contact:
Regierungsrat Reto Wyss
Erreichbar Sonntag, 3. März von 14.00 bis 14.45 Uhr
Telefon 041 228 52 01

Regierungsrätin Ylfete Fanaj
Erreichbar Sonntag, 3 März von 14.00 bis 14.45Uhr
Telefon 041 228 59 11

lead_de: Der Luzerner Regierungsrat freut sich über die klare Zustimmung zur Sanierung und zum Neubau des Ausbildungszentrums Sempach. Für den Bevölkerungsschutz sei das ein wichtiges Zeichen, sind sich Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj und Finanzdirektor Reto Wyss, der für die kantonalen Hochbauten verantwortlich ist, einig.

title_de: Klares Ja zur Sanierung und zum Neubau des Ausbildungszentrums Sempach

content_de:
Das Ausbildungszentrum für den Bevölkerungsschutz in Sempach kann saniert und neu gebaut werden. Die Stimmberechtigten im Kanton Luzern haben den Sonderkredit von 30,3 Millionen mit 70.64 % Ja deutlich gutgeheissen, die Stimmbeteiligung lag bei 55.60 %. Die beiden zuständigen Mitglieder des Regierungsrates freuen sich über das klare Resultat.

Reto Wyss ist als Finanzdirektor zuständig für die kantonalen Hochbauten. Er sagt: «Wir wollen unserer Bevölkerung zeitgemässe und professionelle Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Das gilt für all unsere Bauten, so auch für das Ausbildungszentrum Zivilschutz. Ich bin den Luzernerinnen und Luzernern dankbar, dass sie heute diese Absicht mit dem Abstimmungsresultat unterstützen und damit den Bevölkerungsschutz stärken.» Er ist wie Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj überzeugt, dass die Sanierung und der Neubau des Ausbildungszentrums eine sinnvolle und nötige Investition ist. «Die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz und an die Ausbildung haben sich verändert.» Ylfete Fanaj fügt an: «Nach der Modernisierung können wir die Zivilschützerinnen und Zivilschützer sowie die Mitglieder von Partnerorganisationen zeitgemäss ausbilden. Sempach wird zum Kompetenzzentrum für die Schulung von Rettungskräften in der Deutschschweiz.»

Bezug der neuen Gebäude ist für das Jahr 2027 geplant

Die jetzige Infrastruktur ist mehr als 50 Jahre alt und wird den Herausforderungen an den Bevölkerungsschutz sowie an die Ausbildung im Zivilschutz nicht mehr gerecht. Deshalb wird unter anderem das bestehende Instruktionsgebäude umfassend erneuert und die Infrastruktur den Ansprüchen an einen modernen Unterricht angepasst. Die Luzerner Regierung verfolgt das Ziel, die Positionierung des Ausbildungszentrums als Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz zu stärken und dereinst neben kantonalen und regionalen Zivilschutzorganisationen vermehrt auch ausserkantonale Feuerwehren und Polizeikorps auf diesem Areal auszubilden und zu trainieren. Der Baustart ist für das Jahr 2025 geplant, der Bezug der neuen Gebäude soll bis im Jahr 2027 stattfinden.

Anhang

Abstimmungsresultate

Bild 1 Das neue Verwaltungsgebäude ist als Holzbau geplant.

Bild 2 Die Mensa im Instruktionsgebäude nach der Sanierung.

Bild 3 Luftaufnahme des Areals des Ausbildungszentrums

Weitere Informationen: azs-zivilschutz.lu.ch


contact:
LUZERNER POLIZEI
Yanik Probst
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel +41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

body_key: LU

location: Kanton Luzern

title_de: Zwei Leichtverletzte bei Verkehrsunfällen

content_de:
Kanton Luzern

In Zell und Hitzkirch ist es gestern je zu einem Verkehrsunfall mit einer verletzten Person gekommen. Beim Unfall im Kreisel in Zell wurde eine schwangere Frau verletzt und ins Spital gefahren. In Hitzkirch musste die Feuerwehr die verschmutzte Strasse reinigen.

Zell: 21-Jährige bei Kollision im Kreisverkehr verletzt

Ein Autofahrer fuhr am Mittwoch (28. Februar 2024, ca. 18:50 Uhr) von der Luzernerstrasse her in den Kreisverkehr Sonnenplatz. Dabei kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision mit einem Auto, welches bereits im Kreisverkehr war. In diesem Fahrzeug wurde durch die Kollision eine 21-jährige schwangere Frau leicht verletzt. Sie wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 4’000 Franken.

Hitzkirch: Eine Person bei Auffahrkollision leicht verletzt

Am Mittwoch (28. Februar 2024, ca. 07:30 Uhr) kam es auf der Aargauerstrasse auf der Strecke von Hitzkirch Richtung Aesch zu einer Auffahrkollision mit drei Fahrzeugen. Eine 34-Jährige wurde leicht verletzt. Sie wird sich bei Bedarf selbstständig in ärztliche Behandlung begeben. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 28'000 Franken. Für die Bergungs- und Reinigungsarbeiten standen die Feuerwehr Hitzkirch plus und ein privater Abschleppdienst im Einsatz.

Drei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Unfall Hitzkirch 1

Unfall Hitzkirch 2

Unfall Hitzkirch 3

content_format: html


contact:
Kanton Luzern
Gregor Schwegler
Kantonsingenieur
Dienststelle Verkehr und Infrastruktur
gregor.schwegler@lu.ch
Telefon 041 318 10 80
Erreichbar am 1. März 2024, 9 bis 10 Uhr

Stadt Luzern
Daniel Meier
Leiter Tiefbauamt
daniel.meier@stadtluzern.ch
Telefon 041 208 77 54
Erreichbar am 1. März 2024, 10 bis 11 Uhr

lead_de: Mit dem Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern werden verschiedene Massnahmen umgesetzt, um den Verkehr in der Stadt Luzern insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten besser lenken zu können. Nun wurde die Wirkung der 2022 erstellten Dosierstellen überprüft. Die Partner kommen zum Schluss, dass es zwar Verbesserungen im Verkehrsfluss gibt, die Ziele aber noch nicht vollständig erreicht sind.

type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

title_de: Gesamtverkehrskonzept: Wirkung der Dosierstellen untersucht

content_de: Hier finden Sie die vollständige Mitteilung des Kantons und der Stadt Luzern, des Verkehrsverbundes und von Luzern Plus


contact:
Guido Müller
Präsident WAK
Telefon 079 340 69 08
guido.mueller@lu.ch

lead_de: Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Luzerner Kantonsrates nimmt die beiden Wirkungsberichte zum Finanzausgleich 2023 und zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 zustimmend zu Kenntnis. Mit Bemerkungen will die WAK auf einzelne Problemfelder aufmerksam machen und Anstoss zum Handeln geben.

title_de: Kommission nimmt Wirkungsberichte zum Finanzausgleich 2023 und zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 zustimmend zu Kenntnis

content_de:
Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Ebikon) die Botschaft «Wirkungen und Zielerreichung des Finanzausgleichs (Wirkungsbericht 2023)» B 13 vorberaten. Der Luzerner Finanzausgleich ist ein Instrument, um zwischen den Luzerner Gemeinden – trotz ihrer zum Teil sehr unterschiedlichen Voraussetzungen – einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Der Wirkungsbericht war eine Forderung zur AFR18 und stellt nun eine abschliessende Beurteilung dar.

Weiter hat sich die WAK mit der Botschaft «Wirkungen und Zielerreichung der Aufgaben- und Finanzreform 18 (Wirkungsbericht AFR18)» B 14 auseinandergesetzt. Mit der Umsetzung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 wurde eine Entflechtung der Aufgaben und Finanzströme angepeilt. Hauptpunkt war die faire Verteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden.

Der Finanzausgleich 2023 zeigt Wirkung

Der vom Regierungsrat vorgelegte Wirkungsbericht bildet eine Rückschau auf die vergangenen sechs Jahre. Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass der kantonale Finanzausgleich im Grundsatz gut funktioniert und Wirkung zeigt. Die WAK spricht sich einstimmig für eine zustimmende Kenntnisnahme des Wirkungsberichts aus. Die Kommission stützt die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen. Sie will dennoch auf einzelne Problemfelder aufmerksam machen und hat zur Stärkung von gewissen Punkten Bemerkungen eingereicht, die bei der anstehenden Totalrevision beachtet werden sollen.

Die AFR18 hat ihre Ziele in weiten Teilen erfüllt

Die Evaluation der AFR18 zeigt auf, dass die Gemeinden wie auch der Kanton finanziell stabil aufgestellt sind. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Entflechtung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in weiten Teilen gelungen ist. Die WAK nimmt den Wirkungsbericht AFR18 mit grosser Mehrheit zustimmend zu Kenntnis. Mit Bemerkungen will sie indes auf einzelne Abweichungen aufmerksam machen. Unter anderem beantragt die Kommission vom Regierungsrat mittels eines Entwicklungsberichts zum Finanzhaushalt der Gemeinden und des Kantons die Prüfung, ob ein Handlungsbedarf für weitere Korrekturzahlungen gegeben ist, und mit welchen Mitteln ein allfälliger Ausgleich umgesetzt werden könnte. Dies mit der Absicht, dass die AFR18 definitiv abgeschlossen werden kann und allfällige nachhaltig wirkende Verwerfungen prioritär über die bestehenden Instrumente wie den Finanzausgleich ausgeglichen werden sollen.

Eine Kommissionsminderheit hat sich für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Gemeinden ausgesprochen, im Rahmen derer über die Massnahmen und den Umfang von Kompensationszahlungen weiterverhandelt werden soll. Diese Forderung fand in der WAK keine Mehrheit.

Der Kantonsrat behandelt die Botschaften (B 13 und B 14) voraussichtlich an der März-Session 2024.


contact:
LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

lead_de: Im Tunnel Widenbach in Horw ist es am Donnerstagnachmittag zu einer frontalen Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Drei Personen wurden beim Unfall verletzt. Die Kantonsstrasse zwischen Horw und Hergiswil war für rund drei Stunden gesperrt.

location: Horw

title_de: Kollision zwischen zwei Autos – drei Personen verletzt

content_de:
Horw

Ein Autofahrer fuhr am Donnerstag (29. Februar 2024, kurz vor 12:30 Uhr) auf der Hergiswilerstrasse von Hergiswil in Richtung Horw. Im Tunnel Widenbach geriet das Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn, wo es zu einer frontalen Kollision mit einem entgegenkommenden Auto kam. Der 41-jährige Autofahrer musste durch die Einsatzkräfte aus dem Fahrzeug geborgen werden und erlitt unbekannte Verletzungen. Der 72-jährige Fahrer des entgegenkommenden Autos erlitt beim Unfall erhebliche Verletzungen. Seine 76-jährige Beifahrerin dürfte leicht verletzt worden sein. Alle Personen wurden durch mehrere Teams des Rettungsdienstes 144 ins Spital gefahren.

Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 20'000 Franken.

Aufgrund der Rettungs-, Bergungs- und Reinigungsarbeiten war die Kantonsstrasse zwischen Horw und Hergiswil während rund drei Stunden gesperrt.

Im Einsatz standen die Feuerwehren Horw und Stadt-Luzern.

Drei  Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Bild 1

Bild 2

Bild 3


contact:
Philipp Breit
Mitarbeiter Kommunikation
Finanzdepartement des Kantons Luzern
Telefon 041 228 87 16
philipp.breit@lu.ch

lead_de: Der Luzerner Regierungsrat hat die Verordnung über den Testbetrieb eines elektronischen Identitätsverwaltungssystems und eines Service-Portals (E-ID-Verordnung) gutgeheissen. Damit kann für maximal drei Jahre das Service-Portal mit der elektronischen Identität E-ID angeboten werden bis ein Gesetz erlassen wird.

title_de: Regierungsrat gibt grünes Licht für den Testbetrieb eines Identitätsverwaltungssystems und eines Service-Portals

content_de:
Die Digitalisierung zählt zu den grossen Herausforderungen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Mit der Verabschiedung der E-Government-Strategie hat der Kanton Luzern, zusammen mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG), bereits im Jahr 2010 die Weichen in Richtung digitale Verwaltung gestellt. Darin wurde zum Ziel erklärt, die Leistungen der Verwaltung für Bevölkerung und Wirtschaft elektronisch verfügbar zu machen.

Bereits heute bieten der Kanton und die Gemeinden zahlreiche elektronische Dienstleistungen an. Diese sind auf verschiedenen Internetseiten der Gemeinden und des Kantons verstreut auffindbar (z.B. die Meldung einer Adressänderung beim Grundbuchamt, ein Gesuch auf Unterstützung aus dem Swisslos-Lotteriefonds oder das Bestellen eines Kontrollschildes beim Strassenverkehrsamt.) Wer eine Dienstleistung in Anspruch nehmen will, muss also wissen, welche Behörde zuständig ist, und sich dann auf die Suche nach deren Internetseite machen. Der Kanton Luzern und der Verband Luzerner Gemeinden haben deshalb im Jahr 2020 beschlossen, ein gemeinsames Internetportal anzubieten, auf dem das elektronische Angebot von Kanton und Gemeinden gebündelt zur Verfügung stehen soll.

E-ID’s vom Bund sowie von privaten Ausstellern als Option

Auf diesem Service-Portal werden gewisse Dienstleistungen erst nach einer Registrierung mittels einer elektronischen Identität E-ID verfügbar sein. Bis die staatliche E-ID des Bundes verfügbar sein wird, setzt der Kanton Luzern als Übergangslösung auf E-ID’s von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Zudem wird auch das Behörden-Login «AGOV» zugelassen. Dieses wird ab Anfang 2024 vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) ausgestellt und betrieben.

Als zusätzliche Schutzmassnahme hat der Kanton Luzern ein eigenes Identitätsverwaltungssystem programmiert. Dieses fungiert als Schranke zwischen dem Service-Portal und den Anbietern der E-ID’s. Das Identitätsverwaltungssystem gewährleistet den Datenschutz, indem es den Anbieterinnen der E-ID’s die Möglichkeit nimmt, die Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer auf dem Service-Portal zu verfolgen und Profile über sie zu erstellen.

Das Identitätsverwaltungssystem und das Service-Portal erfordern eine Grundlage in einem formellen (vom Kantonsrat erlassenen) Gesetz, da sie den automatisierten Abruf von Personendaten aus der kantonalen Einwohnerplattform erforderlich machen. Der Regierungsrat kann den Betrieb aber bereits vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Grundlage bewilligen, im Rahmen einer Testphase gestützt auf das Informatikgesetz. Während der Testphase wird die beschlossene E-ID-Verordnung das Identitätsverwaltungssystem und das Service-Portal in der kantonalen Rechtssammlung abbilden.

Mit ihrem Entscheid hat die Luzerner Regierung die Verordnung gutgeheissen und damit grünes Licht gegeben für die Testphase. Das Service-Portal mit E-ID’s und Identitätsverwaltungssystem soll im Frühjahr 2024 mit ersten Dienstleistungen und Angeboten online gehen. Das Portal wird daraufhin kontinuierlich erweitert und ausgebaut.

Die E-ID-Verordnung wird am Samstag, 2. März 2024 im Kantonsblatt publiziert.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Globalisierung / Bildung / Vernetzung von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft / Kultur

- Digitaler Wandel

- Gesellschaftlicher Wandel

gemäss Kantonsstrategie


lead_de: Gestern Abend hat sich auf der Kantonsstrasse in Gisikon eine Kollision zwischen einem Radfahrer und einem E-Scooter-Fahrer ereignet. Der Radfahrer erlitt dabei erhebliche, der E-Scooter-Fahrer leichte Verletzungen. Beide wurden ins Spital gefahren.

location: Gisikon

title_de: Kollision zwischen Fahrrad und E-Scooter – zwei Personen verletzt

content_de:
Gisikon

Am Donnerstag (29. Februar 2024, ca. 18:30 Uhr) fuhr ein Mann mit dem Fahrrad auf dem Radstreifen der Kantonsstrasse von Root her Richtung Honau. In Gisikon kam ihm im Bereich der dortigen Rechtskurve ein Mann auf einem E-Scooter entgegen. Dabei kam es zu einer frontalen Kollision zwischen den beiden Verkehrsteilnehmenden. Der 53-jährige Radfahrer erlitt beim Unfall erhebliche Verletzungen. Der 60-jährige E-Scooter-Fahrer wurde beim Unfall leicht verletzt. Beide Männer wurden durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren.


contact:
Paloma Meier-Martino
Leiterin Kommunikation
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 53 27
paloma.meier@lu.ch

lead_de: Unter dem Motto «Energie im Zentrum» fand der siebte Mobilitätskongress am 6. März im Verkehrshaus der Schweiz statt. Mit spannenden Referentinnen und Referenten sowie Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wurde der Frage nachgegangen, wie Elektromobilität und andere fossilfreie Antriebe zur Lösung der aktuellen Mobilitäts- und Energieherausforderungen beitragen können. Darüber hinaus wurden die Verknüpfung nationaler verkehrs- und energiepolitischer Fragestellungen, etablierte Sharing-Konzepte sowie Energiesparen durch Innovation und Verhaltensänderung thematisiert.

title_de: Viel Energie am Mobilitätskongress 2024

content_de:
Die Mobilität in der Schweiz steht an einem kritischen Punkt: Ein Drittel der CO₂-Emissionen werden durch die Mobilität verursacht. Der Mobilitätskongress 2024 greift diese Herausforderung mit dem Fokus Energie auf. Durch die Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern wird ein breites Spektrum an Perspektiven abgedeckt, um neben den politischen und wirtschaftlichen Aspekten auch den wissenschaftlichen Aspekt in Mobilitätsfragen zu stärken.

Von der Vision zur Realität: Mobilitäts- und Energielösungen im Fokus

Am diesjährigen Mobilitätskongress erläuterte Helmut Ruhl, CEO der AMAG Group AG, den Wandel des Unternehmens zum Energieunternehmen durch die Übernahme des Solaranlagenbauers Helion und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle wie das Elektroauto-Abo Clyde und das Sharing-Angebot Allride. Die anschliessende Diskussion mit Roland Lötscher, CEO Mobility Carsharing, und Markus Kramis, CEO EVTEC AG, vertiefte das Thema bidirektionales Laden und dessen Potenzial, Fahrzeuge in mobile Energielösungen zu verwandeln. Weiter beleuchteten Adrian Häsler von Swissgrid und Martin Schwab von CKW in einer angeregten Diskussion die Herausforderungen und Chancen, die sich für Netzbetreiber durch den Eintritt von Mobilitätsanbietern ins Energiegeschäft ergeben.

Im Anschluss wurden die nationalen Herausforderungen und innovativen Antriebstechnologien mit Präsentationen von Luca Castiglioni vom Bundesamt für Energie und Christian Bach von der EMPA eröffnet, die die Dringlichkeit der  CO₂-Reduktion im Verkehrssektor und mögliche Wege zur Erreichung der Klimaziele durch technologische Innovationen und Verhaltensänderungen aufzeigten. Daran schloss sich eine Diskussion über Alternativen zur Elektromobilität an, darunter Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Anschliessend gaben Ruth Aregger vom Verkehrsverbund Luzern und Alain Schwald von AVIA Schätzle AG einen Überblick über den aktuellen Stand und das Potenzial von Elektro- und Wasserstoffantrieben. Den Abschluss bildeten Thomas Hug von Urbanista, Jonas Schmid von Chacomo und Björn Bender von Rail Europe, die in Kurzpräsentationen innovative Ansätze und Lösungsstrategien zur Energieeinsparung im Mobilitätssektor vorstellten.

Innovation und Verhaltensänderung in der Praxis

Neben den politischen und wirtschaftlichen Dimensionen legt der Mobilitätskongress einen starken Fokus auf wissenschaftliche Forschung und praktische Lösungen. Projekte wie die Luzernmobil-Challenge zeigen, wie Verhaltensänderungen und innovative Ansätze Hand in Hand gehen können, um den Energieverbrauch zu senken und die Mobilität nachhaltiger zu gestalten. Ebenso Praxisbeispiele wie das Projekt V2X Suisse der Mobility Genossenschaft, das zeigt, wie Elektrofahrzeuge nicht nur Energie verbrauchen, sondern auch ins Netz zurückspeisen können.

Ein starkes Motto für ein starkes Jahr

Passend zum Motto des Präsidialjahres 2023/2024 von Regierungspräsident Fabian Peter «energisch - Energie för Lozärn» hat der Mobilitätskongress 2024 Energie ins Zentrum gerückt. Das Motto spiegelt das Engagement und den Einsatz des Kantons Luzern wider, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dabei soll das Bewusstsein für einen effizienteren Umgang mit Energie geschärft und das Engagement der Bevölkerung und der Wirtschaft mobilisiert werden. Der Kongress griff dieses Thema auf und präsentierte innovative Lösungen und Ansätze für eine nachhaltige Mobilität und Energieerzeugung.

Luzerner Mobilitätskongress vor Ort und im Livestream

Der Mobilitätskongress 2024 wurde erneut hybrid durchgeführt. 350 Vertreterinnen und Vertreter der Zentralschweizer Wirtschaft, von Verbänden, Behörden, Politik und weitere Interessierte nahmen vor Ort am Kongress teil, 80 Interessierte verfolgten den Mobilitätskongress per Livestream.

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement bedankt sich bei allen Sponsoren und Partnern, die einen wesentlichen Beitrag für die Durchführung des Mobilitätskongresses geleistet haben.

Kongresspartner: Hochschule Luzern

Sponsoren: AMAG Group AG, CKW AG, Verkehrsverbund Luzern, Luzernmobil, Kanton Nidwalden, Auto AG Group, Schweizerische Bundesbahnen SBB, zb Zentralbahn AG, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, Stadt Luzern, Info-Forum Freies Unternehmertum, ewl energie wasser luzern

Gönner: Kanton Obwalden, Rottal Auto AG, Verkehrsbetriebe Luzern AG, PostAuto AG, Zentralschweizer Komitee Durchgangsbahnhof Luzern, Gotthard-Komitee, BLS AG, VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Vernetzung von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft

- Gesellschaftlicher Wandel

gemäss Kantonsstrategie

Fotos

Bild 1: Regierungspräsident Fabian Peter eröffnet den 7. Mobilitätskongress im Verkehrshaus der Schweiz.

Bild 2: Prof. Dr. Andrea Weber-Hansen, Vizedirektor der Hochschule Luzern – Architektur & Technik, begrüsst die Teilnehmenden.

Bild 3: Prof. Dr. Viktor Sigrist, Direktor Hochschule Luzern – Architektur & Technik, fasst die Erkenntnisse des Nachmittags zusammen.

Bild 4: Regierungspräsident Fabian Peter bedankt sich bei den Referentinnen und Referenten für die spannenden Inputs.


location: Beromünster - Ortsteil Gunzwil

title_de: Auto schlittert nach Kollision vor Unterführung

content_de:
Beromünster -  Ortsteil Gunzwil

Am Montagmorgen ist es auf der Kantonsstrasse in Beromünster, Ortsteil Gunzwil, zu einer Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Eines der Fahrzeuge geriet durch den Aufprall von der Strasse und schlittere eine Böschung hinab vor eine Unterführung. Verletzt wurde niemand.

Ein Autofahrer fuhr am Montag (19. Februar 2024, ca. 10:10 Uhr) auf der Gründistrasse in Gunzwil vom Gebiet Chommle in Richtung Waldi. Er beabsichtigte die Kantonsstrasse zu überqueren. Gleichzeitig fuhr eine Autofahrerin auf der Kantonsstrasse in Richtung Beromünster. Dabei kam es zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Das Auto der Frau geriet durch die Kollision von der Strasse, prallte gegen einen Wegweiser und kam vor einer Unterführung zum Stillstand. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 60’000 Franken.

Drei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Unfall Gunzwil 1

Unfall Gunzwil 2

Unfall Gunzwil 3


lead_de: Am letzten Donnerstag ist es im Gebiet Bruggmatte in Reiden zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern gekommen. Eine Person wurde erheblich, mindestens zwei Personen leicht verletzt. Zur Klärung des Sachverhalts sucht die Luzerner Polizei Zeugen.

location: Reiden

title_de: Zeugenaufruf: Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern – eine Person erheblich verletzt

content_de:
Reiden

Am Donnerstag, (15. Februar 2024, ca. 17:15 Uhr) kam es im Gebiet Bruggmatte in Reiden zu einem Streit und einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Ein Beteiligter erlitt erhebliche Verletzungen und wurde durch Privatpersonen ins Spital gefahren. Mindestens zwei weitere Personen wurden leicht verletzt. Gemäss ersten Erkenntnissen waren an der Auseinandersetzung mindestens fünf Männer beteiligt. Sie sind im Alter von 23 bis 39 Jahren und stammen aus dem Kosovo (2), Serbien, Nordmazedonien und der Schweiz.

Das Motiv und der genaue Tathergang sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.

In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen. Personen, welche verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben oder die Auseinandersetzung beobachtet haben werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 bei der Luzerner Polizei zu melden.


location: Nottwil - Oberkirch- Sursee

title_de: Selbstunfall mit Auto nach Einbruchdiebstahl – drei Männer festgenommen

content_de:
Nottwil - Oberkirch - Sursee

Nach einem erfolgten Einbruchdiebstahl in Nottwil wurde von der Polizei beabsichtigt, ein verdächtiges Fahrzeug zu kontrollieren. Der Fahrzeuglenker entzog sich einer Kontrolle, indem er mit dem Fahrzeug in die allgemeine Richtung Sursee flüchtete. Während der Fahrt verursachte der Fahrzeuglenker einen Selbstunfall. Im Anschluss wurde das Fahrzeug stehen gelassen und mehrere Männer flüchteten zu Fuss. Zur Fluchtverhinderung gab die Polizei zwei Schüsse in den Boden ab. Drei Personen konnten festgenommen werden, ein weiterer konnte flüchten. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.

Am Donnerstag, (20. Februar 2024, kurz nach 19:00 Uhr) begingen mehrere Männer in Nottwil einen Einbruchdiebstahl in ein Wohnhaus. Kurz danach wurde durch die Polizei beabsichtigt, das mutmassliche Täterfahrzeug zu kontrollieren. Der Fahrzeuglenker wiedersetzte sich der Kontrolle und flüchtete mit massiv übersetzter Geschwindigkeit in Richtung Oberkirch/Sursee.  Auf der Umfahrungsstrasse, im Gebiet Haselwartmatte, geriet das Auto auf eine Mittelinsel und prallte gegen einen Inselpfosten. Kurze Zeit später geriet das Auto im Gebiet Haselmatte erneut auf eine Mittelinsel. Der Fahrer setzte aber die Flucht erneut fort. Im Einmündungstrichter der Kottenstrasse fuhr das Auto erneut auf eine Mittelinsel und prallte gegen einen Inselschutzpfosten. Aufgrund der Beschädigungen musste das Auto stehen gelassen werden und die vier Männer flüchteten zu Fuss. Die Polizei gab zur Fluchtverhinderung zwei Schüsse kontrolliert in den Boden ab. Verletzt wurde niemand. Insgesamt konnten drei Männer festgenommen werden. Sie sind 34, 35 und 36 Jahre alt und stammen aus Südosteuropa. Ein weiterer Mann konnte trotz der eingeleiteten Fahndung flüchten.

Derzeit laufen umfangreiche Ermittlungen zum Vorfall. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.

Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Bild 1

Bild 2


contact:
LUSTAT Statistik Luzern
Adrian Wüest
Mitglied der Geschäftsleitung
Burgerstrasse 22
6002 Luzern
Telefon 041 228 45 76
info@lustat.ch
www.lustat.ch

lead_de: Das LUSTAT Jahrbuch 2024 ist erschienen. Es bietet eine umfassende statistische Übersicht zum Leben im Kanton Luzern. Zeitgleich wurde auch das Statistik-Panorama Luzern aktualisiert.

title_de: Der Kanton Luzern in Zahlen: LUSTAT Jahrbuch 2024

content_de: Unter folgendem Link finden Sie die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern.


location: Emmen - Ortsteil Emmenbrücke

title_de: 21-jähriger Raser festgenommen

content_de:
Emmen - Ortsteil Emmenbrücke

Am Montagabend ist ein Autofahrer mit 63 km/h zu schnell auf der Neuenkirchstrasse in Emmenbrücke gefahren. Der 21-Jährige konnte angehalten und festgenommen werden. Ein Drogenschnelltest fiel positiv aus.

Im Gebiet Holz auf der Neuenkirchstrasse in Emmenbrücke wurde am Montag (19. Februar 2024, ca. 19:40 Uhr) eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Dabei passierte ein Auto die Messstelle mit netto 143 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h. Das Fahrzeug konnte daraufhin angehalten werden. Der Fahrer, ein 21-jähriger Ungare, wurde festgenommen und das Auto sichergestellt. Ein Drogenschnelltest fiel positiv aus. Der Mann darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamts kein Motorfahrzeug mehr lenken. Ausserdem wird er wegen der qualifizierten groben Geschwindigkeitsüberschreitung (Rasertatbestand) angezeigt.

Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

information@lu.ch

lead_de: An der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2023 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Rothenburg, den Zonenplan im Gebiet Hermolingen und das Bau- und Zonenreglement zu ändern. Hintergrund ist die geplante Erweiterung des landwirtschaftlichen Wohnheims «Haus & Hof Hermolingen». Das Wohnheim ist eine wichtige und einzigartige Institution sowohl für Rothenburg als auch für den Kanton Luzern. Damit dieses für die nächsten Jahrzehnte erfolgreich wirtschaften und sich entwickeln kann, soll die Institution erweitert werden. In der bisherigen Landwirtschaftszone wäre ein Anbau nicht zulässig, weshalb eine Fläche von rund 5’600 Quadratmetern von der Landwirtschaftszone in die Zone für öffentliche Zwecke eingezont wurde. Der Regierungsrat beurteilt diese Anpassung als recht- und zweckmässig und hat die entsprechende Änderung genehmigt.

title_de: Rothenburg: Zonenplanänderung ermöglicht die Erweiterung des Wohnheims Hermolingen


contact:
Regierungsrätin Michaela Tschuor
Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements
Telefon 041 228 60 81
(erreichbar am 23. Februar 2024 zwischen 14.00 – 14.45 Uhr)

lead_de: Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat den Regierungsrat um eine Stellungnahme zu ihrem Kommissionsbericht betreffend Einzelinitiativen ersucht. In dieser Stellungnahme erneuert der Regierungsrat seine Anliegen, was eine gesetzliche Regelung der Grund- und Notfallversorgung an den Luzerner Spitalstandorten betrifft. Bereits im Kommissionsbericht berücksichtigt sind zwei Anträge, die das GSD und FD in der Vernehmlassung eingebracht haben: eine Delegation der Ausgabenkompetenz und eine Ausnahmeregelung.

title_de: Einzelinitiativen über Grund- und Notfallversorgung: Regierungsrat nimmt Stellung zum Kommissionsbericht

content_de:
Die GASK hat am 25. Januar 2024 ihren Bericht zu den fünf gleichlautenden Einzelinitiativen (E 1036, E 1038, E 1039, E 1040, E 1042) über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten Luzern, Sursee und Wolhusen genehmigt. Sie schlägt dem Kantonsrat darin eine Änderung des Spitalgesetzes vor. Die GASK hat den Regierungsrat um eine abschliessende Stellungnahme zu diesem Kommissionsbericht ersucht. Der Bericht geht danach voraussichtlich in diesem Frühjahr in die erste Beratung in den Kantonsrat.

Die Stellungnahme des Regierungsrates orientiert sich inhaltlich an der gemeinsamen Vernehmlassungsantwort des GSD und FD, die am 4. Dezember 2023 kommuniziert worden ist. In der damaligen Vernehmlassungsantwort sprachen sich beide Departemente gegen eine zu detaillierte Nennung der medizinischen Fachgebiete im Spitalgesetz aus. Sie anerkannten aber, dass mit der expliziten Regelung im Spitalgesetz die Versorgungssicherheit im ganzen Kanton sichergestellt werden soll und haben darum in ihrer damaligen Vernehmlassungsantwort diesem berechtigten Anliegen Rechnung getragen.

Gewisse Flexibilität muss gewährleistet werden

In seiner aktuellen Stellungnahme zum GASK-Kommissionsbericht weist der Regierungsrat erneut darauf hin, dass eine gewisse Flexibilität gewährleistet sein muss, damit die Spitäler auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen reagieren können. Mit einer zu engen gesetzlichen Regulierung würde der Handlungsspielraum des LUKS künftig zu stark eingeschränkt. Auf Themen wie den Fachkräftemangel, den medizinischen Fortschritt und sich ändernde Tarifstrukturen muss seitens LUKS-Konzern, aber auch seitens Kanton als Eigner reagiert werden können. Im Weiteren spricht sich die Regierung gegen eine zu detaillierte Nennung von medizinischen Leistungen im Spitalgesetz aus, wie das der GASK-Kommissionsbericht vorsieht. «Es freut mich, dass die GASK in ihrem Bericht zwei Anträge des GSD und des FD aus der Vernehmlassung berücksichtigt hat – nämlich eine Delegation der Ausgabenkompetenz an den Regierungsrat sowie eine Ausnahmeregelung», so Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des GSD. Die Delegation der Ausgabenkompetenz vom Kantonsrat an den Regierungsrat betrifft frei bestimmbare Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL), die einen Betrag von 3 Millionen Franken übersteigen. Gemäss dieser Regelung behält der Kantonsrat die Kompetenz, die dafür benötigten Mittel jährlich im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses zu sprechen. Das nachträgliche Bewilligungsverfahren für die betroffenen Ausgaben durch den Kantonsrat mittels Dekret entfällt jedoch. Andererseits hat die GASK eine Ausnahmeregelung in ihren Kommissionsbericht aufgenommen, wonach vom gesetzlichen Mindestangebot abgewichen werden kann (mit Bewilligung des Regierungsrates und nach Konsultation der GASK). Dies, wenn das LUKS dafür nicht auf die Spitalliste kommen sollte und wenn das Personal und/oder die Nachfrage fehlen sollten, um das Angebot in der notwendigen Qualität erbringen zu können. Die Erbringung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangebots in der Grund- und Notfallversorgung kann nicht an allen Standorten über die Tarife gedeckt werden. Damit dessen Erbringung auch nachhaltig sichergestellt ist, erwartet der Regierungsrat deshalb, dass der Kantonsrat die dafür erforderlichen Mittel bei der jährlichen Beratung des Voranschlags jeweils zur Verfügung stellt.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Gesellschaftlicher Wandel

gemäss KantonsstrategieAnhang

Stellungnahme des Regierungsrates zum GASK-Kommissionsbericht


lead_de: Auf der Kirchfeldstrasse in Emmen geriet am Mittwochabend ein Auto in Brand. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden beläuft sich mehrere tausend Franken.

location: Emmen

title_de: Auto gerät in Brand – niemand verletzt

content_de:
Emmen

Eine Autofahrerin war am Dienstag (21. Februar 2024, ca. 18:00 Uhr) auf der Kirchfeldstrasse in Emmen unterwegs. Dabei geriet das Fahrzeug in Brand. Die Insassen konnten das Fahrzeug selbstständig und unverletzt verlassen. Durch die Feuerwehr Emmen konnte das Feuer gelöscht werden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Franken. Die Brandursache dürfte gemäss den Brandermittlern der Luzerner Polizei auf eine technische Ursache zurückzuführen sein.

Zwei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Brand Emmen 1

Brand Emmen 2


contact:
Regierungspräsident Fabian Peter
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
medien.buwd@lu.ch
Telefon 041 228 85 06
(erreichbar am Montag, 26. Februar 2024, von 13 bis 14 Uhr)

Für fachliche Fragen:
Philipp Rebsamen
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Bereich Recht
medien.buwd@lu.ch
Telefon 041 228 43 87
(erreichbar am Montag, 26. Februar 2024, von 13 bis 14 Uhr)

lead_de: Im Rahmen der langfristigen Bewirtschaftung der Covid-19-Härtefallhilfe wird sichergestellt, dass allgemeine Steuergelder effektiv zur Unterstützung von Härtefällen und nicht darüber hinaus für private Gewinne verwendet werden. Der Regierungsrat hat seine bisherige Praxis aufgrund von Forderungen seitens der Gastrobranche nochmals eingehend geprüft. Er will an der bisherigen Praxis festhalten, welche alle Branchen gleich behandelt. Dabei stützt sich der Regierungsrat einerseits auf ein kürzlich erstelltes Gutachten. Andererseits ist festzuhalten, dass die Branchenvertretungen beim Festlegen der Auszahlungspraxis für Härtefallgelder eng einbezogen waren und diese gestützt haben. Weiterhin strittige Fragen lassen sich jedoch ohne gerichtliche Beurteilung nicht klären, weshalb sogenannte Leading Cases vorangetrieben werden.

title_de: Covid-19-Härtefallhilfe: Regierungsrat hält an bisheriger Praxis fest und treibt Leading Cases voran

content_de:
Während der Coronapandemie hat der Kanton Luzern zusammen mit dem Bund Unternehmen mit Härtefallhilfen durch die Krise geholfen. Im Rahmen der langfristigen Bewirtschaftung der Covid-19-Härtefallhilfe wird nun sichergestellt, dass allgemeine Steuergelder effektiv zur Unterstützung von Härtefällen und nicht darüber hinaus für private Gewinne verwendet werden. Das Vorgehen des Kantons Luzern, das zum Teil von jenem in anderen Kantonen abweicht, erlaubte eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung der Härtefallgelder. Der Kanton Luzern hatte die Praxis zusammen mit den Branchenvertretungen definiert. Die überwiegende Mehrheit dieser Vertretungen hat das gewählte Vorgehen damals als vernünftig beurteilt und so akzeptiert. Auf der Basis der eingereichten Steuererklärungen der jeweiligen Unternehmen wird nun festgelegt, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen im Rahmen der bedingten Gewinnbeteiligung eine Rückzahlung vornehmen muss. Entscheidend für die Rückzahlung ist der erzielte Gewinn, der sich aufgrund der Härtefallgelder erwirtschaften liess.

Leading-Cases für gerichtliche Beurteilung

Um einheitliche und transparente Verfahren für alle Parteien zu gewährleisten, hat der Kanton Luzern ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Rückforderungspraxis des Kantons Luzern weitgehend stützt (vgl. Medienmitteilung vom 14. September 2023). Für das weitere Vorgehen hat der Kanton wiederum im Austausch mit verschiedenen Branchenvertretungen festgelegt, sogenannte Leading-Cases voranzutreiben. Strittige Fragen sollen in gerichtlichen Verfahren anhand einer Handvoll geeigneter Fälle beurteilt werden, anstatt viele – für alle Parteien aufwändige – Gerichtsverfahren gleichzeitig zu führen. Bis die Urteile der Leading Cases vorliegen, wird der Kanton weiterhin prüfen, ob und in welchem Umfang die betroffenen Unternehmen eine Rückzahlung aus der bedingten Gewinnbeteiligung vorzunehmen haben. Soweit möglich werden diese Fälle durch die Mitteilung, dass keine Rückforderung erforderlich ist, abgeschlossen. Dasselbe trifft auf unstrittige Fälle mit Rückforderungsentscheiden zu. In jedem Fall sollen alle Unternehmen so bald wie möglich mit einer einsprachefähigen Verfügung Klarheit erhalten, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie eine mögliche Gewinnrückführung leisten müssen.

Gleichbehandlung der Unternehmen spricht gegen Vorschlag der Gastrobranche

Seitens der Vertretung der Gastrobranche wurde die Forderung an den Kanton herangetragen, auf die Rückforderung der ersten Tranche von Härtefallgeldern bei jenen Unternehmen zu verzichten, die behördlich angeordnet schliessen mussten. Denn diese Auszahlungen wären oft mit dem Hinweis verknüpft gewesen, es handle sich um eine «à-fonds-perdu»-Zahlung.

Der Regierungsrat hat diese Forderung in Vorbereitung der nächsten Schritte nochmals eingehend geprüft. Ein solches Vorgehen kommt aus seiner Sicht aber nicht in Frage, weil es zu einer Ungleichbehandlung der Branchen führen würde. So würden beispielsweise Zulieferer von Gastrobetrieben nicht unter diese neue Regelung fallen, obwohl sie gleichermassen von den Schliessungen betroffen waren. Ausserdem gilt, dass Unternehmen, die ausschliesslich in der ersten Tranche Härtefallgelder erhielten, bereits mit der aktuellen Praxis keine Rückzahlungen leisten müssen. Die bedingte Gewinnbeteiligung wurde erst für die zweite Auszahlungstranche eingeführt. Sie galt dann aber auch für die Härtefallgelder der ersten Tranche. In den Auszahlungsverfügungen der zweiten Tranche an die Unternehmen war dies ausdrücklich festgehalten. Damit sollten Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter fünf Millionen Franken, für die der Kanton zuständig ist, gleich behandelt werden wie die Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken, welche unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen, der ebenso eine bedingte Gewinnbeteiligung vorsieht. Auch damit würde der Grundsatz der Gleichbehandlung mit einer nachträglichen Anpassung der kantonalen Rechtgrundlagen verletzt. Diese Vorgehensweise wurde damals auch mit den eng in das Verfahren einbezogenen Branchenvertretungen – mitunter aus der Gastrobranche – abgesprochen. Darauf bezieht sich der Kanton Luzern weiterhin.

Langfristige Bewirtschaftung der Covid-Härtefälle: Stand der Dinge

Zur Unterstützung der Wirtschaft während der Coronapandemie haben Bund und Kantone – nebst anderen Massnahmen – Härtefallgelder ausbezahlt. Die Verantwortung für die Auszahlung lag bei den Kantonen. Im Kanton Luzern wurden insgesamt 265 Millionen Franken Härtefallgelder an über 1435 Unternehmen ausbezahlt. 139 Millionen Franken gingen an 1360 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter fünf Millionen Franken. Rund 126 Millionen Franken wurden an 75 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken ausgezahlt. Bis Anfang Februar 2024 konnten insgesamt rund 500 Unternehmen darüber informiert werden, dass sie keine Rückforderung aus bedingter Gewinnbeteiligung zu leisten haben. Bei ca. 30 Unternehmen ist eine Rückforderung hinfällig, da über diese Unternehmen der Konkurs eröffnet wurde. Rund 140 Unternehmen haben die verfügten Rückzahlungen aus bedingter Gewinnbeteiligung unangefochten akzeptiert und die geforderten Rückzahlungen bereits geleistet. Gegen weitere rund 80 Rückforderungsverfügungen sind Einsprachen eingegangen. Letztere werden bis zur Klärung der Streitfragen durch die Gerichte in den genannten Leading Cases pendent gehalten. Die weiteren Fälle sind in Bearbeitung.

Anhang

Info-Seite für Unternehmen


lead_de: In den letzten Tagen und Wochen sind im Kanton Luzern wieder vermehrt Betrüger am Werk, welche mittels Schockanrufen, Bandansagen oder falschen WhatsApp-Nachrichten versuchen, an Geld zu gelangen. Die Luzerner Polizei warnt vor diesen Betrugsmaschen. Geben Sie niemals unbekannten persönliche Daten preis oder händigen Ihnen Bargeld und sonstige Wertsachen aus.

title_de: Wieder vermehrt Telefonbetrüger am Werk

content_de:
Kanton Luzern

Eine Bandansage von einer angeblichen Polizeistelle mit der Aufforderung, eine Ziffer zu drücken, ein schockierender Telefonanruf, dass der Sohn einen schweren Unfall verursacht hätte oder eine WhatsApp-Nachricht, welche angeblich von der neuen Nummer der Tochter stammt, die jetzt Geld benötigt. In den vergangenen Tagen sind wieder vermehrt Betrüger aktiv. Sie versuchen mit ihren Maschen an persönliche Daten oder Bargeld und andere Wertsachen zu gelangen.

Die Polizei warnt vor diesen Betrügern!

So schützen Sie sich:

 •Seien Sie misstrauisch, wenn Sie angerufen werden und Ihnen eine Geschichte von einer angeblichen Straftat oder einem Unfall erzählt wird. Beenden Sie das Gespräch umgehend.

 •


lead_de: Gestern Abend ist es auf der Obernauerstrasse in Kriens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Fussgänger gekommen. Dieser erlitt erhebliche Verletzungen und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren.

location: Kriens

title_de: Fussgänger bei Unfall mit Auto erheblich verletzt

content_de:
Kriens

Am Donnerstag (22. Februar 2024, kurz nach 18:30 Uhr) fuhr ein 79-jähriger Autofahrer auf der Obernauerstrasse in Richtung Kriens-Zentrum. Im Bereich des Hauses Obernauerstrasse 28 überquerte ein Fussgänger mutmasslich auf dem dortigen Fussgängerstreifen die Strasse, wobei er vom Auto erfasst wurde. Der 31-jährige Fussgänger erlitt beim Unfall erhebliche Verletzungen und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren.


lead_de: Gestern Abend ist es auf der Autobahn A2 im Sonnenbergtunnel zu einem Selbstunfall gekommen. Die Fahrzeuglenkerin wurde dabei leicht verletzt und ins Spital gefahren. Ein Drogenschnelltest fiel positiv aus.

location: Kriens – Autobahn A2

title_de: Selbstunfall mit Auto im Autobahntunnel – Fahrerin leicht verletzt

content_de:
Kriens – Autobahn A2

Am Donnerstag (22. Februar 2024, kurz nach 18:45 Uhr) fuhr eine Autofahrerin auf der Autobahn A2 in Richtung Süden. Im Sonnenbergtunnel geriet das Auto nach rechts, prallte gegen die Tunnelwand und gegen einen Notrufkasten. Anschliessend kam das Auto auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Die Autofahrerin verletzte sich beim Unfall leicht und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Ein Drogenschnelltest bei der 23-jährigen Frau fiel positiv aus. Sie musste sich einer Blut- und Urinentnahme unterziehen und darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamtes kein Motorfahrzeug mehr führen.

Der Sachschaden beträgt mehrere zehntausend Franken.

Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Bild 1

Bild 2


contact:
Paloma Meier-Martino
Leiterin Kommunikation
Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 53 27
medien.buwd@lu.ch

lead_de: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat für das Projekt A2/A14 Gesamtsystem Bypass die Plangenehmigung verfügt. Es sieht unter anderem vor, den Transitverkehr vom lokalen Verkehr zu trennen und durch einen neuen Tunnel am Zentrum Luzerns vorbeizuführen. Die heutige Strecke der A2 zwischen Ibach und Grosshof (Sonnenbergtunnel) steht dann als Stadtautobahn für den lokalen Verkehr zur Verfügung, was wiederum zu einer Entlastung in der Stadt- und Agglomeration führt.

title_de: Plangenehmigungsverfügung für Bypass Luzern liegt vor

content_de:
Im November 2016 wurde das generelle Projekt A2/A14 Gesamtsystem Bypass Luzern durch den Bundesrat genehmigt. Im Sommer 2020 wurde das Ausführungsprojekt öffentlich aufgelegt und damit das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Nun liegt die Plangenehmigungsverfügung, also die Baubewilligung, für den Bypass Luzern vor.

Regierungspräsident Fabian Peter ist erfreut: «Ich bin sehr froh, dass wir im Projekt Bypass einen weiteren Meilenstein erreicht haben. Wir brauchen an dieser neuralgischen Stelle in Luzern eine Trennung von Transit- und örtlichem Verkehr auf der Autobahn. Das wird für die Strassen der Stadt Luzern und der Agglomeration eine echte Entlastung bringen. Wir hoffen, dass der Baubeginn möglichst bald erfolgen kann.»

Im Idealfall könnten die Vorarbeiten 2025 beginnen. Der mehrheitlich unterirdische Tunnelbau am Bypass kann parallel zum laufenden Betrieb ausgeführt werden und wird den Verkehr auf der Autobahn A2 kaum zusätzlich belasten.

Entlastungsprojekt Bypass Luzern

Das Nationalstrassenprojekt «A2/A14 Gesamtsystem Bypass Luzern» ist ein Schlüsselprojekt für den Bund, den Kanton und die Stadt Luzern. Es sieht einen neuen Tunnel-Bypass mit zwei Röhren und je zwei Fahrstreifen zwischen den Gebieten Ibach in Luzern Nord und Grosshof in Kriens vor. Damit kann der internationale und nationale Transitverkehr getrennt an der Stadt Luzern vorbeigeführt werden. Die heutige A2 zwischen der Verzweigung Rotsee und dem Autobahnanschluss Luzern–Kriens (Sonnenbergtunnel) wird so für den lokalen Verkehr zur Verfügung stehen und zu einer Stadtautobahn umfunktioniert. Dies wird die Strassen in der Stadt und der Agglomeration entlasten.

Im Norden wird der Abschnitt der A14 ab der Verzweigung Rotsee bis Anschluss Buchrain mit je einer zusätzlichen Spur auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Deshalb wird der Tunnel Rathausen mit einer dritten Röhre erweitert und die Bauwerke werden an der Verzweigung Rotsee angepasst.

Zusammen mit dem Wachstumsprojekt Durchgangsbahnhof Luzern wird der Bypass zur grossen Chance für die Mobilität im Raum Luzern. Die Kosten von 1,7 Milliarden Franken (Preisbasis 2018) für das Projekt Bypass Luzern trägt der Bund. Es ist eine Bauzeit von rund 15 Jahren inklusive Vorbereitungsarbeiten vorgesehen.

Weitere Informationen:

Gesamtsystem-bypass.lu.ch

A2 / A14 Gesamtsystem Bypass Luzern | ASTRA Bypass Luzern


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

title_de: Verkehrsunfälle über das Wochenende und jugendlicher Raser festgenommen

content_de:
Kanton Luzern

Seit Freitagabend ereigneten sich im Kanton Luzern mehrere Verkehrsunfälle. In Luzern wurde ein Jugendlicher festgenommen, welcher mit 79km/h mit einem Motorrad durch die 30er-Zone fuhr.

Luzern: Raser festgenommen – Motorrad sichergestellt

Am Samstag (24. Februar 2024, nach 10.30 Uhr) hat die Luzerner Polizei an der Flurstrasse in Luzern einen Motorradfahrer gemessen, welcher mit 79km/h durch die 30er-Zone fuhr. Dem 16-jährigen Jugendlichen wurde der Lernfahrausweis abgenommen. Er darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamts kein Motorfahrzeug mehr lenken. Die Jugendanwaltschaft hat das Motorrad sichergestellt.

Luzern (Autobahn A2): Verkehrsunfall im Reussporttunnel

Ein Verkehrsunfall ereignete sich am Samstagmorgen (24. Februar 2024, kurz nach 09.00 Uhr) im Reussporttunnel auf der Autobahn A2 in Richtung Süden. Ein Reisebus machte einen Spurwechsel und es kam zu einer Kollision mit einem Auto. Verletzt wurde niemand. Der Gesamtsachschaden liegt bei 15'000 Franken.

Buchrain (Autobahneinfahrt A14): Unter Drogeneinfluss und ohne gültigen Führerausweis unterwegs

Die Luzerner Polizei hat am Samstagmorgen (24. Februar 2024, kurz nach 08.00 Uhr) in Buchrain einen 42-jährigen Autofahrer kontrolliert. Ein Drogenschnelltest reagierte positiv. Bei den Abklärungen hat die Polizei festgestellt, dass der Lenker über keinen gültigen Führerausweis verfügte.

Meggen: Angetrunkener Autofahrer verursacht Selbstunfall

Am frühen Samstagmorgen (24. Februar 2024, kurz vor 01.00 Uhr) verursachte ein 27-jähriger Mann einen Selbstunfall auf der Hauptstrasse in Meggen. In angetrunkenem Zustand (0.33 mg/l) überfuhr er mit dem Auto eine Verkehrsinsel und beschädigte ein Verkehrsschild und einen Verkehrsleitpfosten. Der Lenker fuhr weiter, ohne sich um den Vorfall zu kümmern. Der Fahrer konnte von der Polizei ermittelt werden.

Buchrain (Autobahn A14): Auffahrunfall auf Autobahneinfahrt

Zu einem Verkehrsunfall mit drei involvierten Autos kam es am Freitagabend (23. Februar 2024, nach 18.30 Uhr) auf der Autobahn A14 in Fahrtrichtung Luzern. Der Auffahrunfall ereignete sich auf der Einfahrt zur Autobahn. Ein Lenker wurde zur Kontrolle zu einem Arzt gefahren. Der Gesamtsachschaden liegt bei 25'000 Franken.

Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei)

Unfall im Reussporttunnel


contact:
Jonathan Winkler
Mitarbeiter Stabsdienste und Kommunikation
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Telefon 042 228 64 11
medien.jsd@lu.ch

lead_de: Vorfälle rund um Fussballspiele bewegen die Öffentlichkeit. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj würdigt an einem Medientreffen die Gespräche des «Runden Tisch Fussball». Sie fordert von allen Beteiligten weiterhin einen aktiven Beitrag zu sicheren und friedlichen Spielen auf dem Platz Luzern. Die Vereinbarung mit dem FCL bezüglich Deckung der Sicherheitskosten wird per 2025 neu verhandelt.

title_de: Klare Spielregeln für sichere und friedliche Fussballspiele

content_de:
Ausschreitungen rund um Fussballspiele sind ein Dauerthema. Nach etlichen Vorfällen am Ende der vergangenen Saison trat die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj ihr Amt im Juli 2023 in einer politisch aufgeheizten Stimmung an. Nach erfolgter Auslegeordnung hat sie drei Gesprächsrunden einberufen mit dem Ziel, eine Beruhigung der Situation herbeizuführen. In diesem Rahmen haben Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Luzern, der Stadt Luzern, der Luzerner Polizei, der VBL, der Transsicura – sie bewacht und schützt Einrichtungen und Anlagen an Bahnhöfen und in Zügen –, des FC Luzern, der Fanarbeit und zwei Fanorganisationen diskutiert.

Fokus: Geschehen in Luzern beeinflussen mit klaren Spielregeln

Der Justiz- und Sicherheitsdirektorin ist es ein Anliegen, dass «auf den Grundsätzen Vertrauen, Verantwortung, Verlässlichkeit und Verbindlichkeit gemeinsam Massnahmen erarbeitet werden, um eine Veränderung zu erreichen.» So wurden in den letzten Monaten bereits bestehende und neue Ansätze in den Feldern Dialog, Prävention, Polizei und FCL gebündelt. Diese vier Handlungsfelder greifen ineinander. Daher seien Absprachen und Vernetzung notwendig. Im Handlungsfeld Club wurde das Projekt Cluballianz initiiert, welches der FCL bereits umsetzt. Dabei geht es um die systematische Vor- und Nachbesprechung der Heimspiele mit den involvierten Akteuren. Bei den polizeilichen Tätigkeiten werden Massnahmen zur verstärkten Einzeltäterverfolgung weiterverfolgt. Zudem wird sich eine Arbeitsgruppe vertieft mit dem Thema Mobilität, also der An- und Abreise der Gästefans, beschäftigen. «Unser Ziel ist es, mit verschiedenen Ansätzen das Geschehen auf dem Platz Luzern selber zu beeinflussen.» Gelingt dies, so können weitergehende Massnahmen, wie sie das Kaskadenmodell der nationalen Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden vorsieht, vermieden werden. Gelingt es nicht, so unterstützt der Luzerner Regierungsrat diese schweizweit koordinierten Massnahmen. «Die Spielregeln sind somit klar», so Fanaj.

Regierungsrätin zieht positive Bilanz zu den Gesprächen

«Die Gespräche verliefen aus unserer Sicht positiv – für mich zentral ist der Konsens, dass sich alle Beteiligten für friedliche und sichere Fussballspiele auf dem Platz Luzern einsetzen», bilanziert die Justiz- und Sicherheitsdirektorin anlässlich des heutigen Mediengesprächs. In den letzten Monaten kam es erfreulicherweise zu keinen Ausschreitungen in Luzern. Dies alleine auf die Aktivitäten zurückzuführen, wäre wohl zu kurz gegriffen. Aber der verstärkte Dialog und die damit gezeigte Bereitschaft aller Beteiligten, Verantwortung zu übernehmen, haben in jedem Fall zur Beruhigung beigetragen. Die Gespräche beim «Runden Tisch Fussball» gehen im Herbst 2024 weiter; künftig will man sich unter der Führung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) zweimal jährlich treffen.

Vereinbarung zwischen JSD und FC Luzern wird neu verhandelt

Die Vereinbarung zwischen dem JSD und dem FCL bezüglich Deckung der Sicherheitskosten wird per 2025 neu verhandelt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 2015 gekündigt. Zukünftig soll der FCL stärker zur Mitwirkung an deeskalierenden Massnahmen und zur Weiterführung der Cluballianz verpflichtet werden. Auch sollen Anpassungen von Infrastruktur und Organisation zur Stärkung der Sicherheit im Stadion sowie die Kostendeckung mit Blick auf den neuen Spielmodus mit mehr Spielen und kürzeren Vorbereitungszeiten geprüft werden. Die Justiz- und Sicherheitsdirektorin betont, dass die Zusammenarbeit mit dem FCL aktuell gut laufe: «Der Austausch zwischen Behörden und FCL ist etabliert, die Wege sind kurz und gegenseitige Anliegen werden konstruktiv angegangen.»

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich gesellschaftlicher Wandel gemäss Kantonsstrategie.


lead_de: Die Luzerner Staatsanwaltschaft präsentiert den Bericht und die Statistik der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2023. Wir laden Sie dazu herzlich ein.

title_de: Jahresbericht 2023 der Staatsanwaltschaft Luzern

content_de:
Luzern

Die Medienkonferenz findet am Dienstag, 12. März 2024 / 10.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Oberstaatsanwaltschaft an der Zentralstrasse 28 (zweiter Stock) in der Stadt Luzern statt.

Es informieren:

Daniel Burri, Oberstaatsanwalt des Kantons Luzern

Guido Emmenegger, Leiter Zentrale Dienste

Im Nachgang der Medienkonferenz wird an alle akkreditierten Medien eine Medienmitteilung zum Jahresbericht versandt. Der Jahresbericht 2023 wird am 12. März 2024 auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Luzern online aufgeschaltet.


contact:
Statistische Informationen:
Enrico Moresi
wissenschaftlicher Mitarbeiter
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 56 29

lead_de: Anfang Januar 2024 wurde die Geschäftslage im Bau- sowie im Gastgewerbe als "gut" bezeichnet, im Detailhandel als "befriedigend". In der Industrie hingegen wurde die Geschäftslage als "schlecht" eingestuft. Im Vergleich zum Vorquartal stellten im Kanton die Vertreter aller vier Branchen eine unveränderte Geschäftslage fest, wie LUSTAT Statistik Luzern in ihrem neuen Webartikel ausführt.

title_de: Luzerner Wirtschaft mit wenig Schwung

content_de: Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier.


contact:
Gregor Schwegler
Kantonsingenieur
Kanon Luzern, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur
Telefon 041 318 10 80
gregor.schwegler@lu.ch
(erreichbar am Dienstag, 27. Februar 2024 von 09.00 bis 10.00 Uhr)

Daniel Meier
Leiter Tiefbauamt
Stadt Luzern, Tiefbauamt
Telefon 041 208 77 54
daniel.meier@stadtluzern.ch
(erreichbar am Dienstag, 27. Februar 2024 von 09.00 bis 10.00 Uhr)

lead_de: Der Kanton Luzern, die Stadt Luzern, die Messe Luzern AG, die Luzerner Messe- und Ausstellungs-AG und der FC Luzern haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um auf der Allmend vier Haltestellen für Fernbusse zu ermöglichen. Realisiert werden diese durch den Kanton auf der bestehenden Parkfläche neben dem Schützenhaus bis 2025.

title_de: Absichtserklärung für Fernbus-Haltestelle auf der Allmend unterzeichnet

content_de:
Die gemeinsame Mitteilung des Kantons und der Stadt Luzern und finden Sie hier.

Anhang

Mitteilung des Kantons und der Stadt Luzern

Bild: Die Luzerner Allmend ist optimal mit Bus, Bahn und von der Autobahn her erschlossen. Hier auf der Parkfläche neben dem Schützenhaus soll deshalb die neue Fernbus-Haltestelle entstehen.


title_de: Personelle Änderungen bei der Staatsanwaltschaft Luzern

content_de:
Kanton Luzern

Bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kommt es per 1. April 2024 zu personellen Änderungen. Oberstaatsanwalt Daniel Burri hat Martin Kronenberg als Nachfolger von Stefan Ruesch, dem bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft 2 in Emmen, eingesetzt. Zudem werden gleich zwei neue Staatsanwältinnen ihre Arbeit für die Luzerner Staatsanwaltschaft aufnehmen.

Martin Kronenberg: Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft 2 in Emmen

Nach 33 Jahren Tätigkeit in der Luzerner Strafverfolgung, wovon 13 Jahre als Leitender Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft 2 in Emmen, tritt Stefan Ruesch per Ende März 2024 in den Ruhestand. Als seinen Nachfolger in der Abteilungsleitung hat Oberstaatsanwalt Daniel Burri nach einem umfassenden Evaluationsprozess Martin Kronenberg (38 Jahre / SVP) eingesetzt. Martin Kronenberg ist seit bald 11 Jahren für die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Luzern tätig, wovon 6 Jahre als Staatsanwalt. «Martin Kronenberg bringt eine grosse fachliche Erfahrung mit. Wir freuen uns, dass wir die Abteilungsleitung für die anstehenden Herausforderungen nahtlos wieder besetzen konnten» - erklärt Daniel Burri.

Zudem wird auch Christoph Ritzmann als Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft 3 in Sursee per Ende März 2024 nach 24 Jahren bei der Luzerner Strafverfolgungsbehörden in Pension gehen. Die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern dankt den beiden langjährigen Mitarbeitern für die wertvolle und tatkräftige Arbeit.

Céline Vonesch und Michelle Kuoni: Zwei neue Staatsanwältinnen

Neu wurde bereits Céline Vonesch (41 Jahre / Mitte) in der Januar-Session vom Kantonsrat als Staatsanwältin gewählt. Oberstaatsanwalt Daniel Burri wird sie als Nachfolgerin von Stefan Ruesch bei der Staatsanwaltschaft 2 in Emmen einsetzen. Zudem wurde Michelle Kuoni (33 Jahre / SVP) in der März-Session vom Kantonsrat als Staatsanwältin gewählt. Sie wird als Nachfolgerin von Christoph Ritzmann bei der Staatsanwaltschaft 3 in Sursee eingesetzt.


contact:
Samuel Graf
Abteilungsleiter Wirtschaftsentwicklung
Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi)
Telefon 041 228 51 85
samuel.graf@lu.ch
(erreichbar am 28. Februar 2024 von 10.00 bis 12.00 Uhr)

lead_de: Der Kanton Luzern startet mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) in die neue Umsetzungsperiode 2024 bis 2027. Bund und Kanton fördern mit dem Programm innovative Projekte, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in allen Regionen des Kantons erhalten und schaffen. Für die Umsetzungsperiode 2024 bis 2027 stehen 12,72 Millionen Franken à-fonds-perdu Beiträge und 4,8 Millionen Franken Darlehen zur Verfügung.

title_de: Neue Regionalpolitik: Kanton Luzern legt Eckpunkte bis 2027 fest

content_de:
Mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) unterstützen Bund und Kanton innovative Projekte zur Steigerung der Wertschöpfung in allen Regionen des Kantons. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Standortattraktivität und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Alle vier Jahre legt der Kanton Luzern dem Bund ein neues Umsetzungsprogramm vor. Der Bund (SECO) hat das Luzerner NRP-Umsetzungsprogramm 2024 bis 2027 positiv gewürdigt und dem Kanton Luzern die beantragten NRP-Mittel in vollständiger Höhe zugesprochen. Die Programmvereinbarung wird demnächst unterzeichnet. In den Jahren 2024 bis 2027 stehen demnach Mittel von insgesamt 12,72 Millionen Franken für kantonale und interkantonale Projekte sowie 4,8 Millionen Franken für Darlehen zur Verfügung. Zudem wird zusammen mit den Zentralschweizer Kantonen das Innovations-Coaching durch das InnovationsTransfer Zentralschweiz (ITZ) im Rahmen des Regionalen Innovationssystems Zentralschweiz (RIS) unterstützt. Hierfür stehen rund 4,2 Millionen Franken zur Verfügung. Die NRP-Mittel setzen sich jeweils zur Hälfte aus Bundes- und Kantonsmitteln zusammen.

Das Umsetzungsprogramm 2024 bis 2027 legt den Fokus auf die Themen Standortentwicklung, Tourismus und Regionalentwicklung. Die Förderinhalte bauen auf dem vorherigen Programm auf. Im neuen Umsetzungsprogramm wird insbesondere die Standortentwicklung ausgebaut, indem die Entwicklung wirtschaftlicher Vorranggebiete in die NRP integriert wird. Zudem wird die Innovationsförderung im Rahmen des Regionalen Innovationssystems Zentralschweiz (RIS) unterstützt. Folgende Ziele sind in der Programmvereinbarung festgelegt:

1. Standortentwicklung: Wir unterstützen Unternehmen dabei Chancen zu nutzen und Herausforderungen anzugehen, damit die Anzahl Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Kanton Luzern gehalten und erhöht werden kann.

2. Tourismus: Wir fördern eine verantwortungsvolle und wettbewerbsfähige Tourismusentwicklung im Kanton Luzern und in der Erlebnisregion Luzern-Vierwaldstättersee.

3. Regionalentwicklung: Wir unterstützen die Inwertsetzung regionaler Potenziale und Kräfte, insbesondere im ländlichen Raum.

4. Regionales Innovationssystem (RIS) Zentralschweiz: Wir unterstützen Zentralschweizer Unternehmen bei der der Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Innovationen.

In der Umsetzung arbeitet die zuständige Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) eng mit den Regionalen Entwicklungsträgern (RET) zusammen. Der Auftrag für das Regionalmanagement an die RET wurde für die kommenden vier Jahre entsprechend erneuert. Die RET erbringen dabei Leistungen im Projektmanagement und helfen dabei Dritten ihre Projekte zu lancieren und umzusetzen. Ebenso erbringen sie wichtige Leistungen im Gebietsmanagement. Dadurch sollen die Potentiale in den wirtschaftlichen Vorranggebieten mit dem Kanton und den Standortgemeinden sowie mit privaten Akteuren gemeinsam in Wert gesetzt werden, damit vermehrt attraktive Flächen für Unternehmen verfügbar werden. Die RET konnten dabei selbst bestimmen, in welchen Themenbereich sie Schwerpunkte in der Umsetzung setzen wollen. Insgesamt finanziert der Kanton das Regionalmanagement der RET in diesen beiden Themenbereichen im Rahmen der Programmvereinbarung mit jährlich 637'000 Franken mit.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Globalisierung

- Urbanisierung

gemäss Kantonsstrategie.

Anhang

Weitere Infos: NRP-Umsetzungsprogramm 2024 bis 2027

NRP-Projektdatenbank


lead_de: Das Projekt Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss will die Bevölkerung, Unternehmen und die Infrastruktur im Reusstal vor einem künftigen Hochwasserereignis schützen. Neben dem Schutz vor Überflutungen wertet das Grossprojekt den Gewässerraum ökologisch auf, steigert die Lebensqualität der Bevölkerung, schafft neue Erholungsräume und sichert die Trinkwasserversorgung. Der Regierungsrat hat das Projekt 2022 bewilligt. Gegen den Entscheid sind sechs Beschwerden beim Kantonsgericht eingereicht worden. Vor Weihnachten hat das Kantonsgericht zwei Urteile betreffend die Beschwerden von Umweltverbänden veröffentlicht (Medienmitteilung vom 21. Dezember 2023). Nun weist das Kantonsgericht auch die übrigen vier Beschwerden betroffener Grundeigentümerschaften ab. Das Kantonsgericht hält fest, dass das öffentliche Interesse am Hochwasserschutz und an der Revitalisierung die entgegenstehenden privaten Interessen der Grundeigentümerschaften überwiegt.

title_de: Reuss-Projekt ist «angemessen und verhältnismässig»: Kantonsgericht weist weitere vier Beschwerden ab

content_de:
Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können innert 30 Tagen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerden der Umweltverbände gegen die beiden Urteile des Kantonsgerichts vom Dezember sind zurzeit am Bundesgericht hängig. Der Kanton befindet sich im Austausch mit den Umweltverbänden.

Anhang

Die Urteile sind im Medienraum des Kantonsgerichts für akkreditierte Medienschaffende verfügbar.


lead_de: Der Regierungsrat zeichnet die Luzerner Sammlerin, Museumsstifterin und Kunstvermittlerin Angela Rosengart (92) mit dem Anerkennungspreis des Kantons Luzern 2024 aus. Das Museum Sammlung Rosengart macht eine der bedeutendsten privaten Sammlungen des Impressionismus und der Klassischen Moderne öffentlich zugänglich. Damit trägt Angela Rosengart wesentlich zur hervorragenden Bedeutung und internationalen Ausstrahlung Luzerns als Kulturstandort bei. Die Preisübergabe findet am 18. September 2024 statt.

title_de: Anerkennungspreis 2024 geht an Angela Rosengart

content_de:
Angela Rosengart

Der Regierungsrat honoriert mit der diesjährigen Vergabe des Anerkennungspreises das langjährige und bedeutende Engagement Angela Rosengarts als Museumsstifterin und Kunstvermittlerin. Die Stiftung Rosengart und das Museum Sammlung Rosengart erschliessen eine rund 300 Werke umfassende private Kunstsammlung von schweizweit einzigartigem Rang für ein regionales und internationales Publikum. Angela Rosengarts Engagement trägt damit wesentlich zur Bereicherung der Kulturregion und zur Ausstrahlung Luzerns in die Welt bei. Der Regierungsrat dankt Angela Rosengart im Zusammenhang mit der Auszeichnung für Ihr unermüdliches Wirken.

Angela Rosengart gründete die Stiftung Rosengart im Jahr 1992, um die von ihrem Vater und ihr begründete Kunstsammlung zu erhalten und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck erwarb sie den ehemaligen Sitz der Nationalbank in der Stadt Luzern. Dort ist die Sammlung Rosengart seither ausgestellt. Sie umfasst zahlreiche Werke von Paul Klee und Pablo Picasso sowie von knapp zwei Dutzend weiteren Künstlern des Impressionismus und der Klassischen Moderne.

Der Anerkennungs- und Förderpreis wird jedes Jahr an eine Person oder Organisation mit besonderen Verdiensten um das allgemeine Wohl oder um das Ansehen des Kantons Luzern vergeben. Er ist mit einem Preisgeld von 10'000 Franken dotiert. Die Preisverleihung 2024 steht in einem engen Zusammenhang mit den politischen Zielen des Regierungsrates. Der kulturelle Reichtum Luzerns trägt wesentlich zur Lebensqualität im Kanton Luzern bei und die kulturpolitischen Massnahmen des Kantons erfahren durch uneigennütziges privates Engagement eine wertvolle Ergänzung.

Der Anerkennungspreis wird am 18. September 2024 im Rahmen einer Feier offiziell übergeben.


contact:
Gregor Bättig
Leiter Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug
Telefon 041 228 83 18
gregor.bättig@lu.ch

lead_de: Gregor Schäli und Andreas Moser heissen die neuen Direktoren der beiden Luzerner Justizvollzugsanstalten Grosshof in Kriens und Wauwilermoos in Egolzwil. Schäli übernimmt die Leitung der JVA Grosshof, Moser wird Direktor der JVA Wauwilermoos. Die beiden designierten Direktoren übernehmen ihre Ämter im Mai und folgen auf die scheidende Direktorin der JVA Grosshof, Andrea Wechlin, und den scheidenden Direktor der JVA Wauwilermoos, Peter Künzli.

title_de: Neue Direktoren für den Grosshof und das Wauwilermoos

content_de:
Die beiden neu gewählten Direktoren sind mit ihren Aufgabengebieten und den Justizvollzugsanstalten bereits sehr gut vertraut: Gregor Schäli leitet die Abteilung Sicherheit und Technik im Grosshof in Kriens und bekleidet dort seit 2022 zusätzlich das Amt des stellvertretenden Direktors; Andreas Moser leitet den Vollzug im Wauwilermoos in Egolzwil und hat dort ebenfalls das Amt des stellvertretenden Direktors inne.

Gregor Schäli (56), gelernter Elektromonteur, absolvierte im Anschluss an seine Ausbildung verschiedene Weiterbildungen in den Bereichen Betriebswirtschaft und Public Management sowie die Führungsausbildung am Schweizerischen Kompetenzzentrum für Justizvollzug. Er stiess bereits 1998 zur JVA Grosshof. Seine neue Funktion tritt er am 1. Mai an.

Andreas Moser (55), Maschineningenieur HTL, wechselte 2005 nach zehn Jahren in Leitungsfunktionen in der Verpackungsbranche als Sicherheitschef in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg (AG). 2021 wechselte er zur JVA Wauwilermoss. Er übernimmt seine neue Aufgabe ebenfalls ab dem 1. Mai.

Die Luzerner Justizvollzugsanstalten

Die Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens dient dem Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie dem geschlossenen Vollzug von Haftstrafen für Männer und Frauen mit 112 Plätzen. In den kommenden Jahren sind eine Sanierung der Anstalt sowie bauliche Anpassungen an die aktuellen und künftigen Vollzugsbedürfnisse geplant.

Die Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos in Egolzwil bietet 68 Vollzugsplätze für Männer im offenen Strafvollzug. Nebst einer Gesamtsanierung und der Erweiterung des Platzangebots stehen die Ausrichtung des anstaltseigenen Landwirtschaftsbetriebs und weiterer betrieblichen Arbeitsmöglichkeiten im Zentrum der Planungen.

Anhang

Foto Andreas Moser

Foto Gregor Schäli


lead_de: Am Dienstagabend ereignete sich auf der Autobahn A2 ein Verkehrsunfall. Verletzt wurde niemand. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.

title_de: Unfall auf Autobahn A2 - Zeugen gesucht

content_de:
Langnau bei Reiden

Am Dienstagabend (27. Februar 2024, kurz nach 20.00 Uhr)  ereignete sich ein Verkehrsunfall auf der Autobahn A2 in Langnau bei Reiden. Ein Mann fuhr mit seinem Auto auf dem Überholstreifen in Richtung Süden. Dabei wurde er von einem anderen Autofahrer abgedrängt, welcher auf den Überholstreifen wechselte. Der korrekt fahrende Lenker fuhr mit dem Auto dann gegen die Mittelleitplanke. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Franken. Der Unfallverursacher stoppte erst und fuhr dann weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern.

Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche zum Unfall Angaben machen können. Gemäss ersten Abklärungen fuhr der Unfallverursacher ein weisses Auto. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


location: Stadt Luzern – Ortsteil Reussbühl

title_de: Geschwindigkeitskontrollen: Polizei stoppt mehrere Schnellfahrer

content_de:
Stadt Luzern – Ortsteil Reussbühl

In der Nacht von Freitag auf Samstag hat die Polizei bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Reussbühl mehrere Schnellfahrer gestoppt. Zwei Autofahrer waren 46 bzw. 37 km/h zu schnell unterwegs. Beiden wurde der Führerausweis auf der Stelle abgenommen. Sechs weitere Männer wurden mit Übertretungen von 16 bis 28 km/h gemessen.  Auch sie werden entsprechend bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Am Freitagabend und am frühen Samstagmorgen (8. / 9. März 2024) hat die Luzerner Polizei auf der Reusszopfstrasse in Luzern (Ortsteil Reussbühl) eine Geschwindigkeitskontrolle im 50er-Bereich durchgeführt. Acht Autofahrer waren teilweise massiv zu schnell unterwegs. Ein 33-jähriger Kosovare passierte die Messstelle mit netto 46 km/h zu schnell.  Ein 19-jähriger Schweizer wurde kurz vorher mit einer Geschwindigkeitsübertretung von netto 37 km/h gemessen. Beide Autofahrer mussten den Führerausweis auf der Stelle abgeben und dürfen bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamtes kein Motorfahrzeug mehr führen.

Weitere sechs Autofahrer (Schweizer im Alter von 20 bis 33 Jahren) wurden mit Übertretungen von netto 16 bis 28 km/h gemessen. Auch sie werden entsprechend bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.


contact:
LUZERNER POLIZEI
Yanik Probst
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel +41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Neuenkirch – Autobahn A2

title_de: 27-jährige Autofahrerin bei Auffahrkollision leicht verletzt

content_de:
Neuenkirch – Autobahn A2

Am Dienstagabend ist es auf der Autobahn A2 nach der Raststätte Neuenkirch in Fahrrichtung Norden zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Autos gekommen. Eine Person wurde leicht verletzt. Es kam zu Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr.

Eine Autofahrerin fuhr am Dienstag (27. Februar 2024, ca. 17:25 Uhr) auf der Autobahn A2 auf dem Überholstreifen in Richtung Norden. Kurz nach der Raststätte Neuenkirch bremste das Auto vor ihr. Aus noch ungeklärten Gründen bemerkte sie dies zu spät und es kam zu einer Auffahrkollision. Die 27-jährige Autofahrerin wurde beim Unfall leicht verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 15'000 Franken.

Wegen des Unfalls und den anschliessenden Bergungs- und Reinigungsarbeiten kam es auf der Autobahn A2 während gut einer Stunde zu Verkehrsbehinderungen.

Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Unfall Neuenkirch – Autobahn A2


lead_de: Der Kanton und die Gemeinden verfolgen miteinander verschiedene Projekte zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels. An einem Treffen in Luzern haben sich die Exekutiven der beiden Staatsebenen in grundsätzlicher Weise über die Prinzipien, Herausforderungen und Perspektiven ihrer Zusammenarbeit ausgetauscht. Gegen 200 Personen nahmen teil.

title_de: Kanton und Gemeinden: Dialog zum Thema Zusammenarbeit

content_de:
Die Mitglieder des Luzerner Regierungsrates und gut 190 Delegierte der Exekutiven aus 75 Luzerner Gemeinden trafen sich am Dienstag, 27. Februar 2024 in der Messe Luzern zu einem Austausch über die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Das Arbeitstreffen umfasste Referate, Diskussionsgruppen und Podien. Konkrete Projekte wurden nicht bearbeitet.

Aufgabenteilung «immer wieder nachjustieren»

Der Luzerner Regierungspräsident Fabian Peter wies auf die beiden grossen Staatsreformen hin, mit denen Kanton und Gemeinden ihre föderale Zusammenarbeit zuletzt geordnet haben: die Finanzreform 08 sowie die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18). Man dürfe sich auf diesen Lorbeeren aber nicht ausruhen. Peter: «Das Tempo der gesellschaftlichen Entwicklung ist hoch. Darum müssen wir die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden immer wieder nachjustieren, damit wir zweckmässig, effizient und bevölkerungsnah bleiben.»

«Vertrauensvoll, partnerschaftlich, auf Augenhöhe»

In Diskussionsgruppen, Einzelvoten und Podiumsgesprächen arbeiteten die Teilnehmenden die grössten Herausforderungen in der kantonal-kommunalen Zusammenarbeit heraus. Diese liegen demnach in den grossen strukturellen Unterschieden zwischen den einzelnen Gemeinden, im zwar klar definierten, aber teils klein bemessenen Gestaltungsspielraum der Gemeinden sowie im Vertrauen und der gegenseitigen Verbindlichkeit – nicht nur im Austausch mit dem Regierungsrat, sondern auch mit der kantonalen Verwaltung. Die grössten Wünsche der Gemeinden lauten folgerichtig: Die Zusammenarbeit mit dem Kanton solle vertrauensvoll, partnerschaftlich und auf Augenhöhe sein.

Kanton und Gemeinden haben in Aufgabenbereichen wie der Bildung und der Raumplanung enge Berührungspunkte und verfolgen zudem gemeinsam mehrere anspruchsvolle Reformprojekte: im Rahmen der Wirkungsberichte zur AFR 18 und zum Finanzausgleich, der Steuergesetzrevision 2025, des Schulsoftware-Projekts StabiLU und eines gemeinsamen Service-Portals.

Bei der föderalen Zusammenarbeit kommt es immer wieder zu Differenzen und Reibungen. Der Dialog-Abend in Luzern diente vor diesem Hintergrund dazu, das Verständnis für die Rollen und Handlungsspielräume der jeweils anderen Staatsebene zu fördern und die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden zu festigen. Der Regierungsrat will die Anliegen der Gemeinden sowie die Rückmeldungen zum Dialog-Abend aufnehmen und unter anderem gemeinsam mit dem Verband Luzerner Gemeinden weiterbearbeiten.

Fotos

Bild 1: Blick ins Plenum an der Dialog-Veranstaltung der Gemeinden und des Kantons.

Bild 2: Mitglieder des Regierungsrates im Gespräch mit Gemeinderätinnen und -räten, von links: Ylfete Fanaj, Reto Wyss, Michaela Tschuor (verdeckt), Armin Hartmann.

Bild 3: Diskussionsgruppe bei der Präsentation der Gesprächsinhalte.


contact:
Regierungsrätin Michaela Tschuor
Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements
Telefon 041 228 60 81
(erreichbar am 11. März 2024 zwischen 15.30 und 16.15 Uhr)

Sibylle Boos-Braun
Präsidentin Verband Luzerner Gemeinden (VLG)
Telefon 079 335 68 28
(erreichbar am 11. März 2024 zwischen 15.30 und 16.15 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat mit Beschluss vom 5. März 2024 entschieden, die Notlage betreffend Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich wieder auszurufen. Aufgrund der anhaltend hohen Zuwanderung von schutz- und asylsuchenden Personen sind die bestehenden Unterbringungsstrukturen im Kanton Luzern praktisch ausgelastet. Durch die Ausrufung der Notlage sollen die betroffenen kantonalen Dienststellen angemessen auf die herausfordernde Situation reagieren und auf die benötigten Ressourcen zurückgreifen können.  Die Gemeindezuweisung respektive das System der Ersatzabgaben wird bis auf Weiteres nicht wieder aktiviert.

title_de: Erneute Ausrufung der Notlage im Asyl- und Flüchtlingsbereich

content_de:
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 müssen die europäischen Staaten die grösste Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen. Zudem sind wegen der allgemeinen Weltlage und anderen geopolitischen Krisen Millionen von weiteren Menschen auf der Flucht. Der Luzerner Regierungsrat hat deshalb am 18. März 2022 die Notlage für die Unterbringung von Flüchtenden aus der Ukraine ausgerufen und am 8. November 2022 die Notlage auf den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich ausgeweitet. Am 31. August 2023 wurde die Notlage aufgehoben, da zu diesem Zeitpunkt genügend Unterbringungsplätze bis Ende 2023 zur Verfügung standen.

SEM rechnet 2024 mit gleichbleibend hohen Asylgesuchszahlen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat am 1. Februar 2024 seine Asylprognose für das Jahr 2024 veröffentlicht. In seinem wahrscheinlichsten Szenario rechnet das SEM mit 30'000 (+/- 3'000) neuen Asylgesuchen. Dies entspricht dem Niveau des Vorjahres. Zusätzlich rechnet das SEM für das Jahr 2024 mit rund 25'000 (+/- 5'000) neuen Anträgen um Erteilung des Schutzstatus S.

2'700 Zuweisungen vom Bund an den Kanton Luzern

Dem Kanton Luzern werden vom Bund gemäss dem nationalen Verteilschlüssel 4.8 Prozent der Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zugewiesen. Die im Kanton Luzern zuständige Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) betreut bereits heute über 6'500 Personen. Aufgrund der Prognose des SEM ist nun damit zu rechnen, dass dem Kanton Luzern im Jahr 2024 1440 Personen aus dem ordentlichen Asylverfahren und 1'200 Personen mit Schutzstatus S zugewiesen werden. Die bestehenden Unterbringungsstrukturen sind zu weiten Teilen ausgelastet. Befristete Mietverträge und somit wegfallende Unterbringungsplätze sowie ein sehr angespannter Wohnungs- und Immobilienmarkt im Kanton Luzern erschweren die Situation zusätzlich. Um die dringend benötigten Unterbringungsstrukturen schaffen zu können, hat der Luzerner Regierungsrat mit Beschluss vom 5. März 2024 die Notlage betreffend die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich ausgerufen. Erkenntnisse aus der Evaluation des Krisenmanagements in der Ukraine-Krise 2022 zeigen, dass der Kanton mit der Ausrufung der Notlage angemessen und rasch auf die herausfordernde Situation reagieren und die nötigen Ressourcen bereitstellen kann.

Handlungsfähigkeit wird erhöht

Zudem beruft der Kanton wieder eine Task Force ein, welche die Aktivitäten koordiniert und unter Beteiligung aller Involvierten bewältigt. Der kantonale Führungsstab (KFS) wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingesetzt. Die Abteilung Bevölkerungsschutz der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug (MZJ) unterstützt das Gesundheits- und Sozialdepartement und insbesondere die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen im Bereich Führung und Unterkunftsbeschaffung von Notunterkünften. Mit der Ausrufung der Notlage soll sämtlichen involvierten kantonalen Dienststellen das schnelle Agieren und der rasche Zugriff auf die benötigten Ressourcen ermöglicht werden. Um die Unterbringung aller Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich sicherstellen zu können, muss auch wieder auf Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte zurückgegriffen werden. Auf diese Option muss der Kanton Luzern bereits zurückgreifen, um die Unterbringung von Personen aus dem gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich sicherstellen zu können.

Situation kann nur gemeinsam bewältigt werden

Die zwischen dem 1. September 2022 und dem 30. September 2023 vorgenommene Gemeindezuweisung respektive das System der Ersatzabgaben wird bis auf Weiteres nicht reaktiviert. Dennoch bleibt die Bewältigung der angespannten Situation im Asyl- und Flüchtlingsbereich eine Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Der bisherige Einsatz der Gemeinden war sehr wertvoll und wichtig, wofür ich mich bedanke. Wir benötigen angesichts der aktuellen Lage noch mehr Unterkünfte in den Luzerner Gemeinden. Der Kanton ist auch weiterhin auf die tatkräftige Unterstützung der Gemeinden angewiesen – denn wir können die Herausforderung nur gemeinsam bewältigen.» Sibylle Boos-Braun, Präsidentin des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG), ergänzt: «Erneut wird von uns allen ein grosser Effort gefordert. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinden ihren Beitrag leisten werden. Die Bewältigung der Notlage bedingt aber einen aktiven Einbezug der Gemeinden auf Augenhöhe mit dem Kanton».

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Gesellschaftlicher Wandel

gemäss Kantonsstrategie.

Anhang

Präsentation Asyl- und Flüchtlingsbereich


title_de: Jahresbericht 2023

content_de:
Kanton Luzern

Am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern an einer Medienkonferenz ihre Jahresstatistik aus dem Jahr 2023 vorgestellt. Auffallend dabei ist der erneute Anstieg der Fallzahlen. Mit knapp 54‘500 Falleingängen (+6%) hat man einen neuen Höchstwert erreicht. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern konnte dennoch einen Erledigungsquotienten von 95% halten. Im Zentrum der Medienkonferenz standen zwei Fokusthemen: Eine detaillierte Betrachtung der Tötungsdelikte der letzten Jahre zeigt auf, wie viele Gewaltdelikte dieser Art im Kanton begangen wurden und welche Besonderheiten sie aufweisen. In einem zweiten Themenschwerpunkt wird festgestellt, dass die Fallzahlen des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand in den letzten Jahren konstant angestiegen sind.

Fallzahlen auf Höchstwert – rund 54‘500 Fälle im Jahr 2023

Noch nie in der Geschichte der Staatsanwaltschaft gingen in einem Jahr so viele Fälle wie 2023 ein. Mit 54'451 Fällen wurde das Niveau des Rekordjahres 2017 nochmals um rund 2500 Fälle übertroffen. Nachdem bereits im Vorjahr die Fälle um 12% angestiegen sind, kam es im letzten Jahr zu einem weiteren Zuwachs von 6%, was einem Plus von 3178 Fällen entspricht. Trotz des konstant hohen Arbeitsdrucks konnte die Staatsanwaltschaft einen Erledigungsquotienten von 95% halten. Dennoch war der Falleingang bei der Staatsanwaltschaft wiederum deutlich höher als der Fallausgang, was den Arbeitsdruck weiter verschärft. Die vom Regierungsrat beschlossene Stellenaufstockung kann dabei eine gewisse Entlastung bieten.

Augenfällig ist die Zunahme von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Jahr 2023 um 30%, wobei dieser Anstieg vor allem auf die vermehrten Anzeigen im Übertretungsbereich (Drogenkonsum) zurückzuführen ist. Die schwere Drogenkriminalität stellt die Staatsanwaltschaft aber weiterhin vor grosse Herausforderungen. Der schwere Drogenhandel weitet sich europaweit aus und die Bekämpfung der Drogenkriminalität bindet enorme Ressourcen.

Die Fallzahlen bei der Jugendkriminalität waren im Jahr 2022 noch rückläufig. Im Berichtsjahr ist mit 1812 Fällen zwar eine Zunahme (+22%) zu verzeichnen, diese muss aber relativiert werden und bildet keinen Trend ab. Der Anstieg ist vielschichtig und zur Hauptsache auf den Anstieg im Übertretungsbereich (z.B. Ladendiebstähle) zurückzuführen. Die Fallzahlen bei den Jugendlichen sind in den einzelnen Deliktsbereichen tief und jährlich grossen Schwankungen unterworfen.

Im Fokus: Tötungsdelikte (vorsätzliche Tötung und Mord) und Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand

Die verstärkte Bekämpfung der Gewaltdelikte ist ein kleiner, aber wichtiger Teil des vom Regierungsrat beschlossenen aktuellen Legislaturprogamms. Schwere Gewaltdelikte nehmen schweizweit zu. Auch im Kanton Luzern sind die Fallzahlen in den Deliktskategorien, welche Leib und Leben betreffen, 2023 gestiegen. Die Staatsanwaltschaft zeigt im ersten Fokusthema des Jahresberichts anhand einer Analyse der letzten sechs Jahre auf, wie viele Tötungsdelikte (vorsätzliche Tötung und Mord) sie untersucht und welche Eigenschaften diese Fälle aufweisen. Im zweiten Fokusthema wird die Entwicklung des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand analysiert. Die Fallzahlen haben konstant zugenommen. Im Jahr 2023 wurden rund 1000 Personen angezeigt, weil sie fahrunfähig ein Motorfahrzeug lenkten.

Der Jahresbericht liegt in der Beilage als pdf-Datei vor.

Jahresbericht 2023


lead_de: Am Freitagabend hat sich auf der Sempacherstrasse in Schenkon ein Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einer Fussgängerin ereignet. Die 20-jährige Frau zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren.

location: Schenkon

title_de: Fussgängerin bei Kollision mit Auto erheblich verletzt

content_de:
Schenkon

Am Freitag (8. März 2024, kurz vor 19:30 Uhr) fuhr ein Autofahrer auf der Sempacherstrasse von Schenkon Richtung Sursee. Auf der Höhe der Einmündung Grundhof überquerte zum gleichen Zeitpunkt eine Fussgängerin die Fahrbahn. Die 20-jährige Frau wurde vom Auto erfasst und zu Boden geworfen. Sie zog sich beim Unfall erhebliche Verletzungen zu und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Der 30-jährige Autofahrer blieb unverletzt.


contact:
Patrick Abegg
Mobilitätskoordinator
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 53 36
patrick.abegg@lu.ch
(erreichbar am 12. März 2024 von 13.30 bis 14.30 Uhr)

lead_de: Mit einem Planungsbericht legt die Luzerner Regierung dar, wie der Kanton Luzern künftig mit Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts umgehen will. Der Planungsbericht zeigt die derzeit gültigen rechtlichen Grundlagen und die Wirkungen von Tempo 30 auf. Ausserdem beinhaltet er die vorgesehenen Entscheidungskriterien für neu zu beurteilende Tempo-30-Abschnitte. Der Regierungsrat gibt den Berichtsentwurf vom 12. März bis am 3. Mai 2024 in eine Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassung zum Planungsbericht Tempo 30 gestartet

content_de:
Am 23. Oktober 2023 erklärte der Kantonsrat die Motion M 1079 von Georg Dubach als teilweise erheblich und erteilte dem Regierungsrat damit den Auftrag für einen Planungsbericht, der eine Auslegeordnung der rechtlichen Grundlagen beinhalten und aufzeigen soll, wie der Kanton Luzern die künftige Praxis und die Umsetzung von Tempo 30 im Kanton Luzern handhaben will. Nun liegt der Entwurf des Planungsberichts vor, den der Regierungsrat zur Durchführung einer Vernehmlassung verabschiedet hat.

Planungsbericht zeigt Beurteilungskriterien für neue Tempo-30-Abschnitte auf

Im Planungsbericht werden die rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts dargestellt. Des Weiteren werden die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr (öV) und die Blaulichtorganisationen auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen, Simulationen und Interviews beschrieben. Ebenso werden die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr (MIV), auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und Simulationen, anhand lokal erhobener Daten spezifisch für den Kanton Luzern berechnet. Ausserdem wird aufgezeigt, nach welchen Entscheidungskriterien die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) die Gesuche von Gemeinden und die eigens angestossenen Tempo 30 Projekte auf verkehrsorientierten Strassen innerorts in Zukunft bewerten soll.

Digitale Vernehmlassung

Die Vernehmlassung des Planungsberichts dauert vom 12. März bis 3. Mai 2024. Sie richtet sich primär an die Parteien, Gemeinden, Regionalen Entwicklungsträger, den Verband Luzerner Gemeinden (VLG), den Verkehrsverbund Luzern (VVL), den VCS Sektion Luzern, den TCS Sektion Waldstätte sowie die kantonalen Departemente. Die Vernehmlassung wird mit dem digitalen Tool «E-Mitwirkung» durchgeführt.

Die Ergebnisse der Vernehmlassung werden in die Überarbeitung der Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat miteinbezogen. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Planungsbericht noch diesen Sommer zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

Aktuell: Tempo 30 wird auch auf nationaler Ebene diskutiert

Im der laufenden Frühjahressession hat das nationale Parlament eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die auf verkehrsorientierten Strassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 fordert. Der Bundesrat hat damit den Auftrag erhalten, die Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz so anzupassen, dass die Hierarchie und die verschiedenen Funktionen des Schweizer Strassennetzes innerorts und ausserorts respektiert werden. Auf den Entwurf des Planungsberichts der Luzerner Regierung hat dies zurzeit keine direkte Auswirkung, da der Bundesrat nun zunächst eine Vorlage erarbeiten muss. Der in der Vernehmlassung befindliche kantonale Planungsbericht zeigt die aktuell gültigen Rechtsgrundlagen auf und stellt dar, welche Wirkungen Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen hat. Zudem schlägt er ein Bewertungsraster vor, das bei der individuellen Prüfung von Tempo 30-Anträgen zukünftig berücksichtigt werden soll bzw. heute bereits teilweise zur Anwendung kommt. Damit wird die Umsetzung von Tempo 30 nicht forciert, was auch mit der bisherigen Praxis nicht der Fall war.

Der Kanton Luzern verfolgt selbstverständlich die weiteren Entwicklungen in diesem Thema auf nationaler Ebene und bezieht sie, wenn nötig, nach der Vernehmlassung in den Planungsbericht mit ein.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Urbanisierung

gemäss Kantonsstrategie.

Anhang

Vernehmlassung Planungsbericht Tempo 30

Weitere Infos zum Thema: mobilitaet.lu.ch/tempo30

Bild: Auf einem Abschnitt der Bernstrasse in der Stadt Luzern gilt seit 2021 Tempo 30. Es ist eine von wenigen Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen.


title_de: Verkehrsunfälle über das Wochenende

content_de:
Kanton Luzern

Ballwil: Verkehrsunfall – Auto auf Bahngleisen

Am Montagmorgen (4. März 2024, kurz vor 06:30 Uhr) ereignete sich ein Verkehrsunfall mit zwei Autos im Kreisel in Ballwil. Eine Person wurde vom Rettungsdienst 144 zur Kontrolle in das Spital gebracht. Der Bahnverkehr war vorübergehend beeinträchtigt.

Ruswil: Selbstunfall – Autofahrer verletzt

Ein 21-jähriger Mann fuhr am Sonntagabend (3. März 2024, kurz nach 18:00 Uhr) auf der Kantonsstrasse in Richtung Hellbühl. Auf dieser Strecke kam er mit dem Auto im Gebiet Grämse von der Strasse ab und fuhr damit durch eine Hecke auf eine Wiese. Ein Atemlufttest ergab beim Lenker einen Wert von 0.55 mg/l. Er erlitt diverse Verletzungen und wurde vom Rettungsdienst 144 in ein Spital gefahren. Im Einsatz stand die Feuerwehr Emmen. Der Gesamtsachschaden liegt bei 6'500 Franken. Der Fahrzeuglenker darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamts kein Motorfahrzeug mehr lenken.

Kriens (Autobahn A2, Sonnenbergtunnel): Verkehrsunfal - Autofahrer fährt in Tunnelwandl

Am Freitagnachmittag (1. März 2024, nach 15:30 Uhr) fuhr ein Lenker mit seinem Auto in Fahrtrichtung Norden in den Sonnenbergtunnel. Aus bisher unbekannten Gründen fuhr er im Tunnel damit gegen die Tunnelwand. Danach kollidierte das Fahrzeug mit einem Lieferwagen. Der Autofahrer wurde leicht verletzt. Er wurde vom Rettungsdienst 144 in das Spital überführt. Der Gesamtsachschaden liegt bei 41'000 Franken. Die Autobahneinfahrt Kriens musste in Richtung Norden vorübergehend gesperrt werden.

Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei)

Selbstunfall Ruswil


lead_de: Am Samstag ist in Geuensee ein Aufeinandertreffen von zwei Gruppierungen eritreischer Herkunft durch die Luzerner Polizei verhindert worden. Vor Ort fand eine Veranstaltung einer eritreischen Gruppierung statt. Eine zweite Gruppierung plante daraufhin eine Störung dieser Veranstaltung.

location: Geuensee

title_de: Polizei stoppt Veranstaltung von Personen aus Eritrea

content_de:
Geuensee

Am Samstag (2. März 2024) fand in Geuensee eine Veranstaltung von Personen aus Eritrea statt. Im Verlaufe des Tages gingen bei der Luzerner Polizei Hinweise ein, dass sich vor Ort eine zweite Gruppierung eritreisch stämmiger Personen formiere, welche auch eine Störaktion gegen die andere Veranstaltung plane. Daraufhin wurde durch Einsatzkräfte der Polizei vor Ort eine Kontrolle durchgeführt und zusammen mit der Gemeinde Geuensee entschieden, die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen zu beenden.

Da sich angeblich aus beiden Gruppen noch zahlreiche Personen auf der Anreise befanden, zeigte die Polizei vor Ort mit mehreren Patrouillen sichtbare Präsenz und kontrollierte mehrere Personen. Durch die präventive Präsenz konnte ein Aufeinandertreffen der Gruppierungen verhindert werden und es kam auch zu keinen Vorkommnissen.


contact:
Forum Gesundheit Luzern | c/o Messe Luzern
Dr. Christof Wicki
Telefon 041 318 37 97
christof.wicki@messeluzern.ch
www.trendtage-gesundheit.ch
info@trendtage-gesundheit.ch

lead_de: Am 6. und 7. März treffen sich  im Rahmen der Trendtage Gesundheit wiederum mehr als 600 Kaderleute des Schweizer Gesundheitssektors im KKL Luzern. Das Thema in diesem Jahr heisst «forever young?» und widmet sich Fragen zur Langlebigkeit.

title_de: Schweizer Gesundheitsbranche trifft sich in Luzern

content_de: Die vollständige Mitteilung des Forums Gesundheit Luzern finden Sie hier.


contact:
Philipp Wermelinger
Beauftragter für Sport und Bewegung
Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 52 68

lead_de: Die beindruckenden Tanzmoves und die Musik steckten an und verbreiteten Lebensfreude. Am School Dance Award vom 9. März 2024 im KKL Luzern sorgten rund 850 Jugendliche für Begeisterung und grossen Applaus. Die 53 Teams zeigten ihre selber entwickelten Tanzshows vor einer Jury und hunderten von Zuschauerinnen und Zuschauern. Der Anlass bot Jugendlichen im Rahmen des freiwilligen Schulsports eine tolle Möglichkeit für Sport und Bewegung.

title_de: School Dance Award: Jugendliche begeistern mit Tanzshows

content_de:
Der School Dance Award ist Teil des freiwilligen Schulsports. Begleitet von einem Coach entwickeln Jugendliche eine Tanz-Choreografie und trainieren diese dann während mehreren Wochen. Dies biete den Jugendlichen im Schulumfeld ein tolles Bewegungsangebot, sagt Philipp Wermelinger, Beauftragter für Sport und Bewegung der Dienststelle Gesundheit und Sport im Gesundheits- und Sozialdepartement: «Gerade Jugendliche, die sich in den eher klassischen Sportarten nicht zu Hause fühlen, finden mit dem School Dance Award eine tolle Alternative.»

Emotionen und Lebensfreude

Abschluss und Höhepunkt des Trainings ist jeweils der Auftritt auf der grossen Showbühne im KKL Luzern. Am diesjährigen School Dance Award vom 9. März 2024 zeigten 850 Kinder und Jugendliche mit ihren 53 Teams ihre eindrücklichen Tanzchoreografien. Musik, Emotionen und Lebensfreude wirkten ansteckend für die hunderten Zuschauerinnen und Zuschauer, die teilweise ebenfalls mittanzten. Die Auftritte wurden von einer Fachjury bewertet. Den jeweiligen Kategoriensiegenden winkt als Hauptpreis ein Tanz-Workshop mit Curtis Burger, der sich unter anderem als Choreograf von DJ Bobo einen Namen machte.

Begeistert vom Anlass zeigte sich auch Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Die Tanzshows der Jugendlichen waren grossartig. Es machte riesigen Spass, zuzuschauen und sich von der Energie anstecken zu lassen. Ich bin beeindruckt, was jedes einzelne Team in den vergangenen Wochen gemeinsam erarbeitet hat.» Als Dank für das grosse Engagement überreichte Tschuor den Team-Leiterinnen und -Leiter eine Rose.

Teamgeist und Respekt

Der School Dance Award richtet sich an Kinder und Jugendliche ab der 4. Primarklasse bis zur Matura und findet im Rahmen des freiwilligen Schulsports statt. «Im Mittelpunkt steht die Freude am Tanz und der Bewegung. Gefördert werden aber auch Teamgeist und gegenseitiger Respekt», sagt Philipp Wermelinger. Die Jugendlichen würden zudem mit der Durchführung eines solchen Projekts mit der Musik- und Kostümauswahl sowie der Entwicklung der Choreografie sehr viel lernen. Langfristiges Ziel des School Dance Award sei es, bei den Jugendlichen ein nachhaltiges Bewusstsein für Bewegung und Sport zu schaffen.

Moderationstraining für Jugendliche

Integriert in den School Dance Award ist das Projekt «Spotlight Moderationstraining». Der Anlass wurde von zwei Jugendlichen im Alter von 16 und 20 Jahren und ihrem Coach moderiert. Die Jugendlichen waren in den vergangenen Wochen gezielt auf den Event hin ausgebildet und begleitet worden.

Der School Dance Award soll auch 2025 durchgeführt werden. Die Anmeldungen für den Anlass nimmt die Sportförderung des Kantons Luzern nach den Sommerferien 2024 gerne entgegen. Auch das Moderationstraining «Spotlight» wird dann wieder angeboten.

Weitere Informationen, Bilder sowie die Ranglisten des Anlasses vom 9. März 2024 finden Sie unter: www.sport.lu.ch/schooldanceaward

Anhang

Bild 1: Fire Tigers, Kriens

Bild 2: The Cracks, Rain/Hildisrieden

Bild 3: Das Publikum im Luzerner Saal tanzte begeistert mit.