contact: Reto WyssRegierungspräsident 2015041 228 52 03reto.wyss@lu.ch Franz WüestKantonsratspräsident 2015079 434 26 44f.wueest@rekag.ch oder f.wueest@starnet.ch

content_de: Medienmitteilung«Luzern macht Schule»: Reto Wyss präsentiert Motto für sein PräsidialjahrRegierungspräsident Reto Wyss stellt sein Präsidialjahr unter das Motto «Luzern macht Schule». Damit will er auf die Bedeutung der Bildung im Kanton Luzern aufmerksam machen und aufzeigen, dass Luzern mit starken Leistungen in vielen Bereichen «Schule macht». Zusammen mit Kantonsratspräsident Franz Wüest lädt er die Bevölkerung zur Veranstaltungsreihe «Politik&Wurst» ein. Es ist das erste Mal, dass der Kantonsratspräsident und der Regierungspräsident im Präsidialjahr gemeinsame Veranstaltungen durchführen. Reto Wyss und Franz Wüest haben am ersten offiziellen Arbeitstag des neuen Jahres ihr Programm für 2015 vorgestellt – auf der alten Brücke in Rothenburg, der jahrhundertealten Verbindung zwischen Stadt und Landschaft. Franz Wüest als Vertreter der Landschaft und Reto Wyss als Vertreter der Region Luzern wollen 2015 den Zusammenhalt von Stadt und Land stärken. Motto mit drei SchwerpunktenRegierungspräsident Reto Wyss erläuterte vor den Medien die drei Schwerpunkte für sein Präsidialjahr «Luzern macht Schule»: Für den Kanton Luzern ist Bildung die zentrale Ressource Luzern erbringt sehr viele gute Leistungen und ist oft Schrittmacher in verschiedenen Gebieten: Der Kanton erbringt einen fundierten Service public und besteht nicht nur aus Sparplänen. Wie in der Schule will sich auch der Kanton Luzern schlau machen und verbessern und nimmt deshalb gerne Ideen und Vorschläge der Bevölkerung auf.Veranstaltungsreihe «Politik&Wurst» Um den Lebensraum Luzern weiterzuentwickeln, ist die Begegnung und der Austausch mit der Bevölkerung sehr wichtig. Deshalb organisieren die beiden Präsidenten die Veranstaltungsreihe «Politik&Wurst». Es handelt sich um unkomplizierte, niederschwellige Veranstaltungen, bei denen die Bevölkerung mit dem «offiziellen Luzern» ins Gespräch kommen kann. Niederschwellig bedeutet auch, dass an diesen Veranstaltungen nicht Fachleute über Orte und Themen informieren, sondern Kantonsratspräsident Franz Wüest und Regierungspräsident Reto Wyss Rede und Antwort zu den einzelnen Leistungen und Projekten stehen. «Wir wollen damit das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Politik stärken und die Freude am Lebensraum fördern», sagte Kantonsratspräsident Franz Wüest. Deshalb der etwas provokative Name «Politik&Wurst». Die Veranstaltungsreihe «Politik&Wurst» umfasst in fünf Regionen folgende Veranstaltungen zu verschiedenen Themen: Luzern macht Schule: z.B. Verkehrsknoten Seetalplatz. Samstag, 28. Februar 2015, zwischen 09.00 und 12.00 Uhr. Seetalplatz Emmen Luzern macht Schule: z.B. innovative Regionen. Samstag, 9. Mai 2015, zwischen 09.00 und 12.00 Uhr. Agrovision Burgrain, Alberswil Luzern macht Schule: z.B. Kultur auf dem Land. Dienstag, 16. Juni 2015, zwischen 17.00 und 20.00 Uhr. Schloss Heidegg, Gelfingen Luzern macht Schule: z.B. führend in der Berufsbildung. Dienstag, 25. August 2015, zwischen 17.00 und 20.00 Uhr. Campus Sursee, Oberkirch Luzern macht Schule: z.B. Solidarität hat Gesichter. Samstag, 31. Oktober 2015, zwischen 09.00 und 12.00 Uhr. Sonderschule Sunnebüel, SchüpfheimDie Details zu den einzelnen Veranstaltungen sind demnächst unter w w w. politikundwurst. lu. ch zu finden. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Innovations- und WissenstransferPerspektiven für die LandschaftSolidarische GesellschaftAnhangFlyer Politik und WurstRegierungsfoto 2015


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Die einzelnen Plakate stehen bis am 11. Januar in hoher Auflösung zum Download bereit: http: //we. tl/3LtXQV3u1U Strategiereferenz

Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:

Innovations- und Wissenstransfer AnhangFlyer zu den prämierten Plakaten mit weiteren Informationen zur Vernissage

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

content_de: MedieneinladungPlakat-Ausstellung Fachklasse Grafik zu «Chancen und Risiken»«Chancen und Risiken» – unter diesem Motto steht die traditionelle plakative Neujahrbotschaft der Fachklasse Grafik. Zur Vernissage sind die Medien herzlich eingeladen.Seit über 10 Jahren stellt die Fachklasse Grafik des Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrums Luzern jeweils im Januar eine Plakatserie aus, die in Zusammenarbeit mit der APG/SGA Luzern realisiert worden ist. Die sogenannten Denkzettel sind plakative Gedankenanregungen der Studierenden der 2. Klasse. 2015 stehen die Denkzettel unter dem Motto «Chancen und Risiken». Die zehn jurierten Plakate sind vom 9. Januar bis 23. Januar 2015 vor dem Luzerner Theater zu sehen. Zusätzlich sind sie auf APG-Plakatwänden in der ganzen Deutschschweiz zu entdecken. Die Vernissage findet wie folgt statt: Datum: Freitag, 9. Januar 2015Zeit: 10.10 UhrOrt: vor dem Luzerner Theater Die Ansprache wird der Berner Filmemacher Dieter Fahrer («Thorberg») halten. Hinweise für die Medien:Es besteht die Möglichkeit, sich mit den Studierenden, die die Plakate gestaltet haben, vorgängig oder an der Vernissage auszutauschen oder ein Porträt zu erstellen.

content_format: html


contact:
Als Vermittler und Türöffner in die Arbeitswelt sucht die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit Mentorinnen und Mentoren, dies als Ergänzung zu den RAV-Personalberatern. «Die Mentoren stellen für uns die Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern sicher und vermitteln die arbeitssuchende Person an diese», erklärt Kurt Simon. Liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vor, übergibt der Mentor das Dossier an einen Job-Coach. Dieser betreut den Arbeitnehmer wie auch den Arbeitgeber in den folgenden Monaten im Arbeitsalltag, abgestimmt auf deren Bedürfnisse. Bei Schwierigkeiten kann der Job-Coach vermitteln und falls nötig eine Weiterbildung sicherstellen. «So wollen wir verhindern, dass der Arbeitnehmer seine Stelle wieder verliert, nur weil er vielleicht das Excel-Programm oder eine bestimmte Arbeitstechnik nicht beherrscht», sagt Kurt Simon. Die Kosten für die Weiterbildung übernehmen die RAV. Vor allem dies dokumentiere den Richtungswechsel in der bisherigen Praxis, betont wira-Leiter Hans Hofstetter: «Dank unserem neuen Programm können wir auch nach einer Anstellung finanzielle Aufwendungen leisten.» Projekt verstärkt bisherige Angebote «Training am Arbeitsplatz» startet am 1. Februar 2015 und wird ein Jahr lang getestet. Fällt die Bilanz positiv aus, will die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit dieses Programm weiterführen. Das Pilotprojekt verstärkt die bestehenden Beratungsangebote im Bereich Arbeitslosigkeit der Dienststelle. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite: w w w. wira. lu. ch oder erhalten Sie bei Kurt Simon, Leiter Abteilung Arbeitsmarkt 041 228 75 97. Strategiereferenz

Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Solidarische Gesellschaft

content_de: Medienmitteilung«Training am Arbeitsplatz»: Neues Programm gegen LangzeitarbeitslosigkeitDer Kanton Luzern hat für die nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen ein schweizweit einzigartiges Modell entwickelt: Im Projekt «Training am Arbeitsplatz» werden Arbeitslose in eine neue Stelle vermittelt und erhalten im Arbeitsalltag Unterstützung durch einen Job-Coach. Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) sucht Mentorinnen und Mentoren, die das Projekt begleiten. Mit dem Projekt «Training am Arbeitsplatz» (TAP) werden arbeitslose Personen an einen neuen Arbeitgeber vermittelt und dort während den ersten Monaten durch einen Job-Coach begleitet. «Mit dem Grundsatz «zuerst vermitteln und dann trainieren» stellt das Projekt einen Richtungswechsel in der bisherigen Praxis von Arbeitsintegrationsprogrammen dar», erklärt Hans Hofstetter, Leiter der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira). In bestehenden Programmen trainieren Arbeitslose auf eine unbekannte, neue Stelle hin. Ist diese dann gefunden, endet die Begleitung durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). «Wir drehen dieses Prinzip um und unterstützen betroffene Personen und Unternehmen auch nach der erfolgreichen Arbeitsvermittlung. So erfolgt die Integration in den Arbeitsmarkt rascher und nachhaltiger», ist Hans Hofstetter überzeugt. Auch Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, ist vom neuen Projekt begeistert: «Das Projekt ist im doppelten Sinne ein Volltreffer: Zum einen gibt es den arbeitssuchenden Menschen eine Perspektive. Zum anderen können wir Arbeitskräfte für die Wirtschaft erhalten.» Schwierig vermittelbare Personen Das Pilotprojekt «Training am Arbeitsplatz» richtet sich an arbeitslose Personen mit Schwierigkeiten, eine neue Stelle zu finden. «Konkret sind dies Personen mit fehlender Ausbildung, Menschen mit einem Beruf, den es heute nicht mehr braucht, Menschen in einem schwierig vermittelbaren Alter oder auch Menschen mit Migrationshintergrund», erklärt Projektleiter Kurt Simon, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt. Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag bei einem neuen Arbeitgeber. Mentoren vermitteln


contact: Regula HuberInformationsbeauftragte BKD041 228 64 86regula.huber@lu.ch

content_de: MedienmitteilungEinführung Lehrplan 21 im Kanton Luzern: Einladung an die MedienDer Regierungsrat will den Lehrplan 21 im Kanton Luzern wie geplant einführen. Nach Abschluss der breiten Vernehmlassung sind der Lehrplan sowie die dazu gehörende Wochenstundentafel für die Luzerner Schulen bereit und werden der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz hat im Oktober letzten Jahres den Lehrplan 21 ohne Gegenstimme beschlossen und den Kantonen zur Einführung übergeben. Der Kanton Luzern hatte bereits im Juni 2013 eine breite Vernehmlassung zum Lehrplan und den dazu gehörenden Wochenstundentafeln durchgeführt und der Regierungsrat hat im Dezember des vergangenen Jahres die bereinigte Version verabschiedet. Bildungsdirektor Reto Wyss wird die Einführung des Lehrplans 21 an den Luzerner Volksschulen an einer Medienkonferenz vorstellen. Sie findet wie folgt statt: Datum: Montag, 12. Januar 2015Zeit: 9.00 UhrOrt: Dullikersaal, Bildungs- und Kulturdepartement, Bahnhofstrasse 18, Luzern (4. Stock)


contact: Philipp WermelingerBeauftragter für Sport und BewegungSportförderung Kanton LuzernTel. 041 228 52 68philipp.wermelinger@lu.ch

content_de: MedienmitteilungFreie Plätze in Winterportlagern der Luzerner SportförderungKinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern können sich für zwei Wintersportlager anmelden. Das traditionelle Schneesportlager wird in Saas-Grund durchgeführt, das Ski- und Snowboardtourenlager findet in Curaglia statt. Für beide Lager gibt es noch freie Plätze.Es hat noch freie Plätze!Die Kinder und Jugendlichen aus dem Kanton Luzern können sich in den kommenden Fasnachtsferien sportlich betätigen. Zu diesem Zweck bietet die kantonale Sportförderung zwei Wintersportlager an. Für beide Lager ist eine Anmeldung noch möglich: SchneesportlagerDas traditionelle Schneesportlager des Kantons Luzerns findet vom 8. bis am 14. Februar 2015 im Ski- und Snowboardparadis Saas-Grund im Kanton Wallis statt. Organisiert und geleitet wird das Lager von der kantonalen Sportförderung und von erfahrenen J+S-Leitern. Anmelden können sich Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern mit den Jahrgängen 1997 - 2003. Neben Unterrichtseinheiten mit Ski oder Snowboard bleibt genug Zeit für Spiel und Spass im und rund ums Lagerhaus. TourenlagerEin besonderes Erlebnis verspricht das zweite Lager. In Curaglia im Kanton Graubünden findet vom 9. bis am 14. Februar 2015 ein SAC Ski- und Snowboardtourenlager statt. Geleitet wird das Lager von einem Bergführer sowie J+S-Leitern. Anmelden können sich Jugendliche ab 14 Jahren, egal ob Anfänger oder Profi. Das Lager bietet neben unvergesslichen Touren auch einen Grundkurs in Lawinensicherheit an. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es auf der Internetseite der Sportförderung Kanton Luzern: w w w. sport. lu. ch/sportlager AnhangFlyer SchneesportlagerFlyer Ski- und SnowboardtourenlagerFoto Schneesportlager


contact: Urban HenzirohsKommunikationsbeauftragterBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement041 228 53 52

content_de: MedienmitteilungHochwasserschutz und Renaturierung Reuss: Einladung an die MedienDas Luzerner Reusstal ist Wohn- und Lebensraum von über 130'000 Menschen. Doch das Reusstal und seine Bewohner sind durch Hochwasser gefährdet. Die 150-jährigen Dämme bieten den nötigen Schutz nicht mehr. Der Kanton Luzern gibt darum das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» in die Vernehmlassung. Das Projekt wird an einer Medienorientierung vorgestellt. Datum: Donnerstag, 15. Januar 2015Zeit: 10.00 bis 11.30 UhrOrt: Bildungs- und Kulturdepartement, Bahnhofstrasse 18, Dullikersaal (4. Stock) Es informieren:•Regierungsrat Robert Küng, Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement•Albin Schmidhauser, Abteilungsleiter Naturgefahren, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur


contact: Daniel GloorPräsident der Staatspolitischen Kommission079 357 97 05daniel.gloor@lu.ch

content_de: MedienmitteilungSPK stimmt Aktualisierung des Parlamentsrechtes zuDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und weiterer Gesetze» heisst die zuständige Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates einstimmig gut. Mit der Totalrevision der Geschäftsordnung und den Gesetzesänderungen werden die Abläufe vereinfacht und Unsicherheiten beseitigt, was einen effizienten Parlamentsbetrieb ermöglicht. Berücksichtigt werden dabei auch die Entwicklungen in den Bereichen digitale Geschäftsführung, Kommunikation und Information. Die Kommission stellt fest, dass die Vorlage verschiedene Vorstösse aus dem Kantonsrat auftragsgemäss umsetzt und diverse Anregungen der parlamentarischen Begleitgruppe NPM (New Public Management) aufnimmt. Viele Anpassungen basieren zudem auf bereits gelebter und bewährter Praxis. Dementsprechend schafft die vorliegende Revision Rechtssicherheit und Transparenz für den Ratsbetrieb. Möglichkeit für Live-Übertragung bleibt bestehenDie SPK beantragt dem Kantonsrat die Revision des Kantonsratsgesetzes ohne Änderungen anzunehmen. Keine Mehrheit fand der Antrag, die Debatten zwingend live im Internet zu übertragen. Aber auch die gegenteilige Position war nicht mehrheitsfähig. Damit bleibt die Möglichkeit für eine Übertragung bestehen. Eine Reduktion der Frist für Stellungnahmen des Regierungsrates zu Postulaten wurde ebenfalls abgelehnt. Sie bleibt weiterhin bei einem Jahr, was insbesondere mit teilweise umfangreichen Abklärungen und der Einholung weiterer Stellungnahmen begründet ist. Nur knapp abgelehnt wurde die Anhebung des Quorums für eine Einzelinitiative von einem Drittel auf die Hälfte der stimmenden Ratsmitglieder. Eintretensvoten an zentralem Rednerpult Bei der Geschäftsordnung beantragt die Kommission als Ergänzung, dass neben dem Alterspräsidenten auch das jüngste Ratsmitglied eine Antrittsrede hält. Neu sollen zudem die Kommissionsberichterstatterinnen und -berichterstatter sowie die Fraktionssprecherinnen und -sprecher ihre Eintretensvoten an einem zentralen Rednerpult halten. Eine Anpassung der geltenden Ordnung zum Abschluss der ersten Beratung einer Gesetzesrevision wurde dagegen abgelehnt. Es wird an einer Gesamtabstimmung nach erster Beratung festgehalten. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Daniel Gloor, FDP Sursee, am 17. Dezember 2014 und 5. Januar 2015 vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Januarsession im Luzerner Kantonsrat in erster Beratung behandelt.


contact: Romy OdoniPräsidentin GASK079 219 81 20 (erreichbar am 13.01.2015 von 16 bis 18 Uhr)

content_de: Medienmitteilung13.01.2015Neues Sozialhilfegesetz: GASK heisst Entwurf gutDie Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates heisst den Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz in der ersten Beratung grossmehrheitlich gut. In den Bereichen Ermittlungstätigkeit der Sozialhilfeinspektoren, Rückerstattungsfrist und Ersatzabgabe schlägt sie Anpassungen vor. Mit der Botschaft B 126 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, ein neues Sozialhilfegesetz zu erlassen. Der vorgelegte Entwurf soll den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe Rechnung tragen und mehrere überwiesene Vorstösse des Kantonsrates umsetzen. Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) tritt auf die Botschaft ein und heisst diese grossmehrheitlich gut. Sie stellt anlässlich der ersten Lesung Anträge zu drei Bereichen des von der Regierung vorgelegten Entwurfs: •Bezüglich der Ermittlungstätigkeiten der Sozialhilfeinspektoren sollen die beiden Begriffe «Erwerbs- und Arbeitstätigkeit» durch die Formulierung «Erwerbs- und andere Tätigkeiten» ersetzt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Sozialhilfeinspektoren eine medizinische und juristische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vorzunehmen haben. Es ist das Ziel der Kommission, dass unabhängig von der Gegenleistung geprüft wird, ob Sozialhilfebezüger Tätigkeiten ausführen, die einem Bezug von Sozialhilfe widersprechen.•Gemeinwesen, die für die Rückerstattung von bevorschussten Unterhaltsbeiträgen und von bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe Forderungen gelten machen wollen, sollen dafür drei und nicht wie vorgesehen ein Jahr Zeit haben. Die Kommission beurteilt die Frist von einem Jahr als zu kurz. Den Gemeinwesen müsse ein Instrument geboten werden, welches die Entwicklung der finanziellen Situation nach dem Sozialhilfebezug während mehr als einem Jahr berücksichtigt.•Die Ersatzabgabe für Gemeinden, welche zu wenige Plätze für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige zur Verfügung stellen, wurde in der Botschaft des Regierungsrats auf maximal 150 Franken festgesetzt. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils wurde es nötig, diesen Betrag in einem Gesetz festzulegen. Die GASK beantragt, den Betrag auf 50 bis 150 Franken festzusetzen. Dies vor allem deshalb, um die nötige Flexibilität für finanziell schwächere Gemeinden zu bieten. Die GASK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Romy Odoni (FDP, Rain) am 5. Januar 2015 vorberaten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Januarsession im Luzerner Kantonsrat in erster Beratung behandelt.

affair_number: Botschaft B 126


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00Email information@lu.ch

content_de: Medienmitteilung14.1.2015Wahlen 2015: Informationen für MedienschaffendeAm 29. März 2015 findet im Kanton Luzern die Neuwahl des Kantonsrates und des Regierungsrates statt. Alle wichtigen Informationen dazu sind auf w w w. wahlen. lu. ch abrufbar. Am Wahltag stehen den Medien im Regierungsgebäude verschiedene Dienstleistungen zur Verfügung. Verantwortlich für die Organisation der Kantonsrats- und Regierungsratswahl ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Um die Arbeit der Medien am Wahltag, dem 29. März 2015 zu erleichtern, stellt der Kanton Luzern die unten aufgeführten Infrastrukturen und Leistungen zur Verfügung. An den nachfolgenden Wahlterminen (2. Wahlgang am 10. Mai, National- und Ständeratswahlen am 18. Oktober) steht ein angemessen reduziertes Angebot bereit. Ansprechpartner für Anliegen im Zusammenhang mit der Medienarbeit an den Wahltagen ist der Zentrale Informationsdienst ZID, Tel. 041 228 60 00, information@lu.ch. Bitte beachten Sie die folgenden Termine: • Medienschaffende, die einen Internetzugang benötigen, melden sich bitte bis 28. Februar 2015 mit Namen, Vornamen, E-Mail-Adresse und dem Namen des Mediums bei information@lu.ch. Für den Wahltag wird Ihnen ein Gast-Account für das WLAN im Regierungsgebäude zugewiesen. Die Zugangsdaten werden Ihnen vor dem Wahltag per E-Mail zugestellt. Bitte beachten Sie, dass unser Netzwerk keine Übertragung von grossen Datenvolumen – insbesondere kein Live-Streaming – erlaubt. • Medienschaffende, die Infrastrukturen oder Leistungen benötigen, welche unten nicht berücksichtigt sind, melden sich bitte bis 31. Januar 2015 bei information@lu.ch. Regierungsgebäude am 29. März 2015Der Lichthof des Regierungsgebäudes ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Es wird ein Grossbildschirm für die Wiedergabe der aktuellen Wahlresultate installiert. Zusätzlich stehen zwei PC mit Internet-Zugriff zur Verfügung. Im Lichthof sind ferner für die Radiostationen reservierte Plätze eingerichtet, die für Interviews oder zur Präsentation zur Verfügung stehen. Zusätzlich befindet sich im Lichthof eine Verpflegungsecke/Bar. Die Obergeschosse des Regierungsgebäudes sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die nachfolgend erwähnten Räume sind für die Medienschaffenden reserviert. 1. Kantonsratssaal Im Kantonsratssaal werden die Korrespondenten der Radiostationen platziert. Es sind dies:- Radio SRF (Sektor A)- Radio Pilatus (Sektor B)- Radio Sunshine (Sektor C)- Radio Neo1 (Sektor D)- Radio Central (Sektor E) Die Vertreter der Printmedien können ihre angestammten Arbeitsplätze auf der Tribüne benützen. 2. Wandelhalle Die Wandelhalle hinter dem Kantonsratssaal, im Speziellen die Boxen der Radiostationen, können regulär genutzt werden. Zusätzliche Einrichtungen werden nicht installiert. 3. Kommissionszimmer 1 Das Kommissionszimmer 1 ist für die elektronischen Medien reserviert (Interviews usw.). 4. Kommissionszimmer 2 Das Kommissionszimmer 2 ist für die Printmedien reserviert (Arbeitsplätze usw.). 5. Halle Hintereingang Die Halle beim Hintereingang wird von den Fernsehstationen SRF und Tele1 genutzt (400-Volt-Eurostecker vorhanden). 6. Hof (ausserhalb Gebäude)Hinter dem Regierungsgebäude ist ein Standplatz für einen SRF-Übertragungswagen reserviert (500-Volt-Anschluss vorhanden). Zudem werden einige Parkplätze für die elektronischen Medien zur Verfügung gestellt. AnhangPläne des Regierungsgebäudes mit Infrastruktur und Arbeitsplätzen


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Einladung an die Medien20. Februar 2015«Politik und Wurst»: Verkehrsknoten SeetalplatzIn vielen Bereichen erbringt der Kanton Luzern erstklassige Leistungen und setzt Massstäbe – auch in der Verkehrspolitik. Die erste Veranstaltung der Reihe «Politik und Wurst» von Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest illustriert dies am Samstag, 28. Februar 2015, am Verkehrsknoten Seetalplatz.Mit der Veranstaltungsreihe «Politik und Wurst» zeigen Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest auf, in welchen Bereichen der Kanton Luzern Schule macht. In einem unkomplizierten Austausch mit der Bevölkerung wollen sie das Vertrauen in die Politik stärken und die Freude am Lebensraum Luzern fördern. Zur ersten Veranstaltung zum Thema «Verkehrsknoten Seetalplatz» sind auch die Medien herzlich eingeladen. Diese findet wie folgt statt: Datum: Samstag, 28. Februar 2015Zeit: 9 Uhr bis 12 UhrOrt: Treffpunkt beim Kulturraum akku, Gerliswilstrasse 23, Emmenbrücke Die Veranstaltung ist kostenlos und öffentlich. Parkplätze sind beim Kino MAXX am Seetalplatz vorhanden. Programm:•Mobilität und Verkehrspolitik des Kantons Luzern•Spaziergang zum Aussichtspunkt Seetalplatz/Reusszopf (15‘)•Erläuterungen zur Grossbaustelle Seetalplatz und Rückmarsch zum Kulturraum akku•Gespräche bei Wurst, Brot & Bier Weitere Informationen finden Sie im Veranstaltungs-Flyer.


contact: Mario ConcaDienststelle Raum und WirtschaftLeiter Abteilung Baubewilligungen041 228 51 82mario.conca@lu.ch

content_de: Medienmitteilung22.01.2015Neue elektronische Eingabeformulare erleichtern BauverfahrenDie Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) des Kantons Luzern stellt neue elektronische Formulare zur Verfügung. Die Weiterentwicklung des seit 2010 eingeführten elektronischen Formulars für Baugesuche reduziert den Erfassungsaufwand auf ein Minimum. Die neuen elektronischen Formulare für die Meldung von Abbrucharbeiten, Solaranlagen und die Eingabe von baurechtlichen Vorabklärungen erleichtern das Bauverfahren und gewährleisten einen raschen Verfahrensablauf. Die von den Bauherrschaften und deren Planverfassern ins Gesuch eingetragenen Stammdaten können automatisch in die elektronische Geschäftskontrolle (eBAGE/eBAGE+) übernommen werden. Der Erfassungsaufwand wird sowohl auf kommunaler wie auch auf kantonaler Stufe auf ein Minimum reduziert und die Beurteilung der Eingabe kann verzugslos gestartet werden. Die eFormulare können auf der Webseite der Dienststelle rawi heruntergeladen werden. Die Handhabung der eFormulare ist in Kurzanleitungen festgehalten. Diese stehen ebenfalls zum Download bereit. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Firmenfreundliches Umfeld


contact: AnhangMedienmitteilung lups-ON

content_de: MedienmitteilungPsychiatrieraum Luzern, Obwalden und Nidwalden soll geprüft werdenDie Kantone Obwalden und Nidwalden suchen Wege, die gemeinsame psychiatrische Versorgung sicherzustellen. Einerseits stehen eine Totalsanierung und gegebenenfalls eine Erweiterung des Psychiatriegebäudes in Sarnen an, andererseits müssen sich die beiden Kantone der Realität von knappen finanziellen Mitteln und von Fachkräftemangel stellen. Sie wollen jedoch die Versorgungssicherheit sowie die Qualität der psychiatrischen Leistungen auch in Zukunft garantieren. Mittels Vorprojekt wurde deshalb geprüft, ob in Zukunft die Versorgung im Bereich Psychiatrie aus einer Hand, d.h. durch die Luzerner Psychiatrie (lups) erfolgen kann. Die vollständige Medienmitteilung inkl.


contact: PflegefinanzierungDaniel WickiLeiter Soziales und ArbeitGesundheits- und Sozialdepartement041 228 60 80 SpitalfinanzierungDavid DürrLeiter Dienststelle GesundheitGesundheits- und Sozialdepartement041 228 59 60 Mitglied ProjektausschussErwin ArnoldKantonsratSozialvorsteher Buchrain041 444 20 40

content_de: Medienmitteilung04.02.2015Pflege- und Spitalfinanzierung: Ähnlich hoher Kostenanstieg für Kanton und GemeindenDie Einführung der Pflege- und der Spitalfinanzierung belastet die Luzerner Gemeinden und den Kanton Luzern in ähnlichem Masse: Wie die Auswertung der Zahlen aus dem Jahr 2013 zeigt, sind den Gemeinden seit der Einführung der Pflegefinanzierung Mehrkosten in Höhe von 54 Millionen Franken entstanden. Die Einführung der Spitalfinanzierung hatte beim Kanton einen Kostenanstieg von 62 Millionen Franken zur Folge. Die neue Pflegefinanzierung ist 2011, die neue Spitalfinanzierung 2012 in Kraft getreten. Die beiden Änderungen im Krankenversicherungsgesetz KVG haben finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden. Um die Entwicklung dieser Kosten zu verfolgen, führt der Kanton Luzern jedes Jahr eine Evaluation durch. LUSTAT Statistik Luzern hat die Zahlen für das Jahr 2013 ermittelt: Pflegefinanzierung: Kostenanstieg wegen grösserer NachfrageIm Bereich der Pflegefinanzierung haben die Luzerner Gemeinden im Jahr 2013 Kosten in der Höhe von 102.9 Millionen Franken ausgewiesen – 2.7 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Diese Kostensteigerung ist insbesondere auf den ambulanten Bereich zurückzuführen, erklärt Daniel Wicki, Leiter Soziales und Arbeit des Gesundheits- und Sozialdepartements: «2013 stieg die Zahl der Pflegestunden durch die Spitex und andere Pflegefachpersonen, welche Patientinnen und Patienten zu Hause betreuen. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Leistungen um 13 Prozent gestiegen.» Stabil geblieben sind hingegen die Kosten im Bereich der stationären Pflege in den Pflegeheimen. Mit den Zahlen aus dem Jahr 2013 ist bei der Pflegefinanzierung nun die Kostenentwicklung über einen Zeitraum von drei Jahren bekannt. Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung sind für die Gemeinden Mehrkosten in der Höhe von 54 Millionen Franken entstanden. Dies ist einerseits auf den Systemwechsel zurückzuführen, andererseits aber auch auf die höhere Nachfrage nach Pflegeleistungen. Aufgrund der demographischen Entwicklung müssten die Gemeinden auch in Zukunft mit einem Kostenanstieg rechnen, erklärt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Die Zahl der hochbetagten Personen steigt. Ältere Menschen leben länger zu Hause und lassen sich dort betreuen. Treten sie dann aber doch in ein Heim ein, dann ist der Pflegebedarf oft relativ hoch.» Spitalfinanzierung: Überproportionaler Kostenanstieg bis 2017 Im Bereich der Spitalfinanzierung werden die Kosten der stationären Spitalbehandlungen seit 2012 zwischen dem Kanton und den Krankenversicherungen aufgeteilt. Die Zahlen für das Jahr 2013 sind noch provisorisch, da die Höhe des Basispreises pro Fall (Baserate) noch nicht bei sämtlichen Spitälern feststeht. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die neue Spitalfinanzierung die Staatsrechnung 2013 mit insgesamt 314.5 Millionen Franken belastete. Seit dem Systemwechsel zur Pflegefinanzierung sind die Kosten im Bereich der Spitalfinanzierung für den Kanton um 62 Millionen Franken gestiegen. Hauptgrund ist, dass sich der Kanton neu an allen Klinikaufenthalten finanziell beteiligen muss, also auch an jenen in Privatkliniken oder ausserhalb des Kantons. Ein weiterer Grund für den Kostenanstieg ist die höhere Nachfrage nach medizinischen Leistungen. Im Jahr 2013 hat sich der Kanton zu 50 Prozent an den stationären Spitalkosten beteiligt. Gemäss Krankenversicherungsgesetz muss dieser Anteil bis im Jahr 2017 auf mindestens 55 Prozent gesteigert werden. «Für den Kanton Luzern erwarten wir deshalb in den kommenden Jahren einen überproportionalen Kostenanstieg. Die zusätzlichen fünf Prozent, die wir bis 2017 übernehmen müssen, entsprechen etwa 27.5 Millionen Franken», erklärt Regierungsrat Guido Graf. Zusätzlich werde die Kostenentwicklung in der Spitalfinanzierung weiterhin auch von der immer höheren Nachfrage bestimmt, so wie dies in der Pflegefinanzierung der Fall ist. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende GrundversorgungEvaluationMit der neuen Pflegefinanzierung 2011 und der neuen Spitalfinanzierung 2012 ist schweizweit die Abgeltung für die Leistungen in der Pflege sowie der stationären Spitalbehandlungen neu geregelt worden. Bei der Pflege betrifft der Systemwechsel die Gemeinden, die neue Spitalfinanzierung betrifft den Kanton. Eine Projektgruppe bestehend aus Vertretern des Gesundheits- und Sozialdepartements, des Finanzdepartements und des Verbands Luzerner Gemeinden VLG führt jährlich eine Evaluation der Kostenentwicklung durch.


contact: Armin HartmannPräsident Kommission Justiz und SicherheitTel. 041 933 27 28

content_de: Medienmitteilung26. Februar 2015Kommission möchte kostenfreie Polizeieinsätze bei Veranstaltungen reduzierenMehrere parlamentarische Vorstösse im Luzerner Kantonsrat verlangen, dass die Polizeikosten bei Veranstaltungen vermehrt auf die Verursacher überwälzt werden. Dieser Kostenersatz muss inskünftig zwingend in einem Gesetz geregelt werden. Die vorberatende Kommission unterstützt den vorgelegten Entwurf grundsätzlich. Sie wünscht aber, dass der Regierungsrat eine kostenfreie Grundleistung von weniger als 200 Stunden pro Veranstaltung prüft. Die Kommission Justiz und Sicherheit (JSK) des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) eine Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei vorberaten. Darin wird der Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen geregelt (B 131 vom 9. Dezember 2014). Anpassungen durch die KommissionDie JSK ist mit der vorgelegten gesetzlichen Regelung weitgehend einverstanden. Sie möchte aber, dass bei Veranstaltungen mit Gewaltausübung einzelnen beteiligten Personen Kosten für einen Polizeieinsatz bis 30'000 Franken überwälzt werden können. Der Regierungsrat schlägt hier ein Limit von 4000 Franken vor. Zudem empfiehlt die Kommission dem Regierungsrat grossmehrheitlich, eine kostenfreie polizeiliche Grundversorgung von weniger als 200 Stunden pro Veranstaltung zu prüfen. Eine starke Minderheit der Kommission sähe das korrekte Mass bei 120 Stunden. Der Regierungsrat plant, dass die Polizei pro Veranstaltung 200 Einsatzstunden im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung unentgeltlich erbringt. Bei Kundgebungen wird nach wie vor ein Kostenersatz erst dann geprüft, wenn Gewalt an Personen oder Sachen ausgeübt wird. Dabei können die Veranstalter nur dann kostenpflichtig werden, wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig die Bewilligungsauflagen nicht eingehalten haben. Bei den übrigen Veranstaltungen werden die in Rechnung gestellten Kosten je nach Anteil des ideellen Zwecks reduziert. Anpassung behebt Mängel und setzt Vorstösse um Die Gesetzesänderung wurde notwendig, weil das frühere Verwaltungsgericht festgestellt hatte, dass die bisherige Regelung auf Verordnungsstufe nicht ausreicht. Darüber hinaus haben sich Vorstösse im Kantonsrat für eine Neuverhandlung der Kostenersatz-Vereinbarung mit dem FC Luzern und für eine vermehrte Überwälzung der Kosten für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen ausgesprochen. Kostenersatz solle nicht nur bei Sportveranstaltungen, sondern auch bei Kundgebungen geleistet werden, wobei auch die Randalierenden stärker in die Pflicht zu nehmen seien. Mit der Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei werden die gerichtlich festgestellten Mängel behoben und den Vorstössen nachgelebt. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich an der Märzsession beraten.


contact: Dr. Urs KellerProrektor Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum LuzernTel. 041 228 43 01 oder 076 519 82 44urs.keller@edulu.ch

content_de: Medienmitteilung30.01.2015Fachmaturität Pädagogik: Erfolgreiche Abschlüsse58 junge Frauen und Männer haben vor kurzem an den Fachmittelschulen Luzern, Seetal und Sursee die Fachmaturität Pädagogik erfolgreich abgeschlossen. Die Ausbildung berechtigt zum Studium an einer Pädagogischen Hochschule (PH). Vollständige Medienmitteilung inkl. Liste aller Absolventinnen und Absolventen


content_de: MedienmitteilungAcht Kandidierende für den Regierungsrat des Kantons LuzernAcht Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat. Neben den drei bisherigen Regierungsratsmitgliedern Guido Graf, CVP; Robert Küng, FDP; Marcel Schwerzmann, parteilos und Reto Wyss, CVP, treten zu den Wahlen auch Irina Studhalter, Junge Grüne; Michael Töngi, Grüne; Paul Winiker, SVP und Felicitas Zopfi, SP, an. Für die Regierungsratswahlen sind 15 Listen eingereicht worden. Details zu den Wahllisten für die Regierungsratswahlen sind im beiliegenden PDF-Dokument zu finden. Die Wahlvorschläge für den Kantonsrat werden im weiteren Verlauf des Abend bekannt gegeben. Die Namen der Kandidierenden auf den Kantonsratslisten werden am Freitag publiziert.


content_de: Medienmitteilung629 Kandidierende für den Kantonsrat auf 55 ListenFür die Neuwahlen in den Luzerner Kantonsrat bewerben sich in den sechs Wahlkreisen insgesamt 629 Kandidatinnen und Kandidaten auf 55 Listen. Die Listen sind noch nicht bereinigt, die Zahlen also noch provisorisch. Acht Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat. Neben den vier bisherigen Regierungsratsmitgliedern Guido Graf, CVP; Robert Küng, FDP; Marcel Schwerzmann, parteilos und Reto Wyss, CVP, treten zu den Wahlen auch Irina Studhalter, Junge Grüne; Michael Töngi, Grüne; Paul Winiker, SVP, und Felicitas Zopfi, SP, an. Für die Regierungsratswahlen sind15 Listen eingereicht worden. Details zu den Wahllisten für die Kantonsrats- und die Regierungsratswahlen sind im verlinkten PDF-Dokument zu finden. Die Namen der Kandidierenden auf den Kantonsratslisten werden am Freitag publiziert.


content_de: MedienmitteilungLuzerner Weine nun auch als «Reserve» oder «Spätlese»2005 ist im Kanton Luzern die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC) für Luzerner Weine eingeführt und der Anbau strenger geregelt worden. Seit diesem Jahr können Luzerner Weine nun auch mit «Reserve» oder «Spätlese» bezeichnet werden, sofern sie die entsprechende Voraussetzung erfüllen. Mit der überarbeiteten kantonalen Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung stärkt der Kanton die Voraussetzungen für den Qualitätsweinbau.Mit einer Fläche von 55 Hektaren spielt der Rebbau im Kanton Luzern im schweizerischen Vergleich (15'000 Hektaren) eine untergeordnete Rolle. In den letzten zehn Jahren hat sich jedoch die Rebfläche im Kanton verdoppelt und der Weinbau bietet inzwischen rund 40 Landwirtschaftsbetrieben eine wesentliche Einnahmequelle. Die Luzerner Weine geniessen einen sehr guten Ruf. Die Qualitätskontrolle hat höchste Priorität. 95 Prozent werden mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC Luzern) produziert. Kantonale Verordnung überarbeitet Seit Anfang Jahr können für Luzerner Weine aufgrund der überarbeiteten kantonalen Verordnung auch Begriffe wie «Reserve», «Spätlese», «Beerenauslese» oder «Strohwein» verwendet werden, sofern sie die entsprechende Voraussetzung erfüllen. «Reserve» darf für einen Wein verwendet werden, der im Barrique ausgebaut wird und erst nach einem Reifungsprozess von 18 Monaten in den Verkauf gelangt. Die kantonale Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung von Weinen ist entsprechend angepasst worden. Neue pilzwiderstandsfähige Sorten erlaubt Auch fanden Anpassungen an die Vorgaben der Westschweiz statt, so darf wie z.B. der Oeil de Perdrix neu auch der Rosé mit zehn Prozent Weisswein verschnitten werden. Eine weitere Änderung betrifft die Rebsorten. Die Liste wurde insbesondere im Bereich pilzwiderstandsfähiger Sorten angepasst. Neu dürfen Divico, Muscaris oder Souvignier gris angebaut werden. Die Liste umfasst nun 20 weisse und 28 rote Sorten.________________________________________ StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:Perspektiven für die Landschaft________________________________________ Anhang Die pilzwiderstandsfähige Schweizer Neuzüchtung Divico darf neu unter AOC Luzern angebaut werden.


contact: Romy OdoniPräsidentin GASKTel. 079 219 81 20 (heute von 16-17 Uhr)

content_de: Medienmitteilung3. Februar 2015Kommission gegen zweite Fristverlängerung für Pflegefinanzierungs-InitiativeDie kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene zweite Fristverlängerung zur Behandlung der Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" ab. Demokratiepolitische Überlegungen überwogen gegenüber dem Anliegen, mehr Zeit für eine Gesamtschau zu erhalten. Mit der Botschaft B135 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Frist zur Behandlung der Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" ein zweites Mal zu verlängern. Bereits in der Januarsession 2014 hat der Kantonsrat die Frist bis 31. März 2015 verlängert. Mit der beantragten Änderung des Pflegefinanzierungsgesetzes bezwecken die Initianten, dass sich der Kanton neu zu 50 Prozent an der Restfinanzierung der Pflegekosten der Spitex und im Pflegeheim sowie an der Mitfinanzierung der Kosten der Akut- und Übergangspflege beteiligt. Die GASK tritt zwar auf die Botschaft ein, lehnt sie aber grossmehrheitlich ab. Vorwiegend überwogen die Argumente, dass aus demokratiepolitischer Sicht eine zweite Fristverlängerung nicht verantwortbar wäre. Unabhängig davon, ob man Befürworter oder Gegner der Initiative sei, müsse man den Initianten das Recht zugestehen, dass ihre Initiative innert nützlicher Frist zur Abstimmung komme. Es könne zudem von Vorteil sein, wenn man bei der Ausarbeitung des neuen Pflegefinanzierungsgesetzes bereits das Resultat der Volksinitiative kenne und dementsprechend Änderungen der Pflegefinanzierung ausgestalten könne. Eine Minderheit der Kommission vertrat die Meinung, dass die Fristverlängerung zusammen mit einem Gegenvorschlag, der auch steuernde und kostensenkende Instrumente beinhalten sollte, zur Abstimmung kommen solle. Dem Regierungsrat solle die nötige Zeit gewährt werden, um einen tragfähigen Gegenvorschlag in dieser komplexen Thematik auszuarbeiten. Diese Argumentation vermochte aber die grosse Mehrheit der Kommission nicht zu überzeugen. Sie folgten dem Anliegen der Initianten, die Initiative nun möglichst schnell vors Volk zu bringen. Die Botschaft B135 wird voraussichtlich in der Märzsession im Luzerner Kantonsrat behandelt.


contact: Theo GlanzmannLeiter Infrastruktur Zivilschutz, Dienststelle Militär, Zivilschutz und JustizvollzugTel. 041 462 96 59theo.glanzmann@lu.chw w w. zivilschutz. lu. ch

content_de: Medienmitteilung4. Februar 2015Erfolgreicher Sirenentest im Kanton LuzernDie Alarmierung der Luzerner Bevölkerung in Gefahrensituationen ist sichergestellt. Dies ergab der heutige Sirenentest. 168 von 172 stationären Anlagen wurden getestet. 14 Sirenen konnten nur manuell ausgelöst werden, da zurzeit Umbauarbeiten für die neue Sirenenfernsteuerung stattfinden. Im Kanton Luzern verlief der heute durchgeführte schweizweite Sirenentest erfolgreich. Zwischen 13.30 und 14.00 Uhr wurden die insgesamt 172 stationären Sirenen sowie die 129 mobilen Sirenen mit dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" getestet. Zurzeit werden im ganzen Kanton die Sirenen an das neue Fernsteuerungssystem Polyalert angeschlossen. So konnten 14 Sirenen nur manuell vor Ort ausgelöst werden. Das neue Sirenenfernsteuerungssystem Polyalert wird bis Ende Juni 2015 den vollen Betrieb aufnehmen. Die Testbilanz liegt bei einer Einsatzbereitschaft von 98 Prozent. Eine Sirene konnte nicht ausgelöst werden. Sie ist infolge Umbauarbeiten am Gebäude ausser Betrieb. Einige Störungen wurden erneut bei den 20-25-jährigen mobilen Sirenen festgestellt. So sind von 129 Sirenen 6 ausgefallen, was einer Einsatzbereitschaft von 95 Prozent gleichkommt. Die Gemeinden sind laufend daran, die defekten Geräte zu ersetzen.


contact: Regierungsrat Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement041 228 50 41

content_de: Medienmitteilung05.02.2015Entwurf zum neuen kantonalen Gewässergesetz wird überarbeitetDie Teilnehmer der Vernehmlassung sind mit den Grundsätzen und Zielen des neuen Luzerner Gewässergesetzes grossmehrheitlich einverstanden. In wesentlichen Fragen präsentieren sich die Rückmeldungen jedoch sehr unterschiedlich. Der Regierungsrat hat darum die Projektgruppe beauftragt, den Gesetzesentwurf in den entsprechenden Punkten zu überarbeiten. Der Kanton Luzern hat im Juni 2014 die Totalrevision des bisherigen Wasserbaugesetzes aus dem Jahre 1979 in die Vernehmlassung (neu Gewässergesetz) gegeben. Ziel des Gesetzes ist es, die Bevölkerung und das Eigentum vor Naturgefahren zu schützen. Dafür sollen unter anderem die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu aufgeteilt und die Massnahmen kostenneutral finanziert werden. Grosse Beteiligung an der VernehmlassungAn der Vernehmlassung nahmen alle im Kantonsrat vertretenen Parteien, der Verband Luzerner Gemeinden (VLG), drei regionale Entwicklungsträger, 64 Gemeinden, 27 Verbände und Organisationen und vier private Seeeigentümer teil. Die Rückmeldungen waren sehr umfangreich und widersprachen sich in gewissen Punkten. Grossmehrheitlich einverstanden sind die Vernehmlassungsteilnehmer mit den Grundsätzen und Zielen des Gesetzes und der Definition des Gewässerbegriffs. Kontroverse Antworten wurden aber zur Öffentlichkeit der Gewässer und der Einteilung der Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer eingereicht. Ein Massnahmenpaket zur Finanzierung des Gewässerunterhalts und des Wasserbaus wird begrüsst. Die Beurteilung dieser Vorschläge fällt aber ebenfalls sehr unterschiedlich aus. Variantenstudium wird wieder aufgenommen«Die Vernehmlassungsantworten haben gezeigt, dass wir keine mehrheitsfähige Botschaft vorlegen können», erklärt Regierungsrat Robert Küng, Vorsteher des Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartementes (BUWD). «Wir nehmen nun das Variantenstudium noch einmal auf, um die umstrittenen Punkte zu überarbeiten und ein breit abgestütztes Gewässergesetz vorlegen zu können.» Dafür prüft die Projektgruppe mit Vertretern des BUWD und des VLG noch einmal vertieft mögliche Lösungen bei der Aufgabenteilung und der Finanzierung von Gewässerunterhalt und Wasserbau. Dem Ausgang des Variantenstudiums entsprechend wird das BUWD den Gesetzesentwurf anpassen und eine zweite Vernehmlassung durchführen. StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:- Solidarische Gesellschaft- Perspektiven für die Landschaft


contact: Kathrin GraberAmt für GemeindenTel. 041 228 51 41

content_de: MedienmitteilungDas sind die Kandidierenden für den KantonsratDie Kandidierenden auf den insgesamt 55 Wahllisten, die für die Luzerner Kantonsratswahlen vom 29. März 2015 eingereicht wurden, sind überprüft worden. Im Zusammenhang mit dem Bereinigungsverfahren, den Abklärungen mit den Parteien sowie der technischen Erfassung der Kandidaten beträgt die definitive Zahl der Kandidierenden nun 631. Die Namen der Kandidierenden können ab sofort publiziert werden. Wir stellen Ihnen im Anhang die Liste mit den Namen als MS Excel-Datei und im CSV-Format zur Verfügung. Zudem erhalten Sie Tabellen mit statistischen Auswertungen je Wahlkreis im PDF-Format.


contact: Neuerungen: Unterschrift und FristverlängerungWer die Steuererklärung elektronisch ausfüllt, muss die ausgefüllten Formulare ausdrucken. Neu ist nur noch das Barcodeblatt zu unterschreiben und zusammen mit den notwendigen Beilagen wie dem Lohnausweis, der Bescheinigung Säule 3a etc. und dem angedruckt zugestellten Originalformular zurückzusenden. Die Frist zum Einreichen der Steuererklärung ist auf dem Formular aufgedruckt. Wenn nötig können neu alle Steuerpflichtigen im Online-Schalter auf der Website der Dienststelle Steuern die Frist verlängern: https://steuern. lu. ch/steuererklaerung/fristerstreckungen (weitere Neuerungen siehe Anhang). Alle Steuererklärungen sind mit dem beiliegenden Rückantwort-Kuvert an das Scan-Center des Steueramts Zürich zu schicken. Es erfasst im Auftrag der Steuerämter der Gemeinden und der Dienststelle Steuern die Luzerner Steuererklärungen digital. Die elektronisch erfassten Steuererklärungen werden darauf hin den Steuerbehörden des Kantons Luzern zur Bearbeitung übergeben. Der Film «Steuer+Erklärung - Ein Blick hinter die Kulissen» zeigt den Weg vom Ausfüllen der Steuererklärung bis zur fixfertigen Steuerrechnung: w w w. steuern. lu. ch/Film. Anhang: Neuerungen 2014 und 2015Bild Download Steuererklärung

content_de: Medienmitteilung09.02.2015Luzerner Steuersoftware 2014 zum Download bereitIm Kanton Luzern beginnt in den nächsten Tagen der Versand der Steuerformulare 2014. Die Software für die elektronische Steuererklärung steht ab sofort zum Download bereit. Neu kann die Frist zur Einreichung der Steuererklärung online verlängert werden. Zwischen dem 10. und dem 27. Februar 2015 werden im Kanton Luzern die Formulare für die Steuererklärung 2014 verschickt. Diese kann handschriftlich oder mit der Steuersoftware ausgefüllt werden. Die elektronische Variante vereinfacht das Ausfüllen der Steuererklärung erheblich, weshalb sie im letzten Jahr von über 75 Prozent der 255'000 Steuerpflichtigen im Kanton Luzern genutzt wurde. Auch das Verarbeiten der Daten wird durch die elektronische Steuererklärung deutlich einfacher. Wer die Steuererklärung 2013 für natürliche Personen bereits elektronisch ausgefüllt hat, kann das alte Programm starten. Dank der Aktualisierungsfunktion – sofern eingeschaltet – kann die neue Version auf der Website der Dienststelle Steuern heruntergeladen werden. Das Programm ist zudem über den folgenden Link zu finden: w w w. steuern. lu. ch/steuererklaerung. Wer eine CD mit dem Programm wünscht, kann diese gratis bei den Steuerämtern der Gemeinden oder der Dienststelle Steuern beziehen. Für installations- oder programmtechnische Fragen ist eine Hotline eingerichtet (siehe


contact: w w w. lu. ch/medien Online-Dienstleistungen: Neu sind alle Dienstleistungen des Kantons Luzern, welche online verfügbar sind, zentral aufgeführt: w w w. lu. ch/Verzeichnisse/Online_Dienstleistungen In diesem Zusammenhang organisiert die Staatskanzlei auch die Verbreitung der Medienmitteilungen neu. In der Vergangenheit wurden Medienschaffende und weitere interessierte Personen via Originaltextservice (ots) mit den offiziellen Mitteilungen des Kantons bedient. Künftig erfolgt der Versand direkt durch die Staatskanzlei. Die Mitteilungen gelangen so ohne Umweg und im Layout des Kantons zu den Adressaten. Social Media fester Bestandteil des InfoangebotsSeit August 2013 informiert der Kanton Luzern auch via Facebook und Twitter über Neues aus Politik und Verwaltung. Dank der Feedbackmöglichkeiten kann sich die Bevölkerung unkompliziert mit der Verwaltung austauschen. Die Pilotphase ist abgeschlossen und die Plattformen sind ein fester Bestandteil des kantonalen Informationsangebots. Konzipiert sind die Auftritte als Ergänzung – das umfassende Leistungsangebot der Luzerner Verwaltung kommt aber nirgends besser zur Geltung als auf den kantonalen Social-Media-Kanälen. Die Inhalte erreichen momentan rund 4000 Personen. Gerne laden wir Sie ein, uns zu «liken» oder zu «followen». •

content_de: Medienmitteilung9. Februar 2015Kanton Luzern baut elektronisches Informationsangebot ausDer Kanton Luzern ergänzt das Informationsangebot auf w w w. lu. ch durch eine Newsletter-Verwaltung, einen Medienraum und eine Übersicht über die Online-Dienstleistungen. Medienmitteilungen werden künftig direkt von der Staatskanzlei verbreitet. Das Informationsangebot auf der kantonalen Webseite w w w. lu. ch wird wie folgt ausgebaut: Newsletter-Verwaltung: Die verschiedenen Newsletter und die Medienmitteilungen des Kantons Luzern können neu zentral verwaltet werden: w w w. lu. ch/Verzeichnisse/newsletterLU. Interessierte können sich so ihre individuellen Informationsmenüs zusammenstellen. Medienraum: Neben


contact: Aldo MagnoLeiter Dienststelle GymnasialbildungTel. 041 228 53 54aldo.magno@lu.ch

content_de: Medienmitteilung23. Februar 2015Zwei neue Prorektoren an der Kantonsschule WillisauDaniel Schwegler und Markus EgliMarkus Egli und Daniel Schwegler sind zu neuen Prorektoren der Kantonsschule Willisau gewählt worden. Beide sind bereits seit mehreren Jahren an der Schule als Lehrer tätig. Sie treten ihr Amt aufs neue Schuljahr 2015/16 an. Markus Egli (Jg. 1976) stammt aus Werthenstein, besuchte die Gymnasien Willisau und Sursee und studierte nach der Matura an der Universität Bern Geschichte und deutsche Sprach- und Literaturwissenschaft. Seit 2004 ist er als Lehrer für Geschichte und Deutsch an der KS Willisau angestellt. In seiner neuen Funktion als Prorektor ersetzt er per 1. August 2015 Benno Planzer, der zum neuen Rektor des Gymnasiums Immensee gewählt wurde. Daniel Schwegler (Jg. 1962) stammt aus Willisau, absolvierte eine kaufmännische Lehre und bildete sich dann an der Hochschule für Wirtschaft und der Hochschule St.Gallen zum Wirtschaftslehrer aus. Daneben war er an verschiedenen Stationen in der Privatwirtschaft tätig – unter anderem als Personalverantwortlicher der Firma Trisa. Seit 2009 ist er Lehrer für Wirtschaft und Recht an der KS Willisau. Schwegler übernimmt die Prorektor-Stelle von Elmar Schilliger, der per Ende Schuljahr von diesem Amt zurücktritt, aber weiterhin an der KS Willisau als Lehrer tätig bleibt. AnhangFoto von Markus EgliFoto von Daniel Schwegler


contact: Erwin SchniderFachbereichsleiter AllgemeinbildungBerufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik WillisauSchlossfeldstrasse 86130 WillisauTel. 041 972 66 00erwin.schnider1@edulu.ch

content_de: Medienmitteilung23. Februar 2015Politik-Woche für Lernende des BBZW-WillisauFlyer zur ProjektwocheFür Lernende des Berufsbildungszentrums in Willisau steht die nächste Woche ganz im Zeichen der Politik und der kommenden Wahlen: Zusammen mit Vertretern aller politischen Parteien setzen sie sich im Rahmen einer Projektwoche mit deren Programmen und aktuellen Polit-Themen auseinander. Politik in Reinkultur – die rund 1000 Lernenden der gewerblichen wie kaufmännischen Grundbildung des Berufsbildungszentrums BBZW in Willisau kommen in der Woche vom 2. bis 6. März 2015 in den Genuss einer speziellen Projektwoche zum Thema Wahlen und den aktuellen Schwerpunkten der politischen Debatte: Vertreter aller Parteien präsentieren sich in der Aula des Schulgebäudes an Infoständen und stehen den Jugendlichen an täglichen Podiumsdiskussionen zu verschiedenen aktuellen Polit-Themen Rede und Antwort. Jeweils am Vormittag finden Debatten zu den Tagesthemen Bildung, Sicherheit/Migration, Verkehr, Familie und Energie/Umwelt statt. «Wir möchten mit dieser Projektwoche den Lernenden die Gelegenheit geben, den Puls der Politik zu spüren und die Standpunkte der einzelnen Parteien in Debatten und Präsentationen live zu erleben», erklärt Erwin Schnider, Fachbereichsleiter Allgemeinbildender Unterricht am BBZW-Willisau. Die Medien sind eingeladen, an den Polit-Vormittagen zwischen 9.50 und 11.50 Uhr teilzunehmen und darüber zu berichten. Die genauen Details sind im Flyer im Anhang zu finden. AnhangFlyer Politik-Woche am BBZW-Willisau Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Innovations- und Wissenstransfer


contact: Norbert RiesenDirektor LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 56 33

content_de: Medienmitteilung24. Februar 2015Dubiose Telefonanrufe im Kanton Luzern: Anzeige gegen Unbekannt eingereichtGemäss Informationen von Betroffenen werden seit Anfang Februar erneut dubiose Telefonanrufe im Namen der kantonalen Statistik durchgeführt. LUSTAT Statistik führt zurzeit keine Personenbefragung durch und hat auch keine Befragung in Auftrag gegeben. LUSTAT Statistik Luzern hat bei der Luzerner Polizei bezüglich diesem Sachverhalt Anzeige gegen Unbekannt eingericht. Die vollständige Medienmitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie im Anhang. AnhangLUSTAT-News vom 24. Februar 2015


content_de: Veranstaltungshinweis24. Februar 2015«Politik und Wurst»: Verkehrsknoten SeetalplatzIn vielen Bereichen erbringt der Kanton Luzern erstklassige Leistungen und setzt Massstäbe – auch in der Verkehrspolitik. Die erste Veranstaltung der Reihe «Politik und Wurst» von Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest zeigt dies am Samstag, 28. Februar 2015, am Verkehrsknoten Seetalplatz. Eingeladen ist die interessierte Bevölkerung. Mit der Veranstaltungsreihe «Politik und Wurst» zeigen Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest auf, in welchen Bereichen der Kanton Luzern Schule macht. In einem unkomplizierten Austausch mit der Bevölkerung wollen sie das Vertrauen in die Politik stärken und die Freude am Lebensraum Luzern fördern. Die erste Veranstaltung von «Politik und Wurst» ist den Themen Mobilität und Verkehrspolitik gewidmet und findet wie folgt statt: Datum: Samstag, 28. Februar 2015Zeit: 9 Uhr bis 12 UhrOrt: Treffpunkt bei der Kunstplattform akku, Gerliswilstrasse 23, Emmenbrücke Die Veranstaltung ist kostenlos und öffentlich. Sie erreichen den Treffpunkt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Mit S9 und S18, Haltestelle Bahnhof Emmenbrücke. Mit VBL-Bus Nr. 2 bis Haltestellen Emmenbaum oder Central. Parkplätze sind beim Kino MAXX am Seetalplatz vorhanden. Weitere Informationen finden Sie unter w w w. politikundwurst. lu. ch. Programm•09.00 Uhr: Treffpunkt Kulturraum akku, Gerliswilstrasse 23, Emmenbrücke•«Mobilität und Verkehrspolitik des Kantons Luzern» mit Franz Wüest, Kantonsratspräsident und Reto Wyss, Regierungspräsident•Spaziergang zum Aussichtspunkt Seetalplatz/Reusszopf (15 Minuten)•Erläuterungen zur Grossbaustelle Seetalplatz•Rückmarsch zur Kulturplattform akku•Gespräche bei Wurst, Brot & Bier AnhangFlyer «Politik und Wurst» Seetalplatz Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme


contact: Alexander HugWissenschaftlicher Mitarbeiter LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 73 23

title_de: Boom im Luzerner Baugewerbe

content_de: Medienmitteilung25. Februar 2015Boom im Luzerner BaugewerbeNach dem Rekordjahr 2012 blieben die Bauinvestitionen im Kanton Luzern auch 2013 hoch. Besonders der Wohnbau trug zu einem grossen Bauvolumen bei. Die Jugendarbeitslosigkeit sank 2014 auf 2,0 Prozent. Das Luzerner Konjunkturbarometer zeigt für das vierte Quartal 2014 einen stabilen Wirtschaftsverlauf an, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt.Die vollständige Medienmitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie im Anhang. AnhangLUSTAT-News: Luzerner Wirtschaft – Ausgabe Februar 2015


contact: Kathrin GraberAmt für GemeindenTel. 041 228 51 41 (heute bis 18 Uhr)

content_de: Medienmitteilung26. Februar 2015Wahlen und Abstimmungen: Hinweis für die StimmberechtigtenWichtig zu wissen: Für das Abstimmungswochenende vom 8. März und für das Wahlwochenende vom 29. März sind separate, jeweils ausdrücklich gekennzeichnete Unterlagen zu verwenden. Ausnahmsweise liegt nächste Woche bei den Stimmberechtigten während kurzer Zeit gleichzeitig Abstimmungs- und Wahlmaterial, nämlich für die Abstimmung vom 8. März und für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom 29. März 2015. Wichtig ist, dass die Stimmberechtigten das richtige Stimm- und Wahlmaterial für den richtigen Termin verwenden. So lassen sich Verwechslungen und ungültige Stimmabgaben vermeiden. Wahlen: Separater Stimmrechtsausweis, separates KuvertFür die Wahlen vom 29. März 2015 stellen deshalb die Gemeinden den Stimmberechtigten einen separaten Stimmrechtsausweis und ein grünes amtliches Kuvert mit dem Sonderaufdruck «Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom 29. März 2015» zu. In dieses Kuvert ist der Wahlzettel zu legen. Die Stimmberechtigten werden auch in der Wahlanleitung ausdrücklich wie folgt darauf hingewiesen: Das amtliche grüne Stimm- und Wahlkuvert ist nur bei der brieflichen Stimmabgabe zu verwenden. Bitte benutzen Sie das Stimm- und Wahlkuvert mit dem Vermerk «Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom 29. März 2015» sowie den entsprechenden Stimmrechtsausweis, damit keine Verwechslungen mit der Stimmabgabe für die Abstimmungen vom 8. März 2015 entstehen.


contact: Karin PauleweitLeiterin Dienststelle Hochschulbildung und Kultur041 228 64 96 (erreichbar am Freitag, 27. Februar 2015, 14 bis 16 Uhr)

content_de: Medienmitteilung27. Februar 2015Zentral- und Hochschulbibliothek ist nun unter Schutz gestelltZentral- und Hochschulbibliothek (Archiv Kanton Luzern)Das Gebäude der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) im Vögeligärtli Luzern wird in das kantonale Denkmalverzeichnis eingetragen. Sämtliche Beschwerden sind zurückgezogen worden. Damit ist die Eintragung rechtskräftig, und das Gesamtbauwerk der ZHB steht nun unter Schutz. Am 20. Februar 2015 ist die letzte Beschwerde gegen die Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) am Standort Vögeligärtli in der Stadt Luzern zurückgezogen worden. Damit wird nun das Gesamtbauwerk der Bibliothek in das kantonale Denkmalverzeichnis eingetragen. Bereits im Januar 2013 hatte die kantonale Dienststelle Hochschulbildung und Kultur entschieden, das Gebäude in das Denkmalverzeichnis einzutragen. Dagegen waren zwei Beschwerden eingegangen, weshalb das Verfahren der Unterschutzstellung ausgesetzt worden war. Mit dem Rückzug der Beschwerden wird die Eintragung in das Denkmalverzeichnis rechtskräftig. Dringender SanierungsbedarfDer Sempachergarten, genannt Vögeligärtli, gehört seit 1949 der Stadt Luzern. Die ZHB war 1951 nach den Plänen des renommierten Architekten Otto Dreyer (1897-1972) erbaut worden. Inzwischen besteht ein dringender Sanierungsbedarf. 2010 hatte der Kantonsrat einen Baukredit von knapp 19 Millionen Franken für Umbau und Sanierung des Gebäudes bewilligt. Aus finanziellen Gründen unterbrach der Regierungsrat im März 2011 die Planungsarbeiten. Ende 2012 beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat, das bestehende Gebäude abzureissen und einen Neubau zu realisieren, in dem auch das Kantonsgericht Platz finden sollte. Dieses Gebäude wäre deutlich grösser geworden als die heutige Bibliothek, weshalb der Zonenplan hätte angepasst werden müssen. In der Stadt Luzern kam eine Initiative zur Rettung der Zentral- und Hochschulbibliothek zu Stande, welche den Abbruch planungsrechtlich im städtischen Bau- und Zonenreglement verunmöglichen wollte. Die Stadtluzerner Stimmberechtigten sagten im September 2014 deutlich Ja zu dieser Initiative, die einen Neubau verunmöglicht. Kurz danach reichten die Kantonsräte Marcel Budmiger (SP) und Michael Töngi (Grüne) zwei Vorstösse ein. Diese verlangten, die Sanierungsarbeiten rasch zu planen und umzusetzen. Das Kantonsparlament stimmte den Vorstössen im Januar 2015 zu. Deshalb werden nun die Sanierungs- und Umbaupläne weiter verfolgt. Denn das vom Kantonsrat im Jahr 2010 genehmigte Projekt erfüllt nach wie vor die betrieblichen Anforderungen der ZHB und die Vorgaben des Denkmalschutzes. Auch ist es mit den bestehenden und den zukünftigen planungsrechtlichen Vorgaben vereinbar und bewilligungsfähig. Planung wird aktualisiertDie Dienststelle Immobilien prüft nun zusammen mit den Nutzern einzelne Nutzungsbereiche, aktualisiert die Kosten und passt den Terminplan an. Voraussichtlich bis Mitte dieses Jahres legt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage für die Beratung und Genehmigung des Projektes vor. Dieses könnte dann in der zweiten Jahreshälfte in Auftrag gegeben werden. Die finanziellen Mittel für Umbau und Sanierung sind im Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 vorgesehen.Das kantonale DenkmalverzeichnisIns kantonale Denkmalverzeichnis können auf Antrag der Denkmalkommission Kulturdenkmäler von erheblichem wissenschaftlichem, künstlerischem, historischem oder heimatkundlichem Wert, die besonders schutzwürdig sind, eingetragen werden. Die Standortgemeinde muss angehört werden. Der Luzerner Stadtrat hatte sich im Oktober 2012 für die Aufnahme der ZHB in das kantonale Denkmalverzeichnis ausgesprochen, da dieses Gebäude Teil eines aussergewöhnlichen städtebaulichen Ensembles sei und einen hohen denkmalpflegerischen und architektonischen Wert besitze.


contact:
«Mit dieser Woche wollen wir die Politik sicht- und greifbar machen», erklärt BBZB- Rektor Herbert Eugster. «Die Lernenden begegnen Politikerinnen und Politikern in direktem Kontakt und erfahren dabei, welche unterschiedlichen Standpunkte von wem vertreten werden. So können unsere Lernenden als mündige Staatsbürger an den Wahlen effektiv teilnehmen.» Die Medien sind herzlich zu den Podiumsdiskussionen eingeladen. Das detaillierte Programm finden Sie im Anhang. Strategiereferenz

Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:

Innovations- und Wissenstransfer AnhangWochenprogramm Podiumsgespräche am BBZB

content_de: Einladung an die Medien27. Februar 2015Podiumsgespräche am BBZB zu Kantons- und RegierungsratswahlenDas BBZ Bau und Gewerbe (BBZB) in Luzern steht nächste Woche ganz im Zeichen der Kantons- und Regierungsratswahlen vom 29. März 2015: Über 1000 Lernende haben die ganze Woche Gelegenheit, mit Kandidierenden aller Parteien in


contact: Daniel GloorPräsident der Staatspolitischen KommissionTel. 079 357 97 05daniel.gloor@lu.ch

content_de: Medienmitteilung27. Februar 2015SPK stimmt Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten zuDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt den Änderungen des Organisationsgesetzes und des Personalgesetzes zu. Mit der Vorlage werden die Grundlagen für die Errichtung einer Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten geschaffen. Die Botschaft B132 des Regierungsrates vom 9. Dezember 2014 mit Entwürfen für Änderungen des Organisationsgesetzes und des Personalgesetzes, heisst die zuständige Staatspolitische Kommission (SPK) mit klarem Mehr gut. Mit der Anpassung des Organisationsgesetzes wird die rechtliche Grundlage für eine Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten geschaffen. Diese soll Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verwaltungsangestellten über Missstände und Unregelmässigkeiten sowie Mängel in der Tätigkeit der kantonalen Verwaltung entgegennehmen. In das Personalgesetz wird zudem eine Schutzbestimmung im Fall von Whistleblowing aufgenommen. Die Kommission sieht, dass die Vorlage auf verschiedene Vorstösse aus dem Kantonsrat zurückgeht und einen Kompromiss zwischen einer vom Kantonsrat abgelehnten Ombudsstelle und einer blossen Meldestelle darstellt. Auch wenn nicht alle Kommissionsmitglieder von der Zweckmässigkeit dieser Vorlage überzeugt sind, tritt die SPK mit klarem Mehr ein. Unabhängigkeit und Selbständigkeit als zentrale VoraussetzungKlar sprach sich die Kommission für die vorgeschlagene Lösung mit einer fachlich selbständigen und unabhängigen Anlaufstelle aus, welche administrativ der Staatskanzlei unterstellt werden soll. Das entspricht dem Modell für den Datenschutzbeauftragten. Eine mandatsbasierte Vergabe wurde dementsprechend abgelehnt. Nur knapp abgelehnt wurde der Antrag, Unvereinbarkeitsvorgaben im Gesetz zu ergänzen. Einig war man sich aber darin, dass die Leiterin oder der Leiter dieser Anlaufstelle sehr sorgfältig ausgewählt werden muss und verschiedene andere Mandate oder Nebenbeschäftigungen unerwünscht sind. Wesentlich ist letztlich, dass auch bei Berücksichtigung der Unabhängigkeitsmaxime eine fach- und sozialkompetente Person gefunden werden kann. Kommunikation als zentraler AspektEs wurden in der Vorberatung verschiedene weitere Anträge gestellt, welche jedoch allesamt abgelehnt wurden. So fand etwa eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf selbstständige Organisationen des öffentlichen Rechts genauso keine Mehrheit wie die Möglichkeit für Gemeinden und andere Organisationen diese Anlaufstelle mitbenutzen zu können. Keine Mehrheit fand weiter die Verankerung einer Verpflichtung zur Rückmeldung an die meldenden Personen. Für die SPK ist jedoch klar, dass die Kommunikation dieser Anlaufstelle einen zentralen Aspekt darstellt, weshalb diesen Rückmeldungen eine grosse Bedeutung zukommt. Dasselbe gilt für die Information einer breiten Öffentlichkeit. Indes wollte es die Kommission vermeiden, dass verfahrensmässige Rechte gegenüber der Anlaufstelle entstehen, welche letztlich die selbstständige und unabhängige Arbeitsweise beeinträchtigen und mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden sein können. Als ausreichend wurden die Regelungen zur Koordination mit Tätigkeiten anderer Gremien, insbesondere der kantonsrätlichen Aufsichts- und Kontrollkommission beurteilt. Es braucht den nötigen Spielraum, die nötigen Absprachen in der Praxis festlegen und anpassen zu können. Die Staatspolitische Kommission hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Daniel Gloor (FDP, Sursee) am 25. Februar 2015 vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Märzsession im Luzerner Kantonsrat in erster Beratung behandelt.


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

title_de: Rechnungsergebnis 2014

content_de: Einladung an die Medien25. März 2015Rechnungsergebnis 2014Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und der Leiter der Dienststelle Finanzen, Hansjörg Kaufmann, präsentieren an einer Medienkonferenz das Rechnungsergebnis 2014 des Kantons Luzern. Diese findet wie folgt statt: Datum: Mittwoch, 1. April 2015Zeit: 09.30 bis 11.00 UhrOrt: Finanzdepartement, Bahnhofstrasse 19 (Raum 101, 1. Stock)


contact: Regierungsrat Marcel Schwerzmann FinanzdirektorTel. 041 228 55 41marcel.schwerzmann@lu.ch Dr. Armin HartmannVorstand Verband Luzerner Gemeinden (VLG)Tel. 041 933 27 28gemeindeammann@schlierbach.ch

content_de: Medienmitteilung25. März 2015Neues Finanzhaushaltgesetz für Gemeinden: Resultate der VernehmlassungDie Vernehmlassung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden hat gezeigt, dass alle wesentlichen Neuerungen grossmehrheitlich befürwortet werden. Unterstützt wird auch die flächendeckende Einführung von Leistungsaufträgen mit Globalbudgets. Die Vernehmlassungsantworten werden nun in die Botschaft an den Kantonsrat eingearbeitet. Aufgrund neuer Vorgaben der Finanzdirektorenkonferenz zur Rechnungslegung und der Entwicklungen in den Gemeinden hat im Kanton Luzern eine Projektgruppe mit Fachleuten der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden die Vorgaben für den kommunalen Finanzhaushalt überarbeitet. Die Vorlage war von September 2014 bis Januar 2015 in der Vernehmlassung bei den Parteien, Gemeinden und weiteren Interessengruppen. Es gingen insgesamt 96 Stellungnahmen ein. Positive Rückmeldungen in der VernehmlassungDie Antwortenden befürworten klar die Ausrichtung des neuen Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden. Die Gemeindeautonomie wird hoch gehalten. Begrüsst werden namentlich: •die flächendeckende Einführung von Globalbudgets mit Leistungsaufträgen,•Regelungen zur finanzpolitischen Steuerung,•Regelungen zur neuen Rechnungslegung,•die Einführung eines neuen Führungssystems mit betrieblichen Steuerungsinstrumenten,•die Beibehaltung der geltenden Regelungen zu Revision und Controlling,•Bestimmungen zur Aufwertung des Verwaltungsvermögens (Restatement). Neben den positiven Rückmeldungen zeigt die Vernehmlassung auch deutlich, dass ein Teil der Gemeinden Respekt vor den Anforderungen des neuen Finanzhaushaltgesetzes hat. Der Regierungsrat nimmt in der weiteren Arbeit die Anliegen aus der Vernehmlassung auf, besonders zu folgenden Themen: •Die Antwortenden befürchten, dass die Umsetzungszeit für die Gemeinden zu knapp bemessen sein wird. Der Regierungsrat prüft, ob das neue Finanzhaushaltgesetz erstmals für das Rechnungsjahr 2018 gelten soll oder ob die Gemeinden ein zusätzliches Jahr Zeit erhalten.•In der Vernehmlassung wurde angemerkt, dass viele Details erst in der Verordnung geregelt sein werden. Der Regierungsrat prüft die zahlreichen Hinweise zur Erarbeitung der Verordnung.•Die Regelungen zum Ausgaben- und Kreditrecht sind komplex. Der Regierungsrat wird diesen Themen in der Ausbildung und in den begleitenden Unterlagen das notwendige Gewicht verleihen. Erarbeitung der Botschaft zuhanden des ParlamentsDas Projektteam erarbeitet nun aufgrund der Vernehmlassungsresultate die Botschaft und den definitiven Gesetzestext zuhanden des Kantonsrats. Parallel dazu entsteht auch die Verordnung. Anfang 2016 soll das Finanzhaushaltgesetz im Kantonsrat beraten werden.


contact: Pia MurerDienststelle VolksschulbildungTel. 041 228 69 75pia.murer@lu.ch

title_de: Anerkennungspreise für Volksschulen

content_de: Einladung an die Medien20. März 2015Anerkennungspreise für VolksschulenZum siebten Mal werden in diesem Jahr die Anerkennungspreise für «Besondere Leistungen im Umgang mit Heterogenität» und «Schulprojekte» verliehen. Die feierliche Preisübergabe an die fünf prämierten Schulen findet am 27. März 2015 statt. Im Juni 2014 hat die Trägerschaft von «Schulen mit Zukunft» zum siebten Mal Anerkennungspreise für «Besondere Leistungen im Umgang mit Heterogenität» und «Schulprojekte» ausgeschrieben. Die Preise honorieren alle zwei Jahre das spezielle Engagement von Lehrpersonen und Lernenden und sollen das Qualitätsdenken an den Volksschulen des Kantons Luzern fördern. Nun sind die Gewinnerinnen und Gewinner bestimmt. Die Preisverleihung und die Vorstellung der prämierten Projekte im Beisein von Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss und weiteren Vertretungen aus Schule, Politik und Behörden findet wir folgt statt: Datum: Freitag, 27. März 2015Zeit: 17.00 bis 18.30 UhrOrt: Im Hotel Seeburg, Luzern. Die Medien sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen. Eine Beschreibung der prämierten Projekte sind bei Pia Murer erhältlich: pia.murer@lu.ch AnhangEinladung


contact: Regierungsrat Reto Wyss Bildungs- und Kulturdirektor Kanton Luzern undStiftungsratspräsident der Innerschweizer KulturstiftungTel. 041 228 52 03 (erreichbar: Montag, 23. März, von 14 - 15 Uhr)reto.wyss@lu.ch Graziella ContrattoPreisträgerin Innerschweizer Kulturpreis 2015Tel. 076 343 21 11 (erreichbar: Montag, 23. März, von 13.30 - 15 Uhr)graziella.contratto@webmel.com

content_de: Medienmitteilung23. März 2015Innerschweizer Kulturpreis 2015 geht an Schwyzer Musikerin Graziella ContrattoDie Innerschweizer Kulturstiftung verleiht den Innerschweizer Kulturpreis 2015 an Graziella Contratto aus Schwyz. Damit würdigt der Stiftungsrat eine herausragende Persönlichkeit, die als Musikerin, Dirigentin und Kulturvermittlerin das musikalische Schaffen in der Zentralschweiz und weit darüber hinaus wesentlich mitprägt. Der Stiftungsrat der Innerschweizer Kulturstiftung, bestehend aus den Bildungs- und Kulturdirektoren der Zentralschweizer Kantone, zeichnet Graziella Contratto (Jg. 1966) mit dem Innerschweizer Kulturpreis 2015 aus. Dieser ist mit 25'000 Franken dotiert. Die Preisträgerin stammt aus Schwyz und bildete sich nach der Matura am Theresianum Ingenbohl an den Konservatorien Luzern, Winterthur und Zürich in Klavier und Musiktheorie aus. Anschliessend absolvierte sie eine internationale Kapellmeisterausbildung an der Musikakademie Basel. Bereits in jungen Jahren hat Graziella Contratto als Konzertpianistin, Kammermusikerin und Dozentin nachdrücklich auf sich aufmerksam gemacht. Nach ihrer Assistenz bei den Berliner Philharmonikern leitete sie als erste Frau das staatlich geförderte französische «Orchestre des Pays de Savoie» zwischen 2003 und 2009. Verschiedene Gastdirigate führten sie zudem in zahlreiche europäische Länder und in die USA. Ausserdem arbeitete sie bereits mit den meisten Schweizer Sinfonieorchestern zusammen. Sinfoniekonzert auf der SeerosenbühneSeit 2010 leitet Graziella Contratto den Fachbereich Musik der Hochschule der Künste Bern. Als künstlerische Beraterin unterstützt sie den «Musiksommer am Zürichsee» aktiv und prägte als Intendantin des «Davos Festival – young artists in concert» zwischen 2007 und 2013 die Nachwuchsförderung auf internationalem Niveau. Die Realisierung verschiedener Projekte in Verbindung mit Tanz, Literatur und Clownerie, welche sie wann immer möglich auch in ihrem Heimatort Schwyz aufführt, ist Ausdruck für ihr Anliegen, die klassische Musik auf eine innovative Art zu vermitteln. Eine speziell für Schwyz konzipierte Tango-Oper (2002), eine Sommernachts-Choreografie für Menschen mit einer Behinderung (2004), Gedenkkonzerte zu Ehren von Artur Schnabel (2009 und 2011) oder – geplant für den kommenden Sommer – ein Sinfoniekonzert auf der Seerosenbühne mitten im Vierwaldstättersee: Ihren engen Bezug zur Zentralschweiz hat Graziella Contratto trotz der internationalen Karriere nie verloren. Die feierliche Übergabe des Innerschweizer Kulturpreises 2015 an Graziella Contratto findet am Samstag, 12. September 2015, im Kanton Schwyz statt. Die Medien erhalten dazu eine separate Einladung. Anhang- Foto von Graziella Contratto (Bild: Priska Ketterer)- Ausführlicher Lebenslauf von Graziella Contratto- Preisträger des Innerschweizer Kulturpreises seit 2003- Kurzporträt der Innerschweizer Kulturstiftung


content_de: Medienmitteilung23. März 2015Wahlen 2015: Regierungsgebäude am Sonntag für Bevölkerung geöffnetAm Sonntag finden die Neuwahlen des Luzerner Kantonsrates und des Regierungsrates statt. Das Regierungsgebäude wird an diesem Tag zur Wahlzentrale und dient als Treffpunkt von Kandidierenden, Parteivertretern, Medienschaffenden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Das Luzerner Regierungsgebäude ist am Wahlsonntag, dem 29. März 2015, ab 13.30 Uhr (bis etwa 21 Uhr) für die Bevölkerung geöffnet (Haupteingang Bahnhofstrasse 15). Im Lichthof werden die aktuellen Ergebnisse auf einer Grossleinwand gezeigt. Hier stehen auch Computer für das individuelle Abrufen von Resultaten bereit. An der Bar werden Getränke und Snacks verkauft. Eintreffen der ResultateDie Ergebnisse der Wahlen werden zu den folgenden Zeiten erwartet: • bis 14.30 Uhr: Listenstimmen Kantonsratswahlen• bis 17.30 Uhr: Kandidatenstimmen Regierungsratswahlen• bis 20.00 Uhr: Provisorische Endresultate Kantonsratswahlen Diese Zeitschätzung setzt voraus, dass bei der Auszählung in den Urnenbüros und bei der Übermittlung der Wahlresultate an die Zentrale keine grösseren Pannen auftreten. Die ersten Listenstimmen werden ab ca. 12 Uhr erwartet. Die Resultate werden unter w w w. wahlen. lu. ch veröffentlicht und laufend aktualisiert. Hinweise an die MedienWir bitten Sie, in Ihrem Medium auf die Öffnung des Regierungsgebäudes für die Bevölkerung aufmerksam zu machen. Für die Medien ist das Regierungsgebäude am 29. März bereits ab 11 Uhr zugänglich (bitte den Hintereingang benützen). Die Anlieferung von Material hat entweder am Freitag, 27. März, oder am Wahlsonntag zu erfolgen. Am Samstag bleibt das Regierungsgebäude geschlossen. Informationen über die Infrastruktur und die vorgesehenen Arbeitsplätze wurden Ihnen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zugestellt. Sie finden diese in der Medienmitteilung vom 14. Januar 2015.


contact: Regierungsrat Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTel. 041 228 50 41 (erreichbar am 24. März 2015 von 13.30 bis 14.30 Uhr)

content_de: Medienmitteilung24. März 2015Daniel Christen übernimmt Leitung der Dienststelle Umwelt und EnergieDaniel ChristenDer Luzerner Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Daniel Christen zum neuen Leiter der Dienststelle Umwelt und Energie gewählt. Er tritt am 1. Juli 2015 die Nachfolge von Thomas Joller an, der in den Ruhestand geht. Nach zwölf Jahren als Leiter der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) tritt Thomas Joller im Juli 2015 in den Ruhestand. Seine Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben. Nach einem mehrstufigen Verfahren schlug Regierungsrat Robert Küng, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, der Regierung Daniel Christen zur Wahl vor. Diese erfolgte in der ordentlichen Regierungssitzung vom 24. März 2015. Breite FührungserfahrungDaniel Christen absolvierte am damaligen Technikum Horw die Ausbildung zum Maschineningenieur HTL und verfügt über einen MBA in «Engineering and Technology» und ein Nachdiplomstudium in internationalem Logistik-Management. In der Industrie und in der Energiewirtschaft erwarb er breite Berufs- und Führungserfahrung. Seit Oktober 2013 arbeitet Daniel Christen bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Supply Chain Management auf Konzernstufe. «Wir sind überzeugt, dass wir mit Daniel Christen einen versierten Führungsfachmann für die Dienststelle uwe gefunden haben», erklärt Regierungsrat Robert Küng. «Wir danken Thomas Joller bereits heute für sein grosses Engagement für die Dienststelle uwe und wünschen ihm für seinen Ruhestand alles Gute.» Daniel Christen (53) ist in Ebikon und Stans aufgewachsen, verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt mit seiner Familie in Brugg (AG). AnhangFoto Daniel Christen


contact: Urs ZehnderProjektleiter SchutzbautenDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)Tel: 041 318 11 45

content_de: MedienmitteilungSeetalplatz: Helikopterflüge für BaumtransportAm Seetalplatz wurde die rechte Uferseite der Reuss im Gebiet Reusszopf verstärkt. Am Samstag, 28. März 2015, werden für Wasserlebewesen in diesem Bereich Deckungen installiert. Diese bestehen aus Bäumen, die an Drahtseilen am Ufer befestigt werden und dem Schutz von Fischen und weiteren Wasserlebewesen dienen. Die dafür benötigten Bäume stammen aus dem Sedelwald und werden zwischen 8.00 bis 9.30 Uhr mit dem Helikopter angeliefert. Die Arbeiten werden vom Forstbetrieb des Kantons Luzern ausgeführt.Einladung an die MedienDie Medien sind herzlich eingeladen, über den Baumtransport zu berichten. Wir informieren Sie vor Ort über das Projekt (Philipp Amrein, Fachleiter Fischerei und Jagd, Dienststelle Landwirtschaft und Wald) und den Einsatz (Erwin Meier, Leiter Forstbetrieb des Kantons Luzern, Dienststelle Landwirtschaft und Wald). Datum: Samstag, 28. März 2015Zeit: 8.00 Uhr (während des Helikoptereinsatzes)Ort: bei der Reusseggbrücke (siehe Karte im Anhang) Eine Anmeldung ist nicht nötig. AnhangKarte: Treffpunkt


contact: Regierungsrätin Yvonne SchärliVorsteherin Justiz- und SicherheitsdepartementTel. 041 228 59 18 (erreichbar am 25.03.2015: 14.00 bis 14.30 Uhr) Heinz BossertPräsident DVLTel. 079 429 01 07 (erreichbar am 25.03.2015: 16.00 bis 17.00 Uhr)

content_de: Medienmitteilung25. März 2015Ladenschlusskontrollen: Praktikabel und rechtmässigAn einer Sitzung mit dem Detaillistenverband Kanton Luzern und der City Vereinigung Luzern hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Praxis bei der Umsetzung der Ladenschliessungszeiten erläutert. Das definierte Vorgehen wurde von allen Beteiligten als praktikabel und rechtmässig anerkannt. Weiter hielten die Gewerbe- und Detailhandelsvertreter fest, dass sie die gängige Praxis des Ausbedienens befürworten und die Anzeige gegen eine Geschäftsführerin in der Luzern Altstadt ein Einzelfall gewesen sei. Ende 2014 wurde in der Luzerner Altstadt ein Geschäft von der Luzerner Polizei wegen Verstoss gegen das Ladenschlussgesetz angezeigt. Der Strafbefehl wurde im Februar 2015 durch die Luzerner Staatsanwaltschaft aufgehoben. Aufgrund dieses Vorfalls trafen sich auf Einladung von Regierungsrätin Yvonne Schärli die Verantwortlichen der Luzerner Polizei und der Staatsanwaltschaft mit den Vertretern des Detaillistenverbandes Kanton Luzern (DVL) sowie der City Vereinigung Luzern. Im Zentrum des Treffens stand die Praxis bei der Umsetzung der Ladenschliessungszeiten. Anzeige war EinzelfallIn Bezug auf das Ausbedienen nach Ladenschluss – d.h. Kunden, die sich bei Ladenschluss im Geschäft befinden, können noch zu Ende bedient werden – konnte ein Vorgehen definiert werden, welches für alle Beteiligten angemessen ist und der allgemeinen Praxis sowie dem Recht entspricht. Weiter wurde seitens des DVL wie auch der City Vereinigung festgehalten, dass der Vorfall, der zur Anzeige gegen eine Geschäftsführerin in der Luzerner Altstadt führte, ein Einzelfall war. Betreffend Ladenschlusspraxis wurden beim Treffen folgende Punkte kommuniziert: •Die gesetzlichen Schliessungszeiten sind einzuhalten.•Nach Ladenschluss (im Normalfall 18.30 Uhr werktags respektive 16 Uhr an Samstagen) ist entscheidend, dass die Geschäftsführung erkennbar die nötigen Vorkehrungen unternommen hat, um die Ladenschlussregelung mit dem Ausbedienen nach Ladenschluss einzuhalten.•Sind die notwendigen Vorkehrungen getroffen, wird die Luzerner Polizei nach einer Toleranz in der Grössenordnung von 10 bis 15 Minuten die Geschäftsführung und Kundschaft darauf hinweisen, dass das Ausbedienen umgehend zu erfolgen habe. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt noch keine Anzeige.•Die Einhaltung der Schliessungszeiten wird durch die Luzerner Polizei kontrolliert und im Fall einer Widerhandlung zur Anzeige gebracht.


content_de: Medienmitteilung26. März 2015Aufnahmeverfahren der Luzerner Fach- und Wirtschaftsmittelschulen abgeschlossenFür das Schuljahr 2015/2016 haben 95 Schüler und Schülerinnen die Aufnahmeverfahren an die Fachmittelschulen (FMS) für die pädagogische Richtung bestanden. An die Wirtschaftsmittelschulen Willisau und Luzern schafften es 76 Lernende. Für die FMS Luzern haben mehr Lernende das Aufnahmeverfahren bestanden, als es Ausbildungsplätze gibt. Elf dieser Schülerinnen und Schüler mussten deshalb von der FMS Pädagogik und Musik Luzern der FMS Seetal oder Sursee zugeteilt werden – wobei das Kriterium Schulweg an erster Stelle stand. Die Betroffenen und ihre Eltern wurden über die Einteilung nach Baldegg respektive Sursee informiert.


contact: Pia MurerDienststelle VolksschulbildungSchulentwicklungTel. 041 228 69 75pia.murer@lu.ch

content_de: Medienmitteilung27. März 2015Anerkennungspreise 2015 für innovative Luzerner VolksschulenZum siebten Mal werden im Kanton Luzern Anerkennungspreise zur Förderung von innovativen und fortschrittlichen Volksschulen verliehen. Zu den Gewinnern zählen die Schulen Kriens, Reiden, Fluhmühle Luzern und die Heilpädagogische Schule Willisau. Ein Förderpreis geht an die Schulsozialarbeit der Stadt Luzern. Im Juni 2014 wurden zum siebten Mal Anerkennungspreise zur Förderung von innovativen und fortschrittlichen Schulen ausgeschrieben. Mit der Verleihung der Anerkennungspreise soll alle zwei Jahre das spezielle Engagement von Schulleitungen, Lehrpersonen und Lernenden honoriert und das Qualitätsdenken gefördert werden. Preise werden diesmal für «Besondere Leistungen im Umgang mit Heterogenität» vergeben. Zudem erhalten zwei Schulen den Spezialpreis der Jury für ein Schulprojekt und den Preis des Fördervereins Luzerner Volksschulen. Die Preise werden am Freitag, 27. März 2015, an einer Feier im Hotel Seeburg in Luzern verliehen und die prämierten Projekte im Beisein von Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss und weiteren Vertretungen aus Schule, Politik und Behörden vorgestellt. «Die Anerkennungspreise würdigen die tollen Leistungen, die in den Luzerner Schulhäusern erbracht werden», betonte Reto Wyss in seiner Festansprache. «Mit solchen Schulen sind wir für die kommenden Herausforderungen – etwa die Umsetzung des Lehrplans 21 oder die Lösung der Fremdsprachen-Frage – gut gerüstet.» Teilnahmeberechtigt waren Schulen und Schulteams der öffentlichen Volksschule des Kantons Luzern. Insgesamt wurden 16 Dossiers eingereicht. Diese wurden von einer vielseitig zusammengesetzten 14-köpfigen Jury, der auch zwei Jugendliche angehörten, nach festgelegten Kriterien beurteilt. Die folgenden Projekte sind als Preisträger aus der Ausschreibung hervorgegangen: «Besondere Leistungen im Umgang mit Heterogenität» 1. Volksschule Kriens, «Familienklassenzimmer»2. Primarschule und Kindergarten Reiden, «Aufbau von überfachlichen Kompetenzen»2 . Schule Fluhmühle Luzern, «Ritualstunde» Spezialpreis für ein Schulprojekt Heilpädagogische Schule Willisau (HPS), «Projektwoche Mittelalter - Jubiläum Schlossfest» Preis des Fördervereins Luzerner Volksschulen Schulsozialarbeit Volksschulen Stadt Luzern, «Echt stark - Bärenstark» AnhangDokumentation der ausgezeichneten Projekte


contact: Claudia Burkard WeberLeiterin Fachstelle Gesundheitsförderung041 228 67 30claudia.burkard@lu.ch

content_de: Medienmitteilung5. März 2015Kanton Luzern feiert 25 Jahre GesundheitsförderungMit der Veranstaltung «Gesunder Lebenswandel verlängert das Leben» feierte die Gesundheitsförderung des Kantons Luzern gestern im Kantonsratssaal ihr 25-jähriges Bestehen. In seinem Referat betonte Gesundheitsdirektor Guido Graf vor den rund 120 Anwesenden, wie wichtig Gesundheitsförderung gerade in Zeiten von knappen finanziellen Mitteln ist. Der Kanton Luzern hat im Bereich Gesundheitsförderung Pioniergeist bewiesen. Im Jahr 1990 hat er schweizweit als einer der ersten Kantone eine Stelle für Gesundheitsförderung geschaffen. Erste Wegbereiter waren dabei die Stelle für Prävention (ab 1985) sowie die Kantonale Kommission für Gesundheitsförderung (ab 1989). Zu ihrem 25-jährigen Bestehen lud die Gesundheitsförderung gestern ihre aktuellen und ehemaligen Vertreter von Kanton, Gemeinden, Organisationen und Institutionen für einen Jubiläumsanlass in den Kantonsratssaal nach Luzern. Dabei wurde über die Bedeutung sowie über Chancen und Herausforderungen der Gesundheitsförderung diskutiert. In zweifacher Hinsicht bedeutendIn seiner Begrüssungsrede betonte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf vor den rund 120 anwesenden Personen die Bedeutung der Gesundheitsförderung: «Gesundheitsförderung lohnt sich, und zwar in zweifacher Hinsicht: einerseits für das Individuum durch Steigerung der Lebensqualität und andererseits für den Staat durch langfristige Einsparungen von Gesundheitskosten und Kosten im Sozialbereich. Gesundheitsförderung muss darum im Interesse von allen sein und bleiben, insbesondere auch in Zeiten von knappen finanziellen Mitteln.» Im Anschluss wurde die Studie zum Thema «Gesunder Lebenswandel verlängert das Leben um Jahre» vom Institut von Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich präsentiert. Darauf folgte eine Gesprächsrunde, unter anderem mit Heidi Hanselmann, Regierungspräsidentin des Kantons St. Gallen und Präsidentin des Stiftungsrates Gesundheitsförderung Schweiz, und der Stadtpräsidentin von Willisau, Erna Bieri. Dabei wurde diskutiert, welche Rahmenbedingungen es braucht, um einen gesunden Lebensstil zu entwickeln. Die Anwesenden waren sich einig, dass hier bereits im Kindesalter angesetzt werden muss. Zum Schluss betonte Claudia Burkard Weber, Leiterin der Fachstelle Gesundheitsförderung, in ihrem Referat: «Es braucht in der Zukunft eine intensive Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bereichen wie beispielsweise Bildung, Umwelt, Raumplanung und Wirtschaft. Denn Gesundheit wird zu 60 Prozent von Faktoren ausserhalb des Gesundheitssektors beeinflusst.» Anhang- Infos zur Studie «Gesunder Lebenswandel verlängert das Leben um Jahre»- Bild: Regierungsrat Guido Graf begrüsst die Anwesenden zum Jubiläumsanlass Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Grundversorgung


contact: Erwin Rast-SchulzJustiz- und SicherheitsdepartementInformation + KommunikationTel. 041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

title_de: Kanton Luzern regelt die Sexarbeit

content_de: Medienmitteilungen10. März 2015Kanton Luzern regelt die SexarbeitDer Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Sexarbeit. Mit einer Registrierungs- und einer Bewilligungspflicht sollen Ausbeutung, illegale Anwesenheit, Schwarzarbeit sowie Menschenhandel verhindert werden. Zudem sieht das Gesetz auch verstärkte Information und Prävention vor. Im Kanton Luzern bieten rund 600 Sexarbeiterinnen und -arbeiter ihre Dienstleistungen an, davon 15 bis 20 in der Strassensexarbeit. Sexarbeitende sind aufgrund ihrer rechtlichen und sozialen Stellung oftmals Gewalt sowie gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Zudem arbeiten gemäss Schätzungen bis zu einem Drittel der Sexarbeitenden ohne Aufenthaltsberechtigung oder Arbeitsbewilligung, was Abhängigkeitsverhältnisse und Ausbeutungssituationen begünstigt. Die bisher im Kanton Luzern bekannt gewordenen Fälle von Menschenhandel waren ausnahmslos im Umfeld der Sexarbeit angesiedelt. Mit dem Gesetz über die Sexarbeit will der Regierungsrat die Schwarzarbeit bekämpfen, die Arbeitsbedingungen verbessern, die Betreiber in die Pflicht nehmen und die Bevölkerung vor Immissionen schützen. Diese Ziele sollen mit der Einführung einer Registrierungspflicht für sämtliche Sexarbeiterinnen und -arbeiter, der Einführung einer Bewilligungspflicht für Indoor-Sexbetriebe, mit örtlichen Einschränkungen der Strassensexarbeit sowie mit einer Verstärkung der Information und Prävention erreicht werden. Registrierungspflicht und verstärkte Information und PräventionDie Registrierungspflicht für alle Sexarbeitenden dient einerseits der besseren Kontrolle für die Behörden, andererseits hat das damit verbundene Informationsgespräch eine präventive Funktion. Dabei wird die ausländerrechtliche Situation geklärt und es werden Fragen rund um die Sozialversicherungen oder die Steuerpflicht beantwortet. Weiter kann über bestehende Beratungsangebote und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich informiert werden. Zusätzlich soll Sexarbeiterinnen und -arbeitern eine Anlaufstelle zur Verfügung stehen, bei der sie sich ohne die Anwesenheit von Drittpersonen niederschwellig beraten lassen können. Sexbetriebe sollen bewilligungspflichtig werden Der grösste Teil der Sexarbeit im Kanton Luzern wird in Clubs, Salons oder ähnlichen Betrieben angeboten. Deshalb ist die Bewilligungspflicht ein weiteres Kernelement des Gesetzes. Bereits vor Aufnahme der Geschäftstätigkeiten soll die Einhaltung gewisser Regeln – wie die Wahrung der Selbstbestimmungsrechte der Sexarbeitenden oder die Einhaltung von betrieblichen Mindeststandards – sichergestellt werden. Zudem sind mit der Bewilligung Pflichten verbunden, mit denen beispielsweise überhöhte Mietpreise oder Schwarzarbeit eingedämmt werden sollen. Betreiber werden zudem zur Abgabe von Informations- und Präventionsmaterial verpflichtet. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind kleine Indoor-Sexbetriebe, in denen höchstens zwei Sexarbeiterinnen oder -arbeiter ihre Dienstleistungen anbieten. Einschränkungen bei der StrassenprostitutionDie Strassensexarbeit wird in Wohngebieten, bei Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sowie bei verschiedenen öffentlichen Gebäuden und Anlagen verboten. Damit werden die in der Stadt Luzern bereits geltenden räumlichen Einschränkungen auf das gesamte Kantonsgebiet ausgedehnt. An diesen Örtlichkeiten soll nicht nur das Anbieten, sondern auch das Nachfragen nach Strassensexarbeit verboten und unter Strafe gestellt werden. Die Gemeinden können Ausnahmen vom Verbot festlegen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft


contact: Manuela LuccariniAmt für GemeindenWahlen/AbstimmungenManuela.Luccarini@lu.ch

title_de: Kommunale Abstimmungen vom 8. März 2015

content_de: Medienmitteilung4. März 2015Kommunale Abstimmungen vom 8. März 2015Bis heute haben zehn Luzerner Gemeinden für den kommenden Sonntag kommunale Urnengänge angekündigt. Die entsprechende Liste finden Sie im Anhang. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir leiten lediglich die Meldungen der Gemeinden weiter. AnhangListe kommunale Urnengänge vom 8. März 2015


contact: Aldo MagnoLeiter Dienststelle GymnasialbildungTel. 041 228 53 54aldo.magno@lu.ch

content_de: Medienmitteilung4. März 2015Kantonsschule Seetal: Neuer Rektor gewähltDie Kantonsschule Seetal in Baldegg erhält einen neuen Rektor: Roger Rauber, bisher Prorektor der Schule, tritt auf das neue Schuljahr 2015/16 die Nachfolge von Marc Meyer an. Dieser wechselt als akademischer Direktor an die Universität St.Gallen. Roger Rauber (Jg. 1967) wurde vom Leiter der Dienststelle Gymnasialbildung per Schuljahr 2015/16 zum neuen Rektor der Kantonsschule (KS) Seetal gewählt. Rauber stammt aus Zürich, studierte nach der Matura in Immensee an den Universitäten Zürich und Bonn Deutsche Sprach- und Literaturwissenschaft und allgemeine Geschichte. Anschliessend erwarb er das Höhere Lehramt in Deutsch und Geschichte. Nach diversen Stellvertretungen arbeitete er von 1997 bis 2007 als Fachlehrer am Gymnasium Immensee, dessen Prorektor er von 2004 bis 2007 war. Seit August 2007 ist Roger Rauber als Fachlehrer für Deutsch und Sprache/Kultur der Antike (SKA) an der KS Seetal angestellt, zugleich ist er als Prorektor tätig. Er absolvierte die Ausbildung zum Schulleiter und ist Mitglied in verschiedenen kantonalen Bildungsgremien und Evaluationsteams. Damit und mit seinen mehrjährigen Führungserfahrungen im Gymnasialbereich bringt er die notwendigen Voraussetzungen für die Stelle als Rektor mit. Roger Rauber ist verheiratet, Vater von drei schulpflichtigen Kindern und lebt mit seiner Familie in Luzern. Als neuer Rektor der KS Seetal tritt er die Nachfolge von Marc Meyer an, der als akademischer Direktor an die Universität St. Gallen wechselt. AnhangFoto von Roger Rauber


contact: Im Weiteren wird der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Herausgabe der vertraulichen Nutzungsanalyse eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichen.

content_de: Medienmitteilung10. März 2015Internet-Nutzungsanalyse 2010: Stellungnahme des RegierungsratesVerschiedene Medien haben in den vergangenen Tagen über eine Auswertung des kantonalen Internet-Surfverhaltens aus dem Jahr 2010 berichtet. Der Regierungsrat nimmt im Folgenden zur betreffenden Nutzungsanalyse, aber auch zu weiteren Gegenständen der medialen Berichterstattung Stellung. Der Regierungsrat ist am vergangenen Freitag durch den Finanzdirektor mündlich über Medienrecherchen zu einer Internet-Nutzungsanalyse aus dem Jahr 2010 informiert worden. Der Regierungsrat war bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Geschäft nicht befasst und hat sich an seiner heutigen Sitzung über das Thema ausgesprochen. Er hält aus Anlass der bisherigen Berichterstattung fest: •Gemäss der Verordnung über die Benutzung von Informatikmitteln am Arbeitsplatz (SRL NR. 26c) ist die Anordnung und die Auswertung von Internet-Nutzungsanalysen zur Überprüfung der technischen Sicherheit, Funktionsfähigkeit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der kantonalen Informatikmittel Sache des Dienststellenleiters Informatik.•Der Dienststellenleiter hat dafür zu sorgen, dass die Auswertungen nur von dazu speziell autorisierten Systemverantwortlichen durchgeführt und streng vertraulich behandelt werden.•Nach heutigem Wissen wurde die Nutzungsanalyse 2010, wie andere vor ihr, im Einklang mit der Verordnung und den Datenschutzbestimmungen in Auftrag gegeben, durchgeführt und ausgewertet. Unerwünschte Seiten gesperrtZum Inhalt der Internet-Nutzungsanalyse 2010 hält der Regierungsrat heute fest: •Ein grosser Teil der als «unproduktiv» bezeichneten Internetseiten betrifft Online-Informationsangebote wie Suchdienste, Medienseiten usw; sowohl in Bezug auf die Zahl der Zugriffe wie auch in Bezug auf die Datenmengen (Streaming). Diese Nutzung entspricht einem zeitgemässen Gebrauch der IT-Kommunikationstechnologien. Soweit sie geschäftlich bedingt ist oder in beschränktem Rahmen ausserhalb der Arbeitszeit stattfindet, ist sie grundsätzlich zulässig. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die grosse Mehrheit der kantonalen Angestellten einen gewissenhaften und verantwortungsvollen Umgang mit den Arbeitsmitteln pflegt.•Hinweise auf einen übermässigen oder unzulässigen privaten Gebrauch von kantonalen Informatikmitteln werden verfolgt. Der Regierungsrat duldet keinen Missbrauch.•Aufgrund der Nutzungsanalyse wurden seit 2010 verschiedene Massnahmen ergriffen, so die Ausschreibung, Evaluation, Beschaffung, Installation und Inbetriebnahme eines neuen Proxy-Servers. Dieser Server ist seit 2014 im definitiven Betrieb und blockiert unerwünschte Seiten (z.B. sexistische, pornografische oder rassistische Inhalte sowie Malware). Regierung prüft verschiedene weitere MassnahmenDer Regierungsrat hat eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Nutzung des Internets angeordnet. Er steht dabei in engem


content_de: Medienmitteilung4. März 2015Nachtrag kommunale Abstimmungen vom 8. März 2015Zehn Luzerner Gemeinden haben für den kommenden Sonntag kommunale Urnengänge angekündigt. Bei der heute Vormittag verschickten Liste ist offenbar ein technisches Problem aufgetreten. Sie finden das Dokument unter dem folgenden Link: Liste kommunale Urnengänge vom 8. März 2015 Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir leiten lediglich die Meldungen der Gemeinden weiter.