contact:
Sandro Birrer
Leiter Bereich Infrastruktur
Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug
Zivilschutz
Telefon 041 228 38 72
E-Mail sandro.birrer@lu.ch
www.zivilschutz.lu.ch

title_de: Sirenentest 2023 – Luzerner Zivilschutz zieht positive Bilanz

content_de: Die Alarmierung der Bevölkerung im Kanton Luzern ist sichergestellt. Beim diesjährigen Sirenentest wurden 198 von 199 stationären Sirenen überprüft. In Willisau konnte eine Sirene wegen Umbauarbeiten am Schulhaus nicht getestet werden. Lediglich eine stationäre Sirene im ganzen Kanton funktionierte nicht, und zwar in Udligenswil. Bei den mobilen Sirenen versagte eine von 136 ihren Dienst. Die Abteilung Zivilschutz des Kantons Luzern wird in den kommenden Tagen die genauen Fehlerquellen ermittelt und beheben. Die ersten Sirenen wurden um 13:30 Uhr durch die Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei ausgelöst. Eine Viertelstunde später erfolgte die zweite Auslösung ab dem geschützten Führungsstandort des Kantonalen Führungsstabs in Nottwil. Die mobilen Alarmierungen wurden durch die zuständigen Feuerwehren sichergestellt. Auf die Auslösung am Sirenenstandort und den Horchtest vor Ort wurde in diesem Jahr verzichtet. Die elektronische Überwachung des Tests erfolgte durch die Abteilung Zivilschutz des Kantons Luzern. Im Rahmen des Sirenentests 2023 wurde parallel die Alarmierung per Alarm-App «Alertswiss» überprüft. Bei einem Alarm richtig reagieren Wenn der Allgemeine Alarm ausserhalb eines angekündigten Sirenentests ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung besteht. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören oder sich über die Kanäle von «Alertswiss» zu informieren, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu benachrichtigen. Bleiben Sie informiert Mit «Alertswiss» bleibt man zu jeder Zeit bestens informiert. Auf nutzerfreundliche Art gibt es via App und Webseite detaillierte Informationen zum Ereignis und den Verhaltensanweisungen. Die App «Alertswiss» gibt es kostenlos für Android- und für iOS-Systeme. Die App kann man im Google Play Store und im App Store von Apple downloaden. Weitere Hinweise und Verhaltensempfehlungen findet man auf der Webseite des Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS sowie im Teletext der SRG-Sender, Seiten 680 und 681.


contact:
Michael Kurmann
Präsident der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Telefon 079 443 93 84
michael.kurmann@lu.ch

lead_de: Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonalen Energiegesetzes zu. Die Vorlage will eine vermehrte Nutzung des Stromerzeugungspotenzials von Gebäuden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: Kommission stimmt Anpassung des Kantonalen Energiegesetzes zu

content_de:
Die Kommission stimmt dem Entwurf der Änderung des Kantonalen Energiegesetzes zum Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und zur Verbesserung der Stromversorgungssicherheit (B 17) zu, nimmt aber eine Anpassung vor.

Die RUEK betont die Wichtigkeit von genügend und günstigem Strom für Private und die Wirtschaft. Auch die Versorgungssicherheit ist ein zentraler Aspekt. Die Vorlage respektiert zudem die bisherigen Volksentscheide, welche einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch die Eigenständigkeit der Energieversorgung gestärkt. Die Kommission ist sich einig, dass das Potenzial zur Nutzung von Solarenergie im Kanton Luzern sehr gross ist. Die Mehrheit der Kommission teilt dabei die Auffassung des Regierungsrates, wonach es dafür verbindliche Vorgaben braucht.

Im Hinblick auf die Kosten von objektspezifischen Solaranlagen und deren Amortisation verlangt die Kommission, dass der Regierungsrat für Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 150 kW Minimalvergütungen für die Stromeinspeisung festlegt. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit hat das eidgenössische Parlament zwar eine Anpassung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung findet am 9. Juni 2024 statt. Die RUEK will sicherstellen, dass unabhängig vom Abstimmungsergebnis eine solche Minimalvergütung eingeführt wird.

Eine Minderheit der RUEK lehnt eine gesetzliche Verpflichtung zum Stromproduktion an Gebäuden ab und eine weitere Minderheit verlangte den Verzicht auf die Möglichkeit von Reservekraftwerken. Die Mehrheit gewichtete aber die Versorgungssicherheit höher und ist davon überzeugt, dass auch neuere Technologien laufend in die Überlegungen mit einbezogen werden können.

Ebenfalls keine Mehrheiten fanden Anträge zur Abschwächung oder Verschärfung der Verpflichtungen bei Neubauten und bei bestehenden Bauten. Mehrheitlich wurde die Vorlage als ausgewogen, zielführend und umsetzbar beurteilt.

Die RUEK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Michael Kurmann (Die Mitte, Dagmersellen) vorberaten. Das Geschäft wird an der März-Session behandelt.

content_format: html


contact:
LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Romoos

title_de: Mann bei Arbeitsunfall verstorben

content_de: Romoos Gestern Mittag ereignete sich in Romoos ein Arbeitsunfall. Dabei wurde ein Mann während Wartungsarbeiten unter einem Fahrzeug eingeklemmt und verstarb. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee. Am Dienstag, 14. Februar 2023, 12:45 Uhr wurde der Polizei ein Arbeitsunfall in Romoos gemeldet. Dabei wurde ein Mann unter einem parkierten Postauto eingeklemmt. Gemäss ersten Erkenntnissen beabsichtigte der 63-jährige Chauffeur unter dem Fahrzeug Wartungsarbeiten durchzuführen. Dazu hat er die Luftfederung des Fahrzeuges angehoben und begab sich unter das Fahrzeug. Aufgrund einer Fehlmanipulation dürfte sich das Fahrzeug abgesenkt und den Mann eingeklemmt haben. Er verstarb auf der Unfallstelle. Im Einsatz standen Angehörige der Feuerwehr Wolhusen, des Rettungsdienstes 144 und ein Team der Rega. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.


contact:
Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement des Kantons Luzern
Telefon 041 228 55 39

title_de: Härtefälle: Gesuchsprüfung und Auszahlungen sind abgeschlossen

content_de: Im Oktober 2020 hat der Kanton Luzern die ersten Härtefallauszahlungen getätigt. Jetzt im Februar 2023 sind sämtliche Gesuchsprüfungen und Auszahlungen abgeschlossen. Der Kanton Luzern hat mehr als 265 Millionen Franken an hiesige Unternehmen bezahlt. Mit der jetzigen Teilrevision der Härtefallverordnung geht das Projekt zur langfristigen Bewirtschaftung der Härtefälle vollständig an die Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern über. Das Luzerner Finanzdepartement hat das Härtefallprojekt abgeschlossen. Seit Oktober 2020 bis und mit dem ersten Halbjahr 2022 hat der Kanton insgesamt 265 Millionen Franken an die Luzerner Wirtschaft entrichtet. Weitere Härtefallhilfen sind weder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene vorgesehen. Die Gesuchsprüfungen sowie die Auszahlungen sind abgeschlossen und das Projekt für das Luzerner Finanzdepartement beendet. Für die langfristige Bewirtschaftung der Härtefallhilfen ist bereits heute das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zuständig. Mit der neusten Teilrevision der Härtefallverordnung wird die vollständige Übergabe an die Dienststelle Raum und Wirtschaft geregelt. Diese wird sich vorwiegend noch mit der bedingten Gewinnbeteiligung befassen. Diese stellt sicher, dass nur jene Unternehmen von öffentlichen Geldern profitieren, die diese auch tatsächlich benötigt haben. Die Webseite mit den aktuellsten Informationen und dem entsprechenden Link zum Formular für die Gewinnrückführung wird auch weiterhin in Betrieb sein. Das Härtefallprogramm des Kantons Luzern hatte zum Ziel, mit subsidiärer finanzieller Hilfe die Unternehmen durch die Coronakrise zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist dem Kanton Luzern mitunter dank der guten Zusammenarbeit mit den Unternehmen und den Wirtschaftsverbänden gelungen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Anhang Erläuterungen zur Teilrevision Härtefallverordnung, 28. Februar 2023


contact:
Tobias Klauser
Prorektor FMZ, Leiter Fachklasse Grafik Luzern
Telefon 041 228 54 63
E-Mail tobias.klauser@edulu.ch
(erreichbar am Mittwoch, 15. März 2023, von 16.00 bis 17.00 Uhr)

title_de: «Kreativer Standort»: Fachklasse Grafik in der Viscosistadt

content_de: Seit dem vergangenen Sommer ist die Fachklasse Grafik (FG) auf dem Areal der Viscosistadt in Emmenbrücke zuhause. Die 108 Grafiklernenden profitieren von einem praxisnahen Unterricht in modernen Räumen. Die neuen Räumlichkeiten der Fachklasse Grafik sind am Samstag, 18. März, für die Bevölkerung geöffnet. Christof Spöring, Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung freut sich, dass die altehrwürdige Schule nun einen Sprung in die Zukunft gemacht hat und neu in der Viscosistadt zuhause ist. «Es macht Sinn, dass sich die Fachklasse Grafik nach 144 Jahren in der Rössligasse in der Nähe der HSLU Design & Kunst niedergelassen hat. Der Umzug bietet den Lernenden der Fachklasse Grafik die Möglichkeit, in einem praxisnahen Setting, zu arbeiten - ähnlich einer grossen Kreativagentur», erklärt er. Und: «Mit dem Einzug der FG wird die Viscosistadt als kreativer Standort gestärkt.» Mit der Nähe zur Hochschule Luzern Design & Kunst können verschiedene Synergien genutzt werden, seien dies die übergreifende Nutzung von Werkstätten und Begegnungsräumen oder gemeinsame Projekte, die es ermöglichen, neue Netzwerke zu knüpfen. Die Hochschule bietet Absolventinnen und Absolventen der Fachklasse Grafik im Anschuss die Möglichkeit, sich auf Tertiärstufe in einer gestalterischen Fachrichtung zu vertiefen. Zeitgemässer Unterricht dank den neuen Räumen Tobias Klauser, Leiter der Fachklasse Grafik, ist überzeugt, dass das Raumkonzept am neuen Standort die Ausbildung bereichert: «Hier bildet sich der Workflow ein Stück weit auch im Grundriss ab, so wie er in der Visuellen Kommunikation vorkommt. Dies ist insbesondere in der Raumfolge als auch in den Raumkonzeptionen der neu eingerichteten Werkstätten sehr gut erkennbar». Der Ausbau in der Viscosistadt bietet teilweise grosse Flächen, die dank modularer Wände flexibel für verschiedene Settings und Anforderungen - wie beispielsweise Ausstellungen und Workshops - nutzbar sind. Die beiden 3. und 4. Klassen werden zusammen in einem grossen Raum im Sinne einer Grossagentur unterrichtet. Dies unterstützt auch den Reformprozess, im den sich der Beruf Grafiker/in EFZ aktuell befindet. Die neue Bildungsverordnung tritt ab Sommer 2023 in Kraft und damit werden Lernende ab dem Schuljahr 2023/2024 nach dem neuen Bildungsplan zunehmend handlungskompetenzorientiert unterrichtet. Eckdaten zum Ausbau Im Herbst 2020 stimmte der Kantonsrat mit grossem Mehr der Miete und dem Ausbau von Räumen in der Viscosistadt für die Fachklasse Grafik zu. Von der Projektierung bis zum Bezug dauerte es knapp drei Jahre. Die Planungs- und Baukosten betrugen 2,89 Millionen Franken, die Nutzfläche beläuft sich auf 2’700 Quadratmeter. Das ursprüngliche Industriedesign wurde - wo möglich - erhalten, beispielsweise durch die Steinholzböden. Die diversen Ateliers befinden sich auf einem Geschoss und verfügen über mobile Raumtrennungsmöglichkeiten. Eröffnung mit Tag der offenen Tür Zur Eröffnung findet ein Tag der Offenen Tür am Samstag, 18. März 2023, 10.00-16.00 Uhr, statt. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen. Hintergrund Seit 1877 war die Rössligasse 12 in Luzern der Standort der «Kunstgewerbeschule Luzern», die später in die «Fachklasse Grafik» umbenannt wurde. Die Fachklasse Grafik bezog im Sommer 2022 in der Viscosistadt in Emmenbrücke neue Räume, die den heutigen Anforderungen an eine Gestaltungsschule besser entsprechen. Die Umzugsvorbereitungen und die ganze Logistik liefen über ein Jahr. Der Umzug der Werkstätten aber auch das mehr als 140-jährige Archiv auf dem Dachboden der Kapelle an der Rössligasse 12 stellten eine grosse Herausforderung dar. Das Einrichten und die Inbetriebnahme der diversen Werkstätten fand sukzessive statt und ist nun abgeschlossen. Anhang Foto 1 Schulzimmer der neuen Fachklasse Grafik (FG) im Agentursetting / Fotograf: Emanuel Ammon Foto 2 Klassenübergreifender Austausch im Atrium der neuen FG / Fotograf: Tobias Klauser Foto 3 Workshop im Atrium der neuen FG / Fotograf: Tobias Klauser Foto 4 Korridor der neuen FG / Fotograf: Emanuel Ammon Foto 5 Tobias Klauser, Prorektor FMZ und Leiter Fachklasse Grafik / Fotograf: Emanuel Ammon Weblinks Webseite FG https://fachklassegrafik.ch/ Instagram FG https://www.instagram.com/fachklassegrafikluzern/ Viscosistadt (AG) https://www.viscosistadt.ch/ HSLU Design und Kunst https://www.hslu.ch/de-ch/design-kunst/


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

E-Mail information@lu.ch

title_de: Pfaffnau: Regierungsrat genehmigt Gesamtrevision der Ortsplanung

content_de: An der Gemeindeversammlung vom 5. Juli 2022 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Pfaffnau eine Gesamtrevision der Ortsplanung, bestehend aus dem Bau- und Zonenreglement (BZR), dem Zonenplan Siedlung Pfaffnau, dem Zonenplan Siedlung St. Urban sowie dem Zonenplan Landschaft. Zudem beschloss der Gemeinderat Pfaffnau am 26. Juli 2022 den kommunalen Verkehrsrichtplan. Hauptinhalt der Gesamtrevision ist die Umsetzung des neuen kantonalen Planungs- und Baurechts, unter anderem die Einführung der Überbauungsziffer (ÜZ) und damit zusammenhängend eine neue Einteilung der Bauzonen. Die Gemeinde hat verschiedene Ein- und Umzonungen beschlossen und hat an allen Gewässern den Gewässerraum festgelegt. Eine raumplanerisch der Arrondierung dienende Einzonung im Gebiet Spilhof wird durch praktisch flächengleiche Auszonungen im Gebiet Sagenstrasse kompensiert, weshalb diese genehmigt werden kann. Zudem wird die Zone für öffentliche Zwecke beim Parkplatz der Luzerner Psychiatrie erweitert, welcher Einzonung ebenfalls zugestimmt werden kann, weil keine kantonalen Schutzgebiete oder Inventare betroffen sind, die Flächen bereits heute als Abstellplätze genutzt und zusätzlich Massnahmen im Mobilitätsmanagement ergriffen werden. Der Regierungsrat hat die Gesamtrevision der Ortsplanung, die insgesamt den übergeordneten Vorgaben entspricht, sowie den Verkehrsrichtplan der Gemeinde Pfaffnau genehmigt. Regierungsrat unterstützt Bundesgesetz für mehr Transparenz und Aufsicht im Energiegrosshandel In den vergangenen Monaten hat sich der Energiemarkt insbesondere durch den Krieg in der Ukraine verändert – die Strompreise sind gestiegen und der Liquiditätsbedarf der Energieunternehmen hat sich erhöht. Um die Versorgungssicherheit zu stärken, hat der Bundesrat das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten auf den Weg gebracht und dazu ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Das neue Gesetz dient dazu, das Vertrauen in die Integrität dieser Märkte zu festigen und sicherzustellen, dass die auf diesen Märkten gebildeten Preise ein unverfälschtes und auf einem offenen und fairen Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln. Die Aufsicht der Energiehandelsmärkte soll der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) übertragen werden. Der Luzerner Regierungsrat unterstützt die Vorlage. Er begrüsst die Zielsetzung und Notwendigkeit des neuen Gesetzes. Im Verbund mit den beiden wichtigen anderen Vorkehrungen wie der Wasserkraftreserve und dem Reservekraftwerk in Birr wird mit dem neuen Bundesgesetz ein weiterer Beitrag zu Gunsten der Versorgungssicherheit geleistet. Das neue Bundesgesetz ist der erste Schritt, um den im vergangenen Jahr konzipierte Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen abzulösen. Anhang: Stellungnahme Kanton Regierung befürwortet gesetzliche Grundlagen gegen Strassenlärm Eine nationalrätliche Motion verlangt die Schaffung von rechtlichen Grundlagen, um effektiver als bis anhin gegen lärmrelevante Fahrmanöver und Fahrzeugmanipulationen vorzugehen und diese entsprechend zu sanktionieren. Der Regierungsrat befürwortet diese Stossrichtung im Grundsatz. In seiner Stellungnahme weist er allerdings auf Widersprüchlichkeiten im Bereich der Sanktionen hin. Ferner erachtet der Kanton Luzern eine Unterstützung des Bundes bei der Beschaffung von möglichst einheitlichen Kontrollmitteln als angezeigt, zumal seitens Bund für die Unterstützung des Vollzugs bereits technische und rechtliche Abklärungen für den Einsatz von Lärmblitzern getroffen wurden. Der Regierungsrat sieht darin eine Vereinfachung im Beschaffungsprozesses für die Kantone und zugleich schafft eine Vereinheitlichung auch Sicherheit und Akzeptanz in der Anwendung. Anhang: Vernehmlassungsantwort


title_de: Regierungsrat bewilligt Infrastruktur für Buslinie zwischen Kriens, Littau und Malters

content_de: Aus dem Korridor Wolhusen – Werthenstein – Schachen – Malters und aus dem Stadtteil Littau bestehen aktuell keine attraktiven Verbindungen des öffentlichen Verkehrs in Richtung Kriens. Die Netzlücke soll mit einer Busverbindung auf der Linie Kriens Busschleife – Littau Gasshof – Malters Bahnhof geschlossen werden. Dazu sind in Kriens auf der Rengglochstrasse (Steinbruchhof bis Einmündung Hergiswaldstrasse) vier neue, behindertengerechte Bushaltestellen und eine 370 Meter lange Busspur erforderlich. Die Busspur wird einen zuverlässigen, stabilen Busbetrieb ermöglichen. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Projekt mit Kosten von 2,2 Millionen Franken bewilligt. Die Umsetzung erfolgt ab Herbst 2023 im Rahmen der Bauarbeiten für das Projekt Ränggloch. Regierungsrat setzt sich weiter für die Individualbesteuerung ein Seit geraumer Zeit unterstützt der Kanton Luzern einen Systemwechsel zur Individualbesteuerung. Zuletzt reichte er am 23. Dezember 2022 die Kantonsinitiative für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung beim Bund ein. Nun hat sich der Regierungsrat erneut für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Dies im Rahmen der vom Bundesrat am 2. Dezember 2022 eröffneten Vernehmlassung zur Individualbesteuerung. Der Regierungsrat hält fest, dass unterschiedliche Lebensentwürfe steuerlich gleich zu behandeln sind und die Gleichstellung der Geschlechter und Lebensformen in allen Lebensbereichen zu verwirklichen ist. Weiter spricht sich der Regierungsrat in Bezug auf Einverdienerehepaare für die Variante 2 mit Korrektiv (Einkommensdifferenzabzug) aus, da diese dem Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besser Rechnung trägt. Büron: Regierungsrat genehmigt Gesamtrevision der Ortsplanung Die Stimmberechtigten der Gemeinde Büron beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2022 eine Gesamtrevision der Ortsplanung bestehend aus Zonenplan, Bau- und Zonenreglement sowie Teilzonenplan Gewässerraum. Damit setzt die Gemeinde das neue kantonale Planungs- und Baurecht um: Das betrifft unter anderem die Einführung der Überbauungsziffer (ÜZ) und daraus abgeleitet eine neue Einteilung der Bauzonen. Die Stimmberechtigten haben zahlreiche Umzonungen und eine Einzonung in die Grünzone beschlossen, diese sind recht- und zweckmässig. Die Gemeinde Büron ist eine Rückzonungsgemeinde und hat die Rückzonungen bereits mit einer separaten Teilrevision der Ortsplanung umgesetzt. Der Regierungsrat genehmigt die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Büron.


title_de: Kantonsrat: Verkehrsfragen im Fokus

content_de: Am zweiten Tag der März-Session hat sich der Luzerner Kantonsrat hauptsächlich mit Verkehrsfragen befasst. Einen Schwerpunkt bildete der öV-Bericht 2023 bis 2026, über den fast drei Stunden lang debattiert wurde. Kantonsrat will attraktive öV-Verbindungen und mehr Platz in den Zügen Der öffentliche Verkehr im Kanton Luzern muss attraktiv bleiben. Das Kantonsparlament hat den öV-Bericht (B144), in dem verschiedene Verbesserungsmassnahmen bis 2026 aufgeführt sind, zustimmend zur Kenntnis genommen. In seiner Diskussion behandelte der Rat insgesamt 25 Anträge. Der öV-Bericht zeigt, dass es auf einigen S-Bahn- und Buslinien mittelfristig zu Kapazitätsengpässen kommen wird. Als wesentliche Massnahmen zur Attraktivierung des öV listet der Bericht zum Beispiel die kommenden Planungsschritte für den Durchgangsbahnhof Luzern auf, die verstärkte Kundenorientierung mit Tarifharmonisierung, Doppelstockzüge zwischen Luzern und Olten, ein besseres Angebot in der Nacht sowie eine stärkere Vernetzung des öV mit anderen Verkehrsmitteln. Für den Kantonsrat ist es wichtig, dass Investitionen in den öV nicht über teurere Ticketpreise finanziert werden, ein entsprechender Antrag wurde knapp angenommen. Gleichzeitig machte das Parlament klar, dass der Kanton die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen darf. Druckmassnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr dürfen demnach nur als letzte Massnahmen eingesetzt werden, um das Umsteigen auf den öV zu fördern. Kantonsrat lehnt «Anti-Stauinitiative» ab Die «Anti-Stauinitiative» (B142) der Jungen SVP verlangt, dass im Kanton Luzern die Kapazitäten der Kantonsstrassen für den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert werden dürfen. Der Kantonsrat lehnt die Initiative ab, unterstützt aber einen Gegenvorschlag der Kommission Verkehr und Bau. Dieser sieht vor, dass ein Abbau bestehender Verkehrskapazitäten im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen ist. Der Gegenvorschlag geht in die zweite Beratung. Volksinitiative «Attraktive Zentren» im Parlament abgelehnt Die Volksinitiative «Attraktive Zentren» (B143) der Jungen Grünen und der Grünen verlangt, dass Ortsdurchfahrten siedlungsverträglich gestaltet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das kantonale Strassengesetz angepasst werden. Der Kantonsrat lehnt die Initiative ab. Mit einem Gegenvorschlag wollte die Regierung den Initianten entgegenkommen und bei Ortsdurchfahrten auf eine gute Wohn- und Aufenthalts-Qualität achten. Auch der Gegenvorschlag wurde abgelehnt. Nun entscheiden die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Attraktive Zentren». Rückblick auf die Covid-19-Krisenbewältigung Vor über einem Jahr hat der Bund die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Der Luzerner Kantonsrat hat am zweiten Tag der März-Session die Pandemie nochmals Revue passieren lassen und den Rechenschaftsbericht zur Covid-19-Krisenbewältigung (B146) zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Krisenbewältigung im Kanton Luzern habe grundsätzlich funktioniert, heisst es im Bericht. Gleichzeitig werden aber 16 Handlungsfelder aufgezeigt, bei denen das Krisenmanagement optimiert werden kann. Dazu gehören unter anderem Verbesserungen im Bereich der politischen Prozesse. Mittels Postulat verlangt der Kantonsrat deshalb Massnahmen, wie die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in Krisenzeiten sichergestellt werden kann. Mehr Geld für die Stiftung Lucerne Festival Die Stiftung Lucerne Festival will mit einer künstlerischen Neuausrichtung an internationaler Bedeutung gewinnen. Der Kantonsrat unterstützt diese Pläne und hat höheren Subventionen zugestimmt. Schrittweise wird der Kantonsbeitrag bis 2026 auf 660'000 Franken aufgestockt. Eine Minderheit im Parlament wollte die Botschaft (B147) sistieren. Grund: In der Januarsession war das Kulturförderungsgesetz zur Überarbeitung zurückgewiesen worden. Man müsse deshalb zuerst auf die neue Version warten, so die Minderheit. Davon wollte der Kantonsrat aber nichts wissen und stimmte den höheren Subventionen für die Stiftung Lucerne Festival zu. Anhang Kurzprotokoll Liste neu eröffnete parlamentarische Vorstösse


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

lead_de: Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchung gegen den ehemaligen FCL-Präsidenten abgeschlossen. Sie hat ihn wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Busse verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

title_de: Ehemaliger FCL-Präsident verurteilt

content_de:
Luzern

Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 wurde durch die Luzerner Polizei den Gesuchstellerinnen FC Luzern-Innerschweiz AG sowie der swissporarena events ag, beide vertreten durch deren Präsidenten des FC Luzern, die Fussball-Spielbewilligung für die Vorrunde der Saison 2024/25 erteilt. Darin wurde unter anderem verfügt, dass der Sicherheitsdienst verpflichtet ist, die Matchbesucherinnen und –besucher unabhängig von einem konkreten Verdacht zu kontrollieren (Stichprobenkontrollen).

Nachdem es am 19. Oktober 2024 in Bern im Nachgang zum Fussballspiel zwischen dem BSC Young Boys und dem FC Luzern zu Gewalttätigkeiten kam, hat die Luzerner Polizei gemäss dem sogenannten Kaskadenmodell der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) eine Massnahme der Stufe 3 erlassen. In einer Verfügung gegenüber der FC Luzern-Innerschweiz AG und der swissporarena events ag wurde festgehalten, dass für das Fussballspiel des FC Luzern gegen Yverdon Sport Club vom 26. Oktober 2024 unter anderem koordinierte Fanaktionen verboten sind.

Am 26. Oktober 2024 erfolgte der Einlass der FCL-Fans ohne jegliche Kontrolle. Vor Beginn des Fussballspiels kam es zu verbotenen «koordinierten Fanaktionen».

Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass der ehemalige FCL-Präsident verpflichtet gewesen wäre dafür zu sorgen, dass bei der Eingangskontrolle Stichprobenkontrollen durchgeführt werden. Dabei hätte man den Besuchern die Gegenstände, welche nach der Stadionordnung verboten sind – bzw. welche offensichtlich zu koordinierten Fanaktionen dienten, abnehmen müssen. Indem man die FCL-Fans mit den sichtbar mitgetragenen Fanutensilien passieren liess, ermöglichte man ihnen eine koordinierte Fanaktion, obwohl dies hätte verhindert werden können.

Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen FCL-Präsidenten wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen verurteilt. Er hat eine Busse von 2'000 Franken und amtliche Gebühren von 620 Franken zu bezahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.


type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

title_de: Verkehrsunfälle über das Wochenende

content_de: Kanton Luzern Über das Wochenende ereigneten sich im Kanton diverse Verkehrsunfälle mit Verletzten Personen. Bei mehreren Unfällen waren die Unfallverursacher betrunken oder standen unter Einfluss von Drogen. Am frühen Samstagmorgen (25. März 2023 / kurz vor 00:30 Uhr) wurde bei einem Verkehrsunfall in Hergiswil bei Willisau ein Motorradfahrer verletzt. Dieser überholte ein vorausfahrendes Auto, welches zeitgleich nach links in eine Nebenstrasse abbog. Dabei kam es zu einer Kollision. Der 38-jährige Motorradfahrer wurde vom Rettungsdienst in das Spital gebracht. Ein Atemlufttest ergab bei ihm einen Wert von 0.55 mg/l (1.1 Promille). Die Polizei hat dem Motorradfahrer den Führerausweis abgenommen. Bei einem Selbstunfall in Oberkirch (25.3.2023 / 03:30 Uhr) wurde ein Lenker verletzt und sein Lieferwagen erlitt Totalschaden. Der 37-jährige Schweizer war stark alkoholisiert (0.96 mg/l / 1.92 Promille) mit einem Lieferwagen von Sursee in Richtung Grosswangen unterwegs. In Oberkirch kam er damit von der Strasse ab und fuhr gegen einen Baum und ein Verkehrssignal. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 5'000 Franken. Die Polizei hat dem Lenker den Führerausweis abgenommen. Am Samstagnachmittag (25. März 2023 / nach 13:30 Uhr) ereignete sich ein weiterer Unfall in Buttisholz. Auf der Strecke zwischen Buttisholz und Ruswil kam es zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Lieferwagen mit Anhänger (siehe Foto: Unfall Buttisholz). Verletzt wurde niemand. Am Samstagabend (25. März 2023 / kurz vor 23.30 Uhr) fuhr ein betrunkener Lenker (0.85 mg/l / 1.7 Promille) mit dem Auto in Horw gegen einen Wegweiser (siehe Foto: Unfall Horw). Der Unfall ereignete sich auf der Ebenaustrasse. Nach dem Unfall fuhr der Autofahrer weiter. Die Polizei konnte den Lenker an seinem Wohnort kontrollieren. Dem 64-jährigen Mann wurde der Führerausweis gesperrt. Am Sonntagmittag (26. März 2023 / ca. 11:15 Uhr) kollidierten zwei Autos auf der Surentalstrasse in Sursee (siehe Fotos: Unfall Sursee). Zwei Personen wurden vom Rettungsdienst 144 zur Kontrolle in das Spital gebracht. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 15'000 Franken. Am Sonntagabend (26. März 2023 / nach 18:15 Uhr) ereignete sich ein Verkehrsunfall in Geuensee. Zwei Personen wurden verletzt und vom Rettungsdienst 144 in das Spital gebracht. Ein 20-jähriger Mann fuhr unter Drogeneinfluss mit dem Auto bei der Kehrhaldenstrasse über eine Verzweigung, bei welcher er keinen Vortritt gehabt hätte (siehe Foto: Unfall Geuensee). Dabei kam es zu einem Zusammenstoss mit einem korrekt fahrenden Auto. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 35'000 Franken. Dem Unfallfahrer wurde der Führerausweis abgenommen. Von diversen Verkehrsunfällen stehen Fotos zur Verfügung. Quelle: Luzerner Polizei Foto: Unfall Buttisholz Foto: Unfall Horw Foto 1: Unfall Sursee Foto 2: Unfall Sursee Foto: Unfall Geuensee


title_de: Luzerner Polizei nimmt zwei mutmassliche Betrüger fest

content_de: Inwil Die Luzerner Polizei hat Ende März zwei Männer festgenommen, welche an einem Betrugsversuch in Inwil beteiligt gewesen waren. Ein Ehepaar wurde von falschen Polizisten kontaktiert und zu einer Bargeldübergabe gedrängt. Nach der Übergabe kam es zur Festnahme. Die Luzerner Polizei warnt vor diesen Betrugsversuchen. Ende März 2023 meldeten sich "falsche" Polizisten telefonisch bei einem Ehepaar in Inwil. Dabei gaben sie sich als Beamte aus und wiesen das Ehepaar an, einen hohen Bargeldbetrag abzuheben und der "Polizei" zu übergeben. Das Ehepaar erkannte die Betrugsmasche und informierte die Polizei. Diese konnte nach einer fingierten Geldübergabe zwei Männer, welche das Bargeld abholen wollten, festnehmen. Die Männer sind 28 und 29 Jahre alt und stammen aus der Türkei. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen. Aktuell wird die Rolle der beiden mutmasslichen Täter geklärt und auch, ob weitere Personen durch diese geschädigt wurden. Tipps der Luzerner Polizei: - Sind Sie sind misstrauisch, wenn Sie eine fremde Person um Geld bittet. - Sind Sie grundsätzlich kritisch, wenn eine angebliche Polizistin oder ein angeblicher Polizist nach Wertsachen fragt. - Ein echter Polizist verlangt nie, dass Sie Bargeld oder Wertsachen übergeben oder hinterlegen sollen. Gehen Sie nicht auf solche Forderungen ein. - Falls Sie nicht sicher sind, ob wirklich ein Polizist am Telefon ist, so beenden Sie sofort das Gespräch und melden Sie den Anruf der Polizei unter der Nummer 117.


location: Rothenburg – Hochdorf – Ebikon

title_de: Gartenhausbrand und zwei Verkehrsunfälle – zwei Personen leicht verletzt

content_de:
Rothenburg – Hochdorf – Ebikon

Heute Morgen geriet in Rothenburg ein Gartenhaus in Brand. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht Zeugen. Weiter ist es in Hochdorf und Luzern zu je einem Verkehrsunfall gekommen. Während es in Hochdorf beim Sachschaden blieb, mussten in Luzern zwei Personen ins Spital gefahren werden.

Zeugenaufruf: Rothenburg - Brand eines Gartenhauses ohne Verletzte

Am Montag (28. April 2025, kurz nach 02:00 Uhr) wurde der Polizei gemeldet, dass in Rothenburg ein Gartenhaus brenne. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand das Gartenhaus in Vollbrand. Die Feuerwehr Rothenburg konnte verhindern, dass das Feuer auf das Wohnhaus übergreift. Verletzt wurde niemand.

Die Brandursache ist derzeit unbekannt. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen. Personen, welche Angaben machen können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 bei der Luzerner Polizei zu melden. Das Gartenhaus brannte vollständig nieder. Der Sachschaden kann nicht beziffert werden.

Hochdorf: Selbstunfall mit Personenwagen – niemand verletzt

Am Samstag (26. April 2025, kurz nach Mitternacht) fuhr ein Autofahrer auf der Sempacherstrasse von Hochdorf Richtung Hildisrieden. Im Bereich der Einmündung Urswilstrasse beabsichtige der Autofahrer sein Fahrzeug zu wenden, dabei brach das Heck aus, das Auto drehte sich und prallte gegen einen Stein auf dem Grünstreifen. Verletzt wurde niemand. Für die Reinigung der Fahrbahn wurde die Feuerwehr Hochdorf ausgeboten.

Beim Unfall entstand ein Sachschaden von rund 15'000 Franken.

Ebikon: Kollision zwischen zwei Autos – zwei Personen verletzt

Am Freitagnachmittag (25. April 2025, kurz nach 13:15 Uhr) fuhr ein Autofahrer auf der Sedelstrasse von Luzern in Richtung Ebikon. In der dortigen Rechtskurve geriet er mit seinem Auto aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn und prallte gegen ein entgegenkommendes Auto. Beide Fahrzeuglenker wurden beim Unfall leicht verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Beide Autos waren nicht mehr fahrbar und mussten abtransportiert werden. Es entstand ein Sachschaden von ca. 20’000 Franken.

Der Unfall führte zu Verkehrsbehinderungen.

Drei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Brand Rothenburg

Unfall Hochdorf

Unfall Ebikon


title_de: Wahlen 2023: Listenstimmen Kantonsrat ausgezählt

content_de: Die Luzerner Wahlberechtigten wählen am heutigen 2. April 2023 das Kantonsparlament für die Legislatur 2023 - 2027. Die Listenstimmen der 80 Gemeinden sind ausgezählt. Damit ist eine erste Tendenz für die Sitzverteilung im Luzerner Kantonsparlament bekannt. Die Auszählung ergibt auf Basis der Listenstimmen* folgende Sitzverteilung im Luzerner Kantonsrat: Mitte 31 (-3), SVP 29 (+7), FDP 22 (unverändert), SP 18 (-1), Grüne 11 (-3), GLP 9 (+1), JG 0 (-1) *Achtung: Die Anzahl Listenstimmen zeigen eine erste Tendenz auf. Massgebend für die definitive Sitzverteilung im Luzerner Kantonsrat sind die Parteistimmen. Anhang Resultate Kantonsrat (inkl. Wahlkreise) laufend aktualisiert Resultate Regierungsrat (inkl. Wahlkreise) Bilder aus dem Regierungsgebäude (laufend aktualisiert)


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title_de: Tiefere Verkehrssteuern für vollelektrische Kleinmotorfahrzeuge

content_de: Vollelektrische Kleinmotorfahrzeuge und dreirädrige Motorfahrzeuge profitieren im Kanton Luzern ab dem 1. Januar 2027 von tieferen Verkehrssteuern. Mit der Anpassung der Strassenverkehrsverordnung setzt der Regierungsrat das Postulat P 404 von Mario Cozzio um. Künftig werden Kleinmotorfahrzeuge und dreirädrige Motorfahrzeuge nach demselben Modell besteuert wie dreirädrige Motorräder. Für Fahrzeuge bis 13 Kilowatt Antriebsleistung beträgt die jährliche Verkehrssteuer neu 122 Franken. Für jedes weitere Kilowatt werden zusätzlich 1.90 Franken verrechnet. Vollelektrische Fahrzeuge erhalten zudem einen Technologieausgleich sowie eine zusätzliche unbefristete Steuerreduktion. Dadurch sinkt die Verkehrssteuer für Fahrzeuge wie den Microlino oder den Renault Twizy auf neu 49 Franken pro Jahr. Ziel der Verordnungsanpassung ist eine einheitliche und nachvollziehbare Besteuerung typähnlicher Fahrzeuge sowie die Förderung kleiner elektrisch betriebener Fahrzeuge. Kriens: Projekt zur Sicherung des Kaplaneibachs bewilligt Unterhalb der Kirche Hergiswald auf dem Gebiet der Stadt Kriens soll der Kaplaneibach besser gesichert werden. Die bestehenden sechs Holzsperren aus dem Jahr 1994 werden durch acht neue Sperren ersetzt. Ziel ist es, die Absturzhöhen zu verringern, die Stabilität des Bachbetts zu verbessern und Erosion sowie Hangrutschungen wirksam zu verhindern. Die bewährte Holzbauweise bleibt dabei erhalten, auch mit Blick auf Landschaftsbild und ökologische Aspekte. Im Zuge des Projekts wird zudem die bestehende Fussgängerbrücke erneuert. Sie verbindet die Kirche mit der rund 200 Meter entfernten Einsiedelei und wird ebenfalls in Holzbauweise ausgeführt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 554'550 Franken. Davon trägt der Kanton Luzern den grössten Kostenanteil, die Albert Koechlin Stiftung als Baurechtsnehmerin beteiligt sich zudem an der Fussgängerbrücke. Der Regierungsrat hat das Projekt bewilligt.


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Kanton Luzern:
Regierungsrat Fabian Peter
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor
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(erreichbar am 4. Mai 2026, 13.30 Uhr bis 14 Uhr)

Kanton Uri:
Regierungsrat Urs Janett
Finanzdirektor
Telefon 041 875 2137
urs.janett@ur.ch

title_de: Der Kanton Luzern erwirbt das CKW-Aktienpaket des Kantons Uri

content_de: Viele Energieversorgungsunternehmen sind im Besitz von Kantonen und Gemeinden. Die grösste Stromversorgerin im Kanton Luzern, die CKW AG, gehört jedoch mehrheitlich der Axpo Holding AG, die den Nordostschweizer Kantonen respektive deren Kantonswerken gehört. Um seine Position als Minderheitsaktionär zu stärken, hat der Kanton Luzern nun das CKW-Aktienpaket des Kantons Uri erworben. Damit hält er jetzt etwas mehr als 10 Prozent des gesamten Aktienbestands der CKW AG. Der Kanton Uri konzentriert sich mit dem Verkauf der CKW-Aktien auf seine Energiestrategie, womit die Wasserkraft der Kraftwerke in seinem Gebiet verstärkt im energie- und finanzpolitischen Interesse des Kantons genutzt werden soll. Die vollständige Mitteilung der Kantone Luzern und Uri finden Sie hier.


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KANTON LUZERN
Simon Kopp
Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern
Zentralstrasse 28
6003 Luzern
Tel + 41 41 248 80 52
E-Mail simon.kopp@lu.ch

location: Kanton Luzern - Zeugenaufruf und Verkehrsunfälle über das Wochenende

title_de: Zerkratze Autos und Verkehrsunfälle über das Wochenende

content_de: Kanton Luzern Weggis: Angetrunken gegen Strassenpoller gefahren Am frühen Sonntagmorgen (3. Mai 2026, ca. 00:40 Uhr) fuhr eine angetrunkene Lenkerin (0,85 mg/l) auf der Seestrasse in Weggis mit ihrem Auto gegen einen Strassenpoller. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden beträgt rund 6'000 Franken. Die Luzerner Polizei nahm der Lenkerin den Führerausweis ab. Bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamts darf sie kein Motorfahrzeug lenken. Stadt Luzern: Zeugenaufruf – Unbekannte zerkratzen Autos In der Nacht von Samstag auf Sonntag (2./3. Mai 2026) zerkratzten Unbekannte an der Schädrütistrasse in Luzern 15 parkierte Autos. Es entstand Sachschaden von mehreren tausend Franken. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Hinweise bitte an Tel. 041 248 81 17. Nottwil: Velofahrer bei Selbstunfall verletzt Am Samstagabend (2. Mai 2026, ca. 20:00 Uhr) stürzte ein 69-jähriger Velofahrer auf der Kantonsstrasse in Nottwil. Er zog sich erhebliche Verletzungen zu und wurde vom Rettungsdienst 144 ins Spital gebracht. Dagmersellen (Uffikon): Selbstunfall – Auto kippt auf die Seite Am Freitagabend (1. Mai 2026, kurz vor 20:30 Uhr) ereignete sich auf der Dorfstrasse in Uffikon ein Selbstunfall. Eine 65-jährige Lenkerin geriet aus noch ungeklärten Gründen von der Strasse ab und fuhr damit auf eine ansteigende Leitplanke. In der Folge kippte das Auto auf die Seite. Die Feuerwehr Sursee barg die Frau aus dem Fahrzeug. Sie wurde zur Kontrolle vom Rettungsdienst 144 ins Spital gebracht. Der Sachschaden beträgt über 5'000 Franken. Ebenfalls im Einsatz stand die Feuerwehr Hürntal. Willisau: Kollision zwischen zwei Autos Am Freitagnachmittag (1. Mai 2026, ca. 16:45 Uhr) kam es im Gebiet Wydenmatt in Willisau zu einer Kollision zwischen zwei Autos. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 20'000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Selbstunfall Uffikon Bild Kollision Willisau


title_de: Selbstunfälle: Mehrere Auto- und Rollerfahrer verursachen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Selbstunfälle

content_de: Grosswangen - Hildisrieden - Stadt Luzern Am Freitag und Samstag verursachten mehrere Autofahrer und ein Rollerfahrer in Grosswangen, Hildisrieden und in der Stadt Luzern Selbstunfälle. Die Lenker waren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss. Die Luzerner Polizei hat den Männern den Führerausweis abgenommen. Freitagabend (14. April 2023 / kurz vor Mitternacht) in Grosswangen. Der 20-jährige Autofahrer fuhr in angetrunkenem Zustand im Gebiet Hinterfeld in einen Leitpfosten und anschliessend in ein parkiertes Auto. An beiden Autos ist Totalschaden entstanden. Der Gesamtsachschaden liegt bei 12'000 Franken. Ein Atemlufttest ergab beim Lenker einen Wert von 0.74 mg/l (1.48 Promille). Am frühen Samstagmorgen (15. April 2023 / ca. 00:45 Uhr) verursachte ein 22-jähriger Mann in Hildisrieden mit dem Auto einen Selbstunfall. Auf der Luzernerstrasse fuhr er gegen eine Mittelschutzinsel. Verletzt wurde niemand. Der Mann stand unter Einfluss von Drogen und Medikamenten. Der Gesamtsachschaden liegt bei 8'000 Franken. Am Samstagabend (15. April 2023 / kurz vor 19.00 Uhr) stürzte ein 36-jähriger Rollerfahrer auf der Horwerstrasse in der Stadt Luzern. Der Mann war alkoholisiert. Er wurde vom Rettungsdienst 144 in das Spital gebracht. Ein 44-jähriger Mann ist am Samstagabend (15. April 2023 / ca. 18.20 Uhr) stark alkoholisiert (0.66 mg/l / 1.32 Promille) mit dem Auto auf der Steinerstrasse in der Stadt Luzern aufgefallen. Vor der Einmündung in die Zürichstrasse hat er sein Auto angehalten, ist ausgestiegen und urinierte in einen Briefkasten. Danach schob er sein Auto rückwärts in ein parkiertes Auto. Es kam zu einer Sachbeschädigung. Die Luzerner Polizei konnte den Mann vor Ort festnehmen.


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Regula Huber
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lead_de: im Bildungs- und Kulturdepartement

content_de: Der Regierungsrat hat den Luzerner Marco Castellaneta zum Leiter der neuen Dienststelle Kultur im Bildungs- und Kulturdepartement und neuen kantonalen Kulturbeauftragten gewählt. Er übernimmt per 1. November 2023 die Leitungsfunktion von Karin Pauleweit, die seit 2002 die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur führt und Ende Oktober in Pension geht. Castellaneta ist derzeit Direktor Museum Aargau. Die Neugliederung der bisherigen Dienststelle Hochschulbildung DHK und Kultur zu einer neuen Dienststelle Kultur im Bildungs- und Kulturdepartement wird auf November 2023 umgesetzt. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Regierungsrat Marco Castellaneta (Jg. 1964) zu ihrem Leiter gewählt. Castellaneta ist seit 2016 Direktor Museum Aargau und verantwortet damit die grösste Schweizer Museumsgruppe an zehn Standorten. Zudem ist er Mitglied der Geschäftsleitung der Abteilung Kultur in der Verwaltung des Kantons Aargau sowie Präsident des nationalen Verbands «Die Schweizer Schlösser» mit insgesamt 28 Schlossmuseen. Zuvor war er mehrere Jahre in der Geschäftsleitung des Schweizerischen Nationalmuseums. In Luzern ist der neue Leiter der Dienststelle Kultur und künftige kantonale Kulturbeauftragte kein Unbekannter: Marco Castellaneta ist in der Stadt Luzern aufgewachsen und engagierte sich während mehrerer Jahre journalistisch im Print-, Radio und Fernsehbereich - unter anderem als Chefredaktor einer eigenen TV-Sendung - und war in verschiedenen Funktionen im hiesigen Kultur- und Sportbereich tätig. Nach seiner Diplomausbildung am MAZ zum Journalisten, einer PR-Berufsprüfung und einem Executive MBA in Bern, hat er an der Universität Lugano Kommunikation studiert. Castellaneta bringt mehr als 20 Jahre Leitungserfahrung im nationalen und internationalen Umfeld mit, unter anderem auch aus seiner langjährigen Tätigkeit als Mitglied der Konzernleitung der Ringier Holding. Er ist mit der Erfahrung aus seinen bisherigen beruflichen Stationen versiert im Verwaltungs-, Medien- und Kulturbereich. Kultur-Themen in einer Dienststelle vereint Der Regierungsrat hat bereits im vergangenen Herbst beschlossen, die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur DHK organisatorisch neu zu strukturieren und ihre Aufgaben zu entflechten. Ab 1. November 2023 werden die Kulturförderung, die Denkmalpflege und Archäologie, das Luzerner Museum, die Zentral- und Hochschulbibliothek sowie der Kultus/Kirche einer neuen Dienststelle Kultur zugeordnet. Die Aufgaben der Hochschulbildung sowie die Steuerung der Universität Luzern, der Hochschule Luzern und der Pädagogischen Hochschule Luzern werden neu in der Fachstelle Hochschulbildung wahrgenommen. Dr. Karin Pauleweit, die jetzige Leiterin der DHK, wird Ende Oktober pensioniert. Sie führt die Dienststelle seit 2002 und hat sie von der damaligen «Gruppe Hochschulen» zur heutigen Verwaltungseinheit für Hochschulbildung und Kultur entwickelt. Ihre Würdigung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Strategiereferenz Diese Botschaft dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Innovation Anhang Bild: Marco Castellaneta wird Leiter der neuen Dienststelle Kultur im Bildungs- und Kulturdepartement


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LUZERNER POLIZEI
Christian Bertschi
Chef Kommunikation und Prävention
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
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location: Rain - Alkoholisiert und unter Drogen – Auto prallt gegen Baum

content_de: Rain Auf der Chlewaldstrasse in Rain prallte gestern Abend ein Auto frontal gegen einen Baum. Die beiden Männer, die im Auto sassen, waren alkoholisiert. Das Unfallauto musste mit einem Kran geborgen werden. Am Mittwoch, 19. April 2023, 20:50 Uhr fuhr ein Auto von Hochdorf herkommend auf der Chlewaldstrasse auf Gemeindegebiet Rain in Richtung Hochdorf. Bei einer Linkskurve kam das Fahrzeug von der Strasse ab, geriet rechts in den Wald, streifte eine Holzbeige und prallte frontal gegen einen Baum. Die beiden Männer, die sich im Auto befanden, verliessen den Unfallort und machten sich zu Fuss auf den Heimweg. Sie konnten von einer Patrouille der Luzerner Polizei angehalten werden. Bei beiden wurde ein Alkoholtest durchgeführt (0,79 mg/l respektive 0,99 mg/l), bei einem der beiden Männer reagierte zudem ein Drogenschnelltest positiv. Sowohl der 29-jährige Slowene wie auch der 31-jährige Bulgare verfügen nicht über einen gültigen Führerausweis. Einer der Männer erlitt leichte Prellungen, der andere blieb unverletzt. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 12'000 Franken. Das Unfallauto wurde mit einem Kran geborgen. Die entsprechenden Ermittlungen sind am Laufen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen. Vom Unfall stehen zwei Bilder zur Verfügung (Bildquelle: Luzerner Polizei). Bild Rain 1 Bild Rain 2


location: Stadt Luzern

title_de: Kochgut geriet in Brand – eine Person ins Spital gefahren

content_de: Stadt Luzern Gestern Abend geriet in einer Wohnung im Büttenenquartier in Luzern Kochgut in Brand. Eine Person wurde durch den Rettungsdienst wegen eines gesundheitlichen Problems ins Spital gefahren. Am Donnerstag, 20. April 2023, kurz nach 18:30 Uhr war eine Frau im Büttenenquartier am Kochen. Aufgrund eines gesundheitlichen Problems kam sie zu Fall und konnte nicht mehr aufstehen. Kurze Zeit später begann das Kochgut zu brennen, worauf die Frau einen Notfallknopf betätigte. Durch die Einsatzkräfte konnte der Brand schnell gelöscht werden. Die Frau wurde durch den Rettungsdienst betreut und ins Spital gefahren. Durch die Feuerwehr wurde die Wohnung rauchfrei gemacht. Der entstandene Sachschaden kann derzeit nicht beziffert werden. Im Einsatz stand die Feuerwehr der Stadt Luzern.


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Medienkontakt:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Telefon 041 228 57 83
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title_de: Luzerner Polizei: Regierungsrat beschliesst Verordnungsänderungen

content_de: Die Verordnung über die Luzerner Polizei wird angepasst. Die Änderungen ermöglichen die Umsetzung der Organisationsentwicklung 2030, so insbesondere die Zusammenlegung von Polizeiposten. Zudem regeln die Änderungen die Zuständigkeiten für interkantonale Polizeieinsätze klarer. In seiner Sitzung vom 25. April 2023 hat der Regierungsrat verschiedene Änderungen der Verordnung über die Luzerner Polizei (PolV; SRL Nr. 351) beschlossen. Zusammenlegung von Polizeiposten bedingen Verordnungsänderung Am 31. Oktober 2022 hat der Kantonsrat den Planungsbericht B 131 über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Planungsbericht basiert auf den Ergebnissen und Folgerungen aus dem Projekt Organisationsentwicklung (OE) 2030. Die Umsetzung dieser Organisationsentwicklung – insbesondere die folgenden anstehenden Zusammenlegungen von Polizeiposten – bedingen eine Änderung der Verordnung über die Luzerner Polizei: Ab dem 1. Juli 2023 erfolgt die Integration des Postens Zell (Postenkreis Zell, Altbüron, Fischbach, Grossdietwil, Luthern und Ufhusen) in den Hauptposten Willisau. Der Mietvertrag für die Räumlichkeiten in Zell endet per 30. Juni 2023. Ab dem 1. September erfolgt die Integration der Polizeiposten Entlebuch (Postenkreis Entlebuch, Doppleschwand, Hasle und Romoos) sowie der Polizeiposten Escholzmatt (Postenkreis Escholzmatt-Marbach) in den Hauptposten Schüpfheim. Die Mietverträge für die Räumlichkeiten in Entlebuch und Escholzmatt enden per 31. August 2023. Diese Zusammenlegungen geschehen in Absprache mit den Gemeinden. Die Polizeiangehörigen aus den Posten Zell, Entlebuch und Escholzmatt bleiben weiterhin in der Region tätig. Die Verordnungsänderungen treten gestaffelt per jeweiligen Kündigungstermin des Mietvertrags in Kraft. Allfällige weitere Postenzusammenlegungen würden jeweils wiederum eine Verordnungsänderung bedingen. Neue Zuständigkeitsregelung für interkantonale Unterstützungseinsätze Hat ein Ereignis oder ein Anlass einen ausserordentlichen Umfang oder grenzüberschreitenden Charakter (z.B. Katastrophe, Grossereignis, Grossanlass oder Einsatz verkehrs- oder kriminalpolizeilicher Art) und ist ein Kanton nicht in der Lage, dies mit seinem Polizeikorps allein zu bewältigen, kann er die anderen Kantone um Unterstützung ersuchen. Man spricht in solchen Fällen von Unterstützungseinsätzen. Bisher wurden in der Verordnung lediglich die Unterstützungseinsätze im Rahmen des Polizeikonkordats Zentralschweiz erwähnt. Damit die Zuständigkeit für das Anmelden und das Beantworten von Begehren auch für übrige interkantonale Einsätze auf Verordnungsebene geregelt ist, ist die Einschränkung auf Konkordatseinsätze zu streichen und generell von interkantonalen Unterstützungseinsätzen zu sprechen. Somit ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) neu für Begehren bei sämtlichen interkantonalen Unterstützungseinsätze zuständig, einschliesslich von grösseren, kantonsübergreifenden Ereignissen mit einer gewissen Komplexität (IKAPOL-Einsätze), bei denen bisher der Regierungsrat zuständig war. Zur administrativen Erleichterung gilt bei gewissen Unterstützungseinsätzen im Geltungsbereich des Polizeikonkordates Zentralschweiz jedoch wie bis anhin die Unterschriftsdelegation durch das JSD an den Polizeikommandanten. Im Allgemeinen soll die neue Zuständigkeitsregelung klarer verständlich und administrativ weniger aufwändig sein als die bisherige. Weitere Anpassungen Im Weiteren sind einzelne Begrifflichkeiten innerhalb des Organigramms der Luzerner Polizei an das Reorganisationsprojekt OE 2030 anzupassen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt Anhang Verordnung über die Luzerner Polizei (PolV; SRL Nr. 351)


title_de: 2. Wahlgang: Regierungsgebäude Luzern ist für die Bevölkerung geöffnet

content_de: Im zweiten Wahlgang wird die Luzerner Regierung am Sonntag, 14. Mai 2023, komplettiert. Zwei Sitze sind zu vergeben, fünf Kandidierende treten an. Das Regierungsgebäude ist am Wahlsonntag geöffnet, interessierte Einwohnerinnen und Einwohner können die Wahlentscheidung vor Ort mitverfolgen. Drei der fünf Sitze in der Luzerner Regierung wurden Anfang April im ersten Wahlgang vergeben. Die Entscheidung um die beiden restlichen Sitze fällt Mitte Mai. Am Wahlsonntag, 14. Mai 2023, ist das Regierungsgebäude ab 12.00 Uhr für die Bevölkerung geöffnet (Haupteingang, Bahnhofstrasse 15). Auf einer Grossleinwand im Lichthof werden laufend aktualisierte Resultate gezeigt, an einer Bar Snacks und Getränke verkauft. Fünf Kandidierende Für die beiden restlichen Sitze in der Kantonsregierung stehen die folgenden fünf Kandidierenden zur Wahl: Armin Hartmann (SVP, neu), Ylfete Fanaj (SP, neu), Claudia Huser (glp, neu), Chiara Peyer (Junge Grüne, neu) und Juergen Peter (parteilos, neu). Im ersten Wahlgang vom 2. April 2023 schafften Fabian Peter (FDP, bisher), Reto Wyss (Mitte, bisher) und Michaela Tschuor (Mitte, neu) das absolute Mehr (siehe auch Medienmitteilung vom 6. April 2023). Eintreffen der Resultate Die Resultate werden ab 12.00 Uhr unter www.wahlen.lu.ch veröffentlicht und laufend aktualisiert. Die Schlussresultate des zweiten Wahlgangs für den Regierungsrat werden bis 14.00 Uhr erwartet. Es handelt sich dabei um Erfahrungswerte der vergangenen Wahlen, die Schlussresultate können bereits einiges früher eintreffen, aber auch später. Hinweis an die Medien Wir bitten die Medienschaffenden, die Bevölkerung auf die Öffnungszeiten des Regierungsgebäudes aufmerksam zu machen. Für Medienschaffende ist das Regierungsgebäude am Sonntag, 14. Mai 2023, ab 11.00 Uhr zugänglich (Haupteingang benützen). Anhang Foto: Viel Publikum im Regierungsgebäude beim ersten Wahlgang am 2. April 2023. (Quelle: Staatskanzlei Luzern)


location: Hochdorf - 23 junge Polizistinnen und Polizisten der Luzerner Polizei feierlich vereidigt

content_de: Hochdorf Regierungsrat Paul Winiker vereidigte heute Nachmittag in einer feierlichen Zeremonie in Hochdorf neun Polizistinnen und 14 Polizisten der Luzerner Polizei. Zahlreiche Interessierte verfolgten die Aufnahme der jungen Berufsleute ins Korps der Luzerner Polizei. Am Mittwoch, 17. Mai 2023, fand beim Kulturzentrum Braui in Hochdorf die Vereidigung von neun Polizistinnen und 14 Polizisten der Luzerner Polizei statt. Die jungen Berufsleute haben die Lehrgänge 2020-2 sowie 2021-1 nach zwei Ausbildungsjahren erfolgreich mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen. Die vereidigten Polizistinnen und Polizisten sind zwischen 24 und 37 Jahre alt und stammen aus den unterschiedlichsten Berufssparten. In den letzten Wochen wurden sie bereits in ihre neuen Aufgabengebiete in allen Polizeiregionen des Kantons Luzern sowie bei der Verkehrspolizei eingeführt. Die öffentliche Vereidigungsfeier wurde von zahlreichen Besucherinnen und Besuchern sowie durch Vertretungen aus Politik und Behörden sowie von Korpsmitgliedern der Luzerner Polizei begleitet, so unter anderem auch durch die Hochdorfer Gemeindepräsidentin Lea Bischof-Meier. Der eigentliche Vereidigungsakt wurde durch Regierungsrat Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern, gemeinsam mit Kommandant Adi Achermann vorgenommen. Dass so viele Menschen den Vereidigten die Ehre erwiesen, wertete Achermann als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den 23 neuen Mitarbeitenden, aber auch der Luzerner Polizei als Ganzes. Musikalisch umrahmt wurde der Festakt durch das Spiel der Luzerner Polizei. Von der Vereidigung stehen drei Bilder zur Verfügung (Bildquelle: Luzerner Polizei): Bild 1: 23 neue Polizistinnen und Polizisten der Luzerner Polizei wurden in Hochdorf vereidigt. Bild 2: Polizist Michael Kündig wird von Kommandant Adi Achermann und Regierungsrat Paul Winiker vereidigt. Bild 3: Die neuen Polizistinnen und Polizisten mit Regierungsrat Paul Winiker, Kommandant Adi Achermann, Polizeiseelsorger Fred Palm sowie Marcel Odermatt, Chef Aus- und Weiterbildung der Luzerner Polizei, zu sehen (Bildquelle: Luzerner Polizei). Namensliste Vereidigung 2023 Bild Vereidigung 1 Bild Vereidigung 2 Bild Vereidigung 3


title_de: Elektro-Trottinett sichergestellt – Messung ergab 55 km/h

content_de: Stadt Luzern In der Frühlingszeit sind vermehrt Personen mit einem Elektro-Trottinett unterwegs. Vorsicht! Nicht alle Fahrzeuge sind zugelassen. Vor einigen Tagen wurde an der Reussinsel in der Stadt Luzern ein Mann angehalten, welcher mit einem nichtbetriebssicheren Fahrzeug unterwegs war. Die Geschwindigkeitsmessung auf der Rolle ergab einen Wert von 55 km/h. Das E-Trottinett wurde sichergestellt und der Mann wird an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt. Zudem muss er mit Massnahmen seitens der Administrativbehörde bis hin zu Führerausweisentzug rechnen. Die Luzerner Polizei stellt in letzter Zeit vermehrt fest, dass Verkehrsregeln mit derartigen Trendfahrzeugen nicht eingehalten werden. Dies liegt nicht selten daran, dass die Regeln den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nicht bekannt sind. Das müssen Sie wissen, damit es keine negativen Überraschungen gibt: • Das Benützen von E-Trottinetten ist unter 14 Jahren verboten • Fahrzeuglenkende im Alter von 14 bis 16 Jahren benötigen einen Führerausweis der Kategorie M • Die Motorenleistung darf maximal 0,5 kW und 20 km/h betragen • E-Scooter und E-Trottinette sind im Verkehr den langsamen Elektrofahrrädern (E-Bikes) gleichgestellt • Es darf nicht auf dem Trottoir gefahren werden • Die Benutzung von Radwegen und Radstreifen ist obligatorisch • Ausser dem Fahrzeuglenker sind keine weiteren Personen auf dem E-Trottinett oder E-Scooter erlaubt • Das Tragen eines Helms wird dringend empfohlen E-Scooter und E-Trottinette benötigen ausserdem eine Vorder- und Hinterradbremse, eine Glocke, Licht vorne und hinten (plus Tagfahrlicht) und hinten rote Rückstrahler. Auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht erlaubt sind Trendfahrzeuge wie E-Longboard, E-Skateboard, Smartwheel, Hoverboard, Solowheel usw. Diese Fahrzeuge dürfen ausschliesslich auf abgesperrten Arealen verwendet werden. Ein Bild und ein Merkblatt stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild E-Trottinett Merkblatt Trendfahrzeuge


title_de: «Bane» bringt Farbe und Bewegung hinter die Gefängnismauern der Justizvollzugsanstalt Grosshof

content_de: Der Churer Künstler Fabian «Bane» Florin hat zusammen mit seinem Team in der Justivollzugsanstalt Grosshof zwei Spazierhöfe neugestaltet. Die Vernissage und offizielle Eröffnung fand am Montagabend im Beisein von Regierungsrat Paul Winiker statt. «Urbane Kunst macht die Lebenswelt zur Galerie». Dieses Zitat des Churer Künstlers Bane hat insbesondere im geschlossenen Rahmen einer Justizvollzugsanstalt (JVA) eine besondere Bedeutung. Innerhalb der Gefängnismauern herrscht in der Regel eine optisch wenig abwechslungsreiche Atmosphäre in einheitlichen Farbtönen. Eine künstlerische und farbenfrohe Wandgestaltung bringt da nicht nur Leben in die Gefängnismauern, sondern hat auch einen positiven Effekt auf das Wohlbefinden der Insassen. Farbenfrohe Tier- und Pflanzenwelt Der Churer Künstler Bane hat in zwei Spazierhöfen der JVA Grosshof einerseits eine Art Labyrinth gestaltet, welches die Häftlinge zu dessen Erkundung einlädt, andererseits kreiert er mit 3D-Bildern eine farbenfrohe Tier- und Pflanzenwelt, welche zum Verweilen einladen soll. Das Kunst-Projekt im Grosshof erfüllt für Andrea Wechlin, Direktorin des Grosshof, gleich mehrere Zwecke: «Die farbenfrohen, 3D-Bilder lösen die Eindimensionalität der Gefängnismauern auf und wirken sich somit positiv auf die Stimmung des Betrachters aus. Das Labyrinth regt dazu an den richtigen Weg zu suchen, was für Bewegung im physischen und auch psychischen Sinne sorgt.» Den Alltag der Insassen aufzulockern und etwas angenehmer zu gestalten, ist für den Churer Künstler Bane eine Herzensangelegenheit: „Ich weiss aus eigener Erfahrung, was es heisst im Gefängnis sitzen. Die tristen, kalten Wände sind erdrückend. Inhaftierten Personen eine schöne, lebensfrohe Umgebung zu bieten, ist mir deshalb ein sehr persönliches Anliegen und eine besonders grosse Freude.» Regierungsrat und Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker ist vom positiven Effekt des Kunstprojekts überzeugt: «Wenn die Kunst in der JVA Grosshof zu einer besseren Stimmung und zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit der eigenen Situation bei den Insassen führt, ist viel gewonnen. Denn Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Ich bin überzeugt, dass dieses Kunstprojekt diesen Effekt haben wird.» Zum Künstler 1982 in Chur geboren, ging Bane einen Weg, der mitunter durch tiefste Abgründe aber auch zu immer neuen Quellen der Inspiration führte. Inspiration, welcher der Künster in Werken rund um den Globus Ausdruck verlieh. So zieren seine Arbeiten mittlerweile Städte vom östlichen Mittelmeer bis nach Asien und sind viel beachtete Exponate in Kunstgalerien. Fabian «Bane» Florin trägt somit nicht nur die Geschichte seines Weges, sondern auch die Lebenswelt seiner Heimatstadt in die Welt. Zur JVA Die JVA Grosshof dient insbesondere dem Vollzug von strafprozessualer Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft) und dem Vollzug von Freiheitsstrafen für Männer und Frauen im geschlossenen Vollzug. Mit dem primären Ziel der Rückfallvermeidung und der beruflichen sowie sozialen (Re-)Integration trägt die Abteilung zur gesellschaftlichen Sicherheit und zum Opferschutz bei (Risikoorientierter Sanktionenvollzug). Anhang Kunstwerk des Künstlers Bane in der JVA Grosshof (Bild 1) Kunstwerk des Künstlers Bane in der JVA Grosshof (Bild 2)


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Dienststelle Raum und Wirtschaft
Samuel Graf
Abteilungsleiter Wirtschaftsentwicklung
Telefon 041 228 51 85
E-Mail samuel.graf@lu.ch
(erreichbar am Versandtag, von 13:00 bis 14:30 Uhr)

title_de: Vernehmlassungsstart zum neuen Tourismusleitbild des Kantons Luzern

content_de: Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung für ein neu entwickeltes Tourismusleitbild. Dieses bildet die strategische Grundlage dafür, wie sich der Tourismus und die kantonale Tourismusförderung im Kanton Luzern künftig ausrichten und entwickeln sollen. Die öffentliche Vernehmlassung läuft vom 2. Juni bis 4. September 2023. Der Tourismus ist im Kanton Luzern eine bedeutende Wirtschaftsbranche, die Einkommens- und Entwicklungsperspektiven bietet, Arbeitsplätze generiert, zum volkswirtschaftlichen Wohlstand beiträgt und die Lebensqualität fördert. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette löste die touristische Nachfrage im Jahr 2019 im Kanton Luzern eine Bruttowertschöpfung von rund 1,3 Milliarden Franken aus und bot rund 12'500 Arbeitsplätze. Im Dialog mit der Tourismuswirtschaft und weiteren Anspruchsgruppen entwickelte der Kanton Luzern das kantonale Tourismusleitbild neu. Es bildet die strategische Grundlage für die künftige Ausrichtung und Entwicklung des Tourismus und der kantonalen Tourismusförderung im Kanton Luzern. «Klare und gemeinsam getragene Perspektiven im Tourismus tragen dazu bei, die touristische Weiterentwicklung erfolgreich zu gestalten und die Widerstandsfähigkeit des Tourismus für aktuelle und künftige Herausforderungen zu stärken», so Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. Nachhaltige Entwicklungsperspektiven für den Tourismus im Wandel Während die Corona-Krise zu einem abrupten Rückgang der touristischen Wertschöpfung von mehr als 600 Millionen Franken führte, hat diese Krise auch die Dynamik für einen nachhaltigeren und resilienteren Tourismus verstärkt. Beispielsweise haben sich neue Freizeitformen entwickelt und der Naherholungsraum wurde wiederentdeckt. Insbesondere die Inlandreisen erwiesen sich als wichtiger Pfeiler für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind weiterhin spürbar, gleichzeitig sind neue geopolitische Herausforderungen wie der Ukraine-Krieg hinzugekommen. Als eine Folge davon sind die Lebenshaltungskosten vor allem für private Haushalte gestiegen. Entbehrliche Ausgaben wie Reisen stehen ganz oben auf der Liste der möglichen Streichungen. Diese Entwicklungen stellen die Tourismuswirtschaft vor grosse Herausforderungen und bieten neue Chancen zugleich. Mit dem neuen Tourismusleitbild formuliert der Regierungsrat Perspektiven für eine verantwortungsvolle und wettbewerbsfähige Tourismusentwicklung. Er strebt insbesondere eine höhere Bedeutung der Nachhaltigkeit an, die digitale Transformation soll gemeinsam umgesetzt und die überregionale Produktentwicklung gestärkt werden. Die Bevölkerung soll enger in die touristische Entwicklung miteinbezogen und so die Lebensqualität gefördert werden. Das Leitbild zeigt auf, wie der Kanton subsidiär private Initiativen unterstützt und Anreize für unternehmerisches Handeln schafft. Digitale Vernehmlassung Die Vernehmlassung zum Tourismusleitbild dauert vom 2. Juni bis 4. September 2023 und wird digital mit dem Online-Tool «E-Mitwirkung» durchgeführt. Nach der Vernehmlassung wird der Regierungsrat dem Kantonsparlament den Planungsbericht «Neues Tourismusleitbild Kanton Luzern» vorlegen und abgestimmt auf das Leitbild die Teilrevision des Tourismusgesetzes vorbereiten. Anhang Vernehmlassungen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Bild: Tourismus im Kanton Luzern mit Weitblick gestalten (© Luzern Tourismus AG)


title_de: Flühli: Regierungsrat genehmigt Ortsplanungsteilrevision, ordnet aber Rückzonungen an

content_de: Gemeinden mit zu grossen Bauzonen sind aufgrund des Bundesrechts und den Vorgaben im kantonalen Richtplan verpflichtet, ihre Bauzonen mit einer Revision der Ortsplanung zu verkleinern. Die Gemeinde Flühli ist eine der 21 Rückzonungsgemeinden des Kantons Luzern. An der Gemeindeversammlung vom 23. Mai 2022 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Flühli eine Ortsplanungsteilrevision zu den Rückzonungen, bestehend aus den fünf Zonenplänen Flühli Dorf, Sörenberg, Rischli, Südelhöchi-Rischli und Wagliseibode. Im Einspracheverfahren beantragten zahlreiche Grundeigentümerinnen und -eigentümer, von einer Rückzonung ihrer Grundstücke abzusehen. Die Gemeindeversammlung hiess viele dieser Einsprachen gut. Die Ortsplanung widerspricht bei diesem Ergebnis dem Raumplanungsgesetz des Bundes, das vorgibt, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren. Der Regierungsrat hat bei den nicht rückgezonten Grundstücken je einzeln geprüft, ob eine Rückzonung zweck- und verhältnismässig ist. Er kommt zum Schluss, dass dies grösstenteils der Fall ist. Bei zwei Grundstücken, die eine allseits durch Strassen oder eine bestehende Bebauung begrenzte Fläche betreffen, erachtet er den Verzicht auf die Rückzonung und den entsprechenden Beschluss der Gemeindeversammlung gerade noch als vertretbar. Im Übrigen ordnet der Regierungsrat die Rückzonungen im Umfang der öffentlichen Auflage an und genehmigt mit diesen Anpassungen die Ortsplanungsteilrevision der Gemeinde Flühli. Bei der Frage, ob der Regierungsrat in solchen Fällen Rückzonungen anordnen kann oder gar muss, stützt er sich auf ein Rechtsgutachten vom Januar 2022. Dieses kommt zum Schluss, dass eine Anordnung der Rückzonung bei gegebener Ausgangslage durch den Regierungsrat angezeigt ist und der Gemeindeautonomie nicht entgegensteht. Der Regierungsrat setzt damit übergeordnetes Recht durch und stellt damit auch die Gleichbehandlung der Gemeinden bei der Umsetzung des Rückzonungsauftrags sicher. Weitere Informationen: baurecht.lu.ch/Rueckzonung


location: Kanton Luzern - Luzerner Polizei stoppt über Pfingsten mehrere Schnellfahrer und nimmt einen Raser fest

content_de: Kanton Luzern Das schöne Pfingstwochenende lockte viele Personen nach draussen und bescherte der Luzerner Polizei viel Arbeit. Rund zwei Dutzend Schnellfahrer wurden gestoppt, einer davon erfüllte den Rasertatbestand. Zudem wurden mehrere Fahrzeuge wegen technischen Abänderungen sichergestellt. Die Luzerner Polizei führte über Pfingsten an mehreren Orten im ganzen Kanton Luzern Geschwindigkeits- und Fahrzeugkontrollen durch. Rund zwei Dutzend Auto- und Motorradfahrer wurden dabei mit erhöhten Geschwindigkeiten gemessen und beanzeigt. Sechs Personen mussten ihren Führerausweis vor Ort abgeben, acht weitere Personen müssen mit einem Ausweisentzug durch die Administrativbehörde rechnen. An mehreren Messstandorten wurden ausserorts Fahrzeuge mit Tempi zwischen 101 und 124 km/h gemessen, in Ohmstal (Gemeinde Schötz) waren drei Fahrzeuge im 60er-Bereich mit 81 km/h unterwegs und in Root wurden in einer 30er-Zone zwei Fahrzeuge mit 46 bzw. 47 km/h gemessen. In Emmenbrücke wurde im 50er-Bereich ein 19-jähriger Motorradfahrer aus Portugal netto mit 119 km/h gemessen. Er erfüllt damit den Rasertatbestand und wurde festgenommen. Das Strafverfahren führt die Staatsanwaltschaft Emmen. Bei einer koordinierten Fahrzeugkontrolle in der Stadt Luzern wurden 73 technisch abgeänderte Fahrzeuge kontrolliert. Drei Fahrzeuge mussten sichergestellt werden, zudem wurden weitere zehn Anzeigen wegen nichtvorschriftsgemässem Zustand ausgestellt. Zwei Lenker wurden ausserdem wegen und starken Beschleunigens verzeigt. Auch ein Schiffslenker wurde verzeigt. Er war auf dem Vierwaldstättersee mit 40 km/h statt den erlaubten 10 km/h unterwegs, ausserdem führte er den Schiffsführerausweis nicht mit sich. Zwei erheblich Verletzte bei Unfällen Bei drei Unfällen gab es ausserdem Verletzte. In Emmen stürzte am Sonntagabend auf dem Dammweg eine mutmasslich alkoholisierte E-Bike-Fahrerin und erlitt erhebliche Verletzungen. In Mosen (Gemeinde Hitzkirch) kollidierte am Sonntagmittag ein Motorradfahrer mit einem Auto, ein Rettungshelikopter flog den Mann mit erheblichen Verletzungen ins Spital. Die Schwarzenbachstrasse musste für mehrere Stunden gesperrt werden, die Feuewehren Michelsamt und RegioWehr Aesch leiteten den Verkehr um. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 13'000 Franken. In Egolzwil kollidierte am Samstagmorgen eine Autofahrerin mit einem anderen Auto, als sie aus einer Einmündung in die Schötzerstrasse einbiegen wollte. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von 70'000 Franken. Ein Dutzend Rinder ausgebüxt In Altishofen rissen am Pfingstsonntag zwölf Rinder aus. Neun von ihnen wurden wieder eingefangen. Zwei Rinder konnten nach diversen gescheiterten Beruhigungsversuchen nicht gebändigt werden und mussten durch die Polizei mit Schüssen erlegt werden. Ein weiteres Rind konnte mit Hilfe einer Drohne aus einem Rapsfeld gelockt und dem Bauern zurückgebracht werden. Von zwei Unfällen stehen Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Mosen Bild Egolzwil


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Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
Telefon 041 228 55 39

title_de: Regierung beantragt 38,9 Millionen Franken Nachtragskredite

content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat sieben Nachtragskredite zum Voranschlag 2023. Rund 34 Millionen Franken fallen in der Bildung an. Die restlichen Mittel sind in den Bereichen Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gesundheit sowie Kultur, Sport und Freizeit, Kirche notwendig. Ein Grossteil der Nachtragskredite fällt im Aufgabenbereich Volksschulbildung an, mitunter führt die Bewältigung der Ukraine-Krise zu Mehrkosten. Ebenso waren Nachzahlungen auf die Beiträge an die Musikschulen notwendig. Steigende Kosten gibt es auch im Bereich der Sonderschule, weil nicht nur die Anzahl der Lernenden steigt, sondern auch die Betreuungsintensität zunimmt. Auch in der Berufs-und Weiterbildung erhöhen sich die Kosten aufgrund steigender Lernendenzahlen und damit verbundenen Personalerhöhungen. Weiter sind Nachtragskredite in den Bereichen Polizeiliche Leistungen (rund 2,7 Millionen Franken), Militär, Zivilschutz und Justizvollzug (Rund 1,2 Millionen Franken) sowie Strommehrkosten, welche diverse Aufgabenbereiche betreffen (rund 9,7 Millionen Franken) erforderlich. Die Strompreisentwicklung im Grosshandel zeigte seit August 2022 einen historisch einmaligen Anstieg. Dafür waren zu einem grossen Teil die Gaspreise verantwortlich, die im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausserordentlich stark angestiegen sind. Dies hat für vier Aufgabenbereiche aus den Bereichen Bildung beziehungsweise Kultur, Sport und Freizeit, Kirche Mehrkosten zur Folge. Im Bereich Polizeiliche Leistungen ist der Nachtragskredit vor allem auf die Personalaufstockung zurückzuführen. Im Bereich Militär, Zivilschutz und Justizvollzug steigen die Anzahl Kostgeldtage im Massnahmen- und im Strafvollzug, wie auch die Kosten pro Tag im Massnahmenvollzug an. Dies führt zu höheren Justizvollzugskosten. Die beantragten Nachtragskredite im Umfang von rund 39 Millionen Franken sind im Vergleich zu den Jahren vor Corona rund doppelt so hoch. Die Regierung ist bestrebt, die Summe der Nachtragskredite in Zukunft wieder auf das frühere Niveau zu bringen. Die beantragten Nachtragskredite von 38,9 Millionen Franken entsprechen rund 1,1 Prozent des im Voranschlag 2023 beschlossenen betrieblichen Aufwandes von rund 3,5 Milliarden Franken. Dem Kantonsrat wird die Botschaft über die Nachtragskredite im Herbst 2023 vorgelegt. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Botschaft Nachtragskredite zum Voranschlag 2023


contact:
Edith Lang
Leiterin Dienststelle Gesellschaft und Soziales
Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 57 79
E-Mail edith.lang@lu.ch
(erreichbar am 16. Juni 2023 zwischen 09.00 und 10.00 Uhr)

title_de: 5. «Plattform Demenzstrategie»: Freiwilliges Engagement im Bereich Demenz

content_de: Am 15. Juni 2023 führte der Kanton Luzern zusammen mit Alzheimer Luzern die fünfte «Plattform Demenzstrategie» in Nottwil durch. Das Thema der diesjährigen Veranstaltung waren die Freiwilligen und ihr Engagement für Menschen mit einer Demenzerkrankung. Rund 90 Personen nahmen an der «Plattform Demenzstrategie» teil. Um die Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie 2018-2028 wirkungsvoll zu begleiten, führt der Kanton Luzern in Zusammenarbeit mit Alzheimer Luzern die Veranstaltungsreihe «Plattform Demenzstrategie» durch. Der Anlass im Guido A. Zäch Institut (GZI) in Nottwil fand bereits zum fünften Mal statt und dient dem fachlichen Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren im Demenzbereich. Potenzial von freiwilligem Engagement im Demenzbereich aufzeigen In der Schweiz lebt gut die Hälfte der Menschen mit einer Demenzerkrankung zu Hause. Die meisten werden von ihren Angehörigen, nahestehenden Personen oder Freiwilligen unterstützt. Dank diesen teilweise umfangreichen Leistungen können Menschen mit Demenz möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben. Im Zentrum der diesjährigen Veranstaltung standen das freiwillige Engagement und die damit verbunden Potenziale. In der einführenden Gesprächsrunde berichteten Freiwillige eindrücklich über ihre Motivation für ihr Engagement. Am Beispiel des Basler Wirrgartens und des Schweizerischen Roten Kreuzes Luzern (SRK) wurden der Mehrwert durch Freiwilligenarbeit, aber auch die Herausforderung, welche mit dem Einsatz von Freiwilligen verbunden sind, thematisiert. Ein weiteres Referat widmete sich der Frage, was es heisst, Menschen mit Demenz als Freiwillige zu begleiten. Freiwillige gewinnen und begleiten In den anschliessenden Workshops diskutierten die Teilnehmenden aus Behörden, Organisationen und Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen verschiedene Themen, die im Zusammenhang mit den Referaten standen. So wurde unter anderem diskutiert, wie in den Gemeinden Freiwillige für die Bereiche Soziales und Gesundheit gewonnen werden können oder welches Wissen und welche Begleitung es für einen erfolgreichen Einsatz von Freiwilligen braucht. Kantonale Demenzstrategie: «Thema wird gezielt, systematisch und koordiniert angegangen» Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, wies an der 5. «Plattform Demenzstrategie» auf die wachsende Bedeutung des Themas Demenz hin: «Die Zahl der Menschen mit einer Demenzerkrankung wird aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren auch im Kanton Luzern stark ansteigen.». Im Kanton Luzern lebten 2022 schätzungsweise rund 6’500 Menschen mit Demenz. Es wird davon ausgegangen, dass es im Jahr 2035 bereits über 10'000 sein werden, die im Kanton Luzern an einer Demenzerkrankung leiden. «Mit der Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie 2018-2028 gehen wir das Thema gezielt, systematisch und koordiniert an. Die Akteurinnen und Akteure im Demenzbereich sind gut unterwegs und konnten bereits viel erreichen. Aufgrund der steigenden Anzahl Menschen mit Demenz ist weiterhin ein gemeinsamer Effort gefordert», so Guido Graf. «Plattform Demenzstrategie» Die Veranstaltungsreihe «Plattform Demenzstrategie» wird nächstes Jahr weitergeführt. So können auch künftig aktuelles Fachwissen zum Thema Demenz und Informationen rund um Aktivitäten zur Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie vermittelt werden. Die Angebote zur Unterstützung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen im Kanton Luzern sollen so gemeinsam weiterentwickelt und die Akteure im Demenzbereich miteinander vernetzt werden. Der im letzten Jahr gestartete dreiteilige Zyklus der «Plattform Demenzstrategie» geht der Frage nach, wie die Bevölkerung, die Fachorganisationen und die Politik sich gemeinsam zu einem demenzfreundlichen Kanton entwickeln können.


contact:
Paul Winiker
Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement
Telefon 041 228 59 11
(erreichbar Mittwoch 14. Juni, 9.15 bis 10.00 Uhr)

Rolf Born
designierter Stabschef kantonaler Führungsstab
Telefon 079 786 00 58
(erreichbar Mittwoch 14. Juni, 9.00 bis 11.30 Uhr

title_de: Rolf Born wird neuer Stabschef des kantonalen Führungsstabes

content_de: Der Luzerner Regierungsrat hat den Emmer Rolf Born (60) zum neuen Stabschef des kantonalen Führungsstabes (KFS) ernannt. Er tritt per 1. Januar 2024 die Nachfolge von Vinzenz Graf an. Zudem wird der KFS durch organisatorische Anpassungen gestärkt. Rolf Born ist Leiter von WAS IV Luzern. Er wird diese Tätigkeit weiterhin ausüben, da es sich bei der Position als Stabschef um ein Milizamt handelt. Zuvor war Rolf Born als Amtsstatthalter und Anwalt tätig. Der Luzerner Öffentlichkeit bekannt ist er insbesondere als Politiker. So war er von 2004 bis 2019 Mitglied des Emmer Gemeinderats, zuletzt als Gemeindepräsident. Seit 2007 sitzt er für die FDP-Fraktion im Kantonsrat, zurzeit als amtierender Präsident. Ferner kann Rolf Born auf langjährige militärische Führungs- und Stabserfahrung zurückblicken, so führte er von 2014 bis 2018 als Oberst im Generalstab den Stab der Territorialdivision 2. Nicht zuletzt engagiert sich der fussballbegeisterte Born auch bei zahlreichen gesellschaftlichen Anlässen, beispielsweise als OK-Mitglied beim kantonalen Schützenfest 2020 oder als OK-Präsident des Innerschweizer Schwing- und Älplerfestes 2014. Mit Blick auf seine neue Rolle als Stabschef KFS wird Rolf Born seine nebenberuflichen Tätigkeiten neu priorisieren. Als Stabschef wird ihm insbesondere die Weiterentwicklung und Ausbildung des KFS, die strukturierte Katastrophen- und Krisenvorsorge sowie die Einsatzleitung in Krisenfällen obliegen. Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes und in dieser Funktion Chef des KFS, sagt zur Wahl: «Mit Rolf Born konnten wir eine führungserprobte, vielseitige Persönlichkeit für diese anspruchsvolle Milizfunktion gewinnen. Er vereint Erfahrungen aus Politik, Sicherheitsorganisationen und Wirtschaft. Ich bin überzeugt, dass er die anstehende Weiterentwicklung des KFS vorantreiben und in Krisensituationen ein zuverlässiger Partner für alle Anspruchsgruppen sein wird.» Born ist in dieser Funktion Nachfolger von Vinzenz Graf. Rolf Born meint zu seiner Wahl: «Ich freue mich sehr, zusammen mit dem künftigen Stab zum Wohlergehen und zur Sicherheit der Luzerner Bevölkerung beitragen und den KFS mitgestalten zu dürfen.» Organisatorische Stärkung des Führungsstabes Der KFS bildet das gemeinsame Führungsorgan im Bevölkerungsschutz. Sein Auftrag ist der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Fall eines bewaffneten Konflikts. Der KFS ist somit Dreh- und Angelpunkt im Kanton, wenn es um die Bewältigung grosser Krisen geht. In den letzten Jahren war der KFS mit Unwettern und insbesondere mit der Corona-Pandemie, den Folgen des Ukraine-Krieges und der drohenden Energiemangellage stark gefordert. Mit Blick auf diese anhaltende Belastung – und auch als Erkenntnis aus dem Rechenschaftsbericht zur Covid-19-Pandemie – wird der KFS organisatorisch gestärkt. Die Geschäftsstelle KFS als professionelles Rückgrat der Milizorganisation wird personell aufgestockt und künftig als eigene Abteilung Bevölkerungsschutz innerhalb der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug (MZJ) geführt werden. Die Anpassungen werden gemeinsam mit dem neuen Stabschef Rolf Born vorgenommen – dabei wird ein besonderes Augenmerk daraufgelegt werden, den breiten Erfahrungsschatz und die Errungenschaften des aktuellen Stabes schrittweise in die neue Organisation zu überführen, damit die Fähigkeiten des Verbandes und seiner Mitglieder erhalten bleiben und die Einsatzfähigkeit jederzeit gewährleistet ist. Anhang Foto Rolf Born, designierter Stabschef KFS


contact:
Daniel Preckel
Leiter Berufsfachschulen und Weiterbildung
Telefon 041 228 52 79
daniel.preckel@lu.ch
(erreichbar am Dienstag, 13. Juni 2023, von 10.30 bis 11.30 Uhr)

title_de: FMZ startet mit Co-Leitungsmodell ins neue Schuljahr

content_de: Das Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum Luzern (FMZ) wird ab dem Schuljahr 2023/24 in einem Co-Leitungsmodell geführt. Dieses Modell ermöglicht zeitgemässe, flexible Führung und eine breitere Abstützung der anspruchsvollen Leitungsaufgaben. Die drei bisherigen Prorektoren, Tobias Klauser, Matthias Hauser und Daniel Lüchinger, führen das FMZ als Rektoren im Co-Leitungsmodell. Weiter werden Martin Baumann als Leiter Zentrale Dienste und Sabine Stutz als neue Leiterin der Wirtschaftsmittelschule, die Co-Leitung des FMZ verantworten. Sie folgen auf den bisherigen Rektor Christian Heger, der das FMZ nach vier Jahren für eine neue berufliche Herausforderung verlässt (Medienmitteilung vom 27. März 2023). Verantwortungsbereiche der Co-Leitung des FMZ: Martin Baumann: Leiter Zentrale Dienste Matthias Hauser: Fachmittelschule Pädagogik und Soziale Arbeit sowie Gesundheitsmittelschule Tobias Klauser: Fachklasse Grafik Daniel Lüchinger: Informatikmittelschule und Berufsmaturitätsschule Gesundheit und Soziales Sabine Stutz Bosshart: Wirtschaftsmittelschule Sabine Stutz (Jg. 1979) ist seit 2007 Lehrerin für Geschichte und Politik am FMZ. Sie setzte sich in einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren durch. Sie ersetzt Fides Maria Kistler, die das FMZ auf Ende Schuljahr verlassen wird. Die Wahl von Sabine Stutz erfolgte durch Daniel Preckel, Leiter Berufsfachschulen und Weiterbildung. Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum Luzern (FMZ) Das FMZ umfasst die: Fachklasse Grafik (FG) Gesundheitsmittelschule (GMS) Informatikmittelschule (IMS) Wirtschaftsmittelschule (WML) Diese Schulen führen zu einem Berufsabschluss EFZ mit Berufsmaturität. Fachmittelschule Pädagogik und Soziale Arbeit (FMS) führt als allgemeinbildende Schule zum Fachmittelschulausweis und zur Fachmaturität und ist auf das Studium zur Kindergarten- oder Primarlehrperson bzw. auf die Studienrichtungen Soziale Arbeit ausgerichtet. Berufsmaturitätsschule Gesundheit und Soziales (BMGS) ist ein eigenständiger Bildungsabschluss, der ähnlich wie die gymnasiale Matura vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten erschliesst. Sie richtet sich an gelernte Berufsleute, die gewillt sind, eine besondere Leistung zu erbringen. Das FMZ gehört zur Berufsbildung und funktioniert im Alltag als Vollzeitschule, ähnlich wie ein Gymnasium. Rund 840 Lernende werden in 48 Berufs- bzw. Fachmaturitätsklassen von etwa 130 Lehrpersonen an den Standorten Hirschengraben, Krienbach, Viscosistadt und Bruch unterrichtet. Zusätzlich werden zirka 120 Lernende in deren 4. Ausbildungsjahr im Berufspraktikum begleitet. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Luzern steht für Nachhaltigkeit Website und Anhang fmz.lu.ch Gruppenfoto v.l.n.r.: Daniel Lüchinger, Informatikmittelschule und Berufsmaturitätsschule Gesundheit und Soziales / Sabine Stutz Bosshart, Wirtschaftsmittelschule / Tobias Klauser, Fachklasse Grafik / Matthias Hauser, Fachmittelschule Pädagogik und Soziale Arbeit sowie Gesundheitsmittelschule / Martin Baumann, Leiter Zentrale Dienste


title_de: Juni-Session: Kantonsrat wählt Judith Schmutz zur Präsidentin

content_de: Der Luzerner Kantonsrat ist nach den Wahlen vom vergangenen April zu seiner ersten Sitzung der Legislatur 2023-2027 zusammengekommen. Zu seiner neuen Präsidentin wählte der Rat Judith Schmutz von den Grünen. Ein klares Ja gab es für die Erweiterung der Kantonsschule Sursee. Judith Schmutz (Grüne, Rain) ist vom Luzerner Kantonsrat mit 93 Stimmen (von 116) zur Präsidentin gewählt worden. Die 26-Jährige bekleidet damit für ein Jahr das Amt der höchsten Luzernerin. Das Vizepräsidium übernimmt in der neuen Amtszeit Ferndinand Zehnder (Die Mitte, Luzern), er erhielt 109 Stimmen. Rund 70 Millionen für den Ausbau der Kanti Sursee - Einstimmig bewilligte der Rat das Dekret für den Ausbau und die Erneuerung der Kantonsschule Sursee. Dafür wurde ein Kredit von 69,5 Millionen Franken gesprochen. Aktuell besuchen rund 950 Schülerinnen und Schüler die Kanti Sursee, bis in zehn Jahren sollen es 1'200 sein. Das Hauptgebäude in Sursee wurde 1972 für 450 Schülerinnen und Schüler gebaut und 2005 in einer ersten Etappe erweitert. Nun steht die zweite Etappe bevor. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern. - Der Kantonsrat hat die Jahresrechnung 2022 einstimmig gutgeheissen. Bei einem Aufwand von 4 Milliarden Franken beträgt der Ertragsüberschuss 204,5 Millionen Franken. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 8,5 Millionen Franken. Das Resultat entspricht somit einer Verbesserung von 212,9 Millionen Franken. Die grosse Abweichung ist vorwiegend auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen, unter anderem bei den juristischen und natürlichen Personen sowie der Grundstückgewinnsteuer. - Die Frist für die Volksinitiative "Bezahlbar Kitas" wird verlängert, dies entschied der Kantonsrat deutlich. Die Regierung hatte eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2024 beantragt, um einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Die Initiative fordert eine flächendeckende Versorgung mit guter, familienergänzender Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich und einkommensabhängige Elternbeiträge. Anhang Kurzprotokoll Parlamentarische Vorstösse Juni-Session 2023 Bild 1 Judith Schmutz (Grüne), Kantonsratspräsidentin 2023/24 Bild 2 Vereidigung Judith Schmutz Bild 3 Der frischgewählte Kantonsrat wird vereidigt Weiter Bilder von der konstituierenden Sitzung unter folgendem Link.


contact:
Finanzdepartement
Yasmin Kunz
Telefon 041 228 55 39
(erreichbar am Mittwoch, 21. Juni 2023 von 15.30 bis 17.00 Uhr)

Luzerner Kantonspital
Fabienne Müller
Telefon 041 205 42 17
(erreichbar am Mittwoch, 21. Juni 2023 von 15.30 bis 17.00 Uhr)

title_de: Das LUKS Sursee wird in Schenkon neu gebaut

content_de: Das Luzerner Kantonsspital (LUKS) Sursee ist inzwischen 47 Jahre alt und muss neu gebaut werden. 2020 hat der Regierungsrat entschieden, das Spital am heutigen Standort an der Spitalstrasse neu zu bauen. Anschliessend hat der Stadtrat Sursee eine weitere Alternative – Münchrüti – ins Spiel gebracht. Daraufhin hat der Luzerner Regierungsrat erneut eine vertiefte Evaluation durchgeführt. Nun ist klar: Das Spital wird in der Schwyzermatt auf Schenkoner Boden realisiert. Das Spital in Sursee – ein Standort des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) – muss neu gebaut werden. Die Infrastruktur entspricht nicht mehr den künftigen Bedürfnissen an einen Spitalbetrieb. Im Jahr 2020 hat der Luzerner Regierungsrat entschieden, das Spital am jetzigen Standort an der Spitalstrasse zu realisieren. Der Stadtrat Sursee hat nach diesem Entscheid eine weitere Alternative ins Feld geführt: Münchrüti in Sursee. Daraufhin hat die Luzerner Regierung drei Standorte erneut vertieft geprüft: Den jetzigen Standort an der Spitalstrasse, den Standort Münchrüti in Sursee und den Standort Schwyzermatt in Schenkon. Diese Analysen sind nun abgeschlossen und der Standort ist klar. Das LUKS wird in Schenkon neu gebaut. Der Hauptgrund dafür ist, dass sich die Ausgangslage gegenüber 2020 und dem damals gefassten Entscheid des Regierungsrats massgeblich geändert hat. Das Spital wird sein Leistungsangebot voraussichtlich erweitern und aufgrund des Bevölkerungswachstums auch die Kapazitäten erhöhen und braucht daher mehr Fläche als ursprünglich angedacht. Der heutige Standort an der Spitalstrasse verfügt nicht über das erforderliche Potenzial für eine längerfristige Entwicklung. Die geplante Realisierung des höheren Bauvolumens ist in einem dichten Wohngebiet und in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebietes sowie des Sempachersees nicht möglich und aus städtebaulicher Sicht nicht verträglich. Zudem müsste ein zusätzlicher Stützpunkt für den Rettungsdienst an einem verkehrstechnisch gut gelegenen Ort realisiert werden. Die verkehrstechnische Situation ist bereits heute erschwert, da die Zufahrt zum Spital über verkehrlich stark belastete Achsen und ein Wohnquartier führt. Der dritte untersuchte Standort Münchrüti, wo sich die Hostettler AG befindet, steht nicht mehr zur Verfügung, weil die Firma Hostettler das Grundstück auch zukünftig für sich nutzen will. Bezüglich der Frage der Fruchtfolgefläche am Standort Schwyzermatt wurde eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen und aufgrund des öffentlichen Interesses wird die Beanspruchung respektive Kompensation von Fruchtfolgeflächen als vertretbar erachtet. Dies auch, weil gemäss aktueller Planung nur noch die nächste Gebäudegeneration eingezont werden soll. Der Landerwerb der Schwyzermatt wird durch den Kanton getätigt. Finanzdirektor Reto Wyss sagt: «Ich bin überzeugt, dass die Schwyzermatt der am besten geeignete Standort ist, um die Spitalversorgung in der Region Sursee längerfristig sicherstellen zu können. Die Evaluation hat ein klares Resultat hervorgebracht». Reto Wyss ist im Kanton Luzern zuständig für den Hochbau und hat das Projekt nach dem Antrag des Surseer Stadtrates (siehe Kasten am Ende der Mitteilung) verantwortet. Auch Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, zeigt sich erfreut, dass der Standortentscheid nun definitiv gefällt werden konnte: «Das ist wichtig für die Gesundheitsversorgung im Raum Sursee und dessen Einzugsgebiet». Klarheit schafft Planungssicherheit Auch das LUKS begrüsst den Entscheid, wie Dr. Ulrich Fricker, Verwaltungsratspräsident der LUKS Gruppe, sagt. «Wir sind froh, dass nun Klarheit herrscht. Dank dem Entscheid können wir den Neubau des LUKS Sursee voranbringen, ohne den laufenden Betrieb an der Spitalstrasse in Sursee zu beeinträchtigen.» Zum weiteren Vorgehen führt Benno Fuchs, CEO und Vorsitzender der Geschäftsleitung des LUKS, aus: «In einem nächsten Schritt wird das LUKS die Ausschreibung für den Architekturwettbewerb vorbereiten. Die Kosten des Spitalneubaus (inkl. Rückbauten) belaufen sich nach aktuellem Planungsstand auf zwischen 270 und 320 Millionen Franken. Der Baustart ist voraussichtlich auf das Jahr 2028 terminiert und der Bezug soll im 2031 anvisiert werden.» Mit dem Neubau des LUKS Sursee in Schenkon muss das Spitalgesetz angepasst werden. Die Botschaft über die Gesetzesanpassung wird dem Kantonsrat vorgelegt und voraussichtlich 2024 im Rat behandelt. Ebenso werden die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Schenkon über eine Zonenplanänderung abstimmen können. Luzerner Kantonsspital Sursee Zum Spital gehören eine interdisziplinäre Notfallstation mit dem Rettungsdienst, ein ambulantes OP-Zentrum und ein Dialysezentrum im Buchenhof Sursee sowie eine grosse onkologische Tagesklinik. Bis 2024 werden als Überbrückungsmassnahmen zudem ein neuer ambulanter Operationssaal und ein Katheterlabor auf dem Gelände des LUKS Sursee realisiert. Die Viszeralchirurgie ist wie die Gastroenterologie, die Gynäkologie/Geburtshilfe und die Onkologie der medizinischen Klinik bestens etabliert. Aktuell zählt das Spital 130 Betten und rund 800 Mitarbeitende. Der Neubau soll voraussichtlich rund 160-170 Betten umfassen. Das heutige Spitalgebäude wurde im Jahr 1976 gebaut. Das Spital Sursee ist einer von drei Standorten des LUKS. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität


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Marco Lustenberger
Projektleiter Förderprogramm
Dienststelle Umwelt und Energie
Telefon 041 228 60 75
E-Mail marco.lustenberger@lu.ch
(erreichbar am Donnerstag, 29. Juni 2023, von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr)

title_de: Kanton erhöht das Förderbudget für E-Ladeinfrastruktur

content_de: Im Sinne einer Anschubfinanzierung unterstützt der Kanton Luzern seit 1. Januar 2022 Ladeinfrastrukturen für Elektromobilität in bestehenden Mehrfamilienhäusern mit finanziellen Beiträgen. Im laufenden Jahr hat er dafür wiederum kantonale Mittel von einer Million Franken bereitgestellt. Es zeigt sich, dass diese Mittel nicht ausreichen, um die hohe Nachfrage zu decken. Die Dienststelle Umwelt und Energie hat deshalb das Förderbudget für diese Massnahme um 500’000 Franken auf insgesamt 1,5 Millionen Franken erhöht, um den aktuellen Investitionsschub nicht zu unterbrechen. Möglichst viele Luzerner Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sollen weiterhin Beiträge erhalten, wenn sie interessiert sind, auf die Elektromobilität umzusteigen. Gesuche um Förderbeiträge für Elektro-Ladeinfrastruktur können bei der Dienststelle Umwelt und Energie eingereicht werden. Die Gesuche sind innerhalb von zwei Monaten seit Inbetriebnahme der Infrastruktur einzureichen.


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Regierungsfoto 2023/2024
Das offizielle Foto des Regierungsrates im Amtsjahr 2023/2024 wurde bei der Firma SwissFarmerPower Inwil AG (SFPI) in der Heimatgemeinde von Fabian Peter aufgenommen. Die SFPI stellt aus organischen Reststoffen wie landwirtschaftlichen Hofdüngern, Grüngut und Speiseresten CO2-neutrales Biogas und Dünger her. Das Biogas wird ins Gasnetz eingespeist. Das Unternehmen hat 2010 den «Watt d’Or» des Bundesamtes für Energie (BfE) gewonnen.

«Das neue Regierungsfoto spielt bewusst mit der schönen Landschaft unseres Kantons wie dem Pilatus und der Infrastruktur, auf die wir im Alltag angewiesen sind», führt Regierungspräsident Fabian Peter aus.

Anhang
Karte Regierungsrat 2023/2024

title_de: Motto des Präsidialjahres 2023/2024: «energisch – Energie för Lozärn»

content_de: Am 1. Juli 2023 übernimmt Regierungsrat Fabian Peter das Amt des Regierungspräsidenten. Er stellt sein Präsidialjahr gemeinsam mit Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz unter das Motto «energisch – Energie för Lozärn». Das neue Regierungsfoto wurde in seiner Heimatgemeinde Inwil aufgenommen. «energisch – Energie för Lozärn» lautet das gemeinsame Motto für das Präsidialjahr von Regierungspräsident Fabian Peter und Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz. Mit dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, steht der Kanton Luzern vor vielen Chancen und Herausforderungen. Es gilt, alle erneuerbaren Energien auszubauen und effizienter mit der Energie umzugehen. «Mein Jahr als Regierungspräsident will ich nutzen, um für dieses Thema zu sensibilisieren», erklärt Fabian Peter, Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdirektor des Kantons Luzern. «Energie bedeutet für mich aber auch Lebensenergie, Kraft, Engagement.» Auch diese Energie soll in den nächsten zwölf Monaten Thema sein. Wichtige Aufgaben für die neu zusammengesetzte Regierung Wie es das Motto sagt, soll das Präsidialjahr auch «energisch» sein. «Wir stehen vor vielen Herausforderungen wie den Folgen des Ukraine-Krieges oder wichtigen Infrastrukturprojekten in unserem Kanton», führt Fabian Peter aus. Ihm ist es ein Anliegen, mit der neu zusammengesetzten Regierung schnell effizient, sachlich und kollegial zusammenzuarbeiten. «Gemeinsam wollen wir diese wichtigen Arbeiten als Gremium dynamisch anpacken.» Judith Schmutz: Stimme für die junge Generation Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz – die jüngste Parlamentspräsidentin der Schweiz – hat sich dem Motto gerne angeschlossen. «Energiethemen liegen mir am Herzen», so die 26-jährige Politikerin der Grünen. «Ich sehe mich aber auch als Stimme der jüngeren Generation und will mich energisch mit frischem Wind für sie einsetzen und ihr Gehör verschaffen.» Die Kantonsratspräsidentin will in diesem Jahr bewusst den


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Simon Dörig
Leiter Dienststelle Gymnasialbildung
Bildungs- und Kulturdepartement
Telefon 041 228 53 54
E-Mail simon.doerig@lu.ch

title_de: 751 Maturandinnen und Maturanden erlangen Hochschulreife

content_de: 751 Luzerner Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben in diesem Schuljahr ihre Matura bestanden. Die Bestehensquote liegt bei 96,7 Prozent. Das beliebteste Schwerpunktfach ist weiterhin Wirtschaft und Recht. 751 Maturandinnen und Maturanden haben dieses Jahr ihre Abschlussprüfungen an einer der acht Kantonsschulen, der Maturitätsschule für Erwachsene (MSE) oder dem Gymnasium St. Klemens bestanden. 62 Prozent der erfolgreichen Lernenden sind weiblich, 38 Prozent männlich. Die Bestehensquote 2023 liegt bei 96,7% Prozent und bleibt damit im langjährigen Durchschnitt. Die höchste Maturanote war 5,93 und sorgte damit an der Kantonsschule Reussbühl Luzern für ein Spitzenresultat. 25 Personen haben das Maturaziel nicht erreicht. «Wirtschaft und Recht» sowie «Biologie und Chemie» weiterhin beliebt Die beliebtesten Schwerpunktfächer sind wie bereits in den Vorjahren «Wirtschaft und Recht» «Biologie und Chemie». 26 Prozent der Maturandinnen und Maturanden wählte Wirtschaft und Recht. Biologie und Chemie wurde von 20 Prozent der Lernenden gewählt. 12 Prozent der Absolventen und Absolventinnen schlossen mit dem Schwerpunktfach «Physik und Anwendungen der Mathematik» ab. Frauen und Männer zeigen weiterhin unterschiedliche Präferenzen in der Wahl des Schwerpunktfachs: 19,2 Prozent der Männer wählten das Schwerpunktfach «Physik und Anwendungen der Mathematik». Bei den Frauen entschieden sich 7,8 Prozent für dieses Fach. Bei 17,0 Prozent der Frauen fällt die Wahl auf «Bildnerisches Gestalten», während sich 5,9 Prozent der Männer für dieses Fach entscheiden. Bei den anderen Schwerpunktfächern sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern nicht signifikant. Die Prüfungen verliefen ohne nennenswerte Störungen oder Pannen, dies dank der sorgfältigen Arbeit der engagierten Lehrpersonen, der Maturitätskommission, den Expertinnen und Experten, den Schulleitungen sowie den Sekretariaten. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation