contact:
Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
Telefon 041 228 55 39

title_de: Erste Hochrechnung 2022: Regierung rechnet mit einem Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken

content_de: Die erste Hochrechnung des Kantons Luzern für das Jahr 2022 prognostiziert eine Verbesserung gegenüber dem festgesetzten Budget 2022 von 84,6 Millionen Franken. Budgetiert war in der Erfolgsrechnung ein Überschuss von 17,5 Millionen Franken. Vor allem eine Hauptaufgabe weist eine markante Verbesserung aus. Trotz positiver Aussichten bleibt die Situation aufgrund des weltpolitischen Geschehens und des weiteren Verlaufs der Coronakrise unsicher. Budgetiert und vom Luzerner Kantonsrat verabschiedet hat die Regierung für die Rechnung 2022 des Kantons Luzern ein Plus von 17,5 Millionen Franken. Die erste Hochrechnung prognostiziert nun einen deutlich höheren Ertragsüberschuss von rund 102,1 Millionen Franken. Das Budgetieren im aktuellen Umfeld ist mit grossen Herausforderungen verbunden, weil in einigen Bereichen Unsicherheiten bestehen, die den Kanton Luzern auch künftig noch beschäftigen werden. Stellt sich die Frage, wie es zu dieser Differenz des festgesetzten Budgets und der Hochrechnung I kommt. Dafür gibt es insbesondere zwei Gründe in der Hauptaufgabe Steuern und Finanzen: Einerseits sind die Steuererträge bei natürlichen und juristischen Personen weiter gestiegen. Dazu beigetragen haben auch die Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer. Gerade in Bezug auf die juristischen Personen konnte aufgrund der Coronakrise nicht davon ausgegangen werden, dass diese Erträge zunehmen. Fest steht aber auch: Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sind volatil. Je höher die Einnahmen sind, desto grösser können die Schwankungen ausfallen. Andererseits dürfen wir für die positive Prognose erneut die Auszahlungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nennen. 160 Millionen Franken waren budgetiert,192 Millionen Franken sind eingegangen. Gemäss Finanzleitbild 2022 dienen die Mehrerträge als Reserve für den Fall rückläufiger SNB-Zahlungen. Fakt ist: Die Unsicherheiten, die in der vergangenen Zeit immer wieder genannt wurden, bestehen weiterhin. Finanzdirektor Reto Wyss sagt: «Die Rede ist vom weiteren Verlauf der Coronapandemie und von den diversen Folgen des Ukrainekrieges wie etwa die Inflation oder unsichere Lieferketten. Das alles beeinflusst die Luzerner Wirtschaft.» Darum sei es wichtig, Reserven zu behalten und die Ausgaben sinnvoll zu planen. Nebst diesen kaum beeinflussbaren Entwicklungen bestehe auch noch Unklarheit punkto Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung. Bildungsbereich und Gesundheitswesen über dem Budget Nebst Mehreinnahmen werden auch Mehrausgaben erwartet. Nach wie vor rechnet der Kanton mit Mehraufwendungen zur Bewältigung der Coronapandemie. Diese werden allerdings geringer ausfallen als im Vorjahr. 2021 beliefen sich die Kosten auf 99,7 Millionen Franken, 2022 rechnet man mit Kosten von 29,5 Millionen. Deutlich höhere Ausgaben als budgetiert sind im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen zu erwarten. Der Saldo des Ausgleichskontos in der Hochrechnung I beträgt per Ende 2022 voraussichtlich 788,4 Millionen Franken. Diese Summe dient als Reserve. Unsere flexible Schuldenbremse schafft zudem den nötigen Spielraum, künftige Schwankungen aufzufangen. In einem nächsten Schritt wird der Fokus auf das Budgetjahr 2023 und die Planjahre 2024–2026 gelegt. Der Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 wird voraussichtlich im September 2022 kommuniziert. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
BBZ Natur und Ernährung
Herr Ruedi Tschachtli, Prorektor
Chlosterbüel 28
6170 Schüpfheim
Telefon 041 485 88 20
Mobil 079 222 41 67
E-Mail ruedi.tschachtli@edulu.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: BBZN Schüpfheim: 66 Landwirtinnen und Landwirte diplomiert

content_de: An der Diplomfeier des Berufsbildungszentrums Natur und Ernährung (BBZN) in Schüpfheim erhielten 66 Absolventinnen und Absolventen das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ). Alle elf Kandidatinnen und Kandidaten des Berufsmaturitäts-Lehrgangs bestanden erfolgreich. Heute Vormittag erhielten 66 Absolventinnen und Absolventen das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ), davon haben 15 Lernende die dreijährige formalisierte Nachholbildung Landwirt/Landwirtin für Erwachsene erfolgreich bestanden. Erstmals konnten zwölf Absolvierende der neuen Zentralschweizer Bioklasse ihr Diplom als Landwirt/in EFZ mit dem Schwerpunkt Biolandbau entgegennehmen. Elf Personen erhielten das eidg. Berufsmaturitätszeugnis in der Fachrichtung Natur, Landschaft und Lebensmittel. Die Diplomfeier wurde von Rektor Walter Gut eröffnet und Ruedi Tschachtli, Prorektor am BBZN Schüpfheim präsentierte den Schulbericht. Landwirte und Landwirtinnen EFZ Die beste Leistung erreichte Leon Riebli (Neuenkirch) mit einem Notendurchschnitt von 5.8. Ebenfalls ein hervorragendes Resultat mit einem Notendurchschnitt von 5.7 erzielte Pascal Studer (Schüpfheim). Auch Daniel Bürli (Gettnau), Nadine Marti (Schötz), Valentin Moos (Buttisholz) und Marco Odermatt (Obderdorf NW) glänzten mit einem Notendurchschnitt von 5.6. Berufsbegleitende Nachholbildung Landwirt/Landwirtin EFZ Die praktische Ausbildung ist bei der formalisierten Nachholbildung durch einen Verbundvertrag mit einem Lehrbetrieb geregelt. Eine mindestens fünfzigprozentige landwirtschaftliche Tätigkeit während der Ausbildung ist Grundvoraussetzung für einen Abschluss. Mit 5.6 erreichte Beat Frey (Hasle) den besten Notendurchschnitt, gefolgt von Andrea Furrer (Hasle), Ivan Huser (Roggliswil) sowie Kneubühler Adrian (Ufhusen) mit 5.4 und Pirmin Koch (Gunzwil) und Samuel Küng (Gunzwil) mit 5.3. Die besten Leistungen wurden mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet, gestiftet von der Firma Fenaco, dem Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband, den Landis Luzern-West, Schüpfheim-Flühli, Wiggen und Umgebung, Wydenmühle sowie den Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP). Goodwill-Preis Andreas Studer und Othmar Feer verliehen den traditionellen Goodwill-Preis des Ehemaligenvereins der Landwirtschafts- und Bäuerinnenschulen des Kantons Luzern für besonderen Einsatz zugunsten der Klasse und der Schule. Als Preisträger wurden Dominik Erni (Sigigen), Manuel Wobmann (Schwarzenberg), Beat Wolf (Buttisholz) und Pirmin Koch (Gunzwil) ausgezeichnet. Berufsmaturität nach der Lehre Elf engagierte Berufsleute erlangten zudem die Berufsmaturität Natur, Landschaft und Le-bensmittel. Das beste Resultat erreichte Jenny Bossert aus Altbüron mit 5.4, gefolgt von Lena Jung (Allschwil BL) mit 5.3 sowie Sarah Kaufmann (Ballwil) mit 5.0. Die Berufsmaturität Natur, Landschaft und Lebensmittel ist in der Zentralschweiz einmalig und wird als einjährige Vollzeitschule nach der Lehre geführt. Die in der Berufsmaturitätsschule erworbene Allgemeinbildung bildet ein solides Fundament für die weitere berufliche Karriere und öffnet den Absolventinnen und Absolventen die Türe an die Fachhochschulen. Ab Schuljahr 2022-2023 kann die Berufsmaturität am BBZN Schüpfheim auch berufsbegleitend als 2-jähriger Lehrgang besucht werden.Anhang BBZN Schüpfheim Liste der erfolgreichen Lehrabschlüsse 2022 Bild 1: BBZN Schüpfheim Klassenfoto Berufsfachschule 2019/20 – 2022 (Klasse A+B+C) Bild 2: BBZN Schüpfheim Klassenfoto berufsbegleitende Nachholbildung 2019 – 2022 Bild 3: BBZN Schüpfheim Klassenfoto Berufsmaturität 2021 – 2022 Natur, Landschaft und Lebensmittel Bild 4: BBZN Schüpfheim Gesamtfoto alle Absolvent/innen

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contact:
Markus Höltschi, Prorektor Landwirtschaft
Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung, Hohenrain
Telefon 041 228 30 70 / direkt 78
Mobil 079 622 01 52
E-Mail markus.hoeltschi@edulu.ch

title_de: BBZN Hohenrain: 44 neue Landwirt/innen EFZ und fünf Agrarpraktiker EBA diplomiert

content_de: An der heutigen Diplomfeier des Berufsbildungszentrums Natur und Ernährung (BBZN) in Hohenrain konnte insgesamt 49 Absolventinnen und Absolventen zum erfolgreichen Abschluss ihrer beruflichen Ausbildung gratuliert werden. Bevor die Diplomfeier offiziell eröffnet wurde, fand die traditionelle und sehr eindrückliche Traktorenparade der Absolventinnen und Absolventen statt. Rektor Walter Gut gratulierte den 44 frisch diplomierten Landwirtinnen und Landwirten mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis (EFZ) sowie den fünf Agrarpraktikern mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) zu ihrem erfolgreichen Berufsabschluss. Er lobte die guten Leistungen und gab den Abgängerinnen und Abgängern mit auf den Weg: «Das beste Label ist der eigene Betrieb. Nutzen Sie ihr Wissen aus ihrer Ausbildung für eine standortgerechte einheimische Produktion von Nahrungsmitteln und für die Kommunikation mit den Konsumentinnen und Konsumenten.» Im Schulbericht blickte Prorektor Markus Höltschi kurz auf das Schuljahr 2021/22 zurück. Er wies darauf hin, dass mit dem Abschluss der Grundbildung der erste Schritt ins Berufs- und Erwachsenenleben erfolgreich bestanden ist. Die zahlreichen Herausforderungen im Umfeld und auf den Betrieben fordern eine permanente Weiterentwicklung in beruflicher und sozialer Hinsicht. Hier gilt es innovativ zu bleiben, um den Anschluss nicht zu verpassen. Die Diplomandin Sarah Klauser und die Diplomanden Romeo Ruoss und Remigi von Wyl blickten in ihren Laufbahnabsichten zurück und voraus. Der Diplomand Remigi von Wyl beispielsweise sagte rückblickend: «Ich empfehle allen, den schönen Beruf Landwirt zu erlernen. Man kann der Gesellschaft zeigen, welch grosse Arbeit hinter ihrem Nahrungskonsum steckt. Zudem ist es für uns Landwirte wichtig, die Akzeptanz zwischen Konsumenten und Produzenten wiederherzustellen.» Rolf Born, neugewählter Kantonsratspräsident sowie Markus Kretz, Präsident des Luzerner Bäuerinnen und Bauernverbandes, gratulierten allen Absolventen mit ihren Grussworten. Auszeichnungen Gleich 12 Diplomanden schlossen mit einer Note von 5.4 und höher ab und erhielten eine Ehrenurkunde. Michael Hodel durfte als Bestrangierter mit der überragenden Note 5.8 die traditionelle Treichel in Empfang nehmen. Ebenfalls eine starke 5.8 erreichte Stefan Barmettler, er erhielt, wie sieben weitere Absolventen mit den Noten 5.6 und 5.5 (Oliver Barmettler, David Hüsler, Klemens Schmidlin, Fabian Amrein, Fabian Krummenacher, Simon Gisler und Stefan Zimmermann), einen Anerkennungspreis. Die Anerkennungspreise wurden gestiftet von der Firma Fenaco, dem Luzerner Bäuerinnen und Bauernverband, der Gemeinde Hohenrain, den Landis Oberseetal und Sempach-Emmen, der Hochdorf Swiss Nutrition AG, der Raiffeisenbank Oberseetal sowie den Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP). Goodwill-Preis Hanspeter Grüter und Lea Kugler verliehen den traditionellen Goodwill-Preis des Ehemaligenvereins der Landwirtschafts- und Bäuerinnenschulen des Kantons Luzern für besonderen Einsatz zugunsten der Klasse und der Schule. Als Preisträger wurden Elias Hasler (Dornach) und Romeo Ruoss (Beromünster) ausgezeichnet. Schlusszitat «Der Bauer weiss: Damit geerntet werden kann, braucht es Vieles.» Mit diesen Worten und mit dem Dank an etliche am erfolgreichen Abschluss beteiligte Personen und Organisationen beendete Rektor Walter Gut die sehr schöne Diplomfeier 2022 am BBZN Hohenrain.Anhang Liste der erfolgreichen Lehrabschlüsse 2022 Bild 1: BBZN Hohenrain, Klasse H-LW3a Bild 2: BBZN Hohenrain, Klasse H-LW3b Bild 3: BBZN Hohenrain, Luzerner Lernende der Klasse Agrarpraktiker EBA


contact:
Dr. Stephan Luterbacher
Kantonsapotheker
Telefon 041 228 67 31
(erreichbar am Dienstag, 5. Juli 2022, von 16.30 bis 18 Uhr)

title_de: Covid-19: Zweite Auffrischimpfung (Booster-Impfung) für Personen ab 80 Jahren

content_de: Der Bund hat eine Impfempfehlung für Personen ab 80 Jahren ausgesprochen. Damit kann der Impfschutz dieser Personengruppe gegen schwere Covid-Erkrankungen erhöht werden. Für alle anderen Personengruppen wird momentan keine zweite Booster-Impfung empfohlen. Im Kanton Luzern können sich Impfwillige ab 80 Jahren ab morgen Mittag an verschiedenen Standorten für eine 2. Auffrischimpfung anmelden. In der letzten Woche (27. Juni bis 3. Juli 2022) ist im Kanton Luzern der Sieben-Tage-Schnitt bestätigter COVID-19-Fälle um 50 Prozent auf 1’574 Fälle angestiegen. Die Fallzahlen sind damit auch im Kanton Luzern wieder am Steigen. In den Spitälern befinden sich wieder mehr Covid-Patienten in Behandlung, wobei die Krankheitsverläufe meistens relativ mild sind und es sich im Vergleich zu früheren Wellen absolut betrachtet um weniger Fälle handelt. Personen ab 80 Jahren haben aufgrund ihres Alters das höchste Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken. Der Schutz gegen schwere Erkrankungen und Hospitalisationen nimmt bei dieser Altersgruppe nach der Impfung schneller ab als bei jüngeren Personen. Um Personen im Alter ab 80 Jahren möglichst gut vor einer Infektion und schweren Erkrankungsverläufen zu schützen, empfehlen die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der aktuellen epidemiologischen Situation eine weitere Auffrischimpfung für diese Personengruppe. Eine weitere Auffrischimpfung erhöht diesen Schutz zumindest kurzfristig. Anmeldungen sind ab morgen Mittag möglich Im Kanton Luzern werden diese zweiten Auffrischimpfungen mit Spikevax® (Moderna) und Comirnaty® (Pfizer) an folgenden Standorten und ausschliesslich auf Online-Voranmeldung oder telefonische Voranmeldung angeboten. Anmeldungen per Online-Voranmeldung und auf telefonischem Weg werden ab Mittwoch, 6. Juli, 12.00 Uhr entgegengenommen. Ein spontanes Impfen ohne Anmeldung ist an keinem Standort möglich.Online-Anmeldung und telefonische Anmeldung Telefonische Anmeldung für die Standorte des Luzerner Kantonsspitals: Tel. 0848 553 433 (ab Mittwochmittag, 6. Juli 2022, täglich von 8-16 Uhr) Link zur Online-Anmeldung für die Standorte des Luzerner Kantonsspitals (freigeschalten ab Mittwochmittag, 6. Juli 2022) Telefonische Anmeldung für die übrigen Standorte: Tel. 041 228 45 25 (ab Mittwochmittag, 6. Juli 2022, täglich von 8-17 Uhr) Link zur Online-Anmeldung für die übrigen Standorte (freigeschalten ab Mittwochmittag, 6. Juli 2022)Impfstandorte Mit insgesamt sechs Standorten bietet der Kanton Luzern seiner Bevölkerung die Möglichkeit, sich wohnortsnah impfen zu lassen. Luzerner Kantonspital, Luzern: Impftermine ab 6. Juli 2022 Luzerner Kantonspital, Sursee: Impftermine ab 6. Juli 2022 Luzerner Kantonspital, Wolhusen: Impftermine ab 6. Juli 2022 Restaurant Sonne Reiden: Impftermine ab 11. Juli 2022 Impfzentrum Hochdorf, Hauptstrasse 25: Impftermine ab 11. Juli 2022 Adler Saal Schüpfheim: Impftermine ab 11. Juli 2022 Die Impfaktionen in den Alters- und Pflegeheimen erfolgt in enger Absprache zwischen der Dienststelle Gesundheit und Sport, Curaviva Luzern und den einzelnen Alters- und Pflegeheimen. Verschiedene Apotheken und Arztpraxen werden die Impfung ebenfalls anbieten. Bitte erkundigen Sie sich direkt bei Ihrer Hausarztpraxis und/oder Ihrer Apotheke.Keine weitere Auffrischimpfung für alle andern Personengruppen Aufgrund der momentanen epidemiologischen Situation in der Schweiz empfehlen EKIF und BAG weiterhin keine weitere Auffrischimpfungen für alle anderen Personengruppen. Eine solche ist in der jetzigen Situation nicht notwendig, da jüngere und immungesunde Personen durch die erste Auffrischimpfung vor einer schweren Covid-19 Erkrankung genügend gut geschützt sind. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entschieden, dass sich Personen auf eigene Kosten für eine zweite Auffrischimpfung anmelden können, falls sie dies wünschen. Die zweite Auffrischimpfung ("Reiseimpfung") ist in erster Linie ein Angebot für Reisende, deren Covid-Zertifikat abgelaufen ist oder wenn das Zielland eine aktuelle Impfung verlangt. Diese Impfung kostet 60 Franken und muss selber bezahlt werden. Zugelassen sind Personen ab zwölf Jahren, deren erste Auffrischimpfung mindestens vier Monaten zurückliegt. Weitere Informationen für den Kanton Luzern finden Sie auf der Webseite des Kantons Luzern. Zweite Auffrischimpfung im Herbst Zum heutigen Zeitpunkt geht der Bund aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage davon aus, dass eine zweite Auffrischimpfung für die breite Bevölkerung im Herbst stattfinden wird. Zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Impfstoff dies erfolgen wird, ist gegenwärtig noch nicht klar. Der Kanton Luzern ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet und wird in der Lage sein, seine Bevölkerung zeitnah zu impfen.


contact:
Staatskanzlei Luzern
Kommunikation
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern
Telefon 041 228 60 00
E-Mail information@lu.ch

title_de: Horw: Regierungsrat genehmigt Richtplan Fuss- und Veloverkehr

content_de: Der Horwer Gemeinderat hat am 12. Mai 2022 den kommunalen Richtplan Fuss- und Veloverkehr erlassen. Dieser soll flächendeckend ein zweckmässiges und sicheres Fortbewegen zu Fuss und mit dem Velo in der Gemeinde Horw gewährleisten. In den Netzplänen sind insbesondere das bestehende Fuss- und Velowegnetz, die Netzlücken und Verbindungen mit Handlungsbedarf dargestellt. Die geplanten Massnahmen werden in Massnahmenblättern und Massnahmenplänen erläutert und dargestellt. Aufgezeigt werden auch die Kosten und ein Umsetzungsprogramm mit möglichem Realisierungshorizont. Der Regierungsrat hat den kommunalen Richtplan Fuss- und Veloverkehr der Gemeinde Horw sowie die Aufhebung des bisherigen Verkehrsrichtplans genehmigt. Oberkirch: Regierungsrat bewilligt Kantonsstrassenprojekt für mehr Verkehrssicherheit Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kantonsstrasse K 18 wird der bestehende Velo- und Fussweg im Bereich des Knotens Leidenbergstrasse um fünf Meter von der Kantonsstrasse weggerückt und über eine neue Mittelinsel in der Leidenbergstrasse geführt. Mit der Eröffnung der neuen Schwimm- und Sporthalle des Campus Sursee ist zusätzliches Verkehrsaufkommen zu erwarten, weshalb die Anpassung des Knotens insbesondere für den Velo- und Fussverkehr erforderlich ist. Der Regierungsrat hat das entsprechende Strassenbauprojekt bewilligt. Die Bauherrschaft für das Projekt liegt bei der Gemeinde Oberkirch, die Kosten trägt die Stiftung Campus Sursee.


contact:
Maurus Zeier
Präsident GASK
Telefon 079 508 55 53
E-Mail maurus.zeier@lu.ch

title_de: Sozialkommission nimmt den Wirkungsbericht Existenzsicherung positiv zur Kenntnis

content_de: Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates wertet den Bericht zur Situation der Existenzsicherung und die Massnahmen zur Reduktion von Fehlanreizen im Kanton Luzern positiv. Insbesondere die geplante Senkung des Steuertarifs sowie die Anpassung der individuellen Prämienverbilligung für tiefe Einkommen begrüsst die Kommission. Auch die Bemühungen, Qualität, Aufsicht und Finanzierung von Kindertagesstätten zu harmonisieren, werden von ihr unterstützt. Sie verlangt aber, dass im nächsten Wirkungsbericht die finanziellen und inhaltlichen Auswirkungen der Massnahmen detailliert aufgezeigt werden. Der Wirkungsbericht Existenzsicherung (B 109) analysiert das Zusammenspiel staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, die in der Zuständigkeit des Kantons Luzern und der Luzerner Gemeinden liegen. Der Fokus liegt dabei auf sogenannten Schwelleneffekten – also Umständen, unter denen ein höherer Bruttolohn ein tieferes, frei verfügbares Einkommen zur Folge hat, weil beispielsweise höhere Steuern fällig werden oder der Anspruch auf Sozialleistungen erlischt. Insgesamt wertet der Bericht die Massnahmen zur Armutsbekämpfung als erfolgreich, weil sie die Existenzsicherung der Luzerner Haushalte gewährleisten und sich zusätzliche Lohneinkommen allgemein positiv auf das verfügbare Haushaltseinkommen auswirken. Um Schwelleneffekte weiter zu reduzieren, die Gleichbehandlung von Verheirateten und Konkubinatspaaren zu verbessern sowie für den Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung schlägt der Bericht zusätzliche Massnahmen vor. Aus Sicht der GASK liefert der Wirkungsbericht wichtige Erkenntnisse über die Effektivität der Armutsbekämpfung im Kanton Luzern. Die Kommission anerkennt die Erfolge bei der Reduktion von Schwelleneffekten, die mithilfe der Einführung der Teilbevorschussung von Kinderalimenten und der Anpassung des Prämienverbilligungsgesetzes erreicht wurden. Sie begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen, insbesondere die geplante Senkung des Steuertarifs für tiefe Einkommen, die Anpassung der individuellen Prämienverbilligung sowie die Harmonisierung von Qualität, Aufsicht und Finanzierung von Kindertagesstätten. Die Kommission sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf. Es ist ihr ein wichtiges Anliegen, dass der gesellschaftliche Wandel und die damit verbundenen Veränderungen systematisch im Blick behalten werden, beispielsweise im Bereich der Familien- und Arbeitsmodelle, der Wohnformen oder beim Fachkräftemangel. Wenn nötig sollten weitere Massnahmen ergriffen werden, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit tiefen Einkommen zu verbessern. Zudem verlangt die Kommission, dass im nächsten Wirkungsbericht die finanziellen und inhaltlichen Auswirkungen der Massnahmen detailliert aufgezeigt werden. Die Mehrheit der GASK nimmt den Wirkungsbericht Existenzsicherung zustimmend zur Kenntnis. Die Beratung des Wirkungsberichts Existenzsicherung durch den Kantonsrat findet voraussichtlich in der September-Session 2022 statt. Anhang Botschaft B 109

affair_number: Botschaft B 109


title_de: Verbesserung der Abläufe im Ortsplanungsverfahren

content_de: Die Luzerner Gemeinden reichen revidierte Ortsplanungen dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zur Vorprüfung ein, bevor sie öffentlich aufgelegt, von den Stimmberechtigten beschlossen und anschliessend vom Regierungsrat genehmigt werden. Mit diesem Vorprüfungsverfahren sollen mögliche Konflikte mit den übergeordneten Vorgaben rechtzeitig erkannt werden, um sie für das weitere Verfahren bereits in dieser Phase bereinigen zu können. Jährlich werden etwa 90 Ortsplanungsverfahren vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement vorgeprüft oder dem Regierungsrat zu Genehmigung beantragt. Dieser Prozess wurde nun unter Einbezug der Gemeinden und Planenden optimiert. Während der Erarbeitung der Unterlagen wird der Kanton neu frühzeitig einbezogen und pflegt regelmässigen


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

title_de: 24-jähriger Mann auf Eisenbahnbrücke schwer verletzt

content_de: Luzern Am Mittwochabend kletterten vier Personen unerlaubterweise auf eine Eisenbahnbrücke in der Stadt Luzern. Dabei wurde ein 24-jähriger Mann von einem Zug angefahren und schwer verletzt. Am Mittwochabend stiegen mehrere Männer im Gebiet Reussmatt unerlaubterweise auf die Eisenbahnbrücke, welche über die Reuss führt. Gemäss ersten Aussagen von Beteiligten, wollten sie von der Brücke in die Reuss springen. Kurz vor 18.00 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann von einem Zug erfasst und schwer verletzt. Er wurde vom Rettungsdienst 144 in ein Spital gebracht. Der Lokführer wurde betreut. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.


title_de: Luzerner Polizei räumt Drogenhanf-Indooranlage in Rothenburg - Betreiber festgenommen

content_de: Rothenburg Die Luzerner Polizei hat am Montag in Rothenburg eine illegale Drogenhanf-Indooranlage entdeckt. Der Betreiber der Anlage wurde festgenommen. Die Drogenhanfpflanzen wurden vernichtet. Die Luzerner Polizei hat in Rothenburg eine Drogenhanf-Indooranlage geräumt. Am Montag (22. August 2022) hat die Polizei in einem Gebäude im Gebiet Station-Ost eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei hat sie eine professionelle Hanf-Indooranlage mit verbotenen THC-haltigen Hanfpflanzen entdeckt. 3'254 erntereife Drogenhanfpflanzen und 358 Cannabis-Jungpflanzen wurden sichergestellt und vernichtet. Der 37-jährige Betreiber der Anlage wurde festgenommen. Im gleichen Gebäude führte der Mann eine legale Anlage in welcher CBD-Hanf produziert wurde. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen. Foto 1: Hanf_Indooranlage Foto 2: Hanf_Indooranlage


title_de: Selbstunfälle: Autofahrer verlieren Herrschaft über ihr Fahrzeug

content_de: Kanton Luzern Am Sonntagmorgen ereigneten sich in Emmenbrücke und Honau zwei Selbstunfälle. In beiden Fällen hat die Polizei den Lenkern den Führerausweis abgenommen. Am frühen Sonntagmorgen (23. Oktober 2020, 03.00 Uhr) verursachte ein 25-jähriger Mann aus Bulgarien einen Selbstunfall in Honau. Auf der Kantonsstrasse verlor er die Kontrolle über sein Auto, schleuderte damit über die Strasse und fuhr über einen Abhang. Der Mann wurde vom Rettungsdienst 144 zur Kontrolle in das Spital gebracht. Für Bergungsarbeiten musste die Strasse vorübergehend gesperrt werden. Der Gesamtschaden liegt bei rund 5'000 Franken. Die Luzerner Polizei hat dem Lenker den Führerausweis abgenommen. Im Einsatz stand die Feuerwehr Rotkreuz. Ein weiterer Selbstunfall ereignete sich nur kurz später (03.30 Uhr) in Emmenbrücke. Ein alkoholisierter, 25-jähriger Italiener fuhr mit seinem Auto auf der Bahnhofstrasse in eine Mauer. Danach setzte er seine Fahrt fort. Verletzt wurde niemand. Die Polizei konnte den Autofahrer in Ebikon kontrollieren. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 0.61 mg/L (1.22 Promille). Die Polizei hat auch diesem Lenker den Führerausweis abgenommen. Der Gesamtsachschaden liegt bei über 5'000 Franken. Vom Unfall in Honau steht ein Foto zur Verfügung. Quelle: Luzerner Polizei Foto: Unfallstelle Honau


contact:
LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher / Stv Chef Kommunikation
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Pfaffnau

title_de: Radfahrerin bei Kollision mit Auto erheblich verletzt

content_de: Pfaffnau Gestern Vormittag ereignete sich auf der Kreuzung der Schulerslehn-/Allmendstrasse in Pfaffnau eine Kollision zwischen einem Personenwagen und einer Radfahrerin. Diese verletzte sich beim Unfall erheblich und wurde durch einen Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Am Donnerstag, 11. August 2022, ca. 11:45 Uhr fuhr eine Radfahrerin in Pfaffnau von der Kantonsstrasse herkommend durch die Schulerslehnstrasse. Auf der Kreuzung mit der Allmendstrasse kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision mit einem Personenwagen, welcher in Richtung Pfaffnau unterwegs war. Die Radfahrerin kam zu Fall und verletzte sich beim Unfall erheblich. Sie wurde durch einen Rettungshelikopter ins Spital geflogen.


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LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

lead_de: Am Montagmorgen ist ein Auto in Schwarzenberg rechts von der Strasse geraten und frontal gegen einen Baum geprallt. Der eingeklemmte Autofahrer wurde durch die Feuerwehr befreit und durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren.

location: Schwarzenberg

title_de: Auto prallt frontal gegen Baum - Fahrer verletzt

content_de:
Schwarzenberg

Am Montag (11. März 2024, kurz vor 07:30 Uhr) fuhr ein Autofahrer auf der Kantonsstrasse von Schwarzenberg Richtung Malters. Im Bereich Schlatt geriet das Auto aus noch ungeklärten Gründen rechts von der Strasse ab und prallte frontal gegen einen Baum. Der 19-jährige Autofahrer wurde im Fahrzeug eingeklemmt, durch die Einsatzkräfte befreit und anschliessend geborgen. Er wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Gemäss ersten Erkenntnissen dürfte er leicht verletzt worden sein.

Im Einsatz standen Angehörige der Feuerwehren Schwarzenberg, Malters-Schachen und Emmen.

Die Kantonsstrasse zwischen Schwarzenberg und Malters war während ca. zwei Stunden gesperrt. Der Verkehr wurde örtlich umgeleitet.

Beim Unfall entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Franken.

Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Bild 1

Bild 2


contact:
Andrea Muff
Fachspezialistin Kommunikation
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kanton Luzern
Telefon 041 228 53 52
medien.buwd@lu.ch

title_de: Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) in Zell entdeckt

content_de: Im Gemeindegebiet Zell wurde der Schädling «Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB)» entdeckt. Der Käfer zählt zu den besonders gefährlichen Schadorganismen und gilt daher gemäss Pflanzengesundheitsverordnung des Bundes als meldepflichtig und muss konsequent bekämpft werden. Der ALB befällt verschiedene Laubholzarten, wie Ahorn, Pappel, Weide, Rosskastanie usw. Der ALB bringt die befallenen Bäume binnen weniger Jahre zum Absterben. Der Käfer kann grosse wirtschaftliche und ökologische Folgen für das betroffene Gebiet sowie für die ganze Schweiz verursachen. Die Behörden sind auf Hilfe aus der Bevölkerung angewiesen, um die Ausbreitung des ALB in Zell einzudämmen. Dank aufmerksamen Einwohnenden in Zell wurden einzelne Exemplare des Schädlings «Asiatischer Laubholzbockkäfer» (ALB) gefunden. Die Exemplare wurden als ALB bestätigt. Der Käfer zählt zu den besonders gefährlichen Schadorganismen und gilt daher gemäss Pflanzengesundheitsverordnung des Bundes als melde- und bekämpfungspflichtig. Er befällt verschiedenste Laubholzarten und kann die befallenen Laubholzbäume innert weniger Jahre zum Absterben bringen. Die wirtschaftlichen und ökologischen Schäden für betroffene Gebiete sind entsprechend hoch. Der Kanton Luzern setzt die national geltenden Bekämpfungsmassnahmen um und arbeitet mit der Gemeinde, dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) zusammen. Schädling befällt gesunde Laubbäume Der ALB ist für den Menschen nicht gefährlich, jedoch für unsere Laubbäume. Der Käfer befällt gesunde Laubbäume, wie etwa Ahorn, Pappel, Weide, Rosskastanie, Birke, Platane, Buche und weitere Laubholzarten. Binnen weniger Jahre bringt der ALB die befallenen Bäume zum Absterben. Um dem Käfer die Nahrungsgrundlage zu entziehen und seine Verbreitung zu unterbinden, müssen Wirtsbäume gefällt und gehäckselt werden. Nur so kann eine Ausbreitung des ALB erfolgreich verhindert werden. Des Weiteren stellen befallene Bäume insbesondere im Siedlungsgebiet ein Sicherheitsrisiko dar. Grundsätzlich muss jedes befallene Gehölz, auch Holzprodukte wie Lattenkisten, Paletten oder Brennholz, umgehend vernichtet werden. In der Schweiz wurden bisher vier Befälle durch ALB entdeckt, die dank koordinierten Massnahmen erfolgreich getilgt werden konnten. Da der Asiatische Laubholzbockkäfer als träge gilt und für seine Entwicklung im Holz meist zwei Jahre benötigt, besteht die berechtigte Hoffnung, dass neue Befallsherde getilgt werden können. Damit dies auch in der Gemeinde Zell gelingt, sucht die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) in den kommenden Tagen das betroffene Gebiet grossflächig nach befallenen Bäumen ab. Sie wird dabei von Spürhunden begleitet, welche den Käfer riechen können. Zum Einsatz werden auch spezialisierte Teams fürs Baumkletteren kommen, um den Kronenbereich von Bäumen zu kontrollieren. Die Suchteams werden nun in einem ersten Schritt das Ausmass des Befalls klären und bedanken sich deshalb vorab bei den Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zell für den Zutritt zu ihrem Grundstück. Bruno Röösli, Abteilungsleiter Wald der Dienststelle Landwirtschaft und Wald, betont: «Wir sind auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Alle können mithelfen! Uns ist natürlich bewusst, dass die Situation nicht angenehm ist. Deshalb sind wir besonders dankbar für das Verständnis der Bevölkerung.» Weltweite Handelsströme bringen den ALB nach Europa Der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) wird vom Bundesamt für Umwelt als prioritärer Quarantäneorganismus eingestuft. Er hat in Europa keine natürlichen Feinde und muss daher bekämpft und getilgt werden. Aufgrund der weltweiten Handelsströme gelangt der ALB nach Europa und in die Schweiz. Dies geschieht meist in Verpackungsholz (beispielsweise in Paletten oder Lattenkisten) aus Ostasien. Systematische Grenzkontrollen von Warenimporten mit Verpackungsholz, strukturierte Kontrollen und Bekämpfungsmassnahmen in den betroffenen Gebieten und ein aufmerksames Beobachten gefährdeter Standorte sind deshalb besonders wichtig. Der ALB soll sich nicht in der Schweiz etablieren können. Das kann die Bevölkerung tun Um das Ausmass des ALB-Befalls abzuschätzen, kann die Bevölkerung der Gemeinde Zell einen entscheidenden Beitrag leisten. Funde von potenziellen Schädlingen, Käfer oder Larve, sowie krank aussehende Bäume bitte direkt an die Dienststelle Landwirtschaft und Wald, Miguel Zahner, melden (per E-Mail an lawa@lu.ch). Den Käfer am besten in einem Glas mit gelöchertem Deckel im Kühlschrank aufbewahren, bis er abgeholt wird. Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Zell werden zudem gebeten, ihr Grüngut (Gartenabfälle) zu sammeln und aufzubewahren. Eine spezielle Sammelstelle wird eingerichtet und die Betroffenen mit einem Info-Flyer informiert. Des Weiteren wird gebeten, vorerst auf den Verkauf oder Weitergabe von Brennholz ausserhalb des Gemeindegebiets zu verzichten. Eine Kontrollstelle wird in den nächsten Tagen eingerichtet. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zell werden mit Info-Flyern, über die Webseiten der Gemeinde und der Dienststelle Landwirtschaft und Wald sowie an einer Infoveranstaltung über die Situation und die vorgesehenen Bekämpfungsmassnahmen orientiert. Ebenso sind die umliegenden Gemeinden sowie der Kanton Bern frühzeitig informiert worden. Steckbrief: Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) Der Asiatische Laubholzbockkäfer (lat. Anoplophora glabripennis) ist mit einem breiten Wirtsspektrum einer der gefährlichsten Laubholzschädlinge weltweit. Der Käfer ist 2,5 bis 3,5 Zentimeter gross, glänzend schwarz mit ca. 20 unregelmässigen hellen Flecken auf den Flügeldecken. Die Fühler der Weibchen erreichen gut Körperlänge, diejenigen der Männchen mindestens die doppelte Körperlänge. Die beinlosen Larven werden rund 5 Zentimeter lang und sind auf dem Nackenschild mit einem zinnenförmigen Band gezeichnet. Die Schäden entstehen durch den Larvenfrass – zunächst im Bast am lebenden Baum – danach im Holz. Die reiskorngrossen Eier werden im lebenden Baum unter der Rinde abgelegt. Der Larvenfrass beschädigt die Leitgefässe des Rindenbastes und des Splintholzes und unterbricht so den Saftstrom und der Baumteil stirbt ab. Mehrfacher und starker Befall führt zum Absterben von Kronenteilen und letztendlich zum Absterben des Baumes. Daneben besteht die Gefahr von Windbruch bei befallenen Ästen. Befallene Bäume müssen auch aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Nach der Verpuppung nagen sich die Käfer im Spätsommer bis Herbst aus einem kreisrunden Loch von bis zu 15 mm Durchmesser und führen den Reifungsfrass an Blättern oder Rinde durch. Der Flugradius beträgt weniger als 500 Meter.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Anhang Bild 1: Der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) (Bild: Doris Hölling, WSL) Bild 2: Ausflugloch eines Asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) (Bild: Doris Hölling, WSL). Präsentation Meldung Schadorganismen - Kanton Luzern Weitere Informationen: Asiatischer Laubholzbockkäfer - Anoplophora glabripennis (admin.ch), Asiatischer Laubholzbockkäfer (admin.ch) (Broschüre)


contact:
LUZERNER POLIZEI
Christian Bertschi
Chef Kommunikation
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Kanton Luzern - Luzerner Polizei öffnet wieder alle Polizeiposten

content_de: Kanton Luzern Über den Sommer hat die Luzerner Polizei aufgrund diverser Veranstaltungen und ausserkantonalen Einsätzen temporär die kleineren Polizeiposten geschlossen. Diese öffnen nun ab morgen Donnerstag wieder zu den üblichen Zeiten. Die Luzerner Polizei öffnet ab morgen Donnerstag, 1. September 2022, wie angekündigt wieder alle Polizeiposten zu den herkömmlichen Öffnungszeiten. Damit sind die Dienstleistungen der Luzerner Polizei wieder im gewohnten Umfang verfügbar. Seit dem 13. Juni 2022 waren kleinere Polizeiposten temporär geschlossen (vgl. Medienmitteilung vom 10. Juni 2022). Diese Massnahme war notwendig, um die polizeiliche Grundversorgung und insbesondere die sichtbare Präsenz sowie die Patrouillentätigkeit über die Sommermonate sicherzustellen. Dies, weil die Luzerner Polizei aufgrund von vielen interkantonalen Einsätzen sowie Grossveranstaltungen personell stark absorbiert war. Die Luzerner Polizei bedankt sich bei der Bevölkerung für das Verständnis für diese aussergewöhnliche Massnahme. Auch dank der vorübergehenden Schliessung kleinerer Polizeiposten konnte die Sicherheit im Kanton Luzern jederzeit in vollem Umfang gewährleistet werden. Die Luzerner Polizei ist für die Bevölkerung rund um die Uhr erreichbar, in dringenden Fällen über die Notrufnummer 117. Die Öffnungszeiten der einzelnen Polizeiposten sind auf der Website www.polizei.lu.ch ersichtlich. Zudem steht für kleinere Anzeigen zeit- und ortsunabhängig der Onlineposten www.suisse-epolice.ch zur Verfügung.


contact:
Gregor Schwegler
Kantonsingenieur
Dienststellenleiter Verkehr und Infrastruktur
Telefon 041 318 10 80

title_de: Beromünster: Regierungsrat beantragt Sonderkredit für Ost- und Westumfahrung

content_de: Der Ortskern von Beromünster soll mit einer Umfahrung vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Der Kanton Luzern hat ein entsprechendes Kantonsstrassenprojekt «Ost- und Westumfahrung Beromünster» geplant. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Sonderkredit von 70,6 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrassen K 15, K 18 und K 57 für eine Ost- und Westumfahrung ohne Rückbau bestehender Kantonsstrassen. Der Beromünster Ortskern, der «Flecken», ist verkehrlich, insbesondere durch den Schwerverkehr, stark belastet. Der «Flecken» ist im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz aufgeführt und ist von nationaler Bedeutung. Heute werden die Immissionsgrenzwerte für die Lärmbelastung bei 76 Gebäuden im «Flecken» und auf den zuführenden Kantonsstrassen überschritten. Mit einer Umfahrung soll der «Flecken» vom gross- und kleinräumigen Durchgangsverkehr entlastet werden. Damit wird die Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner durch störende Immissionen (Lärm und Abgase) massiv verringert. Der Kanton Luzern hat in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Beromünster und der kantonalen Denkmalpflege ein entsprechendes Kantonsstrassenprojekt «Ost- und Westumfahrung Beromünster» erarbeitet. Gleichzeitig soll auch die Kantonsstrasse K 57 saniert und ausgebaut werden. Das Bauprojekt lag im September 2021 öffentlich auf. 26 Einsprachen sind eingegangen, die momentan behandelt werden. Die Umfahrung beinhaltet eine etwa 1,4 Kilometer lange neue Strassenverbindung zwischen dem Gebiet Lochete (Surseestrasse), der Aargauerstrasse und Luzernerstrasse (Under Müli). Durch die siedlungsnahe Linienführung wird die beste Entlastungswirkung für den «Flecken» erzielt. Die Umfahrung ist als Hauptverkehrsstrasse mit zwei Fahrstreifen, zwei Radstreifen und einem südseitigen Trottoir geplant. Für die Überquerung der Wyna soll eine Brücke von 100 Meter Länge gebaut werden. Als Bestvariante ist die Brücke «Under Brugg» aus einem Wettbewerb hervorgegangen, sie wirkt schlank und filigran. Transparente Glaselemente sorgen für einen guten Lärmschutz. Das Projekt beinhaltet auch eine Anlage zur Behandlung des Strassenabwassers. Dorfkern wirksam entlasten und Verkehrssicherheit erhöhen Das Projekt erhöht die Verkehrssicherheit und Verkehrsqualität für alle Verkehrsteilnehmenden, besonders auch für die Velofahrenden und Fussgängerinnen und Fussgänger. Der Ortskern «Flecken» wird dadurch vom Durchgangsverkehr, Lärm und Abgasen entlastet. Durch den Bau der Umfahrung Beromünster und mit der Realisation der flankierenden Massnahmen – der Errichtung einer Tempo-30-Zone im Ortskern – kann der prognostizierte Verkehr im um rund 80 Prozent reduziert werden. Die Gemeinde Beromünster plant zusätzlich eine grössere Umgestaltung und Aufwertung des Fleckens im Rahmen eines Drittprojektes. Nächste Schritte Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einen Sonderkredit von 70,6 Millionen Franken zu sprechen. Nach dem Kreditbeschluss durch den Kantonsrat und dem Abschluss der Einspracheverhandlungen, wird der Regierungsrat das Projekt voraussichtlich Anfang 2023 bewilligen. Die Baukosten betragen rund 70,6 Millionen Franken und unterliegen dem obligatorischen Referendum. Mit einer Volksabstimmung ist im Sommer 2023 zu rechnen. Der Bau beginnt frühestens 2025 und wird drei bis vier Jahre dauern.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht LebensqualitätAnhang Botschaft B 122 Bild 1: Situationsplan Ost- und Westumfahrung Bild 2: Visualisierung Ostumfahrung mit geplanter Brücke über die Wyna (Swiss Interactive AG, Aarau)

affair_number: Botschaft B 122


contact:
Regierungsrat
Fabian Peter
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kanton Luzern
Telefon 041 228 53 27
E-Mail medien.buwd@lu.ch

Markus Kretz
Präsident Luzerner Bäuerinnen und Bauern Verband (LBV)
Telefon 041 925 80 20
E-Mail markus.kretz@luzernerbauern.ch

Tamara Diethelm
Geschäftsführerin WWF Zentralschweiz
Telefon 041 417 07 22
E-Mail tamara.diethelm@wwf.ch

title_de: Umwelt und Landwirtschaft: Vom Spannungsfeld zu Gemeinsamkeiten und gegenseitigem Verständnis

content_de: Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement bewegt sich mitten im Spannungsfeld von Landwirtschaft und Umwelt. Im Auftrag des Departementes organisieren abwechslungsweise Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaftsbranche respektive der Umweltverbände ein Treffen, um sich gegenseitig auszutauschen und Verständnis für die jeweiligen Anliegen zu schaffen. Mit ihnen am Tisch sitzt jeweils auch Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. Natur, Biodiversität und Tierwohl sind nur ein Auszug von vielen gemeinsamen Themen, welche die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft und den Umweltverbänden beschäftigen. Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, hat sich für einen regelmässigen Austausch der beiden Branchen eingesetzt und diesen angestossen. Bereits 2020 und 2021 fanden Austauschrunden statt. Das diesjährige Treffen konnte am 7. September 2022 stattfinden. Gemeinsamkeiten finden und Verständnis schaffen sind Ziele, die in Zukunft verfolgt werden. Dies führt zu einer guten Diskussionskultur, bei der Kompromisse und schrittweise Lösungen gefunden werden können. Der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) machte den Anfang und Präsident Markus Kretz lud auf seinen Hof ein: «Zielkonflikte live erleben, Verständnis erhalten und Lösungsansätze diskutieren, das war mein Ziel des Runden Tischs mit den NGO’s.» Unter dem Fokusthema «Zielkonflikt zwischen Raumplanung und Tierwohl / Spezialkulturen / Erneuerbare Energien» tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter von WWF Luzern, Pro Natura Luzern, Innerschweizer Heimatschutz, Suisseporcs und des LBV aus. Sie nutzten zudem die Zusammenkunft, um von Regierungsrat Fabian Peter, Daniel Christen, Dienststellenleiter von Umwelt und Energie sowie Hans Dieter Hess, Dienststellenleiter Landwirtschaft und Wald und dem Rektor der Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung Aktualitäten zu erfahren und ihre Bedürfnisse bei den zuständigen Stellen zu deponieren. «Es gibt zwischen Landwirtschaft und Umweltverbänden Differenzen, die wir wahrgenommen haben. Deshalb ist es mir ein grosses Anliegen, dass wir mit Respekt die unterschiedlichen Positionen anhand von Praxisbeispielen betrachten können und so im persönlichen Gespräch Verständnis schaffen», erklärt Regierungsrat Peter und fügt hinzu: «Dafür ist ein jährliches informelles Treffen das richtige Gefäss.» Für den Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement steht fest, dass Herausforderungen wie etwa der Klimawandel nur gemeinsam angepackt werden können. Er betont: «Dafür braucht es das Engagement von uns allen – Verwaltung, Landwirtschaft und Umwelt.» Tamara Diethelm, Geschäftsführerin von WWF Zentralschweiz, sieht im Runden Tisch ebenfalls viel Potenzial: «Der Austausch mit Kanton und Landwirtschaft ist uns sehr wichtig. Die Umweltverbände sind überzeugt, dass wir die gewaltigen Herausforderungen der Biodiversitäts- und Klimakrise nur gemeinsam lösen können.» Nächstes Jahr werden die Umweltverbände den Austausch organisieren und das Fokusthema festlegen.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
Organisationen und Verbänden der Wirtschaft (Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern, Luzerner Gewerkschaftsbund, Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern) sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Energiebranche. Eine Rolle bei der Marktsteuerung kommt Bund und Kantonen von Gesetzes wegen erst bei Eintritt einer Energie-Mangellage zu.

Seit Anfang September bietet der Kanton Luzern auf Ihrer Webseite ein strukturiertes Informationsangebot zum Thema Energie-Mangellage an. Die Website listet unter anderem Verhaltensregeln auf, gibt Energiespartipps für den Alltag und zeigt, welche Vorkehrungen bisher im Kanton Luzern getroffen wurden. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Aufruf an die Stromverbraucherinnen und -verbraucher, sich auf Engpässe vorzubereiten
Der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker, Vorsteher des Kantonalen Führungsstabs, sagt: «Bund und Kantone nehmen ihre Vorbildfunktion wahr, aber sie zählen nicht zu den grössten Energieverbrauchern im Lande. Wir alle können den Energieverbrauch jetzt reduzieren, damit die Speichermöglichkeiten für Strom und Gas in der Schweiz und in Europa gefüllt werden können! » Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter führt aus: «Kontingentierungen oder gar Abschaltungen hätten grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zur Folge. Deshalb müssen sie verhindert werden. Jede jetzt eingesparte Kilowattstunde zählt, denn diese haben wir dann als Reserve im Winter!»

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Zusammenhalt
Luzern steht für Nachhaltigkeit

title_de: Energie-Mangellage: Stand der Vorbereitungen im Kanton Luzern

content_de: Eine gesamteuropäische Energie-Mangellage hätte grosse Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Der Kanton Luzern bereitet sich in Zusammenarbeit mit dem Bund auf verschiedene Szenarien vor. Zudem arbeitet er Massnahmen aus, um in der kantonalen Verwaltung und in den kantonalen Schulen Energie zu sparen und so die Bildung von Reserven zu ermöglichen. Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung auf: Jede und jeder einzelne kann dazu beitragen, eine Mangellage abzuwenden. Der Kanton Luzern trifft aktuell die folgenden Vorbereitungen, um in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Mangellage bei der Gas- und Stromversorgung abzuwenden und, wenn das nicht gelingt, so gut wie möglich zu bewältigen: Der Regierungsrat lässt gegenwärtig für die kantonale Verwaltung und die kantonalen Schulen Sparziele erarbeiten, die in einem ersten Schritt ohne Leistungsverzicht und in einem zweiten Schritt mit Leistungsverzicht zu erreichen sind. Im Weiteren trifft er Vorbereitungen, um die Kernprozesse in einer schweren Mangellage aufrechtzuerhalten. Auf der Basis einer umfassenden Analyse des Energieverbrauchs aller kantonalen Liegenschaften prüft er mögliche Auswirkungen von Energiesparmassnahmen auf die digitalen Prozesse und klärt den personellen Handlungsspielraum. So wird untersucht, ob bei Eintreten einer schweren Mangellage verschiedene Organisationseinheiten örtlich zusammengefasst werden könnten, um einzelne Liegenschaften temporär stillzulegen. Bereits im Sommer befasste sich der Kantonale Führungsstab (KFS) mit dem Szenario einer Energie-Mangellage, seit Ende August steht er im Auftrag der Luzerner Regierung formell im Einsatz. Der KFS ist verantwortlich für die Vorbereitung und Bewältigung einer Mangellage, insbesondere für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur sowie der existenziellen Versorgungs- und Entsorgungsprozesse. Aktuell setzt sich der KFS zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), der CKW und der ewl, des koordinierten Sanitätsdiensts (KSD), des kantonalen Strasseninspektorats (Zentras/KSI), der wirtschaftlichen Landesversorgung (WLV) und des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG). Am 31. August 2022 gab der Regierungsrat bekannt, dass er die Energiesparziele und Massnahmen des Bundes mittragen und der Energiespar-Alliance beitreten wird. Er steht dabei im Austausch mit der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) und anderen Kantonen. Die Versorgung mit Energie ist in der Schweiz grundsätzlich Sache der Energie-Wirtschaft, und Angebot sowie Nachfrage bilden sich primär am Markt. Die drohende Angebotsknappheit hat bereits erhebliche Preissteigerungen zur Folge. Das Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement steht mit Blick auf die laufenden und noch anstehenden Vorbereitungsarbeiten in


contact:
Pius Kaufmann
Präsident der Kommission Verkehr und Bau
Telefon 041 487 70 07
E-Mail pius.kaufmann@lu.ch

Armin Hartmann
Vizepräsident der Kommission Verkehr und Bau
Telefon 079 786 79 13
E-Mail armin.hartmann@lu.ch

title_de: Kommission stimmt Mietvorlage für das Strassenverkehrsamt sowie Änderung der Kantonsstrasse mit Lärmschutz in Escholzmatt-Marbach zu und genehmigt Abrechnung der Zentral- und Hochschulbibliothek

content_de: Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Verlängerung der Miete von Räumen und Infrastruktur für das Strassenverkehrsamt in Rothenburg einstimmig zu. Die Mietkosten, einschliesslich Neben- und Betriebskosten für die nächsten 10 Jahre belaufen sich auf knapp 3,3 Mio. Franken. Die Änderung der Kantonsstrasse mit Lärmschutzsanierung in Escholzmatt-Marbach für insgesamt 15,755 Mio. Franken wird ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Schliesslich genehmigt die VBK die Abrechnung zur Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek ohne Gegenstimmen. Die VBK stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit zur Miete von Räumen und Infrastruktur für Verkehrsprüfungen des Strassenverkehrsamtes (B 115) einstimmig zu. Es handelt sich um eine Verlängerung der bereits so bestehenden Nutzung bei der Auto AG in Rothenburg. Der Ansatz von Public-private-Partnership wird als vorbildlich bezeichnet. Es lassen sich damit einerseits betriebliche Synergien optimal nutzen und andererseits wird gleichzeitig der Landverbrauch minimiert. Die Mietlösung erlaubt auch eine mittelfristige Überprüfung, wenn sich wesentliche Eckwerte zu den Fahrzeugprüfungen verändern sollten. Einstimmig gutgeheissen wird weiter der Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit zur Änderung der Kantonsstrasse K 10 und Lärmsanierungsprojekt, Abschnitt Wiggen bis zur Grenze Kanton Bern, Gemeinde Escholzmatt-Marbach (B 117). Der Sanierungsbedarf auf diesem Abschnitt ist für die Kommission ausgewiesen. Die VBK erachtet daneben auch die Massnahmen zum Hochwasserschutz und zur Lärmsanierung als notwendig und zweckmässig. Die Verkehrssicherheit wird mit dem Projekt für alle Verkehrsteilnehmenden wesentlich verbessert. Wichtig ist, dass die Massnahmen auf der Berner Seite dann weitergeführt werden. Schliesslich genehmigt die VBK den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses zur Genehmigung der Abrechnung über die Sanierung und den Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (B 116) einstimmig. Die Kommission beurteilt die Sanierung als gelungen. Ein langwieriges Projekt kommt so zu einem guten Ende. Die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer ist hoch und die minime Kostenüberschreitung konnte begründet werden. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) respektive Armin Hartmann (SVP, Schlierbach, B 117) vorberaten. Das Geschäft wird an der September-Session behandelt.


title_de: Regierung will Kultur mit 4 Millionen Franken unterstützen – und beantragt 23,5 Millionen Franken Nachtragskredite

content_de: Der Kulturbereich hat während der Pandemie starke Einbussen verzeichnet. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit von gut 4 Millionen Franken zur Ausrichtung von weiteren Ausfallentschädigungen aufgrund der Covid-19-Epidemie im Kulturbereich zuzustimmen. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Kantonrat Nachtragskredite zum Voranschlag 2022 im Umfang von rund 23,5 Millionen Franken. Noch immer zeigt die Covid-19-Epidemie finanzielle Auswirkungen. Im Kulturbereich wird ein Sonderkredit von gut 4 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen notwendig. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an diesen Kosten. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat zwölf Nachtragskredite zum Voranschlag 2022 im Umfang von rund 23,5 Millionen Franken. Das Geschäft wird in der Oktobersession im Kantonsrat behandelt. Der höchste Nachtragskreditbedarf mit 15,1 Millionen Franken fällt in der Hauptaufgabe Bildung an. Primär ausschlaggebend dafür sind die höheren Pro-Kopf-Beiträge in der Volksschule. Im Bereich der Berufs- und Weiterbildung führen mehr Klassen zu höheren Kosten. In der Hauptaufgabe Kultur, Sport und Freizeit, Kirche wird ein zusätzlicher Kredit von rund 3,4 Millionen Franken nötig. Dieser Betrag setzt sich hauptsächlich aus der Ausfallentschädigung im Kulturbereich und aus Kosten im Bereich der Archäologie zusammen. Zusätzlicher Kreditbedarf besteht in der Hauptaufgabe Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die Mehrkosten von 2,5 Millionen Franken gehen insbesondere auf den Vollzugs- und Bewährungsdienst zurück. Grund dafür sind unter anderem teurere Behandlungen im Rahmen von gerichtlich angeordneten Massnahmen zur Förderung der psychischen und physischen Gesundheit. Ferner sind in der Hauptaufgabe Allgemeine Verwaltung (0,2 Millionen Franken) und in der Hauptaufgabe Gesundheit (0,6 Millionen Franken) Nachtragskredite notwendig. Zusätzliche Mittel benötigt werden auch im Aufgabenbereich Soziale Sicherheit (1,2 Millionen Franken). In der Hauptaufgabe Umweltschutz und Raumordnung führt die Fördermassnahme Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in bestehenden Mehrfamilienhäusern zu einem Nachtragskredit von 0,7 Millionen Franken. Die Covid-19-Epidemie hat zwar noch Auswirkungen auf den Staatshaushalt, wird ihn aber weniger stark belasten als in den Vorjahren. Die erste Hochrechnung zum Jahresergebnis 2022 zeigt, dass die beantragten Nachtragskredite in der Erfolgsrechnung innerhalb des kantonalen Finanzhaushaltes kompensiert werden können. Der Betrag von 23,3 Millionen Franken entspricht 0,7 Prozent des im Voranschlag 2022 beschlossenen betrieblichen Aufwandes von rund 3,3 Milliarden Franken.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
Noëlle Bucher
Departementssekretärin im Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 52 64
(erreichbar am Freitag, 9. September 2022, von 9.00 bis 10.00 Uhr)

title_de: LUKS Wolhusen: Konstruktiver Dialog am «Runden Tisch Spital Wolhusen»

content_de: Im August wurde im Rahmen von zwei Veranstaltungen der «Runde Tisch Spital Wolhusen» durchgeführt. Dabei konnte ein konstruktiver Dialog lanciert werden zwischen den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Verwaltung und Ärzteschaft. Um das gegenseitige Vertrauen zu stärken, soll der angestossene Dialog weitergeführt werden. In einem parallelen Prozess soll diesen Herbst eine Grossgruppenveranstaltung stattfinden, an der die Erarbeitung des Planungsberichts Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern gestartet wird. In der Mai-Session 2022 hat der Kantonsrat ein Postulat von Anja Meier (SP) über die Einsetzung eines «Runden Tischs» zum Spitalstandort Wolhusen erheblich erklärt, so wie es vom Regierungsrat beantragt worden ist. Mittels Vorstoss wurde gefordert, einen Runden Tisch zur künftigen Angebotsplanung und zur medizinischen Zusammenarbeit rund um das Spital Wolhusen zu organisieren. Im Weiteren legte der Vorstoss fest, dass der Prozess von einer externen Moderation geleitet wird und Vertretende des Gesundheits- und Sozialdepartementes, des Luzerner Kantonsspitals (LUKS), der Gemeinden, der Hausärzteschaft und des Komitees Pro Spital Wolhusen zusammengebracht werden – dies mit dem Ziel, das Vertrauen in die Regierung und die Spitalführung wiederherzustellen und die Grundlage für eine tragfähige und kooperative Zusammenarbeit zu schaffen. Vertrauensbildender Prozess wird fortgeführt Guido Graf, Regierungspräsident und Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, zeigt sich zufrieden mit dem Resultat des «Runden Tischs» vom 16. und 27. August 2022: «Es war sehr wertvoll, die verschiedenen Meinungen an einen Tisch zu bringen und sich intensiv auszutauschen. Ich danke allen Teilnehmenden für ihre Mitarbeit. Wir konnten gemeinsam einen konstruktiven Dialog starten, der nun mit Blick auf den weiteren Vertrauensaufbau zwischen den verschiedenen Interessenvertretern weitergeführt wird.» Das sei zentral, um der Bevölkerung die nötige Sicherheit zu vermitteln. Umfassender Einbezug der Akteurinnen und Akteure in den Planungsbericht Neben diesem vertrauensbildenenden Prozess wird diesen Herbst in einem parallelen Prozess eine Grossgruppenveranstaltung mit den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren stattfinden, an der die Erarbeitung des Planungsberichts Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern gestartet wird. Weiter werden Netzwerkpartner und Leistungserbringer in der Erarbeitung des Planungsberichts Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern einbezogen. Dabei werden auch die Erkenntnisse einfliessen, die sich im Rahmen des Runden Tischs ergeben haben. «Der Weg, den wir eingeschlagen haben, stimmt und ich bin zuversichtlich, dass wir diesen gemeinsam weiterverfolgen», so Guido Graf.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt


contact:
Mike Siegrist
Kantonsplaner und Projektleiter Agglomerationsprogramm
Dienststelle Raum und Wirtschaft Kanton Luzern
Telefon 041 228 51 89
E-Mail mike.siegrist@lu.ch
(erreichbar am Freitag, 9. September, von 14.00 bis 15.30 Uhr)

title_de: Kanton Luzern setzt sich für die Priorisierung von Massnahmen im Agglomerationsprogramm ein

content_de: Mit den Agglomerationsprogrammen unterstützt der Bund seit 2008 die Städte und Agglomerationen bei der Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Für das Agglomerationsprogramm der vierten Generation haben die Agglomerationen insgesamt 32 Programme mit einem Investitionsvolumen von rund sechs Milliarden Franken beim Bund eingereicht. Es sind Massnahmen mit Baubeginn zwischen 2024 und 2028. Der Bundesrat hat unter anderem vorgeschlagen, das Agglomerationsprogramm der vierten Generation aus Luzern mit einem Beitragssatz von 40 Prozent beziehungsweise mit rund 56,5 Millionen Franken zu unterstützen. Die Kantone wurden zur Stellungnahme eingeladen. In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Luzerner Regierungsrat die in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung des Bundes für das Luzerner Agglomerationsprogramm, stellt jedoch insbesondere einen Anpassungsbedarf bei der Priorisierung verschiedener Massnahmen fest. So setzt sich die Kantonsregierung in Abstimmung mit dem Bauprogrammentwurf beispielsweise für eine raschere Realisierung des Gesamtverkehrskonzepts Emmen Sprengiplatz – Sonnenplatz ein. Dies in Abstimmung mit dem ASTRA und im Hinblick der Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord. Ebenso in Abstimmung mit dem ASTRA soll der Knoten Buchrain rascher ausgebaut werden. Der Regierungsrat schlägt abgestimmt mit der Stadt Kriens in seiner Stellungnahme auch eine zeitliche Etappierung des Gesamtverkehrskonzepts an der Arsenal- und Nidfeldstrasse vor. Des Weiteren beantragt der Regierungsrat dem Bund eine rasch realisierbare Haltestellenlösung am Bahnhof Luzern für die Durchmesserbuslinien und setzt sich für eine frühere Realisierung des Radwegs Ränggloch ein. Auch die Massnahmen an der Seetalstrasse in Emmen und die Ortsdurchfahrt Inwil sollen zeitgerecht realisiert werden. Anhang Stellungnahme


contact:
Erwin Rast
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Information und Kommunikation
Telefon 041 228 57 83
E-Mail medien.jsd@lu.ch

title_de: Luzerner Polizei: Regierungsrat legt Planungsbericht 2022 vor

content_de: Die Luzerner Polizei steht vor einer wichtigen Weichenstellung: Mit der Organisationsentwicklung 2030 sollen das Korps um total 118 Stellen aufgestockt und Strukturen sowie Prozesse vereinfacht werden. Die Hauptziele der Reorganisation sind die effektivere Bekämpfung der Kriminalität, Effizienzsteigerungen mittels Überprüfung der Stationierung, hohe präventive Präsenz im öffentlichen Raum sowie der Ausbau der bevölkerungsnahen Polizeiarbeit. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Planungsbericht zur Beratung vor. Die Luzerner Polizei geniesst in der Bevölkerung heute ein grosses Vertrauen. Doch die Mitarbeitenden und die Organisation bewegen sich angesichts des Bevölkerungswachstums und gesellschaftlicher Veränderungen regelmässig an ihrer Belastungsgrenze. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) die Luzerner Polizei mit dem Projekt Organisationsentwicklung 2030 (OE 2030) beauftragt. Im Wesentlichen soll den künftigen Herausforderungen mit einer Bestandeserhöhung um 118 Vollzeitstellen sowie mit einer Effizienzsteigerung Rechnung getragen werden. Letzteres beinhaltet beispielsweise die Optimierung der Prozesse oder Anpassungen beim Stationierungskonzept. Der daraus resultierende personelle Synergiegewinn kommt unmittelbar der polizeilichen Frontarbeit zugute. Erhalt, Pflege und Ausbau des bestehenden Netzwerks, der Bevölkerungsnähe und der guten Beziehungen zu den Gemeinden bleiben dabei zentral. Diese Anpassungen sollen unter anderem dazu führen, mehr Delikte zu verhindern, die Aufklärungsquote zu steigern und dadurch die Sicherheit für die Bevölkerung im Kanton Luzern zu erhöhen. Vernehmlassung mehrheitlich positiv Am 3. Mai 2022 hat der Regierungsrat das JSD ermächtigt, den Planungsbericht «über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Planungsbericht 2022)» vom 4. Mai bis 8. Juli 2022 in die Vernehmlassung zu geben. Insgesamt gingen 75 Stellungnahmen ein, darunter diejenigen von 54 Gemeinden, sämtlichen im Kantonsrat vertretenen Parteien, diversen Organisationen sowie Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Parallel dazu wurden die Gemeinden und Regionalen Entwicklungsträger im Rahmen von Informationsveranstaltungen in sämtlichen Polizeiregionen detailliert über die sie betreffenden Schritte informiert. Ebenso führte das Kommando der Luzerner Polizei interne Personalorientierungen in allen Polizeiregionen durch. Die strategische Ausrichtung der Luzerner Polizei wird von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. Ablehnend reagierten zwei Parteien und drei Gemeinden. Auch das Stationierungskonzept erreichte eine Mehrheit. Dagegen sprachen sich eine Kantonalpartei, zwei Ortsparteien, 20 Gemeinden und drei Organisationen aus. Die Frage der Stellenaufstockung war in der Vernehmlassung unbestritten. Der deutlichen Mehrheit stehen nur zwei Gemeinden mit einer ablehnenden Haltung gegenüber. Acht Handlungsfelder In ihrer Strategie hat die Luzerner Polizei acht strategische Handlungsfelder definiert, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Neben der Personalerhöhung und Effizienzsteigerung zählen die Optimierung der Betriebskultur, der Mitarbeiterkompetenz und -sicherheit sowie der Managementsysteme dazu. Die angestrebten Ziele in der Organisation reichen von der Harmonisierung der Postenöffnungszeiten und der Erweiterung des Patrouillenkonzepts bis zur verbesserten Brennpunktbewirtschaftung und zum Ausbau der bevölkerungsnahen Polizeiarbeit. Die Mitarbeitenden sollen von zeitgemässen, modernen Arbeitsformen profitieren. Zudem sind organisatorische Optimierungen bei den Abteilungen Stab, Verwaltungspolizei, Technik und Logistik sowie beim Dienst Kommunikation in Prüfung. Auch die Erweiterung digitaler Angebote ist ein Projektthema. Zahlreiche Vorteile bei einer Überarbeitung des Stationierungskonzepts Der Regierungsrat schlägt vor, die bestehenden Hauptposten personell zu stärken und die Postenstandorte zu reduzieren. Gemäss dem von der Luzerner Polizei erarbeiteten Zielbild bleiben die Polizistinnen und Polizisten mit dieser Vorgehensweise ihren Regionen erhalten, können aber flexibler eingesetzt werden. Die Patrouillendichte nimmt zu, die Interventionszeiten und der Immobilienaufwand sinken. Für die Mitarbeitenden können attraktivere Stellen und Arbeitsmodelle angeboten werden. Die Umsetzung erstreckt sich über mehrere Jahre. Die Entwicklungsschritte erfolgen in Absprache mit den Gemeinden, damit die regionale polizeiliche Versorgung weiterhin sichergestellt und die Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigt werden können. Mehr Personal, um den politischen Leistungsauftrag zu erfüllen Angesichts des personellen Unterbestandes wurde bereits 2014 eine Aufstockung bewilligt, welche aus finanziellen Gründen jedoch bis heute nicht vollständig realisiert werden konnte. Der Kanton Luzern liegt in Bezug auf die Polizeidichte weit unter dem schweizerischen Durchschnitt. Da die Synergiegewinne und Optimierungsmassnahmen aus dem Projekt OE 2030 alleine nicht ausreichen werden, wird zusätzlich eine schrittweise Aufstockung um 118 Stellen notwendig sein, damit das Korps die Sicherheit im Kanton auch künftig gewährleisten kann. Mit diesem Ausbau sollen insbesondere die Polizeipräsenz auf der Landschaft erhöht, die Interventionszeiten verkürzt und die Ermittlungsressourcen gestärkt werden. Durch die Stärkung der Landschaft werden die ebenfalls stark belasteten Einheiten in der Stadt und Agglomeration entlastet. Schwierige Ausgangslage bei einer Ablehnung Könnten die Zielsetzungen im Projekt OE 2030 und die Stellenerweiterung nicht umgesetzt werden, würde dies zwangsläufig zu Leistungskürzungen in der präventiven Präsenz, der Schwergewichtsbildung, der Brennpunktbewirtschaftung und der bürgernahen Polizeiarbeit führen. Die Patrouillenabdeckung bliebe teilweise unbefriedigend, was sich negativ auf die Interventionszeiten auswirken würde. Die Gefahr der Entstehung rechtsfreier Räume könnten zunehmen. Aufgrund der ungenügenden Möglichkeit der Schwerpunktbildung würde sich die Mitarbeitersicherheit verschlechtern. Der Kanton Luzern würde für deliktische Handlungen an Attraktivität gewinnen, die objektive und die subjektive Sicherheit würden sinken, und gleichzeitig nähme der Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden zu. Die Polizei wäre vermehrt nur noch in der Lage, reaktiv statt proaktiv zu agieren. Die zusätzlichen Investitionen in die Polizei und die Optimierungsmassnahmen aus dem Projekt OE 2030 sind dringend notwendig. Zusammen mit der Konsolidierung der Einsatzleitzentralen der Polizeikorps von Luzern, Ob- und Nidwalden im Projekt «Vision 2025» sowie der Weiterverfolgung des Bauprojekts Sicherheitszentrum Rothenburg wird sichergestellt, dass die Luzerner Polizei fit für die Zukunft wird. Gleichzeitig gewinnt sie als Arbeitgeberin an Attraktivität, was die Rekrutierung der Nachwuchskräfte erleichtert. Rechtssicherheit und eine gut aufgestellte Polizei sind ein wesentlicher Standort- und Wirtschaftsfaktor, steigern die Attraktivität des Kantons Luzern und sind eine Grundvoraussetzung für hohe Lebensqualität und Wohlstand. Der Planungsbericht 2022 der Luzerner Polizei wird voraussichtlich an der Kantonsratssession vom 24./25. Oktober 2022 behandelt.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für ZusammenhaltAnhang Botschaft B 131: Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Planungsbericht Lupol 2022)

affair_number: Botschaft B 131


contact:
Philippe Otzenberger
Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF)
Stv. Dienststellenleiter / Asyl- und Flüchtlingskoordinator
Telefon 041 228 39 79
(erreichbar am 20. September 2022 von 15.30 bis 16.00 Uhr)

title_de: Kanton und Stadt Sempach planen Asylunterkunft

content_de: In Sempach soll im ehemaligen und heute leerstehenden Firmengebäude der Suisag auf der Allmend eine Asylunterkunft entstehen. Damit schafft die Stadt Sempach weitere – im Rahmen der Gemeindezuweisung geforderte – Unterbringungsplätze für Menschen im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Die temporäre Unterkunft nimmt ihren Betrieb voraussichtlich im Oktober 2022 auf und bietet Platz für rund 50 Personen. Die zuständige Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) betreibt die Unterkunft. Die Stadt Sempach ist gemäss dem Zuweisungsentscheid vom 21. Juni 2022 verpflichtet, der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) bis am 1. Dezember 2022 insgesamt 82 Unterbringungsplätze für Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Verfügung zu stellen. Um diese Pflicht weiter zu erfüllen, plant die Stadt Sempach im ehemaligen Firmengebäude der Suisag, das aktuell leer und zur Zwischennutzung zur Verfügung steht, eine temporäre Asylunterkunft zu errichten. Diese nimmt ihren Betrieb voraussichtlich Mitte Oktober 2022 auf und ist bis Anfang 2024 angedacht. Die Betreuung der Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich erfolgt durch die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) jeweils montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr. Die Dienststelle Volksschulbildung (DVS) unterrichtet schulpflichtige Kinder und Jugendliche in kantonseigenen Strukturen. Stadt Sempach ist froh, weitere Plätze schaffen zu können Der Sempacher Stadtrat Hanspeter Achermann, Sozialvorsteher, sagt: «Der Leerwohnungsbestand in der Stadt Sempach ist sehr tief, was es für uns höchst anspruchsvoll macht, die im Rahmen der Gemeindezuweisung geforderten Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wir sind daher sehr froh, dass wir mit der temporären Asylunterkunft nun 50 weitere Plätze schaffen können. So leisten wir einen Beitrag dazu, dass im Kanton Luzern die dringend notwendigen Plätze für Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Verfügung stehen. Jeder Platz, den wir schaffen, entlastet die Stadt zudem auch finanziell.» Kanton schätzt Unterstützung der Gemeinden Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Wir schätzen es sehr, wenn die Gemeinden die im Rahmen der Gemeindezuweisung geforderten Plätze bestmöglich schaffen. Ich danke der Stadt Sempach und allen weiteren Gemeinden herzlich für die grosse Unterstützung, die sie dem Kanton bieten.» Es sei ihm bewusst, dass die Situation sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden eine sehr grosse Herausforderung sei, so Graf. Aufgrund der Lage sei der Kanton aber noch immer auf die Mithilfe der Gemeinden angewiesen. Gemäss geltender Sozialhilfegesetzgebung kann der Kanton Luzern die Gemeinden verpflichten, Unterkünfte für die Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Verfügung zu stellen, wenn er dazu nicht mehr alleine in der Lage ist. Mit Beschluss vom 14. Juni 2022 hat der Regierungsrat gestützt auf die Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) den Verteilschlüssel auf 0.0235 (23.5 Personen pro 1'000 Einwohnende) festgelegt und die DAF beauftragt, die Gemeindezuweisung vorzunehmen. Die Gemeinden erhielten den Zuweisungsentscheid am 21. Juni 2022. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt


location: Root-Autobahn A14

title_de: Kollision zwischen Auto und Lastwagen – Autofahrer verletzt

content_de: Root – Autobahn A14 Heute Morgen ereignete sich auf der Autobahn A14 in Root eine Kollision zwischen einem Auto und einem Lastwagen. Der Autofahrer verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Der Unfall führte zu Rückstau im Morgenverkehr. Am Mittwoch, 21. September 2022, 06:30 Uhr fuhr ein Fahrzeuglenker bei der Autobahneinfahrt in Gisikon-Root auf die Autobahn A14 in Richtung Luzern. Beim Fahrstreifenwechsel kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision mit einem Lastwagen. Der Autofahrer verletze sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Das Auto wurde durch einen Abschleppdienst abtransportiert. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von ca. 12‘000 Franken. Der Unfall führte zu Rückstau im Morgenverkehr. Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1


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Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

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6002 Luzern

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title_de: Roggliswil: Regierungsrat genehmigt Gesamtrevision der Ortsplanung

content_de: Die Stimmberechtigten der Gemeinde Roggliswil beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 15. Februar 2022 eine Gesamtrevision der Ortsplanung, bestehend aus Zonenplan und Bau- und Zonenreglement. Hauptinhalt der Gesamtrevision ist die Umsetzung des neuen kantonalen Planungs- und Baurechts, dazu gehört die Einführung der Überbauungsziffer und damit zusammenhängend eine neue Einteilung der Bauzonen. Die Stimmberechtigten beschlossen auch zahlreiche Umzonungen und haben den Gewässerraum festgelegt. Die Gemeinde Roggliswil ist eine Rückzonungsgemeinde mit einer rechnerischen Überkapazität von 4 Hektaren Bauzone, wovon im Vorprüfungsverfahren die Rückzonung einer Fläche von 0,67 Hektaren auf fünf Grundstücken als zweck- und verhältnismässig beurteilt wurde. Die Stimmberechtigten beschlossen an der Gemeindeversammlung mit einer Ausnahme die entsprechenden Rückzonungen. Es war Aufgabe des Regierungsrates, die Rechtmässigkeit der von den Stimmberechtigten beschlossenen Ausnahme zu prüfen. Er kommt dabei zum Schluss, dass der Beschluss der Stimmberechtigten in diesem Punkt mit dem übergeordneten Recht nicht vereinbar ist und ordnet daher auch die Rückzonung der fraglichen Teilfläche in die Landwirtschaftszone an. Der Regierungsrat genehmigt im Übrigen – mit einer Ausnahme zu einer lärmschutzrechtlichen Festlegung – die Gesamtrevision der Ortsplanung, insbesondere verschiedene Umzonungen und namentlich auch die Festlegung des Gewässerraumes. Regierungsrat beschliesst Revision der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee wurden das Militär- und Zivildienstrecht in verschiedenen Punkten geändert. So wurden der Zeitraum, in der eine Wehrpflichtersatzabgabe zu entrichten ist, angepasst und die Pflicht, bei einer Verschiebung der Rekrutenschule eine Abgabe zu zahlen, aufgehoben. Zudem wurde eine sogenannte Abschluss-Ersatzabgabe bei Entlassung aus dem Dienst eingeführt und die Voraussetzungen für die Amtshilfe verbessert. Die Revision der Bundeserlasse erfordert in einigen Punkten eine entsprechende Änderung und Nachführung der kantonalen Vollzugsverordnung über die Wehrpflichtersatzgabe.


contact:
Laura Spring
Präsidentin der Kommission Verkehr und Bau VBK
Telefon 076 452 71 29
laura.spring@lu.ch

lead_de: Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Spitalgesetzes grossmehrheitlich zu und ebnet damit den Weg für die Veräusserung der Luzerner Höhenklinik Montana.

title_de: Kommission stimmt Änderung des Spitalgesetzes im Hinblick auf die Veräusserung der Höhenklinik Montana zu

content_de:
Die Kommission stimmt der Änderung des Spitalgesetzes (B 12) in erster Beratung grossmehrheitlich zu. Die Gesetzesanpassung ist die Voraussetzung für den Kantonsratsbeschluss über die Entwidmung der Grundstücke Nrn. 647 und 669, Grundbuch Crans-Montana Secteur Randogne (B 12). Dieser wiederum bildet die Voraussetzung für die beabsichtigte Veräusserung der Luzerner Höhenklinik Montana.

Das Eintreten auf die Botschaft war in der VBK unbestritten. Grossmehrheitlich erachtet die Kommission die vom Regierungsrat vorbereitete Lösung als gut und zukunftsorientiert. Positiv wird die Anstellungsgarantie für das Personal bewertet. Zufrieden zeigt sich die Mehrheit der Kommission ferner mit dem Umstand, dass die Einrichtung von der Erwerberin weitergeführt und damit Luzernerinnen und Luzerner auch weiterhin ein Aufenthalt in der Höhenklinik ermöglicht wird. Aufgrund der vereinbarten Garantien nimmt es die Mehrheit der Kommission zudem in Kauf, dass der Verkaufspreis letztlich wohl unter dem Marktwert liegt. Im Gegenzug kann auf sonst nötige Investitionen verzichtet werden.

Einzelne Kommissionsmitglieder kritisieren, dass die Verhandlungen des Regierungsrates in einem unüblichen Prozess hinter verschlossener Tür erfolgten. Im Hinblick auf die Weiterführung der Klinik und die aktuelle Personalsituation im Gesundheitswesen, erachtete die Mehrheit der VBK das Vorgehen jedoch für diesen Einzelfall als gerechtfertigt. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Botschaft ab, einerseits wegen dem gewählten Vorgehen, andererseits, weil sie diese Reha-Plätze auch langfristig sichern möchte. Die Mehrheit der Kommission folgt aber in Bezug auf die gesundheitspolitische Stossrichtung dem Mitbericht der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK). Die GASK bestätigte darin, dass die Höhenklink Montana wegen ihrer Abgeschiedenheit, keine massgebliche Bedeutung mehr für die rehabilitative Versorgung der Luzerner Bevölkerung hat und bei der der Anteil von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Luzern stetig rückläufig ist.

Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Laura Spring (Grüne, Luzern) vorberaten. Sie werden an der März-Session behandelt.


contact:
Rolf Born
Kantonsratspräsident
Telefon 079 786 00 58
rolf.born@lu.ch

title_de: Kantonsrat: Verteilschlüssel für ständige Kommissionen festgelegt

content_de: Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat den Verteilschlüssel für die Vertretung der Fraktionen in den ständigen Kommissionen festgelegt. 130 Sitze sind zu vergeben. Der Kantonsrat bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung vom 19. Juni, welche Ratsmitglieder in welcher Kommission Einsitz nehmen werden. An ihrer konstituierenden Sitzung vom 22. Mai hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates bestimmt, welche Fraktionen in den nächsten fünf Jahren das Kantonsratspräsidium stellen sollen: 2024/2025: Die Mitte 2025/2026: SP 2026/2027: SVP 2027/2028: FDP 2028/2029: GLP Für die Wahl der Kantonsratspräsidentin oder des -präsidenten ist der Kantonsrat zuständig. Weiter hat die Geschäftsleitung den Verteilschlüssel für die Besetzung der ständigen Kommissionen des Kantonsrates in der Legislaturperiode 2023-2027 festgelegt. Die Kommissionspräsidien werden wie folgt vergeben: Aufsichts- und Kontrollkommission: SVP Planungs- und Finanzkommission: FDP Kommission Erziehung, Bildung und Kultur: Die Mitte Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit: SP Kommission Justiz und Sicherheit: FDP Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie: Die Mitte Staatspolitische Kommission: SP Kommission Verkehr und Bau: Grüne Kommission Wirtschaft und Abgaben: SVP Redaktionskommission: Die Mitte Die einzelnen Kommissionsmitglieder werden zu einem späteren Zeitpunkt von den Fraktionen nominiert und vom Kantonsrat im Rahmen der konstituierenden Sitzung vom 19. Juni 2023 gewählt.


title_de: Fussballspiel FCL-YB: YB-Fans beschädigen VBL Bus

content_de: Stadt Luzern YB-Fussballfans haben am Sonntagabend einen Bus der Verkehrsbetriebe Luzern beschädigt. Die Schadensumme beträgt über 2'000 Franken. Nach dem Fussballspiel vom FC Luzern gegen den BSC Young Boys (Sonntag, 2. Oktober 2022) kam es zu diversen Sachbeschädigungen an einem VBL-Bus in der Stadt Luzern. Die Fans haben auf dem Rückweg zum Bahnhof eine Busscheibe eingeschlagen und zwei Nothämmer gestohlen. Zudem wurden Sicherheitsabdeckungen beschädigt. Die Schadensumme beträgt 2'200 Franken.


title_de: Der Kanton Luzern zieht Lehren aus der Covid-19-Krisenbewältigung

content_de: Die Covid-19-Pandemie hat auch den Kanton Luzern stark betroffen. Der nun vorliegende Rechenschaftsbericht beleuchtet die Krisenbewältigung im Zeitraum von März 2020 bis März 2022. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die kantonale Krisenbewältigung grundsätzlich gut funktionierte. Der Bericht benennt aber auch Handlungsfelder, um künftige Krisen noch besser bewältigen zu können. Die Bewältigung der Krise war anspruchsvoll und kräftezehrend. Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Eine solche Krise haben wir alle noch nie erlebt. Die Pandemie hat viel Leid verursacht und uns vor schwierige Entscheidungen gestellt. Dank dem beherzten und fortwährenden Einsatz von unzähligen Menschen – sei es in Spitälern, in der Verwaltung, in Schulen, bei externen Organisationen und in Vereinen – gelang es uns, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.» Eine im Frühjahr 2022 mit Unterstützung eines externen Forschungsinstituts durchgeführte Evaluation der Krisenbewältigung hat nun gezeigt, dass der Kanton Luzern über eine zweckmässige Krisenorganisation verfügte. Wichtige Grundlagen wie der kantonale Pandemieplan oder ein Konzept zur Krisenkommunikation lagen vor. Die Zusammenarbeit sowohl im kantonalen Führungsstab (KFS) als auch in der Task-Force Corona funktionierte gut. Regierungsrat Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements: «Die eingesetzten Gremien konnten ihre Aufgaben gut bewältigen. Dabei hat sich insbesondere das Prinzip ‹in Krisen Köpfe kennen›, also die gute Vertrauensbasis der Beteiligten, bewährt. Ein grosser Dank gilt auch den Einsatzkräften von Zivilschutz und Armee, die dort angepackt haben, wo Hilfe nötig war.» Engagement und Zusammenarbeit als Schlüsselfaktoren Als Schlüsselfaktoren für die Krisenbewältigung erwiesen sich das grosse Engagement und die Flexibilität sämtlicher Akteurinnen und Akteure in der kantonalen Verwaltung, in öffentlichen und privaten Institutionen und zahlreichen weiteren Organisationen. Die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern hat dank der sehr guten Zusammenarbeit aller Beteiligten, namentlich mit den Spitälern, zu jeder Zeit funktioniert. Die dezentrale Impfstrategie in Impfzentren und mit mobilen Impfequipen für die Alters- und Pflegeheime und sozialen Einrichtungen hat sich bewährt. Defizite waren beispielsweise im Bereich der Vorratshaltung von Schutzmaterial zu verzeichnen. Diese und weitere Präzisierungen und Ergänzungen werden in die Überarbeitung des kantonalen Pandemieplanes einfliessen. Sie erfolgt abgestimmt auf die Arbeiten am Pandemieplan des Bundes. Auch im Bereich der Unterstützungsmassnahmen für Wirtschaft, Kultur und Sport arbeiteten kantonale und externe Beteiligte in einem noch nie dagewesenen Ausmass zusammen. Sie erarbeiteten unter hohem Druck Grundlagen und setzten diese rasch um – in Anbetracht der hohen Beträge und gleichzeitig erheblichen Unsicherheiten mit der grösstmöglichen Sorgfalt. Den grossen Zuwachs an Wissen und Erfahrung gilt es nun departementsübergreifend zu sichern und zusammenzuführen. Die Umsetzung des Fernunterrichts stellte Schulleitungen, Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt die Eltern vor eine neue Aufgabe. Sie wurde gut gemeistert und dank der relativ kurzen Dauer sind keine Bildungsdefizite zu erwarten. Mit flexiblen Schutzkonzepten konnte während allen folgenden Phasen der Krise der Präsenzunterricht aufrechterhalten werden. Dies ist vordringlich dem unermüdlichen Einsatz und der guten Zusammenarbeit zahlreicher Kräfte im Bildungsbereich zuzuschreiben. Herausforderungen bei Koordination, Ressourcen, Kommunikation Der Bericht ortet Herausforderungen in der Koordination zwischen den verschiedenen involvierten Departementen und Dienststellen und teilweise im Zusammenwirken mit Leistungserbringern und mit anderen Kantonen. Die Anbindung des KFS als Führungsunterstützung des Regierungsrates weist punktuell Optimierungspotenzial auf. Ein entsprechendes Projekt zur Neukonzeption wurde bereits ausgelöst. Eine grosse Herausforderung stellten die Durchhaltefähigkeit des stark geforderten Personals und der rasche Aufbau zusätzlicher personeller Ressourcen dar. Der Regierungsrat wird sich auch mit Blick auf künftige Krisensituationen mit Fragen des «Business Continuity Management» auseinandersetzen. Ebenso wie dieses Führungsinstrument findet der im Rahmen der Evaluation geforderte verbesserte Einbezug der Interessen von Wirtschaft und Kultur in den kantonalen Führungsstab bereits den ersten Anwendungsfall in der Bewältigung der drohenden Energiemangellage. Zudem hat sich die Kommunikation punktuell als ausbaufähig erwiesen. Diese Erkenntnis findet ebenfalls bereits Niederschlag im gegenwärtigen Krisenmanagement zu einer potenziellen Energiemangellage. So wurden nun jene Organe, die mit der Ereignisbewältigung befasst sind, mit angemessenen Kommunikationsressourcen ausgestattet. Aus der Krise lernen Eine wichtige Zielsetzung des Rechenschaftsberichtes ist es, aus der Covid-19-Krise zu lernen. Aus den erkannten Schwachstellen wurden insgesamt 16 Handlungsfelder identifiziert, um das kantonale Krisenmanagement insgesamt zu optimieren. Diese Handlungsfelder lassen sich in drei Kategorien einteilen: externe und interne Kommunikation und Koordination Verbesserung von Organisation und Prozessen fachliche Themen Die Bearbeitung dieser Handlungsfelder mit unterschiedlichen Umsetzungs- und Wirkungsebenen sowie Zeithorizonten wird unter der Führung der Konferenz der Departementssekretärinnen und -sekretäre erfolgen. Sie entscheidet in einem ersten Schritt über die Zuständigkeiten und führt in der Folge halbjährlich ein Controlling zum Umsetzungsstand durch. Viele Massnahmen sind zudem bereits in Umsetzung oder fliessen ein in das aktuelle Krisenmanagement zur potenziellen Energiemangellage. Weitere Themen und Aspekte werden im Rahmen der jährlichen Aufgaben- und Finanzplanung und anderer politischer Planungswerke in den dafür vorgesehenen Prozessen aufbereitet. Der Bericht geht nun in die parlamentarische Behandlung. Voraussichtlich im November wird sich die Staatspolitische Kommission (SPK) damit befassen. Die Beratung im Kantonsrat ist für März 2023 vorgesehen. Anhang B 146


contact:
LUZERNER POLIZEI
Yanik Probst
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel +41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Kanton Luzern

title_de: Mehrere Verkehrsunfälle im Morgenverkehr

content_de:
Kanton Luzern

Am Mittwochmorgen ist es im Kanton Luzern aufgrund der winterlichen Verhältnisse zu mehreren Verkehrsunfällen gekommen. Fünf Personen wurden verletzt. Auf diversen Strassen kam es zu Verkehrsbehinderungen. In der Gemeinde Schlierbach liefen ausserdem mehrere tausend Liter Molke aus.

Grosswangen: Zwei Personen bei Frontalkollision verletzt

Auf der Kantonsstrasse zwischen Grosswangen und Buttisholz ist es am Mittwoch (6. März 2024, kurz nach 08:30 Uhr) aus noch ungeklärten Gründen zu einer Frontalkollision zwischen zwei Autos gekommen. Die beiden Fahrzeuglenker wurden dabei verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 35'000 Franken. Für die Reinigung der ausgelaufenen Fahrzeugflüssigkeiten stand die Feuerwehr Grosswangen im Einsatz.

Emmen, Autobahn A2: Auffahrkollision mit drei Autos

Auf der Autobahn A2 Fahrtrichtung Süden kam es um ca. 08:15 Uhr zu einer Auffahrkollision zwischen drei Autos. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Eine beteiligte Autofahrerin fuhr zunächst weiter, konnte kurze Zeit später aber durch die Polizei kontaktiert werden. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 10'000 Franken.

Ebikon, Autobahn A14: Verkehrsbehinderungen nach Auffahrkollision

Vor dem Tunnel Rathausen auf der Autobahn A14 in Fahrtrichtung Luzern kam es kurz nach 07:00 Uhr auf dem Normalstreifen zu einer Auffahrkollision mit drei beteiligten Autos. Verletzt wurde niemand. Eine 52-jährige Frau wurde beim Unfall leicht verletzt. Sie wird sich bei Bedarf selbstständig in ärztliche Behandlung begeben. Aufgrund des Unfalls und den anschliessenden Bergungs- und Reinigungsarbeiten kam es im Morgenverkehr auf der A14 während rund eineinhalb Stunden zu Verkehrsbehinderungen.

Schenkon: Eine Person bei Kollision verletzt

Im Gebiet Tann in der Gemeinde Schenkon ist es am Mittwochmorgen kurz vor 07:00 Uhr auf der schneebedeckten Strasse zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Autos und einem Lieferwagen gekommen. Der 31-jährige Lieferwagenfahrer wurde beim Unfall verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Es entstand ein Sachschaden von ca. 14'000 Franken.

Schlierbach (Ortsteil Wetzwil): Mehrere tausend Liter Molke ausgelaufen

Auf der Wetzwilerstrasse im Ortsteil Wetzwil kollidierte um ca. 06:30 Uhr ein Lastwagen bei einem Selbstunfall mit einer Mauer. Durch die Kollision wurde der Lastwagen beschädigt. Rund 5000 Liter Molke sowie ca. 80 Liter Diesel liefen in der Folge aus. Im Einsatz standen die Feuerwehren Büron-Schlierbach, Region Sursee und Michelsamt, die Dienststelle Umwelt und Energie des Kantons Luzern sowie ein Geologe. Der Sachschaden kann derzeit noch nicht beziffert werden.

Entlebuch (Ortsteil Rengg): Zwei Selbstunfälle, eine Person leicht verletzt

Auf der Renggstrasse im Bereich Lochhüsli ist es zu zwei Selbstunfällen gekommen. Kurz nach 6 Uhr geriet ein Auto von der schneebedeckten Fahrbahn und stürzte in einen Bach, wo es auf der Seite liegend zum Stillstand kam. Der Fahrer wurde durch eine Patrouille mit leichten Verletzungen zur Kontrolle ins Spital gefahren. Wenige Minuten nach diesem Unfall kollidierte an der gleichen Stelle ein Auto mit der rechtsseitigen Leitplanke. Verletzt wurde bei diesem Unfall niemand. Der Sachschaden der beiden Unfälle beläuft sich auf insgesamt ca. 55’000 Franken.

Drei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Unfall Grosswangen

Unfall Entlebuch 1

Unfall Entlebuch 2


contact:
Regierungsrat Fabian Peter
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 85 06
medien.buwd@lu.ch

Patrick Abegg
Mobilitätskoordinator
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 53 36
patrick.abegg@lu.ch

title_de: Zumolu: Mobilität im Kanton Luzern gesamtheitlich betrachten und planen

content_de: Bei der Mobilität steht der Kanton Luzern vor grossen Herausforderungen. Immer mehr Menschen sind mobil und immer mehr Güter werden bewegt, der Platz jedoch bleibt knapp. Umso wichtiger ist es, dass die bestehende Infrastruktur effizient genutzt und das Mobilitätsverhalten überdacht wird. Der Luzerner Regierungsrat geht diese Herausforderung mit dem Planungsbericht «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern (Zumolu)» an. Gleichzeitig überweist er auch die Gegenvorschläge für die beiden Volksinitiativen «Anti-Stauinitiative» und «Attraktive Zentren» zur Beratung an den Kantonsrat. Bereits heute sind insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten die Kapazitätsgrenzen des Strassen- und Schienennetzes erreicht. Durch das Bevölkerungswachstum sowie das Freizeitverhalten wird die Mobilität der Luzernerinnen und Luzernern weiter zunehmen – auch immer mehr Güter werden bewegt. Der vorliegende Planungsbericht (B 140) zeigt auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpacken will und wie die Umsetzung mittels eines gesamtheitlichen Planungsinstrumentes, des «Programms Gesamtmobilität» gelingen soll. Der zuständige Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, betont: «Das Projekt Zukunft Mobilität im Kanton Luzern soll die Luzerner Mobilitätspolitik umfassend darstellen. Ein intelligentes vernetztes Verkehrssystem und eine differenzierte Betrachtung der Bedürfnisse in den verschiedenen Regionen ist entscheidend». Mobilität in der Gesamtschau betrachten Der Planungsbericht Zumolu definiert die grundlegenden verkehrspolitischen Ziele und strategischen Stossrichtungen der Luzerner Mobilitätsplanung. Als Grundlage dafür dient der Grundgedanke, dass die Verkehrsplanung im Kanton Luzern dem Prinzip «Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr vernetzen und Verkehr verträglich abwickeln» folgen soll. Der Kanton Luzern stimmt bei der Ausrichtung der Mobilität die Interessen von Verkehr, Siedlung und Umwelt einerseits und Gesellschaft und Wirtschaft andererseits miteinander ab. Mit der anvisierten klimafreundlichen Mobilität leistet der Kanton Luzern einen Beitrag zur Erreichung von «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050». In den verkehrspolitischen Zielen und strategischen Stossrichtungen werden die unterschiedlichen Voraussetzungen von Stadt, Agglomeration und Landschaft im Kanton Luzern berücksichtigt und die Verkehrsmittel sowohl auf der Strasse als auch der Schiene werden entsprechend ihren Stärken eingesetzt und wirkungsvoll miteinander kombiniert. Das gilt es auch bei den beiden Schlüsselprojekten Durchgangsbahnhof Luzern und Bypass zu berücksichtigen, die nur zusammen einen massgeblichen Beitrag zur Zielerreichung leisten werden. Wirkungsvoll kombiniert: Ein Planungsinstrument für die Mobilität im Kanton Luzern Heute bestehen im Bereich Mobilität drei einzelne Planungsinstrumente: das Bauprogramm für die Kantonsstrassen, den öV-Bericht sowie die kantonale Veloplanung. Um die Ziele und Stossrichtungen des Projekts Zumolu umzusetzen und die Mobilität gesamtheitlich planen zu können, ist eine enge Koordination und Abstimmung zwischen den verschiedenen Planungsinstrumenten nötig. Zumolu sieht deshalb vor, die bestehenden Instrumente und Berichte im «Programm Gesamtmobilität» zusammenzufassen. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage (B141), jedoch gleichzeitig und koordiniert mit dem Planungsbericht zum Beschluss unterbreitet. Mobilität bewegt: Rege Teilnahme an der Vernehmlassung Eine breite Vernehmlassung zum Projekt Zumolu (2. November 2021 bis 11. März 2022) hat gezeigt, dass die Thematik stark interessiert. Knapp 1’300 Rückmeldungen von über 70 Gruppierungen (Verbände, Parteien, Nachbarkantone usw.) wurden eingereicht. Aufgrund der Vernehmlassung wurden noch verschiedene Anpassungen am Planungsbericht vorgenommen. So wurde u.a. die Bedeutung und Möglichkeiten der Digitalisierung stärker hervorgehoben oder den Stellenwert des Wirtschaftsverkehrs mit einer zusätzlichen strategischen Stossrichtung stärker priorisiert. Volksinitiativen verlangen Anpassungen am Strassengesetz Gleichzeitig mit Zumolu stellt der Regierungsrat auch seine Gegenvorschläge zu zwei Volksinitiativen vor, welche ebenfalls die Mobilität bzw. deren siedlungsverträgliche Gestaltung ins Auge fassen. Damit wird in der kantonsrätlichen Debatte ebenfalls eine gesamtheitliche Diskussion und Abstimmung der Verkehrs- und Mobilitätsgeschäfte möglich. Die beiden Volksinitiativen «Anti-Stauinitiative» und «Attraktive Zentren» verlangen Änderungen am Strassengesetz. Der Regierungsrat schlägt beide Initiativen zur Ablehnung vor, stellt ihnen aber einen Gegenvorschlag gegenüber, um die zum Teil berechtigten Anliegen in Übereinstimmung mit den aktuell laufenden Planungen, unter anderem dem breit abgestützten Projekt «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern», einzubinden. «Mit Zumolu erarbeiten wir die Grundlagen für die Mobilitätsplanung neu. Die Anliegen der Initiativen möchten wir aufnehmen – sie gehen aber aus Sicht der Regierung in verschiedenen Punkten zu weit», so Regierungsrat Fabian Peter. Die «Anti-Stauinitiative», die von einem Initiativkomitee der Jungen SVP des Kantons Luzern eingereicht wurde, verlangt im Wesentlichen, dass sich die Kapazität des kantonalen Strassennetzes an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehres (MIV) ausrichten soll und bestehenden Kapazitäten von Strassen mit übergeordneter Bedeutung zudem nicht reduziert werden dürfen. Der Gegenvorschlag, welcher der Regierungsrat im Auftrag des Kantonsrats erarbeitet hat, nimmt die berechtigten Anliegen (Erreichbarkeit als Grundlage für die Wirtschaft und Wettbewerbsfaktor; Reduktion der volkswirtschaftlichen Kosten von Staus) der Initianten auf. Ziel des Gegenvorschlags ist der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen für alle Mobilitätsformen und stellt zugleich sicher, dass sie mit den aktuellen Grundsätzen und den laufenden umfassenden Planungen, insbesondere mit dem Projekt Zumolu, vereinbar bleiben. Am 11. November 2021 reichte ein Initiativkomitee der Jungen Grünen und Grünen des Kantons Luzern die Volksinitiative «Attraktive Zentren» ein. Diese strebt eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen an. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sollen zukünftig verschiedene Aspekte in der Verkehrsplanung, wie beispielsweise Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs oder zur Reduktion der Lärmbelastung durch den MIV, gefördert werden. Der Gegenentwurf soll die Anliegen der Volksinitiative mehrheitlich aufnehmen, ohne aber in die akzeptierte Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton einzugreifen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Botschaften Zumolu: B 140, B 141 Botschaften Initiativen: B 142, B 143 Infografik Zumolu Bild: Mobilität vielfältigen Formen am Bahnhof Luzern