title_de: Altishofen: Regierung genehmigt Gesamtrevision der Ortsplanung

content_de: An der Gemeindeversammlung vom 23. Januar 2024 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Altishofen die Gesamtrevision der Ortsplanung, bestehend aus dem Zonenplan Siedlung, dem Zonenplan Landschaft, den Teilzonenplänen Gewässerraum Siedlung, Gewässerraum Landschaft Nord und Gewässerraum Landschaft Süd, dem Bau- und Zonenreglement, dem Plan Aufhebung Gewässerbaulinien und dem Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan. Mit der Gesamtrevision passt die Gemeinde Altishofen ihre Nutzungsplanung an das revidierte kantonale Planungs- und Baurecht an. Im Wesentlichen werden die bisherige Ausnützungsziffer (AZ) durch die Überbauungsziffer (ÜZ) und die Geschossigkeit als Höhenmass durch die Gesamt- und die Fassadenhöhe ersetzt. Weiter sieht die Revision eine neue Einteilung der Bauzonen sowie eine Einzonung eines Grundstücks in die Verkehrszone vor. Die durch die Einzonung wegfallenden Fruchtfolgeflächen werden durch eine finanzielle Beteiligung an einer bereits bewilligten Bodenverbesserung kompensiert. Zudem legt die Gemeinde Altishofen in dieser Ortsplanungsrevision die Gewässerräume fest. Gegen die Gewässerraumausscheidung entlang der Wigger ging eine Verwaltungsbeschwerde ein. Es geht dabei um die Frage, ob die kantonale Regelung bei grossen Fliessgewässern ausserhalb der Bauzone mit Bundesrecht kompatibel ist. Dazu läuft bereits ein Beschwerdeverfahren in einer anderen Gemeinde. Bis dieses rechtskräftig erledigt ist, wird die vorliegende Beschwerde sistiert und vom Genehmigungsverfahren abgetrennt. Der Regierungsrat hat die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Altishofen als recht- und zweckmässig beurteilt und dementsprechend genehmigt. Steuergesetzrevision tritt per 1. Januar 2025 in Kraft Der Regierungsrat setzt die Steuergesetzrevision 2025 auf den 1. Januar 2025 in Kraft und beschliesst Vollzugsbestimmungen dazu. Die Änderung des Steuergesetzes vom 18. März 2024 wurde am 22. September 2024 von der Stimmbevölkerung angenommen. Einzelne Gesetzesänderungen sind auf Verordnungsstufe näher zu umschreiben. Es sind dies namentlich für natürliche Personen die Aufteilung der höheren Kinderbetreuungskosten bei getrennt veranlagten Eltern sowie bei den juristischen Personen den neuen Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Dazu sind zwei Vollzugsbestimmungen in der Verordnung nötig. Zudem werden die Zuständigkeit, die Berechnung und das Verfahren für die Verteilung des Gemeindeanteils am Ertrag der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen auf die Einwohnergemeinden geregelt. Damit werden die von der Stimmbevölkerung angenommenen Gesetzesänderungen umgesetzt. Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 22. September 2024 ist aktuell beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit hängig. Diese Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, weshalb die Änderung des Steuergesetzes und die Vollzugsbestimmungen dazu per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden können.


contact:
Pia Engler
Präsidentin GASK
Telefon 079 750 84 44
pia.engler@lu.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: Kommission unterstützt Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern

content_de: Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates hat den Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Mehrheit der Kommission unterstützt damit die in der Botschaft dargelegte Strategie für die Aufrechterhaltung einer guten Gesundheitsversorgung und deren notwendige Weiterentwicklung. Ergänzend verlangt die Kommission vom Regierungsrat, den Aufbau einer überkantonalen Anlaufstelle für Long Covid und das chronische Fatigue-Syndrom zu prüfen. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat periodisch einen Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern vor. Dieser Bericht enthält die strategischen Ziele und Grundsätze des Kantons im Gesundheitswesen und weist den Bedarf für die ambulante und die stationäre Gesundheitsversorgung sowie die notwendigen finanziellen Mittel für deren Sicherstellung aus. Zudem erläutert der Bericht die acht Massnahmen, mit deren Hilfe in den Jahren 2025 bis 2030 Herausforderungen wie etwa der demografischen Entwicklung, dem Fachkräftemangel sowie dem Kostendruck begegnet werden soll. Die Gesundheitskommission hat den Planungsbericht mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen und unterstützt damit die vorgeschlagene Strategie und die Massnahmen grundsätzlich. Insbesondere die Förderung der integrierten Versorgung und eine stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens sind der Kommission ein wichtiges Anliegen. Zudem soll mit innovativen Versorgungsmodellen die Qualität und Effizienz der Versorgung in allen Regionen des Kantons verbessert werden. Aus Sicht der Kommission ist ausserdem der Prävention und der Stärkung der Eigenverantwortung stärkeres Gewicht zu verleihen. Mit einer Bemerkung zum Planungsbericht fordert die GASK den Regierungsrat dazu auf, den Aufbau einer überkantonalen Anlaufstelle für Long Covid und das chronische Fatigue-Syndrom zu prüfen. Die Anlaufstelle soll bei Bedarf die Behandlung der Betroffenen sowie den Wissenstransfer zu den Hausärztinnen und Hausärzten besser koordinieren. Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass die im Planungsbericht vorgesehenen Massnahmen und Mittel nicht ausreichen. Sie plädiert dafür, dass der Kanton eine deutlich aktivere Rolle bei der Weiterentwicklung der Versorgung einnimmt, mehr finanzielle Mittel einsetzt und stärker regulierend eingreift. Die Beratung der Botschaft B 36 im Kantonsrat ist für die Dezember-Session 2024 vorgesehen. Anhang Botschaft B 36

affair_number: Botschaft B 36

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contact:
Beat Felder
Dienststelle Landwirtschaft und Wald
Spezialkulturen
Telefon 041 228 30 99
Mobile 079 232 55 44
beat.felder3@sluz.ch
(erreichbar am Donnerstag, 28. November 2024, zwischen von 8.00 und 17.00 Uhr)

title_de: Weinjahr 2024: Schwierige Bedingungen, aber Potential für guten Jahrgang

content_de: Das Luzerner Weinjahr 2024 war von äusserst schwierigen Bedingungen geprägt. Trotzdem war die Ernte leicht höher als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre, erreichte mit 430 Tonnen jedoch nur 60 Prozent der Rekordmenge des Vorjahres. Etwas unter dem Durchschnitt waren die gemessenen Zuckergehalte. Das Potential für einen guten Jahrgang ist gegeben. Für die Luzerner Winzerinnen und Winzer verlief das Weinjahr 2024 sehr schwierig. Nach einem milden Winter erfolgte der Austrieb bereits Ende März. Kälteeinbrüche im April führten zu Frostschäden, während Feuchtigkeit und tiefe Temperaturen im Frühsommer zu einer unregelmässigen Befruchtung und kleinen Beeren führten. Der Pflanzenschutz stellte eine grosse Herausforderung dar, der Falsche Mehltau führte zu Ausfällen. Die Triebe wuchsen den ganzen Sommer hindurch stark. In der zweite Sommerhälfte wurde es zur Freude der Winzerinnen und Winzer endlich schön und warm. Dies schürte positive Erwartungen an die Ernte. Im Herbst erschwerten regelmässige Niederschläge und wenig Sonnenschein jedoch die Ernte, und die Reife der Trauben verzögerte sich zunehmend. Anfang Oktober dezimierten grosse Starenschwärme die Trauben weiter. Die Ernte dauerte bis Ende Oktober und somit länger als üblich. Die neuen PIWI-Sorten (pilzwiderstandsfähig) mit dicker Beerenhaut erwiesen sich als vorteilhaft. Potenzial für einen guten Jahrgang Die Lese verlief dank gesunder Trauben speditiv. Die Qualität der frühen Sorten erwies sich als besser als jene der späten Sorten. Die gemessenen Zuckergehalte waren leicht unter dem Durchschnitt der letzten Jahre und wiesen grosse Unterscheide auf. Bei der Referenzsorte Pinot Noir (Blauburgunder) wurde im Durchschnitt 88 Grad Oechsle gemessen. Der Wert ist wetterbedingt etwas tiefer, weshalb ein höherer Anteil zu Rosé, Schaumwein oder Blanc de Noir verarbeitet wurde. Den höchsten durchschnittlichen Zuckergehalt erreichte einmal mehr die robuste Frühsorte Solaris mit 95 Grad Oechsle. Durch die tieferen Erträge und die guten Säurewerte in den Beeren ist mit spannenden Weinen zu rechnen, das Potenzial für einen guten Jahrgang ist vorhanden. Mässige Erntemengen Geerntet wurden insgesamt 430 Tonnen. Das sind 470 Gramm pro Quadratmeter oder 60 Prozent der Rekordernte des Vorjahres. Die Trauben waren durch die ungenügende Befruchtung deutlich kleiner und leichter. Immerhin übertrifft die Menge dank einer Ausdehnung der Anbaufläche den Durchschnitt der letzten zehn Jahre um 13 Prozent. Bei der weissen frühreifen Sorte Müller Thurgau (Riesling-Silvaner) weisst Luzern mit 900 Gramm pro Quadratmeter den höchsten Flächenertrag aller Deutschschweizer Rebbau-Kantone aus. Der Anteil weisser Trauben ist mit 249 Tonnen deutlich höher als jener der roten Trauben mit 169 Tonnen. Die Höchstmengen für AOC-Weine wurde vom Kanton Luzern bei den roten Sorten auf 1000 Gramm pro Quadratmeter und bei den weissen Sorten auf 1200 Gramm festgelegt. 97 Prozent der Ernte wurde zu Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung «AOC Luzern» verarbeitet, der Rest ist «Schweizer Landwein». Dank den vorhandenen Reserven aus dem Vorjahr sollte die hohe Nachfrage nach lokalen Weinen gedeckt werden können. Die Weinlesekontrolle der Dienststelle Landwirtschaft und Wald erfasste insgesamt 60 Sorten auf einer Fläche von 92 Hektaren. 40 Prozent der Rebfläche wird mit robusten PIWI-Sorten und 18 Prozent nach den Richtlinien des biologischen Landbaus bewirtschaftet. Erhoben wurden 62 Weinbaubetriebe. Anhang Daten Weinlese Kanton Luzern Bild 1 Die frühreife Sorte Müller Thurgau erreichte gute Zuckergehalte und weist den höchsten Flächenertrag aller Deutschschweizer Rebbau-Kantone aus. Bild 2 Robuste Sorten mit dicken Beerenhäuten wie Souvignier gris haben bei schwierigen klimatischen Bedingungen einen Vorteil. Bild 3 Spät reifende Sorten wie Donauriesling hatten durch den nassen Herbst Mühe, voll auszureifen. Bild 4 Die Erntegebinde füllten sich nur zögerlich, da die Trauben durch ungenügende Befruchtung deutlich kleiner und leichter waren.


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Guido Müller
Präsident WAK
Telefon 079 340 69 08
guido.mueller@lu.ch

lead_de: Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantonsrates unterstützt in ihrer zweiten Beratung mit grosser Mehrheit die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (RLG). Sie beantragt zuhanden des Kantonsrates nochmals Änderungen bei den gesetzlichen Bestimmungen über Tankstellen und Hofläden.

title_de: Änderung Ruhetags- und Ladenschlussgesetz: Kommission beantragt erneut Anpassungen

content_de:
Die WAK hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Ebikon) die Botschaft B 59 (Ladenöffnungszeiten für Selbstbedienungsgeschäfte sowie Lockerung der Sperrstunde im Gastgewerbe an hohen Feiertagen, Entwurf Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes) in einer zweiten Lesung vorberaten. Die Kommission hat sich nochmals eingehend mit der Regelung für Hofläden und mit den Bestimmungen zu den Öffnungszeiten bei den Tankstellen befasst. Die Kommission beantragt zuhanden des Kantonsrates erneute Anpassungen.

Die WAK beantragt mit einer Mehrheit, dass Tankstellenshops (höchstens 100 m2) dann längere Öffnungszeiten haben können, wenn die Verkaufsgeschäfte über ein Sortiment verfügen, das vorwiegend dem täglichen Bedarf dient, die Tank- und Ladesäulen der Tankstelle der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und das Bezahlen ohne Registrierung möglich ist. Die vorgeschlagene Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Elektromobilität an Bedeutung gewinnt. Im Unterschied zum Beschluss des Kantonsrats nach erster Beratung schlägt die WAK mit grosser Mehrheit vor, dass Shops bei Ladestationen nur dann den Tankstellenshops gleichgestellt werden, wenn sie obige Bedingungen ebenso einhalten wie die Tankstellenshops und die Ladestation zudem über mindestens vier Ladepunkte mit einer Leistung von je 150 kW oder mehr sowie eine gesamte gleichzeitige Ladeleistung von mindestens 300 kW verfügt. Die vorgeschlagene Regelung ist aus Sicht der WAK genügend präzis, so dass es keine Verordnung mehr dazu braucht.

Die WAK stützt zudem mit einer knappen Mehrheit einen Antrag zu den Hofläden. Neu soll ausgeführt werden, dass Hofläden von höchstens 30 m2, ohne Verkaufspersonal, zum Direktvertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus vorwiegend eigener Produktion, offiziell von 5 bis 22 Uhr offenhalten dürfen. Aus Sicht der Kommission leisten Hofläden einen wichtigen Beitrag zur Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten.

Eine Minderheit der Kommission bevorzugt den ursprünglichen Vorschlag der Regierung, welcher keine Einschränkungen im Sortiment vorsieht. Mit dem Vorschlag aus der zweiten Beratung der WAK erhalten landwirtschaftliche Betriebe mit den Hofläden mehr Rechte als die übrigen Gewerbe- und Detailhandelsbetriebe, die gemäss Paragraf 1 des RLG nicht bereits von den Öffnungs- und Schliesszeiten ausgenommen sind, wie z. B. Apotheken, Bäckereien und Konditoreien, Blumengeschäfte, Molkereien, Kioske.

Die Botschaft B 59 wird an der Januar-Session 2026 des Kantonsrates behandelt.


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title_de: Revision des Planungs- und Baugesetzes tritt per 1. Januar 2025 in Kraft

content_de: Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes wurde am 24. November 2024 von der Luzerner Stimmbevölkerung angenommen. Die Gesetzesrevision tritt somit wie vom Kantonsrat beschlossen per 1. Januar 2025 in Kraft. Einzelne Gesetzesänderungen sind auf Verordnungsstufe näher zu umschreiben. Der Regierungsrat hat nun die entsprechenden Vollzugsbestimmungen erlassen. Es sind dies präzisierende Bestimmungen zum Einbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Einstellhallen, zum Plangenehmigungsverfahren und zur Möglichkeit einer Beteiligung an der Stromerzeugung aus Windenergie für die Gemeinden und die Bevölkerung. Die Verordnungsänderungen treten zeitgleich mit der Gesetzesrevision per 1. Januar 2025 in Kraft. Ortsplanung Rickenbach: Regierungsrat genehmigt Gesamtrevision und zwei Teilrevisionen An der Gemeindeversammlung vom 26. Juni 2024 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Rickenbach eine Gesamtrevision der Ortsplanung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der Revision ist die Umsetzung des neuen kantonalen Planungs- und Baurechts, namentlich die Einführung der Überbauungsziffer (ÜZ) und der Gesamthöhe sowie eine neue Einteilung der Bauzonen. Die Revision beinhaltet zudem eine Einzonung sowie zahlreiche Um- und Aufzonungen, die eine recht- und zweckmässige Nutzung der Flächen ermöglichen. An der Gemeindeversammlung vom 26. Juni 2024 wurden auch zwei zusätzlich angegangene Teilrevisionen der Ortsplanung beschlossen, die auf die früher eingeleitete Gesamtrevision abgestimmt sind. Diese umfassen einerseits eine Einzonung in die Arbeitszone im Gebiet Neumüli und andererseits eine Einzonung in eine neue Sonderbauzone «Busbetriebe» im Ortsteil Niederwil. Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat, die alle drei Revisionsteile mitumfasst, wird die neue Ortsplanung in Kraft gesetzt. Mit der Gesamtrevision der Ortsplanung wird in der Gemeinde Rickenbach die Änderung des kantonalen Planungs- und Baurechts vom 1. Januar 2014 übernommen. Deshalb wird zeitgleich mit der Genehmigung der Ortsplanung der Beschluss des Regierungsrates über die gemeindeweise Inkraftsetzung von neuen Bestimmungen im Planungs- und Baurecht entsprechend ergänzt. Weggis: Bewilligung für Revitalisierungsprojekt im Postunetäli Der Regierungsrat hat ein Wasserbauprojekt am Postunetälibach in der Gemeinde Weggis bewilligt. Das Projekt umfasst Revitalisierungsmassnahmen am Fliessgewässer und am Mündungsgebiet des Bachs in den Vierwaldstättersee. Der heute vollständig eingedolte Bach wird künftig wieder offen geführt und ökologisch aufgewertet. Der kleine Bach soll als reich strukturierter Wiesenbach mit entsprechenden Strukturelementen – Hecken, Einzelbäumen, Stein- und Asthaufen – neu angelegt werden. Das Seeufer ist heute mit einer rund ein Meter hohen Mauer verbaut. Diese wird im Rahmen des Projekts zurückgebaut und das Ufer als natürliches Flachufer ausgestaltet. Weil der Bach in Zukunft offen geführt wird, sieht das Projekt auch zwei Übergänge vor, um die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und den Gewässerunterhalt zu gewährleisten. Neben der Strukturierung des Waldrands und flächiger Neophytenbekämpfung sollen auch die bestehenden Biodiversitätsförderflächen aufgewertet werden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 575’000 Franken und werden zwischen dem Kanton und dem Bund aufgeteilt. Verkehrsverbund Luzern: Regierung wählt Adolf Kreienbühl in den Verbundrat Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) ist für die Planung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern zuständig. Oberstes Organ des VVL ist der Verbundrat. Der Regierungsrat hat Adolf Kreienbühl, Gemeinderat Egolzwil, für die restliche Amtsdauer 2024/25 gewählt. Er folgt auf Willi Bucher, ehem. Gemeindeamman Wolhusen, der in Pension ging. Der Regierungsrat dankt Willi Bucher für sein Engagement im Verbundrat und wünscht Adolf Kreienbühl gutes Gelingen bei der neuen Aufgabe. Der Verbundrat besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern, wovon drei Mitglieder vom Kanton und vier Mitglieder von den Gemeinden gestellt werden. Regierungsrat schlägt vor, auf Änderung des bäuerlichen Bodenrechts zu verzichten In seiner Stellungnahme an das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beantragt der Regierungsrat, auf die geplante Änderung des bäuerlichen Bodenrechts zu verzichten. Denn durch die vorgesehene Gesetzesänderung wird der Erwerb von Realersatzflächen namentlich bei Hochwasserschutzmassnahmen durch Kanton oder Gemeinden neu bewilligungspflichtig und damit unnötig erschwert. Um Personen und Sachwerte zu schützen und die Lebensgrundlagen für die heutige und künftige Bevölkerung zu erhalten, können Kanton und Gemeinden solche Landflächen vorsorglich bewilligungsfrei erwerben. Der Erwerb solcher Realersatzflächen beschränkt sich auf Projekte, bei denen Kanton oder Gemeinden zur Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen dringend auf solche Ersatzflächen angewiesen sind und dafür dementsprechend ein grosses öffentliches Interesse besteht. Eine generelle Bewilligungspflicht würde zu erheblich grösserem Verwaltungsaufwand und unnötigen Verzögerungen bei Projekten zum Schutz der Bevölkerung führen. Stellungnahme


title_de: Mögliche Abstimmung zum Spitalgesetz am 18. Mai 2025

content_de: Eine mögliche Abstimmung zum Spitalgesetz findet am 18. Mai 2025 statt. Nachdem die Volksabstimmung «Für eine flächendeckende und garantierte Grundversorgung im Kanton Luzern» Anfang Oktober zurückgezogen wurde, gilt für das geänderte Spitalgesetz vom 6. Mai 2024 das fakultative Gesetzesreferendum. Dieses wurde inzwischen ergriffen. Kommt es zustande, hat dies eine Volksabstimmung zur Folge. Der Regierungsrat hat den Termin auf den 18. Mai 2025 festgelegt. Auf diesen Termin sind bereits die Abstimmungen über die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes und die Volksinitiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts» angesetzt. Weitere Informationen zu den Abstimmungsterminen und -vorlagen sind jeweils auf der Website der Abteilung Gemeinden zu finden. Geänderte Gebühren beim Strassenverkehrsamt ab nächstem Jahr Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes beschlossen. Neu von Gebühren befreit ist die Übertragung von Kontrollschildern im Rahmen des Erbgangs auf überlebende Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. auf die eingetragenen Partnerinnen oder Partner. Moderat erhöht werden aufgrund gestiegener Kosten die Gebühren für den Eignungstest nach dreimaligem Prüfungsversagen, für die Kontrolle der Fahrschulen und des Verkehrskundeunterrichts sowie für Versandkosten im Bereich der Kontrollschilder. Weiter wird die Gebührenstruktur in den folgenden Bereichen an gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen angepasst: Bei der eFahrzeug-Zulassung, der Einführung elektronischer Lernfahr- und Führerausweise sowie der Chauffeurzulassungsverordnung. Vereinheitlicht wird auch das Inkassoverfahren bei den Schiffssteuern. Die Änderungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft.


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

lead_de: Mitte Dezember 2021 fuhr eine damals unbekannte Lenkerin mit ihrem Personenwagen auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Norden durch den Sonnenbergtunnel. Dabei wurde sie mit einer Geschwindigkeit von 146 km/h gemessen – erlaubt sind 80 km/h.

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

title_de: Italienische Raserin identifiziert und festgenommen

content_de:
Luzern / Italien

Weitere Abklärungen ergaben, dass dieselbe Lenkerin auch in den Kantonen Nidwalden und Basel-Landschaft erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hatte. Die Strafverfolgungsbehörden stellten daraufhin ein internationales Rechtshilfeersuchen, um die Fahrerin in Italien zu ermitteln.

Inzwischen konnte die fehlbare Lenkerin identifiziert werden. Es handelt sich um eine 36-jährige Italienerin. Sie wurde Anfang 2026 im Tessin festgenommen und durch die Luzerner Polizei befragt. Die Frau musste eine Bussendeposition von mehreren tausend Franken leisten. Zudem wurde ihr der Führerausweis abgenommen und den italienischen Behörden übermittelt. In der Schweiz darf sie bis zum Entscheid der Behörden kein Motorfahrzeug mehr lenken.

Die Untersuchung wird von der Staatsanwaltschaft Luzern geführt.


contact:
Tabea Rüdin
Fachspezialistin Kommunikation
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 54 17
medien.buwd@lu.ch

title_de: Aktive Teilnahme an drei Vernehmlassungen des Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartements

content_de:
Zu den folgenden drei Themen gingen am 16. Januar 2026 die Vernehmlassungen zu Ende:

Verordnung für ein einheitliches Melde- und Reinigungsverfahren für Schiffe

Die invasive Quaggamuschel verbreitet sich schnell in den Schweizer Seen. Bis heute wurde sie im Kanton Luzern erst im Vierwaldstättersee gefunden. Um eine Verschleppung in andere Luzerner Seen zu verhindern, beschloss der Kanton Luzern Ende 2024 ein Einwasserungsverbot für den Sempacher-, Baldegger- und Rotsee. Dieses soll nun durch eine Schiffsmelde- und -reinigungsverordnung abgelöst werden. Der entsprechende Entwurf war vom 16. Oktober 2025 bis 16. Januar 2026 in der Vernehmlassung. Es wurden 55 Stellungnahmen mit gesamthaft rund 140 Rückmeldungen eingereicht. 13 Stellungnahmen stammen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Die weiteren Rückmeldungen haben die im Kantonsrat vertretenen Parteien, Interessensverbände und Organisationen sowie Privatpersonen eingereicht. Nach der Prüfung der Stellungnahmen wird die Verordnung durch den Regierungsrat verabschiedet. Die Schiffsmelde- und -reinigungsverordnung soll zeitnah in Kraft gesetzt werden.

Entwurf der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

Die Sonderabgabe zur Finanzierung der altlastenrechtlichen Ausfallkosten braucht eine Anschlusslösung. Die Vernehmlassung zum Entwurf der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz und zu Änderungen der Umweltschutzverordnung sowie der kantonalen Gewässerschutzverordnung lief vom 24. September 2025 bis 16. Januar 2026. 59 Stellungnahmen mit über 260 Einzelrückmeldungen wurden eingereicht. Davon stammen 38 Stellungnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Die weiteren Rückmeldungen haben die im Kantonsrat vertretenen Parteien, Interessensverbände und Organisationen eingereicht. Die Stellungnahmen werden nun geprüft. Im Anschluss werden die Botschaften der Regierung zuhanden des Kantonsrates erarbeitet und verabschiedet.

Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs

Die Mobilität ist ein zentraler Standortfaktor für den Kanton Luzern. In den kommenden Jahren stehen grosse Investitionen an. Um diese langfristig zu sichern und zu stabilisieren, hat die Regierung eine Vorlage zur Neuregelung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vernehmlassung dauerte vom 24. September 2025 bis zum 16. Januar 2026. Der Fragebogen wurde von insgesamt 64 Stellungnehmenden ausgefüllt und mit Bemerkungen ergänzt. Rund 50 der Rückmeldungen stammen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Die weiteren Rückmeldungen wurden von den im Kantonsrat vertretenen Parteien, Interessensverbänden, Organisationen, Nachbarkantonen sowie Privatpersonen eingereicht. Die Stellungnahmen werden nun geprüft und mit den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zum Programm Gesamtmobilität abgeglichen, welche noch bis am 6. Februar 2026 läuft. Im Anschluss werden beide Botschaften der Regierung zuhanden des Kantonsrates erarbeitet und verabschiedet.


contact:
Daniel Schmid
Wildhüter mit eidg. Fachausweis
Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa)
Telefon 041 349 74 51
(erreichbar am Donnerstag, 12. Dezember 2024 von 10.00 bis 12.00 Uhr)

title_de: Resultate Luchsmonitoring Zentralschweiz West

content_de: Von Mitte Dezember 2023 bis Mitte Februar 2024 fand im sogenannten Grossraubtierkompartiment Zentralschweiz West bereits zum fünften Mal ein Luchsmonitoring statt. Dieses Monitoring nutzt ein Netz aus Fotofallen zur Bestimmung der Luchsdichte. Gegenüber den Aufnahmen im Winter 2020/2021 liegt die ermittelte Luchsdichte im Referenzgebiet leicht höher, gegenüber früheren Monitorings aber tiefer. Beim sogenannten deterministischen Luchsmonitoring wird die Luchsdichte aufgrund von Fotonachweisen berechnet. Die Fotos werden mit einem standardisierten Fotofallen-Netz erhoben. In der Schweiz werden die Luchslebensräume in sogenannte Teil-Kompartimente aufgeteilt (siehe Konzept Luchs Schweiz, Bafu 2016). Das Referenzgebiet Zentralschweiz West umfasst Teile der Kantone Bern, Obwalden und Luzern. In diesem Gebiet wurden insgesamt 74 Standorte mit Hilfe der Wildhut und lokaler Jägerinnen und Jäger ausgewählt und mit je 2 Fotofallen pro Standort bestückt. Die Fotofallen waren während 60 Nächten vom 13. Dezember 2023 bis am 11. Februar 2024 exponiert. Diese Bestandes-Untersuchungen werden im Auftrag des Bundes i.d.R. alle vier Jahre durch Mitarbeitende der Stiftung KORA durchgeführt. Die Zahl und Dichte der Luchsvorkommen werden aufgrund der gemachten Fotoaufnahmen mit der fotografischen Fang-Wiederfang-Methode geschätzt. Luchsdichte steigt wieder an Insgesamt wurden im Gebiet der drei Kantone innerhalb von 60 Nächten 93 Fotos mit Luchsen gemacht und damit elf verschiedene (selbstständige) Luchse und drei, allenfalls vier Jungtiere aus mindestens zwei Würfen nachgewiesen. Die Luchse wurden an 33 der 74 Standorte fotografiert. Die meisten Standorte mit Luchsnachweisen liegen im Zentrum des Referenzgebietes, nördlich des Brienzersees, nordwestlich des Sarnersees sowie in der Region oberes Entlebuch. Im Emmental (westliches Referenzgebiet) konnten lediglich an zwei Standorten Luchse fotografiert werden. Im nordöstlichen Teil des Referenzgebietes (Region um den Pilatus, nördliches Entlebuch) konnten ebenfalls nur wenige Luchse fotografiert werden und einige Standorte blieben ganz ohne Luchsnachweise. Die Luchsdichte im Referenzgebiet betrug durchschnittlich 1,16 selbständige Luchse pro 100 km². Der Dichtewert erhöht sich auf 1,35 Luchse pro 100 km², wenn nur das geeignete Habitat berücksichtigt wird. Im Vergleich zum letzten Monitoring 2020/21 stieg dieser Wert signifikant an und kommt dem Wert aus dem Durchgang 2018/19 recht nahe. Gegenüber den Werten aus den Monitoring-Wintern 2012/2013 und 2015/2016 lag die Dichte allerdings immer noch tiefer. Strategiereferenz Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich Ökologisierung gemäss Kantonsstrategie. Anhang Bild: Luchs tappt in die Fotofalle


lead_de: Das kantonale Tabakpräventionsprogramm 2022–2025 wird nach Abschluss der ersten Programmphase weitergeführt und die zweite Phase 2026–2029 gestartet. Mit der neuen Bezeichnung als Tabak- und Nikotinpräventionsprogramm wird der erweiterte Fokus auf neue Tabak- und Nikotinprodukte klar abgebildet.

title_de: Tabakpräventionsprogramm geht in zweite Phase

content_de: Das Programm verfolgt das Ziel, den Konsum von Tabak- und Nikotinprodukten zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu fördern. Das Tabak- und Nikotinpräventionsprogramm richtet sich an Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie an Fachpersonen, Institutionen, Betriebe und Gemeinden und setzt auf eine Kombination aus verhaltens- und verhältnisorientierten Massnahmen. Dabei stärkt es die Vernetzung der relevanten Akteurinnen und Akteure und koordiniert die Umsetzung wirksamer Massnahmen zur Prävention, Früherkennung und Reduktion des Tabak- und Nikotinkonsums im Kanton Luzern. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit kantonalen, regionalen und nationalen Partnerinnen und Partnern und wird grösstenteils durch den Tabakpräventionsfonds finanziert.


contact:
Noémie Schafroth
Leiterin Kommunikation
Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 68 93

lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat die Ablehnung der Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» und unterbreitet ihm einen breit abgestützten Gegenentwurf. Ein neues Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung soll ein ausreichendes Betreuungsangebot gewährleisten, die Betreuungsqualität garantieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern sowie den Wohn- und Wirtschaftsstandort Luzern stärken.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» und Gegenentwurf

content_de:
Die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» fordert eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ guter familienergänzender Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich, einkommensabhängige Elternbeiträge von maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind und faire Arbeitsbedingungen für die in der familienergänzenden Kinderbetreuung tätigen Personen. Der Regierungsrat anerkennt den von den Initiantinnen und Initianten aufgezeigten Handlungsbedarf im Kanton Luzern, lehnt die Initiative jedoch ab. Die Umsetzung der Initiative würde zu einer Verschiebung der Zuständigkeit von den Gemeinden zum Kanton führen. Zudem beinhaltet sie eine geringe Zielgenauigkeit, da die Initiative eine flächendeckende Subventionierung der Eltern vorsieht. Dadurch würden auch Haushalte mit hohem Einkommen und Vermögen profitieren. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich die Gemeinden bei Annahme der Initiative mindestens im bisherigen Ausmass an der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligen müssten.

Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD) betont: «Wir brauchen im ganzen Kanton gute familienergänzende Betreuungsangebote. Insbesondere Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen sollen finanziell stärker entlastet werden.» Aus diesem Grund unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Entwurf eines neuen Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung als Gegenentwurf zur Initiative. Dabei verfolgt er das Ziel, eine flächendeckende familienergänzende Kinderbetreuung zu ermöglichen, die Betreuungsqualität zu garantieren und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Zudem soll der Wohn- und Wirtschaftsstandort Luzern gestärkt und dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt werden.

Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden

Die familienergänzende Kinderbetreuung soll gemäss dem Gesetzesentwurf zu einer Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden werden. Die verschiedenen Zuständigkeiten und Aufgaben sollen sinnvoll zwischen Kanton und Gemeinden verteilt werden. Bereits heute haben die Gemeinden einen Versorgungsauftrag betreffend Angebote der frühen Förderung und der familienergänzenden Kinderbetreuung. Dieser Versorgungsauftrag der Gemeinden soll grundsätzlich beibehalten werden. Zur Sicherstellung der erforderlichen Qualität soll der Regierungsrat jedoch die Kompetenz und den Auftrag erhalten, im ganzen Kanton geltende Mindestqualitätsvorgaben festzulegen. Dabei sollen die Förderung, das Wohl und der Schutz der betreuten Kinder im Vordergrund stehen.

Qualitätsvorgaben und Betreuungsgutscheine im ganzen Kanton

Mit dem neuen Gesetz sollen zudem die Beiträge an die Eltern für die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung für alle Gemeinden des Kantons Luzern einheitlich geregelt werden. Die Details zur Anspruchsberechtigung sowie zur Höhe der Betreuungsgutscheine soll der Regierungsrat auf Verordnungsstufe festlegen. Erziehungsberechtigte sowohl mit tiefem als auch mittlerem Einkommen sollen von Betreuungsgutscheinen profitieren und es sollen wirkungsvolle Anreize für die Erwerbstätigkeit gesetzt werden. Die Gemeinden sollen weiterhin für die Anspruchsprüfung, Berechnung und Ausrichtung der Betreuungsgutscheine zuständig bleiben. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Kanton den Gemeinden 50 Prozent der von ihnen ausgerichteten Betreuungsgutscheine vergütet. Michaela Tschuor: «Das System der Betreuungsgutscheine hat sich in mehreren Gemeinden – zum Beispiel in der Stadt Luzern – bewährt und soll künftig im ganzen Kanton zur Anwendung kommen.»

Vernehmlassung mit vielen positiven Rückmeldungen

Zum Entwurf des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung wurde vom 3. April bis am 28. Juni 2024 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Dabei gingen insgesamt 90 Stellungnahmen ein. Die grosse Mehrheit der Antwortenden zeigten sich mit der Stossrichtung der Vorlage einverstanden.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Vernetzung von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft / Kultur

- Gesellschaftlicher Wandel

- Urbanisierung

gemäss Kantonsstrategie

Anhang

Botschaft B 42

affair_number: Botschaft B 42


contact:
Martina Krieg
Leiterin
Dienststelle Volksschulbildung
Telefon 041 228 52 12
martina.krieg@lu.ch
(erreichbar am Mittwoch, 15. Januar 2025, 13.30 bis 14.30 Uhr)

lead_de: Die Auswertung der Stellwerktests der Sekundarschulen – einer schulischen Standortbestimmung in der 8. und 9. Klasse - zeigt im Durchschnitt gute Resultate in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch. Verglichen mit den Ergebnissen seit 2021 ist jedoch ein leicht negativer Trend erkennbar, ausser im Fach Englisch.

title_de: Stellwerkergebnisse 2024 der Sekundarschulen liegen vor

content_de:
Im Frühjahr 2024 absolvierten die Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Sekundarschulklassen den Stellwerktest in den Fächern Mathematik, Deutsch, Französisch und Englisch. Stellwerk ist eine Standortbestimmung für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I. Sie überprüfen mit dem Online-Testsystem ihre Kompetenzen in den genannten Fächern. Die Dienststelle Volksschulbildung hat die Ergebnisse auf kantonaler Ebene ausgewertet und analysiert. «Mit diesem Test erhalten Lehrpersonen für jede Schülerin und jeden Schüler eine aktuelle Momentaufnahme des Leistungsprofils und können wo nötig Fördermassnahmen treffen. Stellwerk ermöglicht Schulteams zudem, in den Dialog über Leistungen ihrer Lernenden zu treten und z. B. bei wesentlichen Unterschieden Ursachen auf den Grund zu gehen», sagt Dienststellenleiterin Martina Krieg dazu.

Werte in Mathematik, Deutsch und Englisch über dem Referenzwert

Die diesjährige Auswertung zeigt: Im Stellwerktest des 8. Schuljahres liegen die durchschnittlichen Testergebnisse in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch sehr deutlich über dem jeweiligen Referenzwert, im Fach Französisch hingegen ebenso deutlich (-19) darunter. Im Stellwerktest des 9. Schuljahres fallen die durchschnittlichen Testergebnisse in allen vier Fächern markant höher aus als der jeweilige Referenzwert (Mathematik +38 Punkte, Deutsch +43, Französisch +18 und Englisch +61). Im Stellwerktest 9 sind die Ergebnisse in den Fremdsprachen zu relativieren. Denn die beiden Fremdsprachen sind im letzten Schuljahr Pflichtwahlfächer und werden eher von leistungsstärkeren Lernenden besucht.

Wert im Fach Englisch legt zu

Trotz der teilweise sehr guten Werte, erkennt man bei den Stellwerkergebnissen des 8. Schuljahres in den Fächern Mathematik, Deutsch und Französisch eine leicht negative Entwicklung. So sind die durchschnittlichen Werte in Mathematik seit 2021 um 6 Punkte gesunken, in Deutsch um 13 und in Französisch um 22 Punkte, dies bei einem Höchstwert von 800 Punkten. Hingegen stiegen im selben Zeitraum die durchschnittlichen Ergebnisse in Englisch um 4 Punkte. Dieselbe Entwicklung ist auch in den Ergebnissen der Stellwerktests für das 9. Schuljahr von 2022 bis 2024 zu beobachten: In Französisch sind die durchschnittlichen Testergebnisse in den zwei Jahren um 20 Punkte zurückgegangen, in Deutsch um 10 und in Mathematik um 7 Punkte. Das Fach Englisch hingegen legte im gleichen Zeitraum um 3 Punkte zu. «Diese Tendenz beobachten wir sehr genau und haben auch bereits Massnahmen aufgegleist», erklärt Martina Krieg.

Damit die Leistungen in allen genannten Fächern steigen, wird im Rahmen des Schulentwicklungsvorhabens «Schulen für alle» in den Baustein-Themen «Lesen fördern» und «Förderung der Fremdsprachen» intensiv gearbeitet. Um auch die Kompetenzen in Mathematik zu verbessern, werden sich Lehrpersonen vermehrt mit den heterogenen Voraussetzungen der Lernenden befassen und Aufgaben entsprechend differenziert anbieten müssen. «Letztlich wollen wir das 9. Schuljahr dahingehend individualisieren, dass sich Lernende mit ihren noch fehlenden Mathematik- und Deutschkompetenzen beschäftigen - und zwar ausgerichtet auf ihren Berufswunsch», sagt Dienststellenleiterin Martina Krieg.

Überschneidungen bei Niveauzuteilungen

Erkenntnisse aus den Stellwerktests lassen sich auch bezüglich der drei verschiedenen Niveaus der Sekundarschule ableiten. In allen Fächern erreichen die Lernenden im Niveau A die durchschnittlich besten Ergebnisse, gefolgt von den Niveaus B und C. Interessant ist jedoch, dass in der Verteilung der Ergebnisse zwischen den Niveaus in allen Fächern Überschneidungen festzustellen sind. So zeigt sich beispielsweise im Stellwerktest 8 im Fach Englisch, dass 227 Lernende des Niveaus C gleich gute oder bessere Ergebnisse erzielen als 258 Lernende im Niveau A. Diese Zahlen machen unter anderem deutlich, dass Verbesserungen bei den Zuteilungen in die Niveaus der Sekundarschule notwendig sind.

Was ist Stellwerk?

Der Stellwerktest wird als schulische Standortbestimmung einmal in der 8. und in der 9. Sekundarklasse durchgeführt. Er erlaubt einen sozialen Vergleich innerhalb der Jahrgangsstufe und zeigt die unterschiedlichen Kompetenzen in den Fächern Mathematik, Deutsch, Französisch und Englisch auf. Das individuelle Testergebnis einer Schülerin oder eines Schülers wird auf einer Skala von 200 bis 800 Punkten abgebildet. Als Bezugssystem für die Referenzwerte gelten die Ergebnisse bei den Schülerinnen und Schülern der Kantone St. Gallen und Zürich (Referenzpopulation). Die Lernenden erhalten als Übersicht über ihre Ergebnisse ein Leistungsprofil, in welchem der Gesamtwert des Fachs sowie die Werte der einzelnen Kompetenzbereiche pro Fach aufgeführt sind. Das Leistungsprofil kann mit dem gewünschten Berufsprofil abgeglichen werden und soll aufzeigen, wie weit die aktuellen Kompetenzen mit den Anforderungen des Berufs übereinstimmen.


lead_de: Fruchtfolgeflächen (FFF) sind ackerfähiges Kulturland, das für die landwirtschaftliche Produktion besonders wertvoll ist. Nach geltendem Recht sind diese Flächen geschützt. Der Schutz des Kulturlandes, namentlich der FFF, hat in den vergangenen Jahren in der Raumplanung an Bedeutung gewonnen. Unter strengen Voraussetzungen ist ausnahmsweise eine Beanspruchung zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken zulässig. In diesen Fällen müssen die beanspruchten FFF aber flächengleich kompensiert werden. Gemäss Sachplan FFF des Bundes aus dem Jahr 1992 (überarbeitet 2020) hat der Kanton Luzern dauerhaft ein Kontingent von 27'500 Hektaren FFF zu sichern – momentan verfügt er über 27'530 Hektaren. Werden bei kantonalen Bauvorhaben – beispielsweise für Wasserbau, Revitalisierungen und Strassenbau – FFF beansprucht, müssen diese Flächen ebenfalls kompensiert werden. Sie sind an einem anderen Ort neu zu schaffen. In der Gemeinde Ballwil wird nun von privater Seite eine Fläche von 45'350 m2 zu FFF aufgewertet. Diese Fläche kann für Kompensationszwecke eingesetzt werden. Der Kanton konnte sich ein Zertifikat an diesen FFF sichern, welches zur Kompensation für kantonale Wasserbauprojekte eingesetzt werden kann. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Franken. Eigentum am Grundstück erwirbt der Kanton nicht. Mit der vorzeitigen Sicherung dieser Fruchtfolgeflächen zu Kompensationszwecken reduziert der Regierungsrat die Gefahr, dass sich Wasserbau-Projekte verzögern.

title_de: Kanton erwirbt vorsorglich Fruchtfolgeflächen-Zertifikat für Wasserbauprojekte

content_de:
Regierungsrat genehmigt Zonenplanänderungen in Luthern und Hergiswil b.W.

Die Stimmberechtigten der Gemeinden Luthern und Hergiswil b. W. beschlossen an ihren Gemeindeversammlungen die Umzonung von Flächen in den Gebieten Gebieten Knubelmatte (Luthern) und Blüömatt (Hergiswil b. W.) in eine Speziallandwirtschaftszone. Durch die Umzonungen können bestehende Geflügelställe erneuert und ausgebaut werden. Die Erhöhung der Tierzahl an diesem Standort ist an die Auflage geknüpft, dass ein anderer Produktionsstandort in Luthern (Entenbach) oder der Nachbargemeinde Ufhusen (Eimatt) zurückgebaut wird, sodass der Tierbestand insgesamt nicht zunimmt. Die in der Gemeinde Luthern tangierten Fruchtfolgeflächen werden kompensiert. Mit der Umzonung in der Gemeinde Luthern verbunden ist auch die Gewässerraumausscheidung im Bereich der Speziallandwirtschaftszone Knubel. Für diesen Abschnitt wird der Gewässerraum für den Älbach ausgeschieden, die übrigen Gewässerräume im Gemeindegebiet werden im Rahmen der noch anstehenden Gesamtrevision festgelegt. Der Regierungsrat hat die Änderungen der Zonenpläne in den Gebieten Knubelmatte und Blüömatt genehmigt.


contact:
Dr. Cornel Kaufmann
Departementssekretär
Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 63 85
(erreichbar am Freitag, 3. Januar zwischen 13.30 und 14.00 Uhr)

lead_de: Seit 2012 führt der Kanton Luzern eine Liste, auf der Prämienzahlende erfasst werden, die ihre Krankenkassenprämien trotz Betreibung nicht bezahlt haben. Der Kantonsrat hat den Regierungsrat beauftragt, ihm einen Änderungsentwurf des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankversicherung zur Aufhebung der Liste zu unterbreiten. Dieser Änderungsentwurf geht heute in die Vernehmlassung, die bis Mitte März 2025 dauert.

title_de: Aufhebung Liste säumiger Prämienzahlender: Regierungsrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren

content_de:
Gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) können die Kantone versicherte Personen, die ihre Krankenkassenprämien trotz Betreibung nicht bezahlen, auf einer Liste erfassen. Für die auf der Liste eingetragenen Personen schieben die Krankenversicherer die Übernahme der Kosten für medizinische Behandlungen auf. Übernommen werden nur noch die Kosten für Notfallbehandlungen.

Liste der säumigen Prämienzahlenden soll aufgehoben werden

Der Kanton Luzern hat zwischen 2012 und Ende Oktober 2024 eine entsprechende Liste geführt. Nachdem der Kantonsrat in der Septembersession 2024 einen parlamentarischen Vorstoss über die Aufhebung der Liste der säumigen Prämienzahlenden mit 82 zu 28 Stimmen als erheblich erklärt hat, wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat die für die Aufhebung der Liste notwendige Änderung des Einführungsgesetzes zum KVG zu unterbreiten. In der Folge hat der Regierungsrat entschieden, die Liste per 1. November 2024 bis zu ihrer definitiven Aufhebung zu sistieren. Er hat das Gesundheits- und Sozialdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung zur Gesetzesänderung durchzuführen, die für die Aufhebung der Liste notwendig ist. Diese beginnt heute und dauert bis Mitte März 2025.

Anhang

Vernehmlassungsunterlagen


contact:
LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Kanton Luzern

title_de: Viel Arbeit für die Polizei am Wochenende

content_de: Kanton Luzern Die Luzerner Polizei hat ein intensives Wochenende hinter sich. Im Kanton Luzern ereigneten sich zahlreiche Verkehrsunfälle, bei welchen mehrere Personen verletzt wurden. In Kriens brannte es in einer Wohnung und in der Stadt Luzern fiel eine Person in den See. Am Montagmorgen ereigneten sich aufgrund der winterlichen Strassenverhältnisse gegen 20 Verkehrsunfälle. Dabei wurde gemäss ersten Erkenntnissen niemand ernsthaft verletzt. Kanton Luzern: Mehrere Unfälle am Montagmorgen auf schneebedeckten Strassen Am Montagmorgen (23. Dezember 2024, seit 06:00 Uhr) ereigneten sich im Kanton Luzern bei winterlichen Verhältnissen zahlreiche Verkehrsunfälle. Bei der Polizei gingen gegen 20 Meldungen über Verkehrsunfälle auf dem Kantonsgebiet ein. Gemäss ersten Erkenntnissen blieb es bei Sachschaden. Meldungen über ernsthaft verletzte Personen liegen nicht vor. Ebikon: Autofahrer bei Selbstunfall verletzt Am Sonntagabend (22. Dezember 2024, kurz nach 19:45 Uhr) kam ein Autofahrer auf der Schlösslistrasse in Ebikon von der Fahrbahn ab. Er prallte gegen ein Buswartehaus, fuhr eine Böschung hinunter und kam in einem Garten zum Stillstand. Der Fahrer verletzte sich und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken. Schenkon: Kollision zwischen drei Autos ohne Verletzte Am Sonntag (22. Dezember 2024, kurz vor 19:00 Uhr) fuhr ein Autofahrer auf der Münsterstrasse von Beromünster Richtung Schenkon. Auf der schneebedeckten Fahrbahn geriet er auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal in ein entgegenkommendes Auto. Dieses wurde nach hinten geschoben und prallte gegen ein nachfolgendes Auto. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden beträgt ca. 32'000 Franken. Inwil: Unfall zwischen zwei Autos – 11-jähriges Kind verletzt Am Sonntag, (22. Dezember 2024, ca. 18:00 Uhr) fuhr ein Autofahrer auf der Luzernerstrasse von Gisikon Richtung Dietwil. Im Bereich der Kreuzung Körbligen bog eine Autofahrerin von Körbligen her Richtung Luzern ab. Dabei kam es zur Kollision zwischen den beiden Autos. Ein 11-jähriges Mädchen verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Hasle: Zwei Personen bei Selbstunfall verletzt Am Sonntagnachmittag (22. Dezember 2024, ca. 16:00 Uhr) fuhr ein Autofahrer auf der Kantonsstrasse von Hasle Richtung Schüpfheim. Auf der Höhe der Einmündung Zinggen geriet das Auto aus noch ungeklärten Gründen rechts von der Strasse ab. Es prallte gegen einen Kandelaber, einen Steinpoller, einen Maschendrahtzaun und einen weiteren Kandelaber. Der verletzte Autofahrer wurde mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Die ebenfalls verletzte Beifahrerin wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 25'000 Franken. Kriens: Brand in einer Wohnung Am Samstagabend (21. Dezember 2024, kurz nach 22:30 Uhr), wurde der Polizei ein Brand in einer Wohnung in Kriens gemeldet. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Eine Person wurde durch den Rettungsdienst 144 vor Ort untersucht. Eine Spitaleinlieferung drängte sich nicht auf. In der Wohnung befanden sich drei Katzen und zwei Wasserschildkröten. Diese wurden durch die Polizei in eine Tierklinik gebracht. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Abklärungen durch die Brandermittler der Luzerner Polizei. Ufhusen: Fünf Personen bei Unfall verletzt Am Samstagabend (21. Dezember 2024, ca. 21:15 Uhr) fuhr ein alkoholisierter Autofahrer in Richtung Luthern. In der der Rechtskurve im Bereich der Liegenschaft Luthernstrasse 1 geriet das Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegenkommenden Auto. Dieses schleuderte und kam schliesslich beim Hofladen zum Stillstand. Durch den Rettungsdienst 144 wurden fünf Personen in umliegende Spitäler gefahren. Vier Personen konnten das Spital noch am gleichen Abend wieder verlassen. Eine Atemalkoholprobe beim Kollisionsverursacher ergab einen Wert von 0.73 mg/l. Der 22-Jährige darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamtes kein Motorfahrzeug mehr führen. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 58'000 Franken. Stadt Luzern: Frau nach Sturz in den See geborgen Am Freitag (20. Dezember 2024, kurz nach 18:30 Uhr) fiel am Bahnhofplatz in Luzern eine 51-jährige Frau von einem Bootssteg in den See. Sie konnte geborgen werden und wurde durch den Rettungsdienst 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren werden. Die Abklärungen zum Vorfall sind am Laufen. Rain: Motorradfahrer bei Unfall verletzt Am Freitagnachmittag (20. Dezember 2024, ca. 14:45 Uhr) fuhr eine Autofahrerin vom Kreisel Sandblatten Richtung Dorf Rain. Bei der Einmündung Rüti beabsichtigte die Autofahrerin nach links abzubiegen. Bei diesem Abbiegemanöver kam es zu einer Kollision mit einem überholenden Motorradfahrer. Dieser verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Abklärungen ergaben, dass der Motorradfahrer ohne gültigen Führerausweis unterwegs war. Eine Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0.62 mg/l. Zudem zeigte ein Drogenschnelltest ein positives Resultat. Der 25-jährige Mann musste sich einer Blut- und Urinentnahme unterziehen und darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamtes kein Motorfahrzeug mehr führen. Stadt Luzern Ortsteil Littau: Fussgänger bei Kollision mit Lastwagen verletzt Am Freitagmorgen (20. Dezember 2024, kurz vor 11:15 Uhr) fuhr ein Lastwagen auf einer Nebenstrasse von der Hellbühlstrasse herkommend in Richtung Spitz. Im Gebiet Stechenrainmühle kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision mit einem Fussgänger. Dieser verletzte sich bei Unfall und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Sieben Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Unfall Ebikon 01 Unfall Ebikon 02 Unfall Schenkon 01 Unfall Schenkon 02 Unfall Hasle Unfall Ufhusen 01 Unfall Ufhusen 02


title_de: Schlechte Wetterverhältnisse: zwei Selbstunfälle über das Wochenende

content_de:
Kanton Luzern

Am Wochenende führten winterliche Strassenverhältnisse zu mehreren Verkehrsunfällen in der Region Luzern. In Meggen und auf der A2 bei Neuenkirch verloren Autofahrer die Kontrolle über ihre Fahrzeuge, blieben jedoch unverletzt. In Luzern wurde am Freitagnachmittag ein Handwerker angefahren und verletzt.

Meggen: Selbstunfall – Auto rutscht in den Wald

Am frühen Sonntagmorgen (5. Januar 2025, ca. 00:30 Uhr) kam es auf der Adligenswilerstrasse in Meggen zu einem Selbstunfall. Ein 22-jähriger Autofahrer verlor im Meggerwald auf der vereisten Strasse die Kontrolle über sein Fahrzeug und rutschte in den angrenzenden Wald. Verletzt wurde niemand. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 8'500 Franken.

Neuenkirch (A2): Auto überschlägt sich nach Selbstunfall

Am Samstagabend (4. Januar 2025, gegen 22:00 Uhr) ereignete sich auf der Autobahn A2 bei Neuenkirch ein Selbstunfall. Ein 18-jähriger Fahrer verlor die Kontrolle über sein Auto, das zunächst über die Fahrbahn rutschte, anschliessend einen Hang hinauffuhr und sich dabei überschlug. Verletzt wurde niemand. Der Gesamtsachschaden wird auf etwa 28'000 Franken geschätzt.

Luzern: Handwerker bei Unfall verletzt

Am Freitagnachmittag (3. Januar 2025, gegen 16:30 Uhr) wurde ein Handwerker am St. Karli-Quai in Luzern bei Arbeiten an einem Schachtdeckel von einem Auto angefahren und verletzt. Der 61-jährige Mann wurde vom Rettungsdienst 144 ins Spital gebracht.

Von zwei Unfällen stehen Fotos zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Selbstunfall Meggen

Selbstunfall Neuenkirch - Autobahn A2


contact:
Marco Castellaneta
Leiter Dienststelle Kultur
Telefon 079 350 08 69
marco.castellaneta@lu.ch
(erreichbar am 10. Januar 2025 von 10 bis 12 Uhr)

lead_de: Der neue Kantonale Denkmalpfleger heisst Sebastian Geisseler. Der bisherige Leiter der Nidwaldner Fachstelle für Denkmalpflege übernimmt per 1. April 2025 die Nachfolge von Cony Grünenfelder, die nach 14 Jahren zurücktritt und freiberuflich tätig sein wird.

title_de: Sebastian Geisseler wird neuer Kantonaler Denkmalpfleger

content_de:
Dr. Sebastian Geisseler (Jg. 1983) studierte nach der Matura an der Kantonsschule Alpenquai Luzern Geschichte und Archäologie an den Universitäten Bern und Rom. Nach der Dissertation 2017 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Kultur in der Sektion Baukultur, seit 2021 ist er Kantonaler Denkmalpfleger im Kanton Nidwalden.

Zahlreiche Forschungsprojekte im In- und Ausland – unter anderem zum Winkelriedhaus in Stans – und Weiterbildungen unter anderem in den Bereichen Denkmalpflege, Umnutzung sowie Ortsbildschutz runden sein Profil ab. Ein besonderes Anliegen ist Geisseler die Vermittlung baukultureller Themen: So hat er der Öffentlichkeit seit 2018 im Rahmen zahlreicher Vorträge und Führungen historische Gebäude und Baudenkmäler nähergebracht.

Sebastian Geisseler lebt mit seiner Familie in Luzern. Er tritt per 1. April 2025 die Nachfolge von Cony Grünenfelder an, die sich nach 14 Jahren als Kantonale Denkmalpflegerin freiberuflich für die Weiterentwicklung und Praxis der Denkmalpflege in der Schweiz engagieren wird (vgl. Medienmitteilung vom 23. August 2024). Die Wahl erfolgte nach einem mehrstufigen Verfahren durch Marco Castellaneta, Leiter der Dienststelle Kultur.

Anhang

Foto: Sebastian Geisseler, neuer Kantonaler Denkmalpfleger ab 1. April 2025


location: Buchrain

title_de: Drei Personen bei Auffahrunfall verletzt

content_de: Buchrain Heute Nachmittag ist es im Autobahnzubringertunnel in Buchrain zu einer Auffahrkollision zwischen vier Autos gekommen. Drei Personen verletzten sich und mussten hospitalisiert werden. Aufgrund der Sperrung des Zubringertunnels entstand Rückstau. Am Montag (23. Dezember 2024, kurz vor 14:30 Uhr) ereignete sich im Autobahnzubringertunnel in Buchrain ein Auffahrunfall zwischen vier Autos. Drei Personen verletzten sich und wurden durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Aufgrund einer Rauchentwicklung bei einem beteiligten Auto wurde die Stützpunktfeuerwehr Emmen aufgeboten. Drei der vier Autos waren nicht mehr fahrbar und mussten abtransportiert werden. Die Fahrbahn wurde durch eine Putzmaschine von zentras gereinigt. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 35'000 Franken. Der Zubringertunnel Rontal war für rund zwei Stunden gesperrt. Dies führt zu Rückstau auf den Zufahrtsstrassen. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2 Bild 3


title_de: Intensive Silvesternacht für die Polizei

content_de:
Kanton Luzern

Die Luzerner Polizei hat eine intensive Silvesternacht mit zahlreichen Einsätzen hinter sich. In Kriens geriet ein Balkon in Brand. In Hohenrain wurde ein Jugendlicher bei einem Unfall mit Feuerwerk erheblich verletzt. Weiter kam es zu mehreren Kleinbränden, welche durch Feuerwerk ausgelöst wurden. Es wurden zwölf Personen wegen diverser Delikte vorläufig festgenommen.

Kriens: Brand eines Wohnungsbalkons – niemand verletzt

Am Dienstag (31. Dezember 2024, kurz vor 19:30 Uhr) geriet ein Balkon eines Mehrfamilienhauses in Kriens in Brand. Verletzt wurde niemand. Der Brand konnte schnell unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Abklärungen durch die Brandermittler der Luzerner Polizei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser durch Feuerwerk ausgelöst wurde. Im Einsatz standen Angehörige der Feuerwehr Kriens.

Hohenrain: Jugendlicher bei Unfall mit Feuerwerk erheblich verletzt

Am Dienstag (31. Dezember 2024, um ca. Mitternacht) beabsichtigte ein 15-jähriger eine handelsübliche Rakete anzuzünden. Aus noch ungeklärten Gründen detonierte diese noch am Boden. Der Jugendliche zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu und wurde durch einen Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Die Ermittlungen zur Unfallursache sind am Laufen.

Zahlreiche Kleinbrände in verschiedenen Gemeinden

In der Silvesternacht kam es in verschiedenen Gemeinden im Kanton Luzern zu mehreren Kleinbränden. Dabei gerieten hauptsächlich Container und Abfalleimer in Brand. In einem Fall fing deponierter Abfall an zu brennen. Diese Brände konnten jeweils schnell gelöscht werden. Auch in diesen Fällen steht als Brandursache jeweils abgebranntes Feuerwerk im Vordergrund.

Schüpfheim: Zwei Jugendliche Einschleichdiebe festgenommen

Am Mittwoch (1. Januar 2025, kurz nach 01:00 Uhr) wurde der Polizei gemeldet, dass in Schüpfheim zwei fremde Männer sich auf einem Balkon aufhalten. Im Rahmen der Fahndung konnten beide Personen festgenommen werden. Sie trugen bei der Festnahme mutmassliches Deliktsgut auf sich. Bei den festgenommenen Jugendlichen handelt es sich um zwei 17-jährige Algerier.

Zahlreiche Interventionen wegen Streitigkeiten - zehn Personen vorläufig festgenommen

Die Polizei musste in der Silvesternacht mehrmals wegen Streitigkeiten intervenieren. Insgesamt wurden sieben Männer und drei Frauen im Alter von 16 bis 44 Jahren vorläufig festgenommen. Dies wegen Straftatbeständen wie Trunkenheit, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden oder Hinderung einer Amtshandlung. Bei diesen Vorfällen wurden zwei Polizisten leicht verletzt. Diese Personen waren teilweise stark alkoholisiert. Ein festgenommener Mann hatte 1.35 mg/l intus.

Die Medienstelle ist heute bis 13:15 Uhr für Rückfragen von Medienschaffenden erreichbar.


title_de: Mehrere Verkehrsunfälle mit Verletzten im neuen Jahr

content_de:
Kanton Luzern

Am Freitagmorgen entzog sich ein Autofahrer in der Stadt Luzern einer Polizeikontrolle. Auf der Haldenstrasse geriet das Auto von der Strasse ab und prallte gegen einen Baum. Der Fahrer blieb unverletzt und wurde festgenommen. Gestern Abend wurde im Ortsteil Reussbühl eine Fussgängerin von einem Auto angefahren und erheblich verletzt. In Mosen wurde eine Autofahrerin bei einem Selbstunfall verletzt. Sie war ohne gültigen Führerausweis und mit einem entwendeten Auto unterwegs.

Stadt Luzern: Nach Flucht von der Polizei verunfallt  – niemand verletzt

Am Freitagmorgen (3. Januar 2025, kurz vor 03:00 Uhr) wollte eine Polizeipatrouille an der Bireggstrasse einen Autofahrer kontrollieren. Dieser ergriff die Flucht. Diese führte durch die Zentralstrasse-Bahnhofplatz, Seebrücke, Schweizerhofquai in Richtung Haldenstrasse. Nach einer Kollision mit einem Polizeifahrzeug kam das Fluchtfahrzeug ins Schleudern, geriet auf die Gegenfahrbahn und prallte gegen einen Baum und einen Beleuchtungskandelaber. Der Autofahrer, ein 34-jähriger Marokkaner, blieb beim Unfall unverletzt. Er wurde vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen sind am Laufen. Der Gesamtsachschaden dürfte mehrere zehntausend Franken betragen.

Malters: Autofahrer bei Selbstunfall leicht verletzt

Am Freitag (3. Januar 2025, kurz nach 00:15 Uhr) fuhr ein Autofahrer von Schwarzenberg Richtung Malters. In einer Linkskurve geriet das Auto von der Strasse ab und fuhr gegen einen Baum. Der Lenker verletzte sich leicht. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Franken.

Stadt Luzern-Ortsteil Reussbühl: Fussgängerin angefahren und erheblich verletzt

Am Donnerstag (2. Januar 2025, kurz vor 17:30 Uhr) fuhr ein Autofahrer in Luzern auf der Hauptstrasse vom Kreuzstutz her in Richtung Reussbühl. Beim Gebäude Hauptstrasse Nr. 9 überquerte eine Fussgängerin den dortigen Fussgängerstreifen. Dabei kam es zu einer Kollision mit dem Auto. Der Autofahrer fuhr ohne anzuhalten weiter. Die Fussgängerin erlitt beim Unfall erhebliche Verletzungen. Sie wurde vom Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Das gesuchte Fahrzeug konnte die Luzerner Polizei bei der Autobahnraststätte feststellen und den Fahrer kontrollieren. Dem 76-jährigen Lenker wurde der Führerausweis abgenommen. Er darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamtes kein Motorfahrzeug mehr führen.

Mosen: Alkoholisiert und mit entwendetem Auto Selbstunfall verursacht – Autofahrerin verletzt

Am Donnerstag (2. Januar 2025, kurz nach 16:45 Uhr) fuhr eine Autofahrerin von Schwarzenbach Richtung Mosen. In einer Linkskurve im Gebiet Moserwald kam das Auto von der Strasse ab und prallte gegen eine Leitplanke. Die Autofahrerin verletzte sich beim Unfall und wurde vom Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Ermittlungen ergaben, dass die 35-jährige Frau das Fahrzeug vorgängig im Kanton Aargau entwendet hatte. Eine Atemalkoholprobe ergab bei ihr einen Wert von 0,82 mg/l.  Zudem besitzt die Frau keinen gültigen Führerausweis. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 15'000 Franken.

Ebikon: Bei Selbstunfall gegen Haus geprallt – niemand verletzt

Am Mittwochabend (1. Januar 2025, ca. 22:30 Uhr) fuhr eine Autofahrerin auf der Adligenswilerstrasse von Ebikon Richtung Adligenswil. Aus unklaren Gründen geriet das Auto ins Rutschen und prallte gegen ein Haus. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden dürfte ca. 20'000 Franken betragen.

Sechs Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Unfall Stadt Luzern

Unfall Malters 1

Unfall Malters 2

Unfall Mosen

Unfall Ebikon 1

Unfall Ebikon 2


title_de: Mehrere Verkehrsunfälle mit Alkoholisierten und Verletzten

content_de:
Kanton Luzern

In der Region Luzern ereigneten sich mehrere Unfälle. Die Ursachen sind zum Teil auf Alkoholkonsum oder glatte Strassen zurückzuführen. Eine betrunkene Fahrerin in Nebikon und ein alkoholisierter Lenker in Hitzkirch verhielten sich unkooperativ gegenüber der Polizei.

Doppelschwand: Selbstunfall – niemand verletzt

Am frühen Dienstagmorgen (7. Januar 2025, nach 05:00 Uhr) überschlug sich ein Auto auf der Hauptstrasse zwischen Doppelschwand und Romoos. Der 20-jährige Fahrer verlor auf der gefrorenen Strasse die Kontrolle über sein Auto. Verletzt wurde niemand.

Nebikon: Alkoholisierte Frau verursacht Selbstunfall

Am Montagabend (6. Januar 2025, ca. 21:30 Uhr) fuhr eine 37-jährige Frau unter Alkoholeinfluss (0.55 mg/l) von Schötz in Richtung Altishofen. In Nebikon prallte sie im Kreisverkehr gegen Blocksteine und wurde leicht verletzt. Sie verhielt sich unkooperativ gegenüber der Polizei. Ihr wurde der Führerausweis wurde abgenommen. Bis zur Entscheidung des Strassenverkehrsamts darf sie kein Motorfahrzeug lenken. Weil Öl ausgelaufen ist, war die Feuerwehr Altishofen im Einsatz.

Kriens: Velofahrer angefahren und verletzt

Am Montagabend (6. Januar 2025, nach 18:30 Uhr) wurde auf der Luzernerstrasse in Kriens ein Velofahrer von einem Lieferwagen angefahren. Der 32-jährige Verletzte wurde vom Rettungsdienst 144 ins Spital gebracht.

Rothenburg: Unfall ohne Führerausweis verursacht

Am Montagnachmittag (6. Januar 2025, nach 17:30 Uhr) kollidierte ein 32-jähriger Mann aus Eritrea mit seinem Auto auf der Stationsstrasse in Rothenburg mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Verletzt wurde niemand. Der Fahrer war ohne gültigen Führerausweis unterwegs.

Luzern: Fussgängerin angefahren und erheblich verletzt

Am Montagnachmittag (6. Januar 2025, nach 16:30 Uhr) wurde eine Fussgängerin, die korrekt die Strasse überquerte, auf der Kantonsstrasse K13 in Richtung Emmen von einem Auto angefahren. Die 25-jährige Frau erlitt erhebliche Verletzungen und wurde ins Spital gebracht.

Horw (A2): Auto prallt gegen Tunnelwand

Am Montag (6. Januar 2025, ca. 13:45 Uhr) verlor eine 22-jährige Lenkerin im Spiertunnel die Kontrolle über ihr Auto und prallte gegen die Tunnelwand. Verletzt wurde niemand. Der Gesamtsachschaden beträgt über 20'000 Franken.

Hitzkirch: Betrunkener Autofahrer gestoppt

Die Luzerner Polizei hielt am Montagnachmittag (6. Januar 2025, ca. 13:30 Uhr) einen 61-jährigen Autofahrer an, der mit 0.95 mg/l Alkohol im Blut unterwegs war. Der Mann aus Bosnien und Herzegowina geriet mit dem Auto mehrfach auf die Gegenfahrbahn und beschimpfte die Polizisten bei der Kontrolle massiv. Sein Führerausweis wurde eingezogen und er darf bis zur Entscheidung des Strassenverkehrsamts kein Fahrzeug führen.

Von zwei Unfällen stehen Fotos zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Selbstunfall Doppleschwand

Selbstunfall Nebikon


contact:
Hannes Gut
Leitung Abteilung Kulturförderung
Telefon 041 228 55 81
hannes.gut@lu.ch
(erreichbar am Donnerstag, 16. Januar 2025, von 15.00 bis 17.00 Uhr)

lead_de: Der Kanton Luzern fördert das professionelle Kunst- und Kulturschaffen mit Beiträgen von der Recherche über die Entwicklung bis zur Produktion. Die Ausschreibungen der Förderbeiträge für die erste Jahreshälfte 2025 sind lanciert.

title_de: Kulturförderung Kanton Luzern startet Ausschreibungen 2025

content_de:
Professionelle Kunst- und Kulturschaffende werden vom Kanton Luzern mittels Recherche-, Entwicklungs-, Produktions- und Werkbeiträgen gefördert. Die Beiträge werden in einem Wettbewerbsverfahren von einer fünfköpfigen Jury vergeben. Im Januar 2025 starten die spartenübergreifenden Ausschreibungen für Recherche- und Entwicklungsbeiträge und für Produktionsbeiträge in den Sparten «Musik» und «Theater/Tanz» sowie die Sonderausschreibung «Programmbeiträge an Kulturveranstaltende». Im zweiten Halbjahr 2025 folgen die Ausschreibungen unter anderem in den Sparten «Angewandte Kunst» und «Bildende Kunst».

Ausschreibungen im Januar 2025

Für die Ausschreibung in der ersten Jahreshälfte ist eine Fördersumme von 360'000 Franken vorgesehen. Diese wird wie folgt eingesetzt:

Mit der Ausschreibung für «Recherchebeiträge» soll Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten ausserhalb des Produktionsprozesses die Möglichkeit der Analyse, Reflexion und Weiterführung ihrer Arbeit geboten werden. Hierfür stehen 60'000 Franken zur Verfügung.

Die Ausschreibung «Entwicklungsbeiträge» mit einer Summe von 60'000 Franken bietet Kunst- und Kulturschaffenden aller Sparten die Möglichkeit zur vertieften Auseinandersetzung und Realisation ihrer Arbeit. Dabei soll das Projekt eine klare Zielsetzung verfolgen, muss aber nicht zwingend in einem konkreten Projekt oder einer Produktion enden.

Die Ausschreibung «Produktionsbeiträge Musik» bildet das aktuelle Schaffen von Musikschaffenden in sämtlichen Musikbereichen (Jazz, Klassik, Rock/Pop, Volksmusik, etc.) ab. Die Beiträge dieser Ausschreibung dienen der Produktion sowie den damit verbundenen Aufwänden für Promotion und Distribution. Insgesamt stehen 60'000 Franken zur Verfügung.

Die Beiträge der Ausschreibung «Produktionsbeiträge Theater/Tanz» in der Höhe von 120'000 Franken können für Produktionen von professionellen Theater- und Tanzschaffenden vergeben werden, die erstmals ab Juli 2025 aufgeführt werden.

Die Sonderausschreibung «Programmbeiträge an Kulturveranstaltende» soll die Realisierung und Weiterführung innovativer Programme fördern und mithelfen, einen speziellen Programmteil zu realisieren. Hierfür stehen 60'000 Franken zur Verfügung.

Ergänzend führt der Kanton Luzern gemeinsam mit der Stadt Luzern eine Ausschreibung für Tourneebeiträge in den Sparten «Musik» und «Theater/Tanz» sowie von Auswärtsaktivitäten von Kunstschaffenden in der Schweiz durch. Die Ausschreibung erfolgt ganzjährig, wofür eine Beitragssumme von 80'000 Franken zur Verfügung steht.

Die Unterlagen zu allen Ausschreibungen, die im Rahmen der selektiven Förderung vergeben werden, können auf der Website www.kultur.lu.ch heruntergeladen werden. Die Dossiers für die Teilnahme an den Ausschreibungen werden digital über das Gesuchportal entgegengenommen.

Eingabeschluss ist am Freitag, 4. April 2025.

Anhang

Bild Ausschreibungen Kulturförderung 2025 Foto: Elia Schwaller, "Daniel Korber: Das Dino-Projekt"


contact:
Isabelle Müller
Programmleiterin Ernährung und Bewegung
Dienststelle Gesundheit und Sport
isabelle.mueller@lu.ch
Telefon: 041 228 65 99
(erreichbar am Donnerstag, 16. Januar 2025 von 13.00 bis 14.00 Uhr)

Prof. Dr. Flavio Serino
Koordinator Forschungs- und Entwicklungsgruppe Bewegung & Sport, PH Luzern
flavio.serino@phlu.ch
Tel. 041 203 02 30
(erreichbar am Donnerstag, 16. Januar 2025 von 11.00 bis 12.00 Uhr)

lead_de: In den vergangenen 10 Jahren ist im Kanton Luzern der Anteil normalgewichtiger Kinder und Jugendlicher in der Volksschule bei rund 85% stabil geblieben. Je älter die Kinder und Jugendlichen sind, umso höher ist der Anteil an Übergewichtigen. Besonders betroffen sind jene mit Migrationshintergrund. Dies zeigt das Monitoring zum Body-Mass-Index und der motorischen Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen, das die Pädagogische Hochschule Luzern im Auftrag des Kantons Luzern durchgeführt hat.

title_de: Anteil übergewichtiger Kinder und Jugendlicher auf hohem Niveau stabil

content_de: Die vollständige Mitteilung des Kantons Luzern und der Pädagogischen Hochschule finden Sie hier.


lead_de: Bitte ignorieren Sie die letzte Mitteilung mit dem Titel «Solarienbetreibende unterstehen ab 2026 einer Meldepflicht». Anbei die korrigierte Fassung. Wir bitten Sie um Entschuldigung für allfällige Unannehmlichkeiten.

title_de: KORRIGENDUM: Solarienbetreibende unterstehen seit 2025 einer Meldepflicht

content_de:
Solarienbetreiberinnen und -betreiber müssen die Vorschriften des Bundes bezüglich Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall einhalten. Diese dienen dazu, die Gesundheit der Solarienbesuchenden zu schützen. Die Kantone prüfen mittels Kontrollen, ob die Betreibenden von Solarien diese Vorgaben einhalten. Seit dem 1. Januar 2025 ist die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz (DILV) für den Vollzug im Kanton Luzern zuständig. Seit diesem Jahr müssen Betreibende eines Solariums ihre Tätigkeit der DILV melden. Betreibende können ihr Solarium unter my.lu.ch melden. Ausgenommen sind Privatpersonen, die Solarien ausschliesslich im Familienkreis betreiben.

Weitere Informationen finden Sie hier.


lead_de: Der Kantonsrat beschloss am 17. Juni 2024 eine Änderung des Kantonalen Energiegesetzes mit dem Ziel, das Stromerzeugungspotenzial von Gebäuden vermehrt zu nutzen. Gegen die Gesetzesänderung wurde kein Referendum ergriffen, sodass sie wie vorgesehen per 1. März 2025 in Kraft tritt. Zur Konkretisierung der Gesetzesänderung hat der Regierungsrat nun auch die entsprechenden Verordnungsänderungen beschlossen. Es sind dies präzisierende Bestimmungen bezüglich der Mindestvorgaben an die Eigenstromerzeugung bei Neubauten und bei bestehenden Bauten. Zudem regelt die Verordnung die Nachweispflicht, Ersatzabgabe sowie Befreiung und Ausnahme von der Pflicht zur Eigenstromerzeugung. Die Verordnungsänderungen treten zeitgleich mit der Gesetzesrevision per 1. März 2025 in Kraft.

title_de: Revision des Kantonalen Energiegesetzes tritt per 1. März 2025 in Kraft

content_de: Kantonale Energieverordnung, gültig ab 1. März 2025


contact:
LUZERNER POLIZEI
Yanik Probst
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel +41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

lead_de: Am Mittwochnachmittag hat es in Willisau in einem Haus gebrannt. Ausgelöst wurde der Brand durch Feuerwerk, welches durch Unbekannte in das Haus geschossen wurde. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.

location: Willisau

title_de: Zeugenaufruf: Unbekannte schiessen Feuerwerk in Haus und lösen Brand aus

content_de:
Willisau

Am Mittwoch (15. Januar 2025, ca. 16:15 Uhr) ging die Meldung ein, dass in Willisau aus einem Haus am Mohrenplatz Rauch aus einem Fenster dringe. Durch die Feuerwehr Willisau konnte der Brand im leeren Hausteil rasch gelöscht werden. Die Brandermittler der Luzerner Polizei konnten Feuerwerk als Auslöser für den Brand eruieren. Dieses wurde zuvor durch Unbekannte durch ein Fenster in das Haus geschossen, was im Innern den Brand auslöste. Verletzt wurde niemand.

Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Personen, welche Angaben zur Täterschaft machen können oder verdächtige Wahrnehmungen in der Nähe des Hauses am Mohrenplatz gemacht haben, werden gebeten, sich direkt via Telefon 041 248 81 17 zu melden.

Ein  Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Brand Willisau


lead_de: Ende Dezember brannte in Neuenkirch eine ungenutzte Scheune. Verletzt wurde niemand. Die Brandermittler der Luzerner Polizei konnten die Brandursache klären.

title_de: Brand Scheune in Neuenkirch: Brandursache ermittelt

content_de:
Neuenkirch

Am Morgen vom 29. Dezember 2024 wurde der Brand der Scheune im Gebiet Neuhüsli der Luzerner Polizei gemeldet. Die Feuerwehr konnte das Feuer in der nicht mehr genutzten Scheune unter Kontrolle bringen und löschen. Verletzt wurde niemand (siehe Medienmitteilung vom 30.12.2024).

Die Brandermittler der Luzerner Polizei konnten die Brandursache klären. Das Feuer ist auf eine elektrotechnische Ursache zurückzuführen.


contact:
Clemens Oberholzer
Co-Abteilungsleiter Geoinformation
Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi)
Telefon 041 228 58 23
clemens.oberholzer@lu.ch
(erreichbar am Mittwoch, 8. Januar 2025, 10.00 bis 11.30 Uhr)

lead_de: Der Kanton Luzern hat in seinem Geoportal eine neue Kartenanwendung aufgeschaltet. Das beliebte Instrument, um räumliche Informationen auf interaktiven Karten darzustellen, wurde von Grund auf erneuert. Modern, bedienungsfreundlich und mit erweiterten Funktionen erfüllt es die Bedürfnisse von Fachleuten und Privaten.

title_de: Neue Kartenanwendung im Geoportal

content_de:
Der Kanton Luzern bietet im kantonalen Geoportal eine Vielzahl an Webkarten und Fachanwendungen an. Diese bieten einen digitalen Einblick in die vielfältigen Fachthemen. Die räumliche Darstellung der Daten hilft zur Veranschaulichung von Informationen. Damit sind Webkarten oder Fachanwendungen ein wichtiges Mittel in der Analyse. Sie unterstützen Fachleute und Private in Planungs- und Entscheidungsprozessen. Die Datenprodukte können neu direkt aus der Webkarte bezogen werden. Die meisten kantonalen Geodaten stehen als offene Behördendaten zur freien Nutzung zur Verfügung.

Highlights der neuen Kartenanwendung

Das Geoportal ist ein beliebtes und vielgenutztes Angebot des Kantons Luzern, das mit der neuen Kartenanwendung weiter optimiert wurde. Nebst modernisiertem Design profitieren die Nutzenden von neuen Funktionen:

mehr Platz im Browser für die Karte

verwandte Themen befinden sich in derselben Karte und können einfach kombiniert werden

Grundkarten werden gestochen scharf dargestellt und können bis Massstab 1:100 vergrössert werden

die neue Kartenanwendung ist für mobile Geräte optimiert

die öffentliche Eigentümerabfrage ist neu direkt in die Anwendung integriert

die verbesserte Höhenprofilfunktion zeigt Oberfläche und Terrain gleichzeitig

Durchgängig im kantonalen Geoportal integriert

Die Geodaten des Kantons Luzern sind nicht nur über Webkarten verfügbar, sondern auch in Fachanwendungen wie dem ÖREB-Kataster oereb.lu.ch integriert und als beziehbare Produkte und Services auf der Geodatenplattform daten.geo.lu.ch erhältlich. Mit der neuen Standard-Kartenanwendung werden diese Angebote des Geoportals intelligent gebündelt und noch durchgängiger und enger miteinander verknüpft. So können Nutzende problemlos zwischen Webkarten und Fachanwendungen wechseln. Zudem können alle in Webkarten angezeigten Daten einfach bezogen und frei genutzt werden.

Links

Neue Kartenanwendung (Beispiel Nutzungsplanung)

Neue Kartenanwendung

Anhang

Neue Kartenanwendung im Geoportal am Beispiel Webkarte Grundbuchplan (amtliche Vermessung)


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Larissa Probst
Kommunikationsverantwortliche
Telefon 041 228 45 87
medien.jsd@lu.ch

lead_de: Das Stimmrechtsalter soll weiterhin einheitlich bei 18 Jahren liegen. Nach Ansicht des Regierungsrates stellt die aktuelle Regelung mit der gleichen Altersschwelle für das Stimm- und Wahlrecht wie für die zivilrechtliche Volljährigkeit eine sinnvolle und klare Verknüpfung von Rechten und Pflichten dar. Der Regierungs- und der Kantonsrat empfehlen deshalb die Volksinitiative für eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts in kantonalen Angelegenheiten abzulehnen.

title_de: Regierungsrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!»

content_de:
Am 25. Mai 2023 reichte die 19 Organisationen, Parteien und Verbände umfassende Allianz «jung & engagiert» die Verfassungsinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» ein. Die Initiative verlangt die Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts in kantonalen Angelegenheiten von heute 18 auf 16 Jahre.

Rechte und Pflichten gehören zusammen

Die Initiantinnen und Initianten führen an, dass eine Senkung des Stimmrechtsalters mehr Mitbestimmung ermöglicht, das politische Interesse fördert und Jugendliche früher in Entscheidungen einbindet, die sie langfristig betreffen. Der Regierungsrat hält jedoch die Einheit von zivilrechtlicher Volljährigkeit und politischer Mündigkeit für sinnvoll. Mit 18 Jahren erlangen junge Menschen volle Selbstverantwortung, weshalb die Altersgrenze für politische Rechte entsprechend gesetzt wurde. Einheitliche Regelungen für Bund, Kanton und Gemeinden sind konsequent. Für die frühere Förderung des Interesses und des Verständnisses für die Politik ist aus Sicht des Regierungsrates die politische Bildung besser geeignet als die Senkung des Stimmrechtalters.

Stimmrechtsalter 16 schweizweit bislang mehrheitlich abgelehnt

Schweizweit gab es in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Bestrebungen, das Stimmrechtsalter zu senken. Diese waren aber fast überall chancenlos. So lehnte die Stimmbevölkerung zuletzt in den Kantonen Neuchâtel (2020), Uri (2021), Zürich (2022), Bern (2022) und Aargau (2024) entsprechende Vorlagen ab. Einzig der Kanton Glarus kennt seit dem Jahr 2007 das Stimmrechtsalter 16. Auf Bundesebene sprach sich der Nationalrat im vergangenen Jahr ebenfalls gegen eine parlamentarische Initiative aus, welche die Einführung des Stimmrechtsalters 16 gefordert hatte. Auf kantonaler Ebene wurde das Thema bereits 2019 mit einer Einzelinitiative im Luzerner Kantonsrat eingebracht und von diesem im Jahr 2021 abgelehnt. Auch die Initiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» fand im kantonalen Parlament keine Mehrheit – sie wurde mit 63 zu 48 Stimmen abgelehnt.

Anhang

Alle Unterlagen zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2025

Erklärvideo


location: Hitzkirch – Ortsteil Altwis

title_de: Hanf-Indoor-Anlage geräumt – Betreiber festgenommen

content_de:
Hitzkirch – Ortsteil Altwis

In Altwis ist Ende Oktober eine illegale Hanf-Indoor-Anlage geräumt worden. Der 34-jährige Betreiber wurde festgenommen. Im Rahmen der Ermittlungen konnten noch weitere Straftaten festgestellt werden.

Aufgrund von Hinweisen und umfangreichen Ermittlungen konnte in Altwis eine Hanf-Indoor-Anlage geräumt werden. Bei den Hausdurchsuchungen Ende Oktober konnten in einer ausgedienten landwirtschaftlichen Scheune über 1900 Hanfpflanzen festgestellt werden. Die Tests bei den Pflanzen ergaben THC-Werte von bis zu 16,6 %.  Sie wurden beschlagnahmt und vernichtet. Der Betreiber der Anlage, ein 34-jähriger Schweizer, wurde vor Ort festgenommen. Er ist geständig und sagte aus, mit dem Verkauf von Hanf einen Gewinn von über 100'000 Franken erzielt zu haben. Im Verlaufe der Ermittlungen konnten weitere Straftaten im Bereich der Urkundenfälschung, der Geldwäscherei und einer Widerhandlung gegen das Waffengesetz festgestellt werden. Der Mann wurde zwischenzeitlich wieder entlassen.

Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.

Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Hanf-Indoor-Anlage Altwis


contact:
Claudio Wiesmann
Projektleiter Kanton Luzern
Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)
Telefon 041 318 11 37
claudio.wiesmann@lu.ch
(erreichbar am Mittwoch, 8. Januar 2025 von 11.00 bis 12.00 Uhr)

Stadtrat Marcel Hurschler
Stadt Sempach
Ressort Raum, Umwelt und Energie
Telefon 079 249 82 92
m.hurschler@sempach.ch
(erreichbar am Mittwoch, 8. Januar 2025 von 11.00 bis 12.00 Uhr)

lead_de: Das Seeufer der Stadt Sempach von der Seeallee bis zur Vogelwarte ist ein äusserst beliebter Aufenthaltsort für Einheimische und Gäste. Um die Bedürfnisse des Naturschutzes und der Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen, starten der Kanton Luzern und die Stadt Sempach ein gemeinsames Projekt. Die Öffentlichkeit wird in die Lösungsfindung einbezogen. Sie wird in einer Begleitgruppe und an zwei öffentlichen Workshops die Grundlagen und Lösungsansätze kommentieren können. Ziel ist es, ein breit abgestütztes und bewilligungsfähiges Projekt zu erarbeiten, welches voraussichtlich ab 2029 realisiert wird.

title_de: Sempach: Stadt und Kanton starten gemeinsames Projekt zur Neugestaltung des Seeufers

content_de:
Die gemeinsame Mitteilung des Kantons Luzern und der Stadt Sempach lesen Sie hier.

Anhang

Weitere Informationen zum Projekt: vif.lu.ch/seeufer_sempach

Bild 1: Die Abbildung zeigt den mit der Stadt Sempach festgelegten Projektperimeter.

Bild 2: Die Bevölkerung wird in die Lösungsfindung einbezogen. Die Erarbeitung erfolgt in drei Phasen.


contact:
Marco Lustenberger
Projektleiter Förderprogramm Energie
Dienststelle Umwelt und Energie
Telefon 041 228 60 75
marco.lustenberger@lu.ch
(erreichbar am Donnerstag, 9. Januar 2025 von 11.00 bis 12.00 Uhr)

lead_de: Die eigenen vier Wände gut dämmen und die Heizung optimieren: Das Förderprogramm Energie hat sich in den vergangenen Jahren etabliert. Über 1600 Projekte im Umfang von 16,8 Millionen Franken konnten aus dem Gebäudeprogramm 2024 unterstützt werden. Weiter konnten 215 Projekte zum Einbau der Basisinfrastruktur für Elektromobilität in Mehrparteiengebäuden unterstützt werden. Dieses Jahr sind insgesamt 20,5 Millionen Franken als Förderbudget verfügbar. Neben dem Gebäudeprogramm stehen neu auch Fördergelder aus dem Impulsprogramm des Bundes zur Verfügung. Neue Gesuche nimmt die Dienststelle Umwelt und Energie ab dem 13. Januar 2025 entgegen.

title_de: Über 1600 Projekte wurden 2024 mit dem Förderprogramm Energie unterstützt

content_de:
Das Förderprogramm Energie hat zum Ziel, die Energieeffizienz und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien in den eigenen vier Wänden zu steigern. Die Massnahmen aus dem Gebäudeprogramm des Bundes unterstützten 2024 insgesamt 1619 Projekte im Umfang von 16,8 Millionen Franken. Damit konnte das Förderbudget nicht ganz ausgeschöpft werden. Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, betont: «Das Förderprogramm Energie ist ein wichtiges Werkzeug, um den Energieverbrauch und damit den CO₂-Ausstoss bei Gebäuden zu senken. Es trägt zum Klimaschutz und zu mehr regionaler Wertschöpfung bei, schafft Arbeitsplätze und unterstützt, dass wir das kantonale Klimaziel ‹Netto null 2050› erreichen.»

Zusätzliches Förderbudget aus dem Impulsprogramm

Im Jahr 2025 investiert der Kanton Luzern wiederum 6 Millionen Franken kantonseigene Mittel in Massnahmen aus dem Gebäudeprogramm des Bundes. Im Rahmen des Klima- und Innovationsgesetzes (KIG) werden vom Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das sogenannte Impulsprogramm wird in die bestehenden Strukturen integriert und fokussiert auf die Förderung der Gebäudehülleneffizienz (Bonus für Gesamtsanierungen), den Ersatz fossiler Heizungen grösser als 70 kW und den Ersatz von dezentralen Elektroheizungen. Mit dem vom Bund und Kanton finanzierten Gebäudeprogramm und dem neuen Impulsprogramm des Bundes stehen im Jahr 2025 voraussichtlich insgesamt rund 20,5 Millionen Franken zur Verfügung. Regierungsrat Fabian Peter erklärt: «Das Impulsprogramm setzt in denjenigen Bereichen zusätzliche Impulse, in denen das Gebäudeprogramm bis anhin noch wenig Wirkung entfalten konnte. So wird im Einklang mit dem KlG ein Fokus beispielsweise auf Mehrfamilienhäuser gelegt.»

Neben den Massnahmen aus Gebäude- und Impulsprogramm des Bundes unterstützt der Kanton den Einbau von Basisinfrastruktur für Elektromobilität in Mehrparteiengebäuden als kantonsspezifische Massnahme. 2024 wurden insgesamt 1,2 Millionen Franken ausbezahlt und damit 215 Projekte unterstützt. Die Fördermassnahme bleibt auch 2025 bestehen (vgl. Mitteilung vom 19. Dezember 2024). Im 2025 stehen dafür Fördermittel im Umfang von rund 1,3 Millionen Franken zur Verfügung.

Neues Impulsprogramm des Bundes ab 2025

Der Bundesrat hat am 27. November 2024 beschlossen, die Klimaschutz-Verordnung (KlV) zusammen mit dem Klima- und Innovationsgesetz (KlG) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Mit dem KlG werden die langfristigen Klimaziele der Schweiz rechtlich verankert. Das KlG umfasst ein zeitlich befristetes Förderprogramm (Impulsprogramm) für den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen durch klimafreundliche, erneuerbare Systeme sowie für Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz. Die KlV legt die Bedingungen für die Förderung fest. Diese fokussiert auf Bereiche, in denen die heutige Förderung zu wenig greift. So stehen im Einklang mit dem KlG der Ersatz von fossilen Heizungen in Mehrfamilienhäuser im Vordergrund. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ersatz von ineffizienten Elektroheizungen durch moderne erneuerbare Heizsysteme.

Weitere Informationen zum Impulsprogramm des Bundes finden Sie in der Medienmitteilung des Bundes vom 27. November 2024.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich  Ökologisierung gemäss Kantonsstrategie.

Anhang

Flyer zum Angebot des Förderprogramms Energie


lead_de: Am Mittwochmorgen ist in Luthern in einem Metallcontainer ein Brand ausgebrochen. Das Feuer konnte unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden. Eine Person dürfte eine Rauchgasvergiftung erlitten haben. Sie wurde mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Die Brandursache ist derzeit unbekannt und Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

location: Luzerhn

title_de: Brand eines Metallcontainers – eine Person verletzt

content_de:
Luthern

Am Mittwoch (8. Januar 2025, kurz nach 05:30 Uhr) wurde der Luzerner Polizei gemeldet, dass in einem Metallcontainer, welcher neben einer landwirtschaftlichen Scheune stehe, ein Brand ausgebrochen sei. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte konnte eine starke Rauchentwicklung aus dem Container festgestellt werden. Der Brand konnte schnell unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden. Der Container steht unmittelbar neben einer Scheune. Für diese und die Tiere darin bestand keine direkte Gefahr.

Die Melderin bekämpfte das Feuer vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte mit Feuerlöschern. Dabei dürfte sie eine Rauchgasvergiftung erlitten haben. Sie wurde durch einen Rettungshelikopter ins Spital geflogen.

Im Einsatz stand die Feuerwehr Luthern. Die Brandursache ist zurzeit unbekannt und Gegenstand der laufenden Abklärungen durch die Brandermittler der Luzerner Polizei.

Der Sachschaden kann nicht beziffert werden.

Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Bild


location: Emmen-Kriens

title_de: Zwei Personen beim Überqueren der Strasse angefahren und verletzt

content_de:
Emmen / Kriens

Am Dienstagabend ist es in Kriens und Emmenbrücke zu Verkehrsunfällen gekommen. In beiden Fällen wurde jeweils eine Person beim Überqueren der Strasse von einem Auto angefahren und verletzt. Eine Person wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren

Emmen – Ortsteil Emmenbrücke: Fussgänger bei Kollision mit Auto verletzt

Am Dienstagabend (7. Januar 2025, kurz vor 20:15 Uhr) fuhr ein Autofahrer in Emmenbrücke vom Sonnenplatz her in Richtung Seetalplatz. Auf der Höhe der Liegenschaft Gerliswilstrasse 64 überquerte eine Fussgängerin die Strasse auf dem dortigen Fussgängerstreifen. Dabei wurde sie vom Auto angefahren und zu Boden geworfen. Sie verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren.

Kriens: E-Scooter-Fahrer beim Überqueren der Strasse touchiert und verletzt

Am Dienstag (7. Januar 2025, kurz vor 17:45 Uhr) fuhr ein Autofahrer auf der Luzernerstrasse von Luzern in Richtung Kriens. Auf der Höhe der Avia-Tankstelle überquerte ein E-Scooter-Fahrer die Strasse auf dem Fussgängerstreifen und wurde vom Auto touchiert. Er wurde beim Unfall leicht verletzt und wird sich nötigenfalls in ärztliche Behandlung begeben.


lead_de: Am Mittwochmorgen ist es in Altbüron zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Motorradfahrer gekommen. Dieser erlitt beim Unfall lebensbedrohliche Verletzungen und wurde durch einen Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Die Strasse war für ca. fünf Stunden gesperrt.

location: Altbüron

title_de: Kollision zwischen Auto und Motorrad - Motorradfahrer lebensbedrohlich verletzt

content_de:
Altbüron

Am Mittwoch (8. Januar 2025, kurz vor 07:15 Uhr) fuhr ein Autofahrer auf der Roggliswilerstrasse von Altbüron in Richtung Roggliswil. Im Gebiet Widacher setzte der Autofahrer zu einem Überholmanöver an. Dabei kam es zu einer massiven Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer. Der 18-jährige Motorradfahrer erlitt beim Unfall lebensbedrohliche Verletzungen und wurde durch einen Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Der 24-jährige Autofahrer verletzte sich leicht und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren.

Die Roggliswilerstrasse war für ca. fünf Stunden gesperrt. Der Verkehr wurde durch Angehörige der Feuerwehren Grossdietwil-Altbüron und Pfaffnau-Roggliswil örtlich umgeleitet.

Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 30'000 Franken.

Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Bild


lead_de: Der Kanton Luzern unterstützt in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern HSLU engagierte Unternehmen, Organisationen, Start-ups oder Gemeinden dabei, Pilotprojekte in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung oder Energie zu initiieren, um die Herausforderungen des Klimawandels im Kanton Luzern anzugehen (vgl. Mitteilung vom 13. November 2024). Eine Fachjury beurteilt die eingereichten Projekte. Die überzeugendsten Einreichungen werden durch den Kanton Luzern finanziell unterstützt. Für das Jahr 2025 steht dafür ein Beitrag von insgesamt 300'000 Franken zur Verfügung. Bewerbungen werden ab sofort bis Ende Mai 2025 entgegengenommen. Das Reglement, Gesuchsformular sowie weitere Informationen gibt es auf klima.lu.ch/pilotprojekte.

title_de: Jetzt Pilotprojekte «Klima und Energie» sowie «Eco-Design im Hochbau» einreichen

content_de: Weiter unterstützt der Kanton Luzern in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern HSLU kreislaufgerechte Bauprojekte (vgl. Mitteilung vom 13. Dezember 2024). Die eingereichten Projekte werden wiederum von einer Fachjury begutachtet. Die Fördersumme für Projekte im Bereich «Eco-Design im Hochbau» beträgt für das Jahr 2025 insgesamt 200'000 Franken. Bewerbungen können ab sofort bis am 16. Mai 2025 eingereicht werden. Informationen und Links zum Gesuchsportal finden Sie auf der Webseite der Dienststelle Umwelt und Energie.


lead_de: Mit dem revidierten Wasserbaugesetz (B 125 vom 17. April 2018) wurden die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden im Jahr 2020 neu aufgeteilt. Damit verbunden war eine finanzielle Mehrbelastung des Kantons und entsprechende Entlastung der Gemeinden. Diese wurde für den Zeitraum bis 2033 anhand von Planzahlen errechnet und in den Globalbilanzen der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) berücksichtigt. Der Wirkungsbericht zur AFR18 zeigte auf, dass die angenommene Verschiebung der finanziellen Belastung zu Ungunsten des Kantons im Bereich Wasserbau Stand heute überschätzt wurde. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat mit einem Dekret, die Grundlage für Ausgleichszahlungen des Kantons an die Gemeinden im Umfang von jährlich 3,78 Millionen Franken im Zeitraum von 2025 bis 2028 zu schaffen und die entsprechende Ausgabe von insgesamt 15,12 Millionen Franken zu bewilligen. Auch in den Folgejahren sollen die in die AFR18 eingerechneten Planzahlen bis 2033 mit den kommenden Ist-Werten verglichen werden. Basierend darauf werden allenfalls neue Ausgleichszahlungen mittels weiterer Dekrete im Vierjahresrhythmus festgelegt. Ziel dieses Ausgleichsmechanismus ist es, dass am Ende weder die eine noch die andere Staatsebene bevor- respektive benachteiligt wird.

title_de: Wasserbaugesetz: Regierung beantragt Ausgleichszahlungen an die Gemeinden

content_de: Botschaft B 43

affair_number: Botschaft B 43


contact:
Sämi Deubelbeiss
Leiter Kommunikation
Finanzdepartment des Kantons Luzern
Telefon 041 228 77 56

lead_de: Entgegen den beiden vergangenen Jahren erfolgt im Jahr 2025 wieder eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an Bund und Kantone. Dies bedeutet für den Kanton Luzern zusätzliche Einnahmen in der Höhe von rund 96 Millionen Franken. Diese Einnahmen waren nicht budgetiert und fliessen in die Jahresrechnung 2025 des Kantons Luzern. Trotz der unverhofften Gewinnausschüttung bleiben künftige SNB-Gelder unsicher. Daher hat der Regierungsrat auch für die kommenden Jahre bewusst keine SNB-Gelder eingeplant.

title_de: Kanton Luzern erhält rund 96 Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank

content_de:
Die Schweizerische Nationalbank hatte am frühen Donnerstagmorgen eine dreifache Gewinnausschüttung an den Bund und die Kantone bekanntgegeben. Dies bedeutet für den Kanton Luzern zusätzliche Einnahmen in der Höhe von rund 96 Millionen Franken. Das Geld fliesst in die Jahresrechnung 2025. Mit dieser nicht geplanten Gewinnausschüttung kann der Kanton Luzern seine Investitionsfähigkeit weiter verbessern. Anstehende Grossprojekte im Bereich Verkehr, Naturgefahren (Wasserbau) und Immobilien können vorangetrieben werden.

«Diese Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kommt für uns überraschend. Sie ist für den Kanton Luzern aber sehr erfreulich», sagt Reto Wyss, Finanzdirektor des Kantons Luzern. «Wir haben für 2025 und die folgenden Jahre wegen den hohen Finanzmarkt- und Währungsrisiken bewusst keine SNB-Gelder budgetiert, nehmen dieses zusätzliche Geld aber sehr gerne», so Reto Wyss weiter.

SNB-Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone sind dann möglich, wenn dies die bestehenden rechtlichen Grundlagen zulassen. Letztmals profitierte der Kanton Luzern im Jahr 2022 von SNB-Geldern in der Höhe von rund 192 Millionen Franken. In den Jahren 2023 und 2024 schüttete die Schweizerische Nationalbank kein Geld an Bund und Kantone aus. Trotz der unverhofften Gewinnausschüttung für das Jahr 2025 bleiben künftige Gewinnausschüttungen der SNB wegen den hohen Finanzmarkt- und Währungsrisiken unsicher. Daher hat der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 bewusst keine SNB-Gelder eingeplant.

Anhang

Nationalbank erwartet für 2024 Jahresgewinn von rund 80 Mrd. Franken


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

information@lu.ch

lead_de: Das Projekt «StabiLU» zur Einführung einer einheitlichen Schuladministrationssoftware für die Volksschulen ist einen wichtigen Schritt weiter. Ende des vergangenen Jahres wurden die Verträge zwischen dem Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern und der Firma CM Informatik AG (CMI) unterzeichnet. 2025 steht im Zeichen der Konzeptphase, um die Einführung der Software optimal an die Bedürfnisse von Gemeinden und Schulen anzupassen. Erste Pilotgemeinden sollen ab Frühjahr 2026 mit der Software arbeiten. Dieser schrittweise Rollout ermöglicht es, Erfahrungen zu sammeln und die vorliegende Software allenfalls weiter zu verbessern, bevor sie flächendeckend eingeführt wird.

title_de: «StabiLU»: Startschuss für neue Schulsoftware im Kanton Luzern


contact:
Stefan Vogel
Projektleiter
Verkehr und Infrastruktur (vif)
Telefon 041 318 11 12
stefan.vogel2@lu.ch
erreichbar am 10. Januar 2025 von 10 bis 12 Uhr

lead_de: Die Bauarbeiten im Ränggloch können früher als geplant abgeschlossen werden. Der sanierte und erweiterte Strassenabschnitt sowie die neue Buslinie werden am Samstag, 15. März 2025, mit einem Fest offiziell eingeweiht. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Die Feierlichkeiten beginnen am Mittag; genaue Details zum Programm werden rechtzeitig bekannt gegeben. Am Abend wird die Rengglochstrasse zwischen Horüti und Steinbruchhof für den Verkehr freigegeben.

title_de: Ränggloch: Eröffnung bereits am 15. März 2025

content_de:
Dank dem grossen Einsatz aller Projektbeteiligten konnte der Baufortschritt im Ränggloch trotz des Winters wie geplant eingehalten werden (siehe Mitteilung vom 26. September 2024). Innerhalb von etwas mehr als einem Jahr wurde der Strassenabschnitt umfassend modernisiert, gegen Naturgefahren geschützt und zukunftsorientiert für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut.

Neue Buslinie zwischen Malters, Littau und Kriens ab dem 1. Mai 2025

Ab dem 1. Mai 2025 wird über das Ränggloch eine neue Buslinie führen und die Regionen Malters, Littau und Kriens direkt miteinander verbinden. Mehrere zusätzliche Haltestellen und eine separate Busspur optimieren die bestehende Infrastruktur und ermöglichen eine effiziente Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Die geplante Buslinie 214 halbiert die Reisezeit mit dem öV zwischen Littau und Kriens: Statt bisher 25 Minuten benötigt man künftig nur noch 12 Minuten.

Einladung zur Eröffnungsfeier mit abwechslungsreichem Rahmenprogramm

Am Samstag, 15. März 2024, wird die neue Rengglochstrasse mit einem Fest feierlich eröffnet. Alle sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Am Mittag wird das Ränggloch offiziell mit der ersten Busfahrt für geladene Gäste eröffnet. Im Anschluss kann der neue Strassenabschnitt zu Fuss, mit dem Fahrrad oder auf Rollschuhen erkundet werden. Ein spielerisches Rahmenprogramm für Gross und Klein und ein kleines Gastroangebot sorgen für Unterhaltung. Am Abend wird das Ränggloch für den Verkehr freigegeben. Weitere Details zum Zeitplan und Programm werden in den kommenden Wochen bekanntgegeben.

Fertigstellung der Deckbeläge im Sommer

Der Einbau der Deckbeläge kann aufgrund der Witterungsbedingungen erst im Sommer 2025 durchgeführt werden. Für diese Arbeiten ist es notwendig, die Strassenabschnitte zwischen dem neuen Kreisel Horüti, dem Dorfeingang Littau und der Strecke über das Ränggloch erneut jeweils für einige Tage zu sperren. Die genauen Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Die Arbeiten auf der Obernauerstrasse in Kriens mit der einspurigen Verkehrsführung dauern noch bis ca. Sommer 2025.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Urbanisierung

gemäss Kantonsstrategie

Anhang

Projektwebsite: raenggloch.lu.ch

Bild: Drohnenaufnahme vom 7. Januar 2025: Rengglochstrasse

Video: Baustellen-Update vom Herbst 2024