contact: Regierungspräsident Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 41robert.kueng@lu.ch

content_de: Mitteilung26. September 2018Spange Nord: Der Kanton lässt das Projekt extern überprüfenVoraussichtlich bis im Herbst 2019 findet eine externe Überprüfung des Projektes Spange Nord statt. Die Zusatzuntersuchungen haben zum Ziel, das bestehende Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» zu überprüfen und Alternativen zu untersuchen. Auch ein gänzlicher Verzicht auf die Spange Nord und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Gesamtsystem Bypass sowie auf die Verkehrsentwicklung in der Stadt und Agglomeration Luzern werden geprüft. Der Kantonsrat hat Anfang Mai 2018 einen Kredit über 6,5 Millionen Franken für die weitere Planung des Spange-Nord-Projekts gesprochen. Zugleich hat er weitere Abklärungen gefordert. So sollen im Rahmen des Bauprojekts verschiedene Varianten der Linienführung, eine Untertunnelung im Abschnitt Knoten Sedelstrasse - Schlossberg oder der Verzicht auf die Fluhmühle-Brücke erneut geprüft werden. Das Bauprojekt soll auch die Auswirkungen eines kompletten Verzichts auf die Spange Nord untersuchen. Nach wie vor gilt es, eine gute städtebauliche Lösung anzustreben. Externe Überprüfung des Projekts Spange NordBis im Herbst 2019 findet eine externe Überprüfung des Projektes Spange Nord statt. Wie vom Kantonsrat gefordert, werden ergebnisoffen folgende Aspekte geprüft: - Variantenspektrum Korridor, Linienführung: Ist die aktuelle Linienführung die beste Variante?- Elemente: Braucht es die Fluhmühle-Brücke als Zubringer zum Anschluss Lochhof? Wie verhält es sich mit einer weiterführenden Untertunnelung im Abschnitt Schlossberg bis Knoten Sedel?- Spange Nord: Braucht es die Spange Nord als Schlüsselelement des Gesamtsystems Bypass? Um eine unabhängige Bearbeitung sicherzustellen, werden für die Projektkoordination und die Projektbearbeitung Planungsbüros beauftragt, welche bisher nicht am Projekt Spange Nord beteiligt waren. Mit den Abklärungen soll eine spezifische Übersicht über Zweck, Varianten und Nutzen der Spange für die Stadt, Agglomeration und den Kanton Luzern geschaffen werden. Sämtliche Arbeiten werden in einem Synthesebericht zusammengestellt. Für die Planungsarbeiten wird mit einer Dauer von rund neun bis zwölf Monaten gerechnet. Regelmässige Information der verschiedenen InteressensgruppenDie ergebnisoffene Überprüfung des Projekts wird mit einer verstärkten Projektkommunikation begleitet. So wird der Projektfortschritt der Überprüfung jeweils der zuständigen Verkehrs- und Baukommission des Kantonsrates (VBK) unterbreitet. Zur Förderung der direkten Information wird eine «Info-Gruppe Spange Nord» – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Luzern, den Agglomerationsgemeinden, Quartiervereinen, Verbänden sowie der kantonalen Verwaltung und weiteren Interessensvertretern – gebildet und regelmässig über den Fortschritt der Überprüfung informiert. Abhängig vom Fortschritt der Überprüfung findet die erste Projektinformation voraussichtlich im ersten Quartal 2019 statt Luzern steht vor grossen Mobilitätsherausforderungen Der Kanton Luzern steht vor grossen Mobilitätsherausforderungen: Rund 95’000 Fahrzeuge passieren täglich den Reussporttunnel. Bis 2020 werden es 100’000, bis 2030 über 110’000 Fahrzeuge sein. Die Autobahnen A 2 und die A 14 stossen im Raum Luzern immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. So stiegen 2017 beispielsweise die Staustunden auf dem Nationalstrassenabschnitt Zug – Luzern von 400 auf 629 Stunden an. Der Anstieg um +229 Stunden entspricht einer Zunahme von +57,3 Prozent zum Vorjahr. Um einerseits die Kapazität zu erhöhen und andererseits das Stadtzentrum zu entlasten und den öffentlichen Verkehr zu fördern, wurde das Projekt «Gesamtsystem Bypass Luzern» mit dem Nationalstrassenprojekt «Bypass Luzern» und dem Kantonsstrassenprojekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» initiiert. Das Bundesprojekt «Bypass Luzern» sorgt für eine zukunftsfähige Mobilität auf den Nationalstrassen im Raum Luzern. Zentrales Element des Projekts ist ein neuer Tunnel-Bypass mit zwei Röhren und je zwei Fahrstreifen zwischen Ibach in Luzern Nord und dem Gebiet Grosshof in Kriens. Dazu kommen Ausbauten im Norden (Ausbau auf je drei Spuren auf der A 14 zwischen Verzweigung Rotsee und Anschluss Buchrain) und im Süden (Erweiterung auf drei Spuren auf der A 2 zwischen Hergiswil und Kriens). Die heutige A 2 zwischen der Verzweigung Rotsee und dem Anschluss Luzern-Kriens wird nach dem Bau des Bypasses zu einer Stadtautobahn umfunktioniert. Die bisherige Planung zum kantonalen Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» sieht vor, dass der Agglomerationsverkehr über die Spange Nord und den Autobahnanschluss Lochhof auf die neue Stadtautobahn verlagert wird. Zentral sind dabei eine neue Brücke über die Reuss im Fluhmühle-Gebiet und der Ausbau der Friedentalstrasse bis zum Schlossberg. Die Verlagerung soll das Stadtzentrum entlasten und es ermöglichen, den öffentlichen Verkehr zu fördern. Das generelle Projekt zum Gesamtsystem Bypass Luzern wurde durch den Bundesrat bewilligt. Aktuell wird das Ausführungsprojekt erarbeitet. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, das Bundesprojekt mit dem Ausbau Nord, Tunnel Bypass, Ergänzung Süd und Stadtautobahn dem Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen zuzuweisen. Damit wird die Finanzierung gesichert. Das kantonale Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» wird bis Herbst 2019 überprüft. Sowohl Alternativen zur Spange Nord wie auch ein gänzlicher Verzicht auf die Spange Nord und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Gesamtsystem Bypass sowie auf die Verkehrsentwicklung in der Stadt und Agglomeration Luzern werden untersucht. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

type_de: Medienmitteilung

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location: Luzern

content_de: Medienmitteilung17. März 2015Verabschiedung Kantonsrätinnen und KantonsräteDie Luzerner Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die für die kommende Legislatur nicht mehr kandidieren, wurden heute durch den Rat verabschiedet. Ihr Engagement für den Kanton wurde mit dem Prunksiegels des Standes Luzern verdankt. BildlegendeDie Standesweibelin Anita Imfeld übereicht das Prunksiegel des Standes Luzern (Siegel siehe Anhang) AnhangSchlüssel zu den Personen (Foto-Nr.)152 Sepp Furrer153 Trix Dettling154 Thomas Willi155 Hans Aregger157 Bruno Schmid159 Heidi Duss-Studer + Peter Bucher160 Peter Bucher162 Marie-Theres Knüsel164 Peter Zosso, Werner Schmid167 Heidi Frey-Neuenschwander168 Guido Durrer171 Walter Stucki172 Romy Odoni173 Josef Langenegger176 Andreas Heer Prunksiegel (St. Leodegar)Kurzprotokoll KantonsratDer Luzerner Kantonsrat hat seine Märzsession 2015 beendet. Der am 23. März 2015 vorgesehene dritte Sessionstag wurde abgesagt. Die laufende Legislatur ist damit beendet. Die Neuwahlen des Kantonsrates finden am 29. März 2015 statt. Zum kompletten Kurzprotokoll Der neu zusammengesetzte Luzerner Kantonsrat trifft sich zur ersten Session der neuen Legislatur am 22. Juni 2015.

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contact: Regierungsrat Guido GrafGesundheits- und SozialdirektorTel. 041 228 60 81guido.graf@lu.ch

content_de: Medienmitteilung30. November 2015Luzerner Regierung verabschiedet Konzept für Notlagen im AsylwesenMit dem Konzept «Profecto» schafft die Luzerner Regierung die Grundlagen, um im Falle einer ausserordentlichen Lage im Asylwesen handlungsfähig zu bleiben. Die gegenwärtige, von unvorhersehbaren Entwicklungen geprägte Situation im Asylwesen erfordert eine vorsorgliche Planung. Ab sofort analysiert eine Task Force Asyl die Lage regelmässig und beurteilt die Situation zuhanden der Regierung. Der Kanton Luzern befindet sich bereits seit einem Jahr in einer besonderen, angespannten Lage bezüglich Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Zurzeit kann nicht abgeschätzt werden, wie sich die Migrationsströme nach Europa weiter entwickeln und mit welchen Auswirkungen mittelfristig für die Schweiz zu rechnen ist. Darum bereiten sich Bund und Kantone auch auf das mögliche Szenario eines massiven Anstiegs an Asylsuchenden vor. Um bei einer allfälligen ausserordentlichen Lage im Asylwesen handlungsfähig zu bleiben, hat die Luzerner Regierung das Konzept «Profecto» verabschiedet. Dieses umfasst Definitionen und Projektskizzen, definiert Unterbringungsmöglichkeiten und formuliert Überlegungen zum weiteren Vorgehen. Ausserordentliche LageEine ausserordentliche Lage ist dann erreicht, wenn die ordentlichen Mittel vollständig erschöpft sind. Gemäss Konzept tritt diese ein, wenn dem Kanton Luzern folgende Anzahl Asylsuchende zugewiesen werden: •an einem Tag mehr als 80 - 100 Personen,•pro Woche 200 - 250 Personen,•innerhalb der letzten 30 Tage über 500 Personen. Diese Werte gelten jedoch nur als Richtlinie. Der definitive Entscheid, wann eine ausserordentliche Lage vorliegt, obliegt der Regierung. Zum gegebenen Zeitpunkt wird zur Führungsunterstützung des Gesundheits- und Sozialdepartements ein Sonderstab eingesetzt und die Partnerorganisationen, wie zum Beispiel der Zivilschutz, können verpflichtet werden, ihre Mittel dem Kanton zur Verfügung zu stellen. SofortmassnahmenAufgrund der sehr unbeständigen Lage wird als Sofortmassnahme eine Task Force Asyl eingesetzt. Diese nimmt regelmässige Situationsanalysen vor und beurteilt die Lage zuhanden der Regierung. Die kantonale Verwaltung wird zudem beauftragt, in Zusammenarbeit mit den externen Partnern die Detailkonzepte zu Unterbringungsmöglichkeiten in Zivilschutzanlagen sowie weiteren Grossunterkünften (Containersiedlungen, Mehrzweckhallen, leer stehende Fabrikhallen, Ferienheime usw.) auszuarbeiten. Aktuelle Situation Aktuell sind 1600 Asylsuchende im Kanton Luzern untergebracht. Das sind so viele, wie seit der Kosovokrise im Jahr 1999 nicht mehr. Zurzeit werden dem Kanton Luzern täglich bis zu 20 Asylsuchende neu zugewiesen. Aufgrund der hohen Anzahl an neu zugewiesenen Asylsuchenden in Kombination mit der hohen Quote von Schutzanerkennungen, müssen monatlich bis zu 250 neue Unterkunftsplätze geschaffen werden. Zur Bewältigung dieser besonderen Lage wurde Ende Juli 2015 die Gemeindeverteilung aktiviert. Zudem hat die Regierung bereits im September 2014 die Unterbringungssituation als Notlage im Sinne von § 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz erklärt und damit das Gesundheits- und Sozialdepartement ermächtigt, in kommunalen Zivilschutzanlagen Notunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Aktuell betreibt der Kanton Luzern fünf Notunterkünfte in Zivilschutzanlagen (Dagmersellen, Areal Eichhof Luzern, Willisau, Nebikon und Meggen). Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Erwin RastInformation + KommunikationJustiz- und Sicherheitsdepartement041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

content_de: Medienmitteilung20.01.2015Verursacher sollen vermehrt für Polizeikosten aufkommenPolizeikosten bei unfriedlichen Veranstaltungen sollen vermehrt auf Verursacher abgewälzt werden können. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeigesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht 2013 eine entsprechende Bestimmung auf Verordnungsstufe aufgehoben hat. Der Kantonsrat hat sich bei der Behandlung des Postulats P 504 von Hans Aregger über die Abgeltung von Polizeikosten an Anlässen für eine vermehrte Überwälzung der Kosten für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen ausgesprochen. Kostenersatz solle nicht nur bei Sportveranstaltungen, sondern auch bei unfriedlichen Kundgebungen geleistet werden, wobei auch die Randalierenden stärker in die Pflicht zu nehmen seien. Kostenersatz wird neu auf Gesetzesstufe geregeltDer Regierungsrat hat das Postulat 2012 mit einer Präzisierung der Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei umgesetzt. Mit Urteil vom 7. Mai 2013 hat das damalige Verwaltungsgericht jedoch festgestellt, dass die Verordnungsbestimmung auf einer unzureichenden gesetzlichen Grundlage beruhe und die Grundrechte verletze. Insbesondere sei der Kreis der gebührenpflichtigen Personen ungenügend abgegrenzt und es fehle an einer Höchstgrenze für die Gebühren. Das Gericht hat deshalb die Bestimmung aufgehoben. Dem Kantonsrat liegt nun ein Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei vor, in dem die gerichtlich festgestellten Mängel behoben sind. Neu werden die wesentlichen Elemente des Kostenersatzes bei Veranstaltungen im Gesetz geregelt, der Kreis der gebührenpflichtigen Personen wird genauer und einschränkender abgegrenzt und für die Gebühr wird eine Höchstgrenze festgesetzt. Die jeweilige Höchstgrenze berücksichtigt, ob es sich um einen Veranstalter oder an der Gewaltausübung beteiligte Personen handelt. Mit der Höchstgrenze soll verhindert werden, dass sich Personen durch die Gebühren von der Ausübung der Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit unbeabsichtigterweise abschrecken lassen. Kostenüberwälzung nur bei schweren Verstössen gegen AuflagenNach wie vor wird bei Kundgebungen ein Kostenersatz für Polizeieinsätze erst dann geprüft, wenn es zu Gewalt gegen Personen oder Sachen gekommen ist. Dabei können die Veranstalter nur dann kostenpflichtig werden, wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig die Bewilligungsauflagen nicht eingehalten haben. Die Kostenüberwälzung im Fall von unfriedlichen Veranstaltungen beträgt für den Veranstalter, je nach Grad der Verletzung von Auflagen, maximal 40 Prozent, für gewaltausübende Personen 60 Prozent der Kosten eines zusätzlichen Einsatzes. Bei den übrigen Veranstaltungen werden die in Rechnung gestellten Kosten je nach Anteil des ideellen Zwecks reduziert, wobei vorgesehen ist, dass 200 Einsatzstunden im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung stets unentgeltlich erbracht werden. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft


content_de: Medienmitteilung20.01.2015Anlaufstelle behandelt Beanstandungen über die kantonale VerwaltungEine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung des Kantons Luzern entgegennehmen. Damit können Transparenz und Kontrolle der Administration erhöht werden. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und erfüllt dadurch einen Auftrag des Parlamentes. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Beanstandungen über die kantonale Verwaltung einfacher und ohne formelles juristisches Verfahren bei einer unabhängigen Anlaufstelle anbringen können. Die Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten stellt ein niederschwelliges Angebot für Personen dar, die – zum Beispiel aufgrund der Geringfügigkeit der Sache oder eines Kostenrisikos – kein Interesse an einem Rechtsverfahren haben und eine Meldung an eine unabhängige Stelle gegenüber einer förmlichen Beschwerde an die oberen Instanzen vorziehen. Die geplante Anlaufstelle nimmt gemeldete Beanstandungen zur Prüfung entgegen und kann der Verwaltung in diesen Fällen Anregungen und Empfehlungen geben. Sie kann weitere Abklärungen treffen, wobei die Verwaltung sie dabei unterstützen und die erforderlichen Auskünfte erteilen muss. Die Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten ergänzt die bereits bestehenden Institutionen und Instrumenten der Verwaltungsrechtspflege und der Verwaltungsaufsicht. Meldende Personen aus der Verwaltung sollen geschützt werdenDie Angestellten der Verwaltung erhalten mit dieser Neuregelung die Möglichkeit, sich an die Anlaufstelle zu wenden, sofern sie einen Missstand oder eine Unregelmässigkeit melden wollen und sich dies nicht innerhalb der Verwaltungsorganisation beheben lässt. Die Vertraulichkeit der meldenden Person wird gewahrt. In Zusammenhang mit der Regelung zur Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten sollen im Personalgesetz ergänzende Bestimmungen zu den Melde- und Anzeigerechten sowie eine Schutzbestimmung im Falle von Whistleblowing aufgenommen werden: Hat ein Angestellter eine Meldung über einen Missstand oder eine Unregelmässigkeit erstattet, darf er weder direkt noch indirekt im Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. Parlament lehnte Ombudsstelle mehrmals abVerschiedene parlamentarische Vorstösse forderten in der Vergangenheit, eine unabhängige Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen. Mit Postulaten in den Jahren 1990 und 2001 wurde die Einrichtung einer Ombudsstelle verlangt. 2004 erachtete der damalige Grosse Rat eine entsprechende Stelle zwar als sinnvoll, aber als nicht dringlich und zum diesem Zeitpunkt aus finanziellen Gründen als nicht realisierbar. Daraufhin befasste sich die Verfassungskommission im Zusammenhang mit der neuen Kantonsverfassung mit der Schaffung einer Ombudsstelle. Die seit 2008 geltende Verfassung des Kantons Luzern sieht die Möglichkeit vor, durch Gesetz eine Ombudsstelle als Vermittlerin bei Konflikten zwischen Privaten und Behörden einzuführen. Bei den parlamentarischen Beratungen zur neuen Verfassung wurden indes verpflichtende Bestimmungen zur Schaffung einer Ombudsstelle abgelehnt. Weiter hat der Kantonsrat in der Märzsession 2013 auch die Motion M 189 «über die Einrichtung einer Ombudsstelle im Kanton Luzern» abgewiesen. Vorlage setzt parlamentarische Vorstösse umAm 10. September 2013 hat der Kantonsrat die Motion M 403 erheblich erklärt. Dieser Vorstoss, eingereicht im Namen der Aufsichts- und Kontrollkommission, forderte die Schaffung einer «Beschwerdestelle mit Anlaufstelle für Whistleblowing». Die von der Motion verlangte Stelle soll Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch von Kantonsangestellten entgegennehmen. Sie soll regelwidriges Verhalten, Missstände und illegales Handeln untersuchen. Die nun vorliegende Gesetzesvorlage nimmt diese Forderungen auf. Weiter fliesst auch das Anliegen der Motion M 9 aus der vorangehenden Legislatur des Kantonsrates in die Vorlage ein, die eine «Verwaltungskontrollstelle» verlangt hatte. Das Vernehmlassungsverfahren von Dezember 2013 bis Ende März 2014 hat unterschiedliche Rückmeldungen ergeben. Dies war aufgrund der parlamentarischen Diskussionen vergangener Jahre zu erwarten. Den finanzpolitischen Bedenken einiger Vernehmlassungsteilnehmer wird hauptsächlich damit Rechnung getragen, dass die Anlaufstelle für die Anfangsphase mit einem geringeren Stellenpensum von 40 Prozent ausgestattet wird. Die Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten soll fachlich selbständig und unabhängig sein. Sie wird vom Kantonsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Vor der zweiten Amtsdauer 2020 bis 2024 wird sich der Regierungsrat gegenüber dem Kantonsrat im Sinne einer Evaluation zur Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der Anlaufstelle äussern. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft


contact: Silvia BolligerLeiterin KommunikationGesundheits- und Sozialdepartement041 228 68 93silvia.bolliger@lu.ch

content_de: Medienmitteilung20.01.2015Regierung lehnt Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien abDer Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach Rechnungsmodell fünf bis 58 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Gesetzesinitiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» abzulehnen. Er verzichtet darauf, dem Kantonsparlament einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Regierung ist der Ansicht, die Umsetzung der Initiative würde zu hohe Kosten mit sich bringen. Eine Projektgruppe mit Vertretern aus LUSTAT Statistik Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und der Dienststelle Soziales und Gesellschaft hat im Auftrag der Regierung die Auswirkungen auf die Kosten berechnet: Je nach Rechnungsmodell würde die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien fünf bis 58 Millionen Franken pro Jahr kosten. «Dieser finanzielle Aufwand wäre unverhältnismässig», erklärt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes. Eine solche neue Sozialleistung könnten sich weder der Kanton noch die Gemeinden leisten. Kanton gewährt bereits jetzt substanzielle Hilfe«Im Kanton Luzern bestehen zudem bereits zahlreiche Massnahmen, die einkommensschwache Familien finanziell entlasten, dies in Form von Abzügen bei Steuern oder direkten Beitragszahlungen», betont Graf. Neben der Sozialhilfe und Steuerabzügen sind dies unter anderem die Familienzulagen, die Inkassohilfe, die Alimentenbevorschussung und die Prämienverbilligung. «Diese Leistungen sind substanziell und stärken die Haushaltsbudgets von Familien», so Guido Graf. Zudem gäbe es auf der Stufe der Gemeinden zahlreiche weitere Formen der Unterstützung, wie etwa familienergänzende Betreuungsangebote. Massnahmen zur Beseitigung des Schwelleneffekts sind umgesetztMit der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes hat der Kantonsrat 2013 zudem erst kürzlich eine weitere Massnahme zu Gunsten von einkommensschwachen Familien beschlossen. Sie mindert die Prämienlast im Niedriglohnbereich und reduziert den Schwelleneffekt. Von einem Schwelleneffekt spricht man, wenn bei einem höheren Lohn gewisse Sozialleistungen wegfallen und dadurch das verfügbare Einkommen geschwächt wird. Dies würde zu einem negativen Arbeitsanreiz führen. Die Auswirkungen der Änderungen des Prämienverbilligungsgesetzes sollen zuerst ausgewertet werden, erklärt Guido Graf. «Bevor wir neue Sozialleistungen einführen, müssen wir doch wissen, welche Wirkung die bestehenden haben.» Bis Ende 2015 soll ein entsprechender Bericht vorliegen. Gesamtschweizerische Lösung im Fokus Wenn überhaupt Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt werden sollen, dann sollte dies gesamtschweizerisch geschehen, dies unter einer Mitfinanzierung des Bundes. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen und die Städteinitiative Sozialpolitik befürworten ebenfalls eine Bundeslösung. Die Initiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» unterliegt einer Volksabstimmung. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft


contact: Beat MartyAbteilungsleiter Energie, Luft und StrahlenDienststelle Umwelt und Energie (uwe)041 228 60 71beat.marty@lu.ch

content_de: Medienmitteilung19.01.2015Messungen von kleinen Holzfeuerungen gestartetHolzheizungen können hohe Schadstoffemissionen verursachen. Aus diesem Grund startet der Kanton Luzern die Messungen von Holzfeuerungsanlagen mit einer Nennleistung ab 35 kW. Besitzer von Holzheizungen dieser Kategorie müssen im Verlaufe des Jahres eine Messung durchführen lassen. Die Ausweitung der Messpflicht auf kleine Holzfeuerungen hat der Regierungsrat des Kantons Luzern bereits 2008 mit dem lufthygienischen Massnahmenplan beschlossen. Seit 2014 liegen die Messempfehlungen des Bundes vor und die Feuerungskontrolleure sind gestützt darauf geschult worden. Der Kanton Luzern hat die Messungen per 1. Januar 2015 gestartet. Neu müssen auch Holzfeuerungen ab einer Nennleistung von 35 kW alle zwei Jahre gemessen werden. Die Messpflicht betrifft damit neu auch alle handbeschickten Stückholzzentralheizungen sowie automatische Pellets- und Schnitzelfeuerungen ab dieser Leistung. Messung im Verlauf des JahresIm Laufe der nächsten Wochen werden die Besitzer von Holzfeuerungen mit einer Nennleistung nach Typenschild zwischen 35 und 61 kW schriftlich aufgefordert, im Verlaufe des Jahres eine Messung durchführen zu lassen. Feuerungsanlagen können von allen im Kanton Luzern zugelassenen Feuerungskontrolleuren gemessen werden. Die entsprechende Liste ist auf der Website der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle aufgeschaltet: www.gesch-feuko.ch. Im Vergleich zur Messung von grösseren Anlagen ist das Messverfahren einfacher und günstiger. Die bisher vorgenommene Aschenkontrolle für messpflichtige Feuerungsanlagen entfällt. Wohnraumfeuerungen (Cheminées, Cheminéeöfen usw.) gehören nicht zu den von der Messpflicht betroffenen Anlagen. Für sie kann die Behörde eine Messung anordnen, wenn es z.B. zu Klagen aus der Nachbarschaft kommt. Hoher SchadstoffausstossWer mit Holz heizt, setzt auf einen nachwachsenden und klimaschonenden Brennstoff. Aus lufthygienischer Sicht ist es allerdings ein Problem, dass viele Holzfeuerungsanlagen aufgrund mangelnder Wartung oder aufgrund einer ungenügenden Verbrennungstechnologie einen hohen Schadstoffausstoss verursachen. Zudem müssen ältere Anlagen meist von Hand bedient werden. Ungeeignetes Holz, eine falsche Luftzufuhr oder eine unsachgemässe Bedienung führen in solchen Fällen zu hohen Schadstoffemissionen. AnhangFlyer: Ihre Holzfeuerung


contact: Regierungsrat Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03 (erreichbar Dienstag, 31.März 2015, von 15 bis 16 Uhr)reto.wyss@lu.ch

content_de: Medienmitteilung31. März 2015Teilrevision Volksschulbildungsgesetz: Vernehmlassung startetDas Luzerner Bildungs- und Kulturdepartement schickt eine Teilrevision des Volksschulbildungsgesetzes in die Vernehmlassung. Es setzt damit die Forderung des Kantonsrates um, das Eintrittsalter in den obligatorischen Kindergarten um drei Monate zu verschieben. Zudem werden die Verankerung der frühen Sprachförderung für fremdsprachige Kinder und die Anpassung der Führungsstrukturen in der Volksschule vorgeschlagen. Im Juni 2013 verlangte der Kantonsrat mit der Motion M 267 von Jakob Lütolf, das Alter für den Eintritt in den Kindergarten um drei Monate heraufzusetzen. Für die Umsetzung dieses Anliegens braucht es eine Gesetzesänderung. Das Bildungs- und Kulturdepartement hat deshalb in diesen Tagen eine Teilrevision des Volksschulbildungsgesetzes in eine breite Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 30. Juni 2015. Mit der Gesetzesänderung soll als Stichtag für den Eintritt in den obligatorischen Kindergarten nicht mehr der 1. November, sondern der 31.Juli gelten. Das heisst, künftig sind Kinder beim Eintritt in das erste (freiwillige) Kindergartenjahr mindestens 4 Jahre und beim Eintritt in das zweite (obligatorische) Kindergartenjahr mindestens 5 Jahre alt. Wenn sie nach Abschluss der Volksschule in die Berufslehre einsteigen, sind sie mindestens 15 Jahre alt und erfüllen damit die Bedingungen des Arbeitsgesetzes. Diese Regelung entspricht derjenigen in zahlreichen anderen Kantonen. Der Vernehmlassungsentwurf beinhaltet weitere Bestimmungen, die verschiedene Entwicklungen in Gesellschaft und Schule aufnehmen. Sie betreffen folgende Bereiche: Frühe Sprachförderung für fremdsprachige KinderEltern sollen verpflichtet werden können, ihr Kind noch vor dem Eintritt in den Kindergarten in ein Angebot zur sprachlichen Frühförderung zu schicken, wenn es nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Die Gemeinden müssen bis Sommer 2018 entsprechende Angebote einrichten. Die frühe Sprachförderung ist Teil des Konzepts zur frühen Förderung, welches der Kantonsrat 2010 mit dem Postulat 613 von Christina Reusser verlangt und der Regierungsrat im Juli 2014 beschlossen hat. Führungsstrukturen der VolksschulenDie erfolgreiche Etablierung der Schulleitungen macht eine Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinderat, Schulpflegen und Schulleitung nötig. Die Schulpflege wird in Bildungskommission umbenannt. Diese ist für die inhaltliche Ausgestaltung des kommunalen Volksschulangebots zuständig. Sie genehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte, das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule. Sie wählt die Schulleitung und überprüft deren Tätigkeit. Neu wird die Schulleitung für alle personalrechtlichen Fragen – von der Anstellung bis zur Entlassung von Lehrpersonen – zuständig sein. Sie verfügt neu auch direkt über die ihr zugewiesenen Betriebsmittel. Die Gemeinden können in ihrer Gemeindeordnung festlegen, dass die Bildungskommission nur noch eine beratende Funktion einnimmt und die Führungsaufgaben und Kompetenzen dem Gemeinderat zufallen. Weitere Anpassungen Unter anderen sollen im revidierten Volksschulbildungsgesetz auch folgende kleinere Anpassungen vorgenommen werden: •Mit der flächendeckenden Einführung der integrativen Förderung wurden die Kleinklassen sowohl in der Primarschule als auch in der Sekundarschule aufgehoben. Aus diesem Grund muss die Übersicht über die Gliederung der Volksschule angepasst werden.•Bei den Schulischen Diensten wird neben den schul- und kinderpsychologischen Diensten, den pädagogisch-therapeutischen Diensten und der Berufsberatung explizit auch die Schulsozialarbeit aufgeführt. Dies, damit die weitere Mitfinanzierung durch den Kanton sichergestellt werden kann. Bis auf 15 kleinere Gemeinden verfügen alle bereits über das Unterstützungsangebot. Die restlichen Gemeinden haben bis Sommer 2018 Zeit, das Angebot einzuführen.•Für die bisherige Praxis der Kostentragung für den ausserkantonalen Schulbesuch sowie den Besuch von Spezialangeboten soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dies können zum Beispiel Kosten für Lernende sein, welche die Schule im angrenzenden Kanton oder ein spezielles Angebot zur sportlichen oder musischen Förderung besuchen. Ebenso sind damit Kosten für Angebote gemeint, welche Lernende mit besonderen Auffälligkeiten oder besonderer Begabung brauchen, damit sie nicht einem Sonderschulangebot zugewiesen werden müssen. Die Gemeinden übernehmen die Schulgeldkosten, die nach Abzug des Kantonsbeitrags verbleiben.Die detaillierten Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Webseite der Dienststelle Volksschulbildung aufgeschaltet: w w w. volksschulbildung. lu. ch Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Innovations- und Wissenstransfer


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTel. 041 228 55 41 (erreichbar am 1. April von 12.00 – 14.00 Uhr)marcel.schwerzmann@lu.ch

content_de: Medienmitteilung1. April 2015Solides Ergebnis des Kantons Luzern für 2014In einem anspruchsvollen Umfeld kann der Kanton Luzern für das Rechnungsjahr 2014 einen Ertragsüberschuss von 12,8 Mio. Franken ausweisen. Die budgetierten Gesamtaufwendungen von 3,6 Milliarden Franken wurden um knapp ein Prozent überschritten, auch die Erträge haben um ein Prozent zugenommen. Die grossen Kostenblöcke bei den Hauptaufgaben präsentieren insgesamt ein gutes Bild. Der Regierungsrat sieht sich in seiner Finanzstrategie bestätigt und will die Zügel weiterhin straff halten, um für die nächsten Jahre auf Kurs zu bleiben. Budgetiert wurde für das Rechnungsjahr 2014 ein Ertragsüberschuss von 6,4 Mio. Franken. Die Verdoppelung ist insofern erfreulich, als das Ausbleiben der Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) von 32 Mio. Franken vollumfänglich aufgefangen werden konnte. Kosten der Hauptaufgaben im GriffEine massive Verbesserung um 13,3 Prozent weist erneut die Allgemeine Verwaltung mit Gesamtaufwendungen von 114 Mio. Franken aus. Die wesentlichen Einsparungen liegen in tieferem Personalaufwand und in tieferem Sach- und übrigen Betriebsaufwand. Die Öffentliche Sicherheit weist mit 143,8 Mio. Franken eine Budgetunterschreitung um 2,3 Mio. Franken (1,6 %) aus. Leicht besser um 0,2 Prozent schneiden die Bildungskosten bei Gesamtaufwendungen von 637,9 Mio. Franken ab. Einen Anstieg um vier Prozent auf insgesamt 310,1 Mio. Franken verzeichnet das Gesundheitswesen. Das Kostenwachstum gründet primär auf Preis- und Mengenabweichungen in der Akutsomatik, der Psychiatrie und der Rehabilitation. Bei Gesamtaufwendungen von 192,4 Mio. Franken weist die Soziale Sicherheit einen leichten Mehraufwand von 0,9 Prozent aus. Ebenfalls leicht höher um 2,7 Prozent schliessen Kultur, Sport und Freizeit sowie Kirche mit 26,3 Mio. Franken ab. Leicht unter den Budgetvorgaben liegen die Hauptaufgaben Verkehr mit 32 Mio. Franken (- 1,6 %), Umweltschutz und Raumordnung mit 35,0 Mio. Franken (- 1,9 %) und Volkswirtschaft mit 25,5 Mio. Franken (- 2,3 %). Zu diesem guten Resultat haben die Mitarbeitenden der Verwaltung mit ihrer disziplinierten Arbeit wesentlich beigetragen, wofür ihnen der Regierungsrat seinen Dank ausspricht. Punktlandung bei den SteuererträgenMit einem Gesamtertrag von 1'529,8 Mio. Franken und einer Abweichung von 0,1 Prozent weist die Hauptaufgabe Finanzen und Steuern eine «Punktlandung» auf. Die Erträge der natürlichen Personen liegen 8,5 Mio. Franken über Budget und 52,3 Mio. Franken oder 6,7 Prozent über dem Vorjahr. Die Erträge der juristischen Personen liegen 10,3 Mio. Franken unter Budget und 3,8 Mio. Franken unter Vorjahr. Gegenüber dem Vorjahr konnten bei den juristischen Personen im ordentlichen Steuerjahr Mehreinnahmen von 13,5 Mio. Franken oder 18,9 Prozent erzielt werden. Die Steuernachträge sind hingegen tiefer ausgefallen. Der Anteil an den direkten Bundessteuern liegt 20,8 Mio. Franken über Budget und 4,9 Mio. Franken über dem Vorjahr. Bemerkenswert ist vor allem die Tatsache, dass der Anteil der juristischen Personen an den direkten Bundessteuern im Jahr 2014 erstmals höher ausfällt als der Anteil der natürlichen Personen. Investitionsrechnung fällt tiefer ausDas Geldfluss-Investitions-Verhältnis wurde mit 88,1 Prozent budgetiert und erreicht nun in der Rechnung 2014 erfreuliche 104,8 Prozent. Dies bedeutet, dass sämtliche Investitionen selbst finanziert werden konnten. In der Investitionsrechnung wird das Budget von 154,6 Mio. Franken um 30,5 Mio. Franken unterschritten. Die Gründe liegen insbesondere im Aufgabenbereich Immobilien, wo infolge von Einsprachen und Verzögerungen mehrere Projekte nicht umgesetzt werden konnten, so namentlich die Zentral- und Hochschulbibliothek, der Neubau des Asylzentrums Grosshof oder der Ausbau des Polizeistützpunktes «Sprengi». Trotz des Ertragsüberschusses von 12,8 Mio. Franken reduziert sich das Eigenkapital um 22,6 auf 3'796,4 Mio. Franken. Die Ursache liegt primär in der Neubewertung des Finanzvermögens, welche hauptsächlich in einer Wertabnahme der CKW-Aktien begründet ist. Kein Abweichen vom bisherigen KursDer solide Abschluss konnte erreicht werden, weil der Kanton Verzicht geleistet hat. Was den mittelfristigen Ausgleich in der Erfolgsrechnung und der Geldflussrechnung betrifft, so bleibt der Handlungsbedarf nach wie vor hoch. Der Regierungsrat hat die Situation frühzeitig analysiert und die notwendigen Massnahmen eingeleitet. Die Grundlagen dazu werden im Legislaturprogramm 2015-2019 durch die Fokussierung in den Hauptaufgaben gelegt und die konkreten Massnahmen im AFP 2016-2019 erarbeitet. Risiken bleiben hochDie grössten Risiken ortet der Finanzdirektor derzeit bei der Initiative zur Pflegefinanzierung vom Herbst dieses Jahres, welche bei einer Annahme eine Lastenverschiebung von 50 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton zur Folge hätte. Auch eine Annahme der aktuell im eidgenössischen Parlament diskutierten Änderungen beim nationalen Ressourcenausgleich beinhaltet für den Kanton Luzern ein Maximalrisiko von jährlich über 30 Mio. Franken Mindereinnahmen. Weitere Unsicherheitsfaktoren stellen die Mengenentwicklung in der Spitalfinanzierung dar, aber auch die generelle Entwicklung der Konjunktur nach der Aufhebung der Frankenuntergrenze zum Euro durch die SNB. Damit bleibt es anspruchsvoll, die Kosten im Griff zu behalten. Der Kantonsrat wird über den Rechnungsabschluss 2014 des Kantons Luzern anlässlich der Juni-Session entscheiden. AnhangPräsentationRede FinanzdirektorBild: Regierungsrat Marcel Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, präsentieren einen positiven Rechnungsabschluss für den Kanton Luzern ( v. l.)


contact: Dr. Karin PauleweitLeiterin Dienststelle Hochschulbildung und Kultur des Kantons LuzernTel. 041 228 64 96 (erreichbar am 1. April von 13.30 - 14.30 Uhr)karin.pauleweit@lu.ch

content_de: Medienmitteilung1. April 2015Ausschreibung Werkbeiträge für Kulturschaffende im Kanton LuzernDer Kanton Luzern fördert Kulturschaffende durch Beiträge, die jährlich im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden. Die diesjährigen Werkbeiträge werden in den vier Sparten «Rock/Pop/Elektro/HipHop», «Theater und Tanz», «Freie Kunst» und «Design» ausgeschrieben. Die Werkbeiträge des Kantons Luzern sollen Kulturschaffenden eine finanzielle Hilfe bieten, um ein Projekt oder ein Werk auszuarbeiten. Ziel der Beiträge ist die Weiterentwicklung von Projekten und der künstlerischen Tätigkeit. Die Wettbewerbskommission des Kantons Luzern hat sich bei der Ausschreibung 2015 für folgende vier Sparten entschieden: «Rock/Pop/Elektro/HipHop», «Theater und Tanz», «Freie Kunst» und «Design». Für Werkbeiträge stehen den vier Jurys dieses Jahr total 250‘000 Franken zur Verfügung. Die Höhe der einzelnen Beiträge beträgt zwischen 15'000 und 30'000 Franken. Abgabetermin der Dossiers ist der 27. Juli 2015. Die Sparten «Freie Kunst» und «Design» werden zweistufig juriert. In der ersten Runde wählt die Jury anhand von Dossiers sechs bis acht Positionen aus. Anlässlich der zweiten Runde werden Originalarbeiten beurteilt und die Werkbeiträge vergeben. Diese Originalarbeiten sind vom 1. bis 15. November 2015 in der Kunstplattform «akku» in Emmenbrücke ausgestellt. Theater und Tanz sind wichtige Fördergebiete – gerade auch im Hinblick auf den Aufbau einer starken Freien Szene, wie dies im Planungsbericht über die Kulturförderung vorgesehen ist. Deshalb gelangt diese Sparte auch 2015 erneut in die Ausschreibung. Bis anhin waren Stadt und Kanton Luzern für die Werkbeiträge zuständig. Seit diesem Jahr übernimmt der Kanton die Verantwortung für die Ausschreibung und Vergabe der Preisgelder. Weitere Informationen: w w w. werkbeitraege. ch


contact: Erwin RoosDepartementssekretärGesundheits- und SozialdepartementTel. 041 228 60 83erwin.roos@lu.ch Philipp WermelingerBeauftragter für Sport und BewegungSportförderung Kanton LuzernDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 52 68philipp.wermelinger@lu.ch

content_de: Mitteilung7. Juli 2017Im Kanton Luzern sollen mehr Menschen sportlich aktiv seinDer Regierungsrat hat das sportpolitische Konzept für den Kanton Luzern verabschiedet. Es umfasst zahlreiche Ziele und Massnahmen, die beabsichtigen, das Angebot an Sport- und Bewegungsmöglichkeiten weiterzuentwickeln und den Anteil der bewegungsaktiven Bevölkerung zu erhöhen. Sport und Bewegung haben einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Ihre positiven Effekte sind unbestritten und insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Zusammenhalt und Integration sowie Volkswirtschaft und Tourismus von grosser Bedeutung. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, hat der Regierungsrat von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe ein sportpolitisches Konzept erarbeiten lassen Die Arbeitsgruppe setzte sich zusammen aus Vertretern der Dienststellen des Kantons Luzern, der kantonalen Sportförderungskommission sowie der IG Sport Luzern. Vorhandenes Sportangebot weiterentwickelnDas Konzept definiert konkrete Ziele und Massnahmen der kantonalen Sportförderung. «Ziel des sportpolitischen Konzepts ist es, das vorhandene Angebot an Sport- und Bewegungsmöglichkeiten zu erhalten, weiter zu entwickeln sowie den Anteil der bewegungsaktiven Bevölkerung zu erhöhen», sagt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. Auf gesellschaftliche Herausforderungen reagierenDie gesellschaftliche Entwicklung stellt den Kanton Luzern vor neue Herausforderungen, wie zum Beispiel Bewegungsarmut, knappe Mittel oder die frühe Förderung bei Familien mit Migrationshintergrund. Der Kanton hat beschlossen, darauf mit dem Konzept sowie dem Sportförderungsgesetz zu reagieren und für die kommenden Jahre folgende acht Schwerpunkte zu setzen: - Sport im Vorschulalter- Freiwilliger Schulsport- Ungebundener Sport- Nachwuchsförderung- Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK)- Lokale Bewegungs- und Sportnetze- Kulturelle Vielfalt im Sport- Sport und Handicap Hauptaufgabe ist und bleibt Jugend und Sport (J+S)Hauptaufgabe der aktuellen Sportförderung ist der Vollzug des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung, insbesondere des Programms «Jugend und Sport» (J+S). Darüber hinaus initiiert, koordiniert und unterstützt der Kanton Luzern Programme und Projekte zur Förderung von regelmässigen Sport- und Bewegungsaktivitäten aller Altersstufen. Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist diesbezüglich das Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für den ausserschulischen Sport. AnhangSportpolitisches Konzept Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTel. 041 228 55 41 Fragen zu den Budgetmassnahmen 2017 sind an das zuständige Departement zu richten.

content_de: Mitteilung28. Juni 2017Gravierender Leistungsabbau ohne Lockerung der Schuldenbremse im 2018Der Regierungsrat hat nach dem Nein zur Steuerfusserhöhung den Voranschlag 2017 um 64 Millionen Franken gekürzt. Leistungsreduktionen in den Bereichen Prämienverbilligung, Polizeiarbeit, Stipendien, Förderprogramme und Kultur sind die Folge. So kann das Jahr 2017 rechtskonform abgeschlossen werden. Ein gravierender Leistungsabbau müsste für 2018 geplant werden, falls der Kantonsrat in der September-Session die Schuldenbremse nicht lockert. Nachdem die Stimmberechtigten am 21. Mai 2017 die Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt haben, muss der Voranschlag 2017 kurzfristig um 64 Millionen Franken entlastet werden. Auch in den Folgejahren sind die Mindererträge zu kompensieren, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Der Kantonshaushalt umfasst zwar 3,7 Milliarden Franken; nach Jahren stetiger Effizienzsteigerung und Leistungsoptimierung ist aber jeder weitere Einschnitt schmerzhaft. Der Regierungsrat geht die Finanzplanung in dieser anspruchsvollen Lage in drei Phasen an. Die Phasen wurden am 9. Juni 2017 öffentlich bekannt gegeben und in der Zwischenzeit konkretisiert. Phase 1: Voranschlag 2017 kann rechtskonform gestaltet werdenSeit Anfang 2017 werden infolge des budgetlosen Zustands Ausgaben, Investitionen und Leistungen ausgesetzt. Parallel dazu wird beim Personal Überzeit abgebaut. Dennoch bleibt ein Handlungsbedarf von rund 20 Millionen Franken. Weil für Anpassungen von Gesetzen die Zeit fehlt, ist der Handlungsspielraum sehr eng. Kurzfristige Massnahmen müssen in den folgenden Bereichen ergriffen werden: •Abbau Prämienverbilligung: 7,0 Millionen Franken•Reduktion Globalbudget Asyl- und Flüchtlingswesen: 5,0 Millionen Franken•Stipendienreduktion: 2,0 Millionen Franken•Reduktion polizeilicher Leistungen: 1,5 Millionen Franken•Leistungsreduktion Gesundheitswesen: 1,5 Millionen Franken•Reduktion Kulturförderbeiträge: 0,8 Millionen Franken•Abbau Pensensaldi Verwaltungspersonal BKD: 0,7 Millionen Franken•Erhöhung Gemeindebeiträge an Gymnasien: 0,5 Millionen Franken•Reduktion Energieförderprogramm: 0,5 Millionen Franken•Reduktion Projekte Landwirtschaft und Wald: 0,5 Millionen Franken Regierungspräsident und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann stellt klar: «Die Stimmberechtigten haben am 21. Mai 2017 den Auftrag erteilt, mit einem Steuerfuss von 1,6 Einheiten einen rechtskonformen Voranschlag zu erstellen. Diesen Auftrag haben wir ausgeführt.» Der Regierungsrat appelliert an den Kantonsrat, dasselbe zu tun: «In der September-Session gilt es, ein rechtskräftiges Budget zu beschliessen. Der budgetlose Zustand schädigt die Wirtschaft, die Rechtssicherheit und den Ruf des Kantons Luzern.» Eine weitere Verzögerung von Investitionen, werterhaltenden Massnahmen und wichtigen Projekten sei politisch nicht zu verantworten. Phase 2: Voranschlag 2018 mit Abbau von LeistungenÄusserst anspruchsvoll ist die Ausgangslage für 2018. Die Abstimmung vom 21. Mai 2017 reisst eine Lücke von 62 Millionen Franken in die Finanzplanung. Diese Lücke kann weder über Steuererhöhungen geschlossen werden – die vom Volk jüngst abgelehnt wurden – noch über weitere Effizienzsteigerungen: Die Verwaltung setzt derzeit die Organisationsentwicklung 2017 um, welche die Aufwände bereits um global fünf Prozent reduziert. Der Regierungsrat hat erste Massnahmen erarbeitet, um mit dem Abbau von Leistungen und Personal kantonsweit rund 37 Millionen Franken einzusparen. Wiederum ist die Zeit zu kurz für Gesetzesänderungen, deshalb werden Prämienverbilligungen, polizeiliche Leistungen, Stipendien und Kulturfördergelder erneut stark betroffen sein. Noch weiter gehende Entlastungen wären nur möglich mit teils gravierenden Eingriffen in das kantonale Leistungsangebot. Die Massnahmen, die der Regierungsrat am Mittwoch präsentierte, reichen vom Abbau der Gesundheitsversorgung über zusätzliche Kürzungen der Prämienverbilligung, der polizeilichen Sicherheit und Strafverfolgung, der Tarife für Sonderschulmassnahmen und der Stipendien sowie der Energiefördergelder bis hin zu markanten Eingriffen in das Kulturangebot – mitsamt Personalabbau in den jeweils betroffenen Bereichen. Eine Übersicht über die Massnahmen liegt dieser Mitteilung bei. Ein solches flächendeckendes Abbauprogramm wäre gesellschaftlich unverantwortbar. Der Regierungsrat hat deshalb dem Kantonsrat bereits in der Junisession eine befristete Lockerung der Schuldenbremse beantragt. Das würde es ermöglichen, die vertretbaren Massnahmen von 37 Millionen Franken wie geplant zu treffen, die restlichen 25 Millionen Franken über eine Neuverschuldung abzufangen und die nötigen Sanierungsmassnahmen langfristiger anzulegen. Phase 3: Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022Im Haushaltsjahr 2019 beträgt der Handlungsbedarf 90 Millionen Franken, 2020 und 2021 je 62 Millionen Franken. Diese Summen reduzieren sich um nachhaltige Entlastungen im Budgetjahr 2018. Es braucht aber in jedem Fall per 2019 ein Entlastungspaket, das auch Gesetzesanpassungen umfasst. Dabei ist die Ausgangslage erneut anspruchsvoll: Komplexe Projekte wie die Aufgaben- und Finanzreform 2018, die Überprüfung des kantonalen Finanzausgleichs, die Revision des Steuergesetzes und des Kostenteilers beim Wasserbau fallen in diesen Zeitraum und greifen teils ineinander. Für die Auslegeordnung und die Planung der Haushaltsjahre ab 2019 sollen deshalb die Partei- und Fraktionsspitzen der Luzerner Kantonsratsparteien im Rahmen der «Dulliker-Gespräche» sowie themenbezogen auch die Sozialpartner, Gemeinden und weitere Organisationen beigezogen werden. Nächste SchritteDer Voranschlag 2017 (Botschaft an den Kantonsrat) wird Anfang August 2017 veröffentlicht. Die ständigen Kommissionen des Kantonsrates beraten ihn in der zweiten Augusthälfte, der Kantonsrat in der September-Session (11./12./18. September 2017). Der Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 wird in der Dezembersession vom Kantonsrat beraten. AnhangPräsentation anlässlich der Medienkonferenz Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Ausgeglichener Finanzhaushalt


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Ermensee

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 28. Juni 2017Fahrzeug nach Selbstunfall ausgebrannt - eine Person verletztErmensee Heute Nacht ist auf der Aargauerstrasse in Ermensee ein Autofahrer von der Strasse abgekommen und gegen einen Fahrleitungsmasten geprallt. Das auf der Wiese zum Stillstand gekommene Auto fing Feuer und brannte vollständig aus. Der Fahrzeuglenker wurde verletzt. Für die Bergung des Fahrzeuges musste die Strasse für mehrere Stunden gesperrt werden. Am Mittwoch, 28. Juni 2017, ca. 02:30 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Aargauerstrasse von Mosen Richtung Ermensee. Im Gebiet Chrüzacher geriet das Fahrzeug in der dortigen Rechtskurve aus noch ungeklärten Gründen über den linken Fahrbahnrand hinaus. Es überquerte das Bahntrasse und prallte gegen einen Fahrleitungsmasten. Das Auto drehte sich im Uhrzeigersinn und kam auf der angrenzenden Wiese zum Stillstand. Der Fahrer konnte das Fahrzeug selbstständig verlassen. Unmittelbar danach fing das Auto Feuer und brannte vollständig aus. Der verletzte Fahrzeuglenker wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Zum Löschen des Fahrzeuges und die örtliche Verkehrsumleitung stand die Feuerwehr Hitzkirch im Einsatz. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von über 100'000 Franken. Für die Sachverhaltsaufnahme und die aufwändige Bergung des Autos mit Elektroantrieb mussten die Strasse und die Bahnlinie gesperrt werden. Der Verkehr wurde örtlich umgeleitet und als Bahnersatz wurden Busse eingesetzt. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact: Daniel GasserPräsident der Staatspolitischen KommissionTel. 041 444 02 11daniel.gasser@lu.ch

content_de: Medienmitteilung23. Februar 2016Staatspolitische Kommission stimmt Beschäftigung von Angestellten über 65 zuDie Staatspolitische Kommission des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Personalgesetzes zur Beschäftigung von Angestellten über 65 zu. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass mit der vorgesehenen Flexibilisierung ein wichtiges Instrument zur Nutzung des Potenzials älterer Personen und zur Überbrückung von Personalengpässen geschaffen wird. Die Botschaft (B 22) zum Entwurf einer Änderung des Personalgesetzes zur Beschäftigung von Angestellten über 65 setzt nach Meinung der Staatspolitischen Kommission (SPK) den auslösenden parlamentarischen Vorstoss (M 491, 2011–2015) korrekt und vollständig um. Flexibilität nötigDie SPK ist mehrheitlich der Auffassung, dass die vorgesehene, flexible Regelung mit entsprechender Verordnungskompetenz des Regierungsrates, den künftigen Bedürfnissen des Kantons optimal Rechnung trägt. Sie erlaubt, gezielt vom Know-how und der Erfahrung von älteren Personen zu profitieren und Personalengpässe zu überbrücken. Eine Minderheit ist allerdings der Meinung, dass die bestehenden Bestimmungen dafür ausreichen und keine altersmässige Ausweitung notwendig ist. Stattdessen sei die Attraktivität für junge Arbeitsnehmende zu erhöhen. Entwicklungsmöglichkeiten jüngerer Angestellten nicht schmälernWichtig ist der Kommission aber auch, dass die Entwicklungsmöglichkeiten von jüngeren Angestellten sowie die Attraktivität des Kantons für diese Gruppe durch die geplanten Anpassungen des Personalgesetzes nicht geschmälert werden. Die Nachfolgeplanungen müssen weiterhin konsequent und zeitgerecht angegangen werden. Vorgesehene Ausgestaltung zweckmässigDie SPK begrüsst, dass bei einer Beschäftigung über das 65. Altersjahr hinaus die bestehenden Arbeitsverhältnisse ordentlich aufgelöst und durch befristete Arbeitsverträge neu begründet werden. Dies erlaubt auch die Einführung spezieller Regelungen für diese Anstellungen. Die SPK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Daniel Gasser (CVP, Ebikon) am 16. Dezember 2015 sowie am 17. Februar 2016 vorberaten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Märzsession im Luzerner Kantonsrat behandelt.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikation und Aussenbeziehungeninformation@lu.ch

title_de: Änderung Gleichstellungsgesetz

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat1. März 2016Änderung GleichstellungsgesetzDer Luzerner Regierungsrat betrachtet die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau als notwendigen und wichtigen Schritt hin zur Lohngleichheit und zur Behebung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. So befürwortet er, dass Kontrollstellen jene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zur Durchführung einer Lohnanalyse bzw. deren Kontrolle nicht nachkommen, den zuständigen staatlichen Behörden melden. Bezüglich öffentlich zugänglicher Liste hat er jedoch eine kritische Haltung. Zudem seien öffentlich-rechtliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus verschiedenen Gründen von den Änderungen auszunehmen – falls dem nicht entsprochen werden könne, sei ihnen eine angemessene Frist zur Umstellung ihrer Lohnabrechnungsprogramme zu gewähren. Weiter sei die Vorgaben für die Lohnanalysen und die Kontrolle darüber so auszugestalten, dass damit möglichst wenig administrativer Aufwand und IT-Kosten generiert werden. Zur kompletten Stellungnahme Entlastung bei KrankenversicherungsprämienDer Luzerner Regierungsrat nimmt Stellung zu Parlamentarischen Initiativen, die Familien bei den Krankenversicherungsprämien entlasten wollen. Er unterstützt die Vorlage und stimmt der vorgeschlagenen Anpassung des Risikoausgleichs bei den jungen Erwachsenen (18-25 Jahre) zu. Die damit frei werdenden Mittel sollen zur Prämienverbilligung von Kindern verwendet werden. Die Schaffung einer zusätzlichen Prämienkategorie für die Erwachsenen im Alter von 25-36 Jahre lehnt der Regierungsrat ab. Zur kompletten Stellungnahme


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Mitteilung27. April 2018Geschäftsbericht 2017 gibt Antworten zur Leistungserbringung des KantonsDer Geschäftsbericht 2017 zeigt auf, welche Leistungen der Kanton Luzern im vergangenen Jahr für seine Bürgerinnen und Bürger erbracht hat. Der Bereich «Lebendiger Kultur- und Sportkanton» aus der Kantonsstrategie bildet das Schwerpunktthema im diesjährigen Bericht. Im aktuellen Geschäftsbericht zeigt der Regierungsrat des Kantons Luzern seinen Bürgerinnen und Bürgern Texte, Grafiken, Zahlen und Bilder zum vergangenen Jahr. Die Leserinnen und Leser erfahren auf 46 Seiten attraktiv und übersichtlich präsentiert, woher die jährlichen Einnahmen des Kantons in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken stammen und in welche konkreten Aufgaben und Projekte diese 2017 investiert wurden. Zudem wird dokumentiert, welche Massnahmen in den acht Schwerpunkten der Kantonsstrategie realisiert wurden. Kultur und Sport im Fokus Der Kanton Luzern verfügt über Kultureinrichtungen von internationaler Beachtung und zugleich über ein vielseitiges, regionales Angebot auf hohem Niveau. Neben den grossen Kultureinrichtungen fördert der Kanton Luzern auch zahlreiche Vereine, um die grosse Vielfalt zu erhalten. Das Funktionieren dieser Vielfalt in den Bereichen Sport und Kultur garantieren wiederum engagierte Menschen, die meist im Rahmen der Freiwilligenarbeit grosse Einsätze leisten. Dieses uneigennützige Engagement verdient im Kontext des gesellschaftlichen Zusammenhalts grosse Wertschätzung. Im Rahmen von 18 ausgewählten Aussagen gibt der Geschäftsbericht Einblick in verschiedene Leistungen des Kantons, fokussiert auf die Bereiche Sport und Kultur. Der Kanton Luzern hat im vergangenen Jahr zum Beispiel 19,7 Millionen Franken für die Kulturbetriebe ausgegeben. 86’000 Personen haben das Natur-Museum und das Historische Museum Luzern besucht. 57’000 Kinder und Jugendliche nahmen an Jugend- und Sport Kursen teil. Der Geschäftsbericht 2017 kann kostenlos beim Finanzdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 19, 6002 Luzern oder per Mail unter info.fd@lu.ch und telefonisch unter 041 228 55 47 bestellt werden. AnhangGeschäftsbericht 2017


contact: Mathias SteinmannKantonale DenkmalpflegeTelefon 041 228 71 74mathias.steinmann@lu.ch

content_de: Mitteilung 30. April 2018Luzern Löwenplatz: Einzigartiges Entrée im Jugendstil restauriertIm Herbst 2017 wurde das Haus am Löwenplatz 5 in Luzern umfassend innen und aussen restauriert. Dabei wurde ein reich ausgestaltetes Entrée entdeckt mit einer Jugendstil-Malerei, wie sie für die Stadt Luzern einzigartig ist. Das Wohn- und Geschäftshaus Löwenplatz 5 befindet sich im Weyquartier, am nordöstlichen Abschluss des Löwenplatzes und ist Teil der dreiteiligen Häuserzeile Löwenplatz 5, 6 und 7, die 1882 nach Plänen des Luzerner Architekten und späteren Baudirektors Othmar Schnyder für den Kunsthändler Anton Waldis gebaut wurde. Im Entrée des Gebäudes offenbart sich eine reiche und äusserst dekorative Oberflächengestaltung, mit kunstvollen Zement-Bodenfliesen und einer mehrfarbig gefassten, reich ausgestalteten Linkrusta-Tapete sowie einer ausserordentlich gekonnt und stilsicher ausgeführten Jugendstil-Malerei an Decke und Wänden. Umfassend renoviertIm Jahr 2017 wurde das Haus innen und aussen umfassend renoviert. Anlässlich der Arbeiten an der Fassade wurde der Restaurator Martin Hüppi auf die Malerei aufmerksam und konnte die Eigentümer und den Architekten überzeugen, das Entrée sorgfältig und umfassend zu restaurieren. Dabei mussten nur wenige Schadstellen retuschiert und später aufgetragene Farbfassungen konnten abgelaugt werden. Zudem wurden sämtliche historische Holz-Oberflächen wieder wie ursprünglich in Holzimitations-Malerei maseriert. Dank des grossen Engagements der Eigentümerschaft, des Architekten und dem kunsthandwerklichen Können der Restauratoren konnte mit Unterstützung der Denkmalpflege ein für Luzern einzigartiges Zeugnis des Jugendstils für die Zukunft gesichert werden. Einzigartige JugendstilmalereiIm ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhundert, als in der Stadt Luzern die neuen Quartiere Hirschmatt, Bruch oder Wey entstanden, war es üblich, den Eingang und das Treppenhaus, als Ort des Übergangs vom öffentlichen zum privaten Raum, reich und repräsentativ zu gestalten. Dabei wurden oft auch neue Materialien verwendet wie die Zement-Bodenfliesen oder die Linkrustatapeten, ein linoleumähnliches Material, das vor allem als Wandverkleidung beliebt und verbreitet war. Von besonderer Qualität im Wohn- und Geschäftshaus Löwenplatz 5 ist die später ausgeführte Jugendstilmalerei an der Decke und an den Wänden. Sie gehört zu den wenigen flächendeckenden Entrée-Malereien und ist in ihrer geradezu programmatischen Jugendstil-Haltung das einzige bekannte Bespiel dieser Stilrichtung in der Stadt Luzern. Die organisch-florale Ornamentik, die geschwungenen Linien, die flächenhafte Stilisierung und die kräftigen, aber harmonisch aufeinander abgestimmten Farbtöne demonstrieren beispielhaft den Aufbruch und die Erneuerung des Jugendstils im noch jungen 20. Jahrhundert. Jugendstil – Art Nouveau – Modern StyleMit Jugendstil oder Art Nouveau wird die kunstgeschichtliche Epoche am Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert bezeichnet, die sich als Teil der Reform- oder Gegenbewegung zum traditionellen und rückwärtsgewandten Historismus verstand. Der Ausdruck Jugendstil geht zurück auf eine 1895 in München erstmals erschienene Kunst- und Kulturzeitschrift «Jugend». In Frankreich ist die Bewegung als «Art Nouveau» bekannt, in Östereich als «Secessionsstil» und in England als «Modern Style». Gemeinsam sind diesen Strömungen die Abkehr von den historischen Bau- und Gestaltungsformen und die Suche nach neuen zeitgemässen Gestaltungsmöglichkeiten in Architektur und Kunstgewerbe im Sinne einer gesamtheitlichen Kunst. An Stelle symmetrischer Formen traten dekorativ geschwungene Linien und flächenhafte Ornamentik, die sich an der Pflanzen- und Tierwelt aber auch an Geometrien orientierte. Mit dem von der Natur inspirierten Formenreichtum zog auch eine neue Farbigkeit in die Gestaltung ein. «Die befreite Farbe», bezeichnet die grosse Beliebtheit von intensiven Grün- und Blautönen, von Türkis, Violett, aber auch Rot und leuchtendem Gold. Mit der Hinwendung zur Sachlichkeit und Schlichtheit und der Abkehr vom Ornament wurde der Jugendstil im frühen 20. Jahrhundert allmählich von den Vorboten der Moderne abgelöst. Der bedeutendste sakrale Jugendstilbau in Luzern ist die Pauluskirche.AnhangBilder der Dekorationsmalereien in hoher Auflösung stehen zum Download bereit.


content_de: Mitteilung26. Mai 2018Tausende Luzernerinnen und Luzerner besuchten den Tag des offenen RegierungsgebäudesDer Regierungsrat verlieh am Tag des offenen Regierungsgebäudes den Anerkennungs- und Förderpreis an die Gruppe Pfasyl. Rund 3700 Luzernerinnen und Luzerner nutzten die Gelegenheit, um einen Einblick in die kantonale Politik und Verwaltung zu gewinnen. Der Regierungsrat zieht eine positive Bilanz. Der Kanton Luzern hat die Bevölkerung am 26. Mai 2018 zum Tag des offenen Regierungsgebäudes eingeladen. Tausende Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, um mit ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Kantonsrates, der aktuellen Kantonsratspräsidentin und den Regierungsräten ins Gespräch zu kommen. Die fünf Departemente und kantonsnahe Betriebe stellten ihre Arbeit und Projekte vor. Lernende von GastroLuzern kochten im Innenhof des Regierungsgebäudes. Der Erlös wird für einen gemeinnützigen Zweck gespendet. Gelegenheit für GesprächeDer Regierungsrat zieht eine positive Bilanz. «Der Tag des offenen Regierungsgebäudes war eine schöne Gelegenheit, mit den Luzernerinnen und Luzernern ins Gespräch zu kommen», sagt Regierungspräsident Guido Graf. «Der Besucherandrang zeigt, dass sich die Bevölkerung für den Kanton Luzern interessiert.» Anerkennungs- und Förderpreis verliehenErstmals verlieh der Regierungsrat den Anerkennungs- und Förderpreis. Damit wird eine Person oder Organisation mit besonderen Verdiensten um den Kanton Luzern gewürdigt. Preisträger ist die Gruppe Pfasyl (Pfadi und Asyl), die sich um die Integration von Kindern von Asylsuchenden kümmert. «Pfasyl, das sind junge Leute, die sich in vorbildlicher Weise für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft engagieren», sagte Regierungspräsident Guido Graf an der Preisverleihung. Das grosse Engagement von Pfasyl strich auch Martina Gerber, Leiterin des Durchgangszentrums Hirschpark, hervor. «Es sind vor allem Offenheit und Respekt gegenüber Mensch und der Natur, welche die Leitenden vom Pfasylteam besonders vereinen», sagte sie. Dass es einen solchen Verein gebe, sei keine Selbstverständlichkeit. «Den Leitungsteams, den Helferinnen und Helfern von Pfasyl bringe ich grosse Achtung entgegen.» AnhangBild1: Regierungspräsident Guido Graf überreicht den Anerkennungs- und Förderpreis an Vertreterinnen und Vertreter des Vereins Pfasyl.Bild2: Mir dem Hubretter der Feuerwehr konnten die Besucherinnen und Besucher das Regierungsgebäude von oben betrachten.Bild3: Die fünf Departemente und kantonsnahe Betriebe stellten am Tag des offenen Regierungsgebäudes ihre Projekte vor.Bild4: Die Regierungsräte standen für Gespräche zur Verfügung. Im Bild: Regierungsrat Reto Wyss im Regierungsratssaal.


content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat12. Juni 2018Schutzfristen für Personendaten und Patientenakten sollen neu geregelt werdenDie Schutzfristen für die Benützung von Archivgut sollen punktuell angepasst werden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage für die Archivierung von Behandlungsdokumentationen der Luzerner Psychiatrie geschaffen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Mit Anpassungen im Gesetz über das Archivwesen soll die Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten – wie zum Beispiel Akten zu einem Strafverfahren – von 50 auf 100 Jahre erhöht werden. Damit ist davon auszugehen, dass nach Ablauf der Schutzfrist dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu personenbezogenen Verwaltungsunterlagen keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen mehr entgegenstehen. Andere Schutzfristen bleiben gleich: Archivgut, welches bereits vor der Archivierung öffentlich zugänglich war, bleibt dies auch mit der Archivierung. Auch die ordentliche Schutzfrist von 30 Jahren bleibt bestehen. Die Archivierung von Patientendaten steht seit längerem zur Diskussion. Das ärztliche Berufsgeheimnis steht im Widerspruch zu einer Anbietepflicht. Eine Norm im Spitalgesetz soll das straffreie Anbieten von Behandlungsdokumentationen ermöglichen, beschränkt auf die psychiatrischen Kliniken. Zudem sehen die Anpassungen im Spitalgesetz in Bezug auf besonders schützenswerten Personendaten eine um 20 auf 120 Jahre verlängerte Schutzfrist für Patientenakten vor. Damit ist gewährleistet, dass eine Veröffentlichung keine Direktbetroffenen mehr tangiert und dass zugleich auch in angemessener Weise den allenfalls vorhandenen Geheimhaltungsinteressen von Hinterbliebenen Rechnung getragen wird. Da Recherchen in Archivbeständen des Staatsarchivs auch via Internet geschehen, schafft der Gesetzesentwurf zusätzlich eine entsprechende Grundlage für die Nutzung von Online-Datenbanken. Für diese Nutzungsform gelten die gleichen Schutzfristen. AnhangBotschaft B 128Ausbau Reusswehranlage ist günstiger als geplantDer Regierungsrat legt dem Kantonsrat die Abrechnung über den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern zur Genehmigung vor. Für das Projekt hatte der Kantonsrat im September 2007 einen Sonderkredit von 22,8 Millionen Franken bewilligt. Der Bau, der ein Gemeinschaftswerk der Uferkantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden ist, wurde nun mit Gesamtkosten von 20 Millionen Franken abgerechnet. Die effektiven Kosten unterschritten den bewilligten Kredit um rund 2,8 Millionen Franken. Der Bund beteiligte sich an den Projektkosten mit 7,9 Millionen Franken. Die Uferkantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden sowie die Stadt Luzern beteiligten sich mit 8,4 Millionen Franken. AnhangBotschaft B 129

affair_number: Botschaft B 128


contact: Dienststelle Landwirtschaft und WaldThomas MeyerAbteilungsleiter LandwirtschaftTelefon 041 349 74 31thomas.meyer@lu.ch

content_de: Mitteilung12. Juni 2018Kantonales Landwirtschaftsgesetz: Anpassung der GewerbegrenzenDie Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe im Berggebiet soll gesenkt werden. Damit wird im Berggebiet die Bewilligungsfähigkeit von Bauten und Anlagen zu Wohnzwecken und für nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe erhöht. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat die entsprechende Botschaft zur Teilrevision des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vor. Im Kanton Luzern liegt die kantonale Gewerbegrenze bisher bei 1,0 Standardarbeitskraft (SAK) in der Talzone und 0,8 SAK in der Berg- und Hügelzone. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision wird der Grenzwert im Berggebiet auf 0,6 SAK gesenkt. Von den rund 1'500 Landwirtschaftsbetrieben im Berggebiet werden 134 Betriebe neu den Gewerbestatus erreichen (+ 9 Prozent). In vielen Fällen wirkt sich dies existenzsichernd aus. Durch die Senkung der Gewerbegrenze kann die Bewilligungsfähigkeit von Bauten und Anlagen im Berggebiet zu Wohnzwecken und für nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe erhöht werden. Die Senkung der Gewerbegrenze im Berggebiet hat weder Auswirkungen auf die Direktzahlungen, noch auf die Investitionshilfen. Der Mindestwert für Direktzahlungen liegt bei 0,2 SAK und bei Investitionshilfen (Investitionskredite, Beiträge) bei 1,0 SAK. Die Anpassung der SAK-Grenzen entspricht einer Forderung des Kantonsrats, der zwei diesbezügliche Vorstösse erheblich erklärt hat. SAK als Kennzahl zur Bemessung der Betriebsgrösse Die Standardarbeitskraft (SAK) ist eine Einheit zur Bemessung der Betriebsgrösse. Sie wird anhand von standardisierten Faktoren berechnet. Die SAK erlaubt eine umfassendere und präzisere Bemessung der Betriebsgrösse, als wenn etwa nur die landwirtschaftliche Nutzfläche in Hektaren oder die Tierbestände berücksichtigt würden. Die in SAK ermittelte Betriebsgrösse wird in verschiedenen Bereichen der Agrarpolitik als Kriterium verwendet, um zum Beispiel zu bestimmen, ob ein Betrieb von staatlichen Massnahmen profitieren kann. Um als Gewerbe zu gelten, muss ein Landwirtschaftsbetrieb mindestens 1,0 SAK umfassen. Die Kantone haben gemäss eidgenössischer Gesetzgebung die Möglichkeit, die Gewerbegrenze auf 0,6 SAK abzusenken und damit den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Von dieser Möglichkeit haben bisher die Kantone Tessin und Glarus Gebrauch gemacht. AnhangBotschaft B 130 Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Perspektiven für die Regionen

affair_number: Botschaft B 130


content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat13. Juni 2018Regierungsrat genehmigt Bebauungsplan Rothenburg Station Ost und die Teilrevision der NutzungsplanungDas Areal Rothenburg Station Ost ist im kantonalen Richtplan als Entwicklungsschwerpunkt definiert. Es wird begrenzt durch die Wahligen- und Stationsstrasse sowie den Bahnhof und den Autobahnzubringer. Das Gebiet ist sowohl durch den öffentlichen Verkehr wie auch durch den Autobahnanschluss Rothenburg gut erschlossen und bietet das Potenzial zu einem verdichteten, qualitätsvollen Arbeitsgebiet. Der Regierungsrat genehmigt die Teilrevision der Nutzungsplanung und den Bebauungsplan, womit die Voraussetzung für eine Weiterentwicklung des bisher wenig genutzten Areals zu einem verdichteten, qualitätsvollen Arbeitsgebiet geschaffen werden.Oberkirch: Revitalisierungsprojekt Sure bewilligtDer Regierungsrat hat ein Wasserbauprojekt zur Revitalisierung der Sure in der Gemeinde Oberkirch im Abschnitt Fischerhof bis Mündung Hofbach bewilligt und dessen Ausführung beschlossen. Der betroffene Abschnitt der Sure ist ökologisch stark beeinträchtigt. Mit dem Revitalisierungsprojekt sollen sowohl Massnahmen zur Förderung der Ökologie sowie Massnahmen zur Besucherlenkung und Naherholung ausgearbeitet werden. Dies beinhaltet unter anderem den Rückbau der Verbauungen und die Umgestaltung der Böschungen sowie die Verlegung des bestehenden Uferweges, der neu als kombinierter Fuss-/Radweg ausgestaltet werden soll. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,6 Millionen Franken, die Gemeinde beteiligt sich mit 319'800 Franken am Revitalisierungsprojekt. Einsatz von mobilen Endgeräten an Schulen: Besoldungsverordnung angepasstAb Sommer 2018 wird für Lehrpersonen an kantonalen Schulen gemäss «bring your own device» (BYOD) der Einsatz von privaten mobilen Endgeräten (Laptop, Notebook) eingeführt. Je nach Pensum und Anstellungskategorie dürfen Lehrpersonen anstelle eines kantonalen Gerätes ein privates Gerät für ihre Arbeit benutzen. Der Regierungsrat hat nun die Besoldungsverordnung angepasst, in der die Entschädigung von maximal Fr. 300.- pro Schuljahr für die Verwendung der privaten Geräte geregelt wird. Es wird davon ausgegangen, dass 25 bis 30 Prozent der Lehrpersonen ein BYOD-Gerät benutzen werden. Die Kosten sind im Rahmen des Hardwareaustausches (IWP 2.0) budgetiert. Heilpädagogische Schule Willisau: Zuschlag für Transportleistung vergebenDer Regierungsrat hat den Zuschlag für die Transportleistung für die Lernenden der Heilpädagogischen Schule Willisau vergeben: Für den Transport ist künftig die EUROBUS Häfliger AG in Sursee zuständig. Sie hat unter den zwei offerierenden Transportunternehmen die höchste Punktezahl erreicht. Neuenkirch: Verlegung und Offenlegung des KrauerhusbachsDer Krauerhusbach wird auf rund 50 Meter offengelegt und verlegt. Der neue Bachlauf wird auf einer Länge von 125 Meter durch die Grünzone geführt. Der Gewässerraum wird mittels Baulinien gesichert. Der Regierungsrat bewilligt ein entsprechendes Wasserbauprojekt, dem zuvor schon der Gemeinderat von Neuenkirch zugestimmt hat.


contact: Mathias SteinmannLeiter Bauinventar Denkmalpflege und ArchäologieTel. 041 228 71 74mathias.steinmann@lu.ch

title_de: Inhalt

content_de: Medienmitteilung7. September 2015Inhalt•Europäische Tage des Denkmals: Attraktives Programm im Kanton Luzern•Eröffnungsanlass mit Regierungspräsident Reto Wyss•Reminder MedienkonferenzEuropäische Tage des Denkmals: Attraktives Programm im Kanton LuzernAm zweiten Septemberwochenende finden in der Schweiz die 22. Europäischen Tage des Denkmals statt. Der Kanton Luzern lädt unter dem Titel «Austausch - Einfluss» zu den diesjährigen Denkmaltagen ein. Am kommenden Samstag, 12. September 2015, werden im ganzen Kanton zahlreiche Denkmäler gezeigt, die sonst nicht oder nicht auf diese Weise besichtigt werden können. Die diesjährigen Europäischen Tage des Denkmals präsentieren mit dem Thema «Austausch - Einfluss» unser Kulturerbe als Ausdruck vielfältiger Einflüsse, Ideen und Impulse. Bei zahlreichen Führungen wird gezeigt, wie dieser Austausch sowohl unseren privaten Alltag, als auch das politische Leben, die Kultur, Wissenschaft und Technik bereichert. Privathäuser öffnen die TürenDas Programm im Kanton Luzern bietet am Samstag, 12. September 2015, attraktive Schauplätze – unter anderem öffnen mehrere Privathäuser ihre Türen: Die Besucherinnen und Besucher des Denkmaltages können zum Beispiel das Göldlin von Tiefenau Haus am Hirschenplatz in Luzern besichtigen, wo der Einfluss der höfischen Lebensweise auf Schritt und Tritt spürbar ist. In der Villa Aurora in Kriens ist eine eigenwillige «Italianità» spürbar und in der 1905 durch den Stanser Architekten Sepp Kaiser erbauten Villa Heimeli am Steigerweg in Luzern vermischen sich Formen des geometrischen Jugendstils mit Elementen des Heimatstils. Der Einfluss des Tourismus auf die Architektur Gross ist bis heute der Einfluss des Tourismus auf die Architektur und die bauliche Entwicklung unsere Dörfer und Städte. So entwickelte sich Weggis im 19. Jahrhundert vom kleinen Bauern- und Fährmannsdorf zum «Nizza des Vierwaldstättersees». Eine Führung am Denkmaltag zeigt, wie sich das Dorf unter dem Einfluss des Tourismus und der Touristen wandelte. In der Stadt Luzern ermöglicht der Denkmaltag zudem einen Blick hinter die Kulissen der Tourismusstadt: Sowohl im Bourbaki Panorama als auch im Alpineum ist ein Besuch hinter die Leinwand der beiden Bilder möglich. Als besondere Attraktion wird zudem das Originalgemälde des Alpineums, der Sturm auf die Tuilerien in Paris während der französischen Revolution, in der Kunsthalle Luzern ausgestellt. Das grossformatige Gemälde wurde letztmals vor über 20 Jahren öffentlich gezeigt. Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinausSeit ihrer ersten Durchführung haben sich die Europäischen Tage des Denkmals zur grössten und erfolgreichsten Veranstaltung im Bereich der Kulturgütererhaltung entwickelt und werden schweizweit jährlich von mehreren zehntausend Personen besucht. Koordiniert werden sie in der Schweiz durch die Nationale Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung (NIKE). Organisiert und umgesetzt wird das Programm durch die Fachstellen für Denkmalpflege und Archäologie der Kantone. Die Zentralschweizer Denkmalstellen Schwyz, Zug, Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri haben für den Denkmaltag 2015 – in Ergänzung zum von der NIKE herausgegebenen gesamtschweizerischen Programm – erneut eine gemeinsame Programmbroschüre herausgegeben. Das Büchlein weist den Weg zu 45 Standorten in der Zentralschweiz, an denen eine reiche Vielfalt von Objekten und Veranstaltungen besucht werden kann. Anhang- Übersicht Veranstaltungen ETD im Kanton Luzern- Programmbroschüre Zentralschweiz- Informationen und Bilder zu den Europäischen Tagen des Denkmals in Luzern- NIKE-ProgrammEröffnungsanlass mit Regierungspräsident Reto WyssAm Donnerstag, 10.September 2015, findet im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung «20 Jahre ICOMOS-Auszeichnung Historisches Hotel des Jahres» eine Tagung zum Thema «Geschichte erleben - Geschichte simulieren» statt. Dieser Anlass im Saal der Maskenliebhabergesellschaft im ehemaligen Hotel Goldener Adler am Süsswinkel 7 in Luzern ist öffentlich. Nach den Fachreferaten eröffnet Regierungspräsident Reto Wyss um 17.30 Uhr die Europäischen Tage des Denkmals im Kanton Luzern, anschliessend findet eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Hotellerie, Tourismus und Denkmalpflege statt. Weitere Angaben zu Führungen und anderen Veranstaltungen finden sich auf w w w. hereinspaziert. ch oder auf den Webseiten der beteiligten Kantone. Reminder MedienkonferenzIm Vorfeld der Europäischen Tage des Denkmals macht die Kantonale Denkmalpflege den Preis «Historisches Hotel/Restaurant des Jahres» zum Thema. Drei ehemalige Jurypräsidenten geben an einer Medienkonferenz am 9. September 2015 im Hotel Schweizerhof in Luzern über Bedeutung und Chancen von historischen Hotels Auskunft. Datum: 9. September 2015Zeit: 10:00 UhrOrt: Hotel Schweizerhof Luzern (Salon 11) Es informieren: •Dr. phil. Georg Carlen: bis 2010 Denkmalpfleger des Kantons Luzern, Initiant der Luzerner Tagung 1995•Dr. sc. techn. Roland Flückiger: Architektur- und Hotelhistoriker, Bern, Autor diverser Publikationen zu Historischen Hotels•Dr. sc.techn. Peter Omachen: Denkmalpfleger des Kantons Obwalden, Autor von «Luzern - eine Touristenstadt. Hotelarchitektur von 1782 bis 1914»


contact: Claudia BurkardLeiterin GesundheitsförderungDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 67 30claudia.burkard@lu.ch

content_de: Medienmitteilung7. September 2015«Luzern geht gern»: Täglich 10'000 Schritte für die GesundheitAb sofort heisst es wieder: Täglich 10'000 Schritte gehen und so nachhaltig die Gesundheit fördern. Das Gesundheits- und Sozialdepartement führt vom 14. September bis zum 25. Oktober 2015 zum dritten Mal die Aktion «Luzern geht gern» durch. Ein Schrittzähler kann für fünf Franken in beteiligten Apotheken, Drogerien, Hausarzt- und Physiotherapiepraxen bezogen werden. Die Aktion «Luzern geht gern» ist ein Erfolg: Bereits 2012 und 2013 haben sich Tausende Luzernerinnen und Luzerner dank der Aktion des Gesundheits- und Sozialdepartements mehr bewegt. Nun bietet sich für die Bevölkerung erneut die Gelegenheit, täglich 10'000 Schritte zu sammeln. Die dritte Ausgabe von «Luzern geht gern» startet am 14. September und dauert bis zum 25. Oktober 2015. Schrittzähler können ab sofort gekauft werden Schrittzähler gibt es ab sofort für fünf Franken in jenen Apotheken, Drogerien, Physiotherapie- und Hausarztpraxen zu kaufen, die sich an der Aktion beteiligen. Während sechs Wochen notieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer täglich ihre erreichte Schrittzahl auf dem Flyer «Luzern geht gern» (erhältlich unter w w w. luzerngehtgern. lu. ch oder bei den oben aufgeführten Abgabestellen). Auch andere körperliche Aktivitäten wie beispielsweise Schwimmen oder Gartenarbeit können in Schritte umgewandelt und registriert werden. Wer an fünf Tagen pro Woche die Schrittzahl von 10'000 erreicht, nimmt an einem Wettbewerb teil. Slogan 2015: «Ich gehe mit» Die diesjährige Aktion «Luzern geht gern» steht unter dem Slogan «Ich gehe mit». Der Aufruf richtet sich an alle Luzernerinnen und Luzerner, besonders aber an jene, die sich im Alltag zu wenig bewegen. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, ist überzeugt: «Auf einfachem Weg können wir mit «Luzern geht gern» Menschen dazu bringen, sich mehr und bewusster zu bewegen.» Die Aktion soll der Bevölkerung die Marke von 10'000 Schritten in Erinnerung rufen, das Thema Bewegung im Alltag nachhaltig verankern und so die Gesundheit optimal stärken. 10'000 Schritte für die Gesundheit Viele Menschen wissen nicht, wie viele Schritte sie im Alltag erreichen. Im normalen Büroalltag seien es etwa 5000 Schritte, erklärt Claudia Burkard, Leiterin der Fachstelle Gesundheitsförderung. «10'000 Schritte pro Tag braucht es aber, um einen optimalen Nutzen für die Gesundheit zu erzielen. 10'000 Schritte steigern das Wohlbefinden, senken das Risiko für Unfälle und verschiedenen Krankheiten.» Mit einem Schrittzähler habe man eine gute Orientierung im Alltag und Bewegung werde sichtbar. Aktion breit abgestützt Wie in den Vorjahren ist die Aktion «Luzern geht gern» auch in diesem Jahr durch verschiedene Luzerner Partner im Gesundheitswesen wie Apotheken, Drogerien, Hausarzt- und Physiotherapiepraxen abgestützt. Partner ausserhalb des Gesundheitswesen beteiligen sich ebenfalls: Sie haben attraktive Wettbewerbspreise für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion zur Verfügung gestellt, wie eine Übernachtung für 2 Personen im Hotel Seeburg Luzern, ein Jahresabo für alle 8 ONE Training Center in der Zentralschweiz, 2x eine Sportscard sowie weitere Preise. Informationen zur Aktion unter w w w. luzerngehtgern. lu. ch Anhang- Flyer «Luzern geht gern»- Bild: Plakatsujet «Luzern geht gern»- Schrittzähler: 10'000 Schritte täglich steigern das WohlbefindenEinladung an die Bevölkerung und die Medien: Bewegung zum Feierabend.Nordic-Walking-Tour mit Regierungsrat Guido Graf. Datum: Mittwoch, 16. September 2015Zeit: 18:45 UhrOrt: Sportplatz Risch, Ebikon (LZ-Lauftreff) Medienvertreter werden gebeten, ihre Teilnahme am Event bis zum 15. September anzumelden bei fabienne.mueller@lu.ch.


contact: Claudia Burkard WeberLeiterin GesundheitsförderungDienststelle Gesundheit und SportTelefon 041 228 67 30claudia.burkard@lu.ch

lead_de: Über 400 Führungskräfte haben an der KMU-Tagung zum Thema «Arbeit: Lust oder Last.

content_de: Mitteilung6. Juni 2018Luzerner KMU-Tagung: Gesundes Arbeitsumfeld, starke MitarbeitendeÜber 400 Führungskräfte haben an der KMU-Tagung zum Thema «Arbeit: Lust oder Last? Psychosoziale Risiken – erkennen und vorbeugen» teilgenommen. Das sind so viele wie noch nie. An der Tagung zeigten Fachpersonen auf, was eine positive Betriebskultur und ein gesundheitsfördernder Führungsstil ausmachen. Die 9. KMU-Tagung der betrieblichen Gesundheitsförderung verbuchte mit über 400 Personen so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie noch nie. Im Zentrum der Tagung vom 6. Juni 2018 in Nottwil stand das Thema «Arbeit: Lust oder Last?» mit dem Ziel, auf die psychosozialen Risiken wie Stress, Mobbing oder Suchtmittelmissbrauch hinzuweisen. Positive Betriebskultur stärkt MitarbeitendeRegierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, betonte, wie wichtig eine positive Betriebskultur ist. Gemäss Studien gebe es in der Arbeitswelt immer mehr Absenzen, die auf Stress zurückzuführen seien. «Umso wichtiger ist es, dass das Arbeitsumfeld die Mitarbeitenden stärkt. Der Arbeitsplatz soll ein Ort sein, an dem man positive Energie tanken kann», so der Gesundheits- und Sozialdirektor. Eine positive Betriebskultur erreiche man durch eine klare Kommunikation und verlässliche Rahmenbedingungen. «Motivierte und gesunde Mitarbeitende fehlen weniger oft, übernehmen Verantwortung und tragen im Betrieb zu einer positiven Grundstimmung bei.» Arbeitssituation ist entscheidend Ob die Arbeit eher Lust oder Last für die Gesundheit ist, bestimme die Arbeitssituation, sagte Referentin Margot Vanis, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Ressort Grundlagen Arbeit und Gesundheit des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco. Stress oder Konflikte könnten die Gesundheit negativ beeinflussen. Im Gegenzug gehören vielfältige Aufgaben, Autonomie oder soziale Unterstützung zu den motivierenden Merkmalen. Als weiterer Referent trat Betriebsökonom Rolf Stocker auf, Experte in Personal- und Gesundheitsmanagement. Aufgrund der raschen Veränderungen in der Arbeitswelt befinde sich die Führung im Wandel, sagte er. Die Sozialkompetenz werde zum Schlüsselfaktor, die von der Führungsperson viel Flexibilität, Empathievermögen und Achtsamkeit abverlange. Im anschliessenden Podiumsgespräch erklärten Unternehmerinnen und Unternehmer, wie sie den Risiken in der Praxis mit verbindlichen Betriebsreglementen entgegenwirken. Eine klare Kommunikation sei wichtig, zudem sollten negative Veränderungen rechtzeitig wahrgenommen und angesprochen werden, so der Tenor. Klar wurde, dass es keine einheitlichen Rezepte gibt, dennoch erhielten die Anwesenden aufgrund von Beispielen viele praktische Tipps. Macht Arbeit glücklich?Gesundheitsökonom Prof. Dr. Mathias Binswanger stellte in seinem Referat den Bezug zwischen Arbeit, Glück und dem Einkommen her. Er stellte die Frage, welche Rolle die Arbeit für die Zufriedenheit oder das Glück eines Menschen spiele. Binswanger sagt: «Diese Beziehung ist zwiespältig und es kommt sehr darauf an, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird.» Einerseits sei der Verlust des Arbeitsplatzes und die daraus folgende Arbeitslosigkeit, der am besten nachgewiesene Unglücksfaktor im Leben eines Menschen. Andererseits gebe es aber auch Studien, die zeigen, dass die am Arbeitsplatz verbrachten Stunden nur wenig glücklich machen würden. Etablierter Netzwerkanlass für KaderDie KMU-Tagung zur betrieblichen Gesundheitsförderung wird organisiert von der Dienststelle Gesundheit und Sport, der Suva, der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz und der IV Luzern. Der Informations- und Netzwerkanlass hat dieses Jahr zum neunten Mal stattgefunden. Im Vergleich zur ersten Tagung 2010 hat sich die Teilnehmerzahl verdoppelt. Der Anlass richtet sich an Führungs- und Personalverantwortliche von KMU-Betrieben und Grossunternehmen. Ziel der Tagung ist es, Kadermitarbeitende auf einen gesundheitsfördernden Führungsstil zu sensibilisieren. HinweisWeitere Informationen unter: w w w. bgf-luzern. ch Anhang:Bild 1: Regierungspräsident Guido Graf; Bild: Bruno LauperBild 2: Die Veranstalter (v.l.n.r.): Donald Locher (Direktor IV), Regierungspräsident Guido Graf, Edith Müller (suva), Felix Howald (Direktor IHZ); Bild: Bruno LauperBild 3: Über 400 Führungskräfte haben an der KMU-Tagung zum Thema «Arbeit: Lust oder Last? Psychosoziale Risiken – erkennen und vorbeugen» teilgenommen; Bild: Bruno Lauper


contact: Regierungsrat Reto WyssBildungs- und Kulturdirektor Kanton LuzernTel. 041 228 52 03 (erreichbar am 8.September 2015 von 15 bis 16 Uhr)reto.wyss@lu.ch

content_de: Medienmitteilung8. September 2015Neue Theater Infrastruktur: Mathis Meyer wird Gesamt-ProjektleiterMathis MeyerMathis Meyer wird Gesamt-Projektleiter für die «Neue Theater Infrastruktur» (NTI) in Luzern. Das Bildungs- und Kulturdepartement hat den Luzerner Architekten und Bauökonomen auf den 1. März 2016 in das Amt im Zweckverband Grosse Kulturbetriebe gewählt. Kanton und Stadt Luzern entwickeln ein neues Theaterkonzept, das nicht nur die heutigen Raumprobleme des Luzerner Theaters lösen soll, sondern auch eine Bühne für neue Formen des Theaters mit seinen verschiedenen Sparten bieten wird. Dafür soll ein neues Gebäude entstehen. Für dieses wegweisende und komplexe Projekt und die anstehende Projektierungsphase übernimmt am 1. März 2016 Mathis Meyer die Gesamt-Projektleitung. Sehr erfahren und gut vernetztMathis Meyer (Jg. 1964) ist diplomierter Architekt ETH und Bauökonom. Er arbeitete in diversen namhaften ausländischen und Luzerner Architekturbüros sowie für einen grossen institutionellen Investor. Im Stab der Baudirektion der Stadt Luzern übernahm er 2008 die Führungsverantwortung als Gesamtprojektleiter Allmend. Seit 2013 führt er als Gesamtverantwortlicher den Geschäftsbereich Immobilien und Entwicklung der Arthur Waser Gruppe und Stiftung. Dank seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen und seiner guten Vernetzung in der Luzerner Kultur- und Immobilienszene bringt er ideale Voraussetzungen mit, um das komplexe Projekt NTI erfolgreich in die nächste Phase zu führen. Mathis Meyer ist verheiratet und wohnt in der Stadt Luzern. Mathis Meyer löst mit seinem Amtsantritt Rosie Bitterli Mucha ab, die die Gesamt-Projektleitung NTI seit Juni 2014 neben ihrer Funktion als Kultur- und Sportchefin der Stadt Luzern wahrgenommen hat. Kanton und Stadt Luzern danken Rosie Bitterli bereits jetzt für ihren erfolgreichen Einsatz. AnhangFoto von Mathis MeyerZweckverband Grosse Kulturbetriebe Der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe wurde im Juni 2011 vom Regierungsrat des Kantons Luzern und vom Luzerner Stadtrat beauftragt, zusammen mit den relevanten Partnern des Theaterplatzes Luzern die Vorarbeiten für die Projektierung einer neuen Theater Infrastruktur (NTI) zu leisten. Ein erster Meilenstein wurde mit dem Vorlegen der gemeinsamen Vision im April 2013 erreicht. Darin vorgesehen sind einerseits eine Neukonzipierung der Theaterlandschaft, das «Theater Werk Luzern» (TWL) und andererseits neue Theaterräumlichkeiten, die «Neue Theaterinfrastruktur» (NTI). Das Projekt Neue Theater Infrastruktur (NTI) wird gemeinsam mit den Partnern erarbeitet: neben dem heutigen Luzerner Theater sind dies das Lucerne Festival, das Luzerner Sinfonieorchester, die Freie Szene sowie das KKL und der Südpol. Das Gebäude wird in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung Salle Modulable und weiteren privaten Geldgebern entstehen.


contact: Agustin MaioriniPräsident des SchülerkomiteesTel. 079 884 37 71maiorini.agustin@gmail.com

content_de: Veranstaltungshinweis11. September 2015Schülerkomitee organisiert Wahlpodium im EntlebuchAm Freitag, 18. September 2015, findet in Schüpfheim ein öffentliches Wahlpodium statt. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für den National- und den Ständerat werden in drei Runden diskutieren und debattieren. Organisiert wird das Podium durch ein Schülerkomitee der Kantonsschule Schüpfheim/Gymnasium Plus in Zusammenarbeit mit dem Entlebucher Anzeiger. Das öffentliche Wahlpodium beginnt am Freitag, 18. September 2015, um 19 Uhr und findet im Gemeindesaal Adler in Schüpfheim statt. Die Bevölkerung und die Medien sind eingeladen, am Anlass teilzunehmen. Debattiert und diskutiert wird in drei Runden: •In der ersten Runde diskutieren die Jungpolitikerinnen und -politiker Mario Cozzio (JGLP), Denis Kläfiger (BDP) und Irina Studhalter (JGP) über die freie Wahl zwischen Zivil- und Militärdienst beziehungsweise den freiwilligen Zivildienst für alle.•Die zweite Runde bringt die Entlebucher Politiker Christian Ineichen (CVP), Roland Mahler (FDP) und die Politikerin Vroni Thalmann (SVP) zusammen. Sie widmen sich dem Thema: «Zwischen dem Entlebuch und Bern».•In der Schlussrunde schliesslich treffen die Ständerratskandidatinnen und -kandidaten aufeinander: Priska Birrer-Heimo (SP), Yvette Estermann (SVP), Roland Fischer (GLP), Konrad Graber (CVP), Damian Müller (FDP) und Louis Schelbert (GP) diskutieren über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Schülerinnen und Schüler moderierenDie ersten beiden Runden moderieren Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Schüpfheim/Gymnasium Plus. Die Runde mit den Ständeratskandidatinnen und -kandidaten leitet der Präsident des Schülerkomitees, Agustin Maiorini, in Zusammenarbeit mit der Redaktionsleiterin des Entlebucher Anzeigers, Sabine Bucher. Erfahrungen mit Europa-PodiumBereits im April dieses Jahres konnten Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Schüpfheim/Gymnasium Plus eine Podiumsdiskussion realisieren: Zusammen mit dem Gesandten der Deutschen Botschaft in Bern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft war dieses Podium dem Thema «Europapolitik auf der Probe» gewidmet. Für das Wahlpodium kann das elfköpfige Schülerkomitee nun von diesen Erfahrungen profitieren. Hinweis an die MedienWir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung besuchen und sind Ihnen dankbar, wenn Sie einen Veranstaltungshinweis in Ihrem Medium platzieren.


contact: Dr. Charles VincentLeiter Dienststelle VolksschulbildungTel. 041 228 52 12 (erreichbar am 10.03.2016 von 9.30-11.30 Uhr)charles.vincent@lu.ch Fredy FelberLeiter SchulevaluationTel. 079 444 10 64 (erreichbar am 10.03.2016 von 9.30-11.30 und 13.30-16 Uhr)fredy.felber@lu.ch

content_de: Medienmitteilung10. März 2016Volksschulen im Kanton Luzern auf gutem QualitätsstandDie Qualität der Volksschulen im Kanton Luzern ist insgesamt auf einem hohen Niveau – so das Ergebnis des 2. Zyklus der externen Schulevaluation (2010–2015). Hohe Wertungen erzielen die Bereiche Unterrichtsgestaltung, Schulklima und Schulgemeinschaft. Hingegen wurde im Umgang mit Heterogenität, bei der Schulentwicklung und im Qualitätsmanagement Optimierungsbedarf ausgemacht. Die externe Schulevaluation ist Teil des Qualitätsmanagements der Volksschulen im Kanton Luzern. Von 2010 bis 2015 wurden im Rahmen des 2. Zyklus an 201 Schulen Evaluationen durchgeführt. Dabei haben Lernende und Erziehungsberechtigte sowie Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden die Qualität von Schule und Unterricht nach einem standardisierten Verfahren beurteilt. Ein Bericht dokumentiert die Ergebnisse: In allen untersuchten Bereichen zeugen die Beurteilungen der Evaluationsteams und die Qualitätseinschätzungen der Befragten von einer hohen Qualität der Volksschulen. Die Gesamtzufriedenheit aller Befragten liegt zwischen gut und sehr gut. Es bestehen aber noch qualitative Unterschiede zwischen Schulen und innerhalb von Schulen. Stärken: Schulklima und SchulgemeinschaftZu den Stärken zählen die Qualität des Schulklimas und der Schulgemeinschaft: Über 90 Prozent aller Schulen erhalten im Bereich «Gestaltung der Schulgemeinschaft» eine gute (84 Prozent) oder vorbildliche (7 Prozent) Praxis attestiert. Das Wohlbefinden der Lernenden und der Lehrpersonen ist an den meisten Schulen gut bis sehr gut. Auch das Verhältnis zwischen Belastung und Befriedigung wird von den rund 4600 befragten Lehrpersonen als positiv beurteilt und fällt im oberen Mittel aus. In den Bereichen Klassenführung und Unterricht zeigen sich die Befragten ebenso zufrieden: Das Klassenklima trägt dazu bei, dass die Lernzeit optimal genutzt werden kann. Optimierungsbedarf erkannt Die Ergebnisse zeigen, dass Lehrpersonen generell professionell mit Verschiedenheit innerhalb der Klasse umgehen. In der Praxis der individuellen Lernförderung wie auch bei der Konzeption und Wirkung der Förderangebote gibt es aber von Schule zu Schule auch Unterschiede im Umgang mit Heterogenität. Weiter zeigen die Ergebnisse, dass es an vielen Schulen bei der Beurteilung der Lernenden wie auch hinsichtlich der Übergänge noch Regulierungs- respektive Harmonisierungsbedarf gibt. Die Schulleitungen sind an fast allen Schulen erfolgreich etabliert und tragen wesentlich zur Konsolidierung und Sicherung der Schul- und Unterrichtsqualität bei. Hinsichtlich einer zielorientierten Ausgestaltung der Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie eines wirkungsvollen Qualitätsmanagements sind jedoch vielerorts noch Optimierungen möglich. Instrumente auch künftig konsequent einsetzenDie guten Qualitätseinschätzungen im 1. Zyklus (2005 – 2009) wurden im 2. Zyklus erneut bestätigt und partiell sogar übertroffen. Im direkten Vergleich wurden in den drei Bereichen «Schulklima und Schulgemeinschaft», «Lehr- und Lernkultur» sowie «Schulführung und Qualitätsmanagement» bessere Ergebnisse erzielt. Die erhöhte Professionalisierung der Schulführung und der verstärkte Institutionalisierungsgrad an den Schulen haben zu diesem erfreulichen Entwicklungsstand beigetragen. «Gute Rahmenbedingungen für die Schulleitungen und Lehrpersonen im Bereich der Schul- und Unterrichtsqualität sicherzustellen sowie die Instrumente der Qualitätssicherung einzusetzen, ist für uns eine Daueraufgabe», so Charles Vincent, Leiter der Dienststelle Volksschulbildung. Das gelte auch für anstehende Vorhaben – wie beispielsweise die Einführung des Lehrplans 21 oder die Ausgestaltung der Förderangebote. AnhangBericht Externe Schulevaluation. Ergebnisse 2. Zyklus 2010-2015