contact:
Marc Wagner
Fachverantwortlicher Härtefälle langfristige Bewirtschaftung
Dienststelle Raum und Wirtschaft
Telefon 041 228 66 50
E-Mail marc.wagner@lu.ch
Erreichbar am Donnerstag, 14. September, von 13.30 bis 15 Uhr

title_de: Bedingte Gewinnbeteiligung bei Covid-19-Härtefallhilfe: Rechtsgutachten liegt vor

content_de: Der Kanton Luzern hat zur Klärung offener Fragen in der Praxis zur Rückforderung von Corona-Härtefallgeldern ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt nun vor und nimmt Stellung zu wichtigen Fragen. Das Ziel dieses Vorgehens ist es, langwierige Gerichtsverfahren möglichst zu vermeiden und dennoch eine transparente Praxis für die Rückforderung von Härtefallgeldern sicherzustellen. Während der Corona-Pandemie waren viele Unternehmen, vornehmlich aus der Gastro- und Tourismusbranche, von erheblichen Rückgängen an Gästen und mitunter gar von staatlich angeordneten Schliessungen betroffen. Damit dies für diese Unternehmen nicht das wirtschaftliche Aus bedeutete, richteten Bund und Kantone – nebst anderen Massnahmen – Härtefallgelder aus. Die Verantwortung für die Auszahlung lag bei den Kantonen. Im Kanton Luzern wurden insgesamt 265 Millionen Franken Härtefallgelder an über 1400 Unternehmen ausbezahlt. Rückforderung von Härtefallhilfen angelaufen Das Ziel, mit der subsidiären finanziellen Unterstützung den Unternehmen durch die Krise zu helfen und Arbeitsplätze zu erhalten, hat der Kanton mit den Härtefallhilfen erreicht. Im Rahmen der langfristigen Bewirtschaftung der Covid-19-Härtefallhilfe wird nun sichergestellt, dass allgemeine Steuergelder effektiv – wie von Anfang vorgesehen und politisch gewollt – zur Unterstützung von Härtefällen und nicht darüber hinaus für private Gewinne verwendet werden. Die Rückforderung von erzielten Gewinnen im Rahmen der bedingten Gewinnbeteiligung ist im Frühjahr dieses Jahres angelaufen. Knapp 550 Fälle konnten bereits abgeschlossen werden, indem entweder die Rückzahlungen erfolgt sind oder aufgrund der konkreten Berechnungen keine solche Rückzahlung erforderlich ist. Bei rund 40 unterstützten Unternehmen dürften keine Rückforderungen mehr möglich sein, weil sich diese in Liquidation befinden. Über 200 Fälle sind derzeit in Bearbeitung und bei rund 650 Unternehmen ist die Beurteilung, ob eine Rückforderung aufgrund der bedingten Gewinnbeteiligung vorzunehmen ist, noch pendent. Für diese Unternehmen wird auf Basis der eingereichten Steuererklärungen geklärt, ob eine Rückforderung von Härtefallgeldern angezeigt ist. Gutachten befasst sich mit offenen Fragen Im Rahmen der Lancierung des Rückforderungsprozesses ergaben sich verschiedene rechtliche Unklarheiten in Bezug auf die Berechnung der Rückforderungen. Um einheitliche und transparente Verfahren für alle Parteien zu gewährleisten, hat der Kanton Luzern ein externes Rechtsgutachten beim ehemaligen Bundesrichter Prof. Dr. iur. Hansjörg Seiler in Auftrag gegeben. Dieses klärt Detailfragen in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen sowie die Berechnung der Gewinne, welche die betroffenen Unternehmen gemäss den Vorgaben zur bedingten Gewinnbeteiligung gegebenenfalls zurückzahlen müssen. Das Ziel dieses Vorgehens ist es – gerade auch im Interesse der betroffenen Unternehmen – langwierige Gerichtsverfahren möglichst zu vermeiden und eine transparente Praxis für die Rückforderung von Härtefallgeldern sicherzustellen. Aus dem umfassenden und sorgfältig erstellten Gutachten ergeben sich Erkenntnisse, aufgrund denen der Kanton seine bisherige Praxis anpassen wird. So führt eine Geschäftsaufgabe oder eine Fusion nicht mehr automatisch zu einer vollständigen Rückerstattung der gewährten Härtefallunterstützung. Im Weiteren gilt: Wenn Unternehmen, die mit Härtefallgeldern unterstützt wurden, Dritten ein an sich unzulässiges inzwischen zurückbezahltes Darlehen gewährt haben, kann dies bei der Rückforderung von Härtefallgeldern je nach Umständen berücksichtigt werden. Offener Austausch mit Branchenvertreterinnen und -vertretern Der Kanton hat das Gutachten an einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Branchen vorgestellt und diskutiert. In diesem Rahmen konnten Fragen und kritische Rückmeldungen entgegengenommen werden. Der Austausch mit den Branchen ist wertvoll und wird auch für die langfristige Bewirtschaftung fortgeführt. Das trägt wesentlich zum gemeinsamen Ziel bei, langwierige und komplizierte Gerichtsverfahren möglichst zu vermeiden. Der Kanton Luzern steht auch im Austausch mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), weil der Bund einen erheblichen Teil der Härtefallgelder beigesteuert hat und diesen mitunter gestützt auf vertragliche Regelungen zwischen dem Bund und den Kantonen im Rahmen der bedingten Gewinnbeteiligung von diesen zurückfordert. Anhang Rechtsgutachten Seiler Infos zu den Härtefallmassnahmen für Unternehmen


contact:
Silvan Rüttimann
Teamleiter Abfallbewirtschaftung
Dienststelle Umwelt und Energie (uwe)
Telefon 041 228 67 81 (erreichbar von 08.00 bis 12.00 Uhr)

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: Abnahme bei Siedlungsabfall und deponierten Bauabfällen

content_de: Im Jahr 2022 nahm die Gesamtmenge der Siedlungsabfälle im Vorjahresvergleich ab. Sowohl beim sauberen Aushub als auch beim Bauschutt und verschmutzten Aushub gingen die auf Luzerner Deponien abgelagerten Mengen zurück. Die vollständige Medienmitteilung der LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier.

content_format: html


contact:
Philipp Breit
Mitarbeiter Kommunikation
Finanzdepartement des Kantons Luzern
Telefon 041 228 87 16
philipp.breit@lu.ch

title_de: Schaufeln, Zeitkapsel und viel Freude: Der Kanton Luzern feiert den Spatenstich der kantonalen Verwaltung am Seetalplatz

content_de: «Der heutige Tag ist ein Freudentag», sagt Regierungsrat Reto Wyss, zuständig für die kantonalen Hochbauten. Am Seetalplatz hat der Regierungsrat gemeinsam mit den Lernenden der kantonalen Verwaltung vor wenigen Minuten mit einem Lachen im Gesicht und einer Schaufel in der Hand den Spatenstich der kantonalen Verwaltung gefeiert. Rund 150 Gäste waren am Anlass mit dabei. Er sei stolz, als Regierungsrat diesen bedeutenden Moment erleben zu dürfen, so Finanzdirektor Reto Wyss. «Was 2009 noch eine Vision war, ist heute Realität. Der Prozess hat einen langen Atem, viel Durchhaltewillen und enormes Engagement erfordert», sagt Reto Wyss und fügt an: «Doch das alles hat sich gelohnt, denn heute dürfen wir den Baustart des visionären Projekts feiern.» Das Bauvorhaben – die auf rund 30 Standorte verteilen Dienststellen zu zentralisieren – ist sowohl im Kantonsrat als auch bei der Luzerner Bevölkerung gut angekommen. Das sehr klare Resultat der Abstimmung im Jahr 2021 hat den Entscheid der Regierung bestätigt. Reto Wyss betont indes, dass es bei diesem Projekt nicht bloss um Bausteine geht, sondern auch um Inhalt. «Die Gesellschaft und mit ihr die Arbeitswelt verändern sich. Sie wird vernetzter, digitaler, komplexer. Mit dem kantonalen Verwaltungsgebäude tragen wir diesem Wandel Rechnung», so Reto Wyss weiter. Die Lernenden packen ihre Wünsche in die Kapsel Nebst Reto Wyss hielten auch Regierungspräsident Fabian Peter, Emmer Gemeindepräsidentin Ramona Gut sowie Pascal Bärtschi, CEO von Losinger Marazzi, eine Ansprache. Alle betonten die positive Entwicklung für und rund um den Seetalplatz, die Freude über die zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung und die gute Zusammenarbeit untereinander. Einen besonderen Auftritt hatten auch die Lernenden der kantonalen Verwaltung. Sie seien die Zukunft und werden das neue Verwaltungsgebäude und die neue Arbeit mitprägen, ist Reto Wyss überzeugt. Die Lernenden taten es den Regierungsräten gleich und hielten eine Ansprache. Ihre Wünsche für die Zukunft fanden den Weg in eine sogenannte Zeitkapsel, welche zu gegebener Zeit im Gebäude eingebaut wird. Der heutige Spatenstich ist nun der offizielle Startschuss zu den Bauarbeiten. Am Seetalplatz entsteht auf einem kantonseigenen Grundstück ein Bürogebäude für einen Grossteil der kantonalen Verwaltung. Die heute angemieteten Räumlichkeiten in der Stadt und Agglomeration Luzern werden aufgelöst und es wird so wertvoller Wohn- und Büroraum frei. Das ergibt für den Kanton Kosteneinsparungen von jährlich mehreren Millionen Franken. Die Bevölkerung erhält mit dem Verwaltungsneubau eine zentrale Anlauf-, Auskunfts- und Beratungsstelle im neuen Stadtteil Luzern Nord, der durch alle Verkehrsmittel bestens erschlossen ist. Es entsteht ein attraktives, nachhaltiges Gebäude, in dem auch Läden und andere öffentliche Nutzungen vorgesehen sind. Die Anwesenheit des gesamten Luzerner Regierungsrates unterstreicht die Bedeutung dieses Projektes. Losinger Marazzi hat den nachhaltigen Neubau zusammen mit Max Dudler Architekten entwickelt und wird ihn als Totalunternehmung realisieren. Der Bezug ist ab Sommer 2026 vorgesehen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Bild 1 (v.l.n.r. Gallus Amman, Gesamtprojektleiter / Kantonsbaumeister René Schmid / Heinz Bösch, Departementssekretär Finanzen / Regierungsrätin Ylfete Fanaj / Regierungsrat Reto Wyss / Regierungspräsident Fabian Peter / Regierungsrätin Dr. iur. Michaela Tschuor / Regierungsrat Dr. Armin Hartmann / Lernende der kantonalen Verwaltung / Pascal Bärtschi, CEO Losinger Marazzi / Ramona Gut, Gemeindepräsidentin Emmen / Manuel Schneider, Niederlassungsleiter Losinger Marazzi Bild 2 (Die Mitglieder des Luzerner Regierungsrates: v.l.n.r Regierungsrätin Ylfete Fanaj, Regierungsrat Reto Wyss, Regierungspräsident Fabian Peter, Regierungsrätin Dr. iur. Michaela Tschuor, Regierungsrat Dr. Armin Hartmann) Bild 3 (Regierungspräsident Fabian Peter)


contact:
Thomas Buchmann
Departementssekretär
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telelefon 041 228 65 26 (erreichbar am Freitag, 15. September, von 14 bis 15 Uhr)
thomas.buchmann@lu.ch

Ruth Aregger
Präsidentin des Verbundrates
Verkehrsverbund Luzern
Telefon 079 681 88 78 (erreichbar am Freitag, 15. September, von 14 bis 15 Uhr)
ruth.aregger@aregger-consulting.ch

title_de: Verkehrsverbund Luzern: Regierung wählt Verbundrat

content_de: Der Verbundrat ist das strategische Führungsorgan des Verkehrsverbunds Luzern. Die Regierung wählt die Mitglieder alle zwei Jahre neu. Die Zusammensetzung für die Amtsperiode ab 1. Januar 2024 bleibt unverändert: Der Regierungsrat hat alle sieben bisherigen Mitglieder wiedergewählt. Der Regierungsrat hat die Mitglieder des Verbundrates für die zweijährige Amtsperiode ab 1. Januar 2024 gewählt. Der Verbundrat wurde per 1. Januar 2022 neu ausgerichtet und reorganisiert. Im Vordergrund für die Zusammensetzung des Verbundrates sollte – neben der sowohl politischen wie auch ausgewogenen Verankerung des Verbundrates in Kanton und Gemeinden – die Fachexpertise der Verbundratsmitglieder stehen. Das konnte erreicht werden und der Verbundrat kann auf zwei erfolgreiche Amtsjahre zurückblicken. Der Verbundrat ist gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG) das oberste Organ des Verkehrsverbundes Luzern und nimmt die strategische Führung wahr Der Verbundrat besteht aus sieben Mitgliedern, wovon drei Mitglieder den Kanton und vier Mitglieder die Gemeinden vertreten. Für die Zusammensetzung berücksichtigt der Regierungsrat neben dem fachlichen Anforderungsprofil auch die Wahlvorschläge des Verbandes Luzerner Gemeinden und der regionalen Entwicklungsträger. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 hat der Regierungsrat die folgenden Mitglieder sowie das Präsidium wiedergewählt: Aregger Ruth (Präsidium), Aregger Consulting AG, Luzern Arnold Hans-Peter, Alt-Gemeindepräsident Beromünster Bucher Willi, Gemeindeammann Wolhusen Kaufmann Hansjörg, Leiter Dienststelle Finanzen Kanton Luzern Meier-Kobler Doris, VR-Vizepräsidentin Verkehrsbetriebe Glattal AG, Bassersdorf Scherer Milena, Co-Leiterin Mobilität Stadt Luzern Zemp Thomas, Gemeinderat Horw Der Regierungsrat dankt der Präsidentin sowie den Verbundrätinnen und -räten für ihren Einsatz. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität


contact:
LUZERNER POLIZEI
Yanik Probst
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel +41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Stadt Luzern

title_de: 19-Jähriger nach Raubüberfall festgenommen

content_de: Stadt Luzern Am Mittwochnachmittag ist es in der Stadt Luzern, Ortsteil Reussbühl, zu einem Raubüberfall gekommen. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. Der mutmassliche Täter konnte am Bahnhof Luzern festgenommen werden. Ein Mann betrat am Mittwoch (13. September 2023, ca. 16.10 Uhr) ein Velogeschäft im Luzerner Stadtteil Reussbühl und verlangte von der Ladenbesitzerin Geld. Als sie ihm dies verweigerte, versuchte der Mann die Kasse selbst zu öffnen, was misslang. In der Folge kam es zu einem Handgemenge, bei welchem die Ladenbesitzerin leicht verletzt wurde. Der Mann flüchtete anschliessend aus dem Geschäft. Auf seiner Flucht entwendete er in der Nähe des Velogeschäfts ein E-Bike und fuhr damit zum Bahnhof Emmenbrücke, wo er in einen Zug nach Luzern stieg. Im Bahnhof Luzern konnte der Mann in Zusammenarbeit mit der Transportpolizei der SBB von der Luzerner Polizei festgenommen werden. Beim Festgenommenen handelt es sich um einen 19-jährigen Schweizer. Er befindet sich derzeit in Haft. Die gestohlenen Gegenstände konnten sichergestellt werden.


location: Sempach

title_de: Mutmassliche Sprayer identifiziert und angezeigt

content_de: Sempach Eine unbekannte Täterschaft hat im April 2023 im Raum Sempach zahlreiche Sprayereien begangen. Die mutmasslichen Täter konnten eruiert werden. Sie wurden bei der Jugendanwaltschaft angezeigt. Im April 2023 kam es im Raum Sempach zu zahlreichen Sachbeschädigungen durch teilweise identische Sprayereien. Insgesamt gingen 27 Strafanzeigen deswegen ein, der Sachschaden beläuft sich auf rund 33'000 Franken. Die mutmassliche Täterschaft konnte durch die Luzerner Polizei ermittelt und befragt werden. Dabei zeigten sich die vier Beschuldigten, welche damals alle 17 Jahre alt waren, mehrheitlich geständig. Sie wurden angezeigt. Die Untersuchung führt die Jugendanwaltschaft Luzern.


contact:
Social-Media-Kampagne «VapeCheck»
Ausgangslage der nationalen Kampagne «VapeCheck» war das Bedürfnis verschiedener Deutschschweizer Kantone, Kinder und Jugendliche frühzeitig über die von ihnen genutzten Medien zu erreichen und zu einer spielerischen und aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema anzuregen. Für die inhaltliche Umsetzung wurde die Luzerner Fachstelle «Akzent Prävention und Suchttherapie» beauftragt, während Infodrog als nationale Fachstelle Sucht die Koordinationsaufgaben übernimmt. Unter dem #VapeCheck posten Influencerinnen und Influencer mit nationaler Reichweite auf TikTok und Instagram Videos zum Thema Vapen. Diese thematisieren die Fakten zu den E-Zigaretten auf eine humorvolle Art und sprechen so gezielt Jugendliche an. In einem zweiten Schritt werden ab Oktober die Kinder und Jugendlichen motiviert, eigene Videos zum Thema zu veröffentlichen und sich so aktiv mit dem Thema Vapen auseinanderzusetzen. Unterstützt wird die Kampagne von Fachpersonen aus den Bereichen Sucht wie auch aus der Kinder- und Jugendarbeit.

Vapes enthalten Giftstoffe und machen süchtig
In Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern hat «Akzent Prävention und Suchttherapie» ein Faktenblatt für Fachpersonen aus den Bereichen Bildung und Freizeit erstellt. In diesem werden die wichtigsten Informationen zu Vapes, den Risiken und den Folgen für Mensch und Umwelt aufgeführt. Das Faktenblatt liefert zudem Handlungsempfehlungen, wie dem steigenden Konsum im Kindes- und Jugendalter entgegengewirkt werden kann. «Wir empfehlen, dass Vapes wie herkömmliche Zigaretten gehandhabt werden. Nikotin macht schnell abhängig. Vapes enthalten neben Nikotin verschiedene Giftstoffe, die gesundheitsschädigend sein können», sagt Adrian Schuler, Ressort Jugendalter von Akzent «Prävention und Suchttherapie». Neben den negativen Auswirkungen auf die Gesundheit schaden die Einweg-Produkte auch der Umwelt. Zehn Einweg E-Zigaretten entsprechen einem Smartphone-Akku.

Weitere Informationen:
Kampagne VapeCheck
Akzent Prävention und Suchttherapie
Tabakprävention Dienststelle Gesundheit und Sport
Videos und Bilder zur Kampagne
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für LebensqualitätAnhang
Faktenblatt Akzent Luzern Vapes / E-Zigaretten

title_de: Kampagne «VapeCheck» klärt auf und sensibilisiert

content_de: Bereits Kinder und Jugendliche konsumieren Vapes und E-Zigaretten. Der Konsum der dampfenden, meist nikotinhaltigen Variante der Zigarette ist in der Schweiz steigend. Vielen Konsumierenden ist nicht bewusst, dass die nikotinhaltigen Produkte süchtig machen, die Gesundheit schädigen und negative Folgen für die Umwelt haben. Der Kanton Luzern unterstützt die nationale Sensibilisierungskampagne «VapeCheck». In dieser sprechen Influencerinnen und Influencer über Social-Media-Kanäle gezielt Kinder und Jugendliche an. Die Verbreitung von E-Zigaretten und Vapes steigt rasant. Immer öfters kommen Kinder und Jugendliche mit den Produkten in


contact: Die Luzerner Polizei sucht den Fahrer des weissen Autos. Das Fahrzeug dürfte durch die Kollision am rechten Frontlicht beschädigt sein. Beim Fahrer handelt es sich um einen Mann, welcher zwischen 25 und 35 Jahre alt ist und Schweizerdeutsch spricht. Er war in Begleitung einer jüngeren Frau unterwegs. Gesucht wird ebenfalls die unbekannte Frau, welche mit dem Fahrrad unterwegs war und den Unfall beobachtet hatte. Die Personen oder Zeugen, welche Angaben zum Unfall machen können, werden gebeten, sich bei der Luzerner Polizei via Telefon 041 248 81 17 zu melden.

location: Kriens

title_de: Zeugenaufruf: 9-Jähriger von Auto angefahren und leicht verletzt

content_de: Kriens Auf der Amlehnstrasse in Kriens ist es am Donnerstagnachmittag zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Fussgänger gekommen. Ein 9-Jähriger wurde dabei leicht verletzt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am Donnerstag (23. September 2023, ca. 15 Uhr) lief ein Kind auf der Amlehnstrasse in Kriens in Richtung Verzweigung Schachenstrasse. Bei der Verzweigung überquerte das Kind den Fussgängerstreifen. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem weissen Auto. Der Fahrer des Autos stieg nach dem Unfall aus und brachte den leicht verletzten 9-Jährigen nach Hause. Im Anschluss verliess der Mann den Wohnort des verletzten Kindes, ohne seine


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

information@lu.ch

title_de: Parlament und Regierung setzen wuchtiges Zeichen für den Durchgangsbahnhof

content_de: Am Rande der September-Session des Kantonsrates haben die Mitglieder des Luzerner Regierungsrates und zahlreiche Mitglieder des Parlaments ihre Unterschrift unter die Petition zur dringlichen Realisierung des Luzerner Durchgangsbahnhofes gesetzt. Die Petition, die auf die Initiative des Zentralschweizer Komitees Durchgangsbahnhof Luzern zurückgeht, soll 2024 Bundesrat Albert Rösti übergeben werden. Der Luzerner Regierungsrat und im Verbund mit ihm zahlreiche Kantonsrätinnen und Kantonsräte nutzten am Montag den Abschluss der Septembersession, um im Kantonsratssaal ihren Namen unter die Online-Petition «Durchgangsbahnhof Luzern jetzt!» zu setzen. Sie wollen damit den Druck auf Bundesbern erhöhen, die nötigen Etappen des Durchgangsbahnhofs in der Botschaft 2026 zu verankern. «Der Lebens- und Wirtschaftsraum Zentralschweiz ist auf den Durchgangsbahnhof dringend angewiesen», begründet der Luzerner Regierungspräsident Fabian Peter das koordinierte Engagement. «Wir setzen uns mit vereinter Kraft dafür ein, dass er ohne Verzögerungen und Abstriche weitergeplant und realisiert werden kann.» Die Petition ist in der vergangenen Woche vom Komitee Durchgangsbahnhof Luzern lanciert worden, um dem Bundesrat und der Bundesversammlung die Dringlichkeit des Zentralschweizer Anliegens vor Augen zu führen. Sie enthält fünf Forderungen: Der Durchgangsbahnhof Luzern ist die richtige Lösung. Jetzt den Baustart erster namhaft Etappen anpeilen. Die Finanzierung muss jetzt sichergestellt werden. Die Finanzmittel müssen 2026 genehmigt werden. Die Inbetriebnahme wird für 2040 garantiert. Keine weiteren Verzögerungen akzeptieren. Den öV in der Zentralschweiz schrittweise ausbauen. Bereits mit dem Zimmerberg-Basistunnel 2 Chancen nutzen. Die Drehscheibe Bahnhof Luzern bleibt national bedeutend. Diese wichtige Verkehrsdrehscheibe laufend stärken. Der Kantonsrat hat die Notwendigkeit des Durchgangsbahnhofs Luzern anhand verschiedener Botschaften und Vorstösse mehrfach bekräftigt, zuletzt in der nun beendeten September-Session. Bild: Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz (Bildmitte links) und Regierungspräsident Fabian Peter (Bildmitte rechts), die Mitglieder des Regierungsrates und zahlreiche Mitglieder des Kantonsrates haben am Rande der September-Session die Online-Petition «Durchgangsbahnhof Luzern jetzt!» unterzeichnet. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Nachhaltigkeit


title_de: September-Session: Kantonsrat hat sämtliche Vorstösse auf der Traktandenliste erledigt

content_de: Der Kantonsrat Luzern hat den dritten Tag der September-Session dazu genutzt, weitere Vorstösse zu erledigen. Erstmals seit Mai 2022 konnte die Traktandenliste komplett abgearbeitet werden. 67 Traktanden standen zu Beginn der September-Session auf der Traktandenliste. Unter anderem waren am dritten Sessionstag Schule und Lehrpersonen Thema zahlreicher Vorstösse, sämtliche Geschäfte wurden erledigt. Der Kantonsrat wird damit im kommenden Oktober erstmals seit Juni 2022 mit einer Traktandenliste starten, auf welcher keine Geschäfte aus der vorhergehenden Session verzeichnet sind. Anhang Kurzprotokoll Parlamentarische Vorstösse September-Session 2023


title_de: Anerkennungspreis 2023: Rudolf Joss hat Pionierarbeit geleistet

content_de: Palliativmediziner Rudolf Joss (77) ist gestern Abend mit dem Anerkennungs- und Förderpreis 2023 des Kantons Luzern ausgezeichnet worden. Der Onkologe ist Gründer des Vereins Palliativ Luzern. «Rudolf Joss hat Pionierarbeit geleistet», sagte der Luzerner Regierungspräsident Fabian Peter an der Preisübergabe im Marianischen Saal. Rudolf Joss ist eng mit dem Luzerner Gesundheitswesen verbunden. Neben seiner langjährigen Tätigkeit als Internist und Onkologe am Kantonsspital Luzern war es ihm immer ein wichtiges Anliegen, dass die Menschen in ihrer letzten Lebensphase eine würdige Betreuung haben. «Rudolf Joss hat Pionierarbeit geleistet, das von uns so gern verdrängte Lebensende aus dem Verborgenen geholt und sichtbar gemacht», würdigte Regierungspräsident Fabian Peter das grosse Engagement des Preisträgers. Er überreichte Rudolf Joss den mit 10'000 Franken dotierten Anerkennungs- und Förderpreis 2023 des Kantons Luzern. Palliativpflege im Gesetz festgeschrieben Rudolf Joss hatte 2007 den Verein Palliativ Luzern gegründet, 13 Jahre später wurde der Grundsatz einer optimalen Palliativmedizin, Pflege und Begleitung ins neue Gesundheitsgesetz des Kantons Luzern geschrieben. Ein Erfolg, den Hanspeter Vogler, langjähriger Leiter Gesundheit im GSD und Weggefährte des Preisträgers, in seiner Laudatio besonders herausstrich: «Sterbende und ihre Angehörigen haben im Kanton Luzern heute die Gewissheit, dass sie in dieser schweren Phase des Lebens mit ihren ganz persönlichen Ängsten und Sorgen nicht alleine gelassen werden.» Rudolf Joss ist seit 2011 pensioniert, mit der Verankerung der Palliativmedizin im Gesundheitsgesetz übergab er das Vereinspräsidium nach 13 Jahren an Elsi Meier. Palliativ Luzern ist heute als Drehscheibe und Informationsplattform etabliert. Die Vereinigung trägt wesentlich dazu bei, Fragen rund ums Sterben zu enttabuisieren, Institutionen und Betroffene zu unterstützen und Palliativpatientinnen und -patienten die bestmögliche Betreuung zukommen zu lassen (Mitteilung vom 3. Mai 2023). Preissumme geht an fünf Institutionen Preisträger Rudolf Joss zeigte sich in seiner Ansprache geehrt, dass sein jahrelanges Engagement für die Palliativpflege den Anerkennungs- und Förderpreis erhält. Die Preissumme gibt er weiter, je 2000 Franken erhalten der Verein Palliativ Luzern, die Krebsliga Zentralschweiz, die Luzerner Vereinigung zur Begleitung Schwerkranker, die Palliativstation Viva Luzern Eichhof sowie die Kinderspitex Zentralschweiz. Die Preisübergabe im Marianischen Saal fand im Beisein des Gesamtregierungsrates des Kantons Luzern statt. Für den musikalischen Rahmen der Feierlichkeiten sorgte das «Eleas Quartet», ein Streicherensemble, das vor zwei Jahren an der Hochschule Luzern Musik gegründet wurde. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt Anhang Bild 1: Rudolf Joss (links) nimmt den Anerkennungspreis 2023 von Regierungspräsident Fabian Peter entgegen. Hinten Standesweibelin Anita Imfeld. Bild 2: Von links: Standesweibelin Anita Imfeld, Preisträger Rudolf Joss, Regierungspräsident Fabian Peter. Bildnachweis: Kanton Luzern/Philipp Schmidli


title_de: Dezembersession: Fünf Millionen Franken für ärztliche Weiterbildung und klares Ja zu Verkehrssteuern

content_de: Im Kanton Luzern werden besonders emissionsarme Autos künftig steuerlich entlastet. Der Kantonsrat hat das Gesetz entsprechend angepasst. Für die universitäre Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Listenspitälern sprach der Kantonsrat einen Sonderkredit von knapp fünf Millionen Franken. Die Besitzerinnen und Besitzer von besonders emissionsarmen Autos bezahlen ab Anfang 2025 weniger Verkehrssteuern. Die Gesetzesanpassung für eine Ökologisierung der Verkehrssteuern (B156) wurde im Kantonsrat in zweiter Beratung mit 80:26 Stimmen gutgeheissen. Bei der Berechnung der Verkehrssteuern sind neu Gewicht und Leistung und nicht mehr der Hubraum ausschlaggebend. Es wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, besonders emissionsarme Fahrzeuge kosten bei der Verkehrssteuer bis zu 80 Prozent weniger, dies während der ersten fünf Jahre nach Inverkehrssetzung. Die SVP kündigte in der Debatte an, auf ein Referendum zu verzichten. Geändert hat der Kantonsrat das Landerwerbsverfahren (B163), welches nötig ist, wenn der Kanton Infrastrukturprojekte realisieren will. Der Entscheid in zweiter Beratung fiel mit 108:0 Stimmen. Grundeigentümerinnen und –eigentümer werden früher in das Verfahren einbezogen. Die Entschädigung für Kulturland wird verdreifacht. Für die universitäre Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Listenspitälern bewilligte der Kantonsrat einen Sonderkredit von 4,96 Millionen Franken (B3). Es handelt sich dabei um die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, welche nicht durch die Vergütungen von Patientinnen oder Patienten gedeckt sind. Regierung muss mögliche Solarpflicht auf Parkplätzen prüfen Der Kantonsrat ist der Meinung, dass Parkflächen für die Produktion von Solarstrom genutzt werden könnten. Die Regierung wurde deshalb beauftragt, eine mögliche Solarpflicht für neue und bestehende Fahrzeugabstellplätze ergebnisoffen zu prüfen. Ein entsprechender Vorstoss wurde überwiesen. Anhang Kurzprotokoll Parlamentarische Vorstösse


contact:
Silvia Bolliger
Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen
Telefon 041 228 58 91
(erreichbar am Mittwoch, 6. Dezember 2023 zwischen 14.30 und 15.30 Uhr)

title_de: Kanton Luzern nimmt Zivilschutzanlage in Dagmersellen erneut für die Notunterbringung in Betrieb

content_de: Die Zahl an Zuweisungen von geflüchteten Personen in den Kanton Luzern bleibt anhaltend hoch. Gleichzeitig sind die kantonalen Unterkünfte immer noch sehr stark ausgelastet. Der Kanton Luzern muss deshalb erneut eine Zivilschutzanlage (ZSA) als Notunterkunft in Betrieb nehmen. In der ZSA Dagmersellen werden ab Montag, 11. Dezember 2023 80 Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen. Seit dem Spätsommer 2023 ist die Zahl der Asyl- und Schutzgesuche wieder spürbar angestiegen. Die Platzreserven, die der Kanton Luzern im vergangenen Jahr dank der grossen Unterstützung durch die Luzerner Gemeinden aufbauen konnte, sind inzwischen fast vollständig belegt. In den 15 Asylzentren sowie den 937 Kantonswohnungen stehen aktuell noch rund 200 freie Plätze zur Verfügung. Weitere, längerfristige Unterkünfte zu beschaffen, wird aufgrund der Wohnungsmarkt- und Immobiliensituation im Kanton Luzern zunehmend schwierig. 80 zusätzliche Plätze in der ZSA Dagmersellen Zurzeit werden dem Kanton Luzern monatlich rund 150 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen neu zugewiesen. Gemäss aktueller Prognose des Bundes werden die Asyl- und Schutzgesuche voraussichtlich erst im Frühjahr 2024 leicht zurückgehen. Mit der Inbetriebnahme der Notunterkunft in der ZSA Dagmersellen stehen dem Kanton Luzern 80 zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung. «Dass der Kanton Luzern erneut eine Notunterkunft in einer Zivilschutzanlage in Betrieb nehmen muss, ist nicht erfreulich. Aufgrund der aktuellen Situation ist dies aber unumgänglich», so Regierungsrätin Michaela Tschuor, die Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektorin. Die ZSA Dagmersellen ist insbesondere für die vorübergehende Unterbringung von allein reisenden Männern vorgesehen. Bereits von November 2022 bis Ende Mai 2023 nutzte der Kanton Luzern die ZSA Dagmersellen als Notunterkunft. Peter Kunz, Gemeinderat Dagmersellen, äussert sich dazu: «Der Betrieb verlief reibungslos. Deshalb haben wir entschieden, den Kanton Luzern bei der Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden erneut zu unterstützen. » Der Kanton Luzern dankt der Gemeinde Dagmersellen für ihr Entgegenkommen und die gute Zusammenarbeit. Lage im Kanton Luzern bleibt angespannt Trotz der Aufhebung der Notlage im Asyl- und Flüchtlingswesen per 31. August 2023 durch den Luzerner Regierungsrat bleiben die Herausforderungen für den Kanton Luzern gross. Aktuell befinden sich 6’450 geflüchtete Personen in dessen Zuständigkeit. Davon stammen rund 3’900 Personen aus dem ordentlichen Asyl- und Flüchtlingsbereich und 2’550 Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S. Seit Aktivierung des Schutzstatus S am 12. März 2022 durch den Bundesrat haben über 94'000 Personen den Status S erhalten. Zudem werden gemäss Prognose des Bundes bis Ende 2023 rund 30’000 reguläre Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Im Jahr 2024 wird eine ähnlich hohe Anzahl erwartet. Gemäss Verteilschlüssel des Bundes ist der Kanton Luzern verpflichtet, 4.8 Prozent aller Asyl- und Schutzsuchenden aufzunehmen.


contact:
Luzerner Psychiatrie AG:
Alexia Sarros
Leiterin Human Resources
Telefon 058 856 40 60
medien@lups.ch
(erreichbar am Donnerstag, 07.12.2023, von 12.30 bis 13.30 Uhr)

Personalverbände GAV/lups:
Sprecher Eric Vultier
Telefon 079 629 84 44
eric.vultier@vsao-zentralschweiz.ch
(erreichbar am Donnerstag, 07.12.2023, von 10.00 bis 14.00 Uhr)

title_de: Lohnerhöhung für die Mitarbeitenden der Luzerner Psychiatrie AG

content_de: Die Luzerner Psychiatrie AG (lups) hat sich mit den Personalverbänden auf eine Erhöhung der Lohnsumme geeinigt. Die generelle Lohnerhöhung beträgt 1.2 Prozent und für individuelle Lohnanpassungen sind 0.5 Prozent vorgesehen. Hinzu kommen – unabhängig von Verhandlungen mit den Sozialpartnern – verschiedene monetäre Massnahmen im Umfang von 1.1 Prozent der Lohnsumme. Die vollständige Mitteilung der Luzerner Psychiatrie finden Sie hier.


contact:
Natanael Rother
Referent
Finanzdepartement
Telefon 041 228 55 39

Markus Kronenberg
Leiter Bereich Finanzen
Verband Luzerner Gemeinden
Telefon 079 331 97 89

title_de: Regierungsrat legt Wirkungsberichte zum Finanzausgleich und zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 vor

content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zwei Wirkungsberichte: einen zum Finanzausgleich und einen zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18). Die beiden Berichte analysieren die Auswirkungen der bestehenden Mechanismen und machen Vorschläge für Verbesserungen. Sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden ist die Finanzlage insgesamt erfreulich stabil. Trotz positiver Erkenntnisse in beiden Berichten werden in beiden Bereichen Optimierungen vorgenommen. Es geht nun vor allem darum, auch in Zukunft eine ausgeglichene Belastung und Finanzierung der Staatsebenen zu gewährleisten. Die Luzerner Gemeinden sind finanziell unterschiedlich gut gebettet. Die Gründe dafür sind vielfältig. So haben es Randregionen schwerer, gute Steuerzahler anzuziehen. Städtische Gemeinden tragen tendenziell höhere Soziallasten. Derartige Unterschiede führen dazu, dass die Gemeinden unterschiedlich hohe Steuern erheben, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Ohne ausgleichende Massnahmen wäre das Steuergefälle zu ausgeprägt. Deshalb gibt es den Finanzausgleich. 2024 erhalten die Luzerner Gemeinden insgesamt 184 Millionen Franken, damit sie tiefe Erträge oder hohe Lasten ausgleichen können. Der jetzt vorliegende Wirkungsbericht zeigt: der Finanzausgleich erfüllt den beabsichtigten Zweck zuverlässig. Der Luzerner Finanzausgleich dämmt die Unterschieden zwischen den Gemeinden wirksam ein und fördert ihre Selbstständigkeit. Ohne ihn müssten einige Gemeinden doppelt so hohe Steuern verlangen. Der Finanzausgleich hat sich also als Instrument der Solidarität zwischen Kanton und Gemeinden bewährt. Um noch besser auf Bedürfnisse der Gemeinden reagieren zu können, will die Luzerner Regierung Optimierungen vornehmen: So sollen etwa die Sozialen Lasten noch gezielter aufgefangen werden als bisher. Mittelfristig soll zudem für alle Gemeinden die Ausgangslage weiter optimiert werden, damit sie sich aus eigener Kraft finanziell verbessern können. Damit soll verhindert werden, dass ein Teufelskreis von immer höheren Abschöpfungen und Abhängigkeiten in Gang gesetzt wird. AFR18: Kanton und Gemeinden haben sich finanziell positiv entwickelt Das Ziel der Aufgaben- und Finanzreform 2018, kurz AFR 18, war eine zweckmässige Verteilung der Aufgaben und Kosten zwischen Kanton und Gemeinden. Insgesamt wurden Aufgaben im Umfang von 200 Millionen Franken neu zugeteilt. Im Zentrum der Reform standen zwei grosse Kostenblöcke: In der Volksschule kam der Kanton einem langjährigen Wunsch der Gemeinden nach und führte den Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden von 50:50 ein (zuvor 25:75). Zudem wurde die Verantwortung der Finanzierung im Wasserbau grösstenteils dem Kanton übertragen. Im Gegenzug wurde ein Teil der Steuererträge von den Gemeinden zum Kanton verschoben, damit er die zentralisierten Aufgaben finanzieren kann. Die Evaluation der AFR18 bestätigt insgesamt, dass die Aufgaben sinnvoll entflochten wurden und nun effizient erfüllt werden können. Die vor der AFR18 geäusserten Bedenken, Gemeinden könnten durch die Reform zu wenig Mittel zur Erfüllung ihrer Pflichten haben, sind nicht eingetroffen, im Gegenteil: Der Kantonshaushalt und die Gemeindehaushalte stehen heute deutlich besser da als vor der Reform. Gleichzeitig hat das bemerkenswerte Ertragswachstum in der Evaluation gezwungenermassen zu massgeblichen Abweichungen von der Situation bei Inkrafttreten der Reform geführt. Die sehr positive Entwicklung der Steuererträge bedeutet zum einen, dass den Gemeinden trotz Abtausch von Ertragsteilen mehr verblieben ist als erwartet wurde. Aber sie bedeutet auch, dass mehr Mittel zum Kanton verschoben wurden. So flossen durch den Abtausch des Steuerzehntels nicht mehr 65 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton, sondern knapp 80 Millionen Franken. Mit Blick auf die insgesamt sehr ausgeglichene Entwicklung der Haushalte des Kantons und der Gesamtheit der Gemeinden sieht der Regierungsrat hier keinen Bedarf für Massnahmen. Die Gemeinden verlangen hingegen Anpassungen bei Ertragsteilern. Gemeinden erhalten 15 Millionen Franken Der Wirkungsbericht zur AFR 18 zeigt auch: Im Wasserbau können nicht alle vorgesehenen Projekte umgesetzt werden. Damit werden die erwarteten Ausgaben nicht erreicht. Der Regierungsrat will aufgrund der tieferen Ausgaben nachjustieren und den Gemeinden Ausgleichszahlungen von rund 15 Millionen Franken leisten. Eine anspruchsvolle Situation gibt es auch im Bereich Soziales, wo kommunale Ausgaben gestiegen sind. Dort wird eine Fachgruppe Sozialversicherungen eingesetzt, um den Austausch zwischen Kanton und Gemeinden zu unterstützen. Der Regierungsrat sieht die Reformziele der AFR18 als insgesamt erfüllt an. Die beiden Wirkungsberichte werden voraussichtlich in der Märzsession 2024 behandelt. Gemeinsame Projektorganisation Kanton und Gemeinden haben in einer paritätischen Projektorganisation Grundlagen und Texte für die nun vorgelegten Wirkungsberichte erarbeitet. Die Arbeiten am Wirkungsbericht AFR18 wurden zudem von einer separaten Begleitgruppe unterstützt. Dabei wurde insbesondere zu evaluierende Themen gemeinsam festgelegt und auch die Interpretation der Ergebnisse in Kooperation vorgenommen. Der Regierungsrat begrüsst dieses konstruktive Vorgehen und hat wo angezeigt, unterschiedliche Meinungen der beiden Staatsebenen in den Berichten ausgewiesen. Dringender Handlungsbedarf beim Finanzausgleich aufgrund aktueller Entwicklungen Der Wirkungsbericht Finanzausgleich dient einer Evaluation der vergangenen Jahre. Im Kanton Luzern wird in den kommenden Jahren ein geographisch sehr zentrierter substantieller Zuwachs des Steuersubstrats erwartet. Das System des Luzerner Finanzausgleichs ist für solche sprunghaften Veränderungen nicht ideal ausgestaltet. Deshalb wurde gemeinsam mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) ein separates Projekt zur Teilrevision des Finanzausgleichs lanciert. Die Vernehmlassung zu den geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes soll noch im Dezember 2023 gestartet werden. Mit der anstehenden Teilrevision soll die bereits in der kurzen Frist bedrohte Stabilität des Systems gesichert werden. Eine darauffolgende Totalrevision soll ab 2030 eine langfristig beständige Lösung bieten. Für die geplante Teilrevision werden nur jene Erkenntnisse aus dem Wirkungsbericht zum Finanzausgleich umgesetzt, die zur Stabilisierung des Systems notwendig sind oder sich ohne Komplexität umsetzen lassen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Anhang B 13 Wirkungen und Zielerreichung des Finanzausgleichs (Wirkungsbericht 2023) B 14 Wirkungen und Zielerreichung der Aufgaben- und Finanzreform 18 (Wirkungsbericht AFR18)


title_de: Kanton Luzern setzt auch 2024 auf Bildungsgutscheine

content_de: Im Kanton Luzern erfreuen sich Bildungsgutscheine weiterhin grosser Beliebtheit. Der Luzerner Regierungsrat hat deshalb entschieden, die Bildungsgutscheine auch 2024 wieder anzubieten. Bildungsgutscheine ermöglichen es schätzungsweise 45'000 Erwachsenen im Kanton Luzern, ihre Fähigkeiten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen und im Umgang mit dem Computer zu verbessern. Alle Kurse, die mit einem Bildungsgutschein à 500 Franken besucht werden können, sind auf www.besser-jetzt.ch/luzern aufgeführt und buchbar.


location: Malters

title_de: Mutmasslicher Einbrecher dank Hinweis festgenommen

content_de: Malters In Malters ist am Mittwochabend in eine Wohnung eingebrochen worden. Eine Person beobachtete den Einbruch und alarmierte die Polizei. Der mutmassliche Einbrecher konnte nach kurzer Flucht festgenommen werden. Am Mittwoch (22. November 2023, ca. 17.45 Uhr) wurde der Polizei gemeldet, dass in Malters gerade in eine Wohnung eingebrochen worden sei. Noch bevor die Patrouillen vor Ort eintrafen, wurde der mutmassliche Einbrecher überrascht und flüchtete mit einem Sprung aus dem Fenster. Dank dem präzisen Signalement, welches durch die Melderin gemacht wurde, konnte der mutmassliche Einbrecher wenig später in Malters festgenommen werden. Ebenso konnte mutmassliches Einbruchswerkzeug und Deliktsgut sichergestellt werden. Bei seiner Flucht verletzte sich der Mann und wurde durch eine Polizei-Patrouille ins Spital gefahren. Bei der festgenommenen Person handelt es sich um einen 56-jährigen Serben. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen. «Bei Verdacht Tel. 117 – Gemeinsam gegen Einbruch» Die Zentralschweizer Polizeikorps führen auch in diesem Jahr zusammen mit anderen Polizeikonkordaten eine gezielte Aktion gegen Dämmerungseinbrüche durch. Die Bevölkerung wird aufgerufen, bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort die Notrufnummer 117 zu wählen. Wie können Sie helfen? Einbrecher können Ihnen auffallen, wenn Sie Augen und Ohren offenhalten. Melden Sie der Polizei umgehend verdächtige Wahrnehmungen wie: - unbekannte Personen, die in Ihrem Quartier herumstreifen. - unbekannte Fahrzeuge, die «suchend» durch das Quartier fahren. - Geräusche wie das Klirren von Fensterscheiben oder Splittern von Holz.


location: Flühli

title_de: Auto kommt von Strasse ab und landet im Fluss

content_de: Flühli Am Dienstagmorgen ist zwischen Flühli und Sörenberg ein Auto von der Strasse geraten und in die Waldemme gestürzt. Das Auto landete dabei auf dem Dach. Die beiden Fahrzeuginsassen blieben beim Unfall unverletzt. Ein Auto fuhr am Dienstag (28. November 2023, ca. 07.30 Uhr) auf der Hauptstrasse von Flühli in Richtung Sörenberg. In einer lang gezogenen Linkskurve im Gebiet Hochwald kam das Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen ins Schleudern. In der Folge geriet das Auto über den rechten Strassenrand hinaus, stürzte ca. 3,5 Meter eine Böschung hinunter und kam auf dem Dach liegend in der Waldemme zum Stillstand. Die beiden Fahrzeuginsassen konnten sich selbstständig aus dem Auto befreien und blieben unverletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 7000 Franken. Für die Sicherung und Bergung des Fahrzeugs standen die Feuerwehr Schüpfheim sowie ein privater Abschleppdienst im Einsatz. Zwei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Unfall Flühli


location: Ermensee

title_de: Zeugenaufruf: Autoräder im Wert von mehreren zehntausend Franken gestohlen

content_de: Ermensee An der Aargauerstrasse in Ermensee wurde zwischen Samstagmittag und Montagmorgen in ein Reifengeschäft eingebrochen. Die unbekannte Täterschaft entwendete dabei mehrere Sätze Kompletträder im Wert von mehreren zehntausend Franken. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. In Ermensee wurde zwischen Samstagmittag (25. November 2023) und Montagmorgen (27. November 2023) in ein Reifengeschäft an der Aargauerstrasse eingebrochen. Die unbekannte Täterschaft verschaffte sich Zugang zum Pneulager und entwendete dort nach bisherigem Kenntnisstand mindestens 20 Sätze Kompletträder. Der Deliktsbetrag dürfte mehrere zehntausend Franken betragen. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche zwischen Sonntagmittag und Montagmorgen verdächtige Wahrnehmungen im Bereich der Aargauerstrasse in Ermensee gemacht haben. Hinweise bitte direkt an Telefon 041 248 81 17.


contact:
Fabian Peter
Regierungspräsident
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 53 52
medien.buwd@lu.ch
(erreichbar am Montag, 11. Dezember 2023, von 09.30 bis 10.30 Uhr)

title_de: Stromproduktion aus erneuerbaren Energien: Verfahren sollen beschleunigt werden

content_de: Die Luzerner Regierung strebt den Ausbau der erneuerbaren Energien an. Diesen Auftrag erhielt sie aus der parlamentarischen Beratung des Planungsberichts Klima und Energie. Der nun vorliegende Entwurf über die Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) hat etwa zum Ziel, die Verfahren insbesondere für grössere Windkraftanlagen zu beschleunigen. Dafür wird die Einführung eines kantonalen Plangenehmigungsverfahrens vorgeschlagen. Des Weiteren werden mit der Änderung des PBG Vorgaben zur Elektrifizierung von Parkplätzen eingeführt und die Regelungskompetenzen der Gemeinden in Bezug auf Vorgaben zu klimaangepasstem Bauen erweitert. Der rasche Ausbau der einheimischen Energieproduktion und damit die Stärkung der Versorgungssicherheit ist vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens und dem fehlenden Rahmenabkommen mit der EU von hoher Bedeutung. Der vom Kantonsparlament in der März-Session 2022 zustimmend zur Kenntnis genommene Planungsbericht Klima und Energie stellt dafür die Weichen. Verschiedene Massnahmen aus dem Planungsbericht sehen eine Änderung von gesetzlichen Grundlagen vor. Mit der vorliegenden Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) wird nun eine erste Etappe umgesetzt. Verfahrensdauer soll reduziert werden Regierungspräsident Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, nimmt zudem Bezug zu Bundesvorgaben: «Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind der Bau neuer und der Ausbau bestehender Anlagen für erneuerbare Energien zwingend nötig.» Gegenwärtig dauern die Planungs- und Bewilligungsverfahren bei Anlagen für erneuerbare Energien zu lange. Bisweilen verstreichen namentlich für Grossenergieanlagen (Wasser und Wind) zwischen Projektierungsbeginn und Realisierung weit über 20 Jahre. Dadurch wird der Ausbau erschwert. Sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene sowie von Seite der Projektinitiantinnen und -initianten werden deshalb mit Nachdruck Anpassungen gefordert. «Mit dem Plangenehmigungsverfahren wird das Bewilligungsverfahren für Anlagen für erneuerbare Energien deutlich kürzer und effizienter. Damit werden auch die Realisierungsrisiken für die Investorinnen und Investoren minimiert», fügt Regierungspräsident Fabian Peter hinzu. Vor diesem Hintergrund wird mit dem vorliegenden Entwurf zur Anpassung des PBG die Einführung eines kantonalen Plangenehmigungsverfahrens für die Bewilligung von für den Kanton Luzern wichtigen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien – insbesondere für grössere Windkraftanlagen – sowie von Anlagen zur Speicherung von Energie vorgeschlagen. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der Erheblicherklärung der Motion M 888 von Helen Affentranger-Aregger. In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Neuerungen von der überwiegenden Mehrheit der Stellungnehmenden unterstützt, namentlich auch vom Verband Luzerner Gemeinden und zahlreichen Gemeinden, wobei darauf hingewiesen wurde, dass ein frühzeitiger und aktiver Einbezug der Gemeinden gewährleistet werden muss. Diesen Anliegen wird im nun vorliegenden Gesetzesentwurf Rechnung getragen. Leistungsfähige Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Parkplätze von Gebäuden mit sechs und mehr Wohnungen bei Neubauten oder bei einer baubewilligungspflichtigen Erweiterung oder Änderung der Einstellhalle mit einer Grundinfrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen auszurüsten sind. «Der Aufbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ist eine zentrale Voraussetzung, damit sich die Elektromobilität durchsetzen kann», erklärt der Energiedirektor weiter. Nur so lässt sich das im Planungsbericht Klima und Energie gesetzte Ziel «Netto null bis 2050» im Handlungsfeld Verkehr und Mobilität erreichen. Mit dieser Anpassung wird die Motion M 414 von Thomas Meier umgesetzt. Klimaangepasstes Bauen Weiter führt der Klimawandel unter anderem zu heisseren Sommern und anhaltenden Trockenphasen sowie häufigen und intensiveren Starkniederschlägen. Die erhöhte Wärmebelastung wirkt sich negativ auf die Bevölkerung sowie die Pflanzen- und Tierwelt, den Wasserhaushalt und Infrastrukturanlagen aus. Die Hitzebelastung variiert räumlich stark. Insbesondere in dicht bebauten Siedlungen werden Bauten, Strassen oder versiegelte Plätze während des Tages stark aufgeheizt und geben während der Nacht die gespeicherte Wärme nur langsam ab. Vor diesem Hintergrund kommen Massnahmen zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung wachsende Bedeutung zu. Deshalb soll den Gemeinden neu im PBG ausdrücklich die Kompetenz zum Erlass von kommunalen Vorschriften zu Themen wie Durchlüftung, Verminderung von lokaler Hitzebelastung, Unterbauungsziffer, Ver- und Entsiegelung sowie Grenzabstände von Pflanzungen eingeräumt werden. Schlussendlich wird die vorliegende Änderung des PBG für eine Bereinigung in Bezug auf die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter genutzt. Die Änderung des PBG war vom 15. Dezember 2022 bis 6. April 2023 in einer öffentlichen Vernehmlassung. Insgesamt gingen rund 70 Stellungnahmen ein, rund zwei Drittel davon stammen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Die weiteren Rückmeldungen haben die im Kantonsrat vertretenen Parteien, Interessenverbände und Organisationen sowie einige wenige Privatpersonen eingereicht. Die vorliegende Änderung des PBG wird voraussichtlich für die kommende März-Session des Kantonsrats traktandiert. Strategiereferenz Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich Ökologisierung gemäss Kantonsstrategie. Anhang Botschaft B 15

affair_number: Botschaft B 15


location: Schenkon / Neuenkirch

title_de: Alkohol und Drogen: Zwei Lieferwagenfahrer gestoppt

content_de: Schenkon / Neuenkirch Im Kanton Luzern sind am Dienstagabend zwei Fahrzeuglenker unter Drogeneinfluss gefahren. Einem italienischen Lieferwagenfahrer wurde die Weiterfahrt daraufhin verwehrt. Eine 32-Jährige verursachte mutmasslich aufgrund von Alkohol- und Drogeneinfluss einen Unfall. Schenkon – Unter Alkohol- und Drogeneinfluss Unfall verursacht Am Dienstag (28. November 2023, ca. 20.15 Uhr) wurde der Luzerner Polizei gemeldet, dass in Schenkon eine Lieferwagenfahrerin beim Manövrieren mit einem Geländer kollidiert sei und danach weiterfahren wollte. Vor Ort konnte die Lieferwagenfahrerin kontrolliert und Atemalkohol festgestellt werden. Ein Alkoholtest war nicht möglich, ein durchgeführter Drogenschnelltest reagierte positiv. Es wurde eine Blut- und Urinentnahme angeordnet. Der Führerausweis der 32-Jährigen wurde gesperrt. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 5000 Franken. Neuenkirch – Italienischer Lieferwagenfahrer unter Drogeneinfluss unterwegs Der Luzerner Polizei wurde am Dienstag (28. November 2023, ca. 22.30 Uhr) gemeldet, dass ein italienischer Lieferwagen in unsicherer Fahrweise auf der Autobahn A2 in Richtung Norden fährt. Durch eine Patrouille konnte der Fahrer angehalten und kontrolliert werden. Ein Drogenschnelltest reagierte positiv. Dem 43-jährigen Fahrer aus Italien wurde die Weiterfahrt untersagt. Sein Fahrzeug musste er stehen lassen und er muss eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Bussendeposition hinterlegen.


location: Rothenburg / Willisau

title_de: Zeugenaufruf: Einbruch-Serien in zwei Gemeinden

content_de: Rothenburg / Willisau In den Gemeinden Rothenburg und Willisau ist es in den vergangenen beiden Nächten zu rund 20 Einbrüchen in Firmengebäude gekommen. Ob es sich dabei um die gleiche Täterschaft handelt, ist derzeit noch unklar. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Rothenburg – Einbrüche im Gebiet Buzibach In der Nacht von Dienstag (28. November 2023) auf Mittwoch (29. November 2023) wurden im Gebiet Buzibach mehrere Einbrüche verübt. Die unbekannte Täterschaft brach in Gebäude ein, in welchen sich Räumlichkeiten von verschiedenen Unternehmen befinden. Die Einbrecher erbeuteten dabei nach ersten Erkenntnissen jeweils Bargeld und andere Wertgegenstände. Willisau – Einbrüche im Gebiet Rossgassmoos Im Bereich Rossgassmoos und Menznauerstrasse in Willisau kam es in der Nacht von Montag (27. November 2023) auf Dienstag (28. November 2023) zu mehreren Einbrüchen. Ziel waren jeweils Räumlichkeiten von Firmen. Die unbekannte Täterschaft entwendete dabei in mehreren Fällen Bargeld. Ob die beiden mutmasslichen Einbruch-Serien zusammenhängen und es sich um die gleiche Täterschaft handelt, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Luzerner Polizei sucht in beiden Fällen Zeugen, welche Angaben zur unbekannten Täterschaft machen können oder in den genannten Nächten verdächtige Wahrnehmungen in den Gebieten gemacht haben. Hinweise bitte direkt via Telefon 041 248 81 17. So schützen Sie ihre Firma vor Einbrechern Einbrecher können Ihnen auffallen, wenn Sie Augen und Ohren offenhalten. Melden Sie der Polizei umgehend verdächtige Wahrnehmungen wie: - unbekannte Personen, die (auch tagsüber) um Ihr Firmengebäude streifen und den Anschein machen, dieses auszukundschaften - unbekannte Fahrzeuge, die «suchend» um Geschäfte oder Industriegebiete fahren Schützen Sie Ihre Räumlichkeiten, wenn möglich, mit baulichen Massnahmen wie - einbruchshemmenden Eingangstoren, Türen und Fenster - elektronischen Schliesssystemen - Innen-/Aussenbeleuchtungen mittels Bewegungsmelder - Alarmanlagen Zum Schutz vor Einbrechern bietet die Luzerner Polizei für Privatpersonen wie auch für Unternehmen kostenlose Sicherheitsberatungen an. Machen Sie verdächtige Wahrnehmungen, melden Sie diese sofort via Notrufnummer 117.


contact:
Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
Telefon 041 228 55 39
yasmin.kunz@lu.ch

title_de: Die Regierung hat die Botschaft zum Verkauf der Luzerner Höhenklinik verabschiedet

content_de: Die Botschaft über den Verkauf der Luzerner Höhenklinik Montana, einer Tochtergesellschaft der Luzerner Kantonsspital AG, wird im ersten Halbjahr 2024 dem Kantonsrat unterbreitet. Wie bereits am 20. September 2023 mitgeteilt, soll Swiss Medical Network die beiden kantonalen Liegenschaften und den Betrieb der Klinik spätestens per 1. Januar 2025 übernehmen. Um die Klinik verkaufen zu können, muss das Spitalgesetz angepasst werden. Darüber wird der Kantonsrat voraussichtlich in der März-Session in erster Lesung befinden. Die Regierung und das Luzerner Kantonsspital (LUKS) sind sich einig: Mit Swiss Medical Network SA konnte für die Luzerner Höhenklinik Montana (LHM) im Kanton Wallis eine geeignete Käuferin gefunden werden. Swiss Medical Network soll spätestens per 1. Januar 2025 die Liegenschaften und den Betrieb der Klinik für rund 12,5 Millionen Franken übernehmen. Swiss Medical Network ist das einzige private Schweizer Spitalnetzwerk, welches in allen Sprachregionen vertreten ist. Zentral für die Regierung ist die Weiterführung und Weiterentwicklung des Klinikbetriebs und dass den rund 140 Mitarbeitenden für mindestens zwei Jahre die bisherigen Anstellungsbedingungen garantiert werden (Bestandesgarantie). Zudem steht die Klinik nach wie vor auf der Luzerner Spitalliste, womit die Luzernerinnen und Luzerner weiterhin von den medizinischen Leistungen der Klinik profitieren können. Die Verantwortlichen der Luzerner Kantonsregierung, der LUKS Gruppe sowie von Swiss Medical Network haben am 21. September 2023 im Rahmen der Medienkonferenz die Öffentlichkeit über das Vorgehen informiert. Kantonsrat befindet im Frühjahr über die Anpassung des Spitalgesetzes Schon mehrmals stand der Verkauf der Luzerner Höhenklinik Montana zur Debatte. Mit Swiss Medical Network SA soll das Vorhaben – vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsrates zur Anpassung des Spitalgesetzes – nun umgesetzt werden. Der Verkauf der LHM hat auf die stationäre Gesundheitsversorgung der Luzerner Bevölkerung keine Auswirkungen. Aufgrund der im KVG geltenden Spitalwahlfreiheit können Luzerner Patientinnen und Patienten die Klinik unabhängig von ihrer Versicherungsklasse auch unter der neuen Trägerschaft von Swiss Medical Network SA weiterhin für die stationäre Rehabilitation wählen. Die Bedürfnisse der Gesellschaft an die Gesundheitsversorgung haben sich verändert. Mit dem Verkauf soll unter anderem dem wichtigen Patientenbedürfnis nach einer wohnortsnahen Rehabilitation Rechnung getragen werden. Die Verlegung des Spitalstandortes von Sursee nach Schenkon bedarf ebenfalls einer Änderung des Spitalgesetzes. Da die beiden Geschäfte sachlich und zeitlich unabhängig sind voneinander, werden sie dem Kantonsrat separat unterbreitet. Die Botschaft zum Spitalstandort in der Region Sursee folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Strategiereferenz Diese Massnahme dient der Umsetzung der Kantonsstrategie im Bereich gesellschaftlicher Wandel. Anhang Botschaft B12


contact:
Heinz Bösch
Departementssekretär FD
Telefon 041 228 55 42
heinz.boesch@lu.ch

title_de: Finanzdepartement erhält neuen Kommunikationschef

content_de: Sämi Deubelbeiss wird die Kommunikation im Finanzdepartement per März 2024 übernehmen. Der 41-jährige Luzerner leitet seit 2019 die Kommunikation der Verkehrsbetriebe Luzern. Zuvor war der Familienvater Redaktor bei Radio Pilatus & Tele 1. Das Finanzdepartement ist als Ressourcendepartement zuständig für zahlreiche übergreifende Themen. Sämi Deubelbeiss wird per 1. März 2024 Leiter der Kommunikation des Finanzdepartements. Er übernimmt die Stelle von Yasmin Kunz, die bis Ende 2023 die Kommunikation des Departements leitet. Das Departement mit Querschnittfunktionen umfasst die Dienststellen Finanzen, Steuern, Immobilien, Personal und Informatik. Reto Wyss, Vorsteher der Finanzdepartements, ist die Kommunikation «ein wichtiges Anliegen, weil es von grosser Bedeutung ist, die Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft und Verbände über unsere Projekte zu informieren». Das Vertrauen in die Politik könne mit einer transparenten, kontinuierlichen Kommunikation gestärkt werden, ist Reto Wyss überzeugt. Sämi Deubelbeiss leitet seit 2019 die Kommunikation der Verkehrsbetriebe Luzern. Zuvor war der Familienvater bei Radio Pilatus und Tele 1 als Redaktor tätig. Sämi Deubelbeiss ist mit der Luzerner Politik und den Medien bestens vertraut. In den kommenden Jahren stehen im Finanzdepartement wichtige Projekte an. So etwa das Vorantreiben diverser grossen Immobilienprojekte wie etwa der Campus Horw oder die Kantonsschulen Sursee und Reussbühl. Auch im Bereich der Informatik wird es Entwicklungen geben, welche die Bevölkerung und die Wirtschaft betreffen und entsprechend hohen Kommunikationsbedarf ausweisen. Sämi Deubelbeiss wird als Leiter der Kommunikation zudem insbesondere für die Finanzthemen verantwortlich sein – so beispielsweise die wiederkehrenden Geschäfte wie die Jahresrechnung oder den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Luzern.


location: Kanton Luzern

title_de: Mehrere Verkehrsunfälle im Morgenverkehr

content_de: Kanton Luzern Am Donnerstagmorgen, 30. November 2023, ist es im Kanton Luzern zu mehreren Verkehrsunfällen gekommen. Die meisten davon standen im Zusammenhang mit dem Wintereinbruch. Mehrere Personen wurden bei den Unfällen verletzt. Alberswil – Auto gerät von Strasse und landet im Bach Ein Auto fuhr am Donnerstag ca. 05.10 Uhr von Willisau in Richtung Alberswil. Das Fahrzeug geriet vor der Brücke im Bereich Wydenmühle von der schneebedeckten Strasse. In der Folge fuhr das Auto über das Wiesland und landete in der Wigger. Der 24-jährige Fahrer wurde leicht verletzt und begibt sich bei Bedarf selbstständig in ärztliche Behandlung. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 5000 Franken. Buchrain – Auffahrkollision mit drei Fahrzeugen Auf der Autobahn A14 in Fahrtrichtung Luzern nach der Einfahrt Buchrain kam es um ca. 06.10 Uhr zu einer Auffahrkollision mit vier beteiligten Fahrzeugen. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Aufgrund des Unfalls und der anschliessenden Bergungs- und Reinigungsarbeiten kam es zu Verkehrsbehinderungen. Ettiswil – Zwei Unfälle aufgrund rutschiger Fahrbahn Im Gebiet Zuswil in der Gemeinde Ettiswil, Ortsteil Kottwil, geriet um ca. 07.20 Uhr ein Auto ins Rutschen. Daraufhin kam es zu einer Streifkollision mit einem anderen Auto. Während eine Patrouille der Luzerner Polizei den verunfallten Personen behilflich war, kam es am gleichen Ort zu einer zweiten Kollision. Verletzt wurde bei beiden Unfällen niemand. Kriens – Auffahrkollision zwischen zwei Lieferwagen Bei der Autobahnausfahrt Luzern-Kriens in Fahrtrichtung Norden kam es um ca. 07.50 Uhr zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Lieferwagen. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. Bei Bedarf wird sich der 46-Jährige selbstständig in ärztliche Behandlung begeben. Rain – Kollision zwischen Auto und Lieferwagen Auf der Hauptstrasse von Rain in Richtung Sempach überholte um ca. 08.05 ein Auto ein anderes Fahrzeug und beabsichtigte anschliessend wieder auf den eigenen Fahrstreifen zu wechseln. Dabei geriet das Auto auf der schneebedeckten Strasse ins Schleudern und es kam zu einer seitlichen Kollision mit einem entgegenkommenden Lieferwagen. Der 26-jährige Autofahrer sowie die 27-jährige Beifahrerin wurden beim Unfall leicht verletzt und werden sich bei Bedarf selbstständig in ärztliche Behandlung begeben. Beromünster – Auto kollidiert mit Verkehrsschildern Um ca. 08.40 Uhr fuhr ein Auto auf der Hauptstrasse von Beromünster in Richtung Menziken. In einer Linkskurve im Bereich Alp geriet das Auto rechtsseitig von der schneebedeckten Strasse und kollidierte mit mehreren Verkehrsschildern. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Ettiswil – Lieferwagen prallt gegen Baum und kippt In Ettiswil auf der Grosswangerstrasse kam es um ca. 08.40 Uhr zu einem Selbstunfall. Ein Lieferwagen geriet kurz nach dem Schloss Wyher auf der schneebedeckten Fahrbahn ins Schleudern, prallte gegen einen Baum und kippte dann zur Seite. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Schenkon – Frontalkollision zwischen zwei Autos Ein Autofahrer geriet um ca. 09.15 Uhr auf der Krummbacherstrasse in Richtung Sursee in einer Rechtskurve ins Rutschen und kam dadurch auf die Gegenfahrbahn. Dabei kam es zur Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Auto. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Vier Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Unfall Alberswil Bild Unfall Ettiswil Bild Unfall Rain Bild Unfall Beromünster


location: Zentralschweiz

title_de: Auch in der Adventszeit: Nur in fahrfähigem Zustand ans Steuer

content_de: Zentralschweiz Mit den bevorstehenden Weihnachtsfeierlichkeiten nehmen sowohl die geselligen Firmenanlässe als auch die Treffen im privaten Umfeld zu. Denken Sie dabei daran, dass «Alkohol am Steuer» oder unter Drogeneinfluss das Unfallrisiko im Strassenverkehr erheblich erhöht. Zudem kann das Führen eines Fahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand auch gravierende Folgen haben, wenn es nicht zu einem Unfall kommt. Verbunden mit diversen festlichen Aktivitäten steigt in der Advents- und Weihnachtszeit erfahrungsgemäss auch der Alkoholkonsum an. Immer wieder ereignen sich Verkehrsunfälle, welche durch Lenker verursacht werden, die alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss unterwegs sind. Unter Alkohol- und Drogeneinfluss steigt die Risikobereitschaft und gleichzeitig beeinträchtigen schon kleine Mengen die Koordinations-, Konzentrations- und Reaktionsfähigkeiten. Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenkt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch Dritte. Auch wenn Sie unfallfrei bleiben, drohen Ihnen bei einer Polizeikontrolle strafrechtliche Konsequenzen und der Entzug Ihres Führerausweises. Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden appellieren die Zentralschweizer Polizeikorps an die Eigenverantwortung und rufen in Erinnerung: - Lassen Sie Ihr Fahrzeug zu Hause, wenn Sie Anlässe besuchen, bei denen Sie womöglich Alkohol konsumieren. Benutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel, Taxis oder, wo dies angeboten wird, Dienstleistungen wie jene der Aktion Nez Rouge. - Organisieren Sie Fahrgemeinschaften. Sprechen Sie vorher ab, wer fährt und dabei auf den Konsum von Alkohol verzichtet. - Fahren Sie nicht mit fahrunfähigen Personen mit und halten Sie diese vom Fahren ab. - Sollten Sie Alkohol getrunken haben: Lassen Sie Ihr Fahrzeug unbedingt stehen. - Alkohol baut sich nur langsam ab, setzen Sie sich nie mit einem «Kater» ans Steuer. - Fahren Sie auch nie unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss. Die Zentralschweizer Polizeikorps wünschen eine sichere und unfallfreie Fahrt sowie eine frohe Adventszeit. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Symbolbild Fahrfähigkeit


title_de: Zeugenaufruf: Kollision zwischen zwei Autos

content_de: Luzern, 30. November 2023 In der Stadt Luzern ist es am Donnerstagvormittag auf der Alpenstrasse zu einer Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Beide Fahrzeuglenker gaben an, dass ihre Ampel auf Grün war. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche den Unfall beobachtet haben. Eine Autofahrerin fuhr am Donnerstag (30. November 2023, ca. 11.10 Uhr) von der Gotthardstrasse (Ausfahrt Parkhaus) auf die Alpenstrasse und beabsichtigte dort auf den ganz linken Fahrstreifen zu fahren. Gleichzeitig fuhr ein Auto auf der Alpenstrasse vom Löwenplatz herkommend auf dem ganz linken Fahrstreifen. In der Folge kam es zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Verletzt wurde beim Unfall niemand. An beiden Fahrzeugen entstand geringer Sachschaden. Da beide Fahrzeuglenker angaben, dass ihre jeweilige Ampel Grün angezeigt hatte, sucht die Luzerner Polizei Zeugen, welche den Unfall beobachtet haben. Hinweise bitte direkt via Telefon 041 248 81 17. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Unfall Stadt Luzern


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

title_de: Polizeidiensthund stoppt mutmasslichen Einbrecher

content_de: Willisau Am frühen Donnerstagmorgen hat die Luzerner Polizei in Willisau einen Einbrecher auf der Flucht festgenommen. Der Polizeidiensthund «Dodge» konnte dessen Fährte aufnehmen und den Mann auf der Flucht stoppen. In der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag (29. - 30. November 2023) haben drei mutmassliche Einbrecher versucht in ein Geschäft in Willisau einzubrechen. Dabei haben sie einen akustischen Alarm ausgelöst. Die drei Personen flüchteten zu Fuss in Richtung Gettnau. Der Polizeidiensthund «Dodge» konnte die Fährte von einem der Einbrecher aufnehmen und diesen nach einer längeren Flucht in einem Waldstück bei Alberswil stoppen. Er konnte vor Ort festgenommen werden. Es handelt sich dabei um einen 19-jährigen Mann aus Tunesien. Die beiden anderen Personen sind flüchtig. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee. Vom Polizeidiensthund "Dodge" steht ein Foto zur Verfügung. Quelle: Luzerner Polizei Foto: Polizeidiensthund "Dodge"


location: Ebikon/Horw

title_de: Drei Verkehrsunfälle in Autobahntunnels – eine Person verletzt

content_de: Ebikon/Horw Am Donnerstagabend und Freitagmorgen haben sich mehrere Unfälle in Autobahntunnels ereignet. Eine Person wurde dabei verletzt. Bei einer Person fielen ein Atemalkoholtest wie auch ein Drogenschnelltest positiv aus. Ebikon – Autofahrerin kollidiert zweimal mit Tunnelwand Eine Autofahrerin fuhr am Donnerstag (30. November 2023, ca. 18 Uhr) auf der Autobahn A14 in Fahrtrichtung Luzern. Nach ersten Erkenntnissen geriet das Fahrzeug aufgrund eines gesundheitlichen Problems der Fahrerin ins Schleudern und kollidierte dann zunächst mit der linken Tunnelwand und prallte danach gegen die rechte Tunnelwand, wo das Fahrzeug zum Stillstand kam. Die 35-jährige Autofahrerin wurde durch den Rettungsdienst 144 mit unbekannten Verletzungen ins Spital transportiert. Ihr Führerausweis wurde gesperrt. Aufgrund des Unfalls und den anschliessenden Bergungs- und Reinigungsarbeiten kam es auf der Autobahn A14 in Richtung Luzern zu Verkehrsbehinderungen. Horw – Alkoholisierter Autofahrer verursacht Selbstunfall im Tunnel Spier Am Donnerstag (30. November 2023, ca. 20.15 Uhr) wurde der Luzerner Polizei ein herrenloses Fahrzeug auf dem Pannenstreifen der Autobahn A2 Fahrtrichtung Süden kurz vor der Ausfahrt Hergiswil gemeldet. Vor Ort konnte die Patrouille das Fahrzeug und den Autofahrer vorfinden. Dieser war zuvor aus noch ungeklärten Gründen mit der Tunnelwand im Tunnel Spier kollidiert, worauf sich das Fahrzeug drehte und entgegen der Fahrtrichtung auf dem Pannenstreifen zum Stillstand kam. Ein durchgeführter Atemalkoholtest beim 35-Jährigen ergab ein Wert von 0,57 mg/l. Ein Drogenschnelltest reagierte ebenfalls positiv. Der Führerausweis wurde gesperrt. Horw – Selbstunfall im Tunnel Spier im Morgenverkehr Auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Norden verlor am Freitag (1. Dezember 2023, ca. 5 Uhr) ein Autofahrer aus noch ungeklärten Gründen die Kontrolle über sein Fahrzeug und geriet ins Schleudern. Am Ende des Tunnels Spier kollidierte er darauf zuerst mit dem linksseitigen und dann mit dem rechtsseitigen Bankett, bevor er nach dem Tunnel gegen die linksseitige Leitplanke prallte und zum Stillstand kam. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Der Sachschaden beläuft ca. 10'000 Franken. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Unfall Ebikon


contact:
Regierungsrätin Michaela Tschuor
Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements
Telefon 041 228 60 81
(erreichbar am 4. Dezember 2023 von 14 bis 15 Uhr)

title_de: GSD und FD nehmen zum GASK-Gegenentwurf Stellung

content_de: Im Rahmen der Vernehmlassung äussert sich auch das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) zusammen mit dem Finanzdepartement (FD) zum Gegenentwurf der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) bezüglich Spitalplanung. Die beiden Departemente sprechen sich gegen eine zu detaillierte Nennung der medizinischen Fachgebiete im Spitalgesetz aus, wie das der GASK-Gegenentwurf vorsieht. Sie anerkennen aber, dass mit der expliziten Regelung im Spitalgesetz die Versorgungssicherheit im ganzen Kanton sichergestellt werden soll und tragen diesem berechtigten Anliegen in ihrer Vernehmlassungsantwort entsprechend Rechnung. Die GASK hat am 2. Oktober 2023 ihren Gegenentwurf zur Umsetzung der fünf Einzelinitiativen betreffend die Grund- und Notfallversorgung an den drei Standorten des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) in die Vernehmlassung gegeben. Die GASK sieht in ihrem Gegenentwurf, der sich bis am 3. Dezember 2023 in der Vernehmlassung befand, zwei Gesetzesbestimmungen vor, die das konkrete Leistungsangebot bezüglich Grund- und Notfallversorgung im Spitalgesetz (inklusive Nennung der medizinischen Fachgebiete) festschreiben. Demgegenüber verlangten die fünf identischen Einzelinitiativen (E 1036, E 1038, E 1039, E 1040, E 1042) der FDP, Mitte, SVP, SP und Grünen, die am 31. Januar 2023 vom Kantonsrat an die GASK überwiesen wurden, eine weniger weit gehende Regelung der Grund- und Notfallversorgung an den drei LUKS-Standorten im Spitalgesetz vor. Gewisse Flexibilität muss gewährleistet sein In der gemeinsamen Vernehmlassungsantwort anerkennen das GSD und FD, dass mit der expliziten Regelung im Spitalgesetz die Versorgungssicherheit für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner im ganzen Kanton sichergestellt werden soll und sie tragen diesem berechtigten Anliegen in ihrer Vernehmlassungsantwort entsprechend Rechnung. Sie weisen jedoch darauf hin, dass eine gewisse Flexibilität gewährleistet sein muss, damit die Spitäler auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen reagieren können. Darum sprechen sich die beiden Departemente gegen eine zu detaillierte Nennung der medizinischen Fachgebiete im Spitalgesetz aus, wie das der GASK-Gegenentwurf vorsieht. Mit einer so engen gesetzlichen Regulierung würde der Handlungsspielraum des LUKS künftig zu stark eingeschränkt. Auf Themen wie den Fachkräftemangel, den medizinischen Fortschritt und sich ändernde Tarifstrukturen muss seitens LUKS-Konzern, aber auch seitens Kanton als Eigner reagiert werden können. Mit Blick auf das Anliegen der GASK sprechen sich die beiden Departemente in ihrer Vernehmlassungsantwort daher für eine Kompromisslösung aus und schlagen eine Variante vor, wonach das LUKS «in Luzern, Sursee und Wolhusen für eine zeitgemässe Grundversorgung in den Bereichen Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe und eine entsprechende Notfallversorgung rund um die Uhr sorgt.» Um trotz der gesetzlichen Vorgabe des Mindestleistungsangebots in der Grund- und Notfallversorgung auch den künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen Rechnung tragen zu können, schlagen die Departemente zudem eine Ausnahmeregelung vor. Gemäss dieser kann der Regierungsrat – nach vorgängiger Konsultation der GASK – dem LUKS bewilligen, vom gesetzlich geforderten Mindestangebot abzuweichen. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Leistungsauftrages nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts nicht mehr erfüllt sind oder die Erbringung aus betrieblichen Gründen (insbesondere aufgrund von fehlendem Fachpersonal) oder aufgrund von geringer Nachfrage nicht mit der erforderlichen Qualität sichergestellt werden kann. Dem Regierungsrat ist es schliesslich ein Anliegen, dass der Planungsbericht Gesundheitsversorgung sowie der GASK-Gegenentwurf in der parlamentarischen Debatte zusammen beraten werden. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt Anhang Vernehmlassungsantwort


title_de: Viele Verkehrsunfälle und Brand in Alberswil über das Wochenende

content_de: Kanton Luzern Seit dem Freitagabend ereigneten sich viele Verkehrsunfälle auf den zum Teil schneebedeckten Strassen im Kanton Luzern. Mehrfach waren die Fahrzeuge noch mit Sommerpneus ausgerüstet. In Kaltbach fiel ein Baum auf ein Auto. Ein Kleinkind wurde dabei verletzt. Brand Gebäude in Alberswil – 3. Dezember 2023 / kurz vor 14:00 Uhr Der Luzerner Polizei wurde ein Brand von einem alten "Armeegebäude" an der Allmendstrasse gemeldet. Die Feuerwehren Ettiswil-Alberswil und Willisau konnten das Feuer löschen. Verletzt wurde niemand. Die Branddetektive der Luzerner Polizei klären die Brandursache ab. Selbstunfall in Luzern – 3. Dezember 2023 / kurz vor 05:30 Uhr Ein 33-jähriger Mann fuhr in angetrunkenem Zustand (0.44 mg/l – 0.88 Promille) von Luzern in Richtung Seetelplatz. Im Gebiet Fluhmühle verlor er die Herrschaft über das Auto, kam damit von der Strasse ab und prallte gegen einen Beleuchtungskandelaber. Eine Mitfahrerin wurde vom Rettungsdienst 144 zur Kontrolle in das Spital gefahren. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 10'000 Franken. Die Polizei hat dem Lenker den Führerausweis abgenommen. Selbstunfall in Emmenbrücke – 2. Dezember 2023 / ca. 22:15 Uhr Ein 25-jähriger Mann fuhr in angetrunkenem Zustand (0.84 mg/l – 1.68 Promille) auf der Schützenmattstrasse in Richtung Emmen-Center. Dabei fuhr er gegen einen Steinpoller. Das Auto kippte auf das Autodach. Der Lenker wurde leicht verletzt. Die Polizei hat ihm den Führerausweis abgenommen. Verkehrsunfall in Ruswil – 2. Dezember 2023 / 16:15 Uhr Ein angetrunkener Autofahrer (0.25 mg/l – 0.5 Promille) fuhr mit seinem Auto mit Sommerpneus auf der Hellbühlerstrasse in Richtung Ruswil. Dabei kam er ins Schleudern und fuhr frontal in ein korrekt entgegenkommendes Auto. Zwei Personen wurden erheblich und eine Person leicht verletzt. Im Einsatz standen der Rettungsdienst 144 und die Feuerwehren Ruswil und Neuenkirch-Hellbühl. Der Gesamtsachschaden liegt bei über 50'000 Franken. Baum fällt auf Auto in Kaltbach (Gemeinde Mauensee) – 2. Dezember 2023 / 09.50 Uhr Auf der Sonnenrainstrasse fiel ein schneebedeckter Baum auf ein fahrendes Auto. Drei Personen waren zu diesem Zeitpunkt im Fahrzeug. Ein 3-jähriges Kind wurde verletzt und vom Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die umgestürzte Esche hat zudem ein Gebäude und ein parkiertes Auto beschädigt. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 25'000 Franken. Selbstunfall in Knutwil – 1. Dezember 2023 / kurz vor 20.00 Uhr Ein 19-jähriger Lenker fuhr auf der Willihofstrasse in Richtung Knutwil. Dabei kam er mit dem Auto von der Strasse ab und rutsche damit rund 70 Meter über eine Wiese in ein Waldstück. Der Autofahrer wurde zur Kontrolle in das Spital gefahren. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 15'000 Franken. Selbstunfall in Weggis – 1. Dezember 2023 / nach 17:00 Uhr Eine angetrunkene 62-jährige Frau (1.10 mg/l – 2.2 Promille) verursachte in Weggis auf der Luzernerstrasse einen Selbstunfall. Sie prallte mit dem Auto gegen ein Geländer und fuhr danach weiter. Die Lenkerin konnte von der Luzerner Polizei kurz darauf angehalten werden. Ihr wurde der Führerausweis abgenommen. Von den Unfällen und Ereignissen stehen Fotos zur Verfügung. Quelle: Luzerner Polizei Foto: Brand Alberswil Foto: Selbstunfall Luzern Foto: Unfall Ruswil Foto: Unfall Kaltbach Foto: Unfall Knutwil


contact:
Annette Studer
Rektorin Kantonsschule Reussbühl
Telefon 041 349 72 00
annette.studer@sluz.ch

title_de: Kantonsschule Reussbühl: Neue Prorektorin gewählt

content_de: Die Rektorin der Kantonsschule Reussbühl Luzern, Annette Studer hat per 1. August 2024 Maria Chiara Paravicini Bagliani zur neuen Prorektorin gewählt. Die Stelle wurde aufgrund des bevorstehenden Schulwachstums und durch interne Aufgabenumlagerungen geschaffen. Maria Chiara Paravicini Bagliani (Jg. 1990) hat an der Universität Zürich Französisch und Italienisch studiert und 2015 mit dem Master abgeschlossen. Zwei Jahre später hat sie in diesen beiden Fächern das Lehrdiplom für Maturitätsschulen erworben. Die neue Prorektorin unterrichtet seit 2017 an der Kantonsschule Reussbühl KSR Französisch und seit dem Schuljahr 2023/24 auch Italienisch. Zuvor war sie an der Kantonsschule Musegg tätig. Maria Chiara Paravicini ist Klassenlehrerin, Vorsteherin der Fachschaft Französisch, mehrjähriges Mitglied der Arbeitsgruppe für Qualitätsmanagement & Schulentwicklung sowie im Vorstand des KSR-Lehrerinnen- und Lehrervereins. Zudem konnte sie seit August 2022 bereits erste Erfahrungen im Schulleitungsbereich sammeln durch die Übernahme von fächerübergreifenden Spezialaufgaben. Parallel dazu hat sie das CAS Kooperative Schulführung an der PH Luzern absolviert und im November 2023 abgeschlossen. Maria Chiara Paravicini ist verheiratet und wohnt in Luzern. Anhang Bild: Maria Chiara Paravicini Bagliani wird ab August 2024 neue Prorektorin der Kantonsschule Reussbühl.


title_de: Korrektur Wert Atemalkoholtest Unfall Emmenbrücke

content_de: Emmenbrücke Am Samstagabend (2. Dezember 2023 / ca. 22:15 Uhr) ereignete sich auf der Schützenmattstrasse in Emmenbrücke ein Verkehrsunfall. Der Autofahrer fuhr in angetrunkenem Zustand gegen einen Steinpoler. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0.75 mg/l (1.5 Promille). Wir bitten Sie den falschen Wert der ersten Mitteilung zu korrigieren.


contact:
LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Stadt Luzern-Emmen

title_de: Zwei Verletzte bei Verkehrsunfällen im Kanton Luzern

content_de: Luzern / Emmen-Autobahn A2 Am Wochenende wurden in Emmen und in der Stadt Luzern zwei Motorradfahrer bei Unfällen verletzt. Weiter fuhr an der Pilatusstrasse ein unbekannter Autofahrer gegen einen Veloparkplatz und beschädigte diverse Fahrräder. Die Polizei sucht Zeugen. Stadt Luzern: Motorradfahrer bei Selbstunfall verletzt Ein Motorradfahrer fuhr am Samstag (17. August 2024, kurz nach 09:15 Uhr) Auf der Obergrundstrasse stadtauswärts. Bei einem Bremsmanöver vor der Einmündung der Steinhofstrasse kam der Motorradfahrer zu Fall. Er verletzte sich beim Sturz und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Stadt Luzern: Unbekannter Audifahrer prallt gegen Veloparkplatz – Polizei sucht Zeugen Am Samstagmorgen (17. August 2024, kurz nach 07:00 Uhr ) wurde der Polizei gemeldet, dass ein unbekannter Fahrzeuglenker vermutlich in der vergangenen Nacht an der Pilatusstrasse vor dem Globus gegen einen Veloparkplatz gefahren sei und mehrere Fahrräder beschädigt habe. Vor Ort konnten Fahrzeugteile eines Autos der Marke Audi aufgefunden werden. Das gesuchte Fahrzeug dürfte an der rechten Frontecke/Fahrzeugseite beschädigt worden sein. Die Polizei sucht den unbekannten Lenker eines Audis oder Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum gesuchten Fahrzeug machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden. Emmen – Autobahn A2: Motorradfahrer bei Auffahrunfall verletzt Am Freitagnachmittag (16. August 2024, kurz nach 16:45 Uhr) fuhr ein Motorradfahrer auf dem mittleren Fahrstreifen auf der Autobahn A2 in Emmen Fahrtrichtung Süden. Dabei kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Auffahrkollision mit einem vorausfahrenden Personenwagen. Der Motorradfahrer verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Der Unfall führte zu Rückstau im Feierabendverkehr. Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Beschädigter Veloparkplatz


contact:
David von Holzen
wissenschaftlicher Mitarbeiter
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 66 01
info@lustat.ch
www.lustat.ch

title_de: Viele Familien unter den Armutsgefährdeten

content_de: Entsprechend den neusten Zahlen beträgt der Anteil der armutsbetroffenen Luzerner Haushalte gemäss Grundbedarf nach SKOS im Kanton Luzern 7,2 Prozent. Nach Ausrichtung von bedarfsabhängigen Sozialleistungen reduziert sich dieser Anteil um mehr als die Hälfte. Nimmt man allerdings neben den armutsbetroffenen jene Haushalte mit in den Blick, die nur knapp über der Armutsgrenze leben, wird sichtbar, dass unter den Armutsgefährdeten die Familienhaushalte überproportional vertreten sind, wie LUSTAT Statistik Luzern im neuen Webartikel ausführt. Lesen Sie die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern hier.


title_de: Diverse Sachbeschädigungen und Umweltvergehen – Eine Person angehalten

content_de: Stadt Luzern Eine Frau hat am Wochenende in der Stadt Luzern zwei Polizeieinsätze ausgelöst. Am Samstag schlug sie mit einem Stein mehrere Autoscheiben ein. Am Sonntag hat die Frau dann mehrere Abfallcontainer und Fahrräder in den Vierwaldstättersee geworfen. Sie wurde in Gewahrsam genommen und anschliessend fürsorgerisch untergebracht. Am Samstag (17. August 2024, ca. 10:00 Uhr) ging bei der Polizei die Meldung ein, dass eine Frau auf dem Parkplatz des Franziskanerplatzes bei mehreren Autos Scheiben einschlage. Die Person wurde von der Luzerner Polizei festgenommen und nach erfolgter Einvernahme entlassen. Insgesamt wurden elf Autos beschädigt. Der Sachschaden kann derzeit nicht beziffert werden. Aufgrund mehrerer Meldungen, dass eine weibliche Person im Bereich Seebrücke und Landungsstege Fahrräder und Müllcontainer in den See werfe, begaben sich am Sonntag (18. August 2024, ca. 17:30 Uhr) mehrere Patrouillen in das Gebiet. Vor Ort konnte die Frau angehalten und kontrolliert werden. Es zeigte sich, dass es sich um dieselbe Person handelte, die am Vortag bereits mehrere Fahrzeuge beschädigt hatte. Sie wurde fürsorgerisch untergebracht. Die Wasserpolizei konnte mit Unterstützung der Feuerwehr Stadt Luzern sowie zwei Passanten einen Grossteil des Abfalls, welcher in den See geworfen wurde, bergen. Die übrigen Gegenstände werden heute geborgen.


title_de: Regierungsrätin Ylfete Fanaj ernennt Andrea Elmer als persönliche Mitarbeiterin

content_de: Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements ernennt neu Andrea Elmer als persönliche Mitarbeiterin. Sie tritt ihre Stelle in einem 80%-Pensum per 14. Oktober 2024 an. Andrea Elmer (39) hat ihr Studium in Germanistik, Philosophie und Italienischer Literatur an der Universität Zürich absolviert und dort auch promoviert. Sie ist Mitgründerin der PEAX AG und aktuell noch in der Geschäftsleitung des Unternehmens tätig. Sie hatte verschiedene Leitungsfunktionen im Bereich Marketing und Kommunikation sowie Team- und Personalentwicklung inne und hat sich in diesen sowie betriebswirtschaftlichen Bereichen weitergebildet. Seit September 2023 ist Andrea Elmer Mitglied der Controlling-Kommission der Stadt Sursee, ab September 2024 in der Funktion der Kommissionspräsidentin nebenamtlich tätig. Sie wohnt mit ihrer Familie in Sursee. Andrea Elmer löst die bisherige persönliche Mitarbeiterin Livia Hügli ab. Livia Hügli verlässt ihre Stelle aufgrund einer beruflichen Neuorientierung per Ende September 2024. Regierungsrätin Ylfete Fanaj dankt Livia Hügli herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit, die Beratung und das Sparring als persönliche Mitarbeiterin. Anhang Bild: Andrea Elmer


contact:
Yasmin Kunz
Persönliche Mitarbeiterin des Regierungspräsidenten
Telefon 041 228 39 55
yasmin.kunz@lu.ch

title_de: Sommerausflug: Luzerner Regierung zu Gast bei der Firma Opacc und im Heilpädagogischen Zentrum Hohenrain

content_de: Regierungspräsident Reto Wyss führt seine Ratskolleginnen und -kollegen auf dem traditionellen Regierungsratsausflug zuerst in die Firma Opacc Software AG in seiner Heimatgemeinde Rothenburg. Opacc lebt New Work, wie es dereinst im kantonalen Verwaltungsgebäude geplant ist, einem Projekt unter der Federführung von Reto Wyss. Ebenso ist das Gremium im Heilpädagogischen Zentrum in Hohenrain zu Gast. Die Infrastruktur auf der Anhöhe mit kantonalem Rebberg wurde von der Dienststelle Immobilien renoviert und restauriert. Die erste Station auf dem traditionellen Regierungsratsausflug führt in die Heimatgemeinde des Regierungspräsidenten Reto Wyss. Der Vorsteher des Finanzdepartements und seine Regierungsratskolleginnen und -kollegen sind zu Gast bei der Firma Opacc. Das Unternehmen entwickelt in der Schweiz seit mehr als 35 Jahren Enterprise Software und zählt insgesamt mehr als 200 Mitarbeitende. Die Arbeitswelt im Opacc Campus ist auf New Work ausgelegt, ein modernes und flexibles Arbeitsmodell – ähnlich wie dereinst im kantonalen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz, einem Projekt unter der Federführung von Reto Wyss. Er sagt dazu: «Opacc ist uns in dieser Hinsicht einen Schritt voraus und es ist sehr interessant zu sehen, wie sie New Work praktizieren. Das gibt Ideen für unsere eigene Umsetzung.» Von kantonalen Hochbauten zum hauseigenen Rebberg Nach der Firmenbesichtigung folgt eine Führung auf dem Areal des Heilpädagogischen Zentrums (HPZ) Hohenrain. Die Restaurierungsarbeiten der aus dem späten 12. Jahrhundert stammenden Objekte starteten im Jahr 2018 und konnten 2020 abgeschlossen werden. Reto Wyss, der die kantonalen Hochbauten verantwortet, sagt zu diesem Projekt: «Das Sanierungsprojekt hat für mich einen besonderen Stellenwert, weil ein historisch und kulturell bedeutsames Gebäude für Kinder und Jugendliche zugänglich gemacht wird und sinnvoll genutzt werden kann.» Dort, wo heute Lernende mit Beeinträchtigungen unterrichtet werden, befand sich früher die ehemalige Johanniterkommende – die einzige Ordensburg des Kantons Luzern mit einem wesentlichen mittelalterlichen Charakter. Auch der kantonale Rebberg in Hohenrain, betrieben vom Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung (BBZN), ist auf dem Regierungsratsausflug ein Programmpunkt. Experten erklären den Magistratinnen und Magistraten, wie guter Wein entsteht und welche Visionen sie für den kantonalen Rebberg haben. Eine Degustation des Luzerner Weins ist in diesem Programmpunkt inbegriffen. Anhang Bild: Der Luzerner Regierungsrat zu Gast in der Firma Opacc in Rothenburg, der Heimatgemeinde des Regierungspräsidenten.


title_de: WEF-Gründer spricht auf dem Bürgenstock zur Weltwirtschaftslage

content_de: Professor Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat vor kurzem im Rahmen eines Lunch Talks im Bürgenstock Resort zur globalen politischen Lage und zu wirtschaftlichen Entwicklungen gesprochen. Dies auf Einladung der Regierungen von Nidwalden und Luzern und im Beisein ausgewählter Wirtschaftsvertreter aus den beiden Kantonen. Die vollständige Mitteilung der Kantone Luzern und Nidwalden finden Sie hier. Anhang Bild (von links): Die Nidwaldner Regierungsratsmitglieder Michèle Blöchliger, Therese Rotzer-Mathyer und Othmar Filliger, WEF-Gründer Professor Klaus Schwab, die Luzerner Regierungsrätin Ylfete Fanaj sowie Alois Zwinggi, Member of the Managing Board des WEF.


location: Weggis

title_de: Zeugenaufruf: Eine Person bei Kollision zwischen zwei Booten leicht verletzt

content_de: Weggis Auf dem Vierwaldstättersee vor Weggis ist es am Dienstagabend zu einer Kollision zwischen zwei Booten gekommen. Eine Person wurde dabei leicht verletzt und es entstand grösserer Sachschaden. Eines der beteiligten Boote fuhr weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Am Dienstagabend (6. August 2024, kurz nach 22:20 Uhr) ging die Meldung ein, dass es auf dem Vierwaldstättersee vor Weggis zu einer Kollision zwischen einem Trimaran und einem Motorboot gekommen sei. Das Motorboot hätte sich nach der Kollision von der Unfallstelle entfernt und sei in allgemeine Richtung Luzern weitergefahren. Durch die Luzerner Wasserpolizei konnten die sechs Personen auf dem beschädigten Trimaran geborgen und das Boot abgeschleppt werden. Eine Person wurde durch die Kollision leicht verletzt und begibt sich bei Bedarf selbstständig in ärztliche Behandlung. Die Luzerner Polizei sucht ein helles Motorboot, den Bootsführer oder die Bootsführerin des gesuchten Bootes; aber auch Personen, welche den Unfall beobachtet haben oder Angaben zum gesuchten Boot machen können. Diese werden gebeten, sich direkt via Telefon 041 248 81 17 zu melden. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Unfall Weggis


contact:
Regierungsrätin
Dr. iur. Michaela Tschuor
Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartementes
Telefon 041 228 60 84
(erreichbar am 12. August 2024 von 14.30 bis 15.00 Uhr)

Katrin Dihr
Designierte Kantonsapothekerin und Leiterin des Bereichs Heilmittel
Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 83 38
katrin.dihr@lu.ch
(erreichbar am 12. August 2024 von 14.00 bis 14.30 Uhr)

title_de: Katrin Dihr wird Kantonsapothekerin

content_de: Der Regierungsrat hat Katrin Dihr per 1. Januar 2025 als Kantonsapothekerin und Leiterin des Bereichs Heilmittel gewählt. Sie ist die Nachfolgerin von Dr. Stephan Luterbacher, der per Ende März 2025 in Pension geht. Katrin Dihr (49) ist approbierte Apothekerin mit langjähriger Führungserfahrung. Ihr Pharmaziestudium absolvierte sie an der Humboldt-Universität in Berlin und an der Philipps-Universität Marburg. Weiter hat sie eine Managementausbildung am Institut für Kaderschulung in Zürich abgeschlossen. Danach war sie in der Schweiz in öffentlichen Apotheken, der Kantonsapotheke Zürich («Zueri pharm») und viele Jahre in der Industrie tätig. Zuletzt hat sie während sechs Jahren als Leiterin der Spitalapotheke in zwei Spitälern gearbeitet. Seit November 2023 ist Katrin Dihr als stellvertretende Kantonsapothekerin und stellvertretende Leiterin Heilmittel bei der Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE) beschäftigt. «Mit Katrin Dihr haben wir eine sehr fachkompetente, erfahrene und führungsstarke Person für das Amt als Kantonsapothekerin gewinnen können. Ich bin überzeugt, dass Frau Katrin Dihr sich bestens für diese Funktion eignet», so Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD). Als Kantonsapothekerin und Leiterin des Bereichs Heilmittel der DIGE wird Katrin Dihr die gesetzeskonforme Ausübung der Heilmittelberufe, wie beispielsweise die der Apotheker/innen, Drogist/innen sowie auch einen Teil der ärztlichen Tätigkeiten, beaufsichtigen. In ihr Arbeitsfeld fällt jedoch nicht nur die Überwachung aller Betriebe, die Umgang mit Heilmitteln pflegen und Heilmittel abgeben, sondern auch die Kontrolle des Verkehrs mit Heilmitteln im Allgemeinen. So überwacht eine Kantonsapothekerin oder ein Kantonsapotheker den Heilmittel-Markt und interveniert, falls illegaler Handel festgestellt wird. Dadurch leisten die Kantonsapothekerinnen und Kantonsapotheker einen grossen Beitrag, die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ einwandfreien Arzneimittel sicherzustellen. Dank an Dr. Stephan Luterbacher Dr. Stephan Luterbacher (64) war 18 Jahre lang Kantonsapotheker, Leiter des Bereichs Heilmittel und Beauftragter für den Koordinierten Sanitätsdienst des Kantons Luzern. Per Ende März 2025 tritt er nun in den Ruhestand. Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des GSD, dankt ihm für die langjährige und ausgezeichnete Arbeit als Kantonsapotheker. «Dr. Stephan Luterbacher hat sein Amt immer sehr gewissenhaft ausgeübt. Ich danke ihm herzlich für seinen grossen und langjährigen Einsatz für die Luzerner Bevölkerung. Dazu zähle ich auch die massgebliche Verantwortung für die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie im Kanton Luzern.» Anhang Bild Katrin Dihr


contact:
Sämi Deubelbeiss
Leiter Kommunikation
Finanzdepartement des Kantons Luzern
Telefon 041 228 77 56
saemi.deubelbeiss@lu.ch

title_de: Regierungsrat will mit Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes Stabilität und Solidarität unter den Gemeinden sichern

content_de: Die erfreuliche, aber regional sehr unterschiedliche Entwicklung der Steuererträge führt beim kantonalen Finanzausgleich zu einem überhöhten Wachstum und zu Verwerfungen zwischen den Gemeinden. Das würde die Zahler sehr stark belasten und die Solidarität unter den Gemeinden gefährden. Der Regierungsrat schlägt darum eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes vor. Diese wurde paritätisch mit dem Verband Luzerner Gemeinden erarbeitet. Die im Frühjahr durchgeführte Vernehmlassung hat den Gesetzesentwurf überwiegend bestätigt. Beim Infrastrukturlastenausgleich wurde ein höherer Betrag gefordert. Der Regierungsrat hat dem in der vorliegenden Botschaft Rechnung getragen, indem die Summe um einen Drittel von sechs auf acht Millionen Franken erhöht wird. Der innerkantonale Finanzausgleich dient dazu, die finanziell schwächeren Gemeinden zu unterstützen, damit alle Kommunen im Kanton für ihre Einwohnerinnen und Einwohner über ein ähnliches Leistungsangebot zu vertretbaren Steuern verfügen. In Zukunft zeigen sich diesbezüglich erhebliche Herausforderungen. Die Steuererträge stiegen im Kanton Luzern in jüngster Vergangenheit markant an. Diese Tendenz wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren fortsetzen. Die Entwicklung erfolgt in erster Linie bei Steuererträgen der juristischen Personen, vorab in den Städten Luzern und Kriens. Diese Entwicklung ist für den Kanton Luzern sehr erfreulich. Das aktuelle Modell des Finanzausgleichs würde die Zahler jedoch stark belasten und so die Solidarität unter den Gemeinden gefährden. Daraus ergibt sich beim innerkantonalen Finanzausgleich dringender Handlungsbedarf. Die Vernehmlassungsfrist zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes ist Ende März dieses Jahres abgelaufen. Die Antworten von den Luzerner Gemeinden, politischen Parteien sowie anderen Organisationen (Verband Luzerner Gemeinden VLG, Gewerkschaftsbund etc.) haben gezeigt, dass die Teilrevision grossmehrheitlich unterstützt wird. In Bezug auf die geplante Begrenzung des Wachstums im Ressourcenausgleich sowie zur Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleichs waren die Rückmeldungen in der Vernehmlassung geteilt. Der zeitnahe Beginn einer Totalrevision des Finanzausgleichs fand bei den Teilnehmenden eine breite Unterstützung. Der Regierungsrat sieht sich durch die Resultate der Vernehmlassung in seinem Vorgehen gestärkt. Die Teilrevision entspricht – mit einer Ausnahme – dem Entwurf, welcher bereits der Vernehmlassung zugrunde lag. Beim Infrastrukturlastenausgleich schlägt der Regierungsrat aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage eine zusätzliche Erhöhung um zwei Millionen, auf acht Millionen Franken vor. Die Teilrevision des Finanzausgleichs wurde von der Luzerner Regierung und dem Verband Luzerner Gemeinden gemeinsam erarbeitet. Sie soll die Stabilität des Luzerner Finanzausgleichs sowie die Solidarität unter den Gemeinden sichern. Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) unterstützt die Massnahmen der Teilrevision. Einzig bei der Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleich hat der VLG einen höheren Betrag gefordert. Die Teilrevision beschränkt sich auf die folgenden, einfachen und notwendigen Anpassungen: Ressourcenausgleich: Der Ressourcenausgleich soll fortan um maximal 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wachsen. Bei diesem Thema gingen die Meinungen auseinander und die Regierung setzt auf einen Kompromiss. Für alle Gebergemeinden soll zudem derselbe Beitragssatz gelten (Vereinheitlichung der Abschöpfung). Lastenausgleich: Die bestehende Verknüpfung zwischen der Höhe des Lastenausgleichs und des Ressourcenausgleichs soll aufgehoben werden. Der Infrastrukturlastenausgleich soll um acht Millionen Franken erhöht werden. Weiter werden Anpassungen am Rechtsmittelweg, an den Zusammenarbeitsprojekten Gemeinden sowie der Vorwirkung vorgenommen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Botschaft für die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetztes verabschiedet. Diese wird dem Kantonsrat voraussichtlich im Herbst 2024 unterbreitet. Die Stimmberechtigten sollen im kommenden Jahr darüber abstimmen. Noch im laufenden Jahr wird eine Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes unter Einbezug der Gemeinden angegangen. Dabei soll der Luzerner Finanzausgleich grundsätzlich überprüft und allenfalls auch grundlegend überarbeitet werden. Die Umsetzung der Totalrevision wird auf 2030 erwartet.