contact: Patrick AbeggMobilitätskoordinatorBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 53 39patrick.abegg@lu.ch(erreichbar am Freitag, 28. Juni 2018, 10 - 14 Uhr)

content_de: Mitteilung28. Juni 2019Kanton Luzern schreibt Stabstelle für den Durchgangsbahnhof ausDer Kanton Luzern sucht eine Stabstelle für den Luzerner Durchgangsbahnhof (DBL). Diese soll die Anfang Juni gegründete Knotenorganisation unterstützen und Koordinationsaufgaben für Projekte und Themen übernehmen, die im direkten Einflussfeld des Durchgangsbahnhofs stehen. Die Ausschreibung wird am 29. Juni 2019 im Kantonsblatt und auf dem Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen Simap publiziert. Zurzeit läuft die Projektierung für den Durchgangsbahnhof Luzern. Im Rahmen dessen haben am 3. Juni 2019 die beteiligten Partner – das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden, die Stadt Luzern, der Verkehrsverbund Luzern (VVL) und die Zentralbahn – eine Knotenorganisation gegründet (siehe Mitteilung). Damit wird sichergestellt, dass die Planung des Durchgangsbahnhofs zügig vorangetrieben wird, sodass mit dem nächsten Ausbauschritt die Realisierung in Angriff genommen werden kann. Stabstelle DBL mit Back Office gesuchtFür die Durchführung der Koordinationsaufgaben rund um das Projekt sucht der Kanton Luzern eine Stabstelle DBL inklusive Back Office. Diese soll die Knotenorganisation unterstützen und dafür sorgen, dass sämtliche Projekte und Themen, die im direkten Einflussfeld des Durchgangsbahnhofs mit planerischen und baulichen Aktivitäten stehen und von den jeweiligen Partnern umgesetzt werden, optimal koordiniert werden. Das Mandat startet per Anfang 2020 und ist vorerst auf drei Jahre befristet mit Option auf Verlängerung um weitere fünf Jahre. Ausschreibung im Kantonsblatt und auf SimapDie Stabstelle wird durch den Kanton Luzern im offenen Verfahren vergeben und am 29. Juni 2019 im Kantonsblatt und auf dem Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz Simap publiziert. Das Bewertungsgremium besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamts für Verkehr, der SBB, der Stadt Luzern, des Kantons Luzern sowie aus einer Vertretung der Kantone Obwalden und Nidwalden. Die Offerten müssen bis am 26. August 2019 beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern eingereicht werden. StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:• Wirtschaftsfreundliches Umfeld• Leistungsfähige Verkehrssysteme• Perspektiven für die Regionen


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat5. Juli 2019Wahltermin für die Neuwahlen der Gemeindebehörden und GemeindeparlamenteDer Regierungsrat hat den Terminplan für die Neuwahlen der Gemeindebehörden und Gemeindeparlamente sowie der Korporationsräte für die Amtsdauer 2020 – 2024 festgelegt. Die Neuwahlen werden am 29. März 2020 durchgeführt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am 17. Mai 2020 statt.Ausbildung Gemeindeschreiber und Gemeindeschreiberin wird angepasstDer Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberin beschlossen. Dadurch wird die Ausbildung zum Gemeindeschreiber oder zur Gemeindeschreiberin an die modernen Strukturen von Hochschulausbildungen (CAS-Module inklusive ECTS-Punkte) angepasst. Dies verbessert deren Vergleichbarkeit mit anderen Weiterbildungen. Ausserdem wird der Quereinstieg aus anderen Studienrichtungen erleichtert und attraktiver gemacht, um vermehrt qualifizierte Personen für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen. Die geänderte Verordnung soll per 1. August 2019 in Kraft treten. Neue Regionalpolitik (NRP): Regierungsrat beschliesst NRP-Umsetzungsprogramm 2020-2023Der Regierungsrat hat das neue NRP-Umsetzungsprogramm für die Periode 2020-2023 zur Einreichung beim Bund beschlossen und den provisorischen NRP-Schlussbericht 2016-2019 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die beiden Dokumente bilden die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zum Abschluss der NRP-Programmvereinbarung 2020-2023. In der Periode 2016 bis 2019 wurden bislang 46 NRP-Projekte unterstützt und dadurch vielfältige Impulse für eine erfolgreiche Positionierung des Kantons Luzern in den Bereichen Tourismus, Innovation und Digitalisierung erreicht. Das neue NRP-Umsetzungsprogramm 2020-2023 basiert im Wesentlichen auf dem bisherigen Programm, wobei der Fokus auf die digitale Transformation verstärkt wird. Regierung begrüsst Bundesgesetz über den unterirdischen GütertransportIn seiner Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport begrüsst der Kanton Luzern, dass der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines unterirdischen Gütertransportsystems schaffen möchte. Mit der vorgesehenen Lösung ist er grundsätzlich einverstanden und schliesst sich der Stellungnahme der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz PBUK an. In seiner Antwort weisst die Luzerner Regierung jedoch darauf hin, dass bei der Umsetzung des Projekts «Cargo sous terrain» der sorgfältige Umgang mit verschiedenen Aspekten wie Grundwasser, Boden, Lärm/Luft, Energie und Abfälle beachtet wird und entsprechende Regelung im Gesetz, wo nötig, ergänzt werden. AnhangStellungnahme Regierungsrat weist auf Mängel in der Reform des regionalen Personenverkehrs hinIn seiner Vernehmlassungsantwort zur Reform des regionalen Personenverkehrs (Änderung des Personenbeförderungsgesetzes) anerkennt der Kanton Luzern den grundsätzlichen Reformbedarf. Von den beiden vom Bund vorgeschlagenen Varianten spricht er sich deutlich für die Variante «Optimierung» aus, da die Variante «Teilentflechtung» zahlreiche Nachteile mit sich bringen würde. In seiner Antwort hält der Regierungsrat weiter fest, dass die Reformziele zwar grundsätzlich begrüsst werden, dass diese mit der vorliegenden Vorlage jedoch nur beschränkt zu erreichen seien. Kritisch beurteilt die Regierung zudem die Anreize für Transportunternehmen in Bezug auf die Überschuss-Verwendung sowie die Ausgestaltung des Bundesbeitrages. AnhangStellungnahme

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contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Ebikon

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 6. August 2019Brand eines Wohnhauses – drei Personen leicht verletztEbikon Gestern Nachmittag geriet an der Luzernerstrasse in Ebikon ein Wohnhaus in Brand. Drei Personen wurden leicht verletzt, eine davon musste ins Spital gebracht werden. Die Sperrung der Luzernerstrasse führte zu Verkehrsbehinderungen. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.Am Montag, 5. August 2019, um 14:24 Uhr, wurde der Polizei gemeldet, dass an der Luzernerstrasse 74 in Ebikon ein Brand ausgebrochen sei. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte stand ein Teil des Dachstockes des Mehrfamilienhauses bereits in Vollbrand. Aus dem betroffenen Wohnhaus und den Nachbarhäusern Luzernerstrasse 72 und 76 wurden sämtliche anwesenden Personen evakuiert und durch die Feuerwehr und den Rettungsdienst betreut. Ein Bewohner begab sich aufgrund seiner Erkrankung selbstständig in ärztliche Kontrolle. Ein Feuerwehrmann musste aufgrund eines Erschöpfungszustandes ins Spital gefahren werden. Ein Zweiter erlitt eine leichte Augenverletzung, welche vor Ort behandelt werden konnte. Im Einsatz standen über 100 Einsatzkräfte der Feuerwehren Ebikon-Dierikon, Buchrain, der Stadt Luzern, des Rettungsdienstes 144 und der Luzerner Polizei. Die Luzernerstrasse wurde für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehr örtlich umgeleitet. Kurz vor Mitternacht konnte die Vollsperrung aufgehoben und der Verkehr einstreifig geführt werden. Seit heute Morgen um 05:45 Uhr ist die Strasse wieder normal befahrbar. Die Sperrung der Hauptverkehrsachse führte zu Verkehrsbehinderungen. Das Mehrfamilienhaus ist nicht mehr bewohnbar. Die Unterbringung der Bewohner wurde durch die Gemeinde Ebikon organisiert. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Branddetektive der Luzerner Polizei. Der entstandene Sachschaden am Gebäude (vermutlich Totalschaden) kann derzeit nicht beziffert werden. Vier Bilder des Brandes stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4


contact: David KollerJustiz- und SicherheitsdepartementGemeindereformTelefon 041 228 51 48

content_de: Mitteilung18. Juli 2019Fusion Hitzkirch-Altwis: Regierungsrat spricht finanziellen BeitragDer Regierungsrat hat den Beitrag für den geplanten Zusammenschluss von Altwis und Hitzkirch festgelegt. Dieser beträgt 2,4 Millionen Franken. Die auf den 1. Januar 2021 angestrebte Fusion ist aus kantonaler Sicht sinnvoll und förderungswürdig. Der Regierungsrat hat das Beitragsgesuch für die Fusion der Gemeinden Altwis und Hitzkirch behandelt. Der Kanton Luzern spricht für den geplanten Zusammenschluss einen Beitrag von 2,4 Millionen Franken. Dieser wird in den Jahren 2021 bis 2023 etappiert entrichtet. Die vereinten Gemeinderäte sind mit dem gesprochenen Beitrag einverstanden. «Damit anerkennt die Regierung die Wichtigkeit der Fusion für das Hitzkirchertal und für den Kanton Luzern», halten die beiden Gemeindepräsidenten Hans Elmiger (Altwis) und David Affentranger (Hitzkirch) fest. Regierungsrat erachtet Fusion als sinnvoll und förderungswürdigDie Regierung begründet die Höhe des gesprochenen Betrags damit, dass der geplante Zusammenschluss aus kantonaler Sicht sinnvoll und förderungswürdig ist. In ihrer Strategie zur Gemeindereform hat sie den risikobasierten Ansatz als eine von zwei Säulen zur Unterstützung von Fusionen genannt. Er kommt dann zur Anwendung, wenn eine Gemeinde Gefahr läuft, ihre Handlungsfähigkeit einzubüssen. «Dieses Risiko ist in Altwis vorhanden», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker. Zwar hat sich die finanzielle Lage der Gemeinde in den vergangenen Jahren verbessert, insbesondere dank Sparmassnahmen sowie des Sonderbeitrags des Kantons. In den Jahren 2014 bis 2016 hat der Kanton insgesamt 790’000 Franken an die Gemeinde entrichtet. Überdies profitiert Altwis von den Auswirkungen der Aufgaben und Finanzreform (AFR18). Mit Blick auf diese Veränderungen ist die Gemeinde heute besser aufgestellt als noch vor ein paar Jahren – insbesondere besser als 2013. Damals hatten Altwis und Hitzkirch schon einmal eine Fusion angestrebt. Gleichwohl ist der Regierungsrat des Kantons Luzern davon überzeugt, dass die Zukunft von Altwis ohne Fusion ungewiss ist. «Das insbesondere auch mit Blick auf die personelle Situation und drohende Vakanzen in öffentlichen Ämtern», so Regierungspräsident Paul Winiker. Zudem ist die Vereinigung in den Augen der Regierung geografisch, politisch und gesellschaftlich eine sinnvolle Weiterführung der bislang grössten Fusion des Kantons: Per 1. Januar 2009 hatten sich Hitzkirch, Gelfingen, Hämikon, Mosen, Müswangen, Retschwil und Sulz zusammengetan. Wird Altwis Teil dieser Einheit, schliesst sich eine Lücke im Gemeindegebiet. Vernehmlassung bei StimmberechtigtenIn einem nächsten Schritt kann nun die Bevölkerung zum geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen. Hierzu beginnt am 19. August das Vernehmlassungsverfahren; es dauert bis am 25. September 2019. Lanciert wird das Verfahren mit zwei Informationsveranstaltungen: Am Montag, 19. August, im Schulhaus Altwis für die Einwohnerinnen und Einwohner von Altwis. Am Dienstag, 20. August, für die Hitzkircherinnen und Hitzkircher. Diese Veranstaltung findet in der Mehrzweckhalle Husmättli in Gelfingen statt. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahren werden die vereinigten Exekutiven die Rückmeldungen auswerten und gegebenenfalls Änderungen am Vertrag vornehmen. Voraussichtlich Ende März 2020 findet eine Urnenabstimmung statt. Bei einem Ja der Bevölkerung würde der Zusammenschluss von Altwis und Hitzkirch auf den 1. Januar 2021 erfolgen.


contact: Peter UlmannDienststelle Landwirtschaft und WaldAbteilungsleiter Natur, Jagd und FischereiTelefon 041 349 74 85peter.ulmann@lu.ch

content_de: Mitteilung16. Juli 2019Fischbestände erfasst: Felchen und Egli dominieren im SempacherseeErstmals liess der Kanton Luzern die Fischbestände im Sempachersee mit einer standardisierten Methode erfassen und bewerten. In einer aufwändigen Befischungsaktion konnten 20 Fischarten nachgewiesen werden: 15 Arten sind einheimisch und standortgerecht, fünf wurden eingeschleppt. Am häufigsten kommen die Fischarten Felchen und Egli vor. Der erhobene Fischbestand und die festgestellte Verbreitung zeigen, dass sich die grossen Investitionen in die Seesanierung lohnen. Die getroffenen Massnahmen beleben den Lebensraum Sempachersee ökologisch nachweislich. Die Artenzusammensetzung der Fischgemeinschaft eines Gewässers stellt einen hervorragenden Indikator für dessen Status als Ökosystem dar. Aus den klassischen Fischfangstatistiken und weiteren Beobachtungen ist die Fisch-Artenvielfalt im Sempachersee zwar bekannt. Zahlreiche Fischarten werden aber aus unterschiedlichen Gründen gar nicht befischt. Um ein vollständiges Bild der Bestände im See zu erhalten, gab die Dienststelle Landwirtschaft und Wald eine vom Bund finanziell unterstützte Untersuchung in Auftrag. Gewählt wurde eine Erhebung nach einem reproduzierbar standardisierten Vorgehen, der sogenannten Projet-Lac-Methode. Durch diese Aufnahmemethodik können die Ergebnisse aktuell mit 29 anderen Seen der Schweiz verglichen werden. Zudem kann die Entwicklung des Fischbestandes durch spätere Folgeuntersuchungen als Monitoring fortgesetzt werden. 20 Arten nachgewiesen, Felchen und Egli dominierenIm Herbst 2018 fand über mehrere Tage hinweg ein aufwändiges Befischungsprogramm statt. Insgesamt wurden 13'186 Fische gefangen. In der grossen Mehrzahl waren die gefangenen Tiere Kleinfischarten oder Jungtiere im Gesamtfanggewicht von rund 565 kg. Dies entspricht 0,6 Prozent der jährlichen Fangmenge durch Berufs- und Angelfischerei. Nachgewiesen werden konnten 20 Fischarten, eine Hybridform sowie die Art Kamberkrebs. Von den aktuell nachgewiesenen Arten gelten nur deren 15 als im Sempachersee standortgerecht und historisch belegt. Fünf Arten sind als eingeschleppte, standortfremde Arten zu taxieren (Blaubandbärbling, Kaulbarsch, Sonnenbarsch, Wels und Zander).In Ufernähe wird ein Bodennetz ausgelegt. Im Unterschied zu den Netzen der Berufsfischer verfügen die verwendeten Multimaschennetze über unterschiedlichste Maschenweiten (Foto: Pascal Vonlanthen). In absoluten Zahlen wurden Egli am häufigsten gefangen; rund 7700 Tiere mit einem Gewicht von fast 190 kg. Gemäss Hochrechnung der erzielten Resultate pro Habitattyp (z.B. Uferbereich, Offenwasser- oder Tiefenwasserbereich) auf die gesamte Ausdehnung der einzelnen Habitattypen im See, liegen die Felchen noch vor den Egli. Felchen sind zahlenmässig etwa anderthalbmal so häufig wie Egli, gewichtsmässig dürften die Felchen das Sechsfache der Biomasse aller Egli aufweisen. Diese beiden Arten dominieren als Fischarten im Sempachersee, was entsprechend attraktiv für die Berufs- und Angelfischerei ist. Investitionen in die Seesanierung zeigen WirkungDer nun vorliegende Schlussbericht zeigt den Sempachersee als Beispiel für einen See, dessen Charakteristika im Verlauf der vergangenen Jahrhunderte durch Seespiegelabsenkungen und im letzten Jahrhundert durch übermässigen Nährstoffeintrag stark verändert wurde. Die menschgemachten Beeinträchtigungen gipfelten im massiven Fischsterben im Jahr 1984, bei dem 26 Tonnen Fische verendeten. Es ist davon auszugehen, dass einzelne Fischarten durch die menschgemachten Veränderungen verschwunden sind. Die aktuelle Erhebung zeigt auf, dass sich die grossen Investitionen der see-internen Massnahmen (Sauerstoffeintrag, Belüftung und Zirkulationshilfe) wie auch der see-externen Massnahmen (Phosphorprojekte, Abwasserreinigungsanlagen etc.) zur Seesanierung lohnen. Sie vermögen den Lebensraum Sempachersee nachweislich ökologisch zu beleben.Ein Sempacherseefelchen auf dem Messtisch. Hochgerechnet auf die Seefläche machen Felchen den Hauptanteil der Fischbiomasse im Sempachersee aus. Sie gelten als «Brotfisch» der Berufsfischerei (Foto: Pascal Vonlanthen). Artenliste (sortiert nach Häufigkeit)Egli, Felchen, Rotauge, Kaulbarsch, Sonnenbarsch, Rotfeder, Alet, Gründling, Brachse, Wels, Schleie, Blicke, Barbe, Hasel, Laube, Forelle, Zander, Karpfen, Hecht, Kamberkrebs, Blaubandbärbling, Hybridform (Rotauge/Brachse). AnhangDie Abbildung und Fotos werden unter Vorbehalt der Quellenangabe für die einmalige Publikation im Zusammenhang mit dieser Mitteilung zur Verfügung gestellt. Quellenangabe Fotos: Pascal Vonlanthen; Quellenangabe Abbildung: Thomas Kreienbühl Foto 1: Mitarbeitende des Untersuchungsteams ziehen ein Vertikalnetz auf. Mit dem Vertikalnetz wurde die gesamte Wassersäule von der Oberfläche bis zum Grund befischt. Foto 2: In Ufernähe wird ein Bodennetz ausgelegt. Im Unterschied zu den Netzen der Berufsfischer verfügen die verwendeten Multimaschennetze über unterschiedlichste Maschenweiten. Foto 3: Im unmittelbaren Uferbereich wurden die Fischunterschlupfe und Pflanzenbestände mit dem Elektrofanggerät untersucht. Foto 4: Bild einer Rotfeder auf dem Messtisch. Von dieser Fischart wurden insgesamt 312 Stück gefangen. Rotfedern wurden zahlenmässig am sechsthäufigsten gefangen. Foto 5: Ein Sempacherseefelchen auf dem Messtisch. Hochgerechnet auf die Seefläche machen Felchen den Hauptanteil der Fischbiomasse im Sempachersee aus. Sie gelten als «Brotfisch» der Berufsfischerei. Abbildung: Die Resultate der Untersuchung stammen aus insgesamt 340 Befischungsaktionen aus den Flächen mit 36 Vertikalnetzgruppen, 184 Bodennetzen und 120 elektrisch befischten Uferstrecken. Bericht


location: Stadt Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 24. Juli 2019Zahlreiche Übertretungen bei Verkehrskontrollen der Luzerner PolizeiStadt Luzern Heute Morgen hat die Luzerner Polizei in der Stadt Luzern verschiedene Verkehrskontrollen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Übertretungen geahndet. Zwei Autolenker waren in angetrunkenem Zustand, bzw. unter Drogeneinfluss unterwegs. Ein Auto wurde wegen fehlender Betriebssicherheit sichergestellt. Zudem mussten 45 Ordnungsbussen wegen diverser Übertretungen von Radfahrenden ausgestellt werden. Am Mittwochmorgen, 24. Juli 2019, hat die Luzerner Polizei an verschiedenen Orten in der Stadt Luzern Verkehrskontrollen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Übertretungen festgestellt. An der Horwerstrasse wurde ein 53-jähriger Autofahrer kontrolliert, bei welchem Alkoholsymptome festgestellt wurden. Ein Atemlufttest ergab einen Wert von 0,61 mg/l. Es wurde eine Blutentnahme angeordnet und sein Führerausweis zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt. Kurze Zeit später wurde an gleicher Stelle ein Autofahrer zur Kontrolle gezogen. Beim Fahrzeug des 39-jährigen Mannes wurden Mängel bei der Betriebssicherheit festgestellt. Das Auto wurde zwecks Expertise sichergestellt und zum Strassenverkehrsamt gebracht. Dort wurden Mängel wie abgefahrene Pneus, beschädigte Felgen, fehlende Schrauben am Turbolader, gebrochenes Getriebe usw. festgestellt. Der Mann musste eine Bussendeposition von mehreren hundert Franken hinterlegen und wird an die Staatsanwaltschaft verzeigt. Weiter wurde ein Motorradfahrer angehalten, welcher ohne die im Führerausweis eingetragene Sehhilfe unterwegs war. Ihm wurde die Weiterfahrt untersagt und er wird an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt. Am Schweizerhofquai wurde ein 30-jähriger Lieferwagenlenker angehalten. Bei ihm fiel ein Drogenschnelltest positiv aus und es wurde eine Blut- und Urinentnahme angeordnet. Sein Führerausweis wurde sichergestellt. An der Alpenstrasse/Schweizerhofquai entzog sich ein Radfahrer nach einer Verkehrsübertretung der polizeilichen Kontrolle. Er konnte durch die Bike-Police eingeholt und angehalten werden. Der 52-jährige Mann gab vorerst falsche Personalien an. Bei der genaueren Kontrolle konnten seine richtigen Personalien festgestellt werden. Er wird an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt. Weiter wurden insgesamt 45 Radfahrende wegen diverser Verkehrsübertretungen kontrolliert und gebüsst.


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

location: Escholzmatt-Marbach - Auto prallt in Veranda – Autofahrerin erheblich verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 26. Juli 2019Auto prallt in Veranda – Autofahrerin erheblich verletztEscholzmatt-Marbach Bei einem Selbstunfall in den frühen Morgenstunden wurde eine 23-jährige Automobilistin erheblich verletzt. Sie musste mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen werden. Am Freitag, 26. Juli 2019, 02:10 Uhr, fuhr eine 23-jährige Autofahrerin von Marbach auf der Kantonsstrasse in Richtung Escholzmatt. Kurz vor der Liegenschaft Grossfeld kam sie auf dem geraden Streckenabschnitt aus unbekannten Gründen über den rechten Fahrbahnrand hinaus auf den angerendenden Kies- und Grünstreifen. In der Folge drehte sich das Auto und prallte mit der linken Fahrerseite massiv gegen die Veranda der dortigen Liegenschaft. Die Fahrzeuglenkerin wurde im Auto eingeklemmt und musste durch die Stützpunktfeuerwehr Schüpfheim aus dem Fahrzeug geborgen werden. Durch einen Rettungshelikopter der Rega wurde sie in ein Spital geflogen. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Unfall


contact: Miguel ZahnerFachbearbeiter SchutzwaldTel. 041 485 88 68Tel. 078 808 69 04miguel.zahner@lu.ch

content_de: Mitteilung19. Oktober 2018Erhöhte Waldbrandgefahr durch anhaltende TrockenheitInfolge des warmen Herbstes mit vielen Sonnentagen und wenig Niederschlag steigt die Waldbrandgefahr im Kanton Luzern erneut an. Da in den nächsten Tagen nicht mit Niederschlag gerechnet werden kann, stuft der Kanton Luzern die Waldbrandgefahr neu als erheblich (Gefahrenstufe 3) ein. Die Bevölkerung ist aufgefordert, das Feuern im Wald und in Waldesnähe möglichst zu unterlassen. Der Waldboden ist vor allem im nördlichen Teil des Kantons sehr trocken. Es besteht deshalb die Gefahr, dass durch weggeworfene Raucherwaren, Funkenflug eines Grillfeuers oder Feuerwerkskörper Brände entstehen. Von einem kantonalen Feuerverbot kann derzeit noch abgesehen werden; die Bevölkerung wird aber zu einem sorgfältigen Umgang mit Feuern in Wald und in Waldesnähe aufgefordert. Folgende Verhaltensregeln sind dringend empfohlen:- Feuern im Wald und in Waldesnähe/im Freien möglichst unterlassen,- keine brennenden Raucherwaren und Streichhölzer wegwerfen,- feste Feuerstellen benutzen,- bei starkem Wind wegen des starken Funkenflugs kein Feuer entfachen,- Feuer nie unbeaufsichtigt lassen,- Feuer vor dem Weggehen immer löschen und sicherstellen, dass Feuer und Glut tatsächlich erloschen sind,- das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Steigenlassen von Himmelslaternen unterlassen. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) wird zusammen mit den Zentralschweizer Kantonen die Situation weiter beobachten und Veränderungen der Gefahrenstufe mitteilen. Alle relevanten Informationen sind auf der Webseite der Dienststelle Landwirtschaft und Wald aktualisiert und aufgeschaltet. Bild: Achtung beim Feuern im Freien - Waldbrandgefahr!


contact: Patrick AbeggMobilitätskoordinatorBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 53 36patrick.abegg@lu.ch

content_de: Mitteilung16. Oktober 2018Zwei neue Bushubs für Luzern Süd sind geplantLuzern Süd ist ein bedeutender Entwicklungsschwerpunkt im Kanton Luzern. Auf einer Fläche, die grösser als die Innenstadt von Luzern ist, werden in den nächsten 20 Jahren 10’000 bis 15’000 Wohn- und Arbeitsplätze geschaffen. Um das Mobilitätswachstum zu bewältigen, plant die Zentralbahn Neubauten für die Bahnhöfe Kriens Mattenhof und Horw mit dazugehörigen Bushubs. Dank den Bushubs können die Reisenden künftig schnell und bequem umsteigen. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat Sonderkredite für die beiden Projekte vor. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Bau des Bushubs Kriens Mattenhof sowie des Bushubs Horw je einen Sonderkredit von 5,62 Millionen bzw. 6,89 Millionen Franken (jeweils Kantons- und Bundesbeitrag) zu bewilligen. Mit den Bushubs sollen regionale und städtische Buslinien mit der S-Bahn nach Luzern und in die Kantone Nidwalden und Obwalden optimal miteinander verbunden werden. Luzern Süd bedeutende EntwicklungsregionLuzern Süd erstreckt sich vom Eichhof Luzern über den Krienser Mattenhof bis Horw See. Die Region ist ein bedeutender Entwicklungsschwerpunkt im Kanton Luzern. Zwischen den Gemeinden Kriens, Horw und Luzern entstehen sechs urbane Gebiete: Eichhof, Nidfeld, Mattenhof, Schlund, Horw Mitte und Horw See. Weiter entsteht beim Bahnhof Kriens Mattenhof eine multifunktionale Halle «Pilatus Arena» mit 4000 Sitzplätzen. Die Arena dient verschiedensten Nutzergruppen, Sport- und Eventveranstaltern. Eine zukunftsfähige Mobilität ist für die Region Luzern Süd unabdingbar. Die geplanten Bahnhofsumbauten durch die Zentralbahn und die dazugehörigen Bushubs sorgen durch optimale Anbindungen an die S-Bahn für attraktive und zuverlässige Fahrten zu den Bahnhöfen und zum Stadtzentrum Luzern. Für die Passagiere soll es grössere Aufenthaltsflächen, zusätzliche Veloabstellplätze und eine neue zentrale Unterführung (Kriens Mattenhof) respektive ein gedeckter Zugang zur bestehenden Personenunterführung (Horw) geben. Mit dem entsprechenden Ausbau der Verknüpfungspunkte – wie bereits in Emmenbrücke und demnächst in Ebikon – gewinnt das ÖV-System massgebend an Qualität und Leistungsfähigkeit. Grosse Investitionen in Luzern SüdDie Investitionskosten für den gesamten Ausbau der beiden Bahnhöfe Kriens Mattenhof und Horw betragen rund 55 Millionen Franken. Der Kanton beteiligt sich ausschliesslich an den jeweiligen Bushubs und nicht an den Kosten des Bahnteils. Dieser wird durch die Zentralbahn über den Bahninfrastrukturfond (BIF) des Bundes finanziert. Die verbleibenden Kosten von 8,19 Millionen Franken für den Bushub Kriens Mattenhof sowie 9,11 Millionen Franken für den Bushub Horw tragen der Bund, der Kanton Luzern, die Standortgemeinden und Dritte. Teil des Agglomerationsprogramms LuzernBeide Massnahmen sind Teil des Agglomerationsprogramms, das der Kanton Luzern mit dem Bund vereinbart hat. Der Infrastrukturausbau Bushub Horw ist in der zweiten Programmgeneration festgehalten. Der Bushub Kriens Mattenhof ist Teil des Massnahmenpakets «Ausrichtung und Verknüpfung mit der S-Bahn» aus der dritten Programmgeneration. Die Agglomerationsprogramme sind wesentlicher Bestandteil der Agglomerations- und Raumentwicklungspolitik des Bundes. Sie streben eine koordinierte, gemeinde- und teils kantonsübergreifende Planung von Verkehr, Siedlung und Landschaft in urbanen Räumen an. AnhangB 139B 140 StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:• Wirtschaftsfreundliches Umfeld• Leistungsfähige Verkehrssysteme• Perspektiven für die Regionen


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

title_de: Zeugenaufruf: Einbruch in Modegeschäft

content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 15. Oktober 2018Zeugenaufruf: Einbruch in ModegeschäftStadt Luzern Am Wochenende sind Unbekannte in ein Modegeschäft in der Stadt Luzern eingebrochen und haben Kleider entwendet. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Der Einbruch hat in der Zeit zwischen dem Samstag bis Sonntagabend (13.10 - 14.10.18) stattgefunden. Die unbekannten Täter sind "Uter der Egg" in der Stadt Luzern in das Kleidergeschäft Phänomen Mode & Lifestyle eingebrochen und haben Markenkleider und Markenschuhe gestohlen. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche Beobachtungen zum Einbruch gemacht haben. Die Polizei geht davon aus, dass das Deliktsgut mit einem Fahrzeug abtransportiert wurde. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


contact: Edith LangLeiterin Dienststelle Soziales und GesellschaftTelefon 041 228 57 79

content_de: Mitteilung29. Oktober 2018Kanton Luzern organisiert Veranstaltungsreihe für betreuende und pflegende AngehörigeDer Kanton Luzern lanciert zum Tag der betreuenden und pflegenden Angehörigen vom 30. Oktober 2018 eine Veranstaltungsreihe für Angehörige, die ihre Familienmitglieder betreuen und pflegen. 2019 bis 2021 soll jährlich ein Anlass zur Wertschätzung und zum Informationsaustausch stattfinden. Die Veranstaltungen bieten Betroffenen auch die Möglichkeit, Unterstützungs- und Entlastungsangebote kennenzulernen. Angehörige erbringen in der Schweiz jährlich Pflege- und Betreuungsleistungen im Umfang von mehreren Dutzend Millionen Stunden. Laut einer Studie des Spitex-Verbands aus dem Jahr 2013 leisteten Angehörige rund 64 Millionen Stunden Pflege und Betreuung im Wert von etwa 3,5 Milliarden Franken. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Pflege und Betreuung von Familienmitgliedern künftig noch wichtiger und verdient entsprechende Anerkennung. Der nationale Tag für betreuende und pflegende Angehörige vom 30. Oktober 2018 nimmt sich diesem Thema an. Er steht unter dem Motto: Hilfe annehmen ist eine Stärke! Für die Entlastung und Unterstützung von betreuenden und pflegenden Angehörigen bestehen im Kanton Luzern vielfältige Angebote. Erfahrungen zeigen aber, dass diese oft spät oder gar nicht in Anspruch genommen werden. Dabei ist es enorm wichtig, dass betroffene Angehörige frühzeitig wissen, wo sie Unterstützung anfordern können und wie diese finanziert werden kann. Zentral ist zudem, dass Angehörige lernen, diese Unterstützung anzunehmen. Denn: Betreuung und Pflege von Familienmitgliedern ist sinnstiftend, kann aber auch belastend sein aufgrund der grossen Verantwortung, der Sorge um den geliebten Menschen und möglicher sozialer Isolation. Veranstaltungen zur Wertschätzung und zum InformationsaustauschDer Kanton Luzern organisiert zur Wertschätzung und zum Informationsaustausch in den Jahren 2019 - 2021 jährlich eine Veranstaltung für betreuende und pflegende Angehörige – die erste findet am 14. Februar 2019 in der Stadt Luzern statt. Auf dem Programm stehen Fachreferate, Unterhaltung sowie Informationen über Unterstützungs- und Entlastungsmöglichkeiten. Der Anlass soll Gelegenheit bieten, sich bei Kaffee und Kuchen mit anderen pflegenden oder betreuenden Angehörigen auszutauschen. Die Einladung mit Programm und Anmeldung folgt bis Ende 2018: Mehr Informationen unter: https://disg. lu. ch/veranstaltungen Durchgeführt wird die Veranstaltungsreihe von der Dienststelle Soziales und Gesellschaft und dem Programm «Gesundheit im Alter» der Dienststelle Gesundheit und Sport in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen. Es sind dies: Alzheimer Luzern, Interessengemeinschaft Tages- und Nachtstrukturen, Krebsliga Zentralschweiz, Pro Infirmis Luzern, Ob- und Nidwalden, Pro Senectute Luzern, Spitex Kantonalverband Luzern und das Schweizerische Rote Kreuz Kanton Luzern. Unterstützt werden die Anlässe von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Pflegende und betreuende Angehörige verdienen Anerkennung und DankZum Tag der pflegenden und betreuenden Angehörigen sagt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Im Kanton Luzern gibt es schätzungsweise 3000 bis 4000 Angehörige, die Familienmitglieder betreuen und pflegen. Was diese oft im Verborgenen und ganz selbstverständlich leisten, ist von unbezahlbarem Wert und verdient grösste Anerkennung. Mit der Veranstaltungsreihe soll diese Wertschätzung öffentlich sichtbar gemacht werden. Als Gesundheits- und Sozialdirektor danke ich allen betreuenden und pflegenden Angehörigen sehr herzlich für Ihr grosses und unermüdliches Engagement.» AnhangVideo Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTelefon 041 228 55 41medien.fd@lu.ch

content_de: Mitteilung12. November 2018Steuergesetzrevision 2020: Zwei Fliegen auf einen StreichDie Steuergesetzrevision 2020 überführt die neuen Vorgaben des Bundes, allen voran das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in kantonales Recht. Gleichzeitig ist die Vorlage ein Teil der Gegenfinanzierung der Aufgaben- und Finanzreform 2018. Nach den Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 präsentiert der Kanton Luzern die Steuergesetzrevision 2020. Eine Reihe von national bereits beschlossenen Gesetzen soll dadurch in kantonales Recht überführt werden. Dazu gehören die Bundesgesetze über die Revision der Quellenbesteuerung, der Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, das Geldspielgesetz sowie die Vereinheitlichung des Besteuerungsorts von Maklerprovisionen. Das am meiste beachtete Bundesgesetz ist aber das in der Herbstsession 2018 von den eidgenössischen Räten beschlossene Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die ursprüngliche Steuervorlage 17 (SV17). Mehr Steuergerechtigkeit dank STAFAusgangspunkt des STAF ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelung für kantonale Statusgesellschaften (wie Domizil-, Holding- und Verwaltungsgesellschaften). Diese Holdinggesellschaften haben auf kantonaler und kommunaler Ebene bisher keine oder nur sehr geringe Gewinnsteuern entrichtet. Aufgrund des starken internationalen Drucks soll das STAF möglichst rasch in Kraft treten (voraussichtlich bereits 2020). Sollte ein Referendum zustande kommen, wird die Volksabstimmung über die Vorlage am 19. Mai 2019 stattfinden. Dieser enge Terminplan bedingt einen teilweise parallelen Gesetzgebungsprozess bei Bund und Kantonen mit einem entsprechend frühen Start der kantonalen Anschlussgesetzgebung. Für den Kanton Luzern stellt die schnelle Einführung des STAF einen Vorteil dar, weil sie eine Erhöhung von Bundesgeldern mit sich bringt. Luzern profitiert von guter AusgangslageMit der Halbierung des Gewinnsteuersatzes auf eine schweizweite Rekordmarke hat der Kanton Luzern per 2012 eine wesentliche Massnahme zur Abfederung des STAF bereits vorweggenommen. Zwar streben einzelne Kantone bei der Umsetzung des STAF einen noch tieferen Gewinnsteuersatz an, Luzern wird sich aber in der Gruppe der fiskalisch attraktivsten Wirtschaftsstandorte halten können. Deshalb kann der Kanton Luzern auf weitergehende Entlastungen bei den Firmen verzichten und sich bei der Harmonisierung des kantonalen Steuerregimes mit dem STAF auf das Notwendige beschränken. Diese zurückhaltende Umsetzung stiess im Vernehmlassungsverfahren auf eine grossmehrheitliche Zustimmung. Steuergesetzrevision 2020 wichtiger Teil einer GesamtschauIn den Planjahren 2020-2022 präsentiert der Kanton Luzern ausgeglichene Erfolgsrechnungen. Die geplanten Mehreinnahmen durch die Steuervorlage STAF sind darin eingerechnet, ebenso die Anschlussmassnahmen in der Steuergesetzrevision 2020 und die damit teilweise gegenfinanzierte Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18). Deshalb sei eine zügige Umsetzung der verschiedenen steuerpolitischen Massnahmen zentral, erklärte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an einer Medienkonferenz. Moderate Anpassung der GewinnsteuernIm Rahmen des Gesamtpaketes für einen ausgeglichenen Staatshaushalt erachtet es der Regierungsrat als annehmbar, dass auch die Unternehmen einen angemessenen Beitrag zu den steigenden Aufgaben des Kantons und der Gemeinden leisten. Der Gewinnsteuersatz soll deshalb von 1,5 auf neu 1,6 Prozent angehoben werden. Durch die Erhöhung der Gewinnsteuer um 0,1 Prozent wird die Steuerbelastung (Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche) für eine juristische Person in der Stadt Luzern von 12,32 auf 12,6 Prozent steigen. Der Regierungsrat übernimmt auf der anderen Seite die vom Kantonsrat geforderte Regelung bei der Dividendenbesteuerung, massgebende Beteiligungen des Privatvermögens ab 2020 wie bisher mit 60 Prozent zu besteuern und damit nicht auf 70 Prozent zu erhöhen. Tiefe Vermögen weiter entlastenMit der Steuergesetzrevision 2008 wurde der Vermögenssteuertarif um rund die Hälfte auf 0,75 Promille je Einheit gesenkt. Der Regierungsrat schlägt heute eine moderate Erhöhung auf 1,0 Promille vor, bei einer gleichzeitigen Verdoppelung der Freibeträge. Der Freibetrag für Alleinstehende wird von 50'000 auf 100'000, für Verheiratete von 100'000 auf 200'000 und für Kinder von 10'000 auf 20'000 Franken erhöht. Durch diese Änderungen werden tiefe Vermögen entlastet und hohe leicht stärker belastet. Insgesamt geringer HandlungsbedarfDamit die Schweiz ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden, können die Kantone steuerliche Ersatzmassnahmen erlassen. Zusätzlich will der Luzerner Regierungsrat im Rahmen der vorgeschlagenen Massnahmen bei den Tarifen ausgewogen justieren mit dem Ziel, das strukturelle Defizit im Luzerner Staatshaushalt nachhaltig zu beseitigen. Im Wesentlichen werden (teils in Ausführung des STAF) folgende Massnahmen vorgeschlagen: • Einführung einer Patentbox mit einer Entlastung von 10 Prozent (der Gewinn aus Patenten wird getrennt und tiefer besteuert),• Einführung einer Entlastungsbegrenzung (gesamte steuerliche Entlastung ist nicht höher als 20 Prozent),• Einführung einer festen Kapitalsteuer von 0,001 Prozent für Eigenkapitalanteile, die auf qualifizierte Beteiligungen, Patente und Konzernforderungen entfallen,• Erhöhung des Gewinnsteuersatzes je Einheit von 1,5 auf 1,6 Prozent (damit verliert der Kanton Luzern seinen Spitzenplatz, bietet jedoch nach wie vor einen sehr attraktiven Gewinnsteuersatz an),• Erhöhung des Vermögenssteuersatzes je Einheit von 0,75 auf 1,0 Promille und Verdoppelung der Freibeträge. Mit der geplanten Umsetzung des STAF werden im Kanton Luzern die Gemeinden nicht belastet. Für sie resultieren sogar Mehreinnahmen (siehe Tabelle). AnhangBotschaft B 147Präsentation anlässlich der Medienkonferenz vom 12. November 2018

affair_number: Botschaft B 147


contact: Paloma Meier-MartinoFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 079 543 28 57paloma.meier@lu.ch

content_de: Mitteilung5. November 2018«Trienger Türstetrunk 2015» ist Luzerner Wein des JahresAm 5. November wurden die 17 besten Luzerner Weine in sechs Kategorien prämiert. «Bester Luzerner Wein des Jahres 2018» und Sieger der Kategorie Rotwein Barrique ist der «Trienger Türstetrunk 2015» von Weinbau Barmet und Zihler in Triengen. Einen Coup mit gleich zwei Kategoriensiegern (Weisswein Cuvée und Rotwein) landete die Weinmanufaktur Brunner aus Hitzkirch. An der ersten Weinprämierung unter dem Patronat des Kantons Luzern fanden sich rund 70 Gäste ein, darunter Luzerner Winzerinnen und Winzer, Jurymitglieder sowie Gäste aus der Weinbranche, Politik, Verwaltung und den Medien. «Bester Luzerner Wein des Jahres 2018» wurde der «Trienger Türstetrunk 2015», ein im Barrique ausgebauter Rotwein aus dem Hause Weinbau Barmet und Zihler in Triengen und gleichzeitig Siegerwein der Kategorie Rotwein Barrique. Die Weinmanufaktur Brunner aus Hitzkirch holte sich gleich in zwei Kategorien den Sieg: Bester Weisswein Cuvée und bester Rotwein. Ausgewogene Verteilung der nominierten Weine Die nominierten Weine verteilen sich auf alle vier Weinregionen Luzerns: Sieben stammen aus dem Gebiet Vierwaldstättersee, fünf aus der Region Sempachersee, drei aus dem Seetal und zwei aus dem Wiggertal. Es sind grössere und kleinere Betriebe vertreten. Die im Kanton Luzern stark vertretenen PIWI-Sorten (pilzwiderstandsfähige Sorten) und der steigende Anteil an Bio-Weinen widerspiegeln sich auch in den Nominationen. Luzerner Weine brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuenRegierungspräsident Robert Küng, dessen Präsidialjahr unter dem Motto «Lebensqualität» steht, freut sich über die positiven Entwicklungen im Luzerner Rebbau und kündigt eine Fortsetzung des Wettbewerbes im kommenden Jahr an. «Die Weinprämierung soll eine Würdigung des Schaffens unserer Luzerner Winzerinnen und Winzer sein – zugleich soll der Wettbewerb die hervorragende Qualität der Luzerner Weine bekannt machen.» Auch Ivan Barbic, Master of Wine, zeigte sich beeindruckt: «Luzerner Weine haben ihre Qualität an nationalen wie internationalen Wettbewerben bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Dennoch war die Jury positiv überrascht. Alle nominierten Weine weisen auch unter internationalen Aspekten ein hohes Qualitätsniveau auf.» Der Wettbewerb «Luzerner Wein des Jahres» wurde in diesem Jahr zum ersten Mal durchgeführt und stiess auf grosses Echo: Luzerner Winzerinnen und Winzer reichten 66 Weine zur Prämierung ein. Ein Profipanel unter der Leitung von Ivan Barbic, Master of Wine, nominierte 17 der 66 eingereichten Weine. Anschliessend degustierte und bewertete eine dreizehnköpfige Jury die nominierten Weine und kürte die Kategoriensieger sowie den Gesamtsieger. Alle nominierten Weine verfügen über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung AOC Luzern. AnhangLuzerner Wein des Jahres – die Gewinner 2018 Fotos zur Preisverleihung finden Sie ab Dienstag, 6. November 2018, 10 Uhr unter folgendem Link.


contact: Judith SetzFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon: 041 228 50 81judith.setz@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat8. November 2018Gemeinde Kriens: Regierungsrat genehmigt Bebauungsplan MülirainDer Regierungsrat genehmigt den Bebauungsplan Mülirain der Gemeinde Kriens, bestehend aus Plan (1:500) und Sonderbauvorschriften. Mit dem Bebauungsplan soll die Parzelle Nr. 711 gemäss dem Konzept «Studienauftrag Mülirain» vom 24. Juni 2016 überbaut werden. Das Konzept beinhaltet eine besonders hohe Wohn- und Aussenraumqualität, die die Pflege der angrenzenden geschützten Hecken und der Grünzone sicherstellt.Gemeinde Kriens: Hochwasserschutz am Unteren RenggbachDie Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre sowie der Alterungsprozess haben Schäden an älteren Wildbachsperren und Uferverbauungen am Unteren Renggbach im Abschnitt Blattig in Kriens hinterlassen. Diese sind zum Schutz der Siedlungen von Kriens, Luzern und Horw sowie wichtiger Verkehrswege gebaut worden und müssen nun saniert werden. Der Geschiebetriebkanal wird dabei auf einer Länge von 725 Meter mit Blocksteinen gesichert. Unterhalb der Sperren werden die Kolktiefen begrenzt und Seitenleitwerke teilweise unterfangen. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Wasserbauprojekt in der Höhe von 1,9 Mio. Franken bewilligt. Nach Abzug der Beiträge von Bund und der Renggbachgenossenschaft Kriens verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 475'000 Franken. Die Bauherrschaft wird der Renggbachgenossenschaft Kriens übertragen.


content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat19. November 2018Kanton beteiligt sich weiterhin am Leistungsauftrag der WirtschaftsförderungDer Kanton Luzern beteiligt sich für die Jahre 2019 bis 2021 mit einem jährlichen Staatsbeitrag von 600'000 Franken an der Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern. Der Betrag entspricht rund 30 Prozent des Aufwandes der Wirtschaftsförderung. Über 50 Prozent werden mit Beiträgen aus der Wirtschaft finanziert (1,1 Mio. Franken). Rund 390'000 Franken leisten die Gemeinden. Die Wirtschaftsförderung Luzern hat sich als Anlaufstelle für die Wirtschaft etabliert. Ihre strategische Ausrichtung hat sich bewährt.Änderung der StipendienverordnungDer Regierungsrat hat eine Änderung der Stipendienverordnung beschlossen. Gesuche um Ausbildungsbeiträge müssen für alle Aus- und Weiterbildungen jährlich eingereicht werden. Ausbildungsbeiträge werden jährlich ausbezahlt. Bisher wurden Darlehen jeweils für die gesamte Ausbildungsdauer gesprochen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese grossen Darlehen kaum vollständig bezogen wurden. In einer Pilotphase wurde die Aufteilung pro Jahr besser aufgenommen. Mit der Änderung wird die Stipendienverordnung an eine bereits bewährte Praxis angepasst. Sie hat deshalb keine finanziellen Auswirkungen auf die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Die Änderung wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Infrastrukturausbau Bahnhof Rothenburg geplantDer Kanton Luzern will zusammen mit der Gemeinde Rothenburg die aus dem Programm «AggloMobil due» resultierenden Umsteigebeziehungen zwischen Bus und Bahn im Bahnhof Rothenburg Station gewährleisten und optimieren. Zu diesem Zweck soll in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV), den SBB sowie der Gemeinde Rothenburg eine neue Busstation gebaut, die Perronanlage näher zu den Bushaltekanten verlegt und mit einer neuen Personenunterführung erschlossen werden. Der Umbau trägt dazu bei, dass die bestehende Publikumsanlage der SBB sowie die Bushubs behindertenkonform ausgebaut werden. Der Regierungsrat ermächtig das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, eine entsprechende Vereinbarung zum Infrastrukturausbau des Bahnhofs Rothenburg mit dem Bund und den SBB zu unterzeichnen. Diese regelt die Aufgaben und die Kostentragung für die Phasen des Auflage- und Bauprojekts, des Plangenehmigungsverfahrens und der Submission für die geplanten Bauten und Anlagen.


contact: Thomas MeyerDienststelle Landwirtschaft und WaldAbteilungsleiter LandwirtschaftTelefon 041 349 74 31thomas.meyer@lu.ch

content_de: Mitteilung27. November 2018Strategie Agrarpolitik dient als Grundlage für die Revision des LandwirtschaftsgesetzesDas Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat eine Strategie zur Agrarpolitik erarbeitet. Diese zeigt die künftigen Herausforderungen in drei Handlungsfeldern auf. Zugleich dient die Strategie als Grundlage zur Revision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes. Der Regierungsrat nimmt die Strategie zur Kenntnis. Die Strategie für die kantonale Agrarpolitik richtet sich auf die zukünftigen Herausforderungen der Luzerner Landwirtschaft aus, mit dem Ziel diese effektiv und effizient zu unterstützen. Die drei Handlungsfelder «Wertschöpfung», «Umwelt-Tierwohl-Energie» und «soziale Verantwortung-Partnerschaft» orientieren sich an der Nachhaltigkeit und sind Leitplanken für die kantonale Agrarpolitik und deren Vollzug. Zudem dient die Strategie als Grundlage für die Revision des kantonalen Landwirtschaftsgesetztes. Die drei Handlungsfelder im Überblick: Wertschöpfung: Die Erfolgschancen zur Steigerung der Wertschöpfung in der Luzerner Landwirtschaft liegen primär in den Konsumtrends des Biolandbaus und der Regionalität. Mit der Lancierung von Innovationen, der Steigerung der Qualität und der Differenzierung soll die Wertschöpfung zudem erhöht werden. Umwelt – Tierwohl – Energie: Die Umweltbelastungen durch die Luzerner Landwirtschaft müssen weiter reduziert werden. Der Massnahmenplan Ammoniak legt die künftigen Schwerpunkte fest. Bei den Phosphorfrachten wird eine Reduktion von 20 Prozent angestrebt. Bei der Biodiversität liegt der Fokus beim qualitativen Wachstum und der Weiterführung der landwirtschaftlichen Vernetzungsprojekte. Mit der Erhöhung des Weideanteils bei den raufutterverzehrenden Nutztieren werden sowohl das Tierwohl gesteigert als auch die Ammoniakemissionen reduziert. Im Energiebereich liegt der Hauptfokus bei der Energieeffizienz und der nachhaltigen Energieproduktion. Soziale Verantwortung – Partnerschaft: Die Stärkung der Familienbetriebe, die Steigerung des Unternehmertums und der Ausbau von Partnerschaften sind Schwerpunkte in diesem Handlungsfeld. Dabei geht es darum, die Lebensqualität der Bauernfamilien zu erhöhen, ein Kostensenkungspotential zu nutzen und im Bereich des Agrotourismus das Angebot auszubauen. Luzern als wichtiger AgrarkantonDer Kanton Luzern ist ein bedeutender Agrarkanton. Rund 13‘200 Personen sind auf 4‘600 Landwirtschaftsbetrieben tätig. Faktoren wie die Topographie, der Boden und das Klima als Standorteigenschaften begünstigen eine futterbaubasierte Viehwirtschaft. Rund zehn Prozent des Rindvieh- und Geflügelbestandes sowie 30 Prozent des Schweinebestandes der Schweiz werden im Kanton Luzern gehalten. Diese vergleichsweise hohe Tierintensität führt zu entsprechenden Nährstoffemissionen, welche für die Umwelt eine grosse Herausforderung darstellen. Der Produktionswert der Luzerner Landwirtschaft liegt bei zirka 955 Millionen Franken pro Jahr. 80 Prozent des Produktionswertes stammen aus der tierischen Veredelung. Jeder elfte Arbeitsplatz im Kanton Luzern hängt direkt oder indirekt von der Land- und Ernährungswirtschaft ab. AnhangStrategie Landwirtschaft Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Perspektiven für die Regionen


contact: Christof SpöringLeiter Dienststelle Berufs- und WeiterbildungTelefon 041 228 52 52christof.spoering@lu.ch(erreichbar am Montag, 3. Dezember 2018, 11 - 12 Uhr)

content_de: Mitteilung3. Dezember 2018Weiterbildungszentrum in Sursee: Neuer Prorektor gewähltDominik Zemp wird neuer Prorektor am Weiterbildungszentrum des Kantons Luzern (WBZ) in Sursee. Er tritt auf den 1. Mai 2019 die Nachfolge von Patrick Stalder ab, der ab Januar 2019 Rektor des WBZ wird. Dominik Zemp (Jg. 1982), wohnhaft in Beromünster, war in den vergangenen zehn Jahren in verschiedenen leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft tätig. Als Fachlehrer unterrichtete er an der Kantonsschule Willisau und am WBZ. Er hat einen konsekutiven Masterabschluss der Uni Bern (Science in Business Administration) und verfügt über das Lehrdiplom Sekstufe II (Wirtschaft und Recht). Weiterbildungszentrum Kanton Luzern WBZDas unternehmerisch geführte Weiterbildungszentrum in Sursee bietet vorbereitende Bildungsgänge auf eidgenössische Berufsprüfungen, höhere Fachprüfungen und Verbandsabschlüsse an. Die Absolvierenden des WBZ erreichen regelmässig schweizweit Spitzenergebnisse, u. a. bei den Technischen Kaufleuten, Hauswarten oder HR-Fachleuten. Weitere Informationen: https://wbz. lu. ch AnhangBild: Dominik Zemp wird neuer Prorektor am Weiterbildungszentrum des Kantons Luzern (WBZ) in Sursee.


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AnhangBild 1: Pius Kaufmann ist ab 2019 Präsident der Sportförderungskommission.Bild 2: Patrick Meier tritt nach 12 Jahren aus der Sportförderungskommission zurück. Strategiereferenz

Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Lebendiger Kultur- und Sportkanton

content_de: Mitteilung29. November 2018Neuer Präsident der Sportförderungskommission gewähltDer Regierungsrat hat Kantonsrat Pius Kaufmann aus Escholzmatt-Marbach zum neuen Präsidenten der Sportförderungskommission gewählt. Pius Kaufmann folgt auf Patrick Meier, der nach zwölf Jahren aus der Kommission austritt. Der bisherige Präsident, Patrick Meier, scheidet nach Erreichen der maximalen Amtsdauer per 31. Dezember 2018 aus der Sportförderungskommission aus. Er ist seit 2006 Mitglied der Kommission und übernahm im Jahr 2010 das Präsidium. Während der Amtszeit von Patrick Meier wurde das Sportförderungsgesetz sowie die Sportförderungsverordnung, das sportpolitische Konzept erstellt, der freiwillige Schulsport sowie der School Dance Award ins Leben gerufen und das Kantonale Sportanlagenkonzept KASAK aufgegleist. Der Regierungsrat bedankt sich bei Patrick Meier für sein langjähriges Engagement im Dienste des Luzerner Sports. Neuer Präsident der Sportförderungskommission wird Pius Kaufmann. Er wurde vom Regierungsrat per 1. Januar 2019 in das Amt gewählt. Der 47-jährige Kantonsrat und Gemeindeammann von Escholzmatt-Marbach engagiert sich seit Jahren für den Sport. Unter anderem war er während sechs Jahren Präsident des Luzerner Kantonalen Schwingerverbandes. Seit 2018 ist Pius Kaufmann Mitglied der Sportförderungskommission des Kantons Luzern. Die Sportförderungskommission des Kantons Luzern ist ein Beratungsorgan, das im Auftrag des Regierungsrats den Sport im Kanton Luzern effizient und wirkungsvoll unterstützt. Die Sportförderungskommission arbeitet eng mit der Sportförderung des Kantons Luzern zusammen und pflegt


content_de: Mitteilung3. Dezember 2018Kurzprotokoll Dezember-Session 2018: Kantonsrat vertagt Beratung der Aufgaben- und Finanzreform 18Der Luzerner Kantonsrat hat die Beratung der Aufgaben- und Finanzreform 18 verschoben. Da verschiedene Massnahmen von anderen Vorlagen abhängig sind – etwa von der Steuervorlage 17 des Bundes (STAF) – will er mit der Behandlung zuwarten. Am ersten Tag der Dezember-Session 2018 hat der Luzerner Kantonsrat unter anderem folgende Geschäfte behandelt: Aufgaben- und Finanzreform 18- Der Kantonsrat verschiebt die Beratung der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18. Das Parlament hat einem Abtraktandierungsantrag zugestimmt. Das Geschäft wird im Frühjahr 2019 beraten. Mit der AFR 18 will der Kanton die Gemeinden in der Volksschule und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden andere Verpflichtungen vom Kanton. Zu den Kompensationsmassnahmen zählen auch Teile der kantonalen Steuergesetzrevision 2020, mit welcher der Kanton Luzern die Steuervorlage 17 des Bundes (STAF) vollzieht. Der Kantonsrat will Klarheit über ein allfälliges Referendum gegen das STAF haben, bevor er mit der Beratung der AFR 18 beginnt. Die Referendumsfrist zum STAF läuft bis zum 17. Januar 2019. Bauprogramm Kantonsstrassen - Der Kantonsrat hat dem Bauprogramm 2019-2022 für die Kantonsstrassen zugestimmt. Dieses enthält alle Bauvorhaben, die bis 2022 geplant, ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Die Projekte sind nach Priorität aufgelistet (Topf A, Topf B, Topf C). Bei drei Grossprojekten – den Umfahrungen Hochdorf, Eschenbach und Wolhusen – will der Kantonsrat die Planungen intensiveren. Er beschloss, für diese Projekte zusätzlich 6,3 Millionen Franken in den Topf A zu verschieben. Archivgesetz- Die Fristen für besonders schützenswerte Personendaten werden von heute 50 auf 100 Jahre verlängert, zum Beispiel für Akten zu einem Strafverfahren. Damit kann besser sichergestellt werden, dass nach Ablauf der Schutzfrist dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu personenbezogenen Verwaltungsunterlagen keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen mehr entgegenstehen. Der Kantonsrat hat der Gesetzesanpassung in zweiter Beratung zugestimmt. Weiter schafft das neue Gesetz Grundlagen für die Nutzung von Online-Datenbanken und die Archivierung von Behandlungsdokumentationen der Luzerner Psychiatrie. Die Dezember-Session des Luzerner Kantonsrats wird am Dienstagvormittag, 4. Dezember 2018, fortgesetzt. Die Sessionsübersicht finden Sie unter folgendem Link. AnhangKurzprotokoll Stand 3. Dezember 2018Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse


location: Dagmersellen A2 und Inwil A14

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 7. Dezember 2018Zwei Unfälle auf der Autobahn – drei Personen verletztDagmersellen A2 und Inwil A14 Heute Morgen ist es auf der Autobahn A2 und A14 zu je einem Unfall gekommen. Drei Personen wurden dabei verletzt. Der Sachschaden beträgt insgesamt ca. 65‘000 Franken. Die beiden Unfälle führten zu Rückstau im Morgenverkehr. Dagmersellen, Autobahn A2Am Freitag, 7. Dezember 2018, kurz nach 06:00 Uhr, fuhr ein Autofahrer auf der Autobahn A2 in Dagmersellen Richtung Basel. Dabei kam es zu einer Auffahrkollision mit einem Lastwagen. Der Autofahrer fuhr anschliessend weiter, kollidierte mehrmals mit den Leitplanken und fuhr gegen die rechte Böschung. Schlussendlich kam das Fahrzeug über 500 Meter nach dem Kollisionsort, ausserhalb der rechtsseitigen Leitplanke, zum Stillstand. Als Unfallursache steht ein medizinisches Problem des Autofahrers im Vordergrund. Er wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 20’000 Franken. Inwil, Autobahn A14Um ca. 06:45 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Autobahn A14 in Inwil Richtung Luzern. Der Verkehr geriet ins Stocken, worauf er sein Auto abbremsen musste. Der hinter ihm fahrende Lieferwagen prallte daraufhin trotz eingeleiteter Vollbremsung gegen das Heck des Personenwagens. Eine nachfolgende Autofahrerin wurde von der Kollision überrascht und prallte gegen das Heck des Lieferwagens. Beim anschliessenden Ausweichmanöver touchierte sie ein auf dem rechten Fahrstreifen fahrendes Auto. Zwei Personen wurden beim Unfall leicht verletzt. Alle vier beteiligten Fahrzeuge mussten aufgeladen werden. Es entstand ein Sachschaden von ca. 45‘000 Franken. Die beiden Unfälle führten zu Rückstau im Morgenverkehr. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).VU Dagmersellen Bild 1 VU Dagmersellen Bild 2 VU Inwil Bild 1


contact: Susanne Bäurle-WidmerLeiterin Projekte und KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 52susanne.baeurle@lu.ch

content_de: Mitteilung18. Dezember 2018Tempo 30 soll grundsätzlich auch auf Kantonsstrassen möglich seinDer Kanton passt seine bisherige Praxis zu Tempo 30 auf Kantonsstrassen an. Künftig wird er prüfen, ob entsprechende Geschwindigkeitsreduktionen im Einzelfall auch auf Kantonsstrassenabschnitten möglich sind. Weiter nimmt der Regierungsrat parlamentarische Vorstösse zum Anlass, den Einsatz lärmarmer Beläge und den Prozess bei Kantonsstrassenprojekten in Ortszentren zu überprüfen. An Strassen in besiedelten Gebieten werden unterschiedliche Anforderungen und Ansprüche gestellt: die Sicherheit muss für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleistet sein, der Verkehr muss fliessen, die Lärmemissionen sollen möglichst gering sein und in Ortszentren sind städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen. Der Regierungsrat hat drei parlamentarische Vorstösse zum Anlass genommen, seine bisherige Haltung zu Tempo 30 auf Kantonsstrassen, den Einsatz lärmarmer Beläge und den Prozess bei Kantonsstrassenprojekten in Ortszentren zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung legt der Regierungsrat in seinen Antworten zu den unten aufgeführten Anfragen dar. Tempo 30 wird im Einzelfall geprüftVor dem Hintergrund der aktuell schweizweit geführten Diskussionen, verschiedener Urteile des Bundesgerichts und vermehrt geäusserten Anliegen von Luzerner Gemeinden wird der Kanton – insbesondere auf Gesuch einer Gemeinde – künftig auch auf Kantonsstrassenabschnitten prüfen, ob die Voraussetzungen für Tempo 30 unter Abwägung aller Interessen (Lärm, Luft, Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss usw.) im Einzelfall erfüllt sind. Lärmarme Beläge anerkennt der Regierungsrat als Massnahme zur Reduktion von Lärmemissionen an der Quelle. Aufgrund ihrer – gemäss heutigem Wissensstand – kürzeren Lebensdauer beurteilte er sie aber bislang regelmässig als nicht verhältnismässige Lärmschutzmassnahme bei Kantonsstrassen. Der Kanton wird die Entwicklung weiterverfolgen und den Einsatz lärmarmer Beläge bei künftigen Belagserneuerungen prüfen, sobald belastbare Erkenntnisse vorliegen und sich zeigt, dass die erforderliche Dauerhaftigkeit solcher Beläge gegeben ist. Bei der Planung von Kantonsstrassen in Ortszentren wird der Fokus – noch stärker als dies heute bereits der Fall ist – darauf zu richten sein, die übergeordnete verkehrliche Verbindungsfunktion mit den städtebaulich-gestalterischen, den lokal verkehrlichen, den sicherheitstechnischen und den umweltrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Weitere Ausführungen finden sich in den Antworten des Regierungsrats auf die folgenden parlamentarischen Vorstösse: - Frey Monique und Mit. über die kantonalen Massnahmen für die Reduktion der Lärmemissionen an der Quelle (A 580)- Zurbriggen Roger und Mit. über Strassenräume bei Ortsdurchfahrten von Kantonsstrassen (A 585)- Zeier Maurus und Mit. über ein mögliches Sicherheitsrisiko aufgrund geltender Tempolimiten auf Kantonsstrassen in der Stadt Luzern (A 596) StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:• Gestalteter Gesellschaftswandel• Leistungsfähige Verkehrssysteme


contact: Hanspeter VoglerLeiter Fachbereich GesundheitGesundheits- und Sozialdepartement Kanton LuzernTelefon 041 228 60 94

content_de: Mitteilung20. Dezember 2018Teilrevision Gesundheitsgesetz geht in die VernehmlassungDas Gesundheitsgesetz des Kantons Luzern soll an rechtliche Entwicklungen und Erfahrungen in der Praxis angepasst werden – insbesondere in punkto Bewilligungswesen und Aufsicht. Zudem sollen unter anderem die Rechtsgrundlagen für neue Modelle in der Gesundheitsversorgung geschaffen werden. Im Auftrag der Luzerner Regierung schickt das Gesundheits- und Sozialdepartement die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes von Januar bis Ende März 2019 in die Vernehmlassung. Ein Hauptregelungspunkt des Gesundheitsgesetzes sind die bewilligungspflichtigen Berufe und Betriebe im Gesundheitswesen. Mit einer Teilrevision des Gesetzes werden im Bewilligungswesen folgende Änderungen vorgeschlagen: - Das Gesundheitsgesetz soll mit dem Bundesrecht inhaltlich und sprachlich harmonisiert werden. Denn mittlerweile ergeben sich die zentralen Rahmenbedingungen für die Berufsausübung für rund die Hälfte der bewilligungspflichtigen Berufe im Kanton Luzern aus dem Bundesrecht und nicht mehr aus dem Gesundheitsgesetz. Mit der Harmonisierung gelten für alle Berufe im Gesundheitswesen wieder einheitliche und transparente Vollzugsgrundlagen. - Für die Naturheilpraktik wird eine Wiedereinführung der Bewilligungspflicht vorgeschlagen, da mittlerweile einheitlich geprüfte Ausbildungen (eidgenössische Diplome) bestehen. Der Vernehmlassungsentwurf sieht dazu als mögliche Varianten entweder eine Berufsausübungs- oder eine Titelführungsbewilligung vor. - Arzt-, Zahnarzt-, Chiropraktik- und Tierarztpraxen werden heute vermehrt als Mehrpersonenpraxen betrieben. Die dort angestellten Medizinalpersonen unterliegen zwar einer Bewilligungspflicht. Um auch die Betreiber solcher Praxen bezüglich der Einhaltung der notwendigen gesundheitspolizeilichen Vorgaben wirksam beaufsichtigen zu können, wird die Einführung einer neuen Bewilligungspflicht für die Betriebe selbst vorgeschlagen. Rechtsgrundlage für neue VersorgungsmodelleDer Kanton soll Massnahmen zur Erhöhung der Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung treffen und Projekte und Institutionen mit diesem Zweck unterstützen können. Gemeint sind damit beispielsweise die Förderung der integrierten Versorgung, die Schaffung von kostendämmenden Anreizsystemen oder die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. In Umsetzung des Postulats von Gerda Jung soll im Gesundheitsgesetz zudem eine Rechtsgrundlage für einen gemeinsam von Kanton und Gemeinden finanzierten mobilen Palliativpflegedienst geschaffen werden. Damit kann Personen in der letzten Lebensphase das Sterben im heimischen Umfeld ermöglicht werden und Spitaleintritte werden vermieden. Weitere Anpassungen und ErgänzungenDie Teilrevision bietet zudem die Gelegenheit, das Gesundheitsgesetz aufgrund von anderweitigen rechtlichen Entwicklungen und Erfahrungen aus dem Vollzug in weiteren Bereichen anzupassen. Dies betrifft zum Beispiel das neue Krebsregistrierungsgesetz und das revidierte Lebensmittelrecht des Bundes, die Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend Ersatzabgaben im Notfalldienst wie auch die Aufhebung der Ämtereinteilung des Kantons. Teilrevision Gesundheitsgesetz geht in die VernehmlassungIm Auftrag der Luzerner Regierung schickt das Gesundheits- und Sozialdepartement den Gesetzesentwurf von Januar bis Ende März 2019 in die Vernehmlassung bei den im Kantonsrat vertretenen Parteien, dem Verband Luzerner Gemeinden, den kantonalen Spitalunternehmen und den Berufsverbänden. AnhangVernehmlassungsunterlagen


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Mitteilung20. Dezember 2018Luzerner Regierungsrat lehnt die Zersiedelungsinitiative abDie Zersiedelungsinitiative verlangt einen Bauzonen-Stopp für die ganze Schweiz. Dieser zentralistische Ansatz würde den Gestaltungsspielraum des Kantons einengen und die laufenden Projekte zum Schutz des Kulturlandes unterlaufen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab – wie auch der Bundesrat, das eidgenössische Parlament und die Konferenz der Kantonsregierungen. Am 10. Februar 2019 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Zersiedelungsinitiative ab. Diese fordert, dass die Bauzone insgesamt nicht vergrössert werden darf. Neue Bauzonen dürften nur noch ausgeschieden werden, wenn eine andere unversiegelte Fläche gleicher Grösse und mit vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Aus Sicht der Kantone ist dieser Bauzonen-Stopp ein zu starker Eingriff in ihre raumplanerischen Kompetenzen und widerspricht dem Föderalismus. Der Luzerner Regierungsrat lehnt die Initiative im Einklang mit dem Bundesrat, dem eidgenössischen Parlament und der Konferenz der Kantonsregierungen ab. Im Kanton Luzern variiert das Angebot und die Nachfrage von bzw. nach Bauland je nach Region stark. Mit ihrem zentralistischen Ansatz nimmt die Initiative keine Rücksicht auf diese Unterschiede und hebelt die Vorzüge des heutigen föderalistischen Systems aus. Eine Annahme würde den Gestaltungsspielraum des Kantons einengen und die raumplanerisch erwünschte Entwicklung entlang der Achsen behindern. Damit würden zum Beispiel Neuansiedlungen von Unternehmen erheblich erschwert. Schutz des Kulturlandes: Kanton ist auf KursDer Erhalt des Kulturlandes ist für den Regierungsrat ein sehr wichtiges Anliegen. Bereits 2012 wurde der Schutz der Fruchtfolgeflächen – also der Schutz der für die Landwirtschaft am besten geeigneten Böden – verstärkt. 2015 hat der Kanton den kantonalen Richtplan dem verschärften Raumplanungsrecht des Bundes angepasst. Kernelemente sind die Siedlungsentwicklung nach innen und der Kulturlandschutz. Als Folge müssen in rund einem Viertel der Luzerner Gemeinden die bestehenden Bauzonen reduziert werden. Die Luzerner Gemeinden haben bis 2023 Zeit, ihre Ortsplanungen an den kantonalen Richtplan anzupassen. Diese Prozesse laufen aktuell auf Hochtouren und funktionieren. Im laufenden Prozess neue Spielregeln einzuführen wäre unzweckmässig. Der Regierungsrat ist überzeugt, das Kulturland mit den bestehenden Massnahmen und Instrumenten optimal schützen zu können, ohne den wichtigen raumplanerischen Handlungsspielraum von Gemeinden und vom Kanton stark einzuschränken. StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:• Wirtschaftsfreundliches Umfeld• Perspektiven für die Regionen


contact: Belinda WeidmannSchweizerische Akademie der technischen WissenschaftenTelefon 076 580 24 97belinda.weidmann@satw.ch Lea Büchler oder Franziska SchönbornKantonsschule Musegg LuzernTelefon 041 228 54 84lea.buechler@edulu.chfranziska.schoenborn@edulu.ch

content_de: Mitteilung8. Januar 2019Kantonsschule Musegg Luzern führt am 15. Januar den TecDay durchAm Dienstag, 15. Januar 2019 findet an der Kantonsschule Musegg ein Tag der Technik für alle Schülerinnen und Schüler statt. Anhand von 35 verschiedenen Themen aus Wissenschaft und Technik zeigen rund 40 Expertinnen und Experten, wo Schulwissen im Beruf und Alltag eine Anwendung findet und was für vielfältige Berufsaussichten im technischen Bereich bestehen. Der Anlass erfolgt in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften und steht auch interessierten Personen aus anderen Kantonsschulen offen. Für rund 470 Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Musegg steht der Dienstag, 15. Januar 2019 im Zeichen der Technik. Anstelle des normalen Unterrichts können sie je drei Module aus Wissenschaft und Technik ihrer Wahl besuchen: 35 verschiedene Themen werden an diesem Tag angeboten, darunter etwa «Kein Leben ohne Tod», «Automation: Werden wir durch Roboter ersetzt?», «Hier und dort begann die Zukunft schon gestern» oder «In 90 Minuten zum eigenen App-Prototypen!». Jedes Modul ist praktisch angelegt. Das Thema wird mithilfe von Experimenten und Modellen erklärt, erkannt und verstanden. 40 Persönlichkeiten aus Forschung und Industrie leiten die Module und geben den Schülerinnen und Schülern Einblicke in die MINT-Berufswelt (MINT: Mathematik Informatik und Naturwissenschaften). Der TecDay steht auch Gästen offen. Interessenten melden sich bis am 11. Januar 2019 unter belinda.weidmann@satw.ch oder telefonisch 044 226 50 14. Anlass: TecDay an der Kantonsschule Musegg LuzernDatum: Dienstag, 15. Januar 2019, 8.30 – 15.30 UhrOrt: Kantonsschule Musegg Luzern, ganzes Schulhaus Angebot für MedienschaffendeMedienschaffende sind herzlich zur Medieninformation vor Ort und demBesuch von Modulen ihrer Wahl eingeladen. Sie haben die Möglichkeit, mehrüber die MINT-Strategie an den Luzerner Kantonsschulen zu erfahren und mit Experten aus verschiedenen MINT-Berufsfeldern oder Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Die Medieninformation findet wie folgt statt: Dienstag, 15. Januar 2019, 9.15 Uhr, Zimmer A16 im Schulhaus Musegg, Museggstrasse 22, Luzern. AnhangMitteilung Schweizerische Akademie der technischen WissenschaftenProgramm TecDay an Der Kantonsschule Musegg Luzern


contact: Guido MeyerJustiz- und SicherheitsdepartementJuristischer MitarbeiterTelefon 041 228 59 54(erreichbar am Montag, 14. Januar 2019, 15 - 16 Uhr)

content_de: Mitteilung14. Januar 2019Abstimmungs-App «VoteInfo» ab sofort erhältlich«VoteInfo» macht Resultate von kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen in Echtzeit verfügbar. Ab sofort steht die App zum Download bereit und kann erstmals für die eidgenössische Abstimmung vom 10. Februar 2019 angewendet werden. Der Luzerner Regierungsrat hatte sich im vergangenen Juni für eine Beteiligung am Projekt ausgesprochen. Dies im Hinblick auf eine noch bessere Information der Bevölkerung über politische Themen. Mit «VoteInfo» erhalten Stimmberechtigte einen neuen mobilen Zugang zu den offiziellen Informationen über eidgenössische und kantonale Abstimmungen. Auf dem Smartphone bietet die App nebst Abstimmungsresultaten auch Erläuterungen zu allen nationalen und kantonalen Vorlagen. Diese sind bereits im Vorfeld abrufbar. An Abstimmungssonntagen stehen jeweils ab 12 Uhr in Echtzeit laufend aktualisierte Resultate aus allen Kantonen zur Verfügung. Bund trägt KostenDas neue Angebot ist in Zusammenarbeit von Bund und Kantonen entstanden. Die Bundeskanzlei hat die App in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich entwickelt. Dessen Applikation «Züri stimmt app» wird in «VoteInfo» integriert. Der Regierungsrat des Kantons Luzern wiederum hatte sich im vergangenen Juni für eine Beteiligung am Projekt ausgesprochen. Dies im Hinblick auf eine noch bessere Information der Bevölkerung über politische Themen. Sämtliche Kosten für Betrieb und Unterhalt trägt der Bund. Der personelle Aufwand für den Kanton Luzern für die Bewirtschaftung der App ist gering. Diese Informationen bietet «VoteInfo» den Nutzerinnen und Nutzern: - Übersicht über alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen der nächsten Abstimmung.- Offizielle Abstimmungserläuterungen zu eidgenössischen und kantonalen Vorlagen.- Möglichkeit, Kantone als Favoriten zu setzen, um Informationen nach eigenen Interessen zusammenzustellen.- Am Abstimmungstag ab 12 Uhr laufend Zwischen- und Schlussergebnisse in Echtzeit.- Stimmverhalten von Gemeinden, Wahlkreisen und Kantonen.- Push-Benachrichtigung, wenn zu einem Favoriten neue Informationen zur Verfügung stehen (kann deaktiviert werden).- Archiv vergangener Abstimmungen (wo verfügbar). Die neue App ist erhältlich für iOS- und Android-Geräte. Sie kann ab sofort im App Store und auf Google play kostenlos heruntergeladen werden. AnhangMitteilung des BundesIcon AppFlyer Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Dr. Silvio ArpagausKantonschemiker LuzernTelefon 041 248 84 03(erreichbar am 18. Januar 2019, 9.30 - 11.30 Uhr)

content_de: Mitteilung18. Januar 2019Kanton Luzern geht gegen Legionärskrankheit vorDie Fallzahlen der Legionärskrankheit haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Der Kanton Luzern nimmt diese Entwicklung ernst und informierte über die neuen rechtlichen Anforderungen des Bundes. Über 100 Hoteliers, Betreiber von Badeanstalten sowie Alters- und Pflegeheimen erfuhren, was ihre Aufgabe ist und was sie gegen den Erreger unternehmen können. In den vergangenen Jahren sind die Fälle der Legionärskrankheit stark gestiegen. Aus diesem Grund hat der Bund neue rechtliche Anforderungen für wichtige Übertragungswege wie Duschwasser und Sprudelbäder gestellt. Diese betreffen öffentlich zugängliche Anlagen, wie sie beispielsweise in Alters- und Pflegeheimen, Hotels, Schulen oder Badeanlagen vorkommen. Über 100 Interessenvertreterinnen und -vertreter sind der Einladung des Kantons Luzern gefolgt und haben sich über die Neuerungen informiert. Gesundheitsdirektor Guido Graf betonte bereits eingangs: «Die Legionärskrankheit hat ein alarmierendes Mass angenommen, die es zum Schutz der Bevölkerung zu bekämpfen gilt.» Kontrollen durch den Kanton Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz ist im Kanton Luzern für den Vollzug der neuen Gesetzte verantwortlich. Wie bei Lebensmittelbetrieben bereits üblich, wird mit periodischen Kontrollen vor Ort überprüft, ob die Anforderungen erfüllt werden. Falls nicht, muss nachgebessert werden. Kantonschemiker Silvio Arpagaus: «Die neuen rechtlichen Anforderungen gelten nur für Anlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. In Eigenverantwortung sollten die Anlagen aber auch zu Hause sachgerecht betrieben werden». Korrekte Temperaturen besonders wichtigDas neue Gesetz verlangt, dass jeder Betrieb mit öffentlichen Dusch- und Badeanlagen präventive Massnahmen gegen Legionellen ergreift. Dabei sind den Gegebenheiten der eigenen Anlage Rechnung zu tragen und Schwachstellen im Wassersystem wie beispielsweise verkalke Anlageteile, Leitungsteile mit stehendem Wasser oder unzureichende Betriebstemperaturen zu identifizieren. Da sich Legionellen nur in einem bestimmten Temperaturbereich wohl fühlen, sind die korrekten Temperaturen für einen sicheren Betrieb besonders wichtig. Als Grundregel gilt, dass kaltes Wasser kalt und heisses Wasser heiss sein muss (siehe Kasten). Bei Temperaturen um 60°C sterben Legionellen ab. Letztlich kann aber nur mit periodischen Laboruntersuchungen sichergestellt werden, ob die Massnahmen wirksam sind und die Qualität des Wassers in Ordnung ist. Der Kantonschemiker zeigt sich mit der Veranstaltung zufrieden: «Das grosse Interesse der Betriebe zeigt, dass das Thema sehr ernst genommen wird. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Betroffenen kann dem aufsteigendem Trend bei der Legionärskrankheit entgegengewirkt werden». LegionelloseDie Legionellose, welche auch als Legionärskrankheit bezeichnet wird, ist eine schwere Lungenentzündung, die durch Legionellen-Bakterien ausgelöst wird. Die Erreger kommen natürlicherweise in fast allen wässerigen und feuchten Umgebungen vor und können sich im warmen Wasser zwischen 25 °C und 45 °C rasch vermehren. Besonders betroffen sind Wasserleitungen, Wasserhähne, Duschköpfe, Whirlpools, lüftungstechnische Anlagen, etc. Die Ansteckung erfolgt beim Einatmen von zerstäubten Wassertröpfchen. Folgende Mindest- und Höchsttemperaturen gilt es einzuhalten: Entnahmestellen Kaltwasser: max. 25 °CEntnahmestellen Warmwasser: min. 50 °Cwarmgehaltene Leitungen: min. 55 °CWarmwasserboiler (mind. 1 Std. pro Tag): min. 60 °C Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 21. Januar 2019Verkehrsunfall: Mann auf Fussgängerstreifen angefahrenMenznau Am Montagmorgen ereignete sich in Menznau ein Verkehrsunfall. Ein Fussgänger wurde verletzt und musste von der Rega in ein Spital geflogen werden. Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen (21.1.19), kurz vor 07.30 Uhr, auf der Willisauerstrasse in Menznau. Aus bisher unklaren Gründen wurde ein 61-jähriger Mann auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren und verletzt. Der Mann wurde von der Rega in das Spital gefolgen.Die Willisauerstrasse musste für Bergungsarbeiten vorübergehend gesperrt werden. Eine Umleitung wurde signalisiert.


title_de: Selbstunfall: Jauchanhänger umgekippt

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 21. Januar 2019Selbstunfall: Jauchanhänger umgekipptBallwil Am Montagmorgen ereignete sich in Ballwil ein Selbstunfall. Ein Jauchanhänger ist dabei umgekippt. Verletzt wurde niemand. Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen (21.1.19), um ca. 07.33 Uhr, auf der Urswilstrasse. Ein Landwirt fuhr mit seinem Traktor inkl. Jaucheanhänger in Richtung Ballwil. Aus bisher unklaren Gründen kam er von der Strasse ab. Dabei kippte der Anhänger zur Seite. Verletzt wurde niemand. Beim Vorfall ist wenig Gülle ausgelaufen. Diese wurde umgehend von Spezialisten abgepumpt. Bild Selbstunfall


contact: Michel J. SimonExterne BauherrenvertretungS-ce consulting AGTelefon 044 272 40 88msimon@s-ce.ch(erreichbar am Donnerstag, 24. Januar 2019, 9 - 11 Uhr) Paloma Meier-MartinoFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 079 543 28 57paloma.meier@lu.ch(erreichbar am Donnerstag, 24. Januar 2019, 10 - 12 Uhr)

content_de: Mitteilung23. Januar 2019Spange Nord: Erste Phase der externen Überprüfung abgeschlossenIm Auftrag des Kantonsrates wird das Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» bis im Herbst 2019 von unabhängigen Experten überprüft. Die erste Phase der Zusatzabklärungen ist abgeschlossen. Aus über 40 untersuchten Varianten werden acht Lösungsansätze weiterverfolgt und in einer zweiten Phase vertieft geprüft. Die zeitgleiche Inbetriebnahme mit dem Bypass-Projekt des Bundes ist weiterhin möglich. Das kantonale Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» wird im Auftrag des Kantonsrates bis im Herbst 2019 von unabhängigen Experten ergebnisoffen überprüft. Sowohl Alternativen zur Spange Nord wie auch ein gänzlicher Verzicht und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Gesamtsystem Bypass sowie auf die Verkehrsentwicklung in der Stadt und Agglomeration Luzern werden untersucht. Die externe Überprüfung entspricht einer sogenannten Zweckmässigkeitsbeurteilung in drei Phasen. Nun ist die erste Phase abgeschlossen. Gemeinsame Inbetriebnahme mit Bypass möglichDurch die Zusatzabklärungen entstehen keine zeitlichen Verzögerungen gegenüber dem Bypass-Projekt des Bundes. Der Bypass wird aufwärtskompatibel geplant und benötigt eine Bauzeit von gesamthaft zwölf Jahren. In der Zwischenzeit kann der Kanton Luzern eine Lösung erarbeiten und realisieren, so dass voraussichtlich ab 2036 eine gemeinsame Inbetriebnahme des Gesamtsystems Bypass Luzern möglich ist. Mehr als 40 Varianten untersuchtDie unabhängigen, bisher nicht am Projekt Spange Nord beteiligten Planungsbüros erstellten einen Variantenfächer. Einerseits entwickelten die Planer anhand der Aufgabenstellung selber neue Lösungsansätze, andererseits bezogen sie auch bereits in früheren Phasen des Projektes geprüfte und damals verworfene Varianten mit ein. Im Weiteren wurden Varianten und Ideen aus der öffentlichen Diskussion aufgenommen und geprüft. Daraus resultierten insgesamt 43 Varianten. In einem zweistufigen Verfahren erfolgte zunächst eine Grobbewertung der 43 Varianten hinsichtlich ihrer verkehrlichen Wirkung, der verkehrlichen und baulichen Machbarkeit sowie der grob geschätzten Kosten. Anschliessend wurden die verbleibenden Varianten einer Vergleichswertanalyse nach den folgenden Hauptkriterien unterzogen: Verkehrsqualität, Verkehrssicherheit, Siedlungsentwicklung, Umwelt sowie Realisierung und Kosten. Acht Varianten werden in Phase 2 weiterverfolgtDas zweistufige Verfahren führt dazu, dass acht Varianten in der nächsten Prüfphase genauer untersucht werden: • «Variante 0+»: keine Spange Nord, keine Fluhmühlebrücke, nur Umsetzung von öV-Massnahmen • «Spange Nord kurz»: entspricht dem bisherigen Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr», einmal mit und einmal ohne Fluhmühlebrücke • «Spange Nord kurz mit Tunnel Rosenberg»: bisheriges Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» mit einem verlängerten Tunnel im Bereich Rosenberg; Tunnel einmal bergmännisch und einmal in offener Bauweise umgesetzt, beide Varianten je mit und ohne Fluhmühlebrücke und inkl. Massnahmen für den öffentlichen Verkehr • Anschluss Lochhof und Fluhmühlebrücke: nur Fluhmühlebrücke, ohne Spange Nord, aber mit Massnahmen für den öffentlichen Verkehr Bei einer weiteren Variante «Spange Nord lang», bei der neben dem Anschluss Schlossberg mittels Tunnel eine zweite Anbindung im Bereich Haldenstrasse erfolgt, ist die Beurteilung derzeit noch nicht abgeschlossen. Diese Variante, die Ähnlichkeiten mit dem früheren Projekt «Nordtangente» aufweist, bietet zwar Vorteile im Bereich verkehrliche Wirkung und Lärmreduktion. Aufgrund der langen Untertunnelung birgt sie aber auch grosse bautechnische Risiken, und es sind sehr hohe Kosten zu erwarten. Vorab-Information der InteressensgruppenDie zuständige Verkehrs- und Baukommission des Kantonsrates (VBK) sowie die «Info-Gruppe Spange Nord» – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Luzern, den Agglomerationsgemeinden, Quartiervereinen, Verbänden sowie der kantonalen Verwaltung und weiteren Interessensvertretern – wurden über die Resultate aus Phase 1 der Überprüfung vorab informiert. Die erwähnten acht Varianten werden in Phase 2 der Überprüfung vertieft auf ihre technische Machbarkeit untersucht, und die Kosten werden genauer ermittelt. Anschliessend werden die Varianten in der Phase 3 bewertet und eine Bestvariante wird ermittelt. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in einem Synthesebericht zusammengestellt. Die Überprüfung dauert voraussichtlich bis im Herbst 2019. Fakten zur Mobilität• Auf den Schweizer Strassen verkehren mehr als 6 Millionen Motorfahrzeuge. 4,6 Millionen davon sind Autos – doppelt so viele wie 1980. Im Kanton Luzern kommen auf 100 Haushalte 120 Autos.• Gemessen an der Anzahl der zurückgelegten Personenkilometer dominiert das Auto den Personenverkehr mit 71 Prozent. Auch im Kanton Luzern ist das Auto klar das wichtigste Verkehrsmittel.• Der Güterverkehr in der Schweiz hat sich seit 1980 fast verdoppelt. 61 Prozent der Transportleistungen werden auf der Strasse erbracht, 39 Prozent auf der Schiene.• Die Autobahnen A 2 und die A 14 stossen im Raum Luzern immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. So stiegen 2017 beispielsweise die Staustunden auf dem Nationalstrassenabschnitt Zug – Luzern von 400 auf 629 Stunden an. Der Anstieg um +229 Stunden entspricht einer Zunahme von +57,3 Prozent zum Vorjahr.• Rund 95’000 Fahrzeuge passieren täglich den Reussporttunnel. Bis 2020 werden es 100’000, bis 2030 über 110’000 Fahrzeuge sein.• Die Agglomeration Luzern ist nach Genf die zweitdichteste der Schweiz. Das heisst: Pro Kopf hat die Agglomeration Luzern hinter Genf am wenigsten Verkehrsfläche: Die Mobilität wächst, der Platz bleibt knapp.• Die Wohnbevölkerung im Kanton Luzern steigt bis 2040 um rund 20 Prozent auf über 480'000 Personen und mit ihr das Mobilitätsbedürfnis. (Quelle: Bundesamt für Statistik, Mobilität und Verkehr 2018 und LUSTAT Statistik Luzern) Engpass beseitigenDer Kanton Luzern geht die Herausforderungen im Mobilitätsbereich an. Das Projekt «Gesamtsystem Bypass Luzern» mit dem Nationalstrassenprojekt «Bypass Luzern» und dem Kantonsstrassenprojekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» wurde initiiert, um den Engpass auf dem Autobahnnetz zu beseitigen. Damit können auch das Stadtzentrum entlastet und Platz für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Verbesserungen für Fuss- und Veloverkehr geschaffen werden. AnhangMehr Informationen und Unterlagen finden Sie unter folgendem Link.


content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 11. Februar 2019Brandursache Mehrfamilienhaus Ebikon geklärtEbikon Am Samstag mussten die Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ebikon wegen einem Feuer aus einem Gebäude evakuiert werden. Die Brandursache wurde inzwischen geklärt. Das Feuer ist wegen einer elektrotechnischen Ursache ausgebrochen. Der Brand wurde am Samstag (9.2.2019), 07.00 Uhr, der Luzerner Polizei gemeldet. Am Hartenfelsweg 10 in Ebikon brannte es in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses. Die Feuerwehr Ebikon hat die Bewohner aus dem Gebäude evakuiert. Verletzt wurde niemand. Die Branddetektive der Luzerner Polizei haben die Brandursache bereits geklärt. Das Feuer ist auf eine technische Ursache zurückzuführen. Das Feuer entstand infolge einer fehlerhaften Steckverbindung bei einer Steckdose.


contact: Dr. rer. nat. Monika BezlerProrektorinKantonsschule WillisauTelefon 041 248 40 40monika.bezler@edulu.ch Philipp LothenbachMedienbeauftragterKantonsschule WillisauTelefon 041 248 40 40philipp.lothenbach@edulu.ch Gaby Kläy SchönenbergerETH ZürichStudentische Dienste StSTelefon 078 796 71 60gaby.klaey@sts.ethz.ch

content_de: Mitteilung5. Februar 2019Kantonsschule Willisau: Wanderausstellung «ETH unterwegs» zu BesuchDie Wanderausstellung «ETH unterwegs» macht am 12. und 13. Februar Halt an der Kantonsschule Willisau. Der Anlass soll Gymnasiastinnen und Gymnasiasten für naturwissenschaftliche und technische Studienrichtungen sensibilisieren und ihnen ein realistisches Bild vom ETH-Studium vermitteln. Am 12. und 13. Februar 2019 ist die Wanderausstellung «ETH unterwegs» an der Kantonsschule Willisau zu Gast. Am Aktionstag vom 13. Februar können die rund 500 Schülerinnen und Schüler Vorträge zu technischen und naturwissenschaftlichen Themen besuchen, verschiedene ETH-Studiengänge kennenlernen und sich mit Studierenden austauschen. Professorinnen und Professoren der ETH bieten mehrere Kurzvorlesungen für die verschiedenen Klassenstufen an. Prof. Dr. Sarah Springman, Rektorin der ETH Zürich, ist vor Ort und richtet eine Grussbotschaft an die Schülerinnen und Schüler. Die Medien sind am 13. Februar zum Besuch eingeladen. Um eine Anmeldung (info.kswil@edulu.ch) wird gebeten. Bilder und weitere Unterlagen können nach dem Anlass beim Medienbeauftragen der Kantonsschule Willisau bezogen werden. Anlass: ETH unterwegsDatum: Mittwoch, 13. Februar 2019, 8.30 – 16 UhrOrt: Kantonsschule Willisau, Schlossfeldstrasse 4, 6130 Willisau Anhang- Programm ETH unterwegs an der Kantonsschule Willisau- Bild ETH-Studiengänge: Im Gespräch mit ETH-Studenten und Studentinnen erfahren interessierte Schülerinnen und Schülern Infos zu den verschiedenen Studiengängen der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Bild: zVg


contact: Sandro BirrerLeiter Bereich InfrastrukturDienststelle Militär, Zivilschutz und JustizvollzugZivilschutzTelefon: 041 228 38 72sandro.birrer@lu.ch

content_de: Mitteilung6. Februar 2019Erfolgreicher Sirenentest im Kanton LuzernDie Alarmierung der Bevölkerung im Kanton Luzern funktioniert. Dies hat der Sirenentest vom 6. Februar 2019 bewiesen. Lediglich bei zwei von 197 stationären Anlagen konnte weder automatisch noch manuell eine Alarmierung ausgelöst werden. Bei den mobilen Sirenen versagten drei von 100 ihren Dienst. Erstmals erfolgte die Alarmierung auch mit der nationalen Alarm-App Alertswiss. Die stationären und mobilen Sirenen im Kanton Luzern haben zu 99 respektive 97 Prozent funktioniert. Die Alarmierung der Bevölkerung ist im Katastrophenfall somit sichergestellt. Die Fehlerquellen werden in den nächsten Tagen durch die Abteilung Zivilschutz des Kantons Luzern ermittelt und behoben. Alarmierung erstmals auch mit AlertswissIm Oktober 2018 hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) gemeinsam mit den kantonalen Partnern neue Dienstleistungen zur Alarmierung und Information der Bevölkerung bei Katastrophen und in Notlagen lanciert. Mit der nationalen Alarm-App Alertswiss erhält die Bevölkerung Alarme, Warnungen und Informationen zu unterschiedlichen Gefahren direkt aufs Smartphone. Parallel zu den Meldungen in der App werden die Ereignisinformationen auch auf der Alertswiss-Webseite publiziert. Im Rahmen des Sirenentests 2019 wurden diese neuen Kanäle nun erstmals miteinbezogen. Parallel zur ersten Auslösung des Allgemeinen Alarms wurden in sämtlichen Kantonen auch über die Alertswiss-Kanäle Test-Alarmmeldungen verbreitet. Aufgrund der guten Erfahrung wird empfohlen, die neuen Alarmierungs- und Informationskanäle zu nutzen und insbesondere die Alertswiss-App auf Smartphones zu installieren. Was gilt bei einem echten Sirenenalarm?Wenn der Allgemeine Alarm ausserhalb eines angekündigten Sirenentests ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall wird die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören oder sich über die Alertswiss-Kanäle zu informieren, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 15. Februar 2019Sattelanhängerzug prallt bei Spurwechsel in ein AutoStadt Luzern Bei einem Spurwechsel auf der Obergrundstrasse in Luzern kollidierte heute kurz nach 10 Uhr ein Sattelanhängerzug mit einem Personenwagen. Die Fahrerin des Autos musste durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren werden. Am Freitag, 15. Februar 2019, kurz nach 10 Uhr, ist eine 26-jährige Lastwagenfahrerin mit ihrem Sattelanhängerzug auf der Obergrundstrasse in Luzern stadteinwärts gefahren. Nach der Kreuzung beim Eichhof beabsichtigte sie, von der linken auf die rechte Fahrspur zu wechseln. Dabei kollidierte der Sattelanhängerzug mit einem auf der rechten Spur fahrenden Personenwagen. Durch den Aufprall schob sich das Auto quer vor die Front des Sattelanhängerzuges. Die 47-jährige Fahrerin des Personenautos musste durch den Rettungsdienst ins Spital gebracht werden. Infolge des Unfalls kam es auf der Obergrundstrasse kurzzeitig zu Verkehrsbehinderungen.


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTelefon 041 228 55 41marcel.schwerzmann@lu.ch(erreichbar am Montag, 18. März 2019, 11.30 bis 12.30 Uhr)

content_de: Mitteilung18. März 2019Erfreulicher Rechnungsabschluss des Kantons LuzernDie Erfolgsrechnung des Kantons Luzern schliesst für das Jahr 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken ab, insgesamt um 118,9 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Hauptgründe für die deutliche Verbesserung sind höhere Steuererträge, die hohe Ausgabendisziplin, aber auch die Doppelzahlung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Das Wachstum der Steuererträge übertrifft den Rückgang beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Ertragsüberschuss soll als Reserve dem Ausgleichskonto zugeführt werden, um Schwankungen abzufedern, das Risiko von Sparpaketen zu minimieren und für zukünftige demographische Entwicklungen vorsorgen zu können. Einem Gesamtaufwand von 3'685,8 Millionen Franken steht ein Gesamtertrag von 3'753,3 Millionen Franken gegenüber. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken; budgetiert war ein Minus von 51,4 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betrugen 93,8 Millionen Franken, 14 Millionen Franken weniger als budgetiert, jedoch 17,2 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die Nettoschulden konnten erneut um 147,3 Millionen Franken auf noch 135,5 Millionen Franken reduziert werden, wodurch der Kanton an Gestaltungsraum gewinnt. Finanzstrategie auf KursDen Hauptanteil am positiven Ergebnis machen die Finanzen und Steuern mit einer Verbesserung von 88,8 Millionen Franken aus. Mit insgesamt 984 Millionen Franken Steuererträgen der natürlichen Personen liegen diese um 26,4 Millionen Franken über den budgetierten Werten. Auch die juristischen Personen liefern mit 127,9 Millionen Franken rund 2,7 Millionen Franken mehr als budgetiert an die Staatskasse ab. Insgesamt egalisiert der Kanton Luzern damit wieder jene Einnahmenhöhe, wie noch vor der Halbierung der Unternehmenssteuern im Jahre 2012. Als besonders bemerkenswert hob der Finanzdirektor das Faktum hervor, dass das Wachstum der Steuererträge den Rückgang der NFA-Zahlungen um 79,2 Millionen Franken übersteigt. Auch bei den Erbschaftssteuern und den Verrechnungssteuern konnten Mehreinnahmen von 8,0 beziehungsweise 10,3 Millionen Franken erzielt werden. Die doppelte Gewinnausschüttung der SNB und höhere Dividendenzahlungen der Beteiligungen führen zu massiven Verbesserungen bei den Finanzen von insgesamt 35,3 Millionen Franken. Derzeit läuft noch die Analyse über die Nachhaltigkeit der zusätzlich erzielten Steuereinnahmen. Dank und Wertschätzung an das KantonspersonalFinanzdirektor Schwerzmann hob vor den Medien besonders hervor, dass einmal mehr das Personal einen entscheidenden Beitrag zum guten Ergebnis geleistet hat. Beispielsweise werden die budgetierten Werte der Allgemeinen Verwaltung von 138,2 Millionen Franken um 12,7 Millionen Franken oder 9,2 Prozent unterschritten. Dank der verbesserten Ausgangslage soll das Personal, welches bereits in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Anteil zu den Sparbemühungen beigetragen hat, nun von der verbesserten Ausgangslage profitieren. Der Regierungsrat will deshalb finanziellen Spielraum nutzen, um in erster Priorität die im Jahre 2017 erhöhte Arbeitszeit und Unterrichtsverpflichtung per Mitte 2020 wieder zu senken. Gesundheit und Bildung mit weniger AufwandIm Bereich Gesundheit hat der Kanton Luzern letztes Jahr Leistungen über 373,2 Millionen Franken erbracht, 17,1 Millionen Franken weniger als budgetiert. Der Grund für die Minderausgaben liegt vorwiegend bei der Einführung von «ambulant vor stationär» und einer verbesserten Rechnungskontrolle. Mit einem Nettoaufwand von 619,6 Millionen Franken unterschreitet auch die Bildung das Budget um 8,9 Millionen Franken oder 1,4 Prozent. Dies hauptsächlich im Aufgabenbereich Berufs- und Weiterbildung, wo höhere Bundesbeiträge sowie weniger Klassen zu einer Verbesserung von 7,1 Millionen Franken führten. Auch bei der Gymnasialen Bildung führten weniger Klassen zu Minderaufwendungen von 1,2 Millionen Franken. Mehraufwand bei den PrämienverbilligungenDie Soziale Sicherheit schliesst um 13,1 Millionen Franken oder 7,8 Prozent höher als die budgetierten 168,8 Millionen Franken ab. Der Hauptgrund hierfür sind Mehrkosten bei den Individuellen Prämienverbilligungen von 13 Millionen Franken. Ein Grossteil dieser Mehrkosten von 8,7 Millionen Franken ist auf Rückstellungen für die Jahre 2017 und 2018 zurückzuführen, welche aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 22. Januar 2019 gebildet werden mussten. Mit leichten Überschreitungen um 1,6 Millionen Franken (1,1 Prozent) auf 149,5 Millionen Franken schliesst die Öffentliche Ordnung und Sicherheit ab. Die Ursachen liegen einerseits bei tieferen Erträgen bei den Ordnungsbussen, andererseits bei höheren Personalkosten für polizeiliche Leistungen. Mit effektiven Nettoaufwendungen von 11,6 Millionen Franken weist die Hauptaufgabe Verkehr eine Verbesserung von 4,3 Millionen Franken aus. Um 2,2 Millionen Franken oder 7,3 Prozent besser schliesst die Hauptaufgabe Umweltschutz und Raumordnung ab, während die Volkswirtschaft bei einem Budget von 24,7 Millionen Franken eine leichte Überschreitung von 0,2 Millionen Franken aufweist. Gute Ausgangslage sichernDank nachhaltig höheren Steuerträgen stärkt der Kanton Luzern seine Handlungsfähigkeit. Marcel Schwerzmann warnte, jetzt nicht in Übermut zu verfallen oder vom Weg der Tugend abzukehren und mit neuen Forderungen das Erreichte wieder aufs Spiel zu setzen. Er verwies dazu auf die Begrenzung der Leistungs- und Kostenentwicklung, wie sie im Finanzleitbild 2017 festgehalten sind. Eine weitere Entlastung um 20 Millionen Franken soll die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) bringen, welche der Unterstützung des Luzerner Stimmvolkes bedarf. Um den Finanzhaushalt nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, ist auch die Zustimmung zur Steuervorlage und AHV-Finanzierung des Bundes (STAF) notwendig. Beide Vorlagen gelangen am 19. Mai 2019 zur Volksabstimmung. Für einen nachhaltig gesunden Finanzhaushalt ist zudem die Umsetzung der Steuergesetzrevision 2020 erforderlich. Tiefe Schulden stärken die InvestitionsfähigkeitDer schuldenfreie Kanton liegt bereits in Griffnähe. Dazu skizzierte der Finanzdirektor drei Phasen in der Schuldenentwicklung: Während in den letzten zehn Jahren bis zur Jahrtausendwende der Schuldenberg bis auf 2,534 Milliarden Franken anstieg, folgte von 2000 bis 2011 ein massiver Schuldenabbau auf 349,6 Millionen Franken. Die letzten sieben Jahre dienten vor allem der Konsolidierung. Trotzdem folgte ein weiterer Abbau der Schulden auf aktuell noch 135,5 Millionen Franken, was gegenüber der Spitze zur Jahrtausendwende einem Abbau von fast 95 Prozent entspricht. Mit einer gestärkten Investitionsfähigkeit gewinnt der Kanton Luzern wieder mehr Handlungs- und Gestaltungsfreiheit zurück. Intakte FinanzperspektivenDer Saldo des statistischen Ausgleichskontos wird durch das positive Ergebnis gestärkt, wie bereits im Finanzleitbild 2017 festgelegt. Der Regierungsrat wird nun insbesondere die Nachhaltigkeit der Steuererträge, die Chancen und Risiken sowie mögliche Szenarien und deren Auswirkungen auf den AFP 2020-2023 beleuchten. Aufgrund des Jahresergebnisses 2018 geht der Regierungsrat davon aus, dass der nachhaltige Teil aus den Mehrerträgen bei den Steuern, die jüngsten Änderungen des Kantonsrates zur Steuergesetzrevision 2020 sowie der Bundesgerichtsentscheid zu den Prämienverbilligungen für die Planjahre 2021 bis 2023 zu kompensieren vermag. Das gute Jahresergebnis bestärkt den Regierungsrat in der Absicht, den eingeschlagenen finanzpolitischen Weg fortzuführen. AnhangBild: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (rechts) und Philipp Stadelmann, Abteilungsleiter Dienststelle Finanzen, können einen positiven Rechnungsabschluss 2018 präsentieren. Präsentation Medienkonferenz 18. März 2019