contact: Yasmin KunzLeiterin KommunikationFinanzdepartementTelefon: 041 228 55 39

content_de: Mitteilung12. Mai 2020Regierung lehnt Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» abDer Luzerner Regierungsrat spricht sich gegen die kantonale Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» aus. Die Initianten fordern, dass Personen, die hilfsbedürftige Menschen pflegen und betreuen, jährlich 5000 Franken vom Einkommen abziehen können. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Initiative für gültig zu erklären, sie aber ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Nichtsdestotrotz hält der Regierungsrat dieses gesellschaftliche Thema für sehr wichtig und würdigt das Engagement der pflegenden und betreuenden Angehörigen. Er hält einen neuen Steuerabzug aber für den falschen Ansatz, diese unentgeltliche Arbeit zu honorieren. Er zieht eine auf die aktuellen und geplanten Massnahmen des Bundes abgestimmte Lösung vor. Mit der «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» soll die freiwillige und unentgeltliche Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen mit einem Steuerabzug von 5000 Franken honoriert werden. Die Initianten argumentieren, die private Pflege und Betreuung müsse mehr geschätzt werden. Wer solche Leistungen erbringe, entlaste die öffentliche Hand um mehrere Millionen Franken jährlich. Anerkennung der BeweggründeDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die unentgeltliche Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen wertvoll ist und grosse Anerkennung verdient. Sie stellt einen wichtigen Beitrag der Solidarität in der Gesellschaft dar. In vielen Fällen ist die unentgeltliche Pflege und Betreuung die ideale Lösung für pflegebedürftige Personen oder eine sinnvolle Ergänzung und Unterstützung für die Pflege durch professionelle Organisationen. Diese und auch die Institutionen des Gemeinwesens werden entsprechend entlastet. Steuerliche Ungleichbehandlung der FreiwilligenarbeitFreiwilligenarbeit wird nicht nur in der Pflege und Betreuung geleistet. Sie findet zum Beispiel auch in sozialen und gemeinnützigen Institutionen, in der Jugendarbeit, im Kulturbereich und im Sport statt. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass es nicht gerecht ist, Freiwilligenarbeit im Fall der Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen mit einem Steuerabzug zu honorieren, während in den übrigen Fällen kein Steuerabzug geltend gemacht werden kann. Steuersystem für die Umsetzung nicht geeignetDie Intention der Initianten ist es, mit dem geforderten Steuerabzug einerseits die Wertschätzung für die Betreuungsarbeit zum Ausdruck zu bringen und andererseits einen Anreiz zu schaffen, die Betreuung durch Private zu fördern. Lenkungsmassnahmen via Steuerabzüge sind nach Auffassung des Regierungsrates aber wenig effizient und intransparent. Es wäre mit grossen Mitnahmeeffekten zu rechnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Pflege und Betreuung nahestehender Personen hauptsächlich aus persönlichen und altruistischen Motiven geleistet wird und nicht, um von Steuervorteilen profitieren zu können. Der mit der Initiative geforderte Steuerabzug würde das schon heute hochkomplexe Steuersystem noch komplizierter machen. Die im Initiativtext genannte Abzugsvoraussetzung «hilfsbedürftige Person» ist kein taugliches Kriterium für das Massenverfahren. Das Steuerrecht ist kaum ein geeignetes Mittel, um gesellschaftliche und soziale Herausforderungen mittels Schaffung neuer Abzüge zu lösen. Im Ergebnis führen immer mehr Abzüge zur Aushöhlung des Steuersubstrats, zu neuen Ungerechtigkeiten sowie zu mehr Intransparenz und Ineffizienz des Steuersystems. Bedeutend wichtiger als eine eher symbolische steuerliche Honorierung dürfte sein, dass Personen, die regelmässig unentgeltlich Pflege- und Betreuungsarbeit leisten, bei Bedarf ein wirksames und wirtschaftlich tragbares System von Beratungs- und Entlastungsangeboten zur Verfügung steht. Finanzielle AuswirkungenGemäss Schätzungen der Initianten und der Dienststelle Steuern wäre bei Annahme der Initiative mit jährlichen Steuerausfällen von 4,7 Millionen Franken für den Kanton und von 4,9 Millionen Franken für die Gemeinden zu rechnen. Koordination mit Massnahmen des BundesDer Bund wird voraussichtlich im Herbst 2020 die Resultate des Förderprogramms «Entlastungsangebote für betreuende Angehörige 2017–2020» präsentieren. Rechtliche Massnahmen im Kanton Luzern sollten sich auf die Empfehlungen des Bundes abstützen und subsidiär allfällige Lücken bei der Anerkennung der Angehörigenbetreuung und -pflege schliessen. Die Prüfung einer rechtlichen Bestimmung auf kantonaler Ebene kann daher sinnvollerweise erst nach Veröffentlichung des Berichts erfolgen. Für die Umsetzung der Massnahmen des Bundes sieht der Regierungsrat die Schaffung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Gesundheits- und Sozialdepartementes vor. Die Arbeitsgruppe soll den Auftrag erhalten, die kurzfristigen Massnahmen zu koordinieren und hierzu den Bericht des Bundes auszuwerten. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit diesem Vorgehen dem Bedürfnis jener Personen, die Angehörige pflegen und betreuen, mindestens ebenso gut entsprochen wird, wie mit einer für die einzelne Person eher bescheidenen steuerlichen Entlastung. AnhangBotschaft B 32

affair_number: Botschaft B 32


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

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location: Buchrain - Autobahn A14

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 1. Mai 2020Zwei Personen bei Selbstunfall auf der Autobahn verletztBuchrain – Autobahn A14 Gestern kurz vor Mitternacht fuhr ein Auto auf der Autobahn A14 in Buchrain rechts gegen die Böschung und kam auf dem Dach liegend zum Stillstand. Zwei Personen verletzten sich beim Unfall und wurden durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Am Donnerstag, 30. April 2020, ca. 23:50 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Autobahn A14 von Gisikon her Richtung Luzern. In Buchrain fuhr das Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen rechts gegen die Böschung. Das Auto kippte und kam auf dem Dach liegend zum Stillstand. Die beiden Insassen konnten das Fahrzeug selbstständig verlassen. Sie verletzen sich beim Unfall und wurden durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Das Unfallauto wurde durch eine Abschleppfirma mit einem Kran geborgen. Zur Reinigung der Fahrbahn und zur provisorischen Reparatur des Wildschutzzaunes wurde das zentras aufgeboten. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 20‘000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2

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contact: Josef WyssKantonsratspräsidentTelefon 079 353 16 60josef.wyss@lu.ch

type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

content_de: Mitteilung6. Mai 2020Durchführung Kantonsratssessionen in der Messe LuzernDer Kantonsrat hält seine Sessionstage vom 18. Mai sowie vom 22., 23. und 29. Juni 2020 auswärts in der Messe Luzern ab. Die Messe Luzern bietet grosszügige Raumverhältnisse, so dass die Regeln zum Social-Distancing eingehalten werden können. Der Kantonsrat wird seine Ratsdebatte mit einem zentralen Rednerpult durchführen und über ein Live-Streaming im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen. Ob bis Ende 2020 weitere Sessionen auswärts stattfinden, hängt von der Entwicklung der Corona-Pandemie ab. Üblicherweise sitzen die 120 Mitglieder des Luzerner Kantonsrates an den Sessionen im Kantonsratssaal Schulter an Schulter mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Damit die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) aufgrund des Coronavirus erlassenen Abstands- und Hygienemassnahmen eingehalten werden können, werden die Sessionen vom 18. Mai sowie vom 22., 23. und 29. Juni 2020 auswärts in der Messe Luzern durchgeführt. Damit kann das kantonale Parlament pendente Geschäfte behandeln und die notwendigen Beschlüsse fassen. Die Organisation und Durchführung der auswärtigen Sessionen erfordern unter den ausserordentlichen Bedingungen besondere Massnahmen. Das Schutzkonzept berücksichtigt alle BAG-Vorschriften gemäss Covid-19-Verordnung 2. Die Sitzordnung wird beibehalten, die Sitzplätze werden aber in einem grösseren Abstand zueinander aufgebaut. Jeder Kantonsrätin und jedem Kantonsrat steht ein separater Tisch zur Verfügung, der mit einem Stromanschluss, Desinfektionsmittel und Trinkwasserflasche ausgerüstet ist. Voten werden an einem zentralen Rednerpult gehalten und nicht wie sonst üblich vom Platz aus. Die Stimmabgabe erfolgt durch Aufstehen, die Auszählung mit Hilfe von Stimmenzählern. Den Sitzungsteilnehmenden werden während den Sitzungen im Foyer Pausengetränke zur Verfügung gestellt. Das Mittagessen wird ebenfalls vor Ort an 120 einzeln, im nötigen Abstand zueinanderstehenden Stehtischen eingenommen. Besucherinnen und Besucher sind nicht zugelassen. Die Sessionen werden live unter w w w. lu. ch übertragen. Die Mitglieder des Rates sind frühzeitig mit dem Schutzkonzept bedient worden und werden schriftlich und mündlich auf die Abstands- und Sicherheitsregeln aufmerksam gemacht. Die Einhaltung dieser Regeln liegt in der Selbstverantwortung jedes einzelnen Sessionsteilnehmenden. Kantonsratspräsident Josef Wyss wird ein besonderes Augenmerk darauf legen. Akkreditierten Medienschaffenden wird nach Voranmeldung und unter Angabe der Personalien und Zeigen des Presseausweises Zugang zu einem eigenen Medienbereich gewährt, in dem die Abstandsregeln eingehalten werden können. Die Medienschaffenden werden zu einem späteren Zeitpunkt eine Einladung zu einem Ortstermin für den 15. Mai erhalten, wo sie mit weiteren Detailinformationen bedient werden. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der Lageentwicklung und den dannzumal geltenden BAG-Bestimmungen, ob weitere Sessionen in der Messe Luzern durchgeführt werden.


contact: Fabienne MüllerMitarbeiterin KommunikationGesundheits- und SozialdepartementTelefon 041 228 72 55fabienne.mueller@lu.ch(erreichbar am 15.5.2020 von 15 bis 16 Uhr)

content_de: Mitteilung15. Mai 2020Neues Coronavirus: Software für Contact-Tracing – Rückbau Medical Center Luzern in Nottwil – Verschiebung Standort «Drive-In» – gutes Zeugnis für Betriebe – Soforthilfe für SportFür das Contact Tracing, also die Rückverfolgung von Infektionsketten, hat sich der Kanton Luzern für die Software SORMAS entschieden. Er betreibt diese in einer Verbundlösung mit anderen Kantonen. Zudem baut der Kanton das Medical Center Luzern in Nottwil zurück und verlegt das «Drive-In»-Testzentrum von der Messe Luzern auf das Gelände des Armeeausbildungszentrums Luzern (AAL). Mit Blick auf die weitere Lockerungsphase per Anfang dieser Woche zieht WAS Wirtschaft Arbeit Soziales eine positive Zwischenbilanz bei den Kontrollen der Betriebe. Der Bund hat die Kantone beauftragt, ab 11. Mai 2020 das Contact Tracing wiederaufzunehmen. Der Kanton Luzern setzt dieses bereits seit dem 4. Mai 2020 wieder um. Zur Unterstützung beim Rückverfolgen von Infektionsketten wird der Kanton in naher Zukunft die Software SORMAS einführen. Der Betrieb der Software erfolgt als Verbundlösung mit anderen Kantonen unter der Federführung des Bundes, wobei der Kanton Luzern eine koordinierende Rolle unter den Kantonen einnehmen wird. Die Software SORMAS (Surveillance, Outbreak Response Management and Analysis System) wurde vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) in Braunschweig (DE) entwickelt. Sie kann für die Beobachtung und Nachforschung aller gängigen Infektionskrankheiten verwendet und auch nach der COVID-19-Pandemie bei Bedarf weiter eingesetzt werden. Sie hat sich in der Ebola-Epidemie 2014/15 in Westafrika bewährt und kommt aktuell auch in Deutschland in der COVID-19-Pandemie zum Einsatz. SORMAS ermöglicht aufgrund verschiedener Werkzeuge ein effizientes Contact Tracing – und das bei geringem Ressourcenaufwand. Das Contact Tracing wird durch die Lungenliga Zentralschweiz in Zusammenarbeit mit der Dienststelle Gesundheit und Sport durchgeführt, mit Unterstützung des Zivilschutzes. Die Software SORMAS ist in Deutschland mehrfach datenschutzzertifiziert. Auch der Luzerner Datenschutzbeauftragte ist eng eingebunden in das Projekt. Medical Center Luzern in Nottwil wird abgebautAufgrund der rückläufigen Ansteckungszahlen sind die Kapazitäten in den Luzerner Spitälern für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten aktuell ausreichend. Daher wird das Medical Center Luzern (MCL) in Nottwil bis Ende Mai 2020 zurückgebaut. Im Bedarfsfall kann das MCL im Schweizer Paraplegiker-Zentrum (SPZ) innerhalb von maximal drei Wochen wieder aufgebaut und in Betrieb genommen werden. Die Ausgaben für das MCL belaufen sich schätzungsweise auf rund 200'000 bis 250'000 Franken. Sie werden vom Kanton übernommen. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Das MCL musste zum Glück nicht in Betrieb genommen werden. Dennoch war es aus verschiedenen Gründen richtig und wichtig, dass man sich auf den Worst-Case vorbereitet hat.» Das MCL mit einer Kapazität von mindestens 200 Betten wäre im Bedarfsfall der gesamten Zentralschweizer Bevölkerung offen gestanden. Der Rückbau des MCL sei folgerichtig, da die Entwicklung der Fallzahlen dies zuliesse und andererseits genügend Bettenkapazitäten im Luzerner Kantonsspital, St. Anna und SPZ frei seien, so der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. Drive-In-Testcenter zieht auf Gelände von AALDer Standort des Drive-In-Testcenters wird von der Messe Luzern auf das Gelände des Armeeausbildungszentrums Luzern (AAL) verlegt. Der Grund ist, dass die geschäftlichen Aktivitäten der Messe Luzern nicht beeinträchtigt werden sollen. Ab Montagnachmittag, 18. Mai 2020, steht das Testcenter wieder zur Verfügung. Betriebe halten Schutzmassnahmen grundsätzlich gut einDie Kantonale Industrie- und Gewerbeaufsicht (KIGA) von WAS wira Luzern hat seit dem 26. März 2020 insgesamt 291 Kontrollen von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben durchgeführt. Die Betriebe halten die COVID-19-Schutzmassnahmen grundsätzlich gut ein. Bei rund einem Drittel der Fälle mussten lediglich kleinere Korrekturen angeordnet werden. Die Mängel wurden direkt vor Ort sofort behoben. Bisher wurden die Kontrollen durch vier KIGA-Mitarbeitende durchgeführt. Seit 11. Mai 2020, dem Beginn einer weiteren Lockerungsphase, stehen dank der Koordination mit weiteren Behörden insgesamt bis zu 15 Kontrollierende im Einsatz. Ab diesem Zeitpunkt wurden in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelkontrolle sowie der Gastgewerbe- und Gewerbepolizei auch die wiedereröffneten Gastgewerbebetriebe kontrolliert. Seit 11. Mai 2020 sind 100 Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe wie zum Beispiel Grossverteiler, Einkaufszentren, Verpflegungs- und Gastgewerbebetriebe etc. kontrolliert worden. Auch hier ergaben die Kontrollen grundsätzlich gute Resultate. Es mussten nur kleinere Anpassungen vorgenommen werden. Ab 20. Mai 2020 sind bis zu 120 Kontrollen pro Woche vorgesehen. Etwas über 8800 Gesuche für KurzarbeitsentschädigungStand 14. Mai 2020 sind im Kanton Luzern seit Ausbruch der COVID-19-Krise etwas über 8800 Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung für rund 104'000 Arbeitnehmende eingereicht worden. 8450 der Gesuche sind bereits bewilligt worden. Bis heute wurden von der Arbeitslosenkasse über 45 Millionen Franken als Kurzarbeitsentschädigung ausbezahlt. Die mit den Gesuchen zusammenhängenden Abrechnungen wurden seit letzter Woche durch 30 Mitarbeitende bearbeitet. Bis heute, 15. Mai 2020, sind alle vollständig eingereichten März-Abrechnungen und bis Ende Mai sollten auch die vollständig eingereichten April-Abrechnungen bearbeitet sowie die Gelder ausbezahlt sein. Wegen fehlender Angaben über die ausbezahlten Löhne und die geleisteten Arbeitsstunden vor Beginn der Kurzarbeit konnten viele Abrechnungen noch nicht erledigt werden. WAS wira Luzern arbeitet momentan in Zusammenarbeit mit dem SECO an einer neuen Online-Lösung, damit die Gesuche für die Kurzarbeitsentschädigung künftig als E-Formular einfacher und effizienter eingereicht werden können. Sobald die Online-Lösung zur Verfügung steht, wird WAS wira Luzern die Öffentlichkeit informieren. Rund 6600 Gesuche für Corona-ErwerbsersatzentschädigungStand 14. Mai 2020 sind rund 6600 Gesuche für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung eingegangen. Über 88 Prozent davon wurden bereits bearbeitet. Insgesamt hat WAS Ausgleichskasse Luzern bisher Leistungen in der Höhe von rund 13,1 Millionen Franken an Eltern, Selbstständige und Personen in Quarantäne ausgerichtet. Ziel ist es, dass bis Ende dieser Woche mindestens 90 Prozent der Gesuchstellenden eine Auszahlung, ein Abklärungs- oder ein Bestätigungsschreiben erhalten haben. Die Umsetzung dieser durch den Bund verordneten Massnahme hat zu einem massiven Mehraufwand für WAS Ausgleichskasse Luzern geführt. Arbeitslosigkeit ist leicht angestiegenDie Anzahl der Stellensuchenden im Kanton Luzern ist seit dem 1. März 2020 auf etwas über 8350 Personen angestiegen. Das ist eine Zunahme von knapp 24 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist im Kanton Luzern von 2,0 auf 2,3 Prozent innert Monatsfrist angestiegen. Sport erhält SoforthilfeIm Kanton Luzern haben Sportvereine, -verbände und weitere Nonprofit-Organisationen aus dem Bereich Sport seit April 2020 die Möglichkeit, Gesuche um Finanzhilfe einzureichen. Die Eingabefrist läuft bis Ende Mai 2020. Der Kanton Luzern unterstützt die Akteurinnen und Akteure im Sport, wenn deren finanzielle Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie schwierig und die Weiterführung ihrer Tätigkeiten gefährdet ist. Regierungsrat Guido Graf: «Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund die Jugend- und Sportbeiträge ausrichtet, auch wenn die Kurse und Trainings wegen der COVID-19-Pandemie nicht stattgefunden haben.» Abstands- und Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werdenRegierungsrat Guido Graf zeigt sich grundsätzlich erfreut über die Wirkung der Massnahmen. «Die Bevölkerung hat mit ihrer Disziplin beim Befolgen der Abstands- und Hygieneregeln massgeblich dazu beigetragen, dass die Fallzahlen rückläufig sind, sodass die Massnahmen schrittweise gelockert werden können.» Zugleich mahnt er: «Das Virus ist immer noch da und die Pandemie nicht ausgestanden. Wir müssen uns weiterhin an die Abstands- und Hygieneregeln halten, um uns und unsere Mitmenschen zu schützen und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten.» Zudem seien Ansammlungen von mehr als fünf Personen in der Öffentlichkeit weiterhin untersagt und würden polizeilich geahndet. Regierungsrat Guido Graf dankt im Namen der Luzerner Regierung herzlich allen Luzernerinnen und Luzernern sowie insbesondere allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen für ihr Engagement. AnhangRedetexte Medienkonferenz vom 15. Mai 2020


contact: Judith SetzStv. Leiterin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 81medien.buwd@lu.ch(erreichbar am Montag, 11. Mai 2020, 10 - 11.30 Uhr)

content_de: Kurzmitteilung11. Mai 2020Agglomerationsprogramm Luzern der vierten Generation: Positives Zwischenfazit der BehördenmitwirkungEnde Januar hat der Kanton Luzern zusammen mit dem regionalen Gemeindeverband LuzernPlus die 60-tägige Behördenmitwirkung für das Agglomerationsprogramm der vierten Generation (AP LU 4G) gestartet. In den eingegangenen Stellungnahmen wurden die Massnahmen aus dem AP LU 4G mehrheitlich positiv beurteilt. Der Kanton Luzern wird nun in den kommenden Wochen zusammen mit LuzernPlus das AP LU 4G aufgrund der eingegangenen Rückmeldungen überarbeiten und ergänzen. Anfangs Herbst 2020 wird das AP LU 4G für alle interessierten Organisationen und Personen während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Weitere Informationen zu den Agglomerationsprogrammen: https://agglomerationsprogramm. lu. ch


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

location: Kanton Luzern - Schulen gehen wieder auf - Fahrzeuglenkende müssen doppelt aufpassen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 7. Mai 2020Schulen gehen wieder auf – Fahrzeuglenkende müssen doppelt aufpassenNach mehreren Wochen Fernunterricht werden ab dem kommenden Montag wieder viele Kinder auf ihrem Schulweg unterwegs sein. Den Schulweg zu Fuss oder mit dem Velo zu bestreiten, ist für viele Kinder wieder neu. Die Luzerner Polizei bittet Eltern und Verkehrsteilnehmende um besondere Aufmerksamkeit. Seit die Schulen Mitte März geschlossen wurden, sind deutlich weniger Kinder auf und entlang der Strassen unterwegs. Ab Montag, 11. Mai 2020, werden die Verkehrsteilnehmenden wieder Kindern auf dem Schulweg begegnen. Die Luzerner Polizei macht alle Verkehrsteilnehmenden darauf aufmerksam, dass sich Kinder auf dem Trottoir und auf der Strasse oft überraschend verhalten. Für Kinder ist der Schulweg ein besonderes Erlebnis. Sie spielen, toben herum und haben sich nach der langen Zeit, in der sie sich nicht sehen konnten, sicher viel zu erzählen. Dass entlang der Strasse Gefahren lauern, geht dabei schnell vergessen. Zur Sicherheit der Kinder sind die Patrouillen der Luzerner Polizei vermehrt entlang der Schulwege präsent. In den nächsten Wochen werden die Wege verstärkt überwacht und im Bereich von Schulhäusern Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Fünf Tipps an Verkehrsteilnehmende:• bei Kindern mit allem rechnen• Tempo verlangsamen• bremsbereit sein• am Fussgängerstreifen ganz anhalten• rund um Schulen doppelt aufpassen Alle Informationen gibt es auf doppelt-aufpassen.ch. Für weitere Auskünfte steht Ihnen unser Chef Prävention, Erwin Gräni, unter Telefon 041 289 24 30, zur Verfügung. Schulweg Plakat 1 Schulweg Plakat 2


location: Luzern-Emmenbrücke

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 6. Mai 2020Mehrere Fahrzeuglenker unter Einfluss von Alkohol oder Drogen unterwegsLuzern – Emmenbrücke Die Luzerner Polizei hat mehrere Fahrzeuglenker kontrolliert, welche unter Alkohol- oder Drogeneinfluss unterwegs waren. Ein Autofahrer verursachte einen Selbstunfall auf der Autobahn A2 und verletzte sich dabei leicht verletzt. Emmenbrücke - Autofahrer mit 0,91 mg/l unterwegsAm Dienstag, 5. Mai 2020, 14:20 Uhr kontrollierte die Polizei an der Gerliswilstrasse in Emmenbrücke einen Autofahrer. Dieser war mit einem Personenwagen mit angekoppeltem Sachentransportanhänger unterwegs. Eine Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0,91 mg/l. Der Führerausweis des 47-jährigen Schweizers wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt. Luzern/Autobahn A2 – alkoholisierter Autofahrer verursacht Selbstunfall Kurz nach 21:15 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Autobahn A2 in Luzern Richtung Süden. Eingangs Sonnenbergtunnel brach das Fahrzeugheck auf der feuchten Fahrbahn aus und das Auto geriet ins Schleudern. Das Auto prallte gegen das rechtsseitige Bankett, die Tunnelwand und eine Notleuchte. Der 48-jährige Autofahrer verletzte sich beim Unfall leicht und wird sich nötigenfalls in ärztliche Behandlung begeben. Die Atemluftprobe ergab einen Wert von 0,48 mg/l. Sein Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 12’000 Franken. Emmenbrücke – alkoholisiert mit Lieferwagen unterwegs Um 21:35 Uhr kontrollierte die Polizei an der Rothenburgstrasse in Emmenbrücke einen Lieferwagen. Die Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0,48 mg/l. Der Führerausweis des 66-jährigen Schweizers wurde gesperrt. Luzern – Fahrzeug mit 0,53 mg/l umparkiertUm 23:15 Uhr stellte die Polizei an der Murbacherstrasse in Luzern nach einer Intervention wegen Nachtruhestörung fest, dass einer der Beteiligten einen Personenwagen umparkiert hatte. Die Atemalkoholprobe bei dem 37-jährigen Schweizer ergab einen Wert von 0,53 mg/l. Sein Führerausweis wurde gesperrt. Luzern (Ortsteil Reussbühl) – unter Drogeneinfluss mit dem E-Bike unterwegsAm 6. Mai 2020, kurz vor 01:00 Uhr stellte eine Patrouille der Luzerner Polizei auf der Hauptstrasse in Reussbühl einen E-Bikefahrer fest, welcher eine Verkehrsübertretung beging. Bei der Kontrolle zeigte ein durchgeführter Drogenschnelltest ein positives Ergebnis. Der 55-jährige Iraker musste sich einer Blut- und Urinentnahme unterziehen. Zudem ergaben sich Fragen betreffend dem Besitz des E-Bikes. Dieses wurde vorläufig sichergestellt. Alle beteiligten Fahrzeuglenker werden entsprechend an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt. Ein Unfallbilder steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Unfallbild Autobahn A2 Luzern


contact: Erwin RastInformation und Kommunikation JSDTelefon 041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

content_de: Mitteilung / Einladung an die Medien6. Mai 2020Justiz- und Sicherheitsdepartement: Lockerungsschritte bei der Luzerner Polizei und beim StrassenverkehrsamtAuf Montag, 11. Mai 2020, hat der Bundesrat verschiedene Lockerungsschritte im Zusammenhang mit den Covid-19-Massnahmen angekündigt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) informiert über Massnahmen und Konsequenzen dieser Anpassungen in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Strassenverkehrswesen. Die Veranstaltung wird live auf w w w. lu. ch ausgestrahlt. Zutritt zum Veranstaltungsort (Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Luzern) haben ausschliesslich akkreditierte Medienschaffende. Die Medienkonferenz des JSD findet wie folgt statt: Datum: Freitag, 08. Mai 2020, 10.15 UhrOrt: Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Luzern Es informieren:- Regierungspräsident Paul Winiker- Adi Achermann, Kommandant Luzerner Polizei- Peter Kiser, Leiter Strassenverkehrsamt Im Anschluss an die Medienkonferenz besteht die Möglichkeit, Fragen an Regierungspräsident Paul Winiker und die beiden Dienststellenleiter zu richten.


contact: Judith SetzStv. Leiterin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 81medien.buwd@lu.ch

content_de: Mitteilung7. Mai 2020Kanton Luzern stockt Bundeshilfe zur Unterstützung von Startup-Firmen aufDer Regierungsrat hat am 21. April 2020 Bürgschaften in der Höhe von zwei Millionen Franken in Aussicht gestellt, um innovative Luzerner Firmen in der Coronakrise zu unterstützen. Dieses kantonale Hilfsprogramm wurde inzwischen konkret ausgestaltet und in die Bundeslösung eingebettet. Mit den vereinten Massnahmen von Kanton und Bund ist es möglich, Startup-Firmen im Kanton Luzern mit Liquiditätshilfen von insgesamt sechs Millionen Franken zu versorgen. Die Anträge können bis am 31. August 2020 eingereicht werden. Startups sind ein Erfolgsfaktor der schweizerischen Wirtschaft. Neben den etablierten Firmen sind Startups im Kanton Luzern für die Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit extrem wichtig. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wirtschaftsperspektiven für die kommende Generation. Bisher konnten Startups nur eingeschränkt oder gar nicht auf die Notmassnahmen des Bundes zurückgreifen, da nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz berechtig waren, einen Überbrückungskredit zu beantragen. Startups verfügen aber oftmals nicht über einen Jahresumsatz, da sie in der Regel aufgrund ihrer Innovation viel in Forschung und Entwicklung investieren und Umsätze erst zu einem späteren Zeitpunkt anfallen. Sie waren deshalb gegenüber etablierten Firmen benachteiligt und in erhöhtem Masse durch Liquiditätsengpässe bedroht. Kantonale Kreditabsicherung im Umfang von zwei Millionen FrankenDer Bund hat am 22. April 2020 entschieden, Startups, die aufgrund der Corona-Pandemie finanzielle Engpässe aufweisen, in stärkerem Masse zu unterstützen. Davon profitieren sollen jene innovativen Startups, die gute Prognosen haben, nach der Krise wieder Fuss zu fassen. Konkret geht es darum, dass der Bund 65 Prozent und der Kanton die restlichen 35 Prozent eines Überbrückungskredits an diese Firmen verbürgt. Basierend auf der vom Bund gesprochenen Lösung hat die Luzerner Regierung ihren Beschluss bestätigt, insgesamt Kredite im Umfang von maximal zwei Millionen Franken abzusichern. Zusammen mit den Bürgschaften des Bundes können somit Kredite von rund sechs Millionen Franken verbürgt werden. Die Vereinbarung über die entsprechenden Rahmenbedingungen haben Bund und Kanton Luzern jetzt unterzeichnet. Pro Startup bürgt der Kanton für einen Kredit in der Höhe von maximal 200’000 Franken. Anspruchsberechtigte StartupsAnspruch haben grundsätzlich alle jungen Firmen mit einem skalierbaren Geschäftsmodell auf der Basis von innovativer Technologie. Voraussetzung ist, dass sie nach dem 1. Januar 2010 gegründet wurden, den Sitz im Kanton Luzern haben, grundsätzlich wirtschaftlich stabil sind, jetzt aber aufgrund der COVID-19-Pandemie erhebliche Einbussen verzeichnen. Keine Ansprüche haben Firmen, die in Konkurs- oder Nachlassverfahren stehen oder in Liquidation sind, die von finanzstarken Eignern getragen werden oder die ein herkömmliches Geschäftsmodell haben. Ablauf VergabeprozessAnders als beim normalen Verfahren für KMU-Bürgschaften stellt das Startup-Unternehmen über die Webseite https://covid19. easygov. swiss/fuer-startups/ bis spätestens am 31. August 2020 einen Bürgschaftsantrag. Dieser wird digital der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) des Kantons Luzern zugestellt und in einem ersten Schritt geprüft. Danach leitet die rawi die Unterlagen an eine Expertengruppe weiter, welche die Bürgschaftsanträge nach einem vorgegebenen Kriterienraster evaluiert und beurteilt. In einem nächsten Schritt wird die Beurteilung der zuständigen Bürgschaftsorganisation weitergeleitet. Diese entscheidet unter Berücksichtigung der Beurteilung der Expertengruppe abschliessend über die Bürgschaft. Der positive Entscheid dient als Grundlage für das Startup-Unternehmen, um bei einer Geschäftsbank einen verbürgten Kredit zu beantragen. Zusammensetzung Expertengruppe • Heinz Bösch, Departementssekretär Finanzdepartement• Ivan Buck, Direktor Wirtschaftsförderung Luzern• Samuel Graf, Bereichsleiter Wirtschafts- und Regionalentwicklung, Dienststelle Raum und Wirtschaft Die Expertengruppe wird durch die folgenden Beiräte (ohne Entscheidungsbefugnis) unterstützt:• Dr. René Zeier, Hochschule Luzern• Hansruedi Lingg, Geschäftsführer Technopark Luzern StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Luzerner Kantonsstrategie:Luzern steht für InnovationLuzern steht für Zusammenhalt


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat14. Mai 2020Gedenkfeier Sempach 2020: keine öffentliche VeranstaltungAufgrund der aktuellen Situation um das Coronavirus hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Gedenkfeier Sempach am 21. Juni 2020 im kleinen, geschlossenen Rahmen stattfinden wird. Die Details zur Durchführung werden nach den Vorgaben, die der Bundesrat am 27. Mai 2020 beschliesst, bekannt gegeben. Das "Gelübde" des Luzerner Rates von 1387Der Luzerner Rat hat 1387 beschlossen, den Tag der Schlacht in Zukunft als Feiertag zu begehen. Die Regierung des Kantons Luzern hält diese Tradition in Ehren und trägt bei der Art der Umsetzung den aktuellen Umständen Rechnung. Anerkennungspreis des RegierungsratesBereits im März hatte der Regierungsrat entschieden, die Vergabe des Anerkennungspreises an Regula Mühlemann und Dr. Alexander Wili auf den Herbst zu verschieben. Die Öffentlichkeit wird über den neuen Termin informiert, sobald dieser feststeht.Termine kantonale AbstimmungenDer Regierungsrat hat beschlossen, dass die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!», welche am 17. Mai dieses Jahres vorgesehen war und Corona-bedingt abgesagt werden musste, am 27. September 2020 durchgeführt wird. Die Volksabstimmung über die «Verfassungsinitiative Luzerner Kulturlandschaft» sowie über die «Gesetzesinitiative Luzerner Kulturlandschaft» und den Gegenvorschlag dazu wird nicht am 27. September 2020 durchgeführt, wie im Februar beschlossen, sondern zur Entlastung dieses Abstimmungstermins erst am 29. November 2020.Regierungsrat begrüsst Anpassung des Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 des BundesIn seiner Vernehmlassungsantwort zur Anpassung des Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 begrüsst der Kanton Luzern grundsätzlich die administrative Entlastung der Bewirtschafter und die damit einhergehenden Vereinfachungen des Vollzugs. In seiner Antwort weist der Regierungsrat jedoch darauf hin, dass die Komplexität des agrarpolitischen Instrumentariums und damit auch der Vollzugsaufwand für die Kantone ständig zunehmen. Er ist der Meinung, dass eine zentrale und administrative Vereinfachung auch dadurch erreicht würde, wenn beschlossene Änderungen des Landwirtschaftsrechts für vier Jahre unverändert belassen würden. Aufgrund der stetig steigenden Kosten in der Landwirtschaft beantragt der Regierungsrat zudem eine Erhöhung der Investitionshilfe und der Bundesbeiträge für Strukturverbesserungen. AnhangVernehmlassungsantwortVolksschulbildung: Anpassung der Lektionenzahl für Integrative Förderung für das Schuljahr 2020/2021Im nächsten Schuljahr können die Gemeinden das vom Kanton vorgegebene Mindestpensum für die Integrative Förderung der Lernenden um zehn Prozent überschreiten. Heute sind es fünf Prozent. Dies hat der Regierungsrat beschlossen. Mit dieser Erhöhung der Lektionenzahl soll gewährleistet werden, dass allfällige Lernrückstände, die während der Phase des Fernunterrichts entstanden sind, aufgeholt werden können.


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AnhangSchutzkonzept CURAVIVA LuzernMerkblatt Besuchsregelung CURAVIVA Luzern Strategiereferenz

Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Zusammenhalt

content_de: Mitteilung8. Mai 2020Alters- und Pflegeheime können Besuchsverbot lockernDie Alters- und Pflegeheime des Kantons Luzern können ihr Besuchsverbot lockern. Der Kantonalverband der Luzerner Pflegeheime CURAVIVA Luzern und die Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) als zuständige Aufsichtsbehörde für die Pflegeheime haben gemeinsam ein Schutzkonzept und ein Merkblatt zur Besuchsregelung erarbeitet. Diese sollen den Alters- und Pflegeheimen als Leitfäden dienen. Um die Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, hat der Luzerner Regierungsrat ein Besuchsverbot in Alters- und Pflegeheimen, in sozialen Einrichtungen und in Spitälern in einer Allgemeinverfügung erlassen. Diese wird nicht verlängert. Die COVID-19-Massnahmen des Bundes gelten weiterhin. Schutzkonzept und Merkblatt als LeitfädenSomit können die Alters- und Pflegeheime des Kantons Luzern ihr Besuchsverbot lockern. Curaviva Luzern, der Kantonalverband der Luzerner Pflegeheime und die Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG), die für die Aufsicht der Pflegeheime zuständig ist, haben gemeinsam ein Schutzkonzept und ein Merkblatt zur Besuchsregelung erarbeitet. Diese Leitfäden sollen die Heimleitungen dabei unterstützen, eine massvolle Besuchsregelung unter Einhaltung der COVID-19-Vorgaben des Bundes zu gestalten. Die Alters- und Pflegeheime sind verantwortlich für die individuelle Umsetzung. Besucherinnen und Besucher werden daher gebeten, sich im entsprechenden Alters- und Pflegeheim über die konkrete Besuchsregelung zu informieren. Ziel der Schutzmassnahmen ist und bleibt es, die Anzahl Neuerkrankungen auch in den Alters- und Pflegeheimen auf einem möglichst tiefen Niveau zu halten. In den vergangenen Wochen haben diverse Alters- und Pflegeheime bereits Besuchsmöglichkeiten geschaffen (z.B. Boxen oder Zelte), um innerhalb der Vorgaben einzelnen Bewohnerinnen und Bewohnern den


contact: Dr. Silvio ArpagausKantonschemikerLeiter Dienststelle Lebensmittelkontrolle und VerbraucherschutzTelefon. 041 248 84 03silvio.arpagaus@lu.ch w w w. lebensmittelkontrolle. lu. chtwitter. com/kantonschemiker

content_de: Mitteilung14. Mai 2020Lebensmittelkontrolle: Über 90 Prozent der Betriebe machen einen guten JobDie Luzerner Lebensmittelbetriebe hielten sich 2019 grossmehrheitlich an die Vorgaben bezüglich Sicherheit, Hygiene und Deklaration. Dies zeigen die rund 7000 Proben und 1800 Inspektionen der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz. Insgesamt mussten rund elf Prozent der Proben beanstandet werden, was im üblichen Rahmen liegt. Darunter waren unter anderem Trinkwasserproben, in denen Rückstände des Pflanzenschutzmittels Chlorothalonil festgestellt wurde. Bei den Inspektionen wurden bei über 93 Prozent der Inspektionen gute bis sehr gute Verhältnisse festgestellt. Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz hat 2019 rund 7000 Proben aus den Bereichen Lebensmittel, Trinkwasser und Gebrauchsgegenstände wie Geschirr untersucht. 11,4 Prozent mussten beanstandet werden. Die meisten Beanstandungen hatten mikrobiologische Mängel im Bereich der Hygiene als Ursache. Diese sind vielfach auf eine unsachgemässe Handhabung wie die Lagerung bei zu hohen Temperaturen, ungenügende Warentrennung oder Überschreiten der Verbrauchsfristen zurückzuführen. Sicheres Trinkwasser hat hohe PrioritätBei der Untersuchung von 159 Trinkwasserproben wurden in Proben aus 28 Gemeinden Rückstände des Pflanzenschutzmittels Chlorothalonil bzw. von seinen Abbauprodukten nachgewiesen. In neun Gemeinden wurde der Höchstwert für das Abbauprodukt Chlorothalonilsulfonsäure überschritten. Kantonschemiker Silvio Arpagaus, Leiter der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz, sagt: «In fast allen Fällen konnten die betroffenen Trinkwasserversorgungen rasch Massnahmen treffen, damit das Wasser die rechtlichen Anforderungen wieder erfüllt.» Die betroffenen Gemeinden liegen in Gebieten, wo verbreitet Ackerbau und Obstbau betrieben wird. «Die Trinkwasserversorgungen sind nicht die Verursacher des Problems», stellt Arpagaus klar. Ab 2020 gelten für neue Stoffe Höchstwerte, darunter ein Abbauprodukt von Chlorothalonil mit der Bezeichnung R471811. Die wenigen Daten, die zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen, zeigen, dass dieses in deutlich erhöhter Konzentration vorzukommen scheint und vergleichsweise weit verbreitet ist. Daran wird auch das seit Anfang 2020 geltende Chlorothalonil-Verbot nicht so schnell etwas ändern, da es Jahre oder gar Jahrzehnte dauern kann, bis derartige Rückstände aus dem Trinkwasser verschwinden. Kantonschemiker Silvio Arpagaus sagt: «Sicheres Trinkwasser hat eine hohe Priorität, wir werden die Kontrollen in diesem Bereich intensiv weiterführen.» Bei über 93 Prozent der Betriebe gute bis sehr gute VerhältnisseNeben der Prüfung von Lebensmitteln haben die Kontrolleure rund 1800 Inspektionen durchgeführt, namentlich in Trinkwasserversorgungen sowie Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Verpflegungsbetrieben. Dabei wurden Aspekte wie die Sauberkeit und der Zustand der Infrastruktur, die Ausbildung der Mitarbeitenden oder die Verarbeitung von Lebensmitteln vor Ort geprüft. Bei über 93 Prozent der Inspektionen wurden gute bis sehr gute Verhältnisse festgestellt. Bei 95 Betrieben (6,4 Prozent) wurden grössere Mängel vorgefunden. Diese Betriebe werden verpflichtet, die Mängel zu beheben. «Führt eine Inspektion zu einem unbefriedigenden Resultat, vermindert sich der Zeitraum zur nächsten Kontrolle. Mangelhafte Betriebe werden also häufiger kontrolliert als gute», so Arpagaus. Informationen zu Lebensmitteln haben VerbesserungspotentialZu jedem Lebensmittel müssen Informationen an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. Arpagaus: «Die Kontrollen zeigen, dass diese Informationen zu häufig mangelhaft sind, und dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht alle oder falsche Angaben erhalten.» So entsprach beispielsweise die Herkunftsangabe von Fleisch bei einem Drittel der geprüften Verpflegungsbetriebe nicht den Tatsachen und das Zutatenverzeichnis von rund der Hälfte der kontrollierten Produkte wiesen Mängel auf. Korrekturmassnahmen wurden bei den betroffenen Betrieben angeordnet, teilweise wurde zudem die Unterstützung durch private Dienstleister empfohlen.» Kontrollen zum Schutz der Konsumentinnen und KonsumentenDie Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz stellt mit ihren Kontrollen sicher, dass sich Lebensmittelbetriebe an die gesetzlichen Vorgaben halten. In meist unangemeldeten Kontrollen werden die hygienischen Zustände, die Qualität der Lebensmittel und die korrekte Kennzeichnung geprüft. Dort, wo Mängel festgestellt werden, müssen diese vom Betrieb korrigiert werden. Die Kontrollen dienen dem Konsumentenschutz und sind eine Grundlage, dass Luzerner Lebensmittelproduzenten ihre Waren ins Ausland exportieren dürfen. AnhangZahlen und Fakten 2019Bild: Untersuchung von Trinkwasser


location: Eich

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 8. Mai 2020Kollision zwischen Motorrad und Auto – der gesuchte Lieferwagenlenker hat sich gemeldetEich Gestern Donnerstag ereignete sich auf der Seestrasse in Eich ein Verkehrsunfall zwischen einem Motorrad und einem Personenwagen (siehe Zeugenaufruf von heute 8. Mai 2020). Der gesuchte Lieferwagenlenker hat sich gemeldet. Am Donnerstag, 7. Mai 2020, kurz nach 16:45 Uhr ereignete sich auf der Seestrasse in Eich ein Verkehrsunfall (siehe Zeugenaufruf von heute 8. Mai 2020). Der gesuchte Lieferwagenlenker, welcher mit einem Lieferwagen der DHL unterwegs war, hat sich bei der Polizei gemeldet. Im Zeugenaufruf wurde fälschlicherweise gemeldet, dass beim Unfall niemand verletzt worden sei. Der Motorradfahrer erlitt beim Unfall eine Fraktur am Handgelenk.


location: Rothenburg

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 8. Mai 2020Fahrmischer kippt zur Seite – Chauffeur verletztRothenburg Heute Nachmittag kippte auf der Bertiswilstrasse in Rothenburg ein beladener Fahrmischer auf die Seite. Der Chauffeur verletzte sich dabei und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die Strasse musste aufgrund des Unfalles gesperrt werden. Die Bergungsarbeiten sind zurzeit am Laufen.Am Freitag, 8. Mai 2020, kurz vor 14:45 Uhr fuhr ein Chauffeur mit einem beladenen Betonfahrmischer auf der Bertiswilstrasse von Rothenburg Richtung Rain. Im Gebiet des Sandblattewalds kippte das Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen und kam auf der linken Fahrzeugseite zum Stillstand. Der Chauffeur verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Für das Entladen der Ladung und die Bergung des Betonfahrmischers musste die Strasse gesperrt werden. Diese Arbeiten sind derzeit am Laufen. Der Verkehr wird durch die Feuerwehren Rain und Rothenburg örtlich umgeleitet. Die Verkehrsbehinderungen dürften voraussichtlich bis ca. 19:00 Uhr andauern. Der entstandene Sachschaden dürfte sich auf ca. 200‘000 Franken belaufen. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 81 17

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 9. Mai 2020Fahrmischer kippt zur Seite – Polizei sucht ZeugenRothenburg Am Freitagnachmittag kippte auf der Bertiswilstrasse in Rothenburg ein beladener Fahrmischer auf die Seite. Der Chauffeur verletzte sich dabei und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren (siehe Medienmitteilung vom 8. Mai 2020). Die Strasse musste während rund acht Stunden gesperrt werden. Die Unfallursache ist unklar. Die Polizei sucht Zeugen.Am Freitag, 8. Mai 2020, kurz vor 14:45 Uhr fuhr ein Chauffeur mit einem beladenen Betonfahrmischer auf der Bertiswilstrasse von Rothenburg Richtung Rain. Im Gebiet des Sandblattewalds kippte das Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen und kam auf der linken Fahrzeugseite zum Stillstand (siehe Medienmitteilung vom 8. Mai 2020). Für das Entladen der Ladung und die Bergung des Betonfahrmischers musste die Hauptstrasse während rund acht Stunden gesperrt werden. Der Sachschaden beträgt ca. 200‘000 Franken. Die Unfallursache ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen. Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum Unfallhergang machen können werden gebeten, sich bei der Luzerner Polizei unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 11. Mai 2020Zeugenaufruf: Unbekannter entwendet Auto und verursacht SelbstunfallGettnau Ein Unbekannter hat in Ausserstalden bei Gettnau ein Auto entwendet und damit einen Selbstunfall verursacht. Der Fahrer flüchtete von der Unfallstelle. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Der unbekannte Lenker hat in der Zeit von Freitagmorgen - Sonntagmorgen (8.5.20 - 10.5.20), ein Auto von einem Firmenareal in Ausserstalden (Gettnau) entwendet und ist damit in Richtung Oberstalden gefahren. Auf der Waldstrasse (Fahrverbot), kam er mit dem Auto von der Strasse ab und prallte frontal in zwei Bäume. Der Fahrer verliess die Unfallstelle, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Allenfalls hat sich der Lenker beim Vorfall verletzt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche zum Vorfall oder zum unbekannten Autofahrer Angaben machen können. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17. Foto Selbstunfall


contact: Regula HuberLeiterin KommunikationBildungs- und KulturdepartementTelefon 041 228 64 86regula.huber@lu.ch

content_de: Mitteilung11. Mai 2020Bildungsdirektor wünscht Lehrpersonen und Schülern «guten Start»Nach sechs Wochen starten die Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schulstufen wieder mit dem Präsenzunterricht. Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann besuchte aus diesem Anlass das Kuonimattschulhaus in seiner Wohngemeinde Kriens. Er wünschte allen einen guten Start und konnte sich vor Ort überzeugen, dass die getroffenen Schutzmassnahmen im Schulzimmer und auf dem Pausenplatz gut eingehalten werden. Die Freude war förmlich greifbar im Krienser Primarschulhaus Kuonimatt. Fröhliche Kindergarten- und Schulkinder fanden sich nach dem Corona-bedingten Unterbruch des normalen Schulalltags von sechs Wochen wieder auf dem Schulgelände ein. Sie wurden von den Lehrpersonen herzlich begrüsst. Ganz normal war dieser zweite Start in diesem Schuljahr aber nicht: In einem Schreiben an die Eltern hat das Rektorat vergangene Woche die notwendigen Schutzmassnahmen für die kommende Zeit kommuniziert. Schutzmaterialien wie Schutzmasken, Reinigungsmittel, Desinfektionsspender, Plexiglasscheiben wurden angeschafft, Oberflächen, Fenster- und Türgriffe, Handläufe und Waschbecken werden regelmässig gereinigt. «Ein Schritt in den normalen Schulalltag»In der grossen Pause am Vormittag stattete Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann zusammen mit dem Leiter der Dienststelle Volksschulbildung, Charles Vincent, der Schule einen Besuch ab. «Es ist ein Schritt zurück in die Normalität und es ist schön zu sehen, dass die Kinder und Lehrpersonen sich mit Freude wieder im Schulalltag einfinden», sagte Schwerzmann. «Wir konnten mit dem Fernunterricht in den vergangenen Wochen gewährleisten, dass die Schülerinnen und Schüler an ihren Lernzielen arbeiten konnten und die Schule in einer anderen Form weiterging», so der Bildungsdirektor. In den Schulen wird nun abgeklärt, welche Kinder Nachholbedarf haben. «Wir sind bestrebt, diese Lücken rasch möglichst zu füllen, damit alle wieder auf dem gleichen Stand sind. Dazu sind spezielle Fördermassnahmen vorgesehen.» Marcel Schwerzmann zeigte sich überzeugt, dass die Schutzvorkehrungen greifen und die Schulen sich ihrer grossen Verantwortung bewusst sind. «Der Gesundheit soll weiterhin grosse Beachtung geschenkt werden. Deshalb sind gewisse Einschränkungen im Schulbetrieb unumgänglich.» Die Kinder im Schulhaus Kuonimatt machen es vorbildlich: sie gehen gestaffelt klassenweise in die Pause, waschen sich nach der Rückkehr ins Schulzimmer gründlich die Hände und sie werden sich rasch an die mobile Plexiglas-Scheibe neben dem Pult ihrer Lehrerin gewöhnen. AnhangFoto 1: Mit gebotenem Abstand: Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann begrüsst Kinder im Schulhaus Kuonimatt Kriens. Foto 2: Besuch im Schulzimmer der 6.Klässler: Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann und Lehrerin Jana Camenzind. Foto 3: «Guten Start und viel Erfolg» wünscht Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann den 6. Klässlern im Schulhaus Kuonimatt Kriens. Foto 4: Der Bildungsdirektor vor dem Plakat mit den Schutzmassnahmen.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 11. Mai 2020Selbstunfall: Mit dem Auto in Trafostation gefahren und Stromausfall verursachtEbikon Am Samstagnachmittag verursachte eine Autofahrerein in Ebikon einen Selbstunfall. Die Frau wurde beim Unfall leicht verletzt. Der Sachschaden liegt bei über 40'000 Franken. Der Unfall ereignete sich am Samstag (9.5.20) in Ebikon. Eine 25-jährige Frau verlor auf dem Parkplatz Risch die Herrschaft über ihr Auto und fuhr frontal in eine Trafostation der Centralschweizerischen Krafwerke (CKW). Die Frau wurde beim Unfall leicht verletzt. Wegen der Beschädigung der Trafostation kam es in mehreren umliegenden Gebäuden vorübergehend zu einem Stromausfall.


title_de: Polizeidiensthund "Mitch" im Einsatz:

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 11. Mai 2020Polizeidiensthund "Mitch" im Einsatz:Stadt Luzern Der Polizeidiensthund "Mitch" hat letzte Woche in zwei Einsätzen verdächtige Personen aufgespürt und gestoppt. In beiden Fällen wurde Mitch erfolgreich eingesetzt, um nach Sachbeschädigungen und Drohungen die Fährte der Verantwortlichen aufzunehmen. Am Donnerstag (7.5.20) wurden an der Seeburgstrasse in der Stadt Luzern mehrere parkierte Autos mit Steinen beworfen und beschädigt. Diensthund Mitch konnte die Fährte von zwei beteiligten Jugendlichen aufnehmen und diese stoppen. Am Samstag (9.5.20) war Mitch wiederum erfolgreich im Einsatz. In der Stadt Luzern bedrohten und beschimpften mehrere Jugendlichen einen Mann. Diensthund Mitch spürte zwei verantwortliche Jugendliche auf, welche sich hinter einem Haus versteckten. Mitch ist ein 7-jähriger Deutscher Schäferhund. Foto Polizeihund Mitch


contact: Judith SetzStv. Leiterin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 81judith.setz@lu.ch

content_de: Mitteilung11. Mai 2020Wiedereröffnung in Gastronomie und DetailhandelGastronomie, Tourismus und Detailhandel sind im Kanton Luzern überdurchschnittlich von der Corona-Krise betroffen. Wirtschaftsdirektor Fabian Peter besuchte zusammen mit Vertretern aus Tourismus und Detailhandel am Wiedereröffnungstag den Landgasthof Strauss in Meierskappel. Er liess sich über das Schutzkonzept und die damit verbundenen Herausforderungen orientieren. Wirtschaftsdirektor Fabian Peter liess sich die Umsetzung des Schutzkonzepts von Ruedi Stöckli, Präsident von GastroLuzern, in der Praxis zeigen. Die Herausforderungen sind gross: Gewirtet wird beispielsweise mit weniger Tischen. Wo der Abstand von zwei Metern nicht gewährleistet werden kann, müssen Trennelemente eingesetzt werden. Peter wies darauf hin, dass die vorgezogenen Lockerungen in der Gastronomie nur möglich wurden, weil schnell gute Schutzkonzepte ausgearbeitet wurden. Er erklärte: «Ich freue mich über die heutige Neueröffnung in Gastronomie und Detailhandel. Es ist ein Schritt in die Zukunft, in eine neue Normalität unter veränderten Spielregeln. Denn der Schutz der Gesundheit steht nach wie vor im Zentrum.» Trotz Einschränkungen grosse Erleichterung über Neustart in der GastronomieVerschiedene Luzerner Kleinbetriebe werden noch nicht sofort öffnen, weil sie die Abstandsregeln nicht gewährleisten können. Auch einige grosse Betriebe bleiben vorerst geschlossen, weil sie mit den neuen Vorgaben nicht rentabel betrieben werden können. Erschwerend auf das Mittagsgeschäft wird sich auswirken, dass nach wie vor sehr viele Personen im Homeoffice arbeiten und nicht auswärts essen. Trotz Einschränkungen überwiegt bei Ruedi Stöckli, Präsident von GastroLuzern, die Erleichterung über den Neustart: «Die Gastronomie ist eine innovative und zupackende Branche. Wir sind froh, dass es wieder los geht.» Durchzogene Situation im DetailhandelFür Martina Stutz-Aregger, Präsidentin des Detaillistenverbandes Kanton Luzern, ist die Erleichterung über die Lockerungsmassnahmen gross. Sie lobt den Detailhandel für die vorbildliche Umsetzung der Schutzmassnahmen. Im Detailhandel zeigt sich ein geteiltes Bild. Viele, insbesondere kleinere Geschäfte, die schliessen mussten, kämpfen nun ums Überleben. Während jene Geschäfte, die offenhalten durften, beispielsweise Drogerien, Bäckereien oder Metzgereien, gut über die Runden kamen. Wer seine Produkte über Webshop anbieten beziehungsweise einen Abhol- und Lieferservice einrichten konnte, war im Vorteil. Tourismus: keine internationalen Gäste und abgesagte FestivalsDie dramatischen Auswirkungen der Pandemie auf den Tourismus belegt Martin Bütikofer, Präsident der Luzern Tourismus AG, mit folgenden Zahlen: Die Logiernächte in der Region Luzern/Vierwaldstättersee gingen um 65 Prozent zurück, in der Stadt Luzern sogar um 72 Prozent. Ohne internationale Gäste und ohne Festivals bleibe das Jahr 2020 äusserst herausfordernd, so Bütikofer. Er dankte dem Kanton Luzern für die rasche und unkomplizierte Unterstützung, die zusammen mit der angekündigten Bundeshilfe in ein Recovery-Programm fliessen und in einer gemeinsamen Kampagne mit Luzern Land eingesetzt werden. Unzufrieden ist Bütikofer nach wie vor in einem Punkt: «Die Bergbahnen und die Schifffahrtsgesellschaften haben immer noch keine Planungssicherheit bezüglich der Wiederaufnahme des Betriebs. Sie sind jedoch aus Sicht des Tourismus systemrelevant.» Alle drei Branchenvertreter schlossen sich Fabian Peters Aufruf an: «Die Gesundheit der Bevölkerung steht im Zentrum. Aber unter Einhaltung der Schutzvorschriften können wir uns jetzt ein Stück Lebensqualität zurückholen. Sichern Sie Arbeitsplätze, indem Sie in Restaurants konsumieren, lokale Detailhändler und Dienstleister unterstützen, regional einkaufen und Ferien in der Schweiz oder noch besser im Kanton Luzern buchen. Nicht umsonst kommen Touristen aus der ganzen Welt zu uns. Lassen Sie uns die Schönheiten unseres Kantons selber entdecken, denn er hat unglaublich viel zu bieten.» AnhangBild 1: Wirtschaftsdirektor Fabian Peter besuchte zusammen mit Vertretern aus Tourismus und Detailhandel am Wiedereröffnungstag den Landgasthof Strauss in Meierskappel (vlnr: Martin Bütikofer, Präsident der Luzern Tourismus AG, Ruedi Stöckli, Präsident von GastroLuzern, Regierungsrat Fabian Peter, Martina Stutz-Aregger, Präsidentin des Detaillistenverbandes Kanton Luzern). Bild 2: Regierungsrat Fabian Peter ruft die Bevölkerung auf, lokale Restaurants, Dienstleister und den Detailhandel zu unterstützen. Bild 3: Essen unter den neuen Schutzmassnahmen: Plexiglaswand trennt die Tische voneinander ab, die Servicefachkraft trägt Gesichtsschutz und Handschuhe (vlnr: Regierungsrat Fabian Peter, Martina Stutz-Aregger, Präsidentin des Detaillistenverbandes Kanton Luzern, Martin Bütikofer, Präsident der Luzern Tourismus AG). Bild 4: Ruedi Stöckli, Präsident von GastroLuzern, serviert Suppe.


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AnhangPlanungsbericht BiodiversitätWebseite Natur des Kantons LuzernBotanisches Artenschutzprojekt in Zusammenarbeit mit Info Flora: w w w. infoflora. chWebseite des Bundes: BiodiversitätMagazin «die umwelt»: Dossier Biodiverstität Bild 1: Die Sumpf-Gladiole (Gladiolus palustris) wurde letztmals in den 1980er-Jahren im Seetal gesichtet. Sie gilt im Kanton Luzern als verschollen (Bild: Albert Krebs). Bild 2: Die Bestände des gefährdeten Keulen-Bärlapps (Lycopodium clavatum) im Luzerner Mittelland sind unbekannt (Bild: Albert Krebs). Strategiereferenz

Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Nachhaltigkeit

content_de: Mitteilung19. Mai 2020Tag der Biodiversität: So schützt der Kanton die ArtenDer 22. Mai ist der Internationale Tag der Biodiversität. Mit dem Planungsbericht Biodiversität zeigt der Kanton Luzern auf, wo er heute steht und wie negative Veränderungen wieder gut gemacht werden können. Bereits seit 20 Jahren hat der Kanton Luzern erste Artenhilfsprogramme lanciert. Er versucht mit weiteren Projekten, die Artenvielfalt zu erhalten. Als Basis für die Förderung von Arten werden Bestandserhebungen gemacht und Verbreitungskarten erstellt. Mit dem Programm «Botanischer Artenschutz» werden Bestände bedrohter Pflanzenarten überprüft und Massnahmen zur Erhaltung und Förderung ergriffen. Um verschollene Pflanzenarten aufzuspüren oder bedrohte Bestände zu kontrollieren, ist der Kanton auf die Mithilfe von Freiwilligen angewiesen. Biodiversität ist ein sehr wertvolles Gut. Der Begriff ist zwar in aller Munde, doch die Bedeutung der Biodiversität für unser Wohlergehen wird nach wie vor unterschätzt. Die Ökosystemleistungen, von denen wir täglich profitieren, sind keine Selbstverständlichkeit. Denn durch die hohe Bevölkerungsdichte und die intensive Land- und Ressourcennutzung ist die Erhaltung und Förderung der Biodiversität wichtiger denn je. Mit dem Planungsbericht Biodiversität, der den Kantonsrat Ende Januar 2020 zur Kenntnis genommen hat, zeigt der Kanton Luzern auf, wo er heute steht. Ebenso beschreibt er, welches Engagement nötig ist, um die Biodiversität auf dem heutigen Niveau zu halten oder bereits eingetretene negative Veränderungen wiedergutzumachen. Biodiversität in schlechtem ZustandIn den vergangenen Jahrzehnten erlitt die Biodiversität weltweit in allen Ökosystemen starke Verluste, ihr Zustand gilt heute als bedroht. Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz verpflichtet deshalb die Kantone zum Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt. Der Kanton Luzern setzt verschiedene Artenhilfsprogramme um. Um jedoch Schutz- und Fördermassnahmen zu ergreifen, müssen die Bestände der verschiedenen Arten bekannt sein. In den letzten Jahren erfolgten Bestandsanalysen für die Artengruppen Amphibien, Reptilien und Libellen. Für Peter Ulmann, Abteilungsleiter Natur, Jagd und Fischerei bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist klar: «Wir können nur schützen, was wir kennen. Dabei sind für uns Fundbeobachtungen zentral, die von freiwilligen Naturinteressierten gemeldet werden. Ohne ihre Mithilfe könnte der Kanton die Grundlagenarbeiten nicht bewältigen.» Einsatz für verschollene und seltene PflanzenAuch für verschiedene Pflanzenarten liegen nur sehr alte Nachweise vor oder der Zustand der Populationen ist schlecht dokumentiert. Um den Informationsstand zu verbessern, werden botanisch interessierte Personen gesucht, die alte Fundstellen oder schlecht bekannte Standorte seltener Pflanzen überprüfen. Info Flora Zentralschweiz unterstützt die Behörden in der Artförderung fachlich und koordiniert die botanischen Artenhilfsprogramme in der Zentralschweiz. Interessierte können sich bei Info Flora Zentralschweiz melden (siehe


location: Knutwil

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 11. Mai 2020Streifkollision zwischen Lieferwagen und Auto – niemand verletztKnutwil Heute Morgen ereignete sich auf der Wilihofstrasse in Knutwil eine Streifkollision zwischen einem Lieferwagen und einem Auto. Verletzt wurde niemand. Die Wilihofstrasse musste zweitweise gesperrt werden. Am Montag, 11. Mai 2020, kurz vor 10:30 Uhr fuhr ein Lieferwagenlenker auf der Wilihofstrasse von Wilihof Richtung Knutwil. Im Bereich vom Schorenwald geriet der Lieferwagen aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn. Dabei kam es zu einer massiven Streifkollision mit einem entgegenkommenden Auto. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Zur Reinigung der Fahrbahn wurde die Feuerwehr Knutwil-Mauensee und eine Putzmaschine des zentras aufgeboten. Während der Fahrbahnreinigung musste die Wilihofstrasse kurzzeitig gesperrt werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 60‘000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


location: Horw

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 12. Mai 2020Nach Kollision mit Baustellenabschrankung – Polizei sucht den Lenker eines dunklen MercedesHorw Gestern Montag fuhr der Lenker eines dunklen Mercedes auf der Oberrütistrasse in Horw bergwärts. Dabei prallte das Fahrzeug gegen eine Baustellenabschrankung. Der unbekannte Autofahrer fuhr weiter, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Die Polizei sucht den unbekannten Fahrzeuglenker oder Zeugen des Unfalls. Am Montag, 11. Mai 2020, kurz vor 17:45 Uhr fuhr ein unbekannter Lenker mit einem dunklen Mercedes auf der Oberrütistrasse in Horw bergwärts. Im Bereich der Hürliweidallee prallte das Auto gegen eine Baustellenabschrankung. Der unbekannte Lenker liess diese auf der Fahrbahn liegen und fuhr weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Der dunkle Mercedes dürfte an der rechten Fahrzeugfront beschädigt worden sein. Die Luzerner Polizei sucht den unbekannten Lenker des dunklen Mercedes oder Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum gesuchten Fahrzeug machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


content_de: Mitteilung28. Mai 2020Sekundarstufe ll: Schulen bleiben mehrheitlich im FernunterrichtDer Präsenzunterricht an Gymnasien, Berufsfachschulen und an Hochschulen ist ab dem 8. Juni 2020 wieder erlaubt. Aufgrund der weiterhin geltenden Abstandsregeln hält der Kanton Luzern bis Ende dieses Schuljahres jedoch am Fernunterricht fest. Geöffnet für die Lernenden werden die Schulen für Präsenzprüfungen, Übungen in kleineren Gruppen, Einzelgespräche und weitere vereinzelte Lehrveranstaltungen. Gemäss Bundesamt für Gesundheit gelten an den Schulen der Sekundarstufe ll (Gymnasien, Berufsfachschulen) und der Tertiär- und Weiterbildung die Abstandsregeln und das Richtmass von vier Quadratmetern pro Person. Für die Luzerner Gymnasien und Berufsfachschulen bedeuten diese Vorgaben, dass ein ordentlicher Präsenzunterricht aus räumlichen und organisatorischen Gründen unter diesen Umständen nicht möglich ist. «Wir wollen in den Schulen möglichst bald einen geregelten Präsenzunterricht anbieten», sagt Regierungsrat Marcel Schwerzmann, Bildungs- und Kulturdirektor. «Aber selbstverständlich müssen wir die aktuellen Sicherheitsvorgaben des Bundes einhalten.» Deshalb wird bis zum Ende dieses Schuljahres in den Gymnasien weiterhin grundsätzlich Fernunterricht stattfinden. Für Prüfungen, Übungen in kleineren Gruppen, Einzelgespräche oder vereinzelte Lehrveranstaltungen kommen die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen ins Schulhaus. In der Berufsbildung werden besonders die Klassen der Attest-Ausbildung wieder Präsenzunterricht erhalten. Die Schulen entscheiden dies aufgrund der örtlichen Bedingungen sowie der Bedürfnisse der Lernenden respektive der Branchen. Die Lernenden und Klassen werden von den Schulleitungen rechtzeitig informiert, zu welchen Anlässen sie an der Schule zu erscheinen haben. Sollte der Bund innert nützlicher Zeit die derzeit geltenden Distanzregeln für die Schulen lockern, so wird die Rückkehr zum Präsenzunterricht ins Auge gefasst. Neues Schuljahr: Unterrichtsform noch offenDie noch verbleibende Zeit bis zu den Sommerferien wird von den verantwortlichen Behörden und Schulleitungen genutzt, um die Form des Unterrichts und entsprechende Schutzkonzepte auf den Beginn des neuen Schuljahres 2020/21 zu evaluieren und festzulegen. Dieses Szenario hängt auch von der Entwicklung der Corona-Pandemie und dem Verlauf der Fallzahlen ab. Hochschulen: Planung fürs Herbstsemester 2020/21Die drei Luzerner Hochschulen – Universität, Hochschule Luzern und Pädagogische Hochschule – dürfen zwar per 8. Juni 2020 schrittweise ihren Präsenz-Betrieb wiederaufnehmen, allerdings wird der ordentliche Vorlesungsbetrieb bis dahin weitgehend abgeschlossen sein. Die Hochschulen prüfen nun, wie sie den Betrieb für das Herbstsemester unter den aktuell geltenden Schutzmassnahmen organisieren werden.


contact: Kathrin GraberLeiterin Abteilung GemeindenTelefon 041 228 51 41kathrin.graber@lu.ch(erreichbar am 29. Mai 2020, 15 bis 16 Uhr)

content_de: Mitteilung29. Mai 2020Regierungsrat tritt auf Einsprache gegen AFR18 nicht einDer Regierungsrat tritt auf eine Einsprache nicht ein, welche die unsichere Datenlage vor der Abstimmung über die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) rügt. Die Einsprecher stützen sich nämlich nicht auf die Abstimmungsbotschaft an die Bevölkerung, sondern auf die Vernehmlassungs- und Beratungsunterlagen des Kantonsrates, die älteren Datums sind. Gegen diese Unterlagen ist das Mittel der Einsprache jedoch nicht gegeben. Eine Einsprache ist nur zulässig gegen Massnahmen des Regierungsrates, die er vor einer Abstimmung oder Wahl anordnet. Wie die entsprechenden Informationen an die Stimmberechtigten aussehen würden, war zum Zeitpunkt der Einsprache noch gar nicht bekannt. Einen weiteren Punkt derselben Beschwerde hatte das Bundesgericht bereits im Februar 2020 abgewiesen. Die Richter hielten entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer fest, der Grundsatz der Einheit der Materie werde durch die AFR18 nicht verletzt. Für die Frage, ob die Datengrundlage eine freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten zugelassen habe, verwies das Bundesgericht die Beschwerdeführer zurück an den Kanton. Nun hat der Regierungsrat über diese Frage entschieden. In seinem Nichteintretens-Entscheid hält der Regierungsrat ausdrücklich fest, die umfassenden Informationen über die Grundlagen und Auswirkungen der AFR18 seien öffentlich breit zugänglich gewesen. Auch die Informationen und Argumente der Gegner seien in den Abstimmungserläuterungen, den Medien und der Öffentlichkeit intensiv berücksichtigt worden. Das Abstimmungsergebnis fiel zudem eindeutig aus. Eine Verletzung der Willensbildung oder -äusserung sei unter diesen Umständen nicht auszumachen. Nach wie vor ist beim Bundesgericht eine Erlassprüfungsbeschwerde hängig. Dieses Verfahren ist noch nicht entschieden.


contact: Christos PouskoulasLeiter GesundheitsversorgungTelefon 041 228 59 74(erreichbar am 29. Mai 2020, 11 - 12 Uhr)

content_de: Mitteilung29. Mai 2020Neues Coronavirus: Testzentrum und Home-Testing werden bis auf Weiteres eingestelltDas «Drive-In»-Testzentrum auf dem Areal des Armeeausbildungszentrums Luzern und das Home-Testing werden per Ende Mai 2020 bis auf Weiteres eingestellt. Ein subsidiäres Angebot durch den Kanton ist aktuell nicht mehr notwendig.Mit dem erfreulichen Rückgang der Anzahl Neuansteckungen im Kanton Luzern sind auch die Anmeldungen beim Home-Testing und beim «Drive-In»-Testzentrum zurückgegangen. Gleichzeitig bestehen ausreichend Angebote zur Durchführung von Tests bei den Hausärzten und Spitälern. Ein subsidiäres Angebot durch den Kanton ist damit in der aktuellen Lage nicht mehr notwendig. Der Kantonale Führungsstab hat beschlossen, die Angebote im Bereich Home-Testing und «Drive-In» auf dem Areal des Armeeausbildungszentrums Luzern per Ende Mai 2020 bis auf Weiteres zu sistieren. Sowohl das Home-Testing, welches durch die Spitex vorgenommen wird, wie auch das «Drive-In»-Testzentrum, welches seit dem Start Ende März 2020 durch Angehörige des Zivilschutzes und Mitarbeitende der Spitex betrieben wird, können rasch wieder aktiviert werden, sollte die zukünftige Lageentwicklung dies erfordern. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes: «Ich bedanke mich herzlich bei der Spitex und den Angehörigen des Zivilschutzes für die wertvolle Unterstützung, die geleistet wurde.» Das Testzentrum wurde geschaffen um die Testkapazitäten im Kanton Luzern zu erhöhen und die bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens zu entlasten. Es wurden im Zeitraum von knapp zehn Wochen total 336 Tests durchgeführt. Beim Home-Testing beläuft sich die Bilanz auf total 191 Tests per 28. Mai 2020. Der Anteil positiver Befunde lag bei rund zehn Prozent. Planmässiger Rückbau des Medical Centers Luzern in NottwilDer Rückbau des Medical Centers Luzern (MCL) in Nottwil verlief planmässig. Bis am 29. Mai 2020 wurden die Rückbauarbeiten abgeschlossen. Die Räumlichkeiten stehen dem Schweizer Paraplegikerzentrum (SPZ) wieder zur Verfügung. Bei Bedarf kann das MCL innert maximal drei Wochen wiederaufgebaut und in Betrieb genommen werden. «Dem SPZ gebührt ein grosser Dank. Die Verantwortlichen haben jederzeit und in sehr unkomplizierter Weise tatkräftig mitgeholfen, genügend Bettenkapazitäten im Kanton Luzern für den Worst Case sicherzustellen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die stets sehr gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit», so Regierungsrat Guido Graf. Aufgrund der rückläufigen Ansteckungszahlen sind die Kapazitäten in den Luzerner Spitälern für die Behandlung von an COVID-19 erkrankten Personen sowie für alle anderen Patientinnen und Patienten aktuell ausreichend. Fallzahlen im Kanton LuzernDie Anzahl der positiv auf COVID-19 getesteten und gemeldeten Fälle beläuft sich auf total 735 im Kanton Luzern (Stand 28. Mai 2020). Im Zusammenhang mit COVID-19 gab es kantonal bislang 20 Todesfälle zu verzeichnen. Mit Stand vom 28. Mai 2020 befinden sich im Kanton Luzern 5 Personen in Isolation und 11 Personen in Quarantäne. Hospitalisiert sind infolge von COVID-19 in Luzerner Spitälern aktuell 8 Personen, 5 davon befinden sich in Intensivpflege.


location: Nottwil - Unfallhergang weiter unklar – Polizei erbittet Hinweise

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 29. Mai 2020Unfallhergang weiter unklar – Polizei erbittet HinweiseNottwil In Nottwil ist am 20. Mai 2020 bei einem Verkehrsunfall ein 65-jähriger Mann verstorben. Wie es zum Unfall kam, ist nach wie vor nicht geklärt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am 20. Mai 2020, 19:50 Uhr, erlitt ein 65-jähriger Fussgänger nach einer Kollision mit einem Personenwagen in Nottwil im Bereich eines Fussgängerstreifens derart schwere Verletzungen, dass er noch auf der Unfallstelle verstarb (siehe Medienmitteilung vom 21. Mai 2020). Wie es zum Unfall kam, ist noch nicht bekannt. Die Luzerner Polizei erbittet deshalb um Hinweise. Hat jemand im Zusammenhang mit diesem Verkehrsunfall Beobachtungen entlang der Kantonsstrasse in Nottwil, Höhe Restaurant Bahnhöfli, gemacht? Mögliche Hinweise werden erbeten auf Telefon 041 248 81 17.


title_de: Zeugenaufruf: Raubüberfall auf Volg

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 30. Mai 2020Zeugenaufruf: Raubüberfall auf VolgUdligenswil Am Freitagabend hat ein Unbekannter die Volg-Filiale in Udligenswil überfallen. Verletzt wurde niemand. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am Freitagabend (29.5.20), ca. 19.40 Uhr, wurde eine Verkäuferin, welche den Volg an der Dorfstrasse in Udligenswil nach Ladenschluss verlassen wollte, von einem maskierten Mann in das Geschäft zurückgedrängt. Der Mann bedrohte die Frau mit einem Messer und verlangte Bargeld. Er sprach Englisch und Deutsch. Mit dem erbeuteten Bargeld flüchtete er zu Fuss. Die Verkäuferin wurde nicht verletzt. Beim unbekannten Täter handelt es sich um einen 18-20-jährigen, korpulenten Mann. Er ist ca. 170-175cm gross. Beim Überfall trug er kurze Stoff-Hosen, ein T-Shirt, eine Wollkappe und eine Sonnenbrille mit Goldrand. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche zum Raubüberfall Beobachtungen gemacht haben. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


title_de: Brand Schrebergartenhaus

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 2. Juni 2020Brand SchrebergartenhausHorw Am Montagabend brannte in Horw ein Schrebergartenhaus nieder. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist noch unklar. Am Montagabend (1.6.20), ca. 23.15 Uhr, brannte ein Schrebergartenhaus in Horw. Das Haus befindet sich in den Familiengärten Luzern am Dahlienweg. Im Einsatz stand die Feuerwehr Horw. Das Holzhaus ist komplett niedergebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist bisher unklar. Die Branddetektive der Luzerner Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen. Foto Brand


title_de: Brand Mobilhaus auf Campingplatz

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 2. Juni 2020Brand Mobilhaus auf CampingplatzMarbach Am Montagmorgen brannte ein Mobilhaus auf einem Campingplatz in Marbach. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache wurde bereits ermittelt. Am Montagmorgen (1. Juni 2020), ca. 07.40 Uhr, wurde auf dem Camping Sternen festgestellt, dass aus einem Mobilhaus starker Rauch drang. Umgehend wurde die Feuerwehr Escholzmatt Marbach aufgeboten. Diese konnten das Feuer im Haus löschen. Verletzt wurde niemand. Die Branddetektive der Luzerner Polizei haben die Brandursache bereits ermittelt. Durch Strahlungswärme vom Kamin hat sich ein Glimmbrand im Mobilhaus entzündet. Foto Brand


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Entlebuch - Ortsteil Rengg

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. Mai 2020Kollision zwischen zwei Personenwagen – sechs Personen verletztEntlebuch – Ortsteil Rengg Gestern ereignete sich auf der Renggstrasse in Entlebuch (Ortsteil Rengg) eine massive Kollision zwischen zwei Personenwagen. Sechs Personen verletzten sich und wurden durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Die Renggstrasse war für ca. 2 ½ Stunden gesperrt. Am Mittwoch, 13. Mai 2020, kurz nach 17:00 Uhr fuhr eine Autofahrerin auf der Renggstrasse von Schachen Richtung Rengg. Im Fahrzeug sassen zudem vier Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren. Im Gebiet Unterschrot geriet das Auto auf der nicht richtungsgetrennten Strasse zu weit nach links, wo es zu einer heftigen Kollision mit einem entgegenkommenden Personenwagen kam. Durch die Wucht des Anpralls wurde das Heck des Autos angehoben und das Fahrzeug kam schliesslich auf dem Dach liegend zum Stillstand. Insgesamt wurden beim Unfall sechs Personen verletzt. Die beiden Autofahrerinnen und die vier Mädchen wurden mit mehreren Ambulanzen des Rettungsdienstes ins Spital gefahren. Gemäss ersten Informationen dürften die Personen eher leicht verletzt sein. Während der Sachverhaltsaufnahme, den Bergungs- und Fahrbahnreinigungsarbeiten musste die Renggstrasse gesperrt werden. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehren Malters-Schachen und Entlebuch örtlich umgeleitet. Die Sperrung dauerte ca. 2 ½ Stunden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 40‘000 Franken. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


location: Stadt Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. Mai 2020Zwei mutmassliche Einbrecher festgenommenStadt Luzern In der vergangenen Nacht konnte die Luzerner Polizei in der Stadt Luzern zwei mutmassliche Einbrecher festnehmen. Die beiden Männer waren vorgängig in ein Restaurant eingebrochen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Am Donnerstag, 14. Mai 2020, um 02:12 Uhr meldete sich ein aufmerksamer Anwohner bei der Polizei. Er gab an, dass er wegen einem Geräusch erwacht sei und danach gesehen habe, dass bei einem Restaurant ein Fenster offen stehe. Er habe auch eine Person im Objekt gesehen. Durch die Polizei wurde das entsprechende Gebäude umstellt. Kurze Zeit später sprang ein Mann von einer Terrasse und versuchte zu fliehen. Als der Einsatz von Polizeihund Wegas angedroht wurde, liess er sich widerstandslos festnehmen. Ein zweiter Mann ergab sich kurze Zeit später ebenfalls und konnte festgenommen werden. Bei den festgenommenen Männern handelt es sich um einen 20-jährigen Schweizer und einen 21-jährigen Italiener. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.


location: Emmennrücke

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 15. Mai 2020Bei Streitigkeit Messer eingesetzt – mutmasslicher Täter festgenommenEmmenbrücke Am vergangenen Mittwoch gerieten in Emmenbrücke zwei Männer in einen Streit, bei welchem ein Messer eingesetzt wurde. Eine Person erlitt dabei eine Stichverletzung und wurde hospitalisiert. Der mutmassliche Täter konnte noch am gleichen Abend durch die Polizei festgenommen werden. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Am Mittwoch, 13. Mai 2020, kurz nach 17:30 Uhr gerieten in einem Restaurant in Emmenbrücke zwei Männer in einen Streit. Im Verlaufe dieses Streites wurde ein Messer eingesetzt. Dabei erlitt eine Person eine Stichverletzung und wurde ins Spital gebracht. Der mutmassliche Täter verliess den Tatort zu Fuss. Er konnte durch die Polizei am gleichen Abend um 20.50 Uhr in der Stadt Luzern festgenommen werden. Beim mutmasslichen Täter handelt es sich um einen 20-jährigen Somalier. Er befindet sich derzeit in Haft. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.


content_de: Mitteilung15. Mai 2020Maisession des Kantonsrates: Anträge des Regierungsrates zu den dringlich eingereichten Vorstössen zum Thema CoronaDer Kantonsrat wird am Montag, 18. Mai 2020, über die dringliche Beratung verschiedener Vorstösse zum Thema Corona entscheiden. Der Regierungsrat stellt wie üblich Anträge zur Dringlicherklärung. Wegen der besonderen Umstände erläutert er seine Haltung nachfolgend auch öffentlich. Der Regierungsrat nimmt zur Dringlichkeit der Vorstösse, die das Thema Corona betreffen und für die Maisession eingereicht wurden, wie folgt Stellung: Der Kampf gegen die Pandemie hat ein aussergewöhnlich hohes politisches Gewicht. Insofern ist die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas gegeben. Davon unabhängig ist die Frage zu beurteilen, ob in der Maisession neue Massnahmen beschlossen werden müssen und ob der Kantonsrat seine Beschlüsse auf einer genügend guten Entscheidungsgrundlage fassen könnte. Derzeit liegt kein umfassendes Bild von der Wirkung der Bundesmassnahmen und den Corona-Schäden im Kanton Luzern vor – weder in Bezug auf die Gesellschaft noch in Bezug auf die Wirtschaft oder den Staatshaushalt. Der Kantonsrat hat die Maisession angesetzt, um Pendenzen auf der Traktandenliste abzutragen. Entsprechend haben sich die Fraktionen nicht angemessen auf eine ausserordentliche Coronasession vorbereiten können. Für eine fundierte parlamentarische Debatte, welche die aktuelle Krisenpolitik sinnvoll ergänzen könnte, stehen somit weder die nötige Zeit noch die inhaltlichen Grundlagen zur Verfügung. Das ist eine ungenügende Voraussetzung, um die drei Dutzend Vorstösse zu diesem Thema mit der gebotenen Seriosität zu behandeln. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb, in der auf drei Tage angesetzten Junisession, also in wenige Wochen, eine ausführliche Corona-Debatte zu führen. Damit wäre eine angemessene Auseinandersetzung des Parlaments mit den Vorstössen möglich, eine fundierte Beratung und das Fällen gut abgestützter Beschlüsse. Dem Thema würde die gebotene Sorgfalt zuteil, womit gerade auch den Anliegen der Urheberinnen und Urheber der Vorstösse am besten gedient wäre.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 15. Mai 2020Nach Kollision mit Baustellenabschrankung – gesuchter Fahrzeuglenker ermitteltHorw Am Montag fuhr ein Autofahrer auf der Oberrütistrasse in Horw bergwärts und prallte gegen eine Baustellenabschrankung (siehe Zeugenaufruf vom 12. Mai 2020). Der gesuchte Fahrzeuglenker konnte gestützt auf einen Hinweis ermittelt werden. Am Montag, 11. Mai 2020, kurz vor 17:45 Uhr fuhr ein unbekannter Lenker mit einem dunklen Mercedes auf der Oberrütistrasse in Horw bergwärts. Im Bereich der Hürliweidallee prallte das Auto gegen eine Baustellenabschrankung. Der unbekannte Lenker liess diese auf der Fahrbahn liegen und fuhr weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern (siehe Zeugenaufruf vom 12. Mai 2020). Aufgrund eines Hinweises konnte der gesuchte Autofahrer in der Zwischenzeit ermittelt werden. Er wird entsprechend an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt.


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 81 17E-Mail info.polizei@lu.ch

location: Entlebuch - Zwei Motorradfahrer nach Kollision schwer verletzt - Zeugen gesucht

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Mai 2020Zwei Motorradfahrer nach Kollision schwer verletzt - Zeugen gesuchtEntlebuch Beim Schwanderholzstutz zwischen Wolhusen und Entlebuch ereignete sich am Sonntagmorgen eine Kollision zwischen zwei Motorradfahrern. Einer der Töfffahrer musste mit einem Helikopter ins Spital geflogen, der zweite mit einer Ambulanz ins Spital überführt werden. Die Polizei sucht Zeugen. Am Sonntag, 17. Mai 2020, 10:40 Uhr, fuhr ein 28-jähriger Motorradfahrer von Wolhusen herkommend in Richtung Entlebuch. Vor der Rechtskurve Sagili beim Schwanderholzstutz geriet er aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidierte er mit einem aus Richtung Entlebuch heranfahrenden 63-jährigen Motorradfahrer. Beide Motorradlenker kamen zu Fall und blieben schwer verletzt liegen. Der 28-Jährige musste mit einem Rettungshelikopter der Rega ins Spital geflogen werden. Der 63-Jährige wurde vom Rettungsdienst per Ambulanz ins Spital transportiert. An den Motorrädern entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 15000 Franken. Die Strasse war auf Höhe der Unfallstelle nur einstreifig befahrbar und musste teilweise komplett gesperrt werden. Der genaue Unfallhergang ist unklar. Die Luzerner Polizei bittet Zeugen, die den Unfall beobachtet haben, sich unter Telefon 041 248 81 17 zu melden. Vom Unfall liegen zwei Bilder vor (Quelle: Luzerner Polizei). VU Ebnet Bild 1 VU Ebnet Bild 2


content_de: Mitteilung18. Mai 2020Kurzprotokoll Mai-Session: Mehr Ressourcen zur Bekämpfung von CyberdeliktenDer Luzerner Kantonsrat hat eine Stellenaufstockung bei der Staatsanwaltschaft beschlossen, damit Cyberdelikte besser bekämpft werden können. Die parlamentarischen Vorstösse zur Coronakrise sollen im Juni behandelt werden. Damit seien eine sorgfältige Vorbereitung des Parlaments und eine fundierte Beratung dieses wichtigen politischen Themas möglich. Der Luzerner Kantonsrat hat an der Session vom 18. Mai 2020 unter anderem folgende Entscheide gefällt: - Die Staatsanwaltschaft erhält mehr Ressourcen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Es werden zusätzlich eine Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen für Staatsanwältinnen oder -anwälte geschaffen. Die neuen Staatsanwältinnen und -anwälte werden durch je eine Assistentin oder einen Assistenten mit demselben Pensum unterstützt. Der Kantonsrat hat der entsprechenden Botschaft zugestimmt. Der Stellenausbau kostet rund 720'000 Franken pro Jahr. Ergänzend zu diesen Massnahmen wird die Stelle eines ausserordentlichen Staatsanwaltes bei der Abteilung 3 in Sursee aufgrund der Geschäftslast in eine ordentliche Staatsanwaltsstelle überführt. - Der Kantonsrat hat für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Ron in den Gemeinden Buchrain, Ebikon, Dierikon und Root einen Sonderkredit von rund 22 Millionen Franken bewilligt. Mit dem Projekt soll der Hochwasserschutz sichergestellt, das Gewässer ökologisch aufgewertet und das Grundwasser besser geschützt werden. Nach Abzug der Beiträge von Bund und Dritten verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 7,7 Millionen Franken. - Der Kantonsrat hat für den Hochwasserschutz und die Renaturierung an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt 4, Emmenweid, in der Stadt Luzern einen Sonderkredit von 13,3 Millionen Franken bewilligt. Nach Abzug des Bundesbeitrags verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 7,3 Millionen Franken. Corona-Debatte in der Juni-SessionDie parlamentarischen Vorstösse zum Thema Corona werden an der Session vom 22./23./29. Juni 2020 behandelt. Dies hat der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates beschlossen. Der Rat folgte damit der Argumentation, dass Mitte Juni zusätzliche Informationen zur Wirkung der Bundesmassnahmen und zu den Corona-Schäden im Kanton Luzern vorliegen. Damit sei eine sorgfältige Vorbereitung des Parlaments, eine fundierte Beratung und das Fällen von gut abgestützten Beschlüssen möglich. Zwischenfazit zur Coronakrise und Dank an die BevölkerungRegierungspräsident Paul Winiker zog im Namen des Gesamtregierungsrates ein Zwischenfazit zur Coronakrise. «Das oberste Ziel war es, eine humanitäre Notlage zu verhindern», sagte er. «Wir haben das Ziel in der Schweiz und im Kanton Luzern erreicht! Wir haben die Kurve schnell abgeflacht. Wir haben alle Patientinnen und Patienten bestmöglich behandelt. Wir haben die medizinischen Reservekapazitäten nicht gebraucht. Das war eine gewaltige solidarische Leistung der Bevölkerung, der Wirtschaft, des Gesundheitswesens und aller übrigen beteiligten Organisationen.» Als Folge der Coronakrise würden auch beim Kanton Luzern die Erträge einbrechen, führt Winiker weiter aus. «Firmen und Privatpersonen werden weniger Steuern zahlen. Gleichzeitig werden die Aufwände steigen.» Die vollständige Regierungserklärung zur Coronakrise finden Sie hier. Kantonsratspräsident Josef Wyss dankte der Luzerner Bevölkerung. Die Einschränkungen seien hart, aber wichtig gewesen, sagte er. Es sei nun wichtig, dass die Schutzmassnahmen weiterhin befolgt würden. AnhangKurzprotokollNeu eröffnete parlamentarische VorstösseRegierungserklärung zum Thema CoronavirusFotos zum Download


contact: Barbara RohnerWissenschaftliche MitarbeiterinLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 56 34

content_de: Mitteilung19. Mai 2020 LUSTAT Statistik LuzernLUSTAT Statistik Luzern: Teilzeitarbeit im AufwindIm Kanton Luzern haben während des vergangenen Jahrzehnts die durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeiten der Arbeitnehmenden wie auch die Dauer der jährlich bezahlten Ferien zugenommen. Das Arbeiten in Teilzeitpensen wie auch flexible Arbeitszeitmodelle haben an Beliebtheit gewonnen, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangMitteilungPublikation


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 19. Mai 2020Auffahrunfall auf Autobahn: eine Person verletztAutobahn A2 Am frühen Dienstagmorgen wurde ein Autofahrer bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn A2 erheblich verletzt. Der Mann hatte im Auto ungesicherte Holzlatten transportiert. Diese hat es durch die Wucht des Aufpralls durch das Fahrzeug geschleudert. Der Unfall ereignete sich am frühen Dienstagmorgen (19.5.20), ca. 00.15 Uhr, auf der Autobahn A2 in Richtung Norden. Nach dem Autobahnanschluss Rothenburg kam es zu einer massiven Auffahrkollision zwischen einem Lieferwagen und einem Auto. Im Auto waren mehrere, ungesicherte Holzlatten geladen. Durch die Wucht der Kollision wurden diese in die Windschutzscheibe und in den Fahrersitz katapultiert. Der Fahrer wurde dadurch am Rücken und am Becken verletzt. Der Rettungsdienst 144 hat ihn in das Spital gebracht. Der Gesamtschaden liegt bei rund 18'000 Franken. Foto ungesicherte Ladung


location: Reiden - Diverse Autos beschädigt – Polizei nimmt mutmasslichen Täter fest

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 19. Mai 2020Diverse Autos beschädigt – Polizei nimmt mutmasslichen Täter festReiden In Reiden wurden letzte Woche mehrere Autos beschädigt. Diensthund Aeros führte die Polizei zu einem alkoholisierten Mann. Dieser wurde festgenommen und muss sich nun vor der Staatsanwaltschaft Sursee verantworten. Am Donnerstag, 14. Mai 2020, 21:00 Uhr, erhielt die Luzerner Polizei die Meldung, dass auf einem Parkplatz an der Grossmatte in Reiden mehrere Fahrzeuge Sachbeschädigungen aufwiesen. Bei einem Auto war eine Delle an der Fahrertüre ersichtlich, bei einem anderen Auto waren die Scheibenwischer abgerissen und an einem dritten Fahrzeug wurden diverse Kratzer festgestellt. Diensthund Aeros konnte eine Fährte aufnehmen, die zu einem Objekt führte, in dem die Polizei den mutmasslichen Täter kurze Zeit später festnehmen konnte. Ein durchgeführter Atemlufttest beim 53-jährigen Mann ergab einen Wert von 1,04 mg/l. Weitere Ermittlungen ergaben, dass der Mann mutmasslich in alkoholisiertem Zustand mit einem entwendeten Auto unterwegs war und mit diesem verunfallte. Aufgrund des Verdachts von Sachbeschädigung, Fahrzeugentwendung zum Gebrauch, Fahren in angetrunkenem Zustand und Fahren ohne Fahrausweis muss er sich vor der Staatsanwaltschaft Sursee verantworten. Bild Diensthund Aeros


contact: Alexander HugWissenschaftlicher MitarbeiterLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 56 35

content_de: Mitteilung20. Mai 2020 LUSTAT Statistik LuzernLUSTAT Statistik Luzern: Coronavirus bremst Luzerner KonjunkturDie Geschäftslage hat sich im 1. Quartal 2020 in allen Luzerner Branchen gegenüber dem Vorquartal verschlechtert, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Vor allem im Gastgewerbe und im Detailhandel zeigen sich die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sehr drastisch. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangMitteilungPublikation


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 19. Mai 2020Alkoholisiert mit Lieferwagen Selbstunfall gebaut - Führerausweis entzogenWerthenstein Am Montagabend ereigente sich bei Werthenstein ein Selbstunfall. Ein Lieferwagen wurde dabei stark beschädigt. Der Lenker des Fahrzeuges war alkoholisiert. Der Unfall ereignete sich am Montagabend (18.5.20), kurz vor 20.00 Uhr, auf der Kantonsstrasse K10. Ein Lenker fuhr mit einem Lieferwagen von Wolhusen in Richtung Werthenstein. Auf dieser Fahrt kam er mit dem Fahrzeug auf die andere Strassenseite. Als er dies korrigierte, verlor er die Herrschaft über den Lieferwagen. Dieser kippte auf die rechte Seite. Eine Leitplanke wurde dabei beschädigt. Der Fahrer wurde leicht verletzt. Der Gesamtschaden liegt bei rund 30'000 Franken. Ein Atemalkoholtest ergab beim Lenker einen Wert von 0.83 mg/l (1.66 Promille). Dem 30-jährigen Schweizer wurde der Führerausweis abgenommen und für allfällige administrative Massnahmen dem Strassenverkehrsamt weitergeleitet. Die Strasse musste für Räumungs- und Reinigungsarbeiten vorübergehend gesperrt werden. Im Einsatz stand die Feuerwehr Wolhusen. Foto Unfall


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

location: Sursee - Kollision bei Abbiegemanöver – zwei Personen verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 20. Mai 2020Kollision bei Abbiegemanöver – zwei Personen verletztSursee Gestern Nachmittag kam es auf der Umfahrungsstrasse in Sursee in der Nähe des Kreisverkehrsplatzes Chotten zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Motorrad. Zwei Personen mussten vom Rettungsdienst ins Spital überführt werden. Am Dienstag, 19. Mai 2020, 16:25 Uhr, beabsichtigte eine Autolenkerin, die von Oberkirch kommend auf der Umfahrungsstrasse in Sursee in Richtung Kreisverkehrsplatz Chotten unterwegs war, via Einspurstrecke zu einem Parkplatz eines Einkaufsgeschäfts abzubiegen. Gleichzeitig fuhr ein Motorradfahrer von Mauensee kommend aus dem Bypass des Kreisverkehrs und wollte Richtung Oberkirch weiterfahren. Beim Abbiegemanöver der Autofahrerin kam es zu einer Kollision mit dem Motorrad. Der Töfffahrer stürzte in der Folge zu Boden und blieb verletzt liegen. Sowohl der Motorradlenker wie auch die Autofahrerin mussten durch den Rettungsdienst in ein Spital gefahren werden. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbar. Der Sachschaden beträgt rund 22‘000 Franken. Aufgrund des Unfalls kam es auf der Umfahrungsstrasse in Sursee zeitweise zu Verkehrsbehinderungen.


location: Kanton Luzern - «Min. 2 Meter – max. 5 Personen»: Die Covid-19-Massnahmen gelten weiterhin und werden kontrolliert

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 20. Mai 2020«Min. 2 Meter – max. 5 Personen»: Die Covid-19-Massnahmen gelten weiterhinIn einer Videobotschaft appelliert Regierungspräsident Paul Winiker gemeinsam mit der Luzerner Polizei an die Einhaltung der Covid-19-Massnahmen: https://youtu.be/CxDnBzM6GVMKanton Luzern Das verlängerte Auffahrtswochenende und die Wetterprognosen dürften viele Luzernerinnen und Luzerner in den nächsten Tagen nach draussen locken. Die Luzerner Polizei weist darauf hin, dass die Covid-19-Massnahmen weiterhin gelten und diese von den Ordnungskräften auch entsprechend kontrolliert werden. In den letzten Wochen hat der Bundesrat einige Massnahmen aus der Covid-19-Verordnung wieder gelockert. So dürfen beispielsweise seit dem 11. Mai 2020 wieder Verkaufsgeschäfte und Restaurants geöffnet sein. Die Lockerungen führten am letzten Wochenende auch im Kanton Luzern teilweise zu Situationen, bei denen sehr viele Menschen auf engem Raum zusammenkamen. Die Luzerner Polizei und der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor, Regierungspräsident Paul Winiker, weisen darauf hin, dass die Bestimmungen betref-fend Social Distancing (min. 2 Meter Abstand) und Menschenansammlungen (max. 5 Personen) nach wie vor gelten. Die Polizei appelliert an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und bittet, diese Bundesvorgaben einzuhalten. Mit einem verstärkten Aufgebot wird die Luzerner Polizei auch in den nächsten Tagen im öffentlichen Raum die Einhaltung der Verordnung kontrollieren und nötigenfalls Verstösse mit Ordnungsbussen oder Verzeigungen ahnden. Rund 100 Fahrzeuge sichergestelltAusserdem wird die Luzerner Polizei auch erhöhte Präsenz im Strassenverkehr markieren. In den letzten Wochen hat die Luzerner Polizei gegen 100 Fahrzeuge kontrolliert und sichergestellt, die technisch so massiv abgeändert worden waren, dass diese nicht mehr den technischen Anforderungen gemäss Strassenverkehrsgesetz entsprachen. Ebenfalls wurden Fahrzeuglenker angehalten, welche durch ihre unverhältnismässig starke Beschleunigung mit quietschenden Reifen oder ihr absichtliches Hochdrehen der Motoren auffielen. Diese wurden an die Staatsanwaltschaft Luzern verzeigt. Auch in den kommenden Tagen wird die Luzerner Polizei auf solche Fahrzeuge sowie auf das beschriebene Fahrverhalten ein spezielles Augenmerk legen.


location: Stadt Luzern - Gebäude wegen unbekannter Substanz vorübergehend evakuiert

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 21. Mai 2020Gebäude wegen unbekannter Substanz vorübergehend evakuiertStadt Luzern Am Mittwochnachmittag rückten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zu einem Einsatz am Grendel in der Stadt Luzern aus. Ein Gebäude musste evakuiert werden. Verletzt wurde niemand. Am Mittwoch, 20. Mai 2020, 15:24 Uhr, erhielt die Luzerner Polizei eine Meldung, wonach im Treppenhaus des Geschäfts- und Mehrfamilienhauses am Grendel 21 in der Stadt Luzern ein beissender Geruch festgestellt werde, welcher starken Hustenreiz auslöse. Die aufgebotene Feuerwehr der Stadt Luzern konnte einen erhöhten Kohlenstoffmonixid-Wert feststellen. Sämtliche Personen wurden aus dem Gebäude evakuiert und durch den Rettungsdienst untersucht. Sie konnten ohne weitere medizinischen Abkläungen entlassen werden. Die Feuerwehr durchsuchte das Gebäude nach dem Grund für den erhöhten Wert. An einer Türe konnte eine unbekannte Substanz eruiert werden. Spezialisten der Chemiewehr Emmen führten vor Ort diverse Messungen vor und untersuchten die Substanz. Bislang ergaben die Untersuchungen keinen Hinweis auf die Art der Substanz. Das Gebäude wurde kurz vor 19 Uhr von der Feuerwehr wieder freigegeben. Im Einsatz standen die Feuerwehr der Stadt Luzern, die Chemiewehr Emmen, der Rettungsdienst 144 sowie die Luzerner Polizei.


location: Nottwil - Fussgänger stirbt bei einem Verkehrsunfall

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 21. Mai 2020Fussgänger stirbt bei einem VerkehrsunfallNottwil Ein Fussgänger wurde gestern Abend in Nottwil auf einem Fussgängerstreifen angefahren. Der 65-Jährige verstarb noch auf der Unfallstelle. Die Kantonsstrasse musste für mehrere Stunden gesperrt werden. Am Mittwoch, 20. Mai 2020, 19:50 Uhr, fuhr ein 20-jähriger Autofahrer in Nottwil auf der Bahnhofstrasse in Richtung Kantonsstrasse, wo er rechts in Richtung Sursee abbog. Gleichzeitig trat ein 65-jähriger Fussgänger auf die Strasse, um auf dem Fussgängerstreifen auf Höhe des Restaurants Bahnhöfli die Kantonsstrasse zu überqueren. Es kam zu einer massiven Kollision. Der Fussgänger wurde weggeschleudert und blieb mit schwersten Verletzungen liegen. Er verstarb noch auf der Unfallstelle. Die Kantonsstrasse in Nottwil musste wegen des Unfalls für rund drei Stunden gesperrt werden, eine örtliche Umleitung wurde durch die Feuerwehr Nottwil vorgenommen. Die genaue Unfallursache ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee. Vom Unfall stehen keine Bilder zur Verfügung.


location: Kanton Luzern - Zu viele Personen: Polizei räumt Parkanlagen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 21. Mai 2020Zu viele Personen: Polizei räumt ParkanlagenKanton Luzern Das verlängerte Auffahrts-Wochenende begann für die Luzerner Polizei mit zahlreichen Einsätzen. In der Nacht auf Donnerstag mussten in der Stadt Luzern Parkanlagen geräumt werden, weil die Covid-19-Massnahmen nicht eingehalten worden waren. Die Luzerner Polizei war zum Auftakt des verlängerten Auffahrts-Wochenendes stark gefordert. Nebst den Einsätzen am Grendel in Luzern (Chemie-Einsatz, vgl. Medienmitteilung vom 21.05.2020) und in Nottwil (tödlicher Verkehrsunfall, vgl. Medienmitteilung vom 21.05.2020) war vor allem die Nacht auf Donnerstag intensiv. Stadt Luzern: Widerhandlungen in der Nacht In der Stadt Luzern mussten wegen Widerhandlung gegen die Bundesgesetzgebung (Covid-19-Verordnung) Parkanlagen geräumt werden. Um 22:40 Uhr wurde eine Gruppierung von rund 20 Personen auf der Lidowiese kontrolliert und mit Ordnungsbussen bedient. Um 00:15 Uhr wurde das „Apothekergärtli“ bei der Ufschütti geräumt. Anwesend waren rund 100 Personen, welche die Abstandsregeln nicht einhielten und Ruhestörungen begingen. Um 01:30 Uhr schliesslich wurde auch der Inselipark geräumt. Auch dort hatten sich rund 70 Personen versammelt, welche Ruhestörungen begingen und gegen die Covid-19-Verodnung verstiessen. Stadt Luzern Auffahrtstag: Gut frequentierte QuaisIn der Stadt Luzern waren am Donnerstag zahlreiche Personen unterwegs. Die Altstadt und die Quais entlang der Reuss und des Sees waren gut frequentiert, die Covid-19-Massnahmen wurden jedoch weitestgehend gut eingehalten. Auch die Restaurationsbetriebe verhielten sich vorbildlich. Auf der Lidowiese und auf der Rotseewiese hielten sich viele Menschen auf, aber auch dort wurden die Abstände eingehalten. Mehr Probleme gab es bei der Ufschütti, wo ein massives Personenaufkommen festgestellt wurde und die Covid-19-Massnahmen nicht mehr durchsetzbar waren. Kanton Luzern: Viel FreizeitverkehrIm Kanton Luzern stellte die Luzerner Polizei am Auffahrtstag starken Freizeitver-kehr fest. Diverse Parkplätze bei Ausflugszielen waren bereits am Vormittag be-legt. Aufgrund eines Unfalls um 09:45 Uhr mit drei beteiligten Fahrzeugen ohne Verletzte im Spiertunnel bei Horw auf der Autobahn A2 in Richtung Süden entstand Rückstau sowie ein Folgeunfall auf der Autobahn A14 bei Buchrain, an dem ebenfalls drei Autos beteiligt waren. Eine Person musste dabei vom Rettungsdienst ärztlich betreut werden. Ausserdem wurden zwei Fahrzeuge, die abgeändert worden waren, sichergestellt und zwecks Expertise dem Strassenverkehrsamt übergeben. Insgesamt wurden im Kanton Luzern mehr als 30 Ordnungsbussen wegen Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung ausgestellt.