contact: Regula GrünenfelderLeiterin Arbeitsgruppe «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» ZentralschweizTelefon 078 738 13 07dancemobil@bluewin.chh

title_de: Zusammenstehen gegen Gewalt an Frauen

content_de: Mitteilung24. November 2017Zusammenstehen gegen Gewalt an FrauenTäglich werden Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. In der Schweiz ist mindestens jede fünfte Frau betroffen und jährlich erleben rund 20‘000 Kinder Formen von häuslicher Gewalt. Die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» sensibilisiert die Öffentlichkeit vom 25. November bis 10. Dezember mit diversen regionalen Veranstaltungen und zeigt mögliche Wege aus häuslicher Gewalt auf. Verschiedene Zentralschweizer Frauenorganisationen, Schutzeinrichtungen, Fachstellen und Opferhilfeorganisationen in der Zentralschweiz engagieren sich gemeinsam in der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Ziel ist es, die Öffentlichkeit für die verschiedenen Formen von häuslicher Gewalt zu sensibilisieren und für den Schutz von Betroffenen einzustehen. Um auf das Thema aufmerksam zu machen, ist die Zentralschweizer Arbeitsgruppen mit diversen regionalen Anlässen in der ganzen Zentralschweiz vor Ort. So etwa in Luzern, Engelberg, Altdorf, Sarnen und Sempach. Mit einem Aktionstag in der Box des Luzerner Theaters am Samstag, 9. Dezember, informieren Fachpersonen über die Thematik und Anlaufstellen. Dieser Aktionstag bietet darüber hinaus einen Selbstverteidigungs-Workshops für Mädchen und Frauen an. Parallel zu den Aktionstagen machen die Fachstelle für Männerberatung Agredis und das Interteam (NGO im Bereich Entwicklungszusammenarbeit) mit Videos an Luzerner Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln auf häusliche Gewalt und Beratungsangebote aufmerksam. Das detaillierte Programm und die einzelnen Kampagnenpartnerinnen und -partner finden Sie auf der Website w w w. gewaltpraevention. lu. ch Betroffene leiden massivHäusliche Gewalt kommt in bestehenden oder beendeten Beziehungen sowie in Familien vor. Betroffen sind überwiegend Frauen und Kinder, unabhängig vom sozialen Status. Häusliche Gewalt beinhaltet psychische, physische und sexuelle Misshandlungen, die vielfach jahrelang und wiederholt stattfinden. Die Betroffenen leiden unter den Folgen massiv und manchmal über Jahre oder Jahrzehnte. Während die körperlichen Verletzungen meistens heilen, bleiben oft tiefe seelische Wunden zurück. In manchen Fällen werden Frauen unter Drohungen zum Schweigen gezwungen. Sich jemandem anzuvertrauen und Hilfe zu holen, fällt deshalb schwer. Erst recht, wenn das soziale Umfeld wegschaut. Die Wackelkarte zur diesjährigen Zentralschweizer Kampagne, welche durch die Künstlerin Kati Rickenbach entworfen wurde, weist auf genau diese Problematik hin. Gleichzeitig soll sie die Botschaft vermitteln: «Es gibt auch für dich eine Lösung». AnhangBild: Die Kampagnekarte hat die Cartoonistin und Künsterlin Kati Rickenbach entworfen.Bild: Das Kampagneplakat mit dem Sujet der Künstlerin und Cartoonistin Kati Rickenbach. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Mirija WeberKommunikationsverantwortliche Bau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 53 52mirija.weber@lu.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

content_de: Mitteilung12. Dezember 2017Der Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» abDie Förderung eines leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Verkehrs hat für den Kanton Luzern eine hohe Priorität. Dabei hat sich das heutige System der Aufgabenteilung und öV-Finanzierung bewährt. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat deshalb, die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Am 14. November 2016 reichte das überparteiliche Komitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität» eine Volksinitiative ein, die verlangt, dass das Angebot und die Investitionen für den öffentlichen Verkehr über einen neuen staatlichen Fonds finanziert werden. Gemäss Initiativtext soll der Fonds mit Einlagen von jährlich mindestens 60 Millionen Franken geäufnet werden. Die in der Form der allgemeinen Anregung eingereichte Initiative begründet ihr Anliegen damit, dass die Mobilität zunehme und nur mit einem zuverlässigen und starken öffentlichen Verkehr gewährleistet werden könne. Mit der Schaffung eines Fonds würde der öffentliche Verkehr gemäss dem Komitee eine kontinuierliche Finanzierung erhalten. Diese wäre weniger abhängig von kurzfristigen politischen Entscheiden. Bewährte Aufgabenteilung und FinanzierungDer Kanton Luzern hat in den letzten Jahren intensiv in den öffentlichen Verkehr investiert. Am Seetalplatz wurde ein vollständig neues Verkehrsregime unter Bevorzugung des Busverkehrs entworfen; der Agglomerationsverkehr wurde auf neue Busknoten in den Zentren Luzern Nord (Emmenbrücke), Luzern Ost (Ebikon) und Luzern Süd (Horw) ausgerichtet; auf den stark nachgefragten Strecken wurden Fahrplanverdichtungen und Angebotserweiterungen realisiert. Kurz: Die aktuelle Aufgabenteilung sowie das bisherige Finanzierungsmodell haben sich seit der Einführung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr bewährt und bieten bereits den nötigen Spielraum, um die geforderte Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem hätte eine Annahme der Initiative erhebliche Mehrkosten zur Folge. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Das kantonale Gesetz über den öffentlichen Verkehr hält fest, wie der öffentliche Verkehr im Kanton Luzern organisiert ist und finanziert wird. Dem Verkehrsverbund Luzern obliegen die Planung und Festsetzung des kantonalen Verkehrsangebotes in Übereinstimmung mit dem öV-Bericht. Bei der öV-Infrastruktur ist der Kanton Luzern, das Transportunternehmen oder die Standortgemeinde federführend. Bereits heute werden die Infrastrukturbeiträge der Gemeinden ähnlich wie in einem Fonds verwaltet, damit die Beträge über mehrere Jahre geglättet werden können und sich die Beitragshöhe für die Gemeinden nicht jährlich ändert. Ausserdem besteht die Möglichkeit, nicht verwendete Mittel in der Investitionsrechnung des Kantons durch Kreditüberträge auf die nächste Periode umzulegen. Angebotsseitig gibt es aufgrund der Eigenständigkeit des Verkehrsverbundes Luzern schon heute die Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Mittel vorzutragen oder höhere Ausgaben durch positive Ergebnisvorträge auszugleichen. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs profitiert also heute von einer grossen Zuverlässigkeit auf der Einnahmenseite und einer grossen Flexibilität auf der Ausgabenseite. Eine eigentliche Fonds-Lösung würde dem gegenüber zu starren Verhältnissen bei den Einnahmen und unerwünschten Zwängen bei den Ausgaben führen. Fonds führt zu Mehrkosten für Kanton und GemeindenMittels Einrichtung eines Fonds und jährlicher Fondseinlagen besteht zwar die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel für das öV-Angebot und die öV-Infrastruktur zu verstetigen und die von der Initiative geforderte Zweckbindung zu erreichen. Die Mehrkosten, die durch die Annahme der vorliegenden Initiative im Aufgabenbereich des öffentlichen Verkehrs entstehen würden, müssten aber durch Leistungsreduktionen in anderen Aufgabenbereichen wieder eingespart werden, soweit sie nicht durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden können. Somit würde der öffentliche Verkehr gegenüber anderen Staatsaufgaben wie Gesundheit, Bildung oder öffentlicher Sicherheit privilegiert. Die zusätzliche Einschränkung des Handlungsspielraums von Parlament und Regierung, wie sie die Initiative vorsieht, würde somit die sozialverträgliche Wiederherstellung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes stark gefährden. Die in der Initiative geforderte jährliche Mindesteinlage von 60 Millionen Franken würde im Vergleich mit den tatsächlichen Ausgaben der letzten fünf Jahren theoretisch zu einer Überfinanzierung des Aufgabenbereichs öffentlichen Verkehr führen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons lehnt der Regierungsrat eine solche Äufnung des Fonds über jährliche Einlagen aus dem Staatshaushalt ab, zumal ein solches Vorgehen in einzelnen Jahren unter Umständen andere wichtige kantonale Vorhaben blockieren könnte. Analog der heutigen Regelung wäre ausserdem derselbe Betrag durch die Gemeinden in den Fonds beizusteuern, was eine zusätzliche Äufnung des Fonds zur Folge hätte. Eine solche finanzielle Mehrbelastung ist für den Kanton mit Blick auf die anderen staatlichen Aufgaben und wohl auch für die Gemeinden nicht verantwortbar. AnhangDie Botschaft B 106 finden Sie unter den Parlamentsgeschäften. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme

affair_number: Botschaft B 106

content_format: html


contact: Hanspeter Vogler, lic. iur.Leiter GesundheitGesundheits- und Sozialdepartement des Kantons LuzernTelefon 041 228 60 94 Andreas ScheuberDirektionssekretär/StabschefGesundheits- und Sozialdirektion des Kantons NidwaldenTelefon 041 618 76 01(erreichbar am Montag, 4. Dezember 10 - 10.45 Uhr)

content_de: Mitteilung4. Dezember 2017Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden: Regierungen wählen SpitalräteDie Regierungsräte der Kantone Luzern und Nidwalden haben per 1. Januar 2018 die Mitglieder der personell identischen Spitalräte des Luzerner Kantonsspitals und des Nidwaldner Kantonsspital wiedergewählt. Neu nimmt Prof. Dr. med. em. Giatgen A. Spinas Einsitz in den Spitalrat. Spitalratspräsident Dr. med. Beat Villiger tritt per Ende Jahr zurück und übergibt das Präsidium an Dr. Ulrich Fricker. Der Luzerner und Nidwaldner Regierungsrat haben an ihren Sitzungen vom 1. Dezember und 28. November 2017 die Mitglieder des Spitalrats des Luzerner Kantonspitals für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Neu in den Spitalrat gewählt wurde Prof. Dr. med. em. Giatgen A. Spinas. Die beiden Spitäler arbeiten im Rahmen der gemeinsamen Spitalregion Luzern Nidwalden (LUNIS) eng zusammen und haben deshalb den identischen Spitalrat. Prof. Dr. med. em. Giatgen A. Spinas (geb. 1951) war bis zur Emeritierung im April 2017 Direktor der Klinik für Endokrinologie, Diabetologie und Klinische Ernährung am Universitätsspital Zürich. Zuvor war er in renommierten Schweizer Spitälern in leitenden Positionen sowie in verschiedenen universitären Gremien tätig. Während 8 Jahren amtete er als Prodekan für akademische Nachwuchsförderung an der medizinischen Fakultät der Universität Zürich. Zudem erwarb er 2015 den Master of Advanced Studies in Philosophie und Medizin an der Universität Luzern. Im Verlauf seiner beruflichen Karriere engagierte er sich in zahlreichen nationalen und internationalen Fachgesellschaften und Forschungsförderungsinstitutionen auf dem Gebiet der Diabetologie. Aktuell ist Prof. Spinas in Gremien tätig, die sich insbesondere für die ärztliche Aus- und Weiterbildung einsetzen und mit seltenen Krankheiten beschäftigen. Prof. Spinas ersetzt als Mitglied Dr. med. Beat Villiger, der per Ende Jahr aus dem Spitalrat austritt und das Präsidium an Dr. Ulrich Fricker übergibt. Die Luzerner und Nidwaldner Regierung danken dem scheidenden Spitalratspräsidenten herzlich für sein grosses Engagement. Der Spitalrat besteht ab dem 1. Januar 2018 aus folgenden Mitgliedern: • Dr. Ulrich Fricker, ehem. Vorsitzender der Geschäftsleitung SUVA, Wilen/Sarnen (Präsident)• Peter Schilliger, Unternehmer und Nationalrat, Udligenswil (Vizepräsident)• Dr. rer. pol. Kurt Aeberhard, Unternehmer, Teilhaber Innopool AG, Schüpfen• Dr. med. Guglielmo W. Baldi, Facharzt für Allgemeinmedizin, Entlebuch• Yvonne von Deschwanden, Regierungsrätin Kanton Nidwalden, Gesundheits- und Sozialdirektorin, Buochs• Hanspeter Kiser, Unternehmer, Fürigen/Stansstad• Elsi Meier, Direktorin Pflege, Soziales und Therapien, Stadtspital Triemli, Wettswil• Prof. Dr. med. em. Giatgen A. Spinas, ehem. Klinikdirektor am Universitätsspital Zürich, Meilen Der Spitalrat ist das oberste Organ des Unternehmens. Er legt die normativen und strategischen Vorgaben für das Unternehmen fest und bestimmt die Organisation. Seit 2012 besteht der Spitalrat LUKS aufgrund des Zusammenschlusses Luzerner-Nidwaldner Spitalregion (LUNIS) aus acht Mitgliedern und ist mit dem Spitalrat des Kantonsspitals Nidwalden KSNW personell identisch Die Amtsdauer beträgt jeweils zwei Jahre. AnhangBild: Der neue Spitalrat Prof. Dr. med. em. Giatgen A. Spinas tritt sein Amt am 1. Januar 2018 an. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung


contact: Beat FelderDienststelle Landwirtschaft und WaldSpezialkulturenTelefon 041 228 30 99Mobile 079 232 55 44beat.felder3@edulu.ch

content_de: Mitteilung7. Dezember 2017Weinjahr 2017: Geringe Ernte, hohe QualitätDer Frost Ende April prägte das Luzerner Weinjahr 2017. Die Traubenernte pro Fläche war seit dreissig Jahren nie mehr so tief. Die gemessene Qualität hingegen ist überdurchschnittlich. Dies geht aus der amtlichen Weinlesekontrolle der Dienststelle Landwirtschaft und Wald hervor. Die Luzerner Winzerinnen und Winzer haben ein unvergessliches Weinjahr hinter sich. Ein früher Austrieb wurde durch die Frostnacht vom 20. April abrupt gestoppt. 90 Prozent der jungen Triebe erfroren. Weitere drei Frostnächte folgten, danach stand die Vegetation drei Wochen still. Erst Mitte Mai erfolgte der Wiederaustrieb. Mitte Juni und somit zehn Tage früher als im Vorjahr standen die Reben in voller Blüte. Dies überraschte selbst Experten. Sonniger Sommer und goldener OktoberDer Sommer brachte viel Sonnenschein und genügend Regen. Dies förderte die Reife aber auch die Fäulnis. Das starke Wachstum und die kompakten Trauben begünstigten die Ausbreitung des Pflanzenschädlings Botrytis. Pflanzenkrankheiten wie der Falsche Mehltau und Schädlinge wie die Kirschessigfliege konnten die Winzerinnen und Winzer hingegen relativ gut unter Kontrolle halten. Anfang September begann die Weinlese. Sie fand grossmehrheitlich bis Ende Monat statt. Vom goldenen Oktober konnten nur noch die spät reifenden roten Sorten profitieren. Die Weinlese wurde Mitte Oktober abgeschlossen. Beim Blauburgunder wurden im Durchschnitt 92.0 Grad Öchsle (Vorjahr: 90.6), beim Riesling-Silvaner 76.6 Grad (Vorjahr: 75.5) gemessen. Den höchsten Wert erreichte die robuste Frühsorte Solaris mit 99.1 Grad Oechsle. Über der Grenze von 90 Grad Oechsle blieben beispielsweise auch Merlot, Malbec und Diolinoir. Die gemessenen Zuckergehalte befinden sich leicht über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Weinjahre und leicht über dem Durchschnitt der Mittellandkantone. Die hohen Werte des Topjahrganges 2015 wurden nur in einzelnen Sorten und Lagen erreicht. Tiefe MengeMit 245 Tonnen Trauben wurden nur gerade 65 Prozent des Vorjahres geerntet. Mit 400 Gramm pro Quadratmeter (Vorjahr: 676) entspricht dies dem tiefsten Flächenertrag seit 1987 und liegt im Durchschnitt der Mittellandkantone. Der Anteil der weissen Trauben ist mit 135 Tonnen deutlich höher als jener der roten Trauben mit 110 Tonnen. 95 Prozent der Menge wird zu Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung «AOC Luzern» verarbeitet. Die Weinlesekontrolle der Dienststelle Landwirtschaft und Wald erfasste 45 Sorten auf einer Fläche von 61 Hektaren. Im Vorjahr waren es noch 58 Hektaren. Erhoben wurden 48 Betriebe. Anhang- Daten Weinlese Kanton Luzern 2017- Bild: Die Erntegebinde und somit die Keller wurden frostbedingt nur zu 65 Prozent gefüllt. So tief war der Flächenertrag seit 30 Jahren nicht mehr. Das Bild wurde in Hohenrain am 20. September 2017 aufgenommen.- Bild: Die tolle Witterung, die gute Qualität und die besten Bedingungen bei der Lese bleiben im Weinjahr 2017 in positiver Erinnerung. Das Bild wurde in Sursee am 29. September 2017 aufgenommen.


contact: Hans-Peter BättigeHealth-VerantwortlicherGesundheits- und SozialdepartementTelefon 041 228 69 95erreichbar am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10 – 11 Uhr)

title_de: Verein eHealth-Zentralschweiz gegründet

content_de: Mitteilung19. Dezember 2017Verein eHealth-Zentralschweiz gegründetUm den Einsatz digitaler Technologien im Gesundheitswesen sinnvoll und koordiniert in der Zentralschweiz zu etablieren, wurde gestern auf Initiative des Kantons Luzern der Verein eHealth Zentralschweiz (eHZ) gegründet. Zu einem Vereinsbeitritt eingeladen wurden alle Zentralschweizer Kantone und deren Leistungserbringer. Präsident des Vereins ist der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf. Der Verein nimmt am 1. Januar 2018 offiziell seine Tätigkeit auf. Die Digitalisierung wird das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren stark prägen – auch in der Zentralschweiz. Das elektronische Patientendossier ist dabei eine von vielen Anwendungen, mit denen die Prozesse zum Nutzen des Patienten vereinfacht werden können, sofern die Umsetzung gelingt. Vernetzung und Kommunikation entscheidend für Erfolg von eHealthDie Erfahrung zeigt, dass der Erfolg von eHealth primär eine Frage der Vernetzung und Kommunikation ist. Darum wurde gestern auf Initiative des Kantons Luzern der Verein eHealth Zentralschweiz (eHZ) gegründet. Ziel des Vereins ist es, ein Kompetenz-Zentrum eHealth Zentralschweiz aufzubauen, welches von möglichst vielen Partnern des regionalen Gesundheitswesens getragen wird. So wurden alle Zentralschweizer Kantone und deren Leistungserbringer eingeladen, dem Verein beizutreten. Präsidiert wird eHealth-Zentralschweiz von Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern. Koordinierte eHealth-Entwicklung in der Zentralschweiz sicherstellenGraf betont: «Der Verein eHealth Zentralschweiz setzt sich dafür ein, eine koordinierte eHealth-Entwicklung in der Zentralschweiz sicherzustellen und somit auch die Umsetzung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier zu gewährleisten.» In diesem Sinn übernimmt der Verein für seine Mitglieder Aufgaben der Vernetzung, Koordination, Kommunikation und Information, unterstützt diese bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers und fördert eHealth-Projekte. Elektronisches Patientendossier wichtig für Integrierte VersorgungRegierungspräsident Graf führt weiter aus: «Da das elektronische Patientendossier alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen optimal miteinander vernetzt, ist deren Einführung nicht nur ein Gesetzesauftrag, sondern vielmehr ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gut funktionierenden integrierten Versorgung.» Der Verein nimmt seine Tätigkeit offiziell am 1. Januar 2018 auf. Weitere Beitrittsgesuche werden gerne entgegengenommen. Finanziert wird die Geschäftsstelle durch Vereinsbeiträge. Die Gründungsmitglieder des Vereins eHZ- Kanton Luzern- Kanton Nidwalden- Luzerner Kantonsspital- Kantonsspital Nidwalden- Kantonsspital Obwalden- Rehaklinik Bürgenstock Ressort- Luzerner Psychiatrie- Ärztegesellschaft des Kantons Luzern- Hausarztverein Luzern- Luzerner Apotheker Verein- Spitex Kantonalverband Luzern- Curaviva Luzern- Patientenstelle Zentralschweiz Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung


contact: Regierungsrat Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTelefon 041 228 52 03bildung@lu.ch

content_de: Mitteilung22. Januar 2018Kulturförderung 2018: Kanton vergibt 21,4 Millionen Franken KulturgelderDie Luzerner Kulturförderung hat 2018 rund 21,4 Millionen Franken zur Verfügung. Sie kann damit unter anderem die grossen Kulturbetriebe, aber auch die regionalen Förderfonds unterstützen und diverse Ausschreibungen für Kulturschaffende lancieren. Regierungsrat und Kulturdirektor Reto Wyss zeigte an einer Medienorientierung auf, wie die Kulturgelder verteilt werden. An der heutigen Medienkonferenz zeigte der Luzerner Kulturdirektor Reto Wyss auf, wie sich die aktuelle Lage der kantonalen Kulturfinanzierung und -förderung präsentiert. «Kultur findet 2018 statt», sagte Wyss. Für dieses Jahr sind im Budget 21,44 Millionen Franken eingestellt. Darin enthalten sind als grösster Posten 18,931 Millionen Franken für die grossen Kulturbetriebe des Zweckverbands (Luzerner Theater, Luzerner Sinfonieorchester, Lucerne Festival, Kunstmuseum Luzern, Verkehrshaus der Schweiz). Unverändert bleiben die Beiträge für die regionalen Förderfonds, die Kulturbeiträge für die Landschaft, die mit 250’000 Franken dotiert sind und die Filmförderung, die 400’000 Franken erhält. Die Vereinigung Pro Heidegg und die Festival Strings Lucerne erhalten zusammen 235’000 Franken. Kunstankäufe werden – wie bereits 2017 – im Rahmen von 80’000 Franken getätigt. Die selektive Produktionsförderung, also die Förderung von ausgewiesenen Kulturschaffenden, erfolgt 2018 mit rund 690’000 Franken. Darin enthalten sind 200’000 Franken des Vereins zur Förderung der freien Kulturszene. Im letzten Jahr gab der Kanton Luzern für die selektive Produktionsförderung 252’000 Franken aus, 2016 waren es 740’000 Franken. Kultur stärkt ZusammenhaltFür Kulturdirektor Reto Wyss ist die kantonale Kulturförderung eine wesentliche Staatsaufgabe. «Ich sehe Kultur, in der Stadt und in den Regionen, als integralen Bestandteil und wesentlicher Faktor des Zusammenhalts in unserer vielfältigen Bevölkerung», sagte er. Die Kulturförderung, so Wyss, habe ihren Beitrag an die finanzpolitischen Vorgaben des Kantons leisten müssen. Dies habe zu Einschnitten geführt. «Die zusätzlichen Sparmassnahmen, die im letzten Jahr neben den grossen Kulturbetrieben auch die freien Kulturschaffenden trafen, waren für mich als Kulturdirektor schmerzhaft.» Es sei nun gelungen, mit Übergangsfinanzierungen und einem Umbau der Swisslos-Erträge (vormals Zusatzlotterie) sowie mit Akzentsetzungen im Förderbereich die Kultur besser zu unterstützen. Somit wird es 2018 möglich sein, Ausschreibungen für verschiedene Sparten zu lancieren. Zu diesem positiven Ergebnis hat auch das Engagement des privaten Vereins zur Förderung der freien Kulturszene mit einem Beitrag von rund 200’000 Franken beigetragen. 2017 waren im Kulturbereich Kürzungen von effektiv 500’000 Franken notwendig, um – mit Sparbeiträgen aus allen weiteren staatlichen Bereichen – zur Entlastung des angeschlagenen Finanzhaushaltes beizutragen. Eine Folge für die staatliche Kulturförderung war, dass auf die zweite Ausschreibung der selektiven Produktionsförderung verzichtet wurde. Auch im Museumsbereich und bei der Vergabe des Kulturförderpreises gab es Abstriche. Betroffen von den staatlichen Kürzungen waren sowohl die grossen Kulturbetriebe wie auch freie Kulturschaffende. Nicht zuletzt die Streichung der zweiten Ausschreibung für Förderbeiträge im Juni 2017 hat diverse kreative Protestaktionen seitens der Kulturschaffenden ausgelöst. 2018 steht die Luzerner Kultur bereits wieder besser da. Und auch die Aussichten für die Folgejahre tönen positiv. Kulturdirektor Reto Wyss: «Es ist meine Zielsetzung, für die Folgejahre 2019 und 2020 Lösungen zu suchen, damit die Mittel analog dem Jahr 2018 weiter zur Verfügung stehen.» AnhangMedienpräsentationVideo «Regierungsrat Reto Wyss, Bildungs- und Kulturdirektor des Kantons Luzern, zur Kulturpolitik und den Fördermitteln 2018» Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Alle relevanten Informationen sind auf der Homepage der Dienststelle Landwirtschaft und Wald aktualisiert und aufgeschaltet. AnhangPlakat

content_de: Mitteilung30. Juli 2018Ab sofort gilt im ganzen Kanton Luzern: absolutes Feuerverbot im FreienAufgrund der anhaltenden Trockenheit steigt die Waldbrandgefahr weiter an. In Absprache mit den Zentralschweizer Kantonen erlässt der Kanton Luzern für das ganze Kantonsgebiet ein absolutes Feuerverbot im Freien. Dies bedeutet im Hinblick auf den Nationalfeiertag am 1. August auch ein Verbot für das Zünden von Feuerwerk aller Art. Das hochsommerliche Wetter der letzten Tage mit nur wenigen, unterschiedlich ausgeprägten Niederschlägen verschärft das Waldbrandrisiko weiter. Ab sofort gilt deshalb ein absolutes Feuerverbot im Freien und damit auch ein Feuerwerksverbot. Dies bedeutet bis auf Widerruf folgende Regelungen: - Im ganzen Kanton Luzern ist es verboten, im Freien Feuer zu entfachen.- Dies gilt für sämtliche offiziellen und inoffiziellen Feuerstellen, Feuerschalen, Holzkohle- und Einweggrills sowie Cheminées.- Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.- Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern aller Art ist verboten. Davon ausgenommen sind polizeilich bewilligte Feuerwerke auf dem See mit einem Abstand zum Ufer von mindestens 200 m.- Das Steigenlassen von «Heissluftballonen / Himmelslaternen» (gekaufte oder selbstgebastelte), welche durch offenes Feuer angetriebenen werden, ist generell verboten.- Ausgenommen vom Verbot ist das Grillieren mit Gasgrill. Bei starkem Wind ist ganz darauf zu verzichten. Es wird empfohlen, entsprechendes Löschmaterial bereit zu halten.- Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden polizeilich geahndet. Wer einen Wald- oder Flurbrand verursacht, wird zudem für die daraus entstehenden Kosten für die Bekämpfung und Wiederherstellung belangt. Es bedarf nun länger andauernder Niederschläge, damit sich die Situation entschärft. Das absolute Feuerverbot gilt deshalb bis auf Widerruf. Die Forstbehörden stehen in


contact: Alle relevanten Informationen sind auf der Webseite der Dienststelle Landwirtschaft und Wald aktualisiert und aufgeschaltet.

content_de: Mitteilung14. August 2018Kanton Luzern: Feuerverbot wird leicht gelockertDie lokal unterschiedlich ausgefallenen Niederschläge der vergangenen Tage konnten die Trockenheit vor allem im Offenland leicht entschärfen. Dies trifft jedoch nicht auf die Wälder zu. In Absprache mit den Zentralschweizer Kantonen reduziert der Kanton Luzern ab sofort das absolute Feuerverbot im Freien auf ein absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe. Die Waldbrandgefahr wird auf Gefahrenstufe 4 zurückgestuft. Die Bevölkerung wird jedoch weiterhin zur Vorsicht aufgerufen. Nach wie vor ist die aktuelle Waldbrandgefahr im Kanton Luzern wie in den übrigen Zentralschweizer Kantonen lokal unterschiedlich ausgeprägt. Die für eine wesentliche Entschärfung der Waldbrandgefahr notwendigen länger andauernden Niederschläge sind noch nicht eingetreten. Die Gewitterregen der vergangenen Tage und die tieferen Temperaturen vermochten die Situation jedoch im Offenland leicht zu entschärfen. Das bis anhin geltende absolute Feuerverbot im Freien wird ab sofort auf ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe (200 m) reduziert. Es gelten bis auf weiteres folgende Regelungen: - Es ist verboten, im Wald und in Waldesnähe (Abstand 200 m) Feuer zu entfachen.- Innerhalb eines Abstandes von 200 m zum Wald gilt dies insbesondere und ungeachtet des Standorts für sämtliche offiziellen und inoffiziellen Feuerstellen, Feuerschalen und Einweggrills.- Ausgenommen vom Verbot sind Gasgrills. Ebenfalls zulässig sind Cheminées, Pizzaöfen, Smoker und Holzkohlegrills in Hausgärten und auf Balkonen. Bei starkem Wind ist ganz darauf zu verzichten. Es wird empfohlen, entsprechendes Löschmaterial bereit zu halten.- Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.- Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss zwingend ein Abstand von mindestens 200 Metern zum Wald eingehalten werden. Die auf Feuerwerkskörpern aufgedruckten Sicherheitsabstände sind zu vergrössern.- Das Steigenlassen von «Heissluftballonen / Himmelslaternen» (gekaufte oder selbstgebastelte), welche durch offenes Feuer angetriebenen werden, ist generell verboten.- Die Bevölkerung ist aufgerufen, mit Feuer im Freien sorgfältig umzugehen und insbesondere Feuer nie unbeaufsichtigt zu lassen. Es wird empfohlen, entsprechendes Löschmaterial bereit zu halten.- Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden strafrechtlich geahndet. Wer einen Waldbrand verursacht, wird zudem für die daraus entstehenden Kosten für die Bekämpfung und Wiederherstellung belangt. Gefahrenstufe 4 von 5Die zuständigen Behörden der Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug schätzen die Gefahrensituation trotz der leichten Lockerung des Feuerverbotes weiterhin als gross ein (Gefahrenstufe 4 von 5). Nicht ausser Acht gelassen werden dürfen die mit den Gewittern einhergehenden zahlreichen und heftigen Blitzeinschläge, von welchen eine Feuergefahr ausgeht. Die Forstbehörden, das Feuerwehrinspektorat und die Polizei appellieren an die Vernunft und das Verständnis der Bevölkerung für diese ausserordentliche Situation. Die Behörden beobachten die Situation laufend und stehen in


contact: LUZERNER POLIZEIKurt GrafChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Entlebuch

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 21. August 2018Frontalkollision mit zwei PersonenwagenlEntlebuch - Rengg Beim Befahren der Renggstrasse kollidierten zwei Personenwagen beim Kreuzen frontal. Die Durchfahrt bei der Unfallstelle war durch die Fahrzeug blockiert. Die Lenker verletzten sich beim Unfall.Am Dienstagmorgen, 21.08.2018, 07:00 Uhr fuhren zwei Personenwagen auf der Renggstrasse in entgegengesetzte Richtung. Als sich die beiden Autos im Bereich der Liegenschaft Mätteli kreuzten, kam es zu einer Frontalkollision. Der eine Lenker verletzte sich leicht. Der andere Lenker wurde erheblich verletzt mit einer Ambulanz ins Spital gebracht. Beim Unfall entstand Sachschaden in der Höhe von rund 35‘000 Franken. Die Unfallfahrzeuge blockierten die Durchfahrt, weshalb der Verkehr während drei Stunden örtlich umgeleitet werden musste. Unfallfoto 1 Unfallfoto 2


location: Perlen

title_de: Chemieunfall in Papierfabrik

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 21. August 2018Chemieunfall in PapierfabrikPerlen Am Dienstagnachmittag ist in einem Bereich der Papierfabrik Wasserstoffperoxid ausgelaufen. Für die Bevölkerung bestand zu keiner Zeit Gefahr. Zwei Betriebsmitarbeiter wurden ins Spital gebracht. Am Dienstagnachmittag, 21.08.2018, 14:15 Uhr, ist in einem Bereich der Papierfabrik Perlen Wasserstoffperoxid ausgelaufen. Die Betriebsfeuerwehr, Chemiewehr Emmen, Feuerwehr Root, der Rettungsdienst, Umweltexperten und die Luzerner Polizei standen für die Ereignisbewältigung im Einsatz. Die auslaufende Flüssigkeit konnte gestoppt, in ein Auffangbecken geleitet und neutralisiert werden. Für die Bevölkerung bestand zu keiner Zeit Gefahr. Zwei mit Wasserstoffperoxid kontaminierte Mitarbeiter wurden vor Ort betreut und danach zur Kontrolle ins Spital gebracht.Weshalb es zum Zwischenfall kommen konnte ist Gegenstand laufender Ermittlungen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft. Bild


content_de: Mitteilung22. August 2018Regierung und Kantonsrat lehnen Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» abAm 23. September stimmt das Luzerner Stimmvolk über die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» ab. Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Kanton verfügt bereits über ein qualitativ hochwertiges und regional verankertes Bildungsangebot auf allen Schulstufen. Damit ist das Grundanliegen der Initiative erfüllt. Die weiteren Forderungen der Initiative sind mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen verbunden. Die Luzernerinnen und Luzerner befinden am 23. September über die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern». Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative deutlich ab und empfehlen dem Stimmvolk, ein Nein in die Urne zu legen. «Die Grundanliegen der Initiative sind in weiten Teilen bereits heute erfüllt», sagte Bildungsdirektor Reto Wyss anlässlich der Präsentation der Abstimmungsbotschaft. Dies betrifft unter anderem die Ausbildung der Lehrpersonen – die Initiative verlangt unter anderem, dass alle angestellten Lehrpersonen über die notwendigen Lehrdiplome verfügen. «Im Kanton Luzern werden über die Schulstufen hinweg gut qualifizierte Lehrpersonen beschäftigt», so Wyss. Bei 99,8 Prozent der Klassenlehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe, bei 99,9 Prozent der Sekundarlehrpersonen und 97 Prozent der Gymnasiallehrpersonen sind alle notwendigen Voraussetzungen für den Unterricht erfüllt. Bei IF-Lehrpersonen und schulischen Heilpädagogen bestehen Engpässe, die jedoch durch entsprechende Weiterbildung an der PH Luzern aufgefangen werden. Zufriedenstellende RahmenbedingungenWeiter fordert die Initiative «Rahmenbedingungen, um qualitativ guten Unterricht zuzulassen». Der Kanton Luzern liegt in Bezug auf die Klassengrössen und bezüglich der Anzahl Unterrichtswochen über alle Schulstufen hinweg im selben Bereich wie die anderen Deutschschweizer Kantone. Die Unterrichtsverpflichtung über die Stufen hinweg ist angestiegen und befindet sich leicht über dem Mittelwert gegenüber anderen Kantonen. Die Besoldung liegt im Vergleich mit anderen Kantonen eher im unteren Mittelwert. Dennoch – so Bildungsdirektor Reto Wyss – konnten im Gegensatz zu vielen Kantonen auch in diesem Schuljahr alle Lehrerstellen besetzt werden. «Offenbar können wir bei den Lehrpersonen mit anderen wichtigen Faktoren punkten – wie beispielsweise mit attraktiven schulischen Strukturen und dem guten Stand der Schulentwicklung.» Schulgelder auf Sekundarstufe II notwendigDie Initiative fordert weiter, dass zur Förderung der Chancengleichheit der Lernenden auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder erhoben werden. Gemäss Bundesrecht wird im Kanton Luzern für den obligatorischen Unterricht an den Berufsfachschulen kein Schulgeld verlangt. Dagegen werden für die vollschulischen Angebote der Berufsbildung sowie die nachobligatorischen Angebote der Gymnasialbildung und der Fachmittelschulen von den Lernenden bzw. ihren Eltern Schulgelder erhoben. Diese Schulgelder bilden Einnahmen im Umfang von rund 1,9 Millionen Franken pro Jahr. Bildungsdirektor Wyss: «Wenn wir diese Schulgelder streichen, müssen wir die fehlenden Einnahmen durch entsprechende Einnahmen an anderer Stelle oder durch Kürzungen in den Angeboten kompensieren – zudem sind die Beiträge verhältnismässig und vertretbar.» Erhebliche finanzielle Mehrbelastung als FolgeDer Regierungsrat und Kantonsrat sind der Ansicht, dass der Kanton Luzern bereits heute auf allen Schulstufen über ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot verfügt, das laufend optimiert und evaluiert wird. Allerdings – dies hat auch die Debatte im Kantonsrat deutlich gezeigt – muss dieses Bildungsangebot auch finanzierbar sein: Regierungsrat und Kantonsrat sehen das Gleichgewicht zwischen Bildungsanspruch und angemessener Finanzierbarkeit durch die Initiative gestört, was letztlich die Sicherung einer qualitativ hochstehenden Bildung im Kanton Luzern gefährdet. Reto Wyss: «Die in der Initiative geforderte Angebotsausweitung und somit die Umsetzung der Initiative würden zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für den Kanton und die Gemeinden führen. Dies ist staatspolitisch nicht vertretbar.» Aus diesen Gründen empfehlen Regierung und Parlament, die Initiative abzulehnen. AnhangVideoVolksbotschaft «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:• Ausgeglichener Finanzhaushalt• Innovations- und Wissenstransfer


contact: Mathias SteinmannLeiter Bauinventar/GebietsdenkmalpflegerDenkmalpflege und ArchäologieTelefon 041 228 71 74mathias.steinmann@lu.ch

content_de: Mitteilung28. August 2018Europäische Tage des Denkmals: Attraktives Programm im Kanton LuzernAn den Europäischen Tagen des Denkmals vom 8. und 9. September können im Kanton Luzern zahlreiche Bauten der Schweizer Nachkriegsmoderne besichtigt werden. In der Innerschweiz werden die diesjährigen Denkmaltage mit der Veranstaltungsreihe «Innerschweizer Denkmalwoche» eröffnet. Zwischen Montag, 3. September und Freitag, 7. September findet in den einzelnen Kantonen jeweils eine Eröffnungsveranstaltung statt. Die Innerschweizer Kantone Uri, Schwyz, Luzern, Ob- und Nidwalden nehmen den Denkmaltag 2018 zum Anlass, die Architektur der Nachkriegsjahre in den Fokus zu stellen und den kulturellen und künstlerischen Stellenwert dieser jungen und oft auch verkannten Denkmäler aufzuzeigen. Energetische Anforderungen, innerstädtische Verdichtung und ökonomische Rahmenbedingungen setzen diese Bauten unter einen hohen Veränderungsdruck. Mit diesem Schwerpunkt soll die Diskussion über die jüngsten Denkmäler angestossen und deren technische und künstlerische Kreativität in Wert gesetzt werden. Sakralbauten und HochhäuserIn kaum einer Epoche wurden so viele Kirchen gebaut wie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Führungen zu Sakralbauten der 1950er- bis 1970er-Jahre stellen die vielfältige Kirchenbauarchitektur der Nachkriegsmoderne in der Innerschweiz in den Mittelpunkt, wie beispielsweise die freie, arenaartige Grundrissgestaltung der Pfarrkirchen St. Johannes in Luzern oder St. Maria in Nebikon. Zurzeit werden in Luzern zwei Wohnhochhäuser umgebaut und saniert: das fächerförmig aufgehende Hochhaus Schönbühl von Alvar Aalto und der sechseckige Wohnturm Fanghöfli von Josef Gasser in Littau. Beide Häuser wurden in den 1960er-Jahren erbaut. Der Denkmaltag bietet die Gelegenheit, die abgeschlossenen Sanierungsarbeiten im Fanghöfli und den Bestand und die aktuellen Umbaupläne im Aalto-Hochhaus zu besichtigen. In der Stadt Luzern werden am Denkmaltag zudem Rundgänge zu den Bauten der Nachkriegsmoderne angeboten. Im Fokus stehen Bauten im Spannungsfeld zwischen eigenständiger Architektursprache und städtebaulicher Integration wie z.B. die Kantonale Gebäudeversicherung, das ehem. Priesterseminar St. Beat oder der Sentihof. Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinausSeit ihrer ersten Durchführung haben sich die Europäischen Tage des Denkmals zur grössten und erfolgreichsten Veranstaltung im Bereich der Kulturgütererhaltung entwickelt und werden schweizweit jährlich von mehreren zehntausend Personen besucht. Koordiniert werden die Tage des Denkmals in der Schweiz durch die Nationale Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung NIKE. Organisiert und umgesetzt wird das Programm durch die Fachstellen für Denkmalpflege und Archäologie der Kantone. Auch dieses Jahr haben die fünf Kantone Schwyz, Uri, Nidwalden, Obwalden und Luzern für den Denkmaltag 2018 – in Ergänzung zum von der NIKE herausgegebenen gesamtschweizerischen Programm – eine gemeinsame Programmbroschüre herausgegeben. Das handliche Büchlein beinhaltet rund 30 Standorte in der Innerschweiz, an denen eine reiche Vielfalt von Objekten und Veranstaltungen besucht werden können – nicht geografisch, sondern dem Thema entsprechend über die Kantonsgrenzen hinweg nach Baugattungen geordnet. Innerschweizer Denkmalwoche vom 3. September bis zum 7. September Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Innerschweizer Denkmalwoche» werden die diesjährigen Denkmaltage in der Innerschweiz eröffnet. Vom Montag, 3. September bis Freitag, 7. September findet in den einzelnen Kantonen jeweils eine Eröffnungsveranstaltung statt. In Referaten, Podiumsdiskussionen und Führungen werden verschiedene Aspekte des Kulturerbes und die Rolle von Denkmälern als Zeugen der Geschichte und als Teil der gebauten Umwelt und der Gegenwart beleuchtet. Den Auftakt zur Veranstaltungsreihe in Luzern bildet ein Vortrag mit anschliessender Podiumsdiskussion zum Umgang mit dem baukulturellen Erbe der Nachkriegsmoderne: Datum: Montag, 3. September 2018, 18 UhrOrt: ehem. Priesterseminar St. Beat, Aula, Luzern Anhang• Weitere Informationen und Bilder• Programm Europäische Tage des Denkmals vom 7. und 8. September 2018 im Kanton Luzern• Flyer Innerschweizer Denkmalwoche vom 3. bis 7. September 2018


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTelefon 041 228 55 41marcel.schwerzmann@lu.ch

title_de: Budget 2019 hält Schuldenbremsen ein

content_de: Mitteilung29. August 2018Budget 2019 hält Schuldenbremsen einDas Budget 2019 des Kantons Luzern sieht einen Aufwandüberschuss von 26,3 Millionen Franken vor. Das entspricht 0,9 Prozent des betrieblichen Gesamtaufwandes von 2,9 Milliarden Franken. Der Regierungsrat hat sich im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019‒2022 intensiv mit sämtlichen kantonalen Leistungsbereichen auseinandergesetzt, sich auf die Kernaufgaben fokussiert und einzelne Leistungen priorisiert. In der vierjährigen Planungsperiode konnten durch die Umsetzung des Finanzleitbildes die Schuldenbremsen eingehalten werden. In den Planjahren 2020-2022 präsentiert der Kanton Luzern ausgeglichene Erfolgsrechnungen. Mit der konsequenten Umsetzung des Finanzleitbildes 17 ist es dem Regierungsrat gelungen, die staatlichen Leistungen auf die zur Verfügung stehenden Mittel abzustimmen. Aufgrund der Steuervorlage 17 (SV17) des Bundes und den damit eingeplanten Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer sowie einem Mehrertrag aus der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 (StG Rev 20) kann der finanzielle Druck in der AFP-Periode etwas gemildert werden. Um die budgetierten Werte erreichen zu können, ist sowohl eine zügige Umsetzung der SV17 auf Bundesebene notwendig, als auch die Unterstützung der StG Rev 20 und die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) durch den Luzerner Kantonsrat erforderlich. Finanzleitbild als Richtschnur des Budgets 2019Gemäss Finanzleitbild 17 wird in den Aufgabenbereichen Polizeiliche Leistungen, Volksschulbildung und Gesundheit ein Wachstum gegenüber dem festgesetzten Voranschlag 2018 zugestanden. Die übrigen Aufgabenbereiche konnten in der Summe praktisch ohne Aufwandsteigerung geplant werden. Geringe Verschiebungen im Sinne einer leichten Priorisierung waren möglich und notwendig. Erfreuliche Ausgangslage für MittelfristplanungDer Aufwandüberschuss von 26,3 Millionen Franken im Voranschlag 2019 liegt im zulässigen Bereich. Die folgenden Erfolgsrechnungen weisen Ertragsüberschüsse von 17,4 Millionen Franken (2020) und 3,6 Millionen Franken (2021) aus. Im Jahr 2022 wird ein knapp ausgeglichenes Ergebnis mit einem leichten Aufwandüberschuss von 0,4 Millionen Franken erwartet. Der Saldo des Ausgleichskontos liegt damit im Jahr 2022 bei 100 Millionen Franken und erfüllt die Vorgabe der Schuldenbremse der Erfolgsrechnung. Die Schuldenbremse wird beim Kriterium Nettoschulden um 189,8 Millionen Franken unterschritten. Dieser Handlungsspielraum ist wichtig, um die Finanzierung der kommenden Investitionen (Grossprojekte im Wasserbau oder Zentrales Verwaltungsgebäude) zu gewährleisten. Steigende Staatssteuererträge und InvestitionenAuf der Ertragsseite werden stabile Wachstumseffekte erwartet. Der Regierungsrat geht für den Voranschlag 2019 bei den Steuererträgen der natürlichen Personen von einem Wachstum vom 2,75 und bei den juristischen Personen von 2,25 Prozent aus. In den weiteren Planungsjahren wurde ein Wachstum bei den natürlichen Personen von 2,5 Prozent und bei den juristischen Personen von 2,0 Prozent angenommen. Steigende Erträge ermöglichen auch steigende Investitionen: Die Nettoinvestitionen liegen im Budget 2019 mit 158,2 Millionen Franken um 5,8 Millionen Franken über dem Vorjahresniveau. Die eigenen Investitionsausgaben erhöhen sich um 24,7 Millionen Franken (insbesondere für Naturgefahren, Immobilien, Strassen und den öffentlichen Verkehr). Risiken im Auge behaltenDer Regierungsrat hat die AFP-Periode 2019‒2022 so realistisch wie möglich geplant und das wahrscheinlichste Szenario gerechnet. Die grössten Risiken sieht er primär im mengengetriebenen Kostenwachstum durch die steigende Bevölkerungszahl, die alternde Gesellschaft und die steigenden Ansprüche an den Staat. Während der Kanton Luzern in den vergangenen Jahren grosse Einbussen beim Finanzausgleich des Bundes (NFA) hinnehmen musste, lassen sich diese Beiträge des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2019 bis 2022 wie folgt budgetieren: 2019 mit 140,2 Millionen Franken, beziehungsweise 141,1 für das Jahr 2020, 119,0 Millionen Franken für 2021 und 101,9 Millionen Franken für 2022. Gemäss neusten NFA-Berechnungen erhöht sich die Ausgleichszahlung gesamthaft an den Kanton Luzern im Jahre 2019 gegenüber 2018 um 12,4 auf 160,7 Millionen Franken. Aus heutiger Sicht kann von einem besseren Jahresergebnis 2018 gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von 43,6 Millionen Franken ausgegangen werden. FazitGegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018‒2021 konnten markante Verbesserungen erreicht werden. Der Regierungsrat hat sich mit der Umsetzung des Finanzleitbildes 17 auf die Kernaufgaben konzentriert und die Leistungen priorisiert. Aufwand und Ertrag halten sich über die 4-jährige Planungsperiode hinweg die Balance. Der AFP 2019‒2022 hält die Vorgaben der Schuldenbremsen dank Umsetzung des Finanzleitbildes 17 ein. Damit die Vorgaben für die Jahre ab 2020 erreicht werden, ist der Wille zur raschen Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes notwendig. Auf kantonaler Ebene ist die Anschlussgesetzgebung durch die Steuergesetzrevision 2020 und die Unterstützung für die Aufgaben- und Finanzreform 18 durch den Kantonsrat sowohl in masslicher wie auch in zeitlicher Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Die finanzielle Lage des Kantons hat sich etwas aufgehellt, befindet sich aber immer noch in engen Schuhen. Die Investitionsfähigkeit wird dank der Einhaltung der Schuldenbremse Nettoschulden sichergestellt. Der Regierungsrat hat mit seiner Planung die Vorgaben des Kantonsrates erfüllt. Der AFP 2019‒2022 wird vom Kantonsrat in der Oktober-Session beraten. Anhang- Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2022- Präsentation Medienkonferenz- Bild: Regierungsrat Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, können eine ausgeglichene Vierjahresplanung präsentieren. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Ausgeglichener Finanzhaushalt


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTelefon 041 228 55 41medien.fd@lu.ch

content_de: Mitteilung12. September 2018Schatzungswesen soll stark vereinfacht werdenDer Regierungsrat will das Verfahren zur amtlichen Bewertung von Immobilien stark vereinfachen. Neu soll die steuerliche Schatzung ohne Besichtigung vor Ort aus dem Gebäudeversicherungs- und dem Landwert abgeleitet werden. Damit werden die Ergebnisse für die Eigentümer besser nachvollziehbar, der Schatzungsaufwand sinkt um 1,5 Millionen Franken jährlich. Die Neuerung, die steuerlich ertragsneutral ist, geht jetzt in die Vernehmlassung. Die Vereinfachung der amtlichen Gebäudeschatzung ist ein altes politisches Anliegen im Kanton Luzern und wurde im Rahmen der Organisationsentwicklung 2017 vertieft geprüft. Nun liegt das Resultat vor. Der Regierungsrat beabsichtigt, für die steuerliche Schatzung bereits vorhandene Daten zu nutzen, namentlich den Gebäudeversicherungs- und den Landwert. Die bisherige Schatzung mit Augenschein vor Ort durch die Abteilung Immobilienbewertung der kantonalen Dienststelle Steuern fällt damit weg. Dieses Modell entspricht den Anträgen des Kantonsrates. Einige Merkmale der vereinfachten Schatzung: Faktoren wie Altersentwertung, regionale Preisunterschiede usw. werden durch eine neue Software automatisch in die Bewertung eingerechnet. Die Bewertung hat im Gegensatz zur bisherigen Schatzungsanzeige keinen Verfügungscharakter mehr. Sie wird rein informativ eröffnet, um die Steuerdeklaration zu ermöglichen, und kann im Steuerveranlagungsverfahren angefochten werden. Die Bewertungsgrundlagen werden alle fünf Jahre überprüft; im Gegenzug wird auf die jährliche Anpassung des Mietwertes verzichtet. Markante Einsparung beim VerwaltungsaufwandEine probeweise Schatzung von über 17'000 Liegenschaften im Kanton Luzern hat gezeigt, dass die neue Methode keinen Einfluss auf die Höhe des Steuersubstrats hat. Hingegen können bei gleichbleibendem Steueraufkommen jährlich rund 1,5 Millionen Franken Verwaltungsaufwand eingespart werden. Im Bereich Immobilienbewertung fallen acht bis zehn Vollzeitstellen weg. Der Personalabbau kann sozialverträglich gestaffelt werden. Für die Umsetzung wird das Steuergesetz um wenige Bestimmungen ergänzt. Im Gegenzug können das Schatzungsgesetz und die dazu gehörende Verordnung aufgehoben werden. Die Gesetzesänderung soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten, anschliessend werden die Grundstücksbestände fortlaufend nach neuem Recht bewertet. Pro Liegenschaft bleibt bis zur neuen Bewertung der bisherige Miet- und Katasterwert gültig. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke werden weiterhin zum Ertragswert gemäss bundesrechtlichen Vorschriften bewertet. «Die neue Schatzungsmethode bringt für die Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Verbesserung und leicht nachvollziehbare Ergebnisse», resümierte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Mittwoch bei der Erläuterung der Vernehmlassungsbotschaft. «Wir finden damit den Anschluss an jene Gruppe von Kantonen, die ebenfalls schlanke und einwohnerfreundliche Schatzungsverfahren einsetzen.» Zudem biete sich die nicht alltägliche Gelegenheit, ein bestehendes Gesetz aufzuheben, statt neue zu beschliessen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Dezember. AnhangFolienpräsentation zur MedienorientierungVernehmlassungsbotschaftLink zu den Vernehmlassungsunterlagen


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Luzern-Autobahn A2

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 12. September 2018Alkoholisiert und unter Drogeneinfluss mit Auto unterwegsLuzern - Autobahn A2 Heute Morgen hat die Luzerner Polizei in der Stadt Luzern einen Autofahrer angehalten, nachdem dieser zuvor in unsicherer Fahrweise auf der Autobahn A2 unterwegs war. Eine Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0,84 mg/l. Der Mann sagte aus, vorgängig Kokain konsumiert zu haben. Zudem ist er nicht im Besitze eines gültigen Führerausweises. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Am Mittwoch, 12. September 2018, kurz nach 07:00 Uhr, wurde der Polizei gemeldet, dass ein Personenwagen in sehr unsicherer Fahrweise unterwegs sei. Das Auto sei in Sursee auf die A2 gefahren und nun Richtung Luzern unterwegs. Gestützt auf diese Meldung konnte das signalisierte Auto durch eine Patrouille der Luzerner Polizei festgestellt werden. Sämtliche Versuche, das Fahrzeug anzuhalten, scheiterten vorerst. In Luzern verliess das Fahrzeug die Autobahn. Vor dem Kasernenplatz konnte das Auto schlussendlich gestoppt und der Fahrzeuglenker und seine Beifahrerin festgenommen werden. Eine Atemalkoholprobe beim 26-jährigen Fahrer aus Sri Lanka ergab einen Wert von 0,84 mg/l. Zudem sagte er aus, vorgängig Kokain konsumiert zu haben. Diesbezüglich wurde durch die Staatsanwaltschaft eine Blut- und Urinentnahme angeordnet. Erste Abklärungen ergaben zudem, dass der Mann nicht im Besitze eines gültigen Führerausweises ist. Die entsprechenden Ermittlungen der Polizei sind am Laufen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.


location: Honau

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 4. September 2018Lastwagen verursacht Landschaden – Polizei sucht ZeugenHonauGestern Nachmittag ist auf der Kantonsstrasse in Honau ein Lastwagen von der Strasse abgekommen. Der unbekannte Lastwagenfahrer fuhr weiter, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Die Polizei sucht Zeugen. Am Montag, 3. September 2018, kurz nach 14:45 Uhr, fuhr ein unbekannter Lastwagenfahrer auf der Kantonsstrasse von Rotkreuz in Richtung Honau. Kurz vor Honau kam das Fahrzeug rechtsseitig von der Strasse ab. Dadurch entstand ein Landschaden auf einer Strecke von ca. 100 Metern. Zudem wurde ein asphaltierter Feldweg beschädigt. Der unbekannte Lenker des Lastwagens fuhr weiter, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Die Luzerner Polizei sucht den unbekannten Lastwagenfahrer oder Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum gesuchten Fahrzeug oder zum Unfallhergang machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden. Ein Schadenbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1


location: Kanton Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 12. Februar 2018Mehrere Unfälle im Morgenverkehr – eine Person leicht verletztKanton Luzern Heute Morgen ereigneten sich im Kanton Luzern mehrere Verkehrsunfälle. In Roggliswil wurde eine Frau leicht verletzt nachdem sich ihr Fahrzeug überschlagen hatte. Bei den anderen Unfällen blieb es jeweils beim Sachschaden. Roggliswil: Autofahrerin bei Selbstunfall leicht verletztAm Montag, 12. Februar 2018, kurz nach 07:30 Uhr fuhr eine Autofahrerin von Roggliswil Richtung Melchnau. Auf der Nebenstrasse Netzelen geriet das Fahrzeug links von der Fahrbahn ab und rutschte das Strassenbord hinunter. Das Auto überschlug sich und kam auf dem Dach liegend zum Stillstand. Die Frau konnte das Auto zusammen mit ihrem Kleinkind selbstständig verlassen. Die Autofahrerin wurde beim Unfall leicht verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Ihr Kleinkind wurde ebenfalls zur Kontrolle ins Spital gefahren. Nach ersten Erkenntnissen blieb das Mädchen unverletzt. Der Personenwagen erlitt Totalschaden. Stadt Luzern, Sedelstrasse: Auto prallt gegen Baum – Polizei sucht ZeugenKurz nach 08:30 Uhr prallte ein unbekanntes Fahrzeug an der Sedelstrasse gegen einen Baum. Der unbekannte Autofahrer fuhr anschliessend weiter, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Der Sachschaden dürfte mehrere tausend Franken betragen. Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche Angaben zum Unfall oder dem gesuchten Fahrzeug oder Hinweise zum gesuchten Fahrzeuglenker geben können. Diese Personen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 bei der Polizei zu melden. Stadt Luzern, Schädrütistrasse: Personenwagen kippt bei Selbstunfall auf DachKurz vor 08:45 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Schädrütistrasse stadteinwärts. Dabei geriet das Fahrzeug rechts von der Fahrbahn ab, fuhr gegen die Strassenböschung und kippte auf das Dach. Verletzt wurden niemand. Der Sachschaden beträgt ca. 15‘000 Franken. Vier Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 VU Roggliswil Bild 2 VU Roggliswil Bild 3 VU Schädrütistrasse Bild 4 VU Schädrütistrasse


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannVorsteher des Finanzdepartementes des Kantons LuzernTelefon 041 228 55 41marcel.schwerzmann@lu.ch

content_de: Mitteilung29. Januar 2018Regierungsrat lehnt Wohnbauinitiative abDer Luzerner Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates sind gegen die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle». Weil der Kanton kaum eigenes Wohnbauland besitzt, immer mehr Leerwohnungen auf dem Markt sind und die Wohnbaugenossenschaften derzeit kaum Finanzierungsprobleme kennen, erachten sie die Anliegen der Initiative als nicht zielführend. Zudem unterstützt der Kanton den gemeinnützigen Wohnbau bei der Vergabe von Wohnbauland bereits heute. Der Bericht des Regierungsrates zur Abstimmung ist nun im Internet aufgeschaltet. Die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» der SP verlangt eine stärkere staatliche Förderung von günstigem Wohnraum. Kantonale Liegenschaften sollen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft und den Gemeinden soll ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Im Gegensatz zu den Gemeinden verfügt der Kanton Luzern aber nur über einzelne eigene Wohnungen und nur über einen verschwindend kleinen Anteil an Bauland. Deshalb hätte ein Vorkaufsrecht für Gemeinden oder die direkte Veräusserung von Liegenschaften an gemeinnützige Bauträger keinen merklichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Der Kanton versucht dennoch bereits heute, den gemeinnützigen Wohnungsbau bei der Vergabe von Wohnbauland zu unterstützen. So sollen zum Beispiel beim kantonseigenen Grundstück «Obfildern» in Ebikon 50 Prozent des Grundstückes für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert werden, was 130 Wohnungen entspricht. Leerwohnungsbestand nimmt zuStatistiken zum Wohnungsmarkt im Kanton Luzern belegen, dass das Angebot in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als die Nachfrage. Die Leerwohnungsziffer (Stand 2017 der Miet- und Eigentumswohnungen) beläuft sich auf 1,15 Prozent, was 2’178 leerstehenden Wohnungen entspricht. Dieser Wert war seit elf Jahren nicht mehr so hoch. Die weiterhin rege Bautätigkeit wird voraussichtlich den Trend sinkender Mieten in den kommen Jahren noch verstärken, vorab im Bereich der Neubauwohnungen. Viele Forderungen sind heute schon erfülltBereits heute besteht die Möglichkeit, gemeinnützige Wohnbauträger zu unterstützen. Insbesondere Gemeinden nutzen die geltenden Gestaltungs- und Förderungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Dabei räumt das kantonale Planungs- und Baugesetz den Gemeinden entsprechende Kompetenzen bei der Wohnbauförderung ein. Weitere gesetzliche Bestimmungen braucht es nach Überzeugung der Regierung nicht. Der Regierungsrat vertritt diese Einschätzung auch deshalb, weil die Nachfrage nach Förderbeiträgen in den vergangenen Jahren laufend gesunken ist. Initianten sehen den Kanton in der PflichtDie Hauptforderung der Initianten besteht darin, dass die bestehenden Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus und des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum dahingehend ergänzt werden, dass kantonale Liegenschaften an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger zu tragbaren Bedingungen veräussert oder im Baurecht abgegeben werden. Den Gemeinden soll zudem ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke gewährt werden. Die Initianten argumentieren, dass heute nur im Hochpreissegment ein Überangebot an Wohnungen bestehe, während bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern und für ältere und behinderte Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen nach wie vor rar sei. Nach Einschätzung der Initianten hat der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand in den vergangenen 20 Jahren abgenommen, deshalb müsse der Kanton Gegensteuer geben. Starke Stellung des gemeinnützigen WohnungsbausDer gemeinnützige Wohnungsbau, mit dem auf nicht gewinnorientierter Basis Wohnraum geschaffen wird, ist im Kanton Luzern stark verbreitet. So existieren (gemäss einer Erhebung des Bundesamtes für Wohnungswesen) über 14’000 gemeinnützige Wohnungen, was rund 7,7 Prozent des gesamten kantonalen Wohnungsbestandes ausmacht. Nur gerade die ungleich bevölkerungsreicheren Kantone Zürich und Bern verfügen über noch mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Der Regierungsrat ist deshalb überzeugt, dass es für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus keine ergänzenden oder neuen gesetzlichen Grundlagen im Sinne der Initiative braucht. Er will auch in Zukunft auf die bewährte Luzerner Genossenschaftstradition setzen. Staatliche Massnahmen nicht angezeigtIn Zeiten knapper finanzieller Ressourcen des Kantons Luzern stellt die Äufnung eines Fonds über jährliche Einlagen eine hohe finanzielle Belastung dar. In der seit längerer Zeit anhaltenden Tiefzinspolitik haben gemeinnützige Wohnbauträger bereits heute verschiedene Möglichkeiten, zu sehr günstigen Bedingungen Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Sie sind nicht auf staatliche Massnahmen angewiesen, wie es in der Initiative gefordert wird. Der Regierungsrat kommt zum Fazit, dass die vorhandenen Möglichkeiten zur günstigen Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum ausreichend sind. Auch die grosse Mehrheit des Kantonsrates (88 gegen 23 Stimmen) empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» an der Abstimmung vom 4. März 2018 abzulehnen. AnhangVolksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» Bericht des Regierungsrates Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Ausgeglichener Finanzhaushalt


title_de: Positive Bilanz für die Fasnachtstage

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. Februar 2018Positive Bilanz für die FasnachtstageKanton Luzern Über alle Fasnachtstage mit vielen Veranstaltungen in der Stadt und auf dem Lande zieht die Luzerner Polizei eine positive Bilanz. Im ganzen Kanton waren uniformierte und zivile Einsatzkräfte während der ganzen Fasnacht präsent. Aufkeimende Konflikte konnten sofort entschärft werden. Uneinsichtige Störenfriede wurden weggewiesen oder vorübergehend festgenommen. Auf dem ganzen Kantonsgebiet gab es eine grosse Anzahl an Umzügen und Veranstaltungen. Diese verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die grosse Polizeipräsenz wurde von Fasnächtlern und Besuchern geschätzt. Mehrere im Gedränge vermisste Kinder konnten wohlbehalten ihren Eltern oder Betreuern übergeben werden. Friedliche FasnachtstageDie Fasnachtstage verliefen über alles friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Luzerner Polizei war in der Stadt und auch an vielen Anlässen auf dem Lande im Einsatz. Die enge Zusammenarbeit mit allen Blaulicht- und privaten Organisationen war durchwegs positiv. Es gab mehrere polizeiliche Interventionen wie Festnahmen und Wegweisungen. Ungestörtes fasnächtliches Treiben zu gewähren ist durchwegs gelungen. Luzern StadtInsgesamt waren vom „Schmutzigen Donnerstag“ bis „Aschermittwoch“ knapp 150‘000 Fasnachtsbegeisterte in der Stadt unterwegs. Das ist leicht weniger als im Vorjahr. Hingegen war die Zuschauerzahl am Monstercorso mit 28‘000 Besuchern deutlich über dem Vorjahr (16‘000). Während der Nacht auf Mittwoch waren rund 12‘000 Fasnächtler in der Innenstadt von Luzern unterwegs. Luzern LandNebst den grossen Umzügen in der Stadt gab es auch sehr viele Fasnachtsveranstaltungen in den Landgemeinden. Die Luzerner Polizei hat über 90 Bewilligungen für solche Anlässe ausgesprochen. Bei diesen Veranstaltungen nahmen rund 210‘000 Personen teil. Für die Sicherheit und den Verkehrsdienst waren Polizei, Verkehrsdienste von Feuerwehren und teilweise private Organisationen im Einsatz.Die Gastgewerbe- und Gewerbepolizei hat für Fasnachtsveranstaltungen auf dem ganzen Kantonsgebiet rund 250 Einzelanlassbewilligungen ausgestellt. Hohe Polizeipräsenz und SicherheitsmassnahmenAufgrund der vielen Fasnächtler und Besucher ist eine hohe Polizeipräsenz nötig und sinnvoll. Nebst der eigentlichen Sicherheit ist die Verkehrsführung bei Umleitungen immer eine grosse Herausforderung. Dabei wird die Polizei auch von vielen Feuerwehren und privaten Organisationen unterstützt. Einige im Getümmel vermisste Kinder konnten meist nach kurzer Zeit wohlbehalten ihren Eltern oder Betreuern übergeben werden. Viele Fasnachtsbesucher haben sich bei der Polizei für ihren Einsatz spontan bedankt. Über alle Anlässe hinweg zieht die Luzerner Polizei eine positive Bilanz.


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 7. März 2018Teil-spezialisierte Staatsanwälte im Einsatz gegen Wirtschaftskriminalität und CybercrimeAm Mittwoch, 7. März 2018, präsentierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Jahresstatistik 2017. Die Staatsanwaltschaft Luzern hatte im vergangenen Jahr knapp 52'000 Fälle zu bearbeiten. Damit liegt sie um 4% über dem Vorjahreswert. Die neue Abteilung Wirtschaftsdelikte (Staatsanwaltschaft 5) hat im Jahr 2017 140 Strafverfahren abgeschlossen. Um bestimmten Phänomenen der Wirtschafts- und Cyberkriminalität entgegenzuwirken, werden im Kanton Luzern vier teil-spezialisierte Staatsanwälte eingesetzt.Knapp 52'000 Fälle im Jahr 2017 Im Jahr 2017 gingen bei der Staatsanwaltschaft vom Kanton Luzern knapp 52'000 Fälle ein, was einen Rekordwert darstellt: Effektiv waren es 51'916 Fälle (+2'005 Fälle im Vergleich zum Vorjahr), die trotz Sparmassnahmen bearbeitet werden mussten. Entsprechend nahm der Erledigungsquotient im letzten Jahr ab. Nur 93% der eingegangenen Fälle konnten im Berichtsjahr erledigt werden. Der Falleingang bei der Staatsanwaltschaft war demnach deutlich höher als der Fallausgang, was längerfristig dazu führen kann, dass die Pendenzenzahlen bei den Staatsanwälten kontinuierlich ansteigen. Hinzu kommt, dass die Entwicklung der Rahmenbedingungen (u.a. Revision der Strafprozessordnung) und die stetig steigende Komplexität der Fälle die Staatsanwaltschaft vor sehr grosse Herausforderungen stellt. «Trotz diverser Optimierungsmassnahmen zur Verbesserung der Effizienz ist die Staatsanwaltschaft auf ausreichende Ressourcen angewiesen, um ihren sicherheitspolitischen Auftrag erfüllen zu können» - warnte Oberstaatsanwalt Daniel Burri an der Medienkonferenz. Statistik zeigt keine «Trendwende»Die Deliktsstatistik zeigt wie im letzten Jahr keine besonderen Auffälligkeiten. Bei den Delikten gegen Leib und Leben (-2%) wie auch bei den Vermögensdelikten (-5%) kamen weniger Straftaten zur Anzeige. Der Rückgang ist minim und entspricht keiner Trendwende. Bei den Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (-1,4%) blieb der Falleingang konstant hoch. Angestiegen sind die Straftaten gegen die Freiheit (u.a. Drohungen, Nötigung und Hausfriedensbruch). Aufgrund der sehr tiefen Fallzahlen in diesem Bereich und der starken Schwankungen in den Vorjahren lässt dieser Anstieg aber keineswegs auf einen Trend schliessen. Leicht rückläufig sind die Zahlen bei den Betäubungsmitteldelikten (-7,5%). Bei der Jugendkriminalität sind die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr insgesamt angestiegen. Dies nachdem sie im 2016 einen Tiefstwert erreicht hatten. Teil-spezialisierte Staatsanwälte im Kampf gegen Wirtschafts- und CyberkriminalitätDie Abteilung «Wirtschaftsdelikte» (Staatsanwaltschaft 5) ist seit Juli 2016 operativ tätig. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 140 Strafverfahren erledigt, wovon 7 Fälle mit Anklage bei den erstinstanzlichen Gerichten. In 35 Fällen wurden die Untersuchungen mit einem Strafbefehl rechtskräftig abgeschlossen. Einige Verfahren wurden an andere Kantone abgetreten, teilweise kam es zu Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen. Im Kanton Luzern werden vier bisherige Staatsanwälte eingesetzt, um sich explizit in den Bereichen «Konkursreiterei» und «Cybercrime» zu spezialisieren. Die vier Staatsanwälte werden sich schweizweit mit Spezialisten vernetzen und sich in den Themenbereichen laufend weiterbilden. «In diesen beiden Bereichen brauchen wir detailliertes Fachwissen, um den kriminellen Machenschaften effizient entgegenzuwirken» - begründet Daniel Burri. Jahresbericht 2017


title_de: Bienenhausbrand - Täter festgenommen

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 19. Februar 2018Bienenhausbrand - Täter festgenommenEnde Januar 2018 wurde in Luzern ein Bienenhaus angezündet. Die Luzerner Polizei hat die drei Täter ermittelt und festgenommen. Die drei Brandstifter haben am gleichen Abend ein Clubhaus aufgebrochen und verwüstet. Die drei Täter wurden anfangs Februar an ihren Wohnorten im Kanton Luzern von der Luzerner Polizei festgenommen. Sie sind geständig, dass sie Ende Januar 2018 in Luzern (Ortsteil Reussbühl) ein Bienenhaus aufgebrochen und angezündet haben (siehe Medienmitteilung vom 29.1.2018 ). Zudem konnte ihnen nachgewiesen werden, dass sie am gleichen Abend das Clubhaus vom Baseballclub "Eagels Reussbühl" aufgebrochen und zum Teil verwüstet haben. Zudem haben sie weitere kleinere Sachbeschädigungen verübt. "Wir haben das im Alkoholrausch aus Blödsinn gemacht!" - gaben die drei Täter der Polizei als Motiv zu Protokoll. Die Männer sind zwischen 16 und 19 Jahren alt. Die Untersuchungen führen die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Luzern.


contact: Marco StösselRektor Kantonsschule BeromünsterMitglied Projektleitung «Fokus Maturaarbeit»Telefon 041 228 47 90marco.stoessel@edulu.ch(erreichbar am 7. März 2018 von 8 bis 11 Uhr und 13 bis 17 Uhr)

content_de: Mitteilung7. März 2018Fokus Maturaarbeiten 2018: Gewinnerinnen und Gewinner ausgezeichnetAnna Graf, Simon Hofmann, Yves Möhrle und Felix Schäfer heissen die Gewinnerin und die Gewinner des diesjährigen Luzerner Wettbewerbs «Fokus Maturaarbeit». Die Prämierungsfeier vom 6. März 2018 eröffnete zugleich die Ausstellung von 36 Maturaarbeiten, die bis am 15. März im Gebäude der UNI/PH Luzern zu sehen sind. Als ausserkantonale Gastschule nahm die Kantonsschule Obwalden aus Sarnen am Wettbewerb teil. «Die 36 Arbeiten, die hier ausgestellt werden, sind in vielerlei Hinsicht aussergewöhnlich: Kreativ, eigenständig, exakt, innovativ und sie genügen bereits hohen wissenschaftlichen Ansprüchen» würdigte Luigi Brovelli, Mitglied der Projektleitung des Wettbewerbes, die Leistungen der Teilnehmenden. Aus 36 Maturaarbeiten haben die Jurymitglieder in den Kategorien «Naturwissenschaften», «Sozialwissenschaften», «Geisteswissenschaften» und «Kunst» die jeweils beste gekürt. Die vier Gewinnerinnen und Gewinner erhalten eine Urkunde und 500 Franken Preisgeld: • Kategorie «Naturwissenschaften»: Simon Hofmann, Kantonsschule Beromünster, «Faszination Polarlichter - eine Analyse und Visualisierung ihrer Entstehung»• Kategorie «Sozialwissenschaften»: Anna Graf, Kantonsschule Sursee, «Sterben früher und heute»• Kategorie «Geisteswissenschaften»: Felix Schäfer, Kantonsschule Schüpfheim/Gymnasium Plus, «Kannibalismus in der mittelalterlichen Literatur am Beispiel des gegessenen Herzens im 'Herzmäre'»• Kategorie «Kunst»: Yves Möhrle, Kantonsschule Reussbühl Luzern: «Organisch» Bereit für wissenschaftliches Arbeiten an der HochschuleDie ausgestellten Arbeiten stammen von Maturandinnen und Maturanden aus allen Luzerner Gymnasien sowie der Maturitätsschule für Erwachsene (MSE). Zum zweiten Mal nahm auch eine ausserkantonale Gastschule am Wettbewerb teil. Die Kantonsschule Obwalden Sarnen schickte mit Jan Keisers «Visualisierung der Luftströmung beim Segelfliegen» eine naturwissenschaftliche Arbeit in den Wettbewerb. Alle Arbeiten wurden von einer unabhängigen Jury aus Fachleuten der Hochschulbildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur begutachtet und beurteilt. Präsidiert wird die Jury von Dr. Bernhard Lange, Leiter Zentrum Lehre an der Universität Luzern. Teilnahme am nationalen Wettbewerb «Schweizer Jugend forscht»Neun Maturandinnen und Maturandinnen sind zur Vorrunde von «Schweizer Jugend forscht» eingeladen. Francis Kuhlen, Stiftungsrat von «Schweizer Jugend forscht», händigte folgenden Schülerinnen und Schülern persönlich die Einladungen aus: • Hofmann Simon, Kantonsschule Beromünster, «Faszination Polarlichter - eine Analyse und Visualisierung ihrer Entstehung»• Keiser Jan, Kantonsschule Obwalden Sarnen, «Visualisierung der Luftströmung beim Segelfliegen»• Kozarac Nedim, Kantonsschule Reussbühl Luzern, «Immunbiologische Untersuchung von Rattenblut hinsichtlich Immuntoleranz nach einer Beintransplantation»• Kunz Pascal, Kantonsschule Sursee, «Antibakterielle Wirkung von Cannabis sativa und Cannabidiol auf Bakterien der menschlichen Mund- und Darmflora»• Paljuh Justin, Kantonsschule Reussbühl Luzern, «Die proletarische Kulturrevolution. Analyse der Kulturrevolutionsrezeption»• Roos Patrick, Kantonsschule Alpenquai Luzern, «Untersuchung des Paarungserfolges der männlichen Scathophaga stercoraria auf Grund der Körpermerkmale»• Schäfer Felix, Kantonsschule Schüpfheim/Gymnasium Plus, «Kannibalismus in der mittelalterlichen Literatur am Beispiel des gegessenen Herzens im 'Herzmäre'»• Treadwell Anaïs, Kantonsschule Beromünster, «Der Flucht ein Gesicht verleihen. Ein Blick auf die zwei grössten Fluchtwellen der letzten hundert Jahre in Europa.»• Wey Elias, Kantonsschule Alpenquai Luzern, «Magnetische Blutreinigung. Separation von zirkulierenden Tumorzellen aus einem Dialyse-ähnlichen System» Bruno Staffelbach, Rektor der Universität Luzern, hielt die Festrede anlässlich der feierlichen Preisübergabe und beglückwünschte die Nominierten zu ihren Abschlussarbeiten, die er als «Übungsstücke forschenden Lernens» bezeichnete. «Ihre Arbeit ist das Ergebnis von Begeisterung, Faszination und Neugier, sie wurde möglich durch Freiheit, Zuversicht und Vertrauen und sie war begleitet von Zeitdruck, Stress und Stolz», sagte Staffelbach. Der Abend wurde musikalisch von Schülerinnen und Schülern der Maturaklasse mit Schwerpunktfach Musik der Kantonsschule Willisau unter der Leitung von Ruedi Kaufmann umrahmt. Siebte Ausgabe von «Fokus Maturaarbeit»Das Projekt «Fokus Maturaarbeit» wurde 2011 von drei Prorektoren der Kantonsschulen Alpenquai, Musegg und Reussbühl ins Leben gerufen und verfolgt das Ziel, begabte Maturandinnen und Maturanden zu fördern. Die Ausstellung im Universitätsgebäude entsteht in Kooperation mit der Stiftung «Schweizer Jugend forscht», der Universität Luzern und der Pädagogischen Hochschule Luzern. Mit der Ausstellung wird ein schulübergreifender Einblick in die Arbeit und Qualität der Luzerner Gymnasien für die breite Öffentlichkeit ermöglicht. Zu sehen sind die 36 hervorragenden Arbeiten bis am 15. März 2018 im Uni/PH-Gebäude in Luzern. Weitere Projektinformationen finden Sie hier. AnhangBild: Die Preisträger des Wettbewerbs «Fokus Maturaarbeit» 2018 v.l.n.r.: Simon Hofmann (Naturwissenschaften), Anna Graf (Sozialwissenschaften) Felix Schäfer (Geisteswissenschaften) und Yves Möhrle (Kunst). Mediendokumentation «Fokus Maturaarbeit 2018»


contact: Breit abgestützte TrägerschaftDas Patronat über die Luzerner Asylwoche hat der «Runde Tisch Asyl». Träger der einzelnen Aktionen sind die lokalen Organisationen in den Luzerner Gemeinden. Der «Runde Tisch Asyl» wurde Anfang 2013 auf Initiative des Gesundheits- und Sozialdepartements und der drei Landeskirchen geschaffen. Neben den Initianten setzt er sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bildungs- und Kulturdepartements, des Justiz- und Sicherheitsdepartements, des Verbands Luzerner Gemeinden, der Caritas Luzern, des Schweizerischen Arbeiterhilfswerk SAH Zentralschweiz, des Gemeinnützigen Frauenvereins Zentralschweiz, der Jungwacht Blauring Kanton Luzern, des Kantonalverbands Luzern des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes, des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands, der Pfadi Luzern, der Pro Senectute Kanton Luzern sowie der Islamischen Gemeinde Luzern (IGL) zusammen. Die Aktionswoche Asyl wird seit 2014 jährlich durchgeführt. Das Interesse der Luzerner Bevölkerung an den Veranstaltungen war jeweils sehr gross. Hinweis an die MedienDie Medienschaffenden sind eingeladen, an ausgewählten Anlässen teilzunehmen und darüber zu berichten. AnhangDetailprogramm Aktionswoche Asyl

content_de: Mitteilung5. Juni 2019Aktionswoche Asyl: Über 60 Veranstaltungen finden in den Luzerner Gemeinden stattVom 15. bis 23. Juni 2019 findet im Kanton Luzern zum sechsten Mal die Aktionswoche Asyl statt. Unter dem Motto «Fremde sein – Freunde werden» stehen über 60 lokale Projekte und Veranstaltungen auf dem Programm. Das Patronat über die Aktion hat der «Runde Tisch Asyl». Träger sind die lokalen Organisationen in den Luzerner Gemeinden. Die Aktionswoche Asyl vom 15. bis 23. Juni 2019 soll die Luzerner Bevölkerung anregen, sich vertieft mit den Themen Asyl und Flucht auseinanderzusetzen. Über 60 öffentliche Veranstaltungen und Projekte werden in den Luzerner Gemeinden durchgeführt. Unter dem Motto «Fremde sein – Freunde werden» stehen kulturelle, sportliche, kulinarische und informative Anlässe wie Mittags- und Abendtische, Ausstellungen, Konzerte, Theaterprojekte, Filmvorführungen, Tanzveranstaltungen, Inputreferate, Fussballturniere und Spielnachmittage auf dem Programm (siehe Detailprogramm). Die Aktionswoche Asyl bietet der Bevölkerung die Gelegenheit, mehr über die Herkunft, die Kultur und den Alltag von Menschen mit Asyl- und Flüchtlingshintergrund zu erfahren und mit ihnen vor Ort in


contact: LUZERNER POLIZEIEinsatzleitzentraleKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 248 81 17info.polizei@lu.ch

title_de: MM der Luzerner Polizei: Personenwagen prallte gegen Unfallfahrzeug - drei Personen verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei Personenwagen prallte gegen Unfallfahrzeug - drei Personen verletztLuzern, 10. März 2018(Emmenbrücke, 10. März 2018) In der vergangenen Nacht ereignete sich in Sempach, Autobahn A2, ein Selbstunfall eines Personenwagens. Noch vor dem Eintreffen der Polizei prallte ein in gleicher Richtung fahrender Personenwagen massiv gegen den auf dem Fahrstreifen liegenden Personenwagen des ersten Unfalles. Dabei wurden drei Personen mittelschwer verletzt. Gestern Abend, 09.03.2018, gegen 2340 Uhr, geriet ein 21 jähriger Autolenker in Begleitung eines Mitfahrers aus bislang unbekannten Gründen von der Fahrbahn ab, fuhr gegen die Strassenböschung und kam auf dem Dach liegend auf der Fahrbahn der Autobahn A2 zur Endlage. Einige Minuten später fuhr eine 65 jährige Lenkerin mit ihrem Personenwagen massiv gegen das auf dem Dach liegende Unfallfahrzeug. Durch die Kollision überschlug sich der zweite Personenwagen und kam ebenfalls auf dem Dach liegend zur Endlage.Bei den beiden Unfällen wurden insgesamt drei Personen leicht bis mittelschwer verletzt. Sie mussten mit zwei Ambulanzen und einem Rettungshelikopter in Spitalpflege verbracht werden.An den Fahrzeugen entstand Totalschaden. Der Verkehrswert beläuft sich auf ca. 10‘000 Franken. Nebst der Luzerner Polizei waren Einsatzkräfte der Feuerwehr Region Sursee und des zentras im Einsatz. Der Unfallhergang ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen, die Angaben zu den beiden Unfällen machen können. Sie werden gebeten sich mit der Luzerner Polizei, Tel. 041/ 248 81 17, in Verbindung zu setzten. Bild 1 Bild 2


contact: Guido MeyerJustiz- und SicherheitsdepartementAbteilung GemeindenTelefon 041 228 59 54(erreichbar 19. März 2018, 14 – 15 Uhr)

content_de: Mitteilung19. März 2018Luzern führt elektronische Stimmenzählung einDas Erfassen und Auszählen von Stimmzetteln bei Abstimmungen in den Urnenbüros wird künftig elektronisch möglich sein. Vor allem grosse Gemeinden können so Abstimmungen effizienter und kostensparender durchführen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung verabschiedet. Sie soll am 15. April 2018 in Kraft treten. Bei Abstimmungen setzen die Städte und Gemeinden im Kanton Luzern seit längerem auf technische Hilfsmittel wie Banknotenzählmaschinen oder Präzisionswaagen. Diverse grosse Städte in anderen Kantonen sind mit dem sogenannten E Counting bereits einen Schritt weiter: Das Erfassen und Auszählen der Stimmzettel geschieht elektronisch. Dabei werden maschinenlesbare Stimmzettel gescannt und anschliessend am Computer ausgewertet und ausgezählt. Nach Abschluss der Auszählung kann mit Hilfe der Software die korrekte Auswertung jedes einzelnen Stimm- oder Wahlzettels überprüft werden. Die Nachvollziehbarkeit der abgegebenen Stimmen ist somit jederzeit sichergestellt. E-Counting im Kanton Luzern ab 15. April 2018 möglich Damit das elektronische Erfassen und Auszählen für Abstimmungen über Sachgeschäfte im Kanton Luzern eine rechtliche Grundlage erhält, hat der Regierungsrat im vergangenen Herbst bei den politischen Parteien und den Gemeinden einen Verordnungsentwurf in Vernehmlassung gegeben. Generell stiess die neue «Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei Abstimmungen» auf positive Resonanz. Sowohl die Gemeinden wie auch die Parteien haben in ihren Rückmeldungen zahlreiche Vorschläge unterbreitet. In der Folge wurde die Verordnung angepasst sowie für die Gemeinden eine Checkliste für das E-Counting-Betriebskonzept ausgearbeitet. Gemäss bundesrechtlicher Vorschriften muss die Verordnung von der Bundeskanzlei genehmigt werden.Vorbehältlich dieser Genehmigung soll die Verordnung per 15. April 2018 in Kraft treten. Elektronisch oder manuell – die Gemeinden haben die Wahl Die Gemeinden sind ab Inkrafttreten der Verordnung frei, E-Counting für Abstimmungen einzuführen oder weiterhin nach gewohnter Praxis die Stimmzettel zu erfassen und auszuzählen. Wahlen werden nach wie vor nach den herkömmlichen Methoden ausgezählt. Bei der Einführung von E-Counting für Abstimmungen müssen die Gemeinden rechtzeitig vor dem erstmaligen Einsatz beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ein Gesuch einreichen und insbesondere die technischen und organisatorischen Abläufe sowie die Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit nachweisen. Ankreuzen statt «Ja» oder «Nein»Ein Umdenken erfordert E-Counting auch bei den Stimmenden. Die Abstimmungsfragen auf den elektronisch lesbaren Stimmzetteln sind nicht mit «Ja» oder «Nein» zu beantworten, sondern durch Ankreuzen des entsprechenden Antwortfeldes. Nur so kann der Scanner den Stimmzettel lesen. Werden beim manuellen Erfassen und Auszählen heute für die Abstimmungen auf den drei Staatsebenen drei unterschiedliche Stimmzettel verwendet, so findet mit dem elektronischen Erfassen eine Vereinfachung statt. Damit E-Counting seine Vorteile – vereinfachtes und beschleunigtes Auszählen der Stimmen – ausspielen kann, werden eidgenössische, kantonale und kommunale Abstimmungen auf einem Stimmzettel aufgeführt und die Abstimmungsfragen fortlaufend nummeriert. Insbesondere grosse Gemeinden können mit E-Counting die Abstimmungen effizienter durchführen und dadurch Kosten einsparen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Edith LangDienststellenleiterinDienststelle Soziales und GesellschaftTelefon 041 228 57 79edith.lang@lu.ch

content_de: Mitteilung13. Juni 2019«2. Plattform Demenzstrategie»: Gemeinsames Engagement weiterführenDer Kanton Luzern informierte an der «2. Plattform Demenzstrategie» über den Stand der Umsetzung der Demenzstrategie 2018-2028. Im Fokus standen Themen rund um die Frage «Diagnose Demenz – wie weiter?». Der Anlass richtete sich an die Akteurinnen und Akteure im Demenzbereich. Um die Umsetzung der Demenzstrategie 2018-2028 wirkungsvoll zu begleiten, führt der Kanton Luzern in Zusammenarbeit mit «Alzheimer Luzern» die Veranstaltungsreihe «Plattform Demenzstrategie» durch (siehe Kastentext). Am 13. Juni 2019 haben rund 120 Personen an der zweiten Plattformveranstaltung im Guido A. Zäch Institut (GZI) in Nottwil teilgenommen. Gemeinsames Engagement aller Akteurinnen und Akteure notwendigDie Teilnehmenden wurden über den Stand der Umsetzung der Demenzstrategie 2018-2028 im Kanton Luzern informiert, zum Beispiel über neue Angebote. Der Anlass diente zudem dazu, die Akteurinnen und Akteure sichtbar zu machen und miteinander zu vernetzen. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Indem wir im Rahmen dieser Veranstaltung alle zusammenbringen, fördern wir das gemeinsame Engagement von allen Akteuren und Akteurinnen im Demenzbereich. Dies ist zentral, um den Betroffenen und ihren Angehörigen trotz knapper Ressourcen eine gute Lebensqualität zu ermöglichen.» Lebensqualität von Betroffenen und Angehörigen erhaltenIm Rahmen eines abwechslungsreichen Programms mit Referaten und Workshops wurde den Fragen nachgegangen, was nach der Diagnose einer demenziellen Erkrankung beitragen kann, die Lebensqualität von Menschen mit Demenz zu erhalten und die Handlungskompetenz des Betreuungsumfelds zu stärken. Regierungsrat Graf: «Pflege und Betreuung von Menschen mit Demenz ist sehr anspruchsvoll. Was Pflegefachleute und Betreuungspersonen tagtäglich leisten, verdient meine grosse Anerkennung. Insbesondere auch das Engagement der pflegenden und betreuenden Angehörigen ist von unschätzbarem Wert für die Betroffenen und für die Gesellschaft.» Es braucht weitere AnstrengungenObwohl alle Akteurinnen und Akteure im Demenzbereich hervorragende Arbeit leisten würden, brauche es in Zukunft weitere Anstrengungen, so Graf. «In Zukunft gilt es, die Bevölkerung noch stärker für die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen zu sensibilisieren, erfolgreiche Angebote möglichst breit bekannt zu machen, die Vernetzung und die Zusammenarbeit von fachlichen und politischen Akteurinnen und Akteuren weiter zu fördern sowie die laufend neuen Erkenntnisse aus der Forschung bei der Schaffung von neuen Angeboten zu berücksichtigen.» Der Regierungsrat hat am 20. Dezember 2016 die Demenzstrategie Kanton Luzern 2018 - 2028 genehmigt. Diese soll massgeblich dazu beitragen, die Lebensqualität der Menschen mit Demenz sowie der betreuenden und pflegenden Angehörigen zu erhalten und ihnen qualitativ gute Informationen sowie Unterstützungs- und Entlastungsangebote zur Verfügung zu stellen. Die Akteurinnen und Akteure setzen die Demenzstrategie auf verschiedenen Ebenen um. «Plattform Demenzstrategie»Die Veranstaltungsreihe «Plattform Demenzstrategie» ist ein dreiteiliger Themenzyklus. 2018 wurde die erste Plattformveranstaltung zur frühen Phase der Demenz durchgeführt. Die 3. Plattform Demenzstrategie findet 2020 zu Themen im Zusammenhang mit fortgeschrittener Demenz statt. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.


title_de: Auf zwei Rädern sicher unterwegs

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. April 2018Auf zwei Rädern sicher unterwegsZentralschweiz Die Tage werden länger und wärmer und die Zweiradfahrer unternehmen die ersten Ausfahrten. Die Zentralschweizer Polizeikorps rufen in Erinnerung, dass mit wenigen einfachen Massnahmen Unfälle verhindert werden können.Wenn mit den ersten Frühlingstagen die Zweiradsaison beginnt, müssen sowohl Lenker als auch die Fahrzeuge erst wieder fit gemacht werden. Ob es nun ein Fahrrad, ein E-Bike oder ein Motorrad ist, im Frühling ist der Fahrzeuglenker oder die Fahrzeuglenkerin nicht mehr mit derselben Routine unterwegs, als noch im Herbst. Um Unfälle zu vermeiden, muss die Fahrweise entsprechend der aktuellen Routine angepasst werden. Aber auch der Zustand des Zweirads hat einen entscheidenden Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Gut funktionierende Bremsen, saubere Bremsbeläge, gute Reifen und ein ausreichender Reifendruck haben schon manchen Unfall verhindert. Schützen Sie Ihren Kopf!Auch wenn Helme nicht bei allen Zweiradtypen Pflicht sind, helfen aber dem Fahrzeugtyp angepasste Helme, schwere Verletzungen am Kopf zu verhindern. Auf Fahrrädern und E-Bikes mit einer Tretunterstützung unter 25 km/h sind Helme zwar nicht vorgeschrieben, aber kluge Köpfe schützen sich. Aus diesem Grund empfiehlt die Polizei auf dem Fahrrad immer einen Velohelm zu tragen. Um seine Schutzfunktion wahrnehmen zu können, muss er satt sitzen, ohne zu drücken und ohne zu wackeln. Vorne reicht der Helm bis zwei Finger breit an die Nasenwurzel heran, zwischen Kinn und Band hat ein Finger Platz. Kinder sollten von Anfang an einen Helm tragen, auch wenn sie im Kindersitz oder im Veloanhänger mitfahren. Beachten Sie die Vorschriften! Immer wieder entstehen gefährliche Situationen oder es ereignen sich Verkehrsunfälle, weil Vortrittsregeln, Ampeln und Verkehrsschilder nicht beachtet werden. Zudem führen Unaufmerksamkeit und Ablenkung auch auf dem Zweirad immer häufiger zu Verkehrsunfällen. Auf jeden Fall ist auf die Verwendung des Mobiltelefons während der Fahrt, aber auch auf das Musikhören via Kopfhörer zu verzichten. Nur wer aufmerksam ist, bemerkt beim Vorbeifahren an stehenden Fahrzeugkolonnen, wenn ein Auto rechts abbiegt. Gegenseitiger Respekt unter den Verkehrsteilnehmern und das Beachten von Vorschriften tragen wesentlich zu einer sicheren Fahrt bei. Die Zentralschweizer Polizeikorps rufen alle Verkehrsteilnehmer auf, ihren Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu leisten, und wünschen eine sichere Fahrt!


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 17. April 2018Revokation Zeugenaufruf: 21-jähriger Mann mit Messer verletzt - mutmasslicher Täter hat sich gestelltSursee Am 9. April wurde in Sursee ein 21-jähriger Mann von einem damals Unbekannten mit einem Messer verletzt. Der mutmassliche Täter hat sich bei der Polizei gestellt und wurde zusammen mit einem Komplizen festgenommen. Der Vorfall ereignete sich am Montag (9. April 2018), um ca. 22.25 Uhr, an der Centralstrasse in Sursee. Gemäss bisherigen Ermittlungen kam es zwischen zwei Personengruppen zu einer Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang wurde ein 21-jähriger Mann durch Messerstich verletzt. Der Mann wurde vom Rettungsdienst 144 erstversorgt und danach in das Spital gebracht (siehe Medienmitteilung vom 10.4.18). Der mutmassliche Täter hat sich bei der Polizei gestellt. Er und sein Komplize wurden festgenommen. Der 19-jährige Schweizer ist geständig. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee. Der Zeugenaufruf wird revoziert.


contact: Philipp WermelingerDienststelle Gesundheit und SportBeauftragter für Sport und BewegungSportförderung Kanton LuzernTelefon 041 228 52 68philipp.wermelinger@lu.ch

content_de: Mitteilung26. März 2018Ausschreibung Sommersportlager der SportförderungKinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern haben im Sommer wiederum die Möglichkeit, unter besten Bedingungen Sport zu treiben. Die Sportförderung führt in Tenero (TI) zwei polysportive Lager durch. Der SAC Pilatus bietet zudem im Bedrettotal (TI) ein Bergsteigerlager an. Interessierte können sich ab sofort anmelden. Das Tenerolager hat eine lange Tradition und ist bei Kindern und Jugendlichen im Kanton Luzern sehr beliebt. Die Sportförderung des Kantons Luzern führt auch in diesem Jahr während den Sommerferien im Nationalen Jugendsportzentrum Tenero am Lago Maggiore zwei polysportive Lagerwochen durch. • Tenero-Camp 1: Sonntag, 8. Juli bis Samstag, 14. Juli 2018• Tenero-Camp 2: Sonntag, 5. August bis Samstag, 11. August 2018 Die Lager richten sich an Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern mit den Jahrgängen 1999 bis 2005. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen sich auf ein abwechslungsreiches Sportangebot freuen. Erfahrene J+S Leiter bieten Kurse in Bike/BMX, Teamsport, Tennis, Beachvolleyball, Surfen, Trampolin, Kanu und Tanzen an. Neben den Unterrichtseinheiten im gewählten Basisfach haben die Lagerteilnehmerinnen und -teilnehmer die Möglichkeit, neue Sportarten zu entdecken. Anmeldungen für das Tenerolager werden ab dem 28. März 2018 von der Sportförderung entgegengenommen. Bergsteigerlager im Bedrettotal Kletterbegeisterte Kinder und Jugendliche der Jahrgänge 1998 bis 2008 können am Bergsteigerlager im Bedrettotal im Tessin teilnehmen. Das Lager wird vom SAC Pilatus durchgeführt und steht unter der Leitung von erfahrenen J+S Leitern und Bergführern. Das Lager findet wie folgt statt:• Sonntag, 8. Juli bis Samstag, 14. Juli 2018 Die Lagerteilnehmerinnen und -teilnehmer verbringen gemeinsam eine erlebnisreiche Woche in den Bergen, klettern, überqueren Gletscher, steigen auf Gipfel und geniessen die Natur und das Lagerleben. Anmeldungen werden ab sofort angenommen. Anhang:Ausschreibung TenerolagerAusschreibung Bergsteigerlager Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 28. März 2018Verdacht auf Kohlenmonoxidvergiftung: 9 Personen im Spital - 16 Personen ambulant betreutFlühli Am Mittwochabend mussten in Flühli neun Personen wegen Verdacht auf eine Kohlenmonoxidvergiftung in umliegende Spitäler überführt werden. Die Betroffenen waren an einer Geburtstagsfeier, an welcher in abgeschlossenen Räumlichkeiten mit "Heizpilzen" geheizt wurde. Dies führte mutmasslich zu einem Sauerstoffmangel bei den Gästen. Der Vorfall ereignete sich am Mittwochabend (28.3.18) in einer Garage in Flühli. Für ein Geburtstagsfest wurde die Garage mit "Heizpilzen" aufgeheizt. Noch während dem Fest waren die Heizkörper - in den kaum durchlüfteten Räumen - im Einsatz. Im Verlauf vom Abend litten erste Gäste an Schwindel, Erbrechen und Atemnot. Der Rettungsdienst 144 war mit sieben Teams im Einsatz. Auch die Rega und die Feuerwehr Flühli-Sörenberg wurden aufgeboten. Insgesamt 16 Personen wurden vor Ort ambulant betreut. 9 Personen wurden mit Anzeichen auf eine Kohlenmonoxidvergiftung in umliegende Spitäler geflogen. Die Branddetektive der Luzerner Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee. Die Polizei bittet um Vorsicht mit Heizpilzen: Vorsicht, sollte besonders in geschlossenen, schlecht durchlüfteten Räumen gelten. Immer wieder, ereignen sich auf diese weise tragische Unfälle. Besonders tückisch hierbei, ist das man die Gefahr nicht kommen sieht. Der Entzug, des Sauerstoffes ist bis auf eine eintretende Müdigkeit vom Körper und Übelkeit kaum bemerkbar.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat9. April 2018Erneuerung Leistungsvereinbarung mit dem Gymnasium St. KlemensDer Regierungsrat hat dem Bildungs- und Kulturdepartement den Auftrag gegeben, die Leistungsvereinbarung mit dem Gymnasium St. Klemens für den Zeitraum der nächsten Legislaturperiode, mit Option auf eine weitere Verlängerung, um vier Jahre zu erneuern. Infolge der Organisationsentwicklung OE 17 des Kantons wird der Pro-Kopf-Beitrag für die Schülerinnen und Schüler von 18’000 Franken auf 16’700 Franken reduziert. Die Kooperation mit dem Gymnasium St. Klemens macht für den Kanton Sinn, weil in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen ist und die Schule mit ihrem zusätzlichen Betreuungsangebot eine Ergänzung der gymnasialen Landschaft des Kantons Luzern darstellt.Lärmsanierung Verbindungsstrasse Gemeinden Ebikon und BuchrainDie Verbindungsstrasse zwischen den Gemeinden Ebikon und Buchrain (Kantonsstrasse K 17c und Gemeindestrasse) ist lärmtechnisch sanierungspflichtig. Die Erarbeitung des entsprechenden Lärmsanierungsprojektes für die Kantons- und die Gemeindestrasse erfolgte koordiniert und ergab, dass die lärmrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 13 Lärmschutz-Verordnung nicht eingehalten werden können. Bei insgesamt 61 Grundstücken bleiben die Immissionsgrenzwerte überschritten. Für sie werden Sanierungserleichterungen gewährt. Der Alarmwert wird bei einem Gebäude erreicht, dies hat den ersatzweisen Einbau von Schallschutzfenstern zur Folge. Bei weiteren 13 Gebäuden werden Beiträge an einen allfälligen freiwilligen Einbau von Schallschutzfenstern bzw. Lärmschutzmassnahmen in Aussicht gestellt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Kosten von 140'000 Franken genehmigt, der Bund beteiligt sich mit Beiträgen von voraussichtlich 34'350 Franken.


contact: Hanspeter VoglerLeiter Fachbereich GesundheitGesundheits- und SozialdepartementTelefon 041 228 60 94(erreichbar am Mittwoch, 9. Mai 2018, 11.30 – 12 Uhr)

content_de: Mitteilung9. Mai 2018Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern»: Zwei Forderungen lehnt die Regierung vehement abDie Luzerner Stimmbevölkerung stimmt am 10. Juni über die Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» ab. Der Regierungsrat des Kantons Luzern und der Kantonsrat lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. An der Medienkonferenz vom 9. Mai warnte Regierungspräsident Guido Graf eindringlich vor der Annahme der Initiative: «Diese Initiative schadet unserer Gesundheitsversorgung. Dies ist das Gegenteil von dem, was die Initianten vermutlich wollen.» Das Komitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität» hat im November 2016 eine Volksinitiative eingereicht. Der Titel lautet: «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern». Im Kantonsrat wurde die Initiative mit 93 zu 23 Stimmen klar abgelehnt. Auch der Luzerner Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Nun befinden die Stimmberechtigten des Kantons Luzern am 10. Juni 2018 an der Urne darüber. Die Initiative bezweckt, das Spitalgesetz zu ändern. Zum einen soll die bestehende flächendeckende und lückenlose Notfall- und Spitalversorgung sichergestellt werden. Zum anderen sollen die Standorte der Spitäler und ihre Rechtsform bewahrt sowie ausreichend Fachpersonal eingestellt und ausgebildet werden. Unnötige Bürokratie Nach Ansicht des Luzerner Regierungsrates ist die Mehrheit der Anliegen der Initianten bereits erfüllt. Es gibt aber auch zwei Forderungen, die der Luzerner Regierungsrat vehement ablehnt, weil er sie für gefährlich hält. Die eine Forderung lautet, dass der Kanton für alle Spitäler auf der Spitalliste neu einen Schlüssel für Fachpersonal festlegen muss. Dies kann nach Ansicht des Regierungsrates nicht Aufgabe der Verwaltung sein. Die Spitäler wissen am besten, welches Personal sie wo benötigen. «Der Kanton kann doch den Spitälern nicht vorschreiben, wie die einzelnen Pflege- und Ärzteteams zusammengesetzt sein müssen», sagte Hanspeter Vogler, Leiter Fachbereich Gesundheit, an der Medienkonferenz. Die Forderung führt zu unnötiger Bürokratie. «Dies ist nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten»Die Initiative verlangt, dass alle Spitäler von der Luzerner Liste entfernt werden müssen, die den kantonalen Schlüssel nicht einhalten können oder nicht übernehmen wollen. Auf der Luzerner Spitalliste sind 21 ausserkantonale Spitäler. Für Patientinnen und Patienten bedeutete dies: Die Kostenüberahme bei einem Aufenthalt in einem dieser ausserkantonalen Spitäler wäre nicht mehr vollständig garantiert, also beispielsweise bei einem Aufenthalt in einem Uni-Spital in Zürich, Basel oder Bern. «Dies ist nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten», so Guido Graf. Der Luzerner Regierungsrat stellt sich weiter gegen die Forderung, dass die Spitäler weiterhin öffentlich-rechtliche Anstalten bleiben müssen. Der Kanton Luzern plant, mit dem Kanton Nidwalden einen Spitalverbund einzugehen, wobei der Kanton alleiniger Eigentümer der Spitäler bleibt. Es zeigt sich, dass die Spitäler die organisatorischen, medizinischen und finanziellen Herausforderungen der Zukunft auf diese Weise am besten bewältigen können. Um solche Verbunde eingehen zu können, ist die Form als öffentlich-rechtliche Anstalt ungeeignet. Langfristig würde der Kanton Luzern ins Hintertreffen geraten. Und darunter leiden letztlich die Patientinnen und Patienten. Regierungspräsident Guido Graf sagte es an der Medienkonferenz ganz deutlich: «Diese Initiative schadet unserer Gesundheitsversorgung. Und ich denke, das ist das Gegenteil von dem, was die Initianten vermutlich wollen.» Die Luzerner Regierung empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Medienkonferenz zum Energiegesetz Am 10. Juni 2018 entscheidet die Bevölkerung neben der Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» auch über das Kantonale Energiegesetz. Die Medienkonferenz zu dieser Vorlage findet am 14. Mai um 13.30 Uhr im Sitzungszimmer 400 des Regierungsgebäudes (4. Stock BUWD) statt. AnhangBericht des Regierungsrates an die StimmberechtigtenVideo