contact: Peter UlmannDienststelle Landwirtschaft und WaldAbteilungsleiter Natur, Jagd und FischereiTelefon 041 349 74 85peter.ulmann@lu.ch Daniel SchmidDienststelle Landwirtschaft und WaldKantonaler WildhüterTelefon 079 64382 30daniel.schmid@lu.ch

content_de: Mitteilung26. September 2019Erfolgreiche Wiederauswilderung des Luzerner JungluchsesIm Juni wurde im Eigental ein Jungluchs ausgewildert. Er hat sich in den ersten drei Monaten in freier Wildbahn erfolgreich behauptet. Das verwaiste Tier wurde im Herbst 2018 im Keller eines Gebäudes in Malters von der Wildhut eingefangen und anschliessend zur Betreuung in den Tierpark Goldau gebracht. Der Luchs trägt ein Senderhalsband. Dadurch kann das Verhalten des jungen Luchses in Freiheit beobachtet werden. In der Nacht auf den 12. Juni 2019 wurde der verwaiste männliche Jungluchs im Eigental ausgewildert. Die lokale Jagdgesellschaft hatte für die Auswilderung auf ihrem Gebiet grünes Licht gegeben. Vertreter waren bei der Freilassung mit dabei. Unmittelbar nach der Freilassung zeigte der Luchs einen geringen Aktionsradius von weniger als einem Quadratkilometer. Erst zögerlich erweiterte er sein Streifgebiet auf wenige Quadratkilometer aus. Bis zehn Tage nach der Freilassung konnte anhand der Positionsdaten noch kein Riss bestätigt werden. Ob das Jungtier ohne Anleitung seiner Luchsmutter das Beutemachen erfolgreich lernt, war eine der grössten Unsicherheiten. Der Jungluchs hat gelernt, sich in der Wildbahn zu behauptenZwei Wochen nach seiner Auswilderung gelang dem Luch zum ersten Mal ein Riss eines Rehbocks – 400 Meter von seinem Aussetzungsort entfernt. In den nächsten zehn Tagen erweiterte der Luchs seinen Aktionsraum um rund 2 Kilometer Richtung Osten und erbeutete einen Fuchs. Bereits am Folgetag schlug der Luchs ein Schaflamm. Um eine Spezialisierung auf Nutztiere zu unterbinden, wurde der Schafkadaver «elektrifiziert», d.h. mit einem Elektrozaun-Draht umfasst. Der Luchs sollte das gerissene Nutztier als «unattraktive Beute» erfahren. Bisher ist dieses Lamm das einzige gerissene Nutztier geblieben. Ab Mitte Juli 2019 begann der Luchs seinen Aktionsraum zu erweitern. Inzwischen erstreckt sich sein Streifgebiet auf rund 50 Quadratkilometer. Der Luchs trägt ein Senderhalsband, welches regelmässig eine Positionsmeldung abgibt. Die Positions-Meldungen gehen bei der Koordinationsstelle für Grossraubtiere KORA ein und werden von den Luchs-Spezialistinnen und Spezialisten einer Erstbeurteilung unterzogen. Aufgrund ihrer Erfahrung werden aus den Daten mögliche Riss-Standorte identifiziert, bevor die Daten – jeweils gesammelt für ein paar Tage – an die Luzerner Wildhut gehen. Wenn möglich überprüft die Wildhut die potentiellen Riss-Standorte mit Hilfe von Diensthund «Muck». Er erschnüffelt die vom Luchs säuberlich mit Laubwerk verdeckten Kadaver. Die Hauptbeute des Luchses in den vergangenen drei Monaten war Rehwild, davon die Hälfte Kitze. Weitere Beutetiere waren ein Gämskitz, mehrere Füchse und eine im Wald streunende Katze. Die Bedeutung des ausgewilderten IndividuumsDer verwaist gefundene, aufgezogene und wieder ausgewilderte Luchskuder (Kuder = männlicher Luchs) zeigt eine Besonderheit: Das Tier trägt in seinem Erbgut genetische Spuren aus der Jurapopulation. Ein Eltern- oder Grosselterntier stammte demnach aus dem Jura. Das hier betrachtete Individuum bringt den ersten genetischen Nachweis, dass einer seiner Vorfahren aus der Jura- in die Alpenpopulation eingewandert ist. Dieser Befund verleiht dem Widerauswilderungsprojekt wildtierbiologisch eine besondere Wichtigkeit. Anhang Bild 1: Im August 2017 am helllichten Tag gemachte Aufnahme eines Luchses im Eigental, wo im Juli 2019 der Jungluchs wieder ausgewildert wurde. Bild 2: Der ausgewilderte Luchs drei Monate nach seiner Auswilderung am Pilatus im Raum Escholzmatt-Marbach. Der Luchs frisst mehrere Tage an einem Beutetier. Gut zu sehen ist das Senderhalsband. Das Licht der Wildkamera spiegelt sich im tapetum lucidum, der reflektierenden Schicht hinter der Netzhaut. Bild 3: Durch die Wärmebildkamera gemachte Aufnahme des im Waldrand verborgen sitzenden Tieres. Gut zu sehen ist der schlecht abstrahlende Bereich unter dem Senderhalsband. Die Bilder werden unter Vorbehalt der Quellenangabe für die einmalige Publikation im Zusammenhang mit dieser Medienmitteilung zur Verfügung gestellt.Quellenangabe: Dienststelle Landwirtschaft und Wald


contact: Edith LangLeiterin Dienststelle Soziales und GesellschaftGesundheits- und SozialdepartementTelefon 041 228 57 79

type_de: Medienmitteilung

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location: Luzern

content_de: Mitteilung29. Oktober 2019Regierungsrat aktualisiert Planung der Angebote für betreuungsbedürftige MenschenVielfältige Entwicklungen beeinflussen die Nachfrage nach Betreuungsangeboten. Mit dem Planungsbericht 2020 bis 2023 zu den sozialen Einrichtungen zeigt der Regierungsrat die notwendigen Anpassungen auf. Er stellt damit die Versorgung für betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche, für Erwachsene mit Behinderungen und für Personen mit Suchtproblemen mit stationären und ambulanten Angeboten für die nächsten Jahre sicher. Der quantitative Bedarf sowie die qualitative Ausgestaltung der Betreuungsangebote verändern sich mit den Bedürfnissen der betroffenen Menschen und ihres Umfeldes sowie durch gesellschaftliche und politische Faktoren. Der Regierungsrat erstellt daher periodisch einen auf mehrere Jahre ausgerichteten Planungsbericht über die Leistungen der sozialen Einrichtungen. Die Angebotsplanung umfasst die stationären und ambulanten Leistungen für betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche, für Erwachsene mit Behinderungen und für Personen in einer stationären Suchttherapie. Die Planung berücksichtigt die Prinzipien der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Für die Jahre 2020-2023 ist ein punktueller Ausbau von rund 15 Wohnplätzen vorgesehen. Gleichzeitig werden vermehrt ambulante Angebote geschaffen. Passende Angebote für Kinder und Jugendliche bereitstellenDank integrativer Schulung können immer mehr Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Regelklasse besuchen. Im Gegenzug hat die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit schweren Verhaltensauffälligkeiten und jener mit einer Behinderung, verbunden mit psychischen Problemen, zugenommen. Für sie sollen in den nächsten Jahren spezialisierte Betreuungsangebote ausgebaut oder geschaffen werden. Zudem soll die sozialpädagogische Begleitung von Familien bei Bedarf vermehrt eingesetzt werden, um den Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer Pflegefamilie zu verhindern oder zu verkürzen. Selbstbestimmung von Erwachsenen mit Behinderungen fördernDie Angebotsplanung 2020 bis 2023 für Erwachsene mit Behinderungen berücksichtigt deren höhere Lebenserwartung und wachsende Pflegebedürftigkeit. Im Kanton Luzern sind zusätzliche Angebote für Menschen mit geistiger Behinderung und psychiatrischen Diagnosen vorgesehen. Bei den jüngeren Generationen wächst der Bedarf nach selbstbestimmtem Wohnen und Arbeiten. Bei dieser Zielgruppe nimmt die Nachfrage nach stationären Wohnangeboten und Tagesstrukturen ab. Die geplante Gesetzesrevision per 1. Januar 2020 will ambulante Angebote fördern. AnhangBotschaft Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt

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contact: Statistische InformationenJasmin Farcherwissenschaftliche MitarbeiterinLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 73 36 Weitere Informationen Edith LangLeiterin Dienststelle Soziales und GesellschaftTelefon 041 228 57 79(erreichbar am 29. Oktober 2019, 11 - 12 Uhr)

content_de: Mitteilung29. Oktober 2019 LUSTAT Statistik LuzernKurzzeitaufenthalt: Jeder zweite Heimeintritt ist vorübergehendEnde 2018 wohnten in den Pflegeheimen im Kanton Luzern rund 4800 Personen. Sechs von zehn hochbetagten Luzernerinnen und Luzerner leben im Heim. Fast jeder zweite stationäre Eintritt initiiert keinen Langzeit-, sondern ist ein vorübergehender Kurzzeitaufenthalt, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangMitteilungPublikation


contact: Yvonne HunkelerPräsidentin WAKTelefon 079 503 03 36yvonne.hunkeler@lu.ch

content_de: Mitteilung11. November 2019Kommission unterstützt moderate Anpassung der LadenschlusszeitenDie Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) spricht sich mit grosser Mehrheit für eine leichte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten aus. Neu sollen die Geschäfte an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben. Im Gegenzug ist pro Woche nur noch ein Abendverkauf bis 21 Uhr zulässig – bisher waren es zwei Abendverkäufe. Die WAK beantragt, dass für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festgelegt werden dürfen. Die Änderungen sollen auf den 1. Mai 2020 in Kraft treten. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) die Botschaft zur Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes in erster Beratung behandelt. Die WAK unterstützt die Anpassung grossmehrheitlich. Neu sollen die Geschäfte an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben. Im Gegenzug ist pro Woche nur noch ein Abendverkauf bis 21 Uhr zulässig – bisher waren es zwei Abendverkäufe. Ein guter Kompromiss Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Motion M 687 von Andreas Moser, die eine moderate Anpassung der Ladenschlusszeiten verlangt. Der Kantonsrat hat die Motion erheblich erklärt. Mit der nun vorliegenden Botschaft folgt der Regierungsrat der Mehrheit der Vernehmlassungsantworten und somit dem Wortlaut der Motion. Die Ladenöffnungszeiten sind im Kanton Luzern seit längerem ein gesellschaftliches Thema. Die Luzerner Stimmbevölkerung hat in den vergangenen Jahren mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie grosse Schritte in Richtung Liberalisierung ablehnt. Die grosse Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass mit der vorliegenden Vorlage ein Kompromiss ausgehandelt wurde, der auf breite Akzeptanz stösst. Der Vorschlag ist eine Annäherung an das heutige Einkaufsverhalten und findet auch beim Detaillistenverband und bei den Gewerkschaften Zuspruch. Eine kleine Minderheit sieht in der Vorlage einen ersten Schritt für weitere unerwünschte Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten. Unterschiedliche Abendverkaufstage für einzelne Ortsteile möglich Die Kommission beantragt eine Ergänzung bei den Abendverkäufen. Die Gemeinden sollen bei Bedarf bei einzelnen Ortsteilen unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen können. Dies betrifft hauptsächlich Gemeindeteile von fusionierten Gemeinden, zum Beispiel Luzern-Littau, oder Gebiete, welche eigene, vom Gemeindenamen abweichende Ortsbezeichnungen führen, welche in der Regel entsprechend signalisiert sind, wie beispielsweise Obernau in der Stadt Kriens. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Dezembersession im Luzerner Kantonsrat behandelt.


contact: Urs FelderFachbereichsleiter SchutzwaldDienststelle Landwirtschaft und WaldTelefon 041 485 88 61Mobile 078 638 90 45urs.felder@lu.ch(erreichbar am 28. November 2019 ab 11 Uhr)

content_de: Mitteilung28. November 2019Lokale Waldschäden nach Föhnsturm Mitte NovemberEin Föhnsturm richtete in der Nacht auf den 15. November 2019 im Kanton Luzern hauptsächlich im Schutzwald zahlreiche Schäden an. Wie sich nun zeigt, sind die Gebiete Hilfernthal, Hürnli und Steigle in der Gemeinde Escholzmatt-Marbach besonders betroffen. Ausläufer des Föhnsturms führten in der Nacht vom 14. auf den 15. November 2019 zu heftigen Winden, die hauptsächlich in der Gemeinde Escholzmatt-Marbach zahlreiche Waldschäden verursacht haben. Betroffen sind auch Gebiete im Waldemmental (Flühli/Sörenberg). Das aktuelle Schadenbild zeigt, dass mehrheitlich Flächenschäden und stellenweise Streuschäden (Baumgruppen) vorhanden sind. Das genaue Ausmass kann aufgrund der Schneemengen in höheren Lagen erst grob abgeschätzt werden. Insgesamt dürfte die Schadmenge rund 30’000 Kubikmeter Holz betragen. Das entspricht rund 20’000 Bäumen. Etwa 90 Prozent der Schäden betreffen den Schutzwald. Lokal ist das Ereignis als gross einzustufen. Im Vergleich zum Sturmtief «Burglind» sind die Waldschäden insgesamt geringer. Einige Waldstrassen und Wege sind blockiert. Sie werden abhängig von der Witterung und Schneelage geräumt. Aufgrund der Jahreszeit besteht bei den Aufräumarbeiten kein Zeitdruck. In Zusammenarbeit mit den betrieblichen Waldorganisationen wird die Dienststelle Landwirtschaft und Wald die nötigen Massnahmen im Schutzwald planen. Ziel ist, dass das Schadholz bis im Frühsommer geräumt oder so behandelt ist, dass es nicht als Brutmaterial für den Borkenkäfer dienen kann. So können weitere Folgeschäden vermieden werden. Bei der Beseitigung des Sturmholzes hat die Unfallvermeidung erste Priorität. Geworfene oder gebogene Stämme können unter grosser Spannung stehen. Private Waldeigentümer und -eigentümerinnen sind angehalten, keine Arbeiten auszuführen, für die sie nicht ausreichend geschult sind. Über die Regionalen Waldorganisationen kann ausgebildetes und gut ausgerüstetes Forstpersonal beigezogen werden. Vergleich Sturmtief Burglind Januar 2018 und Föhnsturm November 2019Das Sturmtief Burglind war ein Westwindsturm und verursachte im ganzen Kantonsgebiet Waldschäden in Form von Streuschäden (Baumgruppen). Der Föhnsturm entwickelte sich in der Jungfrau-Region und verursachte aus Südosten lokal hauptsächlich flächige Waldschäden. Entsprechend unterschiedlich ist die Schadholzmenge bei Burglind mit 150’000 Kubikmetern und dem Föhnsturm mit 30’000 Kubikmetern. Bei Burglind betreffen rund 50 Prozent, beim Föhnsturm 90 Prozent der Schäden den Schutzwald. Der Holzmarkt ist nach Burglind und den Trockenjahren 2018 und 2019 weiterhin übersättigt. Das vom Föhnsturm betroffene Holz ist mehrheitlich am Wurzelstock und somit gut konserviert. Dieses sollte auf dem Markt als Frischholz absetzbar sein. Schäden in Marbach.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Mitteilung2. Dezember 2019Kurzprotokoll Dezember-Session: Luzerner Kantonsspital soll Aktiengesellschaft werdenDas Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie sollen in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Die Spitäler erhalten so die optimalen Voraussetzungen für eine flexible und transparente Unternehmensorganisation und -führung. Zudem können sie Versorgungsverbünde mit anderen Anbietern eingehen. Der Kantonsrat hat der Gesetzesrevision in erster Beratung zugestimmt. Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der Dezember-Session 2019 unter anderem folgende Geschäfte behandelt: - Mit der Änderung des Spitalgesetzes sollen das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (siehe Video). Der Kantonsrat hat der Vorlage in erster Beratung mit 77 zu 33 Stimmen zugestimmt. Gemeinnützige Aktiengesellschaften haben sich für Unternehmen solcher Grösse und Komplexität als Rechtsform bewährt. Die Spitäler erhalten mit den Änderungen die optimalen Voraussetzungen für eine flexible und transparente Unternehmensorganisation und -führung. Zudem können sie Versorgungsverbünde mit anderen Anbietern eingehen. Die Spitäler sind so in der Lage, die Herausforderungen in der Spitalversorgung bestmöglich zu bewältigen und der Luzerner Bevölkerung langfristig eine qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Spitalversorgung zu gewährleisten. Der Kanton Luzern hat dieselben Mitbestimmungsrechte wie bisher. Die zwei gemeinnützigen Aktiengesellschaften sind im alleinigen Eigentum des Kantons Luzern. Das Aktionärsrecht des Kantons wird durch den Regierungsrat ausgeübt. Er legt die zentralen Vorgaben mit der Eignerstrategie fest. Der Kantonsrat hat einen Antrag gutgeheissen, wonach der Regierungsrat die zuständige Kommission beim erstmaligen Erlass der Eignerstrategien und bei vorgesehenen Änderungen konsultieren muss. Weitere Anträge, die unter anderem die Mitspracherechte des Kantonsrats betreffen, wurden zurück an die vorberatende Kommission überwiesen und werden in der 2. Beratung behandelt. Noch unklar ist, ob es einen Gesamtarbeitsvertrag für das Personal geben soll. Verhandlungen der Sozialpartner dazu sind im Gange. Ablehnung Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft»- Der Kantonsrat spricht sich wie der Regierungsrat gegen die zwei Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» aus. Die Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» will den Schutz der Kulturlandschaft stärken und in der Kantonsverfassung verankern. Die Gesetzesinitiative wiederum verlangt eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes. Die Anforderungen bei Einzonungen und Überbauungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen verschärft werden. Beide Initiativen wirken sich gemäss Regierungsrat negativ auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft aus. Der Regierungsrat hat deshalb einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative unterbreitet. Dieser berücksichtigt die wesentlichen Anliegen der Initiative, ohne den raumplanerischen Spielraum allzu sehr einzuschränken (siehe Mitteilung und Video vom 13. Juni 2019). Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Datum der Volksabstimmung steht noch nicht fest. Neues Geldspielgesetz per Juli 2020- Das neue Bundesgesetz über Geldspiele ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Der Kantonsrat hat nun der kantonalen Umsetzung zugestimmt. In den Bereichen, in denen der Kanton Regeln treffen kann, übernimmt er inhaltlich weitgehend die Bestimmungen des heutigen Lotteriegesetzes. Jedoch müssen Veranstalterinnen und Veranstalter von bewilligungspflichtigen Kleinlotterien künftig keine Abgabe von fünf bis zehn Prozent der Einsätze mehr entrichten. Der Kantonsrat ist der Auffassung, dass diese Abgabe jene bestraft, die durch Vereinsarbeit oder freiwilliges Engagement einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben leisten. Das neue Gesetz tritt per 1. Juli 2020 in Kraft. Weitere Entscheide der Dezember-Session finden Sie unter folgendem Link. Die Session wird am Dienstag, 3. Dezember 2019 fortgeführt. Die Sessionen des Luzerner Kantonsrats sind öffentlich und finden im Kantonsratssaal im Luzerner Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern statt. AnhangKurzprotokollNeu eröffnete parlamentarische Vorstösse


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Gisikon - Frontalkollision fordert zwei verletzte Personen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Dezember 2019Frontalkollision fordert zwei verletzte PersonenGisikon In Gisikon ereignete sich heute am frühen Morgen eine Frontalkollision zwischen zwei Autos. Zwei Personen mussten mit dem Rettungsdienst ins Spital überführt werden. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 28‘000 Franken. Am Dienstag, 17. Dezember 2019, 05:00 Uhr, fuhr ein Autofahrer von Gisikon in Richtung Honau. Auf der Höhe Mühlihof geriet er auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegenkommenden Auto. Sein Auto drehte sich und kam quer auf der Strasse zu stehen. Beide Autofahrer mussten mit dem Rettungsdienst ins Spital überführt werden. Die beiden Fahrzeuge erlitten Totalschaden, die Schadensumme beträgt rund 28‘000 Franken. Von Unfall stehen zwei Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Unfall Gisikon Bild 2 Unfall Gisikon


contact: Christof SpöringLeiter Dienststelle Berufs- und WeiterbildungTelefon 041 228 52 52christof.spoering@lu.ch(erreichbar am Mittwoch, 11. Dezember 2019, 10.30 - 11.30 Uhr)

content_de: Mitteilung11. Dezember 2019Portal Berufsbildung: Digitale Plattform für Luzerner LehrbetriebeDer Kanton Luzern führt ein digitales Portal für die Berufsbildung ein. Die Lehrbetriebe können ihre offenen Lehrstellen selbständig verwalten, Lehrverträge digital erfassen und direkt zur Genehmigung einreichen und verwalten. Der Kanton und die Unternehmen ziehen nach dem Pilotversuch ein positives Fazit: Der administrative Aufwand hat abgenommen und die Effizienz wurde gesteigert. Sieben Deutschschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein haben das Portal Berufsbildung eingeführt. Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Berufsbildung und bringt die Digitalisierung in der Berufsbildungsadministration einen grossen Schritt voran. Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung des Kantons Luzern hat dieses Projekt initiiert und übergreifend für die sieben Partner geleitet. Entlastung und schnelle Abwicklung Mit dem Portal Berufsbildung können die Lehrbetriebe ihre offenen Lehrstellen selbständig verwalten, Lehrverträge digital erfassen, direkt zur Genehmigung einreichen und verwalten. Weiter haben sie jederzeit Einblick in ihre Lehrbetriebs- und Lernenden-Daten und können diese selber bewirtschaften. Die papierlastigen Arbeiten werden durch digitale Prozesse abgelöst, was eine zeitunabhängige Kommunikation zwischen Betrieben und Dienststelle ermöglicht. Dies bedeutet eine administrative Entlastung, schnellere Abwicklung und erhöhte Datenqualität für alle Beteiligten. Zwischenzeitlich nutzen 2216 (46 Prozent) der Lehrbetriebe im Kanton Luzern das Portal Berufsbildung. Wege verkürzen sichDie Unternehmen schätzen die neuen administrativen Möglichkeiten. Bettina Seeholzer-Scherrer, Leiterin Projekte der CSS Versicherung in Luzern, sagt: «Als Unternehmen, das die Digitalisierung stetig vorantreibt, schätzen wir das papierlose und effiziente Arbeiten mit dem Berufsbildungsportal. Die Wege verkürzen sich und der Lehrvertrag ist schneller bei den Lernenden.» Bereits in der Pilotphase habe ein enger Austausch stattgefunden. Anpassungen und Verbesserungen konnten direkt mit der Dienststelle Berufsbildung vorgenommen werden. «Ebenfalls schätzen wir, dass auch nach der Inbetriebnahme im August weitere Funktionen implementiert wurden, welche die Zusammenarbeit zusätzlich vereinfachten.» Auch Oskar Egli, Leiter Berufsbildung der Hunkeler AG in Wikon, kann dem Portal Berufsbildung viel Gutes abgewinnen: «Mit dem Portal Berufsbildung wird die administrative Zusammenarbeit zwischen uns und der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung optimiert, modernisiert oder eben digitalisiert. Als Pilotbetrieb konnten wir unsere Anregungen und Wünsche direkt platzieren und haben sehr gute Erfahrungen gesammelt.» So funktioniert das Portal BerufsbildungDreissig Luzerner Lehrbetriebe arbeiten seit Mai 2019 mit der Pilotversion des Portals. Dank der Unterstützung der Pilotbetriebe konnte das Portal innert kurzer Zeit erfolgreich optimiert werden. Aufgrund der positiven Rückmeldungen wurde das Portal im August 2019 – mit der erstmals elektronisch möglichen Lehrstellenerfassung (LENA) – flächendeckend eingeführt. Seit Oktober 2019 können die neuen Lehrverträge elektronisch eingereicht werden; der physische Versand zwischen Lehrbetrieb und Kanton entfällt. Das alles kann das PortalKonkret können die Lehrbetriebe auf dem Portal Berufsbildung:- Lehrverträge erfassen, zur Genehmigung einreichen und verwalten- Lehrvertragsverlängerungen einreichen- Neue Bildungsbewilligungen beantragen- Neue Berufsbildner melden und bestehende Daten verwalten- Lernenden- und Lehrbetriebsdaten mutieren- Prüfungsabmeldung zum Qualifikationsverfahren bestätigen- LENA-Daten erfassen (Lehrstellen Nachweis) Weitere Funktionen werden ab Frühling 2020 laufend aufgeschaltet. AnhangPortal Berufsbildung Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation


content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat18. Dezember 2019Regierungsrat bewilligt interkantonalen Polizeieinsatz am WEF 2020Vom 21. bis 24. Januar 2020 findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Um die Sicherheit der internationalen Veranstaltung mit den zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Religion zu gewährleisten, hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die Regierungen der Kantone um polizeiliche Unterstützung ersucht. Das Zentralschweizer Polizeikonkordat wird sich zur Unterstützung des Kantons Graubünden am interkantonalen Polizeieinsatz beteiligen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat das Gesuch der KKJPD gutgeheissen. Er wird eine entsprechende Anzahl von Einsatzkräften zur Sicherung des WEF 2020 zur Verfügung stellen.Römerswil und Hildisrieden: Knoten Traselingen wird saniertDer Knoten Traselingen auf der Kantonsstrasse K 56 zwischen Römerswil und Hildisrieden weist eine relevante Unfallhäufung auf, weshalb er saniert werden soll. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Kantonsstrassenprojekt bewilligt. Mit dem Projekt wird der Knoten so angepasst, dass die untergeordnete Kantonsstrasse K 56a sowie die Buchenstrasse neu rechtwinklig an die Kantonsstrasse K 56 anschliessen. Zudem werden bei den beiden einmündenden Ästen Mittelinseln im Einmündungsbereich erstellt. Diese Massnahmen optimieren die Erkennbarkeit des Knotens sowie die Sichtbeziehungen beim Einmünden. Sie unterbinden das Kurvenschneiden beim Abbiegen von der Kantonsstrasse K 56. Weiter wird der Belag im Knotenbereich vollflächig saniert. Aufgrund der heute schiefwinkligen Einmündung in die Kantonsstrasse K 56 wird zudem die Linienführung der kommunalen Buchenstrasse auf einer Länge von rund 110 Metern angepasst. Die Gemeinde Römerswil als Strasseneigentümerin trägt hierfür die Kosten von 225'000 Franken. Für die im Bauprogramm 2019-2022 für Kantonsstrassen vorgesehene Radverkehrsanlage entlang der Kantonsstrasse K 56 wird zudem die Querung über die Kantonsstrasse K 56a bereits jetzt erstellt. Die Gesamtkosten für das Strassenprojekt betragen, inklusive dem Kostenanteil der Gemeinde Römerswil, 764'000 Franken. Mauensee: Regierungsrat genehmigt Festlegung der Gewässerräume innerhalb der BauzoneDer Regierungsrat genehmigt die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Mauensee, wie sie an der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2019 von den Stimmberechtigen beschlossen wurde. Die Teilrevision betrifft die Festlegung der Gewässerräume innerhalb der Bauzone, bestehend aus einem Teilzonenplan Gewässerraum innerhalb der Bauzonen, einer entsprechenden Ergänzung des Zonenplans Siedlung sowie einer Änderung des Bau- und Zonenreglements (BZR). Die Gemeinde plant, die Festlegung des Gewässerraums ausserhalb der Bauzone im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung vorzunehmen. Kommission für Arbeitsintegrationsmassnahmen KAIM: Beiträge an Institutionen für 2020Gemäss Vorschlag der KAIM beschliesst der Luzerner Regierungsrat für das Jahr 2020 einen Betrag von 0,989 Millionen Franken zur Mitfinanzierung von 101 Plätzen für Arbeitsintegrationsmassnahmen für Sozialhilfeempfangende (inkl. Strukturkosten der Geschäftsstelle). Dieser Beitrag wird je hälftig von der KAIM und von den zuweisenden Gemeinden finanziert. Die Integrationsmassnahmen 2020 werden durchgeführt von SAH Zentralschweiz, Caritas Luzern, Verein The Büez, Stiftung Brändi, Stiftung Dreipunkt, Genossenschaft FuturX und der Gemeinde Dagmersellen. Mit zusätzlichen 0,2 Millionen Franken aus dem Arbeitslosenhilfsfonds können je zur Hälfte Projekte bei den SAH Infozentren und des Vereins GastART für Dauerarbeitsplätze auf der Landschaft (Ettiswil) unterstützt werden. Die Tripartite Kommission für Arbeitsintegrationsmassnahmen (KAIM) für Sozialhilfeempfangende ist eine regierungsrätliche Kommission. Sie beurteilt im Rahmen des Budgets die Schaffung und/oder Aufhebung von Arbeitsintegrationsmassnahmen. Kantonale Musikschulkommission: Wahl PräsidiumDer Regierungsrat hat Sibylle Boos-Braun unter Verdankung der geleisteten Dienste als Präsidentin der kantonalen Musikschulkommission entlassen. Sie hatte ihren Rücktritt auf Ende 2019 beantragt, da sie im September 2019 zur Präsidentin des Verbands Luzerner Gemeinden gewählt wurde. Sibylle Boos-Braun war seit 1. Juli 2019 Präsidentin der Musikschulkommission. Ihre Nachfolge übernimmt Willi Geiser, Gemeinderat Egolzwil, Ressort Bildung.


contact: Jürgen RagallerAbteilungsleiter Energie und ImmissionenDienststelle Umwelt und EnergieTelefon 041 228 61 50juergen.ragaller@lu.ch

content_de: Mitteilung17. Dezember 2019Förderprogramm Energie 2020: Kanton weitet Angebot ausDas Förderprogramm Energie 2019 war ein voller Erfolg. Luzerner Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer haben vor allem die Beiträge für Wärmepumpen als Ersatz ihrer bestehende Öl-, Gas- oder Elektroheizungen genutzt. Das Förderprogramm wird 2020 weitergeführt und ausgeweitet. Neu finanziert der Kanton zusätzlich automatische Holzheizungen bis 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung mit. Zudem gibt es ein neues Beratungsangebot. Bis zum Jahresende 2019 wird das Förderbudget von 8,2 Millionen Franken vollständig ausgeschöpft sein. Für die Dämmung von Dächern und Aussenwänden hat der Kanton über 310 Projekte unterstützt. Zudem hat er den Einsatz von rund 750 Wärmepumpen mitfinanziert – als Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen. Die Förderbeiträge für klimafreundliche Wärmepumpen hat der Kanton 2019 neu ins Programm aufgenommen. Die finanzielle Unterstützung für eine Wärmepumpe ist eine flankierende Massnahme zur Umsetzung des 2019 in Kraft getretenen Energiegesetzes. Dieses schreibt vor, dass beim Ersatz einer alten Heizung mindestens zehn Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energiequellen stammen müssen. Der Anteil an Fördergeldern im Bereich Dämmung macht rund 40 Prozent aus und für den Heizungsersatz rund 50 Prozent. Für die restlichen Massnahmen wurden 2019 rund 10 Prozent der Gelder beansprucht. Kleine automatische Holzheizungen und Beratung neu im ProgrammDer Regierungsrat wird im Jahr 2020 das bestehende Förderprogramm mit gleichen Beiträgen weiterführen und punktuell ergänzen. Neu im Programm sind unter anderem Förderbeiträge für automatische Holzheizungen bis 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung sowie gezielte Impulsberatungen durch geschulte Beraterinnen und Berater rund um den Heizungsersatz. Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, ist von der Wirkung überzeugt: «Mit der Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms sorgen wir für Kontinuität, welche uns hilft, unsere energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Zudem schaffen wir mit den beiden Massnahmen, welche wir neu in das Förderprogramm 2020 aufgenommen haben, weitere Anreize, um den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen.» Mehr erneuerbare Energie und «Netto-Null» bis 2050Das Ziel des Kantons mit dem neuen Energiegesetz ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 30 Prozent zu verdoppeln. Wichtige Punkte sind die Verbesserung der Energieeffizienz bei Gebäuden und der Umstieg auf erneuerbare Energien. Mit der Erheblicherklärung der Motion M 52 an der Klima-Sondersession vom Juni 2019 hat der Kantonsrat zudem festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu reduzieren. «Mit dem Förderprogramm Energie hat der Kanton Luzern ein wichtiges Instrument, um sinnvolle Anreize zur Verringerung des CO2-Ausstosses zu schaffen. Im Gebäudebereich ist der Wirkungshebel nach wie vor sehr gross», sagt Regierungsrat Fabian Peter. Die neuen Massnahmen im Detail • Automatische Holzheizungen unter 70 KilowattAb dem 6. Januar 2020 können Fördergesuche für automatische Holzheizungen bis 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung eingereicht werden, sofern diese bestehende Öl-, Gas- oder Elektroheizungen ersetzen. Der Kanton fördert diese Holzheizungen mit Beiträgen von 5000 Franken plus 80 Franken pro Kilowatt Feuerungswärmeleistung. Für die Installation einer 15-Kilowatt-Heizung beträgt der Förderbeitrag 6200 Franken, sofern alle Förderbedingungen erfüllt sind. • Impulsberatung für Heizungsersatz vor OrtFür Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer mit fossilen oder elektrischen Heizsystemen bietet der Kanton ein neues Beratungsangebot an. Mit der Impulsberatung «erneuerbar heizen» können sie sich direkt vor Ort von geschulten Beraterinnen und Beratern informieren lassen. Klimafreundliche Alternativen und die Vorteile des Heizungsersatzes werden aufgezeigt. Der Kanton unterstützt die Beratung mit 350 Franken. Übersicht Förderprogramm Energie 2020 des Kantons Luzern • Wärmedämmungen Fassade, Dach, Wand und Boden gegen Erdreich• Automatische Holzfeuerungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung als Ersatz einer Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizung (neu)• Automatische Holzfeuerungen über 70 kW Feuerungswärmeleistung als Ersatz einer Heizöl-, Erdgas oder Elektroheizung• Wärmepumpen als Ersatz einer Heizöl-, Erdgas oder Elektroheizung• Thermische Solaranlagen (Neuanlage oder Anlagenerweiterung)• Umfassende Gesamtsanierungen mit Minergie‐Zertifikat• Gebäudeenergieausweis mit Beratungsbericht «GEAK Plus»• Impulsberatung erneuerbar heizen (neu)• Machbarkeitsstudien für den Neubau oder die Erweiterung von Wärmenetzen (neu)• Zertifizierung nach Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) AnhangFörderprogramm Energie des Kantons Luzern


location: Wolhusen - Explosion in Wohnhaus – 16-Jähriger schwer verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 15. Dezember 2019Explosion in Wohnhaus – 16-Jähriger schwer verletztWolhusen In einem Zweifamilienhaus in Wolhusen wurde gestern ein 16-Jähriger bei einer Explosion in einer Wohnung schwer verletzt. Warum es zur Explosion kam, ist noch unklar. Zur Bergung der noch unbekannten Substanz waren mehrere Spezialisten im Einsatz. Am Samstag, 14. Dezember 2019, 13:45 Uhr, ereignete sich in einer Wohnung eines Zweifamilienhauses in Wolhusen eine Explosion. Durch ein offenes Wohnzimmerfenster entwich eine Feuerflamme. Zu einem offenen Feuer kam es jedoch nicht. Bei der Explosion wurde ein 16-jähriger Schweizer schwer verletzt. Er musste mit massiven Verbrennungen mit dem Rettungshelikopter ins Spital geflogen werden. Bei einer ersten Wohnungskontrolle wurden diverse pyrotechnische Gegenstände, gebastelte Sprengmittel und unbekannte Substanzen festgestellt. Zur Bergung der unbekannten Substanzen wurde ein Team des Zürcher Entschärfungsdienstes des Forensischen Instituts (ZED) aufgeboten. Die Substanzen konnten von den Spezialisten in der Nacht auf heute gezielt gesprengt werden. Die Unfallursache sowie Details zu den unbekannten Substanzen sind noch nicht bekannt. Die Ermittlungen sind im Gang. Die Untersuchungen führt die Staatsanwaltschaft Sursee zusammen mit der Jugendanwaltschaft Luzern. Im Einsatz waren nebst der Polizei und dem ZED auch Kräfte der Rettungsdienste 144, die Feuerwehr Wolhusen sowie die Bundeskriminalpolizei. Die Bewohner des Zweifamilienhauses wurden evakuiert und mussten die Nacht auswärts verbringen.


content_de: Mitteilung20. Dezember 2019Gesetze und Verordnungen: Diese Neuerungen treten 2020 in KraftDer Kanton Luzern führt im Jahr 2020 verschiedene Gesetzes- und Verordnungsänderungen ein. Anbei eine Auswahl der wichtigsten Anpassungen. Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18): Mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) wird die langjährige Forderung der Gemeinden umgesetzt, dass Kanton und Gemeinden die Volksschule je zur Hälfte finanzieren. Bisher hat sich der Kanton mit 25 Prozent an den Kosten beteiligt. Der neue Volksschulkostenteiler verursacht dem Kanton einen Mehraufwand von rund 160 Millionen Franken. Zudem gehen die Aufgaben beim Wasserbau und beim Gewässerschutz weitgehend an den Kanton über. Um die neuen Lasten und Aufgaben zu finanzieren, erhöht der Kanton seinen Steuerfuss, während die Gemeinden ihre Steuerfüsse im selben Umfang senken. Die Gemeinden übernehmen die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie die Prämienverbilligungen für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger. Weiter erhalten sie weniger aus dem Ertrag der Sondersteuern. Das neue Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 tritt per 1. Januar 2020 in Kraft. Gegen die AFR 18 sind aktuell zwei Beschwerden vor Bundesgericht hängig. Wasserbau: Das totalrevidierte Wasserbaugesetz regelt die Aufgabenteilung und die Finanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden per Januar 2020 neu. Heutige Gemeindeaufgaben im Bereich des Gewässerunterhalts gehen an den Kanton über. Die Gemeinden und Interessierten müssen künftig keine Beiträge mehr an wasserbauliche Massnahmen leisten. Zudem gelten neue Vorschriften für Bauten und Anlagen an und in Gewässern. Mit der neuen Regelung kann der Projektstau der vergangenen Jahre aufgelöst werden. Es können allmählich wieder deutlich mehr Projekte zum Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren realisiert werden. Durch die neue Aufgaben- und Finanzierungsregelung hat der Kanton jährliche Mehrkosten von rund 19 Millionen Franken zu tragen. Die Gegenfinanzierung ist Teil der Aufgaben- und Finanzreform 2018. Ordnungsbussen: Neben dem Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelrecht kommen Ordnungsbussen künftig auch in weiteren Bereichen zur Anwendung. Im Vergleich zum ordentlichen Strafverfahren ist das Ordnungsbussenverfahren für die beschuldigte Person einfacher und kostengünstiger. Im Kanton Luzern können – abgesehen von der Luzerner Polizei – auch das kantonale Amt für Migration, die Fischereiaufsicht und die Wildhut Ordnungsbussen erheben. Krankenkassenprämie: Künftig stehen mehr finanzielle Mittel für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Auf Gesetzesstufe werden Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung eingeführt und ein Minimum an finanziellen Mitteln wird festgelegt. Zudem ist die Auszahlung der Prämienverbilligung auch in einem allfälligen budgetlosen Zustand gesichert. Das Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenkasse gilt per Juli 2020.Sexbetriebe: Künftig gilt eine Bewilligungspflicht für Sexbetriebe. Keine Bewilligung erhalten Personen, die bereits wegen Menschenhandels oder Förderung der Prostitution bestraft wurden. Darüber hinaus wird das Einhalten der Ausländergesetzgebung, der Steuergesetzgebung und der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen vorausgesetzt. Schliesslich werden den Betreiberinnen und Betreibern verschiedene Pflichten auferlegt, um Missstände eindämmen zu können. Beispielsweise sind die Selbstbestimmungsrechte der Sexarbeiterinnen und -arbeiter zu wahren und ab einer gewissen Grösse der Betriebe sind Notrufknöpfe in den Zimmern anzubringen. Die Luzerner Polizei erhält die rechtlichen Grundlagen, um Sexbetriebe jederzeit betreten zu können. Stipendien: Im nächsten Jahr steht im Kanton Luzern eine Million Franken mehr zur Auszahlung von Stipendien zur Verfügung. Insgesamt sind es 9,6 Millionen Franken. Damit werden wieder mehr Personen von den Ausbildungsbeiträgen profitieren. Zudem sollen sowohl Personen in einer Ausbildung auf der Sekundarstufe II als auch Personen in einer Ausbildung auf der Tertiärstufe finanziell gleichwertig unterstützt werden. Alimente: Elternteile, die Anrecht auf Alimentenbevorschussung für ihre Kinder haben, können neu ein höheres Arbeitspensum wählen, ohne dass sie deswegen finanzielle Nachteile erfahren. Bislang erhalten erwerbstätige Elternteile eine Alimentenbevorschussung für ihre Kinder nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze (Alleinerziehende mit 1 Kind: 43'000 Franken). Wird diese überschritten, entfällt der Anspruch vollständig. Ab 1. März 2020 gilt ab der Einkommensgrenze eine Teilbevorschussung, d.h. der bevorschusste Betrag reduziert sich in Abhängigkeit zum zusätzlich generierten Einkommen. Ladenschluss: Noch im parlamentarischen Prozess befinden sich die Anpassungen bei den Ladenschlusszeiten. Sofern der Kantonsrat den Änderungen in 2. Beratung zustimmt und kein Referendum ergriffen wird, gelten ab Mai 2020 im Kanton Luzern neue Ladenschlusszeiten. Vorgesehen ist, dass die Geschäfte an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr öffnen dürfen. Im Gegenzug ist pro Woche nur noch ein Abendverkauf bis 21 Uhr zulässig – bisher waren es zwei Abendverkäufe. Für einzelne Ortsteile sollen unterschiedliche Abendverkaufstage möglich sein. AnhangListe einer Auswahl der in Kraft tretenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen (inkl. Referendumsfristen)


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Kanton Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 24. Dezember 2019Luzerner Polizei warnt vor falschen PolizistenKanton Luzern Im Kanton Luzern häufen sich die Meldungen von falschen Polizisten, welche sich telefonisch bei möglichen Opfern melden. Oftmals geben sie sich auch als Vertreter der Bundespolizei oder der Staatsanwaltschaft aus. Die Polizei warnt vor diesen mutmasslichen Betrügern. Aktuell gingen gestern bei der Luzerner Polizei rund zehn Meldungen ein, wonach sich unbekannte Personen, meist hochdeutsch teilweise auch schweizerdeutsch sprechend, telefonisch bei den mutmasslichen Opfern gemeldet hatten. Teilweise gaben sich die mutmasslichen Täter auch als Vertreter der Bundespolizei oder der Staatsanwaltschaft aus. Sie erwähnen dabei, dass im betroffenen Quartier eingebrochen worden sei und erkundigen sich nach möglichem Schmuck und Bargeld. Die Opfer werden dazu gedrängt, Bargeld ab ihren Konten abzuheben und die Täter versuchen mit ihnen einen Termin für eine Übergabe zu vereinbaren. In einem Fall brachten die Betrüger eine Person soweit, dass sie über 20‘000 Franken bei der Bank abholte und an einem bestimmten Ort deponieren sollte. Mehrmals wurde die Person gewarnt, sich nicht bei der Uniformpolizei zu melden, da dies die Ermittlungen gefährde. Das Opfer reagierte richtig und meldete sich schliesslich doch bei der Polizei. Sie wurde von der Polizei abgeholt und das Geld wurde wieder auf ihr Konto einbezahlt. Die Luzerner Polizei warnt vor dieser Betrugsmasche und rät dringend zur Vorsicht. Bitte beachten Sie folgende Verhaltensregeln: • Seien Sie misstrauisch, wenn ein angeblicher Polizist, ein Vertreter der Bundespolizei oder der Staatsanwaltschaft Sie anruft und zu Ihrer Wohn-, finanziellen oder persönlichen Situation ausfragt. Geben Sie keine Auskunft und beenden Sie das Gespräch sofort. • Verschaffen Sie sich Sicherheit, indem Sie bei der Polizei über die Notrufnummer 117 nachfragen, ob es diesen Polizisten wirklich gibt. • Handeln Sie besonnen, indem Sie NIEMALS Geldbeträge oder Wertsachen an Ihnen unbekannte Personen überweisen oder übergeben. • Nehmen Sie Warnungen von Bankangestellten ernst, denn diese kennen die Merkmale des Telefonbetrugs. Sie haben in der Vergangenheit wiederholt solche Straftaten rechtzeitig erkannt und verhindert. Lassen Sie deren Unterstützung zu. Ein Flyer "Falscher Polizist" steht zur Verfgung (Quelle: Luzerner Polizei).Flyer


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 3. Januar 2020Zeugenaufruf: Betrunken und unter Drogeneinfluss Selbstunfall verursacht - Passanten massiv gefährdetStadt Luzern Am Dienstagabend gefährdete ein Autofahrer in der Stadt Luzern auf seiner Fahrt durch die Stadt Luzern mehrere Passanten. Der Mann war alkoholisiert und unter Drogeneinfluss mit dem Auto unterwegs und verursachte mehrere Sachbeschädigungen. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag (31.12.2019), um ca. 22.10 Uhr, in der Stadt Luzern. Ein 18-jähriger Schweizer fuhr ohne gültigen Führerausweis, alkoholisiert und unter Drogeneinfluss von der Dreilindenstrasse in Richtung Neustadt. Unterwegs befuhr er mehrere Einbahnstrassen und kollidierte mit einer Parkverbotstafel. Auf der Seebrücke durchbrach er eine Polizeisperre. Auf seiner Weiterfahrt gefährdete er im Bereich der Stadthausstrasse zwei Passanten, welche zur Seite springen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen. In der Winkelriedstrasse kam er von der Strasse ab und fuhr frontal in einen Velounterstand. Dabei wurden mehrere Velos beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich insgesamt auf rund 15'000 Franken. Der Mann wurde von der Polizei festgenommen. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche den Unfallhergang beobachtet haben. Zudem wäre es hilfreich, wenn sich die beiden Passanten, welche sich im Bereich der Stadthausstrasse in Sicherheit bringen mussten, bei der Polizei melden. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


contact: Paul FurrerGeschäftsbereichsleiterDienststelle Steuern041 228 67 79paul.furrer@lu.ch

content_de: Mitteilung7. Januar 2020Selbstanzeigen 2019: Mehr Verfahren, mehr ErtragDie Dienststelle Steuern des Kantons Luzern hat im vergangenen Jahr eine ausserordentlich grosse Zahl strafloser Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen erledigt. Aus den 2019 fakturierten Verfahren resultiert ein Gesamtsteuerertrag von rund 12,1 Millionen Franken. Der Betrag liegt leicht über dem langjährigen Durchschnitt. Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern hat im vergangenen Jahr 1028 (Vorjahr 644) Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen fakturiert. Die daraus resultierenden Erträge für Bund, Kanton und Gemeinden sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen, liegen jedoch nur leicht über dem Schnitt der Jahre 2010-2018. Zwar wurde 2019 gegenüber dem Vorjahr eine deutlich höhere Anzahl Verfahren fakturiert, da der durchschnittliche Ertrag pro Fall im Jahr 2019 sehr tief lag, steigt der Ertrag dennoch nur leicht über den langjährigen Schnitt. Instrument wird rege genutztDie Möglichkeit, einmal im Leben eine straflose Selbstanzeige einzureichen und damit nicht deklarierte Einkommen und Vermögen zu melden, besteht landesweit seit 2010. Dabei müssen die Steuerpflichtigen die Nachsteuer samt Zins auf maximal zehn Jahre zurück bezahlen (in Erbschaftsfällen für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden). Sie erhalten aber keine Busse. Die selbstangezeigten Vermögenswerte und die daraus fliessenden Erträge werden damit nachhaltig der ordentliche Besteuerung zugeführt – das heisst, sie tauchen auch in künftigen Steuererklärungen auf. Die meisten Selbstanzeigen betrafen 2019 wie in den Vorjahren natürliche Personen, die zum Beispiel nicht angegebene Nebenbeschäftigungen oder Renten und insbesondere Vermögen sowie Erträge aus nicht deklarierten Wertschriften, Konten oder Liegenschaften meldeten. Auffällig viele Fälle betreffen ausländische Geldkonten oder ausländische Liegenschaften. Hier dürfte die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) wiederum eine Rolle gespielt haben. Wenige der erledigten Fälle betrafen juristische Personen. Im Rahmen der Einführung des automatischen Informationsaustausches erfolgen seit dem Jahr 2018 Meldungen ausländischer Steuerbehörden an die Schweiz. Sobald eine schweizerische Steuerbehörde im Besitz einer Meldung ist, kann vom Instrument der straflosen Selbstanzeige nicht mehr Gebrauch gemacht werden. AnhangTabelle «Entwicklung der Einnahmen aus straflosen Selbstanzeigen»


contact: Stefan SägesserLeiter Kulturförderung Kanton LuzernTelefon 041 228 52 05stefan.saegesser@lu.ch(erreichbar am Montag, 13. Januar 2020, 14 - 15 Uhr)

content_de: Mitteilung13. Januar 2020Kanton startet Kulturausschreibungen 2020Der Kanton Luzern fördert das kulturelle Leben im Kanton mit regelmässigen Ausschreibungen und durch die Auszeichnung besonderer Leistungen. Im Januar 2020 erfolgen Ausschreibungen für Kulturschaffende in den Sparten «Musik», «Theater/Tanz» und «Recherchebeiträge». Der Kanton Luzern fördert ausgewiesene Kulturschaffende durch halbjährliche Ausschreibungen für Beiträge zur selektiven Produktionsförderung. Die Förderbeiträge dienen einer schwerpunktmässigen Förderung professioneller Kulturschaffender. Sie werden im Wettbewerbsverfahren von einer fünfköpfigen Jury vergeben. Die kantonale Kulturförderung wird im Januar 2020 in den Hauptsparten «Musik», und «Theater/Tanz» sowie ergänzend spartenübergreifend für «Recherchebeiträge» Ausschreibungen lancieren. Weitere Ausschreibungen, insbesondere in den weiteren Hauptsparten «Angewandte Kunst» und «Freie Kunst» werden im zweiten Halbjahr 2020 durchgeführt. Die 240'000 Franken, welche für die Ausschreibungen der selektiven Produktionsförderung im Januar 2020 zur Verfügung stehen, verteilen sich wie folgt auf die Sparten: • Zur Ausschreibung im Bereich «Musik» zugelassen, ist das aktuelle Schaffen von Musikerinnen und Musikern in sämtlichen Bereichen der Sparte «Musik». Die Beiträge dieser Ausschreibung dienen der Veröffentlichung sowie den damit verbundenen Aufwänden für Promotion und Distribution. Total stehen 60'000 Franken zur Verfügung. • Die Beiträge der Ausschreibung im Bereich «Theater/Tanz» von insgesamt 120'000 Franken können für Produktionen von professionellen Theater- und Tanzschaffenden vergeben werden, die erstmals ab Juli 2020 aufgeführt werden. • Mit der Ausschreibung für «Recherchebeiträge» soll Kulturschaffenden aller Sparten ausserhalb des Produktionsprozesses die Möglichkeit der Analyse, Reflexion und Weiterführung ihrer Arbeit geboten werden. Hierfür stehen 60'000 Franken zur Verfügung. Ergänzend führt der Kanton Luzern gemeinsam mit der Stadt Luzern und mit Unterstützung der Albert Koechlin Stiftung eine Ausschreibung zur Förderung von Tourneen in der Schweiz durch. Diese wird im Jahr 2020 auf Auswärtsaktivitäten von Kunstschaffenden erweitert. Die Ausschreibung erfolgt ganzjährlich. Total steht pro Jahr eine Beitragssumme von maximal 60'000 Franken zur Verfügung. Die Ausschreibungsunterlagen können auf der Webseite w w w. kultur. lu. ch heruntergeladen werden. Die Dossiers für die Teilnahme an der selektiven Förderung werden digital über das Gesuchsportal entgegengenommen. Eingabetermin ist der 12. April 2020. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität


location: Knutwil-Ortsteil St. Erhard

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 16. Januar 2010Starke Rauchentwicklung in Mehrfamilienhaus – niemand verletztKnutwil – Ortsteil St. Erhard Gestern Abend kam es in St. Erhard aufgrund eines Brandes in einem Abstellraum zu einer starken Rauchentwicklung in einem Mehrfamilienhaus. Zwei Personen wurden durch die Feuerwehr ab dem Balkon ihrer Wohnung evakuiert. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Am Mittwoch, 15. Januar 2020, kurz nach 16:30 Uhr wurde der Polizei eine starke Rauchentwicklung in einem Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in St. Erhard gemeldet. Durch die Feuerwehr konnte der Brandherd rasch im Abstellraum für Velos und Mofas lokalisiert und gelöscht werden. Zwei Bewohner des Mehrfamilienhauses konnten ihre Wohnung auf Grund der Rauchentwicklung im Treppenhaus nicht mehr verlassen und wurden durch die Feuerwehr ab ihren Balkonen evakuiert. Sie wurden anschliessend durch den Rettungsdienst 144 vor Ort medizinisch versorgt. Es wurde niemand verletzt. Im Einsatz standen 45 Angehörige der Feuerwehren Knutwil-Mauensee und Region Sursee. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Branddetektive der Luzerner Polizei. Der entstandene Sachschaden kann derzeit nicht beziffert werden.


contact: Per 1. Mai 2020 wechselt Marco Stocker nun ins Kommando und wird neuer zugeteilter Offizier des Kommandanten. In dieser Funktion wird Marco Stocker den Kommandanten Adi Achermann insbesondere auch im strategischen Management und bei der Vorbereitung der polizeilichen Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen unterstützen. Ausserdem wird er ein wichtiges Bindeglied der Luzerner Polizei zu interkantonalen Sicherheits-Organisationen sein. Die Position des Chefs Sicherheitspolizei Süd ist noch nicht besetzt. Das Ausschreibungsverfahren läuft. Ein Bild von Marco Stocker steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Marco Stocker

location: Luzern - Marco Stocker wechselt von der Sicherheitspolizei Süd zum Kommando der Luzerner Polizei

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Januar 2020Marco Stocker wechselt von der Sicherheitspolizei Süd zum Kommando der Luzerner PolizeiLuzern Marco Stocker wird per 1. Mai 2020 eine neue Funktion übernehmen. Der bisherige Leiter der Sicherheitspolizei Süd wird neuer persönlicher Mitarbeiter von Polizeikommandant Adi Achermann. Stockers Nachfolge ist noch offen. Der 46-jährige Marco Stocker leitet die Sicherheitspolizei Süd der Luzerner Polizei seit 2015. Die Sicherheitspolizei Süd ist zuständig für die Gemeinden Luzern, Emmen, Rothenburg, Kriens, Horw, Malters und Schwarzenberg und sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Stocker trägt die Gesamtverantwortung für den polizeilichen Einsatz in diesen Gemeinden und führt die unterstellten Mitarbeitenden personell, fachlich und organisatorisch. Besonders in der Stadt Luzern ist zudem die fachbezogene


contact: Regierungsrat Fabian PeterVorsteher Bau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 53 27medien.buwd@lu.ch

content_de: Mitteilung17. Januar 2020Sursee als neuer Standort für dezentrale Versuchsstation von Agroscope vorgesehenVertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Verwaltung, der Branche und der Wissenschaft diskutierten unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin das Detailkonzept und die Umsetzungsplanung der Standortstrategie Agroscope. Diese sieht vor, dass Agroscope künftig aus einem zentralen Hauptstandort in Posieux, je einem regionalen Forschungszentrum in Changins und Reckenholz sowie aus dezentralen Versuchsstationen bestehen soll. Ein Standort ist in Sursee geplant. Seit dem Frühsommer 2019 fanden mit Kantonen und Branchenorganisationen intensive Gespräche zu den möglichen Standorten für die dezentralen Versuchsstationen statt. Teilgenommen hat auch eine Vertretung des Luzerner Regierungsrates. Nun steht fest: Einer der dezentralen Versuchsstandorte ist in Sursee geplant. Dieser neue Versuchsstandort soll das für den Agrarkanton wichtige Thema «Stoff-Flüsse Stickstoff und Phosphor» behandeln. Der Luzerner Landwirtschafts- und Umweltdirektor Fabian Peter zeigt sich erfreut: «Der Kanton Luzern ist ein bedeutender Agrarkanton. Rund zehn Prozent des Rindvieh- und Geflügelbestandes sowie 30 Prozent des Schweinebestandes der Schweiz werden im Kanton Luzern gehalten. Diese vergleichsweise hohe Tierintensität führt zu entsprechenden Nährstoffemissionen, welche für die Umwelt eine grosse Herausforderung darstellen. Mit der Versuchsstation in Sursee können Praxis und Forschung besser verbunden und die Herausforderungen gezielter angegangen werden.» Im ersten Quartal 2020 sind Konsultationen in den Parlamentskommissionen geplant. Der Bundesrat wird voraussichtlich im zweiten Quartal über das weitere Vorgehen entscheiden. Kantone und Branchen wünschen, dass die notwendigen Umsetzungsschritte rasch angegangen werden. «Wir würden uns sehr freuen, wenn wir bereits Ende 2020 erste Mitarbeitende von Agroscope in Sursee begrüssen dürften», sagt Regierungsrat Fabian Peter. AnhangMedienmitteilung des Bundes Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation


location: Hochdorf

title_de: Angetrunkener Autofahrer angehalten

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Januar 2020Angetrunkener Autofahrer angehaltenHochdorf Die Luzerner Polizei hat gestern Nachmittag einen angetrunkenen Autofahrer angehalten. Die Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 1,09 mg/l. Ihm wurde der Führerausweis gesperrt. Am Donnerstag, 16. Januar 2020, kurz vor 15:15 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass ein Autofahrer auf der Strecke zwischen Hitzkirch und Hochdorf in unsicherer Fahrweise unterwegs sei. Die Polizei konnte das signalisierte Auto in Hochdorf anhalten und den Lenker kontrollieren. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1.09 mg/l. Der Führerausweis des 41-jährigen Mannes aus Sri Lanka wurde gesperrt und er wird entsprechend an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt.


contact: Für Auskünfte zur Baustellenentwässerung:Josef BöbnerFachbearbeiter Abwasser, Entsorgung & RisikoDienststelle Umwelt und EnergieTelefon 041 228 64 65josef.boebner@lu.ch Für Auskünfte zu Massnahmen in der Landwirtschaft:Martin ChristenFachbereichsleiter Ländliche EntwicklungDienststelle Landwirtschaft und WaldTelefon 041 349 74 33(erreichbar am 23. Januar 2020, vormittags)martin.christen@lu.ch

content_de: Mitteilung23. Januar 2020Zunahme der Gewässerverschmutzungen im Kanton Luzern2019 gab es im Kanton Luzern 88 registrierte Fälle von Gewässerverschmutzungen. Das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Stark zugenommen haben die Verschmutzungen durch Industrie und Gewerbe, etwa Baustellenabwässer. Zuständig für die Einhaltung der Auflagen auf Baustellen sind die Gemeinden. Der Kanton bietet fachmännische Unterstützung und Beratung an. Gemeinsam mit dem Baumeisterverband Luzern (BVL) setzt er sich dafür ein, dass die Gewässerverschmutzungen reduziert werden. 2019 wurden der Luzerner Polizei 88 Gewässerverschmutzungen gemeldet, was einer leichten Zunahme der gemeldeten Fälle gegenüber dem Vorjahr entspricht (83 Fälle). Die Zahl liegt zudem über dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2018 (74 Fälle). Für 33 Fälle (Vorjahr 23) sind Industrie- und Gewerbe verantwortlich. Darin sind 20 Verschmutzungen (Vorjahr 13) durch Baustellenabwässer enthalten. 31 Verschmutzungen (Vorjahr 21) sind unter «Diverse» erfasst, worin neu auch zehn unnatürliche Trübungen eingerechnet werden. Die 21 verbleibenden Fällen sind auf Einleitungen von Feststoffen oder Öl – etwa durch Ereignisse wie Verkehrsunfälle – oder Verschmutzungen durch Kanalisationsabwasser zurückzuführen. Die Zahl der von der Landwirtschaft verursachten Gewässerverschmutzungen blieb mit 21 Fällen gegenüber dem Vorjahr (20 Fälle) stabil. In drei Fällen konnten weder Verursacher noch die Ursache ermittelt werden (Vorjahr 15). Insgesamt acht Vorfälle (Vorjahr zwölf) hatten ein Fischsterben zur Folge. Davon konnten zwei Fälle auf die Einleitung von Gülle und ein Fall auf Baustellenabwasser zurückgeführt werden. Verstösse gegen Umwelt- und Gewässerschutzauflagen auf BaustellenDie Zahl der Gewässerverschmutzungen durch Baustellenabwässer hat gegenüber dem Vorjahr um 54 Prozent zugenommen. Die Anzahl der Fälle stieg auf 20 (Vorjahr 13). Mehr als die Hälfte der Verschmutzungen entstand durch das Eintragen von Bohrschlamm aus Erdsondenbohrungen. Vereinzelt entstanden die Verschmutzungen durch Firmen aus dem Baunebengewerbe. Für die Baubewilligung und Kontrollen hinsichtlich Auflagen zu Umwelt- und Gewässerschutz auf den Baustellen sind die Gemeinden zuständig. Mit dem ZUBI (Zentralschweizerische Umwelt und Baustelleninspektorat) bieten die Zentralschweizer Umweltfachstellen den Gemeinden fachmännische Unterstützung und Beratung an. Die Nachfrage nach diesen Angeboten ist zurzeit noch gering. Die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) setzt sich gemeinsam mit dem Baumeisterverband Luzern (BVL) dafür ein, dass durch Beratung und Kontrollen die Umwelt- und Gewässerschutzauflagen auf Baustellen eingehalten werden. Zudem setzt der BVL auf die Sensibilisierung und Ausbildung seiner Mitglieder hinsichtlich Umwelt- und Gewässerschutz auf Baustellen. Anhang- Bild 1: Gewässerverschmutzung der Sure in Triengen. Einleitung von Baustellenabwasser in die Kanalisation (5. April 2019, Quelle: Luzerner Polizei)- Bild 2: Gewässerverschmutzung der Pfaffnern in Pfaffnau. Einleitung von Wasser aus einem Zementmischer in einen Meteorschacht (29. Juli 2019, Quelle: Luzerner Polizei)- Statistik der Gewässerverunreinigungen 2012-2018


title_de: 3. Medienmitteilung Sturmtief „Sabine“ - Stand 14:00 Uhr

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 10. Februar 2020Kanton Luzern Bis 14:00 Uhr gingen bei der Luzerner Polizei rund 100 Meldungen ein. Zurzeit sind vier Feuerwehren mit Aufräumarbeiten beschäftigt. In der Zwischenzeit hat sich die Lage beruhigt. Im Verlaufe der Nacht werden jedoch wiederum starke Winde erwartet. Bei der Luzerner Polizei gingen seit heute Morgen 04:30 Uhr bisher rund 100 Meldungen betreffend dem Sturmtief „Sabine“ ein. Dabei handelte es sich hauptsächlich um umgestürzte Bäume. Insgesamt waren 31 Feuerwehren im Einsatz. Derzeit sind noch vier Feuerwehren mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Zurzeit sind noch vereinzelte Strassen im ganzen Kantonsgebiet gesperrt. Im Verlaufe der Nacht werden weitere Winde erwartet. Die Polizei empfiehlt weiterhin:• Gehen Sie nicht in den Wald• Halten Sie Abstand zu beschädigten Gebäuden oder Stromleitungen• Sichern Sie bewegliche Gegenstände im Freien (z.B. Blumentöpfe, Gartenmöbel, Fahrräder usw). Sollten sich im Verlaufe der Nacht aussergewöhnliche Einsätze ereignen, werden diese am Dienstagmorgen kommuniziert.


contact: Dr. Charles VincentLeiter Dienststelle Volksschulbildung und Präsident der AufsichtskommissionTelefon 041 228 52 12charles.vincent@lu.ch(erreichbar am 11. Februar 2020, 11 – 12 Uhr)

content_de: Mitteilung11. Februar 2020Evaluation zeigt: Schulische Integration an den Luzerner Volksschulen funktioniert gutDie Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Regelklassen im Kanton Luzern gelingt. Dies zeigt eine Evaluation der Universität und der Pädagogischen Hochschule Zürich. Die Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure ist positiv, die schulische Integration wird akzeptiert. Jedoch gibt es zu wenig ausgebildete Fachpersonen und Lernende mit auffälligem Verhalten stellen eine Herausforderung dar. Seit dem Schuljahr 2012/13 bieten alle Gemeinden im Kanton Luzern die integrative Förderung (IF) im Kindergarten, in der Primarschule und in der Sekundarschule an. Ziel ist es, auch Kindern mit besonderen Bedürfnissen die Mitarbeit in der Klassengemeinschaft zu ermöglichen. Die integrative Sonderschulung (IS) wiederum stützt sich auf das Behinderten-Gleichstellungsgesetz und das Sonderpädagogik-Konkordat. Sie umfasst Lernende mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf, die ebenfalls innerhalb der Regelklasse geschult werden. Nun wurden die beiden Angebote einer breit angelegten Evaluation unterzogen. Die schulische Integration ist etabliertDie Evaluation der integrativen Förderung (IF) und der integrativen Sonderschulung (IS) im Kanton Luzern liefert insgesamt positive Ergebnisse zur Umsetzung der schulischen Integration. Die integrativen Schulungs- und Fördermassnahmen werden breit unterstützt und als richtig beurteilt. Die Verfahren und Regelungen der Dienststelle Volksschulbildung sind bekannt und werden als hilfreich wahrgenommen. Grossmehrheitlich wird die integrative Schulung akzeptiert, wenn auch unterschiedliche Herausforderungen genannt werden, beispielsweise in Bezug auf den Einsatz von zeitlichen oder finanziellen Ressourcen. Die Befragten engagieren sich aber für die Integration und entwickeln IF und IS stetig weiter. «Aus den Ergebnissen lässt sich schliessen, dass die integrative Förderung und Schulung für die Lernenden sinnvoll und zielführend ist. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass an den Schulen für die schulische Integration viel Gutes geleistet wird», so Charles Vincent, Leiter der Dienststelle Volksschulbildung. Die Zusammenarbeit funktioniert gutEin grosser Teil der Lehrpersonen ist mit den Aufgaben und der Rollenteilung sowie mit der Zusammenarbeit insgesamt zufrieden. Sowohl bei IF als auch bei IS geschieht die Zusammenarbeit während dem Unterricht oder in festgelegten Zeitgefässen vor und nach dem Unterricht. Die meisten Klassenlehrpersonen fühlen sich durch die zusätzlich anwesenden und speziell ausgebildeten IF- und IS-Lehrpersonen unterstützt. Die Evaluation zeigt, dass die Kooperation auf den verschiedenen Ebenen des Systems und zwischen den verschiedenen Personengruppen gut bis sehr gut funktioniert. Positiv erwähnt wird insbesondere die Zusammenarbeit mit den Schuldiensten (Logopädie, Psychomotorik, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie). Dies ist gemäss Vincent erfreulich, da Zusammenarbeit ein wesentlicher Faktor für eine gelingende Integration ist. Mehrfach wird in der Evaluation aber auf die Schwierigkeit hingewiesen, genügend ausgebildete schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen zu finden, insbesondere für IF. Fehlende ausgebildete schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen führen dazu, dass sich Klassenlehrpersonen belastet fühlen. Verhaltensauffällige Kinder stellen eine Herausforderung darDie Schulleitungen beurteilen das Fachwissen der IF-Lehrpersonen bezüglich der Förderung von Lernenden mit Verhaltensauffälligkeiten als genügend bis eher genügend, jenes der IS-Lehrpersonen wird als genügend eingeschätzt. Auch die Klassen- und Fachlehrpersonen fühlen sich bezüglich auffälligem Verhalten eher kompetent, doch äussern einige auch eine gewisse Überforderung in dieser Thematik. Hinzu kommt, dass im Falle von Verhaltensauffälligkeiten das Verfahren bei Sonderschulanträgen kritisiert wird. Es wird als zeitaufwändig beurteilt und die Zuweisung zu einer Sonderschule erfolge zu spät. Die anspruchsvolle integrative Schulung von Lernenden mit Verhaltensauffälligkeiten beeinflusst die Akzeptanz der integrativen Schulung stark. Die Dienststelle Volksschulbildung plant MassnahmenLaut Vincent wurde der Evaluationsbericht dienststellenintern analysiert. Er enthält unter anderem Entwicklungsempfehlungen, beispielsweise zum Abklärungsverfahren zur integrativen Sonderschulung. Es sei zu prüfen, ob die Prozesse vereinfacht werden können. Es gehe nun darum, die Empfehlungen zu bewerten, diese in eine Massnahmenplanung einzubinden und gezielt anzugehen, so Vincent. Er betont, dies geschehe in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren im Bildungswesen. Wie dies konkret aussieht, erklärt Vincent anhand eines Beispiels: «Die differenzierten Evaluationsergebnisse erlauben uns beispielsweise, mit der Pädagogischen Hochschule das Ausbildungs-, das Weiterbildungs- und das Unterstützungsangebot der Lehrpersonen gezielt weiter zu entwickeln.» Die Evaluation IF/ISDie Universität Zürich und die Pädagogische Hochschule Zürich haben im Schuljahr 2018/19 die Umsetzung der integrativen Förderung (IF) und der integrativen Sonderschulung (IS) im Kanton Luzern evaluiert. An der schriftlichen Befragung haben 2543 Lehrpersonen, Schulleitungen, Bildungskommissionspräsidien und Erziehungsberechtigte von Kindern mit integrierter Sonderschulung teilgenommen. Zusätzlich fanden Fokusgruppengespräche mit Verantwortlichen der Dienststelle Volksschulbildung (DVS), der Sonderschulen und der regionalen Schuldienste statt. Im Rahmen einer Fallstudie wurden an sechs Schulen Dokumente analysiert, der Unterricht beobachtet und Interviews geführt. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität


contact: Ruedi EmmeneggerDas Phantom der Oper 2020Kommunikation / PRTelefon 041 484 18 15 oder 076 305 52 31ruedi.emmenegger@gmx.ch

content_de: Mitteilung6. Februar 2020Öffentliches Podium: Zwei internationale Musical-Stars zu Besuch im EntlebuchDie Kantonsschule Schüpfheim / Gymnasium Plus führt im März das Musical «Das Phantom der Oper» auf. 26 Schülerinnen und Schüler stehen für Schauspiel, Tanz und Gesang auf der Bühne. Im Vorfeld der Aufführung findet am 15. Februar 2020 ein öffentliches Podium mit zwei internationalen Musical-Stars statt, die als Hauptdarsteller in den 90er Jahren das Phantom und Christine spielten. Am 5. März 2020 findet in der Sporthalle Moosmättili Schüpfheim die Premiere des Musicals «Das Phantom der Oper» von Andrew Lloyd Webber statt. Seit Monaten feilen 26 junge Darstellerinnen und Darsteller – mehrheitlich von der Kantonsschule Schüpfheim / Gymnasium Plus – an Schauspiel, Tanz und Gesang. Das knapp 40-köpfige Orchester studiert die ebenso mitreissende wie anspruchsvolle Musik ein. Dem regionalen Trägerverein Musical Plus ist es gelungen, die Aufführungsrechte für die erste Laienproduktion für «Das Phantom der Oper» in der Schweiz zu erwerben, was wohl auch der hohen Qualität der früheren Musical-Produktionen zu verdanken ist. Stars aus den 90er JahrenIm Vorfeld der Aufführungen sind am 15. Februar 2020 zwei Hauptdarsteller von «Phantom of the Opera» aus den 90er-Jahren zu Gast in Schüpfheim: Florian Schneider (Phantom) und Beverley Worboys (Christine). Regisseur Silvio Wey spricht im Entlebucherhaus in Schüpfheim mit seinen Gästen über das Phantom von damals, die Stories hinter den Kulissen, über Andrew Lloyd Webber und das Musical. Ebenso werden die bevorstehende Neu-Inszenierung im Entlebuch, die Herausforderungen für die jungen Darsteller und ihre Vorbereitungsarbeit thematisiert. Bereichert wird der Abend mit Ausschnitten aus dem Musical, welche die Darsteller des Phantoms live performen. Datum: Samstag, 15. Februar 2020, 19.30 UhrOrt: Entlebucherhaus, Schüpfheim Der Anlass ist öffentlich, der Eintritt ist frei. «Das Phantom der Oper» in der Originalfassung wurde in der Schweiz letztmals von 1995 bis 1997 im Musical Theater Basel gespielt. An 740 Aufführungen liessen sich damals unzählige Musical-Fans von dieser Phantom-Inszenierung begeistern, die als «weltweit beste» gehandelt worden ist. 500 Mal stand der Baselbieter Sänger und Schauspieler Florian Schneider in der Titelrolle auf der Bühne, zusammen mit Beverley Worboys, Musical-Star aus London, die heute in Basel lebt. Anhang- Foto 1: Am 5. März 2020 findet in der Sporthalle Moosmättili Schüpfheim die Premiere des Musicals «Das Phantom der Oper» von Andrew Lloyd Webber statt. Im Bild: Die Hauptdarsteller.- Foto 2: Probenarbeit für das Musical.- Foto 3, Foto 4: Am 15. Februar 2020 sind zwei Hauptdarsteller von «Phantom of the Opera» aus den 90er-Jahren zu Gast in Schüpfheim: Florian Schneider und Beverley Worboys.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 12. Februar 2020Mehrere Verkehrsunfälle im Kanton Luzern – eine Person leicht verletztKanton Luzern Im Kanton Luzern ereigneten sich in der Stadt Luzern, Sempach und Rickenbach Verkehrsunfälle. Eine Person wurde leicht verletzt. Es entstand Sachschaden von über 40‘000 Franken. Kollision zwischen Auto und Lieferwagen – niemand verletztLuzern, Rengglochstrasse Am Dienstag, 11. Februar 2020, kurz vor 16:45 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Rengglochstrasse von Obernau Richtung Blatten. In einer Rechtskurve brach das Heck des Personenwagens aus. Das Auto drehte sich und prallte mit dem Heck gegen die linke Frontecke eines entgegenkommenden Lieferwagens. Verletzt wurde niemand. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 15‘000 Franken. Die Strasse musste gesperrt und der Verkehr durch die Feuerwehren der Stadt Luzern und Kriens örtlich umgeleitet werden. Die Fahrbahn wurde durch eine Putzmaschine gereinigt. Die Strassensperrung wurde kurz vor 18:30 Uhr aufgehoben. Selbstunfall mit Personenwagen – niemand verletztSempach, Autobahn A2 Fahrtrichtung Norden Um 20:20 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Autobahn A2 in Sempach Fahrtrichtung Norden. Aus noch ungeklärten Gründen kam das Auto auf der nassen Fahrbahn ins Schleudern. Es prallte seitlich frontal gegen die rechte Leitplanke, wurde danach abgewiesen, überquerte die Fahrbahnen und prallte gegen die Mittelleitplanke. Anschliessend überquerte das Auto nochmals beide Fahrbahnen und kollidierte mit dem Heck voran gegen die rechte Leitplanke, bevor es zum Stillstand kam. Der Autofahrer wurde durch den Rettungsdienst 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren. Er wurde nicht verletzt. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 23‘000 Franken. Autofahrerin bei Selbstunfall leicht verletztRickenbach, Wetzwilerstrasse Am Mittwoch, 12. Februar 2020, kurz vor 01:00 Uhr fuhr eine Autofahrerin auf der Wetzwilerstarsse Richtung Rickenbach. Im Buckerainwald geriet das Fahrzeug auf der schneebedeckten Fahrbahn in einer Rechtskurve von der Strasse ab. Es rutschte einen Abhang hinunter und kam nach ca. 20 Metern an einem Baum zum Stillstand. Die Autofahrerin konnte das Fahrzeug selber verlassen. Sie verletze sich beim Unfall leicht und wird sich selbstständig in ärztliche Behandlung begeben. Es entstand ein Sachschaden von ca. 4‘500 Franken. Insgesamt acht Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).VU Luzern Bild 1 VU Luzern Bild 2 VU Luzern Bild 3 VU Sempach Bild 1 VU Sempach Bild 2 VU Rickenbach Bild 1 VU Rickenbach Bild 2 VU Rickenbach Bild 3


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. Februar 2020Verkehrsunfälle im Kanton Luzern – zwei Personen verletztKanton Luzern Gestern Donnerstag ereigneten sich in Emmenbrücke, Hasle und Ruswil drei Verkehrsunfälle. Zwei Personen wurden dabei verletzt. Der bei den Unfällen entstandene Sachschaden beträgt ca. 64‘000 Franken. Lieferwagen macht sich selbstständig und rollt in parkierten PW und AutounterstandEmmenbrücke, Flurweg Am Donnerstag, 13. Februar 2020, kurz nach 14:10 Uhr stellte ein Mann seinen Lieferwagen am Flurweg in Emmenbrücke ab und verliess das Fahrzeug. Da am Lieferwagen kein Gang eingelegt und die Handbremse nicht angezogen war, machte sich das Fahrzeug selbstständig. Es touchierte ein parkiertes Auto und prallte anschliessend in eine Fassade, welche zu einem Autounterstand gehört. Das im Unterstand parkierte Auto wurde ebenfalls leicht beschädigt. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden dürfte gegen 20‘000 Franken betragen. Kollision zwischen Auto und zwei Lieferwagen – eine Person verletztHasle, Dorf Kurz vor 16:45 Uhr fuhr eine Autofahrerin von Entlebuch Richtung Hasle. Im Dorf Hasle beabsichtigte sie, nach links in die Heiligkreuzstrasse abzubiegen. Aus noch ungeklärten Gründen kam es zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Lieferwagen. Anschliessend touchierte das Auto einen zweiten, entgegenkommenden Lieferwagen. Die Autofahrerin wurde durch den Rettungsdienst zur Kontrolle ins Spital gefahren. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 32‘000 Franken. Autofahrerin bei Selbstunfall verletztRuswil, Wolhuserstrasse Um 23:20 Uhr fuhr eine Autofahrerin auf der Wolhuserstrasse von Ruswil Richtung Wolhusen. In der Rechtskurve bei der Sagenmüli geriet das Auto rechts von der Fahrbahn ab. Es kam mit den linken Rädern auf die beginnende Leitplanke und stiess gegen das erhöhte Brückengeländer. Dadurch überschlug sich das Fahrzeug und kam schliesslich auf den Rädern im Bielbach zum Stillstand. Die Autofahrerin wurde vor Ort durch den Rettungsdienst untersucht und begab sich später selbstständig in ärztliche Behandlung. Zur Bergung des Autos wurde die Feuerwehr Ruswil und ein Pannendienst mit einem Kran aufgeboten. Der Sachschaden beträgt ca. 12‘000 Franken. Sieben Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).VU Emmenbrücke Bild 1 VU Hasle Bild 1 VU Hasle Bild 2 VU Hasle Bild 3 VU Ruswil Bild 1 VU Ruswil Bild 2 VU Ruswil Bild 3


location: Kanton Luzern - Bilanz zum Fasnachtauftakt im Kanton Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 20. Februar 2020Bilanz zum Fasnachtauftakt im Kanton LuzernKanton Luzern Die Fasnacht 2020 startete im Kanton Luzern heute Morgen. Die Stimmung war grösstenteils ausgelassen und friedlich. Auffällig waren diverse Einsätze der Rettungskräfte in der Stadt Luzern bereits am frühen Morgen, insbesondere auch wegen übermässigen Alkoholkonsums. Stadt Luzern:FritschitagwacheAm Urknall und dem Fötzeliregen nahmen geschätzte 13‘000 Fasnächtlerinnen und Fasnächtler (Vorjahr 15‘000) teil. Die Sperrung der Hauptverkehrsachse Seebrücke/Schweizerhofquai (von 04:45 Uhr bis 05:45 Uhr) verlief plangemäss. Im Vergleich zu den Vorjahren mussten die Rettungsdienste mehr Einsätze leisten, dies insbesondere auch bei Vorfällen mit Jugendlichen aufgrund von übermässigem Alkoholkonsum. Eine Person stürzte im Bereich „Unter der Egg“, auf der Höhe des Rathausstegs, in die Reuss. Sie konnte von einer Equipe der SLRG umgehend gerettet und medizinisch betreut werden. Die Person musste nicht hospitalisiert werden. FritschiumzugDer Fritschiumzug wurde bei herrlichen, fast frühlingshaften Wetterverhältnissen von geschätzten 30‘000 Personen (Vorjahr 38‘000) mitverfolgt. Der Anlass verlief ohne grössere Zwischenfälle. Da der Umzug leichte Verzögerungen aufwies, konnte die Sperrung der Umzugsroute etwas später als geplant, nämlich um 17:10 Uhr aufgehoben werden. Sperrung des RathausstesgAus Sicherheitsgründen wird der Rathaussteg an den offiziellen Fasnachtstagen (Schmutziger Donnerstag, Rüüdige Samschtig, Güdismontag und Güdisdienstag) Seite Bahnhofstrasse gesperrt. Diese Sperrung durch einen privaten Sicherheitsdienst erfolgt jeweils von 21.00 bis 01:00 Uhr in Richtung Altstadt. Der Begehung des Rathaussteges aus Richtung Altstadt zur Bahnhofstrasse ist jederzeit möglich. Die Luzerner Polizei behält sich je nach Situation auch Sperrungen ausserhalb dieser fixen Zeiten vor. Kanton LuzernDie verschiedenen Fasnachtsveranstaltungen von Mittwochabend und Donnerstag im Kantonsgebiet verliefen ohne nennenswerte Einsätze der Polizei. Auch diese Anlässe wurden von mehreren tausend Zuschauerinnen und Zuschauern verfolgt. Eine Auflistung von Verkehrsbehinderungen im Zusammenhang mit den Fasnachtsanlässen ist auf der Webseite von www.luzernmobil.ch unter dem Link: http://luzernmobil.ch/aktuelles/grossanlaesse/luzerner-fasnacht/verkehrsbehinderung/ zu finden. Weitere InformationenDie Polizei wird weiterhin mit zivilen und uniformierten Patrouillen im Zentrum des fasnächtlichen Treibens präsent sein. Werden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag aussergewöhnliche polizeiliche Einsätze oder Interventionen nötig, werden diese am Freitagmorgen kommuniziert.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 24. Februar 2020Güdismontag verläuft bisher ohne grössere ProblemeKanton Luzern Der Güdismontag verlief bisher aus polizeilicher Sicht friedlich. Am Morgen besuchten ca. 3‘000 Personen die Wey-Tagwache. Der Umzug am Nachmittag zog rund 40‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer an. Auch die im Kantonsgebiet durchgeführten Anlässe verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle. Stadt Luzern: Wey-TagwacheDie Wey-Tagwache wurde in diesem Jahr von ca. 3‘000 Personen (Vorjahr 4‘000) besucht. Die Stimmung war friedlich und es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Wey-UmzugDer Wey-Umzug am Nachmittag fand bei herrlichen Wetterverhältnissen statt. Die Zuschauerzahl wird von der Polizei auf ca. 40‘000 geschätzt (Vorjahr 20‘000). Auch dieser Anlass verlief ohne nennenswerte Probleme. Die Sperrung der Umzugsroute wird voraussichtlich um ca. 17:00 Uhr aufgehoben. Aufgrund der Strassensperrungen kam es auf den Umleitungsrouten zu kleineren Rückstaus. Sperrung vom RathausstegAus Sicherheitsgründen wird der Rathaussteg an den offiziellen Fasnachtstagen Seite Bahnhofstrasse gesperrt. Diese Sperrung durch einen privaten Sicherheitsdienst erfolgt jeweils von 21.00 bis 01:00 Uhr in Richtung Altstadt. Der Begehung des Rathaussteges aus Richtung Altstadt zur Bahnhofstrasse ist jederzeit möglich. Die Luzerner Polizei behält sich je nach Situation, auch Sperrungen ausserhalb dieser fixen Zeiten vor. Kanton Luzern: Die verschiedenen Fasnachtsveranstaltungen im Kantonsgebiet verliefen ebenfalls ohne nennenswerte Einsätze der Polizei. Eine Auflistung dieser Verkehrsbehinderungen ist auf der Webseite von www.luzernmobil.ch unter dem Link http://luzernmobil.ch/aktuelles/grossanlaesse/luzerner-fasnacht/verkehrsbehinderung/ zu finden. Weitere Informationen zur Fasnacht 2020Sollten in der Nacht von Montag auf Dienstag aussergewöhnliche polizeiliche Einsätze oder Interventionen nötig werden, werden diese am Dienstag kommuniziert. Im Verlaufe des Mittwochs wird eine Medienmitteilung über die „Bilanz der Fasnacht 2020“ aus polizeilicher Sicht publiziert.


content_de: Kurzmitteilung27. Februar 2020Die Phase III des Phosphorprojekts Mittellandseen startet am 1. Januar 2021Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) reichte frühzeitig im letzten Jahr beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) das Gesuch um eine weitere Phase «Phosphorprojekt Mittellandseen» (Phase III) ein. Die dafür erforderliche Vereinbarung wurde jedoch durch das BWL erst gegen das Jahresende unterzeichnet, weshalb der Kanton Luzern die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte in den Zuströmbereichen des Baldegger-, Hallwiler- und Sempachersees ebenfalls erst im Dezember 2019 über das Projekt informieren konnte. Den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten war es damit nicht mehr möglich, die laufenden Gülleverträge ordnungsgemäss zu kündigen und die neuen, strengeren Anforderungen einzuhalten. Vor diesem Hintergrund hat der Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements beim BLW das Gesuch um Verschiebung des Starts des Phosphorprojekts Phase III um ein Jahr eingereicht. Am 11. Februar 2020 hat das BLW das Gesuch gutgeheissen. Somit werden die bisherigen Massnahmen verlängert, die neuen Massnahmen des Phosphorprojekts Phase III treten ab dem 1. Januar 2021 – gleichzeitig mit einer entsprechenden Anpassung der kantonalen Phosphorverordnung – in Kraft.


lead_de: Wie steht es um die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern.

content_de: Mitteilung10. März 2020Regierungsrat verabschiedet Planungsbericht zur politischen Kultur und ZusammenarbeitWie steht es um die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern? Der Regierungsrat hat diese Frage in einem mehrstufigen Prozess untersuchen lassen: Aufgaben, Instrumente und Prozesse sind zweckmässig definiert, die Behandlung der Geschäfte funktioniert grundsätzlich gut. Es gibt aber auch noch Spielraum, um die Wirkung weicher Faktoren auf das politische Klima günstig zu beeinflussen. Der Kantonsrat hat im Dezember 2017 die Motion M 204 über die zeitnahe Durchführung einer Evaluation der politischen Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern erheblich erklärt. Zur Umsetzung der Motion hat der Regierungsrat eine externe Evaluation und eine breit abgestützte Expertenkommission beigezogen. In einer ersten Phase wurden die Grundlagen der Zusammenarbeit analysiert, in einer zweiten Phase äusserten sich die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Verwaltung in einer umfassenden Online-Befragung, in einer dritten Phase erarbeitete eine Expertengruppe mit Delegierten des Parlaments, der Regierung und der Verwaltung in einem partizipativen Prozess einen Katalog von Massnahmen auf der Basis der Befragungsresultate. Gestützt auf den Massnahmenbericht der Expertengruppe hat der Regierungsrat den vorliegenden Planungsbericht über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern erarbeitet. Es hat sich gezeigt, dass die Hauptursache für das teilweise als beeinträchtigt wahrgenommene Vertrauensverhältnis unter den politischen Akteurinnen und Akteuren nicht die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit sind, sondern externe und sogenannt weiche Faktoren. Es ist schwierig, auf externe Faktoren Einfluss zu nehmen. Der Regierungsrat hat sich bei der Definition der Entwicklungsmöglichkeiten deshalb auf Bereiche beschränkt, die in der Kompetenz des Kantonsrates und des Regierungsrates liegen. Mit dem vorliegenden Planungsbericht unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Überblick über die institutionalisierte Zusammenarbeit der beiden Räte. Er präsentiert sodann 16 Entwicklungsmöglichkeiten, mit denen die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern nachhaltig verbessert werden kann: 1. Erhöhung der Planungstransparenz: Der Kantonsrat soll regelmässig und konsequent über geplante Gesetzgebungen und Projektaufträge informiert werden.2. Einbezug des «Dulliker-Gremiums» (bestehend aus Regierungsrat und Parteispitzen): Das Gremium soll verstärkt einen offenen, konstruktiven, vertraulichen Austausch über wichtige Themen pflegen.3. Optimierung des Vernehmlassungsverfahrens: Mit gezielteren Fragestellungen sollen Unklarheiten bei der Auswertung der Antworten möglichst ausgeschlossen werden.4. Übergeordnete Zusammenhänge herstellen: Den Kommissionen soll der Bezug ihrer Geschäfte zu Kantonsstrategie und Legislaturprogramm erläutert werden.5. Kommissionsarbeit durch breite Abstützung stärken: Es soll ein formelles Einsitzrecht aller Fraktionen in die Kommissionen des Kantonsrates diskutiert werden.6. Stärkung des Mitberichtsverfahrens: Die Präsidien der Mitberichtskommissionen sollen ihre Anträge in der zuständigen Kommission vorbringen und erläutern können.7. Standardtraktandum «Interkantonales»: Die Kommissionen sollen neu strukturiert über Entwicklungen und Verhandlungen im Bereich interkantonale Verträge informiert werden.8. Besondere Planungsberichte stärken: Strategiereferenzen, zusätzliche Daten und Resümees sollen die Verbindlichkeit und Nutzbarkeit der Planungsberichte stärken.9. Normierung der Kantonsstrategie: Die Kantonsstrategie soll neu im Gesetz konkret geregelt und künftig vom Kantonsrat formell beraten werden.10. Leistungsdiskussion: Auf der Grundlage des Aufgaben- und Finanzplans sollen die Fachkommissionen künftig Ziele, Indikatoren und Leistungen vertieft diskutieren.11. Optimierung der Durchgängigkeit der Steuerung: Indikatoren und Ziele zur Steuerung wichtiger Leistungsbereiche sollen künftig im Legislaturprogramm definiert werden.12. Steuerungsrelevante Informationen bereitstellen: Der Aufgaben- und Finanzplan soll nur die nötigen Zahlen enthalten, zusätzliche Daten stehen digital zur Verfügung.13. Auseinandersetzung mit Unternehmensstrategien: Organisationen mit kantonaler Beteiligung sollen den Kanton besser über ihre Unternehmensstrategien informieren.14. Geschäftsberichte zur PFK: Die Geschäftsberichte von Unternehmen mit kantonaler Beteiligung sollen der Planungs- und Finanzkommission zugewiesen werden.15. Stufengerechte Steuerung im Bereich PCG: Im Rahmen allfälliger Anpassungen der Spezialgesetze soll geprüft werden, ob der Kantonsrat von der Kenntnisnahme der Jahresrechnungen einzelner Organisationen mit kantonaler Beteiligung entlastet werden kann.16. Diskussion über das Öffentlichkeitsprinzip: Der Kantonsrat kann bei Bedarf eine Botschaft zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips anfordern. AnhangBotschaft B 30

affair_number: Botschaft B 30


contact: Yasmin KunzLeiterin KommunikationFinanzdepartementTelefon: 041 228 55 39

content_de: Mitteilung11. März 2020Bundesgerichtsurteil AFR18: Hauptbeschwerdepunkt abgewiesenDas Bundesgericht hat das Urteil über die Stimmrechtsbeschwerde von zwei Luzerner Privatpersonen gegen die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) gefällt. Das oberste Gericht hält fest: die Einheit der Materie wurde nicht verletzt. Es weist die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer ab. Auf den Beschwerdepunkt der Desinformation der Stimmberechtigten tritt das Bundesgericht nicht ein. Mit diesem Urteil bleibt die AFR18 weiterhin in Kraft. Zwei Privatpersonen haben im März 2019 beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die AFR18 eingereicht. Zum Einen sahen sie eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie: in der Abstimmungsvorlage zur AFR18 seien auf unzulässige Art mehrere Sachfragen miteinander verknüpft worden. Dadurch hätten die Stimmberechtigten keine freie Wahl zwischen den einzelnen Sachfragen gehabt. Zum Anderen glaubten die Beschwerdeführer, die freie Willensbildung sei verletzt worden, weil die Luzerner Regierung in den Abstimmungsunterlagen falsche Informationen kommuniziert habe. Das Bundesgericht kommt in seinem Urteil vom 12. Februar 2020 zum Schluss, dass der Grundsatz der Einheit der Materie beim Mantelerlass AFR18 nicht verletzt wurde, und weist die Beschwerde in diesem Punkt ab. Es liege ein nachvollziehbarer, sachlich begründeter Konnex zwischen den einzelnen Bestandteilen der Vorlage vor. Auf den zweiten Punkt, den Vorwurf der Desinformation, tritt das Bundesgericht nicht ein und verweist auf den kantonalen Rechtsweg. Der Regierungsrat wird darum die im Frühjahr 2019 sistierte Beschwerde der beiden Privatpersonen wieder aufnehmen und als Einsprache behandeln. Neben der nun vom Bundesgericht entschiedenen Stimmrechtsbeschwerde haben die oben genannten Privatpersonen zusammen mit drei Gemeinden im Juni 2019 zusätzlich eine Erlassprüfungsbeschwerde beim obersten Gericht eingereicht. Darin fordern sie die Aufhebung des Mantelerlasses AFR18. Dieses Urteil ist noch hängig. Aufgaben- und Finanzreform 18 kurz erklärtDie Luzerner Stimmbevölkerung hat im Mai 2019 der AFR18 mit 56,9 Prozent zugestimmt. Damit werden die Aufgaben und deren Finanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu verteilt. Dabei geht es um rund 200 Millionen Franken. Mit der Reform wird die Forderung der Gemeinden erfüllt, die Kosten bei der Volksschule hälftig zu teilen. Bisher lag der Kantonsanteil bei 25 Prozent. Diese Umverteilung belastet den Kanton mit 160 Millionen Franken. Zudem übernimmt der Kanton neu den Grossteil der Kosten des Hochwasserschutzes (Wasserbau und Gewässerunterhalt), was rund 20 Millionen Franken ausmacht. Weitere rund 20 Millionen Franken Mehrbelastung ergeben sich durch verschiedene andere Massnahmen. Die Mehrbelastung des Kantons wird unter anderem mit Kostenübernahmen der Gemeinden bei anderen Aufgaben und einem Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden gegenfinanziert. Diese Massnahmen wurden zusammen mit den Gemeinden erarbeitet.


location: Buchrain

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 18. März 2020Motorradfahrer bei Kollision mit Auto verletztBuchrain Heute Morgen ereignete sich auf der Ronstrasse in Buchrain eine Kollision zwischen einem Auto und einem Motorradfahrer. Letzterer wurde dabei verletzt und durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Am Mittwoch, 18. März 2020, kurz nach 08:50 Uhr kam es bei der Einmündung Neuhaltenring/Ronstrasse in Buchrain zu einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Motorradfahrer. Dieser verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbar und mussten abtransportiert werden. Wegen ausgelaufener Flüssigkeiten wurde die Feuerwehr Ebikon-Dierikon zur Reinigung der Fahrbahn aufgeboten. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von ca. 16‘000 Franken. Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild


location: Kanton Luzern - Mehr Betrugsfälle – weniger Verkehrstote: Die Luzerner Polizei informiert über das Geschäftsjahr 2019

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 25. März 2020Mehr Betrugsfälle – weniger Verkehrstote: Die Luzerner Polizei informiert über das Geschäftsjahr 2019Kanton Luzern Im Kanton Luzern war die Anzahl der Straftaten im Jahr 2019 erneut rückläufig. Insbesondere im Bereich von Einbruch- und Fahrzeugdiebstählen ist ein markanter Rückgang zu verzeichnen. Stark angestiegen sind derweil die Zahlen im Bereich Betrug. Die Anzahl Verkehrsunfälle ist im Kanton Luzern stabil geblieben. Erfreulicherweise waren weniger Verkehrstote zu beklagen. Die Luzerner Polizei veröffentlicht wiederum einen umfassenden Geschäftsbericht zu ihren Tätigkeiten des Jahres 2019. Mit einem Stellenetat von 783,6 Stellen ist die Luzerner Polizei für die Sicherheit und Ordnung im Kanton Luzern zuständig. Nebst der Bewältigung des Alltagsgeschäfts – die Luzerner Polizei hat letztes Jahr 88‘637 Notrufe entgegengenommen und im Schnitt alle 20 Minuten einen Einsatz ausgelöst – wurden im Jahr 2019 im Bereich der Zusammenarbeit mit verschiedenen Korps Meilensteine gesetzt. Ein wichtiges Projekt stellt dabei die geplante gemeinsame Einsatzleitzentrale für die Polizeikorps der Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden zusammen mit dem Rettungsdienst dar. Für Polizeikommandant Adi Achermann ist die kantonsübergreifende Zusammenarbeit ein wichtiger Faktor, um für die Zukunft gut gerüstet zu sein. „Im Bereich Technik geht es längt nicht mehr ohne eine Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps“, hält Achermann fest. So sei etwa auch gegen die Cyberkriminalität das kantonsübergreifende Netzwerk NEDIK aufgebaut worden. KriminalpolizeiDie Cyberkriminalität war denn gerade auch für die Kriminalpolizei (Kripo) eine der grossen Herausforderungen des letzten Jahres. In einer internen Reorganisation hat die Kripo neue Strukturen geschaffen, um unter anderem auch der Cyberkriminalität effizienter zu begegnen. „Die Bereiche IT-Forensik, IT-Ermittlung und technische Ermittlungsunterstützung wurden zu einer Einheit zusammengeführt, um die Kräfte im Kampf gegen die Internetkriminalität konzentriert einsetzen zu können“, sagt Kripo-Chef Jürg Wobmann. Die steigenden Fallzahlen bei den Betrügen (STGB Art. 146) sind zu einem grossen Teil auf das Phänomen Cybercrime zurückzuführen. Nicht nur grössere Unternehmen sind von Hackerangriffen betroffen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, die durch betrügerische Internetmaschen geprellt werden. Die Betrugsfälle stiegen 2019 gegenüber dem Vorjahr um 61 Prozent an (806 Fälle). Erfreulich ist hingegen der Rückgang bei den Einbruchdiebstählen. Wurden im Vorjahr noch 1279 Einbrüche vermeldet, waren es im Jahr 2019 noch 1016 (-21 Prozent). Auch bei den Fahrzeugdiebstählen war ein Rückgang von 12 Prozent zu verzeichnen. Im Bereich des Menschenhandels wurden in den letzten Jahren jeweils keine Fallzahlen verzeichnet. Dies hatte unter anderem damit zu tun, dass gesetzliche Grundlagen für Kontrollen im Sexmilieu fehlten. Mit dem revidierten Gewerbepolizeigesetz, das auf den 1. Januar 2020 in Kraft trat, hat die Kriminalpolizei nun wieder den entsprechenden Handlungsspielraum, um den Themenbereich „Menschenhandel“ zu bewirtschaften. Die Fachgruppe Sexualdelikte wurde auch personell aufgestockt, um der Strategie des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements, Fällen von Menschenhandeln vermehrt aufzudecken und den Kontrolldruck in diesem Bereich zu erhöhen, Rechnung zu tragen. Trotz der insgesamt positiven Zahlen sagt Jürg Wobmann: „Die erfreuliche Feststellung, dass die Kriminalitätsquote im Berichtsjahr leicht rückläufig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Täterschaft zunehmend professioneller vorgeht und die Ermittlungsverfahren dadurch noch komplexer geworden sind.“ Sicherheits- und VerkehrspolizeiDie Uniformpolizei ist im Kanton Luzern rund um die Uhr im Einsatz und leistete über 83‘000 Stunden an so genannter „präventiver Präsenz“. Die Sichtbarkeit der Polizistinnen und Polizisten führt auch dazu, dass weniger Straftaten oder Übertretungen begangen werden. Nach Eingang eines Notrufs waren die Patrouillen im Schnitt innert 10,5 Minuten am Einsatzort. Damit wurde der Wert vom Vorjahr unterboten. Als erstintervenierende Behörde rückte die Luzerner Polizei im Jahr 2019 rund 400mal wegen häuslicher Gewalt oder Familienstreitigkeiten aus. Hinter dieser stattlichen Zahl von familiären und partnerschaftlichen Krisen stecken viele Einzelschicksale. „Ein Einsatz im Kontext mit häuslicher Gewalt erfordert viel Fingerspitzengefühl und stellt für die Polizei eine grosse Herausforderung dar – besonders dann, wenn zusätzlich Kinder involviert sind“, sagt Pius Ludin, Chef der Sicherheits- und Verkehrspolizei. Die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Übergriffe im häuslichen Bereich dürfte allerdings noch höher sein. Die Verkehrspolizei musste im Jahr 2019 zu 2138 Unfällen auf den Luzerner Strassen ausrücken. Das sind 11 mehr als im Vorjahr. Erfreulicherweise mussten weniger Verunfallte, vor allem weniger Schwerverletzte (145, Vorjahr: 173) verzeichnet werden. Zehn Personen starben 2019 bei Verkehrsunfällen (Vorjahr: 13). Die häufigste registrierte Hauptursache für Unfälle war 2019 auf das Fehlverhalten der Person beim Fahren (Vortritt, Unaufmerksamkeit, Ablenkung und Geschwindigkeit) zurückzuführen. An zweiter Stelle liegt der Zustand der Person (Alkohol, Betäubungsmittel, Übermüdung, Schwächezustand). Pius Ludin stellt klar: „Verantwortlich für die Unfälle ist meistens der Mensch.“ Mit verstärkter Prävention gegen StraftatenDie Luzerner Polizei legt einen grossen Fokus auf die Prävention. Der Präventionsdienst hat im vergangenen Jahr nicht nur über 27‘000 Schülerinnen und Schüler im Bereich Verkehr geschult, sondern auch im Bereich der Kriminalprävention Beratungen durchgeführt. Polizeikommandant Adi Achermann ist überzeugt, dass mit verstärkter Prävention die Anzahl an Straftaten und Übertretungen weiter gesenkt werden kann. Das Beratungsangebot wird deshalb laufend angepasst und erweitert, gerade auch im Bereich der Sicherheit im Internet. Die Präventionsangebote der Luzerner Polizei sind ersichtlich unter www.polizei.lu.ch. Regierungspräsident betont das subjektive SicherheitsgefühlAuch Regierungspräsident Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, betont die Wichtigkeit der Prävention. "In meinen einleitenden Worten zum Jahresbericht 2019 der Luzerner Polizei halte ich fest, dass Präventionsarbeit generell einer der wichtigsten Bausteine ist, wenn es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht", sagt Winiker. Unter dem Eindruck des Coronavirus’ sei diese Botschaft noch einmal wichtiger geworden: "Neben vielen tausend Helferinnen und Helfern braucht es auch die Präsenz der Uniformpolizei, die zur Einhaltung der Verhaltensregeln mahnt, aber auch eingreift, wo dies notwendig wird." RückfragenAufgrund der ausserordentlichen Lage (COVID-19) stehen die Mitglieder der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei den Medien für Interviews nicht zur Verfügung. Für Rückfragen wenden Sie sich heute zwischen 10:00 und 12:00 Uhr an den Chef Kommunikation. Geschäftsbericht 2019Den vollständigen Geschäftsbericht 2019 der Luzerner Polizei sowie die polizeiliche Kriminalstatistik und die Verkehrsstatistik finden Sie auf unserer Website unter https://polizei.lu.ch/dienstleistungen/downloads/downloads_statistiken/Geschaeftsbericht_Luzerner_Polizei