title_de: Kanton kann Teilrevision der Nutzungsplanung der Gemeindeversammlung nicht genehmigen

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Die Gemeinde Emmetten verfügt seit der Revision des Raumplanungsrechts des Bundes über zu grosse Bauzonen. Der Gemeinderat hat daher der Gemeindeversammlung eine Teilrevision der Nutzungsplanung zur Verkleinerung der Bauzonen unterbreitet. Leider hat die Gemeinde-versammlung den Anträgen des Gemeinderates nur teilweise entsprochen und einzelne Parzellen nicht zurückgezont. Da diese Entscheide raumplanerische Grundsätze missachten, kann der Regierungsrat die Teilrevision der Nutzungsplanung nicht genehmigen. Der Gemeinderat Emmetten ist über den Entscheid nicht erfreut. Er verzichtet jedoch auf eine Beschwerde und will stattdessen konstruktiv mit dem Kanton zusammenarbeiten.

Nach Bundesrecht sind Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf von 15 Jahren entsprechen. Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. Die Gemeinde Emmetten verfügt aktuell über deutlich zu grosse Bauzonen. Um diese zu verringern, hatte der Gemeinderat Emmetten der Gemeindeversammlung eine bundesrechtskonforme Teilrevision der Nutzungsplanung unterbreitet. Die Stimmberechtigten haben der Reduktion der Bauzonenkapazität leider nur teilweise zugestimmt. Einzelne Parzellen wurden ohne objektive Begründung von einer Rückzonung ausgenommen, währenddem andere Grundstücke wie beantragt von der Bauzone in die Landwirtschaftszone umgezont wurden.

Da diese Entscheide der Gemeindeversammlung mit dem übergeordneten Bundesrecht unvereinbar sind, konnte der Regierungsrat die Teilrevision der Nutzungsplanung nicht genehmigen. Gleichzeitig musste er mehrere Beschwerden gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung auf Rückzonung gutheissen. «Die Nutzungsplanung erfordert eine gesamtheitliche, raumplanerische Betrachtung, was im Rahmen der Gemeindeversammlung leider nicht erfolgt ist. Weder ist eine objektive Interessenabwägung noch eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet erkennbar», begründet Baudirektorin Therese Rotzer den Entscheid des Regierungsrates. Vielmehr würden mit dem Entscheid der Gemeinde-versammlung im Siedlungsgebiet inselartige Landwirtschaftszonen entstehen und gleichzeitig an peripheren Lagen nicht hinreichend erschlossene Parzellen in der Bauzone belassen. Dabei seien die Interessen von den an der Gemeindeversammlung anwesenden Einwenderinnen und Einwender offensichtlich stärker gewichtet worden als jene von Personen, die nicht an der Versammlung teilnahmen.

Der Gemeinderat Emmetten ist über den Entscheid der Regierung nicht erfreut. Er kritisiert, dass der Kanton ungenügend über die Folgen bei einer teilweisen Ablehnung der beantragten Rückzonungen informiert habe. «Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewusst hätten, dass der Regierungsrat ihre Entscheide nicht genehmigen wird, mit dem Erlass von kantonalen Planungszonen zu rechnen ist und im schlimmsten Fall nach Fristablauf für die Gesamtrevision ein Baustopp für die ganze Gemeinde droht, so hätten diese wohl anders entschieden», kommentiert der Gemeindepräsident Toni Mathis den Entscheid des Regierungsrates. Er bedauert, dass der Kanton trotz mehrmaliger Aufforderung damals keine klare Position über die weiteren Schritte bezogen habe. Dies ändere aber nichts daran, dass die Gemeinde nach wie vor über zu grosse Bauzonen verfüge. Bei der bevorstehenden Gesamtrevision, bei welcher die kommunale Nutzungsplanung an das neue Planungs- und Baugesetz angepasst werden muss, wird der Gemeinderat der Gemeindeversammlung daher grundsätzlich wieder die gleichen Parzellen zur Rückzonung beantragen. Ansonsten könnte für die Gemeinde mangels rechtgültiger Nutzungsplanung ein ganzes oder teilweises Bauverbot gelten. Der Gemeinderat will dies unbedingt verhindern. Er strebt daher in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem Kanton weiterhin die Verabschiedung einer genehmigungs-fähigen Nutzungsplanung durch die Gemeindeversammlung an.

Aufgrund der aktuellen Baugesetzgebung kann der Regierungsrat die Rückzonungen derzeit nicht selbst vornehmen. Die Zonenplanung ist Sache der Gemeinde. Der Regierungsrat kann diese nur genehmigen oder nicht genehmigen. Für eine Teilgenehmigung und Korrektur der Entscheide der Gemeindeversammlung durch den Regierungsrat im Rahmen einer Teilrevision fehlt eine gesetzliche Grundlage. Erst wenn die Frist für die Anpassung der Nutzungsplanung an das neue Baugesetz abgelaufen ist, kann der Regierungsrat aufgrund der Übergangsbestimmungen des neuen Planungs- und Baugesetz anstelle der Gemeinde die nötigen Änderungen der Nutzungsplanung direkt beschliessen. Sollte die Gemeindeversammlung von Emmetten bis dahin keine gültige Zonenplanung verabschiedet haben, fordert der Gemeinderat, dass der Kanton das Heft in die Hand nimmt. «Ich werde die Gemeinde bestmöglich unterstützen und alles, was in meiner Macht steht, unternehmen, um einen kompletten Baustopp in Emmetten zu verhindern. Dabei wird die Regierung meines Erachtens nicht darum herumkommen, einzugreifen und korrekte Rückzonungen zu beschliessen, sofern die Gemeinde das nicht selber macht», kommentiert die Baudirektorin Therese Rotzer die Forderungen der Gemeinde.


type_de: Medienmitteilung

body_key: NW

location: Stans

title_de: Energiemangellage: Regierungsrat appelliert an Eigenverantwortung

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Die Stromversorgungssituation ist derzeit stabil. Daher hebt der Kanton die Energiesparmassnahmen in der Verwaltung auf und der kantonale Führungsstab beendet seinen Einsatz. Dennoch sollen die Anstrengungen zur Reduktion des Stromverbrauchs im Alltag fortgesetzt werden. Auch Optimierungen in der Gebäudetechnik werden weiter vorangetrieben.

Aufgrund der drohenden Stromknappheit im Winter/Frühling 2022/2023 hatte der Nidwaldner Regierungsrat im vergangenen September den kantonalen Führungsstab (KFS) mit der Vorsorge- und Eventualplanung beauftragt, um die Auswirkungen einer Energiemangellage in der Bevölkerung abzufedern. Gleichzeitig wurde eine interne Krisenorganisation aufgebaut, um das Energiesparpotenzial in der kantonalen Verwaltung zu eruieren und entsprechende Massnahmen abzuleiten. Die Energiesparmassnahmen in der Verwaltung wurden mit den Gemeinden koordiniert und in gemeinsamer Absprache umgesetzt. Neben alltäglichen Richtlinien wie konsequentem Lichterlöschen oder reduzierter Heiztemperatur wurde auf baulicher Seite beispielsweise das Ersetzen von herkömmlichen Glühbirnen durch LED-Lampen fortgesetzt und eine Analyse über die verbrauchsstärksten Liegenschaften wie die Gebäude an der Kreuzstrasse oder das Kollegium in Stans erstellt.

Aus Sicht des Nidwaldner Regierungsrates haben sich die Energiesparmassnahmen weitestgehend bewährt. Mittlerweile hat sich die Versorgungssituation in der ganzen Schweiz wieder entspannt – dank des milden Winters, aber auch dank der Unterstützung von Bevölkerung und Wirtschaft. Der Bundesrat schätzt die Lage als stabil ein. Deshalb lockert der Regierungsrat die Massnahmen für die kantonale Verwaltung. Er hat entschieden, die verwaltungsinterne Krisenorganisation aufzuheben, den Einsatz des kantonalen Führungsstabes zu beenden und damit wieder in die ordentlichen Strukturen überzugehen.

Gleichzeitig appelliert der Regierungsrat, an den Gewohnheiten zum schonenden Umgang mit Strom festzuhalten. Dies einerseits aus ökologischen Gründen, aber auch im Hinblick auf weitere Winter, in denen die Energieversorgung knapp sein kann. Die bereits vorgenommenen Optimierungen in den Gebäudetechnik-Bereichen werden fortgesetzt, um den Stromverbrauch dauerhaft zu reduzieren. «Die Situation hat sich zwar entspannt, doch das Risiko einer Energiemangellage im nächsten Winter ist nach wie vor präsent. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Anstrengungen für einen massvollen Energieverbrauch aufrechterhalten und gerade die nächsten Monate dazu nutzen, technische Aufrüstungen vorzunehmen – auch um für allfällige Stromausfälle noch besser gewappnet zu sein», hält Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi fest.

Sollte sich im kommenden Winter tatsächlich wieder eine Energiemangellage abzeichnen oder sich die Situation anderweitig merklich verschärfen, behält sich der Regierungsrat vor, den KFS neuerlich zu reaktivieren, um von den Vorsorge- und Eventualplanungen, die laufend weiterentwickelt werden, zu profitieren.

content_format: html


title_de: Totalrevidiertes Publikationsrecht stösst auf breite Zustimmung

content_de:
Die Revision des Publikationsrechts hat in der Vernehmlassung positiv abgeschnitten. Amtsblatt und Gesetzessammlung werden ab 2025 in elektronischer Form erscheinen. Das Amtsblatt soll jedoch weiterhin auch in gedruckter Fassung erhältlich sein. Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet.

Mit der Totalrevision der kantonalen Publikationsgesetzgebung wird den Bedürfnissen der Bevölkerung, die heute mehrheitlich digital unterwegs ist, Rechnung getragen. So ist vorgesehen, sowohl das Amtsblatt als auch die Nidwaldner Gesetzessammlung ab dem 1. Januar 2025 grundsätzlich in elektronischer Form herauszugeben. Dadurch wird die Nutzung vermehrt individuell steuerbar und der Zugriff von überall her möglich sein. Interessierte Personen können sogenannte Push-Meldungen von verschiedenen Bereichen abonnieren.

Die Vorlage wurde in der externen Vernehmlassung insgesamt positiv aufgenommen. Unterschiedlich sind die Rückmeldungen dazu, ob das Amtsblatt in Zukunft noch in gedruckter Fassung erhältlich sein soll. Der Regierungsrat spricht sich für die Beibehaltung des gedruckten Amtsblattes aus. Dadurch bleibt die Zugänglichkeit für alle sichergestellt. Er beabsichtigt, das Amtsblatt weiterhin extern drucken zu lassen.

Auch die Nidwaldner Gesetzessammlung, wie sie seit 1983 herausgegeben wird, wird künftig nicht mehr im Druck erfolgen. Sie ist bereits seit geraumer Zeit unter gesetze.nw.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. online einsehbar. Für Gesetze und Verordnungen wird künftig die Chronologische Gesetzessammlung im Internet, die bereits heute einsehbar ist, die massgebende Fassung für die Rechtsverbindlichkeit darstellen. Dieser sogenannte Primatwechsel von der gedruckten hin zur elektronischen Fassung wurde auf Bundesebene bereits per 1. Januar 2016 vollzogen.

Das Amtsblatt ist ebenso für die Gemeinden das amtliche Publikationsorgan für die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen. Im neuen Publikationsgesetz wird weiterhin davon abgesehen, die Gemeinden einer allgemeinen Publikationspflicht für ihre rechtskräftigen Erlasse zu unterstellen, soweit es sich dabei nicht um Referendumsvorlagen handelt.

Die Behandlung des bereinigten Publikationsgesetzes im Landrat ist für diesen Sommer geplant. Nach der rechtsgültigen Verabschiedung der Gesetzesrevision ist für das Jahr 2024 die Implementierung des elektronischen Amtsblattes geplant. Das Inkrafttreten des neuen Publikationsgesetzes ist auf 2025 geplant.


title_de: Mehr Schutz für die Nidwaldner Haarschnecke

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Die Verordnung über den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen aus dem Jahre 2005 wird aktualisiert. Der Regierungsrat hat den Verordnungsentwurf verabschiedet. Dieser geht nun bis Ende Juni in die externe Vernehmlassung.

Die Verordnung über den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen regelt, in Ergänzung zu den kantonalen und eidgenössischen Schutzbestimmungen, den Schutz der bedrohten Tiere und Pflanzen und bestimmt die geschützten Arten sowie die Pflanzenschutzgebiete. Die aktuelle Verordnung muss in einigen Punkten angepasst werden. Gleichzeitig wird die Liste der geschützten Pflanzen und Tiere aktualisiert.

Die Hecken im Kanton Nidwalden sind heute im Bestand geschützt, jedoch nicht in der Qualität. Abgehende Strauchgruppen werden oft durch nicht standortgerechte Sträucher ersetzt. Ebenso passiert es oft, dass die Heckensträucher zu häufig geschnitten werden und dadurch mit der Zeit absterben. Daher sollen neu auch Bestimmungen zur Qualität der Hecken in die Verordnung aufgenommen werden.

Die Nidwaldner Haarschnecke (Raeticella biconicus, früher Trochulus biconicus) ist ein Endemit und kommt nur in der Zentralschweiz vor. Das Verbreitungsgebiet im Kanton Nidwalden liegt zwischen den Walenstöcken und dem Schwalmis und am Widderfeldstock. Die Nidwaldner Haarschnecke ist schweizweit geschützt, jedoch nicht ihr Lebensraum. Daher sollen die bestehenden Pflanzenschutzgebiete im Kanton Nidwalden auf die Lebensräume dieser Haarschnecken angepasst werden.

Im Anschluss an die externe Vernehmlassung wird der Regierungsrat im August die Vorlage bereinigen. Die angepasste Verordnung wird voraussichtlich auf den 1. September 2023 in Kraft treten.


contact: Gesundheitsförderung und Integration, +41416187590

title_de: Premiere in Nidwalden: Zertifizierung für gesunde Ernährung im Alter

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Als erste Altersinstitution in Nidwalden wird die Stiftung Alters- und Pflegeheim Nidwalden in Stans mit dem Qualitätslabel «Fourchette verte» ausgezeichnet. Dies freut die kantonale Fachstelle für Gesundheitsförderung und Integration. Sie unterstützt Institutionen bei der Erstzertifizierung.

Überzeugt von der Wichtigkeit einer ausgewogenen Ernährung hat sich die Institution Nägeligasse in Stans vor einem Jahr entschieden, den Zertifizierungsprozess in Angriff zu nehmen. «Das Wohlergehen unserer Bewohnenden liegt uns am Herzen. Gerade für ältere Menschen, die in der Regel kleinere Portionen essen, ist eine bedarfsgerechte Ernährung sehr wichtig. Wir möchten dies sicherstellen, aber auch weiterhin dafür sorgen, dass das Essen Freude bereitet», begründet Urs Schaub, Geschäftsführer der Nägeligasse, diesen Schritt.

Während des Zertifizierungsprozesses wird die Institution von einer diplomierten Ernährungsberaterin beraten und begleitet. Hierzu gehören unter anderem die Überprüfung der Menüplanung und Schulungen für die Mitarbeitenden. Dabei werden sowohl die Ernährungsbedürfnisse der Heimbewohnenden wie auch die betrieblichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Neben den gesundheitlichen Aspekten spielen ökologische Kriterien ebenfalls eine wichtige Rolle.

Der Labelprozess wird anhand nationaler Qualitätskriterien durch die kantonale Zertifizierungskommission geprüft. Diese konnte das Pflegeheim Nägeligasse nun erfolgreich mit dem Label «Fourchette verte Senior Tagesstätten» zertifizieren. «Die Zertifizierung ist für uns eine Anerkennung und unterstreicht den Stellenwert, den die Ernährung in der Nägeligasse hat. Das Essen trägt bei vielen Bewohnenden massgeblich zur Lebensqualität bei», führt Lorenz Steiner, Leiter Hotellerie, aus.

Kanton beteiligt sich finanziell an Erstzertifizierung

Die kantonale Fachstelle Gesundheitsförderung und Integration fördert Zertifizierungen mit den Qualitäts- und Gesundheitslabeln «Fourchette verte Senior» (für Alters- und Pflegeheime) und «Fourchette verte Junior» (für Mittagstische und Tagesstrukturen) und unterstützt entsprechende Erstzertifizierungen finanziell. «Wir würden uns freuen, wenn andere Institutionen dem Beispiel der Nägeligasse folgen und von der fachlichen Begleitung im Rahmen des Zertifizierungsprozesses profitieren», hält Sara Brunati, Fachverantwortliche Alter bei der kantonalen Fachstelle Gesundheitsförderung und Integration fest.

Auszeichnung für gesunde Ernährung auf allen Altersstufen

			Fourchette verte ist ein Qualitätslabel, das vom Genfer Sozial- und Gesundheitsdepartement für dessen Betriebe geschaffen wurde. Daraus wurde 1996 der gleichnamige Verein gegründet, der unterdessen von der Gesundheitsförderung Schweiz und den Mitgliederkantonen unterstützt wird. Mitglied sind alle Westschweizer Kantone, das Tessin sowie mehrere Deutschschweizer Kantone, darunter Nidwalden.

Der Verein zeichnet jene Betriebe aus, die eine gesunde und ausgewogene Ernährung nach den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung anbieten. Da Ernährungsgewohnheiten bereits in der Kindheit geprägt werden, bietet Fourchette verte altersstufenspezifische Labels an. Mehr Informationen zum Label: www.fourchetteverte.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Kantons unter www.gfi.nw.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


contact: Kantonspolizei, +41416184466

title_de: Ennetmoos NW: Würdige Vereidigungs- und Beförderungsfeier der Kantonspolizei Nidwalden

content_de:
Heute Freitagnachmittag, 28.04.2023 hat die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi in der katholischen Kirche in Ennetmoos Senad Sakic-Fanger aufgrund seiner Ernennung zum stellvertretenden Kommandanten der Kantonspolizei zum Oberleutnant befördert. Senad Sakic-Fanger leitet seit dem 1. Januar 2022 die Geschicke der Kriminalpolizei in Nidwalden.

Vereidigt wurden zudem die beiden Polizeianwärter Marcel Herger und Corsin Staub. Sie haben ihr Fachwissen im ersten Ausbildungsjahr an der interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch erworben, sich im zweiten Ausbildungsjahr die beruflichen Handlungskompetenzen bei der Kantonspolizei Nidwalden angeeignet und in der Folge ihre eidgenössische Berufsprüfung äusserst erfolgreich abgeschlossen. Mit der heutigen Vereidigung werden sie feierlich ins Korps der Kantonspolizei Nidwalden aufgenommen.

Ebenfalls vereidigt wurden weitere sieben Polizistinnen und Polizisten, welche von einem einem anderen Polizeikorps zur Kantonspolizei Nidwalden übergetreten sind. Es sind dies Dragan Bojanic, Marco Fux, Nicole Giger, Roland Grab, Roland Knecht, Loredana Palumbo und Vanessa Stadelmann.

Im Weiteren wurden Jeanine Blättler, Philipp Flury und Michael Odermatt mit fünf Dienstjahren zu Gefreiten, Marcel Müller mit zehn Dienstjahren zum Korporal und Bettina Vajna mit 15 Dienstjahren zur Wachtmeisterin befördert.

Aufgrund ihrer erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung wurden zudem Pascal Bryner, Dienstchef in der Verkehrs- und Sicherheitspolizei, zum Adjutanten und Dario Habermacher, Chef Kommandoabteilung, zum Oberleutnant befördert.

An der Feier in der Pfarrkirche St. Jakob in Ennetmoos nahmen nebst Angehörigen, Verwandten und Freunden der vereidigten und beförderten Polizistinnen und Polizisten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Behörden, Militär sowie Wirtschaft teil. Für die musikalische Umrahmung sorgte Joseph Bachmann mit seinem Ensemble.


title_de: Hergiswil NW: Einbrecher in flagranti erwischt

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Am Dienstag, den 2. Mai 2023, kurz nach 02:30 Uhr meldete sich ein aufmerksamer Anwohner bei der Kantonspolizei Nidwalden. Er gab an, dass er soeben vom Dorfplatz in Hergiswil her verdächtige Geräusche wahrgenommen hat.

Die Kantonspolizei Nidwalden fuhr in der Folge mit mehreren Patrouillen vor Ort. Aufgrund frischer Einbruchspuren an einem Gewerbegebäude wurden zwecks Unterstützung weitere Patrouillen der Luzerner Polizei mit einem Diensthund beigezogen. Bei der anschliessenden Durchsuchung des Gebäudes wurde ein mutmasslicher Einbrecher festgenommen. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen in der Region wohnhaften 32-jährigen Schweizer. Durch die Staatsanwaltschaft Nidwalden wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet.

Die Kantonspolizei Nidwalden ist für die Bürgerinnen und Bürger immer da. Sie nimmt Hinweise zu verdächtigen Feststellungen jederzeit unter der Telefonnummer 117 entgegen. Dabei sind möglichst genaue Angaben zu verdächtigen Personen und Fahrzeugen inklusive Kontrollschilder besonders hilfreich.


title_de: Hergiswil NW: Nach Diebstählen aus Fahrzeugen – zwei Personen festgenommen

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Nachdem es in den vergangenen Tagen im Kanton Nidwalden vermehrt zu Diebstählen aus Fahrzeugen gekommen ist, hat die Kantonspolizei Nidwalden aufgrund ihrer Lagebeurteilung erfolgreich entsprechende polizeiliche Massnahmen getroffen.

Aufgrund einer Häufung von Diebstählen aus meist unverschlossenen Fahrzeugen im Kanton Nidwalden hat die Kantonspolizei Nidwalden ihre Kontrolltätigkeiten erhöht. In der Nacht von Dienstag, den 02.05.2023 auf Mittwoch, den 03.05.2023 konnten in Hergiswil ein 25- und ein 27-jähriger Algerier festgenommen werden, welche im Verdacht stehen, an mehreren Diebstählen aus Fahrzeugen beteiligt gewesen zu sein. Sie trugen bei ihrer Verhaftung mutmassliches Deliktsgut auf sich. Der 27-jährige Algerier war zudem mit einer Ausgrenzung aus dem Kanton Nidwalden belegt.

Die beiden Beschuldigten wurden der Staatsanwaltschaft Nidwalden zugeführt. Es gilt die Un-schuldsvermutung.

In diesem Zusammenhang macht die Kantonspolizei Nidwalden darauf aufmerksam, dass unverschlossene Fahrzeuge eine einfache Gelegenheit für potenzielle Diebe bieten. Deshalb gilt folgendes:

• Lassen Sie keine Wertgegenstände, Ausweise, Bargeld, Bankkarten oder elektronische Ge-räte im Auto liegen. Auch vermeintlich sichere Verstecke, wie das Handschuhfach oder der Kofferraum, werden durchsucht.

• Schliessen Sie das Auto immer ab, auch bei kurzen Abwesenheiten. Auch dann, wenn das Auto an einem vermeintlich sicheren Ort wie hinter dem Haus oder in einer Garage steht. Auch Seiten- oder Dachfenster sollten bei Abwesenheit immer ganz geschlossen sein. Wenn möglich sollte auch der Dachgepäckträger abgeschlossen werden.

• Vergewissern Sie sich nach dem Verlassen des Autos, dass dieses korrekt verschlossen ist. Täter können per Störsender das GSM-Signal einer Funkfernbedienung blockieren.

• Melden Sie verdächtige Beobachtungen bitte sofort der Polizei über die Notrufnummer 117; beispielsweise, wenn Personen um geparkte Autos schleichen oder sich daran zu schaffen machen.


title_de: Caspar Honegger wird neuer Leiter des Amtes für Naturgefahren

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Der Regierungsrat hat Caspar Honegger zum Leiter des Amtes für Naturgefahren ernannt. Dadurch kann eine länger andauernde Vakanz wiederbesetzt werden. Der neue Amtsleiter tritt die Stelle per 22. August 2023 an.

Der ehemalige Leiter des Amtes für Naturgefahren, Viktor Schmidiger, hatte den Kanton Ende August 2022 verlassen, um in Luzern eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Seither wurden die Aufgaben des Amtsleiters ad interim von Forstingenieur Andreas Kayser vom Amt für Wald und Energie, das ebenfalls der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angehört, übernommen. Am 22. August 2023, also genau ein Jahr nach dem Weggang seines Vorgängers, wird Caspar Honegger seine Arbeit beim Kanton Nidwalden aufnehmen. Der Regierungsrat hat den 43-Jährigen zum neuen Leiter des Amtes für Naturgefahren gewählt.

Caspar Honegger ist diplomierter Geomatik-Ingenieur ETH und weist breite Erfahrungen in Themen rund um Naturgefahren auf. In seinen beruflichen Stationen setzte er sich unter anderem mit weltweiten Flutrisiken sowie der Neuentwicklung von Forschungsprogrammen und dem Risikomanagement im Naturgefahren-Bereich auseinander. Dabei war er über längere Zeit für die Rückversicherungsgesellschaft Swiss Re in verschiedenen Führungsfunktionen tätig. Aktuell leitet er das Start-up Cascalis in Zürich. «Caspar Honegger bringt einen vollgepackten Rucksack an Erfahrungen auf fachlicher und auf Führungsebene mit, die es für diese anspruchsvolle Funktion benötigt», hält Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen fest. «Mit seiner Anstellung können wir nicht nur eine personelle Lücke schliessen, sondern wichtige Projekte in unserem Kanton zur Eindämmung von Naturgefahren vor allem im Bereich Hochwasserschutz vorantreiben respektive anpacken.»

Caspar Honegger ist Vater von zwei Kindern und wohnt mit seiner Familie gegenwärtig im Kanton Zürich.


title_de: Ergebnis der Gemeinden liegt deutlich über den Erwartungen

content_de:
Nach der Auswertung der Rechnungsabschlüsse aller politischen Gemeinden und Schulgemeinden liegt die Finanzstatistik 2022 vor. Die Gemeinden weisen einen operativen Ertrag von total 12.0 Millionen Franken aus. Die Verschuldung liegt im Durchschnitt bei 768 Franken pro Person.

Aus der Finanzstatistik 2022 der kantonalen Finanzdirektion geht hervor, dass das operative Ergebnis über alle elf Gemeinden im Vorjahr 12.0 Millionen Franken betrug. In den Ortschaften, die neben politischer Gemeinde auch über eine Schulgemeinde verfügen, wurden die Abschlüsse beider Körperschaften konsolidiert betrachtet. Gegenüber den Budgets entspricht das Ergebnis einer Verbesserung um 16.9 Mio. Franken. Die Differenz resultiert einerseits aus deutlich höheren Einnahmen bei den Nettosteuern (+9.7 Mio.) und der Grundstückgewinnsteuer (+1.4 Mio.), andererseits aus geringeren Aufwendungen oder weiteren Mehrerträgen (+5.8 Mio. Franken).

Operatives Ergebnis in 1'000 CHF

Rechnung 2021

Budget 2022

Rechnung 2022

Abweichung

			R22 zu B22

Abweichung

			R22 zu R21

Beckenried

1'024

-322

100

422

-131%

-924

-90%

Buochs

1'177

-126

1'475

1'601

-1267%

298

25%

Dallenwil

-193

-228

-142

85

-37%

51

-26%

Emmetten

958

185

1'448

1'263

682%

490

51%

Ennetbürgen

-419

-1'100

1'126

2'226

-202%

1'545

-369%

Ennetmoos

994

-829

-426

404

-49%

-1'420

-143%

Hergiswil

6'942

-190

4'908

5'098

-2683%

-2'033

-29%

Oberdorf

471

-916

-532

384

-42%

-1'003

-213%

Stans

3'884

-234

3'718

3'952

-1692%

-166

-4%

Stansstad

269

-1'208

-161

1'047

-87%

-430

-160%

Wolfenschiessen

347

69

516

447

648%

170

49%

Total

15'453

-4'899

12'030

16'929

-346%

-3'423

-22%

Gegenüber dem Vorjahr liegt das operative Ergebnis 2022 um rund 3.4 Millionen Franken tiefer. Die Gemeinden Beckenried, Ennetmoos, Hergiswil und Oberdorf haben eine markante Abnahme zu verzeichnen. Ennetbürgen weist die grösste positive Veränderung auf. Von 2021 auf 2022 haben die Gemeinden Ennetmoos, Hergiswil und Stans den Steuerfuss inklusive Rabatt reduziert. Bei Dallenwil ist der Steuerrabatt von 2021 wegfallen.

Das Eigenkapital aller Gemeinden stieg um insgesamt 14.1 auf 295.2 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betrugen 35.9 Mio. Franken und lagen um rund 16 % über dem Vorjahr. Gegenüber dem Budget waren es um 7.2 Mio. Franken tiefere Investitionen. Die Selbstfinanzierung bleibt mit 38.4 Mio. Franken auf dem Niveau des Vorjahres. Der Selbstfinanzierungsgrad aller Gemeinden beträgt per Ende letzten Jahres 107.2 % (Vorjahr: 124.9 %).

Die Verschuldung der Gemeinden liegt im Durchschnitt bei 768 Franken pro Person. Die Nettoschuld hat sich gegenüber dem Rechnungsjahr 2021 (871 Franken) um 103 Franken pro Einwohner verringert. Acht Gemeinden weisen eine Nettoschuld und drei Gemeinden ein Nettovermögen aus. Eine Verbesserung erzielten die Gemeinden Beckenried, Buochs, Emmetten, Ennetmoos, Hergiswil und Wolfenschiessen. Stans verzeichnete eine Zunahme der Verschuldung von 1'186 auf 2'517 Franken pro Einwohner.

Nettoschuld I pro Einwohner in CHF (Minus bedeutet Nettovermögen)

2019

2020

2021

2022

Wertung

			Verschuldung

Abweichung

			R22 zu R21

Beckenried

3'242

3'657

3'947

3'626

Hoch

-321

-8.9%

Buochs

1'794

1'445

1'081

572

Gering

-509

-88.9%

Dallenwil

1'871

2'338

2'284

2'343

Mittel

59

2.5%

Emmetten

3'790

2'804

1'494

389

Gering

-1'105

-284.2%

Ennetbürgen

-1'443

-1'310

-1'181

-967

Vermögen

215

-22.2%

Ennetmoos

353

-265

-834

-2'493

Vermögen

-1'659

66.5%

Hergiswil

-1'158

379

-937

-2'060

Vermögen

-1'123

54.5%

Oberdorf

-468

99

-96

69

Gering

165

240.4%

Stans

1'131

895

1'186

2'517

Hoch

1'331

52.9%

Stansstad

134

196

1'087

1'417

Mittel

330

23.3%

Wolfenschiessen

6'530

5'983

4'697

3'884

Hoch

-813

-20.9%

Durchschnitt Gemeinden

924

1'072

871

768

Gering

-103

-13.5%

Die detaillierte Finanzstatistik der Nidwaldner Gemeinden kann auf der Webseite unter www.nw.ch/gemeindefinanzen


title_de: Integrationsbeitrag wird mehrheitlich für Sprachunterricht eingesetzt

content_de:
In einem Vorstoss werden Fragen zur Integrationspauschale und zusätzlichen Kosten der Gemeinden im Zusammenhang mit geflüchteten Kindern aus der Ukraine gestellt. Der Regierungsrat hält fest, dass die Pauschale grösstenteils für die sprachliche Integration aufgewendet wird und keine Gemeinde finanziell eine signifikante Mehrbelastung zu tragen hat.

Landrätin Regina Durrer und Mitunterzeichnende haben Ende November 2022 eine Interpellation betreffend Bundespauschale (Integrationspauschale) für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene eingereicht. Die Fragen beziehen sich allerdings auf die Situation der Schutzsuchenden mit Status S (ukrainische Staatsangehörige) und die Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden.

Der Regierungsrat hält in seiner Beantwortung fest, dass der Bund für die spezifische Integrationsförderung von Schutzsuchenden aus der Ukraine einen Betrag von 250 Franken pro Person und Monat zur Verfügung stellt. Das Integrationsprogramm wird mit der Verlängerung des Schutzstatus S um ein Jahr ebenfalls um denselben Zeitraum verlängert – mit den gleichen Entschädigungen an die Kantone wie bis anhin.

Die Organisation und Finanzierung der Volksschule ist eine Aufgabe der Gemeinden. Im Grundsatz können Regelstrukturen wie die Volksschule nicht durch die spezifische Integrationsförderung unterstützt werden. Ausnahme bildet die Unterstützung neuer Angebote im Sinne einer Anschubfinanzierung. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der grossen Anzahl an geflüchteten Kindern, die in die Regelklasse integriert werden, wurden neue Deutsch-Sprachangebote geschaffen, die von Integrationsmitteln profitieren. Der Kanton bezahlt den Gemeinden für den Sprachunterricht einmalig und pauschal 2'000 Franken pro Schulkind mit Status S. Dies entspricht zwei Dritteln der jährlichen Integrationspauschale des Bundes. Der Kanton erbringt zudem diverse Leistungen, welche die Gemeinden entlasten. Dadurch entstehen diesen keine Mehrkosten, etwa für Dolmetscher-Dienste.

Kaum ukrainische Kinder im Zeughaus Oberdorf

Bei der Erstaufnahme im Kanton Nidwalden kann es sein, dass Familien mit Kindern für ein paar Tage oder wenige Wochen im Zeughaus in Oberdorf leben, bis eine geeignete Wohnung bezugsbereit ist. Dadurch entsteht für die Gemeinde Oberdorf aber keine Mehrbelastung, weil die Kinder zu Beginn für drei Monate die Integrationsklasse in Stans besuchen. Es ist geplant, dass im Zeughaus keine Kinder längerfristig wohnen und Familien in Wohnungen untergebracht werden.

Die Schulanmeldungen erfolgen durch das Case Management des Amtes für Asyl und Flüchtlinge. Die Mitarbeitenden begleiten und beraten Familien und im Bedarfsfall auch Schulen. Dadurch, dass die ukrainischen Kinder zuerst in einer Integrationsklasse unterrichtet werden, haben die Gemeinden bis zum Übertritt in die Regelklasse Zeit, sich auf die Kinder vorzubereiten. Das Unterkunftsmanagement des Amtes für Asyl und Flüchtlinge sorgt für eine möglichst ausgeglichene Verteilung der Familien mit Kindern auf die verschiedenen Gemeinden.

Abschliessend gilt es festzuhalten, dass Oberdorf im Vergleich zu anderen Gemeinden keine grössere Belastung zu tragen hat. Beim Zeughaus handelt es sich um eine vorübergehende Flüchtlingsunterkunft. Der Kanton hat durch die Führung einer Integrationsklasse die Ausgangslage stark entschärft.


title_de: Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen steigt stetig an

content_de:
In einer Interpellation verlangen Landrätin Annette Blättler, Hergiswil, und Mitunterzeichnende Auskunft über die periodische Ermittlung von Bedarf und Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Kanton Nidwalden. Im Zentrum der Fragen stehen die Methodik und Frequenz, mit welcher Kanton und Gemeinden den Bedarf ermitteln, sowie die Resultate der jüngsten Erhebungen. Die Interpellanten wollen zudem erfahren, welche Massnahmen der Regierungsrat in Bezug auf die Förderung der Tagesstrukturen umgesetzt oder geplant hat.

Hintergrund des Vorstosses ist der Umstand, dass sich seit der Inkraftsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes die familienexterne Kinderbetreuung stark entwickelt hat. Von 64 bewilligten Plätzen vor zehn Jahren ist das Angebot auf aktuell 278 bewilligte Plätze angestiegen. Davon sind 174 Plätze anerkannt und erhalten im Rahmen des Kinderbetreuungsgesetzes jährliche Beiträge, wobei sich diese gemäss Gesetz auf Kinder im Vorschulbereich beschränken. Die Auslastung der Plätze in anerkannten Kindertagesstätten (Kitas) lag im Vorjahr bei insgesamt 87 %. In Nidwalden bestehen aktuell 13 Kitas – es stehen weitere Vorhaben im Raum, die für einen Ausbau des Angebots an Betreuungsplätzen sorgen würden.

Kanton leistet Beiträge an anerkannte Betreuungsplätze

Zusammen mit den Gemeinden ist der Kanton gesetzlich beauftragt, den Bedarf und das Angebot an Betreuungsplätzen im vorschulischen Bereich periodisch zu erheben. Die jüngste Erhebung ist im 1. Quartal 2023 erfolgt. Die Gemeinden ermitteln die Daten aus Rückmeldungen aus der Bevölkerung und den Kindertagesstätten, über das Einwohnerregister, über die Schulen und/oder über die Bautätigkeiten. Die aktuelle Erhebung zeigt einen erweiterten Bedarf von rund 67 Plätzen. Neu melden die Gemeinden Ennetmoos und Dallenwil einen zunehmenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen an, die Gemeinde Stans rechnet aufgrund der leicht sinkenden Geburtenzahlen in Nidwalden eher mit einem leichten Rückgang.

Der Kanton Nidwalden fördert die Anzahl und Qualität von Betreuungsplätzen mit Beiträgen an die jeweiligen Institutionen. Zudem entlasten Gemeinden und Kanton die Eltern mit Beiträgen an die Kinderbetreuung. Im Weiteren bauen die Gemeinden zusammen mit Privaten und Kinderbetreuungsstätten die schulexterne Kinderbetreuung etwa mit Schülerhorten und Mittagstischen aus. «Familien und Gemeinden erkennen die Bedürfnisse von Eltern am besten und können demzufolge auch zeitnahe und angemessene Lösungen erarbeiten», hält Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann fest.

Folgende Formen der familien- und schulexternen Kinderbetreuung werden in den Gemeinden gefördert und sind bekannt:

Tagesfamilien (vermittelt durch Chinderhuis, Schulen, private Initiativen)

•    Tagesstruktur (Morgen-/Nachmittagsbetreuung, Mittagstisch mit Verpflegung)

Nannys (vermittelt durch Chinderhuis)

Hausaufgabenbegleitung

Schulhort

Weitere privat organisierte Betreuungsformen innerhalb und unter Familien (Grosseltern, Nachbarschaftshilfe usw.)

Der Regierungsrat ist sich aber auch bewusst, dass sich in den zehn Jahren seit der Einführung des Kinderbetreuungsgesetzes sehr viel in diesem Bereich getan hat und die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen. In Form einer Zukunftswerkstatt wurde der Prozess im vergangenen August so richtig lanciert. Rund 70 Teilnehmende aus Gemeinden, Politik, Fachkreisen, Wirtschaft und Gesellschaft diskutierten und gewichteten Fragen zur künftigen Ausrichtung der Kinderbetreuung. «Der aktuelle und akute Arbeits- und Fachkräftemangel in der Wirtschaft beflügelte die Diskussion zusätzlich», so Peter Truttmann.

Der Entwurf für die Teilrevision des Kinderbetreuungsgesetzes soll bis Ende Jahr vorliegen und die externe Vernehmlassung im Verlauf von 2024 erfolgen. Es ist vorgesehen, den politischen Prozess 2025 abzuschliessen, sodass die Gesetzesrevision noch im selben Jahr in Kraft treten kann. Ziel der Revision ist nicht nur, das Finanzierungsmodell anzupassen, sondern auch die Anforderungen an die Qualität in der Kinderbetreuung so zu definieren, dass diese den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen und künftige Entwicklungen möglichst miteinschliessen.


title_de: FOCUS II: Koordinierte Kontrolle der Polizeikorps Schwyz, Zug, Luzern, Obwalden und Nidwalden

content_de:
Fünf Zentralschweizer Polizeikorps haben am 12. Mai 2023 eine koordinierte Kontrolle

im Strassenverkehr durchgeführt. Rund 200 Fahrzeuge und Personen wurden dabei

kontrolliert. Sieben Fahrzeuge mussten polizeilich sichergestellt werden und bei fünf

Fahrzeuglenkenden wurde der Führerausweis auf der Stelle entzogen.

Am Freitag auf Samstag, 12. – 13.05.2023, von 20.00 bis 01.00 Uhr, führten die Kantonspoli-

zeien Schwyz, Zug, Luzern, Obwalden und Nidwalden ihre zweite koordinierte Kontrolle im Rahmen der Aktion FOCUS 2023 durch. In jedem der fünf Kantone wurden entsprechende Kontrollen mit gegenseitigem Austausch von Polizeipatrouillen durchgeführt, um so die Zusammenarbeit

der verschiedenen Polizeikorps innerhalb der Zentralschweiz zu stärken. In einigen Kantonen

unterstützte zudem das kantonale Strassenverkehrsamt die Polizei.

Das Kontrollschwergewicht wurde bei der FOCUS II auf den Strassenverkehr gelegt. Prioritär

kontrollierte die Polizei die Fahrfähigkeit der Fahrzeuglenkenden und die Betriebssicherheit der

Fahrzeuge. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Autoposer-Scene gelegt.

Die fünfstündige Kontrolle verlief ohne grössere Zwischenfälle. Es wurden insgesamt 177 Fahr-

zeuge und 212 Personen kontrolliert.

Von den 177 kontrollierten Fahrzeugen resultierten 20 Anzeigen betreffend Widerhandlun-

gen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Davon mussten sieben Fahrzeuge wegen erhebli-

chen Mängeln polizeilich sichergestellt werden.

Bei den 212 kontrollierten Personen handelte es sich um Fahrzeuglenkende und Mitfah-

rende. Insgesamt befanden sich sechs fahrzeuglenkende Personen in nicht fahrfähigem Zu-

stand hinter dem Steuerrad. Eine Person stand unter Drogen- und fünf Personen unter Alko-

holeinfluss. Von den sechs Fahrzeuglenkenden in nichtfahrfähigem Zustand mussten fünf

ihre Führerausweise auf der Stelle abgeben und bei einer Person wurde die Weiterfahrt ver-

hindert.

Im Verlaufe des Jahres sind noch weitere koordinierte FOCUS-Kontrollen mit verschiedenen

Kontrollschwergewichten geplant.


title_de: Zusätzliche Randmarkierungen auf Kantonsstrassen geplant

content_de:
Randmarkierungen im Ausserortsbereich verbessern die Orientierung auf der Strasse – vor allem bei schlechten Sichtverhältnissen. Bei der Überprüfung der bisherigen Praxis hat der Kanton Nachholbedarf festgestellt und die Kosten dafür ermittelt. Mit wenigen Ausnahmen sollen künftig alle Kantonsstrassen ausserorts mit Randlinien markiert werden.

Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit auf den Kantonsstrassen zu verbessern, hatten Landrat Remigi Zumbühl und Mitunterzeichnende im Februar 2021 einen Vorstoss in Form eines Postulates eingereicht. Darin forderten sie, dass Markierungen von Randlinien auf den Kantonsstrassen ausserorts und auch innerorts bei Kreiseln, Verkehrsinseln und Fussgängerübergängen geprüft werden. Randlinien zeigen den Verlauf des Fahrbahnrandes an und können durch ihre optische Linienführung präventiv wirken.

Nach einer eingehenden Prüfung des Kantonsstrassennetzes ist der Regierungsrat zur Überzeugung gekommen, dass mit wenigen Ausnahmen künftig alle Kantonsstrassen ausserorts mit Randmarkierungen versehen werden, da diese zu einer wesentlichen Verbesserung bei der Verkehrssicherheit führen. Folgende Grundsätze werden angewendet:

Kantonsstrassen mit Fahrbahnbreite über 6 m sollen eine Randmarkierung aufweisen. Hier besteht genügend Platz zum Kreuzen von zwei Fahrzeugen.

Kantonsstrassen mit einer Fahrbahnbreite zwischen 5.5 bis 6 m sollen entweder eine Mittellinie oder eine Randmarkierung aufweisen.

Fahrbahnbreiten unter 5.5 m sollen keine Mittellinie aufweisen. Ein sicheres Kreuzen von zwei Fahrzeugen ist bei einer solchen Breite nicht mehr gegeben. Randlinien können durchaus angebracht sein, wie beispielsweise bei der Wiesenbergstrasse.

Auf Kantonsstrassen, die einen Radstreifen aufweisen, wird auf eine Randmarkierung verzichtet.

Alle Kreisel ausserorts in Nidwalden sollen in Zukunft am Aussen und Innenrand Markierungen aufweisen. Vor allem nachts ist eine solche Randlinie für Autofahrende hilfreich.

«Nachdem die Strassenmarkierungen angebracht sind, wird der Kanton Nidwalden über rund 55 Kilometern Randmarkierungen auf dem Strassennetz von zirka 70 Kilometer verfügen», hält Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer fest. Die zusätzlichen Markierungen von fast 39 Kilometern führen zu einer einmaligen Investition von 155'000 Franken. Der Unterhalt der Randmarkierungen besteht aus einer regelmässigen Nachmarkierung alle fünf bis acht Jahre und kostet jährlich ungefähr 15'000 bis 20'000 Franken.


title_de: Einbürgerungen sollen vollständig der Exekutive übertragen werden

content_de:
Eine Motion verlangt, dass die Gemeindeversammlungen nicht mehr an Einbürgerungsverfahren beteiligt sein sollen. Der Entscheid zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts als Verwaltungsakt soll bei den Exekutivbehörden liegen. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung.

Der Landrat hiess an seiner Sitzung im Oktober 2022 die Motion der Justizkommission betreffend «Änderung des Einbürgerungsverfahrens» gut. Dadurch wurde der Regierungsrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass die Justizkommission und der Landrat nicht mehr am Einbürgerungsverfahren beteiligt sind. Als Reaktion darauf reichten Landrat Florian Grendelmeier, Stans, und Mitunterzeichnende im Dezember 2022 ebenfalls eine Motion ein. Darin verlangen sie eine weitergehende Anpassung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht. So sollen auch die Gemeindeversammlungen künftig nicht mehr ins Einbürgerungsverfahren involviert sein. Heute werden der Gemeindeversammlung sämtliche Einbürgerungsbegehren, die durch eine Kommission vorgeprüft worden sind, zur Genehmigung vorgelegt.

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort auf den Vorstoss fest, dass Einbürgerungsverfahren verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegen. Dabei werden die Einbürgerungsvoraussetzungen genau geprüft, die Beurteilung der Integration erfolgt durch die zuständigen Gemeindeorgane. Für die Gemeindeversammlung verbleibt daher kein relevanter Entscheidungsspielraum. Demgegenüber steht der Aufwand für die Aufbereitung der Gesuche zuhanden der Gemeindeversammlung in keinem vernünftigen Verhältnis. «Durch die geforderte Gesetzesanpassung würden die Abläufe zusätzlich vereinfacht und die Verfahrensdauer stark verkürzt, ohne dass das Einbürgerungsverfahren Qualitätseinbussen erfährt», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi.

Der Regierungsrat konstatiert, dass es ausschliesslich Vorteile mit sich bringt, wenn die Gemeindeversammlungen von diesem Sachgeschäft entbunden und Einbürgerungen vollständig der Exekutive übertragen werden, weshalb er der Motion positiv gegenübersteht. Aus diesem Grund sollen die Gemeinden in der aktuell bereits laufenden Gesetzesrevision zu diesem Thema befragt und eine allfällige Umsetzung geprüft werden.


title_de: Revidierte Lehrpersonalverordnung stösst auf breite Akzeptanz

content_de:
Die Lehrpersonalverordnung regelt unter anderem die Löhne und Unterrichtsverpflichtungen der Lehrpersonen im Kanton und den Gemeinden. Die Revision, welche insbesondere die Position von Quer- oder Wiedereinsteigern verbessern soll, hat in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung erfahren.

Mitte Januar hatte der Regierungsrat die revidierte Lehrpersonalverordnung bei den politischen Parteien, den Gemeinden, den Lehrerverbänden und weiteren interessierten Kreisen in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Vorlage auf breite Zustimmung gestossen ist. Dies gilt insbesondere für den zentralen Punkt: die Aufhebung des sogenannten «massgebenden Lebensalters». Damit beim Anfangslohn von neu einzustellenden Lehrpersonen die bisherige Berufserfahrung angemessen berücksichtigt wird, ist das «massgebende Lebensalter» in der Lehrpersonalverordnung definiert. Es wird vor allem anhand bereits geleisteter Arbeitsjahre im Schuldienst und weiterer berufsbezogener Tätigkeiten berechnet.

Die Beweggründe für die Aufhebung liegen in der gesellschaftlichen Entwicklung und den zunehmend heterogenen Bildungslaufbahnen. So werden mit der aktuellen Regelung etwa Lehrerinnen, die sich während einigen Jahren vollumfänglich der Betreuung ihrer eigenen Kinder gewidmet haben und nun wieder in den Beruf einsteigen, bei der Entlöhnung finanziell stark benachteiligt. Dasselbe gilt zum Beispiel auch für Personen, die im fortgeschrittenen Alter eine Zweitausbildung zur Lehrperson absolvieren und dementsprechend keine Schuldienstjahre, jedoch andere wertvolle Erfahrungen ausweisen können.

Generelle Lohnfrage hätte Rahmen der Teilrevision gesprengt

Auch die weiteren, hauptsächlich formal begründeten Revisionsinhalte stiessen zum grössten Teil auf ein positives Echo. Sie betreffen die Abgeltung von Klassenlehrpersonen, die Entlöhnung für Lehrkräfte, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, oder die Fächerbezeichnungen bei den Lehrpersonen in der Mittelschule aufgrund des Lehrplans 21. An der Berufsfachschule sollen die Lehrpersonen für die Brückenangebote in eine eigene Kategorie überführt werden.

Einzelne kritische Hinweise betrafen beispielsweise die Entlastung der Klassenlehrpersonen, die als zu gering erachtet wird oder die Lohneinreihung einzelner Lehrpersonen-Kategorien. Auch wurde die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob die je nach Schulstufe erheblichen Unterschiede bei der Unterrichtsverpflichtung und Entlöhnung noch zeitgemäss sind. «Diese Frage ist im Grundsatz durchaus berechtigt», bestätigt Bildungsdirektor Res Schmid, fügt jedoch an: «Der Anspruch hätte den vorliegenden Rahmen der begrenzten Teilrevision der Lehrpersonalverordnung gesprengt. Mit dem Anliegen werden wir uns aber zu gegebener Zeit auseinandersetzen.»

Die Revisionsinhalte, welche die Volksschule betreffen, werden nun den Gemeinden und Schulgemeinden zur Gutheissung unterbreitet. Danach wird der Regierungsrat die geänderte Lehrpersonalverordnung auf Anfang des kommenden Schuljahres 2023/2024 in Kraft setzen.


title_de: Für Finanzausgleich 2024 stehen 20.1 Mio. Franken zur Verfügung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzausgleichsbeiträge an die anspruchsberechtigten Gemeinden für 2024 festgelegt. Die zu verteilende Summe beträgt total 20.1 Millionen Franken. Im Endeffekt profitieren sieben Gemeinden von Beiträgen, die anderen vier gehören zu den Gebergemeinden.

Die Gebergemeinden Ennetbürgen, Hergiswil, Stans und Stansstad leisten insgesamt einen Beitrag von 14.5 Millionen Franken (Vorjahr: 13.8 Mio.) in den Finanzausgleich 2024. Davon steuert Hergiswil mit 88.5 Prozent (12.9 Mio.) nach wie vor den deutlich grössten Anteil bei. Der Kanton beteiligt sich mit 5.6 Millionen Franken, somit stehen für den innerkantonalen Finanzausgleich im kommenden Jahr total 20.1 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Finanzausgleich auf kantonaler Ebene dient dazu, finanzschwächere Gemeinden zu stärken und die Belastungen zwischen den Gemeinden auszugleichen. Die Beiträge setzen sich aus vier verschiedenen Bestandteilen zusammen. Der «Normausgleich Volksschule» ist mit 5.4 Millionen Franken dotiert und wird an Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Anteil Schülerinnen und Schüler pro Einwohner ausbezahlt. Der «Normausgleich Wohnbevölkerung» kommt den vier kleinsten Gemeinden zugute, wovon aus dem Topf von 1.3 Millionen Franken Emmetten als kleinste Gemeinde den grössten Beitrag von rund 594'000 Franken erhält. Aus dem «Lastenausgleich für den Schutz vor Naturereignissen» werden rund 860'000 Franken verteilt. Als Restgrösse verbleibt der «Finanzkraftausgleich». Dabei ist zu bestimmen, bis zu welchem Finanzkraftindex finanzschwächere Gemeinden profitieren können. 2024 erfolgt ein Ausgleich bis 80.7 Indexpunkten. Unter diesem Wert befinden sich sechs Gemeinden. Im neutralen Bereich liegt Emmetten mit einem Finanzkraftindex von 81.6 Punkten. Ennetbürgen, Hergiswil, Stans und Stansstad mit einem Index über 90 Punkte zahlen hier ein.

Buochs profitiert am meisten vom Finanzausgleich

Übers Ganze betrachtet erhält die Gemeinde Buochs den höchsten Finanzausgleichsbetrag (Vorjahr: Wolfenschiessen). Hauptgrund für die Veränderung zum Vorjahr ist bei Buochs die Zunahme bei den Beiträgen aus dem Normausgleich Volksschule. Danach folgen die Gemeinden Wolfenschiessen, Ennetmoos und Oberdorf. Betrachtet man die Auszahlungen pro Einwohner, erhält wie im Vorjahr Wolfenschiessen mit 1'797 Franken pro Kopf den höchsten Betrag. Dahinter folgen die Gemeinden Dallenwil (1'426 Franken) und Ennetmoos (1'297 Franken).

Tabelle Finanzausgleich

2024

2023

Differenz

Auszahlungen

Total in Mio.

Fr. / Einw.

Total in Mio.

Fr. / Einw.

Total in Mio.

Fr. / Einw.

Beckenried

2.43

647

2.67

717

-0.25

-70

Buochs

4.22

768

3.62

670

0.60

98

Dallenwil

2.63

1'426

2.69

1'450

-0.06

-24

Emmetten

0.59

364

0.59

372

0.00

-7

Ennetbürgen

0.00

0

0.00

0

0.00

0

Ennetmoos

3.00

1'297

2.67

1'177

0.33

120

Hergiswil

0.12

20

0.12

21

0.00

-1

Oberdorf

2.82

915

3.20

1'043

-0.37

-129

Stans

0.52

65

0.50

62

0.03

3

Stansstad

0.00

0

0.00

0

0.00

0

W'schiessen

3.80

1'797

3.82

1'818

-0.02

-21

Total Auszahlungen

20.14

454

19.89

454

0.25

0

Einzahlungen

Total in Mio.

Fr. / Einw.

Total in Mio.

Fr. / Einw.

Total in Mio.

Fr. / Einw.

Ennetbürgen

0.37

72

0.00

0

0.37

72

Hergiswil

12.87

2'138

12.66

2'177

0.21

-39

Stans

0.78

96

0.65

81

0.13

16

Stansstad

0.53

110

0.45

93

0.08

17

Beiträge Gemeinden

14.55

604

13.76

736

0.79

-132

Beitrag Kanton

5.59

126

6.13

140

-0.54

-14

Total Einzahlungen

20.14

454

19.89

454

0.25

0

Werden die Ein- und Auszahlungen netto betrachtet, leisten Ennetbürgen, Hergiswil, Stans und Stansstad Beiträge, sieben Gemeinden erhalten Beiträge.

Die Kennzahlen des Finanzausgleichs 2024 sind auf der Webseite des Kantons unter www.nw.ch/gemeindefinanzen


title_de: Bücher und DVDs finden an der Börse neue Besitzer

content_de:
Am 2. und 3. Juni 2023 findet in der Kantonsbibliothek Nidwalden die Büchertauschbörse statt. Kostenlose Bücher, DVDs und Hörbücher aus zweiter Hand laden zum Stöbern ein.

Lesen geht immer – egal ob im Garten, gemütlich daheim im Lesesessel oder am See! An der Büchertauschbörse der Kantonsbibliothek Nidwalden in Stans vom 2./3. Juni 2023 gibt es ein grosses Angebot an Medien, auf die es keine Rückgabefrist gibt. Bücher und DVDs können kostenlos gebracht und mitgenommen werden. Dazu wird in der Bibliothek eine grosszügige Fläche zur Verfügung gestellt. «Sharing und Stöbern» lautet dabei das Motto.

Sauber und gut erhaltene Romane (max. 15-jährig), Sachbücher (max. 10-jährig), Kinder- und Jugendbücher (max. 15-jährig) sowie DVDs und Hörbücher, die zu Hause keine Verwendung mehr finden, können laufend in der Kantonsbibliothek abgegeben werden. Um alles Weitere kümmern sich anschliessend die Bibliotheksmitarbeiterinnen. Zeitschriften, Reihen, Nachschlagewerke, Lexika und Musik hingegen sind nicht Bestandteil der Börse. Das Maximalalter der Bücher dient dazu, dass die Besucherinnen und Besuchern ein aktuelles Angebot vorfinden. Dieses wird am Freitag, 2. Juni, von 14 bis 18 Uhr, sowie am Samstag, 3. Juni, von 9 bis 13 Uhr in der Bibliothek an der Engelbergstrasse 34 präsentiert.


title_de: Tätigkeitsbericht 2022: Datenschutz geht uns alle an!

content_de:
Die Begründung «Ich habe nichts zu verbergen» stimmt so nicht. Wir alle haben unsere Persönlichkeit und damit unsere freie und selbständige Entfaltungsmöglichkeit zu verbergen. Im Jahr 2022 waren beim (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) Aufsicht, Beratung und Sensibilisierung zentral.

Aufsicht & Kontrollen

2022 führte der ÖDB eine Kontrolle der kantonalen Datenplattform in Obwalden durch. In Schwyz befragte er im Rahmen des Kommunaluntersuchs alle Gemeinden und Bezirke zu zwei Themen. Weiter bereitete der ÖDB die Kontrolle eines Alters-/Pflegeheims in Nidwalden vor. Zudem begann er mit den Follow-ups zur Kontrolle des Schengener Informationssystems beim Amt für Migration Schwyz und eines Schwyzer Spitals. Wie gewohnt aktualisierte er die Übersicht der Videokameras öffentlicher Organe an öffentlich zugänglichen Orten in allen drei Kantonen.

Beratung & Unterstützung

Der ÖDB beantwortete/erledigte im Berichtsjahr 291 Anfragen zu Themen wie z.B. Amtshilfe, Cloud-Dienste, Videoüberwachung oder das Auskunftsrecht, was rund 22% seiner Arbeit ausmachte. Die Beratung war zur Sensibilisierung öffentlicher Organe und der Bevölkerung sehr wichtig.

Gesetzgebung

Im Berichtsjahr erhielt der ÖDB 44 Vorlagen zur Prüfung und gab zu 43 Vorlagen eine Stellungnahme ab.

Neben den kantonalen Datenschutzgesetzgebungen waren unter anderem folgende Vorlagen relevant:

- Einführung Meldepflicht Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe (SZ, OW, NW)

- E-ID-Gesetz des Bundes (SZ, OW, NW)

- Stellungnahmen zu neu geschaffenen Öffentlichkeitsgesetzen (OW, NW)

- Teilrevision Publikationsgesetz und Publikationsverordnung (NW)

2022 sensibilisierte der ÖDB mit neun Kursen Mitarbeitende verschiedener Stellen: Datenschutz in der Praxis (2 x SZ, OW, NW), Datenschutz an Schulen (OW), Datenschutz für Lernende (SZ, NW), Informationssicherheit (SZ) und Öffentlichkeitsprinzip (SZ). Zudem referierte er an sechs Anlässen: Austausch der Untersuchungsgefängnisse Nordwest- und Zentralschweiz, zwei vszgb-Tagungen (SZ), Kadertag der Kantonspolizei (SZ), 1. Netzwerktreffen frühe Kindheit (OW), Sensibilisierung von Lehrpersonen einer Schule (OW).

Der ÖDB informierte im Tätigkeitsbericht, über seine Webseite und in zwei Ausgaben seines Newsletters «DATENSCHUTZ AKTUELL» aus seiner Praxis. Er beantwortete zudem mehrere Medienanfragen.

Ressourcen

Aufgrund der anhaltend sehr hohen Arbeitslast auf dem Team des ÖDB und der seit längerem zunehmenden Fragestellungen im Bereich Datenschutz ist eine Erhöhung seiner Personalressourcen dringend notwendig. Der Personaletat war bei Aufnahme der Tätigkeit als interkantonale Datenschutzstelle Ende 2008 mit 250% höher dotiert als heute mit 230%. Inzwischen wurden die Bereiche IT, Informatik und Digitalisierung fortwährend vorangetrieben und dafür einige Stellen geschaffen. Der Stellenetat des ÖDB hingegen blieb fast unverändert, obwohl er einerseits die Umsetzung der Digitalisierung begleiten und kontrollieren muss sowie andererseits neue Aufgaben und Kompetenzen (z.B. Verfügungskompetenz) erhalten soll. Zudem wurden und werden die Anfragen immer komplexer und umfassender. Da der ÖDB in Zukunft auch ISDS-Konzepte, Datenschutzfolgeabschätzungen und Meldungen von Datensicherheitsverletzungen wird beurteilen müssen, braucht er für eine wirkungsvolle Umsetzung seines gesetzlichen Auftrags mehr Ressourcen.

→ Zum Tätigkeitsbericht 2022


title_de: Hergiswil NW: Zusammenstoss Fahrradfarerin mit E-Scooter

content_de:
Bei einer frontalen Kollision zwischen zwei Jugendlichen auf einem E-Scooter und einem fahrradfahrenden Kind hat sich dieses gestern auf dem Sportplatz des Schulhauses Dorf in Hergiswil leicht verletzt. Die unfallbeteiligten jugendlichen E-Scooterfahrer haben den Unfallort ohne Angaben der Personalien verlassen.

Am späteren Sonntagnachmittag, 21.05.23, gegen 17:00 Uhr befand sich ein Ehepaar mit ihrer Tochter auf dem grünen Sportplatz des Schulhauses Dorf in Hergiswil. Die Tochter fuhr mit ihrem Fahrrad auf dem Sportplatz umher, als von der Hauptstrasse her zwei Jugendliche auf einem schwarzen E-Scooter (E-Trottinett) kamen und frontal mit der Fahrradfahrerin kollidierten. In der Folge kamen alle drei Beteiligten zu Fall. Die 6-jährige Fahrradfahrerin hat sich dabei leicht verletzt und musste ambulant durch den Rettungsdienst behandelt werden. Ohne sich um das verletzte Mädchen zu kümmern und ohne Angaben der Personalien haben die beiden Jugendlichen den Unfallort in Richtung Fussballplatz verlassen.

Zeugenaufruf:

Personen, welche sachdienliche Angaben zum Unfallhergang und zu den beteiligten beiden Jugendlichen machen können, werden gebeten, sich mit der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden (041-618 44 66) in Verbinndung zu setzten. Die beiden Jugendlichen werden wie folgt beschrieben:

Person 1:              Männlich, zwischen 12-14 Jahre alt, zwischen 160-170 cm gross, eher dunkler                                 Teint, dunkle lockige Haare, schwarz/blaue Kleidung;

Person 2:                  Männlich, zwischen 12-15 Jahre alt, zwischen 160-170 cm gross, heller Teint,                                               braune mittellange Haare, schwarz/blaue Kleidung.


content_de:
Die Einnahmen aus dem Billettverkauf decken nicht sämtliche Kosten der Anbieter des öffentlichen Verkehrs. Die Finanzierung erfolgt auch mit Geldern des Kantons Nidwalden. Für das Jahr 2024 beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Kredit von 7.3 Millionen Franken.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat einen Kreditantrag von 7.3 Millionen Franken für Abgeltungen an den öffentlichen Verkehr (öV) im Jahr 2024. Der dazugehörende Bericht zeigt auf, dass die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei den Transportunternehmen tiefe Spuren hinterlassen haben. Nachdem die Anzahl Fahrgäste 2019 noch auf Rekordniveau war, gingen sie 2020 und 2021 stark zurück. Mit der Aufhebung der Corona-Massnahmen im Frühling 2022 erholte sich die Nachfrage sehr rasch. Sie erreichte auf vielen Linien wieder das Niveau von 2019. Dieser Trend dürfte sich im laufenden Jahr fortsetzen und auch die Einnahmen der Transportunternehmen wieder ansteigen lassen.

Während bei den Einnahmen eine positive Entwicklung absehbar ist, belasten aktuell die stark gestiegenen Kosten für Treibstoff und Energie die Rechnung der Anbieter des öffentlichen Verkehrs. Dies zeigt sich vor allem bei den Postauto-Linien. Auch die kürzlich beschlossene Erhöhung der Tickettarife kann diese Entwicklung nicht ganz auffangen. Entsprechend steigen die Abgeltungen von Kanton und Bund moderat an. Für 2022 und 2023 betrug der Kredit total 14 Millionen Franken, was sich jedoch aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen als zu knapp erweisen dürfte.

Kurse Stans-Beckenried werden teils nach Emmetten verlängert

Aufgrund dieser Ausgangslage können für das kommende Jahr nur punktuelle Ausbauten des öV-Angebots erfolgen. Der Regierungsrat beantragt einen zusätzlichen Kurs zwischen Ennetmoos und Stans am Morgen. Darüber hinaus sollen werktags einzelne Postauto-Fahrten auf der Strecke Stans-Beckenried bis Emmetten verlängert werden. «Dies trägt zur Attraktivierung der touristisch wichtigen Verbindungen nach Emmetten bei und sorgt auch für deutlich bessere Verbindungen für die Bevölkerung», hält Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer fest. Mit der Anpassung wird die Fahrzeit von Luzern über Stans nach Emmetten künftig noch 44 statt 57 Minuten betragen.

Reduziert wird hingegen der Abendfahrplan der Luftseilbahn Dallenwil-Wirzweli. Die letzten Fahrten sind oft schlecht ausgelastet und werden deshalb in Absprache mit den Seilbahnbetreibern eingestellt. Darüber hinaus soll der finanzielle Beitrag an die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees gestrichen werden. Bislang haben die Uferkantone und der Bund die Erschliessung von Beckenried Richtung Gersau, Treib und Brunnen im Winter finanziell unterstützt. Da sowohl der Bund als auch der Kanton Schwyz für diese Verbindungen absehbar keine Mittel mehr bereitstellen werden, würde die finanzielle Beteiligung des Kantons Nidwalden unverhältnismässig hoch ausfallen.


title_de: Zwei Ämter der Landwirtschafts- und Umweltdirektion vereinen sich

content_de:
Das Amt für Wald und Energie und das Amt für Naturgefahren werden zusammengelegt. Die Bezeichnung lautet neu Amt für Wald und Naturgefahren. Gleichzeitig wird die Energiefachstelle in Zukunft dem Amt für Umwelt zugeteilt, weshalb es neu die Bezeichnung Amt für Umwelt und Energie erhält.

Vorher der Baudirektion angegliedert, gehört das Amt für Naturgefahren seit dem 1. Juli 2022 der Landwirtschafts- und Umweltdirektion an. Vor knapp einem Monat konnten die fünf Mitarbeitenden nun auch den räumlichen Wechsel vollziehen und ihre Arbeitsplätze an der Stansstaderstrasse 59, an welcher bereits die weiteren Ämter der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angesiedelt sind, beziehen. Die Leitung des Amtes für Naturgefahren war seit Ende Sommer 2022 unbesetzt. Wie vor kurzem vermeldet, konnte mittlerweile Caspar Honegger als neuer Amtsvorsteher gewählt werden. Er wird seine Tätigkeit im August aufnehmen. «Bis dahin führt weiterhin Andreas Kayser verdankenswerterweise das Amt interimistisch, obwohl er bereits im Sommer 2022 das Pensionsalter erreicht hatte», bemerkt Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen.

Neues Amt Wald und Naturgefahren

Die Aufgaben im Bereich Naturgefahren waren bisher auf zwei Ämter aufgeteilt. Die übergreifenden Arbeiten sowie die Prozesse Wasser und Erdbeben erledigte das Amt für Naturgefahren, während das Amt für Wald und Energie für alle Arbeiten zu den Naturgefahrenprozessen Sturz, Rutschungen und Lawinen zuständig war. Nun hat der Regierungsrat beschlossen, die beiden Stellen im Amt für Wald und Naturgefahren zusammenzulegen. «Dadurch können Synergien genutzt und die Organisation bürgernaher gestaltet werden», erklärt Joe Christen. Die Leitung des neuen Amtes für Wald und Naturgefahren wird Caspar Honegger übernehmen. Der bisherige Leiter des Amts für Wald und Energie, Rudolf Günter, geht per 31. Juli 2023 in Pension.

Neue Bezeichnung des Amts für Umwelt und Energie


contact: Nidwaldner Museum, +41416187360

title_de: Zentralschweizer Kunstschaffenden winkt grosszügiges Werkjahr

content_de:
Das Werkjahr der Frey-Näpflin-Stiftung und des Kantons Nidwalden wird zum dritten Mal ausgeschrieben. Es ist mit einem Stipendium von 50'000 Franken dotiert und wird an bildende Künstlerinnen und Künstler aus den Zentralschweizer Kantonen vergeben. Im Anschluss findet jeweils eine Ausstellung mit Publikation im Nidwaldner Museum statt.

Das Werkjahr wird in der Regel alle zwei Jahre an Künstlerinnen und Künstler aus den Zentralschweizer Kantonen vergeben. Es ist mit einem grosszügigen Stipendium von 50'000 Schweizer Franken dotiert. Die Gesuchstellenden müssen im Bereich der bildenden Kunst arbeiten und professionell tätig sein. Gruppen können berücksichtigt werden, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, die am Projekt massgeblich beteiligt sind, die Teilnahmebedingungen erfüllen. So haben die Gesuchstellenden seit zwei oder mehr Jahren ihren Wohnsitz in der Zentralschweiz oder früher mindestens acht Jahre durchgehend hier gewohnt. Alternativ weisen sie bereits eine starke künstlerische Präsenz beziehungsweise einen engen Bezug zur Zentralschweiz auf.

Interessierte Künstlerinnen und Künstler können sich bis zum 25. August 2023 anmelden. Eine fünfköpfige Fachjury sichtet anschliessend die eingegangenen Bewerbungen und fällt ihren Entscheid. Die Jury setzt sich zusammen aus den drei ständigen Mitgliedern Stefan Zollinger (Leiter Amt für Kultur Nidwalden, Jurypräsident), Gabriela Christen (Stiftungsrätin), Kuratorin Kunst Nidwaldner Museum sowie den beiden externen Experten Claudia Jolles, ehemalige Chefredaktorin des «Kunstbulletin», und Pedro Wirz, einem schweizerisch-brasilianischen Künstler, der in Zürich lebt. Im Anschluss an das Werkjahr findet jeweils eine Ausstellung mit zusätzlich finanzierter Publikation im Nidwaldner Museum in Stans statt. Diese bildet das künstlerische Schaffen und die Arbeiten ab, die während des Werkjahrs 2024 entstanden sind.

Frey-Näpflin-Stiftung betrieb in Stans ein eigenes Museum


title_de: Dank gesundem Wildbestand drängen sich kaum Änderungen auf

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Der Bestand an Rotwild ist gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben. Der Rehwild- und der Gämsbestand haben leicht zugenommen. Da das Gämswild aber weiterhin geschont werden soll, bleibt die Limitierung für das Jagdjahr 2023 bestehen.

Der Regierungsrat hat die Jagdbetriebsvorschriften 2023 für den Kanton Nidwalden erlassen. Gegenüber der Vorsaison dürfen etwas weniger Rotwild auf der Hoch-, Hege- und Regulationsjagd geschossen werden. Insgesamt werden 21 Hirsche (Vorjahr: 23) sowie 57 Stück Kahlwild (60), also weibliches Rotwild und Kälber, zum Abschuss freigegeben. Damit der Muttertierschutz gewährleistet bleibt, muss das Kalb weiterhin vor dem Alttier erlegt werden. Die Rehjagd hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und der Bestand ist leicht angestiegen. Daher sind keine Anpassungen notwendig. Jagdberechtigte ohne Hochpatent dürfen ein erwachsenes Reh und ein Kitz erlegen, mit Hochjagdpatent werden den Jägerinnen und Jägern eine Rehgeiss oder zwei Kitze zugestanden.

Beim Gämswildbestand in Nidwalden ist erneut ein leichter Anstieg festzustellen, nachdem die Population im ganzen Alpenbogen zuletzt meist rückläufig gewesen war. «Die vor drei Jahren eingeführte Limitierung der zum Abschuss freigegebenen Gämsen trägt langsam Früchte», ist Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi überzeugt. «Um dem Gämswildbestand nach dem deutlichen Rückgang in der Vergangenheit weiterhin eine Erholung zu ermöglichen, halten wir vorerst an der Limitierung fest», ergänzt Karin Kayser-Frutschi. Dieses Jahr sind 57 Tiere (Vorjahr: 60) zum Abschuss freigegeben, davon entfallen 18 auf Geissen. Erneut kann pro Person nur eine Gämse geschossen werden. Die Hochjagd dauert vom 1. bis 22. September 2023, Gämsen dürfen ab dem 4. September erlegt werden. Die Niederjagd findet vom 16. Oktober bis 30. November statt (ausgenommen Reh: nur bis 4. November).

→ Zu den Jagdbetriebsvorschriften 2023


title_de: Wirtschafts-Stiftung erhält restliche Mittel aus dem Covid-19-Fonds

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Rund 380'000 Franken sind im privat finanzierten Covid-19-Fonds verblieben. Dieser Betrag findet nun ganz im Sinne der Spenderinnen und Spender eine Weiterverwendung zugunsten der Nidwaldner Wirtschaft.

Kurz nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie und der Einführung von Massnahmen, die auch Auswirkungen auf die Wirtschaft hatten, wurde auf Initiative des Hergiswiler Unternehmers Dr. Peter Grogg ein Covid-19-Fonds für Nidwaldner Firmen eingerichtet. Betroffene Kleinunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitenden konnten ein Gesuch für einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von bis zu 10'000 Franken stellen. Der Fonds wurde mit privaten Spendengeldern finanziert und auf Wunsch des Initianten durch den Kanton verwaltet. Die Frist für die Eingabe von Gesuchen war mehrmals verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Dezember 2022. Insgesamt kam eine Spendensumme von rund 3.5 Mio. Franken zusammen. Über 300 Gesuche konnten berücksichtigt werden.


title_de: Stans NW: Betrunkener Fahrzeuglenker verursacht Verkehrsunfall

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In der Nacht auf Sonntag, den 28. Mai 2023, hat sich in Stans, bei der Autobahneinfahrt Stans-Nord, in Fahrtrichtung Süden, ein Verkehrsunfall mit zwei Fahrzeugen ereignet. Eine Person musste hospitalisiert werden. Bei einem Fahrzeuglenker wurde massiver Atemalkohol festgestellt.

Ein im Ausland immatrikulierter Personenwagen fuhr von Luzern herkommend auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Süden. Gleichzeitig beabsichtigte ein einheimischer Fahrzeuglenker bei der Autobahneinfahrt Stans-Süd ebenfalls auf die Autobahn A2 in Fahrtrichtung Süden einzuspuren. Dabei verlor er aus noch ungeklärten Gründen die Kontrolle über sein Fahrzeug und kollidierte in der Folge mit dem korrekt Richtung Süden fahrenden Personenwagen auf dem Normalstreifen sowie mit der Leiteinrichtung der Autobahn.

Der 23-jährige Fahrzeuglenker wurde dabei leicht verletzt und musste mit dem Rettungsdienst ins Spital gebracht werden. Seine vier Mitfahrenden sowie die Insassen des korrekt fahrenden Personenwagens wurde nicht verletzt.

Der beim 23-jährigen Fahrzeuglenker durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1.10 mg/l. Bei ihm wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde ihm vorläufig abgenommen.

An den beteiligten Fahrzeugen und Leiteinrichtungen der Autobahn entstand erheblicher Sachschaden.

Nebst der Kantonspolizei Nidwalden sowie dem Rettungsdienst, stand ein privates Abschleppunternehmen und Mitarbeiter des Nationalstrassenunterhalt zentras im Einsatz.


title_de: Stansstad NW: Fahrzeuglenker nach Verkehrsunfall geflüchtet

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Heute Sonntag, 28.05.2023, hat sich am frühen Morgen beim Kreisel Acheregg ein Selb-stunfall mit einem Personenwagen ereignet. Der Fahrzeuglenker hat sich noch vor dem Eintreffen der Polizei von der Unfallstelle entfernt.

Die Kantonspolizei Nidwalden hat heute Sonntagmorgen, den 28.05.2023, ca. 06:20 Uhr eine Meldung über einen Selbstunfall beim Kreisel Acheregg in Stansstad erhalten. Ein weisser PW der Marke Volvo, mit Luzerner Kontrollschildern, fuhr nach ersten Erkenntnissen von Stansstad herkommend über die Achereggbrücke. Im Bereich des Achereggkreisels hat der Fahrzeuglenker die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und ist mit der Felswand kollidiert. Ohne sich um den Schaden zu kümmern, entfernte sich der bis dato unbekannte Fahrzeuglenker von der Unfallstelle.

Zeugenaufruf:

Personen, welche sachdienliche Angaben zum Unfallhergang und zum beteiligten Fahrzeuglenker machen können, werden gebeten, sich mit der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden (041-618 44 66) in Verbindung zu setzen.


title_de: Der Neubau der job-vision Ob-/Nidwalden ist vollständig bezugsbereit

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Ein zweigeschossiges Gebäude ergänzt neu das Areal der job-vision Ob-/ Nidwalden in Stans. Der Bau wurde heute im Rahmen einer schlichten Feier eingeweiht. Dadurch erhalten die Teilnehmenden des Beschäftigungsprogramms für Stellensuchende grössere und modernere Arbeitsräumlichkeiten.

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Der zweckmässige Neubau auf dem Areal der job-vision Ob-/Nidwalden.

Feierlicher Moment für die job-vision Ob-/Nidwalden, die sich im Auftrag der beiden Kantone um die berufliche Integration von Stellensuchenden kümmert: Im Beisein von Regierungsratsmitgliedern beider Kantone und einer grossen Delegation von Landrätinnen und Landräte konnte heute Mittwoch nach einer Bauphase von neun Monaten der zweistöckige Neubau eingeweiht werden. Darin finden die Schreinerei, die Malerei und die Abteilung Garten & Landschaft künftig eine Fläche von rund 435 Quadratmetern vor – gesamtheitlich gesehen wächst die zur Verfügung stehende Betriebsfläche dadurch um 165 Quadratmeter. Der zweckmässige Bau ersetzt auf dem Areal der job-vision am Bürgenberg in Stans zwei alte Holzbaracken, die aufgrund ihres Alters abgerissen werden mussten. Er weist aus Kosten- und Nutzungsgründen einen schlichten Standard auf, wie die geladenen Gäste der Einweihungsfeier auf einem Rundgang selbst feststellen konnten. Die Räumlichkeiten der ehemaligen Schreinerei dienen ihrerseits nach einem Ausbau mittlerweile als Cafeteria.

«Ich bin den politischen Gremien dankbar, dass sie uns diesen Neubau ermöglicht haben. Er bietet uns in vielerlei Hinsicht einen Mehrwert. Neben zeitgemässen Arbeitsräumen können auch die Logistik und die betrieblichen Abläufe deutlich optimiert werden», freut sich Rolf Forster, Leiter der job-vision Ob-/Nidwalden. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Gebäude deutlich flexibler genutzt werden kann als es bei den alten Baracken der Fall war.

Dynamik in der Baubranche hatte keinen Einfluss

Der Landrat hatte am 30. Juni 2021 für den Ersatzbau und die Umgestaltung der alten Schreinerei zur Cafeteria einen Kredit von 1.9 Millionen Franken bewilligt. Die Investitionen werden vollumfänglich durch den Kanton Nidwalden getätigt und lassen sich über Projektkosten für arbeitsmarktliche Massnahmen durch den Bund rückfinanzieren. Dieses Vorgehen ist mit dem Kanton Obwalden abgesprochen. Der Kredit kann trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges auf die Baubranche voraussichtlich eingehalten werden. So blieb das Projekt sowohl von Spitzen der Preiserhöhung bei Baumaterialien als auch von Lieferverzögerungen verschont. Im Sinne der Nachhaltigkeit wurden bestehende Elemente wie Türen oder auch Küchengeräte und Mobiliar für den Bau und die Ausstattung der neuen Räumlichkeiten wiederverwendet.

Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger lobt die gute Zusammenarbeit aller, die am Bau beteiligt waren: «Das Vorhaben konnte mit dem lokalen Gewerbe budget- und termingetreu sowie unter Einhaltung der neusten energetischen Standards umgesetzt werden.» So sind auf den Dächern bestehender Gebäude und des Neubaus insgesamt drei Fotovoltaikanlagen installiert worden. Mit den Anlagen kann die job-vision den Eigenbedarf an Strom abdecken.

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Rolf Forster (links), Leiter job-vision Ob-/Nidwalden, zeigt den Gästen an der Einweihungsfeier die neue Schreinerei.

Jährlich 200 bis 300 Personen im Beschäftigungsprogramm

In den Arbeitsräumen und Produktionsstätten der job-vision Ob-/Nidwalden werden jährlich zwischen 200 und 300 Stellensuchende insbesondere aus dem handwerklichen und kaufmännischen Bereich sowie aus dem Detailhandel beschäftigt. Zusätzlich werden Potentialabklärungen und Hilfestellungen bei den Bewerbungsunterlagen angeboten, wovon auch andere zuweisende Stellen beider Kantone wie die Invalidenversicherung (IV) oder das Amt für Asyl und Flüchtlinge Gebrauch machen. Ziel ist es, den Teilnehmenden einen strukturierten Tagesablauf zu ermöglichen und sie beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu unterstützen. Die Kantone erfüllen dadurch einen Auftrag des Bundes.

Die Erlöse aus verkauften Produkten sowie Dienstleistungen, die von Stellensuchenden gegenüber Dritten erbracht werden, fliessen an die Betriebsaufwände der job-vision. Die verbleibende Differenz wird durch Bundesgelder gedeckt. Das kantonale Budget wird dadurch vollständig entlastet.


title_de: Der Kanton erlässt in Emmetten eine weitere Planungszone

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Die Gemeinde Emmetten muss ihre Wohnbauzone verkleinern. Ein erstes Auszonungspaket im Jahr 2021 fiel zu gering aus, worauf der Kanton eine Planungszone verfügte. Nun wird eine weitere Planungszone über 21 Grundstücke erlassen, bis die Revision der Nutzungsplanung abgeschlossen ist.

Wie alle Nidwaldner Gemeinden revidiert zurzeit auch die Gemeinde Emmetten den Zonenplan und passt die Bau- und Zonenordnung dem kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) an. Weil die Bauzone für Wohnen zu gross ist und nicht den bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben entspricht, muss die Gemeinde Rückzonungen vornehmen. Der Regierungsrat hat die Teilrevision der Nutzungsplanung in der damals vorliegenden Form nicht genehmigt (→ Medienmitteilung vom 21. April 2023). Die Bauzonenkapazitäten sind zu verringern und die Bestimmungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes einzuhalten. Insgesamt müssen in Emmetten aktuell 5.26 Hektaren Bauland rückgezont werden.

Bereits im November 2021 – nachdem die Gemeindeversammlung mit 2.21 Hektaren nur einen Teil der notwendigen Rückzonungen beschlossen hatte – verfügte der Kanton eine Planungszone über 14 Grundstücke. Nun hat er in Emmetten eine weitere Planungszone im Umfang von 21 Grundstücken und einer Fläche von 2.2 Hektaren erlassen. Mit diesem Schritt wird sichergestellt, dass bisher unbebaute Flächen in der laufenden Nutzungsplanrevision weiterhin für die notwendige Bauzonenreduktion zur Disposition stehen. Dies, weil für die mit der Planungszone belegten Grundstücke für die Dauer von drei Jahren keine Baubewilligungen erteilt werden. Die Planungszone kann maximal zwei Jahre verlängert werden. Der Erlass, der mit dem Emmetter Gemeinderat eingehend besprochen worden ist, liegt seit heute öffentlich auf.

«Die betreffenden Grundstücke sind wegen der peripheren Lage, der unzureichenden Erschliessung oder der Gefährdung durch Naturgefahren nur beschränkt zur Bebauung geeignet», bemerkt Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer. «Zudem sind sie bereits seit Jahrzehnten der Bauzone zugewiesen, ohne dass darauf Projekte verwirklicht worden sind.»

Bis auf drei Ausnahmen betrifft es Grundstücke oder Teile davon, die bereits 2015 von der Gemeinde mit einer Planungszone belegt worden waren, aber an der Gemeindeversammlung 2021 nicht ausgezont worden sind. Die Planungszone der Gemeinde ist von Gesetzes wegen inzwischen erloschen.


lead_de: Entwurf geht in die Vernehmlassung

title_de: Anpassung der Mutterschaftsversicherung


title_de: Überflutungsgefahr auf der Seelisbergstrasse soll gebannt werden

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Die Kantonsstrasse soll beim Dürrensee in Emmetten angehoben werden. Dadurch reduziert sich die Überflutungsgefahr bei Hochwasser. Der Regierungsrat hat das Bauprojekt optimiert und beantragt dem Landrat einen Kredit von 1.26 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat das Projekt zur Anhebung der Seelisbergstrasse in Emmetten auf einem rund 300 Meter langen Abschnitt überarbeitet, nachdem der Landrat vor rund drei Jahren das Vorhaben als überteuert bezeichnet und einen Objektkredit von 1.62 Millionen Franken abgelehnt hatte. Vor allem wird auf die ursprünglich vorgesehene, aufwendige Pfählung aus einem Kiessandgemisch verzichtet, sodass der Kredit auf 1.26 Millionen Franken gesenkt werden kann. «Auf die Wirkung des Projekts hat dies keinen Einfluss. Mit der Massnahme kann die Überflutungsgefahr zwischen Emmetten und Seelisberg im Bereich des Dürrensees stark eingedämmt werden», hält Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer fest.

Bei langanhaltenden Niederschlägen sorgt das zurückgestaute Wasser auf der Fahrbahn beim Dürrensee dafür, dass die Kantonsstrasse nicht mehr passierbar ist und die Notumfahrung in Betrieb genommen werden muss, die nach dem Jahrhunderthochwasser 2005 erstellt worden war. Dies ist in der Vergangenheit mehrmals vorgekommen. Bei der Notumfahrung handelt es sich um einen einspurigen, mit einer Ausnahmebewilligung ausgestatteten Kiesweg.

Baustart ist für diesen Herbst geplant

Mit der Anhebung der Kantonsstrasse um bis zu 2 Meter soll die Situation bei Hochwasser dauerhaft verbessert und der Kiesweg wieder seiner ursprünglichen Nutzung als Fahrweg für die Alpwirtschaft zurückgeführt werden. Der Baustart mit den ersten Vorschüttungen ist für Herbst 2023 geplant – vorerst ohne Verkehrseinschränkungen. Später während den Hauptarbeiten auf der Kantonsstrasse wird der Verkehr teils über die Notumfahrung geleitet.

Der Baugrund der Seelisbergstrasse wird im betreffenden Abschnitt in mehreren Schritten neu aufgebaut. Mit dieser Methode kann das Setzungsverhalten des Strassenuntergrunds besser ermittelt und im Bauverfahren darauf reagiert werden. Erst wenn der Untergrund eine ausreichende Stabilität aufweist, wird der bestehende Belag mit der bisherigen Fundation abgetragen und die Aufschüttung mit der neuen Fundation vorgenommen. Aufgrund des etappierten Vorgehens wird die gesamte Bauzeit voraussichtlich rund drei Jahre in Anspruch nehmen. «Dies klingt nach einer langen Bauphase. Doch dank dieses Verfahrens können wir gewährleisten, dass das Strassenbauwerk langfristig seinen Nutzen erfüllt und das Risiko von aufwendigen Unterhaltsarbeiten klein gehalten werden kann», sagt Therese Rotzer-Mathyer. Sie ist vom Mehrwert des Projekts überzeugt: «Es handelt sich um die Lebensader zwischen Emmetten und Seelisberg. Die Bevölkerung hat zu Recht Anspruch auf eine dauerhaft funktionierende Verbindung. Jedes Mal, wenn die Notumfahrung in Betrieb genommen werden muss, sind damit Einschränkungen verbunden und fallen ebenso Kosten an.»


title_de: Wolfenschiessen NW: Bergunfall fordert ein Todesopfer

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Eine 65-jährige Wanderin aus dem Kanton Solothurn ist gestern am frühen Nachmittag auf dem Rückweg einer Wanderung verunfallt. Die zunächst noch ansprechbare Frau ist vor Ort verstorben.

Ein Ehepaar, welches am Montag, 05.06.2023, im Gebiet Wirzweli / Gummenalp, in Richtung Wolfenschiessen unterwegs war, bestritt um zirka 14.00 Uhr den Abstieg von der Diegisbalm. Aus noch ungeklärten Gründen stürzte die Frau vom Wanderweg ab und fiel rund 40 Meter einen steilen Abhang herunter. Ihr Ehemann, welcher einige Meter vor ihr unterwegs war, gelangte zu ihr und stellte vor Ort die Erstbetreuung sicher. Ebenso alarmierte er die Rega, welche die Bergung vornahm. Noch während der Bergung verlor die Frau das Bewusstsein und wurde erfolglos reanimiert.

Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Im Einsatz standen die Schweizerische Rettungsflugwacht Rega, die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft Nidwalden.


title_de: Dallenwil NW: Arbeitsunfall mit landwirtschaftlichem Fahrzeug

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Bei Heuarbeiten auf dem Wiesland, kam es mit einem landwirtschaftlichen Transportfahrzeug zu einem tödlichen Arbeitsunfall.

Am Dienstag, 06.06.2023, um ca. 17.20 Uhr, kam es in Dallenwil NW zu einem Arbeitsunfall. Dabei fuhr ein 77-jähriger Mann mit einem landwirtschaftlichen Transporter bergwärts in einem steilen Hang über frisch gemähtes Wiesland. Aus noch ungeklärten Gründen rollte der Transporter ca. 60 Meter rückwärts über den steilen Hang hinunter. Folglich überschlug sich der Transporter und der 77-jährige Lenker wurde dabei aus dem Fahrzeug geschleudert, bevor es letztlich auf dem Dach zur Endlage kam. Der Lenker blieb schwer verletzt auf dem Wiesland liegen.

Der Verunfallte wurde durch den aufgebotenen Rettungsdienst und der Rettungsflugwacht REGA betreut. Er wurde anschliessend in ein ausserkantonales Spital überflogen, wo er rund drei Stunden später seinen Verletzungen erlag.

Der genaue Unfallhergang wird durch die Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Nidwalden abgeklärt.

Im Einsatz standen der Rettungsdienst Nidwalden, die Schweizerische Rettungsflugwacht Rega, sowie das Care-Team, die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft Nidwalden. Die Bergung des stark beschädigten Landwirtschaftsfahrzeuges wird in den nächsten Tagen vorgenommen.


lead_de: Flächendeckende Entfernung aller hochanfälligen Wirtspflanzen

title_de: Rigorose Bekämpfung des Feuerbrandes


title_de: Eidgenössische Abstimmung: Resultate aus Nidwalden liegen vor

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Am Sonntag, 18. Juni 2023, findet eine eidgenössische Abstimmung statt. Dem Stimmvolk werden vier Vorlagen unterbreitet:

- Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung OECD/G20-Projekt)

Der Kanton Nidwalden stimmt dem Bundesbeschluss mit 79.5% Ja-Stimmen zu.

- Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

Der Kanton Nidwalden lehnt das Bundesgesetz mit 53.2% Nein-Stimmen ab.

- Änderung des Covid-19-Gesetzes

Der Kanton Nidwalden nimmt das geänderte Gesetz mit 55.3% Ja-Stimmen an.

↓ Die detaillierten Abstimmungsresultate aus dem Kanton Nidwalden finden Sie unter «Dokumente».


title_de: Das EWN soll mehr Handlungsspielraum erhalten

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Das Marktumfeld in der Energiewirtschaft ist im Umbruch, es entstehen Investitionsmöglichkeiten in neue Kraftwerkprojekte und Partnerschaften. Damit das Elektrizitätswerk Nidwalden besser auf die Entwicklungen reagieren kann, sollen die Investitions- und Beteiligungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher eine Änderung eines entsprechenden Beschlusses.

Das Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) ist eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt und der wichtigste Energielieferant im eigenen Kanton. Ende 2011 wurde das EWN per Landratsbeschluss ermächtigt, sich am Aktienkapital der Repartner Produktions AG mit Sitz in Graubünden zu beteiligen. Die Rahmenbedingungen: Die Beteiligung liegt bei 5 Prozent beziehungsweise maximal 50 Millionen Franken. Die Stromproduktion der Repartner Produktions AG basiert auf Schweizer Wasserkraft und Windparks in Deutschland, das EWN erhält anteilsmässige Energietranchen. Das EWN weist gegenwärtig einen Aktienanteil an der Produktionsbeteiligungsgesellschaft von exakt 5.19 Prozent auf, was einer finanziellen Beteiligung von knapp 10.2 Millionen Franken entspricht. Die damals bewilligte Limite von 50 Millionen wird bei weitem nicht ausgeschöpft.

Aktuell befasst sich die Repartner Produktions AG intensiv mit einem Projekt für ein neues, national bedeutendes Wasserkraftwerk. Für die Finanzierung kommt nicht zwingend eine Aktienkapitalerhöhung durch alle bisherigen Aktionäre in Frage. «Sollte eine andere Form der Finanzierung angestrebt werden, könnte sich das EWN mit den heutigen Gegebenheiten womöglich nicht daran beteiligen, weil der Landratsbeschluss an die Beteiligungsquote von 5 Prozent geknüpft ist», erklärt Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen. «Mit einer Ausweitung des bestehenden Landratsbeschlusses erhält das EWN verbesserte Handlungsmöglichkeiten im zunehmend anspruchsvollen Marktumfeld», begründet der Landammann einen entsprechenden Antrag des Regierungsrates, der in enger Absprache mit dem Elektrizitätsunternehmen erfolgt. Mit der Zweckerweiterung sollen künftig im Rahmen der gesprochenen Maximalsumme von 50 Millionen Franken auch Investitionen oder Beteiligungen an anderen Gesellschaften und Anlagen zur erneuerbaren Stromgewinnung möglich sein, sofern dafür eine anteilsmässige Energielieferung zugesichert wird. «Damit könnte der Versorgungsgrad mit selbst produziertem beziehungsweise durch Partnerschaften gesicherten Strom erhöht werden», hält Joe Christen fest.

Die Anpassung des Landratsbeschlusses ist ein erster Schritt, damit das EWN unter den neuen Voraussetzungen am Markt flexibler agieren kann. Für künftige Investitionen in Produktionsanlagen sind die Finanzkompetenzen im 2013 eingeführten Gesetz über das Kantonale Elektrizitätswerk jedoch generell zu hinterfragen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Gesetzesrevision eingeleitet.

Klimafreundliche Stromproduktion

Das EWN fördert die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien. Von den rund 217 Millionen Kilowattstunden, die im vergangenen Jahr an Kunden geliefert worden sind, wurden rund 58 Prozent aus Nidwaldner Wasserenergie hergestellt. Weitere 16 Prozent stammten aus der übrigen Wasserenergie, an welcher das EWN Beteiligungen besitzt oder die am Markt beschafft worden ist. Der Rest setzte sich aus Strom von PV-Anlagen und Kleinwasserkraftwerken von Privaten sowie zu einem kleinen Teil aus Kernenergie zusammen.

Das Elektrizitätswerk Nidwalden erläutert in seinem jährlichen Geschäftsbericht alle relevanten Investitionen und Beteiligungen, womit auch das Reporting über die Verwendung der finanziellen Mittel sichergestellt ist.


title_de: Trotz ungünstiger Finanzaussichten besteht kein Grund zur Hektik

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In einem Vorstoss werden Fragen gestellt zur Strategie des Regierungsrates, das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt des Kantons abzubauen. Auslöser dafür waren das prognostizierte hohe Minus im Budget 2023 sowie die ebenfalls defizitären Finanzpläne für die kommenden Jahre.

In einer Interpellation verlangen Landrat Reto Blätter, Hergiswil, und Mitunterzeichnende Auskunft zur Strategie der Regierung, um dem strukturellen Defizit in den Budgets beziehungsweise Rechnungen des Kantons entgegenzuwirken. Hintergrund: Der Landrat hat im vergangenen November das Staatsbudget 2023 mit einem operativen Minus von 26.7 Millionen Franken verabschiedet. Eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist nicht enthalten. Gleichzeitig wurden die Finanzpläne für 2024 und 2025 präsentiert. In beiden Jahren wird von einem Minus von 17.8 respektive 21.9 Mio. ausgegangen.

In der Zwischenzeit ist bekannt, dass der Kanton nach 2021 auch das Rechnungsjahr 2022 sehr erfolgreich abgeschlossen hat. Dank dieser positiven Ergebnisse von 27.4 respektive 29.2 Millionen Franken konnten Einlagen in die finanzpolitischen Reserven von 48 Millionen vorgenommen werden. Über die vergangenen fünf Jahre erreichte die Staatsrechnung ein durchschnittliches operatives Ergebnis von 9.0 Millionen, über zehn Jahre gesehen sind es 4.5 Millionen Franken. Im kantonalen Finanzhaushaltgesetz ist festgehalten, dass die kumulierten Ergebnisse mittelfristig ausgeglichen sein sollen.

Viele Faktoren haben einen Einfluss

Die jüngste Vergangenheit war aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges von einer unsicheren globalen Entwicklung geprägt. An den Finanzmärkten wurden im vergangenen Jahr starke Verluste erzielt, die Inflation und die drohende Energiemangellage wirkten sich negativ auf die Konjunktur aus. Hinzu kommen der Fachkräftemangel und der steigende Druck auf wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen. «All diese Faktoren, die häufig kaum berechenbar sind, haben einen Einfluss auf unsere Finanzpläne und machen es auch so schwierig, eine langfristige Strategie zu entwickeln», erläutert Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Gegenwärtig wird das Budget 2024 erarbeitet. Bei den Vorgaben hat der Regierungsrat die Direktionen und Gerichte aufgefordert, den Blick für potenzielle Minderausgaben zu schärfen und Schritte zur Verbesserung der Ergebnisse einzuleiten.

Das Thema des strukturellen Defizits begleitet Nidwalden seit 2012, obschon Einflüsse zuletzt mehrmals zu positiven Abschlüssen geführt haben. «Der Leistungsauftrag des Kantons wächst und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung steigen stetig, insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung. Diese Tendenz dürfte sich in naher Zukunft fortsetzen und weitere Mehraufwände auslösen», hält Finanzdirektorin Michèle Blöchliger fest. Wie kann die Problematik des strukturellen Defizits angepackt werden? Ein Ansatz könnte eine umfassende Analyse zu einer Verzichtsplanung sein. «Wesentliche Veränderungen können nur erreicht werden, wenn der Leistungsauftrag akribisch hinterfragt wird und Abstriche in Kauf genommen werden», so Michèle Blöchliger. Dazu braucht es aber die Mitwirkung und Bereitschaft der Politik. Ein anderer Ansatz könnte eine Änderung des Steuerfusses sein, was als äusserste Massnahme zu verstehen ist. Letztmals wurde dieser im Jahr 2013 angepasst. Seither ist die Mehrbelastung des Kantons, insbesondere auch aufgrund zusätzlicher Vollzugsaufgaben des Bundes, laufend gestiegen, während die Ertragsseite nicht mit dieser Entwicklung mithalten kann. Zu beachten ist ferner, dass der Kanton Nidwalden für zuletzt stark gestiegene Kosten etwa in der Spitalfinanzierung oder der Pflegefinanzierung allein aufkommt – im Gegensatz zu anderen Kantonen. «Eine Aufgabenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden ist aber keine Lösung», gibt Michèle Blöchliger zu bedenken, «denn dies würde die finanzschwachen Gemeinden überproportional belasten.» Zu erwähnen sind zudem auch die wachsenden Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich.

Trotz der gegenwärtig düsteren Finanzprognosen besteht aus Sicht des Regierungsrates kein Grund zur Hektik. «Von Schnellschüssen oder radikalen Massnahmen ist abzusehen. Dank der finanzpolitischen Reserven steht ein namhafter Betrag zur Verfügung, um schwache Jahre zu überbrücken. Genau dafür ist dieses Gefäss gebildet worden», betont Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Sollte sich aber auch beim Budget 2024 abzeichnen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses mittelfristig nicht erreicht werden kann, müssen mögliche Massnahmen von der Politik breit diskutiert und konkretisiert werden. Michèle Blöchliger versichert: «Der Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird die erforderlichen Schritte zur gegebenen Zeit initialisieren.»


title_de: Teilrevidiertes Pensionskassengesetz geht in die Vernehmlassung

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Mit der Teilrevision werden drei Hauptziele verfolgt: Die Attraktivität der Pensionskasse soll gesteigert, die systemfremde Umverteilung von den Versicherten zu den Rentenbeziehenden eingedämmt und das Leistungsniveau erhalten werden. Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis Mitte September 2023.

Seit geraumer Zeit befasst sich der Nidwaldner Regierungsrat mit der Teilrevision des kantonalen Pensionskassengesetzes. Nun hat er das bereinigte Gesetz zuhanden der externen Vernehmlassung verabschiedet. Eingaben können bis am 15. September 2023 erfolgen. Die Beratung im Landrat ist im Verlauf von 2024 und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2025 vorgesehen. Mit der Teilrevision werden drei wesentliche Punkte verfolgt.

Generell soll die Attraktivität der Pensionskasse für die Kundinnen und Kunden gesteigert werden. Zweitens ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, die systemfremde Umverteilung von den Versicherten zu den Rentenbeziehenden zu reduzieren. Und drittens sollen die Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass die Pensionskasse ihr Leistungsniveau halten kann.

Im Detail heisst dies:

Die Attraktivitätssteigerung wird hauptsächlich mit einer Beitragsaufteilung zwischen Arbeitnehmenden von ca. 42.3 und Arbeitgebenden von ca. 57.7 Prozent über den Gesamtbestand erreicht. Heute lautet das Verhältnis 49 zu 51 Prozent. Damit steht die Pensionskasse im Vergleich zu anderen Kassen von öffentlichen Arbeitgebenden praktisch allein da. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels stellt dies ein Problem dar. Mit der Vorlage wird sich die Pensionskasse Nidwalden vergleichbaren Pensionskassen annähern.

Zur Stärkung der finanziellen Stabilität plant der Verwaltungsrat der Pensionskasse eine Reduktion des Umwandlungssatzes von 5.3 auf 5.0 Prozent. Diese gründet vor allem in der steigenden Lebenserwartung und im nach wie vor tiefen Zinsniveau. Mit diesem Schritt kann die Kasse das Unterdeckungs- und Sanierungsrisiko reduzieren. Zugleich wird die systemfremde Umverteilung von den Versicherten zu den Rentenbeziehenden eingedämmt. Auf die bereits laufenden Renten hat die Vorlage keinen Einfluss.

Damit das bisherige «Rentenziel» (Altersrente in Prozent des versicherten Lohns) von knapp 53 Prozent aufrechterhalten werden kann, ist eine Erhöhung der Sparbeiträge geplant. Neu soll der Sparprozess künftig ab einem Alter von 20 Jahren (heute: 25) einsetzen. Damit wird die Vorsorge von Personen mit frühem Berufseinstieg und späteren Karriereunterbrüchen verbessert und etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Versicherte, die sich mitten im Sparprozess befinden, erleiden Renteneinbussen. Sie können in der verbleibenden Zeit bis zur Pensionierung nicht mehr genügend Sparguthaben äufnen, um die Senkung des Umwandlungssatzes zu kompensieren. Eine von der Pensionskasse finanzierte Besitzstandslösung wird die individuellen Renteneinbussen gegenüber dem heutigen Vorsorgeplan auf 1.5 Prozent begrenzen. Zudem wird mit einer Übergangsbestimmung dafür gesorgt, dass keine zusätzlichen finanzielle Anreize für Versicherte bestehen, sich bis Ende 2024 vorzeitig pensionieren zu lassen. Damit wird einer unerwünschten Häufung von Pensionierungen entgegengewirkt.

Trotz Referendum auf Bundesebene ist Teilrevision bundesrechtskonform


title_de: Ab 2024 Dosierungsanlagen auf der A2 zwischen Hergiswil und Beckenried

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Auf der A2 entstehen auf dem Abschnitt Hergiswil–Beckenried in Richtung Luzern regelmässig Stausituationen, welche zu Ausweichverkehr auf das nachgelagerte Strassennetz der Kantone Nidwalden und Obwalden führen. Um die Verkehrssituation zu verbessern, soll der Verkehrsfluss auf der A2 optimiert und Ausweichverkehr vermindert werden. Dazu werden Systeme zur Geschwindigkeitsharmonisierung und Gefahrenwarnung sowie Aus- und Einfahrtsdosierungsanlagen (Lichtsignalanlagen) installiert. Dies hat das Bundesamt für Strassen (Astra) in Absprache mit dem Kanton Nidwalden und unter Einbezug der betroffenen Gemeinden beschlossen.

Die bauliche Umsetzung beginnt im Juni 2023. Die neuen Anlagen werden voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2024 in Betrieb gehen.

→ Hier geht es zur Medienmitteilung des ASTRA vom 14. Juni 2023Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

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Die Grafik veranschaulicht, an welchen Stellen Dosierungsanlagen vorgesehen sind.


title_de: Wohnungsmarkt: Kein Bedarf an zusätzlichen staatlichen Instrumenten

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In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass in erster Linie die Gemeinden Handlungsmöglichkeiten zur Förderung von zusätzlichem preisgünstigem Wohnraum aufweisen. Zusätzliche staatliche Instrumente lehnt er ab, da die Rahmenbedingungen für die Wohnraumförderung bereits heute in genügendem Masse vorhanden sind.

In einer Interpellation verlangen Landrat Christof Gerig, Oberdorf, und Mitunterzeichnende vom Regierungsrat Auskunft zum Thema «Wohnungsnot und Wohnbauförderung». Im Fokus steht die Frage, welche zusätzlichen staatlichen Massnahmen geeignet wären, um preisgünstigen Wohnraum sowie den Bau von alters- und familiengerechten Wohnungen zu fördern. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, dass in Nidwalden die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannt ist – ähnlich wie in zahlreichen anderen Kantonen. So weist Nidwalden aktuell eine Leerwohnungsquote von 0.76 Prozent auf, was dem Durchschnitt in der Zentralschweiz entspricht. National beträgt der Wert 1.31 Prozent. Die Ursachen dafür sind vielseitig und sowohl nachfrage- wie auch angebotsseitig zu finden.

Der Regierungsrat sieht von der Einführung zusätzlicher staatlicher Instrumente zur Förderung von neuem Wohnraum auf kantonaler Ebene ab. Seine ablehnende Haltung gegenüber einem verstärkten Eingriff in den Wohnungsmarkt begründet der Regierungsrat auch damit, dass in Nidwalden zuletzt verschiedene neue preisgünstige Wohnangebote entstanden sind und sich weitere in Planung befinden. So zum Beispiel die Fliegersiedlung in Stans unmittelbar beim Bahnhof, die bestehenden und geplanten Alterswohnungen der Stiftung Wohnen und Arbeiten in Wolfenschiessen oder das Projekt «Generationenwohnen St. Jakob» in Ennetmoos.

Der Regierungsrat verweist zudem darauf, dass die in der Interpellation eingebrachten Themen in erster Linie die Gemeinden betreffen, da diese für das Wohnungswesen zuständig sind. Dies ist sinnvoll, da sich der Wohnungsmarkt in den Gemeinden zum Teil beträchtlich unterscheidet. «Die Gemeinden kennen die Situation vor Ort am besten. Stellen sie fest, dass zusätzlicher preisgünstiger Wohnraum für Familien oder mehr altersgerechte Wohnungen erforderlich sind, können sie auf Basis der bestehenden Gesetzesgrundlagen aktiv werden», betont Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger. So können Gemeinden zum Beispiel für Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus eine überlagerte Zone mit Nutzungsbonus schaffen, diesen Organisationen Grundstücke im Baurecht übertragen oder mit Grundeigentümern Vereinbarungen für die Realisierung von preisgünstigen Wohnungen treffen.

In diesem Kontext verweist der Regierungsrat auf das aktuelle Siedlungsleitbild der Gemeinde Stans. Der Gemeinderat hält darin fest, dass er die Entstehung von neuem preisgünstigem Wohnraum und altersgerechten Wohnungen aktiv fördern will. Gleichzeitig führt er auf, mit welchen Massnahmen er dies tun will. Genannt werden insbesondere Instrumente des kantonalen Wohnraumförderungsgesetzes sowie die Überprüfung und Anpassung planungsrechtlicher Voraussetzungen.