title_de: Bei der Immobilienbewertung ist eine Vereinfachung geplant

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Mit der Teilrevision des Steuergesetzes zur Erneuerung der Immobilienbewertung soll bei der Schatzung inskünftig ein einfacheres und transparenteres Verfahren zum Einsatz gelangen. Die Revision soll nicht zu einer indirekten Steuererhöhung führen. Nach 20 Jahren drängt sich indes eine Neubewertung der Liegenschaften nach aktuellen Landwerten auf.

Das Anliegen nach einer Vereinfachung des Schatzungswesens ist im Kanton Nidwalden seit längerem ein Thema. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes zur Erneuerung der Immobilienbewertung – der sogenannten Steuergesetzrevision 2024 – soll in Zukunft ein schematisches und transparenteres Verfahren angewendet werden. Die neue Schatzungsmethode hat zum Ziel, objektive Bewertungen mit Parametern zu erstellen, die für jeden Grundstückbesitzer nachvollziehbar sind. Mit der geplanten Methode einher geht die notwendige Erneuerung der entsprechenden Software. Der Regierungsrat hat die Teilrevision zuhanden der externen Vernehmlassung verabschiedet. Diese dauert bis am 3. Mai 2021.

Bisher wurden nichtlandwirtschaftliche Grundstücke in der Regel aufgrund eines Augenscheins nach der sogenannten Mischwertmethode aus Real- und Ertragswert beurteilt. Neu soll je nach Grundstückskategorie entweder auf den Real- oder den Ertragswert abgestellt werden. Die Bewertung erfolgt aufgrund bereits vorhandener Daten wie Sachversicherungswerte und durch externe Experten zu ermittelnde Landwerte. Der Mietwert wird nach Kategorien in Prozenten des Grundstückswertes festgelegt. Ein Augenschein erübrigt sich deshalb in der Regel.

Landwirtschaftliche Grundstücke werden von Revision nicht tangiert

Die der Beurteilung zugrundeliegenden Faktoren wie Landwerte, Kapitalisierungszinssätze und Mietwertansätze sollen alle fünf Jahre überprüft und angepasst werden. Damit soll auch gewährleistet werden, dass jeweils aktuelle Vermögenswerte für die Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuern vorliegen.

Die bisherigen Güterschatzungen basieren auf Landwerten aus dem Jahr 2001. Aufgrund der Entwicklung der Landpreise wird die Neubeurteilung zwangsläufig zu einer Erhöhung der Liegenschaftsvermögen und damit zu etwas höheren Vermögenssteuern führen. Indes ist bei den Einkommenssteuern nicht mit höheren Erträgen zu rechnen, da die Mietwerte bereits heute mehrheitlich den Marktpreisen entsprechen. Finanzdirektor Alfred Bossard dazu: «Die Revision der Immobilienbewertung soll nicht als versteckte Steuererhöhung bei der Einkommenssteuer verstanden werden.»

Die Gesetzesänderung soll voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Da eine Neubewertung des ganzen Grundstückbestandes auf einen bestimmten Stichtag hin unrealistisch ist, wird in Übergangsbestimmungen vorgesehen, die Miet- und Güterschatzungswerte nach bisherigem Recht bis zu einer Bewertung nach neuem Recht bestehen zu lassen.

Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bleiben von der Revision unberührt und werden weiterhin gemäss den für die bundesrechtlichen Schatzungen geltenden Vorschriften nach dem landwirtschaftlichen Ertragswert bewertet.


contact: Kantonspolizei, +41416184466

type_de: Medienmitteilung

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location: Stans

title_de: Stans NW: Personenwagen kollidiert mit der Böschung

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title_de: Stansstad NW: Auffahrunfall vor Fussgängerstreifen


contact: Gesundheitsamt, +41416187602

title_de: Lockerungen im Takeaway-Bereich von Skigebieten

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Um den Personenfluss rund um den Takeaway-Bereich zu verbessern, sind in Skigebieten im Kanton Nidwalden ab dem 6. Februar Sitzgelegenheiten auf Terrassen im Aussenbereich erlaubt. Die Schutzmaske darf erst am Platz abgezogen werden. Zwischen den Tischen ist der Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.

Die Skigebiete dürfen im Kanton Nidwalden seit dem 30. Dezember 2020 offen haben, sofern eine kantonale Bewilligung vorliegt, die an ein funktionierendes Covid-19-Schutzkonzept und weitere Auflagen geknüpft ist. So sind unter anderem je nach Grösse des Skigebietes zusammen mit den Betreibern tägliche Kapazitätsbegrenzungen festgelegt worden. «Die epidemiologische Lage hat sich zuletzt stabilisiert. Die Fallzahlen und der Reproduktionswert sinken tendenziell. Auch hat sich gezeigt, dass der Betrieb in den Skigebieten nicht zu einer erhöhten Belastung für das Kantonsspital Nidwalden führt», erklärt Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger. Zudem werden die Schutzkonzepte in den Skigebieten grösstenteils gut umgesetzt.

Wie andernorts können auch Gastronomiebetriebe in Skigebieten ein Takeaway-Angebot aufrechterhalten. Bisher dürfen den Gästen keine unmittelbaren Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden. Ebenso ist der Ausschank von Alkohol verboten. Per morgen Samstag, 6. Februar 2021, werden die Bedingungen für den Takeaway-Betrieb in Skigebieten gelockert. So sind Sitzgelegenheiten an Tischen auf den Terrassen im Aussenbereich gestattet, wobei maximal 4 Personen an einem Tisch sitzen dürfen und die Tische zudem einen Abstand von mindestens 2 Metern aufweisen müssen. An langen Tischen dürfen mehrere Gruppen zu maximal 4 Personen sitzen, sofern zwischen den Gruppen der Abstand von 2 Metern eingehalten werden kann. Die Maske darf erst abgezogen werden, nachdem am Tisch Platz genommen wurde. Die Gäste sind gebeten, den Sitzplatz nach der Konsumation zügig wieder zu verlassen.

Die Verantwortlichen des Takeaways haben so viele Personen wie notwendig abzustellen, um die Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren und durchzusetzen. «Zu den Essenszeiten sind Ansammlungen kaum zu vermeiden. Wir erhoffen uns, dass mit Sitzgelegenheiten draussen die Abstände zwischen Personengruppen besser eingehalten werden. Zusätzlich gehen wir davon aus, dass dadurch rund um den Takeaway-Bereich weniger Abfall liegen bleibt», hält Michèle Blöchliger fest. Auch der Ausschank von Alkohol ist ab dem 6. Februar 2021 wieder erlaubt. Innenbereiche von Gastronomiebetrieben dürfen zum Aufwärmen oder zur Benutzung von Toiletten weiterhin geöffnet sein, nicht aber zur Konsumation von Speisen und Getränken. Es gilt eine Maskenpflicht.

Bisherige Betriebsbewilligungen behalten auch mit den geänderten Rahmenbedingungen im Takeaway-Bereich ihre Gültigkeit. Die Bewilligungen sind weiterhin unbefristet. Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger: «Sollte sich die epidemiologische Lage wieder verschlechtern oder der Kanton Verstösse gegen das Schutzkonzept und die geltenden Auflagen in den Skigebieten feststellen, kann eine Bewilligung jederzeit widerrufen werden.»


title_de: Neues Gesetz führt zu Verbesserungen beim Persönlichkeitsschutz

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Das kantonale Persönlichkeitsschutzgesetz wird einer Teilrevision unterzogen. Grundlage bildet das neu verabschiedete Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen. Dieses verfolgt das Ziel, Opfern von häuslicher Gewalt und Stalking einen höheren Schutz zu gewährleisten. Der Regierungsrat hat die Änderungen in die Vernehmlassung gegeben.

Ein Schwerpunkt der Teilrevision des kantonalen Persönlichkeitsschutzgesetzes ist der Abbau zivilprozessualer Hürden. So sollen Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen (Stalking) im Erkenntnisverfahren keine Gerichtskosten mehr zu tragen haben. Zudem entfällt das Schlichtungsverfahren. Gleichzeitig wird die Schnittstellenproblematik entschärft, indem Zivilgerichte ihre Entscheide den Strafverfolgungsbehörden, den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und der kantonalen Interventionsstelle mitteilen können.

Weiter erhalten Strafbehörden bei sistierten Strafverfahren im Rahmen bestimmter Delikte in Paarbeziehungen mehr Kompetenzen. So können sie eine beschuldigte Person zu einem Lernprogramm gegen Gewalt verpflichten. Zur besseren Durchsetzbarkeit von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen wie Rayon- und Annäherungsverbot soll eine elektronische Überwachung mittels Fussfessel eingesetzt werden können.

Aufgabenbereich des Amtes für Justiz wird erweitert

Im Zusammenhang mit der elektronischen Überwachung – auch Electronic Monitoring genannt – sind die Kantone gefordert, den Vollzug und das Verfahren zu regeln. Für den Vollzug ist das Amt für Justiz, Abteilung Vollzugs- und Bewährungsdienst, vorgesehen. Bereits jetzt schon vollzieht das Amt das strafrechtlich angeordnete Electronic Monitoring.

Zudem sind die Kantone verpflichtet, die notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit ein Lernprogramm gegen Gewalt absolviert werden kann. Dies ist in der vorliegenden Teilrevision vorgesehen, wobei die Anordnung und die Überwachung im Vollzugs- respektive im Untersuchungs- und Gerichtsverfahren ebenfalls in die erweiterte Zuständigkeit des Amtes für Justiz fällt. In Bezug auf diese Lernprogramme erhält die Justiz- und Sicherheitsdirektion die Kompetenz, mit Dritten entsprechende Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Im Weiteren wird die Kantonspolizei als zuständige Stelle zur Behandlung von Fällen von häuslicher Gewalt bezeichnet.

Die Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen erfordern auch Anpassungen des Strafvollzugsgesetzes sowie des Polizeigesetzes.

Die Teilrevision des Persönlichkeitsschutzgesetzes ist vom Regierungsrat zuhanden der externen Vernehmlassung verabschiedet worden. Diese dauert bis zum 23. April 2021.


title_de: Stansstad NW: Personenwagen prallt in die Bushaltestelle

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Am Donnerstag, 04.02.2021, kurz nach 17:00 Uhr, kam es beim Kreisel Feld in Stansstad zu einer Streifkollision. Dabei prallte ein Fahrzeug in die Bushaltestelle. Personen wurden keine Verletzt. Ein Fahrzeug erlitt Totalschaden.

Ein Personenwagenlenker fuhr vom Rotzloch her in den Kreisel Feld ein. Zur gleichen Zeit befuhr eine Lenkerin mit ihrem Personenwagen aus Richtung Stans den Kreisverkehrsplatz. Dabei kam es zu einer seitlichen Streifkollision. Im Anschluss kollidierte die Lenkerin mit der rechtseitigen Mauer überquerte die Stanserstrasse und prallt in die dortige Bushaltestelle. Alle Beteiligten konnten ihre Fahrzeuge verlassen und wurden durch Drittpersonen vor Ort betreut. Die Lenkerin wurde im Anschluss vom aufgebotenen Rettungsteam vor Ort überprüft und danach wieder aus der Kontrolle entlassen.

Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Nidwalden, der Rettungsdienst, der Gemeindewerkdienst Stansstad und ein Abschleppunternehmen.


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Neue Reihenfolge der Bestände im Archivverzeichnis

Die älteren Archivbestände und die Amtsbücher erscheinen im ArchivverzeichnisExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. neu in alphabetischer Reihenfolge. Dies erleichtert das Auffinden von Archivbeständen.

Nacherschliessungsprojekt im Staatsarchiv

Seit Mai 2020 unterhält das Staatsarchiv ein Projekt zur Nacherschliessung von über 500 Laufmetern bisher unzugänglicher Akten aus dem 16. bis ins 19. Jahrhundert. Der Landrat bewilligte für dieses Projekt, das bis 2024 dauert, eine befristete Stelle.

Neue Reihenfolge

Im Rahmen dieses Projekts wurden die bereits erfassten älteren Bestände im Archivverzeichnis neu sortiert. Sie erscheinen im Archivverzeichnis nun in alphabetischer Reihenfolge nach ihrer Herkunft. So sind neu zum Beispiel alle Bestände der ehemaligen Standeskanzlei direkt nacheinander auffindbar. Dies erleichtert die Projektarbeit – aber auch die Suche im Archivverzeichnis – sehr stark und spart viel Zeit.

Nur in gewissen Abteilungen sinnvoll

Die alphabetische Reihenfolge macht nicht überall Sinn. Hilfreich ist sie für das ältere Archivgut. Die geänderte Reihenfolge betrifft einerseits die Amts- und Protokollbücher vor 2011 (Abteilung A), andererseits die staatlichen Bestände von 1878 bis 2010. Das neuere staatliche Archivgut ab 2011 und die Privatarchive sind bereits strikt nach Herkunft geordnet.

Nach Abschluss des Nacherschliessungsprojekts wird auch das vormoderne Archivgut (Abteilung C) neu sortiert im Archivverzeichnis erscheinen.


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Filmporträt über eine archäologische Tauchprospektion in Stansstad

Die Fachstelle für Archäologie hat eine Tauchprospektion an der mittelalterlichen Palisadenreihe im Bootshafen Stansstad in Auftrag gegeben. Über die Arbeiten ist im Lokalfernsehen ein Filmporträt erschienen.

Filmporträt über die TauchprospektionExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Weitere Informationen über die Palisaden vor Stansstad

Schnitzturm und Palisaden

Wegen der strategischen Lage Stansstads am Brünigweg und am Eingang zu Nidwalden wurde der Ort bereits in der Bronzezeit besiedelt und seither immer wieder befestigt. Die auffälligsten Befestigungen stammen aus dem Mittelalter: der Schnitzturm und die Palisadenreihen, die heute in rund vier Metern Tiefe im See liegen. Diese Bauten sind Baudenkmäler von nationaler Bedeutung. Der Zweck und die Bauzeit der Palisadenreihe sind bis heute nicht genau bekannt. Wahrscheinlich wurden sie in der Zeit vom 12. bis ins 15 Jahrhundert gebaut. Über ihren Zweck gibt es verschiedene Theorien: Befestigung, Zoll, Polizeigrenze, Landesgrenze. Wahrscheinlich dienten die Palisaden im Verlauf der Zeit verschiedenen Zwecken.

Tauchprospektion zur Altersbestimmung

Wegen der Neugestaltung des Stansstader Bootshafens müssen die Palisadenpfähle im Bootshafen entfernt werden. Aus diesem Anlass hat die Fachstelle für Archäologie die Tauchgruppe Poseidon in Luzern mit der Einmessung und Bergung der Pfähle beauftragt. Im Labor wird anschliessend mittels der sogenannten Dendrochronologie das Schlagdatum der Pfähle bestimmt. So kann herausgefunden werden, wann die Palisade gebaut worden ist.

In den nächsten Jahren sollen in weiteren Abschnitten der Palisadenreihe Stichproben gemacht werden. Ziel ist es festzustellen, ob die Palisadenreihe, die sich von der Harissenbucht bis zum Lopper erstreckt, in einem Stück oder in verschiedenen Etappen zu verschiedenen Zeiten gebaut wurde.


title_de: Terrassen in Skigebieten bleiben ab 1. März geschlossen

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Gespräche mit dem Bundesrat über Sitzgelegenheiten auf Terrassen von Takeaways in Skigebieten haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Aus staatspolitischen Gründen ordnet der Kanton Nidwalden daher die Schliessung der Aussenbereiche per Sonntagnachmittag, 28. Februar 2021, an.

Im Nidwalden sowie fünf weiteren Kantonen ist es aktuell möglich, über Takeaway erworbene Speisen und Getränke im Skigebiet geordnet an Tischen in Aussenbereichen zu konsumieren. Dabei werden die Mindestabstände ebenso eingehalten wie die Maskentragpflicht, bis der Sitzplatz eingenommen worden ist. Aus Sicht der Kantone gehört der Umgang mit Personenströmen und Abstandsregeln bei Takeaway-Angeboten zum Betrieb der Skigebiete und damit in ihre Zuständigkeit. Der Bundesrat vertritt indes die Ansicht, dass gemäss Verordnung die Offenhaltung von Restaurantterrassen generell unzulässig ist. Er hat in den letzten Tagen die betroffenen Kantone mehrmals angehalten, die Bestimmungen nach seiner Auslegung umzusetzen.

Die Kantone haben bisher mit einem Entscheid zugewartet, weil sie nochmals den direkten Dialog mit Bundesrat Alain Berset gesucht haben, um ihm die Vorteile der bewährten Praxis von geöffneten Skiterrassen mit entsprechenden Schutzkonzepten zu erläutern. Das Gespräch hat am Donnerstagabend stattgefunden. «Wir bedauern sehr, dass wir keine Kompromisslösung erzielen konnten», hält Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger fest, zumal der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, per 22. März 2021 die Aussenbereiche von sämtlichen Gastronomiebetrieben öffnen zu wollen. «Aus epidemiologischer Sicht sind wir von unserer Lösung nach wie vor überzeugt, aus staatspolitischer Sicht aber reichen wir die Hand, weil wir an einer guten Zusammenarbeit mit dem Bundesrat interessiert sind», fährt Michèle Blöchliger fort.

Der Nidwaldner Regierungsrat hat demnach entschieden, die Erlaubnis für Sitz- und Stehgelegenheiten auf Skiterrassen per Sonntag, 28. Februar 2021, 17 Uhr, wieder zu entziehen. Die Betreiber von Skigebieten sind aufgefordert, diese Weisung entsprechend umzusetzen. Das Vorgehen ist mit den Kantonen Obwalden, Schwyz, Uri, Glarus und Tessin grundsätzlich abgesprochen. Takeaway-Angebote an sich sind gemäss Bundesrecht weiterhin gestattet.


title_de: Multifunktionales Logistikgebäude offiziell den Nutzern überreicht

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Der Ersatzbau Süd angrenzend des Waffenplatzes Wil ist heute im Rahmen einer klein gehaltenen Übergabe seinen künftigen Nutzern überreicht worden. Mit dem zweckmässigen Logistikgebäude erhalten sowohl die SWISSINT als auch das kantonale Amt für Militär und Bevölkerungsschutz dringend benötigte Flächen.

Nach etwas mehr als einem Jahr ist der Bau des dreistöckigen Logistikgebäudes «Ersatzbau Süd» mitsamt Tiefgarage abgeschlossen. Im Beisein der beiden Regierungsräte Karin Kayser-Frutschi und Josef Niederberger, Marcel Adam von armasuisse Immobilien sowie Vertretern des auf dem Waffenplatz stationierten Kompetenzzentrums SWISSINT, der Standortgemeinde Oberdorf und der Korporation Stans als Landeigentümerin, wurde heute Morgen das Gebäude angrenzend des Kasernenareals Wil den Nutzern überreicht. In einem symbolischen Akt wurde unmittelbar neben dem 84 Meter langen und 16 Meter hohen Gebäude eine Linde gepflanzt, die an das partnerschaftliche Gemeinschaftswerk zwischen dem Kanton Nidwalden und der armasuisse Immobilien erinnern und «gutes Gedeihen» auch für die künftigen Tätigkeiten im Gebäudeinnern darstellen soll. Im Anschluss nahmen die geladenen Gäste der klein gehaltenen Gebäudeübergabe einen Augenschein der hellen, funktionalen Räumlichkeiten. Mit seiner schlichten, lichtdurchfluteten Holzfassade bettet sich das Logistikgebäude sanft in die Umgebung ein.

«Es ist beeindruckend, wie das imposante Gebäude in dieser kurzen Zeit entstanden ist. Die Arbeiten sind speditiv und reibungslos verlaufen. Mein Lob geht an alle, die auf irgendeine Art an diesem Bau beteiligt gewesen sind», hält der Nidwaldner Baudirektor Josef Niederberger fest. Auf die Dringlichkeit des Bauprojekts weist Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi hin: «Sowohl bei der Armee als auch im militärischen Bereich des Kantons hat sich die Problematik des Raumbedarfs in den vergangenen Jahren verschärft. Mit einem Schlag können nun beide von modernen, zweckorientierten Räumlichkeiten profitieren.» Von einer «konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kanton» spricht Marcel Adam, Leiter Portfolio- und Umweltmanagement bei armasuisse Immobilien, dem Immobilienkompetenzzentrum des VBS. Sein erster Eindruck vom fertiggestellten Logistikgebäude: «Das bedarfsgerechte Bauwerk ist für mich stimmig und fügt sich gut in die bestehende Situation beim Waffenplatzareal ein.»

Photovoltaikanlage auf dem Dach

Der Ersatzbau Süd umfasst nebst einer Fahrzeughalle und Ausbildungsräumen für die SWISSINT auch Flächen für das heutige Zeughaus mit der Retablierungsstelle und Lagerräumen der kantonalen Logistik sowie Büroräumlichkeiten für das kantonale Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Das Nidwaldner Stimmvolk hatte im Herbst 2018 dem Kantonsbeitrag von 11.1 Millionen Franken zugestimmt. Der restliche Anteil von 9.1 Millionen Franken hat der Bund übernommen. Der Spatenstich war Anfang März 2020 erfolgt, zuvor waren keine Einsprachen gegen das Bauvorhaben eingegangen. Auf dem Dach befindet sich eine 1800 Quadratmeter grosse Photovoltaikanlage. Sie liefert rund 180'000 kWh Strom. Dieser wird auch für das Logistikgebäude selbst eingesetzt. Unter anderem werden in der Tiefgarage vorerst zwei Ladestationen für Elektroautos betrieben.

Die Notwendigkeit des Ersatzbau Süd ist aus mehreren Gründen gegeben. So steht die bisher von der Armee zugemietete Halle 3 auf dem Flugplatz Buochs für die Unterbringung von Fahrzeugen und die Sanitätsausbildung nicht mehr zur Verfügung. Auf der anderen Seite haben statische und logistische Probleme im veralteten kantonalen Zeughaus die Lagerbewirtschaftung und die internen Abläufe erschwert. Darüber hinaus bildet die unterirdische Tiefgarage einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze auf dem Landsgemeindeplatz, den die Gemeinde Oberdorf einer neuen Nutzung zuführen will. Die Tiefgarage kann darüber hinaus am Abend und an den Wochenenden auch von der Öffentlichkeit genutzt werden.


lead_de: 10 Jahre UNESCO Welterbe Pfahlbauten

title_de: 10 Jahre UNESCO Welterbe Pfahlbauten

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10 Jahre UNESCO Welterbe Pfahlbauten

2021 feiert die Archäologie in Europa ein Jubiläum. Vor zehn Jahren wurden die "Prähistorischen Pfahlbauten um die Alpen“ offiziell in die Liste des UNESCO Welterbes aufgenommen: 111 Fundorte in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien und der Schweiz sind seither UNESCO Welterbe. Die Pfahlbausiedlung in Kehrsiten ist eine dieser Fundorte.

UNESCO Welterbe Pfahlbauten

56 der insgesamt 111 Fundstellen des länderübergreifenden Welterbes "Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen“ liegen in der Schweiz. Die verschiedenen prähistorischen Welterbestätten erstrecken sich über einen langen Zeitraum und datieren in die Zeit von ca. 4'300 – 850 v.Chr. Heute liegen sie grösstenteils unsichtbar im Boden oder unter Wasser verborgen, standen jedoch einst an kleineren und grösseren Seen oder gar auf Inseln.

Die Pfahlbausiedlung in Kehrsiten wurde erst 2003 entdeckt und liegt heute in rund 7 Metern Tiefe vor dem Ufer. Sie wurde in mindestens drei Phasen bewohnt – im Zeitraum von 4'300 bis 3'170 v. Chr. Sie ist die älteste bekannte Siedlung in Nidwalden.

Virtuelles Jubiläum

2021 finden anlässlich des 10-Jahrjubiläums an verschiedenen Orten rund um die Alpen Veranstaltungen statt. Aufgrund der Corona-Pandemie und aus Kapazitätsgründen führt die Fachstelle für Archäologie Nidwalden allerdings keine Jubiläumsanlässe durch.

Wer sich online einen Überblick über die bunte Welt der Pfahlbauer verschaffen möchte, kann die "Digitale Vitrine", initiiert von der International Coordination Group Palafittes ICG besuchen. Unter dem Motto "10 Jahre – 100 Geschichten“ zeigen dort Museen und Institutionen Highlights und Alltagsobjekte der Pfahlbauer – auch aus Kehrsiten.


title_de: Fasnächtliche Aktivitäten sind zu vermeiden

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Aufgrund der gegenwärtigen Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sind Ansammlungen beziehungsweise Treffen von mehr als 5 Personen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum untersagt. Dies auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Ausbreitung der mutierten, viel ansteckenderen Virusvarianten in der Schweiz. Die bestehenden Massnahmen gelten bis vorerst 28. Februar 2021 und lassen deshalb auch keine eigentliche Fasnacht zu. Die Nidwaldner Bevölkerung ist daher gebeten, auf fasnächtliche Aktivitäten zu verzichten.

Sollten dennoch fasnächtliche Gruppierungen unterwegs sein, ist auf genügend Abstand zu achten. Auch ist zu vermeiden, dass es zu einer Durchmischung der Personengruppen kommt. Die Kantonspolizei wird während der Fasnachtstage vermehrt präsent sein und mit Augenmass kontrollieren. Fasnächtlerinnen und Fasnächtler, welche sich nicht an die Vorschriften halten, werden angesprochen und an die Regeln erinnert. Die Polizei behält sich vor, das Verhalten uneinsichtiger Personen gemäss den gültigen Straf- und Bussenbestimmungen zu ahnden.

Der Kanton Nidwalden dankt der Bevölkerung fürs Verständnis und die Einhaltung der bestehenden Regeln zum Schutz aller. Bleiben Sie gesund!


title_de: Zweite Corona-Welle hinterlässt bei Nidwaldner Unternehmen Spuren

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Die Corona-Krise drückt weiter auf die Stimmung der Nidwaldner Wirtschaft. Dies bestätigen die Ergebnisse der neusten Unternehmerbefragung. Vor allem die Situation in der Tourismusbranche hat sich nochmals deutlich verschlechtert.

Bei der halbjährlich durchgeführten Online-Umfrage der Volkswirtschaftsdirektion Nidwalden haben 38 Prozent der Unternehmen ihre aktuelle Ertragslage als «ungenügend» eingestuft. Der Wert hat sich im Vergleich zur letzten Befragung nochmals deutlich verschlechtert. Damals lag er bei 29 Prozent. «Die sich im Sommer 2020 abzeichnende Erholung der Wirtschaft ist von der zweiten Corona-Welle abrupt gestoppt worden», bedauert Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger.

Besonders dramatisch zeigt sich die Situation in der Tourismusbranche, die stark unter Covid-19 und den geltenden Einschränkungen leidet. Über 80 Prozent der Unternehmen bezeichnen ihre Ertragslage als nicht ausreichend, vor einem halben Jahr waren es 50 Prozent gewesen. Etwas entspannt zu haben scheint sich die Situation in der Sparte «Handel und Gewerbe», wo 31 Prozent ihre Ertragslage als «gut» bewerten. Im Sommer 2020 waren es lediglich 19 Prozent gewesen. Dagegen ist die Ausgangslage beim «Baugewerbe» sowie in den Bereichen «Dienstleistungen» und «Verarbeitende Produktion» trotz der Pandemie weitgehend stabil.

Insgesamt beurteilen die Hälfte der Unternehmen ihre Aussichten als «befriedigend». 27 Prozent der Unternehmen schätzen ihre Aussichten für die nächsten zwölf Monate als «gut» ein, dagegen geben 22 Prozent eine schlechte Prognose ab. «Dies spiegelt die Situation vieler Geschäfte wider, die im Zug der Pandemie-Bekämpfung behördlich geschlossen oder stark eingeschränkt sind», betont Othmar Filliger. Zum Vergleich: Bei der Befragung vor einem Jahr, also kurz vor Ausbruch der Pandemie, hatten nur gerade 3 Prozent aller teilnehmenden Unternehmen ihre Zukunftsaussichten als «schlecht» bezeichnet. Seit Beginn der Umfrage im Jahr 2006 ist dieser Wert noch nie so hoch gewesen wie es zurzeit der Fall ist.

Die Volkswirtschaftsdirektion führt seit 2006 bei den Nidwaldner Unternehmen halbjährlich eine Umfrage durch. 283 Firmen aus den Branchen «Baugewerbe», «Handel und Gewerbe», «Dienstleistung», «Verarbeitende Produktion» sowie «Tourismus» sind für die Umfrage angeschrieben worden. 208 von ihnen haben teilgenommen, was einer Rücklaufquote von 74 Prozent entspricht. Die Befragung wurde am 17. Dezember 2020 gestartet und dauerte bis am 22. Januar 2021.


contact: Abteilung Sport, +41416187407

title_de: INTEGRITY – Anlaufstelle für Ethikvorfälle im Schweizer Sport

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Es ist wichtig, dass Sport in einem sicheren und fördernden Umfeld ausgeübt werden kann und vor Missständen wie Diskriminierung, Mobbing, unfairer Behandlung oder übertrieben harten Trainingsmethoden geschützt ist. Die physische und psychische Gesundheit soll bewahrt bleiben. Fehlverhalten und Missstände können aber leider nicht komplett ausgeschlossen werden.

Deshalb betreibt Swiss Olympic die Anlauf- und Erstberatungsstelle INTEGRITY, für alle Personen, die Ethikvorfälle im Sport melden möchten. INTEGRITY soll einen sicheren Anlaufpunkt bieten, um Missstände im Schweizer Sport schnellstmöglich zu entdecken und zu beseitigen. INTEGRITY hört die Vorfälle an, gibt Impulse und triagiert an die richtigen Ansprechpersonen in den Verbänden oder andere Stellen, sofern dies notwendig ist.

INTEGRITY kann über ein Online-KontaktformularExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. oder per TelefonExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. (werktags von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr – 17.00 Uhr) erreicht werden. Die Meldungen können auf Wunsch auch vollständig anonym erfolgen.

Weitere Informationen zur Anlaufstelle für Ethikvorfälle im Schweizer Sport sind verfügbar unter http://www.swissolympic.ch/integrityExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Nidwalden setzt auch bei der Steuererklärung 2020 auf eTax

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Steuerpflichtige Nidwaldnerinnen und Nidwaldner können die Steuererklärung zum zweiten Mal vollständig online und medienbruchfrei einreichen. Ein entsprechendes Schreiben ist unterwegs in die Haushaltungen. Zudem bietet das Steuerportal neue Dienstleistungen. So können Benutzerinnen und Benutzer ihren Steuerkontostand oder Veranlagungsdokumente einsehen.

In diesen Tagen erhalten in Nidwalden steuerpflichtige Personen und Unternehmen das Schreiben zur Steuererklärung 2020. Der darin erwähnte Aktivierungscode ermöglicht es ihnen zum zweiten Mal nach der Premiere im Vorjahr, die Steuererklärung komplett online und medienbruchfrei auszufüllen. Das eTax-Plattform kann über www.steuerportal.nw.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. erreicht werden. Auch die einzureichenden Belege können digital übermittelt werden. Hierfür kann erneut die App «Snapshare» eingesetzt werden, die sowohl für iOS- wie auch Android-Geräte in den entsprechenden Stores kostenlos heruntergeladen werden kann.

Infolge der Covid-19-Pandemie stellen sich Fragen hinsichtlich der Deklaration von Berufskosten in der Steuererklärung. Bei Homeoffice oder anderen beruflichen Tätigkeiten, deren Verrichtung im Zuge der Pandemie zu Hause zu erfolgen hatte, können Unselbständigerwerbende ihre Berufskosten – Fahrkosten oder Mehrkosten für auswärtige Verpflegung – so geltend machen, wie wenn sie ohne Covid-19-Massnahmen angefallen wären. Im Gegenzug ist ein zusätzlicher Abzug für Homeoffice-Kosten ausgeschlossen, respektive ist davon auszugehen, dass entsprechende Aufwände in der Berufskostenpauschale enthalten sind. Dies gilt insbesondere auch für die Benutzung eines privaten Arbeitszimmers während dem Corona-bedingten Homeoffice. Anstelle der Pauschale können natürlich die effektiven übrigen Berufskosten geltend gemacht werden, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Unter www.steuern-nw.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. sind Merkblätter und weiterführende Informationen zu diesem und anderen Themen rund um die Steuererklärung zu finden.

Die Online-Dienstleistungen werden ausgebaut

Die Steuererklärung 2020 ist von Privatpersonen bis zum 31. März 2021 und von den Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 einzureichen. Fristverlängerungen können ebenfalls online über die beiden erwähnten Webseiten beantragt werden. Im vergangenen Jahr haben bereits über 86 Prozent der Nidwaldner Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung elektronisch eingereicht, entweder via eTax oder mit der Software Dr. Tax. «Dieser hohe Wert hat unsere Erwartungen für das erste Jahr mit eTax übertroffen», hält Raphael Hemmerle, Leiter des kantonalen Steueramtes, fest. Er geht davon aus, dass der Anteil in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Selbstverständlich kann die Steuererklärung aber auch weiterhin handschriftlich ausgefüllt werden. Raphael Hemmerle erklärt: «Personen, die ihre Steuererklärung 2019 auf Papier eingereicht haben, erhalten neben dem Aktivierungsschreiben zusätzlich die Formulare zugestellt.» Zudem können Formulare bei Bedarf beim kantonalen Steueramt oder bei den Gemeindesteuerämtern bestellt werden, die auch für generelle Auskünfte am Telefon oder am jeweiligen Schalter zur Verfügung stehen.

Das Steuerportal eTax wird gegenwärtig mit zusätzlichen Dienstleistungen erweitert. So können Steuerpflichtige neu Einblick in ihr Steuerkonto nehmen und den aktuellen Saldo, aber auch Zahlungen und Umbuchungen für die jeweilige Steuerperiode einsehen. Zudem wird der Zugriff auf Dokumente wie Steuerverfügungen oder Rechnungen gewährt. Aus Datenschutzgründen und aufgrund technischer Limitierungen stehen die erweiterten Dienstleistungen vorerst nur natürlichen Personen zur Verfügung.

Vorauszahlungen übers ganze Jahr möglich

Erstmals erhalten die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner zusammen mit dem Aktivierungsschreiben einen Einzahlungsschein für die Kantons- und Gemeindesteuern. Mit diesem können neu das ganze Jahr über Vorauszahlungen geleistet werden, die mit 0.1 Prozent verzinst werden. Die provisorische Steuerrechnung ist nach einer Revision des Steuergesetzes neu per 31. Dezember fällig – nicht mehr wie bis anhin in zwei Raten per 31. Juli und 30. November.

→ Erklärvideo zum Steuerportal:


contact: Gesundheitsförderung und Integration, +41416187590

title_de: «Bliib fit – mach mit!»: Tägliche Bewegungssendungen für Seniorinnen und Senioren

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Regelmässige körperliche Aktivität ist für die physische und psychische Gesundheit des Menschen sehr wichtig. Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage sind jedoch viele gezwungen, mehr Zeit innerhalb der eigenen vier Wände zu verbringen. Letzteres führt auch für Seniorinnen und Senioren häufig zu einer Abnahme der körperlichen Bewegung.

Damit ältere Menschen körperlich aktiv bleiben können, strahlt Tele 1 ab Dienstag, 16. Februar 2021 die Bewegungssendung «Bliib fit – mach mit!» aus. Von Montag bis Freitag werden täglich von 10.00 bis 10.30 Uhr einfache und abwechslungsreiche Übungen zum Mitturnen vorgestellt. Die Bewegungstherapeutin Ursula Meier Köhler leitet die Sendung ohne Verwendung von Hilfsmitteln (ausser alltäglichen Gegenständen aus dem eigenen Haushalt) an. Das Ziel ist es, dass die Teilnehmenden ihre körperliche Fitness beibehalten oder sogar ausbauen und Freude an der Bewegung haben.

Die Sendung «Bliib fit – mach mit!» ist eine Gemeinschaftsproduktion vom Ostschweizer Sender TVO sowie dem Amt für Gesundheitsvorsorge des Kantons St. Gallen und wird unterstützt von Gesundheitsförderung Schweiz. Die Ausstrahlung auf Tele 1 wurde von den Zentralschweizer Kantonen Luzern, Schwyz, Zug, Nidwalden, Obwalden, Uri und deren Gesundheitsförderungen initiiert. Die Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren betonen, dass niederschwellige Angebote, die auch Menschen mit eingeschränktem Aktionsradius oder gar ältere Personen in Isolation oder Quarantäne erreichen, von grosser Bedeutung sind.


title_de: Erste Tranche an Covid-19 Härtefall-Finanzhilfen wird ausbezahlt

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Der Kanton Nidwalden unterstützt in einer ersten Runde 120 Unternehmen mit Härtefallgeldern in der Höhe von insgesamt 12.33 Millionen Franken. Davon werden 8.6 Millionen Franken in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen ausbezahlt. Die Auszahlungen werden morgen Freitag ausgelöst.

Unternehmen, die im Zusammenhang mit den behördlich festgelegten Covid-19-Massnahmen erhebliche Umsatzrückgänge erleiden und die Kriterien des Härtefallprogramms von Bund und Kanton erfüllen, haben in einer ersten Eingaberunde zwischen 15. Januar und 15. Februar einen Antrag auf wirtschaftliche Finanzhilfe stellen können. Innert dieser Zeitspanne sind 183 Gesuche bei der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion eingereicht worden. Davon sind 170 vollständig ausgefüllt und korrekt eingegangen und entsprechend bearbeitet worden. 85 Gesuche stammen aus der Gastronomie und Beherbergungsbranche, 22 aus dem Detailhandel. Die restlichen Gesuche verteilen sich auf weitere Branchen, die ebenfalls stark von den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Landamman und Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger sagt dazu: «Die Pandemie ist noch nicht zu Ende und es gelten noch immer weitreichende Einschränkungen. Diese haben gravierende Auswirkungen auf viele Unternehmen. Entsprechend dürften in den nächsten Tagen und Wochen noch zahlreiche weitere Gesuche eingehen.» Seit Mitte Februar sind bereits 12 weitere Anträge gestellt worden, die nun in den kommenden Wochen bearbeitet werden.

Die Gesuchstellenden hatten sich bei ihren Angaben am Finanzbedarf ihres Unternehmens bis Ende 2021 zu orientieren, in der Annahme, dass die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie bis im kommenden Sommer aufgehoben sein werden. Im Auftrag des Kantons hat die Nidwaldner Kantonalbank (NKB) die Gesuche auf materieller Ebene geprüft, bevor nun die kantonale Entscheidungskommission, bestehend aus dem Finanzdirektor, dem Volkswirtschaftsdirektor und einem Vorstandsmitglied des kantonalen Gewerbeverbandes, über Annahme der bis zum 15. Februar eingegangenen Gesuche sowie die jeweilige Höhe und Art der Finanzhilfe entschieden hat. Von den 170 Gesuchen sind 120 als anspruchsberechtigt taxiert worden. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass der Bundesrat am 24. Februar eine Verlängerung der behördlich verordneten Schliessung bestimmter Unternehmen – etwa Gastronomiebetriebe und Fitnesscenter – bis sicher am 22. März 2021 beschlossen hat. Da dies die gesuchstellenden Unternehmen zum Zeitpunkt der Einreichung ihrer Anträge noch nicht abschätzen konnten, hat die Entscheidungskommission den minimalen Finanzbedarf entsprechend nach oben angepasst. «Die kantonale Entscheidungskommission hat jenen Unternehmen Härtefall-Finanzhilfen zugesprochen, bei denen aus den Unterlagen hervorgegangen ist, dass ihre Existenz und die angebotenen Arbeitsplätze aufgrund der Covid-19-Situation gefährdet sind», betont Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger.

Ablehnung hat unterschiedliche Gründe

Bei 24 Gesuchen stellte die Entscheidungskommission fest, dass die vom Bund vorgegebenen Anforderungen für Härtefall-Finanzhilfen nicht erfüllt sind. So sind etwa Betriebe, die in den vergangenen Jahren keinen durchschnittlichen Umsatz von mindestens 50'000 Franken erzielt haben, vom Härtefallprogramm ausgeschlossen. Auch Unternehmen, die erst nach dem 1. März 2020 ins Handelsregister eingetragen worden sind oder solche, die im Kanton Nidwalden zwar ihren Sitz haben, hier aber keine operativen Geschäftstätigkeiten aufweisen, können keine Finanzhilfen beanspruchen.

Weitere 26 Gesuche haben sämtliche Anforderungen für Härtefall-Finanzhilfen erfüllt, jedoch kam die Entscheidungskommission zum Schluss, dass sich deren Geschäftszahlen – insbesondere Umsatz und provisorisches Jahresergebnis 2020 –  seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht derart kritisch entwickelt haben, dass die Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind. «Oberstes Ziel des Härtefallprogramms ist es, die Substanz von Unternehmen, die vor der Corona-Krise rentabel gewesen sind, soweit zu erhalten, dass diese trotz der andauernden Pandemie überlebensfähig bleiben», erklärt Othmar Filliger. Der Landammann drosselt indes zu hohe Erwartungen, wonach die staatliche Finanzhilfe für sämtliche coronabedingten Verluste aufkommen kann.

Bundesrat will Härtefallprogramm ausdehnen

Insgesamt hat die Entscheidungskommission den 120 Unternehmen Härtefallgelder in der Höhe von 12.33 Millionen Franken zugesprochen. Gemäss kantonaler Verordnung werden 70 Prozent (8.63 Mio. Franken) in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen ausbezahlt, die restlichen 30 Prozent (3.70 Mio. Franken) als Bürgschaft für Darlehen, wobei solche vor allem dort eingesetzt werden, wo besonders grosser Finanzbedarf besteht. Pro Unternehmen können bis zu 750'000 Franken an Darlehen gewährt werden, bei nicht rückzahlbaren Beiträgen liegt die Obergrenze bei 300'000 Franken.

Der gesprochene Totalbetrag übersteigt die derzeit im Härtefallprogramm zur Verfügung stehenden 10.43 Millionen Franken. Da der Bundesrat aber angekündigt hat, das Programm schweizweit von bisher 2.5 auf 10 Milliarden Franken ausdehnen zu wollen, und der Regierungsrat auf kantonaler Ebene mit einer Notverordnung den Weg für eine damit einhergehende Aufstockung der Mittel auf bis zu 27.6 Millionen Franken bereits geebnet hat, erachtet die Entscheidungskommission die Überschreitung als vertretbar. Das Bundesparlament befindet in der aktuellen Frühjahrssession über die Erhöhung.

Kriterien bleiben sich gleich

Härtefallgesuche können nach wie vor eingereicht werden. Sie werden durch die kantonale Entscheidungskommission dann behandelt, wenn das Bundesparlament über die Aufstockung der Härtefall-Finanzhilfen beschlossen hat. An den hauptsächlichen Kriterien hat sich nichts geändert. Einen Antrag einreichen können Betriebe, die seit 1. November 2020 mindestens 40 Kalendertage auf Anordnung von Bund oder Kanton geschlossen sind, oder solche, die aufgrund der behördlich festgelegten Covid-19-Massnahmen entweder im Jahr 2020 gegenüber dem durchschnittlichen Jahresumsatz von 2018/2019 eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent erlitten haben oder diesen Wert bis Ende Juni 2021 noch erreichen, wobei in diesem Fall die letzten 12 Monate als Bemessungsgrundlage dienen.

Weitere Informationen: www.nw.ch/haertefall


title_de: Kommissionen im Bildungsbereich sollen aufgehoben werden

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Der Regierungsrat stellt fest, dass die Bildungskommission und die beiden Kommissionen im Zuständigkeitsbereich der Mittelschule und der Berufsbildung nur geringe Kompetenzen haben. Für die Behandlung spezifischer Projekte sollen künftig Ad-hoc-Kommissionen eingesetzt werden. Der Regierungsrat schickt die Vorlage in die Vernehmlassung.

Im Rahmen der Totalrevision des Bildungsgesetzes vor rund 20 Jahren war ursprünglich die ersatzlose Aufhebung aller Kommissionen im Bildungsbereich vorgesehen. Erst im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen wurde die Errichtung einer beratenden Bildungskommission festgelegt. Die Auflösung des Mittelschulrates und der Berufsbildungskommission wurde im Zusammenhang mit den Totalrevisionen der entsprechenden Gesetzgebungen in den Jahren 2007/08 zur Diskussion gestellt. Aufgrund des erheblichen Widerstands im Rahmen der Vernehmlassung wurden die Kommissionen schliesslich – mit deutlich reduzierten Kompetenzen – beibehalten.

Die Bildungsdirektion Nidwalden stellt inzwischen fest, dass der Einfluss und die Wirksamkeit der Kommissionen aufgrund der beschränkten Zuständigkeiten und teils nur beratenden Funktionen sehr gering sind. Für die entsprechenden Sitzungen und Entscheide, die oftmals lediglich formalen Charakter aufweisen, erachtet der Regierungsrat den Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten als nicht länger gerechtfertigt. «Kommissionen, die mehrheitlich eine reine Pro-forma-Rolle spielen, sind weder für die Politik noch für die Verwaltung wünschenswert», hält Bildungsdirektor Res Schmid. Auch von den Kommissionen selbst wird bestätigt, dass das Engagement stark von den Kompetenzen abhänge und dass die momentane Rolle nicht befriedigend sei, selbst wenn die Lobbyarbeit und eine gewisse Kontrollfunktion als positiv hervorgehoben werden.

Die drei Kommissionen im Bildungsbereich sollen daher aufgehoben werden. Zwar übernimmt die landrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV) nicht die Funktion der betreffenden drei Kommissionen, dennoch bietet auch sie Gewähr für die kritische Begutachtung und Behandlung von Vorlagen aus dem Bildungsbereich.

Ad-hoc-Kommissionen eignen sich besser

Als effektive Alternative zu den aufzuhebenden Kommissionen sieht der Regierungsrat die Einsetzung von Ad-hoc-Kommissionen vor, die im Falle bestimmter Aufgaben und Projekte entsprechende Kompetenzen erhalten. «Sie können nach Bedürfnis spezifisch zusammengestellt werden und eignen sich besser für die Beratung», so Res Schmid. Die bisherigen Aufgaben des Mittelschulrates, der noch am meisten Kompetenzen aufweist, werden neu der Bildungsdirektion oder dem Regierungsrat zugeordnet, darunter etwa die Genehmigung von Lehrplänen und der Stundentafel zuhanden der Schweizerischen Maturitätskommission oder das Angebot an Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern.

Der Regierungsrat schickt die Vorlage für die Gesetzesänderung bei den politischen Parteien und interessierten Organisationen in die Vernehmlassung. Die Frist für Stellungnahmen läuft bis Mitte Mai. Die Beratung im Landrat ist für das vierte Quartal 2021 vorgesehen, das Inkrafttreten der Änderungen auf den 1. Januar 2022.


title_de: Beckenried NW: Motorschiffbrand

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Am Sonntagabend, 14. Februar 2021, hat sich in Beckenried NW ein Motorschiffbrand ereignet.

Am Sonntag, 14. Februar 2021, 19:50 Uhr, erhielt die Kantonspolizei Nidwalden telefonisch die Meldung von Drittpersonen, wonach ein Motorschiff in Brand geraten sei. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte vor Ort, stellten diese fest, dass ein, an seinem Anlegeplatz in Beckenried NW vertäutes, Motorschiff bereits in Vollbrand stand. Obwohl die aufgebotene Feuerwehr umgehend eingriff, erlitt das Schiff einen Totalschaden. Die Feuerwehr verhinderte jedoch ein Absinken des Schiffes und sicherte das Brandobjekt. Ein nebenan angebundenes Boot, wurde durch die entstandene Hitze ebenfalls beschädigt.

Anlässlich des Brandereignisses wurden keine Personen verletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Franken.

Die genaue Brandursache ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wird jedoch durch Spezialisten der Kantonspolizei Nidwalden in Zusammenarbeit mit dem Forensischen Institut Zürich und der zuständigen Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Einsatz standen nebst der Feuerwehr Beckenried, Mitarbeitende des Forensischen Instituts Zürich, der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft Nidwalden.


title_de: Lockerungen in der Gastronomie sollen früher erfolgen

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Grundsätzlich begrüsst der Nidwaldner Regierungsrat das vorgeschlagene Vorgehen des Bundesrates mit der schrittweisen Öffnung. Aus seiner Sicht gehen aber vor allem die Lockerungen in der Gastronomie zu wenig weit.

Der Bundesrat beabsichtigt, ab 1. März 2021 in einem ersten und ab 1. April 2021 in einem zweiten Schritt verschiedene Covid-19-Massnahmen zu lockern. Dazu hat er bei den Kantonen eine Anhörung durchgeführt, bevor er am kommenden Mittwoch definitiv entscheiden wird. Der Nidwaldner Regierungsrat betont in seiner Stellungnahme an den Bund, dass die bewährten Schutzkonzepte und die epidemiologische Lage bereits ab 1. März 2021 in der Gastronomie eine Rückkehr zum Normalbetrieb zulassen. Sofern Restaurants nicht als Ganzes öffnen können, sollen sie zumindest ihre Aussenbereiche in Betrieb nehmen dürfen. Die bereits jetzt in einzelnen Skigebieten geöffneten Terrassen von Takeaway-Angeboten sollen aus Sicht des Regierungsrates weiterhin für eine geordnete Konsumation offenbleiben. Bei sportlichen Aktivitäten von volljährigen Personen in Gruppen sollen wie bei Menschansammlungen und privaten Veranstaltungen im Freien neu maximal 15 Personen zulässig sein. Aufgrund der unternommenen Schutzanstrengungen der Unternehmen erachtet es der Regierungsrat zudem als gerechtfertigt, die derzeitige Home-Office-Pflicht wieder in eine Empfehlung umzuwandeln.

Im zweiten Öffnungsschritt, der nicht erst nach vier Wochen erfolgen soll, weil die Indikatoren der epidemiologischen Lage laufend überwacht werden, sollen vor allem im Sportbereich weitere Erleichterungen möglich sein. So plädiert der Nidwaldner Regierungsrat dafür, dass zum Beispiel Fitnesscenter unter Einhaltung strenger Schutzkonzepte ihre Dienstleistungen wieder vollumfänglich anbieten können.


title_de: Nidwalden schafft Grundlagen für Ausbau der Covid-19-Finanzhilfe

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Die im Januar beschlossene Verlängerung der Covid-19-Massnahmen und die Schliessung von Einkaufsläden wirken sich sehr negativ auf zahlreiche Unternehmen aus. Damit Nidwalden die vom Bund zusätzlich in Aussicht gestellte Finanzhilfe für die Wirtschaft abrufen kann, hat der Regierungsrat mittels einer Notverordnung die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen.

Die Schliessung von Restaurants, Fitnessstudios, Kulturbetrieben oder bestimmter Einkaufsgeschäfte haben drastische Auswirkungen auf einen beträchtlichen Teil der Nidwaldner Wirtschaft. Nachdem der Bundesrat seine Absicht bekannt gegeben hat, deutlich mehr Mittel für Covid-19-Härtefallmassnahmen bereitzustellen, hat der Regierungsrat nun die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um die zusätzlichen Bundesgelder bei Bedarf auch abrufen zu können. Er hat dafür an seiner heutigen Sitzung in Ergänzung zur kantonalen Härtefallverordnung die Covid-19-Zusatzfinanzierungsnotverordnung erlassen.

Ohne diese Anpassung stünden im Kanton Nidwalden maximal 10.43 Millionen Franken an Finanzhilfen zur Verfügung. Unter Vorbehalt des Beschlusses durch das Bundesparlament im März können den Nidwaldner Unternehmen nun bis zu 27.6 Millionen ausbezahlt werden, sofern sämtliche Mittel eingesetzt werden müssen. Gemäss dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Verteilschlüssel übernimmt der Bund 70 Prozent der Aufwände, der Kanton hat für die restlichen 30 Prozent aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass der vom Landrat am 16. Dezember 2020 bewilligte Rahmenkredit für die Härtefallgelder von 5 Millionen Franken, was dem maximalen Betrag ohne obligatorische Volksabstimmung entspricht, voraussichtlich überschritten wird. «Eine Volksabstimmung könnte aber frühestens im Juni 2021 stattfinden. So lange kann nicht zugewartet werden. Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln ist dringend und muss jetzt erfolgen», erklärt Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger.

Aufgrund der Dringlichkeit hat der Regierungsrat auch die Idee verworfen, eine kantonale Gesetzesgrundlage für die Härtefallmassnahmen zu schaffen. Der Prozess dafür würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. «Das einzig zweckdienliche Instrument in der jetzigen Situation ist eine Notverordnung», folgert Othmar Filliger. Die Covid-19-Zusatzfinanzierungsnotverordnung tritt per morgen, 24. Februar 2021, in Kraft und wird dem Landrat sobald als möglich unterbreitet.

Mehr Gelder für A-fonds-perdu-Beiträge einsetzen

Mit der Notverordnung orientiert sich der kantonale Anteil an den Härtefallgeldern am Mindestbetrag nach Bundesrecht. Dies bleibt auch so, sollte der Bund in Zukunft zusätzliche Mittel sprechen. Dadurch erübrigt sich ein laufendes Nachjustieren der kantonalen Bestimmungen. «Selbstverständlich wird Unternehmen weiterhin nur eine Finanzhilfe gewährt, sofern die Vorgaben des Bundes und die Voraussetzungen gemäss der kantonalen Härtefallverordnung erfüllt sind. Alle Gesuche werden individuell geprüft», betont Othmar Filliger.

Im Rahmenkredit für das Härtefallprogramm sind die nicht rückzahlbaren Beiträge ursprünglich plafoniert worden. Angesichts der jüngsten Entwicklung mit der Schliessung von Betrieben erweist sich dies inzwischen als problematisch. Es werden dringend mehr A-fonds-perdu-Beiträge benötigt, um eine wirksamere Hilfestellung leisten zu können. Daher übersteuert die Notverordnung auch in diesem Punkt den Landratsbeschluss. Neu werden sämtliche Bundesmittel für nicht rückzahlbare Beiträge eingesetzt, die Kantonsmittel werden als Bürgschaften vergeben.

183 Gesuche sind innerhalb eines Monats eingegangen

Die nun in die Wege geleiteten Schritte basieren auf der Analyse des Regierungsrates, dass die bisherigen 10.43 Millionen Franken mittel- und langfristig nicht ausreichen werden, um die Überlebensfähigkeit notleidender Betriebe nachhaltig zu stärken. Im Rahmen der ersten Eingaberunde zwischen 15. Januar und 15. Februar 2021 sind insgesamt 183 Härtefallgesuche eingegangen. Im Auftrag des Kantons hat die Nidwaldner Kantonalbank (NKB) diese auf materieller Ebene geprüft. In den nächsten Tagen befindet die Entscheidungskommission, die aus dem Volkswirtschaftsdirektor, dem Finanzdirektor sowie einem Vorstandsmitglied des kantonalen Gewerbeverbandes besteht, über Annahme der Gesuche, Beitragshöhe sowie Art der Auszahlung. Pro Unternehmen werden gestützt auf die Härtefallverordnung höchstens 300'000 Franken an A-fonds-perdu-Beiträgen und maximal 750'000 Franken an Darlehen gewährt. Nach Mitte Februar eingehende Gesuche werden weiterhin entgegengenommen, geprüft und in chronologischer Reihenfolge beurteilt.

Die Referendumsfrist zum Landratsbeschluss über den ursprünglichen Rahmenkredit von 5 Millionen Franken ist ungenutzt verstrichen. Erste Beiträge aus dem Härtefallprogramm können daher Anfang März ausbezahlt werden.

→ Link zur Covid-19-Zusatzfinanzierungsnotverordnung


title_de: An den Wahlen 2022 kommt es zu Verschiebungen bei den Landratssitzen

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Auf Basis der Einwohnerzahlen per Ende 2020 ist die Anzahl der zu wählenden Landratsmitglieder pro Gemeinde an den Gesamterneuerungswahlen 2022 festgelegt worden. Dabei ergeben sich Änderungen gegenüber heute. Die Gemeinden Ennetbürgen und Stansstad gewinnen je einen Landratssitz dazu.

Für die Verteilung der Landratssitze auf die elf politischen Gemeinden ist gemäss dem kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetz die Einwohnerstatistik vom 31. Dezember jenes Kalenderjahres massgebend, dass zwei Jahre vor dem Wahltermin liegt. Für die Gesamterneuerungswahlen 2022 sind demnach die Einwohnerzahlen per Ende 2020 bestimmend. Diese präsentieren sich gegenüber der Ausgangslage bei den letzten Gesamterneuerungswahlen vor vier Jahren wie folgt:

Per 31.12.2020

Per 31.12.2016

Beckenried

3’733

3’568

Buochs

5’314

5’369

Dallenwil

1’846

1’832

Emmetten

1’552

1’386

Ennetbürgen

4’811

4’507

Ennetmoos

2’236

2’110

Hergiswil

5’836

5’652

Oberdorf

3’084

3’135

Stans

8’083

8’137

Stansstad

4’696

4’420

Wolfenschiessen

2’117

2’119

Total

43'308

42’235

Darauf basierend ergibt die Berechnung für die Legislatur 2022 bis 2026, die jeweils am 1. Juli des Wahljahres beginnt, die folgende Sitzverteilung für das 60-köpfige Kantonsparlament:

			Beckenried
			5

			Buochs
			7
			(-1)

			Dallenwil
			3

			Emmetten
			2

			Ennetbürgen
			7
			(+1)

			Ennetmoos
			3

			Hergiswil
			8

			Oberdorf
			4

			Stans
			11
			(-1)

			Stansstad
			7
			(+1)

			Wolfenschiessen
			3

			Total
			60

Aufgrund der Veränderungen bei den Einwohnerzahlen verlieren die Gemeinden Buochs und Stans gegenüber heute je einen Landratssitz. Die Gemeinden Ennetbürgen und Stansstad dagegen erhalten je einen zusätzlichen Landratssitz zugesprochen.

Der Termin für die Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2022 steht noch nicht fest. Dieser wird vom Regierungsrat nach Konsultation bei den Gemeinden demnächst festgelegt.


title_de: An Gottesdiensten sind wieder 50 Personen erlaubt

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Der Kanton Nidwalden hebt die Obergrenze für Gottesdienstbesuchende von 30 auf 50 Personen an. Diese Regelung kennen bereits die allermeisten Kantone. Sie gilt ab dem 1. März 2021.

Während des Ausbruchs der zweiten Welle Anfang November 2020 hat der Regierungsrat in der kantonalen Covid-19-Verordnung festgelegt, dass in Nidwalden an Veranstaltungen höchstens 30 Personen zugelassen sind. Diese Obergrenze betrifft auch Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen. Während den Weihnachtstagen durften Gottesdienste ausnahmsweise von 50 Personen besucht werden. Dies entspricht dem Maximum, das die Covid-19-Verordnung des Bundes gegenwärtig zulässt. Der Regierungsrat hat aufgrund der gegenwärtigen epidemiologischen Entwicklung nun entschieden, die Lösung des Bundes zu übernehmen und die Obergrenze bis auf Weiteres bei 50 Personen festzusetzen. Die Änderung der kantonalen Verordnung tritt per 1. März 2021 in Kraft.

Alle anderen Kantone wenden bereits fast ausnahmslos die 50er-Regel bei Gottesdiensten an. «Aufgrund der sinkenden Fallzahlen und der Erkenntnis, dass die Schutzkonzepte in den Kirchen greifen, sind wir zum Schluss gekommen, dass auch bei uns eine Anhebung der Obergrenze verantwortbar ist», erklärt Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger und ergänzt: «Dadurch können wir den Glaubensgemeinschaften ein zusätzliches Stück an Normalität zurückgeben.»

Zu beachten ist aber, dass in den Kirchen wie in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen weiterhin eine Maskenpflicht gilt. Gottesdienstbesuchende müssen zudem jederzeit den Mindestabstand einhalten. Nur wenn die Grösse des Raumes und das jeweilige Schutzkonzept dies gewährleisten, sind auch 50 Personen zulässig. Andernfalls ist die Maximalzahl den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.


title_de: COVID-19: Schutzmassnahmen im Staatsarchiv

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Das Staatsarchiv ist mit eingeschränkten Öffnungszeiten geöffnet. Beim Besuch gelten die folgenden Schutzmassnahmen.

Maskenpflicht

Während des gesamten Besuchs muss eine Maske getragen werden. Informieren Sie uns vorgängig, wenn Sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können.

Arbeiten im Lesesaal

Einsicht in Archivalien und Recherchen im Lesesaal sind für max. 2 Personen gleichzeitig möglich. Melden Sie sich vor Ihrem Besuch an.

Bitte bestellen Sie Archivgut, das Sie einsehen möchten, online auf unserer Webseite.

Halten Sie immer einen Abstand von 1.5 Metern ein.

Waschen Sie sich die Hände vor und nach der Benutzung von Archivgut, des Lesesaal-PC oder des Mikrofilmgeräts.

Online-Angebot

Unser Online-Angebot auf der Webseite ist jederzeit zugänglich:

Recherchen im Archivverzeichnis und Bestellung von Archivalien zur EinsichtExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

DirektzugangExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. zu bestimmten Fotosammlungen, Urkundensammlung, Amtsberichten und Tonaufnahmen der Landsgemeinde

Recherchen im BibliothekskatalogExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Informationen über die Geschichte Nidwaldens

Archäologische Zonen in Nidwalden (Inventar der Bodenaltertümer)Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Wir bitten um Verständnis – bleiben Sie gesund!


title_de: In Stans NW kam es beim Rechtsabbiegen zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Fahrrad - Zeugenaufruf

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Am Freitag, 26.02.2021, zirka 10:05 Uhr, hat sich auf der Stansstaderstrasse in Stans, auf Höhe der Lichtsignalanlage Spichermatt, eine Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Fahrrad ereignet. Die Polizei sucht Zeugen, welche den Unfallhergang beobachtet haben.

Eine 38-jährige Autofahrerin fuhr mit ihrem weissen Kombi auf der Stansstaderstrasse vom Kreisel NKB herkommend in Richtung Lichtsignalanlage Spichermatt. Zur selben Zeit war eine 53-jährige Frau mit ihrem E-Bike in der gleichen Richtung unterwegs. Bei der Lichtsignalanlage Spichermatt mussten die beiden Verkehrsteilnehmenden ihre Fahrt aufgrund des Rotlichts unterbrechen. Nachdem die Ampel auf Grün geschaltet hatte, bog die Autofahrerin nach rechts in Richtung Eichli ab. Bei diesem Abbiegemanöver kam es zu einer leichten Kollision zwischen dem abbiegenden Auto und der auf dem Radstreifen fahrenden Velofahrerin. Die Zweiradlenkerin stürzte dabei zu Boden und zog sich leichte Verletzungen zu.

Die Kantonspolizei Nidwalden hat die Unfallermittlungen aufgenommen. Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Nidwalden, Telefon 041 618 44 66, zu melden.


title_de: Stansstad NW: Autofahrer mit 160 km/h im 80er-Bereich gemessen

content_de:
Am Donnerstag hat die Kantonspolizei Nidwalden bei einer Geschwindigkeitskontrolle auf der Autobahn A2 in Stansstad einen Autofahrer mit 160 km/h (Nettogeschwindigkeit) gemessen. Erlaubt wären in diesem Bereich 80 km/h. Dem Mann wurde der Führerausweis abgenommen und sein Auto sichergestellt.

Am Donnerstag, 25. Februar 2021, hat die Kantonspolizei Nidwalden auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Süden, Bereich Galerie Stansstad, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Dabei passierte kurz vor 18:00 Uhr ein Automobilist die Messstelle mit 160 km/h. Erlaubt sind in diesem Streckenabschnitt 80 km/h. Der Fahrzeuglenker konnte in der Folge durch die Kantonspolizei Uri an seinem Wohnort vorläufig festgenommen werden. Ein im Anschluss durchgeführter Drogenschnelltest resultierte mit einem positiven Ergebnis Cannabis, worauf durch die Staatsanwaltschaft eine Blut- und Urinprobe angeordnet wurde.

Sein Auto wurde sichergestellt. Der Führerausweis des 23-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in der Schweiz wurde zuhanden der Administrativbehörde abgenommen.

Der Mann wird wegen der qualifizierten, groben Geschwindigkeitsüberschreitung (Rasertatbe-stand) sowie wegen Führens eines Fahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand zur Anzeige gebracht.

Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Nidwalden.


title_de: Covid-19-Impfaktion in den Altersheimen ist abgeschlossen

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Sämtliche impfwillige Bewohnende von Alters- und Pflegeheimen im Kanton Nidwalden haben dank der guten Zusammenarbeit mit den Hausärzten inzwischen die Zweitimpfung erhalten. Aufgrund der Verzögerungen bei den Impfstoff-Herstellern kann die weitere Impfaktion im Kanton Nidwalden zurzeit nicht wie gewünscht fortgeführt werden. Es ist weiterhin Geduld gefragt.

Rund zwei Monate nach der ersten Impfung im Kanton Nidwalden haben inzwischen alle impfwilligen Bewohnenden von Alters- und Pflegeheimen die zweite Impfung gegen Covid-19 erhalten. Die Impfaktion ist in Zusammenarbeit mit den Hausärztinnen und Hausärzten durchgeführt worden. Rund 80 Prozent der Heimbewohnenden haben sich impfen lassen. Insgesamt sind im Kanton Nidwalden inzwischen rund 6'100 Impfdosen an besonders gefährdete Personen und stellenweise an Mitarbeitende von Gesundheitseinrichtungen verabreicht worden. Rund 8.5 Prozent der Nidwaldner Bevölkerung, die für eine Impfung in Frage kommt, hat mindestens eine Impfung erhalten, darunter auch 75-Jährige ausserhalb von Heimen und Menschen mit Vorerkrankungen.

Aufgrund der Lieferengpässe bei den Herstellern der beiden bisher in der Schweiz zugelassenen Impfstoffe muss gegenwärtig das Tempo der Impfaktion zwangsläufig gedrosselt werden. Die Impfung bei Personen über 75 Jahren und solchen mit Vorerkrankungen kann aktuell nicht wie gewünscht oder nur verzögert fortgesetzt werden. Dies führt dazu, dass auch für die nächsten Personengruppen in der Reihenfolge des kantonalen Impfplans zurzeit keine Termine zur Verfügung stehen, obschon die Nachfrage vorhanden wäre. «Die Durchimpfung der Bevölkerung steht und fällt mit der Verfügbarkeit der Impfstoffe. Auf diese haben wir als Kanton leider keinen Einfluss», erklärt Kantonsarzt Peter Gürber. Die breite Bevölkerung wird deshalb gebeten, weiterhin Geduld aufzubringen. Ein Teil der Arztpraxen sieht sich derzeit mit vielen Anfragen konfrontiert. «Die Hausärzte gehen aktiv auf ihre Klientinnen und Klienten aus dem Kreis der gefährdeten Personen zu, sobald sich für diese die Möglichkeit einer Impfung abzeichnet», fährt Peter Gürber fort. Der Kantonsarzt empfiehlt zudem, regelmässig die Webseite www.nw.ch/coronavirus zu besuchen, auf welcher der aktualisierte Impfplan und weitere Informationen zur Impfung ersichtlich sind.

Die Verzögerung des Impfplans ist auch der Grund, weshalb mit der Aufschaltung der Online-Registrierung für impfwillige Personen weiterhin zugewartet wird. Es könnten gar keine Termine für eine Impfung gebucht werden. Sobald die Impfstoffe in einer ausreichenden Menge vorhanden sind, wird die Online-Plattform zugänglich gemacht. Zu jenem Zeitpunkt wird auch der Einbezug der Apotheken und die in Betracht fallende Errichtung eines Impfzentrums konkretisiert. Entsprechende Vorbereitungsarbeiten laufen, soweit dies die heutigen Prognosen zum weiteren Verlauf der schweizweit koordinierten Impfaktion zulassen. Es wird erwartet, dass ab Mitte März wieder grössere Mengen an Impfdosen an die Kantone geliefert werden.


title_de: Bewegung als Therapie

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Körperliche Aktivität ist eine effektive Therapie für Personen mit nichtübertragbaren Krankheiten (NCD), psyschischen Erkrankungen oder Suchtproblemen. Dennoch wird diese Therapieform in der Schweiz bislang wenig eingesetzt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) möchte Bewegung als Therapie stärker in der Gesundheitsversorgung verankern. Dazu hat die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) nun Handlungsempfehlungen für die Schweiz erarbeitet.

Untenstehend finden Sie im Abschnitt Dokumente das Faktenblatt sowie den Schlussbericht zur Studie "Bewegung als Therapie".


title_de: Restaurants können als Betriebskantinen öffnen

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Der Kanton Nidwalden ermöglicht Gastronomiebetrieben, als Betriebskantinen über den Mittag Berufsleute zu verpflegen. Dabei gelten klare Vorgaben. So gilt das Angebot ausschliesslich für bestimmte Arbeitende im Ausseneinsatz und diese müssen durch die Arbeitgeber vorgängig für die Mahlzeit angemeldet werden.

Aufgrund der aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind Gastronomiebetriebe geschlossen. Davon ausgenommen sind einzig Takeaway-Angebote sowie der Betrieb für Hotelgäste und von Kantinen. Das führt dazu, dass Berufstätige im Ausseneinsatz sich am Mittag häufig nicht in einem Innenraum mit einer warmen Mahlzeit verpflegen können. Ende der vergangenen Woche hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitgeteilt, dass die Kantone die Öffnung von Restaurants als Betriebskantinen für diese Kategorie von Berufstätigen zulassen können, sofern eine entsprechende Regelung eingeführt wird.

Der Regierungsrat hat heute entschieden, den Gastronomiebetrieben im Kanton Nidwalden diese Möglichkeit per sofort einzuräumen. Der Betrieb als Kantine ist indes an klare Anforderungen geknüpft, die vom BAG in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern vorgegeben werden. So dürfen Restaurants ausschliesslich unter der Woche zwischen 11 und 14 Uhr öffnen. Zugang haben nur Berufsleute aus dem Landwirtschafts- und dem Bausektor sowie Handwerker und Berufstätige auf Montage. Die Arbeitgeber müssen ihre Angestellten vorgängig anmelden und in den Lokalen herrscht – ausser am Tisch – Maskenpflicht. Die Abstandsregeln müssen eingehalten und die Kontaktdaten von allen Personen zwecks Kontrolle und allfälliger Nachverfolgung aufgenommen werden. Die Restaurants stehen zudem in der Pflicht, die Mahlzeiten zu üblichen Preisen anzubieten.

Gastronomiebetriebe unterstehen einer Meldepflicht ans kantonale Gesundheitsamt, bevor sie den Kantinenbetrieb aufnehmen. «Ich erachte Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz als sinnvolle Lösung, bei der sowohl Arbeitende als auch Restaurants profitieren können, ohne dass ein erhöhtes Ansteckungsrisiko eingegangen wird. Als wichtigen Vorteil sehe ich zudem, dass auf diese Art Lernende in den Gastrobetrieben nach einem langen Unterbruch wieder wichtige Praxiserfahrungen sammeln können», hält Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger fest.

→ Die Allgemeinverfügung ist im Amtsblatt vom 10. März 2021 publiziert worden


title_de: Tag der Kranken: Videos regen zu offenem Umgang mit Krankheiten an

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Die Gesundheits- und Sozialdirektion nimmt den Tag der Kranken vom 7. März zum Anlass, auf die Situation von Betroffenen und Angehörigen in Nidwalden einzugehen. Ihre Geschichten sollen dazu animieren, offen über Krankheiten und Beeinträchtigungen zu sprechen. Die Aktion kommt aufgrund der Corona-Pandemie anders daher als üblich.

Der Tag der Kranken vom 7. März steht unter dem Motto «Verletzlich, aber stark». Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erhält der Tag in diesem Jahr eine spezielle Bedeutung. Das Ziel bleibt dasselbe: Auf die Situation von kranken und beeinträchtigten Menschen aufmerksam machen und solidarisch der Vereinsamung von Betroffenen und deren Angehörigen entgegenwirken. Normalerweise finden über die ganze Schweiz verteilt Besuchs- und Geschenkaktionen in Spitälern und Heimen, Konzerte oder anderweitige Solidaritätsveranstaltungen statt. In der aktuellen Lage ist dies nicht oder nur in sehr eingeschränkter Form möglich.

Die Gesundheits- und Sozialdirektion hat sich Gedanken gemacht, wie dennoch ein Beitrag zum Tag der Kranken geleistet werden könnte. Als Resultat daraus sind unter dem Lead der Abteilung Gesundheitsförderung und Integration mehrere Kurzvideos entstanden, in welchen ein von ADHS betroffener Bub und seine Mutter, eine Betagte, eine Fahrdienst-Freiwillige und eine Psychiatrie-Stationsleiterin von den Herausforderungen und Freuden ihres Alltags erzählen und wertvolle Tipps im Umgang mit Krankheiten geben. Die Videos werden ab heute über die Webseite und Social-Media-Kanäle des Kantons verbreitet sowie über Partnerorganisationen wie die Luzerner Psychiatrie (Luzern, Obwalden, Nidwalden), das Alterswohnheim Buochs und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) Unterwalden, welche die Realisierung der Kurzfilme unterstützt haben. Diese und weitere Organisationen bieten Betroffenen bei Bedarf eine Anlaufstelle und Hilfe.

Die eigene Widerstandsfähigkeit stärken

«Mit den Videos zum Tag der Kranken wollen wir die Botschaft vermitteln, offen über Krankheit, Beeinträchtigungen, aber auch eigene Gefühle zu sprechen und diese mit anderen Menschen zu teilen. Ein ehrliches Gespräch und offene Ohren bilden die Basis für eine geeignete Unterstützung», hält Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger fest. Im Austausch mit anderen Menschen – Familie, Freunde, Menschen mit einem ähnlichen Schicksal, Fachpersonen – kann die eigene Widerstandsfähigkeit gestärkt werden. Dies auch in gesunden Zeiten, um gegen Krankheiten und hohe Belastungen besser gewappnet zu sein. Resilienz bedeutet auch zu spüren, was einem in schwierigen Momenten guttut und wie mit der veränderten Situation umgegangen werden kann. «Krankheiten schränken nicht nur körperlich ein – sie haben oft auch einen Einfluss auf unsere Psyche und können Langzeitfolgen verursachen. Seien wir eine Gesellschaft, in der helfen und Hilfe annehmen starke Pfeiler sind», so der Aufruf von Regierungsrätin Michèle Blöchliger.

→ Die Videos können unter www.nw.ch/tagderkranken


title_de: Stans NW: Wanderer am Stanserhorn tödlich verunfallt

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Am Montagabend, 1. März 2021, hat sich an der Nordostseite des Stanserhorns ein Bergunfall ereignet. Ein 50-jähriger Wanderer ist dabei tödlich verunfallt.

Über eine Drittperson erhielt die Kantonspolizei Nidwalden am Dienstag, 02. März 2021 um ca. 13.00 Uhr, die Meldung, dass eine in Nidwalden wohnhafte Person vermisst werde. Ge-mäss Angaben habe die Person am Vorabend alleine im Gebiet Stanserhorn eine Wanderung unternommen.

Umgehend wurde terrestrisch und aus der Luft eine grossangelegte Suchaktion aufgezogen. Noch vor dem Eindunkeln, um ca. 17.45 Uhr, konnte die vermisste Person im Gebiet Kal-cherli aus der Luft lokalisiert und in der Folge nur noch tot geborgen werden. Beim verunfall-ten Wanderer handelt es sich um einen 50-jährigen Mann aus Deutschland, welcher im Kan-ton Nidwalden wohnhaft war.

Der genaue Unfallhergang wird nun durch die Kantonspolizei Nidwalden in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Nidwalden abgeklärt.

Im Einsatz standen rund 15 Retter der Alpine Rettung Schweiz (ARS) aus der Rettungssta-tion Stans, ein Armeehelikopter des Militärflugplatzes Alpnach, ein Helikopter der Schweizeri-schen Rettungsflugwacht (Rega) der Basis Erstfeld, ein Personenspürhund der Luzerner Po-lizei, die Staatsanwaltschaft sowie die Kantonspolizei Nidwalden.


title_de: Beim Kinderbetreuungsgesetz ist ein Neustart erforderlich

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Bei der Vorlage für ein neues kantonales Kinderbetreuungsgesetz gehen die Meinungen weit auseinander. Der Regierungsrat hat deshalb den Gesetzgebungsprozess gestoppt. Zuerst soll eine vertiefte Auslegeordnung erfolgen. Ziel ist es, die unterschiedlichen Anspruchsgruppen früher ins Projekt miteinzubeziehen und einen möglichst gemeinsamen Nenner zu finden.

Das aktuelle Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung ist seit 2013 in Kraft. Es bezweckt die Bereitstellung von genügend bezahlbaren Betreuungsplätzen in ausreichender Qualität, um der Nidwaldner Bevölkerung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Seither haben sieben Institutionen an neun Standorten ein entsprechendes Angebot lanciert. Auch aufgrund dieser rasanten Zunahme wurde bereits 2016 der Bedarf einer Gesetzesrevision festgestellt, unter anderem bei den Abrechnungsmodalitäten von Kindertagesstätten, bei der Ausgestaltung der Elternbeiträge oder bei den Qualitätskriterien in der familienexternen Kinderbetreuung. In der Folge schlug eine vom Regierungsrat eingesetzte Projektgruppe unter dem Lead der Gesundheits- und Sozialdirektion eine umfassende Totalrevision vor, um den neusten Entwicklungen in diesem Bereich gerecht zu werden und diese unter Einbezug von Gemeinden, Fachorganisationen, Kirchen und Parteien in ein neues Gesetz zu überführen.

Die Vernehmlassung im Sommer 2019 löste ein sehr uneinheitliches Echo auf die Vorlage aus. Zwar waren sich praktisch alle Teilnehmenden einig, dass das Prinzip der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Zukunft noch stärker gewichtet werden soll, über die Art und Weise gingen die Meinungen indes weit auseinander. Wenig Konsens herrschte unter anderem bei der Festlegung der Qualitätsstandards von Kinderbetreuungseinrichtungen, beim Berechnungsmodell der Gemeindebeiträge oder bei der Einkommensobergrenze, nach welcher Familien einen Anspruch auf staatliche Beiträge geltend machen können.

Dialog mit relevanten Akteuren führen

Nach der Auswertung der Vernehmlassung nahm die aufkommende Corona-Pandemie die Ressourcen der Gesundheits- und Sozialdirektion über lange Zeit stark in Anspruch. Hinzu kamen personelle Wechsel in den Projektgremien, was zu einer starken Verzögerung des angestossenen Revisionsprozesses führte. In der Zwischenzeit sind die Arbeiten daran wieder aufgenommen worden. Allerdings kommen sowohl die Gesundheits- und Sozialdirektion wie auch der Regierungsrat zum Schluss, das Gesetzgebungsprojekt zum jetzigen Zeitpunkt zu sistieren. «Die Vorlage würde angesichts der stark divergierenden Haltungen der Diskussion im Landrat kaum standhalten», begründet Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger.

Das Bedürfnis nach einer Revision ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. «Aufgrund der Fülle an Vorschlägen und Anregungen aus der Vernehmlassung soll ein Dialog mit den relevanten Akteuren im Kanton Nidwalden geführt werden», erklärt Michèle Blöchliger weiter. Dieser kann beispielsweise in Form einer «Zukunfts-Werkstatt» erfolgen, sobald die epidemiologische Lage und die Covid-19-Massnahmen dies wieder zulassen. Darauf aufbauend sollen die Stossrichtung und die dringlichsten Schwerpunkte definiert werden, welche wegweisend für die weitere Entwicklung des Kinderbetreuungsgesetzes sowie Form und Zusammensetzung der künftigen Projektgruppe sein sollen. Vorbehältlich des weiteren Verlaufs der Covid-19-Pandemie sollen die Grundlagen für den Neustart des Gesetzgebungsprozesses im Herbst dieses Jahres vorliegen.

Bis auf Weiteres bleibt das bisherige Kinderbetreuungsgesetz in Kraft. Klärende Präzisierungen etwa zu Abrechnungsmodalitäten mit den Betreuungseinrichtungen können durch Weisungen vorgenommen werden.


title_de: Stans NW: Kollision zwischen Personenwagen und Motorflugzeug

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Heute Morgen kam es auf der Ennetbürgerstrasse zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einem Kleinflugzeug. Personen wurden dabei keine verletzt, jedoch entstand insbesondere am Flugzeug beträchtlicher Sachschaden.

Am 5. März 2021, um zirka 08.30 Uhr, fuhr ein Pilot mit einem Motorflugzeug der Pilatus Flugzeugwerke AG von der Rollpiste kommend über die Ennetbürgerstrasse Richtung Startpiste des Flugplatzes Buochs. Zuvor wurde der Verkehr auf der Hauptstrasse mittels Lichtsignalanlage (Rotlicht) angehalten. Als das Kleinflugzeug des Typ PC 12 die Ennetbürger-strasse überquerte, kam es zwischen einem in Richtung Stans verkehrenden Personenwagen und den Rotorblättern des Kleinflugzeuges zur Kollision.

Personen wurden dabei keine verletzt und auch der Sachschaden am Personenwagen ist gering. Am Motorflugzeug entstand jedoch beträchtlicher Sachschaden, da das ganze Flugzeug, insbesondere der Motor, wieder überprüft werden muss. Das Kleinflugzeug musste nach der Unfallaufnahme durch Mitarbeitende der Pilatus Flugzeugwerke AG in ihre Werkhalle abgeschleppt werden.

Der genaue Unfallhergang wird nun durch die Kantonspolizei Nidwalden in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Nidwalden abgeklärt. Ebenfalls wurde die Schweizerische Sicher-heitsuntersuchungsstelle (SUST) beigezogen.


content_de: Erläuterungen zur Verkehrsunfallstatistik 2020 des Kantons Nidwalden


title_de: Staatsrechnung 2020 weist ein positives Ergebnis aus

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Die Staatsrechnung 2020 des Kantons Nidwalden schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1.2 Millionen Franken ab. Das operative Ergebnis verbessert sich gegenüber dem Budget um 6.8 Millionen Franken, obschon die Einnahmen bei den Gewinnsteuern aufgrund der Corona-Pandemie deutlich unter den Erwartungen geblieben sind.

Die Verbesserung des operativen Ergebnisses in der Staatsrechnung 2020 ist vor allem auf die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+8.4 Mio.). zurückzuführen. Erfreulich entwickelten sich auch die Steuererträge bei den natürlichen Personen (+1.5 Mio.) und bei der direkten Bundessteuer (+0.7 Mio.). Hingegen blieben die Gewinnsteuern der juristischen Personen deutlich hinter den Erwartungen (-6.4 Mio.) zurück. «Zum einen haben wir das Budget sehr stark erhöht, da die Privilegien für Holding- und Verwaltungsgesellschaften mit der STAF-Vorlage abgeschafft worden sind, zum anderen schlagen insbesondere bei diesen Gesellschaften die Folgen der Corona-Krise durch», hält Finanzdirektor Alfred Bossard fest. Unter dem Strich resultiert in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss von 1.2 Mio. Franken. Die staatspolitischen Reserven bleiben unangetastet.

Erfolgsrechnung

			in Mio. Franken

Rechnung

			2020

Budget

			2020

Rechnung

			2019

Betrieblicher Aufwand

389.0

392.3

389.5

Betrieblicher Ertrag

373.4

369.9

363.0

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit

-15.6

-22.4

-26.4

Ergebnis aus Finanzierung

16.8

16.9

16.7

Operatives Ergebnis

1.2

-5.5

-9.7

Ausserordentliches Ergebnis

0.0

4.0

7.0

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung

1.2

-1.5

-2.7

Investitionsrechnung

Investitionsausgaben

36.1

58.6

31.7

Investitionseinnahmen

13.6

18.1

16.8

Nettoinvestitionen

22.6

40.5

14.8

Der betriebliche Aufwand von 389 Mio. Franken liegt 3.4 Mio. unter dem Budget (- 0.9%). Der Transferaufwand hat sich um 1.9 Mio. auf 249.4 Mio. Franken erhöht. Unter Transferaufwand werden Abschreibungen auf Investitionsbeiträge und Beiträge oder Entschädigungen an Gemeinwesen verstanden. Hier fielen vor allem Abweichungen bei Spitälern und Pflegeleistungen sowie eine Rückstellung für die Härtefallmassnahmen (-1.8 Mio.) ins Gewicht. Demgegenüber wurde das Budget beim Personalaufwand um 2.8 Mio. und beim Sachaufwand um 2.6 Mio. Franken unterschritten.

Der betriebliche Ertrag nimmt gegenüber dem Voranschlag um 3.5 Mio. Franken (+0.9%) zu. Der Gesamtsteuerertrag verschlechtert sich indes um 3.5 Mio. Franken (-1.7%). Die höhere Ausschüttung der Nationalbank verbessert das Ergebnis bei den Regalien/Konzessionen um total 8.3 Mio. Franken (+59.2%). Der Transferertrag fällt um 1.9 Mio. Franken tiefer aus als prognostiziert. Dies vor allem wegen den geringeren Einnahmen bei der Verrechnungssteuer (-2.3 Mio.).

Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 22.6 Mio. Franken aus. Im Budget 2020 waren 40.5 Mio. Franken vorgesehen. Die Differenz von 17.9 Mio. Franken ist hauptsächlich auf den Verzug von Bauprojekten zurückzuführen.

Das Nettovermögen II (Fremdkapital minus Finanzvermögen zuzüglich Darlehen und Beteiligungen) reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um 3.8 Mio. auf 103.5 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöhte sich auf 83.9 Prozent. Das Eigenkapital nahm um 1.7 Mio. zu und beträgt neu 286.5 Mio. Franken.

Optimismus beim Finanzdirektor


title_de: Körperschaften erhalten bei politischen Rechten mehr Spielraum

content_de:
Die Corona-Situation ist weiterhin fragil, noch immer gelten für die Bevölkerung wesentliche Einschränkungen. Im Hinblick auf die Frühjahresversammlungen von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften hat der Regierungsrat eine Notverordnung zur Sicherung der politischen Rechte erlassen. Dadurch können Versammlungen im Freien stattfinden oder Geschäfte an die Urne verwiesen werden. Letzteres gilt nicht in jedem Fall.

Die Covid-19-Verordnung des Bundes regelt, dass die Durchführung von Gemeindeversammlungen trotz den bestehenden Massnahmen wie dem Veranstaltungsverbot erlaubt sind. Dabei müssen jedoch die Abstands- und Verhaltensregeln eingehalten werden. Dies führt dazu, dass unter Umständen nicht alle Bürgerinnen und Bürger zur Versammlung zugelassen werden können. «Gerade in grösseren Gemeinden ist eine ordnungsgemässe Durchführung nur unter erschwerten Bedingungen möglich», hält Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser fest. Damit die Gemeinden, aber auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Kanton wie bereits nach Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühling 2020 die notwendige Flexibilität für ihre Versammlungen erhalten, hat der Regierungsrat neuerlich eine Notverordnung zu den politischen Rechten beschlossen. Er setzt damit auch einen entsprechenden Antrag um, der von der Gemeindepräsidentenkonferenz gegen Ende 2020 eingereicht worden war.

Den Gemeinden steht demzufolge weiterhin offen, die Gemeindeversammlungen unter Einhaltung eines Schutzkonzeptes durchzuführen. Wie im Vorjahr sind Bild- und/oder Tonaufnahmen gestattet, um die Versammlung in andere Räume zu übertragen. Zulässig sind auch Gemeindeversammlungen im Freien, eine Verschiebung in die zweite Jahreshälfte 2021 oder eine Absage. Parallel sind die Gemeinden befugt, die zu behandeln Geschäfte an die Urne zu verlegen, bei denen normalerweise vorgängig eine Bereinigungsversammlung stattfindet, wie beispielsweise der Gemeindeordnung oder Reglementen. Im Rahmen der Notverordnung kann auf die Bereinigungsversammlung verzichtet werden. Dadurch können Stimmberechtigte keine Änderungsanträge stellen. «Dennoch bleibt das demokratische Mitwirkungsrecht gewahrt, indem alle Bürgerinnen und Bürger an der Urnenabstimmung teilnehmen können», erläutert Karin Kayser. Zudem besteht die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt mittels Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung die Änderung einzelner Bestimmungen zu beantragen.

Es gibt Ausnahmen von der Notverordnung

Hingegen dürfen Zonenpläne, Bau- und Zonenreglemente sowie Bebauungspläne auch während der Geltungsdauer der Notverordnung nicht ohne Bereinigungsversammlung einer Urnenabstimmung unterbreitet werden. Karin Kayser erklärt: «Der Eingriff in die gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte mittels Notrecht wäre hier unverhältnismässig, zumal es um grundeigentümerverbindliche Entscheide geht.» Auch Einbürgerungen dürfen wegen der Begründungspflicht nicht an die Urne verwiesen werden.

Der Regierungsrat betont, dass er den Gemeinden und weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften nichts vorschreiben will, sondern diese eigenständig zu entscheiden haben, ob und inwieweit sie von den zusätzlichen politischen Rechten Gebrauch machen wollen. Vor allem ist zu prüfen, ob die Massnahme aus epidemiologischer Sicht notwendig ist und ob die davon betroffenen Geschäfte tatsächlich unaufschiebbar sind. Die Gemeinden sollen den Entscheid zu ihrem Vorgehen veröffentlichen, sinnvollerweise gleichzeitig mit der Publikation der Geschäftsordnung für die Gemeindeversammlung oder der Anordnung für die Urnenabstimmung.

Auf der Ebene von Gemeindeverbänden ist es gemäss der Notverordnung erlaubt, Delegiertenversammlungen auf schriftlichem oder elektronischem Weg durchzuführen. Es gilt das ordentliche Abstimmungsquorum wie an einer Versammlung. Den Delegierten muss indes zwingend das Recht eingeräumt werden, vorgängig Anträge einzureichen.

Die Notverordnung tritt per heute 11. März in Kraft und gilt bis am 30. September 2021. Sie ist dem Landrat sobald als möglich zu unterbreiten, dieser hat über die weitere Geltungsdauer und Befristung zu entscheiden.


title_de: Berufsbildung in Obwalden und Nidwalden weiter im Hoch


title_de: Die Landeswallfahrten finden nicht im traditionellen Stil statt

content_de:
Das Dekanat Nidwalden und der Nidwaldner Regierungsrat haben aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der Unsicherheit über den weiteren Verlauf entschieden, die Landeswallfahrten nach Einsiedeln und Sachseln abzusagen.

Der Nidwaldner Regierungsrat hat in Absprache mit dem Dekanat Nidwalden entschieden, die traditionellen Landeswallfahrten vom 28. April 2021 nach Sachseln und vom 5. und 6. Mai 2021 nach Einsiedeln nicht im üblichen Rahmen, sondern lediglich mit einer kleinen Delegation von Behörden- und Kirchenvertretern durchzuführen. Dies aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie, den damit zusammenhängenden Einschränkungen und der schwierigen Prognose, wie sich die epidemiologische Situation in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird. An der Landeswallfahrt nach Einsiedeln nehmen sonst jeweils rund 300 Erstkommunionkinder aus dem ganzen Kanton mit ihren Begleitpersonen teil. Für sie ist der Besuch des Klosters Einsiedeln und der gemeinsame Gottesdienst jeweils ein eindrückliches Erlebnis. Bereits im vergangenen Jahr sind die Landeswallfahrten der Pandemie zum Opfer gefallen.

Aufgrund der fehlenden Planungssicherheit wurde der Entschluss bereits jetzt gefasst. Die Pfarreien und Kaplaneien sind über diesen in Kenntnis gesetzt worden. «Das Dekanat und der Regierungsrat bedauern den Entscheid sehr, jedoch verunmöglicht die aktuelle Lage eine seriöse Organisation. Auch wäre es vor dem Hintergrund der Covid-19-Massnahmen gar nicht möglich, die Wallfahrt nach Einsiedeln im gewohnten Stil durchzuführen», hält Landammann Othmar Filliger fest.


title_de: Hergiswil NW: Frontalkollision zwischen zwei Radfahrer

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Am Samstag, 13.03.2021, kurz nach 15:00 Uhr, kam es auf dem Radweg vor dem Kreisel Acheregg zu einer Frontalkollision. Dabei wurde eine Person leicht verletzt. An den beiden Fahrrädern entstand geringer Sachschaden.

Ein Radfahrer fuhr mit seinem Rennrad von Alpnach herkommend auf dem Radweg in Richtung Hergiswil. Zur gleichen Zeit fuhr ein Rennradfahrer in die entgegengesetzte Richtung. In der dor-tigen Kurve nach der Achereggbrücke, kam es zwischen den beiden Radfahrern zu einer Fron-talkollision, wobei sich eine Person leicht am Kopf verletzte. Die verletzte Person wurde durch das aufgebotene Rettungsteam, zwecks Abklärung, in ein nahe gelegenes Spital überführt. Der durchgeführte Atemalkoholtest verlief bei beiden Lenkern negativ. Es entstand ein geringer Sachschaden.

Im Einsatz standen die Kantonspolizei Nidwalden und ein Rettungsteam.


title_de: Kanton befindet sich in Pilotphase für erweiterte Teststrategie

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Der Bund trägt neu die Kosten für regelmässige Covid-19-Tests in Unternehmen, Schulen und Institutionen. Als Koordinationsstelle dafür gilt der Kanton. Dieser testet nun die Abläufe mit mehreren Pilotbetrieben. Bevor aber Reihentests im grossen Umfang überhaupt möglich sind, müssen genügend Testmaterial und Laborkapazitäten zur Verfügung stehen.

Mit einer ausgeweiteten Teststrategie will der Bund die Prävention und Früherkennung von Corona-Ausbrüchen verbessern. Die Strategie beruht vor allem auf regelmässige Testungen in Betrieben, Schulen und Institutionen. Damit mehr getestet wird, übernimmt der Bund seit gestern die Kosten für gezielte und repetitive Tests bei symptomlosen Personen, die ebenfalls Träger von Covid-19 sein können. Das kantonale Gesundheitsamt hat den Auftrag erhalten, die neue Teststrategie in Nidwalden umzusetzen. In einer ersten Phase werden mit ausgewählten Pilotbetrieben und -institutionen sowie einem kantonalen Amt die Abläufe systematisiert, eins zu eins durchgespielt und optimiert. «Eine Herausforderung ist die Suche nach geeigneten Labors, die über ausreichend Testmaterial und Auswertungskapazitäten verfügen. Wir führen mit potenziellen Anbietern Gespräche», sagt Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger. Ziel ist es, den logistischen Aufwand für testwillige Unternehmen und Institutionen tief zu halten.

Bis flächendeckend Reihentests möglich sind, braucht es indes noch Geduld. Dies hängt auch damit zusammen, dass einfach anwendbare Spucktests aufgrund knapper Laborkapazitäten bislang nur begrenzt eingesetzt werden können. Mit Spucktests können vor Ort gepoolte Speichelproben entnommen werden, das heisst die Proben bestimmter Personengruppen werden in einem Pool gesammelt und ausgewertet. «Aus unserer Sicht ist dies die geeignetste und am wenigsten aufwändige Variante für wiederholte Massentests», hält Michèle Blöchliger fest. Fällt das Resultat einer gepoolten Probe positiv aus, ist die Gruppe mittels individuellem PCR-Test ein weiteres Mal zu testen, um die erkrankte(n) Person(en) zu eruieren. Bis die Resultate vorliegen, müssen sich die Personen dieser Gruppe in Selbstisolation begeben.

Betrieben und Institutionen, die bereits jetzt regelmässig testen wollen, um allfällige Infektionen frühzeitig festzustellen, wird nahegelegt, bis auf Weiteres auf Schnelltests zu setzen und diese eigenständig zu organisieren. Hierzu ist es unerlässlich, mit geschulten Fachpersonen wie Hausärzten oder unternehmenseigenen Sanitätsdiensten zusammenzuarbeiten. Aufgrund limitierter Test- und Laborkapazitäten kommt das Testcenter im Kantonsspital Nidwalden dafür nicht in Frage. Dieses wird auch in Zukunft vorwiegend Tests von Privaten oder durch das Gesundheitsamt zugeordneten Personengruppen durchführen.

Reihentests beruhen auf freiwilliger Basis

Es gilt festzuhalten, dass regelmässiges Testen freiwillig ist. Dies gilt zum Beispiel auch für Schulen oder jeden einzelnen Schüler. Da die Impfaktion bei Betagten in Alters- und Pflegeheimen abgeschlossen ist und das Gesundheits- und Pflegepersonal gegenwärtig geimpft wird, ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Reihentests in diesen Institutionen eher gering ausfallen wird. Der Bund hat aber in Aussicht gestellt, dass repetitives Testen etwa in Unternehmen künftig zu Quarantänebefreiungen führen kann.

Zentral in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bleibt die Impfung der Bevölkerung. Der Kanton setzt alles daran, die Impfaktion erfolgreich weiterzuführen. Bis alle impfwilligen Personen in Nidwalden mit Impfstoff versorgt werden können, dürfte es gemäss heutigem Stand Spätsommer 2021 werden. Bis dahin sind verstärkte Testaktivitäten wichtig, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Regelmässige Tests ersetzen indes die bestehenden Schutzmassnamen am Arbeits- oder Ausbildungsplatz nicht. Nach wie vor gilt es, Abstand zu halten, die Hygieneregeln zu befolgen und eine Maske zu tragen.

Selbsttests sind gegenwärtig noch nicht zugelassen


title_de: Powerwoche bringt Abwechslung in der Coronazeit

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Vom 12. bis 16. April findet die 12. Powerwoche für Mädchen und Knaben aus Ob- und Nidwalden statt. Aufgrund von Covid-19 wird dieses Jahr das Workshop-Programm auf Gemeindeebene angeboten.

Nebst einer Longboard-Tour, Fischen, Bubble-Soccer, einem Schreib-Workshop oder dem Zubereiten von Pralinén steht auch dieses Jahr eine Vielzahl spannender Angebote für Jugendliche auf dem Programm. Die im Rahmen der Powerwoche durchgeführten Aktivitäten werden von kommunalen Jugendarbeitsstellen, dem Literaturhaus Zentralschweiz (lit.z) in Stans oder lokalen Vereinen angeboten. Das Angebot richtet sich an Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren in beiden Kantonen. Die gegenwärtigen Covid-19-Vorgaben ermöglichen unter Einhaltung lokaler Schutzkonzepte die diesjährige Durchführung der Powerwoche.

Aktive Freizeit ermöglichen trotz Corona

Aktuelle Befunde zeigen, dass Kinder und Jugendliche von der Pandemie und ihren Begleitumständen stärker betroffen sind als andere Altersgruppen. Für Jugendliche ist der Austausch mit Gleichaltrigen von grosser Bedeutung für ihre individuelle Entwicklung. Deshalb haben gerade sie momentan einen speziellen Bedarf an animierenden Angeboten, die auch einen sozialen Austausch ermöglichen. Die Powerwoche setzt hier an und bietet mit verschiedenen Aktivitäten auf Gemeindeebene ein abwechslungsreiches Programm während den Osterferien. Jugendliche können sich direkt bei der Jugendarbeitsstelle ihrer Wohngemeinde über deren Angebot informieren, die entsprechenden Kontakte sind auf der Webseite www.power-woche.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. aufgeführt.

Die Powerwoche wird von den kommunalen Jugendarbeitsstellen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Gesundheitsförderung und Integration Nidwalden sowie der Fachstelle Gesellschaftsfragen Obwalden umgesetzt. Während der Powerwoche können Jugendliche verschiedene sportliche und kreative Angebote besuchen.

Die Powerwoche stärkt die eigenen Fähigkeiten der Jugendlichen und eröffnet ihnen die Gelegenheit, Neues auszuprobieren und verborgene Talente zu entdecken.


title_de: Auf dem Areal der job-vision ist ein Neubau geplant

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Objektkredit in der Höhe von 2 Millionen Franken. Damit soll auf dem Areal der job-vision in Stans ein zweckmässiger Neubau erstellt werden als Ersatz für zwei alte Baracken. Da die armasuisse als Grundstücksbesitzerin bereit ist, dem Kanton das Land im Baurecht abzutreten, dürften unter dem Strich keine Mehrkosten anfallen.

Die Kantone werden vom Bund verpflichtet, Massnahmen für erwerbslose Personen anzubieten, um deren Vermittelbarkeit zu verbessern und sie möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für die Kantone Nidwalden und Obwalden übernimmt neben anderen Anbietern auch die job-vision diese Aufgabe. Jährlich werden zwischen 200 und 300 Stellensuchende in verschiedenen Arbeitsbereichen im Betrieb beschäftigt. Seit 2008 ist die job-vision ob-/nidwalden in Räumlichkeiten der armasuisse am Bürgenberg in Stans eingemietet. Die Gebäude wurden in den Vierziger- bis Sechzigerjahren erstellt und sind entsprechend in die Jahre gekommen. Während im Hauptgebäude und für die Schreinerei mit hohem Aufwand gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden konnten, befinden sich die Holzbaracken der Cafeteria sowie der Abteilungen Natur&Landschaft und Fotografie in einem sehr schlechten Zustand. Es zeichnet sich ab, dass ein Arbeiten in den beiden Gebäuden ohne beträchtliche Investitionen in naher Zukunft nicht mehr zumutbar sein wird.

Die Prüfung verschiedener Optionen hat ergeben, dass ein zweistöckiger Neubau anstelle der beiden Gebäude am sinnvollsten ist. Geplant wird ein zweckdienlicher Bau mit einem schlichten Ausbaustandard. Die Konstruktion soll nach Möglichkeit in Holz-Elementbauweise erfolgen und robuste Oberflächen aufweisen. Im Neubau können die gesamte Schreinerei, die Malerei und die Räumlichkeiten der Abteilung Natur&Landschaft auf einer beheizbaren Fläche von rund 680 Quadratmetern untergebracht werden. Dies entspricht gegenüber heute einer Erweiterung um rund 165 Quadratmeter. Das Projekt überzeugt auch, weil es – ergänzend zur Beseitigung der baulichen Missstände – Optimierungen der betrieblichen Abläufe erlaubt, indem unter anderem Lagerflächen bereitgestellt sowie die Logistik und Arbeitssicherheit verbessert werden. Auch wird mit dem Neubau ein Mehrwehrt geschaffen, weil er deutlich flexibler genutzt werden kann als die heutigen Baracken. Der Kanton rechnet mit Baukosten in der Höhe von 2 Millionen Franken.

Kanton verfügt selber über kein passendes Grundstück

Damit der Kanton Nidwalden bauliche Veränderungen auf dem Areal vornehmen kann, ist ein Baurechtsvertrag zwingend. Die Liegenschaftsbesitzerin armasuisse zeigt sich bereit, einen entsprechenden Vertrag über 30 Jahre abzuschliessen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund. Die Genossenkorporation Stans hat dem Vertrag ebenfalls zugestimmt, sie behält ihr unbefristetes Vorkaufsrecht bei. Gegenüber der heutigen Lösung mit einem Mietzins kann der Kanton in Zukunft jährlich rund 100'000 Franken einsparen, wodurch der Neubau voraussichtlich kostenneutral realisiert werden kann. «Auf diese Weise kann der Standort langfristig und zu günstigen Kondition gesichert werden. Der Kanton selber besitzt kein Grundstück oder Gebäude, das die Bedürfnisse der job-vision abdecken kann», hält Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger fest. Die Investitionen werden vollumfänglich durch den Kanton Nidwalden getätigt und lassen sich über Projektkosten für arbeitsmarktliche Massnahmen durch den Bund rückfinanzieren. Das Vorgehen ist mit dem Kanton Obwalden abgesprochen.

Der Kredit für den Neubau bedarf der Zustimmung des Landrates. Dieser wird sich voraussichtlich Ende Mai 2021 damit beschäftigen. Ziel ist es, das Gebäude im Verlauf des Jahres 2022 zu realisieren.

Das Angebot von job-vision ob-/nidwalden


title_de: Gesamterneuerungswahlen finden am 13. März 2022 statt

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Im kommenden Jahr wählt die Nidwaldner Stimmbevölkerung den Regierungsrat und den Landrat neu. Nun sind die Termine dafür festgelegt worden. Wahlvorschläge für den Landrat müssen bis am 10. Januar 2022 vorliegen, Kandidaturen für den Regierungsrat bis am 24. Januar 2022.

Die Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat (Exekutive) und den Landrat (Legislative) finden alle vier Jahre statt. Das nächste Mal am Sonntag, 13. März 2022. Im Regierungsrat sind sieben Mitglieder im Majorzverfahren für die Legislatur 2022-2026 zu bestimmen, im Landrat werden 60 Vertreterinnen und Vertreter aus den elf Gemeinden im Proporzverfahren (Doppelter Pukelsheim) für dieselbe Amtsperiode gewählt. Der Amtsantritt aller gewählten kantonalen Behörden erfolgt am 1. Juli 2022.

Das Wahldatum ist nach Konsultation bei den Gemeinden und unter Berücksichtigung der Sonntage für eidgenössische Abstimmungen und dem für die kommunalen Wahlen vorgesehenen Termin vom 15. Mai 2022 festgelegt worden. «Dadurch wird gewährleistet, dass das Ergebnis der Landratswahlen bekannt ist, bevor die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die kommunalen Wahlen abläuft. Auch liegen den Stimmberechtigten nie gleichzeitig Wahl- und Abstimmungsunterlagen für mehr als einen Urnengang vor, womit ungewollten Verwechslungen vorgebeugt wird», erklärt Landschreiber Armin Eberli.

Die Wahlvorschläge für den Regierungsrat haben dem kantonalen Abstimmungsbüro bis am Montag, 24. Januar 2022, 12 Uhr, vorzuliegen. Kandidaturen für den Landrat müssen bis am Montag, 10. Januar 2022, 12 Uhr, bei der jeweiligen Gemeindekanzlei eingetroffen sein. Diese haben die eingereichten und bereinigten Wahlvorschläge zwischen dem 19. und 24. Januar 2022 öffentlich aufzulegen.


title_de: Verschuldete Personen erhalten ein umfassenderes Beratungsangebot

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Die Beratung in Schuldenfragen für Privatpersonen wird im Kanton Nidwalden verstärkt. Der Regierungsrat hat die Gesundheits- und Sozialdirektion damit beauftragt, einen Leistungsvertrag mit dem Verein Fachstelle für Schuldenfragen Luzern abzuschliessen. Dadurch können soziale und wirtschaftliche Abwärtsspiralen von Verschuldeten unterbrochen und stabilisiert werden.

Der Umgang mit Schulden in der heutigen Konsumgesellschaft stellt für viele Menschen eine Herausforderung dar. Auch in Nidwalden haben in den vergangenen zehn Jahren Betreibungsfälle um 34% zugenommen. Coronabedingt wird im aktuellen und kommenden Jahren von deutlich mehr privaten Verschuldungen ausgegangen.

Wenn Schulden Überhand nehmen, kann dies eine persönliche Abwärtsspirale auslösen mit unabsehbaren Folgen auf das soziale Umfeld, die Familie oder die Arbeitssituation. Der Nidwaldner Regierungsrat hat daher die Gesundheits- und Sozialdirektion damit beauftragt, im Sozialamt das Beratungsangebot für Privatpersonen in Schuldenfragen zu verstärken. Es wird hierzu eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein Fachstelle für Schuldenfragen Luzern angestrebt, die in zweierlei Hinsicht wirken wird. Einerseits erhalten die Sozialen Dienste des Kantons Nidwalden fachliche Unterstützung bei ihrer Beratungs- und Unterstützungstätigkeit mit überschuldeten Personen. Andererseits werden Betroffene umfassend über Lösungswege aus der Schuldenfalle informiert.

Das Sozialamt verfügt heute über eine Beratungsstelle zum Umgang mit Budgets und Einkommensverwaltungen. Im Jahr 2020 konnten über 70 Personen in diesen Fragen unterstützt werden. Die Fachstelle für Schuldenfragen wird dieses Angebot sinnvoll ergänzen und die Kompetenzen im Bereich Konsumkredit sowie Konkurs- und Sanierungsrecht stärken. «Die Situation von Menschen mit Überschuldungen ist anspruchsvoll und bedarf spezifischer Kenntnisse über die gesetzlichen Grundlagen zur Schuldenbereinigung und zum Konkurs», erläutert Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger. Als Sockelbetrag stehen jährlich 23'000 Franken für den Bezug der Dienstleistung der Fachstelle zur Verfügung. Die Abrechnung erfolgt bedarfsgerecht, was dem Kanton Nidwalden die notwendige Flexibilität gibt.

Für Betroffene ist es ein Lernprozess