Dezember 2022, Do – Sa 13 – 18 Uhr, So 13 – 16 Uhr und nach Vereinbarung.

Weitere Informationen sowie das Veranstaltungsprogramm finden Sie auf dem Faltblatt zur Ausstellung und unter www.sg.ch/kultur neues Fenster


title_de: Einladung zur Vernissage «Aufbruch zum modernen St. Gallen – vier Wegbereiter»


lead_de: Die Teilhabe an sportlichen Aktivitäten ist eine Verpflichtung, die sich aus der UNO-Behindertenrechtskonvention ergibt. Zur Förderung des inklusiven Sports für Menschen mit Behinderung führt der Kanton das Programm «Unified» ein. Dieses vernetzt die Beteiligten und unterstützt die Zielgruppen. Das Departement des Innern und das Bildungsdepartement haben hierfür eine Vereinbarung mit Special Olympics Switzerland für die Jahre 2023 und 2024 abgeschlossen.

title_de: Der Sport im Kanton St.Gallen soll inklusiver werden

content_de:
Zur Förderung des inklusiven Sports bietet Special Olympics Switzerland das Programm «Unified» an. Dieses wurde in anderen Kantonen erfolgreich eingeführt. Auch der Kanton St.Gallen hat beschlossen, das Programm vorerst für eine zweijährige Pilotphase in den Jahren 2023 und 2024 einzuführen. Im Programm «Unified» werden regionale Sportvereine und Breitensportanlässe bei der Inklusion unterstützt. Dafür baut Special Olympics Switzerland eine Koordinationsstelle auf. Diese pflegt das Netzwerk und unterstützt die Zielgruppen (zum Beispiel Trainerinnen und Trainer, Sportlerinnen und Sportler sowie deren Eltern). Das Programm wirkt breit und berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Behinderungsarten.

Menschen mit Behinderung sollen in Sportvereinen in ihrer Umgebung Sport treiben und an Breitensportanlässen teilnehmen können. Die Teilhabe an Sportaktivitäten ist unter anderem eine Verpflichtung der UNO-Behindertenrechtskonvention. Die Schweiz hat diese im Jahr 2014 ratifiziert.

Behindertenorganisationen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung fördern bereits heute Sport und Bewegung. Die diesjährigen National Summer Games in St.Gallen haben die Bedeutung dieser Förderung nochmals bestätigt. Es braucht weitere Bemühungen, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung noch besser Rechnung zu tragen.

Der Kanton unterstützt Special Olympics finanziell und fachlich. Das Amt für Sport im Bildungsdepartement ist mit Sportverbänden in Kontakt und sorgt für deren Einbezug. Auch der Schulsport in den Sonderschulen ist zu berücksichtigen. Das Amt für Soziales im Departement des Innern ist für die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung verantwortlich. Es stellt den Austausch mit Behindertenorganisationen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sicher.


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2023 beraten. Als wesentlichste Änderung gegenüber dem Antrag der Regierung beantragt die Finanzkommission eine weitere Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte.

title_de: Finanzkommission für erneute Steuersenkung

content_de:
Das von der Regierung präsentierte Budget 2023 geht von einem negativen Rechnungsergebnis von minus 42,7 Millionen Franken aus. Unter Ausklammerung der Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital entspricht dies einem operativen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken. Trotzdem fordert eine grosse Mehrheit der Finanzkommission – wie schon im Vorjahr – eine Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte. Damit sollen weite Teile der Bevölkerung finanziell entlastet werden. Aus Sicht der Finanzkommission kann sich der Kanton St.Gallen diese Steuersenkung dank dem erwarteten positiven Rechnungsergebnis 2022 und einem robusten Eigenkapital von gegen 1,5 Milliarden Franken nachhaltig leisten. Anträge auf Aufstockung der Mittel für individuelle Prämienverbilligungen fanden hingegen keine Mehrheit.

Die Finanzkommission hat ebenfalls das von der Regierung beantragte Wachstum des Personalaufwands beraten. Dabei schlägt die klare Mehrheit der Finanzkommission geringfügige Anpassungen vor. So möchte die Finanzkommission den partiellen Teuerungsausgleich um 0,2 Prozent auf 1,5 Prozent reduzieren und gleichzeitig die Mittel für individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 Prozent auf 0,6 Prozent erhöhen. Die zusätzlichen Mittel für individuelle Lohnmassnahmen sollen dabei insbesondere eine angemessene Lohnentwicklung der jüngeren Mitarbeitenden ermöglichen. Klar unterlegen ist ein Minderheitsantrag, der einen vollen Teuerungsausgleich (3,0 Prozent) für das Personal forderte. Bei den zusätzlichen Stellen hält die Finanzkommission an ihrer geäusserten Haltung vom Januar dieses Jahres fest und begrenzt die Mittel auf 0,2 Prozent. Nicht davon betroffen sind die vorgeschlagenen Stellenschaffungen im Zusammenhang mit IT- und Digitalisierungsvorhaben, welche die Finanzkommission mehrheitlich unterstützt.

Leistungsaufträge der Hochschulen

Die Finanzkommission hat die Leistungsaufträge 2023–2026 der Universität St.Gallen, des Joint Medical Masters der Universität St.Gallen, der Pädagogischen Hochschule St.Gallen sowie der Ost – Ostschweizer Fachhochschule beraten. Über die im Vergleich zu den aktuellen Leistungsaufträgen deutlich erhöhten Staatsbeiträge zeigt sich die Finanzkommission wenig erfreut. Die Notwendigkeit von exzellenten Hochschulen für die Ausbildung von Fachkräften ist jedoch unbestritten. Die Finanzkommission beantragt deshalb die Genehmigung der vier Leistungsaufträge. Sie erwartet jedoch von der Universität eine Konzentration auf die forschungsbasierte Lehre, eine Stärkung der Kernfächer sowie Kostensenkungen in der Verwaltung. Von der Pädagogischen Hochschule erwartet die Finanzkommission, dass sie in die Lehre investiert und diese praxisnah ausgestaltet. Dem angestrebten Wachstum im Forschungsbereich der Pädagogischen Hochschule und den damit zusammenhängenden Mehrkosten steht die Finanzkommission ablehnend gegenüber.

Sonderkredite, Nachtragskredit und Lotteriefonds

Die beantragten Sonderkredite für zwei Bauvorhaben der Psychiatrieverbunde sowie für ein Informatik-Projekt wie auch einen Nachtragskredit im Rahmen der Erneuerung und des Umbaus des Theaters St.Gallen heisst die Finanzkommission gut. Die Beiträge aus dem Lotteriefonds kürzt die Finanzkommission um 90'000 Franken und schlägt ansonsten die restlichen Beiträge zur Genehmigung vor. Sie unterstützt die Beiträge aus dem Lotteriefonds für die Ukraine-Hilfe 2023 von 500'000 Franken und die Katastrophenhilfe von 300'000 Franken.

Weiterer Bezug des freien Eigenkapitals

Zusammengefasst ergeben die Anträge der Finanzkommission eine Verschlechterung des operativen Ergebnisses um 63,8 Millionen Franken. Damit die gesetzlichen Vorschriften zur Schuldenbremse eingehalten werden, ist ein Bezug aus dem freien Eigenkapital in der Höhe von 65 Millionen Franken notwendig.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.22.03 (Budget 2023 und Leistungsaufträge), 34.22.02 (Lotteriefonds) und 33.22.02 (Nachtragskredit Theater St.Gallen) zu finden.


lead_de: Die fünf Waldregionen im Kanton St.Gallen werden von den jeweiligen Waldräten geführt. In der Waldregion 1 kommt es zu einem Wechsel. Der Gemeindepräsident von Untereggen, Norbert Rüttimann, ersetzt den zurücktretenden Waldrat Beat Hirs.

title_de: Gemeindepräsident von Untereggen neu im Waldrat

content_de:
Beat Hirs tritt per 31. Dezember 2022 als Gemeindepräsident von Rorschacherberg und damit auch aus dem Waldrat der Waldregion 1 St.Gallen zurück. Als Nachfolger hat das Volkswirtschaftsdepartement Norbert Rüttimann, den Gemeindepräsidenten der Politischen Gemeinde Untereggen, gewählt.

Der Waldrat ist das strategische Führungsorgan der Waldregion. Das siebenköpfige Gremium besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von öffentlichen und privaten Waldeigentümern sowie von Politischen Gemeinden. Der Waldrat der Waldregion 1 St.Gallen, welche rund 9'500 Hektaren Wald und 10 Forstreviere von Rorschach bis Wil umfasst, wird präsidiert von Katrin Meier, Bürgerratspräsidentin der Ortsbürgergemeinde St.Gallen. Auf der operativen Ebene ist der Regionalförster zusammen mit den Revierförstern verantwortlich für die hoheitlichen und betrieblichen Belange der Waldbewirtschaftung und -planung.


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Juli 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Bankenverordnung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung und Resolvability)


lead_de: Ende Oktober 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'578 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet, gut 2'800 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 850 Mitarbeitenden, 250 mehr als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf 5'300.

title_de: Zahl der Stellensuchenden bleibt tief

content_de:
Ende Oktober 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'578 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 88 Personen oder ein Prozent mehr als Ende September 2022. Damit hat sich die Zahl der Stellensuchenden zum dritten Mal in Folge kaum verändert. Die Arbeitslosigkeit bleibt im langjährigen Vergleich sehr tief und bewegt sich in den für die Jahreszeit typischen Mustern. Im Vergleich zum Oktober 2021 sind 2'831 Personen oder 24,8 Prozent weniger auf Stellensuche.

Altersgruppen

Der Rückgang ist im Jahresvergleich in der jüngsten Altersgruppe etwas tiefer als bei den Älteren. Bei den 15- bis 24-Jährigen sind 210 Personen weniger bei einem RAV gemeldet, das sind 19,2 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um gut 1'700 Personen oder 26 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um über 900 Personen gesunken, das entspricht einem knappen Viertel.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen im Vergleich zum Vormonat aus saisonalen Gründen unterschiedlich entwickelt. Die Bandbreite liegt zwischen einer Abnahme um 4 Prozent im Toggenburg und einer Zunahme um 3,3 Prozent im Werdenberg. Im Vorjahresvergleich ist in allen Wahlkreisen eine deutliche Abnahme der Stellensuchendenzahlen zu beobachten. Hier bewegt sich die Spannbreite zwischen minus 17,6 Prozent im Wahlkreis Wil und minus 29,4 Prozent im Wahlkreis St.Gallen.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende Oktober 2022 auf 854 Personen aus 36 Betrieben gestiegen. Dies sind 250 Personen und 10 Betriebe mehr als Ende September. Die Entwicklung ist mit saisonalen Schwankungen vor der Pandemie vergleichbar. Betroffen sind vor allem Industriebetriebe.

Offene Stellen

Ende August waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 5'316 offene Stellen gemeldet, 1'000 mehr als vor Jahresfrist und 579 weniger als im Vormonat. Über 80 Prozent davon stammen aus Berufen, die der Meldepflicht unterstehen. Am stärksten gesucht sind mit total rund 4'500 Stellen Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der Anteil der Teilzeitstellen beträgt 19,2 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 14,6 Prozent. Diese Zunahme ist darauf zurückzuführen, dass Verkaufsberufe Anfang 2022 in die Liste der meldepflichtigen Berufe aufgenommen worden sind. In dieser Berufsgruppe machen Teilzeitstellen mehr als die Hälfte der Meldungen aus.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die neue Dienstleistung, die Steuererklärung vollständig elektronisch einzureichen, hat grossen Anklang gefunden. Die Steuererklärung ohne Unterschrift mit elektronischer Übermittlung sämtlicher Belege hat bereits fast 80'000 Steuerpflichtige überzeugt. Damit wurden die Erwartungen weit übertroffen.

title_de: Erwartungen an die elektronische Einreichung der Steuererklärung übertroffen

content_de:
Seit dem 1. Januar 2022 können natürliche Personen ihre Steuererklärung vollständig elektronisch und damit medienbruchfrei einreichen. Offensichtlich haben die Steuerpflichtigen im Kanton St.Gallen geradezu auf diese neue Dienstleistung gewartet. Schon im ersten Jahr machten 78'545 Steuerpflichtige von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch. Das sind rund 39 Prozent der rund 202'000 Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung elektronisch ausfüllen. Die Erwartungen wurden damit weit übertroffen. Ziel ist es, dass in den kommenden Jahren noch weitere Personen diese Dienstleistung nutzen. Aus der vollständig elektronischen Einreichung ergeben sich Vorteile sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerbehörden.

Chatten zu Steuerfragen

Seit dem 1. Januar 2022 besteht zudem die Möglichkeit, sich bei Fragen zum Ausfüllen der Steuererklärung in einem Online-Chat mit Steuerfachleuten des Kantons und der Gemeinden auszutauschen. Diese Dienstleistung wurde rege benutzt. Deshalb stehen auch im neuen Jahr bis Mitte April von 8 Uhr bis 21 Uhr Fachleute der Gemeinden und des Kantons für Fragen zur Verfügung.

Rechtliche Neuerungen

Ab der Steuererklärung 2022 profitieren Inhaber von Geschäftsfahrzeugen von einer administrativen Entlastung, indem sie die private Nutzung des Geschäftsfahrzeuges neu pauschal versteuern können. Zudem wurden auf den 1. Januar 2023 bei der direkten Bundessteuer die Folgen der kalten Progression ausgeglichen. Das heisst, sowohl der Tarif als auch die Abzüge wurden der Teuerung angepasst.

Ebenfalls auf den 1. Januar 2023 ist die Aktienrechtsreform in Kraft getreten. Neu kann das Aktienkapital auch in fremder Währung geführt werden. Steuerrechtlich wird geregelt, wie bei einem Geschäftsabschluss in ausländischer Währung der steuerbare Reingewinn und das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen sind. Und schliesslich wird bei der direkten Bundessteuer der maximale Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten von 10'100 Franken auf 25'000 Franken erhöht.

Stimmbevölkerung entscheidet am 18. Juni 2023 über globale Mindeststeuer

Gemäss dem OECD/G20-Projekt müssen künftig internationale Konzerne, die einen Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro erzielen, eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Würde die Schweiz darauf verzichten, diese Mindestbesteuerung für in der Schweiz steuerpflichtige internationale Konzerne einzuführen, könnten andere Staaten die zusätzlichen Steuern erheben. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Mindestbesteuerung in der Schweiz einführen.

Die Bundesversammlung hat die Vorlage am 16. Dezember 2022 verabschiedet. Am 18. Juni 2023 findet in der Schweiz die Volksabstimmung statt. Gesamtschweizerisch wird mit Mehreinnahmen zwischen 1,0 und 2,5 Mrd. Franken gerechnet, wobei der Kantonsanteil 75 Prozent beträgt. Wie hoch die Mehreinnahmen im Kanton St.Gallen sein werden, kann jedoch derzeit noch nicht beziffert werden.

Anzahl Verfahren beim automatischen Informationsaustausch rückläufig

Der automatische Informationsaustausch (AIA) dient dazu, die Steuertransparenz zu erhöhen und damit die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. Insgesamt wurden im Kanton St.Gallen seit Einführung des automatischen Informationsaustausches im Jahr 2010 hinterzogene Vermögen von rund 105 Mio. Franken offengelegt.

Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl eingeleiteter Nachsteuerverfahren gegenüber dem Jahr 2021 von 124 auf 77 Fälle reduziert. Damit bestätigt sich der abnehmende Trend nach dem Höchststand aus dem Jahr 2020 mit 230 Fällen und 62.7 Mio. Franken an hinterzogenem Vermögen.

Abnehmender Trend von straflosen Selbstanzeigen setzt sich fort

Im vergangenen Jahr haben Personen im Kanton St.Gallen 57 Mio. Franken Schwarzgeld offengelegt. Seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige ist das der tiefste Wert. Der Grossteil an offengelegtem Schwarzgeld stammt aus der Schweiz. Die Anzahl strafloser Selbstanzeigen hat sich von 282 (Jahr 2021) auf 241 (Jahr 2022) reduziert.


lead_de: Der Kantonsrat hat das Budget 2023 mit einer Steuerfussreduktion von 5 Prozentpunkten und einem operativen Aufwandüberschuss von rund 161 Millionen Franken verabschiedet. Die Regierung geht im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 davon aus, dass die operativen Defizite nochmals ansteigen und jährlich auf rund 200 Millionen Franken zu liegen kommen. Die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre bleibt unsicher und ist stark abhängig vom künftigen Konjunkturverlauf.

title_de: Hohe Defizite in der Finanzplanung erwartet

content_de:
Die Regierung weist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) jeweils aus, mit welchen Aufwendungen und Erträgen sie für die bestehenden Staatsaufgaben rechnet und welches die finanziellen Folgen der geplanten Gesetzes- und Grossvorhaben sind. Der Aufgaben- und Finanzplan ist für die Regierung und den Kantonsrat ein wichtiges finanzpolitisches Planungsinstrument.

Anstieg der Defizite erwartet

Im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Defizite gegenüber dem Budget 2023. Ohne Berücksichtigung der Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital geht sie von operativen Defiziten von 198,1 Millionen Franken (2024), 211,5 Millionen Franken (2025) und 197,3 Millionen Franken (2026) aus. Damit liegen die Planergebnisse deutlich über den Vorgaben der Schuldenbremse.

Die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre ist mit einigen Unsicherheiten verbunden. Insbesondere ist sie stark abhängig vom künftigen Konjunkturverlauf. Wichtige Faktoren sind dabei die globale Energie- und Sicherheitslage, die weiterhin hohe Inflation, die geldpolitischen Massnahmen sowie die Risiken in den Finanzmärkten und im Immobiliensektor. Aber auch die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich, die Gewinnausschüttung der SNB, die Entscheide auf Bundesebene bezüglich der Finanzierung der Prämienverbilligung, die Finanzlage der Spitäler sowie die allgemeine Entwicklung der Staatsbeiträge sind von zentraler Bedeutung. Dank des soliden Eigenkapitalbestands können die anstehenden Herausforderungen aus Sicht der Regierung zumindest mittelfristig gemeistert werden. Längerfristig wären jedoch die anhaltenden Defizite und die hohen Belastungen des freien Eigenkapitals für den Kanton nicht zu stemmen, was entsprechende Korrekturen auf der Aufwand- und/oder der Ertragsseite notwendig machen würde.

Die Planergebnisse der Jahre 2024 bis 2026 basieren auf einem Staatssteuerfuss von 105 Prozent. Dieser wurde mit dem Kantonsratsbeschluss zum Budget 2023 um weitere 5 Prozentpunkte reduziert. Die Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind mit 132 Millionen bis 142 Millionen Franken berücksichtigt und wurden wie in den Vorjahren auf Basis der «Schattenrechnung» ermittelt. Weiter sind sämtliche finanziellen Folgen der geplanten Gesetzes- und Grossvorhaben abgebildet. Allfällige finanzielle Folgen für den Kanton aus der Prämien-Entlastungs-Initiative sind im Zahlenwerk des AFP 2024–2026 noch nicht enthalten.

Nachdem der Kantonsrat im Budget 2023 für das Staatspersonal einen partiellen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent gutgeheissen hat, plant die Regierung aufgrund der anhaltend hohen Inflation für das Jahr 2024 mit einem weiteren Teuerungsausgleich in der Höhe von 1,7 Prozent. Zudem sieht sie für individuelle Lohnmassnahmen jährlich 0,6 Prozent vor und rechnet für den strukturellen Personalbedarf mit Quoten von 0,2 Prozent (2024/2025) beziehungsweise 0,4 Prozent (2026). Weiter sind in den drei Planjahren Mittel für neue Stellen aus IT- und Digitalisierungsvorhaben enthalten, welche sich zusammen mit den im Budget 2023 bewilligten Mitteln auf insgesamt 4,5 Millionen Franken belaufen.

Staatsbeiträge wachsen weiter überdurchschnittlich

Der Gesamtaufwand erhöht sich durchschnittlich um 1,4 Prozent pro Jahr. Der bereinigte Aufwand steigt durchschnittlich um 1,5 Prozent an. Während der Personalaufwand im Durchschnitt jährlich um 1,5 Prozent sowie der Sachaufwand und die Abschreibungen um je 0,4 Prozent ansteigen, verzeichnen die Staatsbeiträge weiterhin einen deutlich überdurchschnittlichen Anstieg von 2,2 Prozent pro Jahr. Die Zunahme der Staatsbeiträge bis ins Planjahr 2026 beläuft sich auf 165 Millionen Franken. Zieht man die Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden ab, liegt der Anstieg netto bei 106,6 Millionen Franken. Die Hauptgründe für diesen starken Anstieg liegen in der Zunahme der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, höheren Ergänzungsleistungen, höheren Beiträgen an Behinderteninstitutionen und den öffentlichen Verkehr sowie höheren individuellen Prämienverbilligungen.

Nach einem Anstieg im Budget 2023 rechnet die Regierung für die Planjahre 2024 bis 2026 mit einer stabilen bis leicht ansteigenden Staatsquote. Die Konjunktur hat sich insgesamt abgekühlt, die Wachstumsprognosen bleiben verhalten und die Unsicherheiten bezüglich der konjunkturellen Entwicklung hoch. Das Staatssekretariat für Wirtschaft sowie die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich gehen für die Jahre 2023 und 2024 von BIP-Wachstumsraten im Bereich von rund 1 bis 1,8 Prozent aus. Damit liegt das durchschnittliche bereinigte Aufwandwachstum für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 im Rahmen des prognostizierten Wirtschaftswachstums, womit von einer stabilen bis leicht ansteigenden Staatsquote ausgegangen werden kann.

Anstieg der Steuererträge und ungewisse Gewinnausschüttungen der SNB

Vor dem Hintergrund der langfristigen Konjunkturprognosen und den sich in der mutmasslichen Rechnung 2022 abzeichnenden positiven Entwicklungen geht die Regierung aus heutiger Sicht von einem Anstieg der kantonalen Steuererträge von durchschnittlich 2,1 Prozent pro Jahr aus. Gegenüber der letztjährigen Finanzplanung wurden dabei die Wachstumsraten aufgrund der wirtschaftlichen Abkühlung bei allen Steuerarten nach unten angepasst. Aufgrund des hohen Verlustes der SNB gemäss Zwischenbericht per Ende September 2022 sowie den unsicheren Aussichten an den Devisen- und Kapitalmärkten sind auch die Erträge aus allfälligen Gewinnausschüttungen der SNB schwierig zu prognostizieren. Die Regierung hält für die Planung weiterhin an der Berechnungsmethodik gemäss «Schattenrechnung» fest und hat im AFP 2024–2026 Erträge von durchschnittlich rund 136 Millionen Franken berücksichtigt.

Eigenkapitalbasis nimmt bis 2026 deutlich ab

Dank des positiven Ergebnisses 2021 und der deutlich besser abschliessenden Rechnung 2022 wird sich der freie Eigenkapitalbestand per Ende 2022 auf voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Franken erhöhen. Aufgrund des Aufwandüberschusses und des Eigenkapitalbezugs im Budget 2023 sowie der in den Planjahren 2024 bis 2026 erwarteten Defizite reduziert sich das freie Eigenkapital in der Folge auf voraussichtlich 735 Millionen Franken per Ende 2026. Das besondere Eigenkapital wird mit den vorgesehenen Bezügen gemäss aktuellem Planungsstand bis Ende 2026 vollständig aufgebraucht sein.


lead_de: Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen vergibt Werkbeiträge sowie Aufenthalte in Rom und Berlin an Kulturschaffende. Für die Förderung in sechs Sparten sowie die Auslandaufenthalte stehen 378'000 Franken zur Verfügung. Die Frist für die Online-Bewerbungen läuft bis zum 20. Februar 2023.

title_de: Werkbeiträge und Atelierwohnungen ausgeschrieben

content_de:
Die Kulturförderung des Kantons St.Gallen vergibt jährlich Werkbeiträge in den Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik, Theater und Tanz. Dieses Geld kommt direkt den Kulturschaffenden zur Entwicklung ihrer künstlerischen Vorhaben zugute. Die Werkbeiträge sind ein wichtiges Instrument, um die Innovation innerhalb der Kultur zu fördern. Gleichzeitig fördert sie auch die Eigenverantwortung und Selbstwahrnehmung der Kulturschaffenden. Die Unterstützung gibt den Begünstigten die nötige Zeit, um ihre Ideen auszuarbeiten. Insgesamt können 18 Werkbeiträge à 20'000 Franken vergeben werden.

Ein weiteres Förderinstrument sind Aufenthalte ausserhalb der gewohnten Umgebung, in den Atelierwohnungen in Rom oder Berlin. Die beiden Städte sind Ausgangspunkt und Inspirationsquelle für weitere künstlerische Vorhaben. Die Bewerbungen betreffen einen geplanten Aufenthalt von Dezember 2023 bis November 2024.

Zudem entrichtet der Kanton weiterhin Vorsorgebeiträge, sofern die Begünstigten ebenfalls einen Beitrag auf ihr Vorsorgekonto leisten. Der kantonale Beitrag beträgt maximal 6 Prozent des Werkbeitrags.

Online-Bewerbungen

Bewerbungen können über die Webseite des Amtes für Kultur neues Fenster eingereicht werden.
 Die Eingabefrist läuft bis am 20. Februar 2023.

Über die Vergabe der Werkbeiträge und Aufenthalte entscheidet das Amt für Kultur bis spätestens Ende Mai 2023.

Das Anmeldeformular für die Werkbeiträge gibt es hier neues Fenster.
Informationen zu den Atelierwohnungen in Rom und Berlin finden Sie hier neues Fenster.


lead_de: Ende Januar 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'790 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind gut 2'600 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei knapp 700 Mitarbeitenden, etwas mehr als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen steigt auf 3'900.

title_de: Zahl der Stellensuchenden sinkt erneut

content_de:
Ende Januar 2023 waren im Kanton St.Gallen 80 Stellensuchende weniger bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet wie im Monat zuvor, nämlich 8'790. Im Vergleich zum Januar 2022 entspricht dies einem Rückgang von fast einem Viertel oder 2'646 Personen.

Altersgruppen

Der Rückgang ist im Jahresvergleich in der jüngsten Altersgruppe weniger ausgeprägt als bei den Älteren. Bei den 15- bis 24-Jährigen sind 141 Personen weniger bei einem RAV gemeldet, das sind 13,6 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 1'539 Personen oder 23,2 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 966 Personen gesunken, das entspricht 25,8 Prozent.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen unterschiedlich entwickelt. Im Vergleich zum Vormonat liegt die Bandbreite zwischen minus 4,6 Prozent im Wahlkreis Rorschach und plus 1,6 Prozent im Werdenberg. Im Vorjahresvergleich sind in allen Wahlkreisen Abnahmen zu verzeichnen. Die Rückgänge fallen in den eher industriell geprägten Wahlkreisen Wil, Rheintal und Rorschach geringer aus als in den übrigen. Die Spannbreite liegt zwischen minus 15,6 Prozent im Rheintal und minus 28,8 Prozent im Wahlkreis St.Gallen.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden beläuft sich per Ende Januar 2023 auf 688 Personen aus 25 Betrieben. Dies sind rund 60 Personen und zwei Betriebe mehr als noch Ende Dezember. Die Entwicklung ist mit saisonalen Schwankungen wie vor der Pandemie vergleichbar. Betroffen sind Betriebe der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes.

Offene Stellen

Ende Januar waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'872 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'300 weniger als vor Jahresfrist und 175 mehr als im Vormonat. Zwei Drittel davon stammen aus meldepflichtigen Berufen. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht neues Fenster unterstehen als noch 2022.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Das Volkswirtschaftsdepartement hat zwei Varianten für einen III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung ausgearbeitet. Es setzt damit die vom Kantonsrat gutgeheissene Motion 42.20.25 «Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten» um. Die Regierung hat die Vernehmlassung zu den beiden Varianten eröffnet.

content_de: Stellungnahmen können bis zum 30. April 2023 eingereicht werden.


lead_de: Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision der Gewässerschutzverordnung


lead_de: Damit die beteiligten Parteien Grundbuchgeschäfte elektronisch abwickeln können, sind technische und rechtliche Anpassungen notwendig. Der Kanton St.Gallen schafft eine Übergangslösung, damit die Gemeinden einen wichtigen Schritt in Richtung elektronischer Geschäftsverkehr vornehmen können. Die Regierung eröffnet für die Anpassungen an der Verordnung über das Grundbuch das Vernehmlassungsverfahren.

title_de: Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch

content_de: Stellungnahmen können bis zum 15. April 2023 eingereicht werden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen weist für das Jahr 2022 einen operativen Ertragsüberschuss von 24,1 Millionen Franken aus. Damit schliesst der Kanton das Rechnungsjahr operativ 227 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die Hauptgründe für die Verbesserung sind höhere Steuereinnahmen und eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Den Mehreinnahmen stehen hohe Wertberichtigungen bei den Darlehen an die Spitalverbunde gegenüber.

title_de: Rechnung 2022 mit «schwarzer Null»

content_de:
Bei den kantonalen Steuern resultiert ein Mehrertrag von insgesamt 179,1 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2022. Höhere Steuererträge ergeben sich bei fast allen Steuerarten. Insbesondere bei der Grundstückgewinnsteuer, bei der Gewinn- und Kapitalsteuer und bei der Einkommens- und Vermögenssteuer sind deutlich höhere Erträge zu verzeichnen als budgetiert. Der Liegenschaftsmarkt und die damit zusammenhängenden Grundstückgewinne bewegten sich auch im Jahr 2022 auf sehr hohem Niveau und haben sogar das damalige Rekordjahr 2021 nochmals leicht übertroffen.

Die steuerbaren Gewinne der juristischen Personen haben sich ebenfalls deutlich besser entwickelt als ursprünglich angenommen aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung (unter anderem Unsicherheiten wegen der Pandemie). Weiter ist auch beim Anteil an den Bundessteuern ein Mehrertrag von 21,6 Millionen Franken zu verzeichnen. Der Ertrag aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fällt um 117,2 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Weiter zeigt sich auch bei den Vermögenserträgen ein um knapp 21 Millionen Franken besseres Ergebnis.

Hoher Mehraufwand für Wertberichtigungen

Aufgrund der jährlichen Werthaltigkeitsbeurteilung müssen per Ende 2022 bei den Darlehen an die Spitalverbunde zusätzliche Wertberichtigungen von 120,8 Millionen Franken gebildet werden. Die Gründe liegen einerseits in den negativen finanziellen Aussichten der Spitalverbunde, andererseits in der geplanten Kapitalerhöhung beziehungsweise Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital im Umfang von insgesamt 162,9 Millionen Franken. Damit sind die für die Umwandlung vorgesehenen Darlehensbeträge per Ende 2022 vollständig wertberichtigt. Weiter ist auch die im Jahr 2022 an die Olma Messen ausgerichtete Darlehenstranche von 5,4 Millionen Franken vollständig wertberichtigt worden.

Mehraufwendungen gegenüber dem Budget 2022 resultieren zudem bei den ausserkantonalen Hospitalisationen (12,3 Millionen Franken), für die Förderbeiträge an die Gemeindevereinigung Neckertal (11,7 Millionen Franken) und im Amt für Militär und Zivilschutz (10,4 Millionen Franken; Corona-Massnahmen Kantonaler Führungsstab). Die Förderbeiträge an die Gemeinde Neckertal und die im Rechnungsjahr 2022 angefallenen Aufwendungen für Corona-Massnahmen werden aus dem besonderen Eigenkapital finanziert und belasten den allgemeinen Haushalt nicht. Schliesslich resultiert gegenüber dem Budget 2022 auch ein Minderertrag beim Anteil an der Verrechnungssteuer von 16 Millionen Franken.

Staatsquote ist leicht rückläufig

Trotz der hohen Wertberichtigungen steigt der bereinigte Aufwand gegenüber dem Vorjahr lediglich um 60,8 Millionen Franken oder 1,5 Prozent an. Neben verschiedenen gegenläufigen Effekten sind insbesondere die tieferen Bruttokosten für Corona-Massnahmen für den nur moderaten Anstieg des bereinigten Aufwands verantwortlich. Für das Jahr 2022 wird ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes der Schweiz von 2,1 Prozent erwartet. Damit nimmt die Staatsquote im Jahr 2022 leicht ab, nachdem sie im Vorjahr Corona-bedingt angestiegen ist.

Deutlich tiefere Nettoinvestition und Anstieg des Nettovermögens

Die Nettoinvestitionen liegen deutlich unter dem Budget 2022 und den Vorjahreswerten. Dies hauptsächlich wegen diverser Projektverzögerungen, späterem Realisierungsbeginn bei gewissen Vorhaben und tieferen Darlehensgewährungen. Budgetiert waren Nettoinvestitionen von 236,6 Millionen Franken. Effektiv wurden in der Rechnung 2022 jedoch nur Nettoinvestitionen im Umfang von 84 Millionen Franken getätigt. Dadurch ist auch das Verwaltungsvermögen nicht so stark angestiegen wie budgetiert. Auf der anderen Seite hat das Eigenkapital aufgrund des positiven Ergebnisses zugenommen. In der Folge nimmt das Nettovermögen gegenüber dem Vorjahr um knapp 240 Millionen Franken zu.

Eigenkapitalbestand ist weiterhin sehr solide

Dank des deutlich besseren Ergebnisses als budgetiert nimmt das freie Eigenkapital gegenüber dem Vorjahr um 70,7 Millionen Franken zu und weist per Ende 2022 einen Bestand von 1'392 Millionen Franken auf.

Das besondere Eigenkapital, das seit dem Jahr 2020 neben der Finanzierung von steuerlichen Entlastungen und der Förderung von Gemeindevereinigungen auch für die Finanzierung von Corona-Massnahmen verwendet werden kann, beläuft sich per Ende 2022 auf neu 124,3 Millionen Franken. Die Abnahme um insgesamt 46,5 Millionen Franken setzt sich zusammen aus:

Das verwendbare Eigenkapital beläuft sich per Ende 2022 somit auf rund 1'516 Millionen Franken.

Beurteilung des Rechnungsergebnisses und Ausblick

Die Planungen der letzten Jahre waren geprägt durch hohe Unsicherheiten bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Aus Sicht der Regierung ist es daher erfreulich, dass sich die Steuererträge in den vergangenen Jahren positiver entwickelt haben als ursprünglich angenommen. Auch die erneute Maximalausschüttung der SNB für das Geschäftsjahr 2021 hat noch einmal zu einer starken Verbesserung des Ergebnisses beigetragen. Auf der anderen Seite haben sich die finanziellen Verhältnisse der Spitalverbunde weiterhin negativ entwickelt, womit entsprechende Wertkorrekturen auch im Jahr 2022 vorgenommen werden mussten.

Angesichts des hohen operativen Defizits im Budget 2023 von rund 160 Millionen Franken, der im Jahr 2023 ausbleibenden Gewinnausschüttung der SNB und den im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 erwarteten operativen Defizite von jährlich rund 200 Millionen Franken werden die kommenden Jahre für den Kanton St.Gallen finanziell anspruchsvoll. Die Haushaltsentwicklung bleibt nach wie vor unsicher und ist dabei sehr stark von verschiedenen nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig.

Dank der positiven Ergebnisse der letzten Jahre konnte das Eigenkapital laufend gestärkt werden. Dieses dient dem Kanton St.Gallen mittelfristig als finanzielles Fundament zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Sollten sich die finanziellen Aussichten längerfristig verschlechtern, wären aus Sicht der Regierung Korrekturen auf der Aufwand- und/oder Ertragsseite zwingend angezeigt.

dem budgetierten Bezug einer Tranche von 30,6 Millionen Franken,

der Entnahme von 11,7 Millionen Franken zur Finanzierung der Förderbeiträge für die Gemeindevereinigung Neckertal,

dem Bezug von 16,5 Millionen Franken für die Finanzierung von Corona-Massnahmen und

einer Einlage von 12,2 Millionen Franken aus Minderaufwendungen aus Corona-Massnahmen, die ursprünglich aus dem besonderen Eigenkapital finanziert wurden.


lead_de: Ende Februar 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'735 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind knapp 2'300 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 900 Mitarbeitenden, 200 mehr als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen steigt auf 4'200.

title_de: Saisonaler Rückgang der Zahl der Stellensuchenden

content_de:
Ende Februar 2023 waren im Kanton St.Gallen 55 Stellensuchende weniger bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet als im Monat zuvor, nämlich 8'735. Diese Abnahme entspricht der saisonal üblichen Entwicklung. Im Vergleich zum Februar 2022 entspricht dies einem Rückgang von einem Fünftel oder 2'298 Personen.

Altersgruppen

Der Rückgang ist im Jahresvergleich in der jüngsten Altersgruppe weniger ausgeprägt als bei den Älteren. Bei den 15- bis 24-Jährigen sind 63 Personen weniger bei einem RAV gemeldet, das sind 6,6 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 1'361 Personen oder 21,2 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 874 Personen gesunken, das entspricht 23,9 Prozent. Dies hat damit zu tun, dass die Arbeitslosigkeit der Jüngeren nach dem Ende der Pandemie im Vorjahr schneller gesunken ist als in den oberen Altersgruppen, bei denen im Moment ein gewisser Nachholeffekt zu beobachten ist.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen unterschiedlich entwickelt. Im Vergleich zum Vormonat liegt die Bandbreite zwischen minus 5,1 Prozent im Wahlkreis See-Gaster und plus 1,7 Prozent im Sarganserland. Im Vorjahresvergleich sind in allen Wahlkreisen Abnahmen zu verzeichnen. Die Rückgänge liegen in den eher industriell geprägten Wahlkreisen Wil, Rorschach, Rheintal und Werdenberg bei weniger als 20 Prozent, in den anderen darüber, bei maximal 29,5 Prozent in See-Gaster.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden beläuft sich per Ende Februar 2023 auf 907 Personen aus 27 Betrieben. Dies sind rund 200 Personen mehr als Ende Januar. Die Entwicklung ist mit saisonalen Schwankungen wie vor der Pandemie vergleichbar. Betroffen sind Betriebe der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes.

Offene Stellen

Ende Februar waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'198 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'560 weniger als vor Jahresfrist und 326 mehr als im Vormonat. Drei Fünftel davon stammen aus meldepflichtigen Berufen. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht neues Fenster unterstehen als noch 2022.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Mit Schreiben vom 16. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen


lead_de: Mit dem Gesetzesnachtrag werden die Prämienverbilligung (IPV) für Beziehende von Sozialhilfe und von Elternschaftsbeiträgen neu geregelt. Die Auszahlung der IPV für Beziehende von Sozialhilfe und von Elternschaftsbeiträgen soll wie für die ordentliche IPV und die IPV für Beziehende von Ergänzungsleistungen an die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St.Gallen übertragen werden. Weitere Anpassungen betreffen die Antragsfrist für die ordentliche IPV, die für den Bezug einer ordentlichen IPV verlangte bewilligte Mindestaufenthaltsdauer sowie die Ermöglichung, eine ordentliche IPV auch an Sans-Papiers auszurichten.

title_de: XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

content_de: Die Regierung eröffnet für diesen XIII. Nachtrag zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung das Vernehmlassungsverfahren.


lead_de: Die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen werden erstmals ihre Spitalplanung gemeinsam angehen. Damit entsteht eine kantonsübergreifende Spitalplanung, die der Bevölkerung in den drei Kantonen eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung garantieren soll. Nicht mitarbeiten an der kantonsübergreifenden Spitalplanung werden die Kantone Glarus, Graubünden und Thurgau. Das ist das Resultat des Projekts "Spitalversorgung Modell Ost", das die sechs Kantone während den letzten drei Jahren verfolgten.

title_de: "Spitalversorgung Modell Ost" – Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen spannen zusammen

content_de:
Die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen werden zuerst im Bereich Akutsomatik zusammenarbeiten. Sie haben dafür eine Vereinbarung geschlossen. Es besteht zudem die Absicht, in den nächsten Jahren auch in den Bereichen Rehabilitation und Psychiatrie eine gemeinsame Planung zu erstellen.

Die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen ergriffen vor gut drei Jahren die Initiative für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Spitalplanung, insbesondere im Bereich der stationären Grundversorgung. Zuerst schlossen sie mit den Kantonen Glarus und Graubünden eine Absichtserklärung; später trat während des Projekts der Kanton Thurgau bei. Während der Projektphase untersuchten Fachpersonen aus den sechs Kantonen mit externer Unterstützung die Rahmenbedingungen und die Wirkung einer stärkeren Koordination und engeren Zusammenarbeit in der Spitalplanung. Ziel einer besser abgestimmten Spitalplanung ist die Reduktion medizinischer Über-, Unter- oder Fehlversorgung sowie die Bildung kantonsübergreifender Versorgungsräume. Damit soll unter anderem der Anstieg der Gesundheitskosten gedämpft werden. Gleichzeitig muss die qualitativ hochstehende Versorgung in allen Regionen sichergestellt bleiben.

Das Versorgungsgebiet der sechs Kantone umfasst rund 1,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Vor der Coronapandemie wurden im Jahr 2019 in diesem Gebiet nahezu 170'000 akutsomatische Spitalaufenthalte verzeichnet. Insgesamt stellt diese Region eine weitgehend autonome Versorgungsregion dar. Der gemeinsam mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) erarbeitete Versorgungsbericht bestätigt, dass der Perimeter der sechs Kantone für eine überregionale Spitalplanung zweckmässig wäre. Die erstmals in einem Versorgungsbericht transparent ausgewiesenen interkantonalen Patientenströme zeigen, dass für die Patientinnen und Patienten Kantonsgrenzen kaum relevant sind.

Auf Grundlage des Versorgungsberichts erstellten die sechs Kantone in einem systematischen Vorgehen eine Modellplanung. Die Modellplanung strukturiert medizinische Leistungen und definiert datenbasierte Kriterien für die Erteilung von Leistungsaufträgen durch die Kantone an die Leistungserbringer. Das Projektteam erarbeitete mehrere Varianten, welche die unterschiedlichen Gegebenheiten der beteiligten Kantone berücksichtigen. Eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren einer kantonsübergreifenden Planung sind Kooperationen unter den Leistungserbringern. Damit kann dem Bedürfnis nach wohnortsnaher Behandlung nachgekommen, der Qualitätsanspruch erfüllt und dem Mangel an medizinischem Fachpersonal zumindest entgegengewirkt werden.

Da sich eine Mehrheit der sechs Kantone für die grundsätzliche Anwendung von Mindestfallzahlen ausgesprochen hat, sah sich der Kanton Graubünden nicht in der Lage, der Modellplanung zuzustimmen und entschied sich deshalb zum Ausstieg aus dem Projekt. Die Spitalversorgung der Glarner Bevölkerung ist sehr eng mit dem Kanton Graubünden verknüpft, weshalb der Kanton Glarus sich daraufhin ebenfalls zur Beendigung des Projekts entschied. Der Kanton Thurgau erachtete in der Folge den verbleibenden Perimeter des Projekts mit nur vier Kantonen als nicht zweckmässig und beschloss ebenfalls den Ausstieg.

Als Resultate des Projekts liegen der gemeinsame Versorgungsbericht und ein Abschlussbericht vor. Diese sind öffentlich und auf den jeweiligen Websites der Kantone abrufbar. Der Abschlussbericht des Projektes zeigt, wie eine zukunftsfähige überkantonale Versorgungsplanung strukturiert sein könnte. Die Erkenntnisse werden in die künftigen Planungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St. Gallen einfliessen. Aber auch die anderen Kantone werden prüfen, inwiefern sie die Erkenntnisse in ihren eigenen Planungen berücksichtigen können.


lead_de: Die Interventionsstatistik der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt zeigt: Die erfassten Fälle von Interventionen im häuslichen Bereich haben 2022 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zugenommen. Insgesamt erfolgten über 200 Interventionen mehr als im Vorjahr.

title_de: Deutlich mehr Polizeieinsätze im häuslichen Bereich

content_de:
Im Kanton St.Gallen stiegen die Interventionen im häuslichen Bereich im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent an. Die Einsätze aufgrund häuslicher Gewalt haben sogar um 20 Prozent zugenommen. Von Fällen häuslicher Gewalt wird dann gesprochen, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen.

Die Kantonspolizei und die Stadtpolizei St.Gallen mussten im vergangenen Jahr insgesamt 1'655 Mal im häuslichen Bereich intervenieren.

In 679 Situationen waren eines oder mehrere Kinder anwesend. Von insgesamt 1'100 Kindern ist ein unbestimmter Teil mehrmals in Polizeieinsätze involviert gewesen.

Im vergangenen Jahr wurden mit 101 Fällen auch mehr polizeiliche Wegweisungen (plus 30 Prozent) ausgesprochen. Gleich sieht es aus bei den polizeilichen Anordnungen wie Kontakt-, Annäherungs- und Rayonverbote. Hier stieg die Fallzahl auf 119 (plus 28 Prozent). Im Vergleich zu 2020 fällt die Zunahme der polizeilichen Massnahmen noch deutlicher aus.

Hohe Nachfrage nach Beratungsstelle Häusliche Gewalt

Die Beratungsstelle Häusliche Gewalt für gewaltausübende Personen verzeichnet konstant hohe Zahlen. 2022 wurden 153 Personen an die Beratungsstelle vermittelt, wovon 66 Personen die Beratung in Anspruch nahmen. Die Vollzugstelle Electronic Monitoring ist unter anderem für die elektronische Überwachung von Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverboten zuständig. Dieses Instrument ist bei vier Personen nach deren Entlassung aus der Untersuchungshaft bei laufenden Verfahren im Kontext von häuslicher Gewalt zum Einsatz gekommen.

Frauenhaus und Opferhilfe ausgelastet

Die Opferhilfe SG-AR-AI unterstützt Gewaltbetroffene nach häuslicher Gewalt. Im Jahr 2022 nahmen 635 gewaltbetroffene Personen die Unterstützung der Opferhilfe in Anspruch. Bei 64 Personen erfolgte eine Beratung nach Wegweisung oder einer weiteren polizeilichen Anordnung der gewaltausübenden Person. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Die Beratungen sind mit hohem Aufwand verbunden und erfordern eine grosse Flexibilität. Dadurch ist die Belastung hoch. (Hinweis: Dieser Abschnitt wurde am 25.04.2023 angepasst)

Auch das Frauenhaus ist stark ausgelastet. Es verzeichnete im vergangenen Jahr 96 Eintritte, im Vergleich zum Vorjahr sind das fünf Personen mehr. Markant angestiegen ist die Zahl der Frauen und Kinder, die aufgrund einer Vollbelegung an andere Frauenhäuser vermittelt werden mussten. Im Jahr 2022 waren dies 51 Frauen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, und 30 Kinder. Die anhaltend hohe Zahl schutzsuchender Frauen und ihrer Kinder stellt für die Mitarbeitenden des Frauenhauses eine deutliche Belastung dar.

Über die Gründe für den Anstieg der Fallzahlen sowie die erhöhte Nachfrage bei den Beratungsangeboten kann zurzeit nur spekuliert werden. Während der Corona-Pandemie wurde das Thema häusliche Gewalt vermehrt thematisiert und verstärkt auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht. Möglicherweise erhöhte dies die Bekanntheit der Hilfsangebote in der Bevölkerung, wodurch sich Betroffene häufiger an die Polizei oder andere Anlaufstellen wandten.


lead_de: Betagten- und Pflegeheime sind vermehrt mit speziellen Pflegefällen konfrontiert. Zum Beispiel Betagte mit einer psychischen Grunderkrankung, die herausfordernde Verhaltensweisen zeigen oder Menschen, die komplexe Pflegeleistungen benötigen. Aktuell bestehen im Kanton St.Gallen Angebots- und Finanzierungslücken für diese Fälle der «spezialisierten Langzeitpflege». Die Regierung hat nun einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um diese Lücken zu schliessen.

title_de: VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz

content_de: Stellungnahme sind in elektronischer Form bis spätestens am 30. Juni 2023 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch) zu senden.


lead_de: Ende März 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'608 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind gut 1'900 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 800 Mitarbeitenden, 100 weniger als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen steigt auf gut 4'400.

title_de: Zahl der Stellensuchenden im saisonalen Sinkflug

content_de:
Ende März 2023 waren im Kanton St.Gallen 127 Stellensuchende weniger bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet als im Monat zuvor, nämlich 8'608. Diese geringfügige Abnahme zeigt, dass die Entwicklung weitgehend saisonal geprägt ist und konjunkturelle Faktoren im Moment keinen starken Einfluss haben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat, dem März 2022, entspricht dies einem Rückgang von gut 18 Prozent oder 1'926 Personen.

Altersgruppen

Der Rückgang ist im Jahresvergleich in der jüngsten Altersgruppe weniger ausgeprägt als bei den Älteren. Bei den 15- bis 24-Jährigen sind 67 Personen weniger bei einem RAV gemeldet, das sind 7,3 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 1'101 Personen oder 18,0 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 758 Personen gesunken, das entspricht 21,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit der Jüngeren ist nach dem Ende der Pandemie im Vorjahr schneller gesunken als in den oberen Altersgruppen, bei denen im Moment ein gewisser Nachholeffekt zu beobachten ist.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen unterschiedlich entwickelt. Im Vergleich zum Vormonat liegt die Bandbreite in einem schmalen Band zwischen minus 4,7 Prozent im Toggenburg und plus 0,8 Prozent im Werdenberg. Im Vorjahresvergleich sind in allen Wahlkreisen Abnahmen zu verzeichnen. Die Rückgänge liegen in den eher industriell geprägten Wahlkreisen Wil, Rheintal und Werdenberg bei weniger als 15 Prozent, in den anderen darüber. Am stärksten sind sie im Toggenburg und im Wahlkreis See-Gaster mit mehr als einem Viertel.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden beläuft sich per Ende März 2023 auf 813 Personen aus 20 Betrieben. Dies sind rund 100 Personen weniger als Ende Februar. Die Entwicklung ist seit Juli vergangenen Jahres ziemlich stabil. Betroffen sind Betriebe der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes.

Offene Stellen

Ende Februar waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'425 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'555 weniger als vor Jahresfrist und 227 mehr als im Vormonat. Drei Fünftel davon stammen aus meldepflichtigen Berufen. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht neues Fenster unterstehen als noch 2022.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)


lead_de: In den Regionen Zürichsee-Linth und St.Gallen sind im Fahrplanentwurf 2024 grössere Änderungen vorgesehen. In den restlichen Regionen sind lediglich punktuelle Anpassungen geplant. Bis am 11. Juni kann die Bevölkerung sich zum Entwurf äussern.

title_de: Jetzt beim Fahrplan 2024 mitreden

content_de:
Der Entwurf des Fahrplans 2024 ist unter www.öv-info.ch neues Fenster einsehbar. Die geplanten Änderungen sind unter www.fahrplan-ost.ch neues Fenster ersichtlich. Sämtliche Interessierten sind eingeladen, ihre Rückmeldungen bis zum 11. Juni 2023 an die kantonalen Stellen abzugeben. Die Kantone sammeln die eingegangenen Stellungnahmen, werten diese aus und unterbreiten sie den betroffenen Transportunternehmen. Im September 2023 werden der definitive Fahrplan 2024 sowie die Antworten auf die Stellungnahmen veröffentlicht.

Die sind die wichtigsten Änderungen auf den Fahrplan 2024:

In der Region Zürichsee-Linth wird nach Fertigstellung des zweiten Gleises zwischen Uznach und Schmerikon das Bahnangebot ausgebaut. Damit können die Züge häufiger fahren, der Fahrplan wird stabiler und zwischen St.Gallen und Rapperswil muss man nicht mehr umsteigen. Die Busangebote werden auf den neuen Bahnfahrplan angepasst.

Die S5 (Weinfelden–St.Gallen–St.Margrethen) wird zwischen Bischofszell und St.Gallen ausgebaut. Unter der Woche wird tagsüber neu durchgehend im Halbstundentakt gefahren. Die Sanierung des Wipkinger Viadukts im Jahr 2024 in Zürich hat Einfluss auf das Fernverkehrsangebot auf der Strecke St.Gallen–Zürich.

Das Busnetz in der Region St.Gallen wird in Richtung Hub-System entwickelt. Im Agglomerationskern bilden die S-Bahn und der Stadtbus das Rückgrat des öV-Systems. Regionalbuslinien sollen die Hubs bedienen oder dort enden. Auf Fahrplan 2024 wird das neue öV-Konzept zwischen St.Gallen und Arbon mit dem Hub Wittenbach umgesetzt. Im Westen der Stadt St.Gallen wird die Linie 151 (Gossau–St.Gallen) zukünftig via Bahnhof Winkeln geführt. Dies ermöglicht zusätzliche Umsteigemöglichkeiten zwischen Bahn und Bus. Die Fahrpläne einiger Stadtbuslinien werden optimiert.

Auf der grenzüberschreitenden Bahnlinie S7 (Rorschach–St.Margrethen–Bregenz–Lindau Reutin) fahren neu auch einige Züge unter der Woche. In Widnau wird eine neue Ortsbuslinie eingeführt.

In der Region Sarganserland-Werdenberg hat der Bau der Doppelspur Auswirkungen auf den Bahnfahrplan. Die Unannehmlichkeiten enden mit der Einführung des Halbstundentakts des IR im Dezember 2024.

In Wattwil hat die S2 neu einen schlanken Anschluss auf den Voralpenexpress von und nach St.Gallen. Die Buslinie 790 (Wattwil–Buchs) wird zukünftig in Wildhaus Dorf gebrochen. Hauptgrund ist die vorgesehene Elektrifizierung der Linie Buchs–Wildhaus ab Herbst 2024.


lead_de: Im Kanton St.Gallen gibt es bereits viele gute Ansätze zur Förderung von Familien. Es besteht aber Entwicklungspotenzial, zum Beispiel in Form einer Familienstrategie oder bei der finanziellen Situation von Familien. Dies zeigt ein Bericht der Regierung, der aktuell zur Vernehmlassung vorliegt.

title_de: Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen

content_de: Stellungnahmen können bis zum 31. August 2023 in elektronischer Form an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch) eingereicht werden.


lead_de: Mit Schreiben vom 18. November 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG)


lead_de: Der Zugang von Bad Ragaz über die Badtobelstrasse zum Alten Bad Pfäfers wird am Freitagmorgen wieder geöffnet. Aufgrund eines Blocksturzes und der damit verbundenen Aufräumarbeiten war die Strasse eine Woche lang gesperrt. Weiterhin geschlossen bleibt der Quellsteg in die Taminaschlucht.

title_de: Strasse zum Alten Bad Pfäfers ab Freitag wieder offen

content_de:
Am letzten Donnerstag ereignete sich auf der Badtobelstrasse im Bereich Suldiswand zwischen Bad Ragaz und dem Alten Bad Pfäfers ein Blocksturz. Die Strasse war wegen Aufräum- und Sicherungsarbeiten während einer Woche gesperrt.

Nach Abschluss der Arbeiten gibt das Bau- und Umweltdepartement (BUD) die Badtobelstrasse am Freitagmorgen, 5. Mai 2023 wieder frei.

Der Entscheid basiert auf der Beurteilung der aktuellen Risikosituation aus Sicht des Forsts und der Geologie. Die Massnahmen, die aufgrund des Steinsturz vom letzten Donnerstagen ergriffen wurden, sind abgeschlossen. Die Waldregion 3 sowie die Abteilung Naturgefahren des BUD schätzen die Öffnung der Badtobelstrasse als sicher ein. An dieser Strecke wird immer ein Restrisiko bestehen.

Zur Signalisation der Gefahrensituation werden das Strasseninspektorat Buchs und die Gemeinde Pfäfers ab Donnerstagmorgen provisorische Warnsignale aufstellen. Dies an fünf Zugängen zum Badtobel entlang der Wanderwege. Die definitive Signalisation ist bereits in Produktion und wird Ende Mai montiert.

Für allfällige zukünftig notwendige Schliessungen und Wiederöffnungen der Badtoblelstrasse hat das BUD interne Abläufe definiert. Damit werden Kriterien festgelegt für eine präventive oder eine im Ereignisfall nötige Strassensperrung. Ebenso für die Bedingungen für eine anschliessende Wiederöffnung. Mit diesem Instrument können die Risiken auf der Badtobelstrasse weiter reduziert werden.

Der Quellsteg bleibt weiterhin bis mindestens 11. Mai 2023 gesperrt.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement legt den Berichtsentwurf zum V. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde (sGS 320.2; abgekürzt GSV) vor. Damit sollen einerseits durch Fusion der Spitalverbunde Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Spitalverbunde organisatorische Optimierungen vornehmen können, andererseits sollen Einschränkungen bei der Handlungsfreiheit der Spitalverbunde, die gegenüber ausserkantonalen und privaten Leistungserbringern zu Wettbewerbsnachteilen führen, aufgehoben werden. Die Regierung hat die Vernehmlassung eröffnet.

content_de: Stellungnahmen können bis 31. August 2023 eingereicht werden.


lead_de: Ende April 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'253 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind gut 1'700 weniger als vor Jahresfrist. Die Zahl der offenen Stellen steigt auf rund 4'700.

title_de: Zahl der Stellensuchenden nimmt weiterhin ab

content_de:
Ende April 2023 waren im Kanton St.Gallen 355 Stellensuchende weniger bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet als im Monat zuvor, nämlich 8'253. Das ist eine Abnahme um 4,1 Prozent. In der gleichen Periode des Vorjahrs hatte der Rückgang 5,4 Prozent betragen. Damals war die Abnahme noch stärker vom konjunkturellen Aufschwung getragen, jetzt spielen saisonale Gründe eine wichtige Rolle. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 entspricht dies einem Rückgang von 1'715 Personen oder gut 17 Prozent.

Altersgruppen

Der Rückgang beträgt im Jahresvergleich in der jüngsten Altersgruppe der 15-24-Jährigen 2 Prozent, das sind 17 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 981 Personen oder 17 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 717 Personen gesunken, das entspricht 21,4 Prozent. Diese Unterschiede haben damit zu tun, dass bei den Älteren die Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach den Pandemiejahren später eingesetzt hat als bei den Jüngeren.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen unterschiedlich entwickelt. Im Vergleich zum Vormonat liegt die Abnahme zwischen minus 6 Prozent im Wahlkreis Wil und minus 0,9 Prozent im Sarganserland. Im Vorjahresvergleich liegen die Rückgänge im Rheintal und im Werdenberg, die stärker industriell geprägt sind, mit minus 10,6 beziehungsweise 6 Prozent am tiefsten. Im Toggenburg, in See-Gaster und im Wahlkreis St.Gallen, wo der Dienstleistungssektor wichtiger ist, sind über 20 Prozent weniger Stellensuchende als im Vorjahr bei einem RAV gemeldet.

Offene Stellen

Ende April waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'708 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'288 weniger als vor Jahresfrist und 283 mehr als im Vormonat. Drei Fünftel davon stammen aus meldepflichtigen Berufen. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht neues Fenster unterstehen als noch 2022.

Wegen einer noch nicht abgeschlossenen Umstellung der entsprechenden Datenbank können die Zahlen zur Kurzarbeit momentan nicht aktualisiert werden. Sobald sie vorliegen, werden sie auf dem Statistikportal neues Fenster einsehbar sein.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz


lead_de: Im Amt für Kultur sind zwei Leitungsfunktionen neu besetzt worden. Moritz Flury-Rova wird neuer Leiter der kantonalen Denkmalpflege. Mireille Loher und Marina Pondini übernehmen im Rahmen eines Co-Leitungsmodells die Führung der Abteilung Kulturförderung.

title_de: Denkmalpflege mit neuer Leitung

content_de:
Nach einer öffentlichen Ausschreibung und einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren wird Moritz Flury-Rova per 1. August 2023 neuer Leiter der kantonalen Denkmalpflege. Er hat an der Universität Zürich Kunstgeschichte, Geschichte des Mittelalters und Mittelalterarchäologie studiert und zudem an der ETH Lehrveranstaltungen im Bereich Denkmalpflege absolviert. Seine Dissertation verfasste er über ein Architekturthema des 19. und 20. Jahrhunderts.

Seit 2002 ist Moritz Flury-Rova bei der kantonalen Denkmalpflege tätig, seit 2014 als deren stellvertretender Leiter. Moritz Flury-Rova bringt zudem aufgrund seiner Mitgliedschaften in verschiedenen Arbeitsgruppen und Organisationen weitere Voraussetzungen mit, um die Interessen der Denkmalpflege in Gremien und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten. In den letzten Monaten hatte die Leiterin des Amts für Kultur, Tanja Scartazzini, die Denkmalpflege im Rahmen einer längeren Interimslösung zusammen mit Moritz Flury-Rova geleitet.

Neben der Abteilung Denkmalpflege erhält auch eine andere Abteilung des Amts für Kultur im Departement des Innern eine neue Führung: Mireille Loher und Marina Pondini werden per 1. August 2023 als Co-Leiterinnen die Nachfolge von Ursula Badrutt in der Leitung der Abteilung Kulturförderung übernehmen.

Tanja Scartazzini wird ihre Tätigkeit als Leiterin des Amts für Kultur im kommenden Juli beenden. Das Auswahlverfahren für ihre Nachfolge ist noch im Gang.


lead_de: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen in Zukunft kantonale Referenden und Initiativen auch elektronisch unterzeichnen können. Die Umsetzung der dazu notwendigen technischen Lösung wurde heute ausgeschrieben.

title_de: Kanton sucht Anbieter für E-Collecting-Plattform

content_de:
Im November 2018 hat der Kantonsrat die Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» gutgeheissen und die Regierung beauftragt, die rechtlichen und technischen Grundlagen für Pilotversuche mit E-Collecting auf kantonaler Ebene zu schaffen. Unter E-Collecting versteht man das Sammeln von elektronischen Unterschriften zur Unterstützung von Volksinitiativen oder Referendumsbegehren – dies als Ergänzung zur Unterschriftensammlung auf Papier. Es wird also auch nach der Einführung von E-Collecting ein Teil der Unterschriften auf dem herkömmlichen Weg gesammelt werden müssen.

Heute hat die Staatskanzlei die technische Umsetzung der E-Collecting-Plattform öffentlich ausgeschrieben. Auf dieser Plattform sollen die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen künftig Unterschriftensammlungen durch die Abgabe einer elektronischen Unterschrift unterstützen können. Dabei soll bei der Abgabe automatisch geprüft werden, ob die unterzeichnende Person tatsächlich stimmberechtigt ist und ob sie die betreffende Sammlung bereits unterstützt hat.

Parallel zur Umsetzung der technischen Lösung läuft in der Staatskanzlei ein Gesetzgebungsprojekt, um die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Sammlung von elektronischen Unterschriften für kantonale Initiativen und Referenden zu schaffen. Sowohl die technische Umsetzung als auch das Gesetzgebungsprojekt sollen bis Anfang 2025 abgeschlossen sein. So könnten die Pilotversuche mit E-Collecting in der ersten Hälfte 2025 aufgenommen werden.


lead_de: Die meisten der im Juli 2023 aus der Volksschule austretenden Schülerinnen und Schüler haben eine Anschlusslösung gefunden. Das zeigt die aktuelle Befragung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Nach wie vor gibt es im Kanton St.Gallen ein grosses Angebot an unbesetzten Lehrstellen.

title_de: So geht es weiter nach der Volksschule

content_de:
Was machst du nach der Schule? Die meisten Schülerinnen und Schüler, die im Juli 2023 die 3. Oberstufe verlassen, können diese Frage beantworten. Die aktuelle Befragung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger zeigt: 96,9 Prozent der austretenden Schülerinnen und Schüler haben eine Anschlusslösung gefunden.

Das Amt für Berufsbildung führt jährlich in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Schulträgern und der Fachstelle für Statistik eine flächendeckende Befragung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger durch. Am Stichtag 2. Juni 2023 haben 4'697 Jugendliche aus der 3. Oberstufe – Sekundar-, Real- und Kleinklassen – sowie aus den Brückenangeboten geantwortet.

Die meisten Jugendlichen beginnen eine Lehre

Mit 81,5 Prozent wird die Mehrheit der Jugendlichen der 3. Oberstufe und der Brückenangebote nach den Sommerferien eine Lehrstelle antreten oder eine weiterführende Schule besuchen. Weitere 12,3 Prozent besuchen ein staatliches Brückenangebot oder haben eine private Lösung gefunden. Rund 4 Prozent der Jugendlichen wissen noch nicht, wie es nach den Sommerferien weitergeht. Davon sind noch 3,4 Prozent auf der Suche nach einer Lehrstelle oder einer Zwischenlösung. Im Vergleich zum Vorjahr haben rund 1 Prozent mehr Jugendliche eine Anschlusslösung gefunden.

Unterschiede bei Klassentyp, Staatszugehörigkeit und Geschlecht

Es bestehen Unterschiede bei den Klassentypen. Während in den Sekundarklassen 98,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Anschlusslösung haben, liegen die Zahlen bei den anderen Klassentypen leicht darunter (Realklassen 94,6 Prozent, Kleinklassen 90,7 Prozent, Brückenangebote 89,3 Prozent). Auch die Staatsangehörigkeit beeinflusst die Anschlusslösung. So wissen 97,7 Prozent der Jugendlichen mit Schweizer Staatsangehörigkeit wie es nach der obligatorischen Schule weitergeht. Bei den Jugendlichen mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben per Anfang Juni 91,1 Prozent eine Anschlusslösung gefunden. Der Anteil ohne Anschlusslösung ist bei Jugendlichen ausländischer Staatsangehörigkeit mit 8,9 Prozent viermal so hoch wie bei jenen mit Schweizer Staatsangehörigkeit (2,3 Prozent).

Die Umfrage zeigt zudem: Mädchen und Jungen bevorzugen unterschiedliche Anschlusslösungen. Die Berufsbildung steht bei den Jungen (75,6 Prozent) höher im Kurs als bei den Mädchen (66,3 Prozent), die oft eine weiterführende Schule (12,5 Prozent) oder eine Zwischenlösung (15,4 Prozent) bevorzugen. Bei den Jungen wählen nur 8,5 Prozent eine weiterführende Schule und 9,4 Prozent eine Zwischenlösung.

Viele freie Lehrstellen

Es bleibt für Lehrbetriebe schwierig, alle angebotenen Lehrstellen in gewünschter Weise zu besetzen. Den 198 Jugendlichen ohne Anschlusslösung stehen 1'737 unter www.berufsberatung.ch neues Fenster als frei gemeldete Lehrstellen gegenüber. Wie im Vorjahr verteilen sich die offenen Lehrstellen auf viele Berufe und betreffen teilweise auch traditionell begehrte oder als anspruchsvoll geltende Berufe. Die Jugendlichen werden bei der Suche von verschiedenen Seiten aktiv unterstützt. Erfahrungsgemäss werden etwa zwei Drittel von ihnen noch bis zum Schuljahresende eine Anschlusslösung finden. Das Amt für Berufsbildung genehmigt grundsätzlich Lehrverträge bis zum Semesteranfang der Berufsfachschule.

«Hitliste» der Berufe: Spitzenplätze unverändert

Die «Hitliste» der 20 von den Schulabgängerinnen und Schulabgängern am häufigsten gewählten Berufe zeigt nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Erfreulich ist die Zunahme an Lernenden in den Berufen Fachfrau/-mann Gesundheit EFZ und Informatiker/in EFZ. Diese zwei Bereiche sind schon länger stark vom Fachkräftemangel betroffen. Die Liste wird nicht allein vom Wahlverhalten beziehungsweise von den Präferenzen der Jugendlichen, sondern ebenso vom Angebot an Ausbildungsplätzen beeinflusst.

Rang

Lehrberuf/Anschlusslösung

Anzahl 2023

Anzahl Vorjahr

Veränderung

1

Kaufmann/-frau EFZ

484

499

-15

2

Fachmann/-frau Gesundheit EFZ

278

229

+49

3

Fachmittelschule

229

186

+43

4

Detailhandelsfachmann/-frau EFZ

194

209

-15

5

Gymnasiale Matura

159

146

+13

6

Elektroinstallateur/-in EFZ

129

109

+20

7

Fachmann/-frau Betreuung EFZ

121

93

+28

8

Polymechaniker/-in EFZ

110

116

-6

9

Informatiker/-in EFZ

108

67

+41

10

Logistiker/-in EFZ

84

82

+2

11

Schreiner/-in EFZ

79

81

-2

12

Medizinische/-r Praxisassistent/-in EFZ

77

62

+15

13

Dentalassistent/-in EFZ

68

56

+12

14

Automatiker/-in EFZ

63

58

+5

15

Konstrukteur/-in EFZ

62

48

+14

16

Koch/Köchin EFZ

55

57

-2

17

Automobil-Fachmann/-frau EFZ

52

60

-8

17

Detailhandelsassistent/-in EBA

42

30

+12

17

Montage-Elektriker/-in EFZ

42

46

-4

17

Informatikmittelschule

42

23

+19


lead_de: Mit Schreiben vom 19. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer


lead_de: Die Regierung hat zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Psychiatrie St.Gallen gewählt und einen neuen VR-Präsidenten bestimmt. Morten Keller ...

title_de: Zwei neue Mitglieder für den VR Psychiatrie St.Gallen


lead_de: Ende Juni 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'095 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind knapp 1'000 weniger als vor Jahresfrist und 171 weniger als Ende Mai. Die Zahl der offenen Stellen ging auf rund 4'250 zurück. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 1'200 Mitarbeitende.

title_de: Arbeitslosigkeit auf dem Stand von 2008

content_de:
Im Kanton St.Gallen waren Ende Juni 2023 so wenige Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet wie zuletzt vor 15 Jahren, nämlich 8'095. Das sind 171 weniger als im Vormonat. Dieser Rückgang entspricht der zu erwartenden saisonalen Entwicklung.

Im Jahresvergleich sind es 986 Personen oder knapp 11 Prozent weniger. Die Abnahme ist auf die Dienstleistungsbranchen und das Baugewerbe mit einem Rückgang von 12,6 resp. 15,0 Prozent zurückzuführen. Leicht zugenommen hat dagegen die Zahl der Stellensuchenden in den exportorientierten Branchen der Metallverarbeitung (+9,3%) sowie des Maschinenbaus (+3,9%).

Altersgruppen

Zwischen den Altersgruppen gibt es im Vorjahresvergleich unterschiedliche Entwicklungen. Einer leichten Zunahme bei den 15 bis 24-Jährigen stehen Rückgänge bei den anderen Altersgruppen gegenüber. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 465 Personen oder knapp neun Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 559 Personen gesunken, das entspricht gut 18 Prozent. Diese Unterschiede haben damit zu tun, dass bei den Älteren die Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach den Pandemiejahren später eingesetzt hat als bei den Jüngeren.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich im Vergleich zum Vormonat in den meisten Wahlkreisen leicht zurückgebildet oder ist gleich geblieben. Im Jahresvergleich ist in sieben von acht Wahlkreisen eine Abnahme zu beobachten. Am stärksten ist diese mit 15,9 Prozent im Wahlkreis Rorschach. Am schwächsten ist sie im Rheintal (-6,5%). Im Werdenberg ist die Zahl um 2,9 Prozent angestiegen. Die Entwicklung in diesen beiden Wahlkreisen spiegelt die starke Bedeutung des Industriesektors.

Offene Stellen

Ende Juni waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'251 offene Stellen gemeldet. Das sind 2'188 weniger als vor Jahresfrist und 146 weniger als im Vormonat. Zwei Drittel davon stammen aus meldepflichtigen Berufen (die Liste ist hier neues Fenster einsehbar). Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat Juli haben 17 Betriebe rund 1'200 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Diese Zahlen liegen im Rahmen der Jahre vor der Pandemie. Betroffen sind vor allem Betriebe aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe im Rheintal und im Werdenberg.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Mit Schreiben vom 19. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz


lead_de: Eine moderne Bibliothek mit neuen Angeboten für die Bevölkerung des gesamten Kantons: Dies ist das Ziel der Zusammenführung der Bibliotheken von Kanton und Stadt St.Gallen am neuen Standort Union/Blumenmarkt. Kanton und Stadt haben nun für den Betrieb die konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen erarbeitet. Interessierte können sich dazu bis am 24. November 2023 in der Vernehmlassung äussern.

title_de: Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen

content_de: Stellungnahmen können in elektronischer Form bis spätestens am 24. November 2023 an das Amt für Kultur (kultur@sg.ch) gesendet werden.


lead_de: Mit dem Projekt «Gymnasium der Zukunft» will der Bildungsrat das Gymnasium fit für die aktuellen und künftigen Anforderungen machen. Jetzt startet die Vernehmlassung zum Gesamtbericht.

title_de: Gymnasium der Zukunft nimmt Form an

content_de:
Die letzte grosse Reform des Gymnasiums datiert auf Mitte der 1990er-Jahre. Seither haben sich die Gesellschaft und die Wirtschaft massiv verändert, was neue Anforderungen an das Bildungssystem stellt, unter anderem an die Gymnasien.

Mit dem Projekt «Gymnasium der Zukunft» wird das Thema auf kantonaler Ebene angegangen. Es hat zum Ziel, das Gymnasium fit für die aktuellen und künftigen Anforderungen zu machen und ist inhaltlich eng mit dem nationalen Projekt «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» verzahnt.

Der Bildungsrat hat den Gesamtbericht in erster Lesung beraten. Dieser beinhaltet ein Konzept und einen Entwurf für die neue Stundentafel. Der Gesamtbericht geht nun in eine breite Vernehmlassung. Die definitive Verabschiedung unter Berücksichtigung der Ergebnisse ist im Frühling 2024 vorgesehen.

Auf der Basis der neuen Stundentafel und des aus dem nationalen Projekt abgeleiteten neuen Rahmenlehrplans beginnen anschliessend die Arbeiten am kantonalen Lehrplan. Die Umsetzung des neuen Regelwerks ist auf das Schuljahr 2026/27 geplant.

Der Bericht ist hier neues Fenster verfügbar.


lead_de: Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung


lead_de: In der Sommersession 2023 hat der Kantonsrat zwei Nachträge zum Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen, um verschiedene Zusatzabklärungen zu tätigen und Ergänzungen vorzunehmen. Um die Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, führt das Sicherheits- und Justizdepartement zur Ergänzungsbotschaft nun eine Vernehmlassung durch.

title_de: XIV., XV., XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz

content_de: Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme in elektronischer Form bis spätestens am 27. Oktober 2023 an das Sicherheits- und Justizdepartement (vernehmlassungen.sjd@sg.ch).