contact: Hans-Peter HeiniDepartementssekretär BKDTel. 041 228 52 02hans-peter.heini@lu.ch

content_de: Medienmitteilung9. November 2015Anpassung Lohnsystem für Luzerner LehrpersonenAb dem Schuljahr 2016/17 gilt für die Lehrpersonen der kantonalen Schulen und der Volksschulen im Kanton Luzern ein neues Lohnsystem. Dieses gewährleistet auch bei knappen finanziellen Mitteln eine kontinuierliche Lohnentwicklung und sorgt für eine Angleichung der Lehrpersonen ans Staatspersonal. Der Regierungsrat hat nach einer Anhörung der zuständigen Personalverbände, Arbeitgeberorganisationen, Verbänden und Dienststellen ein neues Lohnsystem für sämtliche Lehrpersonen der kantonalen Schulen und der Volksschulen beschlossen. Dieses soll folgende Ziele erreichen: •den Lehrpersonen eine kontinuierliche Lohnentwicklung gewährleisten•das Lohnsystem der Lehrpersonen an jenes des Staatspersonals angleichen Die neue Regelung sieht vor, die bisherigen Lohnstufen und den jährlichen Stufenanstieg für Lehrpersonen beizubehalten. Der effektive Lohnanstieg wird neu jedoch von der Lohnstufe gelöst: Bisher war der Lohnanstieg mit einem fixen Betrag an eine Lohnstufe gekoppelt und dementsprechend immer auf einen Anstieg aller verfügbaren Besoldungsmittel von über 1 Prozent angewiesen. Neu werden sich die Löhne analog jenen des Staatspersonals innerhalb eines Lohnbandes bewegen. Die obere Grenze entspricht dem heutigen Lohn der jeweiligen Lohnstufe, die untere Grenze verläuft 10 Prozent darunter. Lohnerhöhung auch bei knappen finanziellen MittelnDank dem neuen System können den Lehrpersonen zukünftig auch Lohnerhöhungen gewährt werden, wenn die finanziellen Mittel für die vollständige Finanzierung eines Stufenanstiegs nicht ausreichen. In diesem Fall wird der Stufenanstieg zwar gewährt, der effektive Lohnanstieg erfolgt jedoch im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel. Reichen diese Mittel für die vollständige Finanzierung eines Stufenanstieges über mehrere Jahre nicht aus, vergrössert sich die Differenz zur maximalen Besoldung einer Lohnstufe stetig bis höchstens zur unteren Grenze des Lohnbandes. Stehen in einem der folgenden Jahre dagegen mehr Mittel zur Verfügung, werden diese zusätzlich zum vollen Stufenanstieg gewährt, womit sich die Differenz zum maximalen Lohn der jeweiligen Lohnstufe wieder verkleinert.


contact: Helene Meyer-JenniKantonsrätin, Präsidentin EBKKP +41 41 340 95 50, M +41 76 589 95 50, G +41 41 970 06 50info@helenemeyerjenni.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

content_de: Medienmitteilung12. November 2015EBKK kritisiert Sparmassnahmen im BildungsbereichDie Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Luzerner Kantonsrates steht der Finanzplanung des Regierungsrates insgesamt kritisch gegenüber. Die Kommission ist geschlossen der Auffassung, dass die Bildung einen übermässig grossen Sparbeitrag leisten muss und die Opfersymmetrie nicht gewahrt ist. Sie lehnt fast die Hälfte der vorgeschlagenen Sparmassnahmen ab. Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) hat unter dem Vorsitz von Helene Meyer-Jenni (SP, Kriens) an ihrer Sitzung im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens über den Bereich Bildung und Kultur im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 beraten. Die Kommission ist sich einig, dass der Kanton Luzern zwar vor grossen finanziellen Herausforderungen steht, die Finanzplanung des Regierungsrates bis 2019 aber vor allem den Bildungsbereich hart trifft. Nach Ansicht der EBKK handelt es sich teils um kritische Sparvorschläge, die vor kurzer Zeit bereits vom Kantonsrat abgelehnt wurden und nun vom Regierungsrat aber wieder aufgenommen werden. Zudem sei über das Ganze keine Strategie erkennbar. Sie vertritt zu den vorgeschlagenen Massnahmen im Bildungsbereich folgende Haltungen: •Schliessung Fachklasse Grafik: Die Kommission spricht sich mit grosser Mehrheit gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik aus. Dies wäre aus ihrer Sicht ein grosser Verlust für den Wohn- und Wirtschafskanton Luzern. Der Spareffekt wäre im Vergleich zum Schaden, der angerichtet würde, zu klein.•Kürzung Personalaufwand: Die EBKK ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass die geplanten Einsparungen beim Verwaltungs- und Betriebspersonal gleichermassen über alle Departemente und Dienststellen zu erzielen sind.•Erhöhung Unterrichtsverpflichtung: Die EBKK verlangt in der Mehrheit die Gleichbehandlung der Lehrpersonen (Sonderschul-, Gymnasial- und Berufsschullehrpersonen). Eine allfällige Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung müsse deshalb in gleichem Ausmass (für alle 0,5 Lektionen) erfolgen. Nur so werde die Opfersymmetrie gewahrt.•Verkürzung Schuljahr: Auch kritisch bewertet wird die Idee der Regierung, bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung einen Spareffekt durch die Verkürzung des Schuljahres 2016/17 um eine Woche zu erzielen. Diese «Zwangsferienwoche» wird als Dammbruch und als nicht angemessen bewertet. Die Massnahme wird als nicht angemessen erachtet.•Erhöhung Schulgeld: Die EBKK erachtet die Schulgelderhöhung um 300 Franken (von 465 auf 765 Franken) in den nachobligatorischen Schuljahren im Gymnasium grossmehrheitlich als zu hohen finanziellen Einschnitt für Familien. Bei den vollschulischen Angeboten (Fachmittelschule, Wirtschaftsmittelschule, Gesundheitsmittelschule, Fachklasse Grafik) unterstützt die EBKK hingegen mit einer knappen Mehrheit die geplante Erhöhung des Schuldgeldes (auch von 465 auf 765 Franken).•Erhöhung Elternbeiträge freiwilliger Instrumentalunterricht: Die Erhöhung der Elternbeiträge für den Instrumentalunterricht an Gymnasien (von 890 auf 1'040 Franken) wird von einer knappen Mehrheit als vertretbar gesehen.•Gleichbehandlung duales Bildungssystem: Die EBKK ist mit einer Mehrheit gegen eine Reduktion des Lektionenbeitrags für die Vorbereitungskurse zu eidg. Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen (von 9 auf 6 Franken). Die höhere Berufsbildung wäre im Vergleich zu den Fachhochschulen und Universitäten benachteiligt. Schulsozialarbeit nicht mehr als verbindliches AngebotIm Weiteren hat die EBKK eine Bemerkung überwiesen, wonach das Angebot der Schulsozialarbeit an der Primar- und Sekundarstufe künftig nicht mehr verbindlich sein soll. Der Bedarf der Schulsozialarbeit sei nicht bei allen Gemeinden gegeben (Unterschied städtische und ländliche Gemeinden) und soll daher bei Bedarf angeboten werden - so eine knappe Mehrheit der EBKK. Mitbericht zuhanden der Planungs- und Finanzkommission Die EBKK wird der Planungs- und Finanzkommission ihre Haltungen im Rahmen eines Mitberichts zur Kenntnis bringen. Ein Teil der Kommission ist der Auffassung, dass die gestrichenen Massnahmen mit anderen Sparvorschlägen zu ersetzen seien. Für einige Kommissionsmitglieder ist es zudem an der Zeit, sich auch mit der Einnahmenseite auseinanderzusetzen. Der Kantonsrat wird in der Dezembersession über den AFP 2016-2019 und den Voranschlag 2016 beraten.

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contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 9. Juni 2020Staatsanwaltschaft beantragt stationäre Massnahme für drogensüchtigen SchweizerKanton Luzern Die Staatsanwaltschaft Luzern hat für einen 46-jährige Schweizer beim Bezirksgericht Luzern eine stationäre Massnahme beantragt. Der Beschuldigte hat sich anfangs 2019 – insbesondere während Zugfahrten - mehrfach deliktisch verhalten und ist gemäss einem forensisch-psychiatrischen Gutachten nicht schuldfähig. Der Beschuldigte hat im Frühjahr 2019 diverse Tatbestände erfüllt. Dazu gehören mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfache Tätlichkeiten, Betteln entgegen den Benützungsvorschriften, einfache Körperverletzung, Drogenkonsum, mehrfache Sachbeschädigungen, etc. Die meisten Delikte wurden anfangs 2019 während Zugfahrten verübt. Er bettelte verbotenerweise während den Zugfahrten. Dabei war er mehrfach aggressiv und beschimpfte, bespuckte oder schlug Zugpassagiere oder Zugbegleiter. Für die Fahrten konnte er jeweils keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen. In einem Fall schlug er eine wartende Zugpassagierin am Bahnhof Luzern grundlos ins Gesicht. Die Frau erlitt Prellungen. Zudem zog er unerlaubterweise während einer Zugfahrt die Notbremse und verübte weitere Sachbeschädigungen. Der 46-jährige Schweizer ist stark drogensüchtig. Er wurde im Mai 2019 festgenommen und in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Aus dieser entwich er mehrmals. Die Staatsanwaltschaft Luzern lies vom Verurteilten ein forensisch-psychiatrisches Gutachten erstellen. Der Gutachter diagnostizierte eine schwere psychische Störung. So gibt es gemäss Gutachten klare Hinweise auf paranoides Wahnerleben. Der Mann wird vom Experten als vollumfänglich schuldunfähig beurteilt und kann daher für seine Taten nicht bestraft werden. Stützend auf das forensisch-psychiatrische Gutachten hat die Staatsanwaltschaft eine stationäre Massnahme beantragt. Der Beschuldigte ist damit einverstanden und hat diese per sofort angetreten. Der Fall wird am Bezirksgericht Luzern verhandelt. Der Gerichtstermin ist noch nicht bekannt. Definition Stationäre Massnahme:Die stationäre therapeutische Massnahme verfolgt den Zweck, die Öffentlichkeit vor verurteilten psychisch kranken, suchtmittelabhängigen oder in der Persönlichkeitsentwicklung gestörten Personen zu schützen sowie durch eine angemessene Behandlung oder Betreuung das Rückfallrisiko zu vermindern.Die eingewiesene Person besucht regelmässig Therapiesitzungen und wird im Vollzugsalltag behandelt. Ein weiteres Ziel ist es, deliktrelevante Verhaltensweisen im Alltag zu erkennen und aufzuarbeiten. Eine stationäre Massnahme unterscheidet sich von einer ambulanten Behandlung insofern, als die Therapie nicht nur isoliert während der Therapiestunde und in den Therapieräumen stattfindet, sondern in einem stationären Setting, d.h. die stationäre Massnahme ist im Gegensatz zur ambulanten Behandlung freiheitentziehend.


contact: Yasmin KunzLeiterin KommunikationFinanzdepartementTelefon: 041 228 55 39

content_de: Mitteilung23. Juni 2020Der Kanton Luzern will rund drei Millionen Franken für eine Dreifachturnhalle für Berufs- und Gymnasialschüler in Sursee investierenDie Schülerinnen und Schüler der kantonalen Berufsschulen und der Kantonsschule Sursee sollen ab August 2024 eine zusätzliche Dreifachturnhalle zur Verfügung haben. Damit will der Luzerner Regierungsrat die Raumkapazität der Sporthallen in Sursee erhöhen. Die Stadt Sursee plant zusammen mit den Gemeinden Geuensee, Knutwil, Mauensee, Oberkirch und Schenkon auf dem Zirkusplatz in Sursee ein neues Sekundarschulhaus für zwölf Klassen. Dazu soll unter anderem auch eine Dreifachturnhalle gehören. Diese soll auch von den Schülerinnen und Schülern der Berufsschulen und der Kantonsschule in Sursee genutzt werden können. Darum beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Sonderkredit von rund drei Millionen Franken. Mit dem Erwerb eines Nutzungsrechts an den Sporthallen will der Luzerner Regierungsrat der aktuellen Raumknappheit bei den Sporthallen entgegenwirken. Aktuell überbrücken die betroffenen Schulen diesen Engpass mit vom Campus Sursee zugemieteten Hallen und mit raumunabhängigen Aktivitäten wie etwa Sport im Freien, was aber keine befriedigende Lösung darstellt. Die Stadt Sursee sieht vor, die Hälfte der Kapazität während den Unterrichtszeiten dem Kanton zur Verfügung zu stellen. Das entspricht 67 Lektionen pro Woche.Der Standort des geplanten Schulhauses, wozu auch die Dreifachsporthalle gehört, liegt optimal. Die Distanzen zwischen den Schulen sind gering. Folglich kann für die Schulen ohne grosse Anpassungen und Transferzeiten der Normalbetrieb gewährleistet werden. Die gemeinsame Nutzung der Dreifachsporthalle wird in einem Nutzungsvertrag geregelt. Dieses Nutzungsrecht ist für alle Parteien – die Stadt Sursee, die umliegenden Gemeinden und den Kanton – eine gewinnbringende Lösung. «Dieses Vorhaben zeigt, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden auf beide Seiten positiv auswirken kann», sagt Finanzdirektor Reto Wyss. Die Volksabstimmungen und die Gemeindeversammlungen über die Investitionsbeiträge in den beteiligten Gemeinden sollen voraussichtlich im laufenden Jahr stattfinden. Für die Bauarbeiten rechnet die Stadt Sursee als Bauherrin mit zirka drei Jahren. Die Inbetriebnahme des Schulhauses und der dazugehörigen Dreifachsporthalle ist auf das Schuljahr 2024/25 geplant. AnhangBotschaft B 41 StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Luzerner Kantonsstrategie:Luzern steht für LebensqualitätLuzern steht für Zusammenhalt

affair_number: Botschaft B 41


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat23. Juni 2020Entlebuch: Regierung bewilligt Projekt für Änderung Kantonsstrasse K 10 und beantragt SonderkreditDie Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Althus-Entlebuch Dorf (exkl.) in der Gemeinde Entlebuch genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Verkehrssicherheit, vor allem für die Fussgänger und Radfahrenden, ist ungenügend. Die Kantonstrasse soll deshalb saniert und mit einer durchgehenden Radverkehrsanlage (Rad-/Gehweg) versehen werden. Weiter werden die Bushaltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz neu gestaltet und alle betroffenen Kunstbauten saniert oder an das Projekt angepasst. Der Regierungsrat bewilligt ein entsprechendes Kantonsstrassenprojekt und beantragt dem Kantonsrat, einen Sonderkredit von 12,9 Millionen Franken zu sprechen. AnhangBotschaft B 38Regierungsrat beantragt Sonderkredit für neuen Bushub in LittauDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Bau eines Bushubs in Littau einen Sonderkredit von 3,51 Millionen Franken zu bewilligen. Die Siedlungsentwicklung in Littau sowie eine geplante Angebotserweiterung und neue Linienführung im Busverkehr erfordern eine Neuorganisation des Bahnhofplatzes. Mit dem Bushub und der Anbindung von mindestens drei Buslinien entsteht in Littau ein kundenfreundlicher Umsteigeknoten. Die Umsteigewege zwischen Bus und S-Bahn werden kürzer und sicherer, zusätzlich entstehen neue Veloabstellplätze und das Bahnhofareal wird kundenfreundlich umgestaltet. Mit einer optimalen Anbindung an die S-Bahn sind attraktive und vor allem zuverlässige Fahrten zum Bahnhof und zum Stadtzentrum Luzern möglich. Die Realisierung des Bushubs Littau ist Teil des Agglomerationsprogramms Luzern der dritten Generation, das der Kanton Luzern mit dem Bund vereinbart hat. Aufgrund der direkten räumlichen Nähe und der betrieblichen Abhängigkeiten wird der Bau des neuen Bushubs in das sich ebenfalls in Planung befindende Bauprojekt Cheerstrasse integriert. Beide Projekte werden durch die Stadt Luzern umgesetzt. AnhangBotschaft B 40 Greppen und Weggis: Regierungsrat bewilligt Projekt zur Änderung der Kantonsstrasse K 2b und beantragt SonderkreditDie Kantonsstrasse K 2b, die die Gemeinden Greppen und Weggis verbindet, ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Strasse weist über längere Strecken eine für die heutigen Verhältnisse ungenügende Breite auf. Weiter bestehen für den Langsamverkehr nur lückenhafte, unterdimensionierte Anlagen. Die Kantonsstrasse soll deshalb saniert, verbreitert und mit einer durchgehenden Radverkehrsanlage (Rad-/Gehweg) ergänzt werden. Zeitgleich wird auch die Einmündung Röhrlistrasse umgestaltet. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt die Gemeinde Weggis. Der Regierungsrat bewilligt ein entsprechendes Kantonsstrassenprojekt und beantragt dem Kantonsrat, einen Sonderkredit von 14,7 Millionen Franken zu sprechen. AnhangBotschaft B 37

affair_number: Botschaft B 38


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Kanton Luzern - Luzerner Polizei mit neuem Online-Auftritt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 16. Juni 2020Luzerner Polizei mit neuem Online-AuftrittKanton Luzern Die Luzerner Polizei hat ihre Webseite visuell überarbeitet, um die Bevölkerung in einem attraktiven Erscheinungsbild informieren zu können. Zudem ist die Luzerner Polizei neu auch in den Sozialen Medien präsent. Die Luzerner Polizei hat den gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeiten zu informieren. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Kantons Luzern weitet auch die Luzerner Polizei ihre Kommunikation auf Online-Plattformen aus. Nun erscheint die Website w w w. polizei. lu. ch in einem neuen Design und knüpft damit am modernen Erscheinungsbild des Kantons Luzern an. Inhaltlich findet man auf der Webseite der Luzerner Polizei weiterhin alle notwendigen Informationen sowie Direktlinks zum Passbüro, zum Fundbüro oder zum Online-Anzeige-Tool «Suisse e-Police». Ausserdem hat die Luzerner Polizei Ende Mai 2020 eigene Social-Media-Kanäle aufgeschaltet. Bislang kommunizierte die Luzerner Polizei bei wichtigen Ereignissen über die Social-Media-Kanäle des Kantons Luzern. Neu ist die Luzerner Polizei mit eigenen Accounts auf Twitter, Facebook und Instagram präsent. Ziel der Auftritte ist es, die Arbeit der Polizei direkt, unvermittelt und zeitnah aufzuzeigen und in einen Dialog mit der Bevölkerung zu treten. Folgen Sie uns auf unseren Kanälen und bleiben Sie über das Wirken und die Dienstleistungen der Luzerner Polizei jederzeit informiert.


contact: lic. iur. Philipp OtzenbergerAsyl- und FlüchtlingskoordinatorDienststelle Asyl- und FlüchtlingswesenTelefon 041 228 39 79(erreichbar am Dienstag 19. März, 10 bis 11 Uhr)

content_de: Mitteilung19. März 2019Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik: Im Fokus steht die berufliche IntegrationRund 60 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Gemeinden haben am Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik über die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen diskutiert. Ein Fazit aus der Debatte: Nicht nur die persönliche Ausgangslage der Betroffenen ist ausschlaggebend für eine erfolgreiche Integration, auch die strukturellen Rahmenbedingungen haben Auswirkungen. Der Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik hat zum Ziel, den Austausch zwischen Kanton und Gemeinden zu fördern und die Zusammenarbeit zu stärken. Zentrales Thema am diesjährigen Anlass im Kantonsratssaal war die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Berufliche Integration als längerfristige Herausforderung«Die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen wird uns längerfristig beschäftigen», sagt Regierungsrat Guido Graf. Die Gründe dafür sind verschieden. So habe sich die Erwerbsbeteiligung dieser Personengruppen selbst nach fünf bis zehn Jahren noch nicht stabilisiert und liege nach wie vor im tiefen Bereich, so Graf. Gleichzeitig sei die Sozialhilfequote unverändert hoch. Das belaste Kanton und Gemeinden gleichermassen. Graf begrüsst deshalb die Einführung der Integrationsagenda Schweiz (IAS) im Mai dieses Jahres. Adrian Gerber, Chef Integration beim Staatssekretariat für Migration (SEM), brachte den rund 60 Anwesenden die IAS und ihre Ziele näher: Mit ihr sollen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rascher und besser integriert werden. Dafür wurden ein Soll-Integrationsprozess sowie für die Kantone verbindliche Wirkungsziele definiert. Neu kann ein Teil der Mittel auch für die Sprachförderung von Asylsuchenden mit hoher Bleibeperspektive aufgewendet werden. Regierungsrat Guido Graf begrüsst diese Neuerung, da damit ein rascherer Einstieg in den Integrationsprozess möglich sei. Bisher musste der Kanton Luzern die für Asylsuchenden obligatorischen Deutschkurse selber bezahlen. Mit der Einführung der Integrationsagenda Schweiz wird die Integrationspauschale für die Kantone erhöht. Graf warnt aber vor zu hohen Erwartungen: «Die neue, höhere Integrationspauschale gilt nur für Personen, die ab dem 1. März 2019 ein Asylgesuch gestellt haben. Wir haben jedoch viele Personen, die in den Jahren 2015 und 2016 in die Schweiz gekommen sind. Deren Integrationskosten muss der Kanton grösstenteils selbst tragen. Für diese Personen kann der Kanton deshalb nicht mehr Mittel einsetzen.» Startbedingungen zentral für die IntegrationFür die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz müssen die Kantone nun ihre Angebote und Strukturen so verbessern, dass der Integrationsprozess so früh wie möglich ansetzt. So sollen Flüchtlinge wie auch vorläufig Aufgenommene schneller Deutsch lernen und früher Arbeit finden. Für Dr. Joelle Pianzola vom Immigration Policy Lab der ETH Zürich ist dies ein wichtiger Schritt. Sie zeigte in ihrem Referat auf, dass Massnahmen, die möglichst früh im Integrationsprozess ansetzten, den stärksten Einfluss auf die langfristige berufliche Integration haben. «Die Ausgestaltung der Startbedingungen für Geflüchtete im Aufnahmeland sind der zentrale Hebel, um staatliche Ausgaben langfristig zu senken und die Integration zu fördern», so Pianzola. Regierungsrat Guido Graf resümierte zum Schluss des Anlasses: «Vieles wurde auf den Weg gebracht, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns. Wir müssen mutig sein, in alle Richtungen denken, genau hinschauen und allenfalls auch Bewährtes in Frage stellen. Nur so kommen wir voran. Scheitern ist keine Option.» Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Josef WyssKantonsratspräsidentTelefon 079 353 16 60josef.wyss@lu.ch

content_de: Mitteilung16. Juni 2020Kantonsrat: Infos zur Juni-Session vom 22., 23. und 29. Juni 2020 mit Corona-DebatteDie ausserordentlichen Hygiene- und Schutzmassnahmen gelten für die Sitzungen des Kantonsrates auch weiterhin. Aus diesem Grund findet die Juni-Session vom 22., 23. und 29. Juni 2020 wiederum auswärts in der Messe Luzern statt. Der dritte Sessionstag ist ausschliesslich für die Debatte zu den Corona-Vorstössen reserviert. Die Juni-Session des Luzerner Kantonsrates findet aufgrund der weiterhin geltenden Hygiene- und Schutzmassnahmen infolge des Coronavirus nicht wie üblich im Kantonsratssaal, sondern auswärts in der Messe Luzern statt. Das Schutzkonzept sieht für jedes Ratsmitglied eine Fläche von 10 m2 vor, die Sitzordnung entspricht derjenigen im Kantonsratssaal. Die beiden zentralen Rednerpulte haben sich an der vergangenen Session vom 18. Mai 2020 bewährt und werden beibehalten. Die Stimmabgabe erfolgt durch Aufstehen, die Auszählung mit Hilfe von Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. Besucherinnen und Besucher sind nicht zugelassen. Die Ratsdebatte wird der Öffentlichkeit aber mittels Live-Streaming über die kantonale Webseite w w w. lu. ch zugänglich gemacht. An den ersten beiden Sessionstagen werden neben dem Jahresbericht 2019 weitere Sachgeschäfte beraten. Zusätzlich finden verschiedene Wahlgeschäfte statt, unter anderem die Wahl des Kantonsratspräsidiums für die Amtsdauer 2020/21 (siehe Traktandenliste). Der dritte Sessionstag vom 29. Juni 2020 steht ganz im Zeichen des Coronavirus und seinen Auswirkungen. Die zahlreich eingereichten Corona-Vorstösse werden zwecks effizienter Beratung in thematische Pakete gegliedert. Damit sämtliche parlamentarischen Vorstösse zu diesem aktuellen Thema vor der Sommerpause beraten werden können, werden zudem die Sitzungszeiten morgens und abends verlängert (8 - 12 Uhr, 13 - 18 Uhr und 18.30 - 22 Uhr). AnhangSessionsübersichtBilder der Mai-Session in der Messe Luzern


contact: Judith SetzFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 81judith.setz@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat21. März 2019Agglomerationsprogramm Luzern der 4. Generation: Regierungsrat beschliesst ProjektauslösungDer Regierungsrat hat die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Luzern der vierten Generation (2024 bis 2027) beschlossen. Dieses ist dem Bund bis im Juni 2021 zur Beurteilung einzureichen. Es baut auf den vorangehenden Agglomerationsprogrammen auf und entwickelt diese weiter. Mit den Agglomerationsprogrammen wird eine bestmöglich aufeinander abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in den Agglomerationen erarbeitet und verbindlich festgelegt. Die dafür erforderlichen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen werden – sofern sie ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen – vom Bund massgeblich finanziell unterstützt.Emmen: Projekt Hochwasserschutz und Revitalisierung Schoosbach bewilligtDer Schoosbach in der Gemeinde Emmen fliesst im Gebiet Schooswald über eine Länge von knapp 150 Meter in einem hart verbauten Gerinne. Bei grösseren Abflüssen tritt das Wasser im oberen Abschnitt aus dem Gerinne und erodiert die Hartverbauung. Der Regierungsrat hat nun ein Wasserbauprojekt zum Hochwasserschutz und zur Revitalisierung des Schoosbachs bewilligt. Die harten Verbauungen werden entfernt, wo nötig wird der Schoosbach mit naturnahen Massnahmen stabilisiert. Damit die Gefahr einer grossflächigen Überschwemmung reduziert werden kann, wird im Rahmen des Wasserbauprojektes der Einlauf in die anschliessende Eindolung neu erstellt. Die Gesamtkosten des Wasserbauprojektes belaufen sich auf knapp 400'000 Franken, die Gemeinde Emmen beteiligt sich mit einem Beitrag von 40 Prozent (knapp 160'000 Franken). Die Bauherrschaft und die Vorfinanzierung werden der Gemeinde Emmen übertragen. Gisikon, Honau und Inwil: Regierung bewilligt Lärmschutzprojekt für KantonsstrassenDie Kantonsstrassen K 17 und K 17a in den Gemeinden Gisikon, Honau und Inwil sind lärmtechnisch sanierungspflichtig. Die lärmrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 13 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) können nicht eingehalten werden. Bei insgesamt 84 Liegenschaften bleibt der Immissionsgrenzwert überschritten. Für sie werden Sanierungserleichterungen gewährt. Der Alarmwert wird bei drei Gebäuden erreicht oder überschritten, dies hat den ersatzweisen Einbau von Schallschutzfenstern zur Folge. Bei drei weiteren Gebäuden werden Beiträge an einen allfälligen freiwilligen Einbau neuer Schallschutzfenster oder bauliche Lärmschutzmassnahmen in Aussicht gestellt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Kosten von 160'000 Franken genehmigt, der Bund beteiligt sich mit voraussichtlich 44'500 Franken. Meierskappel: Änderung des Zonenplans im Gebiet HellmühleDer Regierungsrat genehmigt die Zonenplanänderung im Gebiet Hellmühle in der Gemeinde Meierskappel. Die Stimmberechtigen hatten der Änderung an der Gemeindeversammlung vom 5. November 2018 zugestimmt. Mit der Zonenplanänderung wird insgesamt eine Fläche von gut 800 m2 von der Landwirtschaftszone in die Arbeitszone III eingezont. Dies ermöglicht den dort ansässigen Betrieben – «Schreinerei Arnold AG» und «Portmann Holzbau GmbH» – notwendige Betriebserweiterungen vorzunehmen. Beromünster: Änderung des Zonenplans und des Bau- und ZonenreglementsDer Regierungsrat genehmigt die Änderung des Bau- und Zonenreglements und des Zonenplans im Ortsteil Neudorf in der Gemeinde Beromünster, welche die Stimmberechtigten am 27. November 2018 angenommen hatten. Die Einzonung von rund 600 m2 Landwirtschaftszone in die Dorfzone und die Änderung des Bau-und Zonenreglements ermöglichen der Käserei Neudorf einen betrieblich notwendigen Ausbau der heutigen Produktionsstätte. Beiträge für die kantonale Tourismusförderung 2019Basierend auf der Leistungsvereinbarung 2016-2019, in der die von der Luzern Tourismus AG zu erbringenden Leistungen verbindlich umschrieben sind, bewilligt der Regierungsrat die Mittel für die kantonale Tourismusförderung im Jahr 2019. Um ein effizientes und wirkungsvolles Tourismusmarketing zu ermöglichen, stehen der Luzern Tourismus AG Mittel in der Höhe von 2,55 Millionen Franken zur Verfügung. Die Luzern Tourismus AG berichtet jährlich an die Dienststelle rawi (Raum und Wirtschaft) über die Wirkung der vereinbarten Aktivitäten.


contact: Dr. Silvio ArpagausKantonschemikerLeiter Dienststelle Lebensmittelkontrolle und VerbraucherschutzTel. 041 248 84 03silvio.arpagaus@lu.chtwitter. com/kantonschemiker

content_de: Medienmitteilung16. April 2015Lebensmittelkontrolle: Grossteil der Luzerner Betriebe hält Vorgaben ein2100 Inspektionen und 6800 Proben der Dienststelle Lebensmittelkontrolle zeigen: Der Grossteil der Luzerner Lebensmittelbetriebe hielt sich 2014 an die Vorgaben bezüglich Hygiene, Qualität und Deklaration. Die Zahl der Beanstandungen liegt im Bereich des Vorjahres. Die Lebensmittelkontrolle des Kantons Luzern hat im Jahr 2014 insgesamt 6800 Proben von Lebensmitteln, Trinkwasser und Gebrauchsgegenständen wie Spielsachen oder Kosmetika untersucht (gleich viele wie 2013). Dabei mussten 630 Proben beanstandet werden, dies entspricht rund neun Prozent (2013: rund zehn Prozent). «Ein häufiger Grund für Kritik ist, dass vorproduzierte Lebensmittel wie Teigwaren und Reis bei zu hohen Temperaturen oder zu lange gelagert werden», erklärt Kantonschemiker Silvio Arpagaus. Er betont, dass von diesen Produkten keine gesundheitliche Gefahr ausgeht. Der Umgang mit den Waren entspricht aber nicht den hygienischen Anforderungen und die Qualität der Produkte ist vermindert. «Mit einem korrekten Umgang kann ausserdem ein Beitrag zur Verringerung von Food Waste – dem Wegwerfen von Lebensmitteln – geleistet werden», so der Kantonschemiker. Anstrengungen nach «Cervelat-Skandal» zeigen WirkungEine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren hat die Lebensmittelkontrolle im Bereich der Brühwurstwaren wie Cervelats, Wienerli und Bratwürsten festgestellt. Nur noch sieben Prozent der Proben zeigten Mängel, während dieser Wert in den Vorjahren bei 25 Prozent lag. «Unsere Anstrengungen in diesem Bereich zeigen Wirkung», hält Kantonschemiker Silvio Arpagaus fest. Betriebe halten sich grossmehrheitlich an VorgabenNeben der Kontrolle von Lebensmitteln haben die Kontrolleure auch 2100 Inspektionen vor Ort in Betrieben durchgeführt (2013: 2000). In Restaurants, Detailhandelsbetrieben, Spitälern, Metzgereien, Bäckereien etc. haben sie beispielsweise die Infrastruktur und die Produktionsabläufe kontrolliert. «Bei 94 Prozent der Inspektionen haben wir gute Voraussetzungen für die Produktion von Lebensmitteln vorgefunden», zieht Arpagaus Bilanz. Bei den restlichen rund 130 Betrieben seien hingegen die Zustände mangelhaft gewesen. Bei Abweichungen wurden die Betriebe von der Lebensmittelkontrolle angewiesen die Mängel zu beheben. Im Bedarfsfall wurde dies mit Nachinspektionen überprüft. «Schwarze» Küche in einen Lagerhaus entdecktIm Rahmen der Inspektionen des Jahres 2014 hat die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz auch aussergewöhnliche Fälle registriert. So wurde in einem Lagerhaus eine «schwarze» Küche entdeckt. Unter desolaten hygienischen Bedingungen wurde dort Essen für einen Imbissstand gekocht. Die Lebensmittelkontrolle verhängte für diese Küche umgehend ein Benutzungsverbot und beschlagnahmte die Lebensmittel. In einem weiteren Fall haben Callcenter den Konsumentinnen und Konsumenten Nahrungsergänzungsmittel als Heilmittel gegen Brustkrebs oder Arthrose angepriesen und verkauft. Das Lebensmittelgesetz verbietet dies ausdrücklich. Die Kontrollbehörden haben die Verantwortlichen angezeigt und bei der Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafe von fünf Jahren beantragt. Kontrolle der gesetzlichen VorgabenMit ihren Kontrollen stellt die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz sicher, dass Lebensmittelbetriebe sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. In unangemeldeten Kontrollen werden die hygienischen Zustände, die Qualität der Lebensmittel und die korrekte Deklaration geprüft. Diese Kontrollen schützen Konsumentinnen und Konsumenten und stellen sicher, dass die Bevölkerung bedenkenlos Produkte aus Lebensmittelbetrieben konsumieren kann. Zudem sind die Kontrollen eine Grundlage, dass Luzerner Lebensmittelproduzenten ihre Waren ins Ausland exportieren dürfen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Grundversorgung Anhang •Dok: Jahresbericht Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz•Bild 1: Markus Hofstetter und Armin Bacher bereiten Lebensmittelproben für die mikrobiologische Untersuchung vor. •Bild 2: Laborant Markus Hofstetter bereitet eine Probe für die mikrobiologische Untersuchung vor. •Bild 3: Titelseite Jahresbericht


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannBildungs- und Kulturdirektor Fragen bitte schriftlich an regula.huber@lu.ch bis Mittwoch, 17. Juni 2020, 13 Uhr. Antworten erfolgen im Laufe des Nachmittags.

content_de: Mitteilung17. Juni 2020Schulanlage Grenzhof: Unterschutzstellung aufgehobenDie Schulanlage Grenzhof in Luzern-Littau soll nicht unter Schutz gestellt werden. Das Bildungs- und Kulturdepartement heisst eine Beschwerde der Stadt Luzern gut und hebt den entsprechenden Entscheid der zuständigen Dienststelle auf.Das Bildungs- und Kulturdepartement BKD heisst eine Verwaltungsbeschwerde der Stadt Luzern gut, die sich gegen die Eintragung der Schulanlage Grenzhof in das kantonale Denkmalverzeichnis gewehrt hatte. Die Schulanlage wäre damit gemäss dem Entscheid der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur im August 2018 denkmalgeschützt gewesen, die Stadt Luzern als Eigentümerin und Standortgemeinde favorisierte einen Abriss des Gebäudes und einen Neubau beim Schulhaus Rönnimoos. Schadstoffbelastetes GebäudeIm jetzigen Entscheid hebt das Bildungs- und Kulturdepartement die Unterschutzstellung auf und bezeichnet sie als «unverhältnismässig». Das BKD würdigt zwar die Schutzwürdigkeit der Gebäudeanlage als einzigartiger Vertreter der Schulbau-Architektur aus den 60er Jahren. Insgesamt sei aber das öffentliche Interesse an der Unterschutzstellung zu relativieren: Die Schulanlage Grenzhof wird durch die Stadt aktuell und wohl auch in Zukunft nicht mehr als Schulgebäude genutzt, da eine hohe Schadstoffbelastung mit Naphthalin und weiteren Teerölinhaltsstoffen vorliegt. Eine Sanierung ist mit hohen Kosten und Unsicherheiten verbunden, heisst es im Entscheid. Seit der Fusion der Stadt Luzern mit der Gemeinde Littau verfüge Luzern zudem über zwei Schulhäuser in unmittelbarer Nähe, weshalb eine Zusammenlegung der Schulstandorte Rönnimoos und Grenzhof sinnvoll erscheine. Letztlich berücksichtigt das BKD als Beschwerdeinstanz auch das öffentliche Interesse am gemeinnützigen Wohnungsbau und den finanziellen Interessen der Stadt Luzern und entschied, die Unterschutzstellung aufzuheben. Das Urteil wird den Verfahrensbeteiligten (Dienststelle und Stadt Luzern) zugestellt. Es tritt nach 30 Tagen ohne Weiterzug an das Kantonsgericht in Rechtskraft.


contact: Claudia Burkard WeberLeiterin Fachstelle Gesundheitsförderung, ProjektverantwortlicheTel. 041 228 67 30claudia.burkard@lu.ch

content_de: Medienmitteilung20. April 2015«Luzern tanzt gern»: Kampagne fördert Gesundheit und IntegrationTanzfest 2014 (Roberto Conciatori)Mit der Kampagne «Luzern tanzt gern» will der Kanton Luzern die Gesundheit fördern und einen Beitrag zur Integration leisten. Zu diesem Zweck finden im Frühling in der Stadt Luzern und in verschiedenen Luzerner Gemeinden öffentliche Tanzveranstaltungen statt. Erreicht werden sollen insbesondere auch Nicht-Sportlerinnen und Nicht-Sportler sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Der Kanton Luzern will mit dem Projekt «Luzern tanzt gern» einerseits die Freude an Bewegung und damit verbunden ein gesundes Körpergewicht fördern. Andererseits verbindet Tanzen die Menschen aller Kulturen und trägt so zur Integration bei. Im April und Mai 2015 werden im Rahmen der Kampagne rund 30 Tanzanlässe durchgeführt. Diese sind öffentlich und alle Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Auf dem Programm stehen Tanz-Crashkurse an der Zentralschweizer Frühlingsmesse «LUGA», ein Tanzparcours in der Stadt Luzern, Schnupperkurse am Tanzfest Luzern sowie diverse Anlässe in verschiedenen Luzerner Gemeinden (siehe Detailprogramm im Anhang). «Luzern tanzt gern» ist ein Projekt der Fachstelle Gesundheitsförderung des Kantons Luzern in Zusammenarbeit mit der Sportförderung und der Fachstelle Gesellschaftsfragen sowie dem «Tanzfest Luzern». Weitere Partner und Förderer unterstützen die Kampagne, welche von der Sängerin und Pianistin «Eliane» aus Hochdorf (Gewinnerin der Castingshow «Das grösste Schweizer Talent» 2012) als Botschafterin begleitet wird. Tanzen fördert Gesundheit und verbindet KulturenWarum der Fokus auf Tanz gelegt wird, erklärt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf: «Tanzen spricht alle an, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungsniveau. Ausserdem begeistert es sportliche und weniger sportliche Personen gleichermassen.» Die Kampagne hat deshalb das Potential, insbesondere auch diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner zu aktivieren, die bisher weniger gut erreicht werden konnten – so z.B. Nicht-Sportlerinnen und Nicht-Sportler sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Tanzen wirkt sich rundum positiv auf die Gesundheit aus: Es erhöht Fitness und Körperbewusstsein, fördert das körperliche sowie psychische Wohlbefinden und hilft zu entspannen. Ebenso steigert es die Konzentration und verbessert die Koordination. Zudem geht Tanzen mit einem starken Gemeinschaftsgefühl einher und verbindet Menschen aller Kulturen. «Die Kampagne ist also in zweifacher Hinsicht wirksam: sie fördert die Gesundheit der Bevölkerung und sie leistet einen Beitrag zur Integration», fasst Regierungsrat Guido Graf zusammen. Kampagne ist langfristig geplant«Luzern tanzt gern» soll in den Folgejahren 2016-2019 wieder durchgeführt und dabei im Kanton Luzern geografisch ausgeweitet werden. Ab 2019 ist vorgesehen, dass die Kampagne in den Luzerner Gemeinden selbstständig weitergeführt wird, indem diese jährlich im Mai Tanzveranstaltungen durchführen. Die neue Internet-Plattform w w w. luzerntanzt. ch informiert die Bevölkerung laufend über alle Tanzangebote im Kanton Luzern und soll zu einem umfassenden kantonalen Tanzregister heranwachsen. Anhang- Rede Regierungsrat Guido Graf- Übersicht Tanzanlässe Luga und Gemeinden 2015- Übersicht Tanzparcours Stadt Luzern vom 9. Mai 2015- Leporello «Luzern tanzt gern» 2015- Beispielbild Luzerner Tanzfest 2014 (Quelle: Roberto Conciatori)- Weitere Bilder (Quelle: Roberto Conciatori): http: //w w w. luzerntanzt. ch/media/


contact: Regierungsrat Guido GrafVorsteher Gesundheits- und SozialdepartementTel. 041 228 60 81 Ruedi FahrniAsyl- und Flüchtlingskoordinator Kanton LuzernTel. 041 228 58 91ruedi.fahrni@lu.ch

title_de: Kanton Luzern organisiert Asylwesen neu

content_de: Medienmitteilung29. April 2015Kanton Luzern organisiert Asylwesen neuDer Kanton Luzern wird Asylsuchende ab 2016 in Eigenregie unterbringen und betreuen. Ausserdem setzt er ein neues, mehrstufiges Zentrumskonzept um. Er wird damit rascher und flexibler auf Veränderungen im Asylbereich reagieren können. Die öffentliche Ausschreibung des Asylvertrags wird mit der neuen Asylstrategie hinfällig. Die Anforderungen an die Unterbringung und Betreuung im Asyl- und Flüchtlingswesen haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Das bestehende Unterbringungs- und Betreuungskonzept wurde hingegen seit 30 Jahren nicht angepasst. Zudem forderte der Kantonsrat eine öffentliche Ausschreibung des Asylvertrages. «Eine menschenwürdige Betreuung und Unterbringung ist im Asylwesen zentral, gleichzeitig muss aber auch eine schnelle Steuerbarkeit sichergestellt werden», fasst der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, Regierungsrat Guido Graf, die wesentlichen Anforderungen zusammen. Darum hat Graf in Vorbereitung der Ausschreibung auch die Asylstrategie 2016 mit einer grundsätzlichen Neubeurteilung des Asylbereichs in Auftrag gegeben. Kanton erbringt Leistungen in EigenregieEine Folge des Wandels im Asylwesen sind grosse Schwankungen bei der Zahl und Herkunft der Asylgesuchsteller und bei der Schutzgewährungsquote. Um auf die Veränderungen rasch regieren zu können, ist ein hoher Grad an Flexibilität bei den operativen Stellen erforderlich. «Im heutigen System wirken diverse Schnittstellen sowie die unterschiedlichen Verhandlungs-, Entscheidungs- und Arbeitsprozesse der Beteiligten als Bremsklotz. Sie verunmöglichen häufig auch schnelle und pragmatische Lösungen», erklärt Graf. In der Asylstrategie 2016 wurde deshalb auch geprüft, welche Vor- und Nachteile die eigenständige Erbringung der Leistungen durch den Kanton Luzern hätte. Die Analyse ergab bei einer eigenen Leistungserbringung eindeutig Vorteile in der Steuerung. «Mit einer direkten Steuerung ist es auch möglich, den Mitteleinsatz zu optimieren und die Sparvorgaben aus Leistungen & Strukturen II zu erfüllen», erklärt Graf. Der Kanton Luzern verzichtet folglich auf die öffentliche Ausschreibung des Asylvertrages und erbringt die Leistungen im Asylbereich ab 2016 in Eigenregie. Die operative Führung der Aufgaben wird der Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG), Abteilung Sozialhilfe/Asyl- und Flüchtlingswesen unter der Leitung des Asyl- und Flüchtlingskoordinators Ruedi Fahrni übertragen. Mehrstufiger ZentrumsbetriebAuch in Zukunft soll ausschliesslich der Kanton für Asylsuchende zuständig sein. Aufgrund der Neustrukturierung des Asylwesens auf Bundesebene wird sich die Zahl der Asylsuchenden in den Kantonen halbieren. Zudem verkürzt sich die Verfahrensdauer auf maximal sieben Monate. Darum will der Kanton Luzern mittelfristig auf eine individuelle Unterbringung von Asylsuchenden in den Gemeinden verzichten. Neu wird ein mehrstufiges Zentrumskonzept umgesetzt. Im Durchgangszentrum (DZ) werden wie bisher alle ankommenden Asylsuchenden in den ersten zwei bis sechs Monaten untergebracht. Asylsuchende ohne definitiven Entscheid werden anschliessend in ein Aufenthaltszentrum (AZ) verlegt. Asylsuchende mit wenig Betreuungsbedarf kommen nach dem DZ in ein Minimalzentrum (MZ). Mit dem neuen Unterbringungskonzept wird auch der Verknappung von günstigem Wohnraum in den Gemeinden entgegengewirkt. Um diese Ziele zu erreichen, baut der Kanton Luzern seine Zentrumskapazität auf 400 bis 500 Plätze aus. Kanton setzt Bauprojekt Grosshof selber umIm Zuge der Neuorganisation wurde ebenfalls das laufende Bauprojekt «Asylzentrum Grosshof» neu beurteilt. Aufgrund der Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren findet das im Jahr 2012 durch die Regierung beschlossene Notrecht keine Anwendung mehr. Das Projekt muss den üblichen kreditrechtlichen Bewilligungsprozess im Kantonsrat sowie eine öffentliche Ausschreibung durchlaufen. Die ursprünglichen Vorteile der Realisierung durch einen privaten Investor sind damit nicht mehr gegeben. Der Kanton Luzern übernimmt per sofort das Bauprojekt von der Genossenschaft Pandocheion. Die bisher aufgelaufenen Kosten von 200'000 Franken entsprechen jenem Betrag, der auch beim Kanton bis zum aktuellen Projektstand angefallen wäre. Das Zentrum Grosshof mit einer Sollkapazität von 120 Betten kann voraussichtlich Ende 2016 in Betrieb genommen werden. Übergabeprozess mit dem bisherigen LeistungserbringerZwischen dem bisherigen Leistungserbringer im Bereich Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, der Caritas Luzern, und der Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) sind die Gespräche zur Regelung der Übergabeprozesse aufgenommen worden. Die Caritas-Mitarbeitenden leisten bei der Erfüllung des Leistungsauftrages vor Ort sehr gute Arbeit. Die Asylzentren sind gut geführt und dank der Betreuungsleistungen herrschen Ordnung und Ruhe. Die Stellen in der neuen Asyl-Organisation werden Anfang Juni öffentlich ausgeschrieben. Der Kanton Luzern ist daran interessiert, für die neue Asyl-Organisation soweit wie möglich bisherige Caritas-Mitarbeitende anzustellen. Aktuelle Situation Aufgrund der aktuellen Entwicklung dürfte in den nächsten Wochen der Zustrom von Asylsuchenden wieder deutlich ansteigen. Die kantonalen Asylzentren sowie die Notunterkünfte in den Zivilschutzanlagen sind zurzeit zu 70 Prozent ausgelastet. Der Kanton Luzern geht davon aus, dass die Unterbringungskapazität bis Ende Sommer 2015 ausreichen wird. Auf den Herbst müssen entweder neue Zentrumskapazitäten bereitgestellt oder die Gemeindeverteilung weiter umgesetzt werden. Anhang- Präsentation Asylstrategie 2016- Rede RR Guido Graf anlässlich der Medienorientierung Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

lead_de: Welche Leistungen hat der Kanton Luzern im letzten Jahr für seine Bürgerinnen und Bürger erbracht.

content_de: MedienmitteilungGeschäftsbericht 2014: Viel Wissenswertes über den Kanton LuzernWelche Leistungen hat der Kanton Luzern im letzten Jahr für seine Bürgerinnen und Bürger erbracht? Der Geschäftsbericht 2014 liefert auf anschauliche und leicht verständliche Art Antworten auf diese Frage. Attraktiv, übersichtlich und informativ präsentiert sich der neue Geschäftsbericht des Kantons Luzern. Auf 52 Seiten vermittelt der Regierungsrat seinen Bürgerinnen und Bürgern interessante Texte, Zahlen, Grafiken und Bilder zum Kanton Luzern. Die Leserinnen und Leser erfahren, woher die Einnahmen von rund 3,6 Milliarden Franken stammen und wohin die Ausgaben in fast gleicher Höhe geflossen sind. Innerhalb der zehn Hauptaufgaben wird beschrieben, welche konkreten Massnahmen und Projekte im Jahr 2014 umgesetzt werden konnten. Zu den drei strategischen Zielen des Kantons – «Luzern steht für Lebensqualität», «Luzern ist ein Innovationsmotor» sowie «Stadt und Land stärken sich gegenseitig» – wird der aktuelle Erreichungsstand dokumentiert. Während sich der letztjährige Geschäftsbericht auf das Thema «Innovation» fokussierte, steht nun das strategische Ziel «Stadt und Land stärken sich gegenseitig» im Zentrum. Stellvertretend für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern machen 18 Persönlichkeiten Aussagen zum Leitthema «Stadt - Land». Der Geschäftsbericht 2014 kann kostenlos beim Finanzdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 19, 6002 Luzern oder telefonisch unter 041 228 55 47 bezogen werden. Das PDF des Geschäftsberichts kann zudem auf der Webseite des Kantons Luzern heruntergeladen oder per Mail an info.fd@lu.ch bestellt werden. AnhangBild: Regierungsrat Marcel Schwerzmann, Vorsteher des Finanzdepartementes, Petra Stalder, Mitarbeiterin in der Kanzlei des Finanzdepartements


content_de: Medienmitteilung2. Mai 2015Regierung lehnt Pflegefinanzierungs-Initiative abDer Regierungsrat lehnt die kantonale Gesetzesinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die Initiative widerspricht der mit Volksentscheid beschlossenen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Sie löst zudem das Problem der steigenden Pflegekosten nicht und ist für den Kanton finanziell nicht tragbar. Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Gesetzesinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» abzulehnen. Er verzichtet darauf, dem Parlament einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton künftig zur Hälfte an den Pflegefinanzierungskosten beteiligt. Bei Annahme der Initiative würden für den Kanton jährliche Mehrkosten in der Höhe von 50 Millionen Franken entstehen. Gefährdung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und GemeindenDie Initiative gefährdet die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die am 25. November 2007 vom Stimmvolk mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 76,7 Prozent deutlich genehmigt worden war. Gemäss dieser ist der Kanton für die Spitalfinanzierung und sind die Gemeinden für die Pflegefinanzierung zuständig. Die Systemänderung im Krankenversicherungsgesetz hat sich auf die Kosten wie folgt ausgewirkt: •Gemeinden: Seit der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Jahr 2011 sind den Gemeinden insgesamt 54 Millionen Franken Mehrkosten entstanden. 46,5 Millionen Franken dieser Mehrkosten sind auf den Systemwechsel zurückzuführen – nicht wie in der Initiative behauptet 70 Millionen Franken. Die restlichen 7,5 Millionen Franken begründen sich einerseits mit höheren Pflegekosten, andrerseits mit der Zunahme der erbrachten Pflegeleistungen.•Kanton: Durch die Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 sowie die Zunahme der Spitalbehandlungen sind dem Kanton Luzern bisher Mehrkosten von 60 Millionen Franken entstanden. Bis 2017 muss der Kanton 55 Prozent der stationären Spitalkosten tragen. Bis dahin dürften sich die Mehrkosten auf 90 Millionen Franken summieren. Die Mehrbelastung des Kantons durch die neue Spitalfinanzierung ist somit weit höher als jene der Gemeinden durch die Pflegefinanzierung. «Die von der Initiative verlangte einseitige Kostenverschiebung zu Lasten des Kantons ist deshalb nicht gerecht», sagt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist ein Gesamtsystem, welches nicht einseitig geändert, sondern nur als Ganzes über alle Aufgabenbereiche hinweg neu justiert werden kann. «Der Regierungsrat möchte das System als Ganzes überprüfen und hat deshalb eine Aufgaben- und Finanzreform 2018 eingeleitet.» Kanton müsste in Gemeindekompetenzen eingreifenDie Initiative sieht ausserdem keine Verbesserung der Kostensteuerung vor und löst deshalb das Problem der steigenden Pflegekosten nicht. Im Gegenteil: Die Verlagerung der Kosten zum Kanton reduziert für die Gemeinden den Anreiz, die Pflegeheime und Spitex-Organisationen zur wirtschaftlichen Leistungserbringung zu verpflichten. «Um einer weiteren Verteuerung der Pflegefinanzierung durch Fehlanreize entgegenzuwirken sowie das AKV-Prinzip (Aufgaben-Kompetenzen-Verantwortung) zu gewährleisten, müsste der Kanton bei Annahme der Initiative auf das Angebot und die Betriebsführung der Pflegeheime und Spitex-Organisationen Einfluss nehmen», gibt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf zu bedenken. Steuerungsinstrumente, wie die Festlegung von Maximaltarifen für die Pflege und die Pflicht zur Genehmigung der Pflegetaxen und -tarife durch den Kanton, müssten eingeführt werden. Ebenso wäre eine Regionalisierung der Pflegeheime zu prüfen. Einseitige Kostenverschiebung für Kanton finanziell nicht tragbarDie einseitige Kostenverschiebung zu Lasten des Kantons ist auch finanziell nicht tragbar. Die 50 Millionen Franken Mehrkosten könnten nur durch Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit oder einschneidende Einsparungen (Personalabbau, Leistungsabbau und -kürzungen) getragen werden. Der Hinweis der Initiative auf die Regelung bezüglich Zuständigkeiten für die Pflegefinanzierung in anderen Kantonen ist untauglich. Er lässt ausser Acht, wer in den anderen Kantonen für die übrigen kostenintensiven Aufgaben wie Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, Spitalfinanzierung, Volksschule usw. zuständig ist. Ebenfalls wird die Aufteilung der Steuererträge zwischen Kanton und Gemeinden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» unterliegt der Volksabstimmung. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft


contact: Regierungsrat Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03 (Anfragen bis Dienstag, 5. Mai 2015, 12.00 Uhr, Rückruf erfolgt im Verlauf des Nachmittags)reto.wyss@lu.ch

content_de: Medienmitteilung5. Mai 2015Externer Mensa-Anbieter für sechs Luzerner GymnasienDer Regierungsrat überträgt die Führung der Mensen von sechs Luzerner Gymnasien ab dem 1. Oktober 2015 der Firma SV Schweiz AG. Mit der Auslagerung können mittelfristig 900'000 Franken eingespart und für künftige schulische Entwicklungen eingesetzt werden. Allen betroffenen Mitarbeitenden wird eine Anstellung beim neuen Anbieter mit einer dreijährigen Lohngarantie angeboten. An sechs kantonalen Gymnasien – Alpenquai Luzern, Reussbühl Luzern, Sursee, Seetal, Willisau und Beromünster – führt der Kanton Luzern in Eigenregie Schulmensen. Weil dies nicht in den Kompetenzbereich des Bildungs- und Kulturdepartements gehört, hat die Dienststelle Gymnasialbildung im Auftrag des Regierungsrates die Übertragung der Verpflegungsangebote an einen externen Anbieter geprüft. Nach eingehender Analyse und Evaluation verschiedener Anbieter hat der Regierungsrat nun beschlossen, die Führung der Mensen dieser sechs Gymnasien auf den 1. Oktober 2015 an die SV Schweiz AG zu übertragen. Die Firma ist in der Gemeinschaftsgastronomie tätig und in der Schweiz verantwortlich für rund 70 Schulmensen (siehe Kasten). Betroffen von der Auslagerung sind insgesamt 58 Angestellte (27 Vollzeitstellen). Allen betroffenen Mitarbeitenden wird eine Folgeanstellung bei der SV Schweiz AG angeboten. Mittels einer dreijährigen Übergangsfrist soll der Besitzstand auf den Löhnen des betroffenen Personals garantiert werden. Geld für Bildung verwendenMit der Auslagerung der Mensen will sich das Bildungs- und Kulturdepartement einerseits auf seinen Kernauftrag Bildung konzentrieren. Andererseits steigen durch die Förderung des naturwissenschaftlichen Unterrichts und der damit verbundenen Einführung neuer Angebote die Kosten im Bereich Gymnasialbildung. Durch die Auslagerung der Mensen lässt sich im Vergleich zum Status quo eine Verbesserung von 900'000 Franken jährlich erzielen. Diese Mittel sollen für pädagogische Entwicklungen, die sich abzeichnen, eingesetzt werden. Dadurch soll der Kernauftrag einer gymnasialen Bildung gestärkt und Steuergelder in den Unterricht investiert werden. Anliegen der Petitionäre werden aufgenommenIm Vorfeld des Entscheids wurden verschiedene Petitionen zur Mensaführung beim Bildungs- und Kulturdepartement eingereicht. Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid die darin formulierten Anliegen von Eltern, Lehrpersonen und Schülern einfliessen lassen: Flankierende Massnahmen für das Personal sind vorgesehen. Die Preise der Menüs bleiben weitgehend gleich und es wird weiterhin frisch vor Ort gekocht. Zudem verpflichtet sich SV (Schweiz) AG, die Frischprodukte regional zu beziehen. SV verfügt zudem über alle anerkannten Qualitätszertifikate und garantiert einen nachhaltigen saisonalen Einkauf sowie eine professionelle Schulung des Personals. Die Standorte Musegg Luzern und Schüpfheim sind vom Vorhaben ausgenommen, weil dort nur ein reduziertes Angebot bzw. Kooperationen mit anderen Partnern bestehen. Bereits heute betreiben an verschiedenen Bildungsstätten (Berufsfachschulen, Fachhochschulen, Universitäten) externe Anbieter die Mensen. Auch in zahlreichen anderen Kantonen werden die Mensadienstleistungen an den Gymnasien bereits von einem externen Caterer erbracht (z.B. Kantone Zug, Aargau, Zürich).SV Group Die SV Group AG mit Sitz in Dübendorf ist ein Schweizer Catering-Konzern mit Tätigkeitsgebiet in der Schweiz sowie in Deutschland und Österreich. Insgesamt führt die SV Group 520 Betriebe in verschiedenen Bereichen. Das geographische Haupttätigkeitsgebiet des Unternehmens liegt in der Schweiz, wo SV Group 76 Prozent ihres Gesamtumsatzes erzielt. Mit 318 geführten Betrieben ist SV Schweiz Marktführer in der Gemeinschaftsgastronomie (Verpflegung in Betrieben, Gesundheits- und Pflegeinstitutionen sowie Bildungseinrichtungen).


contact: Cony GrünenfelderKantonale DenkmalpflegerinTel. 041 228 53 01cony.gruenenfelder@lu.ch

content_de: Einladung an die Medien13. Mai 2015Buchvernissage: «Von der Geschichte geprägt – Die Kachelöfen im Rathaus Luzern»Die neue Publikation der Luzerner Denkmalpflege und Archäologie befasst sich mit der Restaurierung der Kachelöfen im Luzerner Rathaus. Aus diesem Anlass findet am Dienstag, 19. Mai 2015, im Rathaus eine Fachtagung mit anschliessender Buchvernissage statt. Die Medien sind dazu herzlich eingeladen. Kachelöfen sind als Wärmespender und repräsentativer Teil der Innenausstattung in vielen historischen Gebäuden zu finden. Bei ihrer Restaurierung stellt sich nicht nur die Frage nach dem Umgang mit dem Kachelmantel, sondern ebenso nach dem Erhalt des Innenlebens mit Brennkammer, Rauchzügen usw. An einer Fachtagung in Luzern werden für Restaurierungsfachleute und Mitarbeitende der Denkmalpflege-Fachstellen die Erkenntnisse aus der schrittweisen Restaurierung der Kachelöfen im Rathaus Luzern nebst einem allgemeinen baugeschichtlichen Überblick zum Thema Kachelöfen vorgestellt. Im Anschluss an die Tagung findet die Vernissage der Publikation «Von der Geschichte geprägt – Die Kachelöfen im Rathaus Luzern» statt. Dieses Buch vermittelt die 400-jährige Bau- und Restaurierungsgeschichte des Rathauses, ermöglicht einen Einblick in die Restaurierung der sechs historischen Kachelöfen und vermittelt die dabei gewonnen Erkenntnisse. Das Buch umfasst ausserdem 156 Seiten, mit Plänen, Zeichnungen und zahlreichen farbigen Abbildungen. Die Buchvernissage – zu der die Medien herzlich eingeladen sind – findet wie folgt statt: Datum: Dienstag, 19. Mai 2015Zeit: 17.30 UhrOrt: Kornschütte, Rathaus, Luzern Informationen zur Publikation«Von der Geschichte geprägt – Die Kachelöfen im Rathaus Luzern»21 x 29,7 cm, broschiert, ISBN 978-3-271-60003-2Erhältlich bei Denkmalpflege und Archäologie: w w w. da. lu. chFr. 45.- (zzgl. Versandkosten) AnhangFlyer BuchvernissageBilder zum Herunterladen


contact: Albin SchmidhauserDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)Abteilungsleiter NaturgefahrenTel. 041 318 11 20albin.schmidhauser@lu.ch

content_de: Medienmitteilung15. Mai 2015«Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss»: Rund 60 Stellungnahmen eingegangenZur Vernehmlassung des Projekts «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» sind rund 60 Stellungnahmen eingegangen. Diese werden geprüft und in einem Mitbericht dokumentiert. Die öffentliche Auflage des Projekts findet voraussichtlich im November 2015 statt. Zum Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» fand von Mitte Januar bis Ende März eine Vernehmlassung statt. Dabei sind rund 60 Stellungnahmen eingegangen. Die eingegangenen Anträge und Anliegen werden geprüft und in einem Mitbericht dokumentiert. Der Mitbericht ist Teil des Auflagedossiers. Die Anliegen werden nach Möglichkeit berücksichtigt, sofern sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und sie mit den Projektzielen vereinbar sind. Bei Bedarf sucht die Projektleitung das Gespräch mit den Absendern. Die öffentliche Auflage des Bauprojekts ist im November 2015 vorgesehen und wird vorgängig im Kantonsblatt publiziert. Zeitgemässer Hochwasserschutz für das ReusstalDas Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» umfasst Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen am 13,2 Kilometer langen Abschnitt vom Reusszopf bis zur Kantonsgrenze. Es orientiert sich am Grundsatz des Bundes: «Rückhalten, wo möglich; durchleiten, wo nötig.» Neue Dämme, Aufweitungen und Entlastungen erzielen eine nachhaltige Hochwassersicherheit. Zudem wird die von den eidgenössischen und kantonalen Gesetzen geforderte naturnahe Ausgestaltung umgesetzt. Im oberen Teil des Abschnitts ist vorgesehen, die Dämme neu aufzubauen, zu erhöhen und zu verstärken. Ab dem Schiltwald soll die Reuss aufgeweitet werden. Steht mehr Platz zur Verfügung, sinkt der Hochwasserspiegel und Zuflüsse zur Reuss werden weniger rückgestaut. Dies bietet die Möglichkeit für ökologische Aufwertungen der Landschaft. Das Wegnetz für Fussgänger, Radfahrer und Reiter sowie die Erholungsgebiete werden optimiert. Gemäss Bau- und Auflageprojekt belaufen sich die Gesamtkosten für den Hochwasserschutz und die Renaturierung der Reuss auf ca. 167 Millionen Franken. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Perspektiven für die Landschaft Leistungsfähige Verkehrssysteme


content_de: Veranstaltungshinweis9. Juni 2015«Politik und Wurst»: Kultur in Stadt und LandDie dritte Veranstaltung der Reihe «Politik und Wurst» von Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest dreht sich um die Kultur in der Stadt und auf dem Land. Der Anlass findet am Dienstag, 16 Juni 2015, auf dem Schloss Heidegg in Gelfingen statt. Die interessierte Bevölkerung ist herzlich eingeladen. «Was tut der Kanton für die Kultur in Stadt und Land?» Um diese Leitfrage dreht sich der dritte Teil der Reihe «Politik und Wurst» von Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest: Datum: Dienstag, 16. Juni 2015Zeit: ab 18 UhrOrt: Schloss Heidegg, Gelfingen Die Veranstaltung ist kostenlos und öffentlich. Die beiden Gastgeber freuen sich auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher und einen angeregten Gedankenaustausch. Parkplätze sind genügend vorhanden. Anreise mit dem öffentlichen Verkehr: S-Bahn (S9), Station Gelfingen, Fussmarsch 10 bis 15 Minuten. Weitere Informationen: w w w. politikundwurst. lu. ch. Programm•Chancen der neuen Luzerner Kulturpolitik für die Landschaft. Kurzinformationen von Kantonsratspräsident Franz Wüest und Regierungspräsident Reto Wyss•Musikalische Einlage mit dem Kinderchor Römerswil/Bambini Chor Hochdorf (Leitung Renato Belleri) und dem Schwyzerörgeli-Sextett•Kurzinfo zum Schloss Heidegg und die Möglichkeit zur freien Besichtigung•Gespräche bei Wurst, Brot und Bier Das Motto des Regierungspräsidenten 2015 lautet «Luzern macht Schule». In vielen Bereichen erbringt der Kanton Luzern erstklassige Leistungen und setzt Massstäbe – das Gespräch über aktuelle Themen ist das Ziel der Reihe «Politik und Wurst». Das detaillierte Programm entnehmen Sie dem Flyer im Anhang. Einladung an die MedienAuch die Medienschaffenden sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu besuchen und darüber zu berichten. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Veranstaltungshinweis in Ihrem Medium platzieren. AnhangFlyer dritte Veranstaltung «Politik und Wurst»


contact: Dienststelle Gesundheit und SportPhilipp WermelingerBeauftragter für Sport und Bewegung041 228 52 68 (erreichbar am 28. Mai 2015 von 11 bis 12 Uhr)philipp.wermelinger@lu.ch

title_de: Freie Plätze in Sommersportlagern 2015

content_de: Medienmitteilung28. Mai 2015Freie Plätze in Sommersportlagern 2015Sport, Freude an der Bewegung und Spass mit Gleichgesinnten: Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern können sich während der Sommerferien 2015 in verschiedenen Sommersportlagern sportlich betätigen. Die Sportförderung des Kantons Luzern führt zwei Tenerolager durch. Der SAC bietet zudem ein Bergsteigerlager an. In allen Lagern hat es noch freie Plätze. Das Tenerolager der Sportförderung des Kantons Luzern hat Tradition. Seit Jahrzehnten finden im Nationalen Jugendsportzentrum Tenero am Lagio Maggiore Sportlager für Schülerinnen und Schüler statt. Der Kanton Luzern bietet auch während diesen Sommerferien zwei dieser Lager an. Für beide Lagerwochen gibt es noch freie Plätze: •Tenerocamp 1: Montag, 13. bis Samstag, 18. Juli 2015•Tenerocamp 2: Sonntag, 2. bis Samstag, 8. August 2015 Erfahrene J+S Leiter bieten Kurse an in den Sportarten Bike / BMX, Teamsport, Tennis, Beachvolleyball, Surfing, Trampolin, Kanu sowie Hip Hop / Streetdance. Neben den Unterrichtseinheiten im angemeldeten Fach haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, neue Sportarten zu entdecken. Anmelden können sich Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern mit den Jahrgängen 1996 bis 2002. Bergsportlagen im Val BedrettoMit dem Bergsteigerlager des SAC Pilatus gibt es zudem eine weitere Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler sich während den Sommerferien sportlich zu betätigen. Das Bergsportlager findet im Val Bedretto im Norden des Kantons Tessin statt und es hat ebenfalls noch freie Plätze: •Bergsteigerlager: Sonntag, 5. bis Samstag, 11. Juli 2015 Das Lager richtet sich an Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern mit den Jahrgängen 1995 bis 2005. Die Lagerteilnehmerinnen und -teilnehmer steigen gemeinsam auf Gipfel, klettern, bewandern Gletscher und erleben die Natur. Geleitet wird das Lager durch erfahrene J+S Leiter und Bergführer. Weitere Informationen zu den Sommersportlagern des Kantons Luzern finden Sie hier: w w w. sport. lu. ch/sportlager AnhangAusschreibung Tenerolager


contact: Regierungsrat Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03 (erreichbar am 28. Mai 2015 von 13.30 bis 14.30 Uhr)reto.wyss@lu.ch

title_de: Ausschreibung Gesamtprojektleitung NTI

content_de: Medienmitteilung28. Mai 2015Ausschreibung Gesamtprojektleitung NTIKanton und Stadt Luzern suchen als Zweckverband Grosse Kulturbetriebe eine Gesamtprojektleiterin oder einen Gesamtprojektleiter für die Neue Theaterinfrastruktur (NTI). Die gesuchte Person steuert Entscheidungsprozesse und kümmert sich um Schnittstellen zwischen öffentlichen und privaten Partnern. Kanton und Stadt Luzern entwickeln als Zweckverband Grosse Kulturbetriebe ein neues Theaterkonzept, das einerseits die heutigen Raumprobleme löst und andererseits eine Bühne für neue Formen des Theaters mit seinen verschiedenen Sparten bietet. Dafür soll ein neues Gebäude entstehen. Das Konzept wird in enger Zusammenarbeit mit den Partnern erarbeitet: neben dem heutigen Luzerner Theater sind dies das Lucerne Festival, das Luzerner Sinfonieorchester, die Freie Szene sowie das KKL und der Südpol. Das Gebäude wird zusammen mit der Stiftung Salle Modulable und weiteren privaten Geldgebern realisiert. Für dieses, für den Kulturstandort Luzern wegweisende und komplexe Projekt und die anstehende Projektierungsphase wird nun eine verantwortliche Person für die Gesamtprojektleitung NTI gesucht. Die Stelle ist zunächst befristet bis 31. Dezember 2018 – je nach Projektentwicklung gibt es die Möglichkeit einer Verlängerung. Zu den Hauptaufgaben gehören insbesondere die Steuerung der Entscheidungsprozesse in den zuständigen Gremien sowie die Bewirtschaftung der Schnittstellen zwischen den öffentlichen und privaten Partnern (siehe Stelleninserat im Anhang). Heute nimmt Rosie Bitterli-Mucha die Gesamtprojektleitung neben ihrer Aufgabe als Chefin Kultur und Sport der Stadt Luzern wahr. Sie hat das Projekt in den letzten Monaten mit grossem Engagement deutlich vorangetrieben. Mit Blick auf die kommende Projektierungsphase wollen Stadt und Kanton nun eine hauptamtliche Projektleitung einsetzen. AnhangStelleninserat Gesamt-Projektleiter/in NTI (80-100%)


content_de: Veranstaltungshinweis9. Juni 2015Von der Geschichte geprägt – die Kachelöfen im Rathaus LuzernDie sechs historischen Kachelöfen im Luzerner Rathaus wurden in den letzten Jahren schrittweise restauriert. Im Rahmen von öffentlichen Führungen werden die Öfen und die aus den Restaurierungen gewonnenen Erkenntnisse am Samstag, 13. Juni 2015, der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine neue Publikation der kantonalen Denkmalpflege lädt zudem zum Weiterlesen ein. Das Luzerner Rathaus, zwischen 1602 und 1606 erbaut, hat bis heute eine immense Bedeutung für die historische, politische und touristische Identität der Stadt Luzern. Ursprünglich wurde das Gebäude vielseitig genutzt: die Arkaden am Ufer der Reuss dienten als Marktplatz und Schifflände, im Erdgeschoss befand sich der Kornmarkt und im ersten Obergeschoss Rats- und Gerichtssaal. Zu den repräsentativen Innenräumen des ersten Obergeschosses gehören auch sechs historische Kachelöfen, welche zwischen 2011 und 2013 konserviert, statisch gesichert und restauriert wurden. Dabei handelte es sich um eine äusserst anspruchsvolle Aufgabe, bei der viele verschiedene Aspekte zu berücksichtigen waren. Mit den ausgeführten Massnahmen ist es nicht nur gelungen, die wertvollen Kachelöfen zu erhalten, sondern auch die Beheizung der historischen Räume zu verbessern und zu optimieren. Öffentliche FührungenDie restaurierten Kachelöfen im Rathaus Luzern können im Rahmen von öffentlichen Führungen besichtigt werden. Diese finden wie folgt statt: Samstag, 13. Juni 2015, 10.00Uhr, 11.00Uhr, 14.00Uhr und 15.00Uhr. Durch das Rathaus führen: •Cony Grünenfelder, kantonale Denkmalpflegerin•Roger Heller, Heizungstechniker•Theresia Gürtler Berger, Ressortleiterin Denkmalpflege und Kulturgüterschutz Stadt Luzern•Gregor Origoni, Hafner und Restaurator Anmeldung per Mail an sekretariat.denkmalpflege@lu.ch Publikation der 400-jährigen Bau- und Restaurierungsgeschichte Die neu erschienene Publikation «Von der Geschichte geprägt. Die Kachelöfen im Rathaus Luzern», welche nebst den Erkenntnissen aus der Restaurierung auch die 400-jährige Bau- und Restaurierungsgeschichte des Rathauses und seiner ehemaligen und heutigen Kachelöfen aufzeichnet, ist ab sofort erhältlich. Das Buch umfasst 156 Seiten, mit Plänen, Zeichnungen und zahlreichen farbigen Abbildungen und ist für den Preis von 45 Franken (zuzüglich Versandkosten) bei der Kantonalen Denkmalpflege Luzern erhältlich. AnhangFlyer zur Publikation


contact: Martin EttlingerStaatskanzlei LuzernTel. 041 228 59 09 (erreichbar am 9. Juni 2015 von 10.30 bis 11.30 Uhr)martin.ettlinger@lu.ch

content_de: Medienmitteilung9. Juni 2015Hochrangige Delegation aus Shanghai besucht Kanton LuzernOffizieller FototerminDer Luzerner Regierungspräsident Reto Wyss hat gestern Han Zheng, Parteisekretär der Stadt Shanghai, im Regierungsgebäude empfangen. Der Kanton Luzern nutzte das Treffen mit der hochrangigen chinesischen Delegation für die Beziehungspflege mit dem wichtigen Wirtschaftspartner. Am Montag, 8. Juni 2015, hat eine hochrangige chinesische Delegation, angeführt von Han Zheng, den Kanton Luzern besucht. Han gehört als Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur ersten politischen Garde im Reich der Mitte und steht als Parteisekretär der Stadt Shanghai dem dortigen Oberbürgermeister vor. Intensivierung der ZusammenarbeitAm Vormittag wurden die rund 30 Mitglieder der Stadtregierung Shanghais und Vertreter der Parteizentrale im Regierungsgebäude vom Luzerner Regierungspräsidenten Reto Wyss empfangen. Den Schwerpunkt des Besuchs in der Schweiz bildete die Intensivierung der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Finanzen und Forschung – in diesem Zusammenhang standen im Vorfeld auch Treffen mit der Spitze der Firma Schindler Aufzüge AG in Ebikon auf dem Programm. Voraussichtlich wird die Delegation neben Luzern auch Bern und Genf (CERN) besuchen. Organisator der Reise ist die Chinesische Botschaft in Bern. Da wirtschaftliche Beziehungen zu China fast ausschliesslich über die Politik hergestellt werden können, stellte der rund einstündige Höflichkeitsbesuch für den Kanton Luzern eine wichtige Plattform dar, um sich zu präsentieren. Schwerpunkt in AussenpolitikDie Beziehungen mit China bilden seit mehreren Jahren einen Schwerpunkt in der Aussenpolitik des Kantons Luzern. Seit 2008 besteht ein Memorandum zwischen dem Kanton Luzern und der chinesischen Provinz Jiangsu für eine freundschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur und Tourismus. Die Hochschule Luzern arbeitet in den Departementen Technik & Architektur sowie Design & Kunst bereits heute mit vier chinesischen Universitäten und sechs Partnerschulen zusammen. Auf kultureller Ebene findet mit der «Art-St-Urban» dem Chinesischen Neujahrskonzert im KKL oder dem China Festival in Weggis zudem ein reger Austausch statt. Wichtiger Tourismus-MarktDas anwesende chinesische Staatsfernsehen wird voraussichtlich diese Woche einen Beitrag über den Besuch Han Zhengs im Kanton Luzern ausstrahlen. Der Sender wird von rund 1.3 Milliarden Chinesinnen und Chinesen empfangen. Pro Jahr besuchen zirka 250‘000 chinesische Touristen die Zenralschweiz. AnhangFoto 1: Regierungspräsident Reto Wyss (l.) und Han Zheng, Parteisekretär der Stadt ShanghaiFoto 2: Offizieller Fototermin der chinesischen Delegation mit Vertretern des Kantons Luzern Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Firmenfreundliches Umfeld Innovations- und Wissenstransfer


contact: Mario ConcaLeiter Abteilung BaubewilligungenDienststelle Raum und Wirtschaft (rawi)Tel. 041 228 51 82mario.conca@lu.ch Robin AmmannBereichsleiter Zentrale DiensteDienststelle Raum und Wirtschaft (rawi)Tel. 041 228 51 87robin.ammann@lu.ch

content_de: Medienmitteilung11. Juni 2015Baugesuche: Mehr Effizienz und Transparenz dank elektronischer VerwaltungPrintscreen eBAGE+Die Realisierung der elektronischen Baugesuchsverwaltung eBAGE+ ist abgeschlossen. Damit können im Kanton Luzern Baugesuche künftig effizienter und transparenter abgewickelt werden. Bis Ende Jahr setzen bereits 26 Luzerner Gemeinden die Anwendung produktiv ein. Mit der elektronischen Baugesuchsverwaltung eBAGE+ können im Kanton Luzern sämtliche baurechtlichen Gesuche (Vorabklärungen, Gestaltungspläne, Baugesuche) transparent und medienbruchfrei vom Bauherr/Planverfasser über die Gemeinde bis zum Kanton abgewickelt werden. Mit der neuen Anwendung werden sämtliche Dokumente elektronisch im Baugesuchs-Dossier geführt. Die Ablage und der Zugriff sind für alle Berechtigten (kommunale und kantonale Bewilligungsbehörden, Bundesbehörden, Vernehmlassungsstellen) jederzeit und ortsunabhängig gewährleistet und es ist ersichtlich, in welchem Prozess-Schritt sich das Baugesuch befindet. Klar zugewiesene Aufgaben beschleunigen zudem die Abwicklung. Erfolgreiche TestphaseNach einer vierwöchigen Testphase wurden alle Datensätze erfolgreich auf die neue Plattform übertragen. Damit steht die elektronische Baugesuchsverwaltung den Luzerner Gemeinden ab sofort zur Verfügung. In eBAGE+ ist auch ein Kartentool der relevanten Geoinformationen integriert. Verschiedene Schnittstellen zum Beispiel zum Gebäude- und Wohnungsregister oder zur Grundbuch- und Vermessungsauskunft sowie ein automatisches Meldewesen und Aufgaben- und Fristencontrolling runden die neue Applikation ab. Weitere Gemeinden interessiertAnfang Februar 2015 wurde allen 83 Luzerner Gemeinden ein Entwurf der Vereinbarung über die Nutzung der neuen Baugesuchsverwaltung zugestellt. Aktuell liegen bereits 26 unterzeichnete Vereinbarungen vor. Diese Gemeinden werden eBAGE+ spätestens Ende Dezember 2015 produktiv einsetzen. Zudem haben 14 Gemeinden eine Integration im 1. Halbjahr 2016 zugesichert. Die erste Gemeinde (Dierikon) wird am 15. Juni 2015 in eBAGE+ integriert und kann ab diesem Datum sämtliche baurechtlichen Dossiers darin bearbeiten. Das gemeinsame Ziel des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) und des Kantons Luzern ist es, dass in Zukunft alle Luzerner Gemeinden die Baugesuchsverwaltung eBAGE+ nutzen. AnhangPrintscreen eBAGE+ Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Firmenfreundliches Umfeld


contact: Franco MantovaniProjektleiter Gedenkfeier SempachStaatskanzlei LuzernTel. 041 228 59 19franco.mantovani@lu.ch

content_de: Mitteilung6. Juni 2017Gedenkfeier Sempach 2017 mit Gastgemeinde EntlebuchDie Gedenkfeier Sempach findet in diesem Jahr am Sonntag, 2. Juli mit reduziertem Programm statt. Dr. Josef Estermann, Leiter des Bildungszentrums RomeroHaus Luzern, hält die Festpredigt. Festredner ist Ständerat Damian Müller. Am Sonntag, 2. Juli 2016, gedenkt der Kanton Luzern der Schlacht bei Sempach von 1386. Wegen des budgetlosen Zustandes orientieren sich die Kosten am Nötigsten. Die Bevölkerung ist herzlich zur Teilnahme eingeladen. Entlebuch ist Gastgemeinde, Nidwalden GastkantonAls Auftakt der Gedenkfeier lädt die Stadt Sempach um 9 Uhr zum traditionellen Morgenbrot. Im Anschluss findet der feierliche Einzug durch das Städtchen in die Kirche St. Stefan statt, wo der ökumenische Gottesdienst und der Festakt abgehalten werden. Die Festpredigt hält der Philosoph und Theologe Dr. Josef Estermann. Festredner ist der Luzerner Ständerat Damian Müller. Der designierte Luzerner Regierungspräsident Guido Graf wird die Begrüssungsrede halten. Im Anschluss an die Gedenkfeier laden der Kanton Luzern, die Gastgemeinde Entlebuch und die Stadt Sempach zum Bevölkerungsapéro vor dem Rathaus ein. Die Gastgemeinde offeriert Getränke aus der Region und Spezialitäten aus der Biosphäre. Dazu werde einige Entlebucher Originale die Region musikalisch und erzählerisch präsentieren. Die ganze Gedenkfeier wird von der Harmonie Sempach musikalisch begleitet. Programm09.00 Uhr Morgenbrot im Städtli und in den Restaurants09.20 Uhr Begrüssung durch den Stadtpräsidenten09.40 Uhr Feierlicher Einzug durch das Städtli in die Kirche10.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst11.25 Uhr Auszug und Bevölkerungsapéro12.40 Uhr Ende der Veranstaltung Auf der Webseite w w w. gedenkfeier-sempach. lu. ch finden Sie weitere Informationen zur Gedenkfeier Sempach sowie Bildmaterial der vergangenen Gedenkfeiern. Am Tag vor der Gedenkfeier, am Samstag, 1. Juli 2017, finden in Sempach der Hellebardenlauf und das Städtlifest statt. Auf w w w. hellebardenlauf. ch finden Sie weitere Informationen zu diesen Anlässen. AnhangProgrammheft der Gedenkfeier Sempach 2017


contact: Stefan SägesserKulturbeauftragterTel. 041 228 52 05 (erreichbar am 7. Juni 2017, 10.00 - 12.00 Uhr)stefan.saegesser@lu.ch

content_de: Mitteilung7. Juni 2017Selektive Produktionsförderung: Ausgezeichnete stehen festDie Fachjurys der selektiven Produktionsförderung des Kantons Luzern haben in den Sparten Musik und Theater/Tanz sowie spartenübergreifend für Recherchebeiträge Fördergelder gesprochen. Ausgezeichnet werden acht Projekte. Der Kanton Luzern hat in der ersten Ausschreibungsrunde der selektiven Produktionsförderung 2017 drei Ausschreibungsverfahren durchgeführt: in den Sparten Musik, Theater/Tanz und spartenübergreifend für Recherchebeiträge. In jeder Ausschreibung hat eine Fachjury aus inner- und ausserkantonalen Experten die eingegangenen Dossiers beurteilt und folgende Förderbeiträge gesprochen: Musik (12 Bewerbungen):•Schnellertollermeier: «Rights», September 2017, 30'000 Franken. Andreas Schnellmann, Manuel Troller, David Meier; w w w. schnellertollermeier. ch•Pink Spider: «Shakery Bakery», März 2018, 20'000 Franken. Valerie Koloszar, Daniel Wehrlin; w w w. pinkspider. ch Theater und Tanz (8 Bewerbungen):•Grenzgänger Luzern: «Nimm, was dir zusteht», Herbst 2018, 40'000 Franken. Bettina Glaus; w w w. grenzgaenger-luzern. com•soom project: «A'VOID», November 2017, 40'000 Franken. Deborah Gassmann, Hyun Jin Kim, Philipe Burrell, Patric Gehrig; w w w. soomproject. com•ultra: «Wolken», Frühjahr 2018, 40'000 Franken. Orpheo Carcano, Nina Langensand, Martin Bieri, Thomas Köppel; w w w. ultraproduktionen. net Recherche (16 Bewerbungen):•Theaterproduktion Annette Windlin / Verein BIG BANG: «Der glücklichste Moment im Leben», 20'000 Franken. Annette Windlin, Susanne Morger, Valentina Mächler, Ruth Mächler, Rebekka Spinnler; w w w. annettewindlin. ch•Baumgartner-Fellmann: «To Pimp A Butterfly», 20'000 Franken. Christoph Fellmann, Martin Baumgartner; w w w. lunchbox. li•Mathis Pfäffli: «Mein Onkel, der alte Missionar und der Schatz im chinesischen Kloster», 20'000 Franken. w w w. mathist. ch Anfang Juli 2017 werden die Juryberichte auf w w w. kulturausschreibungen. lu. ch veröffentlicht. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Inge Lichtsteiner-AchermannVizepräsidentin Planungs- und FinanzkommissionTel. 079 444 93 00

content_de: Mitteilung6. Juni 2017Finanzielle Steuerung: Kommission schlägt Anpassungen vorDie Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrates unterstützt eine Flexibilisierung der Schuldenbremse. Bei einer sich abzeichnenden Überschreitung der Schuldengrenze sollen aber zwingend Massnahmen ergriffen werden. Zudem sollen bei grossen Infrastrukturprojekten Ausnahmen möglich sein. Das Finanzleitbild 2017 will die Kommission mit Bemerkungen neutral zur Kenntnis nehmen. Die Planungs-und Finanzkommission (PFK) hat unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin Inge Lichtsteiner-Achermann (CVP, Egolzwil) eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen, das Finanzleitbild 2017 und den Jahresbericht 2016 vorberaten: Gesetz über die Steuerung der Finanzen und LeistungenDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen (B 64) sind insbesondere im Bereich der finanzpolitischen Steuerung vorgesehen. Die duale Schuldenbremse mit dem Schutz des Eigenkapitals und der Steuerung der Verschuldung hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Im Bereich der Investitionen soll die Schuldenbremse aber flexibler werden: Neu ist nicht mehr die generelle Vermeidung neuer Schulden das Ziel, sondern ein tragbares Schuldenniveau. Die künftige Schuldengrenze richtet sich deshalb nach der Wirtschaftskraft des Kantons, indem die Nettoschulden maximal so schnell wachsen dürfen wie die kantonale Steuerkraft. Dies ermöglicht notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Um Konsumschulden auch weiterhin zu vermeiden, soll neu der Ausgleich der Erfolgsrechnung fortwährend und nicht mehr rollend über fünf Jahre sichergestellt werden. Um dies zu erreichen, sollen die Jahresergebnisse der konsolidierten Erfolgsrechnung einem statistischen Ausgleichskonto zugewiesen werden. Für diese Schwankungsreserve soll ein Startsaldo von 100 Millionen Franken festgesetzt werden. Die PFK schlägt vor, dass der Regierungsrat Massnahmen einleiten muss, wenn sich im Aufgaben- und Finanzplan eine Überschreitung der Schuldengrenze abzeichnet oder der Ertragsüberschuss des Ausgleichskontos im letzten Planjahr unter 100 Millionen Franken liegt. Der Kantonsrat soll zudem beschliessen können, dass Investitionen für Infrastrukturprojekte, die mindestens 3⁄10 einer Einheit der Staatssteuern beanspruchen, der Schuldenbremse nicht unterliegen. FinanzleitbildDer Regierungsrat legt dem Kantonsrat das Finanzleitbild 2017 vor (B 79). Er definiert darin in fünf Grundsätzen die finanzpolitischen Handlungsmaximen für die kommenden Jahre und beantragt dem Kantonsrat, diesen in zustimmendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen. Die PFK ist grundsätzlich mit dem Finanzleitbild einverstanden, beantragt dem Kantonsrat aber eine ganze Reihe von Bemerkungen und möchte den Bericht lediglich neutral zur Kenntnis nehmen. Hervorzuheben sind die von der PFK verabschiedeten Bemerkungen, dass die Zusammenarbeit mit den Gemeinden bei der Entflechtung und Zuordnung der Aufgaben an eine Staatsebene in einem transparenten, partnerschaftlichen Prozess zu erfolgen hat. Die PFK hat sich auf dahingehend geäussert, dass die Verbesserungen der Anstellungsbedingungen des Personals erst ins Auge gefasst werden soll, wenn die finanzielle Situation des Kantons dies zulässt. JahresberichtDie PFK genehmigt den Jahresbericht (B 76) und stimmt mit Ausnahme von zwei Vorstössen der Abschreibung von Motionen und Postulaten zu. Sie genehmigt auch den Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie. Diese Finanzvorlagen werden vom Kantonsrat in seiner Session vom 19. und 20. Juni 2017 beraten.


contact: Theo TannerProjektleiter Abteilung BaumanagementDienststelle ImmobilienTelefon 041 228 50 64 (erreichbar am 8. Juni von 13.00-14.00)theo.tanner@lu.ch

content_de: Mitteilung8. Juni 2017Felssicherungsmassnahmen beim Kloster Werthenstein abgeschlossenKloster WerthensteinAn der Felswand unterhalb des Klosters Werthenstein kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Gesteinsabbrüchen. Da mit weiteren Felsabbrüchen bis unter die Umfassungsmauer des denkmalgeschützten Klosters gerechnet werden musste, startete im Oktober 2016 ein Felssicherungsprojekt. Diese Arbeiten werden in den nächsten Tagen termin- und budgetgerecht abgeschlossen. Die Felswand ist damit für die nächsten 50 Jahre gesichert. Die Sicherungsarbeiten wurden im Herbst 2016 eingeleitet, nachdem eine vertiefte Beurteilung 2015 gezeigt hatte, dass mit weiteren Felsabbrüchen bis unter die Umfassungsmauer des Klosters zu rechnen ist. Das Projekt schliesst im Rahmen der budgetierten Kosten von 4.9 Millionen Franken ab. An diesen beteiligt sich der Bund mit rund 2 Millionen Franken. Der Restbetrag geht zu Lasten des Kantons Luzern, als Besitzer der Klosteranlage. Um die Funktionsfähigkeit der Netze, Verankerungen und Betonkonsolen in der Felswand sowie der Sicherheitseinrichtungen langfristig gewährleisten zu können, wird deren Zustand zukünftig periodisch überprüft. Felswand für die nächsten 50 Jahre gesichertInsgesamt wurden mehr als 5 km Bohrlöcher für die ebenso langen Anker in die Wand gebohrt, um den Felsen und das aufliegende Lockermaterial zu sichern. Daran wurden ca. 3'300 m2 Netz befestigt und als Erosionsschutz über die Felswand gespannt. Bald wird die Vegetation die grossflächigen Netzabdeckungen überwachsen, so dass sie nicht mehr sichtbar sind. Des Weiteren wurde der labile Felsen am Emmenufer abgebaut und die überhängenden Felspartien mittels Betonkonsolen gesichert. Diese Bauarbeiten sind nun abgeschlossen, der grosse Kran wurde demontiert und in den nächsten Tagen startet der Rückbau des Installationsplatzes. Durch diese baulichen Massnahmen ist die Felswand bei der Klosteranlage für die nächsten 50 Jahre gesichert. Arbeiten während des WinterhalbjahresAusschlaggebend für das Ansetzen der Arbeiten im Winterhalbjahr war die Niederwasserperiode der Kleinen Emme. Die zehn bis zwanzig Arbeiter waren im sehr schwierigen Gelände zeitweise extrem gefordert, besonders im Januar 2017 als das Thermometer mehrere Tage lang -5 bis -15 Grad Celsius anzeigte. Auch der wiederkehrend erhöhte Abfluss der Kleinen Emme Ende Januar mit Eistrieb forderte die Arbeiter auf der Baustelle. Das vorgängig erarbeitete Notfalldispositiv hat sich bewährt, so dass es keine nennenswerten Schäden gab. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Perspektiven für die Regionen


contact: LUZERNER POLIZEIKurt GrafChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

location: Reussbühl

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 24. Mai 2017Brand eines Mehrfamilienhauses - Mehrere Personen verletztLuzern - Reussbühl Am Dienstagnachmittag kam es in einem Mehrfamilienhaus in Reussbühl zu einem Brand. Das Feuer breitete sich in den oberen Stockwerken schnell aus. Die Feuerwehr und Rettungsdienste rückten mit einem Grossaufgebot aus. Mehrere Personen darunter auch Feuerwehrleute verletzten sich. Der Brand konnte schnell unter Kontrolle gebracht werden. Die Löscharbeiten dauerten bis in die Nacht hinein. Am Dienstagnachmittag, 23.05.2017, kurz vor 1800 Uhr wurde der Feuermeldestelle ein Brandausbruch in einem Mehrfamilienhaus an der Obermättlistrasse in Luzern, Ortsteil Reussbühl gemeldet. Das Feuer konnte sich im oberen Bereich des Hauses schnell ausbreiten. Die Feuerwehr der Stadt Luzern rückte mit einem Grossaufgebot aus. Noch bevor die Feuerwehr am Einsatzort war, sprang eine Person von einem oberen Geschoss aus dem Fenster und verletzte sich dabei schwer.Einer weiteren Person war der Fluchtweg wegen Feuer und Rauch abgeschnitten und konnte mittels Drehleiter der Feuerwehr gerettet werden.Weitere 17 Personen, davon 6 Kinder, welche sich im Mehrfamilienhaus aufhielten konnten sich selbständig in Sicherheit bringen. Sechs Personen wurden vom Rettungsdienst vor Ort betreut. Der obere Teil des Hauses brannte total aus. Bei der Brandbekämpfung haben sich 4 Feuerwehrleute leicht verletzt und mussten in ärztliche Pflege gebracht werden.Das Feuer konnte schnell unter Kontrolle gebracht werden, die Löscharbeiten dauerten bis in die Nacht hinein. Die Brandursache ist nicht bekannt. Branddetektive haben die Ermittlungen aufgenommen. Der Sachschaden ist gross, kann aber zurzeit noch nicht abgeschätzt werden. Im Einsatz standen die Feuerwehr Luzern mit rund 100 Feuerwehrleuten, mehrere Ambulanzen und die Luzerner Polizei. Die Untersuchung des Brandfalles führt die Staatsanaltschaft. Info an die Medienschaffenden:Infolge Wartungsarbeiten am Informatiksystem des Kantons Luzern waren die Telefonanschlüsse der Luzerner Poloizei und die Informatiksysteme ab 1800 Uhr nicht in Betrieb. Aus diesem Grunde konnte nicht wie am Brandort angekündigt eine Medienmitteilung vor Mitternacht zugestellt werden. Wir bitten um Entschuldigung. Die Notrufnummern waren davon nicht betroffen. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bild 5


title_de: Inhalt

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat27. Juni 2017Inhalt•Anpassung Organisationsgesetz: Offenlegung von Entschädigungen•Regierung beantragt Sonderkredit für Strassenbauprojekt an K2 von Luzern nach Meggen•Neuregelung von Zuständigkeiten im Strassen-, Umwelt- und Gewässerschutzrecht•Wechsel im Präsidium des Stiftungsrats Jugenddorf St. Georg, Bad KnutwilAnpassung Organisationsgesetz: Offenlegung von EntschädigungenDas Organisationsgesetz soll hinsichtlich der Offenlegung der Entschädigungen für die obersten strategischen und operativen Leitungsorgane von kantonalen Anstalten ergänzt werden. Der Anstoss zu dieser Ergänzung geht auf das Postulat P 20 zurück. Die Vernehmlassung des Finanzdepartementes hat ergeben, dass die Parteien und Organisationen mit kantonaler Beteiligung mit der Gesetzesänderung grossmehrheitlich einverstanden sind. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dem Kantonsrat mit der Botschaft B 83 eine Offenlegungspflicht der Entschädigungen für die strategischen und operativen Leitungsorgane der kantonalen Anstalten im Organisationsgesetz zu beantragen. Die Offenlegung soll in den Geschäftsberichten erfolgen und sämtliche Entschädigungen für die obersten Leitungsorgane umfassen. Bei den übrigen Organisationen, namentlich bei den Organisationen mit kantonaler Minderheitsbeteiligung, soll die Beteiligungsstrategie des Kantons ergänzt werden. Gestützt darauf werden die Vertretungen des Kantons Luzern in den entsprechenden Gremien soweit sinnvoll für die Offenlegung der Entschädigungen eintreten. Regierung beantragt Sonderkredit für Strassenbauprojekt an K2 von Luzern nach MeggenDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der Botschaft B 86, einen Sonderkredit zur Erstellung einer Radverkehrsanlage und zur Sanierung der K2 im Abschnitt Rebstock-Lerchenbühl in der Stadt Luzern und der Gemeinde Meggen zu bewilligen. Die Sanierung gewährleistet eine längerfristige Gebrauchstauglichkeit der Strasse, während mit einer Radverkehrsanlage und dem Neubau der Stützmauer Rebstock die Verkehrssicherheit erheblich verbessert wird. Die Kosten für das Projekt, das im Bauprogramm 2015–2018 für die Kantonsstrassen enthalten ist, belaufen sich auf 4,3 Millionen Franken. Für die gleichzeitig erfolgende Sanierung der Kantonsstrasse sind 2,93 Millionen Franken zu bewilligen. Über die Mittel kann erst verfügt werden, wenn ein rechtsgültiger Voranschlag vorliegt. Neuregelung von Zuständigkeiten im Strassen-, Umwelt- und GewässerschutzrechtDer Regierungsrat schlägt die Neuregelung verschiedener Zuständigkeiten im Strassen-, Umwelt- und Gewässerschutzrecht vor und unterbreitet dem Kantonsrat die Botschaft B 85 zu den entsprechenden Gesetzesänderungen. Die Anpassungen erfolgen mit Blick auf die Gemeindeautonomie und das Subsidiaritätsprinzip, wonach der Kanton nur Aufgaben wahrnehmen soll, wenn sie von den Gemeinden nicht selbst erfüllt werden können. So soll künftig auf die Genehmigung von kommunalen Reglementen verzichtet werden, soweit das Bundesrecht dies zulässt. Statuten von Privatstrassengenossenschaften sollen neu durch die Gemeinden und nicht mehr durch den Kanton genehmigt werden. Für kommunale Kanalisationsprojekte ist keine kantonale Genehmigung mehr vorgesehen. Die Zuständigkeitsregelung für Betriebsbewilligungen für Deponien, Abfallanlagen und Materialabbaustellen wird vereinfacht und soll – soweit erforderlich – einheitlich durch den Kanton erfolgen. Schliesslich ist kantonsintern eine Neuregelung der Aufgaben im Bereich der heutigen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr vorgesehen. Der Verband Luzerner Gemeinden stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen zu. Wechsel im Präsidium des Stiftungsrats Jugenddorf St. Georg, Bad KnutwilDer Regierungsrat hat drei Mutationen im Stiftungsrat des Jugenddorfes St. Georg, Bad Knutwil, formell bestätigt: Stiftungsratspräsidentin Erna-Müller-Kleeb tritt per 30. Juni 2017 zurück. Während 14 Jahren war sie ein engagiertes Mitglied des Stiftungsrates, davon neun Jahre als Präsidentin. Als ihr Nachfolger im Präsidium wurde Stiftungsratsmitglied Michael Kurmann, Dagmersellen, gewählt. Er tritt das Amt per 1. Juli 2017 an. Als neues Mitglied im Stiftungsrat wurde Roland Zihlmann, Schüpfheim, gewählt.

affair_number: Botschaft B 83


contact: Fredy WinigerPräsident der Staatspolitischen KommissionTelefon 079 342 08 04fredy.winiger@lu.ch

content_de: Mitteilung16. Juni 2020Kommission genehmigt Gemeindefusionen Altwis-Hitzkirch und Gettnau-WillisauDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates genehmigt die Vereinigungen der Gemeinden Altwis mit Hitzkirch sowie Gettnau mit Willisau. Beide Fusionen sind von den jeweiligen Stimmberechtigten mit deutlichem Mehr angenommen worden. Die SPK genehmigt die Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch (B 33) und stimmt den Entwürfen der Kantonsratsbeschlüsse einstimmig zu. Dasselbe gilt für die Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau (B 34). Die Kommission stellt fest, dass beide Vereinigungen von der Basis her gewachsen sind. Die Verhandlungen wurden von allen Beteiligten mit grosser Umsicht geführt und durch den Kanton mit der Erfahrung aus früheren Fusionen begleitet. Die Stimmberechtigten aller betroffenen Gemeinden stimmten am 29. März 2020 den Vereinigungen jeweils deutlich zu. Die SPK ist überzeugt, dass die Vereinigungen auch aus finanzieller Sicht zweckmässig sind und die Umsetzung aufgrund der hohen Akzeptanz in der Bevölkerung rasch und erfolgreich durchgeführt werden kann. Den individuellen Gegebenheiten wurde in den Verträgen entsprechend Rechnung getragen. Die Staatspolitische Kommission dankt allen Beteiligten bei den Gemeinden und beim Kanton für die professionelle Arbeit. Die SPK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Fredy Winiger (SVP, Hohenrain) vorberaten. Die Vorlage wird in der Junisession im Luzerner Kantonsrat behandelt.


content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat13. Juni 2017Regierung beantragt Baukredit für Strassenbauprojekt in MenznauDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der Botschaft B 80, eine Änderung der Kantonsstrasse K 11 im Dorf Menznau zu beschliessen und dadurch die Verkehrssicherheit und -leistungsfähigkeit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu erhöhen. Mit dem Projekt wird die Einmündung der Menzbergstrasse von einer Kreuzung zu einem Kreisel umgestaltet. Der im Bereich der Kreuzung bzw. des Kreisels querende Rickenbach wird zudem an die neue Strassenführung angepasst und unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes ökologisch und hydraulisch optimiert. Die Kosten für das Projekt, das im Bauprogramm 2015–2018 für die Kantonsstrassen enthalten ist, belaufen sich auf 5,04 Millionen Franken. Über die Mittel kann erst verfügt werden, wenn ein rechtsgültiger Voranschlag vorliegt. Mehr Kapazität und Sicherheit auf Kantonsstrasse vom Seetalplatz ins StadtzentrumDie Regierung beantragt dem Kantonsrat mit der Botschaft B 81, für die Änderung der Kantonsstrasse K 13 einen Projektierungs- und Realisierungskredit von 21,1 Millionen Franken zu bewilligen. Die Kantonsstrasse K 13 ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Seetalplatz und dem Luzerner Stadtzentrum. Mit den Massnahmen wird die Kapazität auf dem Abschnitt Einmündung Lindenstrasse – Schiff (Stadt Luzern) sowohl für den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr als auch für den motorisierten Individualverkehr vergrössert und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmende erhöht – wie im Gesamtverkehrskonzept Luzern Nord vorgesehen. Konkret umfasst das Projekt – wie im Bauprogramm 2015–2018 festgehalten – eine Verbreiterung des Strassenraums, die Realisierung einer Busspur, eines Rad-/Gehwegs und eines Radstreifens sowie den Neubau der Stützmauer Reussthal. Da die Stützmauer baufällig ist, muss sie aus Sicherheitsgründen ohnehin ersetzt werden. Über die Mittel kann erst verfügt werden, wenn ein rechtsgültiger Voranschlag vorliegt. Kirchensteuer juristische Personen: Regierung schlägt Zweckbindung vorFür Religionsgemeinschaften legt die Verfassung des Kantons Luzern fest, dass die anerkannten Körperschaften des öffentlichen Rechts – heute die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche – berechtigt sind, von ihren Mitgliedern und bei juristischen Personen Steuern zu erheben. Die Erträge der Besteuerung juristischer Personen sind für soziale und kulturelle Tätigkeiten einzusetzen. Das Gesetz hat das Nähere zu regeln. Mit der Botschaft B 82 legt Regierungsrat dem Kantonsrat eine Gesetzesänderung vor, mit welcher dieser Verfassungsauftrag erfüllt werden soll. Geplant ist eine Teilrevision des Gesetzes über die Kirchenverfassung. Namentlich ist eine gesetzliche Regelung vorgesehen, die bestimmt, dass die Erträge der Kirchensteuer juristischer Personen für soziale und kulturelle Tätigkeiten einzusetzen sind und nicht für Kultuszwecke verwendet werden dürfen.

affair_number: Botschaft B 80