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Irene Keller
Präsidentin AKK
Tel. 079 651 84 36

title_de: AKK überprüft Vorgänge um das gescheiterte Projekt zur Schulverwaltungssoftware Educase

content_de: Das Scheitern des Projektes zur Schulverwaltungssoftware Educase hat sowohl beim Kanton als auch bei den Luzerner Gemeinden einen erheblichen finanziellen Schaden verursacht. Den kommunalen Volksschulen steht nach Jahren der Entwicklungsarbeit und dem Projektabbruch nach wie vor keine moderne und leistungsfähige Software zur Verfügung. Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates (AKK) hat im Rahmen ihrer Oberaufsicht über die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung unter anderem über den effizienten und effektiven Einsatz der Steuergelder zu wachen. Daher hat die Kommission unabhängig von den zahlreichen laufenden politischen Vorstössen beschlossen, die Vorgänge rund um das gescheiterte Projekt Educase mit externer Unterstützung unter die Lupe zu nehmen. Namentlich sollen dabei der Beschaffungs-, Steuerungs-, Entwicklungs- sowie der Ausstiegsprozess genauer untersucht und die Verantwortlichkeiten geklärt werden. «Ziel der Untersuchung soll ebenso sein, dass vor allem auch Lehren für weitere anstehende Digitalisierungsprojekte gezogen werden können» – so die Präsidentin der Kommission, Irene Keller. Gegenwärtig ist die AKK daran, den Untersuchungsauftrag einzugrenzen, sich intern entsprechend zu organisieren, in Frage kommende aussenstehende Sachverständige zu evaluieren und die entsprechende Antragstellung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates vorzubereiten.


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LUZERNER POLIZEI
Christian Bertschi
Chef Kommunikation
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

body_key: LU

location: Kanton Luzern - Weniger Unfalltote, weniger registrierte Straftaten: Luzerner Polizei zieht für 2021 eine positive Jahresbilanz

content_de: Kanton Luzern Im Kanton Luzern wurden im Jahr 2021 zwar mehr Verkehrsunfälle registriert als im Vorjahr, die Anzahl tödlich verunfallter Personen war hingegen rückläufig. Auch im Bereich der Kriminalstatistik wurden weniger Straftaten verzeichnet. Trotzdem war es für die Luzerner Polizei ein intensives Jahr, das nicht zuletzt auch von vielen Ordnungsdiensteinsätzen bei Demonstrationen oder Fussballspielen geprägt war. Die Luzerner Polizei sorgt im Kanton Luzern rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung. Ein wesentlicher Bestandteil bildet dabei die so genannte sichtbare präventive Präsenz. Im Jahr 2021 wurden gut 75'000 Stunden an präventiver Präsenz geleistet. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr (knapp 94'000 Stunden) bedeutend weniger. Damals gab es wegen der Covid-19-Situation weniger Einsätze im Ordnungsdienst oder bei Grossveranstaltungen, zudem waren teilweise Polizeiposten geschlossen und es konnte weniger Aus- und Weiterbildung betrieben werden. Im letzten Jahr hingegen leisteten die Polizistinnen und Polizisten wieder vermehrt Einsätze bei Fussballspielen oder bei Demonstrationen gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Herausfordernde Einsätze bei Demonstrationen Gerade die Einsätze bei Demonstrationen waren für die Polizistinnen und Polizisten herausfordernd. Oftmals mussten diese nicht nur eine aufgeheizte und gereizte Stimmung erleben, sie wurden teilweise auch tätlich angegangen, bespuckt und beleidigt. 283 Mitarbeitende der Luzerner Polizei erlebten 2021 Gewalt und Drohung, das ist gegenüber dem Vorjahr (225 betroffene) eine markante Steigerung. 52 Polizistinnen und Polizisten (Vorjahr: 34) wurden dabei verletzt. «Jeder dieser Vorfälle ist für den Betroffenen oder die Betroffene einschneidend und belastend. Die vielen schönen Momente, die im Polizeiberuf bei Hilfeleistungen oder bei Begegnungen mit dankbaren Menschen erlebt werden könne, werten solche Übergriffe nicht auf», sagt Kommandant Adi Achermann. Verkehrsunfallstatistik: Mehr Unfälle, weniger Tote und Verletzte Im Kanton Luzern ereigneten sich im Jahr 2021 insgesamt 2196 Verkehrsunfälle (Vorjahr: 2025). Trotz der Zunahme an Unfällen ist erfreulich, dass die Anzahl Todesopfer im Vergleich zum Vorjahr von 13 auf 9 gesunken ist. Auch die Anzahl an Schwerverletzten ist von 230 auf 193 zurückgegangen. War im Vorjahr eine starke Zunahme an Unfällen mit E-Bikes feststellbar, so hat sich diese Zahl 2021 stabilisiert (140; Vorjahr: 147). Zudem gab es auch weniger Unfälle mit Motorrädern (159; Vorjahr: 191). Pius Ludin, Chef der Sicherheits- und Verkehrspolizei, bringt diese Zahlen in einen Zusammenhang mit den generell präventiven und repressiven Kontrollen. «Die Verkehrskontrollen, die jederzeit und überall im Kanton Luzern stattfinden, tragen dazu bei und erhöhen die Verkehrssicherheit», sagt Ludin. Dies zeigt sich auch in der Übertretungsquote bei Geschwindigkeitskontrollen, die auf 3,7 Prozent (Vorjahr: 4,5 Prozent) sank. Kriminalstatistik: Weniger, dafür komplexere Straffälle Jeden Tag wurden im Kanton Luzern letztes Jahr im Schnitt knapp 47 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch verübt. Die Anzahl an Straftaten war gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig (17‘113; Vorjahr: 17‘610). Die Kriminalpolizei hatte zwei vollendete (Vorjahr: vier) und neun versuchte (Vorjahr: sieben) Tötungsdelikte zu bearbeiten. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich liegt wie schon im Vorjahr bei 100 Prozent. Die Straffälle werden zunehmend komplexer. Es braucht eine intensive interdisziplinäre Zusammenarbeit, um die Ermittlungen erfolgreich gestalten zu können. Die Kriminalpolizei hat letztes Jahr die Strukturen angepasst, um komplexe Ermittlungsverfahren besser zu führen oder Kapitalverbrechen aufklären zu können. «Die Ermittlungen dauern oft Wochen bis Monate und sind mit einer Vielzahl von Einvernahmen und der Sicherung und Auswertung von Spurenträgern und sehr hoher Datenmengen verbunden. Oftmals gilt es, die sogenannte Nadel im Heuhaufen zu finden», sagt Jürg Wobmann, Chef der Kriminalpolizei. Die Arbeit in den neuen Strukturen habe sich bewährt, wie Ermittlungserfolge im abgelaufenen Jahr belegen. Zudem wurde 2021 ein Lagezentrum aufgebaut. Das integrierte Lagebild soll künftig sämtliche lagerelevanten, planbaren Ereignisse zeitgesteuert abbilden und die Zusammenarbeit mit anderen Korps erleichtern, um Tatserien zu erkennen und Schwerpunkte zu setzen. Dank des Lagezentrums sollen die operativen Polizeikräfte mit aktuellen Informationen bei der Auftragserfüllung unterstützt werden, zum Beispiel, indem gezielt Schwerpunkte gesetzt werden können. Geschäftsbericht 2021 ist online abrufbar Sämtliche Informationen und statistische Angaben zum Geschäftsjahr 2021 sind im Jahresbericht der Luzerner Polizei verfügbar. Dieser sowie die Kriminal- und die Verkehrsunfallstatistik können online auf www.polizei.lu.ch eingesehen werden.

content_format: html


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KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

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Tel + 41 41 248 80 52

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type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

location: Luzern

title_de: Verkehrsunfälle im Kanton Luzern - mehrere Personen zur Kontrolle ins Spital gebracht

content_de: Kanton Luzern Am Montag ereigneten sich im Kanton Luzern mehrere Verkehrsunfälle. Mehrere Personen mussten vom Rettungsdienst 144 zur Kontrolle in das Spital gebracht werden. Zu einer Kollision zwischen zwei Autos ist es am Montag (4. April 2022, kurz vor 13.30 Uhr) in Malters gekommen. Auf der Luzernerstrasse kam eine Lenkerin mit dem Auto auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegenkommenden Personenwagen. Der Rettungsdienst 144 betreute die Frau vor Ort. Sie erlitt leichte Verletzungen. Der Sachschaden an beiden Fahrzeugen liegt bei 35'000 Franken. Um 18.00 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Norden. Nach dem Tunnel Eich wechselte ein Lenker mit seinem Auto vom Überhol- auf den Normalstreifen. Dabei übersah er ein anderes Auto. Der betroffene Autofahrer musste abbremsen, verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und prallte damit gegen die Mittelleitplanke. Vier Personen wurden vom Rettungsdienst 144 zur Kontrolle in das Spital gebracht. Der Gesamtschaden liegt bei rund 12'000 Franken. In Ruswil ereignete sich um 21.20 Uhr ein Selbstunfall. Ein Mann fuhr mit dem Auto beim Bahnübergang Dietenei gegen die Leitplanke. Verletzt wurde niemand. Der Gesamtsachschaden liegt bei 5'000 Franken. Das Fahrzeug erlitt einen Totalschaden. Von zwei Unfällen steht ein Foto zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Foto Unfall Malters Foto Unfall Eich


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Angela Kaufmann
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 59 43

type_de: Medienmitteilung

title_de: Rund 65'700 Lernende an Luzerner Schulen

content_de: Im aktuellen Schuljahr 2021/22 zählen die obligatorischen Schulen im Kanton Luzern gut 45'800 Lernende. Weitere rund 19'900 Lernende besuchen eine nachobligatorische Ausbildung auf Sekundarstufe II, sei dies das Gymnasium, die Fach- oder Wirtschaftsmittelschule oder die Berufsfachschule im Rahmen der beruflichen Grundbildung. Sie alle werden von rund 7'200 Lehrpersonen unterrichtet. Detaillierte Informationen finden Sie in der Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern.


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Staatskanzlei Luzern

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title_de: Luzerner Regierung schlägt Änderungen im Personalgesetz vor

content_de: Die Luzerner Regierung schickt mehrere Änderungen im Personalgesetz in die Vernehmlassung. Es geht um die Weiterentwicklung des Personalrechts in gewissen Bereichen und es handelt sich nicht um eine Totalrevision. Änderungen soll es insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses und beim Rechtsschutz geben. Im Jahr 2003 wurde das Personalrecht im Kanton Luzern totalrevidiert. Die damaligen Reformziele waren insbesondere die Aufhebung des Beamtenstatus, die Überprüfung der Rechte und Pflichten der Angestellten sowie die Integration des Personalrechts der Lehrpersonen. Seither wurde das Personalrecht kontinuierlich angepasst. In der aktuellen Vorlage geht es deshalb um eine Weiterentwicklung des Personalrechts in ausgewählten Bereichen und nicht um eine Totalrevision. Im Auftrag des Regierungsrates hat die Dienststelle Personal das Personalrecht gesamthaft einer vertieften Analyse unterzogen. Ziel war es, das Potenzial für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung aufzuzeigen, damit der Kanton Luzern auch in Zukunft über ein anwendungsfreundliches und modernes Personalrecht verfügt. Nicht Teil dieser Analyse waren die lehrpersonenspezifischen Regelungen sowie das Thema Lohn. Letzteres wurde bereits im vergangenen Jahr 2023 revidiert und angepasst. Die wichtigsten Bereiche, die optimiert und weiterentwickelt werden sollen, sind die Begründung des Anstellungsverhältnisses, die Delegation von Kompetenzen für personalrechtliche Entscheide und der Rechtsschutz. Darüber hinaus sollen auch notwendige Anpassungen aus der aktuellen Praxis vorgenommen werden. Begründung des Anstellungsverhältnisses Heute wird das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis durch einen zustimmungsbedürftigen, hoheitlichen Verwaltungsakt (Wahl) begründet. Dies beruht auf einem Rechtssystem der Über- und Unterordnung. Das ist nicht mehr zeitgemäss und wird vom Personal immer weniger verstanden. Deshalb soll das Anstellungsverhältnis in Zukunft durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet werden. Delegation von Kompetenzen Für personalrechtliche Entscheide soll eine Delegationsnorm geschaffen werden. Zukünftig soll die Dienststellenleitung ihre Kompetenzen an die Abteilungsleitung delegieren können. Rechtsschutz Das zweistufige Rechtsmittelverfahren im Kündigungsprozess mit Beschwerde und Klage führt zu teilweise sehr langwierigen Rechtsverfahren, weshalb es vereinfacht werden soll. Wird heute eine Kündigung beim Kantonsgericht angefochten, entscheidet dieses zuerst über die Rechtmässigkeit. Erst wenn diese vom Kantonsgericht verneint worden ist, kann eine Schadensersatzklage eingereicht werden, welche wiederum bis ans Bundesgericht weitergezogen werden kann. In Zusammenarbeit mit dem Kantonsgericht wurde eine Vereinfachung des Rechtsmittelweges beziehungsweise eine Vereinigung der beiden Verfahren erarbeitet. Der Luzerner Regierungsrat ist überzeugt, mit diesen Änderungen sein Personalgesetz weiter zu modernisieren und zu vereinfachen. Die Vernehmlassung zum teilrevidierten Personalgesetz endet vor Weihnachten 2024. Strategiereferenz Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich - Digitaler Wandel - Gesellschaftlicher Wandel gemäss Kantonsstrategie Anhang Vernehmlassungsunterlagen


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LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher / Stv Chef Kommunikation
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Schötz

title_de: Kollision zwischen zwei Autos – zwei Person ins Spital gebracht

content_de: Schötz Heute Vormittag ereignete sich auf der Luzernerstrasse in Schötz ein Verkehrsunfall zwischen zwei Personenwagen. Zwei Personen wurden durch den Rettungsdienst zur Kontrolle ins Spital gefahren. Am Dienstag, 5. April 2022, ca. 11:40 Uhr fuhr ein Autofahrer von Nebikon her Richtung Schötz. Auf der Luzernerstrasse geriet das Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen auf das rechtsseitige Trottoir. Anschliessend wurde das Auto nach links abgewiesen, wo es mit der linken Fahrzeugseite eines entgegenkommenden Autos kollidierte. Schliesslich prallte der Wagen gegen mehrere Blumenkisten, wo er zum Stillstand kam. Der Fahrzeuglenker und seine Mitfahrerin wurden durch den Rettungsdienst 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbar und mussten abtransportiert werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 20'000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2


contact:
Philipp Wermelinger
Beauftragter für Sport und Bewegung
Sportförderung Kanton Luzern
Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 52 68
(erreichbar am 8. April 2022)

title_de: Ausschreibung Sommersportlager der Sportförderung

content_de: Nach zwei Jahren Pause führt der Kanton Luzern die beliebten Sommerferien-Sportlager wieder durch. Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern sind eingeladen, in Tenero während den Sommerferien gemeinsam unter besten Bedingungen Sport zu treiben. Interessierte können sich ab Mittwoch, 13. April 2022 anmelden. Mit Gleichgesinnten neue Sportarten entdecken und sportliche Höhenflüge erleben. Die Tenero-Lager haben eine lange Tradition und sind bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebt. Nach zwei Jahren Pause findet das Tenero-Lager wieder statt. Die Sportförderung des Kantons Luzern organisiert zwei Lagerwochen im Nationalen Jugendsportzentrum Tenero: Tenero-Camp 1: Sonntag, 10. Juli bis Samstag, 16. Juli 2022 Tenero-Camp 2: Sonntag, 7. August bis Samstag, 13. August 2022 Die Lager richten sich an Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern mit den Jahrgängen 2003 bis 2009. Das Sportangebot ist abwechslungsreich: Erfahrene J+S-Leitende bieten Kurse in Bike/BMX, Teamsport, Tennis, Beachvolleyball, Surfen, Trampolin, Kanu und Tanzen an. Neben den Unterrichtseinheiten im gewählten Basisfach haben die Lagerteilnehmerinnen und -teilnehmer die Möglichkeit, neue Sportarten zu entdecken. Interessierte können sich ab Mittwoch, 13. April 2022 ab 13:00 Uhr online anmelden unter sport.lu.ch/sportlager Anhang Ausschreibung Tenero-Lager Bilder aus dem Tenero-Lager 2019: Bild 1, Bild 2, Bild 3, Bild 4


contact:
Regierungsrat Guido Graf
Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 60 85
(erreichbar am 7. April 2022 zwischen 11.00 und 12.00 Uhr)

content_de: Aufgrund des Zustroms von schutzsuchenden Personen aus der Ukraine sowie weiteren Migrationsbewegungen geht das Staatssekretariat für Migration (SEM) momentan von einer Asylmigration von total 68'000 Personen in die Schweiz aus. Das ergibt knapp 3'300 Zuweisungen an den Kanton Luzern, für die Unterbringungsplätze bereitgestellt werden müssen. Sollte die Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Migrationsbereich nicht mehr alleine mit kantonalen Unterbringungsmöglichkeiten und privaten Angeboten gedeckt werden können, so könnte der Regierungsrat eine Zuweisung an die Luzerner Gemeinden beschliessen und die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) mit der Umsetzung beauftragen. Das SEM rechnet gemäss aktuellem Kenntnis- und Wissensstand bis Ende Mai/Anfang Juni schweizweit mit bis zu 50'000 Zuweisungen von schutzsuchenden Personen aus der Ukraine. Diese werden nach der Registrierung in den Bundesasylzentren rasch an die Kantone weitergeleitet. Gemäss Prognose des SEM ergeben sich aufgrund von weiteren Migrationsbewegungen im 2022 zusätzliche 18'000 Zuweisungen, für die schweizweit Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Gesamthaft geht das SEM also gemäss aktuellem Kenntnis- und Wissensstand von einer Asylmigration von total 68'000 Personen schweizweit aus. Bei einem Anteil am Verteilschlüssel von 4.8 Prozent für den Kanton Luzern entspricht dies 3'264 Zuweisungen an den Kanton Luzern. Verteilschlüssel berücksichtigt verschiedene Faktoren Im Kanton Luzern ist die Belegung in den Zentren und Wohnungen, die der Unterbringung von Schutz- und Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen sowie Flüchtlingen dient, bereits hoch. Aufgrund dieser Situation sowie der vom SEM prognostizierten Migrationsbewegungen fürs 2022 hat der Regierungsrat einen Verteilschlüssel für eine allfällige Zuweisung an die Gemeinden beschlossen. Gemäss Sozialhilfegesetzgebung kann der Kanton die Einwohnergemeinden verpflichten, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, wobei die Kostenübernahme für die Unterkünfte weiterhin beim Kanton verbleibt. Der Verteilschlüssel, den der Regierungsrat am Dienstag festgelegt hat, berücksichtigt die Bevölkerungsstärke der jeweiligen Gemeinde und die bereits in der jeweiligen Einwohnergemeinde lebende Anzahl von Ausländerinnen und Ausländern mit wirtschaftlicher Sozialhilfe. Ebenfalls in die Verteilung einbezogen werden Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Gemäss diesem Verteilschlüssel müssten im Falle einer Zuweisung an die Gemeinden pro 1'000 Einwohner 17 Unterbringungsplätze für Personen aus dem Asyl- und Migrationsbereich zur Verfügung gestellt werden. Verteilschlüssel: «Vorsorgliche Massnahme» Sollte die Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Migrationsbereich nicht mehr alleine mit kantonalen Unterbringungsmöglichkeiten und privaten Angeboten gedeckt werden können, so könnte der Regierungsrat eine Zuweisung an die Luzerner Gemeinden beschliessen und die DAF mit der Umsetzung beauftragen. Die Gemeinden hätten dann zehn Wochen Zeit, um der DAF die gemäss Verteilschlüssel definierten Unterbringungsplätze zu melden. Kommen Gemeinden der Verpflichtung zur Schaffung von Wohnraum nicht nach, so haben sie eine finanzielle Ersatzabgabe an Einwohnergemeinden zu entrichten, in denen mehr Asyl- und Schutzsuchende, vorläufig Aufgenommene sowie Flüchtlinge leben. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Ich betone, dass es sich beim Beschluss des Regierungsrates zum Verteilschlüssel um eine vorsorgliche Massnahme handelt. Auf eine Zuweisung an die Gemeinden soll möglichst verzichtet werden. Es handelt sich also um das letzte Mittel.» Sollte das SEM aufgrund eines allfällig länger anhaltenden Krieges seine bisherige Prognose zu schutzsuchenden Personen aus der Ukraine erhöhen, so bliebe eine Erhöhung des Verteilschlüssels vorbehalten. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt


contact:
David Preiswerk
Fachbearbeiter Arten und Lebensräume
Dienststelle Arten und Lebensräume
Telefon 041 349 74 48
david.preiswerk@lu.ch
(erreichbar am Donnerstag, 7. April 2022, von 14.00 bis 15.00 Uhr)

title_de: Interesse der Luzerner Gemeinden für Förderprogramm Biodiversität im Siedlungsraum ist gross

content_de: Naturnahe Grünräume im Siedlungsraum dienen Mensch und Natur gleichermassen. Im Rahmen der Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern unterstützen Bund und Kanton Projekte zur ökologischen Aufwertung von Flächen im Siedlungsraum mit Fördergeldern und Beratung. Das Angebot richtet sich an die Gemeinden. Zahlreiche Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben sich für das Programm interessiert und an der Infoveranstaltung teilgenommen. Kleine und grosse Naturoasen in der Siedlung fördern die Biodiversität. Solch ökologisch wertvoll gestaltete Flächen tragen aber auch massgeblich zur Lebensqualität der Menschen im Siedlungsraum bei. Sie schaffen in heissen Sommern ein angenehmes Klima, reinigen die Luft, dämpfen den Lärm, bieten Erholung und Inspiration und sind Spiel- und Entdeckungsraum für Kinder. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer und Städte schätzen entsprechend gestaltete öffentliche Räume sehr. Das Thema steht deshalb auch bei vielen Luzerner Gemeinden oben auf der Agenda. 46 Gemeindevertreterinnen und -vertretern aus 30 Luzerner Gemeinden haben an der Informationsveranstaltung vom 6. April 2022 über das neue Förderprogramm Biodiversität im Siedlungsraum teilgenommen. Mit dem Programm fördern Bund und Kanton Projekte zur ökologischen Aufwertung von Flächen im Siedlungsraum mit Fördergeldern und Beratung. Gezielte Unterstützung durch neue Angebote Städte und Dörfer nehmen mit einer entsprechenden Planung und ökologisch wertvollen Gestaltung des Siedlungsraumes ihre Verantwortung für den Schutz und die Förderung der Biodiversität wahr. Das neue Beratungs- und Förderangebot des Kantons bietet den Gemeinden eine gezielte Unterstützung: In der ersten Phase werden die Gemeinden darin unterstützt, Flächen mit Aufwertungspotenzial zu identifizieren und mögliche Massnahmen zugunsten der Natur im Siedlungsraum zu skizzieren. In der zweiten Phase werden Gemeinden in der ökologischen Aufwertung ausgewählter Flächen unterstützt. Der Kanton bietet den Gemeinden Beratung für den gesamten Prozess und übernimmt grundsätzlich 40 Prozent der Kosten für die erste Phase sowie zwischen 40 und 60 Prozent der Kosten für die zweite Phase. Nach Abschluss der Aufwertung sorgen die Gemeinden für den zielgerichteten Unterhalt der neu aufgewerteten Flächen. Besonders interessant für die Gemeinden ist hierbei, dass der naturnahe Unterhalt vielfach kostengünstiger ausfällt als der konventionelle, intensive Unterhalt von Flächen. Vor dem Hintergrund des besorgniserregenden Zustandes der Biodiversität, der zu erwartenden klimatischen Entwicklung und dem wachsenden Bedürfnis der Menschen nach vielfältigen Grünflächen und Naturerlebnis ist das grosse Interesse, das die Gemeinden an der gestrigen Informationsveranstaltung zeigten, gut zu verstehen. Durch die ökologische Aufwertung von Flächen im Siedlungsraum gehen Gemeinden verschiedene Herausforderungen und Bedürfnisse gleichzeitig an. Biodiversität fördern Das neue Förderprogramm Biodiversität im Siedlungsraum ist Teil der Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern. In den vergangenen Jahrzehnten erlitt die Biodiversität weltweit in allen Ökosystemen starke Verluste, ihr Zustand gilt heute als bedroht. Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz verpflichtet deshalb die Kantone zum Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt. Nach wie vor wird die Bedeutung der Biodiversität für unser Wohlergehen unterschätzt. Die Ökosystemleistungen, von denen wir täglich profitieren, sind keine Selbstverständlichkeit. Durch die hohe Bevölkerungsdichte und die intensive Land- und Ressourcennutzung ist die Erhaltung und Förderung der Biodiversität wichtiger denn je. Anhang Bild 1: Der Suhrer Gemeinderat und Gastreferent Thomas Baumann präsentiert an der gut besuchten Infoveranstaltung der Dienststelle Lawa, was die Aargauer Agglomerationsgemeinde in Sachen Natur im Siedlungsraum in den letzten Jahren auf die Beine gestellt hat. Bild 2: Vielfältige Blumenwiesen bereichern den Siedlungsraum. Sie sind Lebensraum und Nahrungsangebot für unzählige Tiere, kühlen die Luft und sie lassen Regenwasser im Boden versickern. Bild 3: Eine blütenreiche Wiese um ein Wohnhaus fördert den Artenreichtum im Siedlungsraum.


contact:
Beatrix Küttel
Projektleiterin Ernährung und Bewegung
Abteilung Gesundheitsförderung
Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 38 16
(erreichbar am Mittwoch, 13. April 2022 von 13.30 bis 15.30 Uhr)

title_de: Gemeinden sollen noch bewegungs- und begegnungsfreundlicher werden

content_de: Mehr Grünflächen, attraktive Rad- und Fusswege und Begegnungsraum, in dem sich Menschen treffen und bewegen. Mit dem Projekt «bewegungs- und begegnungsfreundliche Gemeinde» unterstützt der Kanton Luzern die Gemeinden auf dem Weg, mehr bewegungsfreundlichen Frei- und Grünraum zu schaffen. Ein attraktives Wohn- und Siedlungsumfeld animiert die Bevölkerung, sich mehr zu bewegen und damit ihre Gesundheit zu stärken und die Umwelt zu entlasten. Im Leitbild «Gesundheitsförderung» der Kommission «Gesundheitsförderung und Prävention» sind mehrere Schwerpunkte der Gesundheitsförderung im Kanton Luzern für die kommenden Jahre definiert. Das erste Schwerpunktthema bildet die «bewegungs- und begegnungsfreundliche Gemeinde». Ein bewegungsfreundliches Umfeld mit Fuss- und Velowegen, Park- und Sportanlagen und öffentlichen Grünflächen regt die Menschen an, sich mehr zu bewegen. Im Rahmen des Projekts lädt der Kanton Luzern die Gemeinden ein, das Siedlungsgebiet bewegungsfreundlicher zu gestalten. Die Fachstelle Gesundheitsförderung der Dienststelle Gesundheit und Sport hat das Projekt an einer Veranstaltung rund 60 Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden, kantonalen Behörden und Fachpersonen präsentiert. Grünflächen laden ein, sich zu bewegen Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern, betonte in seiner Rede, dass Bewegung für die Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit eine entscheidende Rolle spiele. «Attraktive Grünflächen und Rad- und Fusswege in unmittelbarer Nähe des Wohnortes ziehen die Menschen mehr nach draussen.» Von einem bewegungsfreundlichen Umfeld würden alle Menschen profitieren, insbesondere aber jene, die meist kleinräumig und vor allem im eigenen Quartier unterwegs seien. Mehr Grünflächen würden zudem die Attraktivität der Standortgemeinde aufwerten, so Graf. Umfeld bewegungsfreundlich gestalten Bewegungsfreundliche Elemente sind in den Gemeinden bereits heute vorhanden. Oft brauche es nur kleine Optimierungsmassnahmen, führte Sozialforscher Hanspeter Stamm von Lamprecht und Stamm Sozialforschung und Beratung AG in seinem Referat aus. «Bewegungsfreundlichkeit als Merkmal der gebauten und natürlichen Umwelt bringt die Bewegung zu den Menschen.» Das Wohn-, Schul- und Arbeitsumfeld solle so gestaltet werden, dass es zur Bewegung einlade und multifunktional nutzbar sei. Bereits im Planungsprozess brauche es unter Einbezug der verschiedenen Interessensgruppen Überlegungen, wie die vorhandenen räumlichen Strukturen bewegungs- und begegnungsfreundlicher gestaltet und auf die Nutzenden ausgerichtet werden könnten, so Stamm. Auch das Klima profitiert Ein bewegungsfreundliches Umfeld mit mehr Grünflächen, Fuss- und Radwegen entspreche auch der Klimastrategie des Kantons Luzern, so Jürgen Ragaller, Klimaexperte der kantonalen Dienststelle Umwelt und Energie. «In dichten Siedlungsgebieten werden insbesondere häufiger auftretende und länger dauernde Hitzeperioden zur Herausforderung. Mehr Grünflächen und natürlich gestaltete Plätze mit Schatten spendenden Bäumen animieren nicht nur zur Bewegung und Begegnung. Sie sind auch ein wichtiges Element einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung, schützen mit ihrer kühlenden Wirkung die Gesundheit der Bevölkerung bei Hitze und leisten einen Beitrag zur Steigerung der unter Druck geratenen Biodiversität», so Ragaller. Bewegung zu Fuss und per Velo fördere zudem nicht nur die Gesundheit, sondern trage auch zum Schutz des Klimas bei. Die Lebensqualität verbessere sich dank weniger Verkehrslärm und einer gesteigerten Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Neue Plattform gesundesluzern.ch Der Kanton Luzern lädt die Gemeinden ein, das Umfeld gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Quartiere bewegungs- und begegnungsfreundlicher zu gestalten. An der Kickoff-Veranstaltung wurden verschiedene, bereits bestehende Beispiele aus Luzerner Gemeinden vorgestellt. Der Kanton Luzern schreibt zudem einen Award aus, der 2024 vergeben wird. Prämiert werden Projekte, die das Wohnumfeld der Bevölkerung langfristig bewegungs- und begegnungsfreundlicher machen, und primär Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen ansprechen. Gemeinsam mit der Fachstelle Gesundheitsförderung sind weitere kantonale Akteure aus den Bereichen Raumplanung, Verkehr und Infrastruktur, Natur, Soziales, Sportförderung, etc. aktiv und unterstützen die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Projekte. Auf der Website www.gesundesluzern.ch sind zusätzliche Informationen und Planungshilfen zum Thema «Bewegungs- und Begegnungsfreundlichkeit» zusammengestellt und Informationen zum Award zu finden. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Innovation Luzern steht für Zusammenhalt Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Flyer «Auf dem Weg zur bewegungs- und begegnungsfreundlichen Gemeinde» Bild 1: Begegnungszone: Die ganze Verkehrsfläche ist für Fussgängerinnen und Fussgänger nutzbar. Bild 2: Beispiel Stadt Luzern: Vorfahrt für die Velofahrerinnen und Velofahrer. Bild 3: Beispiel aus Geuensee: Bei der Begehung des Quartiers zeigt sich Verbesserungspotential bei der Fusswegsicherheit. Bild 4: Die Oberdorfstrasse in Geuensee neu mit sicherer Signalisation und klar bezeichnetem Fussweg.


title_de: Drogenring gesprengt: Kokain, Heroin, Marihuana, Waffen und 100'000 Franken mutmassliches Drogengeld sichergestellt

content_de: Kanton Luzern Die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden haben in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden einen professionellen Drogenring ausgehoben. Neun Personen wurden festgenommen. Sieben Männer und zwei Frauen werden beschuldigt, dass sie in der Zentralschweiz einen organisierten Drogenhandel betrieben haben. Die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden haben in einer koordinierten Aktion mit der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft einen Drogenring ermittelt und zerschlagen. Insgesamt neun Personen wurden festgenommen. Dabei handelt es sich um drei Hauptbeschuldigte und einen Kurier. Die Männer stammen aus der Schweiz und Albanien. Die Verantwortlichen wurden im Dezember 2020 und im März 2021 von der Luzerner Polizei festgenommen. Die Polizei hat 13 Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei 531 Gramm Kokain, 128 Gramm Heroin, 48 Gramm Marihuana, Streckmittel, Waffen und mutmassliches Drogengeld in der Höhe von rund 100'000 Franken sichergestellt. Den Drogendealern wird vorgeworfen, dass sie in der Zeit von April 2020 bis Dezember 2020 mit 10 kg Kokain und 600 Gramm Heroin gehandelt haben. Die Drogen wurden aus Albanien importiert und in der Zentralschweiz verkauft. Mehrere Beschuldigte befinden sich im vorzeitigen Strafvollzug. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Die Untersuchungen führt die Staatsanwaltschaft 4 (Abteilung Spezialdelikte: Organisierte Kriminalität). Von den Sicherstellungen stehen Fotos zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Foto: sichergestelltes Bargeld Foto: sichergestellte Waffe Foto: sichergestellte Drogen (Koakain)


location: Escholzmatt-Marbach

title_de: Revokation Vermisstmeldung – Person tot aufgefunden

content_de: Escholzmatt-Marbach Seit vergangenem Sonntag wurde in Escholzmatt ein 81-jähriger Mann vermisst (siehe Vermisstmitteilung vom 4. April 2022). Gestern Nachmittag wurde der Vermisste in seinem Auto in unwegsamen Gelände tot aufgefunden. Gemäss ersten Erkenntnissen ist er mit seinem Wagen von der Strasse abgekommen und in einem steilen Waldstück verunfallt. Seit Sonntag, 3. April 2022, wurde in Escholzmatt ein 81-jähriger Mann vermisst. Er hat seinen Wohnort um ca. 13:00 Uhr mit seinem Auto verlassen und galt seither als vermisst (siehe Vermisstmeldung vom 4. April 2022). Gestern Nachmittag (Mittwoch, 6. April 2022) wurde der Vermisste in seinem Auto auf dem Gemeindegebiet Escholzmatt-Marbach in einem Bachtobel aufgefunden. Der Mann befand sich tot im Fahrzeug. Gemäss ersten Erkenntnissen ist er mit seinem Wagen von einer Waldstrasse abgekommen. Das Auto überschlug sich und kam nach rund 40 Metern in einem Bach zum Stillstand. Der Fahrzeuglenker verstarb auf der Unfallstelle. Für die Bergungsarbeiten stand die Feuerwehr Escholzmatt-Marbach im Einsatz. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee. Die Vermisstmeldung vom 4. April 2022 wurde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vom System gelöscht. Wir bitten die Redaktionen ebenfalls, entsprechende Texte und Bilder aus dem Archiv zu löschen.


contact:
Daniel Preckel
Leiter Berufsfachschulen und Weiterbildung
Stv. Leiter Dienststelle
Telefon 041 228 52 79
daniel.preckel@lu.ch
(erreichbar am Montag, 11. April 2022, von 11.30 bis 12.30 Uhr)

title_de: BBZB Luzern: Neuer Rektor im Co-Leitungsmodell

content_de: Andrea Hanselmann wird neuer Rektor im Co-Leitungsmodell am Berufsbildungszentrum Bau und Gewerbe (BBZB) Luzern. Er tritt per 1. August 2022 die Nachfolge von Peter Steingruber an, welcher auf Ende Schuljahr von seiner Führungsfunktion zurücktritt. Andrea Hanselmann (Jg. 1974) wuchs in Klosters (GR) auf. Nach seiner Kochlehre sammelte er Erfahrungen mit den traditionellen «Wanderjahren» in der Spitzengastronomie. Als Eidg. dipl. Küchenchef war er vier Jahre bei der Hotel&Gastro formation in Weggis als Ausbildner in der Schulküche tätig. Seit 2005 unterrichtet er an der Allgemeinen Berufsschule Zürich im Berufsfeld Koch. In seiner Tätigkeit als Lehrer und Fachgruppenleiter entwickelte er diverse Unterrichts- und Innovationsprojekte in den Themenbereichen Nachhaltigkeit, Mobilität und Talentförderung. 2020 absolvierte er erfolgreich das CAS Kooperative Schulführung an der PH Luzern. Andrea Hanselmann ist verheiratet, Vater zweier Töchter und wohnt mit seiner Familie in der Stadt Luzern. Er übernimmt die Leitungsfunktion von Peter Steingruber, der seit 1998 im Amt war und ab 1. August 2022 für das BBZB andere Aufgaben übernehmen wird. Die Wahl von Andrea Hanselmann erfolgte durch Daniel Preckel, Leiter Berufsfachschulen und Weiterbildung und Stellvertretender Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung. Anhang Foto Andrea Hanselmann


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title_de: Regierungsrat äussert sich in der Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes: «Die Zielerreichung ist damit nicht gesichert.»

content_de: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat die Kantone eingeladen, zur Revision des CO2-Gesetzes Stellung zu nehmen. Denn nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 wurden die Bestimmungen des geltenden CO2-Gesetzes bis 2024 verlängert. Eine Weiterführung der CO2-Gesetzgebung nach 2024 ist nicht nur für den Bund, sondern auch für den Kanton Luzern, der das Ziel «Netto null 2050» verfolgt, unabdingbar. In seiner Stellungnahme zeigt sich der Regierungsrat zudem besorgt über die abnehmende Versorgungssicherheit mit Strom in der Schweiz. Das aktuelle Weltgeschehen verdeutlicht, dass eine Reduktion der Abhängigkeit vom Ausland bei der Energieversorgung anzustreben ist. Die Regierung stellt deshalb fest, dass sowohl die Senkung des Ausstosses von Treibhausgasen auf netto null bis 2050 als auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit nur mit einem möglichst raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und den entsprechenden Speichertechnologien und intelligenten Steuerungen möglich sein werde. Darüber hinaus ist es aus Sicht des Regierungsrates wichtig, dass sowohl die technische als auch die vertragliche Einbindung der Schweiz im europäischen Stromnetz und dem dazugehörigen Strommarkt durch den Bund konsequent weiterverfolgt wird. Zur Revisionsvorlage des CO2-Gesetzes äussert sich der Regierungsrat auch kritisch: Diese präzisiert zwar die Klimaschutzziele, verpasst es aber, die dafür notwendigen wirksamen Massnahmen und Instrumente zu bestimmen. Die Zielerreichung ist damit nicht gesichert. Nichtsdestotrotz bringt die vorliegende Revision in einigen Handlungsfeldern Verbesserungen, die der Luzerner Regierungsrat unterstützt. Insbesondere spricht sich die Regierung für die Erweiterung im Bereich der Förderung bei Gebäuden sowie für die Regeln zu CO2-Grenzwerten bei Neuwagen aus. Zur Stellungnahme Bildungsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine Der Regierungsrat hat folgende Bildungsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine beschlossen: 16- bis 18-jährige Jugendliche werden in die Schulangebote Asyl aufgenommen, die vom Kanton geführt und finanziert werden. Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung wird weiter ermächtigt, Personen mit Schutzstatus S bedarfsorientiert in die bestehenden Strukturen der Deutschförderung aufzunehmen und diese nach Bedarf und in Rücksprache mit den Dienststellen Soziales und Gesellschaft sowie Asyl- und Flüchtlingswesen zu erweitern. Der Bund finanziert diese Sprachkurse mit, die restlichen Kosten übernimmt der Kanton.


title_de: Stadt Luzern: Regierungsrat genehmigt Teilrevision der Bau- und Zonenordnung im Gebiet Seeburg

content_de: An der Urnenabstimmung vom 29. November 2020 beschlossen die Stimmberechtigten der Stadt Luzern Änderungen des Zonenplans in 19 Gebieten sowie Änderungen des Bau- und Zonenreglements (BZR). Am 7. September 2021 genehmigte der Regierungsrat die Zonenplanänderungen in 17 Gebieten. Am 18. Januar 2022 folgte die Genehmigung der Nutzungsplanung im Gebiet Dreilinden (Kurzmitteilungen des Regierungsrats vom 22. September 2021 und 26. Januar 2022). Der Regierungsrat hat nun auch die Änderung im Gebiet Seeburg – verbunden mit der erforderlichen Rodungsbewilligung – genehmigt und die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde abgewiesen. Das Gebiet Seeburg ist im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) sowie im kantonalen Bauinventar eingetragen und verlangt daher nach einer äusserst sorgfältigen Beurteilung und Interessenabwägung. Nach einem mehrjährigen Verfahren unter Einbezug der eidgenössischen und kantonalen Fachstellen wurde es nun einer auf die speziellen Bedürfnisse zugeschnittenen Tourismuszone zugewiesen und mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert. Wie bisher ist es zudem mit der Ortsbildschutzzone B überlagert. Die Änderungen im Gebiet Seeburg ermöglichen aufgrund gewisser Nutzungserweiterungen (Wohnen) beim Hotel Seeburg die dringend notwendige Sanierung des im kantonalen Denkmalverzeichnis eingetragenen Jesuitenhofs. Kantonale Abstimmung am 25. September 2022 Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Volksabstimmung über das Dekret über die Unterstützung des Kasernenneubaus für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan am 25. September 2022 durchgeführt wird. Gegen das Dekret wurde erfolgreich das Referendum ergriffen und eingereicht. Weitere Vorlagen für Volksabstimmungen in der zweiten Jahreshälfte 2022 sind derzeit nicht absehbar und geplant.


location: Stadt Luzern - Zwei leicht verletzte Personen nach Unfall am Bundesplatz

content_de: Stadt Luzern Am Sonntagnachmittag ereignete sich am Bundesplatz in Luzern ein Verkehrsunfall. Zwei Personen zogen sich dabei leichte Verletzungen zu. Am Sonntag, 10. April 2022, 13:20 Uhr, war eine Autofahrerin auf der Bundesstrasse in der Stadt Luzern in Richtung Kreisverkehrsplatz Bundesplatz unterwegs. Bei der Einfahrt in den Kreisverkehr kollidierte sie mit einem anderen Personenwagen und prallte gegen dessen rechte Fahrzeugseite. Dadurch wurde das zweite Fahrzeug gegen den Randstein der Mittelinsel abgewiesen, kippte zur Seite und kam rund 20 Meter nach dem Aufprall zum Stillstand. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Zwei Personen mussten mit leichten Verletzungen zur Kontrolle ins Spital gebracht werden. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Bundesplatz


contact:
Edith Lang
Leiterin Dienststelle Soziales und Gesellschaft
Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern
Telefon 041 228 57 79

title_de: Änderung des Sozialhilfegesetzes: Regierungsrat verabschiedet Botschaft

content_de: Im Kanton Luzern sollen Sozialhilfegesetz und Sozialhilfeverordnung an die Vorgaben der Inkassohilfeverordnung des Bundes angepasst werden. Gemäss Botschaft bleibt die Zuständigkeit für die Alimentenhilfen bei den Gemeinden, für das internationale Alimenteninkasso soll jedoch ab 2024 der Kanton zuständig sein. Dies beantragt der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Kantonsrat. Die erste Beratung der Botschaft im Luzerner Kantonsrat ist für die September-Session vorgesehen. Am 1. Januar 2022 ist die Bundesverordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung) in Kraft getreten. Diese regelt neu die vom Gemeinwesen zu leistende fachliche Unterstützung bei der Durchsetzung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche, wenn die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Diese schweizweite Harmonisierung erfordert eine Änderung der Sozialhilfegesetzgebung im Kanton Luzern. Im Auftrag der Luzerner Regierung hat das Gesundheits- und Sozialdepartement einen entsprechenden Gesetzesentwurf zwischen 10. Juni und 30. September 2021 in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Zur Stellungnahme eingeladen wurden die im Parlament vertretenen Parteien, die Luzerner Gemeinden, der Verband Luzerner Gemeinden VLG (Bereich Soziales und Gesellschaft), die kantonalen Departemente, der kantonale Datenschutzbeauftragte, die Landeskirchen, der Schweizerische Verband für Alimentenfachleute SVA, der Verein Alleinerziehender Mütter und Väter Luzern sowie die Alimenteninkasso Zentralschweiz GmbH. Ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht haben die Frauenzentrale des Kantons Luzern, die Region Zentralschweiz AvenirSocial - Berufsverband Soziale Arbeit und die ERFA-Gruppe Alimentenhilfe Kanton Luzern. Vorlage wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen Die vorgesehene Änderung des Sozialhilfegesetzes wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden mehrheitlich als sinnvoll erachtet und unterstützt. Während die Gemeinden im Vernehmlassungsverfahren die kommunale Zuständigkeit für die Inkassohilfe mehrheitlich begrüssten, lehnten sie diese für den Bereich des internationalen Alimenteninkassos mehrheitlich ab. Dies hauptsächlich mit der Begründung, dass das internationale Alimenteninkasso für viele Gemeinden fachlich zu komplex sei. Aus diesem Grund ist in der vom Regierungsrat verabschiedeten Botschaft neu vorgesehen, dass der Kanton ab dem 1. Januar 2024 für das internationale Alimenteninkasso zuständig ist. Dabei hat der Regierungsrat die Kompetenz, die Erfüllung dieser Aufgabe an Dritte zu delegieren (z.B. an eine bereits bestehende Fachstelle). Der Kanton und die Gemeinden sollen die Fachstelle für grenzüberschreitende Fälle paritätisch finanzieren. Zur Unterstützung der Fachstellen und kommunalen Sozialdienste soll die Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) im Rahmen ihres gesetzlichen Koordinationsauftrags vermehrt Aufgaben im Bereich der Alimentenhilfen wahrnehmen. Dieser erweiterte Koordinationsauftrag wurde in der Vernehmlassung als Mehrwert beurteilt. Bestimmungen sollen gestaffelt in Kraft treten Die vorgeschlagenen Änderungen sollen voraussichtlich am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Davon ausgenommen sind die Bestimmungen zur Inkassohilfe in grenzüberschreitenden Fällen, wofür neu der Kanton zuständig sein soll. Die entsprechenden Bestimmungen sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten, damit der Kanton genügend Zeit hat, sich auf diese neue Aufgabe vorzubereiten bzw. sie an eine bereits bestehende Fachstelle zu übertragen und die hierfür notwendige Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Gemeinden die Aufgabe der Inkassohilfe in grenzüberschreitenden Fällen weiterhin selbst erfüllen und die Kosten dafür tragen. Die erste Beratung der Botschaft im Luzerner Kantonsrat ist für die September-Session vorgesehen, die zweite Beratung für die Oktober-Session 2022.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzern steht für LebensqualitätAnhang Botschaft B 110

affair_number: Botschaft B 110


location: Kriens

title_de: Auf Biketrail tödlich verunfallt

content_de: Kriens Am Sonntagnachmittag stürzte ein Mann mit seinem Bike auf einem Biketrail in Kriens. Er zog sich derart schwere Kopfverletzungen zu, dass er auf der Unfallstelle verstarb. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen. Am Sonntag, 10. April 2022, kurz vor 18:30 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass ein Mann auf einem Biketrail in Kriens gefunden worden sei. Beim Eintreffen der Rettungskräfte war der 48-jährige Mann bereits verstorben. Gemäss ersten Erkenntnissen war der Mann mit seinem Bike auf dem Biketrail im Gigeliwald unterwegs. Er stürzte und zog sich dabei derart schwere Kopfverletzungen zu, dass er noch auf der Unfallstelle verstarb. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


title_de: Arbeit lohnt sich: Schwelleneffekte wurden im Kanton Luzern weiter verringert

content_de: Der Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021 zeigt: Das System der sozialen Sicherheit im Kanton Luzern ist wirkungsvoll. Da Empfehlungen – insbesondere in den Bereichen Prämienverbilligung und Alimentenbevorschussung – aus dem Jahr 2015 umgesetzt wurden, konnten Schwelleneffekte weiter reduziert werden. Der Bericht ortet aber auch weiteren Handlungsbedarf. Die Luzerner Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sollen bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung und der Steuertarife weiter entlastet werden. Zudem braucht es Massnahmen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Mit dem Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021 kommt die Regierung dem Auftrag des Kantonsrates nach, ein Monitoring von Schwelleneffekten durchzuführen, die Wirksamkeit der Massnahmen zur Armutsbekämpfung respektive zur Existenzsicherung zu evaluieren und periodisch darüber Bericht zu erstatten. Das Ziel ist: Arbeit muss sich lohnen. Empfehlungen aus dem Jahr 2015 wirkungsvoll umgesetzt Im Rahmen des Wirkungsberichts Existenzsicherung 2021 wurden die Erkenntnisse und Empfehlungen des Wirkungsberichts aus dem Jahr 2015 überprüft und die seither umgesetzten Massnahmen und die gesellschaftlichen Entwicklungen analysiert. Der Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021 zeigt, dass das System der sozialen Sicherheit im Kanton Luzern wirkungsvoll ist. So verfügt der Kanton Luzern über eine Palette von ausdifferenzierten Sozialleistungen, welche Armut zielgerichtet und effektiv verringern und die Existenzsicherung der Luzerner Haushalte gewährleisten. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, zieht eine positive Bilanz: «Die Elemente des Systems der sozialen Sicherheit sind im Kanton Luzern grundsätzlich so aufeinander abgestimmt, dass die Bevölkerung positive Arbeitsanreize hat. Deshalb lohnt sich Arbeit in den meisten Situationen». Konkret konnten die Schwelleneffekte seit 2015 weiter reduziert werden, insbesondere durch die Einführung der Teilbevorschussung von Alimenten und durch Massnahmen im Bereich der individuellen Prämienverbilligung. Bericht ortet Handlungsbedarf Der Bericht zeigt aber auch Handlungsbedarf auf. Dieser besteht vor allem dort, wo sich bestehende Schwelleneffekte infolge höherer Abgaben bei Haushalten mit tiefen Einkommen vergrössert haben. Zudem wirft er Fragen auf im Zusammenhang mit unterschiedlichen Lebens- und Familienformen sowie mit dem Thema der familienergänzenden Kinderbetreuung. Um die Schwelleneffekte im Kanton Luzern weiter zu verringern, sind im Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021 insgesamt zehn Empfehlungen an Kanton und Gemeinden formuliert. Die wichtigsten sind: Haushalte mit tiefen Einkommen sollen steuerlich mehr entlastet werden, damit die Schwelleneffekte beim Austritt aus der wirtschaftlichen Sozialhilfe sowie Fehlanreize im Zusammenspiel mit den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV reduziert werden können. Massnahmen betreffend die individuelle Prämienverbilligung sollen Schwelleneffekte an der Grenze zur wirtschaftlichen Sozialhilfe und die Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung verringern. Es soll auf eine Harmonisierung von Qualität, Aufsicht und Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton hingewirkt werden. Die Entscheidungsgrundlagen sollen in einem separaten Bericht erarbeitet werden. Sozialdirektor Guido Graf: «Die Reduktion von Schwelleneffekten respektive Fehlanreizen ist kurzfristig mit einem finanziellen Mehraufwand bei den Sozialleistungen respektive mit geringeren Steuereinnahmen bei tiefen Einkommen verbunden. Die damit verbundene Reduktion von Fehlanreizen fördert im Gegenzug die Erwerbsbeteiligung («Arbeit muss sich lohnen») und die finanzielle Eigenverantwortung der Haushalte.» Wirkungsberichte alle sechs Jahre Aufgrund der Empfehlung über die periodische Evaluation der Massnahmen zur Optimierung der Sozialleistungen sieht der Luzerner Regierungsrat vor, in sechs Jahren den nächsten Wirkungsbericht vorzulegen. Dazu Graf: «Im Kanton Luzern soll die Armut wirksam bekämpft werden. Deshalb sind die entsprechenden Massnahmen regelmässig zu überprüfen und zu optimieren». Was sind Schwelleneffekte? Von einem Schwelleneffekt wird gesprochen, wenn mehr Lohn zu einer Reduktion des frei verfügbaren Einkommens führt. Das frei verfügbare Einkommen ist das Einkommen, das nach dem Abzug der Fixkosten einem Haushalt zur Verfügung steht. Schwelleneffekte sind systeminkohärent, weil sie negative Erwerbsanreize setzen und dem Grundsatz «Arbeit muss sich lohnen» widersprechen. Faktenblatt Schwelleneffekte – Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter GesellschaftswandelAnhang Botschaft B 109

affair_number: Botschaft B 109


location: Kanton Luzern - Gezielte Aktion gegen Schnellfahrer und Autoposer: Zwei Raser festgenommen, mehrere Führerausweise entzogen

content_de: Kanton Luzern Die Luzerner Polizei hat letzte Woche zwei Raser ermittelt. Einer fuhr innerorts mit 133 km/h, ein anderer hatte ausserorts die Höchstgeschwindigkeit um mindestens 60 km/h überschritten. Dabei filmte er die Fahrt. Zudem wurden bei einer koordinierten Aktion im ganzen Kanton mehrere Personen wegen diversen Verkehrsregelverletzungen zur Anzeige gebracht. Am Freitag, 29. April 2022, führte die Luzerner Polizei auf der Hauptstrasse in Buchrain eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Um 08:53 Uhr wurde ein Fahrzeug innerorts mit einer Nettogeschwindigkeit von 133 km/h gemessen. Erlaubt wären an dieser Stelle 50 km/h. Der 25-jährige Schweizer konnte kurze Zeit später an seinem Arbeitsort von einer Patrouille der Luzerner Polizei festgenommen werden. Er wird der qualifizierten groben Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Raser-Tatbestand) beschuldigt. Das Auto wurde sichergestellt, sein Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde abgenommen. Die Luzerner Polizei konnte gleichentags nach Ermittlungen einen weiteren mutmasslichen Raser vorübergehend festnehmen. Der 24-jährige Serbe hatte via Social Media mehrere Videos hochgeladen. Ein Video zeigt eine Fahrt im Februar 2022 auf Gemeindegebiet Malters. Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, dass der Lenker die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 60 km/h überschritten hat. Dabei handelt es sich um eine qualifizierte grobe Geschwindigkeitsübertretung (Raser-Tatbestand). Zudem sind diverse weitere Verkehrsregelverletzungen auf den hochgeladenen Videos zu sehen. Das Auto wurde sichergestellt. Der Mann musste den Führerausweis zuhanden der Administrativbehörde abgeben. Die Strafverfahren gegen die beiden mutmasslichen Raser führt die Staatsanwaltschaft Emmen. Aufgrund von Meldungen aus der Bevölkerung und eigenen Feststellungen führte die Luzerner Polizei am vergangenen Wochenende zudem mehrere Verkehrskontrollen im Kanton Luzern durch. So mussten im Raum Ebikon-Root, Luzern, Emmenbrücke und Sursee acht Anzeigen wegen Geschwindigkeitsübertretungen sowie zwei Anzeigen wegen Verursachens von vermeidbarem Lärm ausgestellt werden. Mehrere Führerausweise wurden direkt entzogen. Weiter mussten bei dieser koordinierten Aktion 23 Ordnungsbussen wegen Verkehrsregelverletzungen ausgestellt werden.


title_de: Büron: Massive Streifkollision zwischen zwei Autos

content_de: Büron Am Freitagabend ereignete sich in Büron ein Verkehrsunfall zwischen zwei Autos. Eine Person wurde zur Kontrolle in das Spital gebracht. Der Unfall ereignete sich am Freitagabend (29. April 2022) in Büron. Auf der Schlierbachstrasse kam es zu einer Streifkollision zwischen zwei entgegenkommenden Autos. Eine Autofahrerin wurde vom Rettungsdienst 144 zur Kontrolle in das Spital gebracht. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 12'000 Franken. Im Einsatz stand die Feuerwehr Büron-Schlierbach. Für die Bergung der Fahrzeuge und die Reinigung der Unfallstelle, musste die Strasse vorübergehend gesperrt werden. Vom Verkehrsunfall stehen Fotos zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Foto 1: Unfall Foto 2: Unfall


title_de: Betrunken und unter Drogeneinfluss mehrere Unfälle verursacht

content_de: Autobahn A2 - Sursee - Zell Am Samstag verursachte ein betrunkener Autofahrer und Drogeneinfluss im Kanton Luzern mehrere Unfälle. Dem Lenker wurde von der Polizei der Führerausweis abgenommen. Der 35-jährige Mann fuhr am Samstagmorgen (30. April 2022, kurz vor 08.30 Uhr) mit einem Auto auf der Autobahn A2 in Richtung Norden. Dabei war er alkoholisiert und stand unter Drogeneinfluss (Kokain). Im Bereich der Autobahneinfahrt Rothenburg streifte er ein korrekt fahrendes Auto und fuhr weiter. Danach verliess er die Autobahn in Sursee und fuhr auf der Kantonsstrasse in Richtung Mauensee und Kottwil. Auf dieser Fahrt überholte er mehrere Fahrzeuge. Dabei touchierte er ein weiteres Auto. In Zell verlor er kurzfristig die Kontrolle über sein Auto und fuhr über den Strassenrand. Das Auto wurde dabei beschädigt. Danach parkierte der Unfallfahrer das Auto vor einem Haus in Zell. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 0.78 mg/l (1.56 Promille). Zudem zeigte ein Drogenschnelltest, dass der Lenker mutmasslich Kokain konsumiert hatte. Dem Mann wurde von der Polizei der Führerausweis abgenommen.


contact:
Luzerner Psychiatrie
E-Mail info@lups.ch
Telefon 058 856 50 99

title_de: Umsatzwachstum und positives Ergebnis trotz grossen Herausforderungen

content_de: Die Luzerner Psychiatrie (lups) blickt auf ein intensives Geschäftsjahr 2021 zurück. Die lups realisierte im Jahr 2021 trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie ein positives finanzielles Ergebnis. Mit dem Planungsbericht über die psychiatrische Versorgung im Kanton Luzern und mit der Strategie lups2025 erfolgten wichtige Weichenstellungen. Die vollständige Mitteilung der Luzerner Psychiatrie (lups) finden Sie hier.


title_de: Zeugenaufruf: Verkehrsunfall ohne Verletzte

content_de: Stadt Luzern Am Sonntagnachmittag kam es in der Stadt Luzern zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Autos. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Der Unfall ereignete sich am Sonntagnachmittag (1. Mai 2022, kurz vor 14.00 Uhr) in der Stadt Luzern. Auf der Kreuzung Baselstrasse-Gütschstrasse kam es zu einer Kollision zwischen zwei Autos. Verletzt wurde niemand. Der Unfallhergang ist unklar. Der Sachschaden an den beiden Fahrzeugen liegt bei rund 18'000 Franken. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche zum Unfall Beobachtungen gemacht haben. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


title_de: Prof. Dr. med. Jochen Mutschler wird neuer Chefarzt der Stationären Dienste

content_de: Prof. Dr. med. Jochen Mutschler übernimmt am 1. November 2022 die ärztliche Leitung der Stationären Dienste der Luzerner Psychiatrie (lups) und wird Mitglied der Geschäftsleitung. Er tritt die Nachfolge von Dr. med. Lienhard Maeck an, welcher die lups per Ende Mai 2022 verlassen wird. Die vollständige Mitteilung der Luzerner Psychiatrie (lups) finden Sie hier. Bild: Prof. Dr. med. Jochen Mutschler


contact:
Dr. med. Roger Harstall
Kantonsarzt
Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 60 88 (erreichbar von 14 bis 15 Uhr)

Dr. med. Christian Studer
Zentrum für Hausarztmedizin und Community Care
Universität Luzern
Telefon 079 744 91 46

title_de: Hausarztmedizin – erfolgreiche Nachwuchsförderung im Kanton Luzern

content_de: Der Kanton Luzern zieht eine positive Bilanz zehn Jahre nach Einführung des Praxisassistenzprogrammes. 65 Absolventinnen und Absolventen der Luzerner Weiterbildungsprogramme zur Förderung der Hausarztmedizin sind nun im Kanton Luzern in der Grundversorgung tätig. In allen Regionen haben sich neue Hausärztinnen und Hausärzte niedergelassen. Die Herausforderung, auch in Zukunft in den ländlichen Regionen die medizinische Grundversorgung sicherstellen zu können, bleibt bestehen. Im Kanton Luzern bestehen zur Förderung und Steigerung der Attraktivität der Hausarztmedizin zwei Programme, die Ärztinnen und Ärzte nach Abschluss des Studiums den Einstieg in die Hausarztmedizin erleichtern sollen: Im Praxisassistenzprogramm können sich angehende Hausärztinnen und Hausärzte bzw. Kinderärztinnen und Kinderärzte in einem mehrmonatigen Praktikum mit der praktischen Tätigkeit in einer Grundversorgerpraxis vertraut machen und ihr Wissen vertiefen und festigen. Das «Luzerner Curriculum Hausarztmedizin» bietet Assistenzärztinnen und Assistenzärzten in massgeschneiderten halbjährigen Praktika die Möglichkeit, sich in verschiedenen Spezialgebieten der Medizin (z. B. Dermatologie, Orthopädie, Psychiatrie u. a.) weiterzubilden, und damit ihre Kompetenzen im Hinblick auf die selbständige Tätigkeit in einer Hausarztpraxis zu erweitern und zu festigen. Diese Praktika werden vom Verein Hausarztmedizin Community Care der kantonalen Ärztegesellschaft koordiniert und in Zusammenarbeit mit den Luzerner Spitälern angeboten. Mit der Förderung dieser beiden Programme will der Kanton Luzern die Hausarztmedizin aufwerten und so die ambulante medizinische Grundversorgung in den ländlichen Regionen des Kantons sichern. 65 neue Hausärztinnen und Hausärzte Die praxisnahe Weiterbildung wurde vor zehn Jahren vom Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern lanciert und ab 2015 in Zusammenarbeit mit dem Institut für Hausarztmedizin und Community Care Luzern der Luzerner Ärztegesellschaft weiterentwickelt. Das Gesundheits- und Sozialdepartement zieht nun eine sehr positive Bilanz: Seit 2013 und dem Start des Programms haben 144 Assistenzärztinnen und Assistenzärzte die Praxisassistenz absolviert und / oder am «Curriculum Hausarztmedizin» teilgenommen. 106 haben die Weiterbildung abgeschlossen und verfügen nun über einen eidgenössischen Weiterbildungs- bzw. Facharzttitel. 84 der Absolventinnen und Absolventen verfügen über eine Berufsausübungsbewilligung, 71 davon im Kanton Luzern. Diese Personen dürfen damit fachlich eigenverantwortlich ärztlich tätig sein. 65 Personen sind aktuell im Kanton Luzern in einer Praxis in der medizinischen Grundversorgung tätig. Damit haben rund 60% der Absolventinnen und Absolventen sich im Kanton Luzern niedergelassen und ihre fachlich eigenverantwortliche ärztliche Tätigkeit aufgenommen. Erfolgreiche Nachwuchsförderung In allen Regionen des Kantons Luzern haben sich Ärztinnen und Ärzte aus den Luzerner Hausarztmedizin-Programmen niedergelassen. Den stärksten Zuwachs verzeichnete die Region Hochdorf mit 17 neuen Grundversorgern, vor der Stadt Luzern und der Region Sursee mit je 16 Personen. Diese Entwicklung freut Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. «Die Zahlen sind sehr erfreulich und sprechen für unser Weiterbildungsmodell. Das Praxisassistenzprogramm erweist sich in der Nachwuchsförderung in der Hausarztmedizin als effektiv.» Besonders freue ihn, dass auch in den ländlichen Regionen des Kantons Luzern neue Grundversorgerinnen und Grundversorger ihre Praxistätigkeit aufgenommen hätten, sagte Graf. Auch das Weiterbildungsprogramm «Luzerner Curriculum Hausarztmedizin», das sich beim ärztlichen Nachwuchs steigender Beliebtheit erfreut, bewährt sich. In Rotationsstellen in den Luzerner Spitälern und Kliniken erhalten die angehenden Grundversorger Einblick in verschiedene spezialisierte Fachgebiete der Medizin. «Das Curriculum bietet den zukünftigen Hausärztinnen und Hausärzten ein breites Spektrum, um ihr Fachwissen in verschiedenen Bereichen der Medizin wertvoll zu erweitern und um die Weiterbildung auch zeitlich zu verdichten. Das Curriculum dient somit sowohl einem grossen Wissenszuwachs als auch einer effizienten Weiterbildung», sagt Dr. Christian Studer, Co-Leiter des Zentrums für Hausarztmedizin und Community Care, das für die Organisation und Koordination des Programmes verantwortlich zeichnet. Breite Abstützung und universitäre Verankerung Der Kanton Luzern hatte das Praxisassistenzprogramm initiiert und 2015 das Institut für Hausarztmedizin & Community Care der kantonalen Ärztegesellschaft mit der operativen Führung und Weiterentwicklung beauftragt. 2015 wurde das Förderprogramm durch das Curriculum Hausarztmedizin erweitert. Mit der Gründung des Zentrums für Hausarztmedizin und Community Care im Departement Gesundheitswissenschaften und Medizin an der Universität Luzern, das in Lehre und Forschung im Bereich der Hausarztmedizin tätig ist, wurde das Institut 2021 in das Zentrum für Hausarztmedizin und Community Care überführt und die Hausarztmedizin damit universitär verankert. Die Bereiche Weiter- und Fortbildung werden ausserhalb der Universität Luzern durch den Verein Hausarztmedizin und Community Care, der bei der kantonalen Ärztegesellschaft angesiedelt ist, betreut. Die Aus-, Weiter und Fortbildung des hausärztlichen Nachwuchses ist durch die enge Zusammenarbeit zwischen Universität, kantonaler Ärztegesellschaft, den Spitälern und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den Lehrpraxen breit abgestützt. Herausforderung bleibt bestehen Trotz dieses Erfolgs bleibt das Thema Hausärztemangel im Kanton Luzern weiterhin aktuell. Rund ein Drittel der Hausärztinnen und Hausärzte, die im Kanton Luzern über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen, sind bereits im Pensionsalter oder erreichen dieses in den kommenden fünf Jahren. Blickt man zehn Jahre in die Zukunft, dann haben rund die Hälfte der heute praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte das Pensionsalter erreicht. Die meisten Hausärztinnen und Hausärzte sind im Grossraum Luzern tätig. Insbesondere in den ländlichen Gebieten bleibt die Situation angespannt. «Es braucht weitere Anstrengungen, die Hausarztmedizin zu stärken und auch in Zukunft in den ländlichen Gebieten die ambulante Grundversorgung sicherstellen zu können», sagt Regierungsrat Guido Graf. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt


contact:
Anita Imfeld
Staatskanzlei Luzern
Telefon 041 228 50 31
anita.imfeld@lu.ch

title_de: Anerkennungspreis 2022 geht an die Genossenschaft Zeitgut Luzern

content_de: Der Anerkennungs- und Förderpreis des Regierungsrates geht dieses Jahr an die Genossenschaft Zeitgut Luzern. Der Preis wird am Dienstag, 6. September 2022 überreicht. Der Luzerner Regierungsrat zeichnet die Genossenschaft Zeitgut Luzern, welche sich für das Zusammenleben und den Zusammenhalt zwischen den Generationen in den Luzerner Gemeinden und Quartieren einsetzt, mit dem Anerkennungspreis 2022 aus. Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Die Genossenschaft Zeitgut gibt es seit 2013. Zeitgut baut in Stadtteilen und Gemeinden Gruppen von Leuten auf, die sich gegenseitig Nachbarschaftshilfe leisten. Es geht dabei um Betreuung und Begleitung: Wer nicht mehr selbständig einkaufen oder mit dem Hund spazieren gehen kann, wird von einem anderen Genossenschaftsmitglied unterstützt. Für die geleistete Arbeit bekommt man Stunden auf einem Zeitkonto gutgeschrieben. Diese kann man bei Bedarf später selber beziehen. Bisher haben 618 Mitglieder im Kanton Luzern sich gegenseitig während 36'954 Stunden unterstützt. Der Regierungsrat würdigt mit dieser Wahl den Einsatz von Zeitgut für die Luzerner Bevölkerung. Unter dem Motto «Zeitgut ist der Schlüssel zur sozialen Teilhabe» gestaltet die Genossenschaft die gesellschaftliche Zukunft nachhaltig mit. Diese Art von Solidarität hat gerade während den zwei Jahren Pandemie an Bedeutung gewonnen. Nachbarschaftshilfe als Instrument gegen Vereinzelung «Der Regierungsrat freut sich sehr, mit der Genossenschaft Zeitgut Luzern eine Organisation zu würdigen, die für Lebensqualität, Innovation und Zusammenhalt steht», sagt der Luzerner Regierungspräsident Marcel Schwerzmann. Die feierliche Übergabe des Anerkennungspreises durch den Regierungsrat findet am Dienstag, 6. September 2022 statt. Die Details zum Anlass werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Der Anerkennungspreis des Regierungsrates wird jedes Jahr an Personen oder Organisationen vergeben, die sich in besonderer Weise um das allgemeine Wohl oder um das Ansehen des Kantons Luzern verdient gemacht haben. Er ist mit einem Preisgeld von 10'000 Franken dotiert. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Innovation Luzern steht für Zusammenhalt Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Webauftritt Genossenschaft Zeitgut: zeitgut-luzern.ch


contact:
Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
Telefon 041 228 55 39
E-Mail yasmin.kunz@lu.ch

Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger
Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP)
Telefon 041 515 05 01
(erreichbar am Montag, 2. Mai 2022 von 14.00 bis 16.30 Uhr)

title_de: Stärkere Finanzkraft, grössere Unabhängigkeit: Erstmals profitiert der Kanton Luzern unmittelbar von Unternehmenssteuern

content_de: Das Ressourcenpotential des Kantons Luzern konnte im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich gesteigert werden. Folglich hat sich der Bezug aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) für den Kanton Luzern zwischen 2011 und 2021 mehr als halbiert. Erstmals steht der Kanton Luzern an der Schwelle zu positiven Margen bei Unternehmensgewinnen. Im Hinblick auf das Finanzleitbild 2022, welches die finanzpolitischen Handlungsmaximen für die kommenden Jahre definiert, ist die Entwicklung des NFA ein wichtiges Element. Der Kanton hat die Wende geschafft: Das dazugewonnene Steueraufkommen durch den Zuzug neuer Unternehmen ist erstmals höher, als die rückläufigen Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). In diesem Fall spricht man auch von positiven Margen. Ein fiktives Beispiel: Zieht ein Unternehmen neu in den Kanton Luzern und zahlt 100 Franken an Gewinnsteuer, so war die Reduktion der Ausgleichszahlung durch den NFA bislang höher als 100 Franken (negative Marge). Mit dem nun erlangten Ressourcenindex werden die Mehreinnahmen der Steuern grösser sein als die Reduktion aus dem NFA (positive Marge). Der Rückgang der Ausgleichszahlungen aus dem NFA sind für den Kanton Luzern ein positives Zeichen: In den vergangenen Jahren konnte der Kanton Luzern im Vergleich zu den anderen Kantonen eine überdurchschnittliche Ressourcenentwicklung vorweisen. Dies geht aus einer Studie hervor, die Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern, kurz IWP, im Auftrag des Luzerner Finanzdepartements erstellt hat. Die Analyse wurde im Hinblick auf das Finanzleitbild 2022 des Kantons Luzern erarbeitet, welches die finanzpolitischen Handlungsmaximen für die nächsten Jahre definiert. Das Finanzleitbild 2022 wird am 13. Mai 2022 der Öffentlichkeit präsentiert. Ressourcenentwicklung dürfte weiterhin steigen Professor Dr. Christoph A. Schaltegger kommt in seiner Studie zum Schluss, dass sich in den vergangenen Jahren die Situation für den Kanton Luzern merklich verbessert hat. Dafür verantwortlich sind hauptsächlich die erhöhte Finanzkraft Luzerns und die Reformen des Finanzausgleichs. Gemäss Studie dürfte die Ressourcenentwicklung weiterhin überdurchschnittlich steigen und folglich die NFA-Zahlungen in den Folgejahren weiter sinken. Während der Kanton 2011 noch 360 Millionen Franken aus dem NFA erhalten hat, waren es 2021 noch 135 Millionen. Der Verfasser der Studie weist aber auch darauf hin, dass die Zukunft bezüglich NFA mit Unsicherheiten behaftet ist. So sind etwa die konkreten Folgen aus der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) noch unbekannt. Ebenso ist offen, welcher Einfluss die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung auf den Nationalen Finanzausgleich haben wird. Finanzdirektor Reto Wyss fasst die Ergebnisse aus der Studie wie folgt zusammen: «Der Kanton Luzern hat aus eigner Kraft finanzielle Unabhängigkeit erlangt und seine Finanzkraft massgeblich gestärkt. Das bestätigt, dass unsere Finanz- und Steuerpolitik aufgeht.» Die Prognosen für die kommenden Jahre seien zwar erst Schätzungen, doch die Entwicklung zeige in die richtige Richtung, sagt Reto Wyss. «Wir streben einen Ressourcenindex von gegen 100 an und ich bin überzeugt, dass uns das gelingen kann.» Aktuell befindet sich der Ressourcenindex bei 91,3 Punkten (Rang 13 im interkantonalen Vergleich). Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für NachhaltigkeitAnhang Studie Bedeutung des Nationalen Finanzausgleichs für das Finanzleitbild des Kantons Luzern Erklärvideo Nationaler Finanzausgleich und Finanzleitbild


location: Stadt Luzern

title_de: Scharmützel nach Fussballspiel – Polizei setzt Gummischrot ein

content_de: Stadt Luzern Heute Nachmittag fand in der swissporarena das Fussballspiel zwischen dem FC Luzern und dem FC St. Gallen statt. Vor, während und nach dem Spiel mehrheitlich ruhig. Nach dem Spiel kam es zu Scharmützeln, wobei die Polizei Gummischrot und Tränengas einsetzte. Am Ostermontag, 18. April 2022, um 14:15 Uhr fand in der swissporarena das Spiel zwischen dem FC Luzern und dem FC St. Gallen statt. Vor, während und nach dem Spiel blieb es mehrheitlich ruhig. Nach dem Spiel bestiegen die Anhänger des FC St. Gallen im Bahnhof Luzern den Extrazug. Kurz nachdem dieser losgefahren war, wurde die Notbremse gezogen und mehrere Personen stiegen aus. Dabei kam es zu Scharmützeln, worauf durch die Polizei Gummischrot und Tränengas eingesetzt werden musste. Nach kurzer Zeit beruhigte sich die Situation und die Anhänger des FC St. Gallen bestiegen den Extrazug, welcher um ca. 17:15 Uhr weiterfuhr. Meldungen über verletzte Personen liegen keine vor.


location: Kanton Luzern

title_de: Reminder: Waffensammelaktion am 23. April 2022

content_de: Kanton Luzern Mitte August läuft die dreijährige Nachmeldefrist der neu verbotenen Waffen (gem. Anpassung des Waffengesetzes an die Schengen-Richtlinien) ab. Am Samstag, 23. April 2022, 08:00 bis 16:00 Uhr, haben Waffenbesitzer die Möglichkeit, Waffen und Munition an mehreren Orten freiwillig abzugeben. Die abgegebenen Gegenstände werden durch die Luzerner Polizei kostenlos und fachgerecht entsorgt. In Zusammenarbeit mit der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug des Kantons Luzern führt die Luzerner Polizei am Samstag, 23. April 2022, einen Waffenabgabetag durch. Im Sommer läuft die dreijährige Nachmeldefrist der neu verbotenen Waffen gem. Anpassung des Waffengesetzes an die Schengen-Richtlinien ab. Waffenbesitzer haben so die Möglichkeit, nicht mehr verwendete Waffen, Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus Privatbesitz unbürokratisch und gebührenfrei abzugeben. Diese werden fachgerecht entsorgt. Abgabetag: Samstag, 23. April 2022, von 08.00 bis 16.00 Uhr Abgabestellen: Polizeiposten Ebikon, Dorfstrasse 13, 6030 Ebikon Polizeiposten Emmen, Rüeggisingerstrasse 45, 6020 Emmenbrücke Polizeiposten Hochdorf, Hohenrainstrasse 8, 6280 Hochdorf Armee-Ausbildungszentrum Luzern (AAL), Retablierungsstelle Murmattweg 4, 6005 Luzern Polizeiposten Schüpfheim, Bahnhofstrasse 22, 6170 Schüpfheim Polizeiposten Sursee, Centralstrasse 24, 6210 Sursee Polizeiposten Willisau, Vorstadt 9, 6130 Willisau Symbolbild (Quelle: Luzerner Polizei). Bild


title_de: Regierungsrat begrüsst das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2022 des Bundes mit Vorbehalt

content_de: Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat die Kantone eingeladen, zu den Änderungsentwürfen von Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz (Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022) Stellung zu nehmen. In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Luzerner Regierungsrat die administrative Entlastung der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter und damit einhergehende Vereinfachungen des Vollzugs. Er betont aber auch, dass die Landwirtschaft von den grossen Herausforderungen der kommenden Jahre wie der Erhalt der Biodiversität, der Klimaschutz sowie die Klimaadaption ebenfalls betroffen sein werde. Hinzu kommt die aufgrund der aktuellen Ereignisse wieder zunehmend in den Fokus rückende Ernährungssicherheit, wo es dringend zusätzliche Anstrengungen brauche, um die Abhängigkeit vom Ausland zu mindern. Diese Herausforderungen zu meistern, sei nicht nur im Interesse der gesamten Bevölkerung, sondern insbesondere auch der Landwirtschaft. Hohe Biodiversität, intakter Wasserhaushalt und ausgeglichene Klimaverhältnisse seien Garanten für eine gute landwirtschaftliche Produktion. Es gelte, diese verschiedenen Interessen möglichst in Einklang zu bringen und so die notwendige Transformation der Landwirtschaft voranzubringen. Vor diesem Hintergrund stellt er in seiner Vernehmlassungsantwort zahlreiche Änderungsanträge und regt an, die Neuausrichtung Stossrichtung der totalrevidierten Strukturverbesserungsverordnung nochmals grundlegend zu überprüfen. Zur Stellungnahme Vernehmlassung Nationalstrassen: Luzerner Regierung grundsätzlich einverstanden Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat die Kantone zur Vernehmlassung zum Zahlungsrahmen Nationalstrasse 2024-2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrasse, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassengesetz eingeladen. Die Luzerner Regierung ist mit den Grundzügen der Vernehmlassungsvorlage einverstanden. Das Schlüsselprojekt Bypass Luzern war bereits im Ausbauschritt 2019 enthalten, das Plangenehmigungsverfahren für das Ausführungsprojekt ist in der Zwischenzeit weit fortgeschritten. Parallel dazu wird im Zusammenhang mit der Aufwertung des Autobahnabschnitts Tunnel Schlund bis Portal Süd Tunnel Bypass aktuell eine Entscheidungsgrundlage für die Planung, die Finanzierung und den Bau einer Autobahnüberdeckung bzw. -einhausung ausgearbeitet. Es ist dem Kanton Luzern ein Anliegen, dass dieses Vorhaben im Rahmen der Ausbauschritte so Berücksichtigung findet, dass die erforderlichen Bundesmittel dafür im Zeitpunkt der Umsetzung zur Verfügung stehen. Im Weiteren weist der Luzerner Regierungsrat in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Autobahnanschluss Buchrain die Anforderungen bezüglich Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Störanfälligkeit nicht mehr in genügendem Masse erfüllt, weshalb ein Ausbau dieses Anschlusses bereits im Zusammenhang mit dem 6-Spur-Ausbau Verzweigung Rotsee–Buchrain und nicht erst mit der Erweiterung des Abschnitts N14 Buchrain–Rütihof auf 6 Spuren erfolgen soll. Schliesslich merkt der Regierungsrat an, dass bei Nationalstrassenprojekten flankierende Massnahmen auf den umliegenden Kantons- und Gemeindestrassen und eine abgestimmte Planung über alle Staatsebenen hinweg notwendig sind. Zur Stellungnahme Wechsel in der Schulkommission der Kantonsschule Reussbühl Luzern Simone Portmann, seit 2015 Mitglied der Schulkommission der Kantonsschule Reussbühl Luzern, tritt per 31. Juli 2022 zurück. Ihre Nachfolge übernimmt Priska Jossen. Sie wird vom Regierungsrat per 1. August 2022 in ihr Amt gewählt. Priska Jossen ist seit September 2007 in verschiedenen Funktionen an der PH Luzern tätig, unter anderem als Dozentin Medienbildung KU und Fachkoordinatorin Medien & Informatik.


title_de: Dagmersellen: Regierungsrat genehmigt die Zonenplanrevision und erteilt die Projektbewilligung für die Deponie Hächlerenfeld

content_de: Die Stimmberechtigten der Gemeinde Dagmersellen beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018 eine Änderung des Zonenplans im Gebiet Hächlerenfeld sowie des Bau- und Zonenreglements. Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Stimmrechtsbeschwerde 2021 letztinstanzlich abgewiesen. Damit wird die Vergrösserung des Gesamtvolumens der Deponie Hächlerenfeld in der Gemeinde Dagmersellen um gut 785'000 Kubikmeter möglich. Es wird mit einer Deponielaufzeit bis etwa 2040 gerechnet. Ausserdem soll im Deponieperimeter vorhandenes sandig-kiesiges Material bei Eignung abgebaut, aufbereitet und extern verwertet werden. Das Auffüllvolumen der Deponie kann sich dadurch um rund 200'000 Kubikmeter vergrössern und die Laufzeit um weitere fünf Jahre verlängern. Der Bedarf für die Erweiterung und den Weiterbetrieb der Deponie Hächlerenfeld ist ausgewiesen. Der Regierungsrat genehmigt deshalb die Änderung des Zonenplans im Gebiet Hächlerenfeld und des Bau- und Zonenreglements. Er erteilt zudem die Deponiebewilligung und alle gleichzeitig erforderlichen kantonalen Bewilligungen, insbesondere für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Materialien mit Auflagen und Bedingungen. Die Gemeinde Dagmersellen hat im Sinne des koordinierten Verfahrens gleichzeitig die Baubewilligung erteilt. Emmen: Regierungsrat genehmigt die Teilrevision des Zonenplans und den Bebauungsplan «Alte Kanzlei» Der Einwohnerrat der Gemeinde Emmen hat an der Sitzung vom 14. Dezember 2021 eine Änderung des Zonenplans und den Bebauungsplan «Alte Kanzlei» beschlossen. Das ehemalige Gemeindehaus auf der Parzelle Nr. 160 ist seit einem Brand nicht mehr benutzbar. Das erhaltenswerte Gebäude kann im Einvernehmen mit der kantonalen Denkmalpflege ersetzt werden, sofern die künftige Bebauung von sehr hoher Qualität ist. Die Entwicklung der Parzelle ist zudem aufgrund ihrer exponierten Lage und der Umfassung mit Strassenraum anspruchsvoll. Die Gemeinde hat vor diesem Hintergrund, basierend auf einem qualifizierten Verfahren, den Bebauungsplan «Alte Kanzlei» entwickelt, und die Parzelle Nr. 160 von der 4-geschossigen Kernzone in die Spezielle Kernzone umgezont. Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Zonenplans und den Bebauungsplan «Alte Kanzlei» genehmigt.


contact:
Dienststelle Berufs- und Weiterbildung
Sandra Kilchmann, Kommunikationsverantwortliche
Telefon 041 228 69 56
E-Mail sandra.kilchmann@lu.ch
(erreichbar am Mittwoch, 27. April 2022, von 10.30 bis 11.30 Uhr)

title_de: 4. Mai 2022: Tag der Berufsbildung

content_de: Am Mittwoch, 4. Mai 2022, findet der interkantonale Tag der Berufsbildung statt. In 21 Kantonen wird auf 28 regionalen Radiostationen zum Thema Berufsbildung berichtet – auch im Kanton Luzern. Radio Pilatus berichtet am Mittwoch, 4. Mai 2022, über die Berufsbildung der Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden. Zu hören gibt es interessante Beiträge zu Themen wie: Berufswahlfahrplan, noch keine Lehrstelle gefunden?, Berufsabschluss für Erwachsene und SwissSkills. Die Berichte sind auch auf der Webseite von Radio Pilatus/Pilatus Today zum Nachhören aufgeschaltet. Der Tag der Berufsbildung wird vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und Berufsbildungplus.ch unterstützt.Strategiereferenz Diese /Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für InnovationAnhang Logo: Tag der Berufsbildung Links zum Radio https://www.radiopilatus.ch/ https://www.pilatustoday.ch/ Links zu den kantonalen Dienststellen Kanton Luzern: www.beruf.lu.ch Kanton Nidwalden: Berufsbildung (nw.ch) Kanton Obwalden: Amtsstellen (ow.ch) Links zu den nationale Webseiten https://www.radiotag.ch/ https://www.berufsbildungplus.ch/


title_de: Mofafahrer bei Verkehrsunfall verletzt

content_de: Mauensee Am Samstag ereignete sich in Mauensee ein Verkehrsunfall. Ein Mofafahrer wurde dabei verletzt. Der Verkehrsunfall ereignete sich am Samstag (16. April 2022, kurz nach 13.30 Uhr) in Mauensee. Auf der Kantonsstrasse kollidierte ein Lieferwagen nach einem Einmündungsmanöver von der Quartierstrasse "Breiten" mit einem Mofa. Der jugendliche Mofalenker wurde beim Unfall verletzt. Er wurde vom Rettungsdienst 144 in das Spital gebracht. Der Unfallhergang wird von der Luzerner Polizei abgeklärt. Der Sachschaden an den Fahrzeugen liegt bei rund 1'500 Franken.


title_de: Regierung beantragt weitere Unterstützung für den touristischen Verkehr

content_de: Die Luzerner Regierung beantragt dem Kantonsrat einen Nachtragskredit von 2,01 Millionen Franken zur Finanzierung der Unterstützung touristischer Angebote des öffentlichen Verkehrs gemäss eidgenössischem Personenbeförderungsgesetz. Im Kanton Luzern ergeben sich für die Bergbahnen in Bezug auf die Auswirkungen der Corona Krise erhebliche finanzielle Herausforderungen. Aufgrund der regionalpolitischen Bedeutung dieser Unternehmen soll die finanzielle Unterstützung für den touristischen Verkehr gemäss den vom Bund vorgegebenen Vorgaben zur Anwendung kommen. Damit schliesst der Kanton an die Unterstützung an, die bereits für den Zeitraum März bis September 2020 auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes des Bundes gesprochen wurde. Bedarfsabklärungen haben ergeben, dass für den verlängerten Zeitraum bis Dezember 2021 ein Unterstützungsbedarf von insgesamt 5,3 Millionen Franken besteht. Daran beteiligen sich sowohl der Bund als auch benachbarte Kantone im Einzugsgebiet der betroffenen Bergbahnen, wodurch für den Kanton Luzern ein Beitrag von 2,01 Millionen Franken verbleibt. Zur Botschaft B 112

affair_number: Botschaft B 112


contact:
Koordination der Medienanfragen:
Noémie Schafroth
Leiterin Kommunikation
Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 68 93
E-Mail noemie.schafroth@lu.ch

title_de: LUKS Wolhusen und Sursee: Leistungsangebot soll im Rahmen der Versorgungsplanung definiert und angepasst werden

content_de: In seiner Antwort auf die Motion Steiner Bernhard und Mit. über die medizinische Grundversorgung in der Luzerner Spitallandschaft hält der Luzerner Regierungsrat fest, dass er bereit ist, das Leistungsangebot im LUKS Wolhusen gegenüber den im März 2021 kommunizierten Vorstellungen zu erweitern. Hingegen erachtet er es als nicht zielführend, das in der Motion umschriebene Angebot an den Standorten Wolhusen und Sursee so wie verlangt im Spitalgesetz festzuschreiben. Es soll vielmehr im Rahmen der regelmässigen Versorgungsplanung und in engem Austausch mit den Netzwerkpartnern aus der Region definiert und den jeweiligen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst werden. In ihrer Motion über die medizinische Grundversorgung in der Luzerner Spitallandschaft verlangen Kantonsrat Steiner Bernhard und Mit., dass in den stationären Abteilungen der beiden Spitalstandorte Sursee und Wolhusen weiterhin Medizin, Chirurgie, Geburtshilfe/Gynäkologie, Anästhesie, Intensivmedizin und interdisziplinärer Notfall mit 24-Stunden-Bereitschaft angeboten werden. Der Umfang der medizinischen Grund- und Notfallversorgung sei zudem in der zuständigen Gesetzgebung zu verankern. Künftiges Leistungsangebot im Neubau LUKS Wolhusen Aufgrund der sehr rasanten Entwicklungen in der Medizin und ihrem Umfeld - wie z.B. Fachkräftemangel, Ambulantisierung, Preis- und Kostenentwicklungen etc. - sieht die Luzerner Regierung davon ab, jetzt schon alle Details betreffend das Angebot im künftigen Neubau des LUKS Wolhusen zu regeln. Gesundheitsdirektor Guido Graf sagt: «Zum jetzigen Zeitpunkt sollen nur jene Fragen geklärt und das Zielbild festgelegt werden, um das Spital rasch bauen zu können. Das Gebäude muss spätere Veränderungen in der Nutzung möglichst zulassen. Das detaillierte Leitungsangebot soll immer wieder den aktuellen und zukünftigen Gegebenheiten angepasst werden können.» Neubau mit 80 Betten geplant Gegenwärtig steht fest, dass der Neubau LUKS Wolhusen als Zielgrösse insgesamt 80 Betten anbieten soll. Davon sollen rund 20 Betten für Behandlungen und Eingriffe im Bereich der Grundversorgung, rund 20 Betten für orthopädische Eingriffe und rund 40 Betten für die Rehabilitation genutzt werden. Wie gross der Bedarf an Betten in den einzelnen Disziplinen effektiv sein wird, wird sich erst im Verlauf des Betriebes zeigen. Indem nur Einbettzimmer geplant sind, können die Betten flexibel genutzt werden. Auch eine Erweiterung um 20 Betten ist bei einem allfälligen späteren Bedarf möglich. «Das Spital ist flexibel zu realisieren, so dass später Anpassungen für ambulante und stationäre Angebote vorgenommen werden können», so Graf. Angebot soll bedarfsgerecht sowie personell und finanziell möglich sein Auch steht fest, dass am Standort Wolhusen jene Leistungen angeboten werden sollen, die den Bedarf der Bevölkerung abdecken und personell und finanziell möglich sind. Graf: «Das Angebot soll eine bedarfsgerechte stationäre und ambulante Grundversorgung mit Geburtshilfe und Gynäkologie sowie die Notfallversorgung rund um die Uhr sicherstellen. Mit dem Schwerpunkt Orthopädie, verbunden mit einer gut ausgebauten Rehabilitation, erhält das Spital zudem einen Leuchtturm, der zur besseren Wirtschaftlichkeit und zur Attraktivität des Spitals beitragen soll.» Kosten für Kanton von schätzungsweise jährlich rund 6 bis 8 Millionen Franken Vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch den Kantonsrat ist der Regierungsrat bereit, die nicht gedeckten Vorhalteleistungen für die Aufrechterhaltung des Spitalbetriebs aus regionalpolitischen Gründen im Sinne des Service Public für die Luzerner Landschaft zu übernehmen. Diese Kosten betragen für den Standort Wolhusen voraussichtlich jährlich rund 6 bis 8 Millionen Franken. Mit dem in der Motion Steiner verlangten Angebot (u.a. inkl. Intensivmedizin) wären es jährlich rund 10 Millionen Franken. Kostenschätzungen seien jedoch sehr schwierig, da das zukünftige Angebot noch detaillierter zu definieren, die Auslastung nicht voraussehbar sowie die Tarifentwicklung unklar seien. Leistungsangebot in Wolhusen und Sursee soll nicht im Gesetz verankert werden Die Luzerner Regierung erachtet es im Weiteren weder sinnvoll noch zielführend, das in der Motion umschriebene Leistungsangebot in den Spitälern in Wolhusen und Sursee im Spitalgesetz festzuschreiben. «Es soll vielmehr - wie durch das Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgesehen - im Rahmen der regelmässigen Versorgungsplanung und in engem Austausch mit den Netzwerkpartnern aus der Region (Hausärztinnen und Hausärzte, Spitex, Alters- und Pflegeheime) definiert und den jeweiligen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst werden», so der Gesundheitsdirektor. Die Gesundheitsversorgung wird in Zukunft noch stärker koordiniert erfolgen müssen als heute. Tendenziell muss das medizinische Angebot in Sursee aufgrund des grossen Bevölkerungswachstums in der Region Sempachersee in Zukunft sogar ausgebaut werden. Damit wird die Gesundheitsversorgung in der Gesamtbetrachtung gestärkt. Anpassungen im Rahmen Planungsberichts vorgesehen Die Luzerner Regierung beabsichtigt, dem Kantonsrat im jeweiligen Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern ein separates Kapitel über das zukünftige Leistungsangebot an den verschiedenen Standorten des LUKS zu unterbreiten. Der nächste Planungsbericht soll dem Kantonsrat voraussichtlich bis Ende 2023/Anfang 2024 zur Beratung vorgelegt werden. Im Gesundheitsgesetz ist vorgeschrieben, dem Kantonsrat mindestens alle sechs Jahre einen Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung vorzulegen. Die Motion Steiner wird im Kantonsrat voraussichtlich in der Mai-Session behandelt. Anhang Motion Steiner und Mit. über die medizinische Grundversorgung in der Luzerner Spitallandschaft Faktenblatt Zielbild medizinische Versorgung LUKS WolhusenStrategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt


location: Triengen

title_de: Traktorfahrer tödlich verunfallt

content_de: Triengen Am Mittwochnachmittag kam es in Triengen zu einem tödlichen Unfall. Ein Mann dürfte aufgrund einer medizinischen Ursache von einem Traktor gestürzt und von diesem überrollt worden sein. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee. Am Mittwoch, 20. April 2022, ca. 15:00 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass sich in Triengen ein tödlicher Unfall mit einem Traktor ereignet habe. Gemäss ersten Erkenntnissen war der 67-jährige Mann mit dem Traktor unterwegs. Er dürfte aufgrund einer medizinischen Ursache über den linken Einstieg vom Traktor gefallen sein und wurde anschliessend vom Hinterrad überrollt. Der Mann verstarb auf der Unfallstelle. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.


contact:
Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
Telefon 041 228 55 39
yasmin.kunz@lu.ch

title_de: Regierung nimmt erneute Evaluation des Spitalstandortes Sursee vor

content_de: Nachdem der Stadtrat von Sursee das Areal Münchrüti nachträglich als künftigen Standort des Luzerner Kantonsspitals Sursee vorgeschlagen hat, nimmt der Regierungsrat die Evaluation der möglichen Standorte noch einmal auf. Die Resultate sollen im Verlaufe des nächsten Jahres vorliegen. Das Luzerner Kantonsspital in Sursee ist erneuerungsbedürftig. Eine Evaluation verschiedener Areale führte im März 2020 zum Beschluss des Regierungsrates, das neue Spital am heutigen Spitalstandort an der Spitalstrasse in Sursee zu realisieren. Aufgrund einer veränderten Ausgangslage soll der Standort erneut geprüft werden. Dies, weil im Gebiet Münchrüti in Sursee ein Areal zur Verfügung steht, welches bei der Erstevaluation noch nicht frei war. Die Stadt Sursee gelangte im September 2021 mit der Bitte um Prüfung dieses Standorts an die Luzerner Regierung. Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheits- und Sozialdepartements, des Finanzdepartements, der Dienststelle Immobilien und des Luzerner Kantonsspitals haben sich in den vergangenen Monaten eingehend ausgetauscht. Sie sind sich einig, dass der Standort Münchrüti geprüft werden soll. Geklärt werden müssen unter anderem raum- und zonenplanerische Fragen. Klar ist schon jetzt: Auf dem Areal könnte neben dem Spital auch das Haus für Pflege und Betreuung «Seeblick» realisiert werden, welches sich aktuell auf dem Spitalareal befindet. Alle drei möglichen Spitalstandorte in der Region Sursee (Spitalstrasse in Sursee, Münchrüti in Sursee und Schwyzermatt in Schenkon) werden in den kommenden Monaten auf einen gleichen Bearbeitungsstand gebracht. Die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern wird die Evaluation der drei möglichen Varianten für einen neuen Standort des Spitals Sursee wiederaufnehmen und die damit verbundenen notwendigen Abklärungen gemeinsam mit der Luzerner Kantonsspital AG vornehmen. Welche Auswirkung die erneute Prüfung auf den Zeitplan hat, kann aktuell noch nicht gesagt werden. Der Luzerner Regierungsrat geht davon aus, dass die Resultate der Evaluation im Jahr 2023 vorliegen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit


location: Grosswangen

title_de: Radfahrer bei Unfall erheblich verletzt – Polizei sucht Zeugen

content_de: Grosswangen Am Ostermontag verunfallte ein Radfahrer auf der Strecke von Gishubel und Bruwald in Grosswangen. Der Mann erlitt erhebliche Kopfverletzungen. Der genaue Unfallhergang und die Ursache sind nicht bekannt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am Montag, 18. April 2022, ca. 12:30 bis 13:00 Uhr verunfallte ein Radfahrer in Grosswangen. Er war auf der Strecke zwischen Gishubel und Bruwald unterwegs, als er aus noch ungeklärten Gründen zu Fall kam. Der 44-jährige Mann erlitt erhebliche Kopfverletzungen und befindet sich derzeit in Spitalpflege. Der Unfall wurde der Polizei nachträglich gemeldet. Der Unfallhergang und die Ursache sind nicht bekannt. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen. Personen, welche Angaben im Zusammenhang mit dem verunfallten Radfahrer machen können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


location: Eich - Autobahn A2

title_de: Personenwagen ausgebrannt – niemand verletzt

content_de: Eich – Autobahn A2 Am Freitagnachmittag geriet ein Personenwagen auf der Autobahn A2 in Eich in Brand. Das Fahrzeug erlitt Totalschaden. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache dürfte auf einen technischen Defekt zurückzuführen sein. Am Freitag, 22. April 2022, kurz vor 15:45 Uhr fuhr eine Autofahrerin mit ihrem Personenwagen auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Norden. Kurz vor dem Tunnel Eich stellte sie ein Geräusch fest, worauf sie ihr Auto nach dem Tunnel auf dem Pannenstreifen abstellte und dieses am Heck bereits brannte. Das Feuer konnte durch die Feuerwehr Emmen gelöscht werden. Das Auto erlitt Totalschaden und musste abtransportiert werden. Für die Reinigung der Fahrstreifen wurde eine Putzmaschine der zentras aufgeboten. Gemäss Ermittlungen der Branddetektive der Luzerner Polizei steht als Brandursache ein technischer Defekt im Vordergrund. Der Sachschaden dürfte mehrere tausend Franken betragen. Der Brand führte zu massivem Rückstau auf der Autobahn A2. Zwei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2


title_de: Kollision zwischen zwei Personenwagen – drei Personen verletzt

content_de: Escholzmatt-Marbach Gestern Mittag ereignete sich auf der Hauptstrasse in Escholzmatt eine Kollision zwischen zwei Personenwagen. Eine Autofahrerin und zwei mitfahrende Kinder verletzten sich beim Unfall und wurden durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Am Freitag, 22. April 2022, kurz nach 12:00 Uhr, fuhr eine Autofahrerin auf der Hauptstrasse von Escholzmatt Richtung Schüpfheim. Im Gebiet Tellenbach beabsichtigte sie nach links abzubiegen. Gleichzeitig fuhr ein Autofahrer in gleicher Richtung und überholte mehrere Fahrzeuge. Dabei wurde er vom abbiegenden Auto überrascht und prallte frontal gegen die linke Heckecke des abbiegenden Personenwagens. Dieser wurde durch die Kollision ins angrenzende Wiesland geschoben. Die Autofahrerin und zwei im kollisionsverursachenden Fahrzeug mitfahrende Kinder verletzten sich beim Unfall. Sie wurden durch zwei Ambulanzen des Rettungsdienstes 144 ins Spital gefahren. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbar und mussten abtransportiert werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 12’000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2


title_de: Erfolgreiche Waffensammelaktion der Luzerner Polizei

content_de: Kanton Luzern Heute Samstag hat die Luzerner Polizei eine Waffensammelaktion durchgeführt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten diese Aktion und gaben an den verschiedenen Abgabestellen im Kanton Luzern 660 Feuerwaffen zur fachgerechten Entsorgung ab. Am 15. August 2022 läuft die dreijährige Nachmeldefrist der neu verbotenen Waffen aufgrund der Anpassung des Waffengesetztes an die Schengen-Richtlinien ab. Aus diesem Anlass hat die Luzerner Polizei in Zusammenarbeit mit der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug des Kantons Luzern heute Samstag, 23. April 2022 eine Waffensammelaktion durchgeführt. An sieben Abgabestellen im ganzen Luzerner Kantonsgebiet konnten nicht mehr verwendete Waffen, Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus Privatbesitz abgegeben werden. Dieses Angebot wurde rege genutzt und es wurden insgesamt 660 Feuerwaffen, hauptsächlich Sturmgewehre 57, Karabiner, aber auch Pistolen und Revolver abgegeben. Ausserdem wurden rund 200 Kilogramm Munition, zahlreiche Bajonette und Säbel, sowie Sprengmittel abgegeben. Die Luzerner Polizei zieht über die Waffensammelaktion und das Ergebnis ein sehr positives Fazit. Die gesammelten Waffen, Waffenzubehör und Munition werden von der Luzerner Polizei fachgerecht entsorgt und vernichtet. Wer weiterhin Waffen bei sich zu Hause hat und diese entsorgen möchte, kann diese jederzeit bei einem Polizeiposten im Kanton Luzern abgeben. Zwei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2