title_de: Gesundheitsversorgung im Aktubereich – strategische Szenarien: Vernehmlassungsverfahren

content_de:
Um seine Rolle und Aufgaben in der Gesundheitsversorgung bezüglich der aktuellen und zukünftigen Entwicklungen besser ausrichten zu können, erarbeitet der Regierungsrat eine Gesundheitsstrategie für den Kanton Obwalden. Diese besteht aus zwei Prioritäten.

Die vorliegende Vernehmlassung hat die „1. Priorität: Versorgung im Akutbereich“ zum Inhalt. Darin werden sechs mögliche Szenarien erläutert, wie die Akutversorgung im Kanton Obwalden langfristig, inklusive der notwendigen Infrastruktur, sichergestellt werden könnte.

Der Regierungsrat legt seinen Fokus auf das Szenario „Anschluss des Kantonsspitals Obwalden an die Versorgungsregion“. Aus Sicht des Regierungsrats überzeugt dieses Szenario gesamthaft in wirtschaftlicher, fachlicher, qualitativer und finanzieller Hinsicht.

Die Vernehmlassungsantworten werden elektronisch via Online-Umfrage erfasst. Die Vernehmlassungsadressaten haben einen Zugangscode erhalten. Zusätzliche Zugangscodes können per E-Mail gesundheitsstrategie@ow.ch beim Gesundheitsamt Obwalden angefordert werden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 8. April 2019.

Für weitere Informationen steht das Gesundheitsamt gerne zur Verfügung:


type_de: Medienmitteilung

body_key: OW

location: Sarnen

title_de: Nachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020): Vernehmlassungsverfahren

content_de:
Die Steuergesetzrevision 2020 sieht Anpassungen sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen vor. Die wichtigsten Revisionspunkte sind:

Juristische Personen:

Umsetzung STAF inkl. Senkung der Kapitalsteuer

Änderung Aufteilung Ertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuer

Natürliche Personen:

Erhöhung Steuerfuss Kantonssteuer

Beschränkung Fahrkostenabzug

Erhöhung Grundstückgewinnsteuer

Erhöhung Mahngebühren

Die Vernehmlassungsteilnehmenden sind gebeten, für ihre Stellungnahme den beigefügten Fragebogen zu verwenden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 18. März 2019.

Für weitere Informationen steht die Steuerverwaltung gerne zur Verfügung

(Telefon 041 666 62 94, E-Mail marianne.nufer@ow.ch

content_format: html


title_de: Nachtrag Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz  (Finanzvorlage 2020): Vernehmlassungsverfahren

content_de:
Die Nachträge zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz und zur entsprechenden Verordnung (Finanzvorlage 2020) beinhalten folgende Schwerpunkte:

Es sollen die Mittleren Prämien anstelle der kantonalen Durchschnittsprämien für die Berechnung der Richtprämien verwendet werden. Das bedeutet eine präzisere Datenbasis und eine Annäherung der Hochrechnungen an die effektiven Prämienkosten.

Der IPV-Anspruch soll auf die Höhe der effektiven Prämien für die obligatorische Krankenversicherung begrenzt werden.

Die vorletzte Steuerperiode soll fix als Basis für die Verfügungen dienen.

Jugendliche, die neu in die Steuerpflicht eintreten, sollen in diesem Jahr die Kinderrichtprämie erhalten.

Der Budgetbetrag für die IPV soll sich dadurch um rund 2,2 Millionen Franken reduzieren.

Die Vernehmlassungsteilnehmenden sind gebeten, für ihre Stellungnahme den beigefügten Fragebogen zu verwenden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 18. März 2019.

Für weitere Informationen steht das Gesundheitsamt gerne zur Verfügung

(Telefon 041 666 62 94, E-Mail patrick.csomor@ow.ch


title_de: Vereinfachungen des Verwaltungs- und Publikationsverfahrens (Finanzvorlage 2020): Vernehmlassungsverfahren

content_de:
Durch punktuelle Anpassungen in verschiedenen Erlassen werden das Verwaltungsverfahren, aber auch andere Abläufe innerhalb der Verwaltung (Publikation von Erlassen interkantonaler Organe) effizienter gestaltet. So werden verschiedene Aufgaben, die nach geltendem Recht dem Regierungsrat zufallen, an die Departemente delegiert. Der Verwaltung soll — wie den Gerichten — die Möglichkeit gegeben werden Entscheide ohne Begründung auszufertigen. Das bestehende Rechtsmittelsystem wird in einzelnen Spezialerlassen angepasst und die amtlichen Kosten von Beschwerdeverfahren können nach dem Verursacherprinzip auf die Gemeinwesen überwälzt werden. Schliesslich werden verschiedene Vorschriften an das übergeordnete Recht angepasst oder diesem angeglichen. Die einzelnen Änderungen werden — je betroffenem Erlass — als separate Nachträge aufgenommen. Die Erläuterungen zu den Änderungen enthalten schliesslich auch Ausführungen zur Umsetzung des Postulats „Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren"

Die Vernehmlassungsteilnehmenden sind gebeten, für ihre Stellungnahme den unten aufgeführten Fragebogen zu verwenden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 29. März 2019.

Für weitere Informationen steht der Rechtsdienst gerne zur Verfügung

(Telefon 041 666 62 63, E-Mail rechtsdienst@ow.ch


title_de: Anhörung: Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad)

content_de:
Der im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vorgegebene Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen kann über die nächsten Jahre nicht erreicht werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Anpassung von Art. 34 Abs. 3 FHG vor. Neu sollen die Investitionen zu 100 Prozent selbstfinanziert sein, falls die Nettoverschuldung 80 Prozent des Fiskalertrages übersteigen würde. Damit wird eine Fremdfinanzierung ermöglicht, welche es dem Kanton erlaubt, auch in den nächsten Jahren seine notwendigen Investitionen zu tätigen.

Dies Anhörungsfrist endet am 31. Juli 2019


title_de: Nachtrag Volksschulverordnung

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Am 9. September 2021 wurde von Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche und weiteren Mitunterzeichnenden die Motion mit dem Titel "Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten" eingereicht und vom Kantonsrat am 2. Dezember 2021 überwiesen.

Der Regierungsrat beauftragte nach der ersten Lesung das Bildungs- und Kulturdepartement mit Beschluss vom 13. Juni 2022 mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens, welches vom 1. Juli bis 30. September 2022 stattfand. Insgesamt gingen 16 Stellungnahmen ein.

Der vorliegende Bericht stellt die eingegangenen Rückmeldungen der Vernehmlassung dar.


title_de: Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz: Vernehmlassungsverfahren

content_de:
Gemäss Art. 3 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes haben Einwohnergemeinden keinen Anspruch auf Ressourcenausgleich, wenn deren Gesamtsteuerfuss unter demjenigen einer Gebergemeinde liegt. Der ursprüngliche Gedanke dahinter war, dass eine Gebergemeinde nicht ihre Steuern erhöhen muss, um Leistungen für eine Nehmergemeinde mit tieferem Steuerfuss zu bezahlen.

Im Jahr 2017 wurde Lungern wider Erwarten aufgrund eines unvorhergesehenen, ausserordentlichen Steuerertrages zur Gebergemeinde, hatte aber den höchsten Gesamtsteuerfuss aller Gemeinden. Nach Art. 3 Abs.3 des Finanzausgleichsgesetzes hätte das den gesamten Ressourcenausgleich blockiert und den vorgesehenen Ausgleich zwischen den Gemeinden ausser Kraft gesetzt. Der Kanton und die Einwohnergemeinden waren übereinstimmend der Überzeugung, dass diese Konstellation vom Gesetzgeber nicht gewollt war und es sich um eine eigentliche Gesetzeslücke (planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes) handelt, weshalb im Einvernehmen aller Beteiligten für den Finanzausgleich 2017 von der Anwendung von Art. 3 Abs. 3 abgesehen wurde.

Der Handlungsbedarf ist somit gegeben. Der Regierungsrat schlägt mit dem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vor, den Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes ersatzlos zu streichen.

Dieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Es dauert bis am 14. Februar 2020


title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

content_de:
Der Kanton Obwalden passt die kantonalen Regelungen über Geldspiele dem Bundesrecht an und fasst sie im Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz zusammen.

Wichtigste Neuerungen:

Neu können im Kanton kleine Pokerturniere durchgeführt werden.

Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen (Tombolas, Lottos), bei denen die Summe der Einsätze weniger als 10 000 Franken beträgt, sind bewilligungsfrei.

Die Bewilligungspflicht für Spiellokale und Geschicklichkeitsspielautomaten ohne Sach- oder Geldgewinn wird aufgehoben.

Die Abgaben für Geschicklichkeitsspielautomaten werden an die bundesrechtlichen Vorgaben angepasst.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende April 2020. Die Vernehmlassungsteilnehmenden sind gebeten, für ihre Stellungnahme den aufgeschalteten Fragebogen im Word-Format zu verwenden und an das Volkswirtschaftsdepartement (volkswirtschaftsdepartement@ow.ch, Betreff: Vernehmlassung EG BGS) zu senden.


title_de: Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz: Vernehmlassung

content_de:
Die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) bezüglich Schuldenbremse werden seit dem Budget 2018 nicht mehr eingehalten. Bei den Investitionen kann der Selbstfinanzierungsgrad in den nächsten Jahren nicht erreicht werden.

In Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden hat das Finanzdepartement einen neuen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz ausgearbeitet. Das Ziel der Vorlage ist es, eine einheitliche Berechnungsmethode der Schuldenbegrenzung für Kanton und Gemeinden und damit ein sinnvolles Zusammenspiel von Haushaltsgleichgewicht und Schuldenbegrenzung zu erreichen. Der Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz enthält folgende Kernpunkte:

Dem Finanzplan bzw. der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung kommt im FHG ein grösseres Gewicht zu. Der kurzfristige Fokus auf das jährliche Budget wird auf die längerfristige Betrachtungsweise von vier Jahren erweitert.

Der Fokus der Schuldenbegrenzung wird in erster Linie auf die Tragbarkeit der Verschuldung und die Ausgangslage des Gemeinwesens (Kanton oder Gemeinde) bezüglich seiner Verschuldung ausgerichtet. In zweiter Linie wird zusätzlich eine obere Limite der Verschuldung festgelegt.

In Sinne der Transparenz und des effizienten Mitteleinsatzes sind finanzpolitische Steuerungsinstrumente (wie zusätzliche Abschreibungen, Rücklagen und Vorfinanzierungen) sowie zweckgebundene Steuern (z.B. Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal) nicht mehr vorgesehen.

Das maximal erlaubte Budgetdefizit bzw. der mindestens zu budgetierende Überschuss der Erfolgsrechnung wird in Abhängigkeit zur Verschuldungssituation festgelegt.

Wenn die Vorgaben der maximalen Verschuldung (150% Nettoverschuldungsquotient) nicht eingehalten werden, erhöhen sich als letzte Möglichkeit die Steuerfüsse unter Ausschluss des Referendums automatisch (Malus) stufenweise um 0,1 Steuereinheiten. Eine schrittweise Senkung der erhöhten Steuerfüsse wird automatisch vorgenommen, wenn die Vorgaben bezüglich maximaler Verschuldung wieder erfüllt sind.

Übersteigt das Nettovermögen eine bestimmte Grenze (-100% Nettoverschuldungsquotient), sind die Steuerfüsse automatisch zu senken (Bonus).

Dieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Es dauert bis am 5. Juni 2020


contact: Amt für Kultur und Sport, +41416666407

lead_de: Die Kantone Obwalden und Nidwalden schreiben seit 2014 gemeinsam Werkbeiträge für Kulturschaffende aus. Eine fünfköpfige Fachjury hat die diesjährigen Preisträger ausgewählt. Der grosse Werkpreis geht an Olivia Abächerli, den kleinen Werkbeitrag erhält Brigitta Würsch.

title_de: Werkbeiträge 2020 gehen an zwei bildende Künstlerinnen

content_de:
Mit dem gemeinsamen Ausschreiben von Werkbeiträgen verfolgen die beiden Kantone Obwalden und Nidwalden die Absicht, Kulturschaffende mit Bezug zur Region unmittelbar und personenbezogen zu fördern. Seit 2017 bezieht die Ausschreibung alle Kultursparten mit ein. Die Bewertung der sieben eingegangenen Dossiers im aktuellen Jahr nahm eine eigens zusammengestellte Fachjury vor. Ihr gehörten Reto Ambauen (Theaterschaffender), Laura Breitschmid (Kuratorin), Isa Wiss (Musikerin), Hansjörg Bucher (Vertreter Kulturkommission Obwalden) und Eva-Maria Odermatt (Vertreterin Kulturkommission Nidwalden) an. Die Jury hat entschieden, den grossen Werkpreis in der Höhe von 20'000 Franken an Olivia Abächerli und den mit 10'000 Franken dotierten kleinen Werkbeitrag an Brigitta Würsch zu vergeben.

Olivia Abächerli (*1992), aufgewachsen in Nidwalden und in Obwalden, arbeitet in ihrem Projekt «JVDB, artistic reasearch zu Johanna van den Berg» mit einer künstlerischen Form von Recherche, welche die wissenschaftliche Recherche ergänzt. Ihr Interesse gilt dabei der Spurensuche nach Johanna van den Berg, der indigenen Ehefrau des sogenannten «Borneo Louis» aus Nidwalden, der im 19. Jahrhundert in holländischen Militärdiensten stand und nach seiner Rückkehr Gemeindepräsident von Ennetbürgen war. Ihr gemeinsamer Sohn wurde später sogar der erste «Nationalrat of Color» in der Schweiz. Über sie ist kaum Genaueres bekannt. In Olivia Abächerlis Projekt geht es um die Erschaffung möglicher Perspektiven auf diese Person, die in eine Publikation sowie in eine Einzelausstellung im Jahr 2021 münden werden.

Brigitta Würsch (*1966), aufgewachsen in Nidwalden, will in ihrem Projekt «turn on» ihr eigenes künstlerisches Schaffen reflektieren. Ein Auslandaufenthalt und der darauffolgende Atelierwechsel hat einen Umbruchprozess in Gang gesetzt, den sie nutzen will, um neue Impulse – oder eben «turn on’s» – für ihre künstlerische Arbeit zu erhalten. Dabei arbeitet sie mit unterschiedlichen Materialen und experimentiert mit temporären Räumen.

Die Übergabe der beiden Werkbeiträge findet am Dienstag, 1. Dezember 2020, in Stans statt.

Weitere Informationen zu den Künstlerinnen sind unter oliviaabaecherli.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Nachtrag zum Gesundheitsgesetz: Vernehmlassung

content_de:
Das Bundesrecht im Bereich des Gesundheitswesens befindet sich in den letzten Jahren in einem stetigen Fluss. Es wurden zahlreiche Änderungen beschlossen. Daher ist es wichtig und sinnvoll, dass diese auch ins kantonale Recht übernommen werden, damit das Obwaldner Gesundheitsgesetz wieder auf dem aktuellsten Stand ist. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat die eigenen Vollzugserfahrungen aus den letzten fünf Jahren einfliessen lassen. Der Nachtrag zum Gesundheitsgesetz beinhaltet folgende Hauptziele und Themen:

Änderungen im Bewilligungswesen im Gesundheitsbereich: Die neuen Vorschriften betreffend Berufsbewilligungen und -pflichten gemäss neuem Gesundheitsberufegesetz des Bundes sollen in die kantonale Gesetzgebung aufgenommen werden.

Zuweisung der zentralen Aufgaben an den Kanton gemäss Epidemiengesetz: Übernahme von übergeordnetem Recht. Der Kanton soll überdies die Möglichkeit erhalten, einzelne Vollzugsaufgaben im Bereich des Epidemienrechts durch Vereinbarungen mit Dritten (beispielsweise andere Kantone oder Institutionen) übertragen zu können.

Kompetenz zur Festlegung der Bedarfsabklärungsinstrumente für Pflege- und Betreuungseinrichtungen: Neu soll das Finanzdepartement die relevanten Bedarfsabklärungsinstrumente für die im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen tätigen Einrichtungen festlegen können. Das Ziel ist eine übergeordnete Koordination zwischen den Akteuren in diesem Bereich.

Aufhebung der festgesetzten medizinischen Fachrichtungen am Kantonsspital: Das heutige Leistungsspektrum des Kantonsspitals Obwalden ist im Gesundheitsgesetz mit einer Mindestausstattung an Abteilungen zu starr festgesetzt. Diese schweizweit einzigartige Regelung erlaubt keine Anpassungen des Leistungsspektrums und lässt somit keine zeitgemässe Entwicklung des Spitals zu. Sie soll deshalb aufgehoben werden. Der Grundsatz, dass am Standort Sarnen ein Kantonsspital geführt wird, bleibt bestehen.

Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des elektronischen Patientendossiers: Die im Bundesrecht vorgesehenen rechtlichen Grundlagen, welche die Einführung und Umsetzung des elektronischen Patientendossiers betreffen, werden ins kantonale Recht übernommen.

Klärung verschiedener Zuständigkeiten von Kantonsarzt/-ärztin, Kantonstierarzt/-ärztin und Kantonsapotheker/-apothekerin: Der Nachtrag beinhaltet die Grundlage, um das heutige System der beim Kantonsarzt angesiedelten Ausübung amtsärztlicher Tätigkeiten den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und neue Lösungen für die Sicherstellung der Legalinspektion zu finden. Die Zuständigkeiten des Kantonstierarztes und der Kantonsapothekerin werden ergänzt und präzisiert.

Weitere Anpassungen an Vorschriften des übergeordneten Rechts

Wesentliche Änderungen der bewährten Aufgabenbereiche des Kantons und der Gemeinden im öffentlichen Gesundheitswesen sind nicht vorgesehen. Es resultieren einzelne finanzielle Mehrbelastungen für den Kanton aus der Umsetzung von neu erlassenen oder geänderten Bundesgesetzen. Der Kanton hat hierauf keinen Einfluss. So ist etwa die Führung eines Krebsregisters für die Kantone neu obligatorisch, was zu Mehrausgaben führt. Auch im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Patientendossiers werden Mehrkosten für den Kanton entstehen, diese sind zurzeit noch nicht bezifferbar.

Dieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Es dauert bis am 29. Januar 2021.


title_de: Nachtrag zur Personalverordnung: Vernehmlassung

content_de:
Per 1. Januar 2021 wird in der ganzen Schweiz ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt. Dieser kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden, wobei der Erwerbsausfall durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt wird. Die Entschädigung beträgt wie beim Mutterschaftsurlaub 80 Prozent des bisherigen Einkommens.

In Folge dieser bundesrechtlichen Vorgaben ist die kantonale Personalverordnung entsprechend anzupassen. Der Regierungsrat schlägt dabei für die kantonale Verwaltung eine Umsetzung gemäss dem bereits bestehenden Modell des Mutterschaftsurlaubs vor: Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kindes mindestens zwei Jahre, so hat der Angestellte Anspruch auf 100 statt 80 Prozent des Grundlohns, wobei der Kanton als Arbeitgeber die zusätzlichen 20 Prozent finanziert. Mit dieser Anpassung will der Regierungsrat die Vorlage diskriminierungsfrei umsetzen und die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigen. Die vorgeschlagene Umsetzung hat für den Kanton jährliche Mehrkosten von rund 10 000 Franken zur Folge.

Im Nachtrag zur Personalverordnung sind zudem folgende zusätzlichen Anpassungen vorgesehen:

Eine Vereinfachung des Verfahrens bei Beschwerden zu Stellenbewertungen;

Eine Präzisierung der Bestimmungen und Ereignisse zu bezahltem Kurzurlaub (z.B. bei Heirat, Umzug, Krankheit oder Tod im Familienumfeld);

Eine Verlängerung der Frist für das Einreichen von Arztzeugnissen auf neu sieben Kalendertage statt wie bisher drei Arbeitstage;

Einige redaktionelle Anpassungen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 26. Februar 2021. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, bittet das Finanzdepartement um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an finanzdepartement@ow.ch.

Anschliessend wird der Regierungsrat die Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Es ist vorgesehen, dass der Nachtrag per 1. August 2021 in Kraft tritt.


title_de: Revision des kantonalen Datenschutzrechts

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2022 den Entwurf betreffend den Nachtrag zum Gesetz über den Datenschutz in erster Lesung zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

Wir laden Sie ein, dem Sicherheits- und Sozialdepartement Obwalden Ihre Stellungnahme wenn möglich elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adresse zu senden: aj@ow.ch


title_de: Einführung Auskunftsportal Terravis: Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat will per 1. Januar 2022 das elektronische Auskunftsportal Terravis in Betrieb nehmen. Es ermöglicht Urkundspersonen, Kreditinstituten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwaltern den schweizweiten Zugriff auf Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern. Gleichzeitig soll eine öffentliche Eigentümerabfrage im Internet eingeführt werden.

Terravis ist ein elektronisches Auskunftsportal über Grundbuchdaten, welches den schweizweiten Zugriff auf Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern ermöglicht. Berechtigte Personen können Grundbuchauszüge jederzeit selber und elektronisch beziehen. Dieser Datenaustausch erfolgt schnell, sicher und medienbruchfrei. Terravis ist bereits in 18 Kantonen im Einsatz.

Der Kanton Obwalden ist einer der wenigen Kantone, welcher Urkundspersonen, Kreditinstituten sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten noch keinen elektronischen Zugang anbietet. Das Auskunftsportal Terravis soll nun eingerichtet und ab dem 1. Januar 2022 in Betrieb genommen werden. Um Terravis einzuführen, müssen die Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs (GDB 213.412) gänzlich angepasst werden. Auch die Verordnung über die Grundbuchgebühren (GDB 213.61) soll in diesem Zusammenhang einer Totalrevision unterzogen werden.

Gleichzeitig mit der Einrichtung des Auskunftsportals Terravis soll die öffentliche Eigentümerabfrage im Internet, verknüpft mit dem Geoinformationssystem WebGIS, eingeführt werden. Die Einführung von Terravis gestaltet die Grundbuchprozesse für alle Beteiligten effizienter. Zudem entspricht sie einem starken Bedürfnis der Privatwirtschaft.

Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 4. April 2021. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, bittet das Volkswirtschaftsdepartement um eine Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an volkswirtschaftsamt@ow.ch.

Anschliessend wird der Regierungsrat die Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Es ist vorgesehen, dass die revidierten Bestimmungen per 1. Januar 2022 in Kraft treten.


title_de: Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Umsetzung der Massnahmen): Vernehmlassung

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Seit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Gemäss der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist der Regierungsrat beauftragt, die kantonale Umsetzung zu evaluieren und deren Wirksamkeit zu prüfen. Das Ergebnis dieser Evaluation hat er mit Bericht vom 7. April 2020 dem Kantonsrat unterbreitet. Dieser hat den Evaluationsbericht an seiner Sitzung vom 28./29. Mai 2020 zur Kenntnis genommen und bei der Beratung eine Anmerkung als erheblich erklärt, wonach ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erarbeitet werden soll, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Einwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzausgleich.

Evaluationsmassnahmen

Das Evaluationsprojekt befindet sich nun in der Gesetzgebungsphase. Es geht darum, die der Rechtsetzung zugänglichen Massnahmen im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Den übrigen Massnahmen wird im Rahmen der operativen Umsetzung nachgekommen.

Die gesetzlichen Anpassungen beinhalten hauptsächlich die Integration der privaten Beistandspersonen auf kantonaler Ebene, die Schaffung der entsprechenden Fachstelle bei der KESB sowie die Neuordnung des zweistufigen Staatshaftungssystems im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (1. Nachtrag).

Die Kosten der KESB werden heute von den Einwohnergemeinden durch die Verschiebung von Steuereinheiten abgegolten. Über diesen Weg kann eine vollständige Verschiebung der Aufgabe der KESB von den Gemeinden an den Kanton erreicht werden. Nach dem Willen des Kantonsrats sind zur geltenden Lösung Varianten geprüft worden. Vorgeschlagen wird als Variante eine Verteilung der Kosten über die Einwohnerzahlen. Damit würde die KESB aber eine an den Kanton ausgelagerte Aufgabe der Gemeinden bleiben.

Sozialwesen Obwalden 2020+

Eine weitere gesetzliche Anpassung betrifft die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Bildung einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+. Die Einwohnergemeinden prüfen die Schaffung eines gemeinsamen Sozialdiensts und damit auch einer gemeinsamen Berufsbeistandschaft. Als Organisationsform ist das Institut des Zweckverbands vorgesehen. Die Gründung eines solchen setzt voraus, dass in der kantonalen Gesetzgebung eine Möglichkeit geschaffen wird, Aufgaben der Gemeinden an einen Zweckverband zu delegieren (2. Nachtrag).

Vernehmlassungsverfahren

Wir laden Sie ein, zu den beiden Nachträgen und den Ausführungen im erläuternden Bericht Stellung zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 21. Mai 2021. Es wird elektronisch durchgeführt. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahmen, wenn möglich, elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adresse zu senden: sjd@ow.ch

Das Inkrafttreten ist per 1. April 2022 vorgesehen.


title_de: Öffentliche Auflage der Anpassungen am Perimeter der Wildruhezonen

content_de:
Der Regierungsrat hat Änderungen der Schutz- und Nutzungsplanung Wildruhezonen verabschiedet und zur öffentlichen Auflage freigegeben. Seit Inkrafttreten der Wildruhezonen im Jahr 2014 hat sich gezeigt, dass einige untergeordnete Anpassungen am Perimeter des Schutzplans notwendig sind, um Vollzugsprobleme zu beheben und Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Wildruhezonen haben zum Ziel, wichtige Lebensräume, insbesondere Wintereinstands-, Aufzucht- und Brutgebiete für wildlebende Säugetiere und Vögel, vor Störungen durch das Ausüben von Sport- und Freizeitaktivitäten zu schützen. In der Zeit vom 1. Dezember bis 30. April, bzw. vom 1. Dezember bis 15. Juli dürfen Wildruhezonen nur auf den in den Plänen der Wildruhezonen gekennzeichneten Wegen begangen werden.

Seit Inkrafttreten der Wildruhezonen im Jahr 2014 haben sich die Markierung der Schutzgebiete sowie die Kontrolle über die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen, welche vorwiegend durch die Wildhut/Naturaufsicht wahrgenommen wird, etabliert. Allerdings hat sich gezeigt, dass einige untergeordnete Anpassungen am Perimeter des Schutzplans notwendig sind, um Vollzugsprobleme zu beheben und Rechtssicherheit zu schaffen.

Im Folgenden werden die vorgesehenen geringfügigen Anpassungen am Perimeter umschrieben:

Streichung Wanderweg mit Weggebot im Rietigbodenwald, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 1)

Der Wanderweg wurde aus dem kommunalen Wanderwegnetz entlassen und wird demzufolge durch die Gemeinde nicht mehr unterhalten. Die Abbildung des Weggebots im Schutzplan ist daher irreführend und obsolet. Die Streichung des Wanderwegs mit Weggebot führt aus Sicht Wildtiere zu einer Beruhigung des Lebensraums.

Entlassung von Landzungen zwischen Sodrüti und Eien aus dem Perimeter, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 2)

Die Landzungen zwischen Sodrüti und Eien werden von Einheimischen und insbesondere den Gästen des Campings Eienwäldli zum Schlitteln genutzt. Diese schattenseitig gelegenen und schneebedeckten Flächen sind im Winter für das Wild nicht von grosser Bedeutung. Daher wurde das Schlitteln von den Kontrollorganen stillschweigend toleriert. Das Zurücksetzen der Perimetergrenze an den Waldrand und somit die Entlassung der Waldschneisen aus dem Perimeter der Wildruhezone ist sinnvoll, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen. Ebenfalls wird durch die Verlegung der Perimetergrenze an den Waldrand die Nachvollziehbarkeit im Gelände verbessert.

Entlassung des Anlaufs der Sprungschanze aus dem Perimeter, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 3)

Der Anlauf der Sprungschanze reicht bis in den Wald. Skispringen findet sinngemäss im Winter und somit der Gültigkeitsdauer der Wildruhezone statt, so dass hier eine Friktion zwischen der Nutzung der Skisprunganlage und den Bestimmungen der Wildruhezonen vorliegt. Diese Friktion wurde von den Kontrollorganen stillschweigend toleriert. Das Zurücksetzen der Perimetergrenze in einen Abstand von 20 m rund um den Anlauf der Sprungschanze und somit eine Entlassung des Anlaufs inkl. ausreichendem Puffer aus dem Perimeter der Wildruhezone ist sinnvoll, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen.

Verschiebung des Wegabschnitts Arviböden mit Weggebot auf die bestehende Strasse, Gemeinde Kerns (siehe Plan Kerns)

Der Winterwanderweg verläuft nicht wie im Plan eingezeichnet auf dem Sommerwanderweg, sondern folgt der bestehenden Strasse. Das Weggebot soll an die tatsächliche Wegführung des Winterwanderwegs auf der bestehenden Strasse verlegt werden. Die Verlegung ist sinnvoll und notwendig, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen.

Öffentliche Auflage

Die Unterlagen liegen vom 7. Mai 2021 bis 7. Juni 2021 während den ordentlichen Bürozeiten bei den Gemeindekanzleien Kerns und Engelberg sowie dem Amt für Wald und Landschaft in Sarnen zur Einsichtnahme auf. Zudem sind die Unterlagen im Internet unter www.ow.ch aufgeschaltet (siehe untenstehende Dokumente).

Allfällige Einsprachen sind bis 7. Juni 2021 im Doppel mit schriftlicher Begründung dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen, einzureichen.


lead_de: Der Kantonsarzt hat zusammen mit dem Gesundheitsamt entschieden, dass nach den Sommerferien die öffentlichen Obwaldner Schulen ab der Sekundarstufe I repetitive Tests anbieten müssen. Die Teilnahme bleibt sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrpersonen freiwillig. Ziel dieser Massnahme ist es, Quarantäneanordnungen und Schulschliessungen auf-grund von Ansteckungen mit dem Coronavirus verhindern zu können.

title_de: Covid-19: Repetitive Tests an Obwaldner Schulen

content_de:
Die Anzahl der Covid-19-Infektionen nahm in den letzten Wochen in der Schweiz und auch im Kanton Obwalden wieder zu. Neuansteckungen waren insbesondere im Zusammenhang von vermehrten Kontakten durch Ferienreisen zu beobachten. Erfahrungsgemäss haben Kinder und Jugendliche, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, oft keine oder nur leichte Symptome. Trotzdem können sie andere Personen anstecken. Aufgrund der erhöhten Übertragbarkeit der Delta-Variante, der noch eher tiefen Impfrate und dem fehlenden Impfschutz für Kinder unter 12 Jahren sind diese Personen einem grösseren Infektionsrisiko ausgesetzt. Das frühzeitige Erkennen von Infektionen ist daher wichtig, um Ansteckungsketten unterbrechen zu können.

Die Auswertung der repetitiven Testungen in anderen Kantonen hat gezeigt, dass durch diese Massnahme eine signifikante Reduktion der Unterbrechungen des Präsenzunterrichts und eine Normalisierung des Schulalltags erreicht werden konnten.

Teilnahme bleibt freiwillig

Der Kantonsarzt hat deshalb zusammen mit dem Gesundheitsamt entschieden, dass nach den Sommerferien in allen öffentlichen Schulen ab der Orientierungsschule respektive dem 1. Gymnasium wöchentliche repetitive Tests (Spuck-Tests) angeboten werden müssen. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen steht es dabei frei, ob sie sich an den Tests beteiligen möchten. Bereits vor den Sommerferien wurde an einigen Schulen im Kanton repetitive Tests durchgeführt. Die Erfahrungen waren dabei grundsätzlich positiv.

Ziel: Quarantäne und Schulschliessungen verhindern

"Das Angebot der repetitiven Tests soll dazu beitragen, dass der Präsenzunterricht möglichst aufrechterhalten werden kann. Wir wollen verhindern, dass wegen vielen Neuansteckungen ganze Klassen in Quarantäne müssen oder gar zeitweise Schulen geschlossen werden", erklärt der Kantonsarzt Dr. Mario Büttler und ergänzt: "Wir erhoffen uns, dass dadurch auch weiterhin auf das Tragen von Masken im Unterricht verzichtet werden kann."

Die repetitive Testung von Personen ohne Symptome ist einer der drei Pfeiler der Teststrategie des Bundes. Es kommen dabei gepoolte PCR-Spucktests zum Einsatz, deren Verwendung gerade für Kinder einfach und unkompliziert ist.


title_de: Informatikstrategie und Informatikvereinbarung Kanton Obwalden und Nidwalden mit Gemeinden

content_de: Die Vernehmlassungsfrist ist abgelaufen.


title_de: Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2021 die Änderung der Vereinbarung über das InformatikLeistungsZentrum (ILZ-Vereinbarung) zuhanden der verkürzten Vernehmlassung verabschiedet.

Wir laden Sie ein, dem Finanzdepartement Obwalden Ihre Stellungnahme zur vorliegenden ILZ-Vereinbarung in elektronischer Form an finanzdepartement@ow.ch einzureichen.

Ihre Erläuterungen zur ILZ-Vereinbarung bringen Sie bitte im bereits zugestellten Fragebogen zur Vernehmlassung zur Informatik Vereinbarung und Strategie unter «Zusätzliche Bemerkungen und Anregungen» an.

Die Vernehmlassungsfrist ist abgelaufen.


title_de: Änderung kantonaler Richtplan 2019 (Arbeitszonenbewirtschaftung)

content_de: Die Vernehmlassungsfrist dauerte vom 14. Januar 2022 bis am 14. Februar 2022.


content_de:
An seiner Sitzung vom 28. Juni 2019 hat der Kantonsrat der Motion von Kantonsrat Mike Bacher und 20 Mitunterzeichnenden betreffend die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden mit 23 zu 18 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt einen Erlassentwurf zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hat am 8. Februar 2022 den Entwurf zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, OeG) zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und die Staatskanzlei mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.

Das Öffentlichkeitsprinzip gewährt Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in amtliche Dokumente der Behörden und der Verwaltung. Ein spezielles Interesse an der Einsichtnahme muss dabei nicht geltend gemacht werden. Die Einsicht kann grundsätzlich nur verweigert oder eingeschränkt werden, wenn öffentlich oder private Interessen entgegenstehen. Mit dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip wird dieser bereits in Art. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes und den Gemeindeordnungen der Einwohnergemeinden enthaltene Grundsatz detailliert geregelt. Das Öffentlichkeitsgesetz soll auf kantonaler Ebene auch für den Kantonsrat und seine Organe gelten. Auf kommunaler Ebene sollen alle Gemeindearten dem Gesetz unterstehen.

Das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip umschreibt, in welchen Fällen die Einsicht in amtliche Dokumente verweigert oder eingeschränkt werden kann und in welchen Fällen eine Einsichtnahme generell ausgeschlossen ist. Es regelt das Vorgehen zur Einsichtgabe in amtliche Dokumente und den Verfahrensablauf, wenn die Einsichtgabe wegen entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen verweigert wird. Der Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente ist als justiziables Recht ausgestaltet. Das Einsichtsrecht erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Jedoch sollen bei ausserordentlichem Aufwand kostendeckende Gebühren erhoben werden können. Eine Einsichtgabe kann verweigert werden, wenn sie mit einem offenkundig unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden wäre.

Die Vernehmlassungsunterlagen, bestehend aus dem Vernehmlassungsentwurf (Synopse) und dem Erläuternden Bericht, finden Sie unten unter "Dokumente".

Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme den ebenfalls aufgeschalteten Fragebogen im Word-Format. Sie erleichtern uns damit die Auswertung der Rückmeldungen. Den ausgefüllten Fragebogen reichen Sie bitte als Word- oder PDF-Datei bis spätestens am 16. Mai 2022 per E-Mail an folgende Adresse ein:

rd@ow.ch (Betreff: „Vernehmlassung OeG“)

Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen der Rechtsdienst (Tel. 041 666 62 04) zur Verfügung.


title_de: Energie- und Klimakonzept 2035

content_de:
Der Regierungsrat hat am 23. Mai 2022 das Energie- und Klimakonzept 2035 für die Durchführung der öffentlichen Vernehmlassung freigegeben und beauftragte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement mit der Durchführung.

Die Vernehmlassung dauerte vom 25. Mai 2022 bis am 15. Juli 2022 und wurde über das elektronisch Online-Tool «E-Mitwirkung» durchgeführt. Alle bis am 15. Juli 2022 eingegangen Stellungnahmen wurden in die vorliegende Zusammenfassung berücksichtigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat Patrick Rohrer als neuen Leiter des Hochbauamts im Bau- und Raumentwicklungsdepartement angestellt. Er übernimmt diese Funktion per 1. August 2026. Patrick Rohrer tritt die Nachfolge von René Pahl an, der die kantonale Verwaltung per Ende Januar 2026 verlassen hat.

title_de: Patrick Rohrer wird neuer Leiter des Hochbauamts beim Kanton Obwalden

content_de:
Patrick Rohrer studierte nach Abschluss seiner Lehre als Hochbauzeichner Architektur an der Hochschule Luzern. Im Sommer 2026 wird er eine Weiterbildung (CAS) im Bereich Immobilienbewertung an der Fachhochschule Muttenz abschliessen.

Patrick Rohrer war in verschiedenen Architekturbüros und langjährig als selbstständiger Architekt in Luzern tätig. Zwischen 2018 und 2021 war er an zwei Universitäten in Lima, Peru Gastprofessor für Architektur und unterhielt ein eigenes Architekturbüro. Seit 2025 leitet er den Bereich Hochbau & Umwelt bei der Gemeinde Emmen.

Patrick Rohrer ist 55 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Luzern.


lead_de: Das InformatikLeistungsZentrum (ILZ) Obwalden/Nidwalden erbringt für die beiden Kantone und ihre Gemeinden Informatikdienstleistungen. Damit das ILZ den Anforderungen an eine moderne Unternehmensführung gerecht werden kann, wird die interkantonale Vereinbarung über das ILZ punktuell angepasst. Die Vernehmlassung dazu hat begonnen.

title_de: Finanzielle Steuerung des Informatikdienstleisters wird modernisiert

content_de:
Die Regierungen von Obwalden und Nidwalden haben die Vernehmlassung für die Teilrevision der Vereinbarung über das gemeinsame InformatikLeistungsZentrum (ILZ) eröffnet. Mit den Anpassungen werden die finanzielle Transparenz und Steuerung verbessert und die Grundlage für langfristig verlässliche und kostengerechte Informatikdienstleistungen für die öffentliche Hand geschaffen.

Die Rechnungslegung wird künftig konsequent an den Vorgaben des Obligationenrechts (OR) ausgerichtet. Gleichzeitig werden die Preisvorgaben klarer gefasst: Die Dienstleistungen des ILZ müssen kostendeckend erbracht werden, dürfen aber höchstens so viel kosten wie vergleichbare Angebote auf dem Markt. Damit Kantone und Gemeinden mit nachvollziehbaren Aufwänden rechnen können, wird der maximal zulässige Jahresgewinn des ILZ neu auf 5 Prozent des Jahresumsatzes begrenzt. Ein angemessener Gewinn gibt dem ILZ den notwendigen Spielraum, um Preisstabilität zu gewährleisten und in seine Weiterentwicklung zu investieren.

Zudem wird eine Ziel-Eigenkapitalquote des ILZ von 50 Prozent verankert. Wird dieser Zielwert um mehr als 10 Prozentpunkte überschritten, muss der zusätzliche Gewinn ausgeschüttet werden – an die beiden Eignerkantone sowie anteilsmässig an die Kantone und Gemeinden, die Leistungen beziehen.

«Mit der Teilrevision werden die Grundlagen für den Mitteleinsatz des InformatikLeistungsZentrums geschärft. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass das ILZ genügend unternehmerischen Spielraum erhält, ohne langfristig überhöhte finanzielle Reserven zu bilden», fassen Cornelia Kaufmann-Hurschler, Vorsteherin des Finanzdepartements Obwalden, und Michèle Blöchliger, Finanzdirektorin von Nidwalden, die Vorlage zusammen.

Die externe Vernehmlassung dauert bis zum 1. Juli 2026 . Anschliessend wird die Vorlage bereinigt und den beiden Kantonsparlamenten zur Beschlussfassung unterbreitet. Das Inkrafttreten der revidierten Vereinbarung über das InformatikLeistungsZentrum ist für den 31. Dezember 2026 geplant.

Link für Vernehmlassung: Übersicht | E-Mitwirkung FinanzdepartmentExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Die Kantone Nidwalden, Obwalden und Uri bieten seit einem Vierteljahrhundert ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm für ihre Lehrpersonen an. Was klein begann, hat sich kontinuierlich weiterentwickelt. Im aktuellen Schuljahr finden knapp 300 Kurse mit rund 3500 Teilnehmenden statt.

title_de: Regionale Lehrerweiterbildung ist seit 25 Jahren erfolgreich unterwegs

content_de:
Was heute eine etablierte und selbstverständliche Zusammenarbeit ist, begann vor 25 Jahren mit einem schlichten Programmheft: mintgrünes Deckblatt, drei Kantonswappen im Zweifarbendruck und ein verbindendes Ziel. Für das Schuljahr 2002/03 erschien erstmals ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm für Lehrpersonen der Kantone Nidwalden, Obwalden und Uri – ein Meilenstein der innerschweizerischen Bildungszusammenarbeit.

Unter dem Begriff NORI (Nidwalden, Obwalden, URI) bündelten die drei Kantone damals ihre Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer. Das Vorwort stand unter dem Leitsatz «Nichts ist konstanter als der Wandel.» Rückblickend erwies sich diese Aussage als wegweisend. Aus diesem ersten gemeinsamen Schritt ist eine Erfolgsgeschichte entstanden, die bis heute andauert. In diesen Tagen erscheint das 25. gemeinsame Kursprogramm.

Hin zu einem vielfältigen Bildungsangebot

Das erste Programm beinhaltete Kurse aus fünf Hauptbereichen – von Lehrpersonen und Schule über Pädagogik und Didaktik, Sprache und Medien sowie Mensch-Natur und Mitwelt bis hin zu Gestaltung, Musik und Bewegung. Seither hat sich das Angebot kontinuierlich weiterentwickelt. Heute umfasst es rund 30 fachliche und überfachliche Rubriken, die sich am Lehrplan 21 orientieren und aktuelle Herausforderungen des Schulalltags aufgreifen. Im aktuellen Schuljahr sind für die knapp 300 Kurse rund 3500 Anmeldungen eingegangen.

Auch organisatorisch hat sich in diesem Vierteljahrhundert vieles verändert: Während die Anmeldung zu Beginn noch per Anmeldekarte erfolgte, steht den Lehr- und Fachpersonen seit 2019 auch eine digitale Kursplattform zur Verfügung. Diese ermöglicht nicht nur eine zeitgemässe Anmeldung, sondern bietet ausführliche Informationen zu allen Angeboten. Regelmässige Umfragen zeigen, dass diese sowohl bei den Teilnehmenden als auch bei den Kursleitungen gut ankommen. Besonders erwähnt wurden Weiterbildungen, die konkrete Impulse für den Unterricht liefern, Raum für Austausch bieten und praxisnah auf aktuelle Entwicklungen eingehen – beispielsweise die Nutzung von Lerngelegenheiten ausserhalb des Schulzimmers. Ebenfalls positiv hervorgehoben werden die verlässliche Organisation der Kurse sowie Bestrebungen, die Inhalte vermehrt auch digital zugänglich zu machen. Gemeinsam tragen diese Voraussetzungen dazu bei, der heterogenen Zielgruppe von der Kindergartenlehrperson bis zur Oberstufenfachperson und vom Schulischen Heilpädagogen bis zur Schulleiterin gerecht zu werden

Klarer Auftritt, zeitgemässe Form

Der Wandel, dem man sich bereits in der ersten Ausgabe verschrieben hat, zeigt sich im Erscheinungsbild des Programms. Nach den ersten grossformatigen Broschüren im Schwarz-Weiss-Druck wird das Weiterbildungsangebot seit 2007 in einem handlichen Pocket-Format publiziert. Das Heft bietet eine kompakte Übersicht mit den wichtigsten Angaben, während vertiefte Kursbeschreibungen online abrufbar sind.

Hinter dem gemeinsamen Programm steht ein breit abgestütztes Netzwerk. Die kantonalen LWB-Fachstellen werden seit Beginn von Fach- und Beratungspersonen aus unterschiedlichen Bildungsbereichen unterstützt. Ebenso trägt der kontinuierliche Austausch mit den Pädagogischen Hochschulen der Zentralschweiz zum vielfältigen Angebot bei. Ziel ist es, nicht nur Fachwissen zu vermitteln und zu vertiefen, sondern auch Methoden-, Selbst- und Sozialkompetenzen gezielt zu fördern.

Gemeinsam in die Zukunft

Ein Zitat von Antoine de Saint-Exupéry prägte das Vorwort des Programmhefts 2022/23: «Was die Zukunft betrifft, geht es nicht darum, sie vorauszusehen, sondern sie möglich zu machen.»


lead_de: Der Kanton Obwalden und seine Einwohnergemeinden wollen die zukünftigen finanziellen Herausforderungen gemeinsam meistern. Als Erstes ist ein zeitlich befristeter Solidarbeitrag vorgesehen, den die Einwohnergemeinden an den Kanton entrichten. Parallel dazu werden die Kosten- und Steuerstrukturen des Kantons und der Einwohnergemeinden analysiert. Schliesslich folgt die Umsetzung der evaluierten Einzelmassnahmen.

title_de: Kanton und Gemeinden wählen gemeinsame Strategie zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen

content_de:
Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons beschlossen der Regierungsrat und die Einwohnergemeinden im Juni 2025, in einem gemeinsamen Projekt eine übergeordnete Strategie und konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten. Unter der Leitung der Vorsteherin des Finanzdepartements hat die Projektsteuerung bestehend aus Vertretungen aus der kantonalen Verwaltung, aller Einwohnergemeinden im Herbst 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Als externe Projektleitung wurde durch den Regierungsrat eine neutrale Fachperson gewählt. Der Kantonsrat begleitet die Arbeiten in der Funktion einer Echogruppe.

3-Säulen-Konzept als gemeinsamer Ansatz

Die Gemeinden und der Kanton haben sich auf Antrag der Projektsteuerung auf ein gemeinsames Vorgehen gestützt auf ein 3-Säulen-Konzept verständigt. Als erste Säule sieht dieses Konzept einen befristeten Solidarbeitrag der Einwohnergemeinden an den Kanton in der Höhe von jährlich fünf Millionen Franken während fünf Jahren (2027–2031) vor. Dieser Beitrag soll den Finanzhaushalt des Kantons stabilisieren. Wie der Solidarbeitrag im Detail ausgestaltet werden soll, wird die Projektsteuerung in den kommenden Monaten erarbeiten und im Herbst 2026 den Einwohnergemeinden und dem Kantonsrat zum Beschluss unterbreiten. Zum gegebenen Zeitpunkt soll der Kantonsrat den Solidaritätsbeitrag in einem kantonalen Erlass festlegen.

Kosten- und Steuerstrukturen werden analysiert

Parallel dazu werden die Kosten- und Steuerentwicklungen von Kanton und Einwohnergemeinden umfassend analysiert und Vergleiche mit ähnlich strukturieren Kantonen und Gemeinden gezogen (2. Säule). Es geht darum festzustellen, wie effizient der Kanton Obwalden und seine Gemeinden als Ganzes im Vergleich mit anderen Kantonen resp. Gemeinden strukturiert und organisiert sind. Dieser Benchmark-Vergleich soll allfällige kostentreibende Bereiche eruieren und entsprechend aufzeigen, wo der Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden als Ganzes entlastet oder der Ausgabenwachstum mindestens verlangsamt werden kann. Die daraus abgeleiteten Massnahmen werden ebenfalls sowohl dem Kantonsrat als auch den Einwohnergemeinden zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet.

Die Bearbeitung der 2. Säule und die Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmassnahmen (3. Säule) werden mehrere Jahre in Anspruch nehmen, aus diesem Grund wird mit dem Solidaritätsbeitrag dem Kanton Obwalden der nötige Spielraum bis längst ins Jahr 2031 verschafft.

Wichtiger Schritt für die Finanzen des Kantons

Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler bezeichnet das gemeinsame Vorgehen als bedeutenden Schritt: „Ich bin sehr dankbar und erachte es als Chance und ein sehr gutes Zeichen, dass Kanton und Einwohnergemeinden gemeinsam nach Lösungen suchen, um die finanziellen Herausforderungen des Kantons zu bewältigen.“ Etwas kritischer meint sie: „Die Knochenarbeit beginnt jetzt. Die Kunst wird darin liegen, konsensfähige Lösungen zu finden - für die Einwohnergemeinden und den Kanton. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Wir alle haben ein Interesse daran, dass sich der Kanton und damit auch die Gemeinden weiterentwickeln können.“

Bruno Vogel, Gemeindepräsident Alpnach und Mitglied der Projektsteuerung sagt zur gemeinsamen Strategie: „Die finanzielle Situation des Kantons betrifft die Einwohnergemeinden direkt. Der Spielraum der Einwohnergemeinden ist ebenfalls nur sehr beschränkt vorhanden. Aus diesem Grund erachten wir Gemeinden eine Analyse der Kosten- und Steuerstrukturen als wichtigen Schritt. Das Resultat daraus wird wertvolle Diskussionsgrundlagen liefern. Die Gemeinden sind bereit sich diesen Diskussionen zu stellen und mit dem Kanton auf Augenhöhe die finanziellen Herausforderungen des Kantons und der Gemeinden in Obwalden zu meistern.“


title_de: Teilrevision der Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden

content_de:
.Die Regierungsräte der Kantone Obwalden und Nidwalden haben die Vernehmlassung für die Teilrevision der Vereinbarung über das gemeinsame Informatikleistungszentrum (ILZ) eröffnet.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 1. Juli 2026.

Das Mitwirkungsverfahren wird elektronisch durchgeführt unter:

Kanton Obwalden | E-MitwirkungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Planungskredit von 1,55 Millionen Franken für das Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II. Damit soll der letzte Abschnitt der Sarneraa zwischen dem Sarner- und dem Alpnachersee ausgebaut werden. Das Projekt verbessert den Hochwasserschutz und wertet den Fluss ökologisch auf.

title_de: Hochwassersicherheit Sarneraatal: Regierungsrat verabschiedet Planungskredit für Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II an Kantonsrat

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Planungskredit von 1,55 Millionen Franken für das Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II. Vorgesehen ist der Ausbau des 1,1 km langen Abschnitts zwischen Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa und der Mündung in den Alpnachersee. Das Projekt ist Teil des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach, das entsprechend der Dringlichkeit in zwei Wasserbauprojekte unterteilt wurde. Die Ausbauarbeiten am oberen Abschnitt, Sarneraa Alpnach I, der zwischen dem Stauwehr und der Wasserrückgabe des Kraftwerks Sarneraa liegt, stehen kurz vor dem Abschluss.

Abflusskapazität bis zum Alpnachersee zeitnah gewährleisten

Nach der Inbetriebnahme des Hochwasserentlastungsstollens und dem Gerinneausbau auf dem Abschnitt des Wasserbauprojekts I darf mit der Planung und Ausführung der Massnahmen des Wasserbauprojekts II nicht weiter zugewartet werden. Ohne Massnahmen wird die Sarneraa in diesem Abschnitt nach der Inbetriebnahme des Hochwasserstollens künftig häufiger über die Ufer treten. Gemäss Statistik wäre dies alle zwei bis fünf Jahre der Fall. Das kann zu grossflächigen Überflutungen des angrenzenden Kulturlands führen. Neben den Räumungskosten und Ernteausfällen drohen Schäden an den Ufermauern und bestehenden Schutzbauten. An die Behebung solcher Schäden leistet der Bund keine Beiträge.

Um die Hochwassersicherheit im Sarneraatal nachhaltig zu gewährleisten, muss auch im untersten Abschnitt der Sarneraa eine genügende Abflusskapazität geschaffen werden. Der Baustart ist aufgrund der zahlreichen zu berücksichtigenden Interessen und Komplexität der Planung sowie den notwendigen Verfahrensschritten frühestens ab 2031 möglich.

Ökologische Aufwertung als Chance

Das Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II ist gemäss der Wasserbaugesetzgebung und der Vollzugspraxis des Bundes als Revitalisierungsprojekt ausgelegt. In diesem Abschnitt bestehen keine unmittelbaren Risiken für Personen oder genügend grosse Sachwerte, welche für einen Gewässerausbau im Rahmen eines Hochwasserschutzprojektes nötig wären.

Der Abschnitt zwischen der Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa und dem Alpnachersee weist heute grosse ökologische Defizite auf. Diese sollen mit Revitalisierungsmassnahmen gemäss den Bundesvorgaben behoben werden. Die Sarneraa ist in diesem Bereich stark verbaut und in ihrer natürlichen Dynamik massiv eingeschränkt. Es fehlen Strukturen im Gewässer, und der Austausch mit dem Umland ist begrenzt. Durch die Revitalisierung entstehen vielfältigere Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Das Gebiet weist bereits heute eine hohe ökologische Bedeutung auf, unter anderem als BLN-Gebiet, Flachmoor von nationaler Bedeutung und Auenschutzgebiet. Mit dem Projekt können diese wertvollen Lebensräume besser vernetzt und nachhaltig gestärkt werden.


title_de: PFAS-Höchstgehalt in Lebensmitteln


title_de: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026


title_de: Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025


title_de: Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte


title_de: Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz : Sonderbestimmung für Arbeitnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen (Art. 32c ArGV 2)


lead_de: Der Verwaltungsrat des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden hat die Nachfolge der Geschäftsführung geregelt. Markus Luther beendet seine operative Tätigkeit Ende 2026 nach rund zehn Jahren als Geschäftsführer. Er tritt in den Ruhestand. Mit Manuela Beng übernimmt die Position per 1. Januar 2027 eine langjährige Führungspersönlichkeit die Geschäftsleitung.

title_de: Kontinuität in Qualität und Kundenorientierung: die neue Geschäftsleiterin für das VSZ OW/NW kennt die Institution seit 10 Jahren.

content_de:
Die ordentliche Pensionierung von Markus Luther wäre bereits per Februar 2026 vorgesehen gewesen. In Absprache mit dem Verwaltungsrat wurde seine Tätigkeit jedoch bis Ende 2026 verlängert. Damit schafft das VSZ OW/NW die Grundlage für eine geordnete Nachfolgeplanung, eine sorgfältige Übergabe und Kontinuität in der Führung.

Markus Luther steht seit Oktober 2016 an der Spitze des VSZ OW/NW und hat zu dessen Entwicklung massgeblich beigetragen. Seine Amtszeit war von hoher Dienstleistungsqualität und der konsequenten Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden geprägt. Der persönliche Kontakt mit Mitarbeitenden war ihm ebenso wichtig wie die laufende Optimierung von Prozessen und Kosten.

Wichtige Akzente setzte Markus Luther in der Weiterentwicklung und Digitalisierung von Dienstleistungen und Abläufen, in der hohen Qualitätsorientierung in der Umsetzung sowie in der verlässlichen, lösungsorientierten Zusammenarbeit nach innen und aussen. Hinzu kommen seine gute Vernetzung mit Behörden, Fachgremien und relevanten Partnerorganisationen sowie ein Führungsverständnis, das auf Klarheit und Verantwortungsbewusstsein ausgerichtet war.

Eine ausgewiesene Fach- und Führungsperson

«Markus Luther hat das VSZ OW/NW in den vergangenen Jahren mit Umsicht, Verlässlichkeit und hohem Qualitätsanspruch geprägt. Für seinen langjährigen, engagierten Einsatz und die sorgfältig vorbereitete Übergabe spricht ihm der Verwaltungsrat den grossen Dank aus», sagt deren Präsident Erich von Holzen.

Mit Manuela Beng übernimmt Anfang 2027 eine ausgewiesene Fach- und Führungsperson aus den eigenen Reihen die Geschäftsführung. Sie ist seit knapp zehn Jahren für das Unternehmen tätig, leitet den Bereich Verkehrszulassung und gehört der Geschäftsleitung an. Intern wie extern ist sie bestens bekannt, ihr Leistungsausweis geniesst hohe Anerkennung. Der Verwaltungsrat sieht in ihr eine Nachfolgelösung, die Kontinuität und fachliche Stärke mitbringt.

Ab Januar 2027 wird Markus Luther dem VSZ OW/NW während eines Jahres in reduziertem Pensum weiterhin für ausgewählte Projekte sowie bei Bedarf für fachliche Unterstützung zur Verfügung stehen. Die Ausschreibung der Leitung Verkehrszulassung erfolgt in den nächsten Wochen.


lead_de: Die Kantone Obwalden und Nidwalden führen seit den 1970er-Jahren gemeinsame Kunstausstellungen durch. In den Räumlichkeiten der Turbine Giswil findet in diesem Jahr eine weitere Übersichtsausstellung statt. Sie dauert vom 10. Oktober bis 8. November 2026.

title_de: NOW 26: Übersichtsausstellung zum Obwaldner und Nidwaldner Kunstschaffen

content_de:
Teilnahmeberechtigt an der Übersichtsausstellung NOW 26 sind alle Obwaldner und Nidwaldner Kunstschaffenden, die sich ernsthaft und kontinuierlich mit ihrer künstlerischen Arbeit auseinandersetzen. Da die gezeigten Werke jüngeren Datums sind, bietet die Ausstellung insgesamt einen Querschnitt durch das aktuelle künstlerische Schaffen in der Region. Die Vernissage findet am Freitag, 9. Oktober 2026, um 18 Uhr statt.

Künstlerinnen und Künstler können sich bis 17. August anmelden

Die Künstlerinnen und Künstler der beiden Kantone sind eingeladen, sich bis am 17. August 2026 für einen Ausstellungsplatz an der NOW 26 anzumelden. Eine Fachjury bestimmt, wer im Jahr darauf an der Auswahlausstellung in Nidwalden teilnehmen darf und dort schliesslich mit dem Unterwaldner Preis für Bildende Kunst gekürt wird. Als Präsidentin der Jury amtet die Kunsthistorikerin und Direktorin des Hauses für Kunst Uri, Gioia dal Molin. Die weiteren Mitglieder sind Jack Pryce (Künstler und Kurator), Barbara Davi (Künstlerin) und Hubert Schumacher (Vertreter der Kulturkommission Obwalden). Die Kulturkommission Nidwalden bestimmt ihre Vertretung aufgrund der bevorstehenden Neukonstituierung im August.

NOW ist Teil des Obwaldner und Nidwaldner Kunstlebens

Die im Dreijahresrhythmus stattfindenden NOW-Übersichtsausstellungen zählen seit Langem zu den Fixpunkten im Obwaldner und Nidwaldner Kunstleben. An den letz-en Ausgaben beteiligten sich jeweils gegen hundert Kunstschaffende mit ihren aktu-ellen Werken. Der Unterwaldner Preis für Bildende Kunst ging anlässlich der letzten Auswahlausstellung 2024 an den Nidwaldner Künstler Paul Lussi.

Die Ausschreibung, das Anmeldeformular und das Reglement können per sofort unter Obwalden - Kunstausstellungen NOW und www.nw.ch/now heruntergeladen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Mitglieder und den Präsidenten des Verwaltungsrats des Elektrizitätswerks Obwalden für die Amtsdauer 2026 bis 2030 gewählt. Norbert Bitzi, Sachseln und Jürg Flückiger, Wollerau, nehmen neu Einsitz.

title_de: Regierungsrat wählt Verwaltungsrat Elektrizitätswerk Obwalden für die Amtsdauer 2026 bis 2030

content_de:
Gemäss den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) wählt der Regierungsrat die Mitglieder sowie den Präsidenten des Verwaltungsrats des Elektrizitätswerks Obwalden jeweils im Quartal vor Beginn der neuen Amtsdauer. Der Verwaltungsratspräsident Walter Ettlin, Verwaltungsratsvizepräsident Bruno von Wyl sowie Verwaltungsratsmitglied Hansruedi Schleiss treten per Ende Amtsdauer am 30. Juni 2026 zurück. Die vier weiteren Mitglieder stellten sich zur Wiederwahl.

Für die Amtsdauer 2026 bis 2030 hat der Regierungsrat die bisherigen Mitglieder Jörg Huwyler, Ruth Koch-Niederberger, Hanspeter Gasser und Jörg Gasser wiedergewählt. Neu in den Verwaltungsrat gewählt hat er Norbert Bitzi, Sachseln und Jürg Flückiger, Wollerau.

Norbert Bitzi ist Group CFO der maxon international ltd. und verfügt über ausgewiesene Fachkenntnisse im Finanzbereich.

Jürg Flückiger ist Direktor der KHR Kraftwerke Hinterrhein AG. Er verfügt über umfassende Branchenkenntnisse aus seiner Tätigkeit in verschiedenen Energieversorgungsunternehmen sowie aus seinen Funktionen im Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber und Im Verband Bündner Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

Als neuer Verwaltungsratspräsident wurde Jörg Huwyler gewählt. Er ist seit 2018 Mitglied des Verwaltungsrats und verfügt über vertiefte Kenntnisse des EWO.

Der Regierungsrat nimmt die Rücktritte mehrerer Verwaltungsratsmitglieder zur Kenntnis und dankt ihnen für ihr langjähriges Engagement. Mit Amtszeiten von 13, 16 und 21 Jahren haben sie die strategische Entwicklung des EWO wesentlich mitgeprägt.

Zusammensetzung des EWO-Verwaltungsrats für die Amtsdauer 2026 – 2030:

Funktion

Name

Jg.

Ausbildung

Wohnort

Präsident

Jörg Huwyler (bisher)

1962

El.-Ing. HTL, EMBA

Sarnen

Mitglied

Ruth Koch-Niederberger (bisher)

1964

Kommunikationsfachfrau

Kerns

Mitglied

Hanspeter Gasser (bisher)

1963

Holzfachschule Biel

Lungern

Mitglied

Jörg Gasser (bisher)

1969

lic. oec. publ. dipl. Universität Zürich

Illhart

Mitglied

Norbert Bitzi (neu)

1969

EMBA Rochester-Bern

Sachseln

Mitglied

Jürg Flückiger (neu)

1967

Dipl. El-Ing. ETH, EMBA

Wollerau


lead_de: Ein Wanderer ist am Arvigrat in Kerns OW abgestürzt und hat dabei tödliche Verletzungen erlitten.

title_de: Tödlicher Bergunfall

content_de:
Am 14.05.2026, kurz nach 01:00 Uhr, ging bei der Kantonspolizei Obwalden die Meldung ein, dass ein Mann von einer Wanderung nicht zurückgekehrt sei. Noch in der Nacht wurde die Suche nach dem 35-jährigen, ortsunkundigen Touristen eingeleitet.

Kurz nach 09:00 Uhr konnte der Vermisste in Kerns, unterhalb des Arvigrats, im Gebiet Reismattgraben, nur noch leblos aufgefunden werden. Die Bergung gestaltete sich aufgrund der schwierigen Wetterverhältnisse und des anspruchsvollen Geländes schwierig und zeitaufwändig.

Im Einsatz standen die Kantonspolizei Nidwalden mit einem Personenspürhund, die Helikoptercrew der Kantonspolizei Zürich, die REGA, die Alpine Rettung Sarneraatal sowie die Kantonspolizei Obwalden.


lead_de: In den Kantonen Luzern, Zug, Schwyz, Obwalden und Nidwalden führten die Polizei sowie mehrere Fachämter gezielte Betriebskontrollen durch. Im Fokus standen dabei einerseits die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, andererseits des Tabak-produkte- und Tabaksteuergesetzes. Insgesamt wurden über 180 Personen kontrol-liert. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen.

title_de: Zentralschweiz: Umfangreiche Kontrollen in mehreren Kantonen

content_de:
An der gemeinsamen Kontrollaktion vom Dienstag, 12. Mai 2026, beteiligten sich die Polizeikorps der Kantone Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug. Die Einsatzkräfte wurden dabei von Mitarbeitenden weiterer kantonaler Ämter sowie des Bundesamts für Zoll begleitet und unterstützt. Kontrolliert wurden unter anderem, ob Betriebe die Vorschriften des Arbeits-, Ausländer- und Sozialversicherungsrechts einhalten.  In Betrieben, welche Tabak verkaufen, wurde zudem ein Augenmerk auf die Einhaltung des Tabakprodukte- und Tabaksteuergesetzes gelegt.

Im Verlaufe des Tages überprüften die Einsatzkräfte in den beteiligten Kantonen Baustellen, Gastrobetriebe, Barber- sowie Tabak- oder Shisha-Shops. Insgesamt wurden über 180 Personen kontrolliert.

Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, weitere drei waren in den polizeilichen Fahndungssystemen ausgeschrieben. Mehrere Personen werden wegen diverser strafbarer Handlungen angezeigt, darunter Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, gegen die Verordnung über den freien Personenverkehr, gegen das Tabakproduktegesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie gegen das Lebensmittelgesetz.

Die beteiligten Polizeikorps und Amtsstellen werden auch künftig solche Kontrollen durchführen. Damit sorgen sie dafür, dass Gesetze eingehalten werden und faire Arbeitsbedingungen gelten.


title_de: KKJPD: Interkantonale Vereinbarung zur polizeilichen Informationshilfe mittels gemeinsamer Abfrageplattform "POLAP+"


title_de: Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV


lead_de: In Alpnach Dorf ist es auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses zu einem Brand gekommen. Eine Person wurde dabei verletzt.

title_de: Balkonbrand in Alpnach Dorf

content_de:
Am Dienstag, 19. Mai 2026, kurz nach 18:35 Uhr, ging bei der Kantonspolizei Obwalden die Meldung ein, dass auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses an der Schoriederstrasse in Alpnach Dorf ein Brand ausgebrochen sei.

Die umgehend ausgerückte Feuerwehr konnte den Brand rasch unter Kontrolle bringen und ein Übergreifen der Flammen auf weitere Gebäudeteile verhindern. Ein Hausbewohner musste mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung zur medizinischen Abklärung ins Spital gebracht werden.

Die Brandursache ist derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Im Einsatz standen die Feuerwehr Alpnach, die Stützpunktfeuerwehr Sarnen, der Rettungsdienst Obwalden sowie die Kantonspolizei Obwalden.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat die Mitglieder der Verwaltungsräte der beiden sich in Gründung befindenden Gesellschaften gewählt. Salome Krummenacher wurde als Verwaltungsratspräsidentin der Spital Obwalden AG bestimmt, Xander Seiler präsidiert die Spital Obwalden Immobilien AG.

title_de: Mitglieder der Verwaltungsräte Spital Obwalden AG und Spital Obwalden Immobilien AG gewählt

content_de:
Als Folge der Annahme des Spitalgesetzes anlässlich der kantonalen Volksabstimmung vom 30. November 2025 wird das Kantonsspital Obwalden in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Aktien bleiben während einer Übergangszeit gänzlich im Besitz des Kantons Obwalden, bevor per 2028 oder 2029 die Luzerner Kantonsspital AG (LUKS Gruppe) 60 Prozent der Aktien kaufen wird.

Im Hinblick auf die Rechtsformänderung hat der Regierungsrat des Kanton Obwalden an seiner Sitzung vom 19. Mai 2026 den ersten Verwaltungsrat der neuen Spital Obwalden AG gewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen:

Salome Krummenacher (Präsidentin)

Bruno Krummenacher

Franz Eberli

Martin Nufer

Hanspeter Kiser

Salome Krummenacher wird Präsidentin des ersten Verwaltungsrats der neuen Spital Obwalden AG

Salome Krummenacher, Luzern, bringt vielseitige Expertise und profundes Wissen im Gesundheitswesen in die neue Aufgabe mit. Sie ist Rechtsanwältin, Notarin und geschäftsleitende Partnerin der Kanzlei Tschümperlin Lötscher Schwarz AG in Luzern. Zuvor war sie in verschiedenen Führungsfunktionen im Spitalbereich tätig, so als Leiterin Stab Direktion des LUKS und als Leiterin Recht und Projektmanagerin bei der Zuger Kantonsspital AG. Als Verwaltungsrätin unter anderem der Viva Luzern AG, der Rehab Basel AG und der Genossenschaft Migros Luzern verfügt sie über langjährige unternehmerische und strategische Führungserfahrung. Sie ist im Spitalwesen der Zentralschweiz bestens vernetzt und kennt die künftigen Herausforderungen der Spital Obwalden AG.

Gemäss dem Rahmenvertrag KLUG, der die Übergangsphase bis zum Aktienkauf regelt, hat die LUKS Gruppe Anrecht auf zwei Sitze im Verwaltungsrat der Spital Obwalden AG. Martin Nufer und Hanspeter Kiser sind Mitglieder des Verwaltungsrats der LUKS Gruppe und wurden als dessen Vertretung in den Verwaltungsrat der Spital Obwalden AG gewählt. Bruno Krummenacher und Franz Eberli waren bereits Mitglieder des bisherigen Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden. Mit ihrer Wahl wird die Kontinuität des bisherigen Wissens sowie die lokale Verbundenheit im neuen Verwaltungsrat sichergestellt.

Nach dem Aktienverkauf an die LUKS Gruppe per 2028 oder 2029 wird der Verwaltungsrat der Spital Obwalden AG personell identisch mit jenem der LUKS Gruppe sein. Im Gegenzug erhält der Kanton Obwalden das Recht auf einen Sitz im LUKS-Verwaltungsrat. Es ist vorgesehen, dass Salome Krummenacher für diese Position zuhanden des Luzerner Regierungsrats, der diese Wahl vornimmt, vorgeschlagen wird.

Regierungsrat wählt Xander Seiler zum Präsidenten der Spital Obwalden Immobilien AG

Der Regierungsrat hat folgende Personen in den Verwaltungsrat der Spital Obwalden Immobilien AG gewählt:

Xander Seiler (Präsident)

Salome Krummenacher

Peter Werder

Florentin Eiholzer

Tobias Grüter

Xander Seiler, Kerns, verfügt über umfangreiches Wissen und Erfahrung im Bereich der Immobilienentwicklung und deren strategischen Begleitung. Als Inhaber und Geschäftsführer der XS AG verfügt er über unternehmerisches Know-how. Mit seiner Erfahrung als früherer Teilhaber und Verwaltungsratspräsident der RMB Gruppe besitzt er zudem breite strategische Führungserfahrung. Als lokaler Unternehmer ist Xander Seiler sowohl in Obwalden als auch in der ganzen Zentralschweiz stark verankert.

Die Spitalimmobilien bleiben auch in Zukunft im Eigentum des Kantons. Um die für den Spitalverbund notwendige Flexibilität zu gewährleisten, werden sie in eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft überführt, die zu 100 Prozent dem Kanton Obwalden gehört.

Wissenstransfer zwischen den Aktiengesellschaften sichergestellt

Mit der Wahl von Salome Krummenacher in den Verwaltungsrat der Immobilien-AG wird der Wissenstransfer zwischen den beiden Aktiengesellschaften sichergestellt. Peter Werder als CEO des Kantonsspitals Obwalden (bzw. der künftigen Spital Obwalden AG) bringt die betriebliche Sicht in den Verwaltungsrat ein. Florentin Eiholzer ist als Leiter Betrieb und Infrastruktur der LUKS Gruppe tätig und wurde als deren Vertretung gewählt. Tobias Grüter ist Projektleiter im kantonalen Hochbauamt, das bisher innerhalb der kantonalen Verwaltung für die Bewirtschaftung der Spitalimmobilien zuständig war. Mit seiner Wahl wird der Wissenstransfer vom Kanton zur inskünftig ausgelagerten Immobiliengesellschaft sichergestellt.

Dank an den bisherigen Spitalrat

Mit der Gründung der Spital Obwalden AG und der Wahl des entsprechenden Verwaltungsrats geht die Amtsdauer des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden zu Ende. Der Regierungsrat dankt allen bisherigen Mitgliedern des Spitalrats für ihr grosses und langjähriges Engagement zugunsten der kantonalen Spitalversorgung.


contact: Kantonspolizei, +41416666500

lead_de: Am Samstagabend, 02.05.2026 kam es zu einem Chemieereignis in Sachseln OW. Es wurde niemand verletzt.

title_de: Chemieereignis löst Feuerwehreinsatz aus

content_de:
Am 02.05.2026, kurz nach 20:30 Uhr, wurde durch Passanten festgestellt und gemeldet, dass auf einem Fabrikareal in Sachseln im Freien eine Flüssigkeit aus Fässern ausläuft. Nach einer Erstintervention durch die Feuerwehr Sachseln konnte mit Hilfe der Chemiewehr Emmen das Ereignis bewältigt werden.

Bei der Chemikalie handelte es sich um einen gesundheitsschädlichen Stoff. Eine unmittelbare Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt konnte jedoch verhindert werden. Es wurde niemand verletzt.

Im Einsatz standen 16 Personen der Feuerwehr Sachseln, 20 Personen der Chemiewehr Emmen, Kantonspolizei Obwalden, ein Chemiefachberater des Amts für Landwirtschaft und Umwelt und das Feuerwehrinspektorat.

Der Kanton Obwalden verfügt über eine Leistungsvereinbarung mit der Chemiewehr Emmen, weswegen im Falle von Chemieereignissen diese beigezogen wird.


lead_de: Landammann Daniel Wyler musste sich am 5. Mai 2026 einer dringend notwendigen Gallenblasenentfernung unterziehen. Der medizinische Eingriff ist erfolgreich verlaufen. Landammann Daniel Wyler wird so bald wie möglich sein Amt wieder aufnehmen. Landstatthalterin Cornelia Kaufmann-Hurschler nimmt seine Stellvertretung wahr.

title_de: Landammann Daniel Wyler wurde einer Gallenblasenoperation unterzogen

content_de:
Landamman Daniel Wyler musste gestern, 5. Mai 2026 notfallmässig operiert werden. Der medizinische Eingriff verlief ohne Komplikationen; die Gallenblase wurde entfernt. Eine Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie) ist ein häufiger Eingriff, der in der Regel gut verläuft und zu einer vollständigen Heilung führt.

Landammann Daniel Wyler hat die Operation gut überstanden

Daniel Wyler fühlt sich schon wieder besser: "Ich habe die Operation gut überstanden und werde mich in den nächsten Tagen davon erholen können. Ich freue mich schon wieder darauf, meine Aufgaben für den Rest meiner Amtszeit als Landammann und Regierungsrat für den Kanton Obwalden wahrnehmen zu können."

Zwischenzeitlich übernimmt Landstatthalterin Cornelia Kaufmann-Hurschler seine Aufgaben als Landammann und vertritt ihn an den geplanten Auftritten. Die Führung des Volkswirtschaftsdepartments wird in diesen Tagen durch das stellvertretende Departement, das Sicherheits- und Sozialdepartement sichergestellt.


lead_de: Die Kantone Obwalden und Nidwalden schreiben für das Jahr 2026 gemeinsam Werkbeiträge in der Höhe von 20'000 sowie 10'000 Franken aus. Bewerben können sich Kunst- und Kulturschaffende aus allen Kultursparten. Mit den Werkbeiträgen sollen die Ausgezeichneten direkt und personenbezogen gefördert werden.

title_de: Ausschreibung für Werkbeiträge spricht alle Kultursparten an

content_de:
Die Kulturkommissionen von Obwalden und Nidwalden schreiben auch in diesem Jahr gemeinsam Werkbeiträge aus. Die Ausschreibung findet seit 2014 jährlich statt und richtet sich an Kulturschaffende in allen Kultursparten. Teilnahmeberechtigt ist, wer seit mindestens drei Jahren in einem der beiden Kantone wohnt oder mindestens 10 Jahre hier gewohnt hat oder dessen Schaffen einen aussergewöhnlich engen Bezug zu Obwalden und/oder Nidwalden aufweist.

Mit den Werkbeiträgen von 20'000 respektive 10'000 Franken sollen Kunst- und Kulturschaffende unmittelbar gefördert werden, indem ihnen ermöglicht wird, sich während einer gewissen Zeit intensiv ihrem Schaffen zu widmen. Sie können sich auf eine künstlerische Idee einlassen oder ihre künstlerischen Kompetenzen gezielt vertiefen und weiterentwickeln.

Eingegeben werden können zum Beispiel die Entwicklung einer Tanzchoreografie oder neuartiger Theaterformen, Tourneeprojekte, museumspädagogische Konzepte, die Vertiefung von Kompetenzen oder generationenübergreifende bzw. interkulturelle Kulturprojekte. Den Ausdrucksformen sind grundsätzlich keine Grenzen gesetzt; im Zentrum der Förderung steht insbesondere die Entwicklung eines künstlerischen Projekts. Eine Fachjury wird die Eingaben sichten und die beiden Werkbeiträge vergeben.

Keine Beiträge werden gewährt für Ausbildungen oder Projekte, die während der Grundausbildung realisiert werden. Auch die Eingabe von literarischen Texten und Theatertexten ist ausgeschlossen, da diese via Zentralschweizer Wettbewerbe gefördert werden. Filmprojekte können nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht unter das Reglement der Zentralschweizer Filmförderung (IFFG) fallen.

Bewerbungen können bis spätestens 31. August 2026 in vollständiger Form beim Amt für Kultur Nidwalden eingereicht werden. Reglement und Anmeldeformular stehen unter www.ow.ch/werkbeitrag


lead_de: Die Gelbbeinige Asiatische Hornisse breitet sich rasant aus in der Schweiz. Im Jahr 2025 wurden auch in Obwalden und Nidwalden erste Nester gefunden. Die gebietsfremde und invasive Art gefährdet einheimische Bestäuberinsekten. Indem im Frühsommer Primärnester bekämpft werden, kann die Verbreitung der Gelbbeinigen Asiatischen Hornisse verlangsamt werden.

title_de: Gelbbeinige Asiatische Hornisse auch in Obwalden und Nidwalden

content_de:
Die Gelbbeinige Asiatische Hornisse (Vespa velutina nigrithorax) stammt ursprünglich aus China und wurde erstmals im Jahr 2017 in der Schweiz entdeckt. Seither breitet sie sich sehr schnell aus und wurde im Jahr 2025 erstmals auch in den Kantonen Obwalden und Nidwalden beobachtet. Die Gelbbeinige Asiatische Hornisse ist etwas kleiner als die einheimische Europäische Hornisse und hat einen dunklen Körper mit feinen gelben Streifen am Hinterleib. Gut erkennbar sind ihre gelben Beinenden.

Verlangsamung der Ausbreitung als Ziel

Die Gelbbeinige Asiatische Hornisse gilt in gewissen Gebieten der Schweiz bereits als etabliert. Ihre Besiedlung in der Region kann bestenfalls verlangsamt werden. Als wirksamste Methode gilt aktuell die Bekämpfung von Primärnestern, welche die Hornissen-Königinnen im Frühjahr bauen. Diese kleinen Nester befinden sich häufig in Siedlungsnähe an Dachvorsprüngen und Unterständen, in Schuppen, Nistkästen, Sträuchern, Hecken oder auch im Boden.

Im Sommer ziehen die Hornissen-Königinnen mit ihrem Volk in ein Sekundärnest, das sich in der Regel in beachtlicher Höhe befindet und sehr viel grösser ist. Die Bekämpfung ist äusserst anspruchsvoll und kostspielig. In einem einzigen Sekundärnest können mehrere Hundert Königinnen schlüpfen, die im Folgejahr selbst wieder ein Hornissen-Volk bilden können.

Beobachtungen melden

Die Bevölkerung kann einen wichtigen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung in Obwalden und Nidwalden leisten. Beobachtungen von Einzeltieren oder von Nestern können mit Foto auf der offiziellen Meldeplattform www.asiatischehornisse.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. gemeldet werden. Fachpersonen verifizieren die Beobachtungen und melden diese der kantonalen Fachstelle.

Gefundene Nester sollen nicht eigenhändig entfernt werden, weil die Gelbbeinige Asiatische Hornisse mit sehr aggressivem Verhalten auf Störungen in Nestnähe reagiert. Fallen erweisen sich als nicht selektiv und würden den Tod von vielen einheimischen und nützlichen Insekten zur Folge haben.

Gefahr für Bestäuberinsekten

Die Gelbbeinige Asiatische Hornisse macht Jagd auf verschiedene Bestäuberinsekten. Bienenstände sind ein beliebtes Ziel des Räubers, was sich negativ auf die Imkerei auswirkt. Es ist jedoch bekannt, dass gesunde Bienenvölker resistenter gegen die Asiatische Hornisse sind. Zudem stehen reife Früchte auf dem Ernährungsplan, weshalb auch im Obst- und Weinanbau Schäden entstehen können.

Für Menschen geht von der Gelbbeinigen Asiatischen Hornisse grundsätzlich keine grössere Gefahr aus als von einheimischen Wespen- und Bienenarten. Ein Stich des Insekts kann aber sehr schmerzhaft sein und bei Personen, die allergisch sind, teilweise starke Reaktionen auslösen.

Weitere Informationen:

https://asiatischehornisse.ch/Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Asiatische Hornisse - Umwelt ZentralschweizExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs - Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes


title_de: Revision Gefahrgut 2027


title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)


title_de: Neue nationale Eurodac-Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts


title_de: Änderung der Postverordnung (VPG): Einbezug der Frühzustellung in die indirekte Presseförderung


lead_de: Der Winter 2025/2026 verlief für die Tourismusdestination Engelberg erfreulich. Genügend Schnee und gute Wetterbedingungen sorgten für viele Logiernächte und Gäste bei den Bergbahnen. Das Verkehrsmonitoring 2025/26 zeigt gegenüber dem Vorjahr ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit Auto und Zug im Engelbergertal. Die Herausforderung, im Engelbergertal eine Verkehrsentlastung zu erreichen, bleibt bestehen.

title_de: Tourismuszahlen stabil, Verkehrsaufkommen wächst

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Die Kantone Obwalden und Nidwalden haben zusammen mit der Gemeinde Engelberg zum vierten Mal in Folge ein Monitoring zu den wichtigsten Verkehrszahlen im Engelbergertal erstellt. Analysiert wurde unter anderem das Verkehrsaufkommen zwischen September 2025 und März 2026 auf der Strasse zwischen Wolfenschiessen und Grafenort, die Zahl Ein- und Aussteigender bei der Zentralbahn sowie den Ortsbussen in Engelberg, die Logiernächte in Engelberg und die Gäste bei mehreren Bergbahnen.

Gästezahl ist konstant

Insgesamt konnten zwischen September 2025 und März 2026 ähnlich viele Gäste in Engelberg begrüsst werden wie im vorangegangenen Winter. Das Skigebiet Titlis wurde von rund 1 Prozent mehr Gästen besucht, bei den Brunni-Bahnen wurden 2 Prozent mehr Gäste gemessen. Die Bergbahnen im Nidwaldner Engelbergertal beförderten etwas weniger Passagiere als letzte Saison. Insgesamt weisen die Frequenzen somit ein konstantes Niveau auf.

Schwellenwert für den Strassenverkehr überschritten

Die definierten Schwellenwerte für den Strassenverkehr (Reisezeit und Anzahl Fahrzeuge) wurden diesen Winter an 12 Tagen überschritten. Dies entspricht einer Zunahme um 4 Tage gegenüber der Vorsaison. An der Messstelle zwischen Wolfenschiessen und Grafenort wurde ein Wachstum um 3 Prozent gegenüber der letzten Saison registriert: 197 Fahrzeuge mehr an einem durchschnittlichen Tag. Im öffentlichen Verkehr hingegen zeigten die Ein- und Ausstiegszahlen eine erfreuliche Zunahme um 18 Prozent (+393 Fahrgäste an einem durchschnittlichen Tag). Der Anteil des öV am Gesamtverkehr erreicht somit 23 Prozent. 77 Prozent der Reisenden sind mit einem Fahrzeug unterwegs. Bei allen Messungen wird nicht zwischen touristischen und anderen Fahrtzwecken (Gewerbe, Pendler, etc.) unterschieden.

Ziel ist eine Verkehrsentlastung

Die Kantone Obwalden und Nidwalden bilden zusammen mit den Gemeinden Engelberg, Dallenwil, Wolfenschiessen und Oberdorf eine Projektgruppe, welche die Verkehrsentlastung des Engelbergertals zum Ziel hat. Die Stausituationen, insbesondere an Spitzentagen, sollen dabei verringert werden. Eine zentrale Massnahme sind öV-Kombiticketangebote (Bahn, Bus und Bergbahn). Die Verkaufszahlen des Winters 2025/2026 zeigen wieder leicht steigende Absatzzahlen (+1'598 Tickets; +20 Prozent), was mitunter auf erhöhte Rabatte in der Nachsaison zurückzuführen ist. Der Verkauf von Spartickets der Zentralbahn mit Start- und Zielort Engelberg ging hingegen um 20 Prozent zurück.

Parkgebührenreglement in Engelberg soll erneuert werden

Die Aktualisierung des kommunalen Parkgebührenreglements Engelberg sieht gemäss eines neuen Vorschlags einen Parkgebührenfonds vor, um Mobilitätsmassnahmen im Ort nachhaltig mitzufinanzieren, die zur Verkehrsentlastung im Engelbergertal beitragen sollen. Der Vorschlag wird nun mit den Involvierten besprochen und anschliessend zur Vorprüfung dem Kanton eingereicht. Zwischenzeitlich gilt der Entscheid des Einwohnergemeinderats Engelberg von Februar 2025, öV-Kombiticket-Aktivitäten der Bergbahnen Engelberg-Titlis und Brunni bis 2027/28 mit total 190'000 Franken mitzufinanzieren. Damit anerkennt die Gemeinde Engelberg die Bemühungen der Bergbahnen zur Verkehrsentlastung. Es konnte eine Rabattierung erreicht werden, die sich positiv auf die Nachfrage von öV-Kombitickets auswirkte.

Halbstündlich verkehrende Züge nach Engelberg ab Dezember 2026

Ein Meilenstein ist der neu halbstündlich verkehrende Zug Luzern-Engelberg, der mit kommendem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 umgesetzt wird. Neues Rollmaterial der Zentralbahn erhöht die Kapazitäten. Dank des neuen Angebots kann künftig auf die Ski-Express-Entlastungszüge (S-LEX) verzichtet werden.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat Martin Furrer zum neuen Departementssekretär des Bau- und Raumentwicklungsdepartements gewählt. Er tritt seine Stelle am 1. Juli 2026 an und folgt auf Natalie Joller, welche die kantonale Verwaltung nach über 20 Jahren verlässt.

title_de: Martin Furrer wird neuer Departementssekretär des Bau- und Raumentwicklungsdepartements

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat Martin Furrer zum neuen Departementssekretär der Bau -und Raumentwicklungsdepartement gewählt. Seit 2012 ist er als juristischer Mitarbeiter im Bau- und Raumentwicklungsdepartement des Kantons Obwalden tätig, seit 2015 zudem als stellvertretender Departementssekretär.

Martin Furrer absolvierte von 2005 bis 2010 das Studium Rechtswissenschaften an der Universität Luzern und schloss mit dem Master ab. Zuvor arbeitete er beim Notariatsinspektorat des Kantons Zürich. Martin Furrer ist 42 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Altdorf.

Als Departementssekretär leitet Martin Furrer das Departementssekretariat. Dieses unterstützt unter anderem den Departementsvorsteher bei der Planung und Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats und des Kantonsrats. Zudem ist dem Departementssekretariat der departementsinterne Rechtsdienst angegliedert.

Der Regierungsrat dankt Natalie Joller für ihr langjähriges und engagiertes Wirken im Dienst des Kantons. Sie hat unter anderem massgeblich dazu beigetragen, dass das neue Planungs- und Baugesetz erfolgreich auf den 1. März 2026 in Kraft gesetzt werden konnte. Für die Zukunft wünscht ihr der Regierungsrat alles Gute.


lead_de: Am Freitag, 17.04.2026, fuhr ein Fahrzeuglenker in Alpnachstad auf der Autostrasse A8 (Höchstgeschwindigkeit 100 km/h) mit 193 km/h.

title_de: Raser fährt mit 193 km/h auf der Autostrasse A8 in Alpnach OW

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Am Freitag, dem 17.04.2026, um 18:12 Uhr passierte ein 22-jähriger Automobilist auf der A8, im Bereich Alpnachstad, in Fahrtrichtung Luzern, die semistationäre Messanlage mit einer Geschwindigkeit von 193 km/h.

Nach Abzug der Toleranz überschritt er damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 86 km/h, was den sogenannten Raser-Tatbestand erfüllt. Der Beschuldigte wird wegen der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zuhanden der Staatsanwaltschaft Obwalden verzeigt.

Das Fahrzeug wurde durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und der Führerausweis wurde ihm durch die Polizei vorläufig abgenommen.


lead_de: Die Wintersperre der Panoramastrasse wird am Mittwoch, 13. Mai 2026, um 15.00 Uhr aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt ist die Strasse wieder durchgehend für den Verkehr geöffnet.

title_de: Panoramastrasse: Aufhebung der Wintersperre

content_de: Die Panoramastrasse verbindet den Kanton Obwalden mit dem Kanton Luzern, zwischen Giswil und Sörenberg. Sie führt über den 1600 Meter hohen Glaubenbielenpass und ist 17 Kilometer lang.