lead_de: Das Schweizer Pflegeunternehmen Solviva ist neue Eigentümerin des ehemaligen Spitals Flawil. Die involvierten Parteien haben sich auf den Kaufpreis von rund 1,6 Millionen Franken geeinigt und den entsprechenden Kaufvertrag unterzeichnet. Solviva wird die bisherigen Spitalgebäude rückbauen und durch einen Neubau für ein Zentrum für Gesundheit, Therapie und spezialisierte Langzeitpflege ersetzen.

title_de: Kaufvertrag für Spital Flawil unterzeichnet

content_de:
Der Verkauf der Spitalliegenschaft stellt einen Meilenstein für das Nachfolgeprojekt des Spitals Flawil dar. Käuferin ist die Firma Solviva AG, die das ehemalige Spital bis auf den Trakt C, der dem Wohn- und Pflegeheim Flawil übertragen wird, übernimmt. Mit dem Kauf der Spitalimmobilie kann Solviva den geplanten Neubau vorantreiben. Solviva wird voraussichtlich 2024 das Kompetenzzentrum für Gesundheit, Therapie und spezialisierte Langzeitpflege (GTP) eröffnen.

Die Einrichtung wird über rund 70 Betten für die spezialisierte Langzeitpflege insbesondere für Personen mit Hirn-Schädel-Verletzungen verfügen. Daneben soll eine Aussenstelle des Schweizer Paraplegiker-Zentrums für die ambulante Betreuung von querschnittgelähmten Personen, ambulante Dienstleistungen des Kantonsspitals St.Gallen, weitere spezialärztliche Praxen sowie paramedizinische Angebote im GTP Flawil Platz finden.

Die Vertragsverhandlungen zwischen der Spitalanlagegesellschaft Kantonsspital St.Gallen, der Solviva Immobilien AG und der Stiftung Wohn- und Pflegeheim Flawil wurden durch das Finanzdepartement des Kantons St.Gallen und unter Einbezug der Gemeinde Flawil geführt. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat den Verkaufsverträgen zugestimmt. Die Beurkundung der Verträge soll bis spätestens Ende Dezember 2021 erfolgen.


lead_de: Im Jahr 2021 wurden die kantonalen Strategien zur Kinder- und Jugendpolitik sowie zum Kindesschutz ausgewertet und neue Strategien erarbeitet. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteurinnen und Akteure soll weiter ausgebaut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Die Bevölkerung soll vermehrt über Angebote im Kindesschutz informiert sowie für eine gesunde Entwicklung von Kindern und erhöhte Gefährdung sensibilisiert werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Kinder- und Jugendpolitik laufend weiterentwickeln

content_de:
Im Kanton St.Gallen stellten in den vergangenen sechs Jahren die übergeordnete Dachstrategie «Kinder- und Jugendpolitik» sowie die zwei Teilstrategien «Frühe Förderung» und «Kindesschutz» die Leitschnur für die Kinder- und Jugendpolitik dar. Alle drei Strategien sind im Jahr 2020 ausgelaufen. Sie wurden im Auftrag der Regierung vom Departement des Innern ausgewertet und durch Folgestrategien abgelöst.

Mitsprache von Kindern und Jugendlichen stärken

Die neue Dachstrategie «Kinder- und Jugendpolitik 2021 bis 2030» bildet in sechs Handlungsfeldern den übergeordneten Rahmen für die Kinder- und Jugendpolitik im Kanton St.Gallen und zeigt Handlungsmöglichkeiten für den Kanton und die Gemeinden auf. So sollen beispielsweise die kantonalen Netzwerke weiterhin zu einem fachlichen Austausch sowie einer koordinierten Weiterentwicklung beitragen. Auch bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen und kantonalen Prozessen (z.B. bei Gesetzgebungsprozessen, Bauvorhaben usw.) oder bei der Gestaltung und Nutzung von öffentlichem Raum besteht weiterhin grosses Potenzial.

Wichtig ist die finanzielle Unterstützung und die Initiierung von Angeboten, Programmen und Projekten in der Kinder- und Jugendförderung, der Kulturförderung und -vermittlung, der Sport- und Integrationsförderung, der Prävention sowie der Gesundheits- und Gleichstellungsförderung. Vor allem durch die Corona-Pandemie sind die Förder- und Entwicklungsbedingungen für Kinder und Jugendliche empfindlich eingeschränkt worden. Es ist notwendig, die Angebote in ihren Lebenswelten aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Sensibilisierung und Früherkennung fördern

Über die Strategie «Kindesschutz 2021 bis 2026» soll die erfolgreiche Koordination der Angebote und Vernetzung der Akteurinnen und Akteure fortgesetzt werden. Die Erfassung und Weiterentwicklung von kantonalen Kennzahlen zum Kindesschutz dient der Beobachtung von langfristigen Entwicklungen und soll fortgeführt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit soll weiter systematisiert werden und dazu beitragen, die Bevölkerung über Angebote zu informieren sowie für eine gesunde Entwicklung von Kindern und erhöhte Gefährdung zu sensibilisieren. Schliesslich sollen kindesschutzrelevante Themen in Ausbildungsgängen von Schlüsselpersonen verankert werden. Hier gibt es nach wie vor viel Potenzial. Im Bereich psychische Gesundheit soll neben dem Blick auf Risikogruppen (z.B. Kinder als Angehörige) die allgemeine Stärkung der psychischen Gesundheit genügend Beachtung erhalten.

Kinderrechte wurden gestärkt

In den vergangenen Jahren konnten viele Anliegen der Dachstrategie unter anderem über kantonale Netzwerke im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Schulsozialarbeit vorangetrieben werden. Zusätzlich wurde die Sensibilisierung für Kinderrechte über eine Website, Plakate, die Unterstützung von kommunalen beziehungsweise regionalen Veranstaltungen sowie Leitlinien für kindgerechte Verfahren gefördert. Der Kinder- und Jugendkredit konnte zudem zur Realisierung vieler Projekten von und für Kinder und Jugendliche beitragen. Die kantonalen Departemente und Fachorganisationen haben gemeinsam über die Kindesschutz-Konferenz ihre Zusammenarbeit im präventiven, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Kindesschutz intensiviert und weiterentwickelt. Es wurden Weiterbildungen für Fachpersonen durchgeführt, die dazu beitragen, dass ungünstige Entwicklungen früh erkannt und Kindeswohlgefährdungen verhindert werden. Zudem wurde die Grundlage für kantonale Arbeitsinstrumente gelegt.

Die Auswertungsberichte und neuen Strategien sind auf der Website des Amts für Soziales zu finden (www.jugend.sg.ch neues Fenster ® Kinder- und Jugendpolitik ® Strategie Kinder- und Jugendpolitik).

content_format: html


lead_de: Nach den Weihnachtsferien am 3. Januar 2022 gilt die Maskenpflicht neu auch für Primarschülerinnen und –schüler ab der vierten Primarklasse. Dies hat der Bildungsrat auf Empfehlung des Kantonsarztamtes beschlossen. Damit wird der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus Rechnung getragen.

title_de: Maskenpflicht ab der vierten Primarklasse

content_de: Für die höheren Schulstufen besteht die Maskenpflicht bereits seit Ende November 2021. Die Ausdehnung auf die Mittelstufe der Volksschule soll mit dem Überhandnehmen der hoch ansteckenden Omikron-Variante verhindern, dass Klassen oder Schulen wegen gehäufter Fälle von Isolation und Quarantäne den Präsenzunterricht unterbrechen müssen. Die Massnahme gilt vorderhand unbefristet. Die Lage wird ab nächster Woche laufend weiter beobachtet und beurteilt.


lead_de: Die Flächenreserven in den Bauzonen haben seit der ersten Erhebung vor zehn Jahren abgenommen. Je Einwohnerin und Einwohner hat der Kanton St.Gallen den tiefsten Wert im Vergleich der Kantone und Regionen. Zudem bleibt rund ein Drittel der Flächen in den Bauzonen im Besitz ihrer Eigentümerinnen und Eigentümer und ist nicht verfügbar. Dies zeigt der aktuelle Bericht zur Flächenpotenzialanalyse, die der Kanton zusammen mit den Gemeinden durchgeführt hat.

title_de: Nicht verfügbare Bauflächen begrenzen Wachstum

content_de:
Zur Entwicklung von Siedlungen nach innen verfügt der Kanton im Jahr 2021 auf 1'326 Hektaren Fläche über 5'037 Potenziale; das heisst Areale in Bauzonen. Davon sind rund 378 Hektaren bereits erschlossen, baureif und sofort verfügbar. Regional gibt es grosse Unterschiede. Die Reserven pro Raumnutzer sind in den Regionen Wil und St.Gallen deutlich tiefer als in den anderen Regionen.

Wenig Reserven für Firmen

Pro Raumnutzer, sprich Einwohnerinnen und Einwohner sowie Beschäftigte, verfügt der Kanton noch über etwas mehr als 16 Quadratmeter Siedlungsflächenreserven. Je nach Berechnungsvariante reichen die bestehenden Reserven in der Bauzone aus, um das erwartete Bevölkerungswachstum der nächsten fünf bis dreizehn Jahre aufzunehmen. Für Firmenansiedlungen sind nur wenige Arbeitszonen rasch verfügbar. Um Arbeitsplätze zu schaffen, müssen weitere Areale entwickelt und Potenziale aktiviert werden.

Viele Flächen können nicht genutzt werden

Eigentümerinnen und Eigentümer von rund einem Drittel der Flächenreserven wollen ihr Land aus unterschiedlichen Gründen in nächster Zeit weder selber bebauen, noch es verkaufen. Solche Flächen sind wichtig für eine erfolgreiche Planung und Entwicklung von Siedlungen und Arbeitszonen. Um die notwendigen Reserven zu mobilisieren, hat der Kanton mit der Revision des Planungs‑ und Baugesetzes verschiedene Instrumente eingeführt. Dazu gehören das kommunale Vorkaufsrecht und die Vertragsraumordnung. Persönliche Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden mit Eigentümerinnen und Eigentümern können dazu beitragen, dass möglichst viele Flächen in der Bauzone verfügbar werden.

Entwicklung nach innen stärken

Die Ortschaften und Städte müssen künftig vor allem nach innen entwickelt werden, statt an den Rändern in das Kulturland zu wachsen. Viel Potenzial gibt es vor allem bei Aufwertungen, Umstrukturierungen oder gar Neubebauungen von bestehenden Arealen. Damit werden die knappen Reserven besser genutzt und die Qualität der Siedlungen verbessert.

Flächenpotenziale regelmässig analysieren

Seit zehn Jahren führt der Kanton St.Gallen zusammen mit den Gemeinden regelmässig eine Flächenpotenzialanalyse nach der Methode Raum+ durch. Daraus entsteht eine Übersicht der verfügbaren Flächen in den Bauzonen. Im Frühjahr 2021 fand die vierte Analyse statt. Der Bericht 2021 mit Auswertungen und Kommentaren steht zur Verfügung unter: https://www.sg.ch/bauen/raumentwicklung/raumbeobachtung/raumplus.html neues Fenster

Die Flächenpotenzialanalyse haben das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation sowie das Amt für Wirtschaft und Arbeit in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich und den St.Galler Gemeinden durchgeführt.

Die im Bericht zur Flächenpotenzialanalyse enthaltenen statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Genussmittel oder Gift? Am diesjährigen Jugendtag klärten Fachleute die Jugendlichen über die Risiken und Auswirkungen des Alkoholkonsums auf. Die Alkoholprävention hat noch stärker an Bedeutung gewonnen, da die Jugendlichen während der Pandemie teilweise mehr Alkohol konsumiert haben. Dies zeigt eine Studie von Sucht Schweiz.

title_de: Alkoholprävention am Jugendtag 2022

content_de:
Nachdem der Jugendtag 2020 und 2021 pandemiebedingt nicht durchgeführt werden konnte, fand er nun letzten Donnerstag, 7. April 2022, nach einem zweijährigen Unterbruch zum 13. Mal wieder statt. Das kantonale Amt für Sport führt den Tag gemeinsam mit Partnern durch und bietet Jugendlichen der 1. und 2. Oberstufe Workshops an zu den Themen Suchtprävention Alkohol und Rauchen, Cybermobbing, Umgang mit Geld, Bewegung und Ernährung. «Wir freuen uns sehr, den Jugendtag mit persönlichen Begegnungen wieder vor Ort durchführen zu können», so Patrik Baumer, Leiter Amt für Sport des Kantons St.Gallen. Rund 1'200 Jugendliche nahmen am Jugendtag teil.

Workshop «masslos – massvoll» klärt über Alkohol auf

Das kantonale Amt für Gesundheitsvorsorge setzt sich mit seiner Fachstelle Zepra für ein bewusstes Konsumverhalten der heranwachsenden Generation ein. Am Jugendtag führte die Fachstelle den Workshop für Schulklassen «masslos – massvoll» durch, um die Schülerinnen und Schüler spielerisch für das Thema Alkohol zu sensibilisieren und aufzuklären: Was macht Alkohol mit mir und meinem Körper? Ziel war es, dass die Jugendlichen Gefahren und körperliche sowie psychische Auswirkungen wie zum Beispiel Entwicklungsstörungen oder Suchtverhalten kennen.

Mit einem Quiz und Rollenspielen konnten die Jugendlichen ihre Haltung zu Alkoholkonsum einordnen und überprüfen. Jolanda Welter Alker und Manuel Fischer, Mitarbeitende der Fachstelle Zepra, führten durch einen Workshop: «Die Jugendlichen sollen die Gefahren des Alkoholkonsums kennen, um im Erwachsenenalter einen vernünftigen und risikoarmen Umgang mit Alkohol zu pflegen», so Jolanda Welter Alker.

Jugendliche konsumierten teilweise mehr Alkohol während der Pandemie

Bei Jugendlichen nahm der Alkoholkonsum während der Pandemie zu. Das zeigt eine Studie von Sucht Schweiz, die am 17. März 2022 veröffentlicht wurde. Die Studie untersuchte das Konsum- und Kaufverhalten von Alkohol während 12 Monaten vor den Corona-Massnahmen im März 2020 und 12 Monate nach den Massnahmen. Obwohl die Abstinenzzahlen einerseits zugenommen haben, tranken andererseits die Konsumierenden zwischen 15 und 24 Jahren mehr. 25 Prozent der unter 25-Jährigen haben ihren Konsum erhöht. Das entspricht einem Anstieg der Trinkmenge bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen von 8,5 Prozent. Teilweise hängt dies allerdings auch mit dem zunehmenden Alter während der abgefragten Zeitspanne zusammen.

Alkoholkonsum im Jugendalter erhöht das Risiko einer Abhängigkeit

Alkohol wird in der Schweiz meist als Genussmittel konsumiert, kann jedoch auch zum Rausch- oder Suchtmittel werden. Kinder und Jugendliche, die sich noch im Wachstum befinden, reagieren besonders sensibel auf regelmässigen und übermässigen Suchtmittel-Konsum. Studien weisen zudem darauf hin, dass ein problematischer Konsum im Jugendalter das Risiko einer späteren Abhängigkeit deutlich erhöht. Jugendliche sind neugierig, risikobereiter und unerfahrener als Erwachsene. Um eine möglichst gesunde Entwicklung zu unterstützen, gilt das Jugendschutzgesetz. Es verbietet die Abgabe von Alkohol und Tabakwaren an unter 16-Jährige sowie die Abgabe von Spirituosen, Aperitifs und Alcopops an unter 18-Jährige.

Quelle: Studie Sucht Schweiz:

Sucht Schweiz – Alkohol und Pandemie: Insgesamt leichter Rückgang und bei gefährdeten Gruppen am meisten Konsumveränderungen neues Fenster


lead_de: Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau unterstützen die Absicht des Bundesrates, die nationalen Corona-Massnahmen zu verstärken. Mit diesen will der Bundesrat die sehr hohe Auslastung der Spitäler reduzieren und die Pandemie nach dem Auftreten der neuen Omikron-Variante eindämmen.

title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen verstärkte Corona-Massnahmen des Bundes

content_de:
Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Zudem wurde Ende vergangener Woche die neue Virusvariante «Omikron» entdeckt. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass es sich um eine leicht übertragbare Variante handelt, die den aktuell vorhandenen Immunschutz gegen das Virus zumindest teilweise durchbrechen kann. Wie gefährlich die neue Variante ist, dürfte erst in einigen Wochen geklärt sein.

Der Bundesrat hat die epidemische Lage bereits am 24. November 2021 als kritisch eingestuft und die Kantone zum Ergreifen von Massnahmen aufgefordert. Dieser Aufforderung sind die Ostschweizer Kantone mit einem Massnahmenbündel nachgekommen. Nun schlägt der Bundesrat verstärkte Corona-Massnahmen auf nationaler Ebene vor.

Skeptisch gegenüber Zertifikatspflicht für private Treffen

Die Ostschweizer Regierungen halten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und auf alle sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von Laien in Innenräumen für sinnvoll. Die bestehende Ausnahme für beständige Gruppen unter 30 Personen im Bereich Sport und Kultur kann aufgehoben werden.

Skeptisch sind die Ostschweizer Kantonsregierungen bei der Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis. Sie sprechen sich für eine Empfehlung im Sinne einer Richtschnur für eigenverantwortliches Handeln aus, da sich eine solche Regel letztlich nicht kontrollieren und damit nicht durchsetzen lässt.

Zustimmung findet eine Ausdehnung der Maskenpflicht in Innenbereichen, etwa für zertifikatspflichtige Veranstaltungen, für Fach- und Publikumsmessen oder für öffentliche zugängliche Betriebe und Einrichtungen (Restaurants, Museen, Bibliotheken). Diese Massnahme haben die Ostschweizer Kantone grösstenteils bereits diese Woche ergriffen.

Dort, wo Maskentragen nicht möglich ist, will der Bundesrat zusätzliche Massnahmen ergreifen. So schlägt er eine Sitzpflicht für die Konsumation von Speisen und Getränken in Innenbereichen vor (auch bei Diskotheken, Bars und Veranstaltungen). Bei Kultur- und Sportaktivitäten sollen künftig die Kontaktdaten erhoben werden. Auch diese Massnahmen werden von den Ostschweizer Kantonen gutgeheissen.

Home-Office-Empfehlung und Ausweitung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Der Bundesrat schlägt verschiedene Varianten für zusätzliche Massnahmen in den Arbeitsstätten vor. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich dabei klar für die Weiterführung der Home-Office-Empfehlung und für eine Maskenpflicht in Innenräumen mit mehreren Personen aus. Die Ostschweizer Kantonsregierungen lehnen hingegen die Einführung einer Home-Office-Pflicht für ungeimpfte und nicht genesene Mitarbeitende ab. Auch die Möglichkeit, Betriebe zur repetitiven Testung zu verpflichten, erachten die Ostschweizer Kantone als nicht zielführend. Sie zweifeln insbesondere, ob dafür die Testkapazitäten ausreichen.

Keine obligatorischen repetitiven Tests an Schulen

Die Ostschweizer Kantonsregierungen lehnen ein flächendeckendes Test-Obligatorium an Schulen in der ganzen Schweiz kategorisch ab. Ein solches würde zu einer Überlastung der Logistik und der Labors führen. Die Folge wären längere Bearbeitungszeiten und damit weniger aussagekräftige Testresultate, weil der Zeitraum zwischen Test und Resultat zu gross wird. Die Massnahme wäre letztlich kontraproduktiv. Die kantonale Kompetenz in diesem Bereich hat sich bewährt. Das Dispositiv hat sich laufend weiterentwickelt und die Test-Infrastruktur konnte mit dieser Dynamik Schritt halten. Daran sollte nicht gerüttelt werden.


lead_de: Die nächste Preisverleihung der St.Gallischen Kulturstiftung geht am 25. Mai 2022 im Palace in St.Gallen über die Bühne. Einen Förderpreis in der Höhe von 10'000 Franken erhält der St.Galler Figurenspieler und Regisseur Sebastian Ryser. Zwei Anerkennungspreise von je 15'000 Franken gehen an den Rorschacher Lokalhistoriker Otmar Elsener und an die bildende Künstlerin Harlis Schweizer.

title_de: Preise für drei Kunst- und Kulturschaffende

content_de:
Sebastian Ryser, Jahrgang 1991 und in St.Gallen aufgewachsen, ist Figurenspieler und Regisseur. Er wird für sein innovatives Schaffen im Bereich des zeitgenössischen Figurentheaters in Kombination mit neuen Medien mit einem Förderpreis ausgezeichnet. Er greift als Regisseur gesellschaftsrelevante Themen wie die Klimakrise oder Gender-Performativität auf, übersetzt sie in hochstehende, zuweilen radikale Puppentheaterstücke für Erwachsene und bereichert so die freie Schauspielszene der Ostschweiz und darüber hinaus. Schon vor dem Studium der zeitgenössischen Puppenspielkunst an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin wirkte Ryser in Stücken mit. Sein Debüt als Regisseur erfolgte 2014 mit «Ente, Tod und Tulpe», einem Kinderstück über das Sterben, in dem er Puppenspiel mit Filmprojektionen kombinierte. Das gekonnte Verweben dieser alten Ausdrucksform mit neuen Medien zeichnet Sebastian Rysers Schaffen aus – so auch in seinem neusten Stück, der ebenso humorvollen wie entlarvenden Inszenierung «Romeo & Julia», die im September im Figurentheater St.Gallen uraufgeführt wurde. Ryser ist Mitbegründer des Kollektivs E0B0FF, das in unterschiedlichen Konstellationen Theater- und Tanzproduktionen realisiert.

Die Stadt Rorschach ist mehr als die Endstation in Mani Matters Eisenbahn-Lied. Dies belegt Otmar Elsener in seinen Büchern und Beiträgen im St.Galler Tagblatt oder in den Jahresheften des Kulturhistorischen Vereins Rorschach. Otmar Elsener, ein pensionierter Stickereifachmann mit Jahrgang 1934, ist an diesem Ort aufgewachsen. Er schildert, was Rorschach mit Bundesräten und Päpsten, englischen und amerikanischen Armeefliegern und New Yorker Stickereibaronen am Hut hatte; er berichtet von einer kleinen Staatsaffäre, welche in Bern durch einen mutigen Brief von Rorschacher Sekundarschülerinnen ausgelöst wurde. Da war stets viel grosse Welt in der kleinen Stadt. Mindestens so wichtig wie solch glorreiche Geschichten sind dem Autor die kleinen Erinnerungen aus dem Alltag der Leute. Er schreibt über Arbeiterkinder, die für die Roco-Konserven in Heimarbeit Bohnen fädelten, und vom Brüllen des Viehs in den Metzgereien, das dank eines Schlachthofs an den Stadtrand verschwand. Elsener erzählt die Geschichte des 20. Jahrhundert in dieser alten Industriestadt in einer Art, welche über normale Lokalhistorie hinausgeht. Wegen seiner Liebe zum Detail und der literarischen Qualität ist Elseners Werk exemplarisch: Baustein einer Geschichte des Schweizer Alltags.

Harlis Schweizer Hadjidj, geboren 1973 in St.Gallen, hat den Vorkurs an der Schule für Gestaltung in St.Gallen absolviert, an der Ecole de Décors de Théâtre in Genf studiert und war als Theatermalerin tätig. Seit 1996 ist sie freischaffende Künstlerin mit diversen Werkaufenthalten in Frankreich und Algerien. Heute lebt sie in Bühler und unterhält Ateliers in Strahlholz/Gais, Zürich, Lausanne und St.Gallen. Als Künstlerin im Bereich bildende Kunst nimmt sie regelmässig an Ausstellungen teil und führt Kunst-am-Bau-Projekte aus. Daneben unterrichtet sie in verschiedenen Klassen der Unter- und Mittelstufe das Fach Gestaltung, leitet Malateliers und organisiert Malworkshops. Mit Projekten wie «Büro als Ölgemälde», bei dem die Malerin im Auftrag des Kantons St.Gallen 18 Büros der kantonalen Verwaltung bildhaft festhielt, dem Outdoor-Projekt «Passage», das sie Anfang 2021 während des Lockdowns in Bühler durchführte, oder mit der internationalen Ausstellung «Hidden flowers bloom most beautifully», die sie als Mitglied des Kollektivs «Streunender Hund» mitorganisierte, werden ihre Qualitäten als genaue Beobachterin, als zeitgenössische Zeitzeugin sowie als innovative Kunst- und Kulturvermittlerin deutlich. Sie wird dafür mit einem Anerkennungspreis der St.Gallischen Kulturstiftung ausgezeichnet.

St.Gallische Kulturstiftung

Die St.Gallische Kulturstiftung zeichnet mit der Vergabe von Förder-, Anerkennungs- und Kulturpreisen besondere Leistungen aus. Dabei legt der Stiftungsrat Wert auf die Berücksichtigung verschiedener Regionen und Themen. Das Spektrum reicht vom Brauchtum bis zur Wissenschaft, von der bildenden Kunst bis zum Naturschutz. Neben diesen jährlich vergebenen Preisen wird alle drei Jahre der «Grosse Kulturpreis der St.Gallischen Kulturstiftung» verliehen. Dies war im Dezember 2019 mit dem Preisträger Martin Schläpfer, Choreograf, Ballettdirektor und Tänzer, der Fall. Der nächste Grosse Kulturpreis wird im Herbst/Winter 2022 verliehen.

Seit Juni 2020 setzt sich der Stiftungsrat der St.Gallischen Kulturstiftung wie folgt zusammen: Barbara Schlumpf, Uznach (Präsidentin), Regierungsrätin Laura Bucher, St.Margrethen (Vizepräsidentin), Adrian Scherrer, Grabs (Vizepräsident), Hans Bärtsch, Mels, Thomas Birri, Berg, Meinrad Gschwend, Altstätten, Nina Keel, St.Gallen, Claudia Reeb, St.Gallen, Katrin Schulthess, Grabs, Christian Spoerlé, Ebnat-Kappel, Brigitte Wiederkehr, St.Gallen, sowie Tanja Scartazzini, Leiterin Amt für Kultur, mit beratender Stimme. Die Geschäftsstelle hat das Amt für Kultur Kanton St.Gallen inne.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen lehnt den Vorschlag des Bundesrates für eine Anpassung der Versorgungsgebiete für Lokalradios und Regionalfernsehen ab. Unbestritten ist die technologiebedingte Anpassung der rechtlichen Grundlagen auf den heutigen Stand der Radiotechnologie. Den Zeitpunkt der Revision findet die Regierung jedoch unpassend. Zudem befürchtet sie eine Schwächung der Medien. Diese Position ist mit den Kantonen Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden abgesprochen.

title_de: Regierung lehnt Anpassung der regionalen Radio- und Fernsehlandschaft ab

content_de:
Der Bundesrat nimmt das Ende der UKW-Verbreitung und die auslaufenden Konzessionen der Lokalradios zum Anlass, um per 2025 die Versorgungsgebiete für Lokalradios und Regionalfernsehen anzupassen. Dazu hat er eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung in die Vernehmlassung gegeben.

Im Rahmen der UKW-Abschaltung und der Umstellung auf die digitale Verbreitung der Audiosignale (DAB+) entfallen die technischen Einschränkungen einzelner Versorgungsgebiete, sodass die Kategorie von Sendern mit Bewilligung, aber ohne Abgabeerträge, ersatzlos gestrichen werden soll. Pro Versorgungsregion soll es künftig nur noch einen Service-public-Veranstalter geben, der dafür Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhält. Die Versorgungsgebiete sollen neu entlang von Kantonsgrenzen definiert werden. Mit der Revision erhofft man sich die flächendeckende Sicherstellung von Regionalinformationen.

Auswirkungen auf die Medienvielfalt

Während die Regierung die technologiebedingte Anpassung der rechtlichen Grundlagen auf den heutigen Stand der Radiotechnologie als sinnvoll erachtet, stuft sie den Zeitpunkt der Revision als ungünstig ein. Durch die noch ausstehende Volksabstimmung zum Massnahmenpaket des Bundes zugunsten der Medien sind noch viele Fragen ungeklärt.

Es ist zu befürchten, dass durch die Teilrevision die Medienvielfalt geschwächt werden könnte. Durch die Vergabe der Leistungsaufträge an ein einziges Unternehmen entstehen Wettbewerbsvorteile bei den gebührenfinanzierten Sendern und sie könnten andere verdrängen.

Demgegenüber ist aber zu unterstützen, dass im Rahmen der Teilrevision künftig auch kommerzielle Lokalradios in den grossen Ballungsräumen der Schweiz Geld aus der Medienabgabe erhalten sollen. Diese geplante Neuerung könnte die Medienvielfalt in den Regionen wiederum stärken.

Das vorgeschlagene Werbeverbot schwächt hingegen nicht gewinnorientierte Lokalradios. Im Kanton St.Gallen ist davon der St.Galler Stadt- und HSG-Ausbildungssender toxic.fm betroffen. Das Werbeverbot beeinträchtigt unternehmerisches Handeln sowie die Praxisnähe der Medienausbildung.

Neueinteilung nach Kantonsgrenzen kritisch

Die neue Einteilung der Versorgungsgebiete nach Kantonsgrenzen sowie der Verzicht auf Überlappungen dieser Gebiete ist kritisch zu betrachten, da sie nicht dem Konsumverhalten der betroffenen Bevölkerung entsprechen. Gerade entlang von Kantonsgrenzen interessieren sich die Menschen immer auch für das Geschehen im Nachbarkanton. In der Ostschweiz trifft dies insbesondere auf die Regionen Wil, Werdenberg-Sarganserland und Gaster im Kanton St.Gallen oder auf den ganzen Kanton Thurgau zu. Es ist deshalb sinnvoll, dass über diese Regionen mehrere Veranstalter aus unterschiedlichen Blickwinkeln berichten.

In diesem Sinne lehnt die Regierung die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ab. Diese Position hat sie mit den Kantonen Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden abgesprochen.


lead_de: Der St.Galler Klosterplatz ist ein beliebter Treffpunkt am Silvester. In den vergangenen Jahren haben sich hier jeweils Hunderte Menschen getroffen, um auf den Jahreswechsel anzustossen. Wegen der aktuellen epidemiologischen Lage rufen Stadt und Kanton die Bevölkerung aber dringend auf, diesen Silvester nicht auf dem Klosterplatz zusammenzukommen.

title_de: Silvester nicht auf dem Klosterplatz feiern

content_de:
Die spontane Silvesterfeier auf dem Klosterplatz hat sich für einen wachsenden Teil der St.Galler Bevölkerung zu einem fixen Anlass entwickelt. Hier trifft sich Jung und Alt, um das ausgehende Jahr zu verabschieden und das Neue zu begrüssen. Wie im vergangenen Jahr muss die Bevölkerung aber auch diesen Silvester wegen der Corona-Pandemie auf das Ritual verzichten.

Die aktuelle epidemiologische Situation verlangt, dass Kontakte möglichst reduziert werden und dass die Abstandsregeln eingehalten werden. Beides lässt sich nicht damit vereinen, am Silvesterabend in kleineren und grösseren Gruppen auf dem Klosterplatz zu feiern. Deshalb appellieren Stadt und Kanton gemeinsam an die Vernunft der Bevölkerung und rufen dazu auf, zu Hause zu bleiben.

Wie in anderen Jahren gilt auch ein Feuerwerksverbot. Der gesamte Stiftsbezirk ist ein kultur- und bauhistorisch sensibler Ort. Feuerwerk ist für die kostbaren Bauten des Unesco-Weltkulturerbes eine grosse Gefahr. Es ist deshalb strikt verboten, Feuerwerk auf dem Klosterplatz abzubrennen.


lead_de: Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes, hat Daniel Miescher zum ersten Rektor des Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs Sargans ernannt. Daniel Miescher tritt sein Amt am 1. August 2022 an. Er folgt auf Beni Heeb (bzb) und Franz Anrig (BZSL), die beide in den Ruhestand treten werden.

title_de: Daniel Miescher wird Rektor am bzbs

content_de:
Mit dem Zusammenschluss der beiden Berufs- und Weiterbildungszentren Buchs (bzb) und Sarganserland (BZSL) entsteht im Sommer 2022 das Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs Sargans (bzbs). Durch die altersbedingten Rücktritte der beiden langjährigen Rektoren wurde die Stelle des Rektors bzbs ausgeschrieben. Regierungsrat Stefan Kölliker wählte Daniel Miescher, wohnhaft in Vaduz, nach Abschluss eines mehrstufigen Selektionsprozesses. Mit dem 54-jährigen Daniel Miescher gewinnt das Bildungsdepartement eine Persönlichkeit, die die Berufsbildung aus eigener Erfahrung kennt und viel Fachwissen aus Transformations- und Veränderungsprozessen mitbringt. Das sind wichtige Voraussetzungen für eine Leitungsfunktion in der Berufsbildung, die vor grossen Herausforderungen und Reformprojekten steht.

Daniel Miescher unterrichtete nach seinem Studium und dem Doktorat an der Universität Fribourg auf Stufe Gymnasium und Berufsmaturität die Fächer Geografie, Biologie, Chemie und Ökologie. Während seiner Tätigkeit als Rektor der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein absolvierte er den CAS-Lehrgang Schule als System leiten am Institut für Wirtschaftspädagogik der Universität St.Gallen. Seit 2014 zeichnet er als Leiter Abteilung für Mittel- und Hochschulwesen am Schulamt des Fürstentums Liechtenstein verantwortlich.

Am Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs Sargans werden rund 3’200 Lernende von rund 220 Lehrpersonen in der Abteilung Grundbildung unterrichtet. Die Schule umfasst neben der beruflichen Grundbildung für 24 Berufe auch die Berufsmaturität mit vier Ausrichtungen für Lernende und gelernte Berufsleute sowie Brückenangebote und Weiterbildung. Die Abteilung Weiterbildung wird von rund 2'000 Erwachsenen besucht.


lead_de: Die öffentliche Verwaltung sowie die staatlich dominierten Betriebe im Kanton St.Gallen haben im Jahr 2020 Grossaufträge im Wert von rund 306 Millionen Franken nach den wettbewerbsfördernden Kriterien des WTO-Übereinkommens an die Privatwirtschaft vergeben. In der Nummer 95 der Berichtsreihe "Statistik aktuell" publiziert die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen die Details dazu.

title_de: Staatliche Grossaufträge für 306 Millionen Franken vergeben

content_de:
Das von der Schweiz mitunterzeichnete WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 hat zum Ziel, die staatlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen als offenen Markt zu gestalten, auf dem sich die privatwirtschaftlichen Anbieter dem Wettbewerb aussetzen müssen. Dies geschieht, indem staatliche Aufträge ab einer bestimmten Grössenordnung öffentlich auszuschreiben sind und Kosten-Nutzen-Überlegungen beim Entscheid über die Auftragsvergabe in den Vordergrund treten.

Grossteil des Vergabevolumens nach offener Ausschreibung vergeben

Knapp 71 Prozent des unter das WTO-Abkommen fallenden staatlichen Beschaffungsvolumens beruht auf Ausschreibungen, auf die sich Unternehmen aus allen Ländern, die das WTO-Übereinkommen unterzeichnet haben, bewerben konnten. Gut 17 Prozent des Auftragsvolumens entfallen auf freihändig (d.h. ohne Ausschreibung) vergebene kleinere Einzelaufträge im Rahmen von grossen Bauprojekten und die restlichen knapp zwölf Prozent auf freihändig vergebene Aufträge, die sich auf die WTO-Ausnahmeklauseln berufen.

St.Galler Unternehmen mit leicht tieferer Erfolgsquote als im langjährigen Schnitt

Im offenen oder selektiven Verfahren erfolgten 248 Ausschreibungen. Bei der Hälfte davon gingen zwischen drei und sieben Offerten ein, bei einem Viertel weniger und einem weiteren Viertel mehr. St.Galler Unternehmen beteiligten sich an gut 92 Prozent aller Ausschreibungen für Bauvorhaben, an 86 Prozent der Ausschreibungen für Dienstleistungen sowie an etwas mehr als 55 Prozent der Ausschreibungen für eine Güterbeschaffung. Dort, wo sich die St.Galler Unternehmen an Ausschreibungen beteiligten, hatten sie im Vergleich mit den ausserkantonalen und ausländischen Konkurrenten bei Bauaufträgen die grössten Erfolgsquoten, gefolgt von Aufträgen aus dem Dienstleistungsbereich. Bei Lieferungsaufträgen lag die Erfolgsquote tiefer als bei der ausserkantonalen Konkurrenz. Insgesamt gingen gut 60 Prozent des gesamten finanziellen Vergabevolumens an Privatunternehmen im Kanton St.Gallen. Dieser Anteil liegt über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Dabei ist zu beachten, dass einzelne Grossaufträge die Anteile am Vergabetotal eines einzelnen Jahres stark beeinflussen können.

Unterschiede zwischen Kanton und Gemeinden

Werden die Anteile am gesamten Auftragsvolumen, welche die kantonale Verwaltung und die Gemeindeverwaltungen an St.Galler Unternehmen vergeben, verglichen, zeigt sich, dass im Jahr 2020 die Gemeindeverwaltungen in leicht höherem Mass St.Galler Unternehmen berücksichtigten als die kantonale Verwaltung. Über die Gründe für diesen Sachverhalt können auf Basis der vorliegenden Daten keine Angaben gemacht werden.

Bericht und weitere Materialien herunterladen

-   Bericht Staatliche Grossaufträge 2020 im Kanton St.Gallen neues Fenster

-   Infografik zur Anzahl Offerten bei öffentlich ausgeschriebenen Vergaben neues Fenster

-   Infografik zum Wettbewerbsdruck aus dem Ausland neues Fenster

-   Alle Statistiken zum öffentlichen Beschaffungswesen neues Fenster


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat gestern über 8000 Impfzertifikate annulliert, die illegal ausgestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft untersucht gleichzeitig den Tathergang. Den Zertifikatsfälschern sowie den Käuferinnen und Käufern drohen hohe Strafen, da es sich um Urkundenfälschung handelt.

title_de: Über 8000 gefälschte Impfzertifikate gelöscht

content_de:
Im Kanton St.Gallen hat eine Gruppe von Personen mehrere tausend Impfzertifikate illegal ausgestellt und dafür hohe Geldbeträge gefordert. Die Personen arbeiteten in privaten Testzentren und hatten dadurch Zugang zum nationalen Ausstellsystem für Zertifikate. Der Kanton St.Gallen hat den Bund bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das IT-System zum Auslösen von Zertifikaten erhebliche Mängel hat und zu vielen Personen die Möglichkeit eröffnet, unrechtmässige Impfzertifikate auszustellen.

Nun hat das Gesundheitsdepartement über 8000 illegal ausgestellte Impfzertifikate annulliert. Gegen Personen, die solche falschen Impfzertifikate hergestellt haben, wird wegen Urkundendelikten ermittelt. Den Tatverdächtigen droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Auch Personen, die ein solches gefälschtes Covid-19-Zertifikat erworben haben und verwenden, machen sich strafbar. Auch ihnen droht eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe.

Wichtig ist zudem festzuhalten, dass die Tatverdächtigen nicht in einer kantonalen Impfstelle gearbeitet haben. Das Personal in den kantonalen Impfstellen hat keinen Zugang zum Ausstellsystem für Zertifikate.


lead_de: Im Jahr 2022 stehen im Kanton St.Gallen für die Prämienverbilligung rund 250 Millionen Franken zur Verfügung. Davon entfallen rund 97 Millionen Franken auf die ordentliche Prämienverbilligung. Das sind rund 12 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr voraussichtlich für die ordentliche Prämienverbilligung ausgegeben werden. Dies ermöglicht im Jahr 2022 umfangreiche Verbesserungen.

title_de: Verbesserungen bei der Prämienverbilligung 2022

content_de:
Nachdem die Stimmberechtigten auf das Jahr 2020 eine Erhöhung des Prämienverbilligungsvolumens um 12 Millionen Franken beschlossen haben, wurden bereits Verbesserungen bei der Prämienverbilligung (IPV) für Familien mit unteren und mittleren Einkommen umgesetzt. Der Mittelbedarf bei der IPV blieb im Vorjahr allerdings unter den Erwartungen und wird auch im laufenden Jahr das gesetzlich vorgegebene Mindestvolumen unterschreiten. Dies ist vor allem auf einen stagnierenden Mittelbedarf für Ergänzungsleistungsbeziehende und für Sozialhilfebeziehende zurückzuführen. Das im Zusammenhang mit der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) gemachte Versprechen, für die ordentliche IPV rund 12 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wird im laufenden Jahr jedoch eingehalten.

Diese Ausgangslage ermöglicht für das Jahr 2022 weitere Verbesserungen bei der ordentlichen IPV. Die Regierung hat im Rahmen der Festlegung der IPV-Eckwerte 2022 umfangreiche Verbesserungen bei den Bezugsvoraussetzungen für Haushalte ohne Kinder als auch für Haushalte mit Kindern beschlossen. Mit den von der Regierung festgelegten Eckwerten soll die gesetzliche Bandbreite wieder eingehalten und die bisher eingetretenen Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestvolumens kompensiert werden.

Rechnung 2019

Rechnung 2020

Budget 2021

Mutmassliche Rechnung 2021

Budget 2022

Ordentliche IPV

69,4

76,8

85,4

84,7

96,6

IPV EL-Beziehende

114,7

116,7

121,1

114,9

117,1

IPV Sozialhilfebeziehende

34,8

33,7

41,1

34,8

35,9

Verlustscheine Versicherer (ab 2021 Finanzierung durch Gemeinden)

13,8

14,9

-

-

-

Total IPV

232,6

242,1

247,7

234,3

249,6

Gesetzliches Mindestvolumen

232,4

244,7

245,8

245,8

246,5

Gesetzliches Höchstvolumen

247,8

260,2

261,4

261,4

262,1


lead_de: Die Regierung ermächtigt das Gesundheitsdepartement, mit der Berit Klinik AG einen Leistungsvertrag über den Betrieb eines Notfallzentrums in Wattwil abzuschliessen. Damit ist nach der Schliessung des Spitals Wattwil (und dessen Notfallstation) per 31. März 2022 ein nahtloser Weiterbetrieb eines Notfallangebots für die Bevölkerung des Toggenburg während 365 Tagen und rund um die Uhr gewährleistet.

title_de: Vertragsabschluss mit Berit Klinik AG für Notfallzentrum am Standort Wattwil

content_de:
Der Kantonsrat beschloss im Dezember 2020, das Spital Wattwil in ein Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) umzuwandeln, das über ein auf den regionalen Bedarf abgestimmtes Notfallversorgungsangebot verfügen soll. Der Spitalbetrieb soll per 31. März 2022 schliessen. Auf diesen Zeitpunkt hin beabsichtigt die politische Gemeinde Wattwil, die Spitalimmobilien zu übernehmen. Die Berit Klinik AG soll am Standort Wattwil ab dem 1. April 2022 ein chirurgisches Ambulatorium mit Tagesklinik, ein Notfallzentrum und die Alkoholkurzzeittherapie (Psychosomatische Abteilung [PSA]) betreiben.

Die Einzelheiten der Leistungserbringung und Abgeltung des von der Berit Klinik AG betriebenen Notfallzentrums am Standort Wattwil sind in einem Vertrag mit dem Kanton geregelt. Darin verpflichtet sich die Berit Klinik AG, ergänzend zum Notfalldienst der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Toggenburg (NÄT), am Standort des GNZ Wattwil während 365 Tagen und 24 Stunden eine Notfallanlaufstelle mit angestellten Ärztinnen und Ärzten und pflegerischem Personal zu betreiben. Damit verbunden ist der Betrieb von fünf Notfallbetten für die stationäre Kurzzeitbehandlung von Notfallpatientinnen und -patienten. Die Berit Klinik AG betreibt im GNZ Wattwil zudem ein Röntgen während 365 Tagen und 24 Stunden und einen Computer-Tomographen (CT) werktags von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 8 bis 16 Uhr. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte des Toggenburg haben in einer Urabstimmung diesem Notfallangebot zugestimmt.

Das Notfallzentrum in Wattwil kann mit den ordentlichen Beiträgen der Versicherer nicht kostendeckend betrieben werden. Der Leistungsvertrag mit der Berit Klinik AG sieht eine Abgeltung für die Sicherstellung des Betriebs der Notfallangebote am Standort Wattwil von höchstens 1,6 Millionen Franken pro Jahr vor. Die Höhe des Kantonsbeitrags an das Notfallzentrum am Standort Wattwil wird regelmässig überprüft.Der Kantonsrat beschloss im Dezember 2020, das Spital Wattwil in ein Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) umzuwandeln, das über ein auf den regionalen Bedarf abgestimmtes Notfallversorgungsangebot verfügen soll. Der Spitalbetrieb soll per 31. März 2022 schliessen. Auf diesen Zeitpunkt hin beabsichtigt die politische Gemeinde Wattwil, die Spitalimmobilien zu übernehmen. Die Berit Klinik AG soll am Standort Wattwil ab dem 1. April 2022 ein chirurgisches Ambulatorium mit Tagesklinik, ein Notfallzentrum und die Alkoholkurzzeittherapie (Psychosomatische Abteilung [PSA]) betreiben.

Die Einzelheiten der Leistungserbringung und Abgeltung des von der Berit Klinik AG betriebenen Notfallzentrums am Standort Wattwil sind in einem Vertrag mit dem Kanton geregelt. Darin verpflichtet sich die Berit Klinik AG, ergänzend zum Notfalldienst der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Toggenburg (NÄT), am Standort des GNZ Wattwil während 365 Tagen und 24 Stunden eine Notfallanlaufstelle mit angestellten Ärztinnen und Ärzten und pflegerischem Personal zu betreiben. Damit verbunden ist der Betrieb von fünf Notfallbetten für die stationäre Kurzzeitbehandlung von Notfallpatientinnen und -patienten. Die Berit Klinik AG betreibt im GNZ Wattwil zudem ein Röntgen während 365 Tagen und 24 Stunden und einen Computer-Tomographen (CT) werktags von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 8 bis 16 Uhr. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte des Toggenburg haben in einer Urabstimmung diesem Notfallangebot zugestimmt.

Das Notfallzentrum in Wattwil kann mit den ordentlichen Beiträgen der Versicherer nicht kostendeckend betrieben werden. Der Leistungsvertrag mit der Berit Klinik AG sieht eine Abgeltung für die Sicherstellung des Betriebs der Notfallangebote am Standort Wattwil von höchstens 1,6 Millionen Franken pro Jahr vor. Die Höhe des Kantonsbeitrags an das Notfallzentrum am Standort Wattwil wird regelmässig überprüft.


lead_de: Im Jahr 2021 besuchen im Kanton St.Gallen rund 11'400 Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren institutionelle Kinderbetreuungsangebote. Das sind rund 35 Prozent mehr als noch im Jahr 2016. Trotzdem liegen die Platzzahlen sowie die Anzahl betreuter Kinder weiterhin unter den schweizerischen Durchschnittswerten. Zudem gibt es zwischen den Gemeinden starke Unterschiede. Im Rahmen des neuen «Runden Tisches Vereinbarkeit» werden nun weitere Massnahmen in diesem Bereich erarbeitet.

title_de: Weiterhin Entwicklungsbedarf in der Kinderbetreuung

content_de:
Für eine qualitativ gute Betreuung von Kindern und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung wichtig. Um einen Überblick über die aktuelle Situation und deren Entwicklung zu haben, hat das Forschungsbüro Infras im Auftrag des Kantons St.Gallen im vergangenen Mai Daten bei Trägerschaften von Kindertagesstätten (Kitas), Schülerhorten, Schulträgern sowie Tagesfamilienorganisationen erhoben.

Versorgungsgrad steigt von sechs auf acht Prozent

Demnach gibt es im Kanton St.Gallen in der familien- und schulergänzenden Betreuung derzeit rund 5'600 Plätze. Im Vergleich zur letzten Erhebung aus dem Jahr 2016 entspricht dies einem Zuwachs von 46 Prozent beziehungsweise rund 1'700 Betreuungsplätzen. Im Vorschulbereich bestehen 2'130, im Schulbereich 3'300 und in Tagesfamilien 130 Plätze. Der Versorgungsgrad beträgt neu acht Prozent (2016: sechs Prozent) – das heisst: Im Kanton St.Gallen existiert für acht von 100 Kindern im Alter von null bis zwölf Jahren ein Betreuungsplatz. St.Gallen liegt damit immer noch unter dem schweizerischen Durchschnitt (vorschulisch: 18 Prozent; schulisch: 13 Prozent).

Die Anzahl betreuter Kinder stieg seit der letzten Erhebung an. Im Jahr 2021 nutzen rund 11'400 Kinder im Kanton St.Gallen familien- und schulergänzende Betreuungsangebote. Dies entspricht gegenüber dem Jahr 2016 einem Wachstum von 35 Prozent. Die Betreuungsquote liegt im Kanton St.Gallen bei rund 17 Prozent (schweizerischer Durchschnitt: 32 Prozent). Rund 17 von 100 Kindern im Alter von null bis zwölf Jahren werden somit familien- bzw. schulergänzend betreut.

Grosse Unterschiede zwischen Gemeinden

Der Versorgungsgrad im Vorschulbereich variiert je nach Gemeinde zwischen null und rund 20 Prozent. Im Schulbereich variiert der Versorgungsgrad zwischen null und rund 22 Prozent. Im Jahr 2016 lag der durchschnittliche Versorgungsgrad (Vorschul- und Schulbereich) noch in 23 Gemeinden unter einem Prozent. Im Jahr 2021 ist dies noch bei zehn Gemeinden der Fall. Folglich konnte sich die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung vermehrt auch in kleineren und ländlichen Gemeinden etablieren, wenngleich die Unterschiede zwischen den Gemeinden weiterhin beachtlich sind.

Wie schon im Jahr 2016 (63 Prozent) finanzierten auch im Jahr 2020 die Eltern den grössten Teil der Betreuungskosten (64 Prozent) im Vorschulbereich. Die Gemeinden tragen bei den Kindertagesstätten rund 29 Prozent, Firmen rund fünf Prozent und weitere Akteurinnen und Akteure zwei Prozent der Kosten. Seit dem Jahr 2016 hat sich dieses Verhältnis damit kaum geändert. Das heisst: Die Beiträge der öffentlichen Hand haben sich parallel zum Angebot entwickelt, es kam aber nicht zu einer vermehrten finanziellen Entlastung der Eltern. Ein wesentliches Element der Qualität eines Betreuungsangebots ist im Übrigen die Qualifikation des Personals. In Kindertagesstätten verfügt gemäss den erhobenen Daten ein grösserer Anteil, nämlich rund 52 Prozent des Personals, über eine abgeschlossene Ausbildung auf Tertiär- oder Sek-II-Stufe, in den Betreuungsangeboten der Schulträger sind es 35 Prozent. Der Rest sind Personen in Ausbildung sowie Betreuungspersonen ohne pädagogische Ausbildung.

Neuer «Runder Tisch Vereinbarkeit»

Die jüngsten Daten zur Kinderbetreuung wurden kürzlich an der ersten Ausgabe des «Runden Tisches Vereinbarkeit» diskutiert. Dieses neue Austauschgefäss, das vom Departement des Innern koordiniert wird, bringt verschiedene Akteurinnen und Akteure von staatlicher und privater Seite zusammen (unter anderem Vertretende der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK), des kantonalen Gewerbeverbands, des Gewerkschaftsbunds, der Frauenzentrale, der in Gründung befindlichen Ostschweizer Sektion von Pro Familia sowie Vertretende der Gemeinden und des Schulbereichs). In mehreren Feldern wurde dabei ein Handlungsbedarf erkannt. Die Teilnehmenden des Runden Tisches haben sich unter anderem bereit erklärt, kurz- und mittelfristig neue Massnahmen zur Sensibilisierung von Unternehmen zu planen, um damit die Bedürfnisse in den einzelnen Regionen beziehungsweise Gemeinden im Detail zu artikulieren und zu koordinieren. Im Weiteren sollen im kommenden Jahr im Rahmen des Runden Tisches Aspekte und Lösungen bezüglich der Kosten und der Finanzierung von Kinderbetreuungsangeboten breit und vertieft diskutiert werden.

Datenerhebung als Massnahme

Das diesjährige Monitoring zum familien- und schulergänzenden Betreuungsangebot im Kanton St.Gallen ist eine Massnahme aus dem Bericht 40.18.04 «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen», der im Jahr 2018 dem Kantonsrat zugeleitet wurde. Schon 2016 wurde das Monitoring in ähnlichem Umfang durchgeführt. Damit wird ein umfassendes Bild des bestehenden Angebots und dessen Entwicklung möglich. Im Jahr 2026 soll das Monitoring aktualisiert werden. Dabei werden sich auch die Auswirkungen der kürzlich erfolgten bzw. noch zu erfolgenden Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zeigen: Zum einen werden die kantonalen Fördergelder an die Gemeinden aus dem seit 2021 in Vollzug stehenden Kinderbetreuungsgesetz und zum anderen die im Auftrag des Kantonsrates zu schaffende Gesetzesgrundlage für ein bedarfsgerechtes schulisches Tagesstrukturangebot die Entwicklung des Betreuungsangebots beeinflussen.

Hier geht es zum Bericht: Kindertagesbetreuung | sg.ch neues Fenster


lead_de: Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen schreibt Werkbeiträge und Aufenthalte in Rom für Kulturschaffende aus. Die Bewerbungen sind online einzureichen. Für die Förderung in den Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik sowie Theater und Tanz steht insgesamt ein Betrag von 360'000 Franken zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 20. Februar 2022.

title_de: Bewerbungsfrist für Werkbeiträge und Ausland- Aufenthalte eröffnet

content_de:
Die Kulturförderung des Kantons St.Gallen vergibt jährlich Werkbeiträge an Kulturschaffende. Die Beiträge unterstützen budgetunabhängig Künstlerinnen und Künstler in ihren Vorhaben in den Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik, Theater und Tanz. Die Unterstützung soll den Begünstigten die nötige Zeit geben, um ihre Ideen auszuarbeiten, zu recherchieren oder ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln. Zudem ist es möglich, eine individuell zugeschnittene Weiterbildungsidee einzureichen, die auch einen bestimmten Aufenthalt oder ein Stage umfassen kann. Jeder Werkbeitrag beträgt 20'000 Franken und soll die Umsetzung von Vorhaben ermöglichen, der Arbeit neue Impulse geben oder auch Gelegenheit bieten, spartenübergreifend Formen der Zusammenarbeit und der Begegnung auszuprobieren.

Dreimonatige Aufenthalte in Rom

Ein weiteres Förderinstrument sind Aufenthalte ausserhalb der gewohnten Umgebung, in der Atelierwohnung des Kantons in Rom. Kulturschaffende können Vorhaben realisieren, deren Ausgangspunkt und Inspirationsquelle die «ewige Stadt» oder auch ganz allgemein der urbane Raum ist. Bewerbungen für die Wohnung in Rom können für die Monate Dezember 2022 bis Februar 2023 und für März bis Mai 2023 eingereicht werden.

Online-Bewerbungsverfahren

Das Bewerbungsverfahren läuft wiederum über die Website des Amtes für Kultur: Förderung beantragen | sg.ch neues Fenster Bewerbungen können dort bis am 20. Februar 2022 erfasst werden. Die definitiven Entscheide über die Vergabe der Werkbeiträge und Aufenthalte fallen bis spätestens Ende Mai 2022. Detaillierte Informationen und das Online-Anmeldeformular für die Werkbeiträge sind unter https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung/foerderung-beantragen/werkbeitraege.html neues Fenster zu finden. Alle Informationen zu der Atelierwohnung in Rom sind hier zu finden: https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung/foerderung-beantragen/kulturwohnung.html neues Fenster.

Das Thema der Vorsorge von Kunstschaffenden ist nach wie vor wichtig. Deshalb wird der Kanton weiterhin Vorsorgebeiträge an die Empfängerinnen und Empfänger ausrichten, sofern diese ebenfalls einen Beitrag auf ihr Konto einzahlen. Der kantonale Beitrag beträgt maximal 6 Prozent des Werkbeitrags.

Gemeinsamer Informationsabend

Alle Personen, die detaillierte Informationen aus erster Hand haben möchten, können sich für den Informationsabend anmelden. Dieser findet am Mittwoch, 12. Januar 2022 um 19 Uhr in Zusammenarbeit mit der Kulturförderung der Stadt St.Gallen und des Kulturbüros statt. Eine Anmeldung ist obligatorisch und via https://www.kulturbuero.ch/sg/laden/beratung neues Fenster möglich. Für den Anlass gilt die 3G-Regel.


lead_de: Der Kanton St.Gallen folgt den Empfehlungen des Bundes und priorisiert ab nächster Woche die PCR-Testkapazitäten. Grund dafür ist der sehr hohe Testbedarf. Das bedeutet, dass am 28. Januar 2022 zum letzten Mal Ausbruchstestungen an Schulen durchgeführt werden. Ebenso beendet der Kanton die repetitiven Testungen in Firmen und der Verwaltung. Mit dieser Priorisierung möchte der Kanton sicherstellen, dass Personen mit Symptomen schnell eine PCR-Testmöglichkeit und das Resultat erhalten.

title_de: Coronavirus: PCR-Testkapazitäten werden priorisiert

content_de:
Wenn in einer Klasse zwei oder mehr Corona-Fälle gezählt werden, führt der Kanton St.Gallen mittels PCR-Tests Ausbruchstestungen durch. In den letzten Wochen ist die Anzahl Fälle stark gestiegen und somit auch das Testvolumen. In der Kalenderwoche 2 hat der Kanton Testungen bei rund 64 Klassen und in der Kalenderwoche 3 bei 166 Klassen durchgeführt.

Bisher gibt es keine wissenschaftlich belastbaren Daten dafür, dass in einer Phase mit sehr hoher Viruszirkulation das pandemische Geschehen mittels Ausbruchstestungen massgeblich beeinflusst werden kann. Deshalb werden Ausbruchstestungen an Schulen per Ende Januar 2022 eingestellt.

Repetitive Tests in Firmen werden nicht mehr durchgeführt

Neben den Ausbruchstestungen an den Schulen führt der Kanton St.Gallen repetitive PCR-Testungen in Betrieben und Firmen durch. Zu den Hauptzielen davon gehört, Quarantänefälle aufgrund von engem Kontakt am Arbeitsplatz oder in der Freizeit zu vermeiden. Da seit Mitte Januar 2022 nur noch Personen aus dem gleichen Haushalt in Quarantäne müssen, ist dieses Ziel hinfällig geworden.

Im Kanton St.Gallen gibt es knapp 38'700 Betriebe mit rund 293'000 Beschäftigen. An den repetitiven Testungen nehmen aktuell aber nur 458 Betriebe teil. In der Kalenderwoche 2 wurden 3'302 Personen mit gepoolten PCR-Tests getestet. Angesichts dieser geringen Anzahl stuft der Kanton St.Gallen den Einfluss dieser repetitiven Testungen auf das pandemische Gesamtgeschehen als unwesentlich ein. Der Kanton stellt die repetitiven Testungen in Firmen und Betrieben sowie in der öffentlichen Verwaltung deshalb ebenfalls per Ende Januar 2022 ein.

Weitergeführt werden repetitive Testungen in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Institutionen für Menschen mit Behinderungen und in sonderpädagogischen Einrichtungen, um die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zusätzlich zur Impfung optimal zu schützen.


lead_de: Die Regierung legt für die Weiterführung der Finanzhilfen im Kulturbereich im Jahr 2022 einen Nachtrag zum kantonalen Umsetzungsgesetz vor. Der Kantonsrat wird darüber in der Februarsession beraten. Die Fortführung der Finanzhilfen ist aufgrund der in hohem Masse angespannten und existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation der Kulturakteurinnen und -akteure und der allgemeinen epidemiologischen Entwicklung der letzten Wochen dringlich. Nur so kann eine nachhaltige Schädigung der St.Galler Kulturlandschaft verhindert und die kulturelle Vielfalt erhalten werden.

title_de: Covid-Finanzhilfe für Kultur soll weitergeführt werden

content_de:
Für Schäden zwischen dem 1. November 2020 und dem 31.Dezember 2021 haben Kulturunternehmen und Kulturschaffende bis zum 30. November 2021 insgesamt 492 Gesuche für Ausfallentschädigungen eingereicht. Daneben wurden 53 Gesuche für Beiträge an Transformationsprojekte eingereicht. Die Ausfallentschädigungen haben sich sowohl bei den Kulturschaffenden als auch bei den Kulturunternehmen als wirksame Abfederungsmassnahme erwiesen. Die Beiträge an Transformationsprojekte werden auch im Jahr 2022 ein zentrales Instrument sein, um einen gezielten Strukturwandel in der Kulturbranche anzuschieben und zu fördern. Die Beteiligung des Kantons an den Unterstützungsmassnahmen soll deshalb fortgeführt und die Massnahmen gleichbleibend gemäss den vom Kantonsrat gesetzten kulturpolitischen Prioritäten beibehalten werden.

Anpassungen in kantonaler Gesetzesgrundlage

Die Corona-Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich wären aufgrund der Befristung von Art. 11 des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes Ende 2021 ausgelaufen. Nationalrat und Ständerat haben deshalb in der Wintersession 2021 eine Verlängerung bis Ende 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat zudem am 17. Dezember 2021 die Geltungsdauer der Art. 11 konkretisierenden Covid-19-Kulturverordnung verlängert.

Mit der Fortführung der Beteiligung müssen einige wenige Bestimmungen im kantonalen Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich angepasst werden.

Dritte Phase: Mittelbedarf wird auf 15,4 Millionen Franken geschätzt

Die Regierung schätzt den Mittelbedarf im Sinn eines Kostendachs für die dritte Phase auf insgesamt höchstens 15,4 Millionen Franken – bei aller Ungewissheit des Verlaufs der Covid-19-Epidemie und der einschränkenden staatlichen Massnahmen. Dieser wäre je zur Hälfte (je 7,7 Millionen Franken) durch den Bund und den Kanton zu finanzieren. Daraus folgt ein Mehrbedarf an kantonalen Mitteln im Umfang von 4,04 Millionen Franken. Das Kostendach der kantonalen Mittel für die hälftig mit dem Bund finanzierten Massnahmen beträgt damit für die zweite und dritte Phase zusammen insgesamt 13,89 Millionen Franken (anstatt bisher 9,85 Millionen Franken für die zweite Phase).


lead_de: Mit der Sonderschau «eifach gsund» präsentiert das Amt für Gesundheitsvorsorge in Kooperation mit verschiedenen Partnern wertvolle Informationen, spannende Tipps und Spiele für Jung und Alt.

title_de: «eifach gsund» an der OFFA in Halle 9.1

content_de:
Unser physisches und psychisches Wohlergehen hängt von verschiedenen Elementen ab. Einen grossen Teil der relevanten Faktoren wie Ernährung, Bewegung, dem Alter entsprechende Stimulation und psychische Regeneration können wir selbst direkt beeinflussen. Die Sonderschau «eifach gsund» präsentiert dazu auf einem Erlebnisweg wertvolle Informationen, spannende Tipps und kurzweilige Spiele für Jung und Alt. Besucherinnen und Besucher können ihre körperliche Balance testen und Wissenswertes über eine ausgewogene Ernährung und psychische Gesundheit erfahren. Neben kurzweiligen Spielen, einer kleinen Zwischenverpflegung und einem spannenden Wettbewerb stehen Expertinnen und Experten für die Beantwortung individueller Fragen zur Verfügung.

«eifach gsund» ist eine Sonderschau des Amtes für Gesundheitsvorsorge und weiteren Kooperationspartnern: Berufsverband Schweizerischer Still- und Laktationsberaterinnen, Ostschweizer Forum für Psychische Gesundheit, Ostschweizer Kinderspital, Ostschweizer Verein für das Kind und Verein Spielgruppen St.Gallen/Appenzell.


lead_de: Das St.Galler Energiekonzept setzt auf Freiwilligkeit und Partnerschaft. Am Green Day am 22. April 2022 zeigen Partnerinnen und Partner des Energiekonzepts, mit welchen Projekten sie zu den Energiezielen beitragen. Die Bevölkerung ist eingeladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen.

title_de: Green Day macht Energieprojekte sichtbar

content_de:
Zu den Projekten gehören beispielsweise SALÜ, ein On Demand Shuttle in Wil, ein Mitfahrbänkli am Bahnhof Nesslau, oder die Power-to-Gas Forschungsanlage der Fachhochschule OST in Rapperswil. Zudem werden Türen geöffnet, so beispielsweise im Elektrizitätswerk Uznach oder beim Wärmeverbund in Thal. In mehreren Gemeinden beantwortet die Energieagentur St.Gallen Fragen zu Energiethemen. Unter  www.energie2030.ch/greenday neues Fenster kann sich die Bevölkerung über die Veranstaltungen informieren.

Indem Partnerinnen und Partner ihre Aktivitäten vorstellen, sollen weitere Personen angeregt werden, eigene Vorhaben anzupacken. Zu den Partnerinnen und Partnern gehören neben Verwaltungsstellen beispielsweise auch Gemeinden, Unternehmen, Hochschulen sowie Verbände aus den Branchen Planung, Bau oder Gebäudetechnik.

Eine Möglichkeit mitzuwirken, ist die App «ClimateActions» neues Fenster. Myblueplanet, ein Partner des Energiekonzepts, hat die App entwickelt. Jede und jeder kann darin seine Beiträge zum Schutz des Klimas in den Kategorien Ernährung, Konsum, Mobilität und Wohnen eintragen und erhält dafür Punkte. Wer sich über die App vernetzt, kann mit anderen um den höchsten Punktestand und den Titel des «ClimateHero» wetteifern. Für St.Gallen wurde die bestehende App weiterentwickelt – und in ein grünes Gewand gekleidet.

Grundlage für den Green Day ist das Energiekonzept 2021-2030. Das Energiekonzept will bis 2030 die Gesamtenergieeffizienz im Vergleich zum Jahr 2010 um 40 Prozent erhöhen, die CO2‑Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 halbieren und mindestens 1'100 Gigawattstunden neue erneuerbare Energien zubauen. Zudem soll der Stromverbrauch je Person bis 2030 um 13 Prozent abnehmen.

Partnerinnen und Partnern können auf dem Web-Portal energie2030.ch neues Fenster ihre Leistungen und Beiträge sichtbar machen. Sie berichten beispielsweise im Energieblog über ihre Aktivitäten und stellen Projekte vor, für die sie zuständig sind. Ein Ampelsystem informiert, wie weit einzelne Massnahmen bereits umgesetzt sind und wie sie zur Erreichung der Ziele beitragen.


lead_de: Am Freitag, 14. Januar 2022, trafen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) auf dem Gipfel des Säntis und feierten den 50. Geburtstag der IBK. Am eigens einberufenen Gipfeltreffen nahm auch der Schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis teil. Die Delegationen der zehn IBK-Mitgliedsländer und -kantone verabschiedeten zum Auftakt des Jubiläumsjahres eine Gipfelerklärung zuhanden der Bodenseeregion.

title_de: Die IBK eröffnet ihr 50 Jahre-Jubiläum

content_de:
Auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 14. Januar 1972, gründeten Regierungsvertreterinnen und -vertreter der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Bundesländer und Kantone die IBK, um gemeinsam Fragen der regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzugehen. Der IBK gehören die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg, das Fürstentum Liechtenstein sowie die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau an.

Gipfelerklärung verabschiedet

Zum Auftakt des Jubiläumsjahres lud der IBK-Vorsitzende, der Ausserrhoder Regierungsrat Alfred Stricker, seine Kolleginnen und Kollegen zu einem Gipfeltreffen auf den Säntis ein. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung, die die Herausforderungen und Perspektiven der IBK für die kommenden Jahre aufzeigt.

Die Gipfelerklärung hebt die Eigenheiten und Qualitäten der Bodenseeregion hervor. Schwerpunkte gelten auch dem vitalen Lebens- und Wirtschaftsraum rund um den Bodensee. Die Gipfelerklärung betont die landschaftlichen und kulturellen Qualitäten, die die Region zu einem herausragenden touristischen Anziehungspunkt Europas machen. Zudem betont die Erklärung die Wirtschaftskraft im Vierländereck mit innovativen Unternehmen und exzellenten Fachkräften. Sie bekennt sich zu einer klimaneutralen Verkehrszukunft und zu einem öffentlichen Verkehr, der die Region noch unkomplizierter und schneller erschließen soll.

Grenzüberschreitendes Denken ist auch in Wissenschaft, Bildung und Forschung zentral. Die Pandemie hat gezeigt, wie intensiv die Menschen in allen Lebensbereichen über die Landesgrenzen vernetzt sind – privat und beruflich. Die Gipfelerklärung erinnert auch daran, dass offene Grenzen und eine länderübergreifende Kommunikation gerade für Grenzregionen existentiell sind. Nicht nur im Krisenfall, sondern generell braucht die Bodenseeregion laut der Gipfelerklärung koordinierte Anstrengungen und institutionalisierte Zugänge, um ihre Anliegen auf nationalstaatlicher Ebene zur Geltung zu bringen. Abschließend zeigen sich die Regierungschefinnen und -chefs überzeugt, dass die Region zukunftsfähig entwickelt werden kann, wenn die junge Generation ihre Impulse und ihr Engagement einbringt.

Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis zu Gast

Der IBK-Vorsitzende, der Ausserrhoder Regierungsrat Alfred Stricker, lud den Schweizerischen Bundespräsidenten Ignazio Cassis zum Gipfeltreffen ein. Cassis unterstützt das Anliegen der IBK und nutzte das Treffen, die laufenden Bemühungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die Bildung einer Regierungskommission Bodensee vorzustellen. Auf Wunsch der in der IBK vertretenen Regierungschefinnen und -chefs wird das EDA, in enger Absprache mit den Außenministerien Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins, in diesem Frühsommer ein Pilottreffen der Bodensee-Anrainerstaaten organisieren.

Die Gipfelerklärung der IBK-Regierungschefinnen und -chefs bildet den Start für das Jubiläum der IBK. "Die Gipfelerklärung hallt in die Bodenseeregion und ins Jubiläumsjahr. Sie soll ein vielfaches Echo finden und so das Jubiläum beleben – allem voran die geplante Sommertournee: Ein Schiffscontainer tourt durch alle Mitgliedländer, bringt die IBK der Bevölkerung näher und animiert zur kreativen Auseinandersetzung mit unserer Region, hinweg über die Ländergrenzen." formuliert der IBK-Vorsitzende Alfred Stricker die Ambitionen, die mit dem Dokument und mit dem Jubiläumsprojekt verbunden sind.

Berichte und Bilder zu den einzelnen Veranstaltungen sowie Programminformationen zum Jubiläum werden nach und nach über das ganze Jahr in einem digitalen Logbuch unter https://ibk50.org neues Fenster/ bereitgestellt.

Internationale Bodensee-Konferenz:

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion. Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org neues Fenster


lead_de: Das Einreichen und die Bearbeitung von Gesuchen wird für Kulturschaffende und Kulturförderorganisationen noch einfacher: Seit Anfang Jahr sind mit der Kulturförderung der Stadt St.Gallen und der Kulturstiftung des Kantons Thurgau zwei neue Partner bei der Online-Lösung des Amtes für Kultur dabei. Diese ermöglicht es, ein Gesuch einmal zu erfassen und an verschiedene Kulturförderstellen gleichzeitig einzureichen.

title_de: Digitalisierung in der Kulturförderung

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2022/01/digitalisierung-in-der-kulturfoerderung/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Theater R.A.B_Um die Welt in 80 Tagen_CMS.JPG

content_de:
Im Sommer 2019 führte das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen für die Einreichung und Bearbeitung von Gesuchen eine neue Online-Lösung ein. Dies erfolgte zusammen mit den regionalen Förderorganisationen Südkultur, Rheintaler Kulturstiftung, Kultur Toggenburg, Thurkultur und KulturZürichseeLinth sowie den Fachstellen für Kultur der Städte Rapperswil-Jona und Wil.

Schweizweit einzigartige Lösung

Seit diesem Jahr beteiligt sich auch die Kulturförderung der Stadt St.Gallen und der Kulturstiftung des Kantons Thurgau an dieser Plattform. Somit sind aktuell zehn Kulturförderstellen daran angeschlossen. Ist ein Gesuch einmal erfasst, kann es mit einem Klick an die ausgewählten Kulturförderstellen eingereicht werden. Dadurch ist es möglich in einem Schritt kommunale, regionale und kantonale Kulturförderbeiträge zu beantragen, was schweizweit einzigartig ist. Das gemeinsame Online-Formular ist neu auch auf der Website der Kulturförderung der Stadt St.Gallen und der Kulturstiftung des Kantons Thurgau integriert.

Gemeinsame Administration – separate Entscheide

Die Gesuche, und nach Abschluss der Projekte auch die Abrechnungen, werden allen beteiligten Förderorganisationen zugestellt. Der Entscheid über die Förderbeiträge erfolgt separat. Je nach beantragter Beitragshöhe und regionalem Bezug unterscheiden sich die Zuständigkeiten und die Verfahren. Die Fördermittel stammen je nach Kanton aus dem kantonalen Kulturförderbudget des allgemeinen Staatshaushalts, aus dem Lotteriefonds oder aus den Kulturförderbudgets der Gemeinden beziehungsweise der regionalen Förderorganisationen.

Gesuche um Kulturförderung können beantragt werden unter:

www.kultur.stadt.sg.ch neues Fenster
www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung.html neues Fenster
https://www.kulturstiftung.ch/gesuche neues Fenster

Im Bild: Aufführung des Stücks "Um die Welt in 80 Tagen" des Theaters R.A.B.


lead_de: Mit der Umsetzung des Energiekonzepts 2021–2030 will der Kanton den CO2-Ausstoss senken, die Energieeffizienz erhöhen und den Zuwachs des Strombedarfs bremsen. Diese Ziele kann der Kanton nur erreichen, wenn sich weitere Partnerinnen und Partner an der Umsetzung beteiligen. Das Web Portal energie2030.ch zeigt die Vernetzung der Akteurinnen und Akteure und macht ihre Aktivitäten und den Stand der Massnahmen sichtbar.

title_de: Energiekonzept weiter auf Kurs

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Das St.Galler Energiekonzept umfasst eine Reihe von Massnahmen, wie die Entwicklung einer erneuerbaren Wärmeversorgung, den Ausbau der regionalen Stromproduktion und eine umweltfreundlichere Mobilität. Für die Umsetzung setzt die Kantonsregierung in erster Linie auf Freiwilligkeit und Kooperation. So sind beispielsweise Gemeinden, Unternehmen, Verbände, Umweltorganisationen und die Bevölkerung als federführende Stelle oder als Partnerin und Partner für die Umsetzung bestimmter Massnahmen des Energiekonzepts zuständig. Bis 2050 will St.Gallen klimaneutral werden und somit das Netto-Null-Ziel des Bundesrates erreichen.

Das Web-Portal energie2030.ch ermöglicht es den Partnerinnen und Partnern unter dem Label St.Galler Energie 2030, ihre Leistungen und Beiträge sichtbar zu machen. Sie berichten beispielsweise im Energieblog über ihre Aktivitäten, stellen Projekte vor, für die sie zuständig sind und speisen aktuelle Daten ein, wie beispielsweise die Anzahl installierter Fotovoltaikanlagen. Ein Ampelsystem wird informieren, wie weit einzelne Massnahmen bereits umgesetzt sind und zur Erreichung der Ziele beitragen. Damit wird der Auftrag der Regierung umgesetzt, wonach die Zielerreichung dokumentiert werden soll.

Am 22. April findet der Green Day statt. Im ganzen Kanton können Partnerinnen und Partner des Energiekonzepts sowie auch die Einwohnerinnen und Einwohner zeigen, mit welchen Beiträgen sie sich an der Erreichung der Ziele des Energiekonzepts beteiligen.


lead_de: Fachpersonen, die mit Kindern und Jugendlichen sowie deren Bezugspersonen arbeiten, sollen Anzeichen von Belastungen bei Kindern und Jugendlichen oder eine Kindeswohlgefährdung früh erkennen. Um sie in dieser Rolle zu stärken, hat der Kanton St.Gallen Grundlagen und Instrumente erarbeitet. Diese sind unter dem Titel «heb! – hinschauen. einschätzen. begleiten.» online ersichtlich.

title_de: Fachpersonen bei Früherkennung unterstützen

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Fachpersonen (z.B. Hebammen, Fachpersonen Kinderbetreuung, Schulsozialarbeitende, Lehrpersonen, Fachpersonen der Kinder- und Jugendarbeit, Beratungspersonen), die im Kontakt mit Kindern, Jugendlichen, Erziehungsberechtigten sowie Bezugspersonen stehen, nehmen eine wichtige Rolle in der Früherkennung von ungünstigen Entwicklungen und Kindeswohlgefährdung ein. Dies auch dann, wenn ihr Kernauftrag allenfalls nicht direkt mit Früherkennung zu tun hat. Mit niederschwelliger und rechtzeitiger Unterstützung können die Fachpersonen Eltern in ihren Erziehungs-, Betreuungs- und Schutzaufgaben stärken. Diese sollen möglichst selber in der Lage sein, den Schutz und die Bedürfnisse ihrer Kinder sicherzustellen, um einschneidende Interventionen wenn immer möglich zu vermeiden. Fachpersonen sollen Anzeichen sowie schleichende Veränderungen früh wahr- und ernst nehmen.

Drei zentrale Handlungsanweisungen

Doch woran können sich Fachperson orientieren? Breit aufgestellte Arbeitsgruppen des Kantons St.Gallen haben sich dieser Frage angenommen. Ziel ist es, Fachpersonen anhand von drei zentralen Handlungsanweisungen beim Erkennen von ungünstigen Entwicklungen und Kindeswohlgefährdung zu unterstützen:

-       Hinschauen bei Anzeichen,

-       Einschätzen der Situation und

-       Begleiten der Betroffenen.

Die Grundlagen sowie Arbeitsinstrumente für das Vorgehen in einer konkreten Situation sind erarbeitet und teilweise auch überarbeitet worden. Unter dem Titel «heb! – hinschauen, einschätzen und begleiten» (www.heb.sg.ch neues Fenster) sind diese neu gebündelt online verfügbar. Mit einem interaktiven Dokument erhalten die Fachpersonen rasch Zugang zu den verschiedenen Grundlagen und Instrumenten:

-       Der Leitfaden Kindesschutz bietet einerseits Grundlagen zu Begriffen und rechtlichen Rahmenbedingungen und anderseits ein strukturiertes Vorgehen in fünf Phasen.

-       Die Einschätzungshilfe zur Früherkennung unterstützt Fachpersonen im Einschätzen einer konkreten Situation und dem Klären des weiteren Vorgehens.

-       Zusammenstellungen zu Schutz- und Risikofaktoren helfen, wissenschaftlich belegte Faktoren auf unterschiedlichen Ebenen in den Blick zu nehmen.

-       Die Grundlagen Frühe Kindheit sensibilisieren für die Entwicklungsbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern, Schutz- und Risikofaktoren sowie Anzeichen von besonderen Belastungen, ungünstigen Entwicklungen und Kindeswohlgefährdung in dieser besonders vulnerablen Lebensphase.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen erachtet eine Fortsetzung der Härtefallhilfen aus dem Jahr 2021 in der bisherigen Breite als nicht notwendig. Sie unterstützt jedoch den Entwurf für die Regelung der Härtefallhilfen 2022 im Grundsatz. Wie die anderen Ostschweizer Kantone lehnt der Kanton St.Gallen eine monatliche Abrechnung sowie eine monatliche Beitragslimite von 1,5 Prozent des Jahresumsatzes ab.

title_de: Regierung im Grundsatz für Härtefallverordnung 2022

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Die wirtschaftliche Situation präsentiert sich heute deutlich entspannter als zu Beginn des Jahres 2021. Nach den Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Sommer 2021 hat sowohl in der Wirtschaft, als auch auf dem Arbeitsmarkt eine rasche Erholung eingesetzt, die bis dato andauert. Lediglich vereinzelte Branchen sind nach wie vor von den staatlichen Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit tangiert.

Die Regierung stellt deshalb die Notwendigkeit einer Covid-19-Härtefallverordnung 2022, die in weiten Teilen die Härtefallhilfe des Jahres 2021 weiterführt, aus wirtschaftlicher Sicht in Frage. Weder die wirtschaftliche Situation und der Situation auf dem Arbeitsmarkt noch die pandemische Situation rechtfertigen es, weiter derart weitgehende, flächendeckende Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen mit Steuergeldern vorzusehen.

Vor diesem Hintergrund hätte sich die Regierung für 2022 kein flächendeckendes Unterstützungsprogramm für Unternehmen mehr gewünscht, sondern höchstens noch ganz gezielte Unterstützungsleistungen im Sinne einer echten Härtefallhilfe, wo dies im Einzelfall angezeigt ist, unter anderem für behördlich geschlossene Betriebe. Dennoch unterstützt sie im Grundsatz den Vorschlag des Bundes im Einklang mit den anderen Ostschweizer Kantonen.

Dass die Härtefallverordnung 2022 lediglich Umsatzeinbussen ab dem 1. Januar 2022 abdecken soll, begrüsst der Kanton St.Gallen. Ebenfalls unterstützt der Kanton St.Gallen grundsätzlich den Vorschlag des Bundes, dass lediglich Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden und vor der Krise (Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019) einen Jahresumsatz von mindestens 50'000 Franken hatten, von Härtefallgeldern profitieren können. Unternehmen, die nach dem 20. Oktober 2020 gegründet wurden, waren sich der herausfordernden Situation bewusst und haben Einbussen in Kauf genommen.

Wie die Regierungen anderer Ostschweizer Kantone lehnt die Regierung des Kantons St.Gallen eine monatliche Abrechnung sowie eine monatliche Beitragslimite von 1,5 Prozent des Jahresumsatzes ab.


lead_de: Die Kantonale Notrufzentrale stellt rund um die Uhr die Erreichbarkeit von Polizei, Rettung und Feuerwehr im ganzen Kanton St.Gallen sicher. Von hier aus werden die Einsatzkräfte disponiert und die Hilfeleistung für die Bevölkerung koordiniert. Das Einsatzleitsystem kommt 2024 ans Ende seines technischen Lebenszyklus und muss erneuert werden. Weil dies im bestehenden Gebäude nicht möglich ist, erfolgt eine Verlegung in den Westen der Stadt St.Gallen. Die Kosten belaufen sich für den Kanton St.Gallen auf 38,6 Millionen Franken. Die Regierung beantragt beim Kantonsrat dafür einen Sonderkredit.

title_de: Neues Einsatzleitsystem für die Kantonspolizei

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Die Kantonale Notrufzentrale, untergebracht im «Calatrava-Gebäude» zwischen Klosterhof und Moosbruggstrasse in St.Gallen, ist die zentrale Notruf- und Einsatzleitzentrale für Polizei, Rettung und Feuerwehr sowie für die weiteren Partnerorganisationen wie Zivilschutz und kantonalen Führungsstab. Die Disponentinnen und Disponenten stellen für die über die Notrufnummern 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr), 144 (Rettung) und 112 (europäische Notrufnummer) eingehenden Notrufe die koordinierte Hilfeleistung aller Blaulichtorganisationen im ganzen Kanton St.Gallen sicher. Sie sind im Bereich Rettung auch für die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Glarus zuständig. Ausgenommen sind die Notrufnummern 112 und 117 aus dem Gebiet der Stadt St.Gallen, die durch die von der Stadtpolizei St.Gallen betriebene Einsatzzentrale bearbeitet werden. Als «Mandant» der Kantonalen Notrufzentrale angeschlossen ist die Notrufzentrale der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden für die Bearbeitung der Notrufnummern 112, 117 und 118, die ihrerseits während täglich zwölf Stunden auch die Notrufe für den Kanton Appenzell Innerrhoden bearbeitet.

Das technische Einsatzleitsystem bei der Kantonalen Notrufzentrale wurde in den Jahren 2007 bis 2009 gemeinsam mit der Stadt St.Gallen beschafft und eingeführt. Die beiden Zentralen (Kantonale Notrufzentrale und Einsatzzentrale der Stadtpolizei) sind redundant ausgelegt und unterstützen sich im Bedarfsfall gegenseitig. Im Jahr 2024 werden die Basisinfrastruktur sowie das Einsatzleitsystem am Ende ihres technischen Lebenszyklus angelangt sein und müssen abgelöst werden.

Weiterhin enge Zusammenarbeit an neuem Standort

Die bisherige bewährte Zusammenarbeit des Kantons St.Gallen mit der Stadt St.Gallen sowie mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden soll bei der Ablösung des Einsatzleitsystems weitergeführt werden, zumal auch diese Kooperationspartner an einer gemeinsamen Weiterentwicklung interessiert sind. Die notwendige Ablösung des technischen Systems ist allerdings am bisherigen Standort der Kantonalen Notrufzentrale im laufenden Betrieb und aufgrund der vorhandenen räumlichen Verhältnisse, der Zunahme der Zahl der Notrufe und der damit verbundenen infrastrukturellen Anforderungen nicht möglich.

Eine Verlegung der Kantonalen Notrufzentrale an einen anderen Standort ist unumgänglich. Hierbei zeigen sich Räumlichkeiten im Ober- und Attikageschoss des Einkaufszentrums «Lerchenfeld» im Westen der Stadt St.Gallen als besonders geeignet. Weil die Kantonale Notrufzentrale längerfristig (d.h. ab etwa 2033) in ein neues Sicherheits- und Verwaltungszentrum eingeplant wird, sollen die Räumlichkeiten lediglich angemietet und durch den Kanton ausgebaut und ausgerüstet werden. Um jederzeit eine 7x24 Stunden dauernde Verfügbarkeit der Notruf- und Einsatzleitzentrale sicherzustellen, müssen die Bauten sowie die technischen Ausrüstungen und Systeme ausfallsicher konzipiert und ausgestaltet werden.

Zukunftsweisende Rechenzentrumslösung

Die Regierung hat beschlossen, dass die für die Notruf- und Einsatzleitzentrale benötigten Rechenzentrums- und Connectivity-Dienstleistungen nicht mehr selbst erbracht, sondern bei einem Drittanbieter bezogen werden sollen. Diese Dienstleistungen wurden mit der Option ausgeschrieben und vergeben, auch weitere Nutzer der Staatsverwaltung anschliessen zu können.

Die Investitionssumme für Konzept, Realisierung und Einführung der Übergangslösung der Notruf- und Einsatzleitzentrale beträgt rund 43,3 Mio. Franken. Hierin enthalten sind das Einsatzleitsystem, das Rechenzentrum, die Bauten und Einrichtungen sowie die Dienstleistungen Dritter. Nach Abzug der Investitionskostenanteile der Stadt St.Gallen sowie der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden beträgt der Kreditanteil des Kantons St.Gallen rund 38,6 Millionen Franken. Es handelt sich um eine gebundene Ausgabe, so dass der Kantonsrat in der Februarsession 2022 abschliessend über diesen Sonderkredit entscheiden wird.


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sind einverstanden mit einer Verlängerung der Covid-19-Massnahmen, aber vorderhand nur bis am 28. Februar 2022. Die Massnahmen müssen regelmässig überprüft und nach einem Abflachen der Omikronwelle gelockert werden. Die Kantone sprechen sich für einen Verzicht auf Einreisetests bei geimpften und genesenen Personen und gegen den Fernunterricht an Hochschulen aus. Sie sehen vorderhand keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen.

title_de: Ostschweizer Kantone für Verlängerung bis Ende Februar

content_de:
Die Fachleute rechnen derzeit damit, dass die Omikronwelle in den nächsten Wochen ihren höchsten Punkt überschritten haben wird. Bis dann sollen die bestehenden Corona-Massnahmen beibehalten werden, um das Funktionieren des Gesundheitswesens und des wirtschaftlichen Lebens weiterhin gewährleisten zu können.

Sobald jedoch der Höhepunkt der Welle überschritten ist und die Ansteckungszahlen sinken, sollen die Massnahmen schnell gelockert werden. Daher sollen die heutigen Massnahmen vorerst nur bis am 28. Februar 2022 verlängert werden. Sie sind stetig zu überprüfen. Den Vorschlag des Bundesrats, die Massnahmen bereits jetzt bis am 31. März 2022 zu verlängern, lehnen die vier Regierungen ab.

Quarantäne beibehalten und Testpriorisierung kantonal vornehmen

Die Ostschweizer Kantone sprechen sich in der derzeitigen Lage für die Beibehaltung der behördlichen Anordnung der Quarantäne und Isolation aus. Auch die Dauer der Quarantäne und Isolation soll vorderhand nicht nochmals angepasst werden. Nach der Überschreitung des Höhepunkts der aktuellen Welle soll jedoch eine Aufhebung der Quarantäne und Isolation wie auch des Contact Tracings geprüft werden.

Die Ostschweizer Kantone sprechen sich gegen eine Priorisierung des Testzugangs durch den Bund aus. Die Notwendigkeit für eine Priorisierung und die Art der Priorisierung hängen stark von den kantonalen Teststrategien und den regionalen Verhältnissen ab, sodass für diese Anordnungen die Kantone verantwortlich sein müssen.

Übergangsfrist bei Zertifikaten

Die Ostschweizer Kantone stimmen der Anpassung der Gültigkeit der Impf- und Genesenenzertifikate auf 270 Tage zu. Damit Personen, deren Zertifikat wegen des Wechsels vorzeitig die Gültigkeit verliert, die Möglichkeit für eine Impfung oder Auffrischimpfung haben, soll eine angemessene Übergangsfrist vorgesehen werden.

Präsenzunterricht an Hochschulen beibehalten

Weiter sprechen sich die Ostschweizer Regierungen entschieden gegen den Fernunterricht auf der Tertiärstufe aus. An den Hochschulen ist der persönliche Austausch der Studierenden untereinander und mit den Dozierenden ein zentrales Element der Ausbildung. Die Anordnung von Fernunterricht würde diesen Austausch erneut praktisch verunmöglichen. Damit würde aus der Sicht der Ostschweizer Kantone die Qualität der Ausbildung und damit auch die Werthaltigkeit der Studienabschlüsse erheblich beeinträchtigt.

Keine zusätzlichen kantonalen Massnahmen

Die Ostschweizer Kantone sehen aufgrund der aktuellen Situation keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen. Allenfalls notwendig werdende Korrekturen bei Grossveranstaltungen können voraussichtlich mittels Auflagen vorgenommen werden. Angesichts der bestehenden Lage sollen vorerst die geltenden kantonalen Massnahmen, etwa die Maskenpflicht an Veranstaltungen und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, bestehen bleiben. Allerdings ist auch der Bedarf für diese Massnahmen nach einem Rückgang der Ansteckungszahlen zu überprüfen.


lead_de: Ab dem 1. Februar 2022 wird die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate von 365 Tagen auf 270 Tage gekürzt. Im Kanton St.Gallen läuft damit bei geschätzten 40'000 St.Gallerinnen und St.Galler die Gültigkeit ihres Impfzertifikats vorzeitig ab. Weil diese Personen für die Verlängerung des Zertifikats eine Auffrischimpfung benötigen, ist in den kommenden Wochen mit einer höheren Impfnachfrage zu rechnen. Darum verlängert der Kanton den Betrieb der Pop-Up-Impfstellen in Rorschach, Altstätten, Uznach, Walenstadt und Wattwil nochmals bis Ende Februar 2022.

title_de: Pop-Up-Impfstellen offen bis Ende Februar

content_de:
Die EU hat die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate nach Grundimmunisierung von 365 auf 270 Tage verkürzt. Damit die Schweizer Zertifikate weiterhin in der EU anerkannt sind, muss auch hier die Gültigkeit ab dem 31. Januar 2022 angepasst werden. Davon betroffen sind alle Impfzertifikate (also auch Zertifikate nach einer Auffrischimpfung).

Aufgrund dieser Anpassung gibt es im Kanton St.Gallen geschätzt rund 40'000 Personen, deren Impfzertifikat vorzeitig abläuft. Damit diese Personen weiterhin ein gültiges Impfzertifikat haben, brauchen sie in den nächsten Wochen eine Auffrischimpfung. Der Kanton wird alle Personen, die im Kanton St.Gallen geimpft wurden und bei denen die letzte Impfung am 1. Februar länger als 9 Monate zurückliegt, per E-Mail über den Ablauf des Impfzertifikats informieren. Damit diese Personen rasch eine Auffrischimpfung machen können, verlängert der Kanton die Betriebszeiten der Pop-Up-Impfstellen in Rorschach, Altstätten, Uznach, Walenstadt und Wattwil bis Ende Februar 2022. Weiterhin geöffnet sind auch die Impfzentren in St.Gallen, Buchs, Rapperswil-Jona und Wil. Auch Hausarztpraxen bieten Booster-Impfungen an und in ausgewählten Apotheken sind für Personen über 30 Jahre Impfungen mit Moderna möglich. In allen Impfstellen sind weiterhin ebenfalls Erstimpfungen möglich.

Keine Auffrischimpfung ist nötig bei Personen, die kürzlich am Coronavirus erkrankt sind und die Erkrankung mit einem PCR-Test bestätigt wurde. Sie können einen Antrag für ein Genesenenzertifikat stellen. Die Gültigkeitsdauer der Genesenenzertifikate beträgt neu ebenfalls nur noch 270 Tage (statt bisher 365 Tage).


lead_de: Die Quarantäneregelung bei Coronafällen wird in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen angepasst und vereinfacht. Neu dauert die Quarantäne nur noch sieben anstatt wie bisher zehn Tage. Ausserdem müssen sich nur noch Haushaltsangehörige sowie sehr enge Kontaktpersonen von Angesteckten in Quarantäne begeben. Ausgenommen von der Quarantäne sind Personen, bei denen die vollständige Impfung oder die Auffrisch-Impfung weniger als vier Monate zurückliegt, sowie Personen, die in den letzten vier Monaten von Covid-19 genesen sind.

title_de: Quarantäne wird auf sieben Tage reduziert

content_de:
Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen folgen den Empfehlungen des BAG für eine Anpassung bei den Quarantänemassnahmen. Ab Mittwoch, 5. Januar 2022, treten folgende Änderungen bei der Kontaktquarantäne in Kraft:

Die Omikron-Variante führt schweizweit zu stark ansteigenden Fallzahlen, die diese Anpassungen bei den Quarantäneregelungen nötig machen. Mit der neuen Regelung sollen die Auswirkungen der Quarantänemassnahmen auf die Gesellschaft abgemildert werden. Das Contact Tracing des Kantons St.Gallen, das auch für die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden zuständig ist, wird weiterhin alle angesteckten Personen innert 24 Stunden nach Ansteckungsnachweis per SMS informieren. Kontaktpersonen ausserhalb des Haushalts müssen sich zwar nicht mehr in Quarantäne begeben. Ihnen wird aber nach wie vor empfohlen, Kontakte so weit wie möglich einzuschränken, in den sieben nachfolgenden Tagen nach Kontakt mit der positiv getesteten Person bei jedem Kontakt mit anderen eine Maske zu tragen sowie sich 4 bis 7 Tage nach dem Kontakt zu einer infizierten Person testen zu lassen.


lead_de: Die Regierung hat am 4. Januar 2022 den Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Er zeigt auf, wie die Volksschule im Kanton St.Gallen vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie gesellschaftlicher Herausforderungen und Trends bis im Jahr 2030 weiterentwickelt werden soll. Kernstück des Berichtes bilden vier Perspektiven. Das Geschäft wird in der Aprilsession 2022 des Kantonsrates behandelt.

title_de: Regierung plant zukünftige Volksschule

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Der Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» gibt einen umfassenden Überblick zur Volksschule sowie zu deren Umfeld und zeigt auf, wie die Volksschule im Kanton St.Gallen vor dem Hintergrund aktueller Erkenntnisse sowie Herausforderungen und Trends weiterentwickelt werden soll. Damit schafft er eine wegweisende Grundlage für eine koordinierte, zielorientierte und wissenschaftlich fundierte Steuerung in der Bildungspolitik. Aus dieser Basis können namentlich auch künftige Massnahmen abgeleitet werden.

Vier Perspektiven als Kernstück

Kernstück des Berichts bilden vier Perspektiven als bildungspolitische Schwerpunkte der Volksschule des Kantons St.Gallen bis 2030. Sie sind auf das Bildungsziel der Kantonsverfassung, die Schwerpunktplanung der Regierung und bereits laufende strategische Vorhaben wie insbesondere die IT-Bildungsoffensive abgestimmt. Konkret adressieren sie eine Auswahl von vier wichtigen Themenfeldern, auf denen die vielfältigen und teilweise divergierenden Anforderungen an die Volksschule zu anerkennen, konstruktiv zu bearbeiten und in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen sind. Die Wirkung der Perspektiven fokussiert auf ganzheitliche Bildungsziele, auf strukturelle Bildungsgerechtigkeit und Integration sowie auf grösstmögliche Bedürfnisorientierung und geteilte Verantwortung:

-   Perspektive I: Bildung für die Kinder und Jugendlichen – Bildung für die Gesellschaft

Die Volksschule befähigt Kinder und Jugendliche, sich die Welt zu erschliessen und sie verantwortungsvoll mitzugestalten.

-   Perspektive II: Praxis der Förderung – Praxis der Selektion

Die Volksschule anerkennt Vielfalt und richtet ihre Ressourcen und ihre Organisation darauf aus.

-   Perspektive III: Wissen erschliessen – Gewissheit schaffen

Die Auswahl und die Gestaltung von Lerninhalten dienen dem Erwerb von Kompetenzen.

-   Perspektive IV: Ort der Stabilität – Ort der Flexibilität

Die Volksschule ist eine flexible Organisation, in der verbindliche Beziehungen Sicherheit schaffen.

Anspruchsgruppen arbeiten mit

Ausgehend von der jeweiligen Perspektive wurden im Bericht Handlungsfelder mit strategischen Zielen und Strategien definiert. Nun gilt es, Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei wird der Bildungsrat die Anspruchsgruppen der Volksschule einbeziehen. Diese konnten bereits im Rahmen eines Hearings im Frühsommer 2021 eine Einschätzung zum Entwurf der Perspektiven abgeben, ebenso die Pädagogischen Kommissionen des Bildungsrates.

Beratung in Aprilsession 2022 möglich

Der Bericht wird dem Kantonsrat zur Kommissionsbestellung in der Februarsession 2022 zugeleitet und kann demnach in der Aprilsession 2022 im Kantonsrat behandelt werden. Der Bericht ist unter der Nummer 40.22.01 neues Fenster im Ratsinformationssystem zu finden.


lead_de: Mit Blick auf die Erneuerungswahlen 2023/2024 in Bund, Kanton und Gemeinden hat die Regierung die Wahltage sowie die Einreichefristen für Wahlvorschläge festgesetzt.

title_de: Regierung verabschiedet Wahlkalender

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Der Wahlkalender der Regierung sieht folgende Wahltage vor:

22. Oktober 2023           Erneuerungswahl des Nationalrates und des Ständerates

19. November 2023       Allfälliger zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahl des Ständerates (unter dem Vorbehalt, dass keine eidgenössischen Abstimmungen auf den 26. November 2023 angesetzt werden)

3. März 2024                 Erneuerungswahl des Kantonsrates und der Regierung

14. April 2024                Allfälliger zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahl der Regierung

22. September 2024      Gemeinden (vorbehältlich abweichender Regelungen in der Gemeindeordnung sowie von Wahlen an der Bürgerversammlung):

                                      –  Wahl der oder des Vorsitzenden und der Mitglieder des Rates sowie der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission

                                      –  Wahl der Parlamente (sofern vorhanden)

24. November 2024       allfällige zweite Wahlgänge in den Gemeinden

Die Regierung hat zudem den Beginn der Einreichefristen für Wahlvorschläge bei den Proporzwahlen festgelegt. Wahlvorschläge für die Nationalratswahl können vom 3. April bis am 21. August 2023 bei der Staatskanzlei eingereicht werden, Wahlvorschläge für die Kantonsratswahlen vom 4. September bis am 22. Dezember 2023. Für die zeitgleich stattfindenden Majorzwahlen (also Ständerats- und Regierungswahlen) gelten jeweils die gleichen Einreichefristen.

Der Wahlkalender mit weiteren Details sowie eine Übersicht zu den Einreichefristen für Wahlvorschläge wurden heute ebenfalls im Amtsblatt publiziert unter publikationen.sg.ch – Amtliche Publikationen neues Fenster.


lead_de: Der Kantonsrat beauftragte die Regierung, einen Bericht über die aktuelle Situation sowie geeignete Massnahmen und Projekte zu erstatten, um die Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen zu stärken. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf den Bericht. Sie sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und möchte der Regierung weitere Aufträge erteilen.

title_de: Ressourcenkraft des Kantons stärken

content_de:
Mit dem Postulat 43.19.17 «Vision SG 2030: vom Nehmer- zum Geberkanton» wurde die Regierung eingeladen, eine Auslegeordnung zu den Wirkungszusammenhängen des Bundesfinanzausgleichs vorzunehmen sowie geeignete Massnahmen und Projekte zur Stärkung des Ressourcenpotenzials des Kantons St.Gallen aufzuzeigen. Neben Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur, den Wirkungszusammenhängen des Bundesfinanzausgleiches und der Entwicklung des Ressourcenindexes im interkantonalen Vergleich, werden darin die im Postulat geforderten Zielsetzung analysiert.

Unter dem Präsidium von Christoph Gull, Flums, hat die vorberatende Kommission den Bericht beraten. Die Kommission liess sich dabei von einem externen Experten eine Einschätzung über die Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen im interkantonalen Vergleich geben. Die Kommission hat sich während der Beratung vertieft mit den Themen Brain-Drain, die Verwendung der im Jahr 2020 gesprochenen 5 Millionen Franken zur Senkung Drittbetreuungskosten, Bauen, Raumplanung und Bodenpolitik sowie Standortförderung und Innovation auseinandergesetzt.

Die Kommission beantragt Eintreten auf den Bericht, sieht jedoch Aufträge an die Regierung vor. So soll die Regierung dem Kantonsrat konkrete Umsetzungsschritte für die prioritär zu ergreifenden Massnahmen beantragen und dabei bestimmte Massnahmen und Rahmenbedingungen beachten. Die Kommission fordert, dass eine Grundlage für ein Förderungsprogramm für Start-ups und Spin-offs geschaffen wird. Zudem sollen die Kantonsbeiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung von heute 5 Millionen Franken auf neu 10 Millionen Franken erhöht werden. Den Gemeinden soll dabei freistehen, ob sie die zusätzlichen Gelder zur Senkung der Drittbetreuungskosten für die Eltern, zur Ausweitung des Angebots oder zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels einsetzen. In steuerlicher Hinsicht sollen tarifarische Massnahmen bei der Besteuerung mittlerer Einkommen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen ausgearbeitet werden. Jedoch soll darauf verzichtet werden, eine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen zur Kompensation allfälliger Steuerausfälle aus dieser Massnahme einzuführen. Auch die kantonalen Prognosen des Bevölkerungswachstums sollen überprüft und der raumplanerische Spielraum gegebenenfalls erhöht werden. Zudem sind Rahmenbedingungen für eine aktive Bodenpolitik zu schaffen, mit dem Ziel, eine Baulandmobilisierung im Kanton St.Gallen zu erreichen sowie geeignete Areale für die Ansiedlung oder den Ausbau von wertschöpfungsstarken Unternehmen zu schaffen.

Weiter möchte die Kommission, der Regierung den Auftrag erteilen, den Brain-Drain im Kanton unter Einbezug von geeigneten Fachpersonen zu analysieren und daraus abgeleitete Massnahmen dem Kantonsrat zu unterbreiten. Abschliessend soll dem Kantonsrat in der Amtsdauer 2024/2028 ein Bericht zur Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen vorgelegt werden. Der Bericht soll eine Wirksamkeitsanalyse der bisherigen Massnahmen und weitere Vorschläge zur Stärkung der Ressourcenkraft enthalten, mit dem Ziel, dass der Kanton St.Gallen vom Nehmer- zum Geberkanton wird. In diesem Bericht soll eine konkrete Vision «Geberkanton SG 2035» formuliert werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommissionsind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.21.02 neues Fenster zu finden.