contact: Kampagnenleiterin:Regula GrünenfelderKampagnenleiterinTel. 078 738 13 07rgrunenfelder@bluewin.ch Raum Luzern:Renate GislerKoordination Gewaltprävention und BedrohungsmanagementTel. 041 228 59 35renate.gisler@lu.ch Raum Zug:Marie-Therese Elsenereff-zett das fachzentrum OpferberatungTel. 041 725 26 50marie-therese.elsener@eff-zett.ch

content_de: Medienmitteilung9. November 2015Zentralschweiz tanzt gegen Gewalt an FrauenEs ist eine traurige Realität: Auch in der Zentralschweiz werden Frauen täglich Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Dagegen will die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» ein Zeichen setzen. Zahlreiche Organisationen rufen zur tanzenden Solidarität auf und informieren an 15 Orten in der Zentralschweiz über häusliche Gewalt. Die Kampagne dauert vom 25. November bis am 10. Dezember 2015. Gewalt in der Beziehung oder in der Familie spielt sich oft im Versteckten ab. Auch in der Zentralschweiz ist häusliche Gewalt – hauptsächlich gegen Frauen – ein trauriges, alltägliches Phänomen. Trotz eines breiten Hilfs- und Unterstützungsangebots fällt es Betroffenen meist schwer, sich aus einer gewaltbelasteten Beziehung zu lösen. Deshalb setzen bereits zum achten Mal verschiedene Zentralschweizer Beratungsstellen, Schutzeinrichtungen, Vereine und kantonale Stellen mit der internationalen Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» ein öffentliches Zeichen gegen Gewalt und machen sich für den Schutz von Betroffenen stark. Zwischen dem 25. November und dem 10. Dezember 2015 weisen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen auf diese häufige Form von Menschenrechtsverletzungen hin. Ketten sprengen – mit TanzWährend der gesamten Kampagne tourt ein Dance-Mobil durch insgesamt 15 Zentralschweizer Ortschaften. Lokale Vereine, Tanzgruppen und Frauengruppen unterstützen die Kampagne und tanzen gemeinsam vor Ort den internationalen Tanz gegen Gewalt an Frauen: «Break the Chain». Lanciert wird die Kampagne am Mittwoch, 25. November auf dem Bahnhofplatz in Luzern beim alten Hauptportal. Verschiedene Fachpersonen informieren vor Ort über häusliche Gewalt und verteilen eine Broschüre, die Gewaltbetroffenen und deren Angehörigen und Bekannten Mut machen soll, sich gegen Gewalt in den eigenen vier Wänden zu wehren. Sie ermutigt, erlebtes und zugefügtes Unrecht aufzudecken und nicht zu verstecken. Die Broschüre ist mehrsprachig verfasst und listet die wichtigsten Notfallnummern für Gewaltbetroffene in der Zentralschweiz auf. An der Hochschule Luzern für soziale Arbeit findet am 25. November 2015 um 19 Uhr zudem ein Podiumsgespräch mit dem Film «Häusliche Gewalt hier und dort – ein interkultureller Vergleich» statt. Weitere VeranstaltungenAuch im Kanton Zug startet die Kampagne am 25. November: In einer Lancierungsaktion verteilen Kampagnehelferinnen und -helfer am Bahnhof Zug die neu gestaltete Broschüre und beantworten Fragen. Ein Podiumsgespräch in Zug im reformierten Kirchenzentrum zum Thema «Home Sweet Home – Häusliche Gewalt ist nie privat!» (Freitag, 4. Dezember, 19 Uhr) rundet die Veranstaltungen ab. Die komplette Übersicht über die Veranstaltungen und die einzelnen Kampagnenpartnerinnen und -partner finden Sie auf der Website w w w. gewaltpraevention. lu. ch Anhang- Logo- Postkarte mit Tourdaten Dance Mobil- Bild Postkarte Vorderseite- Plakat- Kampagnen-Flyer- Link zu Video «Break the Chain» Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Regierungsrat Guido GrafVorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement Kanton LuzernTel. 041 228 60 81 Hanspeter VoglerLeiter GesundheitGesundheits- und Sozialdepartement Kanton LuzernTel. 041 228 60 94hanspeter.vogler@lu.ch

type_de: Medienmitteilung

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location: Luzern

content_de: Medienmitteilung24. November 2015Luzerner Gesundheitsversorgung auch in Zukunft qualitativ hochstehendDer vom Regierungsrat vorgelegte Planungsbericht Gesundheitsversorgung zeigt, dass die Luzerner Bevölkerung auch in Zukunft auf eine patientenorientierte, sichere und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zählen kann. Die grössten Herausforderungen bleiben die Finanzierung sowie die Rekrutierung und Ausbildung von genügend Fachkräften. Im vorliegenden Planungsbericht zeigt der Luzerner Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates die aktuelle Situation sowie zukünftige Entwicklungen, Handlungsfelder und Prognosen im Bereich der Gesundheitsversorgung bis 2023 auf. Das stationäre Angebot an Spitaldienstleistungen (Akutsomatik) ist gemäss Bericht heute und auch in Zukunft adäquat sichergestellt, jedoch sind die Gesundheitskosten in den letzten Jahren jedes Jahr um knapp vier Prozent angestiegen und auch in Zukunft ist mit einem Kostenanstieg zu rechnen. Dafür verantwortlich sind: •die höhere Lebenserwartung und die Tatsache, dass die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen,•die Zunahme von Mehrfacherkrankungen und chronischen Krankheiten,•ein Mengenwachstum infolge des allgemeines Bevölkerungswachstum sowie einer steigenden Leistungsnachfrage,•der medizinische Fortschritt mit mehr neuen Diagnose-, Operations- und Therapiemöglichkeiten. Bis ins Jahr 2023 wird mit einer Zunahme der Pflegetage um knapp 10 Prozent und einem Anstieg der Hospitalisierungen um rund 14 Prozent gerechnet. Wie der Planungsbericht zeigt, sind die Luzerner Spitäler dank den geplanten Investitionsvorhaben (Erweiterungs- und Neubauten) auf die wachsende Patientenzahl sowie eine sich verändernde Patientenstruktur vorbereitet. Mit der 2012 in Kraft getretenen neuen Spitalfinanzierung hat der Gesetzgeber mehr Wettbewerb unter den Spitälern sowie eine freie Spitalwahl eingeführt. Die Luzerner Regierung lässt diesen Wettbewerb auch in Zukunft spielen und verzichtet deshalb darauf, den Spitälern bestimmte Kapazitäten oder Betten zuzuteilen. Der Kanton steuert über Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge und ergreift nur Massnahmen, wenn die Gesundheitsversorgung qualitativ nicht genügt oder sich künftige Versorgungsengpässe abzeichnen. Im Hinblick auf wirtschaftliche Überlegungen, aber auch vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels, werden gemeinsame Versorgungsregionen angestrebt. In der Akutsomatik ist dies die Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden (LUNIS), in der Psychiatrie jene mit Ob- und Nidwalden (lupsON). Psychiatrische und rehabilitative Versorgung ausbauenDas Leistungsangebot im Bereich Rehabilitation ist zwar heute genügend, jedoch ist der Anteil der ausserkantonalen Hospitalisierungen mit 56 Prozent noch sehr hoch. Bis 2023 wird aufgrund der demografischen Entwicklung eine Zunahme von rehabilitativen Behandlungen um rund 18 Prozent erwartet. Durch die geplanten 30 Betten für die Rehabilitation am Bewegungsapparat im Luzerner Kantonsspital am Standort Wolhusen soll eine kürzere Aufenthaltsdauer bei orthopädischen Eingriffen erreicht werden. Im Bereich Psychiatrie ist die stationäre Bettenkapazität bereits heute gut ausgelastet. Bis 2023 wird für die Luzerner Bevölkerung mit einer Zunahme der Pflegetage um 7,4 Prozent gerechnet. Die Luzerner Psychiatrie (lups) prüft deshalb eine Angebotserweiterung, zum Beispiel für eine stationäre Psychotherapie. Zudem soll die ambulante Psychiatrie weiter ausgebaut werden. Massnahmen gegen FachkräftemangelIm Jahr 2012 waren 44 Prozent der frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte im Kanton Luzern über 55 Jahre alt. Gelingt es nicht, den Beruf attraktiver zu gestalten und mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, wird es zu einem Mangel an medizinischen Fachkräften kommen. Nebst den gesamtschweizerischen Massnahmen, wie beispielsweise die Revision der Tarifstruktur und die Erhöhung der Ausbildungsplätze, hat auch der Kanton Luzern Massnahmen ergriffen. Diese umfassen das Praxisassistenzprogramm, die Förderung von Gruppenpraxen, die Schaffung eines Instituts für Hausarztmedizin, die Prüfung eines Masterstudiengangs Medizin sowie die Erleichterung des Notfalldienstes. Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, braucht es zudem mehr Ausbildungsabschlüsse in Pflegeberufen. Bund, Kantone und die nationale Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit (OdASanté) haben daher im Jahr 2010 den Masterplan «Bildung Pflegeberufe» ins Leben gerufen. Dadurch sollen neben interessierten Jugendlichen auch Quer- und Wiedereinsteigenden der Zugang zu den Pflegeberufen ermöglicht und Entwicklungsperspektiven geboten werden. Die Massnahmen dazu, wie Bereitstellen einer bedarfsgerechten Zahl an Ausbildungs- und Praktikumsplätzen, Umsetzung der Bildungssystematik und Massnahmen in Bezug auf ausländische Fachkräfte sollen bis 2016 umgesetzt sein. Planungsbericht breit abgestütztDie Langzeitpflege wird im Planungsbericht nur am Rande berücksichtigt, da die Pflegeheime einer separaten Pflegeheimplanung unterliegen. Weiter gibt der Bericht Auskunft über Spezialthemen wie das Rettungswesen, die Gesundheitsförderung, die Prävention, die Palliative Care oder eHealth. Erarbeitet wurde der Planungsbericht Gesundheitsversorgung gestützt auf eine Situationsanalyse, die Bedarfsprognose des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums Obsan sowie eine Befragung der Leistungserbringer. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung

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contact: Dr. Ina BrueckelBeauftragte für Kultur- und ÖffentlichkeitsarbeitTel. 041 228 53 16ina.brueckel@zhbluzern.ch

content_de: Medienmitteilung11. November 2015ZHB Luzern: Ausstellungsvernissage Kunst und Künstlerbücher von Susanna StammbachDie Ausstellung «Mon jardin secret» in der ZHB Luzern zeigt Künstler-, Skizzen- und Vorbereitungsbücher von Susanna Stammbach. Dazu mehrere digitalisierte Künstlerbücher, die das «Blättern» erlauben. Die Ausstellungsvernissage findet am Mittwoch, 18.November 2015, um 19:00 Uhr statt. Einführung: Ina Brueckel, ZHB. Laudatio: Christina Gräni, Milena Farioli, karakter Graphic Design GmbH. - Vollständige Medienmitteilung der ZHB Luzern- Bild 1: Doppelseite Künstlerbuch Susanna Stammbach- Bild 2: Doppelseite Vorbereitungsbuch Susanna Stammbach


contact: Regula HuberKommunikationsverantwortliche BKDTel. 041 228 64 86regula.huber@lu.ch

content_de: Medienmitteilung13. November 2015NTI / Salle Modulable: Arbeiten auf KursDer Regierungsrat des Kantons Luzern und der Stadtrat von Luzern haben Ende Oktober 2015 vom Stand des Projektes Neue Theater Infrastruktur des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe des Kantons Luzern Kenntnis genommen. Die Arbeiten zu Standort und Konzept sind auf Kurs. Bis Ende Jahr wird die Machbarkeitsstudie mit dem technischen Konzept (sog. Feasibility Study) wie angekündigt intern vorliegen. Die politischen Vorlagen zu den Projektierungskrediten und dem Baurechtsvertrag sind auf das Sommerhalbjahr 2016 geplant. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Medienmitteilung12. November 2015Wahlsonntag: Regierungsgebäude bleibt geschlossenFür den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen vom 15. November 2015 ist kein öffentliches Programm vorgesehen, das Regierungsgebäude bleibt geschlossen. Die Resultate werden ab 12 Uhr unter http: //wahlen. lu. ch/ laufend bekannt gegeben. Das provisorische Ergebnis wird um ca. 14 Uhr erwartet.


contact: KommunikationsWerkstatt GmbHBeatrice Suter: Tel. +41 (0)79 211 10 44Ruth Koch: Tel. +41 (0)77 447 45 72info@kommunikationswerkstatt.ch

content_de: Medienmitteilung16. November 2015Europa Forum Luzern: «Welche Energiepolitik will die Gesellschaft?»Um die Rahmenbedingungen für ein sicheres Energiesystem ringen Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler schon seit längerem. Allerdings gehen die Meinungen über den bezahlbaren Energie-Mix weit auseinander. Ebenfalls viel diskutiert werden Lenkungs- und Fördermassnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Industrie, Haushalt und Verkehr. Welche Weichen müssen jetzt in Europa mit der Energiewende gestellt werden, damit den künftigen Generationen noch ausreichende Energien zur Verfügung stehen? Diesen Fragen gehen heute zahlreiche Experten und rund 300 Teilnehmer am Symposium des Europa Forum Luzern nach. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Stefan SägesserKulturbeauftragter und Präsident der WettbewerbskommissionTel. 041 228 52 05stefan.saegesser@lu.ch

content_de: Medienmitteilung14. November 2015Werkbeiträge Kanton Luzern: Loge Luzern erhält GastpreisDie Wettbewerbskommission des Kantons Luzern verleiht ihren Gastpreis an die Loge Luzern. Diese wird von André Schürmann und Jürg Lischer seit 11 Jahren erfolgreich geleitet. Der Preis wurde an der heutigen Übergabefeier der Werkbeiträge im Stadttheater Sursee überreicht. Die Wettbewerbskommission des Kantons Luzern vergibt den Gastpreis in der Höhe von 15'000 Franken an die Leiter der Loge Luzern, André Schürmann und Jürg Lischer. Der Preis wird im Rahmen der Wettbewerbe um die Werkbeiträge jährlich verliehen und ehrt Personen oder Gruppen, die in besonderer Weise zum kulturellen Leben des Kantons Luzern beitragen. André Schürmann und Jürg Lischer haben den Preis an der heutigen Übergabefeier der Werkbeiträge vom Kulturbeauftragten des Kantons Luzern, Stefan Sägesser, entgegengenommen. Eine Würdigung zur Arbeit von André Schürmann und Jürg Lischer für die Loge Luzern entnehmen Sie aus dem Jurybericht im Anhang. Hinweis: Die Juryberichte aller Preisträger der Werkbeiträge 2015 sind auf der Webseite w w w. werkbeitraege. ch ersichtlich. Anhang- Foto Loge Luzern- Foto André Schürmann- Foto Jürg Lischer- Jurybericht Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Michiel FehrLeiter Waldregion LuzernDienststelle Landwirtschaft und WaldTel. 041 228 62 11michiel.fehr@lu.ch

content_de: Medienmitteilung13. November 2015Waldentwicklungsplan Region Luzern wird öffentlich aufgelegtVom 16. November bis 15. Dezember 2015 wird der Waldentwicklungsplan Region Luzern in den 24 betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt. Er soll die verschiedenen Interessen am Luzerner Wald koordinieren. Der Waldentwicklungsplan (WEP) Region Luzern wird vom 16. November bis 15. Dezember 2015 in der Stadt Luzern und in den folgenden betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt: Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Eschenbach, Gisikon, Greppen, Honau, Horw, Inwil, Kriens, Malters, Meggen, Meierskappel, Root, Rothenburg, Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau, Weggis, Werthenstein, Wolhusen. In den vergangenen Monaten ist der WEP für die Region Luzern erarbeitet worden. Alle Interessierten hatten dabei die Möglichkeit, diesen mitzugestalten. In Kriens, Weggis, Adligenswil, Eschenbach und Werthenstein fanden dazu öffentliche Veranstaltungen statt. Nun liegt der bereinigte Entwurf vor. Die Unterlagen stehen auch auf w w w. lawa. lu. ch zur Verfügung. Der Regierungsrat wird über die Eingaben befinden und anschliessend den WEP Region Luzern erlassen. Waldentwicklungsplan koordiniert zahlreiche Interessen Im Kanton Luzern hat die Dienststelle Landwirtschaft und Wald gemäss Waldgesetz den Auftrag, WEPs zu erstellen. Diese enthalten neben der detaillierten Beschreibung des Waldes und der Waldnutzung auch Angaben über die Entwicklungsabsichten, über die Bewirtschaftung, über Ziele und Massnahmen. Der WEP ist behördenverbindlich. Die Umsetzung erfolgt mittels Beratung, Bewilligungen, Projekten, Verträgen, Verordnungen und Verfügungen. Die Ansprüche an unseren Wald sind vielfältig: Er soll Holz produzieren und Lebensraum sein für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Weiter soll er Schutz vor Steinschlag und Rutschungen, aber auch Freizeitvergnügen bieten. Diese unterschiedlichen Interessen am Wald gilt es zu koordinieren. Hier liefern die WEPs Klärung. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Perspektiven für die Regionen


content_de: Medienmitteilung15. November 20152. Wahlgang: Konrad Graber und Damian Müller als Ständeräte gewähltDie Luzerner Wahlberechtigten haben heute im zweiten Wahlgang die beiden Luzerner Ständeratssitze besetzt. Gewählt sind Konrad Graber (CVP, bisher) und Damian Müller (FDP, neu). Die Wahlbeteiligung betrug 40,4 Prozent. Im ersten Wahlgang am 18. Oktober 2015 hatten alle Kandidierenden für den Ständerat das absolute Mehr verpasst. Zum zweiten Wahlgang am 15. November sind Prisca Birrer-Heimo (SP, neu), Yvette Estermann (SVP, neu), Konrad Graber (CVP, bisher), Damian Müller (FDP, neu) und Rudolf Schweizer (Parteilose Schweizer, neu) erneut angetreten. Im zweiten Wahlgang schaffen die beiden Kandidierenden mit der höchsten Stimmenzahl die Wahl (relatives Mehr). Gewählt sind gemäss provisorischem Endresultat: - Konrad Graber (CVP, bisher) mit 66'893 Stimme- Damian Müller (FDP, neu) mit 51'550 Stimmen Nicht gewählt sind: Prisca Birrer-Heimo (SP, neu) mit 34'330 Stimmen, Yvette Estermann (SVP, neu) mit 27'648 Stimmen und Rudolf Schweizer (Parteilose Schweizer, neu) mit 2123 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 40,4 Prozent. ResultateKanton LuzernÜbersicht Wahlkreise DatenRohdaten 2. Wahlgang (. txt, folgen)


contact: Regierungsrat Guido GrafGesundheits- und Sozialdirektorguido.graf@lu.ch

content_de: Medienmitteilung15. November 2015Luzerner Stimmbürger lehnen Pflegefinanzierungs-Initiative deutlich abDie Luzerner Stimmberechtigten sagen mit über 73 Prozent deutlich Nein zur Pflegefinanzierungs-Initiative und damit auch zu einer hälftigen Beteiligung des Kantons an den Pflegefinanzierungskosten. Die bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bleibt bestehen. Die Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» verlangte, dass sich der Kanton neu mit 50 Prozent an den Pflegekosten der Gemeinden beteiligt. Über 73 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten lehnen diese Kostenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton ab. Mit dem deutlichen Nein zur Initiative folgt das Luzerner Stimmvolk der Haltung von Regierung und Kantonsrat und hält an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden fest. Die Stimmbeteiligung betrug 39,29 Prozent. Gemeinden sollen autonom entscheidenEine Zustimmung zur Initiative hätte eine Kostenübernahme von rund 54 Millionen Franken durch den Kanton Luzern bedeutet. Nebst den finanziellen Auswirkungen, die der Kanton mit einer Steuererhöhung oder einschneidenden Sparmassnahmen hätte kompensieren müssen, wären bei einem Ja auch Steuerungsmassnahmen im Bereich der ambulanten sowie der stationären Langzeitpflege durch den Kanton umgesetzt worden. Regierungsrat Guido Graf zeigt sich angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage des Kantons über den Abstimmungsausgang erleichtert. «Das Nein ist aber auch Ausdruck dafür, dass die Gemeinden weiterhin autonom über die Angebote in den Alters- und Pflegeheimen sowie in der Spitex entscheiden sollen», ist der Gesundheits- und Sozialdirektor überzeugt. Angesichts der steigenden Kosten in der Pflegefinanzierung, Schnittstellenproblematiken und der Bereitstellung von Angeboten in der Akut- und Übergangspflege hat der Kantonsrat der Regierung den Auftrag zur Revision des Pflegefinanzierungsgesetztes erteilt. In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird die Optimierung des Gesetzes jetzt in Angriff genommen. Eine Neubeurteilung der Pflegefinanzierung wird auch im Rahmen der bereit angegangene Aufgaben- und Finanzreform 2018 vorgenommen. AnhangAbstimmungsresultate Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung


content_de: Medienmitteilung15. November 2015Luzerner Stimmbürger sagen deutlich Nein zu Ergänzungsleistungen für FamilienÜber 79 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten sagen Nein zur Volksinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien». Eine deutliche Mehrheit spricht sich damit gegen die Einführung einer zusätzlichen Sozialleistung aus. Die kantonale Volksinitiative «Kinder fördern - Eltern stützten, Ergänzungsleistungen für Familien» der Grünen und jungen Grünen verlangte die Einführung einer Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien. Mit über 79 Prozent Nein lehnen die Luzerner Stimmberechtigten heute die Einführung dieser zusätzlichen Sozialleistung deutlich ab. Die Stimmbeteiligung betrug 39,22 Prozent. Die Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien hätte den Kanton Luzern und die Luzerner Gemeinden mit jährlich bis zu 58 Millionen Franken Mehrkosten belastet. Angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage des Kantons Luzern zeigt sich Regierungsrat Guido Graf erleichtert über den Volksentscheid. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der Kanton Luzern bereits heute viel für Familien leistet und darum das Abstimmungsresultat nicht als Nein gegen Familien gewertet werden darf. Zahlreiche EntlastungsmassnahmenMit Steuerabzügen, Mutterschaftsentschädigung, Prämienverbilligung, Mutterschaftsbeihilfe, Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung sowie wirtschaftlicher Sozialhilfe gibt es im Kanton Luzern bereits zahlreiche Massnahmen zur finanziellen Entlastung respektive zur Stärkung der Familien. Durch enge Begleitung und Beratung durch die Sozialhilfe werden zudem betroffene Familien auf dem Weg zurück in die wirtschaftliche Selbständigkeit nachhaltig unterstützt. AnhangAbstimmungsresultate Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Pius KaufmannVizepräsident der Kommission Verkehr und BauTel. 041 487 70 07pius.kaufmann@lu.ch

content_de: Medienmitteilung16. November 2015VBK nimmt Planungsbericht Durchgangsbahnhof zustimmend zur KenntnisDie Kommission Verkehr und Bau des Luzerner Kantonsrates nimmt den Planungsbericht zum Durchgangsbahnhof mit drei unterstützenden Aufträgen zustimmend zur Kenntnis. Zudem stimmt sie Sonderkrediten über insgesamt rund 15 Millionen Franken für den Bau des Asylzentrums Grosshof in Kriens, die Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens Mühle in Ballwil sowie die Änderung der Kantonsstrasse K33 in Schachen zu. Die Botschaft B 5 zum Planungsbericht Durchgangsbahnhof Luzern nimmt die Kommission Verkehr und Bau (VBK) grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Sie stellt sich damit hinter den Regierungsrat. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um ein zentrales Projekt für die Verkehrsentwicklung in Stadt und Kanton Luzern. Die VBK ist überzeugt, dass auch der Kantonsrat gegenüber dem Bund ein Zeichen setzen muss, um sich im nationalen Verteilkampf um die FABI-Gelder Gehör zu verschaffen. In diesem Sinn beantragt sie dem Regierungsrat drei Aufträge zu erteilen: •Mit einer kantonalen Vorfinanzierung der Planungs- und Bauarbeiten soll er aktiv zur zeitlich vorgezogenen Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern beitragen.•Weiter soll er geeignete Ersatzlösungen für die durch den Bau des Durchgangsbahnhofs wegfallenden Parkmöglichkeiten und eingeschränkte Güterversorgung planen und rechtzeitig realisieren, damit der Bahnhof, das KKL Luzern und weitere bahnhofsnahe Betriebe auch in Zukunft optimal erreichbar bleiben.•Schliesslich soll er sich bei den zuständigen Bundesstellen für die unverzügliche Fortsetzung der Planungsarbeiten (Auflageprojekt) einsetzen. Bau eines Asylzentrums in KriensWeiter befürwortet die VBK die Botschaft B 15 zum Bau des Asylzentrums Grosshof in Kriens. Die Kommission sieht, dass die Plätze nötig sind und stimmt deshalb dem Sonderkredit im Umfang von 6,27 Millionen Franken zu. Die bereits bestehenden Einrichtungen können nicht beliebig länger betrieben werden, da eine zeitlich befristete Nutzung vereinbart wurde. Das Projekt ist insgesamt zweckmässig und lässt sowohl Erweiterungen als auch andere Nutzungen zu. Ein Ablehnungsantrag wegen zu hoher Kosten respektive dem Hinweis auf bestehende, günstigere Möglichkeiten fand keine Mehrheit. Bau von Hochwasserschutzmassnahmen in Ballwil und HohenrainDie Zustimmung der Kommission zur Botschaft B 4 zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Mühle sowie zur neuen Eindolung der Hohenrainstrasse in den Gemeinden Ballwil und Hohenrain fiel einstimmig aus. Das Projekt beinhaltet einen Sonderkredit in der Höhe von 3,35 Millionen Franken und wird von der VBK als sinnvoll, massvoll und kostengünstig beurteilt. Einzelne Mitglieder hinterfragen allerding generell die Standards für den Hochwasserschutz. Diese Grundsatzdiskussion will die Kommission jedoch unabhängig von einem konkreten Projekt führen. Änderung der Kantonsstrasse K33 in Malters und WerthensteinGrossmehrheitlich zugestimmt hat die Kommission auch der Botschaft B 3 zum Sonderkredit in der Höhe von 5,4 Millionen Franken zur Änderung der Kantonsstrasse K 33 bei der Rümligbrücke in Schachen in den Gemeinden Malters und Werthenstein. Es bestehe zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass die unmittelbar Betroffenen den Eingriff als störend empfinden und sich dagegen wehren. Die Kommission ist aber grossmehrheitlich davon überzeugt, dass der Hochwasserschutz nur mit dem vorliegenden Projekt sichergestellt werden kann. Die beantragte Verschiebung der Behandlung bis die hängigen Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, wurde aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Mit der Verabschiedung werden primär die nötigen kreditrechtlichen Beschlüsse gefasst. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP, Schenkon) am 16. Oktober und am 6. November 2015 vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Dezembersession im Luzerner Kantonsrat behandelt.

affair_number: Botschaft B 5


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTel. 041 228 55 41marcel.schwerzmann@lu.ch

content_de: Medienmitteilung24. November 2015ZHB Luzern: Regierungsrat legt aktualisiertes Sanierungsprojekt vorDie über sechzigjährige, denkmalgeschützte Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern muss saniert und den heutigen Nutzerbedürfnissen angepasst werden. Die Kosten betragen insgesamt 20,7 Millionen Franken. Darin eingerechnet sind Mehrkosten von 1,8 Millionen Franken gegenüber dem 2010 vorgelegten Projekt, welche grösstenteils auf einen zusätzlichen Sanierungsbedarf zurückzuführen sind. Die sanierte ZHB wird voraussichtlich im Sommer 2019 eröffnet. Nach den Beschlüssen des Kantonsrates vom 27. Januar 2015 (P 586 und P 587), aufgrund der Zustimmung zur städtischen Initiative zur Rettung der ZHB unverzüglich die Weiterarbeit am Sanierungsprojekt aufzunehmen, legt der Regierungsrat die Botschaft zum Umbau und zur Sanierung vor. Dadurch erhält die Öffentlichkeit eine moderne Bibliothek und die Zentral- und Hochschulbibliothek einen zeitgemässen Hauptstandort. Erheblicher SanierungsaufwandDie Fassade des 1951 erstellen Magazintrakts weist massive Witterungsschäden auf. Mit Blick auf die anstehende Gesamtsanierung wurden in den vergangenen Jahren lediglich punktuelle Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen ausgeführt. Nebst den altersbedingten Abnutzungserscheinungen kommen erhebliche Sicherheitsmängel bezüglich Brandschutz, Personenschutz und Erdbebensicherheit hinzu. Ebenfalls die haustechnischen Einrichtungen wie Heizungs-, Warmwasser-, Kaltwasser- und Elektroinstallationen müssen gesamthaft – und entsprechend den heutigen betrieblichen und sicherheitstechnischen Anforderungen – erneuert werden. Im Zentrum des Sanierungsprojekts ZHB steht der Gebäudeerhalt unter Berücksichtigung der Auflagen des Ortsbildschutzes und der Denkmalpflege. Die Umsetzung der Sanierungsarbeiten erfolgt deshalb in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und städtischen Fachstellen. Betriebsanforderungen an eine zeitgemässe BibliothekNeben baulichen weist das Gebäude auch betriebliche Mängel auf: Es ist nicht rollstuhlgängig und die heutigen Nutzerbedürfnisse haben sich gegenüber den frühen 1950er Jahren stark gewandelt. Das vorgelegte Bauprojekt ermöglicht eine Umnutzung und Sanierung ohne Erweiterung des bestehenden ZHB-Gebäudes. Der bestehende Magazintrakt wird mit einem «inneren Neubau» in einen Freihandbereich umgenutzt. Dank verschiedenen Nutzungsverschiebungen können dadurch die Betriebsanforderungen an eine zeitgemässe und zukunftsorientierte Bibliothek erfüllt werden. Mehrkosten von 1,8 Millionen Franken eingerechnetNachdem die Planung für das Bau- und Sanierungsprojekt nach längerem Unterbruch wieder aufgenommen wurde, mussten aufgrund der Aktualisierung und der Preisentwicklung die notwendigen Investitionskosten neu berechnet werden. Gegenüber der ursprünglichen Botschaft aus dem Jahre 2010 resultieren Mehrkosten in der Höhe von rund 1,8 Millionen Franken. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in den zeitlichen Verzögerungen, welche zusätzliche Sanierungen über 560'000 Franken zur Folge haben. Dazu gehören auch die Flachdächer über dem Katalog- und Lesesaal, die am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind. Weitere Mehrkosten sind auf Brandschutzmassnahmen über 390'000 Franken und Fachplanerleistungen zurückzuführen. Die Bauteuerung wird mit 330'000 Franken ausgewiesen. Die gesamten Investitionskosten (inklusive Mehrwertsteuer und Provisorien) belaufen sich auf 20,7 Millionen Franken (Preisstand 1. April 2015). Die Kosten des Umbau- und Sanierungsprojektes der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern sind im Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2016 bis 2019 mit 21 Millionen Franken vorgesehen. Mit der Fertigstellung und Eröffnung der sanierten ZHB wird im Sommer 2019 gerechnet. Der Kantonsrat entscheidet voraussichtlich an der Januarsession 2016 über den erforderlichen Kredit. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.


contact: Rolf BornKantonsrat, Präsident WAKTel. 041 268 02 51 / 079 786 00 58rolf.born@emmen.ch

content_de: Medienmitteilung17. November 2015WAK stimmt Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg–Rothorn» zuDie Kommission Wirtschaft und Abgaben stimmt dem Sonderkredit für ein Darlehen von 1,8 Millionen Franken und einer Bürgschaft von 4,2 Millionen Franken an die Bergbahnen Sörenberg AG grossmehrheitlich zu. Sie anerkennt damit die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Projektes für die ganze Region.Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Rolf Born (FDP, Emmen) die Botschaft B 12 über das Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg – Rothorn» behandelt. Nach Anhörung des Regierungsrates und des Verwaltungsratspräsidenten der Bergbahnen Sörenberg AG stimmt sie der finanziellen Unterstützung der Investitionen grossmehrheitlich zu. Ausschlaggebend war die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Projektes für die ganze Region. Die Kommission beantragt damit dem Kantonsrat, dem zinslosen Darlehen des Kantons Luzern aus den Mitteln der Neuen Regionalpolitik von 1,8 Millionen Franken zuzustimmen. Weiter soll der Kanton der Bergbahnen Sörenberg AG eine Bürgschaft von 4,2 Millionen Franken gewähren. Im Rahmen der Diskussion hat die WAK zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Beschwerden gegen Teilprojekte (z.B. Neubau Bergrestaurant, Pistenanpassungen etc.) hängig sind. Erst nach Erteilung aller notwendigen Bewilligungen und Klärung aller strittigen Punkte können die verschiedenen Bauvorhaben angegangen werden. Kritisch betrachtet wurden zudem die Fragen der Schneesicherheit, der Nachhaltigkeit, der Entwicklung des Wintersports, aber auch die Tatsache, dass seitens der Bergbahnen Sörenberg AG aktuell keine Aktienkapitalerhöhung geplant ist und dass sich die Standortgemeinde nicht direkt an den Investitionen beteiligt. Sörenberg soll wettbewerbsfähig bleibenSörenberg ist der grösste Wintersportort des Kantons Luzern und will sich als familienfreundliches und attraktives Skigebiet positionieren. Um auch in Zukunft im Wettbewerb mit anderen Destinationen bestehen zu können, plant die Bergbahnen Sörenberg AG den Zusammenschluss der bisher separaten Skigebiete Dorf und Rothorn. Das Projekt umfasst die Transportanlagen und die Gastronomie. Die Bahnen investieren dabei rund 36 Millionen Franken. Ergänzend zur Finanzierung durch Eigenmittel und ein Bankenkonsortium, haben die Bahnen beim Kanton ein zinsloses Darlehen von 6 Millionen Franken beantragt. Schwerpunkt der Regionalpolitik Am 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über die Regionalpolitik in Kraft getreten. Ziel der Neuen Regionalpolitik (NRP) ist es, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit des Berggebietes und auch des ländlichen Raumes zu steigern, um so einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den geförderten Gebieten zu leisten. Beim Entwicklungsprojekt der Bergbahnen Sörenberg AG sind die bundesrechtlichen Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung von Bund und Kanton erfüllt. Die neun Teilprojekte können aber nur dann realisiert werden, wenn sich der Kanton im Rahmen der NRP-Mittel am Projekt beteiligt. Der Kantonsrat wird die Botschaft zum Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg – Rothorn» voraussichtlich an der Dezembersession 2015 behandeln.

affair_number: Botschaft B 12


contact: Regierungspräsident Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03reto.wyss@lu.ch

content_de: Medienmitteilung11. Dezember 2015Regierungsrat verabschiedet teilrevidiertes VolksschulbildungsgesetzDer Regierungsrat hat die Botschaft zum teilrevidierten Volksschulbildungsgesetz verabschiedet. Er setzt darin die Forderung des Kantonsrates um, das Eintrittsalter in den obligatorischen Kindergarten um drei Monate heraufzusetzen. Zudem werden die Verankerung der frühen Sprachförderung für fremdsprachige Lernende und eine Anpassung der Führungsstrukturen in der Volksschule vorgeschlagen. Im Juni 2013 verlangte der Kantonsrat mit der Erheblichkeitserklärung der Motion M 267, das Alter für den Eintritt in den Kindergarten um drei Monate heraufzusetzen. Für die Umsetzung dieses Anliegens braucht es eine Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG), die im Frühjahr 2015 einer breiten Vernehmlassung bei den Schulpartnern unterzogen wurde. Der Regierungsrat hat nun die Botschaft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.Bildungsdirektor Reto Wyss stellte am Freitagmorgen den Medien die verschiedenen Anpassungen vor und machte deutlich, dass es sich bei dieser Teilrevision nicht um neue Reformen handle: «Vielmehr werden hiermit einerseits Aufträge aus dem Kantonsrat umgesetzt. Andererseits werden Änderungen gesetzlich verankert, die der heutigen Praxis entsprechen.» Mit der Gesetzesänderung soll als Stichtag für den Eintritt in den obligatorischen Kindergarten nicht mehr der 1. November, sondern neu der 31. Juli gelten. Das heisst, künftig sind Kinder beim Eintritt in das erste (freiwillige) Kindergartenjahr mindestens 4 Jahre und beim Eintritt in das zweite (obligatorische) Kindergartenjahr mindestens 5 Jahre alt. Als Folge daraus sind Jugendliche, wenn sie nach Abschluss der Volksschule in die Berufslehre einsteigen, mindestens 15 Jahre alt und erfüllen damit die Bedingungen des Arbeitsgesetzes. Diese Regelung entspricht derjenigen in zahlreichen anderen Kantonen. Frühe Sprachförderung für fremdsprachige KinderEine weitere Neuerung betrifft die frühe Sprachförderung fremdsprachiger Kinder: deren Eltern sollen verpflichtet werden können, ihr Kind noch vor dem Eintritt in den Kindergarten in ein Angebot zur sprachlichen Frühförderung zu schicken, wenn es nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Die Gemeinden müssen bis Sommer 2020 für entsprechende Angebote besorgt sein. Die frühe Sprachförderung ist Teil des Konzepts zur frühen Förderung, welches der Kantonsrat 2010 mit dem erheblich erklärten Postulat 613 verlangt und der Regierungsrat im Juli 2014 beschlossen hat. Führungsstrukturen der VolksschulenDie erfolgreiche Etablierung der Schulleitungen macht eine Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinderat, Schulpflegen und Schulleitung nötig. Auch diese Änderung ist im verabschiedeten Gesetzesentwurf enthalten. Die Schulpflege wird in Bildungskommission umbenannt. Diese ist für die inhaltliche Ausgestaltung des kommunalen Volksschulangebots zuständig. Sie genehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte, das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule. Sie wählt die Schulleitung und überprüft deren Tätigkeit. Neu wird die Schulleitung für alle personalrechtlichen Fragen – von der Anstellung bis zur Entlassung von Lehrpersonen – zuständig sein. Sie verfügt neu auch direkt über die ihr zugewiesenen Betriebsmittel. Die Gemeinden können in ihrer Gemeindeordnung festlegen, dass die Bildungskommission nur noch eine beratende Funktion einnimmt und die Führungsaufgaben und Kompetenzen dem Gemeinderat zufallen. Weitere AnpassungenIm teilrevidierten Volksschulbildungsgesetz schlägt der Regierungsrat zudem folgende kleinere Anpassungen vor: •Mit der flächendeckenden Einführung der integrativen Förderung wurden die Kleinklassen sowohl in der Primarschule als auch in der Sekundarschule aufgehoben. Aus diesem Grund muss die Übersicht über die Gliederung der Volksschule angepasst werden.•Bei den Schulischen Diensten wird neben den schul- und kinderpsychologischen Diensten, den pädagogisch-therapeutischen Diensten und der Berufsberatung explizit auch die Schulsozialarbeit aufgeführt. Dies, damit die weitere Mitfinanzierung durch den Kanton sichergestellt werden kann. Bis auf 15 kleinere Gemeinden verfügen alle bereits über das Unterstützungsangebot. Die restlichen Gemeinden haben bis Sommer 2018 Zeit, das Angebot einzuführen. Dieser Vorschlag wurde in der breiten Vernehmlassung insbesondere auch von den Gemeinderäten und Schulbehörden sehr stark unterstützt. Deshalb soll trotz einer im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2016-2019 überwiesenen Bemerkung des Kantonsrates – die Schulsozialarbeit sei nur noch bei Bedarf anzubieten – an der gesetzlichen Verankerung festgehalten werden.•Für die bisherige Praxis der Kostentragung für den ausserkantonalen Schulbesuch sowie den Besuch von Spezialangeboten soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dies können zum Beispiel Kosten für Lernende sein, welche die Schule im angrenzenden Kanton oder ein spezielles Angebot zur sportlichen oder musischen Förderung besuchen. Ebenso sind damit Kosten für Angebote gemeint, welche Lernende mit besonderen Auffälligkeiten oder besonderer Begabung brauchen, damit sie nicht einem Sonderschulangebot zugewiesen werden müssen. Die Gemeinden übernehmen die Schulgeldkosten, die nach Abzug des Kantonsbeitrags verbleiben. Die Botschaft wird voraussichtlich in der Januarsession vom Kantonsrat beraten. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Innovations- und Wissenstransfer


content_de: Medienmitteilung17. November 2015Europa Forum Luzern: «Wir sind auf einem guten Weg, aber es reicht nicht»«Energiepolitik ist heute Klimapolitik und Wirtschaftspolitik. Jedes Land agiert verschieden, aber die Auswirkungen sind international», fasste Bundesrätin Doris Leuthard die aktuelle Energie-Situation am öffentlichen Abend des Europa Forum Luzern vor über 1000 Interessierten zusammen. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Simon BüchiWissenschaftlicher Mitarbeiter LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 45 78

content_de: Medienmitteilung18. November 2015Knapp zwei Drittel der Arbeitsplätze in KMUDie Beschäftigung im Kanton Luzern nahm von 2012 bis 2013 um gut 3'200 Vollzeitstellen zu. Einen starken Zuwachs verzeichnete das Gesundheitswesen. Von den total 181'900 Arbeitsplätzen im Kanton befanden sich 64 Prozent in kleinen und mittleren Unternehmen. Die Grossfirmen stellten 25 Prozent der Gesamtbeschäftigung, wobei dieser Anteil regional stark variierte. Dies teilt LUSTAT Statistik Luzern mit. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Marcel OmlinPräsident Planungs- und FinanzkommissionTelefon 078 827 68 30

content_de: Medienmitteilung17. November 2015Planungs- und Finanzkommission beschliesst Voranschlag 2016Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 vorberaten und den Voranschlag 2016 beschlossen. Sie korrigiert einige Sparbemühungen des Regierungsrats bei der Bildung, unterstützt aber dessen Einsparungsvorschläge im Polizeibereich. Die Planjahre des AFP hat die Kommission wie in den Vorjahren nicht genehmigt. Sie erwartet die Prüfung von weiteren Sparmöglichkeiten im Rahmen des Konsolidierungsprogramms KP 17. Das zeitgleich vorberatene Legislaturprogramm nimmt die PFK zur Kenntnis. Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantonsrates Luzern hat unter dem Vorsitz von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) den Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 mit dem Voranschlag 2016 vorberaten. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat für 2016 ein fast ausgeglichenes Budget vor. Die Anforderungen der Schuldenbremse können dank grosser Anstrengungen eingehalten werden, der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,6 Einheiten. Für die Folgejahre ist die Situation aber äusserst anspruchsvoll. Der Regierungsrat hat deshalb ein Konsolidierungsprogramm gestartet, das ab 2017 die Leistungen und die finanziellen Ressourcen in Einklang bringen soll. Der Personalaufwand im Budget 2016 sinkt gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,4 Prozent, der Nettoaufwand im Bereich Bildung um 0,9 Prozent. Wesentliche Teile des Kostenwachstums hängen aber direkt mit dem Bevölkerungswachstum zusammen und sind nicht beeinflussbar. Die Schüler- und Studierendenzahlen steigen bis 2019 deutlich an – und damit der finanzielle Aufwand im Bildungsbereich. Ein ähnliches Bild bieten die Bereiche Soziale Sicherheit und Gesundheit. Bei den Einnahmen fallen verschiedene für den Kanton wichtige Erträge teilweise oder ganz weg. Aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält der Kanton Luzern nachhaltig weniger Mittel, allein für den Voranschlag 2016 liegen sie um 78,9 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Die Kalkulationen basieren auf einem Staatssteuerfuss, der im Voranschlag 2016 und in den Folgejahren unverändert bei 1,6 Einheiten bleibt. Der PFK war es ein grosses Anliegen, ein Budget mit dem gesetzlich mindestens geforderten Geldfluss-Investitions-Verhältnis von 80,0 Prozent zu beschliessen. Dies gelang nach ausführlicher Debatte, in der vor allem die Sparbemühungen des Regierungsrats im Bereich der Bildung und der Sicherheit intensiv diskutiert wurden. Die PFK korrigierte mit knapper Mehrheit die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge in der postobligatorischen Schulzeit und sprach sich gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik aus. Sie fordert aber, dass im Rahmen des KP 17 in enger Zusammenarbeit mit dem Berufsverband Alternativen zur Ausbildung in der Fachklasse Grafik geprüft werden sollen. Ebenfalls soll auf die Reduktion des Lektionenbeitrags für Vorbereitungskurse zu eidg. Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen um 33 Prozent und auf eine Erhöhung des Schulgeldes im vollschulischen Angebot verzichtet werden. Reduktion von Polizeilichen LeistungenAngesichts der Korrektur des Budgets nach oben musste die PFK zwingend Kompensationsmöglichkeiten finden. Dies gelang, indem sie der Kürzung des Schuljahres um eine Woche bei Gymnasien und im Bereich der Berufs- und Weiterbildung zustimmt. Als weitere Sparmassnahme befürwortet die PFK Reduktionen beim Personalaufwand für die Polizeilichen Leistungen. Hierfür muss eine Reduktion von Polizeipatrouillen akzeptiert und die Weiterführung des Fundbüros im bisherigen Rahmen aufgegeben werden. Erneut Unzufriedenheit auch mit dem AFPDie PFK hat – wie in den Vorjahren – den AFP nicht genehmigt. Diesmal sogar einstimmig. Die Kommission erachtet es als nicht sinnvoll, einen AFP zu genehmigen, der innert Kürze obsolet sein wird, weil im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 17 weitere und bisher nicht abschätzbare Einsparungen, Effizienzsteigerungen und allenfalls auch Mehreinnahmen zu prüfen sein werden. Die PFK wird im Rahmen eines Kommissionsvorstosses zur Vorbereitung des Konsolidierungsprogramms einen Planungsbericht vom Regierungsrat verlangen, der im Juni 2016 im Kantonsrat beraten werden kann. Dieser Bericht soll die grossen Linien aufzeigen, welche geeignet sind, die Finanzen des Kantons Luzern wieder ins Lot zu bringen. Der Kantonsrat wird den AFP 2016-2019 mit dem Voranschlag 2016 und das Legislaturprogramm an der Dezember-Session beraten.


contact: Justiz- und SicherheitsdepartementErwin RastInformation und Kommunikation041 228 57 83erwin.rast@lu.ch FC Luzern-Innerschweiz AG Max FischerLeiter Kommunikation/Medien041 317 09 15m.fischer@fcl.ch

content_de: Medienmitteilung18. November 2015Kanton und FC Luzern regeln Kostenersatz für Polizeieinsätze neuDer Kanton Luzern und der FC Luzern haben den Kostenersatz für Polizeieinsätze im Umfeld von Fussballspielen neu ausgehandelt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Im Jahr 2016 beteiligt sich der Fussballklub pauschal mit 870'000 Franken an den Polizeikosten. Die Vereinbarung bietet zusätzlich weitere Ansätze und Anreize zur Verhinderung von Gewaltausübung und zur Senkung der Polizeikosten. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Justiz- und SicherheitsdepartementErwin RastInformation und KommunikationTel. 041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

content_de: Medienmitteilung24. November 2015Strassenverkehr: Aufgebotspraxis bei medizinischen Kontrolluntersuchungen wird geändertDas Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Strassenverkehrsamt haben die Prozesse rund um die medizinischen Kontrolluntersuchungen für Personen über 70 Jahre analysiert und erste Praxisänderungen vorgenommen. Sie tragen damit Anliegen aus parlamentarischen Vorstössen Rechnung. Am 28. September 2015 hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) das Strassenverkehrsamt angewiesen, im Sinne einer Sofortmassnahme den Briefversand an Personen, die das 70. Altersjahr noch nicht vollendet haben, zu stoppen und die Prozesse grundsätzlich zu überprüfen. Die Überprüfung der Prozesse ist inzwischen abgeschlossen. Die Praxis wird dahingehend geändert, dass keine Aufgebote mehr vor dem 70. Geburtstag versandt werden. Neu 90 Tage ErfüllungsfristUm bei den nachfolgenden medizinischen Kontrolluntersuchungen die strassenverkehrsrechtlich geforderten Zwei-Jahres-Intervalle möglichst exakt einhalten zu können, erhalten künftig alle betroffenen Fahrzeuglenkerinnen und -lenker 22 Monate nach dem letzten ärztlichen Bericht ein erneutes Aufgebot. Die Erfüllungsfrist beträgt – sowohl beim Erst- wie auch bei den Folgeaufgeboten – 90 Tage. Bei den Mahnfristen erachtet das JSD das bisherige Vorgehen mit einer Wartefrist von drei Wochen bis zur Eröffnung eines Entzugsverfahrens als vertretbar, zumal der Bund die Pflicht zur medizinischen Kontrolle für Personen ab dem 70. Altersjahr als Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seit 1976 gesetzlich verankert hat. Bei fehlender Fahreignung schreibt das Strassenverkehrsgesetz einen Führerausweisentzug zwingend vor. Bei diesen Prozessschritten hat die Einhaltung der Fristen oberste Priorität. Mit den Neuerungen nimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement Anliegen aus dem Kantonsrat auf. In Zusammenhang mit der Behandlung der Anfrage von Kantonsrat Jim Wolanin A 17 über die vom Strassenverkehrsamt angeordneten Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren entfachte sich eine breite öffentliche Diskussion über die Aufgebote zu medizinischen Kontrolluntersuchungen, welche über 70-jährigen Fahrzeuglenkerinnen und -lenker von Gesetzes wegen zu absolvieren haben. Im Nachgang dazu reichte Kantonsrat Franz Grüter ein Postulat ein (P 60 über eine Neuregelung der Aufforderung zur medizinischen Prüfung für Autolenker ab dem siebzigsten Lebensjahr). In der öffentlichen Diskussion wurde auch die Tonalität der Schreiben bemängelt. Im Zuge der Analyse wurden die Schreiben zielgruppengerecht überarbeitet. Zudem sollen die Adressaten künftig mit dem Aufgebotsschreiben auch eine Broschüre erhalten, welche die Hintergründe und Abläufe der medizinischen Kontrolluntersuche ausführlich erklärt.


contact: Stefan SägesserLeiter KulturförderungTel. 041 228 52 05stefan.saegesser@lu.ch

content_de: Medieneinladung18. November 2015Einladung an die Medien: Testphase für regionale KulturförderfondsDie Kulturförderung im Kanton Luzern wird regionalisiert und die Kultur auf der Luzerner Landschaft und in der Agglomeration gestärkt. Die dreijährige Pilotphase für die regionalen Kulturförderfonds startet Anfangs 2016. Grundlage bildet der Planungsbericht für die kantonale Kulturförderung. Reto Wyss, Bildungs- und Kulturdirektor des Kantons Luzern, sowie Stefan Sägesser, Leiter Kulturförderung, informieren im Beisein von Vertretern der Regionen an einer Medienorientierung über die konkrete Ausgestaltung der regionalen Förderfonds. Datum: 25. November 2015Zeit: 10.15 UhrOrt: Restaurant Rössli ess-kultur, Menznauerstrasse 2, Wolhusen, Seminarraum "Weitsicht"


contact: Aldo MagnoLeiter Dienststelle GymnasialbildungTel. 041 228 53 54 (erreichbar am 19. November 2015 von 14 bis 16 Uhr)aldo.magno@lu.ch

content_de: Medienmitteilung19. November 2015Teilrevision Gesetz über die Gymnasialbildung: Vernehmlassungsverfahren eröffnetDas Gesetz über die Gymnasialbildung soll teilrevidiert werden. Dabei wird die Kompetenzverteilung zwischen der Bildungsverwaltung, den Schulkommissionen und den Schulleitungen der heutigen Praxis angepasst und partiell neu geregelt. Die Vorlage geht bis Ende Januar 2016 in die Vernehmlassung. Das Gesetz über die Gymnasialbildung datiert von 2001 und wurde – mit Ausnahme von kleinen Anpassungen im Jahr 2008 – seither nicht mehr revidiert. Die Entwicklungen in Gesellschaft und Schule sowie die gelebte Praxis in der Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien an den kantonalen Gymnasien machen jedoch eine Anpassung der Gesetzeslage nötig. Der Fokus der Teilrevision liegt in einer passenderen Kompetenzverteilung zwischen der Bildungsverwaltung – konkret der Dienststelle Gymnasialbildung – den Schulkommissionen und den Schulleitungen. Dabei sollen operative Schulführungsaufgaben von strategischen Fragestellungen und Funktionen der Rechenschaftslegung klar getrennt werden. Schulleitung operativ stärkenBeispielsweise sollen Schulleitungen künftig die zusätzliche Kompetenz erhalten, die Lehrpersonen nicht nur zu beurteilen, sondern auch anzustellen. Dies liegt heute in der Kompetenz der Schulkommissionen. Die Befugnisse der Schulkommissionen werden dahingehend angepasst, dass ihre Aufgaben vermehrt auf Controlling-Aufgaben konzentriert werden. Zudem soll die Dienststelle Gymnasialbildung neu die Rektorinnen und Rektoren sowie den Schulleiter oder die Schulleiterin der Maturitätsschule für Erwachsene unter Einbezug von Mitgliedern der Schulkommission, der Schulleitung und der Lehrerschaft wählen können. Die Wahl der übrigen Schulleitungsmitglieder soll neu die Rektorin oder der Rektor verantworten, wobei auch hier die Schulkommission, die Dienststelle Gymnasialbildung und die Lehrpersonen miteinbezogen werden müssen. MSE im Gesetz verankernEine weitere Anpassung betrifft die Maturitätsschule für Erwachsene (MSE). Diese wird seit 1997 als selbständige Abteilung der Kantonsschule Reussbühl Luzern mit eigener Schulkommission geführt und ihre Stellung soll jetzt ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Die Vernehmlassung richtet sich vorrangig an die Schulkommissionen, die Schulleitungen, die Fachverbände und die Parteien. Die Vernehmlassung dauert bis 31. Januar 2016. Vorgesehen ist, die Vorlage Ende 2016 dem Kantonsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. AnhangVernehmlassungsunterlagen


contact: Justiz- und SicherheitsdepartementErwin RastInformation und Kommunikation041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

content_de: Video Medienkonferenz19. November 2015Vereinbarung Kostenersatz für PolizeieinsätzeDer Kanton Luzern und der FC Luzern haben den Kostenersatz für Polizeieinsätze im Umfeld von Fussballspielen neu ausgehandelt. Die Vereinbarung wurde gestern durch Regierungsrat Paul Winiker und FCL-Präsident Ruedi Stäger an einer Medienkonferenz vorgestellt. Zur Medienmitteilung


contact: Paul FurrerMediensprecherDienststelle SteuernTel. 041 228 67 79paul.furrer@lu.ch

content_de: Medienmitteilung1. Dezember 2015Dienststelle Steuern und Gemeindesteuerämter: Büros und Schalter am 7./8. Dezember 2015 geschlossenDie Büros und Schalter der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern (in der Buobenmatt in Luzern) bleiben am Montag, 7. Dezember 2015 aufgrund eines geplanten Software-Releasewechsels geschlossen. Bei den Luzerner Gemeindesteuerämtern ist der Betrieb eingeschränkt. Über ihre Öffnungszeiten am 7. Dezember 2015 geben die jeweiligen Gemeindesteuerämter Auskunft. Die Dienststelle Steuern ist am Mittwoch, 9. Dezember 2015 wieder über alle Kanäle erreichbar (8. Dezember: Feiertag, Mariä Empfängnis). Besten Dank für Ihr Verständnis. Die Website w w w. steuern. lu. ch steht rund um die Uhr zur Verfügung.


contact: Helene Meyer-JenniKantonsrätin, Präsidentin EBKKP +41 41 340 95 50, M +41 76 589 95 50, G +41 41 970 06 50info@helenemeyerjenni.ch

content_de: Medienmitteilung20. November 2015Fremdsprachen-Initiative: Bildungskommission einstimmig für GültigkeitDie Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Luzerner Kantonsrates spricht sich entgegen dem Antrag der Regierung einstimmig für die Gültigkeit der Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» aus. Weil sie das demokratische Recht hoch gewichtet, will sie eine inhaltliche Auseinandersetzung zulassen. Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) hat unter dem Vorsitz von Helene Meyer-Jenni (SP, Kriens) die Botschaft B 8 zur Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» beraten. Gestützt auf ein externes Rechtsgutachten beantragt der Luzerner Regierungsrat darin, die Initiative für ungültig zu erklären. Ein vom Initiativkomitee vorgelegtes Gegengutachten attestiert dem Volksbegehren jedoch Gültigkeit. Beide Gutachter als Sachverständige in der Kommission Um einen fundierten Entscheid fällen zu können, hatte die EBKK je einen Gutachter/Gegengutachter als Sachverständigen an ihre Sitzung eingeladen. Beide Rechtsexperten wurden zu ihrer Einschätzung und zu ihrer rechtlichen Auslegung befragt. In beiden Gutachten wurden eine rechtliche Beurteilung und keine politische Wertung vorgenommen. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten (Prof. Lienhard/ Prof. Nuspliger) begründet die Ungültigkeit damit, dass die Kantone gemäss dem Schulharmonisierungsartikel der Bundesverfassung zur Durchlässigkeit des Fremdsprachenunterrichts verpflichtet sind. Ferner sei die Einheit der Materie nicht gegeben, da für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht klar sei, ob bei Annahme Französisch oder Englisch unterrichtet würde. Das Gegengutachten (Prof. Glaser) kommt zum Schluss, dass nach heutiger Bundesgesetzgebung der Kanton Luzern, welcher nicht dem HarmoS-Konkordat angehört, nicht zu zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe verpflichtet werden kann. Die Einheit der Materie sei zudem nicht in Frage gestellt. Antrag auf Gültigkeit und Rückweisung an den Regierungsrat Für die EBKK ist das Initiativrecht ein starkes Mittel und als demokratisches Recht hoch zu gewichten. Die Kommission will einen inhaltlichen Prozess deshalb zulassen und sich nicht ausschliesslich auf juristische Grundlagen verlassen. Auch weil Expertenmeinung gegen Expertenmeinung steht, spricht sie sich einstimmig für den Grundsatz «in dubio pro populo» (im Zweifel für das Volk) und damit für die Gültigkeit der Initiative aus. Da sich der Regierungsrat bisher nur juristisch zur Initiative geäussert hat, soll das Geschäft gemäss einer grossen Mehrheit der EBKK mit dem Auftrag zurückgewiesen werden, sich inhaltlich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen. Der Regierungsrat soll sich dazu äussern, ob die Initiative anzunehmen oder abzulehnen sei und das Initiativbegehren aus pädagogischer, staatspolitischer und ökonomischer Sicht beleuchten. Nur so hat der Kantonsrat die nötigen Grundlagen, um sich einer inhaltlichen Debatte über Annahme oder Ablehnung der Initiative zu widmen. Der Kantonsrat wird die Botschaft zur Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» voraussichtlich an der Dezember-Session beraten.

affair_number: Botschaft B 8


contact: Beat FelderDienststelle Landwirtschaft und Wald, SpezialkulturenTel. 041 228 30 99 / 079 232 55 44beat.felder3@edulu.ch

content_de: Medienmitteilung9. Dezember 2015Weinlese 2015 im Kanton Luzern: Heisser Sommer führt zu TraumernteWeinernte 2015: Gesunde Trauben, schönes Wetter und fast volle Kübel.Gesunde Trauben, hervorragende Zuckergehalte und eine gute Menge waren die Merkmale der Weinlese 2015. Zudem blieb die Ernte im Gegensatz zum Vorjahr von der Kirschessigfliege verschont. Der Luzerner Wein 2015 verspricht damit ein ausgezeichneter Jahrgang zu werden. Wie aus der amtlichen Weinlesekontrolle der Dienststelle Landwirtschaft und Wald hervorgeht, waren nur im «Jahrhundertjahrgang» 2003 die gemessenen Zuckergehalte leicht höher. Die Luzerner Winzerinnen und Winzer haben ein hervorragendes Rebjahr hinter sich. Der Winter war mild und im Frühjahr herrschte mehrheitlich trockene Witterung, so dass der Austrieb der Reben Mitte April entsprechend früh erfolgte. Im Mai fiel reichlich Regen und so standen die Reben bei sommerlich warmer Witterung kurz vor Mitte Juni in voller Blüte. Der Sommer brachte viel Sonnenschein und wenig Regen. Die mediterranen Bedingungen förderten die Entwicklung und die frühe Reife der Trauben. Schon Ende August war klar, dass eine aussergewöhnliche Ernte ansteht. Die kühlen Nächte förderten die Ausbildung der Aromen. Der Tau am Morgen sorgte für genügend Feuchtigkeit. Die Reife war gegenüber dem Vorjahr mehr als eine Woche im Vorsprung, der Behang gut und die Blätter äusserst gesund. Den älteren Reben vermochte der mangelnde Regen nicht zu schaden. Mehltau war kaum zu finden. Die gefürchtete Kirschessigfliege blieb den Trauben fern. Das ist auf das trockene Klima in den Rebbergen wie auch auf die deutlich dickeren Beerenhäute zurückzuführen. Eine Ernte mit viel QualitätDie Ernte konnte bei der anhaltend schönen Witterung nach Belieben geplant werden. Mit dem Ziel harmonischer Weine galt es den Termin so zu bestimmen, dass die Säure nicht zu tief fiel und der Zuckergehalt nicht zu hoch anstieg. Die Haupternte fand in der Zeit zwischen Mitte September und Mitte Oktober statt. Beim Blauburgunder wurden im Durchschnitt 99.5, beim Riesling-Silvaner 82 Grad Oechsle gemessen. Den höchsten Wert erreichte einmal mehr die robuste Frühsorte Solaris mit 103 Grad Oechsle. Über der magischen Grenze von 100 Grad Oechsle blieben beispielsweise auch Pinot gris, Muscaris oder Viognier. Die gemessenen Zuckergehalte befinden sich im Durchschnitt renommierter Rebbaukantone wie Graubünden oder Schaffhausen. Mit einer Ernte von 308 Tonnen wurde die Rekordernte des Vorjahres von 310 Tonnen nur knapp nicht erreicht. Mit 588 Gramm pro Quadratmeter (Vorjahr 641) bewegt sich der Flächenertrag leicht unter dem Optimum. Dies ist auf die Trockenheit und die zum Teil noch jungen Anlagen zurückzuführen. Die Ernte der roten Trauben ist mit 142 Tonnen nur leicht tiefer als jene der weissen Trauben mit 166 Tonnen. 94 Prozent der Menge wird zu Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC Luzern) verarbeitet. Die Weinlesekontrolle der Dienststelle Landwirtschaft und Wald erfasste 38 Sorten auf einer Fläche von 54 Hektaren (Vorjahr 50 Hektaren). Erhoben wurden 45 Betriebe. Ein Jahrgang für die GeschichteDie Weine zeigen sich in den Kellern erwartungsgemäss kraftvoll und gut strukturiert. Sie könnten auf Grund der besseren Säurewerte und der ausgezeichneten Aromatik punktuell den «Jahrhundertjahrgang» 2003 sogar übertreffen. Das Rebjahr 2015 wird zweifelsohne in die Geschichte eingehen. Beim Genuss der Weine wird man wohl noch lange von diesem ausserordentlichen Jahr schwärmen. Anhang- Bild Weinlese- Resultate Weinlesekontrolle


contact: Alexander HugWissenschaftlicher Mitarbeiter LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 73 23

title_de: Luzerner Tourismus auf Wachstumskurs

content_de: Medienmitteilung24. November 2015Luzerner Tourismus auf WachstumskursZur guten konjunkturellen Lage des Luzerner Gastgewerbes trägt insbesondere die Hotellerie bei. Die Übernachtungen nahmen in den drei ersten Quartalen 2015 um 7 Prozent zu. Amerikanische und asiatische Touristen besuchen Luzern häufiger, während die Zahl der europäischen Gäste abnimmt, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Zur vollständigen Mediemitteilung


contact: Regierungspräsident Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03bildung@lu.ch Stefan SägesserLeiter KulturförderungTel. 041 228 52 05 (erreichbar am 25. November 2015, nachmittags)stefan.saegesser@lu.ch

content_de: Medienmitteilung25. November 2015Regionale Förderfonds stärken Kultur auf der Landschaft ab 2016Die Kulturförderung im Kanton Luzern wird regionalisiert und die Kultur auf der Landschaft und in der Agglomeration gestärkt. Dazu wurden auf der Grundlage des Planungsberichts über die Kulturförderung regionale Förderfonds geschaffen. Die dreijährige Pilotphase startet am 1. Januar 2016 mit den Regionen Luzern West und Luzern Plus. Mit den regionalen Förderfonds sollen Kulturproduktionen mit professionellem Anspruch und regionaler Bedeutung gestärkt und die Chancengleichheit für Kulturschaffende aus kleinen Gemeinden verbessert werden. Grundlage der regionalen Förderfonds sind Leistungsvereinbarungen, die der Kanton Luzern mit den vier regionalen Entwicklungsträgern abschliesst. Diese sehen vor, dass sich der Kanton und die Gemeinden zu gleichen Teilen für das regionale Kulturschaffen engagieren. Die Mittel werden durch regionale Kulturförderungskommissionen gesprochen. Damit werden nicht mehr alle Förderinstanzen auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene mit denselben Instrumenten in der Projektförderung aktiv sein, sondern klare Zuständigkeiten geschaffen. Kulturdirektor Reto Wyss stellte den Systemwechsel heute in Wolhusen den Medien vor und zeigte sich überzeugt, dass künftig eine Verbesserung der bisherigen Unterstützung erzielt wird: «Wir garantieren damit einen flächendeckenden, vielfältigen und insbesondere regional organisierten Zugang zum Kulturförderangebot des Kantons Luzern.» Zwei Regionen in der Pilotphase dabeiAb 1. Januar 2016 startet in den beiden Regionen Luzern West (Entlebuch, Willisau-Wiggertal, Teile des Rottals) und LuzernPlus (Gemeinden der Region Luzern und Agglomeration Luzern) in Zusammenarbeit mit der Regionalkonferenz Kultur Luzern (RKK) eine dreijährige Pilotphase. Künftig sind in diesen Regionen die Gemeinden und neu die regionalen Förderfonds für Unterstützungsgesuche zuständig. Dazu wird je ein Fonds zur Förderung regional bedeutender Kulturveranstaltungen und -produktionen aufgebaut und geäufnet. Diese Förderfonds speisen sich zu gleichen Teilen aus Finanzmitteln des Kantons und der jeweiligen Gemeinden wie Stefan Sägesser, Leiter Kulturförderung, an der Medienkonferenz erläuterte. In beiden Regionen entfällt die kantonale Projektförderung auf Gesuch hin für alle Sparten, ausser im Bereich Film. Damit beginnt auf kantonaler Ebene der Systemwechsel hin zur selektiven Produktions- und Spitzenförderung. Mehr Fördermittel für Region Luzern WestMit der Teilnahme an der Pilotphase leistet Luzern West Pionierarbeit auf der Landschaft. Im Perimeter von LuzernPlus existiert mit der Regionalkonferenz Kultur Region Luzern (RKK) bereits seit 2008 eine regionale Kulturförderstelle. Entsprechend wird der Förderfonds in die bestehende Struktur integriert. Im Vergleich zu den bis anhin gesprochenen kantonalen Unterstützungsbeiträgen stehen in der Region Luzern West mehr Fördermittel zur Verfügung. In der Region LuzernPlus/RKK ergibt sich eine finanziell mehr oder weniger unveränderte Situation im Vergleich mit dem Status Quo. In den Regionen Seetal und Sursee-Mittelland bleibt der Gesuchsprozess im kommenden Jahr wie bisher bestehen. Geplant ist, dass dort ab 2017 ein regionaler Förderfonds installiert wird. Anhang- Partner Testphase- Förderpyramiden- Übersicht Regionen- Zusammenfassung Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und SportkantonPlanungsbericht über die KulturförderungIm vergangenen Jahr wurde der Planungsbericht (B 103) über die Kulturförderung des Kantons Luzern vom Kantonsrat verabschiedet. Dieser zeigt die bisherige und zukünftige Kulturförderungsstrategie auf. Der Kanton konzentriert seine Mittel künftig auf die Unterstützung künstlerischer Produktionen per Ausschreibung. Die Gemeinden tragen die Verantwortung für die (Basis-)Förderung des lokalen und regionalen Kulturschaffens auf Gesuch hin. Als Instrument zur Sicherung des Fördergleichgewichtes und der Förderkontinuität initiiert der Kanton regionale Förderfonds in den vier Regionen zur Förderung regional bedeutender, professioneller Kulturprojekte. Ziel ist einerseits die Regionalisierung der Kulturförderung, andererseits eine substantielle Stärkung der Kultur auf der Luzerner Landschaft und in der Agglomeration Luzern unter Beteiligung der Gemeinden. Die Unterstützungsbeiträge werden künftig durch regionale Kulturkommissionen gesprochen.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

title_de: Masterplan für Campus Horw

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat25. November 2015Masterplan für Campus HorwDer Regierungsrat hat die Dienststelle Immobilien mit der Ausarbeitung eines Masterplans für eine zielgerichtete bauliche und betriebliche Entwicklung des Campus Horw beauftragt. In einer ersten Phase wurde eine Testplanung für eine funktionale und städtebaulich überzeugende Bebauung durchgeführt. Drei im Hochschulbereich erfahrene Planungsbüros wurden mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes beauftragt. Das breit zusammengesetzte Beurteilungsgremium schlägt einstimmig das Team Bob Gysin und Partner AG Architekten aus Zürich, zusammen mit der Appert Zwahlen Partner AG, Landschaftsarchitekten aus Cham für die Ausarbeitung eines Masterplans vor. Der Masterplan soll im Frühling 2016 vorliegen. Beschäftigung von kantonalen Angestellten über 65Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der Botschaft B22 eine Änderung des Personalgesetzes betreffend die Beschäftigung von Angestellte nach der Erfüllung des 65. Altersjahres. Künftig sollen die Anstellungsbedingungen auf Verordnungsstufe einheitlich geregelt und die bisherige Höchstdauer von 68 auf 70 Jahre angehoben werden. Durch die Befristung auf maximal fünf Jahre wird dem Bedürfnis nach flexiblen Anstellungsbedingungen Rechnung getragen. Die Massnahme soll die Entwicklungsmöglichkeiten von jüngeren Angestellten nicht schmälern. Vielmehr geht es darum, die Überbrückung von Personalengpässen bei Berufen mit Rekrutierungsschwierigkeiten sicherzustellen und gleichzeitig vom Know-how und den Erfahrungen älterer Mitarbeitenden profitieren zu können.


contact: Dr. Ina BrueckelBeauftragte für Kultur- und ÖffentlichkeitsarbeitTel. 041 228 53 16ina.brueckel@zhbluzern.ch

title_de: ZHB Luzern: «Feierabend in der ZHB»

content_de: Medienmitteilung25. November 2015ZHB Luzern: «Feierabend in der ZHB»«Feierabend in der ZHB» heisst das neue Gesprächsformat mit spannenden Gästen, heissen Themen und kühlen Getränken. Beim nächsten Mal, am 3.12.2015 um 18 Uhr, geht es um ein Thema, das in der Vorweihnachtszeit besonders aktuell ist. No waste! Konsum- und Abfallreduktion bis zum vollständigen Verzicht: Philosophie, Ideologie oder einfach leben? Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Erik LustenbergerLeiter RechtsdienstBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTel. 041 228 50 46erik.lustenberger@lu.ch

content_de: Medienmitteilung1. Dezember 2015Planungs- und Baugesetz: Kanton startet Vernehmlassung zum MehrwertausgleichDas kantonale Planungs- und Baugesetz wird einer Teilrevision unterzogen. Gemäss den Vorgaben aus dem revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetz müssen Planungsvorteile aus Einzonungen künftig mit einer Mehrwertabgabe von 20 Prozent ausgeglichen werden. Die Vernehmlassung zur Teilrevision dauert bis am 24. März 2016. Das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) muss einer Teilrevision unterzogen werden. Dafür hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern am 27. November 2015 eine Vernehmlassung bei Gemeinden, Verbänden und Parteien gestartet. Diese dauert bis am 24. März 2016. Mehrwertabgabe bildet HauptbestandteilNötig wird die Teilrevision aufgrund des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG), welches die Stimmberechtigten im März 2013 mit 63 Prozent Ja-Anteil gutgeheissen haben. Hauptbestandteil der Revision bildet die Umsetzung der Mehrwertabgabe: Das RPG schreibt vor, dass Planungsvorteile, die durch Einzonungen entstehen, mit einer Abgabe von mindestens 20 Prozent ausgeglichen werden. Dieser Ertrag muss für Entschädigungen für Rückzonungen oder weitere Massnahmen der Raumplanung verwendet werden. Der Kanton Luzern schlägt zur Umsetzung dieser Vorgaben einen vom Kanton verwalteten Fonds vor, der primär zur Bezahlung allfälliger Entschädigungen der Gemeinden für Rückzonungen geäufnet wird. Die überschüssigen Mittel sollen zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden. Mehrwerte aus Um- oder Aufzonungen sowie Bebauungsplänen müssen mit 15 Prozent abgegolten werden, wobei Gemeinden diesen Satz um fünf Prozent senken oder erhöhen dürfen. Diese Einnahmen bleiben vollumfänglich bei den Gemeinden, müssen aber ebenfalls für Massnahmen der Raumplanung eingesetzt werden. Bund, Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden sind wie bei der Grundstückgewinnsteuer von diesen Abgaben befreit. Es ist davon auszugehen, dass die mit der Mehrwertabgabe eingenommenen Mittel ausreichen, um die bundesrechtlich zwingend notwendigen Rückzonungen zu finanzieren. Die Vorgaben des Bundes sind bis am 1. Mai 2019 umzusetzen. Verbände frühzeitig einbezogenFür die Teilrevision des PBG wurden bereits in einer frühen Phase verschiedene Verbände angehört und im Frühling 2015 zu einer Vorkonsultation eingeladen. Mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) wurde die Vorlage ebenfalls vorbesprochen. Neben der Umsetzung des Mehrwertausgleichs wurde die Teilrevision genutzt, um weitere Anpassungen wie zum Beispiel die Umklassierung der Weilerzonen sowie der Deponie- und Abbauzonen zu den Nichtbauzonen, Bedingungen und Auflagen für Ein- und Umzonungen, die Begriffsdefinition für Hochhäuser oder die Aufsicht über Zweitwohnungen vorzunehmen. AnhangVollständige Vernehmlassungsunterlagen


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikation und Aussenbeziehungeninformation@lu.ch

title_de: Inhalt

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat27. November 2015Inhalt•Genehmigung Neuwahl Ständerat•Vernehmlassung zu Änderung EGZGB•Reklameverordnung wird angepasst•Regierungsrat ratifiziert E-Government-Vereinbarung•Sozial-BeratungsZentrum ist MeldestelleGenehmigung Neuwahl StänderatDer Regierungsrat hat die Wahl der beiden Ständeräte Konrad Graber und Damian Müller genehmigt. Innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen zehntägigen Frist wurden keine Beschwerden gegen die Wahl erhoben. Der Regierungsrat stellt fest, dass das Wahlverfahren vorschriftsgemäss durchgeführt und das Ergebnis richtig berechnet wurde. Somit sind die Voraussetzungen für die Wahlgenehmigung gemäss Stimmrechtsgesetz gegeben. Die beiden Ständeräte können ihr Amt per 30. November 2015 offiziell antreten. Die Wahlgenehmigung wird im Kantonsblatt vom 5. Dezember 2015 publiziert.Vernehmlassung zu Änderung EGZGBDas neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Kantons Luzern wurde im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) geregelt und ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Sieben Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wurden aufgebaut, Zuständigkeiten festgelegt und Abläufe bestimmt. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen knapp drei Jahre sollen einige Anpassungen im EGZGB vorgenommen werden. In erste Linie geht es um die Vereinfachung von Prozessen für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Zudem sollen Lücken gefüllt werden, die erst im Rahmen der Alltagsarbeit festgestellt wurden. Der Anstoss zu dieser Überarbeitung kommt hauptsächlich von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden selber, aber auch von den kantonalen psychiatrischen Kliniken und es werden Anliegen der Aufsichtsbehörde umgesetzt. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, eine Vernehmlassung zu den Änderungen im EGZGB zu starten. Diese dauert bis zum 26. Februar 2016. Vernehmlassungsunterlagen. Reklameverordnung wird angepasstDer Regierungsrat hat die Reklameverordnung angepasst. In Zukunft dürfen Gemeinden ihre Bau- und Zonenreglemente anpassen und Reklamen für örtliche Veranstaltungen, wie beispielsweise für gesellschaftliche und sportliche Anlässe oder Ausstellungen, bis zu einer Grösse von 3.5 Quadratmetern während 6 Wochen vor und 5 Tagen nach der Veranstaltung ohne Bewilligung zulassen. Damit sind diese Plakate den Reklamen für Wahlen und Abstimmungen gleichgestellt. Die Änderung geht auf die Motion M 584 von Adrian Bühler (CVP) zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes zurück, die im Januar 2015 als Postulat überwiesen wurde. Der Regierungsrat hat entschieden, die Änderung in der Reklameverordnung umzusetzen. Die Änderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Regierungsrat ratifiziert E-Government-VereinbarungDer Regierungsrat misst dem elektronischen Datenaustausch in der Kantonsstrategie mit dem Ziel einer effizienten, leistungsfähigen und kundenfreundlichen Verwaltung einen hohen Stellenwert bei. Von dieser technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Verwaltungstätigkeit sollen die breite Bevölkerung und die Wirtschaft profitieren. Der Regierungsrat hat deshalb die noch bis Ende 2015 gültige Rahmenvereinbarung E-Government von Bund und Kantonen erneuert. Er will mit der Ratifizierung sicherstellen, dass der Kanton auch in Zukunft über eine leistungsfähige Verwaltung verfügt und zu den attraktivsten Standorten für Organisationen und Unternehmen gehört. Vollmachtschreiben. Sozial-BeratungsZentrum ist MeldestelleDer Regierungsrat hat das Sozial-BeratungsZentrum (SoBZ) Luzern als Stelle bezeichnet, bei der im Sinne der Früherfassung und Prävention Amtsstellen und bestimmte Fachleute suchtgefährdete Kinder und Jugendliche melden können. Das Betäubungsmittelgesetz schreibt vor, dass die Kantone eine solche Stelle bezeichnen (Art. 3c).


title_de: ZHB Luzern: Lern- und Schreibnacht

content_de: Medienmitteilung30. November 2015ZHB Luzern: Lern- und SchreibnachtAlles fit? Herzlich willkommen zur ersten Lern- und Schreibnacht der ZHB Luzern. Am 2. Dezember 2015, 17:00-21:30 Uhr, im Uni/Ph-Gebäude. - vollständige Medienmitteilung der ZHB Luzern- Bild Gruppenräume


contact: Statistische Informationen:Andrea Oppligerwissenschaftliche Mitarbeiterin LUSTAT Statistik LuzernTel.: 041 228 59 47 Weitere Auskünfte:Prof. Dr. Joachim DieboldLeiter Zentralschweizer KrebsregisterLeiter Departement Institute und Chefarzt Pathologie des Luzerner KantonsspitalsTel.: 041 205 34 70 (erreichbar am 2. Dezember 2015 bis 13 Uhr)

content_de: Medienmitteilung2. Dezember 2015Zahl der neu an Krebs Erkrankten bleibt stabil2013 sind in Luzern, Uri, Ob- und Nidwalden 2'333 Personen neu an Krebs erkrankt. Das entspricht rund 0,5 Prozent der Wohnbevölkerung dieser Kantone. 988 Personen sind an den Folgen ihrer Krebserkrankung gestorben, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Philomène GraberSchulleiterin Maturitätsschule für ErwachseneTel. 041 250 00 07philomene.graber@edulu.ch

content_de: Veranstaltungshinweis2. Dezember 201525 Jahre Maturitätsschule für Erwachsene: Öffentliche JubiläumsveranstaltungSeit 25 Jahren existiert die Maturitätsschule für Erwachsene (MSE) in der Kantonsschule Reussbühl. Aus Anlass dieses Jubiläums finden am Mittwoch, 9. Dezember 2015 eine spezielle Reihe von öffentlichen Vorlesungen und eine Podiumsdiskussion statt. Wissen und Fähigkeiten vermitteln, den Horizont erweitern und die Grundlage für ein späteres Expertentum legen: Das hat sich die MSE auf die Fahne geschrieben. Auch der Jubiläumsanlass am Mittwoch, 9. Dezember 2015 steht ganz unter diesem Motto und soll die Vielseitigkeit der Ausbildung an der MSE aufzeigen. Eingeladen ist die interessierte Bevölkerung. Vom Altphilologen bis zur Biologin 13 Expertinnen und Experten sind eingeladen, aus ihrem Fachgebiet zu referieren und einen Einblick in den Bereich ihrer Spezialisierung zu gewähren. Themen wie «Überblick und Tiefe oder – ich weiss, dass ich nichts weiss» oder «Internierten-Lager in der Schweiz während dem 2. Weltkrieg» werden beleuchtet. Die Vorträge finden durchgehend von 14 bis 20 Uhr an der Kantonsschule Reussbühl statt. «Bildung trägt»Im Anschluss an die Vorlesungen findet um 20 Uhr eine Podiumsveranstaltung statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung und Wirtschaft diskutieren, welche Rolle die Bildung heute spielen kann und soll. Teilnehmen werden Pietro Donzelli (Inhaber und Geschäftsführer Donzelli Management Walking), Sandra Hilfiker (MSE Absolventin, Mitarbeiterin Roche Rotkreuz), Prof. Dr. Markus Ries (Professor für Kirchengeschichte und eh. Rektor der Universität Luzern) und Dr. phil. Andrea Willimann Misticoni (Chefredaktorin Surseer Woche). Der Anlass wird von der Journalistin Martina Medic und dem Historiker Jürg Stadelmann moderiert. Die Veranstaltung ist öffentlich und die Medien herzlich eingeladen teilzunehmen und darüber zu berichten.Maturitätsschule für Erwachsene (MSE)Die MSE ist eine vom Kanton Luzern getragene Schule des zweiten Bildungsweges. An ihr erwerben Erwachsene verschiedenster beruflicher Herkunft und unterschiedlichen Alters die Voraussetzungen für ein Universitätsstudium. Es werden zwei Lehrgänge angeboten: Der gymnasiale Lehrgang (berufsbegleitend, 3 ½ Jahre) und der Passerellenlehrgang (von der Berufsmatura zur universitären Hochschule, 1 Jahr). Im Weiteren besteht die Möglichkeit eines individuellen Einstiegs in ein höheres Semester des gymnasialen Lehrgangs, so z.B. für Fachmatura- und Berufsmatura-Absolventinnen und -Absolventen. Die MSE ist die einzige öffentliche Maturitätsschule für Erwachsene in der Zentralschweiz und nimmt so einen wichtigen Bildungsauftrag über die Kantonsgrenze hinaus wahr. Sie wird zurzeit von rund 170 Studierenden besucht (80 Studierende im gymnasialen Lehrgang, 90 Studierende im Passerellenlehrgang). Das Schulsystem basiert auf der Kombination von Selbststudium und Direktunterricht und bereitet erwachsenengerecht auf die internen, schweizerisch anerkannten gymnasialen Maturitäts- und Ergänzungsprüfungen vor. Rund 60 Prozent der Studierenden kommen aus dem Kanton Luzern, von den restlichen 40 Prozent stammt ein Grossteil aus anderen Zentralschweizer Kantonen. 700 Studierende haben die Matura an der MSE abgelegt, 500 die eidgenössischen Ergänzungsprüfungen (Passerelle).


contact: Ruedi FahrniAsyl- und Flüchtlingskoordinator des Kantons LuzernDienststelle Soziales und GesellschaftTel. 041 228 58 91ruedi.fahrni@lu.ch Charly FreitagGemeindepräsident BeromünsterTel. 041 932 14 33charly.Freitag@beromuenster.ch

content_de: Medienmitteilung3. Dezember 2015Kanton Luzern eröffnet Asyl-Notunterkunft in BeromünsterDer Kanton Luzern eröffnet in Beromünster eine weitere Asyl-Notunterkunft. In der Zivilschutzanlage Linden werden ab Mitte Dezember 80 Asylsuchende untergebracht. Die Notunterkunft wird für eineinhalb Jahre betrieben. Die Betreuung übernimmt die kantonale Asylorganisation. Mitte Dezember 2015 eröffnet der Kanton Luzern in der Zivilschutzanlage Linden in Beromünster eine Asyl-Notunterkunft für 80 Personen. Damit reagiert die Gemeinde Beromünster auf die Verpflichtung, im Rahmen der Gemeindeverteilung Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereit zu stellen. Gleichzeitig unterstützt sie den Kanton in der momentan sehr schwierigen Aufgabe, genügend Unterkunftsplätze für Asylsuchende zu schaffen. Der Betrieb der Notunterkunft ist auf 18 Monate befristet. In Beromünster nimmt der Kanton bereits die sechste Asyl-Notunterkunft in einer Zivilschutzanlage in Betrieb. Zusammen mit den Anlagen in Dagmersellen, Luzern Areal Eichhof, Willisau, Meggen und Nebikon sind insgesamt 340 Unterkunftsplätze in Zivilschutzanlagen eingerichtet. In Beromünster werden ausschliesslich Männer, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, untergebracht. Beim Kanton Luzern ist man sich bewusst, dass die unterirdische Unterbringung kein optimaler Zustand ist. Angesichts der aktuellen Lage wird dies jedoch als zumutbar befunden. 24-Stunden-Betrieb und BegleitgruppeDie Asyl-Notunterkunft in Beromünster wird in einem 24-Stunden-Betrieb geführt. Die Betreuung wird durch die kantonale Asylorganisation sichergestellt. Für die Sicherheit rund um die Notunterkunft wird ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt. Eine Gruppe aus Vertretern des Kantons Luzern, der Luzerner Polizei, der Gemeinde Beromünster und der Bevölkerung wird den Betrieb der Notunterkunft eng begleiten. Sie trifft sich regelmässig und kann bei allfälligen Problemen rasch Massnahmen für den weiteren Betrieb definieren. Gemeinnützige ArbeitseinsätzeUm den Asylsuchenden Tagesstrukturen zu bieten, sind gemeinnützige Arbeitseinsätze wie Umgebungspflege, Instandstellung von Wanderwegen, Wald- und Bachufersäuberungen zugunsten der Gemeinde Beromünster sowie umliegender Gemeinden geplant. Aktuelle SituationEnde November 2015 waren im Kanton Luzern 1650 Asylsuchende untergebracht. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden im letzten Halbjahr um 800 Personen angestiegen. Aufgrund der sehr hohen Schutzanerkennungsquote von 65 Prozent steigt auch die Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen seit Beginn des Jahres 2014 kontinuierlich an. Der Kanton Luzern betreut heute nebst den 1650 Asylsuchenden rund 2250 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die von wirtschaftlicher Sozialhilfe abhängig sind (Stand Ende Dezember 2013: 1365 Personen). Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


title_de: Ergänzungen zum Budget 2016

content_de: Medienmitteilung4. Dezember 2015Ergänzungen zum Budget 2016Der Regierungsrat hat heute dem Kantonsrat seine ergänzenden Anträge für den Voranschlag 2016 bekannt gegeben und erläutert. Es geht dabei noch um rund 1 Promille des Staatshaushaltes. Der Kantonsrat hatte am Dienstag die Budgetdebatte unterbrochen, weil als Folge seiner Beschlüsse für das Jahr 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden konnten. Der Regierungsrat zeigt nun, wie die verbleibende Lücke – 2,5 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung sowie 1,75 Millionen Franken in der Investitionsrechnung – geschlossen werden kann. Die Liste mit den Anträgen ist beigefügt. Der Kantonsrat behandelt sie am kommenden Montag, 7. Dezember 2015, wenn er die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2016-2019 fortsetzt. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Die Massnahmen verteilen sich gleichmässig über alle Aufgabenbereiche. Sie sind vertretbar.» AnhangListe mit den ergänzenden Anträgen


contact: Bettina BeglingerAbteilungsleiterin DBWTel. 041 228 52 37bettina.beglinger@lu.ch

title_de: Vorpremière Film über Berufsberatung

content_de: Einladung an die Medien26. Februar 2015Vorpremière Film über BerufsberatungUm die Schülerinnen und Schüler auf seine Angebote aufmerksam zu machen, hat das Berufsbildungszentrum BIZ Luzern einen Kurzfilm produziert. Dieser wird an einer Vorprèmiere mit dem Filmteam und den Protagonisten vorgestellt. Im Sommer 2014 wurde das neue Beratungs- und Informationszentrum für Bildung und Beruf BIZ in Luzern eröffnet. Es unterstützt Jugendliche und Erwachsene bei allen Fragen rund um Berufswahl und Laufbahnplanung. In einem neuen Film erzählen ein angehender Konstrukteur, eine künftige Kauffrau und ein Gleisbauer in Ausbildung, wie sie durch das BIZ und in der Berufsberatung bei ihrer Berufswahl unterstützt wurden. Der rund dreiminütige Kurzfilm wird künftig bei der Arbeit mit Jugendlichen und deren Eltern gezeigt. Realisiert wurde der Film von einem jungen Filmteam. Die Schauspielerinnen und Schauspieler wurden aus dem Projekt «Rent-a-Stift» rekrutiert, bei welchem Auszubildende interessierten Schülerinnen und Schülern die Berufslehre und ihre Ausbildungserfahrungen näher bringen. Zur Vorpremière sind die Medien herzlich eingeladen. Die Film-Crew und die Protagonisten werden anwesend sein. Die Vernissage findet wie folgt statt: Datum: Donnerstag, 5. März 2015Zeit: 18:00 bis 19:15 UhrOrt: BIZ Luzern, Obergrundstrasse 51, Luzern Programm •18:00 Uhr: Begrüssung durch Christof Spöring, Leiter Dienststelle Berufs- und Weiterbildung•18:05 Uhr: Einführung ins Thema durch Bettina Beglinger, Abteilungsleiterin Beratung und Integration•18:15 Uhr: Vorstellen der Produktionsfirma «ahundredandten GmbH» und der Protagonistin, der Protagonisten. Impressionen/Anekdoten von den Dreharbeiten•18:35 Uhr: Filmpremière•18:45 Uhr: Ausklang mit Apéro AnhangLink zum Film: w w w. biz. lu. ch; der Film wird nach der Première am 5. März 2015 aufgeschaltet.


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00Email information@lu.ch

title_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

content_de: Medienmitteilung14.1.2015Kurzmitteilungen aus dem RegierungsratKanton Luzern beteiligt sich weiterhin am Leistungsauftrag der WirtschaftsförderungDer Kanton Luzern beteiligt sich mit 675'000 Franken am Leistungsauftrag der Wirtschaftsförderung Luzern. Der Betrag entspricht rund 30 Prozent des Aufwands der Wirtschaftsförderung. Über 50 Prozent werden mit Beiträgen aus der Wirtschaft finanziert (1,15 Mio. Franken). Rund 380'000 Franken leisten die Gemeinden. Die Wirtschaftsförderung Luzern hat sich als Anlaufstelle für die Wirtschaft etabliert. Ihre strategische Ausrichtung hat sich bewährt. Keine kantonale Vorlage am 8. MärzHinweis: Am eidgenössischen Abstimmungstag vom 8. März 2015 gelangt keine kantonale Vorlage zur Volksabstimmung. Bundesweit wird über die Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" sowie über die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" abgestimmt.


contact: Albin SchmidhauserDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)Abteilungsleiter Naturgefahren041 318 11 20albin.schmidhauser@lu.ch

content_de: Medienmitteilung15.01.2015«Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss»: Kanton Luzern startet Information und VernehmlassungDas Reusstal soll besser vor Hochwasser geschützt werden. Die bestehenden Schutzbauten aus dem 19. Jahrhundert genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern gibt das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» in die Vernehmlassung. Die Bevölkerung wird an öffentlichen Veranstaltungen über das Vorhaben informiert. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement gibt das Bau- und Auflageprojekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» bei Bund, Kanton, Gemeinden und Interessengruppen in die Vernehmlassung. Ist diese abgeschlossen, kann die öffentliche Auflage des Projekts geplant werden, anschliessend folgt die Bewilligungsphase. Die Kosten für das Generationenprojekt werden auf 167 Millionen Franken geschätzt. Schutzdämme und AufweitungenDas Hochwasser im Jahr 2005 hat in den Gebieten der Kleinen Emme und der Reuss Schäden von rund 345 Millionen Franken angerichtet. Der Kanton Luzern hat als Reaktion darauf Sofortmassnahmen angeordnet und im Auftrag des Kantonsrates das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» initiiert. Das Projekt umfasst Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen am 13.2 Kilometer langen Abschnitt vom Reusszopf bis zur Kantonsgrenze. Es orientiert sich am Grundsatz des Bundes: «Rückhalten, wo möglich; durchleiten, wo nötig.» Neue Dämme, Aufweitungen und Entlastungen erzielen eine nachhaltige Hochwassersicherheit. Zudem wird die von den eidgenössischen und kantonalen Gesetzen geforderte naturnahe Ausgestaltung umgesetzt. Im oberen Teil des Abschnitts ist vorgesehen, die Dämme neu aufzubauen, zu erhöhen und zu verstärken. Ab dem Schiltwald soll die Reuss aufgeweitet werden. Steht mehr Platz zur Verfügung, sinkt der Hochwasserspiegel und Zuflüsse zur Reuss werden weniger rückgestaut. Dies bietet die Möglichkeit für ökologische Aufwertungen der Landschaft. Das Wegnetz für Fussgänger, Radfahrer und Reiter sowie die Erholungsgebiete werden optimiert. Gemäss Bau- und Auflageprojekt belaufen sich die Gesamtkosten für den Hochwasserschutz und die Renaturierung der Reuss auf ca. 167 Millionen Franken. Die naturnahe Gestaltung nach den bundesrechtlichen Vorgaben erhöht einerseits die Sicherheit und schafft andererseits die Voraussetzungen für eine hohe finanzielle Mitbeteiligung des Bundes. So bleiben die Kosten für den Kanton und die betroffenen Gemeinden tragbar. Öffentliches Schadenpotenzial von 275 Millionen FrankenDas Reusstal entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Wohn- und Arbeitsregion. Die Infrastruktur wurde modernisiert und ausgebaut. Neben Wohnraum sind laufend Büro-, Gewerbe- und Industriebauten entstanden. Dadurch hat sich das Schadenpotenzial bei zukünftigen Hochwasserereignissen erhöht. Gefahrenuntersuchungen zeigen, dass ein Hochwasser im Luzerner Reusstal einen Schaden von über 275 Millionen Franken an öffentlichen Infrastrukturen und Gebäuden verursachen kann. Schäden an privatem Eigentum oder Erwerbs- und Ertragsausfälle von Unternehmen sind hier noch nicht eingerechnet. Die Schutzbauten der Reuss stammen aus dem 19. Jahrhundert und genügen den heutigen Sicherheitsansprüchen nicht mehr. Ein Dammbruch hätte verheerende Folgen. Mit dem Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» soll diese Gefahr gebannt werden. Ein breit abgestütztes ProjektBevor die Projektleitung die Sicherheits- und Renaturierungsmassnahmen in Planung gegeben hat, wurde eine Begleitkommission gebildet, in der alle involvierten Kreise vertreten sind: Gemeinden, Bevölkerung, Interessengruppen aus Landwirtschaft, Volkswirtschaft, Ökologie und Erholung sowie die kantonalen Dienststellen und die Nachbarkantone. Die Begleitkommission stellt sicher, dass das lokale Wissen sowie die Erfahrungen und Bedürfnisse von politischen Instanzen, Anwohnern, Betroffenen und Interessierten in die Lösungsfindung einfliessen. Rekultivierung von LandwirtschaftslandBei der Umgestaltung der Reuss fallen grosse Mengen Erdaushub an. Anstatt den qualitativ hochwertigen Humus zu entsorgen, wird der Aushub auch für die Rekultivierung von Landwirtschaftsland verwendet. Heute ist der landwirtschaftliche Boden an verschiedenen Orten entlang der Reuss durchnässt und nur bedingt für die Bewirtschaftung geeignet. Indem das Aushubmaterial im Projektperimeter wiederverwertet wird, kann den gesetzlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Das Projekt hat nach Lösungen gesucht, die den grösstmöglichen ökologischen Nutzen und die grösstmögliche Sicherheit mit dem kleinstmöglichen Landverbrauch – insbesondere von landwirtschaftlichem Boden – erzielen. Der Landverbrauch auf der 13.2 Kilometer langen Strecke konnte auf 28 Hektaren Waldflächen und 28 Hektaren Landwirtschaftsflächen beschränkt werden. Hinzu kommen 37 Hektaren umgenutzte Flächen. Mit den betroffenen Grundstückeigentümern und Bewirtschaftern wird aktiv nach individuellen Lösungen gesucht. Im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen Begleitplanung wurden mit den Betroffenen persönlich Gespräche geführt und die Bedürfnisse erörtert. Die Begleitplanung konnte im Sommer 2014 abgeschlossen werden. Im März 2015 finden im Rahmen von Informationsveranstaltungen (siehe Kasten) weitere Gespräche statt. «Das Reusstal ist dicht genutzt und hat ein erhebliches Schadenpotenzial», erklärt Albin Schmidhauser, Abteilungsleiter Naturgefahren. «Darum ist ein zeitgemässer Hochwasserschutz nötig. Für dieses Generationenprojekt wollen wir darum alle Betroffenen frühzeitig einbeziehen. StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:- Perspektiven für die Landschaft- Leistungsfähige Verkehrssysteme Anhang- Grafik Projekt- Illustrationen mit LegendenDie Bevölkerung umfassend informierenDie Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) informiert die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden in den nächsten Tagen an öffentlichen Veranstaltungen über das Projekt. Ab dem 19. Januar 2015 finden die Einwohnerinnen und Einwohner von Emmen, Ebikon, Root, Buchrain, Gisikon, Honau, Eschenbach und Inwil zudem eine Projektzeitung in ihren Briefkästen. Diese enthält alle wichtigen Informationen zum Projekt sowie eine detaillierte, illustrierte Übersicht über die geplanten Massnahmen. Über den aktuellen Stand des Projekts informiert die Website w w w. reuss. lu. ch. Informationsveranstaltungen Gemeinden: Gisikon, HonauDatum: Montag, 23.02.2015, 19.30 UhrOrt: Zentrum Mühlehof 12, Mühlehofsaal, Gisikon Gemeinden: Eschenbach, InwilDatum: Dienstag, 24.02.2015, 19.30 UhrOrt: Zentrum Möösli, Inwil Gemeinden: Emmen, Luzern, EbikonDatum: Montag, 02.03.2015, 19.30 UhrOrt: Pfarreiheim Emmen Dorf Gemeinden: Root, BuchrainDatum: Mittwoch, 04.03.2015, 19.30 UhrOrt: Aula Schulanlage Hinterleisibach, Buchrain


contact: Regierungsrat Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement041 228 51 55

content_de: Medienmitteilung16.01.2015Kanton Luzern unterstützt Gesamtsystem BypassDer Kanton Luzern gibt dem Bundesamt für Strassen (Astra) eine positive Stellungnahme zum Gesamtsystem Bypass ab. Gleichzeitig wird das kantonale Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr von den kantonalen Fachstellen und den Gemeinden grundsätzlich unterstützt. Aufgrund der Stellungnahmen wird das Projekt in wenigen Punkten überarbeitet. Die A2 und A14 stossen im Raum Luzern an ihre Kapazitätsgrenzen. Rund 92‘000 Fahrzeuge passieren täglich den Reussporttunnel. Bis 2020 werden es voraussichtlich 100‘000 und bis 2030 über 110‘000 Fahrzeuge sein. Mit den aktuellen Verkehrskapazitäten lässt sich diese Zunahme nicht bewältigen. Das Gesamtsystem Bypass Luzern (Bypass Luzern und Spange Nord und Massnahmen für den öV) stellt aus kantonaler Sicht die beste Lösung für die zukünftigen Anforderungen dar. Es ist daher auch ein Schlüsselprojekt des Agglomerationsprogramms des Kantons Luzern. Fachstellen und Gemeinden stehen hinter BypassIn der Vernehmlassung zuhanden des Astra stimmt der Kanton Luzern dem generellen Projekt Gesamtsystem Bypass Luzern mit wenigen Hinweisen, Empfehlungen und Anträgen für die weiteren Planungen zu. Für die Stellungnahme wurden auch die Bemerkungen und Anträge der kantonalen Fachstellen und der betroffenen Gemeinden entgegengenommen und die zentralen Anträge beurteilt. Die Gemeinde Kriens fordert beim Projekt Bypass unter anderem eine grossflächige Überdeckung der Autobahn zwischen dem Sonnenberg und dem Tunnel Schlund. Das Anliegen der Gemeinde nach einer Überdeckung wird vom Kanton Luzern und dem Astra ernst genommen. Die entsprechenden Abklärungen sollen durch das Astra vertieft durchgeführt und die Ergebnisse dem Kanton Luzern und der Gemeinde Kriens vorgestellt werden. Kanton berücksichtigt Anliegen der GemeindenGleichzeitig mit dem Projekt Bypass gab der Kanton Luzern das kantonale Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in die Vernehmlassung. Die Rückmeldungen der kantonalen Fachstellen und der Gemeinden waren grundsätzlich positiv. Die Stadt Luzern als Standortgemeinde fordert vor dem Hintergrund des starken Eingriffs in den Lebensraum der Bevölkerung, die Massnahmen stadtverträglich und zukunftstauglich auszugestalten, um die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren nicht zu beeinträchtigen. Diese Hinweise, Empfehlungen und Anträge werden in den weiteren Planungen soweit als möglich berücksichtigt. Der Kanton Luzern hat sich entschieden, das Vorprojekt zur Spange Nord und den Massnahmen für den öffentlichen Verkehr aufgrund der Stellungnahmen in gewissen Punkten zu überarbeiten und zu vertiefen. Es soll ein Mittelweg zwischen Funktion, Stadtverträglichkeit, Kosten und Machbarkeit gefunden werden. Diese Projektierungsarbeiten sollen Ende 2015 abgeschlossen sein. StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:Leistungsfähige Verkehrssysteme AnhangStellungnahme des Kantons Luzern vom 12. Januar 2015


contact: StrategiereferenzDiese Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:Innovations- und Wissenstransfer Anhang- Ausstellungsprogramm am BBZW Emmen 22.  Januar 2015- Ausstellungsprogramm am BBZW Emmen 29.  Januar 2015- Kurzbeschrieb von zwei Arbeiten

content_de: Medienmitteilung16.01.2015Präsentation Projektarbeiten technische Berufsmatura: Einladung an die MedienDie Lernenden der technischen Berufsmaturität des Berufsbildungszentrums Wirtschaft, Informatik und Technik in Emmen haben Ende 2014 ihre Interdisziplinären Projektarbeiten abgeschlossen. Die Medien sind eingeladen, einen Blick auf die Arbeiten zu werfen und sich mit den Lernenden darüber auszutauschen. Im Berufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik BBZW in Emmen finden am 22. und 29. Januar die Präsentationen der Projektarbeiten der lehrbegleitenden technischen Berufsmatura-Klassen statt. Diese Arbeiten haben konkrete Bezüge zur künftigen Arbeitswelt der Lernenden, welche sich mit der Erarbeitung Kompetenzen im Verfassen von Projektarbeiten und wissenschaftlichen Recherchieren aneignen. Vorgestellt werden beispielsweise Arbeiten mit den Titeln «Die Vermarktung des Emmentalers in der Schweiz und in Europa» oder «Kostenvergleich zwischen Linearmotoren und Pneumatikzylindern». Details dazu und weitere Titel finden finden Sie im Anhang. Die Arbeiten werden in der Aula des Berufsbildungszentrums Wirtschaft, Informatik und Technik in Emmen (Oberhofstrasse 45, 6020 Emmenbrücke) wie folgt präsentiert und bewertet: - Donnerstag, 22. Januar 2015; 13.30 bis ca. 17 Uhr- Donnerstag, 29. Januar 2015; 7.30 bis ca. 12 Uhr Hinweis an die MedienDie Arbeiten liegen zur Durchsicht auf. Die Lernenden sind für die Präsentation anwesend und werden von den Lehrpersonen an beiden Halbtagen bewertet. Für die Medien besteht die Möglichkeit, Einblick in die einzelnen Arbeiten zu erhalten und mit den Lernenden in