title_de: Kanton bereitet sich auf verschiedene Strom-Szenarien vor

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Im Kanton Nidwalden werden die Voraussetzungen geschafft, um für zyklische Abschaltungen oder Stromausfälle bestmöglich gewappnet zu sein. Übergeordnetes Ziel ist es, die Sicherheit und Information der Bevölkerung, die Alarmierung der Blaulichtorganisationen und die Versorgung insbesondere von Wasser aufrechtzuerhalten. Ein wichtiges Puzzleteil sind Notfalltreffpunkte.

In einem dringlichen Postulat will Landrat Paul Odermatt vom Regierungsrat aufgezeigt haben, wie der Kanton Nidwalden auf eine Energiemangellage und ein Blackout, also einen Zusammenbruch der Stromversorgung, vorbereitet ist. Aufgrund der drohenden Situation einer Strommangellage im Winter hat der Regierungsrat entschieden, den Bericht vorzuziehen und dem Landrat die Gutheissung und Abschreibung des Postulates in einem Schritt zu beantragen.

Die Energieversorgung ist in der Schweiz grundsätzlich Sache der Wirtschaft. Ist diese nicht mehr imstande, einer Mangellage zu begegnen, greift der Bund lenkend ein. Dies kann er mit Sparappellen an die Bevölkerung und Wirtschaft tun, so wie dies aktuell der Fall ist, in weiteren Schritten aber auch mit Einschränkungen oder Verboten für gewisse Nutzungen, Kontingentierungen für Grossverbraucher oder zyklischen Abschaltungen. Bei zyklischen Abschaltungen, von denen alle betroffen wären, würde der Strom regional voraussichtlich für 4 Stunden abgeschaltet, bevor er wieder für 4 oder 8 Stunden zur Verfügung steht. Die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft wären enorm. Übergeordnetes Ziel aller Massnahmen ist es, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Energieträgern sicherzustellen.

Die Szenarien einer Energiemangellage oder eines Blackouts gilt es rechtzeitig vorzubereiten, um im Ereignisfall auf kantonaler Ebene die richtigen Massnahmen zu treffen. Der Regierungsrat hat im September den kantonalen Führungsstab aktiviert und ihn mit der Aufgabe betraut, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Fachpersonen die notwendigen Vorsorge- und Eventualplanungen vorzunehmen. «Der Führungsstab bringt grosse Erfahrungen bei der Abwehr und Bewältigung von Krisen mit», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Er verfolgt die Lageentwicklung und die Beschlüsse auf Bundesstufe aufmerksam und bringt sich in entsprechenden Gremien ein.

Im Führungsstab vertreten ist auch der Hauptenergielieferant im Kanton, das Elektrizitätswerk Nidwalden. Auf Basis der bestehenden Notfallplanung für einen Stromausfall sind die Stabsmitglieder daran, die Auswirkungen auf verschiedene Bereiche wie Lebensmittelversorgung, medizinische Dienstleistungen oder Abwassersysteme zu eruieren und die richtigen Schlüsse für vorbereitende sowie Massnahmen während Stromunterbrüchen zu ziehen. Zurzeit erstellt er in Absprache mit den Gemeinden und der Wirtschaft die Detailkonzepte für diese Bereiche. Bereits eingeführt worden sind Energiesparmassnahmen in der Verwaltung und in Schulen, die vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam definiert worden sind und in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eigenständig umgesetzt werden. Dies stellt einen Beitrag dar, um gar nicht erst in die Situation einer Energiemangellage zu geraten.

Im Fall von zyklischen Abschaltungen sind die Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Der Kanton hat in einer solchen Lage in Zusammenarbeit mit den Gemeinden vordergründig die Sicherheit und aktive Information der Bevölkerung, die Alarmierung der Blaulichtorganisationen und die Versorgung insbesondere von Wasser sicherzustellen. Die Bevölkerung kann einen Beitrag leisten, indem sie Ruhe bewahrt, den Anweisungen der Behörden Folge leistet und diese bei ihren Arbeiten nicht behindert. Bei zyklischen Stromabschaltungen ist davon auszugehen, dass nicht mehr alle Lebensmittel und Güter permanent und in gleicher Menge verfügbar sein werden. «Ein Notvorrat zuhause ist immer von Vorteil, in der aktuellen Lage macht dies besonders Sinn», rät Karin Kayser-Frutschi. Vor allem Wasser, Konserven, Teigwaren und kleine Campingkocher, aber auch Kerzen, Taschenlampen, Hygieneartikel und Arzneimittel gehören dazu. Für Informationen zur Lage und Anweisungen der Behörden wird empfohlen, zuhause ein batteriebetriebenes Radio zu haben, sollten Strom und Telekommunikation ausfallen oder nur eingeschränkt verfügbar sein.

Notfalltreffpunkte bei grösseren Stromausfällen

Der Kanton Nidwalden ist einer der ersten, der Notfalltreffpunkte in jeder Gemeinde eingeführt hat. Diese befinden sich zumeist bei Schul- oder Gemeindehäusern oder bei Turnhallen. Es ist geplant, diese bei länger andauernden Stromausfällen in Betrieb zu nehmen. Die Bevölkerung erhält bei den Notfalltreffpunkten Unterstützung und Informationen zur Lage und zu Verhaltensanweisungen. Auch Notrufe können an den Notfalltreffpunkten abgesetzt werden. Der Bevölkerung wird empfohlen, sich über den Standort in ihrer Gemeinde zu erkundigen.

Weitere Informationen: www.nw.ch/notfalltreffpunkte


contact: Amt für Landwirtschaft, +41416184040

type_de: Medienmitteilung

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location: Stans

title_de: Landwirtschaft top aktuell 2023 Bienenzüchterverein

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contact: Kantonspolizei, +41416184466

title_de: Stans NW: Brand im Keller eines Mehrfamilienhauses

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Heute über die Mittagszeit ist es im Keller eines Mehrfamilienhauses zu einem Brandausbruch gekommen. Alle Personen im Mehrfamilienhaus wurden evakuiert. Verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr konnte einen grösseren Brandausbruch verhindern.

Am Montagmittag, den 05.12.2022, um ca. 12.00 Uhr, meldete ein Passant der Kantonspolizei Nidwalden einen Brand in einem Mehrfamilienhaus in Stans beim Langmattring. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte konnten den Brand im Keller des Wohnhauses rasch löschen und somit eine Ausweitung des Brandes verhindern. Die im Wohnhaus befindlichen 12 Anwohner mussten kurzzeitig in ihren Wohnungen bleiben, bis die Feuerwehr mittels Lüfter den Rauch aus dem Treppenhaus geblasen hatte. Im Anschluss konnten alle Anwohner evakuiert werden.

Verletzt wurde niemand. Die Höhe des Sachschadens beträgt mehrere zehntausend Franken.

Die genaue Brandursache wird nun durch die Kantonspolizei Nidwalden, in Zusammenarbeit mit dem Forensischen Institut Zürich und der Staatsanwaltschaft Nidwalden, abgeklärt.

Im Einsatz standen insgesamt rund 70 Angehörige der Feuerwehren Stans und Buochs-Ennetbürgen. Zudem der Rettungsdienst, das Feuerwehrinspektorat und die Kantonspolizei Nidwalden.


title_de: Winterpause für den Felsenweg am Bürgenberg

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Ab Sonntagabend, 11. Dezember 2022, wird auf der gesamten Länge des Felsenwegs die Wintersperre signalisiert.

Der attraktive und bei Besuchern und Wanderern beliebte Felsenweg am Bürgenberg wird im Frühjahr 2023 wieder begehbar sein. Das genaue Datum der Wiedereröffnung ist abhängig von der Schnee- und Wetterlage und wird zum gegebenen Zeitpunkt kommuniziert.

Weitere Informationen zum Felsenweg und zu den Öffnungszeiten der Betriebe des Bürgenstock Resorts (Hotels, Restaurants, Bürgenstock-Bahn, Spa) finden sich unter www.felsenweg.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Kanton will seine Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Risiken stärken

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In einem Vorstoss wird der Umgang mit Cyber-Risiken im Kanton Nidwalden thematisiert. Bereits jetzt wird einiges investiert, um gegen Angriffe von aussen auf die Informatiksysteme der Verwaltung gewappnet zu sein, hält der Regierungsrat fest. Um die spezifischen Schutzanforderungen noch zu verbessern, orientiert sich der Kanton an den Einschätzungen zur aktuellen und künftigen Bedrohungslage.

Landrat Dominik Steiner hat im Mai 2022 eine Interpellation zum Umgang mit Cyber-Risiken im Kanton Nidwalden eingereicht. Darin verweist er darauf, dass das Bedrohungsrisiko durch gezielte Cyber-Angriffe zugenommen habe. Die wachsende Digitalisierung mache die Schweiz zunehmend abhängiger und verwundbarer gegenüber Störungen, Ausfällen und Missbräuchen. Die rasante technologische Entwicklung, die immer stärkere Vernetzung und – im Fall von kriminellen Aktivitäten – die heterogene Täterschaft, die immer professioneller werde, berge grosse Risiken für den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Zeitliche und räumliche Einschränkungen für Cyber-Angriffe gibt es kaum.

Für die Cyber-Sicherheit in der kantonalen Verwaltung ist das InformatikLeistungsZentrum (ILZ) verantwortlich. Dieses betreibt hierzu ein umfassendes Informationssicherheitsmanagementsystem. Darin werden Sicherheitseinstellungen für Geräte, aber auch Regeln für den Umgang mit den Systemen definiert. Sie basieren mehrheitlich auf weltweit anerkannten Vorgaben. Die Umsetzung wird im ILZ jährlich zweimal geprüft – durch interne und externe Stellen. Zusätzlich werden halbjährlich die im Internet exponierten Dienste wie Webseiten durch extern beauftragte Spezialisten auf ihre Sicherheit hin geprüft. Wichtige Services, die neu eingeführt werden, durchlaufen vorher ebenfalls zusätzliche Sicherheitstests.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass bereits sehr viel gegen Angriffe der Informatiksysteme von aussen unternommen wird. Indes: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. «Ein vollständiger Schutz vor Cyber-Risiken mit verhältnismässigen Massnahmen ist nicht erreichbar», betont Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Es geht im Rahmen der Risikoabwägungen darum, das potenzielle Schadensausmass möglichst klein zu halten, jederzeit einen minimalen Betrieb der Infrastrukturen sicherzustellen und das System zu befähigen, bei externen Störungen rasch wieder den Ursprungszustand herzustellen. Damit es erst gar nicht so weit kommt, findet ein laufender Managementprozess zur frühen Erkennung von Cyber-Risiken statt. Treten dennoch Sicherheitsvorfälle oder sind aus anderem Grund spezifische Schutzmassnahmen zu treffen, spricht sich das ILZ mit dem Regierungsrat ab. Das ILZ verfügt über eine Cyber-Versicherung. Der Kanton selbst hat bisher keine solche abgeschlossen, befindet sich nun diesbezüglich aber in Gesprächen.

Die Mitarbeitenden der Verwaltung werden regelmässig auf Cyber-Risiken sensibilisiert und bei Verdachtsfällen rasch mit den notwendigen Verhaltensmassnahmen bedient. Es erscheint im Intranet monatlich ein Sicherheitsbulletin mit aktuellen und grundlegenden Artikeln zum Thema Sicherheit. In den kommenden Monaten wird ausserdem ein Security-Assessment für alle Mitarbeitenden durchgeführt, in welchem diese auf die Einhaltung von Sicherheitsaspekten geprüft und nötigenfalls geschult werden.

Gemeinden und Kanton, insbesondere deren Blaulichtorganisationen und der Zivilschutz, verfügen mit Polycom über ein von der kantonalen Informatik getrenntes nationales Sicherheitsfunknetz, das in Ereignisfällen unabhängig von Kommunikationskanälen, die allenfalls von Cyber-Attacken betroffen sind, eingesetzt werden kann.

Eine kantonale Cyber-Risiko-Strategie fehlt bisher


title_de: Hergiswil NW: Herrenloser junger Schäferhund aufgegriffen

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Heute Nachmittag befand sich ein herrenloser Hund nahe den Bahngeleisen. Dank einer Meldung konnte dieser angetroffen und zum Tierheim gebracht werden. Wenig später meldete sich die Hundehalterin bei der Polizei.

Am Donnerstag, den 8. Dezember 2022, um 14.10 Uhr, ging bei der Kantonspolizei Nidwalden die Meldung ein, dass ein freilaufender Hund im Bereich des Bahnhofes Hergiswil Matt, nahe den Bahngeleisen, umherspringe. Durch die ausgerückte Polizeipatrouille konnte der junge Vierbeiner schliesslich beim naheliegenden Spielplatz angetroffen werden, wo er sich bei den anwesenden Kindern bereits als Publikumsliebling etabliert hatte.

Da aufgrund des ausländischen Hundechips der Besitzer vorerst nicht ermittelt werden konnte, wurde der 3 Monate junge Schäferhund per Patrouillenfahrzeug ins Tierheim Paradiesli in Ennetmoos transportiert, wo er tiergerecht betreut wurde.

Die besorgte ausländische Hundehalterin meldete sich kurze Zeit später telefonisch bei der Kantonspolizei Nidwalden, sodass "Johnny" rasch wieder in die Obhut seines "Frauchens" übergeben werden konnte.


title_de: Stans NW: Senad Sakic-Fanger wird neuer Stellvertreter des Kommdanten

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Der Chef der Kriminalpolizei, Lt Senad Sakic-Fanger, wird per 1. Januar 2023 zum Stellvertreter des Polizeikommandanten Maj Stephan Grieder ernannt.

Der 43-jährige Senad Sakic-Fanger leitet seit dem 1. Januar 2022 die Geschicke der Nidwaldner Kriminalpolizei und ist in dieser Funktion Mitglied des Polizeikommandos. Er wird nun per 1. Januar 2023 die Zusatzfunktion des stellvertretenden Kommandanten übernehmen und gleichzeitig zum Oberleutnant befördert.

Senad Sakic-Fanger verfügt mit seiner Ausbildung als Polizist, Betr. oec sowie einem Master in Rechtswissenschaften über ein breites Wissen und konnte sich in den vergangenen 12 Monaten vertieft mit der Kantonspolizei Nidwalden vertraut machen.

Senad Sakic-Fanger wird berufsbegleitend die Weiterbildung Certificate of Advanced Sutdies Führung im Polizeieinsatz absolvieren.


title_de: Oberdorf NW: Verkehrsunfall zwischen Fahrrad und Personenwagen

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Heute Morgen kam es auf der Kantonsstrasse in Oberdorf zu einem Verkehrsunfall. Die beteiligte Radfahrerin wurde dabei mittelschwer verletzt. Am Fahrrad und am Personenwagen entstand Sachschaden.

Am Freitag, den 09.12.2022, um circa 07.00 Uhr, fuhr eine Schülerin mit ihrem Fahrrad vom Aawasserdammweg herkommend Richtung Mühlematt und beabsichtigte die Kantonsstrasse Höhe Wisstürli zu überqueren. Zur selben Zeit fuhr auf der Kantonsstrasse eine Lenkerin mit ihrem Personenwagen von Büren Richtung Oberdorf. Dabei kam es bei der Querung Höhe Wisstürli zu einer Kollision zwischen dem Fahrrad und dem Personenwagen.

Die 13-jährige Schülerin wurde durch die Kollision mittelschwer verletzt und mit dem Rettungsdienst in ein Spital überführt. Die 52-jährige Personenwagenlenkerin wurde nicht verletzt. Am Fahrrad und am Personenwagen entstand Sachschaden.

Die genaue Unfallursache wird nun durch die Kantonspolizei Nidwalden abgeklärt.

Im Einsatz standen der Rettungsdienst und die Kantonspolizei Nidwalden.


title_de: Stossrichtung des Landwirtschaftsgesetzes wird unterstützt

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Die Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes ist in der Vernehmlassung auf grossmehrheitliche Zustimmung gestossen. Der Regierungsrat hat die bereinigte Gesetzesvorlage zuhanden des Landrates verabschiedet. Für die Fördermassnahmen in der Landwirtschaft soll für die Jahre 2024 bis 2027 rund 1 Million Franken mehr zur Verfügung stehen.

Unter der Leitidee, dass im Kanton Nidwalden insbesondere eine standortangepasste, klimaschonende und Wertschöpfung generierende Landwirtschaft gefördert wird, hat der Regierungsrat eine Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes angestossen. «Es geht darum, dass der Kanton in Zukunft die unternehmerische Landwirtschaft, die multifunktionale Leistungen erbringt und nachhaltig produziert, gezielter unterstützen kann», hält Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen fest. Die Überprüfung der bisherigen Fördermassnahmen in der kantonalen Landwirtschaftspolitik hat gezeigt, dass die Wirkungen vor allem im Bereich der Strukturen und Wettbewerbsfähigkeit zu gering ausfallen.

Die im Sommer und Herbst durchgeführte externe Vernehmlassung zur Gesetzesrevision ist inzwischen ausgewertet. «Die vorgeschlagenen Änderungen sind grundsätzlich positiv aufgenommen worden», zeigt sich Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen erfreut. Sowohl die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes wie auch die Totalrevision der dazugehörenden Verordnung werden grossmehrheitlich mitgetragen. Aufgrund von Anregungen in der Vernehmlassung hat der Regierungsrat einzelne Anpassungen an der Vorlage vorgenommen. So soll die Wirkung der kantonalen Fördermassnahmen künftig mittels Monitorings gezielter überprüft werden können. Ausserdem wird der Gesetzesartikel, wonach der Kanton selbst eine Beratungsstelle für die Landwirtschaft etablieren kann, belassen, wie er gewesen ist. Weitere in der Vernehmlassung aufgeworfene Punkte werden in der Gesamtrevision der Verordnung, die auf Stufe Regierungsrat erfolgt, berücksichtigt. Diese beziehen sich vor allem auf Anpassungen bei den Förderkriterien für einzelne Programme sowie auf die Möglichkeit, weiterführende Massnahmen etwa im Bereich des Klimaschutzes umzusetzen.

Das teilrevidierte Landwirtschaftsgesetz bildet die Grundlage für 16 Massnahmen. Diese korrespondieren mit der Stossrichtung der Agrarpolitik des Bundes, der einen Teil davon mitfinanziert. Die Massnahmen gliedern sich in folgende Bereiche:

Förderung besonders umwelt- und klimaschonender Bewirtschaftungsmethoden sowie tierfreundlicher Produktionsformen

Förderung, Aufwertung und Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen

Förderung der Landschaftsqualität

Förderung von Ersatzpflanzungen von Hochstammbäumen

Unterstützung von regionalen Viehabsatzmärkten und Ausstellungen von Nutztieren (Viehmärkte, Viehschauen)

Stärkung der regionalen Absatzförderung und Verbesserung der Wertschöpfung («Hiäsigs»)

Beiträge an die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Betriebsumstellungen oder Betriebsaufgaben

Gemeinsam finanzierte und kantonale Strukturverbesserungen

Summe für Rahmenkredit ist unbestritten

In der Vernehmlassung ebenfalls nicht in Frage gestellt worden ist die Summe des geplanten Rahmenkredites 2024 – 2027 in der Höhe von 6.9 Millionen Franken. Gegenüber der aktuell laufenden Periode (5.96 Mio.) entspricht dies einer Erhöhung um knapp 1 Million Franken. Mit dem Kredit werden jeweils die erforderlichen finanziellen Mittel für die Fördermassnahmen bereitgestellt. In Zukunft ist mit einem erhöhten Bedarf zu rechnen, der sich primär aus fünf Fördermassnahmen erklärt: Gülleseparierung, klimaschonende Fütterung, Bioumstellung, Förderung und Aufwertung der Biodiversitätsförderflächen im Tal- und Hügelgebiet sowie Strukturverbesserungen. Weiter wird die regionale Absatzförderung gestärkt. Zusätzliche Mittel werden für die Unterstützung von Projekten, die von der Basis initiiert werden, und den Beizug von Fachexperten eingesetzt.

Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlage zuhanden des Landrates verabschiedet. Die Beratung im Kantonsparlament ist für Frühling 2023 vorgesehen. Das teilrevidierte Landwirtschaftsgesetz soll per 1. Januar 2024 in Kraft treten.


title_de: Neue Förderanreize wirken drohender Strommangellage entgegen

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Der Nidwaldner Regierungsrat hat das Energie-Förderprogramm 2023 festgelegt. Erhöht werden die Förderbeiträge für Wärmedämmungen in Kombination mit Solaranlagen und für Anschlüsse an ein Wärmenetz. Zudem wird ein Beratungsangebot zur Solarenergie eingeführt. Mit dem Förderprogramm will der Kanton zur Entspannung der Strommangellage beitragen.

Der Kanton Nidwalden ermutigt Gebäudebesitzer dazu, ihre Liegenschaften energetisch zu ertüchtigen. Er leistet hierzu mit dem jährlichen kantonalen Förderprogramm selbst einen Beitrag, indem er entsprechende Massnahmen finanziell unterstützt. Einen Förderantrag einreichen können alle, welche die Gebäudehülle ihrer Häuser energetisch verbessern oder ihre Ölheizung mit einer Lösung ersetzen, die auf erneuerbaren Energien beruht.

Das zu Ende gehende Jahr war geprägt von Unsicherheiten: steigende Energie- und Baumaterialpreise, steigende Zinsen, Lieferengpässe bei Wärmepumpen und Dämmmaterialien, drohende Strommangellage. Dies hat sich auch auf die Investitionsfreude der Liegenschaftseigentümer in Nidwalden ausgewirkt. Die Nachfrage nach Fördergelder im Vergleich zum Vorjahr ist leicht rückläufig. «Ich bin überzeugt, dass dies nur eine temporäre Entwicklung ist», sagt Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen. «Bei steigenden Energiepreisen ist naheliegend, den eigenen Verbrauch zu hinterfragen und diesen langfristig senken zu wollen.» Ein beträchtlicher Teil des Verbrauchs eines Haushalts wird für Heizung und Warmwasser aufgewendet. Es lohnt sich, bei diesen energieintensiven Nutzungen anzusetzen. Eine gute Gebäudehülle ist die Voraussetzung für einen tiefen Heizenergiebedarf und eine Wärmepumpe beispielsweise braucht nur einen Viertel bis zu einem Drittel der Energie einer Ölheizung.

Zuerst Verbrauch reduzieren, dann Strom produzieren

Ab 2023 werden im Kanton Nidwalden höhere Förderbeiträge gesprochen, wenn die Solaranlage mit einer effizienten Gebäudehülle kombiniert wird. Der Beitrag an die Wärmedämmung wird von 60 auf 120 Franken pro Quadratmeter verdoppelt, wenn das Bauteil gleichzeitig mit einer Solaranlage bestückt wird. «Es ist vorbildlich, wenn der Gebäudebesitzer selbst zur Stromproduktion beiträgt. Noch besser ist es, wenn er vorgängig den Verbrauch reduziert», so Joe Christen. Die Idee dahinter: Wird eine Solaranlage installiert, bleibt sie 20 bis 30 Jahren in Betrieb und das Dach in der Regel baulich unverändert. Umso wichtiger ist es, dieses vor der Installation der Solaranlage energetisch auf den neusten Stand zu bringen. Ein Gebäude mit Solaranlage erzeugt zwar übers Jahr gerechnet oft eine positive Energiebilanz, diese bringt im Endeffekt jedoch wenig, wenn das Gebäude im Winter aufgrund der schlechten Hülle viel Strom benötigt und dieser von auswärts zugeführt werden muss –zu einem Zeitpunkt, indem die Stromversorgungslage sonst schon angespannt ist.

Eine weitere Anpassung des Förderprogramms soll dazu beitragen, die potenzielle Strommangellage im Winter zu entschärfen. Neu wird der Fördersatz für den Anschluss an ein Wärmenetz an jenen für Erdsonden- und Grundwasser-Wärmepumpen angehoben. Der Anschluss an die Fernwärme wird damit im Vergleich zu stromintensiven Luft-Wärmepumpen finanziell attraktiver. Neben der Pumpenergie braucht die Fernwärmeheizung kaum Strom, sondern erzeugt die Wärme mit lokalem Holz mittels Schnitzelheizung. Ebenfalls ausgebaut wird das Beratungsangebot. Neu wird neben der Beratung zur Gebäudehülle und zum Heizungsersatz auch eine für Solarenergie angeboten. Damit wird einem zunehmenden Kundenwunsch nachgekommen. «Das Interesse an einer Solaranlage zur Stromproduktion ist gegenüber früher deutlich gestiegen. Bisher fehlte aber die Möglichkeit, sich umfassend und neutral beraten zu lassen. Diesem Bedürfnis kommen wir mit dem neuen Angebot nach», erläutert Joe Christen. Die Beratung wird zwischen 1'200 und 1'500 Franken kosten, wobei sich der Kanton mit 600 Franken beteiligt.

Fördergesuche können laufend eingereicht werden. Die eingehenden Gesuche werden zeitnah geprüft und erhalten die Zusage, sofern sie die Förderbedingungen einhalten. Relevant ist, dass das Eingangsdatum des Gesuchs zwingend vor dem Baustart liegt. Mit der baulichen Umsetzung kann seitens der Gesuchsteller anschliessend begonnen werden.

Weitere Informationen

Die Förderbedingungen 2023 sind auf der Internetseite der Energiefachstelle

			aufgeschaltet: www.nw.ch/energiefachstelle

Fördergesuche können online über die Plattform des Gebäudeprogramms

			eingereicht werden: www.dasgebaeudeprogramm.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Nidwalden gleicht die Folgen der kalten Progression aus

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Der Kanton Nidwalden passt ab Steuerjahr 2023 den Einkommenssteuertarif, die Sozialabzüge und die allgemeinen Abzüge der Teuerung an. Dies aufgrund des starken Anstiegs im laufenden Jahr. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der kantonalen Steuerverordnung beschlossen.

Der Ausgleich der Folgen der kalten Progression stellt sicher, dass steuerpflichtige Personen in Nidwalden wegen der Teuerung keine höhere Steuerbelastung tragen müssen, wenn ihre Kaufkraft gleichgeblieben ist. Durch den Ausgleich kommt es ab dem Jahr 2023 zu Tarifanpassungen über alle Stufen. Nidwaldnerinnen und Nidwaldner zahlen Steuern neu erst ab einem steuerbaren Einkommen von 11'200 Franken (bisher 10'900 Franken). Der Höchstsatz wird in Zukunft erst ab einem steuerbaren Einkommen von 160'300 Franken erreicht (bisher 155'800). Für die Ermittlung des Steuersatzes von gemeinsam steuerpflichtigen Ehepartnern wird das steuerbare Einkommen wie bisher durch den Divisor 1.85 geteilt. Gleichzeitig werden mit den Änderungen der kantonalen Steuerverordnung auch die Berechnungsgrundlagen für die Quellensteuertarife aktualisiert.

Teuerungsbedingt angepasst werden ab dem Steuerjahr 2023 auch die Sozialabzüge wie der Eigenbetreuungsabzug (von 3'000 auf neu 3'100 Franken) und der Unterstützungsabzug (von 5'400 auf neu 5'600 Franken). Dasselbe gilt für allgemeinen Abzüge wie der Fremdbetreuungskostenabzug (von 7'900 auf neu 8'100 Franken) und der Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten (von 12'000 auf neu 12'400 Franken).

Zudem werden die Ausgleichszinssätze für zu wenig, zu viel oder vorzeitig bezahlte Steuern den Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt angepasst und bei 0.1 Prozent festgelegt. Zurzeit wird kein Ausgleichszins gewährt.


title_de: Fahrplan und Infrastruktur lassen weitere Halte frühestens 2026 zu

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Ein Vorstoss zielt auf bessere Anschlüsse in Luzern für Bahnreisende aus Stansstad ab. Aus fahrplantechnischen Gründen und wegen Kreuzungen von Zügen ist dies aktuell nicht möglich. Abhilfe schaffen kann der geplante Halbstundentakt des Interregio zwischen Luzern und Engelberg, allerdings frühestens Mitte 2026. Neben dem Bau einer Doppelspur in Oberdorf ist auch die Finanzierungsbereitschaft Voraussetzung für den Angebotsausbau.

In einer Interpellation stellen die Landrätinnen Denise Weger und Elena Keiser, beide Stansstad, sowie Mitunterzeichnende Fragen zum aktuellen und künftigen Fahrplan der Zentralbahn. Dabei wünschen sie eine bessere Anbindung der Gemeinde Stansstad an Fernverkehranschlüsse in Luzern, so etwa auf den Strecken nach Bern oder Basel. Mit einer Ausnahme ist Stansstad derzeit nicht an den schnellen Interregio-Zug zwischen Engelberg und Luzern angebunden, der in dieser Hinsicht optimale Anschlüsse gewährleistet. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass der heutige Fahrplan der S-Bahn zwischen Stans und Luzern für Bahnreisende aus Stansstad insbesondere in und aus Richtung Zug und Zürich attraktive Anschlüsse bietet. Im Weiteren fährt während der Hauptverkehrszeit am Morgen und am Abend eine zusätzliche S-Bahn zwischen Stans und Luzern – inklusive Halt in Stansstad. Diese sorgt auch für Stansstaderinnen und Stansstader für einen schlanken Anschluss nach Sursee, Olten und Basel.

Zurzeit fehlt es an direkten Anschlüssen in Stansstad an die Schnellzüge Richtung Bern und Basel und umgekehrt, bestätigt der Regierungsrat. «Ein Halt des Interregio Luzern-Engelberg in Stansstad ist leider nicht möglich. Eine Ausnahme bildet der Halt um 5.35 Uhr, weil die Haltezeiten aufgrund der tiefen Belegung kurz sind und der Gegenzug in Luzern früher als sonst abfährt», erklärt Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer. Eng bemessene Fahrzeiten auf dem Zentralbahn-Netz und die notwendigen Kreuzungen mit entgegenkommenden Zügen lassen heute keinen Angebotsausbau zu. Bei einem Halt des Interregio-Zuges in Stansstad könnte für alle Zentralbahn-Reisenden in Luzern der Anschluss Richtung Olten und Basel nicht mehr gewährleistet werden.

Mit dem geplanten Halbstundentakt zwischen Luzern und Engelberg können in Zusammenarbeit mit der Zentralbahn künftige Angebotsverbesserungen geprüft werden. Eine Umsetzung ist frühestens auf Mitte des Fahrplans 2026 realistisch, wenn die neue Doppelspur Staldifeld in Oberdorf in Betrieb genommen werden kann. Diese erlaubt das Kreuzen von Interregio-Zügen und ermöglicht es, einmal stündlich einen zusätzlichen Halt in Stansstad und Hergiswil einzubauen. Dadurch würden Bahnreisende der beiden Gemeinden zusätzliche Anschlüsse für die Weiterreise ab Luzern erhalten. Die definitive Einführung des Halbstundentakts mit zusätzlichen Halten ist allerdings auch an die rechtzeitige Lieferung des neuen Rollmaterials und die Finanzierungsbereitschaft von Bund und Kantonen geknüpft.


title_de: Normalarbeitsverträge weisen grundlegenden Anpassungsbedarf auf

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Die kantonalen Normalarbeitsverträge für die Regelungen der Anstellungsbedingungen in der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft sind in die Jahre gekommen und entsprechen in mehreren Bereichen nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Der Regierungsrat hat deshalb eine Totalrevision der beiden Verträge vorgenommen. Dazu findet eine öffentliche Anhörung statt.

Für Arbeitnehmende in der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft gelten die Bestimmungen im Arbeitsgesetz nicht. Sie haben eigene Normalarbeitsverträge, die namentlich die Arbeits- und Ruhezeit ordnen und die Arbeitsbedingungen der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmenden regeln. Die geltenden Normalarbeitsverträge im Kanton Nidwalden sind 25 Jahre oder älter und werden den Anstellungsbedingungen sowie arbeitsrechtlichen Verhältnissen der heutigen Arbeitswelt nicht gerecht. Auch fehlen die vom Gesetz geforderten Bestimmungen zu Mutterschafts- und Gesundheitsschutz sowie die Regelung von Nachtarbeit, Ruhezeiten, Pausen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Unter anderem nimmt aufgrund der demografischen Entwicklung die 24-Stunden-Betreuung zu Hause durch Arbeitnehmende, die im selben Haushalt mit der unterstützungsbedürftigen Person wohnen, laufend zu.

«Der Kanton hat den Handlungsbedarf erkannt. In der Zwischenzeit liegen die Vorlagen für zeitgemässe Normalarbeitsverträge vor, um die Regelungslücken zu schliessen», hält Claudia Bättig, Vorsteherin des kantonalen Arbeitsamtes, fest. Die Vorlagen lehnen sich dabei an den Modellvertrag des Bundes und an die Musterverträge des Schweizerischen Bauernverbandes, des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBVL) und der Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer an.

Forderung nach mehr Flexibilität berücksichtigt

Bei der Ausarbeitung der Entwürfe konnten sich involvierte und interessierte Kreise wie Berufs- und Bauernverbände oder Gewerkschaften bereits einbringen. Sie äusserten sich mehrheitlich positiv zu den Vorlagen. Einzig die Höchstarbeitszeit beim Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft wurde kontrovers diskutiert. Es wurde eine flexiblere Ausgestaltung der Arbeitszeit gefordert, die den Alp- und Sommerbetrieben gerecht wird, ohne den Arbeitnehmerschutz zu schmälern. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen.

Gemäss Obligationenrecht müssen die Normalarbeitsverträge vor dem Erlass angemessen veröffentlicht werden, und es ist eine Frist anzusetzen, innert welcher jeder, der ein Interesse glaubhaft macht, schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Während betreffende Berufsverbände und gemeinnützige Vereinigungen direkt zur Anhörung eingeladen werden, müssen Dritte ein Interesse für eine Stellungnahme geltend machen. Die für die Revision beauftragte Volkswirtschaftsdirektion hat im Vorfeld bei der Ausarbeitung der Entwürfe die involvierten Berufsverbände und Vereinigungen bereits direkt angehört und so eine breite Abstützung der Vorlagen erhalten.

Der Regierungsrat hat die revidierten Normalarbeitsverträge zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Die Unterlagen zu den beiden kantonalen Normalarbeitsverträgen sind zur Einsicht unter www.nw.ch/vernehmlassungen


title_de: Landrat befasst sich mit geändertem Krankenversicherungsgesetz

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Die Teilrevision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes ist in der Vernehmlassung auf Zustimmung gestossen. Die Anpassungen sollen mithelfen, den Anstieg der Krankenkassenprämien in Zukunft zu begrenzen. Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet.

Die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes erfolgt vorwiegend aufgrund von Änderungen in der eidgenössischen Gesetzgebung. Wesentliche Anpassungen stehen im Zusammenhang mit Gesundheitsfachpersonen verschiedener Bereiche, die zur Abrechnung mit den Krankenversicherern berechtigt sind. Mit Ausnahme von Ärztinnen und Ärzte wurden diese bisher von den Krankenversicherern selbst zugelassen. Seit Anfang Jahr sind die Kantone dafür zuständig. Mit diesem Verfahren wird eine bessere regionale Kostenkontrolle erwirkt. Dies soll dazu beitragen, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu begrenzen.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Zulassungsbeschränkung von Ärztinnen und Ärzte, die ambulante Leistungen auf Basis der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen. Bisher hat der Bund die Höchstzahl für die Kantone festgelegt, gemäss neuem Recht setzen sie diese selbst fest. Bei der Berechnung für die Höchstzahlen haben sie sich an den interkantonalen Patientenströmen, den Versorgungsregionen und der Entwicklung des Beschäftigungsgrades von Ärztinnen und Ärzte zu orientieren. Für Gesundheitsfachpersonen, die bereits über eine kantonale Zulassung verfügen, ändert sich nichts.

Kriterien für Zulassungsbeschränkung noch nicht abschliessend

Die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes ist in der externen Vernehmlassung grundsätzlich unterstützt worden. Vereinzelte Eingaben gab es zu den Höchstzahlen von Ärztinnen und Ärzte auf ambulanter Stufe. So wurde von einer Gemeinde gewünscht, auf eine Zulassungsbeschränkung von Allgemeinmedizinern zu verzichten, um die hausärztliche Versorgung nicht im negativen Sinne zu beeinflussen. Eine andere Vernehmlassungsteilnehmerin regte an, nicht nur eine Ober-, sondern auch eine Untergrenze für jeden Fachbereich einzuführen. Würde diese unterschritten, stünde der Kanton in der Pflicht, den Standort Nidwalden für die jeweiligen Berufsgruppen attraktiv zu machen und sich aktiv an der Ausbildung derselben zu beteiligen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Februar und März 2023 in zwei Lesungen vom Landrat beraten. Das Inkrafttreten der Teilrevision ist auf 1. Juli 2023 vorgesehen.

Parallel zur Beratung des Gesetzesentwurfes im Landrat wird der Regierungsrat die Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte in der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz festgelegen. Da die Kriterien des Bundes für die Berechnung noch nicht abschliessend definiert sind, erfolgt dieser Schritt erst im nächsten Jahr. Die Regelung auf Verordnungsstufe macht Sinn, weil der Regierungsrat im Bedarfsfall die Höchstzahl rasch und unkompliziert anpassen kann.


contact: Gesundheitsamt, +41416187602

title_de: Ab neuem Jahr bieten noch Arztpraxen Covid-19-Tests an

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Das Testverhalten in der Bevölkerung bei corona-ähnlichen Symptomen hat sich verändert. Zumeist werden Arztpraxen aufgesucht, die Nachfrage im Testcenter beim Spital Nidwalden hat stark nachgelassen. Deshalb wird der Betrieb auf Ende 2022 eingestellt. Ab dem neuen Jahr gehen die Kosten für Covid-19-Tests zulasten der getesteten Personen.

Die Nachfrage nach Covid-19-Tests im Testcenter beim Spital Nidwalden ist in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. In Absprache mit dem kantonalen Gesundheitsamt hat das Spital entschieden, den Betrieb per 31. Dezember 2022 einzustellen. Corona-Tests werden aber nach wie vor in Hausarztpraxen angeboten. Wer Symptome aufweist, dem wird empfohlen, bei Kontakt mit anderen Personen eine Maske zu tragen und bis 24 Stunden nach Abklingen der Symptome zuhause zu bleiben.

Auf den 1. Januar 2023 erfolgt bei der Finanzierung von Covid-19-Tests ein Systemwechsel. Der Bund übernimmt keine Kosten mehr für individuelle Tests. Diese gehen in Zukunft zulasten der getesteten Person, in wenigen gesundheitsbedingten Ausnahmen kann es sein, dass die obligatorische Krankenversicherung dafür aufkommt. Ein PCR-Test wird aller Voraussicht nach 158 Franken kosten. Für Schnelltests gilt der freie Markt, die Preise werden vermutlich variieren.

Empfehlung für Impfung gilt nach wie vor

Im Winter ist das Infektionsgeschehen nicht nur betreffend Covid-19 höher. Gemessen an den Patientenzahlen in Arztpraxen sind gegenwärtig besonders viele grippeähnliche Krankheitsfälle festzustellen. Das Bundesamt für Gesundheit und das kantonale Gesundheitsamt empfehlen weiterhin vor allem den über 65-Jährigen und Risikopersonen, sich gegen Covid-19 und Influenzaviren zu impfen. Entsprechende Impfungen sind im Kanton Nidwalden in Arztpraxen und Apotheken erhältlich. Anmeldungen erfolgen direkt bei den Impfstellen. Weitere Informationen zur Covid-19-Impfung sind unter www.nw.ch/coronaimpfung erhältlich.

Die kantonale Corona-Helpline – in der Regel von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr besetzt – ist während den Feiertagen vom 24. Dezember 2022 bis 2. Januar 2023 nicht in Betrieb. In dieser Zeit werden keine Anrufe entgegengenommen und keine Anfragen per E-Mail beantwortet. Auch können keine Impf-Bestätigungen für Auslandsreisen ausgestellt werden. In dringenden Fällen kann sich die Bevölkerung an die nationale Coronavirus-Infoline wenden. Diese ist von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr unter Tel. +41 58 463 00 00 erreichbar.


title_de: Stans NW: Diebstahlversuch - zwei Täter verhaftet

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Gestern Nachmittag kam es in einem Dorfladen in Stans zu einem Diebstahlversuch. Die Täterschaft konnte durch die Polizei umgehend angehalten und zur Rechenschaft gezogen werden.

Am Mittwoch, 21. Dezember 2022, meldete eine Ladenbesitzerin der Kantonspolizei um circa

15.20 Uhr, sie sei gerade Opfer eines Diebstahlversuchs in ihrem Laden in Stans geworden.

Dank ihrer Signalementsangaben konnte die Kantonspolizei die beiden Täter im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung im Fluchtfahrzeug anhalten und verhaften. Bei ihnen handelt es sich um zwei rumänische Staatsbürger.

Zuvor hatte einer der Täter die Ladenbesitzerin in deren Geschäft abgelenkt. Gleichzeitig durchsuchte der andere Täter ihre Handtasche nach Wertsachen. Nachdem die Ladenbesitzerin dies bemerkt hatte, ergriffen die beiden Täter die Flucht. Dabei beschädigten sie die Ladentüre.

Nach einer Nacht im Untersuchungsgefängnis in Stans wurden die beiden Täter mit einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Nidwalden aus der Haft entlassen.


title_de: Revidierte Lehrpersonalverordnung in die Vernehmlassung geschickt

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Auf Initiative der Schulleiterkonferenz und in Absprache mit den Schulpräsidien werden Änderungen an der Lehrpersonalverordnung vorgenommen. Der zentrale Revisionsinhalt betrifft die Entlöhnung. Die Position von Quer- oder Wiedereinsteigern soll verbessert werden. Die Vorlage geht nun bei den betroffenen und interessierten Kreisen in die Vernehmlassung.

Damit beim Anfangslohn von neu einzustellenden Lehrpersonen die bisherige Berufserfahrung angemessen berücksichtigt wird, ist in der kantonalen Lehrpersonalverordnung das sogenannte massgebende Lebensalter definiert. Dieses wird vor allem durch bereits geleistete Arbeitsjahre im Schuldienst und weitere berufsbezogene Tätigkeiten berechnet. Nun soll dieses «massgebende Lebensalter» aufgehoben werden. Dies ist der zentrale Punkt einer Teilrevision der Lehrpersonalverordnung, die von der Schulleiterkonferenz angestossen wurde und vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt worden ist.

Die Beweggründe für die Aufhebung liegen in der gesellschaftlichen Entwicklung und den zunehmend heterogenen Bildungslaufbahnen. So werden mit der aktuellen Regelung etwa Lehrerinnen, die sich während einigen Jahren vollumfänglich der Betreuung ihrer eigenen Kinder gewidmet haben und nun wieder in den Beruf einsteigen, bei der Entlöhnung finanziell stark benachteiligt. Dasselbe gilt zum Beispiel auch für Personen, die im fortgeschrittenen Alter eine Zweitausbildung zur Lehrperson absolvieren und dementsprechend keine Schuldienstjahre aufweisen können. Auch sie müssen eine aus heutiger Sicht ungerechtfertigte Lohneinbusse von teils mehreren Tausend Franken pro Jahr hinnehmen. Dies befeuert den ohnehin zunehmenden Fachkräftemangel im Bildungswesen. «Quereinsteigende können nicht nur den hohen Bedarf an Lehrpersonen entschärfen, sondern darüber hinaus für die Schulen einen Zugewinn bedeuten: Sie bringen in der Regel Erfahrungen aus Lebens- und Berufswelten ein, die für die Schulen äusserst wertvoll sind», sagt Bildungsdirektor Res Schmid dazu.

Das «massgebende Lebensalter» soll auch deshalb aufgehoben werden, weil sich in der Praxis gezeigt hat, dass die entsprechenden Vorgaben in den Gemeinden nicht einheitlich angewendet werden.

Weitere Anpassungen sind formaler Natur

Die weiteren Revisionsinhalte sind hauptsächlich formal begründet und betreffen unter anderem die Abgeltung von Klassenlehrpersonen, die Entlöhnung für Lehrpersonen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, oder die Fächerbezeichnungen bei den Lehrpersonen in der Mittelschule aufgrund des Lehrplans 21. An der Berufsfachschule werden zudem die Lehrpersonen für die Brückenangebote in eine eigene Kategorie überführt.

Die Kosten für die Gemeinden und den Kanton, die sich aus den Anpassungen der Lehrpersonalverordnung ergeben, belaufen sich jährlich auf schätzungsweise 200'000 bis 300'000 Franken.

Die Vernehmlassung dauert bis am 14. April 2023. Im Anschluss an die Auswertung der Eingaben wird der Regierungsrat die Vorlage bereinigen. Ziel ist es, die teilrevidierte Lehrpersonalverordnung auf Beginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft zu setzen.


title_de: Oberdorf NW: Brand in Bauernhaus führt zu starker Rauchentwicklung

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Heute Morgen brach in einem Bauernhaus in Oberdorf ein Brand aus. Dies führte zu starker Rauchentwicklung. Alle Hausbewohner konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen und wurden nicht verletzt. Die Brandursache ist zurzeit nicht bekannt.

Heute Dienstag, den 14. Februar 2023, kurz vor 04:45 Uhr, wurde der Kantonspolizei Nidwalden durch eine Hausbewohnerin gemeldet, dass es in ihrem Mehrfamilienhaus zu einer starken Rauchentwicklung gekommen sei. Durch die ausgerückten Einsatzkräfte konnte der Brand im Heizungsraum im Kellergeschoss rasch unter Kontrolle gebracht werden.

Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch ein erheblicher Sachschaden.

Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Nidwalden, ein Rettungsteam der Sanität sowie die Feuerwehren Oberdorf und Elemente der Feuerwehr Dallenwil, Wolfenschiessen und die Stützpunktfeuerwehr Stans.

Die Brandursache ist noch unklar und wird zurzeit durch die Staatsanwaltschaft NW und Spezialisten der Kantonspolizei Nidwalden abgeklärt.


title_de: Regierungsrat bestätigt Zustandekommen der Kinderschutzinitiative

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Die formale Prüfung hat ergeben, dass die im Dezember 2022 eingereichte Volksinitiative zur Änderung des Bildungsgesetzes betreffend «Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken» genügend gültige Unterschriften aufweist. Die Volksabstimmung erfolgt im Verlauf von 2023.

Ein Initiativkomitee hat kurz vor Weihnachten 438 beglaubigte Unterschriften für die Volksinitiative zur Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes betreffend «Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken» eingereicht. Die sogenannte Kinderschutzinitiative fordert, dass medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen an Bildungsstätten ein explizites Einverständnis der betroffenen Lernenden beziehungsweise ihrer Eltern voraussetzen. Hintergrund sind die an Schulen umgesetzten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in den vergangenen zwei Jahren.

Der Nidwaldner Regierungsrat bestätigt nach erfolgter Prüfung der Unterschriften das Zustandekommen der Volksinitiative, wofür gemäss Kantonsverfassung mindestens 250 gültige Unterschriften notwendig sind. Die kantonale Abstimmung über die Volksinitiative hat innerhalb eines Jahres nach der Einreichung zu erfolgen und wird daher im Verlauf von 2023 stattfinden.

Als nächstes hat der Landrat über die Zulässigkeit der Volksinitiative und einen allfälligen Gegenvorschlag zu beschliessen. Ein Gegenvorschlag würde den stimmberechtigten Nidwaldnerinnen und Nidwaldner parallel zur Initiative unterbreitet. Nach dem Entscheid im Landrat wird der Regierungsrat den Abstimmungstermin festlegen.


title_de: Grundbedarf in der Sozialhilfe wird der Teuerung angeglichen

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Der Kanton Nidwalden erhöht den Grundbedarf für den Lebensunterhalt von Sozialhilfebeziehenden. Diese Anpassung kann für Betroffene essenziell sein. Auslöser für diesen Schritt ist die zuletzt stark angestiegene Teuerung.

Die Höhe der wirtschaftlichen Sozialhilfe im Kanton Nidwalden orientiert sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Da die Teuerung zuletzt deutlich angestiegen ist, hat die SKOS die Kantone dazu aufgefordert, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt von Sozialhilfebeziehenden ebenfalls dieser Entwicklung anzupassen – analog zur Anpassung der AHV- und IV-Renten auf nationaler Ebene. Der Nidwaldner Regierungsrat ist diesem Vorschlag gefolgt und hat angesichts der Dringlichkeit die Erhöhung um 2.5 Prozent rückwirkend auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Der Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt steigt entsprechend von 1'006 Franken auf 1'031 Franken pro Monat. Pro Jahr sind dies 300 Franken mehr als bisher.

Insbesondere für die grösste Gruppe von Armutsbetroffenen in Nidwalden – Familien mit Kindern – ist die Erhöhung des Grundbedarfs essenziell. Mit diesem werden in der Regel Nahrungsmittel, Kleider, öV-Billette und weitere persönliche Auslagen finanziert. Der Teuerungsausgleich trägt zudem dazu bei, dass die gesellschaftliche Teilhabe weiterhin möglich bleibt. Dies beugt einer sozialen Ausgrenzung vor.

Der geänderte Grundbedarf hat eine Anpassung der Vollzugsverordnung der kantonalen Sozialhilfeverordnung zur Folge und führt zu einem Mehraufwand von knapp 90'000 Franken.


contact: Amt für Militär und Zivilschutz, +41584675600

title_de: Sirenentest vom Mittwoch, 1. Februar 2023

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Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was im Alarmfall zu tun ist. Am Mittwoch, 1. Februar 2023, findet deshalb in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Dabei werden die Sirenen vom «Allgemeinen Alarm» sowie vom «Wasseralarm» getestet. Es sind an diesem Tag keine Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Die Schweiz verfügt über ein dichtes Netz von rund 7‘800 Sirenen, mit denen die Alarmierung der Bevölkerung sichergestellt ist. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und Stauanlagenbetreibern dafür, dass die Alarmierungssysteme auf dem neuesten Stand sind und jederzeit betriebs- und einsatzbereit gehalten werden.

Im Kanton Nidwalden werden die 39 stationären Sirenen über das Alarmierungssystem Polyalert ausgelöst. Dazu gehören auch die acht Sirenen im Abflussbereich des Bannalp-Stausees.

Test verläuft in zwei Phasen

Der Sirenentest verläuft in zwei Phasen: Ab 13.30 Uhr bis 14.00 Uhr wird der «Allgemeine Alarm» ausgelöst. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 16.00 Uhr wird der «Wasseralarm» geprüft. Dabei werden die Alarmsirenen über die Sirenenfernsteuerung bei der Kantonspolizei sowie beim Elektrizitätswerk getestet. Zur Prüfung der verschiedenen Auslösesysteme werden die Sirenen beim «Allgemeinen Alarm» und beim «Wasseralarm» je zweimal ausgelöst.

Alarm-App und Alertswiss-Website

Die Alarmierungs-App «Alertswiss» ergänzt die bisherigen Systeme – Sirenen und Radio – mit einem zeitgemässen Kanal. Mit der nationalen Alarmierungs-App Alertswiss erhält die Bevölkerung Warnungen und Alarme zu unterschiedlichen Gefahren direkt via Smartphone. Parallel zu den Meldungen in der App werden diese auch auf der Alertswiss-Website www.alert.swissExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. publiziert.

Was gilt bei einem echten Sirenenalarm?

Für einen optimalen Schutz muss nicht nur die Funktionsfähigkeit der Sirenen sichergestellt sein. Die Bevölkerung sollte in Kenntnis sein über das richtige Verhalten bei einem Sirenenalarm. Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenentests ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung besteht. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und wenn möglich die Nachbarn zu informieren.

Der «Wasseralarm» ertönt im Ernstfall erst nach dem Zeichen «Allgemeiner Alarm» und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln können auch auf den Teletextseiten 680 und 681 nachgelesen werden.

Die Bevölkerung von Nidwalden wird um Verständnis für die mit dem Sirenentest verbundenen Unannehmlichkeiten gebeten.


title_de: Nidwalden und Wallis verstärken gemeinsamen Sprachaustausch

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Die Kantone Nidwalden und Wallis gehen eine institutionelle Partnerschaft zur Austauschförderung ein. Dadurch kann die bisherige gute Zusammenarbeit mit neuen Projekten auf allen Schulstufen ausgebaut werden.

Seit 2012 arbeiten die Kantone Nidwalden und Wallis im Bereich der Austauschförderung erfolgreich zusammen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich nebst Programmen auf der Volksschulstufe auch eine Zusammenarbeit auf der Sekundarstufe II. Nun gehen die beiden Kantone eine institutionelle Partnerschaft ein. Eine entsprechende Vereinbarung ist beim heutigen Treffen in Stans vom Nidwaldner Bildungsdirektor Res Schmid und dem Walliser Staatsrat Christophe Darbellay unterzeichnet worden. «Es freut mich, dass wir die fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Kanton Wallis weiter verankern können. Dies vereinfacht den Sprachaustausch, von welchem ich überzeugt bin, dass die Schülerinnen und Schüler stark profitieren können», hält Res Schmid fest. Christophe Darbellay ergänzt: «Diese Partnerschaft bietet Lernenden aus dem Wallis und aus Nidwalden nicht nur die Möglichkeit, ihre Kenntnisse der anderen Sprache zu verbessern, sondern auch die Gelegenheit, eine andere Region unseres Landes zu entdecken.»

Mit der Vereinbarung wird die Förderung des Französisch-Deutsch-Austauschs auf allen Schulstufen angestrebt – von der Primarschule über die Orientierungsschule bis zum Gymnasium und der Berufsfachschule. Damit signalisieren die beiden Kantone, sich verstärkt für den Sprachaustausch in der Schweiz zu engagieren und diesen weiterhin finanziell zu unterstützen. Nidwalden und das Wallis haben zuletzt Spitzenplätze eingenommen in der nationalen Austauschstatistik.

Sprachaustausch in der Volksschule bleibt freiwillig

Austauschaktivitäten leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Kenntnisse in anderen Sprachen und zum Abbau von Hemmungen im Sprachgebrauch. Dank ihnen können Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen andere Kulturen erleben und Kontakte zu anderssprachigen Personen knüpfen. Alle Lernenden sollen vom Angebot profitieren können. Der Sprachaustausch bei einer Gastfamilie bleibt in der Nidwaldner Volksschule jedoch wie bis anhin freiwillig.

Die Partnerschaft verleiht den bereits bestehenden Austauschprogrammen zusätzliche Impulse, zum Beispiel dem Einzelaustausch für Schülerinnen und Schüler unter dem Titel «Vas-y!-Komm!» oder dem Lehrpersonenaustausch «Schulen im Austausch Nidwalden-Wallis». Die bisher gute Zusammenarbeit kann durch die Realisierung neuer Projekte auf allen Stufen verstärkt werden. Die Stärkung der Grundkompetenzen in der Landessprache Französisch ist expliziter Bestandteil des Vierjahresprogramms 2021-2024 der Nidwaldner Bildungsdirektion.

Nidwaldner Gastfamilien für Sprachaustausch gesucht

Das Fundament für einen erfolgreichen Sprachaustausch bilden nicht zuletzt Gastfamilien, welche Schülerinnen und Schüler aus der französischsprachigen Schweiz vorübergehend bei sich aufnehmen. Im Kanton Nidwalden herrscht zurzeit Bedarf an Plätzen in Gastfamilien, vor allem für Walliser Jugendliche der Handelsschule, die einen Austausch im Kollegi Stans absolvieren. Auch Gasteltern profitieren von Austauschaktivitäten, indem sie wertvolle Erfahrungen machen und bereichernde Kontakte knüpfen. Interessierte erhalten unter www.nw.ch/sprachaustausch


title_de: Eintauchen in die digitale Welt

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Die Veranstaltungsreihe «Digitale Medien in unserem Alltag» begegnet dem vielschichtigen Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Für das Programm mit je zwei Online- und Vor-Ort-Veranstaltungen sind die Kantonsbibliothek Nidwalden und die Gesundheitsförderung und Integration Nidwalden zuständig.

Alle Generationen verbringen immer mehr Zeit in der digitalen Welt. Dieser Wandel bringt vielfältige neue Möglichkeiten, führt aber auch zu Unsicherheiten und neuen Herausforderungen. Die Veranstaltungsreihe «Digitale Medien in unserem Alltag» liefert sowohl Informationen zu Risiken als auch wertvolle Inputs, wie neue Medien gewinnbringend in den Alltag eingebaut werden können.

Brauchen auch Eltern feste Bildschirmzeiten? Wie sieht es mit der elterlichen Vorbildrolle aus? Der Referent geht am 1. Februar 2023 in der Online-Veranstaltung «Mama und Papa am Handy» den Fragen nach, wie Eltern in der Mediennutzung selbst gute Vorbilder für ihre Kleinkinder sein können und welchen Einfluss sie auf ihre Kinder haben.

Obwohl sich keine frühere Generation so vertraut in der digitalen Welt bewegt hat, müssen Eltern ihre Kinder auf die Herausforderungen und Risiken des Internets hinweisen. Das Online-Referat vom 8. März 2023 unterstützt Eltern bei ihren Fragestellungen, wie sie ihre Kinder sinnvoll und altersgerecht im Internet begleiten können und welche strafrechtlichen Stolpersteine es im Netz gibt.

Eltern und Kinder tauchen im Workshop vom 25. März 2023 gemeinsam in die Welt von TikTok ein: Zusammen entdecken, Spass haben und lernen fördert das gegenseitige Verständnis. Im TikTok-Workshop für Eltern und ihre Kinder werden beide Generationen mit den Inhalten der Videoplattform vertraut gemacht.

Das Handy-Café vom 5. April 2023 wird als Generationenprojekt von Pro Senectute Nidwalden und der Jugendarbeitsstelle Stans angeboten. Jugendliche unterstützen hierbei Seniorinnen und Senioren beim Gebrauch ihres Handys.

Die Veranstaltungsreihe ist ein Kooperationsprojekt der Kantonsbibliothek Nidwalden und der Gesundheitsförderung und Integration Nidwalden. Die Anlässe richten sich gemäss ihren Inhalten in erster Linie an Eltern und Senioren. Alle Veranstaltungen sind kostenlos.

Programm «Digitale Medien in unserem Alltag»

Mi, 1. Februar 2023, 20.00 Uhr, online via Zoom

Mama und Papa am Handy

Netflix während dem Stillen, Instagram auf dem Spielplatz

Mi, 8. März 2023, 20.00 Uhr online via Zoom

Generation Smartphone?! Sicher im Netz?!

Chancen und Risiken von digitalen Medien

Sa, 25. März 2023, 9.30 Uhr, Kantonsbibliothek Nidwalden, Stans

Bereit für TikTok?

Ein Workshop für Eltern und ihre Kinder

Mi, 5. April 2023, 14.00 bis 17.00 Uhr, Spritzenhaus, Stans

Handy-Café

Smartphone- und Tablet-Support durch Jugendliche

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen und zur Anmeldung sind unter www.biblio-nw.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Emmetten NW: Selbstunfall im Seelisbergtunnel

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Heute Dienstag, den 24. Januar 2023, ca. 09:15 Uhr hat sich im Seelisbergtunnel in Richtung Süden ein Selbstunfall ereignet. Der Fahrzeuglenker zog sich noch unbekannte Verletzungen zu, der Sachschaden ist beträchtlich.

Ein 68-jähriger, einheimischer Fahrzeuglenker, fuhr mit einer Beifahrerin auf der Autobahn A2, Seelisbergtunnel, in Fahrtrichtung Süden. Rund zwei Kilometer nach dem Tunneleingang kollidierte das Fahrzeug zuerst mit dem rechten Bankett, überquerte danach die Fahrbahn und kollidierte in der Folge mit der linksseitigen Tunneleinrichtung, bevor es auf dem Überholstreifen zum Stillstand kam. Der Fahrzeuglenker zog sich noch unbekannte Verletzungen zu und wurde mit der Ambulanz in ein Spital gebracht. Die Beifahrerin blieb unverletzt.

Die genaue Unfallursache wird nun durch die Kantonspolizei Nidwalden abgeklärt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein medizinisches Problem zum Unfall geführt hat.

Nebst der Kantonspolizei Nidwalden, stand der Rettungsdienst 144, die Werkhoffeuerwehr Flüelen, das Amt für Betrieb Nationalstrasse sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Aufgrund der Rettungs- und Bergungsarbeiten musste der Seelisbergtunnel kurzzeitig in Fahrtrichtung Süden gesperrt werden.


title_de: Einführung des Lehrplans 21: Gute Noten für den NORI-Verbund

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Die externe Schulevaluation zur Einführung und zum Stand der Umsetzung des Lehrplans 21 in den Kantonen Nidwalden, Obwalden und Uri (NORI) ist abgeschlossen. In allen drei Kantonen freut man sich über die Bilanz in den Bereichen Rahmenbedingungen, Weiterbildung und Wirkung. Der Evaluationsbericht zeigt, dass die Schulen eine positive Einstellung zum Lehrplan 21 sowie zu den kantonalen Einführungskonzepten und Weiterbildungsangeboten haben.

Im Frühling 2021 wurde die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz von den drei Kantonen Nidwalden, Obwalden und Uri (NORI) beauftragt, eine Evaluation durchzuführen. Die drei Kantone hatten bereits bei der Einführung des Lehrplans 21 zusammengearbeitet. Zweck der Evaluation war nun insbesondere, den Stand der Einführung des Lehrplans 21 zu überprüfen sowie die Erfahrungen der Beteiligten festzuhalten. Ausserdem wollten die drei Kantone Hinweise erhalten, welche Wirkungen ihre Einführungskonzepte, die kantonsübergreifende Zusammenarbeit und die Weiterbildungsmassnahmen bisher erzielten und wo es noch Optimierungsbedarf gibt.

Erfolg dank guter Führungsarbeit

Inzwischen liegen die Ergebnisse der Evaluation vor. Der zusammenfassende Bericht für alle drei Kantone und auch die kantonsspezifischen Berichte zeigen: Die Schulen in den NORI-Kantonen sind bei der Umsetzung des Lehrplans 21 insgesamt gut unterwegs. Die Einführungskonzepte der drei NORI-Kantone haben sich bewährt und die Rahmenbedingungen wurden insgesamt positiv wahrgenommen. Die Konzepte konnten dazu beitragen, dass die grosse Mehrheit sowohl der Schulleiterinnen und Schulleiter als auch der Lehr- und Fachpersonen ein fundiertes Verständnis zum Lehrplan 21 und zum kompetenzorientierten Unterricht erworben hat. Ausschlaggebend dabei waren insbesondere die Schulleitenden; sie haben die erfolgreiche Umsetzung des Lehrplans 21 zu einer primären Führungsaufgabe gemacht.

Unterschiede nach Zyklen

Wie die Evaluationsberichte weiter zeigen, gelingt die Umsetzung des kompetenzorientierten Unterrichts gemäss Lehrplan 21 an den Schulen in den drei Zyklen unterschiedlich gut. Im Zyklus 3, also in der Sekundarstufe I, stellt die Lehrplanumsetzung die grösste Herausforderung dar, was vor allem mit dem Fachlehrpersonensystem zu tun hat. In allen drei Zyklen tut man sich eher schwer mit der kompetenzorientierten Lernbeurteilung. Im Umgang mit dem Spannungsfeld der Notengebung, insbesondere dem Selektionsdruck, und mit formativen Beurteilungsformen sind sowohl Schulleitende als auch Lehr- und Fachpersonen gefordert.

Hinweise für weitere Optimierungen

Dank der gemeinsamen Evaluation der Einführung des Lehrplans 21 haben die drei Kantone Nidwalden, Obwalden und Uri wichtige Erkenntnisse gewinnen können; diese tragen dazu bei, durch Schul- und Unterrichtsentwicklungsprozesse und unterstützende Massnahmen der kantonalen Ämter die Qualität der Bildung weiter zu optimieren.

Im Kanton Nidwalden wird aufgrund der kantonsspezifischen Ergebnisse die kantonale Stundentafel überprüft. Im Weiteren gibt die Evaluation verschiedene pädagogisch-didaktische Rückmeldungen, die an den Nidwaldner Schulen direkt in die Schulentwicklung einfliessen sollen.

12'000 Schülerinnen und Schüler befragt

Im Rahmen der Evaluation zur Einführung des Lehrplans 21 in den NORI-Kantonen wurden alle Schülerinnen und Schüler ab der 3. Primarklasse sowie alle Lehrpersonen und Schulleitungen mittels Online-Fragebogen befragt. Vorab verdichteten drei Fallstudien die Fragestellungen. Die Ergebnisse wurden im Rahmen von Gruppeninterviews mit Lehrpersonen und Schulleitungen zusätzlich vertieft. Insgesamt waren 33 geleitete Schulen und 660 Klassen mit insgesamt rund 12'000 Schülerinnen und Schülern sowie rund 1'500 Lehrpersonen an der Evaluation beteiligt.


title_de: Nationale Wahlen: Frist für Kandidaturen läuft bis Anfang September

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Am 22. Oktober dieses Jahres werden der Ständerat und der Nationalrat für die nächsten vier Jahre gewählt. Kandidaturen können bis am 4. September 2023 eingereicht werden.

Alle vier Jahre werden der Ständerat und der Nationalrat neu gewählt. Für die Legislaturperiode 2023 bis 2027 finden die Wahlen am Sonntag, 22. Oktober 2023, statt. Der Kanton Nidwalden verfügt über je einen Sitz in der Grossen und Kleinen Kammer des nationalen Parlaments. Aktuell füllen Nationalrat Peter Keller (SVP, seit 2011) und Ständerat Hans Wicki (FDP, seit 2015) diese beiden Ämter aus.

Basierend auf dem kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetz sind Wahlvorschläge sowohl für den Ständerat als auch den Nationalrat bis zum 48. Tag vor dem Wahltag einzureichen. Dies bedeutet, dass Kandidaturen bis am Montag, 4. September 2023, um 12 Uhr bei der Staatskanzlei eingetroffen sein müssen. Für den Nationalrat kandidieren können Personen, die am Tag der Wahlen mindestens 18 Jahre alt sind und das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Bei der Ständeratswahl gelten dieselben Kriterien, zusätzlich muss die kandidierende Person in Nidwalden wohnhaft sein. Wahlvorschläge müssen von mindestens fünf stimmberechtigten und in Nidwalden wohnhaften Personen unterzeichnet werden.

Bei der Nationalratswahl ist gewählt, wer am meisten Stimmen erzielt. Bei der Ständeratswahl gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Wird dieses von niemandem erreicht, kommt es bereits am 26. November 2023 zum zweiten Wahlgang. In diesem ist das relative Mehr entscheidend. Der enge Terminplan zwischen erstem und zweitem Wahlgang ist notwendig, weil die konstituierende Sitzung des Ständerats am 4. Dezember 2023 stattfindet.

Weitere Informationen sind unter www.nw.ch/wahlen


title_de: Broschüre zu Notfalltreffpunkt wird allen Haushaltungen zugestellt

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Notfalltreffpunkte in den Gemeinden sind im Fall von Stromabschaltungen oder Stromausfällen zentrale Anlauf- und Informationsstellen. Daher ist es wichtig, den Standort zu kennen. Der Bevölkerung wird in den nächsten Tagen eine Broschüre zugeschickt. Diese sollte gut aufbewahrt werden.

Der Kanton Nidwalden ist einer der Ersten, der Notfalltreffpunkte in jeder Gemeinde eingeführt hat. Es handelt sich um zentrale Standorte, die in bestimmten Krisenfällen von der Bevölkerung aufgesucht werden können, um Unterstützung anzufordern oder sich über die Lage und Anweisungen der Behörden zu informieren. Auch Notrufe können abgesetzt werden. Notfalltreffpunkte befinden sich zumeist bei Schul- oder Gemeindehäusern oder bei Turnhallen. Sie werden vor allem dann in Betrieb genommen, wenn die gewohnten Kommunikationsmittel wie Mobil- und Festnetztelefonie, Internet und Radio über eine längere Dauer nicht oder nur eingeschränkt funktionieren.

Der Kantonale Führungsstab und die Gemeindeführungsstäbe planen den Einsatz der Notfalltreffpunkte, sollte sich die Energiemangellage in diesem oder den nächsten Wintern verschärfen und auch in Nidwalden temporäre Stromabschaltungen notwendig werden oder gar länger andauernde Stromausfälle vorkommen. «Daher ist der Zeitpunkt sicher richtig, sich über den Notfalltreffpunkt in der jeweiligen Wohngemeinde zu erkundigen», empfiehlt Stephan Grieder, Stabschef des Kantonalen Führungsstabs. Der Führungsstab trifft im Auftrag der Regierung und in Zusammenarbeit mit Gemeinden, Elektrizitätswerk Nidwalden und weiteren Stellen Vorbereitungen für das Szenario einer akuten Energiemangellage, soweit dies die Auswirkungen auf kantonaler Ebene betreffen würde. «Natürlich hoffen wir, dass es nie so weit kommen wird, aber in Notlagen können Notfalltreffpunkte zum Beispiel auch als Abgabestelle für Trinkwasser dienen. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den Standort zu kennen», ergänzt Stephan Grieder. Wo sich die Notfalltreffpunkte befinden, kann unter www.nw.ch/notfalltreffpunkt nachgeschaut werden.

In den nächsten Tagen wird eine Informationsbroschüre in alle Haushalte in Nidwalden zugestellt. Die Broschüre war bereits zur Lancierung der Notfalltreffpunkte im Jahr 2019 verschickt worden und liegt nun in einer aktualisierten Version vor. «Am besten wird die Broschüre an einem sicheren Ort aufbewahrt. So sind die Informationen jederzeit griffbereit, auch wenn Telefonie, Internet und Radio ausfallen sollten», so der Ratschlag von Stephan Grieder.

Die Broschüre enthält neben Angaben zum Notfalltreffpunkt auch nützliche Informationen, wie man sich bei Stromausfällen verhält und welche Vorkehrungen im privaten Bereich getroffen werden können, um besser durch allfällige stromlose Zeiten zu kommen.


title_de: Gemeinsam fast 14 Jahre Armeedienst geleistet

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Höhere Unteroffiziere und Offiziere, die kürzlich befördert oder aus der Militärdienstpflicht entlassen wurden, sind für ihre Verdienste geehrt worden. Landratspräsident Markus Walker, Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi und Divisionär Daniel Keller überbrachten ihre Grussbotschaften.

Während nicht weniger als zusammengezählt 5'055 Diensttagen haben die vier höheren Kaderangehörigen aus Nidwalden ihren Einsatz zugunsten von Volk und Land geleistet. Dies entspricht rund 13 Jahren und 10 Monaten. Nun haben sie ihre Laufbahn in der Armee beendet und sind vom Kreiskommando Nidwalden für ihre Verdienste ausgezeichnet worden. Einer aus dem Quartett stach dabei besonders hervor: Hauptmann Anton Locher. Der Militärpilot absolvierte allein fast 2'000 Diensttage. An der Gratulations- und Entlassungsfeier im Bannersaal Stans wurden nebst den entlassenen Offizieren auch höhere Unteroffiziere und Offiziere aus Nidwalden geehrt, die kürzlich eine militärische Beförderung erfahren durften. Sie konnten die Glückwünsche und ein Präsent von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi und Kreiskommandant Ronald Rickenbacher entgegennehmen. Gleiches galt auch für die besten Stellungspflichtigen. David Murer mit 107 und damit dem besten Resultat innerhalb des Rekrutierungszentrums Aarau, Maurice Engelberger mit 103 und Jan Arnold mit 102 Punkten zierten die Spitze aller Nidwaldner Teilnehmenden bei der Aushebung im abgelaufenen Jahr.

Eine Grussbotschaft des Kantons überbrachte neben «Gastgeberin» Karin Kayser-Frutschi auch der höchste Nidwaldner, Landratspräsident Markus Walker. Von Seiten der Territorialdivision 2 (Ter Div 2) wandte sich der Kommandant, Divisionär Daniel Keller, an die höheren Unteroffiziere, Offiziere und Gäste. Der Einsatzraum der Ter Div 2 umfasst neben der Region Nordschweiz die Kantone Nidwalden, Obwalden und Luzern. Bei einem Apéro und anschliessenden Nachtessen für die entlassenen Offiziere liessen die Teilnehmenden den Abend ausklingen.


title_de: Michael Kümin übernimmt die Leitung der Abteilung Zivilschutz

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Die kantonale Abteilung Zivilschutz erhält einen neuen Leiter. Michael Kümin tritt seine Stelle am 1. Mai 2023 an. Bis dahin wird die Zivilschutzorganisation ad interim von Peter Monn geführt.

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Das Amt für Militär und Zivilschutz Nidwalden hat Michael Kümin (Bild) zum neuen Leiter der Abteilung Zivilschutz ernannt. Der 40-Jährige wird seine Stelle am 1. Mai 2023 antreten. Zu seinen Hauptaufgaben gehören die Ausbildungs- und Einsatzplanung des Zivilschutzes, die Aufsicht und Werterhaltung der Schutzinfrastrukturen des Kantons und die Mitwirkung im kantonalen Führungsstab.

Michael Kümin folgt auf Sandro Magistretti, der den Kanton Nidwalden Ende 2022 verlassen hat, um eine neue Herausforderung als Kommandant der Zivilschutzorganisation Aargau Ost anzunehmen. Wie bei seinem Vorgänger ist auch bei Michael Kümin vorgesehen, dass dieser gleichzeitig als Kommandant der Zivilschutzorganisation Nidwalden fungieren wird. Bis dahin wird Peter Monn, Chef Ausbildung beim Zivilschutz, die Milizorganisation ad interim führen. Zurzeit gehören rund 360 Personen der Zivilschutzorganisation Nidwalden an.

Michael Kümin wohnt mit seiner Familie im Kanton Luzern und ist gegenwärtig Mitglied der Geschäftsleitung der Brandschutz Ettiswil AG. Dabei kümmert er sich unter anderem um die strategische Weiterentwicklung, auch im Personalbereich, und um Projekte im Bereich der Firmensicherheit. Der gelernte Automobilmechaniker verfügt über ein eidgenössisches Diplom als Zivilschutzinstruktor und übte diese Position bereits von 2010 bis 2015 beim Kanton Luzern aus. Daneben verfügt er auch über Erfahrungen als Feuerwehrinstruktor und Katastropheneinsatzleiter.


contact: Amt für Volksschulen und Sport, +41416187330

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Schulpflichtige Kinder von Schutzsuchenden aus der Ukraine werden im Kanton

Nidwalden zu Beginn in Integrationsklassen unterrichtet. Einen wichtigen Part

spielen dabei vorwiegend pensionierte Lehrpersonen. Ziel ist es, dass die Kinder

nach einigen Monaten in die Gemeindeschulen integriert werden können.

Nachdem in Ennetmoos die Kapazitäten für den Unterricht von Kindern von Schutzsuchenden

aus der Ukraine ausgeschöpft waren, wurden im Mai 2022 neue Integrationsklassen in Stans geschaffen. Knapp 30 Kinder haben bis Ende September die in zwei Alter aufgetrennten Klassen (7- bis 11- sowie 12- bis 15-Jährige) im Schulhaus Pestalozzi besucht und dabei vor allem Grundkenntnisse der deutschen Sprache erworben. «Die Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Wer sich gut auf Deutsch verständigen kann, hat es nicht nur in der Schule, sondern auch beim Knüpfen von sozialen Kontakten leichter», sagt Patrick Meier, Vorsteher Amt für Volksschulen und Sport. Nach den Herbstferien traten die Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine in die Volksschulen ihrer Wohngemeinden über. Die Kinder lernten vor dem Übertritt ihre künftige Regelklasse mit regelmässigen Besuchen kennen. Dabei konnten bei Bedarf weitere Massnahmen zur Integration an ihrer Schule ergriffen werden.

Nach den Herbstferien startete eine neue Integrationsklasse, diese zählt zurzeit 7 Kinder.

«Wir rechnen in nächster Zeit mit weiteren Anmeldungen, die wir noch berücksichtigen können. Sollte es einen neuen Flüchtlingsschub aus der Ukraine mit vielen schulpflichtigen Kindern geben, stellt sich die Frage von weiteren Klassen. Zurzeit ist dies eher unwahrscheinlich», betont Patrick Meier.

Die Integrationsklassen werden hauptsächlich von Klassen- und DaZ-Lehrpersonen

(Deutsch als Zweitsprache) unterrichtet. Es sind vorwiegend pensionierte Lehrpersonen,

welche an einem bis drei Vormittagen den Unterricht gestalten. Zusätzlich werden

die Klassen von zwei Dolmetscherinnen aus der Ukraine unterstützt, die je nach Bedarf

helfen, assistieren und vermitteln.

«Wir schätzen es sehr, dass wir ein Schulzimmer und die Infrastruktur im Schulhaus

Pestalozzi benutzen dürfen. Für die Kinder ist die Anbindung an eine Volksschule sehr

wertvoll. Zudem ermöglicht ihnen die zentrale Lage einen einfachen Schulweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die gute Zusammenarbeit mit der Schule Stans erleichtert

unsere Arbeit enorm», lobt Marcel Stutz, Koordinator der Integrationsklasse Stans.

Einschulung in Mittelschule ist wenig zielführend


title_de: Wolfenschiessen: Fussgängerin bei Kollision mit Auto verstorben

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Gestern Dienstag, den 31. Januar 2023, kurz vor 11:30 Uhr, kam es in Wolfenschiessen, bei einem Parkmanöver zu einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einer Fussgängerin. Die Fussgängerin erlitt dabei schwere Verletzungen und ist danach im Spital verstorben.

Ein 72-jähriger, einheimischer Fahrzeuglenker fuhr rückwärts aus einem Parkplatz und beabsichtigte in die Oberrickenbachstrasse in Wolfenschiessen einzumünden. Gleichzeitig befand sich eine 89-jährige Fussgängerin auf dem Trottoir hinter dem Parkplatz. In der Folge wurde die Fussgängerin vom Fahrzeug erfasst und überrollt. Dabei zog sie sich erhebliche Verletzungen zu. Die Fussgängerin wurde durch ein Rettungsteam in kritischem Zustand in ein Spital gebracht, wo sie noch am selben Tag ihren Verletzungen erlegen ist. Am Fahrzeug entstand nur geringer Sachschaden. Der Führerausweis wurde dem Lenker zuhanden der Administrativbehörde vorläufig abgenommen.

Der genaue Unfallhergang wird nun durch die Staatsanwaltschaft Nidwalden, zusammen mit der Kantonspolizei Nidwalden abgeklärt.

Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Nidwalden ein Team des Rettungsdienstes sowie ein privates Abschleppunternehmen.

Personen, welche den Verkehrsunfall beobachtet haben und sachdienliche Hinweise zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Nidwalden unter der Nummer 041 / 618 44 66 zu melden.


title_de: Der Neubau der job-vision ob-/nidwalden nimmt Formen an

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Die job-vision kümmert sich im Auftrag der Kantone Nidwalden und Obwalden um die Arbeitsintegration von erwerbslosen Personen. Auf ihrem Areal in Stans entsteht zurzeit ein zweigeschossiger Neubau als Ersatz für zwei alte Baracken. Kürzlich wurden die schweren Holzelemente mit einem Kranen auf das Fundament gesetzt.

Riesige Holzelemente schwebten vor kurzem auf dem Areal der job-vision ob-/nidwalden am Bergli in Stans durch die Lüfte. Fachmännisch zusammengesetzt bilden sie Fassade und Dach des Neubaus, in welchem künftig die gesamte Schreinerei der Arbeitsintegrationsstätte ihren neuen Platz erhält. «Innert kurzer Zeit ist das eigentliche Bauvolumen sichtbar geworden. Nun biegen wir langsam, aber sicher auf die Zielgerade ein», hält Projektleiterin Amélia Gasser von der Baudirektion fest. Der zweigeschossige Ersatzbau, in dem neben der Schreinerei auch Räumlichkeiten für die Malerei und die Abteilung Garten&Landschaft entstehen, weist einen schlichten Ausbaustandard auf und ist im Mai 2023 bezugsbereit.

Mit dem zweckmässigen Neubau stehen der job-vision in Zukunft Produktionsräumlichkeiten auf einer beheizbaren Fläche von 680 Quadratmetern zur Verfügung. Dies sind rund 165 Quadratmeter mehr als bisher. Mit dem Vorhaben werden aber nicht nur die baulichen Mängel der alten, mittlerweile abgerissenen Holzbaracken ausgemerzt, die aus den 1940er- bis 1960er-Jahren stammten. «Das neue Gebäude erlaubt Optimierungen in den betrieblichen Abläufen. Die Logistik und Arbeitssicherheit können verbessert werden, auch weil uns mehr Lagerflächen zur Verfügung stehen. Zudem kann der Neubau deutlich flexibler genutzt werden als es bei den Baracken der Fall war», freut sich Rolf Forster, Leiter der job-vision.

Jährlich 200 bis 300 Personen im Beschäftigungsprogramm

Für das Bauprojekt der job-vision hatte der Nidwaldner Landrat einen Kredit von 1.9 Millionen Franken gesprochen. Die neue Kantine, die nun im ehemaligen Schreinerei-Gebäude untergebracht ist, wurde bereits im Herbst fertiggestellt und in Betrieb genommen. Mit den Bauarbeiten gestartet worden war im August 2022. Die Investitionen lassen sich über Projekterträge für arbeitsmarktliche Massnahmen rückfinanzieren.

Mit den Dienstleistungen der job-vision ob-/nidwalden kommen die beiden Kantone dem Auftrag des Bundes nach, die Vermittelbarkeit von erwerbslosen Personen zu verbessern. Jährlich werden zwischen 200 und 300 Stellensuchende in verschiedenen Arbeitsbereichen – insbesondere aus handwerklichen und kaufmännischen Sparten sowie dem Detailhandel – im Betrieb beschäftigt. Ziel des Beschäftigungsprogramms ist es, den Teilnehmenden einen strukturierten Tagesablauf zu ermöglichen, berufliche Fähigkeiten zu vertiefen oder neue zu erwerben und den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu unterstützen. Dabei werden auch Dienstleistungen gegenüber Dritten erbracht sowie Produkte hergestellt und verkauft.


title_de: Sirenen im Kanton Nidwalden bestehen den Test

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Heute hat der alljährliche Sirenentest stattgefunden. Dieser dient dazu, die Systembereitschaft der Sirenen für den Ernstfall zu überprüfen. Im Kanton Nidwalden fällt ein erstes Fazit positiv aus.

Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was im Alarmfall zu tun ist. Zu diesem Zweck wird jedes Jahr in der ganzen Schweiz am ersten Mittwoch im Februar ein Sirenentest durchgeführt. So auch heute. Ab 13.30 Uhr wurde der allgemeine Alarm mit regelmässig auf- und absteigendem Ton ausgelöst, ab 14 Uhr wurde der Wasseralarm mit tiefem Dauerton getestet. Die Bevölkerung musste keine Massnahmen ergreifen.

Der Kanton Nidwalden verfügt über 39 stationäre Sirenen. 8 davon sind sogenannte Kombi-Sirenen im Gebiet unterhalb des Bannalp-Stausees, die zusätzlich für das Auslösen eines Wasseralarms verantwortlich sind. Im Rahmen des heutigen Tests haben gemäss einer ersten Auswertung alle Sirenen planmässig aufgeheult. Ausnahme bildete die Sirene an der Nägeligasse in Stans. Aufgrund von aktuellen Bauarbeiten ist diese ausser Betrieb gesetzt worden. Alternativ prüfte die Feuerwehr Stans die Alarmierung mittels mobiler Sirenen. Hierzu sind vorgängig Beschallungsmessungen durchgeführt und eine abzufahrende Route bestimmt worden, um sicherzustellen, dass auch mit dieser Alarmauslösung ein möglichst grosser Bevölkerungskreis erreicht wird. Auch in anderen Gemeinden wurden mobile Sirenen von den Feuerwehren auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft. Die Rückmeldungen dazu erfolgen nun laufend.

Wenn die Sirenen ausserhalb des Tests ertönen, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Im Kontext einer möglichen Energiemangellage ist zu erwähnen, dass die mit einer Batterie ausgestatteten Sirenen fünf Tage notstromversorgt sind und somit auch bei einem Stromausfall ausgelöst werden könnten. Der Wasseralarm bedeutet, dass das flutgefährdete Gebiet sofort zu verlassen ist. Weitere Hinweise sowie Infos zu Verhaltensregeln finden sich auf www.alert.swissExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Nidwaldner Wirtschaft entwickelt sich stabil

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Die Ergebnisse der neusten Wirtschaftsbarometer-Befragung zeigen, dass die meisten Nidwaldner Unternehmen trotz neuen Herausforderungen wie Fachkräftemangel oder Inflation positiv gestimmt sind.

Bei der halbjährlich durchgeführten Online-Umfrage der Volkswirtschaftsdirektion Nidwalden haben 55 Prozent der Unternehmen die Aussichten ihrer Firma für die nächsten 12 Monate mit «gut» und weitere 40 Prozent mit «befriedigend» beurteilt. Der Anteil der Unternehmen, die ihre Aussichten als «schlecht» einschätzen, liegt bei lediglich 5 Prozent. Dies sind praktisch dieselben Prozentwerte wie bei der Befragung im Sommer 2022 und wie vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie bei der Befragung im Winter 2019/20.

Auch aus den Antworten auf die übrigen Fragen lässt sich folgern, dass das wirtschaftliche Umfeld der Nidwaldner Firmen eine stabile Entwicklung aufweist. Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger zeigt sich erfreut darüber: «Nach der Covid-19-Krise, die bis ins erste Quartal 2022 für viel Unsicherheit sorgte, hat sich die Situation beruhigt und normalisiert.» Gedämpft wird die grundsätzlich positive Stimmung von zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich die Wirtschaft derzeit konfrontiert sieht. Genannt werden von den Nidwaldner Unternehmen der Fachkräftemangel, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, steigende Energiepreise und die Inflation.

Die Volkswirtschaftsdirektion führt bei den Nidwaldner Unternehmen halbjährlich eine Umfrage durch. 309 Firmen aus den Branchen «Baugewerbe», «Handel und Gewerbe», «Dienstleistung», «Verarbeitende Produktion» sowie «Tourismus» sind für die jüngste Umfrage angeschrieben worden. 217 von ihnen haben teilgenommen, was einer erfreulichen Rücklaufquote von 70 Prozent entspricht. Die Befragung für den Wirtschaftsbarometer dauerte vom 14. Dezember 2022 bis 20. Januar 2023.

→ Zum ausführlichen Wirtschaftsbarometer des 2. Halbjahres 2022


title_de: Revidiertes Denkmalschutzgesetz in die Vernehmlassung geschickt

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Angestossen durch eine Motion, wird die kantonale Denkmalschutzgesetzgebung in verschiedenen Bereichen angepasst. Neu sollen Schutzverträge zwischen der Eigentümerschaft und dem Kanton eine Möglichkeit bieten, individueller auf die Bedürfnisse aller Beteiligten einzugehen. Zur Beschleunigung der Verfahren wird die Fachstelle für Denkmalpflege gestärkt. Die Vorlage geht nun in die externe Vernehmlassung.

Die Teilrevision des kantonalen Denkmalschutzgesetzes geht auf eine landrätliche Motion zurück, welche eine Überarbeitung in den Bereichen Schutz von Kulturobjekten, Ortsbildschutz, Entscheidungskompetenzen und Eigentümerrechte verlangte. Gemäss dem vorliegenden Entwurf sollen in Zukunft die Verfahren zu Denkmalschutzfragen beschleunigt werden, indem der kantonalen Fachstelle mehr Entscheidungskompetenzen übertragen werden. Noch bei der letzten Gesetzesrevision im Jahr 2014 waren diese von der Fachstelle an die Kommission für Denkmalpflege delegiert worden, die dafür auf 7 bis 9 Mitglieder aufgestockt wurde. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass dieser Wechsel in der Praxis grossmehrheitlich nicht den gewünschten Effekt erzielt und zu keiner Entspannung bei der Bearbeitung der zunehmenden Gesuche führt. Die Kommission für Denkmalpflege soll in Zukunft personell verkleinert und ihre Hauptaufgabe wieder auf die fachliche Beratung der Fachstelle beschränkt werden.

Im Interesse der Rechtssicherheit wird das Inventar von schutzwürdig eingestuften Objekten, das bisher im Gesetz nur summarisch erwähnt wird, näher ausgeführt: Dabei geht es insbesondere um Kategorien der Schutzwürdigkeit sowie den Verfahrensablauf bei Bauvorhaben an solchen Objekten. Dadurch werden die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden transparenter, wenn es etwa im Rahmen von Baubewilligungsverfahren um denkmalpflegerische Aspekte geht.

Verträge als Alternative im Unterschutzstellungsverfahren

Mit Blick auf den Prozess in anderen Kantonen wird bei Unterschutzstellungen eine Alternative zum üblichen Verfahren mittels Regierungsratsbeschluss geschaffen. Ein Schutzvertrag zwischen der Eigentümerschaft und dem Kanton soll namentlich in komplexen Verfahren die Möglichkeit bieten, individueller auf die Bedürfnisse der Beteiligten einzugehen. Damit können künftig nicht nur die Ansprüche des Denkmalschutzes berücksichtigt, sondern auch die Bedürfnisse der Eigentümerschaft stärker miteinbezogen und deren Akzeptanz erhöht werden. So gewähren Schutzverträge eine höhere Planungs- und Rechtssicherheit für die Eigentümerschaft eines Schutzobjekts. Im Rahmen der Projektierung am Dorfplatz 4/5 in Stans, in welcher unterschiedliche Interessen über längere Zeit nicht unter einen Hut gebracht werden konnten, wurde mit einem ähnlichen Vorgehen die zerfahrene Situation bereinigt und der Prozess wieder aufgenommen.

«Die Möglichkeit von Schutzverträgen, die Stärkung der Fachstelle und die damit verbundene Beschleunigung der Verfahren bringen deutliche Verbesserungen», hebt Bildungsdirektor Res Schmid die Vorteile der Teilrevision hervor. «Wenngleich die Gesetzesänderungen kaum unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben, so hält der Trend der steigenden Anzahl Gesuche an und wirkt sich dieser zunehmend auf den Bedarf an Ressourcen aus.» Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Mai 2023. Im Anschluss an die Auswertung der Eingaben wird der Regierungsrat die Vorlage bereinigen und zuhanden des Landrates verabschieden. Ziel ist es, die revidierte Denkmalschutzgesetzgebung auf Frühling 2024 in Kraft zu setzen.


title_de: Oberdorf NW: Unfall mit Teleskopstapler

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Am Donnerstag, 09.02.2023, ca. 09:30 Uhr, hat sich in Oberdorf NW, Wilgasse, ein Verkehrsunfall mit einem Teleskopstapler ereignet. Der Fahrzeuglenker zog sich leichte Verletzungen zu, der Sachschaden ist beträchtlich.

Der 39-jährige Lenker eines landwirtschaftlichen Traktors (Teleskopstapler) fuhr auf der Wilgasse talwärts Richtung Oberdorf/Wil. Aus bisher unbekannten Gründen kollidierte er mit dem Fahrzeug gegen eine rechtsseitige Stützmauer. In der Folge überschlug sich das 8.5 Tonnen schwere Gefährt und kam auf der Strasse und dem angrenzenden Wiesland in Seitenlage zum Stillstand.

Die Verbindungsstrasse Richtung Ennerberg musste für die Dauer der Unfall- sowie Bergungsarbeiten gesperrt werden.

Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Nidwalden die Feuerwehr Oberdorf, ein Team des Rettungsdienstes sowie ein privates Abschleppunternehmen.


title_de: Verkehrsunfallstatistik 2005


title_de: Landwirtschaft top aktuell 2023 Gülle Schleppschlauch


title_de: Landwirtschaft top aktuell 2023 Agrarpolitik


title_de: Landwirtschaft top aktuell 2023 Agrardaten Kontrollwesen


title_de: Landwirtschaft top aktuell 2023 Solaranlagen Landwirtschaft


title_de: Stans NW: Schwerverkehrskontrolle auf der Autobahn A2

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Anlässlich einer Schwerverkehrskontrolle wurden in einem ausländischen Gesellschaftswagen grössere Mengen Fleischwaren festgestellt. Zudem hielten sich die Chauffeure nicht an die Arbeits- und Ruhezeitverordnung. Unter Beizug der Grenzwache wurden die Zoll- und ARV-Widerhandlungen zur Anzeige gebracht.

Am Freitag, 24. Februar 2023, um 07.50 Uhr, wurde durch die Kantonspolizei Nidwalden auf der Autobahn A2 in Stans, Fahrtrichtung Norden, eine Schwerverkehrskontrolle durchgeführt. Dabei wurde ein ausländischer Gesellschaftswagen mit insgesamt drei Chauffeuren und neun Passagieren angehalten, welche von Albanien Richtung Belgien unterwegs waren.

Im Innern des Gesellschaftswagen befanden sich grössere Mengen Fleischwaren. Da sich diese über der Freimenge befand, wurde das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beigezogen.

Nach weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass dieser gewerbsmässige Personentransport schon mehrmals durch die gleichen drei Chauffeure durchgeführt wurde. Während den langen Fahrten wurden jeweils nur kurze Stopps eingelegt, sodass Passagiere ein- und aussteigen und ein Fahrerwechsel vorgenommen werden konnte. Dabei wurden durch alle drei Chauffeure mehrere Bestimmungen der Arbeits- und Ruhezeitverordnung missachtet.

Nach der Bezahlung der Busse und der ordentlichen Verzollung der mitgeführten Fleischwaren, sowie der Hinterlegung einer fünfstelligen Kaution betreffend den ARV-Widerhandlungen, begaben sich alle drei Chauffeure in die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit. Die neun Passagiere führten ihre Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fort.


title_de: Kanton Nidwalden unterstützt Erdbebenhilfe mit 20'000 Franken

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Das Erdbeben von Anfang Februar hat in den betroffenen Regionen in der Türkei und in Syrien eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Der Kanton Nidwalden leistet 20'000 Franken an die Nothilfe vor Ort.

Der Nidwaldner Regierungsrat zeigt sich vom tragischen Ausmass des Erdbebens im Südosten der Türkei und im Norden von Syrien zutiefst betroffen. Das verheerende Beben in den Morgenstunden des 6. Februar 2023 hat etliche Gebäude zum Einsturz gebracht und Zehntausende Todesopfer gefordert. Weitere unzählige Menschen wurden verletzt oder sind seither obdachlos.

Als Zeichen der Solidarität mit den notleidenden Menschen hat der Regierungsrat beschlossen, das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) mit 20'000 Franken zu unterstützen. Der Betrag wird dem kantonalen Lotteriefonds entnommen. Das SRK leistete mit der Partnerorganisation Roter Halbmond seit den ersten Stunden Nothilfe vor Ort, so in einer ersten Phase vor allem mit Rettungshunde-Teams bei der Suche nach Verschütteten, aber auch bei der Notfallversorgung der Bevölkerung und der Bereitstellung von dringend benötigten Unterkünften. «Das Beben hat im Katastrophengebiet unsägliches Leid ausgelöst. Mit unserem Beitrag wollen wir direkt unterstützen und gleichzeitig ein Zeichen unserer Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung aussenden», sagt Finanzdirektorin Michèle Blöchliger.


contact: Amt für Asyl und Flüchtlinge, +41416187620

title_de: Erste Schutzsuchende aus der Ukraine ziehen ins Zeughaus ein

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Der Bezug der neuen Unterkunft für Schutzsuchende in Oberdorf ist angelaufen. Die Nutzung des Zeughauses für Wohnungen im Asyl- und Flüchtlingswesen ist auf drei Jahre befristet.

Der Kanton Nidwalden hat die temporäre Unterkunft für Schutzsuchende im Zeughaus in Oberdorf in Betrieb genommen. Nach einem mehrmonatigen Umbau wurde dieser termingerecht abgeschlossen. «Je nach Belegung der zweckmässig eingerichteten Zimmer bietet die Unterkunft 56 bis maximal 80 Plätze», hält Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann fest. Das Gebäude verfügt über neue oder ausgebaute Gemeinschaftsräume, Küchen und sanitäre Anlagen. Dadurch sind die Bewohnenden so weit als möglich autonom. Die Umnutzung des Zeughauses ist auf drei Jahre befristet.

In diesen Tagen sind die ersten Schutzsuchenden aus der Ukraine eingezogen. Diese waren bisher in Zimmern des Restaurants Alpina Einhorn in Wolfenschiessen untergebracht, mit welchem der Kanton eine Mietvereinbarung hat. Da die Vereinbarung in absehbarer Zeit ausläuft, werden alle dort einquartierten Schutzsuchenden ins Zeughaus ziehen. «Wir sind dem Besitzer des ‹Alpina Einhorn› sehr dankbar, dass er uns diese Zwischenlösung ermöglicht hat. Nachdem wir unsere eigenen Kapazitäten erhöht haben, machen wir gerne den Weg frei, dass er seine ursprünglichen Pläne mit den Hotelzimmern verwirklichen kann», so Peter Truttmann.

Aktuell leben rund 220 Schutzsuchende aus der Ukraine in Unterkünften des Kantons, 65 weitere bei Gastfamilien und 23 selbständig in Wohnungen in Nidwalden.


title_de: Runder Tisch zu künftiger Verkehrsplanung in Stans ist lanciert

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Nach dem Abstimmungs-Nein zu Stans West packen der Kanton, die Gemeinde Stans und die Fraktionen des Landrates das Thema neu an. Alle Beteiligten sind sich einig: Die Verkehrsplanung in Stans ist eine vordringliche Aufgabe. Ein Runder Tisch dient als Plattform für einen offenen und lösungsorientierten Austausch.

Die Nidwaldner Stimmbevölkerung hat am 27. November 2022 den Bau der Entlastungsstrasse Stans West mit einem Anteil von knapp 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die neue Strasse entlang des Zentralbahn-Trassees und des Müller-Martini-Areals hatte zum Ziel, den erweiterten Dorfkern von Stans vom Durchgangsverkehr zu entlasten und für Verkehrsteilnehmende aus Ennetmoos eine schnellere Anbindung an die A2 zu gewährleisten. «Für die Bevölkerung waren bei diesem Projekt offenbar noch zu viele Fragen offen», hält Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer rückblickend fest.

So gaben vor allem die flankierenden Verkehrsmassnahmen im Dorf, um den Effekt der Entlastungswirkung der neuen Strasse zu steigern, zu reden. Die Gegner bemängelten, dass die flankierenden Massnahmen nicht Bestandteil der Vorlage waren und erst in einem zweiten Schritt hätten erarbeitet werden sollen. Sie sprachen sich zudem dafür aus, die sogenannte Variante Netzergänzung, die vom Landrat mehrmals verworfen wurde, auf denselben Planungsstand wie die Entlastungsstrasse Stans West zu bringen. Therese Rotzer-Mathyer: «Bevor ein neues Projekt lanciert wird, müssen offene Punkte zum Einsatz von flankierenden Massnahmen und zu einem allfälligen Abtausch von Kantons- und Gemeindestrassen geklärt werden. Erst wenn ein Konsens gefunden worden ist, macht es Sinn, ein neues Vorhaben mit einer Prüfung der Linienführung in Angriff zu nehmen.»

Für mehrheitsfähige Lösung braucht es Zeit

Bereits unmittelbar nach der Abstimmung im November unterbreitete die Regierungsrätin den Vorschlag, einen Runden Tisch einzuberufen, um die Konsensfindung voranzutreiben. «Am Runden Tisch sollen nicht nur das weitere Vorgehen im Westen des Hauptortes, sondern gesamtheitliche Lösungsansätze für die künftige Verkehrsführung in Stans diskutiert werden», so Baudirektorin Therese Rotzer. Inzwischen hat eine erste Besprechung mit den Beteiligten stattgefunden. «Wir haben entschieden, dass die Gemeinde Stans sowie die Landratsfraktionen jeweils mit einer Zweier-Delegation vertreten sind.»

Von Seiten Kanton nimmt Stephanie von Samson, Vorsteherin des Amtes für Mobilität, den fachlichen Part am Runden Tisch ein. Ebenfalls miteinbezogen werden die Gemeinden Ennetmoos und Stansstad. Das Gremium kommt zirka alle zwei Monate zusammen und wird dabei von einem externen Moderator und einem Verkehrsplaner unterstützt. Es ist allen bewusst, dass Handlungsbedarf besteht und die Verkehrsthematik nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Aufgrund der unterschiedlichen Haltungen dämpft die Baudirektorin allerdings zu hohe Erwartungen, wonach mit schnellen Ergebnissen zu rechnen ist. Dennoch zeigt sich Therese Rotzer-Mathyer optimistisch: «Alle Beteiligten schätzen die zeitnahe Wiederaufnahme des Themas und sehen den gemeinsamen Diskussionen positiv entgegen, was auch mich zuversichtlich stimmt, dass es einen konstruktiven und lösungsorientierten Austausch geben wird.»

Mit dem Gesamtverkehrskonzept des Kantons Nidwalden und dem Verkehrskonzept für Stans liegen zwei aktuelle und fundiert erarbeitete Grundlagen für die Weiterarbeit vor. Diese Konzepte dienen als Diskussionsbasis für den runden Tisch.


title_de: Regierungsrat nimmt den Ball für ein Sportanlagenkonzept auf

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Mittels Vorstosses wird ein kantonales Sportanlagenkonzept verlangt. Der Regierungsrat unterstützt das Ansinnen. Das Konzept soll als Koordinationsinstrument für eine bedarfs- und bedürfnisgerechte Sportinfrastruktur dienen.

Mit ihrem Postulat wollen die Landräte Mario Röthlisberger, Karin Costanzo und Klaus Waser sowie Mitunterzeichnende dem Regierungsrat den Auftrag geben, ein kantonales Sportanlagenkonzept zu erstellen. Mit Blick auf den Profisport wie den Breitensport mache es Sinn, eine bedarfs- und bedürfnisgerechte Sportinfrastruktur zu fördern, heisst es im Vorstoss. Das Sportanlagenkonzept soll dabei als Planungs- und Koordinationsinstrument dienen. Es werde nicht erwartet, dass der Kanton die Anlagen selbst baut. Vielmehr soll er den Bedarf an zusätzlichen Anlagen laufend eruieren und mit den Gemeinden im Austausch sein. Darüber hinaus soll das Sportanlagenkonzept auch Grundlage für Beiträge des Kantons an Sportanlagen der Gemeinden bilden, die bereits heute über den kantonalen Sportfonds möglich sind. Schliesslich sind die Postulanten der Auffassung, dass eine «gute Sport- und Freizeitinfrastruktur auch eine Chance für touristische Angebote ist.»


title_de: Teilrevision des Personalgesetzes stösst auf breite Zustimmung

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Mehr Flexibilität und Anpassungen an die sich gewandelte Arbeitswelt: Diese Ziele verfolgt der Regierungsrat mit der Teilrevision der kantonalen Personalgesetzgebung und weiterer Personalerlasse. Diese Stossrichtung ist in der externen Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet.

Der Entwurf für die Teilrevision der kantonalen Personalgesetzgebung war unter Einbezug von Gemeinden, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentlich-rechtlichen Anstalten erarbeitet worden. Die Auswertung der externen Vernehmlassung ist in der Zwischenzeit erfolgt. Grundtenor: Die geplanten Änderungen am Gesetz sowie an der Personal-, Arbeitszeit- und Weiterbildungsverordnung werden grossmehrheitlich unterstützt. Einzelne Anliegen hat der Regierungsrat geprüft und aufgenommen. «Es freut mich sehr, dass die vorgeschlagene Lösung breit akzeptiert wird», sagt Finanzdirektorin Michèle Blöchliger.

Ein wichtiges Ziel der Teilrevision ist es, einen Kompromiss zu finden zwischen den allgemein verbindlichen Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung, die ebenso für Gemeinden gelten, und deren Bedürfnis nach Autonomie. Demnach können Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen von den kantonalen Verordnungen abzuweichen. Hierzu ist allerdings ein demokratischer Prozess zu durchlaufen. Personalrechtliche Regelungen auf kommunaler Ebene müssen in der Gemeindeordnung oder in einem Reglement enthalten sein, das durch die Stimmberechtigten erlassen wird.

Vereinfachte Regelungen

Verschiedene neuere Entwicklungen sind in der Gesetzgebung bis jetzt noch nicht abgebildet. Mit der Teilrevision wird beispielsweise die bereits praktizierte Telearbeit (Homeoffice) verankert oder die in der Privatwirtschaft übliche Probezeit eingeführt. Auf die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, die Probezeit von drei auf sechs Monate zu verlängern, verzichtet der Regierungsrat gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse. Weiter werden in verschiedenen Bereichen Vereinfachungen vorgeschlagen. In Zukunft soll zum Beispiel keine Bewilligung des Regierungsrates mehr notwendig sein, wenn kantonale Angestellte einer bezahlten Nebenbeschäftigung nachgehen wollen. Neu besteht noch eine Meldepflicht bei den Vorgesetzten. Aufgrund von Eingaben in der Vernehmlassung hat der Regierungsrat allerdings eine Ergänzung im Gesetz vorgenommen. So soll gewährleistet sein, die Erlaubnis für eine Nebenbeschäftigung nachträglich rückgängig zu machen, wenn sich etwa die Verhältnisse bei der zeitlichen Arbeitsbelastung wesentlich verändert haben.

Es ist vorgesehen, dass die bereinigte Vorlage im Frühjahr 2023 im Landrat behandelt wird. Das Inkrafttreten der teilrevidierten Personalgesetzgebung ist auf den 1. Oktober 2023 geplant.