lead_de: Nach einigen Jahren Anwendungspraxis des totalrevidierten Planungs- und Baugesetzes haben sich einige Bestimmungen als präzisierungs- und revisionsbedürftig erwiesen. Die Regierung unterbreitete dem Kantonsrat Ende letzten Jahres dafür in einem II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz die entsprechenden Gesetzesnachträge. Die vorberatende Kommission beantragt nun dem Kantonsrat, auf diesen II. Nachtrag einzutreten und einzelne Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen.

title_de: Revisionsbedarf zur Ermöglichung anstehender Ortsplanungsrevisionen

content_de:
Das Planungs- und Baugesetz (PBG) aus dem Jahr 2017 brachte grosse Änderungen gegenüber dem alten Baugesetz. Erste Praxiserfahrungen zeigen jedoch auf, dass in Teilbereichen ein Revisions- und Anpassungsbedarf beim PBG besteht. Um die erkannten Lücken zu schliessen, Schwachstellen zu beseitigen und Unklarheiten auszubessern, hat die Regierung dem Kantonsrat den II. und III. Nachtrag zum PBG zugeleitet. Die Anpassungen im II. Nachtrag sind für die Gemeinden im Hinblick auf die laufenden und bis Ende 2027 abzuschliessenden Ortsplanungsrevisionen von grosser Wichtigkeit.

Unter dem Präsidium von Walter Locher, St.Gallen, beriet die vorberatende Kommission vorerst den II. Nachtrag zum PBG. Gegenstand dieses Nachtrags sind Änderungen im Bereiche der Raumplanung, den Nutzungs- und Bauvorschriften sowie beim Verfahren und Vollzug. Die Kommission begrüsst die Revision aufgrund der Erkenntnisse der Praxiserfahrungen. Sie hinterfragt jedoch einige Anpassungsvorschläge des Entwurfs der Regierung und unterbreitet dem Kantonsrat entsprechend angepasste Anträge.

So soll die bisherige Regelung zu der 2017 neu geschaffenen Schwerpunktzone beibehalten und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen, bereits wieder geändert werden. Die neu vorgeschlagene Unterscheidung zwischen Basis- und Projekt-Schwerpunktzonen wird von der Kommission als zu differenziert abgelehnt. Das Instrument der Schwerpunktzone werde heute schon von den Gemeinden wenig genutzt und sollte deshalb nicht zusätzlich verkompliziert werden. Die Kommission lehnt zudem eine neue Bestimmung ab, die das Bereitstellen einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei Abstellplätzen von Neubauten oder erneuerten Parkanlagen vorschreibt. Dies, weil Bauherren und Grundeigentümer heute schon im Interesse der Nutzung durch Mieter und Stockwerkeigentümer einen Anreiz haben, solche Ladeinfrastrukturen zu schaffen.

Fakultativ möglich sein soll für die Gemeinden neu auch wieder die Zulassung eines grossen Grenzabstandes. Den Gemeinden soll es sodann gestattet werden, bei Bedarf in einzelnen Bauzonen eine Grünflächenziffer einzuführen, wobei hierfür natürliche oder bepflanzte Bodenflächen, die nicht versiegelt sind, als anrechenbar gelten. Diese beiden Planungsinstrumente können je nach Regelung in den Gemeinden Einfluss auf das Ausmass der «inneren Verdichtung» haben. Zudem soll die bisherige Frist von 30 Tagen bei privatrechtlichen Einsprachen für die Einleitung des Verfahrens auf dem Zivilrechtsweg beibehalten und nicht auf 14 Tage verkürzt werden. Die Kommission will ferner im PBG präzisieren, dass auch Neubauten in den im Kanton zahlreich vorhandenen Weilerzonen zulässig sind, wenn sie zu keiner Ausdehnung des überbauten Gebiets führen.

Der III. Nachtrag zum PBG, der Änderungen beim Natur- und Heimatschutz vorsieht, wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorberaten.

Der Kantonsrat berät den II. Nachtrag zum PBG in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.21.14 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Sicherheitspolizei der Kantonspolizei ist heute auf sieben Standorte verteilt. Die dezentrale Struktur erschwert den Betrieb. Weiter besteht an den Standorten Platzmangel. Mit einem Um- und Ergänzungsbau will die Regierung die Standorte an der Mingerstrasse 2 in der Stadt St.Gallen zusammenfassen. Für dieses Bauvorhaben hat die Regierung nun die Botschaft an den Kantonsrat überwiesen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Sicherheitspolizei soll zentralisiert werden

content_de:
Das Grundstück und die Liegenschaften an der Mingerstrasse 2 gehören dem Kanton St.Gallen. Sowohl das Amt für Militär und Zivilschutz wie auch der kantonale Führungsstab und der Bund nutzen das Areal heute. Damit die Standorte der Sicherheitspolizei zentralisiert werden können, sollen das bestehende Depotgebäude umgebaut werden und ein Ergänzungsbau – vorwiegend mit Büro- und Rapporträumen – entstehen. Der Kreditbedarf dafür beläuft sich nach Abzug der Bundesanteile von 0,3 Millionen Franken auf 10 Millionen Franken. Im April und Juni 2022 berät der Kantonsrat die Vorlage. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

Die Konzentration der Sicherheitspolizei an der Mingerstrasse 2 dient als Übergangslösung, bis das geplante Sicherheits- und Verwaltungszentrum voraussichtlich im Jahr 2033 in Betrieb genommen werden kann. Nicht von der Zentralisierung an der Mingerstrasse betroffen sind die beiden Gefängnisse im Klosterhof 12 und an der Neugasse 5. Auch der Stützpunkt für die Polizeitaucherinnen und -taucher bleibt aufgrund der Nähe zum See am heutigen Standort im Polizeistützpunkt in Thal.

Rasche Zentralisierung ist nötig

Die Sicherheitspolizei ist eine Hauptabteilung der Kantonspolizei St.Gallen. Die Sicherheitspolizei plant und koordiniert sicherheitspolizeiliche Einsätze und verantwortet die taktische Aus- und Weiterbildung sämtlicher Polizistinnen und Polizisten. Sie ist für den Betrieb der Untersuchungs- und Polizeigefängnisse im Kanton verantwortlich. Das Waffen- und Sprengstoffwesen gehört ebenso in ihr Aufgabengebiet wie die Beschaffung und Bewirtschaftung des Einsatzmaterials und der Uniform für alle Mitarbeitenden des Polizeikorps.

Die heute teilprofessionalisierte Interventionseinheit der Sicherheitspolizei soll in den nächsten drei Jahren weiter professionalisiert und ausgebaut werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Angehörigen der Intervention auch künftig in der Lage sind, komplexe und anspruchsvolle Einsatzlagen zu bewältigen. Dies dient insbesondere der Verbesserung der Einsatztaktik und letztlich dem Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden. Am neuen Standort sollen zudem die Materialmagazine zusammengelegt werden. Diese künftigen Entwicklungen lassen sich in den heutigen Infrastrukturen nicht umsetzen. Ein Zuwarten bis zur Inbetriebnahme des Sicherheits- und Verwaltungszentrums wäre nicht verantwortbar.

Umzug ins neue Sicherheits- und Verwaltungszentrum

Das Aufgabengebiet der gesamten Kantonspolizei wächst kontinuierlich. Mit dem Wachstum ist auch der Bedarf an Personal, Aus- und Weiterbildung, Material, Bewaffnung, Schutzmaterial, Fahrzeugen sowie an Raum und Infrastrukturen stark gestiegen. Die Kapazitätsgrenzen sind seit Längerem erreicht. Deshalb ist der Bau eines Sicherheits- und Verwaltungszentrums in St.Gallen-Winkeln geplant.

Die Regierung will darin die rund 20 über die Stadt St.Gallen verstreuten Standorte der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsgefängnisse und der kantonalen Notrufzentrale zusammenführen. Auch die Sicherheitspolizei soll 2033 in das neue Gebäude umziehen. Voraussichtlich im Jahr 2025 wird der Kantonsrat das Projekt beraten. Bei dessen Zustimmung wird das Projekt anschliessend dem Stimmvolk vorgelegt.

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lead_de: St.Galler Zeitschriften und Jahrbücher werden durch die Kantonsbibliothek Vadiana vollständig und auf Dauer gesammelt und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Eine Auswahl davon steht in digitalisierter Form ab sofort auf der Onlineplattform E-Periodica zur Verfügung und ist dort frei recherchierbar. Die Zeitschriften werden dadurch breiter vermittelt und sind für die Öffentlichkeit noch einfacher zugänglich.

title_de: Digitaler Zugang zu St.Galler Zeitschriften

content_de:
Die ETH-Bibliothek veröffentlichte in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit der Kantonsbibliothek Vadiana zwölf St.Galler Zeitschriften auf ihrer Plattform E-Periodica. Neben dem Ostschweizer Kulturmagazin Saiten gehören elf Jahrbücher zur Auswahl, beispielsweise das Neujahrsblatt des Historischen Vereins oder das Werdenberger Jahrbuch. Die inhaltlichen Schwerpunkte der digitalisierten Zeitschriften liegen auf den Themen Geschichte, Kultur und öffentliches Leben des Kantons St.Gallen und seinen Regionen.

Mit der Aufschaltung dieser Zeitschriften sorgt die Kantonsbibliothek Vadiana für eine einfache und zeitgemässe Nutzbarkeit bedeutender St.Galler Periodika. Voraussetzung für diese Form des unentgeltlichen Zugangs war das Einverständnis der Rechteinhaber.

Onlineplattform für Schweizer Zeitschriften

E-Periodica ist eine Open-Access-Plattform der ETH-Bibliothek für digitalisierte Schweizer Zeitschriften. Die benutzerfreundliche Plattform vermittelt die Zeitschriften im Kontext einer Gesamtpräsentation Schweizer Zeitschriften, was auch zur erhöhten Sichtbarkeit der Zeitschriften aus dem Kanton St.Gallen führt. Die Zeitschriften stehen als Volltexte zur Verfügung und können ohne Nutzungsgebühren online gelesen oder als PDF heruntergeladen werden. Dabei ist sowohl eine Volltextrecherche als auch ein Suchen in den Jahrgängen der Zeitschrift möglich.

Folgende St.Galler Zeitschriften sind ab sofort auf E-Periodica zugänglich:


lead_de: Bei guter epidemiologischer Entwicklung wird der Bundesrat die besondere Lage per 1. April 2022 aufheben. In diesem Fall wird der Kanton St.Gallen auch das Contact Tracing beenden, da die Isolation zu diesem Zeitpunkt nicht mehr staatlich verordnet wird. Weiterhin in Betrieb bleiben vorerst die vier Impfzentren sowie die Infoline.

title_de: Impfzentren bleiben – Contact Tracing endet

content_de:
Die Covid-19-Verordnung besondere Lage regelt noch bis Ende März die Isolation sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Entwickelt sich die epidemiologische Lage wie erwartet, tritt die Verordnung auf den 1. April 2022 ausser Kraft. Dadurch erfolgt eine Rückkehr in die normale Lage.

In diesem Fall wird der Kanton St.Gallen das Contact Tracing auf den gleichen Zeitpunkt beenden. Im Hintergrund bleiben die Basisstrukturen mit einem kleinen Personalbestand jedoch bestehen, um rasch reagieren zu können, falls die epidemiologische Lage dies verlangen würde. Die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Contact Tracings beenden gestaffelt ihre Tätigkeiten in den nächsten Wochen. Bis Ende März stellen auch die Teststellen an den Spitälern Wil, Grabs, Altstätten und Linth ihren Betrieb ein.

Impfzentren bis auf Weiteres geöffnet

Die Impfung gegen das Coronavirus stellt weiterhin den sichersten und einfachsten Schutz vor einer schweren Erkrankung dar. Der Kanton wird die vier Impfzentren in St.Gallen, Rapperswil-Jona, Buchs und Wil deshalb bis auf Weiteres weiterbetreiben, jedoch die Betriebszeiten jeweils der Nachfrage anpassen. In den Impfzentren sind alle Impfstoffe verfügbar, so dass ein Impfangebot für Erst-, Zweit-, Booster- und Kinderimpfungen sichergestellt ist. Bei steigenden Fallzahlen oder neu auftauchenden Mutationen kann die Infrastruktur rasch wieder ausgebaut werden. Die Pop-Up-Impfstellen wurden wie bereits angekündigt diese Woche geschlossen.

Die Infoline wird der Kanton mit angepassten Betriebszeiten weiterführen. Dies, um der Bevölkerung einen einfachen Zugang bei Fragen zum Coronavirus zu bieten. Die Infoline ist unter der Nummer 058 229 22 33 erreichbar. Die wichtigsten Informationen sind zudem weiterhin unter www.sg.ch/coronavirus neues Fenster zu finden. Auch die Zertifikate-Anlaufstelle wird, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Reisewellen an Ostern und im Sommer, weitergeführt.

Kantonaler Führungsstab bleibt aktiv

Der kantonale Führungsstab setzt sich aus Fachleuten aus mehreren Themenbereichen zusammen. Er analysiert die Lage, bespricht mögliche Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und beantragt diese bei Bedarf bei der Regierung. Aufgrund der aktuellen Lage wird der Führungsstab nun verkleinert. Ihm gehören im Kern noch Fachleute aus dem Kantonsarztamt, dem Amt für Gesundheitsvorsorge sowie aus dem Amt für Militär und Zivilschutz an. So stellt der Kanton sicher, dass die Lageentwicklung weiterhin beobachtet wird, eine Rückkehr in einen grösstmöglichen Normalbetrieb jedoch umsetzbar ist.


lead_de: Kantonsärztin Dr.med. Danuta Zemp verlässt das Gesundheitsdepartement auf Ende Jahr 2022 auf eigenen Wunsch. Sie wird sich ihrer zeitintensiven Weiterbildung widmen, um sich zukünftig noch vertiefter mit strategischen Themen zu beschäftigen. Die Stelle wird zur Neubesetzung öffentlich ausgeschrieben.

title_de: Kantonsärztin verlässt die Kantonsverwaltung für eine berufliche Neuorientierung

content_de:
Danuta Zemp trat am 1. Januar 2017 die Stelle als Kantonsärztin an. Zuvor war sie als stellvertretende Kantonsärztin im Kanton Tessin tätig und arbeitete in der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. An beiden Stellen beschäftigte sie sich intensiv mit verschiedenen «Public Health»-Themen, wie der kantonalen Pandemieplanung, dem Aufbau eines Palliative-Care-Versorgungsnetzes sowie der Aids-Thematik.

Die Kantonsärztin ist für die Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Gesetze insbesondere in den Bereichen übertragbare Krankheiten, strafloser Schwangerschaftsabbruch und Betäubungsmittel zuständig. Weitere Aufgaben sind die Überwachung der Qualität in der Gesundheitsversorgung, die Koordination des Rettungswesens und der Amtsärzteschaft.

Die letzten zwei Jahre waren allerdings geprägt von der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dabei engagierte sich Danuta Zemp mit grossem persönlichen und fachlichen Einsatz. Sie leitete das Modul Pandemie im Kantonalen Führungsstab, tauschte sich mit Fachgremien aus und beriet die Regierung bei pandemiepolitischen Fragestellungen. Mit ihrer Expertise prägte sie die Pandemiebekämpfung auf regionaler wie nationaler Ebene massgeblich mit.

Nun wird sich Danuta Zemp beruflich weiterentwickeln. Sie absolviert eine Zusatzausbildung an der Universität St.Gallen (Executive MBA HSG), um sich zukünftig noch gezielter strategischen und konzeptionellen Tätigkeiten zu widmen.

Das Gesundheitsdepartement dankt Danuta Zemp bereits jetzt für ihre wertvolle Arbeit als Kantonsärztin und insbesondere für den unermüdlichen Einsatz in der Pandemiebekämpfung und wünscht ihr alles Gute privat wie auch für ihre weitere berufliche Karriere.


lead_de: Die Regierung hat Martina Fankhauser als Leitende Staatsanwältin des Untersuchungsamtes Uznach gewählt. Die 55-jährige Juristin ist seit 2018 als Leitende Jugendanwältin der Jugendanwaltschaft See/Oberland im Kanton Zürich tätig. Sie tritt die Nachfolge von Sara Schödler am 1. September 2022 an.

title_de: Martina Fankhauser wird Leitende Staatsanwältin des Untersuchungsamtes Uznach

content_de:
Martina Fankhauser ist in Klosters GR aufgewachsen und absolvierte ihr juristisches Studium an der Universität Zürich. Nach dem Erwerb des Zürcher Anwaltspatents und verschiedenen juristischen Stellen im Kanton Zürich und an der Universität Zürich arbeitete sie ab 2003 als Untersuchungsrichterin (heute Staatsanwältin) beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen. Dort leitete sie in den Jahren 2011 bis 2015 die Verkehrsabteilung und in den Jahren 2015 bis 2018 die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen. Ab 2015 war sie gleichzeitig Stellvertreterin des Ersten Staatsanwalts. Im Mai 2018 wechselte Martina Fankhauser in den Kanton Zürich und übernahm die Leitung der Jugendanwaltschaft See/Oberland mit Sitz in Uster.

Mit dem Wechsel ins Untersuchungsamt Uznach kehrt Martina Fankhauser wieder zu ihren «Wurzeln» ins Erwachsenenstrafrecht zurück. Sie ist mit ihrer breiten strafrechtlichen und strafprozessualen Erfahrung bestens gerüstet, das Untersuchungsamt Uznach mit seinen rund 33 Mitarbeitenden in die Zukunft zu führen. Das Untersuchungsamt Uznach, das in Flums über eine Zweigstelle verfügt, ist für alle Strafverfahren im südlichen Kantonsteil zuständig.

Die jetzige Leitende Staatsanwältin Sara Schödler hat das Untersuchungsamt Uznach seit Herbst 2018 sehr erfolgreich weiterentwickelt. Sie verlässt das Amt, um sich wieder in ihrer ursprünglichen Heimat im Kanton Bern juristisch zu betätigen.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg wollen zusammen mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserhoden sowie den Regionen, Agglomerationen und regionalen Wirtschaftsverbände den Metropolitanraum Bodensee etablieren. Dank des Status «Metropolitanraum» soll der Bodenseeraum bessere Verkehrsanbindungen erhalten und von Unternehmen als attraktiver Standort erkannt werden. Jetzt geht die Website metropolitanraum-bodensee.org online. Im April findet im Beisein von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem österreichischen Finanzminister Magnus Brunner das Forum Erreichbarkeit statt.

title_de: Metropolitanraum Bodensee startet in nächste Phase

content_de:
Der Metropolitanraum Bodensee umfasst einen Wirtschafts- und Lebensraum mit rund 750'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 400'000 Beschäftigten. Er besteht aus den vier Agglomerationsräumen Rheintal, St.Gallen‑Bodensee, Werdenberg‑Liechtenstein und Wil. Ziel der Trägerschaft ist, dass der Metropolitanraum Bodensee auch auf nationaler Ebene als solcher anerkannt und bei strategischen Verkehrsentscheiden stärker berücksichtigt wird. Zudem erlaubt der gemeinsame Auftritt eine markantere Positionierung im internationalen Standortwettbewerb.

Die Zielerreichung bedingt neben fachlicher auch aktive politische Arbeit. Einen ersten Erfolg kann man nun verzeichnen: Am Forum Erreichbarkeit vom 8. April 2022 in Buchs wird neben der Wirtschaft und Wissenschaft auch die Politik, vorab Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie der österreichische Finanzminister Magnus Brunner anwesend sein. Deren Teilnahme unterstreicht die Bedeutung des Metropolitanraums Bodensee.

Wer den Metropolitanraum Bodensee erkunden möchte, kann dies neu online tun. Unter metropolitanraum-bodensee.org finden sich ab heute die Ziele der Organisation, relevante Zahlen und Fakten sowie ein interaktiver Kartenatlas. So zeigt sich die Verschmelzung des Metropolitanraums beispielhaft an der Anzahl Personen, die jeden Tag über die Grenze zur Arbeit pendeln – es sind über 25'000.


lead_de: Die St.Gallische Kulturstiftung verleiht dem Theater- und Filmregisseur, Kunsttheoretiker und Autor Milo Rau am 17. November 2022 in der Lokremise St.Gallen den Grossen Kulturpreis für seine vielfältigen, international beachteten, bedeutsamen und mutigen Arbeiten. Anlässlich dieser Verleihung findet in der Kunst Halle Sankt Gallen vom 18. November bis 18. Dezember 2022 eine Ausstellung zu seiner filmischen, theatralen und aktivistischen Arbeit statt.

title_de: Milo Rau erhält den Grossen Kulturpreis der St.Gallischen Kulturstiftung

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Der Grosse Kulturpreis, welcher von der St.Gallischen Kulturstiftung in der Regel alle drei Jahre verliehen wird, geht dieses Jahr an den international anerkannten und vielseitigen St.Galler Regisseur Milo Rau. In seiner Arbeit verschränkt er Welt und Kunst: Seine Projekte bewegen sich nicht nur stets auf der Höhe der drängendsten Zeitfragen, sie verlassen auch immer wieder die Komfortzone des Kunstbetriebs und gehen an die Brennpunkte globaler Auseinandersetzungen. Sie sind daher Weltkunst im eigentlichsten Wortsinn, was Milo Rau selber als «globalen Realismus» bezeichnet.

Was er damit bezeichnet, lässt sich mit seinem aufsehenerregendsten und bis heute anhaltenden Projekt Kongo Tribunal beschreiben, welches im Jahr 2017 seinen Anfang nahm. In diesem Dokumentarfilmprojekt versammelt Milo Rau in Bukavu 60 Opfer, Täter, Zeugen und Analytiker des Kongokriegs zu einem einzigartigen zivilen Volkstribunal im Ostkongo. Erstmals in der Geschichte dieses zwanzigjährigen Krieges lässt er dort drei Fälle exemplarisch verhandeln. In neueren Projekten arbeitet Rau mit klassischen Stoffen und Formen, wie der Tragödie, der Passion und der Oper. In Orestes in Mossul (2019) probt und spielt Rau die antike Tragödie mitten in den Trümmern der vom Islamischen Staat besetzten irakischen Millionenstadt Mossul. Im Film Das neue Evangelium (2020) wendet er sich dem Matthäus-Evangelium zu und fragt: Was könnte Jesus heute predigen? Und in der Mozart-Oper La Clemenza di Tito (2020) zeigt er den milden Herrscher als Scheinheiligen. Die Auseinandersetzung mit dem Freiheitsbegriff wird im Zentrum seiner Regiearbeit Wilhelm Tell von Friedrich Schiller am Schauspielhaus Zürich stehen, welches am 23. April 2022 Premiere auf der Pfauenbühne feiern wird.

Zwischen Begeisterung und Polarisierung

Rau beschreibt gesellschaftliche Realitäten, weltumspannende Innenräume der globalen Wirtschaft; ihre Alpträume und Hoffnungen, ihre Unter- und Gegenwelten. Reales wird aus dem Schatten der Dokumente ans Licht der Präsenz gezerrt, unbewusstes Tun zu einem Bewussten und damit moralisch und politisch frag-würdig gemacht. In einem Interview mit Rolf Bossart sagte Rau, dass realistische Kunst ein Zwingen und Würgen der Wirklichkeit sei. Denn für den, der zu träumen wage, sei alles möglich. Der Teufel lasse immer eine Lücke, in die der Künstler hineinkriechen könne.

Raus Arbeiten sind nicht einfach annehmbar, seine Schreckensbilder will man nicht sehen. Oder sie sind wiederum zu schön, als dass man sie ertragen könnte. Er schafft Kunst, die ins Getriebe der Welt eingreift. Trotz des Wissens um die Zweideutigkeit jeder Position und auf die Gefahr hin, sich zu täuschen und andere zu enttäuschen, bezieht Rau Stellung. Seine Arbeiten begeistern und polarisieren.

Milo Raus Arbeiten werden immer wieder international und auch national ausgezeichnet.  (z.B. Das neue Evangelium, Schweizer Filmpreis 2021 für den besten Dokumentarfilm). Neben seinen Arbeiten für Bühne und Film leitet Rau seit 2018 das Theater NTGent in Belgien und ist ein gefragter Kolumnist und Essayist sowie Dozent für Regie, Dramatik und Kulturtheorie an verschiedenen Universitäten und Kunsthochschulen.

Die grosse Auszeichnung seines Heimatkantons

Die St.Galler Kulturstiftung ehrt den Regisseur und Kunsttheoretiker Milo Rau mit dem Grossen Kulturpreis, weil er seit Jahren immer wieder und unerbittlich diese oben beschriebenen Lücken findet, in die er sich voll hineingibt, sich einmischt und seine Finger mitten in die Wunden legt, die erst dann heilen können, wenn der Grund der Verletzung klar ist und sich direkt oder indirekt Betroffene dazu äussern können. Durch sein Einmischen geht er immer wieder ein grosses Wagnis ein. Seine Projekte können verstören, aber auch begeistern und geben Vielem die nötige Klarheit. Sein Mut, seine künstlerische Handschrift, seine Energie und Hartnäckigkeit, aber auch die Vielfalt und Klarheit seiner künstlerischen Mittel sind dem Stiftungsrat eindeutig wert, ihm den Grossen Kulturpreis zu verleihen.

Starke Verbundenheit mit der Stadt St.Gallen

Milo Rau (*1977) besuchte ab 1989 die Schulen in der Stadt St.Gallen. In den späten Achtzigerjahren erhielt er von seinem Grossvater Dino Larese ein Buch mit chinesischen Märchen geschenkt. Dieses weckte sein Interesse an der Welt, am Erzählen von Geschichten, am Theater. Bis zu seinem zwanzigsten Lebensjahr wohnte Milo Rau in der Stadt St.Gallen. Er studierte in Paris, Zürich und Berlin Soziologie, Germanistik und Romanistik, u. a. bei Pierre Bourdieu. 1997 unternahm er erste Reportagereisen nach Chiapas und Kuba und war ab 2000 als Autor für die Neue Zürcher Zeitung tätig. Trotz seiner internationalen Karriere ist Rau immer noch mit der Stadt St.Gallen verbunden: Regelmässige Besuche der im St.Galler Quartier Riethüsli wohnhaften Eltern, journalistische Beiträge im Kulturmagazin Saiten, Inszenierung des Projekts City of Change (2010) am Theater St.Gallen sowie auch sein aktuelles Angebot für eine erneute Inszenierung an diesem Haus. Milo Rau ist Vater von zwei Töchtern und lebt in Köln und Zürich.

Preisverleihung und Ausstellung

Die Preisverleihung findet am 17. November 2022 in der Lokremise St.Gallen statt. Anlässlich dieser Verleihung zeigt die Kunst Halle Sankt Gallen vom 18. November bis 18. Dezember 2022 eine Ausstellung zu seiner filmischen, theatralen und aktivistischen Arbeit.

Projekte von Milo Rau

Von den bislang etwa fünfzig Projekten Milo Raus sind als wichtigste zu nennen: Die letzten Tage der Ceausescus (2009), die Verurteilung und Erschiessung des Ehepaars Ceausescu, Hate Radio (2011), ein Stück über ein ruandisches Völkermord-Radio, Breiviks Erklärung (2012), ein Monolog des norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, und in Five Easy Pieces (2016) liess Rau die Verbrechen des Kindermörders Marc Dutroux von Kindern nachspielen. Mit einer virtuellen Partei startete er eine Petition für das Ausländerstimmrecht im Stadtparlament von St.Gallen (City of Change, 2010). Mit mehrtägigen Justiz-Spektakeln wie zum Beispiel Die Zürcher Prozesse (2013), mit Anklage der Weltwoche, begründete er ein eigenes Theaterformat.


lead_de: Die Regierung schickt einen Nachtrag zum Mittelschulgesetz in die Vernehmlassung. Darin werden die Gründe für Absenzen vom Unterricht präzisiert. Die Vorlage geht auf die Aktionen der «Klimajugend» zurück, die zu Diskussionen darüber geführt hatten, inwieweit Urlaub zu politischen Zwecken bewilligt werden soll. Dies soll künftig nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.

title_de: Neue Absenzenregelung für Mittelschulen

content_de:
Der vorgeschlagene Gesetzesnachtrag zählt die Absenzgründe exemplarisch auf und schliesst Urlaub für die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung im Grundsatz aus. Ausnahmsweise soll eine solche Absenz jedoch bewilligt werden können, wenn das politische Thema Gegenstand des fachlichen Unterrichts ist und die Veranstaltung nicht auf eine Störung oder Vereitelung des Unterrichts oder dessen Instrumentalisierung zielt.

Joker-Halbtage kompensieren strengere Urlaubspraxis

Die neue Regelung verschärft die Urlaubspraxis an den Mittelschulen und nähert sie derjenigen in der Volksschule an. Als Konsequenz sollen an den Mittelschulen zwei sogenannte Joker-Halbtage jährlich eingeführt werden, an denen sich Schülerinnen und Schüler ohne Begründung vom Unterricht abmelden können. Diese Halbtage stehen in der Volksschule bereits zur Verfügung und haben sich bewährt.

Schulische Aktivitäten in den Schulferien

Die Gesetzesrevision wird genutzt, um eine Grundlage dafür zu schaffen, besondere schulische Aktivitäten an der Schnittstelle zwischen Unterrichtszeit und Schulferien flexibler planen zu können. Damit Sprachaufenthalte, Einführungswochen, «Lift-Kurse» und neue Unterrichtsformen besser in die Ausbildungs- und Schuljahresstruktur integriert werden können, soll die Rektorin oder der Rektor während der ganzen Ausbildungsdauer höchstens acht Ferienwochen als obligatorische Schulzeit bestimmen können.

Nachtrag als Resultat der «Klimastreiks»

An den «Klimastreiks» nahmen 2019 zwischen 35 und 65 der rund 4650 Schülerinnen und Schüler der St.Galler Mittelschulen teil. Die Rektorinnen und Rektoren bewilligten anfänglich die Absenzen. Für spätere Aktionen konnten sich die Schülerinnen und Schüler vom Unterricht befreien lassen, indem sie den Unterrichtsausfall mit einem Sozialeinsatz kompensierten, der doppelt so lange dauerte. In der Folge wurde im Kantonsrat eine Motion für präzisere Regeln zum Urlaub im Mittelschulgesetz eingereicht und gutgeheissen.

Vollzug auf Schuljahr 2023/24 angestrebt

Der Gesetzesentwurf wird einer breiten politischen Vernehmlassung unterzogen. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich noch in diesem Jahr beraten. Der Nachtrag soll auf Beginn des Schuljahres 2023/24 in Vollzug treten.


lead_de: Zu Ehren der grossen St.Galler Schriftstellerin Helen Meier (1929–2021) findet am Donnerstag, 17. Februar, im Raum für Literatur in St.Gallen eine offizielle Gedenkfeier statt. Die Kantonsbibliothek Vadiana gedenkt damit an das Leben und Werk der in Mels geborenen und vor einem Jahr verstorbenen Autorin.

title_de: Offizielle Gedenkfeier für Schriftstellerin Helen Meier

content_de:
Helen Meiers Texte sind zeitlos. Ungeschönt erzählen sie von den grossen Themen des Lebens wie der Liebe und ihrem Scheitern. Ihre Figuren sind Gestalten am Rande der Gesellschaft, Figuren mit Mängeln. Auch vor Themen wie dem Altern und dem Tod schreckte sie nicht zurück. Helen Meier gehört mit ihrer unverwechselbar eigenen Sprache zu den grossen Autorinnen und Autoren des deutschen Sprachraums und wurde mit Auszeichnungen wie dem Droste-Preis sowie mit dem Appenzell-Ausserrhodischen und dem St.Galler Kulturpreis geehrt.

Spätes Debüt

Helen Meier wurde in Mels im Kanton St.Gallen geboren. Nach der Primar- und Sekundarschule bildete sie sich am Lehrerseminar Rorschach zur Primarlehrerin aus und arbeitete als Primar- und Sonderschullehrerin in Thal, Mels, Schaffhausen und Heiden. Obwohl sie früh Gedichte und Erzählungen schrieb, begann sie sich erst um 1970 ernsthaft als Schriftstellerin zu fühlen. 1984, im Alter von 55 Jahren, wurde sie beim Bachmann-Wettbewerb in Klagenfurt für ihre Erzählung «Lichtempfindlich» ausgezeichnet. Mit der Publikation des Erzählbandes «Trockenwiese» im selben Jahr gelang ihr ein eindrucksvolles literarisches Debüt.

Programm der Gedenkfeier

Charles Linsmayer, Literaturkritiker, Autor und Herausgeber der Reihe «Reprinted by Huber», hat Helen Meier in ihren letzten Lebensjahren begleitet. An der Gedenkfeier blickt er zusammen mit der Schriftstellerin Theres Roth-Hunkeler auf das literarische Schaffen und das Leben der herausragenden Schriftstellerin zurück.

Die Feier findet statt am:

Donnerstag, 17. Februar 2022, 18.30 Uhr

Raum für Literatur, Hauptpost,

Eingang St. Leonhardstrasse 40, 9000 St.Gallen.

Das Programm sieht wie folgt aus:

Der Anlass ist öffentlich. Anmeldungen können auf www.bibliosg.ch neues Fenster > Veranstaltungen > Gedenkfeier Helen Meier erfasst werden.


lead_de: Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden unterstützen das Vorgehen des Bundesrates in Bezug auf die Aufhebung der Covid-19-Massnahmen. Wenn die Lage es erlaubt, sollen alle Massnahmen in einem Schritt aufgehoben werden. Weiterhin angezeigt bleiben für die vier Kantone jedoch die Isolation, die Meldepflicht sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr.

title_de: Ostschweizer Kantone befürworten Aufhebung der Covid-19-Massnahmen

content_de:
Der Bundesrat schlägt den Kantonen zwei Varianten für die Aufhebung der Massnahmen der Covid-19-Verordnung vor. Bei einer klar erkennbaren Abnahme der Fall- und Hospitalisationszahlen könnten alle Massnahmen der Covid-19-Verordnung besondere Lage per 17. Februar 2022 aufgehoben werden. Falls die Infektionszahlen Mitte Februar 2022 ansteigen oder die Hospitalisationen noch nicht sinken, soll die Aufhebung der Massnahmen stufenweise erfolgen.

Die Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau unterstützen das Vorgehen des Bundes. Aus Sicht der Ostschweizer Kantone ist eine Aufhebung sämtlicher Massnahmen der Covid-19-Verordnung besondere Lage in einem Schritt angezeigt, wenn bis am 16. Februar 2022 die Hospitalisationen und insbesondere die IPS-Zahlen gegenüber dem 2. Februar 2022 stabil bleiben oder sinken.

Falls dies nicht der Fall wäre, sprechen sich die vier Ostschweizer Kantone für eine schrittweise Aufhebung der Massnahmen aus, wie dies der Bundesrat mit der zweiten Variante vorschlägt. Auch wenn alle Massnahmen aufgehoben werden, wollen die vier Kantone die Isolations- und die Meldepflicht beibehalten.

Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr beibehalten

Mit der Aufhebung der Massnahmen sollen in der Schweiz künftig nur noch Zertifikate ausgestellt werden, die für den internationalen Reiseverkehr genutzt werden können. Auf die Schweiz beschränkt gültige Zertifikatstypen sollen nicht mehr ausgestellt werden. Die vier Ostschweizer Kantone unterstützen diesen Vorschlag. Ebenfalls unterstützt wird die Aufhebung der grenzsanitarischen Massnahmen sowie die Anpassung der Finanzierung beim repetitiven Testen.

Hingegen möchten die vier Kantone an der schweizweit gültigen Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr vorerst festhalten, da sich im öffentlichen Verkehr viele Menschen auf engen Platzverhältnissen begegnen. Der öffentliche Verkehr funktioniert zudem sehr stark kantonsübergreifend, weshalb eine nationale Lösung bevorzugt wird.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen bereitet ein Projekt «Sportvision Ost» vor. Damit soll ein Netzwerk für den Aufbau eines Swiss Olympic Clusters in der Ostschweiz realisiert werden. Hintergrund ist die neue Strategie von Swiss Olympic zur Leistungssportförderung.

title_de: «Sportvision Ost» als Teil der nationalen Sportförderung

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Das Netzwerk der «Sportvision Ost» soll Bildung, Sport und Forschung vereinen und die Basis für einen regionalen Swiss Olympic Cluster als Teil des Projekts Schweizer Olympiapark legen. Im Oktober 2020 hatte die Regierung die Vereine NetzwerkSport in St.Gallen und Campus Ostschweiz in Sargans mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, um Visionen für die Ostschweizer Sportentwicklung aufzuzeigen.

Die Studie liegt nun vor. Sie zeigt das Umsetzungspotenzial der drei Projekt-Säulen Leistungszentrum, Kompetenzzentrum und Bildung auf. Die Arbeit erfolgt an den Standorten Sarganserland und im Raum St.Gallen (Gründenmoos) unabhängig voneinander, aber aufeinander abgestimmt.

Verbände und Nachbarn einbeziehen

Der Projektauftrag der Regierung für die Umsetzung soll bis Sommer 2022 vorliegen. Demgemäss soll «Sportvision Ost» nicht ausschliesslich auf den Leistungssport fokussieren, sondern auch den Breitensport einbeziehen. Es ist vorgesehen, in das Projekt Sportverbände und die Interessenverbände der Regionen einzubinden – und in die Projektsteuerung politische Exponentinnen und Exponenten der umliegenden Kantone sowie des Fürstentums Liechtenstein. An den Projektkosten sollen sich neben dem Kanton auch Gemeinden und Dritte beteiligen.

Machbarkeit im Sarganserland vertiefen

Die Regierung erachtet das Projekt in St.Gallen als ausgereift, um die nächste Phase anzugehen. Beim Projekt im Sarganserland sind hingegen noch weitere Fragen zu klären. Deshalb ist hier aus Sicht der Regierung eine Zwischenphase notwendig, um unter anderem raum- und umweltspezifische Fragen sowie die Finanzierung (beispielsweise bei der Mitfinanzierung durch Dritte sowie durch die Standort- und Regionsgemeinden) zu klären.

Ostschweiz als Teil eines Schweizer Olympiaparks

Swiss Olympic erarbeitet derzeit eine neue Strategie und ein neues Konzept für die Leistungssportförderung. Dabei sollen fünf bis sieben regionale Cluster, darunter auch die bestehenden Zentren Magglingen und Tenero, zu einem Schweizer Olympiapark ausgebaut werden. Die vorliegende Machbarkeitsstudie und die Kontakte mit Swiss Olympic zeigen, dass die Ostschweiz gute Chancen hat, in dieses Konzept einbezogen und Teil des Schweizer Olympiaparks zu werden.

Die Machbarkeitsstudie finden Sie hier neues Fenster.


lead_de: Mit einem XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz möchte die Regierung die Präventi-onsarbeit der Kantonspolizei auf verbindliche Rechtsgrundlagen stellen. Namentlich will sie für das Bedrohungs- und Risikomanagement und den Daten- und Informationsaustausch zukunftsgerichtete Rechtsnormen erlassen. Mit einer separaten Vorlage soll sodann die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Form eines Rahmengesetzes geregelt werden. Die zwei Vorlagen unterstehen bis Ende April 2022 einem Vernehmlassungsverfahren.

title_de: Präventive Polizeiarbeit stärken

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Mit dem XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz sollen einerseits die rechtlichen Grundlagen für ein professionelles Bedrohungs- und Risikomanagement geschaffen werden, um präventiv Gefahren erkennen und abwehren zu können. Dazu ist ein umfassender Informationsaustausch zwischen der Polizei und anderen Behörden vorgesehen, wobei bei Gefährdungsmeldungen auch die sachdienlichen Akten übermittelt werden können.

«Predictive Policing» regeln

Die systematische und automatisierte Bearbeitung von Personendaten und Persönlichkeitsprofilen mit Hilfe von EDV-Programmen kann dazu beitragen, bestimmte kriminelle Entwicklungen wie zum Beispiel Einbruchserien teilweise vorherzusehen. Der Kantonsrat hat hierzu mit einer Motion, die er in der Septembersession 2019 gutgeheissen hatte, richtigerweise klare rechtliche Rahmenbedingungen verlangt. Demgemäss soll eine unterstützende Bestimmung zum «Predictive Policing» ins Polizeigesetz eingefügt werden, die den polizeilichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern empirische Gefährdungsprognosen ermöglichen. Die Einschätzung der jeweiligen Situationen und Entwicklungen verbleibt aber in jedem Fall in der Verantwortung der Mitarbeitenden und wird nicht einem EDV-System übertragen.

Weitere Revisionspunkte sind die Erweiterung der Zusammensetzung der Koordinationsgruppe häusliche Gewalt und Stalking mit einer Fachperson des schulpsychologischen Dienstes sowie die Ausdehnung ihres Zuständigkeitsbereichs auf das gesamte Bedrohungs- und Risikomanagement, indem alle erheblichen Gefährdungen von Leib und Leben fachlich abgedeckt werden sollen. Letztlich wird aufgrund der Notwendigkeit und des engen Konnex zu dieser Vorlage eine gesetzliche Grundlage für die Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (FAREX) geschaffen.

Videoüberwachung des öffentlichen Raums kantonal vereinheitlichen

Das neue Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum regelt auf kantonaler Ebene als Rahmenerlass einheitlich die Grundzüge der Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Bisher waren die Gemeinden allein dafür zuständig, die Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung zu schaffen und in kommunalen Reglementen die örtlichen Rahmenbedingungen, die Auswertungen, die Speicherungen und dergleichen zu regeln. Eine kommunale Umsetzung wird weiterhin notwendig bleiben, doch sollen die Grundsatzfragen kantonsweit vereinheitlicht werden.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 30. April 2022. Die Entwürfe zu den beiden Vorlagen samt erläuternden Berichten sind auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet (www.sg.ch neues Fenster --> Politik und Verwaltung --> Kantonale Vernehmlassungen).


lead_de: Die Regierung hat die Anpassung 2021 des Richtplans erlassen. Beim Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein, Rhesi, soll die geplante Festsetzung einer erneuten Mitwirkung unterstellt werden. Zum Deponiestandort Sittewald in der Gemeinde Amden gingen am meisten Rückmeldungen ein.

title_de: Regierung passt Richtplan an

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Für das Hochwasserschutzprojekt Rhesi sah die Anpassung 2021 vor, ein neues Koordinationsblatt im Richtplan aufzunehmen. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse soll das Koordinationsblatt im Bereich der Ökologie, der Wasserversorgung und der Landwirtschaft genauer präzisiert und ergänzt werden. Zudem soll ein Grundlagenbericht zeigen, wie die Interessen bei der Projektentwicklung stufengerecht abgewogen wurden. Das überarbeitete Koordinationsblatt und der Grundlagenbericht werden in einer nächsten Richtplan-Anpassung einer Mitwirkung und Vernehmlassung unterstellt.

Deponie Sittewald wird festgesetzt

Die Deponie Sittewald in der Gemeinde Amden wurde mit der Richtplan-Anpassung 2020 als Zwischenergebnis aufgenommen. Die Aufnahme führte zu Bedenken bei Teilen der Bevölkerung und der Standortgemeinde. Begründet wird die Ablehnung des Standorts mit der zusätzlichen Verkehrsbelastung, damit verbundenen Sicherheitsbedenken und den erwarteten Emissionen. Auch werden negative Auswirkungen auf die Landschaft Speer-Churfirsten-Alvier befürchtet. Sie ist im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) eingetragen.

Abklärungen mit der Kantonspolizei und dem Strassenkreisinspektorat des Kantons St.Gallen zeigen, dass die Erschliessung des Deponiestandorts möglich ist. Die Auswirkungen der Emissionen, insbesondere durch den Verkehr, werden mit der Nutzungsplanung beziehungsweise Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens überprüft. Gestützt auf das Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK haben die kantonalen Fachstellen die Beeinträchtigungen der Naturwerte – insbesondere die Auswirkungen auf das Landschaftsbild – vertieft beurteilt. Die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen, dass die Deponie machbar ist. Deshalb stimmt die Regierung der Festsetzung der Deponie Sittewald im Richtplan 2021 zu.

Die Festsetzung im Richtplan nimmt die Bewilligungen für eine Deponie nicht vorweg. Der Richtplaneintrag schafft die Voraussetzung, dass die Auswirkungen des Vorhabens wie beispielsweise Verkehr, Erschliessung und Emissionen im Rahmen der Nutzungsplanung beziehungsweise bei der Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens geprüft werden können. Bewilligt wird die Deponie, wenn das Vorhaben sämtliche bau-, planungs- und umweltrechtlichen Vorgaben einhält und der Bedarf für die Deponie zu diesem Zeitpunkt nachgewiesen werden kann.

Genehmigung im zweiten Halbjahr 2022

Der Richtplan steuert die räumliche Entwicklung des Kantons St.Gallen. Er wird jährlich angepasst, um die aktuellen Bedürfnisse zeitgerecht aufzunehmen. Bis Ende März 2021 führte das Bau- und Umweltdepartement eine Vernehmlassung zum Entwurf der Richtplananpassung 2021 durch. Die Ergebnisse und die Stellungnahme der Regierung zu den Vernehmlassungsantworten sind in einem Bericht zusammengefasst.

Der Bericht wird im Internet veröffentlicht und allen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern zugänglich gemacht.

Die Genehmigung durch den Bund wird im zweiten Quartal 2022 erwartet. Sämtliche Unterlagen zur Richtplananpassung 2021 sind auf der Webseite des AREG veröffentlicht: www.areg.sg.ch neues Fenster > Kantonale Planung > Richtplan-Anpassungen.


lead_de: Der Bildungsrat hat heute Vormittag entschieden, die verbliebenen Empfehlungen und Massnahmen in der Volksschule sowie den Mittel- und Berufsfachschulen zum Schutz vor dem Coronavirus per morgen Freitag, 18. Februar 2022 aufzuheben. Er strebt eine rasche Rückkehr zur Normalität in den Schulen an. Ausschlaggebend für den Entscheid war der Beschluss des Bundesrates von gestern.

title_de: Rückkehr zur Normalität an den Schulen

content_de:
Die epidemiologische Lage entspannt sich. Dank einer hohen Immunisierung der Bevölkerung droht keine Überlastung des Gesundheitssystems. Der Bildungsrat strebt deshalb eine rasche Rückkehr zur Normalität auch in den Schulen an.

Er hebt die dringende Empfehlung zum Maskentragen an die Schülerinnen und Schüler der Volksschule per morgen Freitag, 18. Februar 2022 auf. Auch die Maskenpflicht für Lehrpersonen auf allen Bildungsstufen und für Schülerinnen und Schüler in Mittel- und Berufsfachschulen ist ab morgen aufgehoben. Wieder möglich sind auch Kontaktsportarten im Sportunterricht auf allen Schulstufen. Damit kann der Unterricht an den Schulen in allen Fächern wie vor der Pandemie gewohnt stattfinden.

Die Pandemie forderte das System Schule in den letzten zwei Jahren stark. Entsprechend war es dem Bildungsrat wichtig, die schulischen Anspruchsgruppen in seine Entscheidvorbereitung einzubeziehen. Er hat sich deshalb seit Beginn der Pandemie mit Vertreterinnen und Vertretern von Schulträgern, Schulleitungen und Lehrpersonen in einer Kontaktgruppe COVID-19 vernetzt. Für die gute Zusammenarbeit und den grossen Einsatz dankt der Bildungsrat allen am Schulbetrieb Beteiligten.

Regierung hebt zusätzliche kantonale Massnahmen auf

Auch die Regierung des Kantons St.Gallen hat die kantonalen Corona-Massnahmen, die zusätzlich zu den Vorgaben des Bundes galten, per heute aufgehoben. Dazu zählen die Maskentragpflicht in den Warte- und Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs sowie in den Aussenbereichen von Restaurants, Bars und Clubs. Ebenso aufgehoben ist die Zertifikatspflicht für den Aussenbereich von Restaurants, Bars und Clubs sowie von Märkten sowie Messen. Zudem entfällt auch die Zertifikatspflicht für einen Besuch im Spital, in einem Betagten- oder Pflegeheim oder in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung.


lead_de: Am 8. Februar hat die Regierung den Schlussbericht des Projekts «Häusliche Gewalt und die Kinder mittendrin» zur Kenntnis genommen. Das Ziel des 2017 lancierten Projekts konnte erreicht werden: den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen, die von Gewalt in Ehe und Partnerschaft der Eltern betroffen sind, besser gerecht zu werden. Weiterer Handlungsbedarf wurde identifiziert.

title_de: Schlussbericht zum Projekt «Häusliche Gewalt und die Kinder mittendrin» liegt vor

content_de:
Durchschnittlich 700 Kinder erleben jährlich eine Polizeiintervention aufgrund häuslicher Gewalt, tätlichen Konflikten oder eskalierenden Streitsituationen zu Hause. Manchmal sind die Kinder mitten im Geschehen: Kleinkinder sind auf dem Arm des Elternteils, der gerade geschlagen wird, Kinder versuchen dazwischen zu gehen, wenn die Gewalt eskaliert, Kinder und Jugendliche flüchten zu Nachbarfamilien oder rufen selber die Polizei. Um zu verhindern, dass Gewalt als Konfliktverhalten von Generation zu Generation weitergegeben wird und um ihren Bedürfnissen besser gerecht zu werden, wurden betroffene Kinder und Jugendliche während der vierjährigen Projektzeit in den Fokus gestellt.

Unterstützen, vernetzen und sensibilisieren

Die drei Pfeiler des Projekts waren: betroffene Kinder unterstützen, alle Beteiligten vernetzen und involvierte Fachpersonen sensibilisieren. Letzteres begann mit der Tagung «Belastete Familien und die Kinder mittendrin» zum Start des Projekts. Über 250 Fachpersonen nahmen daran teil. Danach erarbeitete das Projektteam die beiden Hauptprodukte des Projekts: Eine Übersicht des Beratungs- und Unterstützungsangebotes im Kanton St.Gallen, das sich direkt an betroffene Kinder und Jugendliche richtet sowie das Handbuch «Kinder inmitten von Partnerschaftsgewalt» für Behörden, Institutionen und Fachstellen.

Das Handbuch, das im Juni 2021 veröffentlicht wurde, enthält Informationen zur Situation der betroffenen Kinder und beschreibt die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteurinnen und Akteure. Die im 150-seitigen Handbuch beschriebene «gute Praxis» der Zusammenarbeit wurde in zahlreichen Sitzungen und bilateralen Absprachen innerhalb der Projektgruppe erarbeitet.

Projekt zeigt Handlungsbedarf auf

Im Projektverlauf wurde Handlungsbedarf bei verschiedenen Prozessen identifiziert: (1) bei der zeitnahen Information der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über eine Polizeiintervention durch die Polizei, (2) bei der zeitnahen Kontaktaufnahme mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen durch eine Fachperson nach einer Polizeiintervention und (3) bei der längerfristigen Begleitung von Kindern und Jugendlichen.

Der identifizierte Handlungsbedarf betrifft das gesamte System Kindesschutz. Das Projekt hat gezeigt, dass zum Teil unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wer für was zuständig ist. Diese Kompetenzkonflikte können dazu führen, dass von einer Polizeiintervention unmittelbar betroffene Kinder und Jugendliche durch die Maschen des Kindesschutz-Netzes fallen. Dies soll in Zukunft verhindert werden.

Die Koordinationsstelle Häusliche Gewalt wird im 2022 an regionalen Veranstaltungen diesen Handlungsbedarf mit den Gemeinden und mit den Kindes- und Erwachsenenbehörden sowie mit Fachstellen und Behörden thematisieren und die Inhalte des Handbuchs vertieft vorstellen.

Beim Projekt «Häusliche Gewalt und die Kinder mittendrin» war das Sicherheits- und Justizdepartement federführend. Neben weiteren betroffenen Departementen (Departement des Innern, Bildungsdepartement und Gesundheitsdepartement) waren die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im Lenkungsausschuss vertreten. Damit konnte sichergestellt werden, dass die Thematik nicht nur mit den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren im Projektteam, sondern auch im Lenkungsausschuss umfassend betrachtet wird. Das Projektteam bestand aus Vertretungen der Opferhilfe, des Kinderschutzzentrums, der KES-Behörden, der Gerichte, der Schulsozialarbeit, des Schulpsychologischen Dienstes, der Sozialämter, der Kantonspolizei, des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, des Frauenhauses und des Amts für Soziales unter der Leitung der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt.

Sie finden den Projektbericht sowie das Handbuch unter www.haeuslichegewalt.sg.ch neues Fenster


lead_de: Die Grenzbrücke zwischen Au und Lustenau erreicht mittelfristig das Ende ihrer Nutzungsdauer und muss ersetzt werden. Die Erarbeitung des Variantenfächers für den Ersatz der Brücke liegt im Zeitplan. Im Herbst 2022 soll die Öffentlichkeit über die Varianten informiert werden.

title_de: Variantenstudium für den Ersatz der Grenzbrücke Au-Lustenau ist auf Kurs

content_de:
Das Projekt für den Ersatz der Grenzbrücke Au-Lustenau ist planmässig unterwegs. Die Planungsarbeiten konnten bereits vor den Sommerferien 2021 vergeben und das Variantenstudium aufgenommen werden. Das Land Vorarlberg und der Kanton St.Gallen entwickeln die Varianten in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden Lustenau und Au sowie den österreichischen und Schweizer Zollbehörden. Dabei ziehen sie nebst Brückenvarianten auch Tunnelvarianten in Betracht.

Erste Vorschläge zu möglichen Varianten für den Ersatz der Grenzbrücke werden voraussichtlich im Herbst 2022 vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Veranstaltung vorgesehen, um die Bevölkerung zu informieren. Anschliessend soll entschieden werden, welche Varianten in der zweiten Phase vertieft bearbeitet werden. Voraussichtlich Ende 2023 soll das Variantenstudium abgeschlossen sein.


lead_de: Der Kantonsrat hat in der Novembersession 2021 den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West in erster Lesung beraten. Wegen offener Fragen in der Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau wurde die zweite Lesung vorläufig sistiert. Nachdem der vorberatenden Kommission die verlangten Informationen nachgereicht wurden, soll nun die Beratung im Kantonsrat fortgesetzt werden.

title_de: Arealentwicklung Wil West kann in zweite Lesung

content_de:
Der Kantonsrat überwies in der ersten Lesung auf Antrag der vorberatenden Kommission zwei Aufträge an die Regierung. Ein Auftrag sieht vor, im Rahmen des Erlasses der kantonalen Nutzungszone (KNZ) des Kantons Thurgau sicherzustellen, dass die Bestimmungen, Vorgaben und Auflagen die notwendige Flexibilität aufweisen, um die Standortentwicklung erfolgreich gewährleisten zu können. In Erfüllung dieses Auftrags tauschten sich die zuständige Regierungsrätin und der zuständige Regierungsrat der Kantone Thurgau und St.Gallen aus und legten der vorberatenden Kommission die Ergebnisse dieser Besprechungen vor.

Unter dem Präsidium von Martin Sailer, Wildhaus-Alt St.Johann, wurde die vorberatende Kommission in einer zweiten Sitzung über die übergeordneten Prinzipien des Richtplans, die vorgesehenen Gebäudehöhen, Parkierungen und die Regelung der Mehrwertabgabe im Arealentwicklungsvertrag informiert. Sie nutzte ebenfalls den Austausch mit der Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag und mit Regierungspräsident Marc Mächler, um offene Fragen zu klären. Die vorberatende Kommission nimmt die partnerschaftlichen Bemühungen des Kantons Thurgau zu einer möglichst hohen Flexibilität zur Kenntnis und befürwortet die Fortsetzung des parlamentarischen Prozesses im Rahmen der zweiten Lesung im Kantonsrat.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.21.05 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die Gemeinden sind bereit, ihren Anteil zur Linderung des humanitären Leides zu leisten. Bis am Dienstagmorgen sind rund 350 Flüchtlinge aus der Ukraine im Kanton St.Gallen gemeldet. Es sind vor allem Frauen und Kinder. Der Kanton und die Gemeinden möchten die Personen schützen und betreuen. Es ist deshalb wichtig, dass sich Ukraine-Flüchtlinge offiziell registrieren.

title_de: Aufruf an Geflüchtete: «Bitte registrieren Sie sich»

content_de:
Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) haben sich bis Sonntagabend rund 9'800 Personen aus der Ukraine für den Schutzstatus S registriert. Gemäss dem nationalen Verteilschlüssel würde der Kanton knapp 600 Personen davon aufnehmen. Die Informationen zu den Registrierungen treffen jedoch noch mit Verzögerung ein. Deshalb weichen die Zahlen voneinander ab: Bis am Dienstagmorgen sind rund 350 Flüchtlinge aus der Ukraine im Kanton St.Gallen gemeldet. Dazu kommen jene geflüchteten Personen, die sich noch nicht für den Schutzstatus S registriert haben.

Gesundheitsversorgung mit S-Status sichergestellt

Die Anzahl der nicht-registrierten Personen ist dem Kanton nicht bekannt. Eine Registrierung ist aber wichtig: Der Schutzstatus S gewährt den geflüchteten Personen ein weitergehendes Aufenthaltsrecht als das Touristenvisum. Der Schutzstatus S ermöglicht den geflüchteten Personen zudem den Zugang zur Sozialhilfe, zu einer Krankenkasse und somit zur Gesundheitsversorgung. Auch erhalten sie damit das sofortige Recht, arbeiten zu dürfen (mit Gesuch/Bewilligung).

Die Registrierung erfolgt im Kanton St.Gallen im Bundesasylzentrum Altstätten. Geflüchtete können sich auch online registrieren. Das Staatssekretariat für Migration publiziert in einem Ampelsystem die Wartezeiten vor dem Bundesasylzentrum in Altstätten. Zur Vereinfachung der Abläufe, insbesondere bei Einreisen über die Ostgrenze der Schweiz, hat der Kanton St.Gallen dem Staatssekretariat für Migration angeboten, Registrierungen auch in Buchs vornehmen zu lassen, um die Weiterweisung in die Unterkünfte von dort aus zu organisieren. Die möglichen Abläufe werden derzeit geklärt.

Zentrum Rosenau hat Betrieb aufgenommen

Personen mit Schutzstatus S werden durch den Bund den Kantonen zugeteilt. Im Kanton St.Gallen ist der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) für die Unterbringung und Verteilung der Personen mit Bleiberecht zuständig. Er macht dies im Auftrag der 77 Gemeinden. Der TISG hat am vergangenen Donnerstag das Zentrum Rosenau in Kirchberg in Betrieb genommen. Dies war vor allem auch dank der Unterstützung des Zivilschutzes der Region Toggenburg, der Gemeinde Kirchberg sowie zahlreichen Freiwilligen möglich.

Das Zentrum bietet Platz für mindestens 120 Personen, aktuell leben dort rund 60 Flüchtlinge. In diesen Tagen wird die Zahl weiter steigern. Es kommen vor allem Frauen mit Kindern, ältere Frauen und Männer wie auch einige wenige jüngere Männer. Vor allem die Kinder schätzen den grossen Garten. Die meisten Personen kamen bislang von Unterkünften in Zürich. Medizinische Hilfe wurde bislang nur von wenigen Personen in Anspruch genommen.

Gemeinden betreuen Geflüchtete

Der TISG setzt alles daran, dass die Geflüchteten so schnell wie möglich ein Zuhause in der Fremde haben. Sie bleiben meistens nur wenige Tage im Zentrum Rosenau, bevor sie in eine Gemeinde umziehen. Die Geflüchteten werden proportional zur Wohnbevölkerung auf die Gemeinden verteilt. Alle Gemeinden werden in den nächsten Wochen Personen aufnehmen. Die Gemeinden können entscheiden, ob sie die Personen bei Privaten unterbringen oder anderweitig Wohnraum zur Verfügung stellen möchten. Die Prüfung von privaten Anbietern ist Sache der Aufnahmegemeinde.

Private können sich bei der Gemeinde melden, wenn sie Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge zur Verfügung stellen möchten. Der TISG empfiehlt den Gemeinden, einen Untermietvertrag abzuschliessen und die Entschädigung darin zu regeln. Dadurch sind die Personen über den TISG haftpflichtversichert. Aktuell werden auf nationaler Ebene zudem unverbindliche Empfehlungen ausgearbeitet. Die Gemeinden können selber entscheiden, wie sie private Anbieter betreuen und begleiten wollen.

Pragmatische schulische Förderung

Von den 350 registrierten Geflüchteten sind rund 100 Personen minderjährig und davon etwa 60 im schulpflichtigen Alter. Jedes Kind hat das Recht auf Schulbildung. Der Kanton möchte sicherstellen, dass die Flüchtlingskinder eine auf ihre Situation passende Förderung erhalten – rücksichtsvoll und stabilisierend. In der ersten Zeit in der Schweiz besteht für ukrainische Kinder noch keine Schulpflicht. Sie sollen sich primär von den belastenden Erlebnissen erholen.

Zuständig für die Beschulung sind die Gemeinden. Die Szenarien gehen von individueller Förderung über die Integration in die Regelklassen bis hin zur Bildung von separaten Klassen. Es stellen sich Fragen nach der Unterrichtssprache und dem Unterrichtsstoff. Schlüssig wäre es mit Blick auf die angestrebte Rückkehr nach nicht zu langer Zeit (Schutzstatus S), dass die Kinder soweit möglich in ihrer Sprache und nach ihrem Lehrplan unterrichtet werden.

Der Kanton unterstützt die Gemeinden auf der koordinativen und fachlichen Ebene. Ein Weiterbildungsangebot für Lehrpersonen im Umgang mit Flüchtlingskindern läuft aktuell an. Der Kanton prüft auch, ob ein Fernunterricht in respektive aus der Ukraine funktioniert. Eine entsprechende Information ist aus dem ukrainischen Bildungsdepartement eingegangen.

Koordiniertes Vorgehen bei Einschulung zum Ziel

Der Kanton will den Gemeinden baldmöglichst weitere Informationen und Unterstützung zur Verfügung stellen. Die kantonale Unterstützung soll interkantonal koordiniert sein. Diese Woche werden Informationen und Empfehlungen aus der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erhofft, die ihrerseits mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Austausch steht.

Die Regierung dankt den Lehrpersonen und Schulführungen vor Ort, dass sie nach der Corona-Krise bereits wieder für einen Sondereinsatz bereit sind. Sie bittet um Verständnis, dass für diesen Einsatz zurzeit noch viele Fragen offen sind. Bildungsrat und Bildungsdepartement bemühen sich, die Gemeinden rasch möglichst wirksam unterstützen zu können.

Weitere 60'000 Franken aus dem Lotteriefonds

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat weitere 60'000 Franken aus dem Lotteriefonds für Transporte von Hilfsgütern gesprochen. Diese hatten der Kanton und Private gesammelt, die Beteiligung war grösser als angenommen. Zuvor hatte die Regierung bereits 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds freigegeben. Weitere Hilfszahlungen sind möglich.


lead_de: Die Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden im oberen Toggenburg führten in letzter Zeit zu Fragen. Die Regierung nimmt zu einem parlamentarischen Vorstoss vom 3. Februar 2022 Stellung. Sie informiert über die Eigentumsverhältnisse und stellt für die betroffenen Alpkorporationen und Alpgebäudenutzenden Informationsveranstaltungen in Aussicht.

title_de: Eigentumsverhältnisse bei Alpgebäuden klären

content_de:
Die Regierung nimmt in der Beantwortung der Einfachen Anfrage Louis-Nesslau «Eigentumsverhältnisse Alpgebäude im oberen Toggenburg» (61.22.06) vom 3. Februar 2022 Stellung zu Fragen und zeigt Lösungsansätze bezüglich der Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden auf.

Durch eine Praxisanpassung bei einzelnen Grundbuchämtern an die rechtlichen Eigentumsverhältnisse änderten sich bei Alpgebäuden die Empfänger für die Rechnungen der Gebäudeversicherung St.Gallen. Dies zeigte den Alpkorporationen sowie den Alpgebäudenutzenden auf, dass die Korporationen als Eigentümerinnen dieser Gebäude im Grundbuch eingetragen sind. Dies führte bei den betroffenen Korporationen und Gebäudenutzenden zu grundsätzlichen Fragen rund um die Eigentumsverhältnisse an Alpen und Gebäuden.

Lange Tradition

Vom Mittelalter bis in die Neuzeit hinein waren vorwiegend Klöster Eigentümer der Alpen im Toggenburg. Sie verliehen die Rechte zu deren Bewirtschaftung gegen Abgaben an Bauern. Später wurden die Bauern zu Eigentümern der Alpen. Sie schlossen sich in privaten Genossenschaften zur Sicherung des Eigentums und zur Regelung der gemeinsamen Alpbewirtschaftung zusammen. Daraus entstanden Alpkorporationen, die privatrechtliche Körperschaften des kantonalen Rechts nach Art. 44 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.1; abgekürzt EG-ZGB) bilden.

Bis zum Jahr 1912 waren die Rechtsverhältnisse der Alpkorporationen nicht durch übergeordnetes Recht geregelt. Seit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) gilt das Akzessionsprinzip auch für Alpgrundstücke. Dieses Prinzip bedeutet, dass sich das Eigentum an Grund und Boden auch auf die sich darauf befindenden Gebäude erstreckt.

Als Eigentümerin der Alpen und somit auch der Alpgebäude sind vielerorts die Alpkorporationen im Grundbuch eingetragen. Dies entspricht jedoch nicht überall den gelebten Verhältnissen. So gibt es Alpen, auf denen die Gebäude vorwiegend gemeinsam zur kollektiven Alpbewirtschaftung genutzt werden, während auf anderen Alpen die Gebäude von den einzelnen Mitgliedern erstellt, genutzt oder verpachtet wurden. Somit besteht seit Jahrzehnten eine Diskrepanz zwischen den im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverhältnissen und den gelebten Strukturen. Dies führte im Alltag bislang kaum zu Problemen.

Lösungsansätze

Das Departement des Innern hat in den letzten Monaten im Rahmen seiner Aufsicht über die Grundbuchführung in enger Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsdepartement die Aufgabe übernommen, den betroffenen kommunalen Grundbuchämtern, Gebäudenutzenden und Alpkorporationen sinnvolle Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Konkret stehen gemäss Antwort der Regierung verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, wie beispielsweise eine (langfristige) vertragliche Regelung oder die Einräumung eines Baurechts durch die Alpkorporationen. In den nächsten Wochen wird der Kanton an Informationsveranstaltungen im Toggenburg und im Sarganserland die bestehende Situation aufzeigen, Lösungsansätze skizzieren und über Informationsangebote orientieren.

Die Antwort auf die Einfache Anfrage «Eigentumsverhältnisse Alpgebäude im oberen Toggenburg» vom 3. Februar 2022 finden Sie im Ratsinformationssystem neues Fenster.


lead_de: Das Gesetz über Referendum und Initiative wird modernisiert: Künftig soll die einfache Sprache in den erläuternden Bericht zu Abstimmungsvorlagen Eingang finden. Zudem ist vorgesehen, die Verfahren bei Referendum und Initiative zu straffen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf beide Vor-lagen einzutreten. Sie unterbreitet ihm zugleich Anträge, um die Dauer des Ver-fahrens für Referenden und Initiativen weiter zu verkürzen.

title_de: Einfache Sprache und kürzere Fristen anstreben

content_de:
Mit der Motion 42.18.10 «Verbindlichere Fristen bei Referenden und Initiativen» lud der Kantonsrat die Regierung ein, eine Totalrevision des Gesetzes über Referendum und Initiative (RIG) einzuleiten. Zudem beauftragte er die Regierung mit dem Bericht 81.19.01 «Tätigkeit des Parlamentes 2014 bis 2018», bei der vorgesehenen Revision verschiedene Fragen in Bezug auf die Form und den Inhalt der erläuternden Berichte für Volksabstimmungen zu klären. Die Regierung erachtete eine Teilrevision als sachgerecht und legte zwei Nachträge zum RIG vor. Die Einführung des E-Collecting musste wegen der Ablehnung des eidgenössischen E-ID-Gesetzes zurückgestellt werden. Sie soll dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage zeitnah unterbreitet werden.

Unter dem Präsidium von Guido Etterlin, Rorschach, beriet die vorberatende Kommission die beiden Vorlagen. Der Inhalt des VII. Nachtrags stiess bei der vorberatenden Kommission auf Zustimmung. Sie begrüsst, dass der erläuternde Bericht zu Abstimmungsvorlagen künftig die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen abbilden und eine Kurzfassung in einfacher Sprache enthalten soll. Der Vorschlag der Regierung, wonach die Gemeinden auf die Kurzfassung des Gutachtens des Rates oder des erläuternden Berichts in einfacher Sprache verzichten können, wird von der vorberatenden Kommission unterstützt.

Mit Blick auf den VIII. Nachtrag wünscht die vorberatende Kommission weitere Fristverkürzungen. Unter anderem schlägt sie vor, dass die Regierung die Volksabstimmung über einen Erlass oder ein Initiativbegehren jeweils auf den nächstmöglichen Termin anordnen muss. Die Regierung hatte eine Frist von zehn Monaten vorgeschlagen. Im Einzelfall – sprich nur noch im organisatorisch begründeten Ausnahmefall – soll die Volksabstimmung im Einvernehmen mit dem Präsidium des Kantonsrates auf den übernächstmöglichen Termin angeordnet werden können. Weitere Straffungen des Verfahrens beantragt die vorberatende Kommission in folgenden Bereichen: bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Initiativbegehrens sowie bei der Vorbereitung der Stellungnahme des Kantonsrates durch die Regierung.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.21.16 neues Fenster/22.21.17 neues Fenster zu finden.


lead_de: Flüchtlinge aus der Ukraine werden den Gemeinden zugewiesen. Im Kanton St.Gallen ist der Trägerverein Integrationsprojekte (TISG) im Auftrag aller 77 Gemeinden für die Zuweisung zuständig. Der TISG nutzt für die Erstunterbringung vorübergehend das leerstehende Altersheim Rosenau in Kirchberg. Die Liegenschaft ist ideal, um Ruhe zu finden.

title_de: Flüchtlinge vorübergehend in Kirchberg

content_de:
Hunderttausende Personen aus der Ukraine sind auf der Flucht. Der Bundesrat hat am Freitag den Status «S» für diese Personen aktiviert. Mit diesem Status können Flüchtlinge aus der Ukraine vorläufig in der Schweiz bleiben. Die Flüchtlinge werden durch den Bund den Kantonen zugewiesen. Innerhalb des Kantons werden sie auf die Gemeinden verteilt. Diese Verteilung regeln die 77 Gemeinden untereinander. Sie haben dafür den TISG beauftragt. Dieser weist die Flüchtlinge nach einer Erstunterbringung den Gemeinden zu.

Für diese Erstunterbringung ist hat der TISG nun vorübergehend das leerstehende Altersheim Rosenau in Kirchberg gemietet. In den nächsten Tagen wird das Gebäude für den Bezug instand gestellt. Ziel ist es, das Gebäude bereits ab dem kommenden Donnerstag nutzen zu können. Der Betrieb ist bis Ende Jahr geplant. Die Flüchtlinge werden in der Unterkunft medizinisch versorgt und psychologisch betreut. Ebenfalls sind Deutschlektionen und weitere Integrationsangebote geplant. Erwartet werden vorwiegend Frauen und Kinder.

Kanton mit Bund in letzten Abklärungen

Bevor Ukraine-Flüchtlinge durch die TISG den Gemeinden zugewiesen werden, werden sie durch den Bund registriert und auf die Kantone verteilt. Noch ist nicht definitiv geklärt, wie der Kanton St.Gallen als Grenzkanton in den Registrierungs- und Zuweisungsprozess eingebunden ist. Zu diesem Zweck weilte Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren (KKJPD), in Bern. Auch wenn die Frage der Registrierung erst noch geklärt werden muss, begrüsst der Kanton St.Gallen die schnellen Vorbereitungen durch den TISG und die lösungsorientierte Bereitschaft der Gemeinde Kirchberg. Der Kanton St.Gallen und die Gemeinden sind bereit, ihren Beitrag zur Linderung der humanitären Auswirkungen zu leisten.


lead_de: Die Spitalliegenschaft Wattwil ist per 1. April 2022 im Besitz der Gemeinde Wattwil. Die involvierten Akteure haben heute den Verkaufsvertrag über rund 9,7 Millionen Franken unterzeichnet. Zudem hat die Regierung der Berit Klinik AG für den Betrieb des Notfallzentrums Wattwil einen Leistungsauftrag erteilt. Somit kann die Berit Klinik AG den Betrieb mit bis zu fünf Notfallbetten per 1. April 2022 aufnehmen.

title_de: GNZ in Wattwil nimmt am 1. April Betrieb auf

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Die Gemeinde Wattwil, die Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Fürstenland Toggenburg und der Kanton St.Gallen haben heute Freitag, 25. März 2022, den Verkaufsvertrag für die Liegenschaft des Spitals Wattwil unterzeichnet. Für das Gebäude und den Boden bezahlt die Gemeinde der Spitalanlagengesellschaft rund 9,7 Millionen Franken. Der Kanton St.Gallen entschädigt die Gemeinde einmalig mit einem pauschalen Beitrag von 350'000 Franken für die durch den Rückzug der Spitalimmobiliengesellschaft entstehenden Mehraufwände zur Errichtung des Notfallzentrums.

Bis zu fünf akutstationäre Notfallbetten

Betreiberin des Gesundheits- und Notfallzentrums GNZ Wattwil wird die Berit Klinik AG. Sie hat mit der Gemeinde zusammen ein Nachfolgekonzept entwickelt. Ein Teil dieses Konzepts sieht vor, während 365 Tagen und 24 Stunden am Tag eine Notfallanlaufstelle mit bis zu fünf akutstationären Notfallbetten zu betreiben. Die stationäre Behandlung ist auf Patientinnen und Patienten beschränkt, die nach der Visitation auf dem Notfall für kurze Zeit im GNZ verbleiben müssen, oder auf Patientinnen und Patienten, die einen körperlichen Alkoholentzug durchführen, bevor sie in der Psychosomatischen Abteilung aufgenommen werden.

Die Regierung hat der Berit Klinik AG für den Betrieb des Notfallzentrums einen Leistungsauftrag im Umfang von 1,6 Millionen Franken erteilt. Dieser ist die grundlegende Voraussetzung, um ein solches Angebot betreiben zu können.

Eröffnung des neuen GNZ am Samstag

Die bisherige Betreiberin des Spitals, die Spitalregion Fürstenland Toggenburg, konzentriert sich ab dem 1. April 2022 auf den Betrieb des Spitals Wil. Sie hat dort die Kapazitäten erweitert, um die stationäre Versorgung weiterhin gewährleisten zu können. Dafür wurde auch der Bereich Akutgeriatrie gesamthaft von Wattwil nach Wil verlegt.

Hauptbetreiberin des Gesundheits- und Notfallzentrums in Wattwil wird die Berit Klinik AG. Sie wird in den ambulanten Bereichen Allgemeine Innere Medizin, Allgemeinchirurgie und Traumatologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sowie operative Urologie tätig sein. Die Eröffnung des Gesundheits- und Notfallzentrums wird in Wattwil am Samstag, 2. April gefeiert.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und Vorarlberg stärken ihre Partnerschaft und bauen die Zusammenarbeit auf Hochschulebene aus. Sie haben heute Dienstag, 29. März 2022, eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Umsetzung dieser Vision unterzeichnet. Ein Schwerpunkt ist die geplante Kooperation Vorarlbergs mit der Universität St.Gallen. Dieses Vorhaben soll helfen, das europaweit einzigartige Potenzial des Metropolitanraums Bodensee besser zu nutzen.

title_de: Internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich geplant

content_de:
Das Projekt HSG-Institut Vorarlberg ist auf gutem Weg, das Interesse daran ist auf beiden Seiten gross. Aus St.Galler Sicht ist eine aktive Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Wirtschaft wünschenswert. Der Kanton St.Gallen sieht Optionen, Forschungsprojekte mit Praxisbezug gemeinsam durchzuführen. Aus Vorarlberger Sicht bietet die angedachte Kooperation mit der Universität St.Gallen die Möglichkeit, vor allem auf dem Gebiet der Digitalisierung ein zusätzliches Standbein für innovative Forschung zu schaffen.

Landeshauptmann Markus Wallner und Regierungspräsident Marc Mächler haben deshalb heute im Rahmen des Regierungstreffens von Vorarlberg und dem Kanton St.Gallen eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Umsetzung dieser Vision unterzeichnet. Mit der engeren Zusammenarbeit im Hochschulbereich möchten sie das europaweit einzigartige Potenzial des Metropolitanraums Bodensee besser nutzen.

Metropolitanraum Bodensee als Zielbild

Auf Initiative des Kantons St.Gallen soll der Raum Rheintal-Bodensee als Metropolitanraum etabliert werden. Dieser umfasst einen starken Wirtschafts- und Lebensraum mit rund 750'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 400'000 Beschäftigten. Das Label Metropolitanraum Bodensee stärkt die Region: Sie würde mit ihm eine Auszeichnung, die der wirtschaftlichen Leistung der Region entspricht, erhalten. Damit würde die Region bei den Bundesbehörden und privaten Investorinnen und Investoren als ein zusammengehörender Wirtschaftsraum wahrgenommen. Dies würde die Region attraktiver für Verkehrsausbauten oder Firmenansiedlungen machen.

Primärer und erster Schwerpunkt eines Metropolitanraums Bodensee soll die Verbesserung der überregionalen und innerregionalen Erreichbarkeit sein. Die Arbeiten werden mit der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) abgestimmt. Der Metropolitanraum wurde im Februar 2020 mit der Unterzeichnung der Charta ins Leben gerufen.

Politisches Spitzentreffen am 8. April 2022

Am 8. April 2022 findet im Rahmen des Metropolitanraums Bodensee in Buchs das Fachsymposium zum Thema «Mobilität und Erreichbarkeit» statt. Dort treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um die Frage zu erörtern, wie es aktuell um die Erreichbarkeit des Metropolitanraums steht und wie diese verbessert werden kann. Für den Kanton St.Gallen nehmen Regierungspräsident Marc Mächler, Regierungsrätin Susanne Hartmann und Regierungsrat Beat Tinner teil. Zugegen sein wird auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der österreichische Finanzminister Magnus Brunner.


lead_de: In der Schweiz haben erste Personen aus der Ukraine Zuflucht gesucht. Der Kanton bereitet sich auf die Ankunft weiterer Geflüchteter aus der Ukraine vor. In die Planung miteinbezogen sind auch die Gemeinden. Der Kanton und die Gemeinden überprüfen zudem die bestehenden Strukturen im Bevölkerungsschutz regelmässig. Für jede Einwohnerin und für jeden Einwohner existiert ein Schutzplatz und es ist genügend Schutzmedizin vorhanden.

title_de: Kanton bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vor

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Derzeit fliehen hunderttausende Menschen aus der Ukraine in andere Länder. Auch in der Schweiz haben erste Personen aus der Ukraine Zuflucht gesucht. Der Kanton bereitet sich auf die Ankunft weiterer Geflüchteter aus der Ukraine vor. In die Planung miteinbezogen sind auch die Gemeinden. Zur Planung gehört in erster Linie die Frage, wie man die vorhandenen Strukturen zur Unterbringung kurzfristig erweitern kann. Bezugsbereit sind derzeit drei Zivilschutzanlagen mit insgesamt 400 Betten. Die bestehenden kantonalen Asylzentren sind aktuell zu rund 80 Prozent belegt.

Kanton und Gemeinden planen Kapazitätserweiterungen

Falls es zu grossen Flüchtlingsbewegungen in die Schweiz kommt und die Personen aus der Ukraine Asyl in der Schweiz beantragen, reichen diese Kapazitäten nicht aus. Die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und der Kanton koordinieren derzeit Kapazitätserweiterungen für Zentren im ganzen Kanton. Der Kanton steht im engen Austausch mit den zuständigen Bundesstellen.

Auch Private melden sich, die eigene Unterkünfte anbieten möchten. Private Unterkünfte sind zwar derzeit nicht notwendig. Für den Fall aber, dass die Flüchtlingszahlen deutlich steigen, ist eine Übersicht von privaten Angeboten sinnvoll. Wer für diesen Fall leere Wohnungen und Häuser anbieten möchte, kann sich bei den Sozialen Diensten der jeweiligen Gemeinde melden. Nicht gut geeignet sind einzelne freie Zimmer.

Bevölkerungsschutz ist gewährleistet

Einige Einwohnerinnen und Einwohner sorgen sich um die eigene Sicherheit und fragen beim Kanton an, ob genügend Schutzplätze und Medikamente vorhanden seien. Der Kanton nimmt diese Sorgen ernst. Für jede Einwohnerin und für jeden Einwohner existiert ein Schutzplatz. Würde der Bundesrat den Bezug der Schutzräume anordnen, wird der Kanton die Zuweisung kommunizieren. Auch sind ausreichend Jod-Tabletten vorhanden und die Verteilung ist sichergestellt. Der Bevölkerungsschutz im Kanton ist somit gewährleistet. Es sind keine Massnahmen der Bevölkerung notwendig.


lead_de: Die Regierung hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen für zusätzliche Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen verabschiedet. Stimmt der Kantonsrat dem Geschäft zu, können Firmen, die im 1. Quartal 2022 aufgrund der Covid-19-Epidemie hohe Umsatzeinbussen erlitten haben, ab dem 21. April 2022 Unterstützungsgesuche einreichen.

title_de: Kanton schafft Grundlagen für weitere Härtefallhilfen

content_de:
Die Regierung hat an der Sitzung vom 8. März 2022 die Botschaft zum IV. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie verabschiedet. Der Kantonsrat wird an der April-Session über die Vorlage befinden. Der Vollzugsbeginn erfolgt unmittelbar nach der Beschlussfassung durch den Kantonsrat. Ab diesem Zeitpunkt wird die Einreichung von Gesuchen möglich sein.

Inhaltlich umfasst die Vorlage drei Punkte, die alle auf Änderungen im Bundesrecht zurückgehen: die Härtefallmassnahmen 2022, eine Verlängerung des Schutzschirms für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung sowie die Unterstützung von Seilbahnunternehmen.

Härtefallmassnahmen 2022 im Kanton St.Gallen

National- und Ständerat verlängerten in der Wintersession 2021 die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefallprogramme. Gestützt darauf erliess der Bundesrat am 2. Februar 2022 die aktuell geltende Covid-19-Härtefallverordnung 2022. Diese Rechtsgrundlagen auf Bundesebene erlauben es den Kantonen, weiterhin – bis längstens Ende Juni 2022 – Härtefallhilfen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen zu leisten. Zum Zuge kommen Unternehmen, die infolge der Covid-19-Epidemie auch im Jahr 2022 noch hohe Umsatzausfälle erleiden und dadurch ungedeckte Kosten ausweisen.

Das Härtefallprogramm 2022 des Kantons St.Gallen sieht nicht rückzahlbare Unterstützungsbeiträge zunächst für das erste Quartal 2022 vor. Als Basis für die Berechnung werden die ungedeckten Kosten herangezogen. Die Anspruchsvoraussetzungen wie auch die finanzielle Beteiligung des Bundes entsprechen weitgehend der bisherigen Härtefallunterstützung. Die Härtefallmassnahmen 2022 sollen gezielt jenen Unternehmungen helfen, die schon im vergangenen Jahr auf Härtefallhilfe angewiesen waren und die auch im Jahr 2022 aufgrund der Epidemie beziehungsweise der von den Behörden getroffenen Schutzmassnahmen Umsatzausfälle erlitten. Da sich die wirtschaftliche wie auch die epidemiologische Situation mittlerweile deutlich entspannt haben, geht die Regierung davon aus, dass der Bedarf an Härtefallmassnahmen 2022 deutlich tiefer sein wird als noch im Jahr 2021. Die Regierung möchte im Juni 2022 entscheiden, ob das Härtefallprogram 2022 für das zweite Quartal 2022 nochmals fortgeführt werden muss.

Verlängerung Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung

Ebenfalls in der Wintersession 2021 hat das Bundesparlament den Zeitrahmen des Schutzschirms für Publikumsanlässe bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die entsprechende Bundesverordnung soll per 1. Mai 2022 in Kraft treten. Der Kanton St.Gallen plant, dieses Instrument auch auf kantonaler Ebene im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Wie bis anhin soll damit Veranstaltungsunternehmen ein gewisses Mass an Planungssicherheit bei der Organisation von grösseren Publikumsanlässen gewährleistet werden. Wird eine Veranstaltung in der Planungsphase unter den Schutzschirm gestellt, kann im Falle einer späteren Covid-19-bedingten Absage der Veranstaltung eine Beteiligung von Bund und Kantonen zu je 50 Prozent an den ungedeckten Kosten erfolgen.

Unterstützung von Seilbahnunternehmen

Schliesslich soll die bereits bestehende kantonale Unterstützungsmöglichkeit für Seilbahnen dahingehend angepasst werden, dass sie auch den Vorgaben von Art. 28a des Personenbeförderungsgesetzes des Bundes entspricht. Diese Bundesbestimmung war ebenfalls in der Wintersession 2021 neu gefasst worden. Finanzhilfen des Bundes sind demnach nun bei Covid-19-bedingten Verlusten von bestimmter Tragweite bis zum 31. Dezember 2021 möglich. Die kantonale Regelung macht die Finanzhilfe von Bund und Kanton weiterhin von einer Beteiligung der Standortgemeinden von 40 Prozent an der à-fonds-perdu-Unterstützungsleistung abhängig.


lead_de: Die Regierung hat Claudius Luterbacher zum neuen Leiter des Amtes für Soziales im Departement des Innern gewählt. Der 42-Jährige ist derzeit Kanzler des Bistums St.Gallen und Präsident von Caritas Schweiz. Er tritt voraussichtlich im September die Nachfolge von Christina Manser an, die in Pension geht.

title_de: Neuer Leiter des Amtes für Soziales gewählt

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Der neue Leiter des Amtes für Soziales (AfSO) hat in Fribourg Theologie und an der Universität St.Gallen Betriebswirtschaftslehre studiert. Nach einer Dissertation in Sozial- und Wirtschaftsethik folgten ein Zusatzstudium und diverse Weiterbildungen in mehreren Rechtsgebieten. Seit 2008 ist Claudius Luterbacher für das Bistum St.Gallen tätig, zunächst als Leiter des Rechtsdienstes, ab 2012 als Kanzler (eine Leitungsposition in der Bistumsverwaltung). Damit verfügt er über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in verschiedenen Führungs- und Managementbereichen wie auch in der Gesetzgebungsarbeit.

Breiter sozialpolitischer Horizont

Claudius Luterbacher zeichnet sich zudem durch vielfältige Kenntnisse gesellschaftlicher Fragestellungen aus, die im AfSO wichtig sind; etwa zu den Themen Armut, Alter, Familie und interkultureller Dialog. So war und ist er Mitglied in verschiedenen strategischen Leitungsgremien von Heimen, Stiftungen und weiteren Organisationen. Seit Mitte 2021 ist Luterbacher Präsident von Caritas Schweiz, nachdem er bereits mehrere Jahre Mitglied in der strategischen Leitung dieser wichtigen sozialen Organisation auf nationaler Ebene war. Mit Blick auf seine neue Rolle in der kantonalen Verwaltung wird Luterbacher dieses und andere Ämter bis Ende dieses Jahres abgeben.

Amtsantritt im Spätsommer

Luterbacher tritt seine neue Funktion im Departement des Innern voraussichtlich im September an. Die Regierung hat ihn als Nachfolger von Christina Manser gewählt, die ihre Tätigkeit als Amtsleiterin Ende Mai aufgibt und in Pension geht (siehe Kasten). Claudius Luterbacher ist Vater von vier Kindern und lebt mit seiner Familie in der Region St.Gallen.

Christina Manser wird pensioniert

Seit November 2017 leitet Christina Manser das Amt für Soziales. Das Amt erfüllt wesentliche Vollzugs- und Aufsichtsfunktionen, mit den Abteilungen Alter, Behinderung, Kinder und Jugend, Familie und Sozialhilfe, mit dem Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung sowie mit den Bereichen Support und Finanzen. Dabei werden auch wichtige gesellschaftliche Entwicklungen begleitet. Während der Zeit von Christina Manser als Amtsleiterin wurden im Amt für Soziales mehrere Gesetzgebungsprojekte umgesetzt; etwa zur Förderung des betreuten Wohnens im Alter, zur Erhöhung der Kinderzulagen und zu den neuen kantonalen Beiträgen an Kinderbetreuungsangebote. Zudem wurden unter Christina Mansers Führung strategische Grundlagen erstellt, etwa zur Frühen Förderung. Ausserdem wurden während ihrer Amtszeit Veränderungen bzw. Optimierungen realisiert, beispielsweise mit den neuen Notunterkünften für gefährdete Kinder und Jugendliche. Die Regierung dankt Christina Manser für ihr Wirken und wünscht ihr zur Pensionierung alles Gute.


lead_de: Die Standorte der Sicherheitspolizei der St.Galler Kantonspolizei sind derzeit dezentral verteilt. Um den Betrieb zu vereinfachen und zusätzlich den aktuellen Platzmangel zu beheben, will die Regierung am Standort Mingerstrasse 2 in St.Gallen einen zentralen Um- und Ergänzungsbau realisieren. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, die Vorlage zurückzuweisen und mit der Beratung abzuwarten, bis die kantonale Immobilienstrategie vorliegt.

title_de: Kommission weist Bau für Sicherheitspolizei zurück

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Das Grundstück und die Liegenschaften an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen gehören dem Kanton. Damit die heutigen sechs Standorte der Sicherheitspolizei auf Stadtgebiet zentralisiert werden können, soll das bestehende Depotgebäude umgebaut werden und ein Ergänzungsbau – vorwiegend mit Büro- und Rapporträumen – entstehen. Insbesondere sollen die Arbeits-, Material- und Lagerräume der Sicherheitspolizei den heutigen Anforderungen angepasst werden. Der Kreditbedarf dafür beläuft sich auf 10 Millionen Franken. Die Zentralisierung der Sicherheitspolizei an der Mingerstrasse 2 dient dabei als Übergangslösung, bis das geplante Sicherheits- und Verwaltungszentrum des Kantons voraussichtlich im Jahr 2033 in Betrieb genommen werden kann.

Die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Rolf Huber, Oberriet, liess sich über das geplante Projekt und die Entstehungsgeschichte umfassend informieren. Sie besichtigte die heutigen Räumlichkeiten der Sicherheitspolizei an der Moosbruggstrasse 5 und 11. Die Kommission anerkennt die mangelnden Platzverhältnisse und den Bedarf einer neuen Lösung. Sie kritisiert die Vorlage aber, da es sich lediglich um eine Übergangslösung handelt und eine Gesamtstrategie bezüglich der Immobilien fehlt. Die Kommission beantragt deshalb, mit der Beratung dieser Vorlage abzuwarten. Zuerst soll die kantonale Immobilienstrategie beraten werden, mit welcher eine Übersicht und Bestandesaufnahme aller kantonalen Bauten einhergeht. Der Kantonsrat soll die Beratung der Vorlage zur Mingerstrasse 2 anschliessend erneut angehen.

Sollte der Kantonsrat nicht dem Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission folgen, liegt ein Antrag der vorberatenden Kommission vor, den Kredit von 10 Millionen Franken um 520'000 Franken zu erhöhen. Dieser Betrag für Mietkosten während der Bauphase soll aufgrund einer Neubeurteilung in den Baukredit aufgenommen werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession. Die Botschaft und der Entwurf soowieder Antrag der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 35.21.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die geplante regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster führt zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Naturschutzgebiets Kaltbrunner Riet. Zu diesem Ergebnis kommt das abschliessende Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK). Trotz der schwierigen Ausgangslage sollen nun für den Abschnitt Grynaustrasse bis Rotfarb neue Varianten geprüft werden.

title_de: Negative Folgen auf das Kaltbrunner Riet bestätigt

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Um die negativen Auswirkungen der regionalen Verbindungsstrasse A15-Gaster auf das Schutzgebiet Kaltbrunner Riet zu verringern, hat das kantonale Tiefbauamt 2021 die Linienführung verbessert. Der Abstand zum Naturschutzgebiet wurde um 30 bis 60 Meter vergrössert. Damit tangiert das Strassenverkehrsprojekt das Riet, das zum Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung gehört, nicht mehr direkt. Zudem wurde das Trasse tiefergelegt, um Licht und Lärm zu reduzieren. Die Strasse würde dadurch landschaftlich weniger stark in Erscheinung treten als die ursprüngliche, ebenerdige Variante.

Die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) hat im ersten Quartal 2022 das Genehmigungsprojekt für die regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster mit der überarbeiteten Linienführung überprüft. In ihrem abschliessenden Gutachten kommt sie zum Schluss, dass das Vorhaben Natur und Umwelt trotz der Verbesserungen schwerwiegend beeinträchtigen würde. Die Kommission bestätigt damit im Grundsatz ihre erste Stellungnahme von Dezember 2020. Das Projekt tangiere das Schutzgebiet nun zwar nicht mehr direkt, aber nach wie vor indirekt.

Die ENHK hält in ihrem Gutachten fest, dass das Strassenbauprojekt vor allem die Lebensräume der Wasser- und Zugvögel sowie weitere auf Feuchtgebiete angewiesene Brutvogelarten beeinträchtigen würde. Im Besonderen weist sie auf die negativen Auswirkungen auf lärmempfindliche Vogelarten hin. Mit der Tieferlegung des Strassenabschnitts würde gemäss Gutachten die Durchlässigkeit für Kleintiere und Amphibien lokal eingeschränkt. Die Akzeptanz für die geplanten Querungsbauwerke sei bei den betroffenen Arten indessen ungeklärt.

In ihrem Gutachten macht die ENHK noch einmal darauf aufmerksam, dass die geplanten ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen aus rechtlichen Gründen nicht in die Beurteilung der ENHK eingeflossen seien. Ebenso unerheblich sei, dass mit der bestehenden Benknerstrasse bereits eine Beeinträchtigung des Schutzgebiets bestehe.

In einem nächsten Schritt wird das Tiefbauamt das Gutachten der ENHK analysieren. Die Verkehrsentlastung von Uznach ist weiterhin ein zentrales Anliegen. Deshalb ist vorgesehen, den Variantenfächer für den Abschnitt Grynaustrasse bis Rotfarb noch einmal zu öffnen. Trotz der anspruchsvollen Ausgangslage wird weiterhin eine Lösung angestrebt, die sowohl technisch als auch umweltrechtlich überzeugt und die verkehrliche Situation in und um Uznach nachhaltig verbessert.


lead_de: Das kantonale Tiefbauamt hat die Planung für die Netzergänzung Nord in Wil präzisiert und das Projekt verbessert. Zusätzliche Abklärungen haben bestätigt, dass die Variante Industriestrasse als Linienführung für die Umfahrungsstrasse nicht infrage kommt. Die Anpassungen am Projekt führen dazu, dass die öffentliche Mitwirkung erst nach den Sommerferien 2022 starten wird.

title_de: Netzergänzung Nord weiter verbessert

content_de:
Die Netzergänzung Nord ist ein zentrales Element der neuen Stadtumfahrung Wil, um das Zentrum von Wil vom Durchgangsverkehr zu entlasten und Raum zu schaffen für zukunftstaugliche Mobilität und ein lebendiges Zentrum. Das Projekt für die Strasse wurde nach der Festlegung der Linienführung schrittweise angepasst, um möglichst wenig Landwirtschaftsfläche zu beanspruchen, das Landschaftsbild bestmöglich zu schützen und die bestehenden Wegbeziehungen aufrechtzuerhalten oder gar zu verbessern.

Projektanpassungen bringen Mehrwert

Die ursprünglich geplante Unterführung Weierhofstrasse hätte dazu geführt, dass die östliche Zugangsrampe zu steil gewesen wäre. Alternativ wird nun der bestehende Weiherhofäckerweg ausgebaut. Da der neue Schulweg vom Weiler Trungen zu den Schulhäusern und zum Kindergarten zukünftig über den Tunnel führt, muss die Strasse nicht mehr überquert werden. Damit kann auch auf eine zusätzliche Fuss- und Veloverbindung entlang der Netzergänzung Nord zur AMP-Strasse verzichtet werden. Mit dem teilweisen Rückbau der Weiherhofstrasse kann Fruchtfolgefläche geschaffen werden.

Neu soll auch ein Fussweg vom Bildfeld-Quartier direkt zum Naherholungsgebiet Dreibrunnen führen. Mit der neuen Unterführung kann die unattraktive Strecke entlang der Industriestrasse verkürzt und parallel dazu die Verbindung beim Steinäckerweg aufgehoben werden.

Industriestrasse ist keine Alternative

Insgesamt wurden neun Varianten geprüft und verglichen, welche die Netzergänzung Nord ganz oder teilweise über die bestehende Industriestrasse führen. Bereits die Fachleute kamen zum Schluss, dass diese Varianten keine Alternative zur aktuellen Linienführung darstellen. Ergänzende Gespräche mit Unternehmen an der Industriestrasse verdeutlichen nun, dass die Konsequenzen für die Unternehmen sehr gravierend und mit hohen Kosten verbunden wären. Teilweise würde die Linienführung über die Industriestrasse sogar das Aus für den Standort eines Unternehmens bedeuten.

Mitwirkung startet nach den Sommerferien

Die Anpassungen am Projekt führen dazu, dass die öffentliche Mitwirkung zur finalen Ausgestaltung der Netzergänzung Nord durch die Bevölkerung, Verbände und Parteien nach den Sommerferien 2022 starten wird. Bei der Mitwirkung geht es um die Gestaltung der angrenzenden Räume der Strasse (zum Beispiel Böschungen), ökologische Ersatzmassnahmen, Führung der Fuss- und Velowege, Verringerung der Lärmimmissionen (zum Beispiel durch Geschwindigkeitsreduktion, Geländegestaltung) und die Gestaltung der Tunnelportale.

Parlamente und Volk entscheiden

Das Bau- und Umweltdepartement wird dem Kantonsrat zur Netzergänzung Nord eine Botschaft vorlegen. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. Zum anderen äussern sich Stadtrat, Parlament und die Stimmberechtigten der Stadt Wil im Rahmen der Anhörung gemäss Artikel 35 des Strassengesetzes zum Bauvorhaben. Dieses Verfahren soll im ersten Quartal 2023 starten, die Urnenabstimmung könnte Ende 2023 stattfinden. Im Rahmen der Projektauflage bestehen zudem die üblichen Einsprachemöglichkeiten.

Netzergänzung Nord mit übergeordneter Funktion

Die Aufgabe des Bau- und Umweltdepartements ist es, die Mobilität im Kanton verantwortungsvoll zu gestalten. Da Mobilität nicht an Gemeindegrenzen endet, trägt der Kanton die Verantwortung für das übergeordnete Strassennetz. Die Netzergänzung Nord ist als Kantonsstrasse Teil der kantonalen Gesamtverkehrsstrategie, des regionalen Gesamtverkehrskonzepts, der Standortentwicklung WILWEST sowie der städtischen Entwicklungsinitiative «Wil Vivendo».


lead_de: Katrin Eberhard wird die neue Leiterin der kantonalen Denkmalpflege im Amt für Kultur des Kantons St.Gallen. Die promovierte Architektin war stellvertretende Stadtbaumeisterin der Stadt St.Gallen und tritt nun die Stelle als neue Kantonsdenkmalpflegerin am 1. Juli 2022 an.

title_de: Neue Leiterin der kantonalen Denkmalpflege

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Katrin Eberhard ist promovierte Architektin und Architekturhistorikerin. Sie hat ihr Architekturstudium an der Accademia di Architettura in Mendrisio begonnen und wechselte 2001 an die ETH nach Zürich. Eberhard befasste sich bereits im Studium mit der Stadt- und Raumplanung der Schweiz seit 1950 und doktorierte 2008 an der ETH bei Prof. Dr. Andreas Tönnesmann mit der Dissertation «Machine à habiter» –  Zur Technisierung des Wohnens in der Moderne. Sie erhielt zwei Reisestipendien, die sie nach Russland und Frankreich führten.

Eberhard übernahm nach diversen Praktika in renommierten Architekturbüros eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Denkmalpflege im Stadtplanungsamt St.Gallen und arbeitete schliesslich von 2016 bis 2022 als stellvertretende Stadtbaumeisterin. Als Mitglied der Geschäftsleitung war sie mitverantwortlich für die Steuerung der operativen und strategischen Ausrichtung des Amtes. Eberhard forscht und publiziert seit 2008 regelmässig zur Baukultur des 19. bis 21. Jahrhunderts. Nach ihrem 2011 erschienenen Buch über das Werk von Heinrich Graf veröffentlichte sie 2020 die Architekturmonografie «Danzeisen + Voser. Bauten und Projekte».

Eberhard tritt die Nachfolge von Michael Niedermann an, der per Ende Juni 2022 in Pension gehen wird. Niedermann war bereits über zehn Jahre als Bauberater in der kantonalen Denkmalpflege tätig, als er 2014 die Gesamtleitung von Pierre Hatz übernahm. Als Architekt mit eigenem Büro, das er in einem kleinen Pensum weiterbetrieb, vereinte Niedermann ausgeprägte architektonische und städtebauliche Kompetenzen für die Denkmalpflege.

Er baute nicht nur die kantonale Denkmalpflege zu einer anerkannten Fachstelle mit einem inzwischen zehnköpfigen Team von Bauberaterinnen, Architekten, Kunsthistorikern aus, sondern prägte auch bedeutende Projekte der St.Galler Baukultur. Dazu gehören die dritte Renovationsetappe des Hofes zu Wil, die Umnutzungen der Textil-Industrieareale Mels und Flums sowie die Aufwertung des Schlosses Werdenberg als kantonaler Kulturstandort. Ein wichtiges Anliegen war Niedermann die Berücksichtigung der Nachkriegsmoderne im denkmalpflegerischen Betrachtungshorizont. Unter diesem Fokus erfolgt zurzeit die fachgerechte Erneuerung des Theaters St.Gallen und der Einbezug des Hauses Union in das Projekt der neuen Kantonsbibliothek. Mit dem Ziel einer qualitätvollen Innenentwicklung von Siedlungsgebieten wirkte Michael Niedermann in zahlreichen Entscheidungsgremien und Wettbewerb-Jurys mit.

Das Departement des Innern und das Amt für Kultur danken Michael Niedermann für seine wertvolle Arbeit.


lead_de: Die Junisession fand vom 13. - 15. Juni 2022 im Kantonsratssaal statt.

title_de: Aus der Junisession 2022

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Die Beschlüsse vom Mittwoch, 15. Juni 2022

Die Beschlüsse vom Dienstag, 14. Juni 2022

Die Beschlüsse vom Montag, 13. Juni 2022


lead_de: Die Ostschweizer Kantone stärken ihre Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Sie setzen sich zum Ziel, die gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Dritten zu stärken, Synergien zu nutzen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und den öffentlichen Verkehr in der Ostschweiz proaktiv weiterzuentwickeln. Zur Regelung der Zusammenarbeit wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.

title_de: Ostschweizer Kantone verstärken Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr

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Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau arbeiten im Bereich des öffentlichen Verkehrs bereits heute gut zusammen. Diese Zusammenarbeit soll nun weiter intensiviert werden. Denn nur wenige öV-Linien in der Ostschweiz verlaufen ausschliesslich durch einen Kanton und auch die meisten Transportunternehmen sind kantonsüberschreitend unterwegs. Die Planung, Bestellung und Finanzierung des Ostschweizer öV-Angebots bedingt daher eine optimale Absprache zwischen den beteiligten Kantonen. Die Kantone haben verschiedene Handlungsfelder identifiziert, in denen sie in den kommenden Jahren enger zusammenarbeiten wollen.

Mit der engeren Zusammenarbeit wird die Interessenvertretung gegenüber Dritten weiter gestärkt. Das ermöglicht den Ostschweizer Kantonen, gegenüber dem Tarifverbund Ostwind, den Transportunternehmen, den anderen Kantonen, den Nachbarländern und dem Bund einheitlich und stark aufzutreten und Ostschweizer Anliegen erfolgreich vorzubringen. Ein weiterer Aspekt der Zusammenarbeit ist die vermehrte Nutzung von Synergien. Synergiepotenziale bestehen bei der Bestellung von gemeinsamen öV-Linien, im Controlling und in der Berichterstattung. Weitere Ziele sind die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Verkehrs sowie die proaktive Weiterentwicklung des öV-Systems, wovon die Fahrgäste profitieren können. Dabei sollen insbesondere Innovationen ermöglicht und gefördert werden. Auch hier ist das Handeln über die Kantonsgrenzen hinweg zentral.

Die künftige Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ist in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten. Die zuständigen Regierungsräte der involvierten Kantone haben diese Vereinbarung nun unterzeichnet. Der Kanton St. Gallen übernimmt dabei die Geschäftsstelle, für die ein Pensum von rund 30 Prozent vorgesehen ist.