contact:
Amt für Kultur

Patrik Birrer, Leiter Denkmalpflege

T +423 236 62 82

[email protected]

title_de: Ein halbes Jahrtausend: Hofstätte Hintergass Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Am kommenden Samstag, 7. September 2024, von 11.30 - 17.00 Uhr, steht die Hofstätte Hintergass in Vaduz im Mittelpunkt des 32. Europa-Tag des Denkmals im Fürstentum Liechtenstein.

Bei der Hofstätte Hintergass handelt es sich um ein Doppelwohnhaus mit zugehörigen Ökonomiebauten, dessen Kernbau auf 1494 zu datieren ist. Seit 1993 steht das Ensemble unter Denkmalschutz und gehört zu den wohl wichtigsten und ältesten Bauobjekten in Vaduz. Prägnant steht das schlichte, zweigeschossige Wohnhaus an der steil ansteigenden Hintergass und markiert zusammen mit dem auf der anderen Strassenseite liegenden Roten Haus den Auftakt zum Oberdorf entlang einer historisch bedeutenden Verkehrslage.

Der Kern der Hofstätte wurde für eine Winzerfamilie in Mauerwerk und Bohlenständerbauweise über einem Gewölbekeller für die Lagerung der Weinfässer errichtet und geht gemäss dendrochronologischer Datierung bis 1494 zurück. Weitere überlieferte Daten erfolgen 1697 mit dem nordwestseitigen Anbau einer Stallscheune und vermuteter Erweiterung und Aufteilung der Liegenschaft in zwei Wohnteile. Von nun an beherbergte das Doppelwohnhaus neben der Winzerfamilie eine im Getreidebau tätige Bauernfamilie. In diesem Zusammenhang ist auch der Anbau des Ökonomiegebäudes zu sehen. In den folgenden Jahrhunderten folgten weitere Um- und Anbauten.

Bis zum Brand im Jahr 2003, dem ein Grossteil des Innenausbaus von 1854 zum Opfer fiel, war das Doppelwohnhaus bewohnt, danach stand es jahrelang leer. Aufgrund von komplizierten Besitzverhältnissen konnten über längere Zeit keine Instandsetzungs- oder andere Massnahmen umgesetzt werden. Erst 2018 ergab sich mit dem Kauf der Liegenschaft durch die Gemeinde Vaduz die Möglichkeit, eine Nutzungsplanung zu erarbeiten und im Jahr 2022 die aktuell laufenden Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten zu starten.

Die Hofstätte steht ab Frühjahr 2025 nach Abschluss der umfangreichen Umbau- und Instandsetzungsarbeiten für Ferien im Baudenkmal und als Veranstaltungsort der Gemeinde Vaduz der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Am Europa-Tag des Denkmals eröffnen um 11.30 Uhr Manuel Frick, Minister für Gesellschaft und Kultur, und Antje Moser, Gemeinderätin Vaduz und Vorsitzende Kulturkommission, feierlich den Denkmaltag. Danach erfolgt durch Patrik Birrer, Leiter Amt für Kultur, eine Einführung und um 12, 13, 14, 15 und 16 Uhr bietet sich im Rahmen von geführten Rundgängen durch den Architekten, den Leiter Liegenschaften und Mitarbeitende der Denkmalpflege die Möglichkeit, die Hofstätte zu besichtigen.

Kulturelles Engagement des Europarates

Der Europa-Tag des Denkmals findet in Liechtenstein bereits zum 32. Mal statt. Ihren Ursprung haben die Denkmaltage in Frankreich, wo 1984 erstmals eine "Journée Portes ouvertes des Monuments historiques" stattfand. Seit 1993 führt auch das Fürstentum Liechtenstein die Europa-Tage des Denkmals durch und ermöglicht es Besucherinnen und Besuchern, Baudenkmäler, Ensembles und andere Kulturgüter zu besichtigen, die oftmals für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Der Europa-Tag des Denkmals hat zum Ziel, die Denkmäler einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, historische und baugeschichtliche Hintergründe aufzuzeigen und auf Probleme der Nutzung und Erhaltung aufmerksam zu machen. Gleichzeitig bietet der Tag die Möglichkeit, die "Denkmalpflege", deren kulturpolitischen Auftrag sowie deren Mitarbeitenden, Arbeit und Angebot kennen zu lernen.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Ein Jahr nach Kriegsbeginn: Über 400 Schutzsuchende aus der Ukraine leben in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Seit dem 24. Februar 2022 haben 547 Menschen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. Anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Angriffs auf in die Ukraine zieht das Innenministerium Bilanz über die aussergewöhnliche Situation und die Herausforderungen im Asylbereich.

Mit der Aktivierung der vorübergehenden Schutzgewährung per 16. März 2022 wurde es ermöglicht, den aus der Ukraine geflüchteten Menschen in einem schnellen Verfahren vorübergehenden Schutz zu gewähren. Bisher stellten 547 Menschen ein solches Schutzgesuch im Land. Nur während des Jugoslawien-Krieges im Jahr 1998 wurden mehr Gesuche registriert. Diese hohen Gesuchszahlen stellen das liechtensteinische Asylwesen weiterhin vor grosse Herausforderungen.

Auch ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine halten die Migrationsströme in sichere Länder, so auch nach Liechtenstein, an. Im Jahr 2023 wurden bis jetzt 40 Schutzgesuche von Menschen aus der Ukraine gestellt. Im gesamten Asylbereich wurden bis heute insgesamt 56 Gesuche verzeichnet. Das entspricht rund der Hälfte der durchschnittlich jährlich gestellten Gesuche vor dem Ukraine-Krieg. Diese Zahlen schlagen sich auch in der Betreuung und Unterbringung nieder. Derzeit halten sich 437 ukrainische Schutzbedürftige in Liechtenstein auf und der Verein Flüchtlingshilfe Liechtenstein betreut insgesamt rund 490 Menschen, die auf der Flucht sind. Dies sind etwa sieben Mal so viele betreute Menschen wie in den Jahren zuvor.

Unterbringung aktuell sichergestellt

Um für alle Menschen im Asylbereich den notwendigen Wohnraum zu gewährleisten, wurden die Unterbringungskapazitäten innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. Liechtenstein ist völkerrechtlich verpflichtet, Menschen, die hier Schutz suchen, ein entsprechendes Verfahren sowie eine angemessene Unterkunft und Betreuung zu gewährleisten. In den letzten Monaten wurde in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Vereinen und Privatpersonen zusätzlicher Wohnraum zur Verfügung gestellt. Ebenso wurden Notfallkonzepte für die kurzfristige Unterbringung geschaffen, wie bspw. die Nutzung der "Alten Turnhalle" in Triesen. Aus heutiger Sicht steht jedoch für die kommenden Monate ausreichend Wohnraum für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung, weshalb die "Alte Turnhalle" bis auf Weiteres uneingeschränkt genutzt werden kann. Vor dem Sommer soll zudem durch den Umbau einer Gewerbehalle in Triesen zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.

Strukturen haben sich bewährt

Die Unterbringung und Betreuung von ukrainischen Schutzbedürftigen hat sich in der Praxis gut eingespielt und die geschaffenen Strukturen haben sich bewährt. Über 40 Schutzbedürftige aus der Ukraine haben bereits eine Anstellung in Liechtenstein gefunden und viele nutzen die Möglichkeit, Deutschkurse zur Bewältigung des Alltags sowie zur Förderung der Selbständigkeit zu absolvieren. "Es darf nicht vergessen werden, dass hinter den Flüchtlingszahlen immer Menschen mit persönlichen Geschichten und Schicksalen stehen. Eine angemessene Unterbringung und Betreuung sind daher wichtig, dass diese Menschen bei uns im Land gut ankommen können. Ich danke den Mitbürgerinnen und -bürgern, die Wohnraum zur Verfügung stellen, den Gemeinden und involvierten Amtsstellen, sowie der Flüchtlingshilfe Liechtenstein für die ausserordentliche Leistung", so Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni.

content_format: html


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Einblicke in den Umbau eines Baudenkmals in Triesen

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Europa-Tag des Denkmals 2025 steht ganz im Zeichen der Hofstätte beim ehemaligen Torkel an der Dorfstrasse 67 in Triesen. Unter dem Titel "Tag der offenen Tür: Hofstätte beim Torkel Triesen" kann das Kulturgut am kommenden Samstag, 6. September 2025, von 11.00-17.00 Uhr, besichtigt werden.

Die Hofstätte beim Torkel an der Dorfstrasse 67 in Triesen, ehemals bekannt als "Brennerei Telser", besteht aus dem Wohnhaus mit Kernbau von 1525 über einem Gewölbekeller von 1424 und den Ökonomiebauten anstelle eines ehemaligen Torkels. Bei der Eröffnung des Grundbuchs 1809 wurde die Liegenschaft als Haus mit Stall und Torkel im Besitz des Altrichters und Torkelmeisters Joseph Anton Kindle verzeichnet. Die Bauten repräsentieren heute eine besonders reichhaltige 600-jährige Entstehungsgeschichte und werden nach umfangreichen Umbau- und Instandsetzungsmassnahmen künftig wieder als Wohnräume zur Verfügung stehen.

Feierliche Eröffnung durch die Kulturministerin

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni, Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur, und Patrik Birrer, Leiter Amt für Kultur werden den Denkmaltag um 11.00 Uhr feierlich eröffnen. Ab 12.00 Uhr finden stündlich kurze Einführungen durch die Mitarbeitenden der Denkmalpflege statt. Das Objekt kann im Rahmen eines Rundgangs frei besichtigt werden. Bitte nutzen Sie den ÖV, es hat keine Parkplätze unmittelbar vor Ort.

Kulturelles Engagement des Europarates

Bereits zum 33. Mal findet der Europa-Tag des Denkmals auch in Liechtenstein statt. Ihren Ursprung haben die Denkmaltage in Frankreich, wo 1984 erstmals eine "Journée Portes ouvertes des Monuments historiques" stattfand. In Liechtenstein wird der Denkmaltag seit 1993 begangen und bietet jährlich zahlreichen Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit, Baudenkmäler und andere Kulturgüter zu besichtigen, die normalerweise nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Europa-Tage des Denkmals sind heute ein kulturelles Engagement des Europarates und werden von diesem seit 1991 offiziell lanciert. Unterstützt wird die Initiative auch durch die Europäische Union. Die Denkmaltage finden in rund 50 europäischen Ländern jeweils im September statt. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, Denkmäler einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, historische und baugeschichtliche Hintergründe aufzuzeigen und auf Probleme der Nutzung und Erhaltung hinzuweisen. Gleichzeitig bieten die Tage die Möglichkeit, die "Denkmalpflege", deren kulturpolitischen Auftrag für eine hohe Baukultur sowie deren Mitarbeitenden, Arbeit und Angebot kennen zu lernen.


contact:
Stabsstelle Finanzplatzinnovation und Digitalisierung (SFID)

Clara Guerra

T +423 236 76 90

[email protected]

title_de: Eine Initiative zur Förderung einer europaweiten Token-Ökonomie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Tokenisierung ist eine der innovativen Entwicklungen, die die digitale Welt prägen und grosse Relevanz und Potenzial für die Zukunft Europas aufweist. Auf Initiative der Europäischen Kommission und des deutschen Bankverbandes und unter aktiver Beteiligung der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung und weiterer Liechtensteiner Akteure wurde das Projekt "Tokenise Europe 2025" ins Leben gerufen. Als erstes Zwischenergebnis wird nun ein Report veröffentlicht, der die aktuelle Situation, den Handlungsbedarf, die Herausforderungen und konkrete Lösungsansätze für Europa präsentiert.

Die Digitalisierung erfordert, dass wir nicht nur Informationen, sondern auch Werte digital abbilden und übertragen können. Die Token-Ökonomie ist ein Begriff für eine digitale Wirtschaft, in der die Blockchain-Technologie, resp. der Token als Basis für die effiziente Übertragung von Rechten und Vermögenswerten genutzt wird. Die erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung einer Token-Ökonomie in Europa bildet das Fundament für die Umwandlung der europäischen Wirtschaft in eine digitalisierte Industrie 4.0. Wenn es Europa in den kommenden Jahren gelingt, das Potenzial der Tokenisierung voll auszuschöpfen, können Lieferketten, Handelsfinanzierung und Logistik zu einem nahtlosen Prozess verschmelzen. Die Einführung einer Token-Ökonomie auf den Finanzmärkten würde zu größerer Effizienz, höherer Sicherheit und mehr Vertrauen führen und gleichzeitig Kosten und Komplexität erheblich reduzieren. Europa hat die grosse Chance, sich als attraktiver Standort für digitale Geschäftsmodelle zu positionieren und den Kontinent gegenüber den weltweit führenden Technologieunternehmen wettbewerbsfähig zu halten.

Der von Experten aus ganz Europa erstellte Bericht "Tokenise Europe 2025" zeigt auf, dass aktuell die Bedeutung der Tokenisierung in Europa noch allgemein unterschätzt wird und einer erfolgreichen Umsetzung einige Herausforderungen entgegenstehen. Neben einfachen, klaren und sich gleichzeitig kontinuierlich weiterentwickelnden regulatorischen Rahmenbedingungen sind ein digitales Know-how, Verständnis und Bildung elementare Treiber für erfolgreiche, zukunftsfähige Innovation und Entwicklung.

Liechtenstein hat mit dem TVTG, dem Blockchain-Gesetz, den weltweit ersten Rechtsrahmen für die Tokenisierung geschaffen und ist Vorreiter im Bereich Innovations-Regulierung.

Aus dem Liechtensteiner Innovations-Ökosystem beteiligten sich neben der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung das Amt für Strassenverkehr, der Liechtensteinische Bankenverband, die VP Bank und die Blockchain Founders Group an der Initiative.

Die Akteure setzen sich für die Schaffung eines fairen Wettbewerbsumfelds, das die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ermöglicht und aktiv fördert, ein. Es soll eine robuste Wirtschaft geschaffen werden, die für künftige Generationen geeignet ist.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

Michael.Ospelt@regierung.li

title_de: Eine Neu- und eine Ersatzbestellung in die Maturakommission

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Februar 2026, Thomas Meier und Barbara Fuchs als Mitglieder in die Maturakommission bestellt.

Aufgrund der Demission von Richard Quaderer sowie einer bereits bestehenden Vakanz mussten zwei Stellen besetzt werden. Komplettiert wird die Maturakommission durch den Vorsitzenden Elias Jehle, die Vizevorsitzende Rachel Guerra (Leiterin des Schulamtes) sowie durch Stefan Batliner, Martin Frick und Christoph Ospelt. Zusätzlich nimmt Eugen Nägele, Rektor des Liechtensteinischen Gymnasiums, als Mitglied mit beratender Stimme Einsitz in der Kommission.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern der Maturakommission für ihre Bereitschaft, in der Mandatsperiode 2025 bis 2029 mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Zudem dankt sie dem ausscheidenden Mitglied für seine Mitarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Ausländer- und Passamt

Thomas Amann, Leiter Abteilung Bewilligungen und Heimatschriften

T +423 236 61 45

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Anfang 2024 wird in Liechtenstein die biometrische Identitätskarte sowie der neu gestaltete Aufenthaltsausweis für Staatsangeh�

title_de: Einführung biometrische Identitätskarte und neuer Aufenthaltsausweis

content_de:
Vaduz (ots) -

Anfang 2024 wird in Liechtenstein die biometrische Identitätskarte sowie der neu gestaltete Aufenthaltsausweis für Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz herausgegeben. Zudem erhalten alle Drittstaatsangehörigen künftig ausnahmslos einen biometrischen Aufenthaltsausweis.

Ab 3. Januar 2024 kann beim Ausländer- und Passamt (APA) die neue Identitätskarte (ID) Liechtensteins beantragt werden. Neben einem angepassten Design und modernen Sicherheitselementen verfügt die ID über einen integrierten Chip zur Speicherung biometrischer Daten. Alle bisher ausgestellten IDs können bis zum Ablauf ihres Gültigkeitsdatums verwendet werden. Die ID kann weiterhin direkt nach der Antragstellung am APA-Schalter mitgenommen werden.

Auch der Aufenthaltsausweis für Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz wurde neu gestaltet. Dieser verfügt nun über eine zweisprachige Kartenbeschriftung in Deutsch und Englisch. Die maximale Auslauffrist für Aufenthaltsausweise, die nicht den Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1157 entsprechen, beträgt fünf Jahre. Aufenthaltsausweise von Personen mit einer Daueraufenthaltsbewilligung, die noch mehr als fünf Jahre gültig sind, müssen deshalb ausgetauscht werden. Das APA wird die betroffenen Personen zu gegebener Zeit anschreiben. Im Moment besteht kein Handlungsbedarf. Beim Austausch ist ein vergünstigter Gebührentarif vorgesehen, der die Restlaufzeit berücksichtigt.

Der biometrische Schengen-Aufenthaltsausweis für Drittstaatsangehörige wurde mit dem Schengen-Beitritt Liechtensteins 2011 eingeführt und im Dezember 2020 aktualisiert. Dieser wird weiterverwendet, künftig jedoch ausnahmslos an alle Drittstaatsangehörige herausgegeben.

Mit der Verordnung (EU) 2019/1157 hat die Europäische Union (EU) Mindeststandards für Personalausweise und Aufenthaltsausweise definiert. Diese gelten in den EU-Mitgliedstaaten bereits seit dem 2. August 2021. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am 17. März 2023 beschlossen, diese Verordnung ins EWR-Abkommen zu übernehmen (Beschluss Nr. 50/2023). Der Landtag hat der Übernahme ins EWR-Recht und der Anpassung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) an seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 zugestimmt. Die Gesetzesbestimmungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Otto C. Frommelt, Leiter Amt für Strassenverkehr

T +423 236 75 07

title_de: Einführung digitaler e-Führerschein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen.

Mit der Abänderung der VZV wird insbesondere die Grundlage für die Einführung des digitalen e-Führerscheins geschaffen. Durch diese Abänderung müssen Führerscheininhaberinnen und -inhaber in Zukunft als Bescheinigung zum Führen eines Motorfahrzeuges im Strassenverkehr in Liechtenstein keine Papier- oder Plastikführerscheine mehr bei sich tragen und können sich digital ausweisen. Das digitale Dokument wird somit dem bisher bekannten physischen Ausweis gleichgestellt. Das Log-in und die Nutzung der digitalen Ausweisplattform werden über die elektronische Identitätslösung "e-ID.li" erfolgen.

Die technische Umsetzung wird voraussichtlich im Laufe des Frühjahrs 2022 erfolgen. Allen Führerscheininhaberinnen und -inhaber, welche die Applikation "e-ID.li" nutzen, wird der e-Führerschein automatisch in der Applikation zur Verfügung gestellt. Das Amt für Strassenverkehr wird über den Zeitpunkt der Umsetzung des e-Führerscheins zum gegebenen Zeitpunkt informieren.

Die Verordnungsänderungen treten am 1. April 2022 in Kraft.

Weitere Informationen finden Sie unter www.asv.llv.li "Neuigkeiten".

external_id: einfuehrung-digitaler-e-fuehrerschein


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für grosse Unternehmen und neue Vorgaben für Konzerne betreffend die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 hat die Regierung einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie).

Nach den Vorgaben der CSRD werden grosse Unternehmen, Unternehmen von öffentlichem Interesse und Zweigniederlassungen bestimmter Unternehmen mit einer Muttergesellschaft aus einem Drittstaat verpflichtet, künftig einen Nachhaltigkeitsbericht in den Jahresbericht aufzunehmen und diesen offenzulegen. Investoren und anderen Interessensträgern sollen dadurch fundierte Informationen zu Nachhaltigkeitsfragen zur Verfügung stehen und diesen eine bessere Einschätzung der entsprechenden Unternehmenspolitik ermöglichen. Diese Berichtspflichten werden in der Praxis durch die neuen Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards, ESRS) weiter spezifiziert. Konkret müssen die betroffenen Unternehmen künftig im Jahresbericht Angaben zu den Auswirkungen ihrer Unternehmenstätigkeit auf bestimmte Nachhaltigkeitsaspekte machen. Dazu zählen Umweltinformationen, Sozialinformationen und Informationen zur Unternehmenspolitik.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung unterliegt darüber hinaus einer Prüfungspflicht durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Die CBCR-Richtlinie richtet sich insbesondere an international tätige Grosskonzerne. Sie verpflichtet oberste Mutterunternehmen sowie unverbundene Unternehmen, deren Umsatzerlöse EUR 750 Mio. übersteigen, zu einer Ertragssteuerberichterstattung. Banken unterliegen schon heute einer vergleichbaren Regelung und sind - ebenso wie unverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen, sofern alle ihre Konzerngesellschaften ihren Sitz in Liechtenstein haben - von den neuen Vorgaben nicht betroffen. Hingegen unterliegen mittelgrosse und grosse Unternehmen mit obersten Mutterunternehmen und Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten den neuen Vorgaben. Die Ertragssteuerberichte sind nach einem vorgegebenen Raster zu erstellen, von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen und auf der Webseite des betroffenen Unternehmens zu veröffentlichen und dort während fünf Jahren verfügbar zu halten. So werden die Ertragssteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die im EWR entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Grösse haben, transparent gemacht.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Einführung und Verwendung von BIM bei den staatlichen Hochbauten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2024 den Bericht der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften betreffend die Einführung und Verwendung von Building Information Modeling (BIM) für die Planung, Ausführung und Bewirtschaftung der staatlichen Hochbauten zur Kenntnis genommen.

Der Begriff BIM beschreibt eine Methode der vernetzten Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken mithilfe von Software. Dabei werden alle relevanten Bauwerksdaten digital modelliert, kombiniert und erfasst. Ziel der Methode ist es, die Qualität, Effizienz und Zuverlässigkeit im Bauwesen über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes zu erhöhen.

Die neuen Technologien, vor allem aber die frühe kollaborative Zusammenarbeit der Beteiligten, verändern gewohnte Arbeitsprozesse. Dies auch bei der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften (SSL), welche für das Immobilienportfolio des Landes Liechtenstein mit 100 eigenen und gemieteten Bauten und Anlagen im In- und Ausland während des gesamten Lebenszyklus zuständig ist.

Um die BIM-Methode umzusetzen, hat die Regierung ihre Einführung und Anwendung in der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften in den drei Phasen "Sensibilisierung - Befähigung - Integration" beschlossen. Zusätzlich werden anhand von Pilot-Projekten am realen Objekt Erkenntnisse gesammelt. Ein externer BIM-Coach wird nicht nur den Mitarbeitenden der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften als Ansprechpartner und Unterstützer bereitgestellt, sondern auch für die Auftragnehmenden von staatlichen Hochbauten. Die heimische Wirtschaft wird damit sowie durch das Bereitstellen der - mit anderen öffentlichen Auftraggebern abgestimmten - digitalen Infrastruktur in den digitalen Fortschritt einbezogen.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Amt für Bevölkerungsschutz

Adrian John, Leiter Koordination Bevölkerungsschutz

T +423 236 69 17

[email protected]

title_de: Einführung von Notfalltreffpunkten in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 1. Februar wurden in ganz Liechtenstein sogenannte "Notfalltreffpunkte" eingeführt. Bei Katastrophen und Notlagen sind sie eine zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung. Parallel zum Test der Sirenen, führten viele Gemeinden einen ersten Testbetrieb ihrer Notfalltreffpunkte durch, um den Ereignisfall zu proben. Der Notfalltreffpunkt Mauren wurde im Beisein von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni eröffnet.

An einem Notfalltreffpunkt erhält die Bevölkerung im Ereignisfall Informationen und Unterstützung (z.B. bei längerem Stromausfall, Ausfall der Kommunikationsnetze oder Evakuierungen). In jeder Gemeinde in Liechtenstein steht mindestens ein Notfalltreffpunkt zur Verfügung, welcher bei Bedarf in öffentlichen Gebäuden wie Schulhäusern oder Gemeindesälen eingerichtet wird. Ob ein Notfalltreffpunkt in Betrieb genommen wird, hängt von der jeweiligen Gefährdung ab. Diesbezügliche Informationen werden im Ereignisfall über Radio Liechtenstein, Fernsehen (1 FL TV), App und Internet (Alertswiss) verbreitet.

Warum braucht es Notfalltreffpunkte?

"Ereignisse, die den Alltag unserer Gesellschaft auf den Kopf stellen, sind auch bei uns möglich - selbst wenn wir uns hier sicher fühlen. Deshalb ist es wichtig, gut vorbereitet zu sein", erläutert Emanuel Banzer, Amtsleiter des Amtes für Bevölkerungsschutz. "Die Notfalltreffpunkte sind eine zentrale Anlaufstelle, wenn etwas passiert. Hier kann man Notrufe absetzen, bekommt Hilfe und erhält Informationen, wenn alle anderen Kanäle nicht mehr funktionieren."

In Notlagen können Menschen hier auch kurzfristig unterkommen und erhalten Verpflegung, wenn sie nicht mehr zurück in ihre Wohnung können.

Jede Gemeinde hat mindestens einen Notfalltreffpunkt

Verschiedene Gemeinden haben am 1. Februar einen Testlauf für ihren Notfalltreffpunkt organisiert. So konnten sie den Ernstfall proben. Welche Aufgaben und Anforderungen ein Notfalltreffpunkt mindestens erfüllen muss und welche Hilfe die Bevölkerung dort bekommt, hat das Amt für Bevölkerungsschutz gemeinsam mit den Gemeinden ausgearbeitet. Basierend auf diesem Konzept werden alle Standorte die gleichen Schutzleistungen erbringen. Die Umsetzung dieses Konzeptes, den Betrieb und die personelle Besetzung der Notfalltreffpunkte organisieren die Gemeinden eigenverantwortlich.

Die Webseite www.notfalltreffpunkt.li informiert über die Standorte und generelle Verhaltensempfehlungen. Die Webseite dient vor allem zur Vorinformation, damit Standort und Leistungen des Notfalltreffpunkts im Bedarfsfall bekannt sind. In den nächsten Tagen erhalten alle Haushalte in Liechtenstein den Flyer "Ihre Anlaufstelle im Ereignisfall", welcher die Bevölkerung umfassend informiert.

Notfalltreffpunkte als Teil des Gemeindeschutzes

Die Notfalltreffpunkte werden von Mitgliedern des Gemeindeschutzes betrieben. Diese neu geschaffene Institution unterstützt die Gemeinden im Rahmen des Bevölkerungsschutzes bei Katastrophen und Notlagen. Regierungschef-Stellvertreterin Monauni bezeichnete die neuen Notfalltreffpunkte als "zentrale Bausteine bei der geordneten Bewältigung von aussergewöhnlichen Ereignissen wie beispielsweise Stromausfällen."

Der Gemeindeschutz besteht aus Freiwilligen, die in verschiedenen Ausbildungsgängen auf ihre Einsätze vorbereitet werden. Die vier Kernaufgaben des Gemeindeschutzes sind: Notfalltreffpunkte betreiben, Bevölkerung evakuieren, Schutzbedürftige betreuen, Bevölkerung und Einsatzkräfte verpflegen. Weitere Informationen sind auf der Seite www.gemeindeschutz.li abrufbar.


contact:
Remo Kind, Kurskommandant

T +41 78 606 41 56

[email protected]

title_de: Einführungskurs Führung Grossereignis

content_de:
Vaduz (ots) -

Von Donnerstag, 21. November, bis Samstag, 23. November 2024, findet in Schaan der Einführungskurs "Führung Grossereignis" statt, welcher vom Kurskommandanten Remo Kind aus Gamprin geleitet wird.

Die Kursteilnehmer werden befähigt bei grösseren Ereignissen die Einsatzleitung zu übernehmen und eine strukturierte Führungsorganisation aufzubauen. Dies ist zum Beispiel bei Überschwemmungen, Stürmen, Chemieunfällen und grossen Bränden von entscheidender Bedeutung.

Grosse Ereignisse können nur im Verbund mit Partnern bewältigt werden, deshalb nehmen am Kurs neben den Feuerwehroffizieren auch Teilnehmer der Landespolizei und des Rettungsdienstes LRK teil. Sie stellen dabei auch noch erfahrene Mitarbeiter als Coaches für die Teilnehmer zur Verfügung. Als weitere Besonderheit des Kurses sind auch noch 7 Feuerwehroffiziere aus dem Kanton Glarus mit dabei und auch der Kursstab wird durch einen Glarner Instruktor verstärkt.

Das Feuerwehrdepot Schaan bietet ideale Bedingungen für die Theorielektionen und die Stabsarbeit. Daneben sind die Teilnehmer an verschiedenen Gebäuden und Plätzen in Schaan anzutreffen.

external_id: einfuehrungskurs-fuehrung-grossereignis


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Einigung auf Einführung der globalen Mindestbesteuerung in der EU

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen des BEPS-Projektes der OECD/G20 (Base Erosion and Profit Shifting) wurde für die Besteuerung von digitalisierten Geschäftsmodellen und die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen ein Zwei-Säulen-Modell erarbeitet:

- Säule 1 (Verlagerung der Besteuerungsrechte Richtung Marktstaaten), und

- Säule 2 (Einführung einer weltweiten effektiven Mindestbesteuerung von 15% für multinationale Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz grösser EUR 750 Mio.).

Im Rahmen des OECD Inclusive Framework, in dem neben mehr als 130 weiteren Staaten auch Liechtenstein vertreten ist, erfolgte im Oktober 2021 eine Einigung zur globalen Umsetzung beider Säulen.

Während die Arbeiten an Säule 1 noch andauern, wurden die Grundlagen für die Einführung der Mindestbesteuerung Ende 2021 von der OECD verabschiedet (sog. Global Anti-Base Erosion Model Rules; GloBE-Mustervorschriften). Parallel dazu hat die EU-Kommission einen Richtlinien-Vorschlag zur Umsetzung von Säule 2 innerhalb der EU veröffentlicht.

Die Botschafter der EU-Länder einigten sich am 12. Dezember 2022 auf die Verabschiedung der Richtlinie zur Einführung der globalen Mindestbesteuerung in der EU. Die Richtlinie wurde vom Rat formell beschlossen und ist innerhalb der EU bis Ende 2023 umzusetzen.

Liechtenstein wird die globale Mindestbesteuerung ebenfalls einführen. Unter Berücksichtigung der EWR-rechtlichen Vorgaben wird sich die Umsetzung in Liechtenstein stark an den GloBE-Mustervorschriften der OECD respektive Verweis auf diese orientieren, weil für das Funktionieren der neuen Regelungen zwingend erforderlich ist, dass diese weltweit einheitlich angewendet werden.

Um das nationale Besteuerungsrecht zu sichern und eine allfällige Verlagerung des Steuersubstrats ins Ausland zu vermeiden, soll die Mindestbesteuerung in Liechtenstein in Form einer Ergänzungssteuer erhoben werden: Betroffene liechtensteinische Konzerngesellschaften unterliegen grundsätzlich weiterhin dem bestehenden Steuergesetz. Zusätzlich zum Steuergesetz soll es neu ein GloBE-Gesetz zur Umsetzung von Säule 2 geben. Wird die Mindeststeuerquote von 15% von einer inländischen Konzerngesellschaft nicht erreicht, so würde gemäss dem geplanten GloBE-Gesetz eine Ergänzungssteuer in Liechtenstein anfallen. Im Falle einer ausländischen niedrig besteuerten Konzerngesellschaft stellt die internationale Ergänzungssteuer zudem sicher, dass die Differenz in Liechtenstein nacherhoben wird. Generell ist zu beachten, dass die Bemessungsgrundlage global einheitlich und somit anders als unter dem aktuellen Steuergesetz zu berechnen sein wird. Für die ganz grosse Mehrheit der Unternehmen in Liechtenstein werden sich aufgrund der hohen Konzernumsatzschwelle von EUR 750 Mio. keine Änderungen ergeben.

Analog zur EU soll die Mindestbesteuerung für Steuerjahre ab 2024 gelten. Dieser Zeitplan entspricht auch der geplanten Umsetzung in der Schweiz. Die Vernehmlassung für die Umsetzung der Mindestbesteuerung in Liechtenstein wird voraussichtlich Ende März 2023 gestartet, und der Bericht und Antrag soll Anfang September 2023 vom Landtag behandelt werden. Die Arbeiten dazu laufen bereits in einer Arbeitsgruppe, die mit Behörden- und Wirtschaftsvertretern besetzt ist. Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden internationalen Entwicklungen werden dabei weiterhin genau beobachtet. Für die Umsetzung ist eine möglichst globale und einheitliche Anwendung zentral.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

lead_de: Vaduz (ots) - Das Amt für Strassenverkehr (ASV) setzt seit dem 8. April 2022 für die technischen Fahrzeugprüfungen neben den bestehenden Pr�

title_de: Einsatz einer mobilen Prüfstation für Fahrzeugprüfungen des Amtes für Strassenverkehr

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Strassenverkehr (ASV) setzt seit dem 8. April 2022 für die technischen Fahrzeugprüfungen neben den bestehenden Prüfstrassen zusätzlich eine mobile Prüfstation ein. In dieser mobilen Prüfstation können gleichwertige Fahrzeugprüfungen durchgeführt werden. Es ist ein Testbetrieb für dreieinhalb Monate geplant. Während diesem Zeitraum sollen praktische Erfahrungen gesammelt werden um zu beurteilen, ob eine zusätzliche Prüfstrasse Arbeitsabläufe des ASV optimieren können.

Ausstattung & Standort

Die Prüfstation misst 8,5 Meter x 2,7 Meter. Sie ist mit allen gängigen und für die Fahrzeugprüfungen notwendigen Gerätschaften einer fixen Prüfstrasse ausgestattet. Zudem hat sie eine Heizung bzw. Klimaanlage, um ein optimales Arbeiten zu gewährleisten.

Die mobile Prüfstation befindet sich westlich des ASV, am Standort der früheren Gastankstelle.

Keine Auswirkungen für Kundinnen und Kunden

Für Kundinnen und Kunden ändert sich in Bezug auf den Ablauf der Fahrzeugprüfungen nichts: Die Annahme und Abholung des Fahrzeuges finden am gewohnten Standort statt, welcher auch in der Einladung zur Fahrzeugprüfung dokumentiert ist. Die Prüfdauer und die Kosten der Prüfung bleiben unverändert.

Am Donnerstag, 14. April 2022, besichtigte Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter die mobile Prüfstation und tauschte sich mit den Mitarbeitenden des ASV zu den ersten Erfahrungen mit der mobilen Prüfstation aus.


contact:
Amt für Bevölkerungsschutz

Roland Biedermann, Kurskommandant, FW-Instruktor

T +423 785 50 10

title_de: Einsatzgruppe Waldbrand in Triesenberg

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Einsatzgruppe Waldbrand ist eine landesweite Organisation und setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Feuerwehren und Bergrettung, sowie Mitarbeitern der Forstbetriebe. Ihre Aufgabe ist die Brandbekämpfung bei Waldbränden und dabei insbesondere im steilen Gelände. Der diesjährige Kurs unter der Leitung von Kurskommandant Roland Biedermann aus Ruggell, findet am Dienstag, 24. Juni und am Donnerstag, 26. Juni 2025 in Triesenberg statt.

Die insgesamt rund 50 Kursteilnehmer haben zwei Aufgaben zu bewältigen. Zum einen geht es darum eine Löschleitung im steilen und unwegsamen Gelände zu erstellen. Dabei gilt es die Gefahren zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, denn die Sicherheit der Teilnehmer steht natürlich an oberster Stelle. Die zweite Aufgabe besteht im Aufbau einer speziell entwickelten Plattform für steiles Gelände, auf der das Einsatzmaterial wie Pumpen, Wasserbehälter usw. bereitgestellt wird. Die gemeinsame Ausbildung von Feuerwehr, Forstmitarbeitern und Bergrettung ist ein Garant für die erfolgreiche Zusammenarbeit bei einem allfälligen Waldbrandereignis.

external_id: einsatzgruppe-waldbrand-in-triesenberg


contact:
Kurskommandant

Roland Biedermann, FW-Instruktor

T +423 785 50 10

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Einsatzgruppe Waldbrand ist eine landesweite Organisation und setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Feuerwehren und Bergrettung, sowie Mitarbeitern der Forstbetriebe. Ihre Aufgabe ist die Brandbekämpfung bei Waldbränden und dabei insbesondere im steilen Gelände. Der diesjährige Kurs unter der Leitung von Kurskommandant Roland Biedermann, Ruggell, findet am Samstag, 13. September 2025 in Triesenberg statt.

Da seit der Gründung der Gruppe die Anzahl Mitglieder laufend abgenommen hat, findet in diesem Jahr wieder ein Einführungskurs statt. Die insgesamt 26 Kursteilnehmer erfahren dabei Grundsätzliches zum Thema Waldbrand und werden auf die dabei auftretenden Gefahren sensibilisiert. Die Aufgaben und Arbeitsweise der Einsatzgruppe bilden einen weiteren kurzen Theorieblock. Im weitaus grösseren praktischen Teil lernen die Teilnehmer das Löschmaterial und die verschiedenen Löschtechniken bei einem Waldbrand kennen. Ganz wichtig ist auch eine Einführung in die Sicherungstechnik, welche beim Einsatz im steilen und unwegsamen Gelände unabdingbar ist, denn die Sicherheit der Teilnehmer steht natürlich an oberster Stelle.

Die Theorielektionen finden im neuen Feuerwehrdepot Triesenberg statt. Für die praktischen Lektionen begeben sich die Teilnehmer auf verschiedene Arbeitsplätze in den umliegenden Wäldern.


contact:
Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Einschränkungen beim Grenzübertritt nach Österreich

content_de:
Vaduz (ots) - Ab Mittwoch, 10. Februar 2021, müssen Personen, die nach Österreich einreisen, sich vorab online registrieren und beim Grenzübertritt einen negativen Coronavirus-Test vorweisen. Von der Regelung sind nicht nur Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein, sondern auch Pendler, die in Österreich wohnen und in Liechtenstein arbeiten, betroffen.

Die Regierung der Republik Österreich hat am 3. Februar 2021 Anpassungen der österreichischen COVID-19-Einreiseverordnung beschlossen. Die Änderungen treten am Mittwoch, 10. Februar 2021, in Kraft und haben weitreichende Auswirkungen auch auf den gesamten Personenverkehr zwischen Liechtenstein und Österreich. Nach intensivem Austausch mit den Behörden in Vorarlberg, konnten die offenen Fragen in der Zwischenzeit geklärt werden.

Registrierungspflicht vor Einreise

Einreisende nach Österreich sind dazu verpflichtet, vorab bestimmte Informationen mittels eines digital ausfüllbaren Formulars zur Verfügung zu stellen. Ohne Registrierung ist eine Einreise nicht möglich. Von der Registrierungspflicht sind auch Kinder und Jugendliche umfasst. Die Registrierung erfolgt über das Pre-Travel-Clearance Online-Formular unter www.sozialministerium.at/PTC-Formular-de. Die Registrierung muss einmal pro Woche erneuert werden.

Negativer Coronavirus-Test für Einreise zwingend

Pendler, die zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb oder zu familiären Zwecken oder um den Lebenspartner zu besuchen nach Österreich einreisen, müssen ein ärztliches Zeugnis oder ein negatives Testergebnis mitzuführen und bei einer Kontrolle vorlegen. Für sie entfällt die Pflicht für eine zehntägige Quarantäne. Das Testergebnis darf bei der Einreise nicht älter als sieben Tage sein (ab dem Zeitpunkt der Probenennahme). Akzeptiert werden sowohl molekularbiologische Tests (PCR-Tests) also auch Antigen-Tests (Schnelltests).

Tests für Pendler mit Wohnsitz in Österreich

Personen, die in Österreich wohnen und nach Liechtenstein einreisen, weil sie beispielsweise dort arbeiten, benötigen für die (Rück-) Einreise nach Österreich ebenfalls ein negatives Testergebnis. In Österreich stehen Testkapazitäten in Testzentren zur Verfügung und diese Kapazitäten werden massiv ausgebaut. So sollen ab der nächsten Woche 50'000 Tests pro Woche zur Verfügung stehen. Die Tests in diesen Testzentren werden kostenlos angeboten.

Tests für Pendler mit Wohnsitz in Liechtenstein

Personen, die in Liechtenstein wohnen und in Österreich arbeiten, zur Schule gehen, studieren bzw. die Familie oder den Lebenspartner besuchen, können sich ebenfalls kostenlos in den österreichischen Testzentren testen lassen. Die Anmeldung erfolgt online über covid.lwz-vorarlberg.at.

Als Alternative besteht nach wie vor die Möglichkeit, sich als Selbstzahler in der Teststrasse in der Vaduzer Marktplatzgarage testen zu lassen. Die Teststrasse ist täglich von 14:00 bis 17:00 Uhr geöffnet und Selbstzahler können ohne telefonische Voranmeldung dort erscheinen. Die Laborkosten von CHF 111.60 werden den zu testenden Personen in Rechnung gestellt. Das Laborresultat wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden als PDF-Datei zugestellt.

Ist ein Grenzübertritt ohne Testresultat möglich?

Wenn beim Grenzübertritt nach Österreich kein Testresultat vorgewiesen werden kann, muss dieses innerhalb von 24 Stunden nachgeliefert werden. Gemäss Angaben der Vorarlberger Behörden wird in der ersten Woche nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften auf eine Strafe verzichtet, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass kein Testtermin erhältlich war. Wichtig ist, dass auf jeden Fall die Registrierung vor der Einreise stattgefunden hat.

Antworten für weitere Fragen

Die österreichischen Behörden haben einen Katalog mit den wichtigsten Fragen und Antworten erstellt, der weitere wesentliche Fragen in Zusammenhang mit dem Grenzübertritt klärt. Dieser ist auf der Homepage regierung.li/coronavirus sowie auf hebensorg.li abrufbar.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Halser, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt.

Das EU-kompatible Covid-Zertifikat wurde in Liechtenstein im Juni 2021 eingeführt und ermöglichte den fälschungssicheren und international anerkannten Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer durchgemachten Erkrankung oder eines negativen Testergebnisses. Seit der Aufhebung der Zertifikatspflicht in Liechtenstein und der Schweiz im Februar 2022 wurden Liechtensteiner Covid-Zertifikate weiterhin ausgestellt, um die Reisefreiheit der liechtensteinischen Bevölkerung zu erleichtern.

Das System für die Ausstellung und Prüfung von Covid-Zertifikaten wird nun in Liechtenstein - analog zur Schweiz - per Ende August 2023 eingestellt. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass die rechtlichen Grundlagen zum digitalen Covid-Zertifikat der Europäischen Union (EU DCC) Ende Juni 2023 ausgelaufen sind. Aufgrund des Wegfalls dieser rechtlichen Grundlagen sollen auch in Liechtenstein folgerichtig keine Zertifikate mehr ausgestellt werden.

Aktuell verlangen nur noch vereinzelte Länder einen Nachweis für Impfung, Test oder Genesung bei der Einreise. Deshalb hat die EU am 27. Juni 2023 entschieden, die rechtlichen Grundlagen für das EU DCC nicht weiter zu verlängern. Damit sowie in Anbetracht der stabilen epidemiologischen Lage entfällt auch für Liechtenstein der Bedarf nach Zertifikaten zur Reiseerleichterung. Ab dem 1. September 2023 werden keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt.

Zu jedem Zertifikat wurde jeweils ein Papierausdruck mit der Post versendet. Um vorhandene elektronische Zertifikate beizubehalten, können die Zertifikatseigner in einer Übergangsfrist bis Ende September 2023 diese aus der eID-App ausdrucken oder in einer alternativen Form abspeichern. Auf Anfang Oktober wird das Zertifikatssystem eingestellt und die Daten werden gelöscht.

In den wenigen Fällen, in denen noch für die Einreise eine Covid-19-Impfbestätigung verlangt wird, werden in der Regel zudem alternative Nachweise akzeptiert. Auch das gelbe Impfbüchlein der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist weiterhin ein international anerkanntes Dokument zum Nachweis von Impfungen.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretär

Michael Winkler

T +423 236 60 94

justiz@regierung.li

title_de: Emanuel Schädler an Justizministertreffen des Europarats in Strassburg

content_de:
Vaduz (ots) -

Justizminister Emanuel Schädler nahm am 10. Dezember 2025 an der informellen Justizministerkonferenz des Europarats in Strassburg teil. Thema des Ministertreffens war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Insbesondere die Rechtsprechung zu Migration stand aufgrund eines offenen Briefes an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Rechtsprechung bei irregulärer Migration kritisierte, im Fokus.

Der Europarat in Strassburg setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Er ist eine wichtige Organisation zur Zusammenarbeit auf Regierungs-, Parlaments- und Expertenebene. Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied im Europarat und engagiert sich unter anderem aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche aber auch der Korruptionsbekämpfung. Zudem haben die Europaratsübereinkommen für die Rechtsentwicklung und Praxis in Liechtenstein eine hohe Bedeutung.

Der für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention (EMRK) errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarates und urteilt über Beschwerden in Bezug auf Verletzung der Grundrechte.

Der EGMR ist die judikative, die Rechtsprechende Gewalt des Europarates. Aufgrund der Gewaltenteilung muss die Unabhängigkeit des Gerichtshofes gewahrt bleiben und es ist es Staaten verboten, die Rechtsprechung des EGMR zu beeinflussen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen und falls notwendig, die nationale Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Neun europäische Premierminister unter der dänischen und italienischen Leitung kritisierten im Mai 2025 die Rechtsprechung des EGMR im Bereich der irregulären Migration in einem offenen Brief. Irreguläre Migration sei, so der offene Brief, wenn keine Integration stattfinde und sich Parallel-Gesellschaften bildeten. Sie sind der Meinung, dass die Rechtsprechung des EGMR in diesem Bereich ihre Handlungsfähigkeit einschränke.

Aus diesem Anlass wurde im Rahmen des Ministertreffens die Rechtsprechung des EGMR, insbesondere zu Migrationsfragen, thematisiert. Ziel der Konferenz war die Einigung auf einen strukturierten politischen Dialog zu diesem Spannungsfeld. In seiner Rede anerkannte Regierungsrat Schädler zwar die Herausforderungen, die mit irregulärer Migration einhergehen, appellierte aber daran, Lösungen zu suchen, ohne die Unabhängigkeit des Gerichtshofes infrage zu stellen.

Im bilateralen Gespräch mit Generalsekretär Alain Berset, auf dessen Initiative das Justizministertreffen zustande gekommen war, unterstrich Regierungsrat Schädler die Bedeutung des EGMR und seine Unabhängigkeit. Gleichzeitig lobte er, wie Berset die Kritik am Gerichtshof ernst nahm und ihr mit der Durchführung dieser Justizministerkonferenz sowie einem vorgelegten klaren Plan für die nächsten Monate begegnet ist.

Weitere Fotos unter www.regierung.li/medienportal


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

title_de: EMIR III stärkt Clearing-Infrastruktur und reduziert Risiken gegenüber Drittstaaten-CCPs

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EMIR-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze genehmigt.

Die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) regelt den Handel mit ausserbörslichen Derivaten und legt Bestimmungen betreffend zentrale Gegenparteien (CCPs) und Transaktionsregister fest. Mit der Verordnung (EU) 2024/2987 ("EMIR III") werden umfassende Änderungen an der EMIR vorgenommen. Ziel ist es, die Finanzstabilität im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu stärken, systemische Risiken zu reduzieren, die Clearingmärkte effizienter zu gestalten und übermässige Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (CCPs) aus Drittstaaten zu verringern.

Zentrale Neuerung ist die Verpflichtung grosser Marktteilnehmer, bestimmte Derivate über CCPs im EWR zu handeln und ein aktives Konto bei einer solchen zu führen. Dies soll die Abhängigkeit von Drittstaaten-CCPs verringern und das Clearing im EWR stärken. Zudem werden stärkere Meldepflichten und Risikominderungstechniken vorgeschrieben. Begleitend wird die EMIR III von der Richtlinie (EU) 2024/2994. Sie beseitigt unter anderem Hindernisse für die Nutzung des zentralen Clearings und fördert die Überwachung von Konzentrationsrisiken gegenüber CCPs.

Beide Rechtsakte befinden sich im EWR-Übernahmeverfahren. EMIR III wird nach der Übernahme unmittelbar in Liechtenstein anwendbar. Die Umsetzung erfolgt durch Anpassungen im EMIR-Durchführungsgesetz und im Finanzmarktaufsichtsgesetz. Die Richtlinie (EU) 2024/2994 wird durch Änderungen im Gesetz über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, im Wertpapierfirmengesetz, im Vermögensverwaltungsgesetz sowie im Bankengesetz umgesetzt. Letztere sind Teil der Vorlage zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 (CRD VI).

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Februar 2026.


contact:
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Gabi Lotzer, Zentrale Dienste

T +423 236 72 00

title_de: Eintragung in das Goldene Buch

content_de:
Vaduz (ots) - Am Freitag, 10. September 2021 findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen:

- Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag,

- in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie

- im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft,

welche ihre betrieblich oder schulisch organisierte berufliche Grundbildung in einem staatlich anerkannten Lehrberuf im Winter 2020/2021 oder Sommer 2021

- mit einer Durchschnittsnote 5,3 und besser, oder

- mit einem österreichischen Prüfungszeugnis mit der Beurteilungsstufe "mit Auszeichnung bestanden" oder "mit gutem Erfolg bestanden", oder

- mit einem deutschen Prüfungszeugnis mit dem Gesamtergebnis "sehr gut"

abgeschlossen haben.

Absolventinnen und Absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag werden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung persönlich eingeladen. Alle anderen oben genannten Absolventinnen und Absolventen werden gebeten, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Postfach 44, 9494 Schaan, bis spätestens 13. August 2021 eine Kopie ihres Fähigkeitszeugnisses und Notenausweises oder des Prüfungszeugnisses zukommen zu lassen.

external_id: eintragung-in-das-goldene-buch


contact:
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Gabi Lotzer

T +423 236 72 00

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 19. August 2022, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen:

- Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag,

- in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie

- im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft,

welche ihre betrieblich oder schulisch organisierte berufliche Grundbildung in einem staatlich anerkannten Lehrberuf im Winter 2021/2022 oder Sommer 2022

- mit einer Durchschnittsnote 5,3 und besser, oder

- mit einem österreichischen Prüfungszeugnis mit der Beurteilungsstufe "mit Auszeichnung bestanden" oder "mit gutem Erfolg bestanden", oder

- mit einem deutschen Prüfungszeugnis mit dem Gesamtergebnis "sehr gut"

abgeschlossen haben.

Absolventinnen und Absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag werden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung persönlich eingeladen. Alle anderen vorgängig genannten Absolventinnen und Absolventen werden gebeten, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Postfach 684, 9490 Vaduz, bis spätestens 29. Juli 2022 eine Kopie ihres Fähigkeitszeugnisses und Notenausweises oder des Prüfungszeugnisses zukommen zu lassen.


contact:
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Désirée Turnell

T +423 236 72 02

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 18. August 2023, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen:

- Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag,

- in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie

- im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft,

welche ihre betrieblich oder schulisch organisierte berufliche Grundbildung in einem staatlich anerkannten Lehrberuf im Winter 2022/2023 oder Sommer 2023

- mit einer Durchschnittsnote 5,3 und besser, oder

- mit einem österreichischen Prüfungszeugnis mit der Beurteilungsstufe "mit Auszeichnung bestanden" oder "mit gutem Erfolgbestanden", oder

- mit einem deutschen Prüfungszeugnis mit dem Gesamtergebnis "sehr gut"

abgeschlossen haben.

Absolventinnen und Absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag werden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung persönlich eingeladen. Alle anderen vorgängig genannten Absolventinnen und Absolventen werden gebeten, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Postfach 684, 9490 Vaduz, bis spätestens Freitag, 28. Juli 2023 eine Kopie ihres Fähigkeitszeugnisses und Notenausweises oder des Prüfungszeugnisses zukommen zu lassen.


contact:
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Désirée Turnell, Sachbearbeiterin Lehraufsicht

T +423 236 72 02

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 13. September 2024, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen:

- Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag,

- in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie

- im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft,

welche ihre betrieblich oder schulisch organisierte berufliche Grundbildung in einem staatlich anerkannten Lehrberuf im Winter 2023/2024 oder Sommer 2024

- mit einer Durchschnittsnote 5,3 und besser, oder

- mit einem österreichischen Prüfungszeugnis mit der Beurteilungsstufe "mit Auszeichnung bestanden" oder "mit gutem Erfolg bestanden", oder

- mit einem deutschen Prüfungszeugnis mit dem Gesamtergebnis "sehr gut"

abgeschlossen haben.

Absolventinnen und Absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag werden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung persönlich eingeladen. Alle anderen vorgängig genannten Absolventinnen und Absolventen werden gebeten, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Postfach 684, 9490 Vaduz, bis spätestens 9. August 2024 eine Kopie ihres Fähigkeitszeugnisses und Notenausweises oder des Prüfungszeugnisses zukommen zu lassen.


contact:
Amt für Bevölkerungsschutz

Emanuel Banzer, Leiter

T +423 236 68 56

[email protected]

title_de: "Kluger Rat, Notvorrat" - das Amt für Bevölkerungsschutz sensibilisiert

content_de:
Vaduz (ots) -

Seit 35 Jahren ist der 13. Oktober der "Internationale Tag der Katastrophenvorsorge". Das Amt für Bevölkerungsschutz möchte diesen Anlass dazu nutzen, gemeinsam mit dem schweizerischen Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) mit der Informationskampagne "Kluger Rat, Notvorrat" über die Wichtigkeit des Haltens eines Notvorrates zu sensibilisieren.

Die Gefährdungsanalyse zeigt, dass auch in Liechtenstein jederzeit unerwartete Situationen auftreten können - sei dies eine Strommangellage, eine Pandemie wie Covid-19 oder auch Extremwetterereignisse. Bei solchen Ereignissen kann es zu kurzfristigen oder auch länger andauernden Engpässen bei der Verfügbarkeit von Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder anderen täglich benötigten Artikeln kommen. Die Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen, ist die Aufgabe der Wirtschaft. Liechtenstein partizipiert auf Grundlage des Zollvertrages an der Wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz. Treten also bei lebenswichtigen Gütern Versorgungsstörungen auf, so wird Liechtenstein aus den in der Schweiz für diesen Fall vorgehaltenen Lagern bedient. Bis die Massnahmen der Wirtschaft und des Landes in einer Krisensituation greifen, muss mit einer Übergangszeit gerechnet werden, in der sich die Bevölkerung selbst helfen muss. Ein persönlicher Notvorrat ist eine einfache und im Krisenfall sehr effektive Massnahme, um solchen unerwarteten Situationen zu begegnen und zumindest für einige Tage versorgungsunabhängig über die Runden zu kommen.

Website und Notvorrats-Rechner

Zwar wissen wahrscheinlich alle, dass das Halten eines Notvorrates sinnvoll ist, jedoch sind die wenigsten Haushalte dementsprechend ausgerüstet. Um auch in Liechtenstein besser vorbereitet zu sein, soll mit einer neuen, interaktiven Website des BWL mit praxisnahen und einfachen Beispielen die Relevanz eines Notvorrates hervorgehoben werden: www.notvorrat-fabel.bwl.admin.ch. Mit dem neuen Notvorrats-Rechner kann zudem in wenigen Schritten eine individuelle Liste der benötigten Produkte für den eigenen Haushalt erstellt werden. Der Notvorrats-Rechner berücksichtigt dabei die Grösse des Haushalts, Ernährungsgewohnheiten sowie Unverträglichkeiten: www.notvorratsrechner.bwl.admin.ch. Zudem stehen auf der Website verschiedene Checklisten und Broschüren zum Thema zur Verfügung, die detaillierte Anleitungen und Empfehlungen für den Notvorrat bieten. Auch persönliche Ratschläge für junge Eltern oder Haltende von Haustieren sind online abrufbar.

Wasser als wichtigster Bestandteil

Der Notvorrat eines privaten Haushalts sollte die regelmässig konsumierten Lebensmittel für eine Woche umfassen. Der wichtigste Bestandteil dabei ist Wasser. Trotz der grossen Menge an hervorragendem Trinkwasser in Liechtenstein können Versorgungsstörungen bei Extremereignissen nicht ausgeschlossen werden. Da Wasser nicht nur zum Trinken benötigt wird, sondern auch zum Kochen oder für die Hygiene benutzt wird, können bereits wenige Tage ohne Wasser zu einer sehr unangenehmen Situation werden. Aus diesem Grund wird empfohlen, Wasser für mindestens 3 Tage im Haus zu lagern, dies entspricht einer Menge von 9 Liter Wasser pro Person. Ebenfalls vorhanden sein sollten dabei auch persönliche Medikamente, Hygieneartikel, Energiequellen und etwas Bargeld.


contact:
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Désirée Turnell

T +423 236 72 02

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 26. September 2025, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen:

- Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag,

- in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie

- im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft,

welche ihre betrieblich oder schulisch organisierte berufliche Grundbildung in einem staatlich anerkannten Lehrberuf im Winter 2024/2025 oder Sommer 2025

- mit einer Durchschnittsnote 5,3 und besser, oder

- mit einem österreichischen Prüfungszeugnis mit der Beurteilungsstufe "mit Auszeichnung bestanden" oder "mit gutem Erfolg bestanden", oder

- mit einem deutschen Prüfungszeugnis mit dem Gesamtergebnis "sehr gut"

abgeschlossen haben.

Absolventinnen und Absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag werden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung persönlich eingeladen. Alle anderen vorgängig genannten Absolventinnen und Absolventen werden gebeten, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Postfach 684, 9490 Vaduz, bis spätestens 8. August 2025 eine Kopie ihres Fähigkeitszeugnisses und Notenausweises oder des Prüfungszeugnisses zukommen zu lassen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Elektronische Einreichung der Steuererklärung für natürliche Personen

content_de:
Vaduz (ots) -

In diesen Tagen erhalten die Steuerpflichtigen die Steuererklärung für die Deklaration der Vermögens- und Erwerbssteuer des Steuerjahrs 2022. Erstmals haben die Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Steuererklärung den Steuerbehörden elektronisch zu übermitteln.

Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der elektronischen Einreichung Gebrauch machen möchten, können wie bis anhin die Steuererklärung eTax auf der Internet-Seite der Steuerverwaltung herunterladen und elektronisch bearbeiten. Anstatt - wie bisher - die Steuerklärung anschliessend auszudrucken, zu unterzeichnen und zusammen mit den Beilagen auf dem Postweg zu übermitteln, kann diese nun zusammen mit den Beilagen elektronisch eingereicht werden.

Die notwendigen Beilagen können eingescannt als PDF-Datei oder mittels einer eigenen App einfach zur Steuererklärung hinzugefügt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, die eingereichte Steuererklärung während einer Frist von 5 Tagen zu korrigieren und erneut einzureichen. Für die Übermittlung ist der auf der Steuererklärung aufgedruckte Passcode einzugeben, welcher die Unterschrift ersetzt. Eine entsprechende Verordnungsänderung wurde heute von der Regierung beschlossen.

Nebst den gewohnten Vorteilen von eTax wie dem Import der Vorjahresdaten und den automatisierten Berechnungen und Kontrollen, können nun sämtliche Unterlagen auch jederzeit bequem und papierlos eingereicht werden.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Für jede in Liechtenstein krankenversicherte Person ist auf Anfang des Jahres ein elektronisches Gesundheitsdossier (eGD) eingerichtet worden. Die Anbindung der Gesundheitsdienstleister erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt vor Mitte Jahr.

Das gemäss Vorgabe des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) eingerichteteDossier ist zurzeit mit einem leeren Ordner vergleichbar, der mit den administrativen Daten der jeweiligen Person beschriftet ist. Der Einstieg ins eGD ist nur mit einer eID.li möglich. Wer noch keine eID.li registriert hat, jedoch von den Vorteilen des eGD profitieren möchte, erhält diese beim Ausländer- und Passamt in Vaduz.

Momentan können noch keine gesundheitsrelevanten Daten hochgeladen werden. Spätestens ab Mitte Jahr sind die Gesundheitsdienstleister jedoch verpflichtet, gesundheitsrelevante Daten im jeweiligen eGD zu speichern. Mit der Pflicht zur Ablage von Daten im Dossier ist hingegen kein Recht zur Einsicht ins Dossier verbunden: Hierzu muss explizit durch die Patienten eine Freigabe zur zeitlich befristeten Einsicht erfolgen.

Die Versicherten haben jetzt bereits die Möglichkeit, persönliche Daten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse einzugeben, Stellvertretungen (z.B. für Kinder unter 14 Jahren) einzurichten oder Widerspruch einzulegen. Ein Widerspruch (Opt-out) hat zur Folge, dass ab dem jeweiligen Zeitpunkt keine Gesundheitsdaten mehr im Dossier gespeichert werden, allenfalls schon abgelegte Gesundheitsdaten gelöscht werden und das Dossier somit gegen jeden Zugriff abgeriegelt wird.

Das eGD beruht auf einer Standardlösung, welche mittels einer internationalen Ausschreibung ausgewählt wurde. Das Produkt ist die Basis der Gesundheitsakte in Österreich und auch in der Schweiz im Einsatz. Die eGD-Plattform wird vom Lieferanten als Service in einem zertifizierten Schweizer Rechenzentrum betrieben. Bei der Auswahl und Umsetzung der Lösung wurden höchste Anforderungen an Datenschutz und Informationssicherheit angewendet.

Weitere Informationen sind unter www.gesundheitsdossier.li zu finden bzw. unter der Hotlinenummer +423 230 43 33 erhältlich. Zudem ergeht diese Woche ein Flyer mit den wichtigsten Informationen zum eGD an alle Haushalte in Liechtenstein.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

[email protected]

title_de: Elektronische Kommunikation: Regierung verabschiedet Verordnungspaket

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat die Durchführungsverordnungen zur Totalrevision des Kommunikationsgesetzes (KomG) verabschiedet.

Sowohl die Totalrevision des KomG als auch die Anpassungen auf Verordnungsebene sind Teil der Übernahme der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Gesetz und Verordnungen treten gleichzeitig mit dem EWR-Übernahmebeschluss Nr. 275/2021 am 1. Februar 2025 in Kraft.

Konkret betreffen die Änderungen die Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND), die Verordnung über die Erhebung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren nach dem Kommunikationsgesetz (KomG-GebV) und die Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation (RKV).

Da der europäische Kodex auf Verordnungsebene auch umfassende Anpassungen und Änderungen im Bereich der Nummerierungsressourcen und Funkfrequenzen erfordert, wurde die bisherige Verordnung über Identifikationsmittel und Frequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation (IFV) aufgehoben. Neu werden die jeweiligen Themenbereiche in vier eigenen Verordnungen geregelt. Namentlich sind dies die Verordnung über Liechtensteinische Kommunikationsparameter im Bereich der elektronischen Kommunikation (KomPV), die Verordnung über Funkfrequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation (FFV), die Verordnung über Nummerierungsressourcen im Bereich der elektronischen Kommunikation (NRV) und die Verordnung über ".li"-Domainnamen im Bereich der elektronischen Kommunikation (".li"-Domainnamenverordnung; VLID).

Mit den revidierten Verordnungen wird sichergestellt, dass der Standort Liechtenstein die aktuellen EU-Vorgaben erfüllt und zugleich den Anforderungen eines modernen, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Kommunikationsmarktes gerecht wird.


contact:
Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

[email protected]

title_de: Elektronisches Kondolenzbuch für den verstorbenen Prinz Constantin eingerichtet

content_de:
Vaduz (ots) -

Der unerwartete Tod S.D. Prinz Constantin hat tiefe Trauer und Betroffenheit in der Bevölkerung ausgelöst. In enger Absprache mit dem Fürstenhaus, hat die Regierung eine zweitägige Staatstrauer bis und mit Freitag, 8. Dezember 2023 angeordnet. Um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl und ihre Beileidsbekundungen auszudrücken, hat die Regierung ein elektronisches Kondolenzbuch eingerichtet.

Das elektronische Kondolenzbuch bietet eine virtuelle Plattform, auf der die Öffentlichkeit ihre Gedanken, Erinnerungen und Beileidsbekundungen für S.D. Prinz Constantin hinterlassen kann. Dieser digitale Raum soll es allen ermöglichen, ihre Anteilnahme auf respektvolle Weise auszudrücken.

Das Kondolenzbuch ist unter www.kondolenzbuch.li erreichbar und steht ab sofort für Einträge zur Verfügung. Die Regierung bedankt sich bereits im Voraus für alle Beileidsbekundungen und den respektvollen Umgang mit dem digitalen Kondolenzbuch.

Das Fürstenhaus teilte am Mittwoch, 6. Dezember 2023, mit, dass S.D. Prinz Constantin von und zu Liechtenstein am 5. Dezember 2023 unerwartet im Alter von 51 Jahren verstorben ist. Prinz Constantin war der jüngste Sohn von Fürst Hans-Adam II. Er hinterlässt seine Ehefrau, Prinzessin Marie von und zu Liechtenstein, geborene Gräfin Kálnoky von Köröspatak, und seine Kinder Prinz Moritz, Prinzessin Georgina und Prinz Benedikt.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger

T +423 236 76 83

title_de: Empfang der liechtensteinischen Olympiadelegation

content_de:
Vaduz (ots) - Die Olympischen Sommerspiele wurden vom 23. Juli bis zum 8. August 2021 in Tokio ausgetragen. Liechtenstein wurde von den Athletinnen und Athleten Julia Hassler (Schwimmen), Lara Mechnig (Artistic Swimming), Marluce Schierscher (Artistic Swimming), Christoph Meier (Schwimmen) und Raphael Schwendinger (Judo) würdig vertreten. Sportministerin Dominique Hasler empfing die Delegation nach ihrer Rückkehr aus Japan, bedankte sich für das Engagement der Sportlerinnen und Sportler und gratulierte den Athleten zu den erbrachten Leistungen.

Sportministerin Dominique Hasler empfing am Dienstag, 17. August 2021 die liechtensteinische Delegation für die Olympischen Sommerspiele nach ihrer Rückkehr aus Tokio. Dabei handelt es sich mit den fünf Athletinnen und Athleten Julia Hassler (Schwimmen), Lara Mechnig (Artistic Swimming), Marluce Schierscher (Artistic Swimming), Christoph Meier (Schwimmen) und Raphael Schwendinger (Judo) um die grösste Delegation an Olympischen Sommerspielen seit 28 Jahren. Die Regierungsrätin bedankte sich beim Liechtenstein Olympic Committee (LOC) für die reibungslose Organisation und gratulierte den Athleten zu den hervorragenden Leistungen an den Olympischen Spielen, die in mehreren neuen Landesrekorden und persönlichen Bestleitungen resultierten. "Dies ist Zeugnis von grossem sportlichem Talent, herausragender mentaler Stärke und eines unbändigen Willens. Ihr wart unsere Botschafter im fernen Japan und habt Liechtenstein durch Euren Einsatz auf der internationalen Sportbühne sichtbar gemacht. Ich bedanke mich bei Euch im Namen ganz Liechtensteins von Herzen" so Sportministerin Dominique Hasler.


contact:
Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Beat Wachter, Geschäftsführer LOC

T +423 791 27 60

title_de: Empfang der liechtensteinischen Olympiadelegation!

content_de:
Vaduz (ots) -

Zwei Athletinnen und ein Athlet vertraten Liechtenstein an den Olympischen und Paralympischen Spielen Beijing 2022. Am Montag, 9. Mai wurden sie von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sowie von Sportministerin Dominique Hasler gebührend in Empfang genommen.

Die Olympischen Winterspiele wurden vom 4. Februar bis zum 20. Februar und die Paralympischen Spiele vom 4. bis 13. März 2022 in Peking, China ausgetragen. Liechtenstein wurde dabei von Langläuferin Nina Riedener, Paraskifahrerin Sarah Hundert und Skifahrer Marco Pfiffner würdig vertreten. Die Athlet*innen und ihre Betreuer*innen wurden am Montag zu Beginn von Sportministerin Dominique Hasler im Regierungsgebäude und anschliessend von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz feierlich empfangen und ihre Leistungen gewürdigt.

"Mit diesem Empfang drücke ich allen unsere Anerkennung und unseren Dank aus. Ihr habt unter schwierigsten Bedingungen in China beste Leistungen erbracht. Ihr habt Liechtenstein als Botschafterinnen und Botschafter für unser Land würdig vertreten", gratulierte Sportministerin Dominique Hasler den Anwesenden.

Auch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein bedankte sich bei den Athletinnen und Athleten sowie deren Betreuerinnen und Betreuern: "Mit Eurem sympathischen Auftritt bei den Olympischen Spielen habt Ihr eine wichtige Botschafterfunktion für Liechtenstein ausgeübt. Ich wünsche Euch weiterhin alles Gute - auch im Hinblick auf eine mögliche Teilnahme an den Olympischen und Paralympischen Spielen Milano-Cortina 2026."


contact:
Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 64 45

[email protected]

title_de: Empfang der liechtensteinischen Sportdelegationen

content_de:
Vaduz (ots) -

Sportministerin Dominique Hasler empfing am Donnerstag, 31. August im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude die Athletinnen und Athleten, die an verschiedenen Sportanlässen Liechtenstein vertreten haben.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der European Youth Olympic Festivals (EYOF) in Maribor und dem Friaul, der European Games in Krakau sowie der Kleinstaatenspiele in Malta fanden sich im Regierungsgebäude zusammen, um die erbrachten Leistungen zu würdigen und die Erfolge zu feiern.

In ihrer Ansprache hob Sportministerin Dominique Hasler die Bedeutung der Athletinnen und Athleten als Botschafterinnen und Botschafter für Liechtenstein hervor. Sie bedankte sich bei allen, die eine Beitrag zu den erzielten Resultaten geleistet haben: "Erfolg ist immer ein Teamleistung und wir können stolz sein auf Team Liechtenstein." LOC Präsident Stefan Marxer betonte die Grundsätze "Freundschaft, Leistung und Respekt", für die Liechtenstein auf der internationalen Sportbühne steht.

Am Anlass wurden die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Kleinstaatenspiele in Malta besonders beglückwünscht. Die Regierung würdigt diese Erfolge mit einer Prämie.


contact:
Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Bern

Doris Frick, Botschafterin

T +41 31 357 64 12

[email protected]

title_de: Empfang und Konferenz im Zeichen des Zollvertragsjubiläums in Bern

content_de:
Vaduz (ots) -

Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, 15. Juni 2023, ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezüglichen offiziellen Feierlichkeiten ab.

Zu Beginn des Empfangs würdigten Regierungschef Daniel Risch, Bundesrat Guy Parmelin und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in ihren Ansprachen die Bedeutung des insbesondere für den wirtschaftlichen Aufschwung in Liechtenstein weichenstellenden Abkommens und die langjährige, ausgezeichnete sowie vielfältige Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Liechtenstein und der Schweiz.

Der Einladung zum von Tina Weirather und Fabio Nay moderierten Anlass waren neben den genannten Regierungsmitgliedern Landtagspräsident Albert Frick, Aussenministerin Dominique Hasler, weitere Mitglieder des Landtagspräsidiums, Schweizer National- und Ständeräte sowie liechtensteinische und Schweizer Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung wie auch Wirtschaft gefolgt. Die rund 170 Gäste nutzten den Abend, um die zwischenstaatlichen und von Freundschaft geprägten Beziehungen weiter zu vertiefen.

Vor dem Empfang nahmen über 80 Staatsangestellte beider Länder an einer Konferenz zum Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein teil. An der Tagung hielten Expertinnen sowie Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen Referate zu verschiedenen Aspekten des Zollvertrag und beleuchteten an einer Podiumsdiskussion Herausforderungen und aktuelle Fragestellungen.


contact:
Amt für Umwelt

Oliver Müller und Olivier Nägele, Sachbearbeiter Natur und Landschaft

T +423 236 64 09 und +423 236 64 02

oliver.mueller@llv.li und olivier.naegele@llv.li

title_de: Erfolgreiches Citizen Science Projekt wird fortgesetzt und erweitert

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen eines naturkundlichen Monitoring-Projektes der Botanisch-Zoologischen Gesellschaft Liechtenstein-Sarganserland-Werdenberg (BZG) und des Amtes für Umwelt erfolgte 2024 ein Aufruf an die Bevölkerung, Nachweise der beiden Käferarten Alpenbock und Hirschkäfer auf der dafür neu geschaffenen Internetseite www.citizen-science.li zu melden. Dem Aufruf wurde intensiv gefolgt und es gingen insgesamt 275 Meldungen ein, aus denen wichtige Hinweise zum Vorkommen dieser Arten gewonnen werden konnten. Aufgrund der Ähnlichkeit zwischen Hirschkäferweibchen und einer weiteren Käferartart, dem Balkenschröter, wurde diese Art ebenfalls erfasst. Nach erfolgreicher Einführung im Vorjahr, wird die Internetseite bzw. die Meldeplattform im Jahr 2025 weitergeführt und erweitert.

Igel, Hermelin und Ameisenjungfern als neue Fokusarten

Die Meldeplattform bietet weiterhin die Möglichkeit, Hirschkäfer, Balkenschröter und Alpenbock zu melden. Neben diesen Käferarten können neu auch Nachweise von Igel, Hermelin und Ameisenjungfer (Ameisenlöwe) gemeldet werden. Bei diesen drei Arten bestehen noch Wissenslücken bezüglich ihrer Vorkommen. Alle drei Arten stellen an ihre Lebensräume sehr spezifische Ansprüche in Bezug auf Struktur und Naturnähe. Man bezeichnet Arten, deren Vorkommen Rückschlüsse auf Lebensraumverhältnisse zulassen, als Indikator- oder Zeigerarten. Der Igel benötigt beispielsweise abwechslungsreiche Strukturen mit günstigen Versteckmöglichkeiten und Nahrungsangebot. Alle drei Arten können von menschlichen Aktivitäten bis zu einem gewissen Grad profitieren. So gibt es im Umfeld von Gebäuden, wie unter Brücken oder Überdachungen, oft trockene Orte mit feinem Sand, wo die Larven des Ameisenlöwen ihre typischen Fangtrichter anlegen.

Artbeschreibungen in Form kurzer Steckbriefe befinden sich auf der Meldeplattform. Die Bestimmung aller Arten ist relativ einfach, was sie für den "Citizen Science"-Ansatz prädestiniert. Bei den jeweiligen Insektenarten Alpenbock, Hirschkäfer, Balkenschröter und Ameisenjungfer sind Fotonachweise eine wichtige Ergänzung und für die Bestätigung des Artnachweises sehr hilfreich und sogar unerlässlich.


contact:
Sekretariat des Fürsten von Liechtenstein

T +423 238 12 00

sf@sfl.li

title_de: Empfang zum 80. Geburtstag des Landesfürsten

content_de:
Vaduz (ots) -

Anlässlich seines 80. Geburtstags am Freitag, 14. Februar 2025, wurde Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein am Donnerstag, 13. Februar 2025, im Rahmen eines Gratulationsempfangs auf Schloss Vaduz geehrt.

Vor dem Empfang überreichte die Philatelie Liechtenstein dem Landesfürsten zu Ehren eine Sonderbriefmarke, die die Lebensleistung und das langjährige Engagement des Landesfürsten für das Wohl des Fürstentums und seiner Bürgerinnen und Bürger symbolisiert. Landtagspräsident Albert Frick und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni überbrachten dem Landesfürsten die Glück- und Segenswünsche der Behörden und der Bevölkerung. Zu den Gästen zählten die Mitglieder der Regierung und des Landtages mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die Gerichtspräsidenten und Senatsvorsitzenden, die Gemeindevorsteherinnen und -vorsteher, der apostolische Administrator für das Erzbistum Vaduz, der Pfarrer von Vaduz sowie die Präsidenten der im Landtag vertretenen Parteien.

Fürst Hans-Adam II. übernahm nach dem Tod seines Vaters, Fürst Franz Josef II., im Jahr 1989 die Regentschaft und prägte das Fürstentum über Jahrzehnte hinweg durch seine vorausschauende und engagierte Führung. Seit 2004 hat Erbprinz Alois die Amtsgeschäfte inne, während Fürst Hans-Adam II. weiterhin eine bedeutende Rolle im Fürstentum einnimmt. Der 80. Geburtstag des Landesfürsten ist nicht nur ein persönlicher Meilenstein, sondern auch ein Anlass, um den Blick auf eine Regentschaft zu richten, die durch Verantwortungsbewusstsein und richtungsweisende Entscheidungen gekennzeichnet war.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Empfehlung zur Befüllung der Heizöltanks

content_de:
Vaduz (ots) -

In der Schweiz wurde den Betreibern einer Zweistoffanlage empfohlen, ihre Anlagen ab dem 1. Oktober 2022 auf Heizölbetrieb umzustellen. Als Zweistoffanlagen werden Anlagen zur Wärmegewinnung bezeichnet, die sowohl mit Gas wie auch mit Heizöl betrieben werden können. Durch diese Umschaltung können Betreiber von Zweistoffanlagen einen wichtigen und schnell wirkenden Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten. In Liechtenstein verfügt nur die "Liechtenstein Wärme" über eine Zweistoffanlage, die ebenfalls per 1. Oktober von Gas auf Heizölbetrieb umgestellt wird.

Infolge der Umschaltung der Zweistoffanlagen und dem erhöhten Mehrbedarf an Heizöl für Notstromaggregate wird mehr Heizöl als üblicherweise benötigt. Dies kann im Zusammenhang mit der saisonal bedingten Zunahme der Bestellungen aus der Bevölkerung für ihre Heizungsanlagen zu Lieferschwierigkeiten führen. Heizöl steht grundsätzlich in ausreichenden Mengen zur Verfügung. Die möglichen Lieferengpässe und Verzögerungen sind auf die begrenzten Fahrzeug- und Transportkapazitäten auf Strasse und Schiene zurückzuführen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Regierung der Bevölkerung ihre Heizöltanks zu füllen.


contact:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Martina Edlund

T +423 236 60 55

[email protected]

title_de: Empfehlungen an Liechtenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer sowie häuslicher Gewalt. Liechtenstein ist seit 2021 Vertragsstaat. Im Rahmen der ersten Überprüfungsrunde zur Umsetzung der Konvention wurden Empfehlungen an Liechtenstein verabschiedet.

Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass eine unabhängige Expertengruppe (GREVIO) die staatliche Umsetzung überprüft und einen Basis-Evaluierungsbericht erstellt. Gestützt auf diesen verabschiedet der Ausschuss der Vertragsparteien eine Auswahl an Empfehlungen. Am 31. Mai 2024 wurden für Liechtenstein 13 Empfehlungen durch den Ausschuss verabschiedet, welche als besonders relevant eingestuft wurden. Verbesserungspotenzial wurde u.a. im Bereich der Datenerfassung festgestellt, insbesondere bei der Harmonisierung von Datenerfassungssystemen und der Vereinheitlichung von verwendeten Definitionen, aber auch die Durchführung regelmässiger Studien soll angegangen werden. Weitere Empfehlungen adressieren personelle und finanzielle Ressourcen als auch die Anwendung von Eilschutzanordnungen.

Gleichzeitig wurden einige positive Aspekte hervorgehoben, die bereits heute in Liechtenstein gegeben sind. In diesem Zusammenhang genannt wurde beispielsweise der solide Rechtsrahmen, der in Liechtenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt besteht, sowie auch die intensiven Bemühungen zur Prävention von Gewalt durch das Bildungssystem. Ebenfalls positiv betont wurden die funktionierende behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie die Tätigkeit der Fachstelle Bedrohungsmanagement bei der Landespolizei, welche eine zentrale Rolle spielt.

Liechtenstein wurde eingeladen, bis Ende Mai 2027 Bericht zu erstatten, welche Massnahmen innert der drei Jahre erlassen wurden.

Die erhaltenen Empfehlungen sowie alle bisherigen Berichte und Stellungnahmen in diesem Zusammenhang sind auf der Website des Amts für Auswärtige Angelegenheiten abrufbar (www.aaa.llv.li).


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Ende der Kostenübernahme für COVID-19-Tests für Symptomlose am Montag

content_de:
Vaduz (ots) -

Am kommenden Montag, 1. November tritt die neue Regelung bezüglich Kosten für Covid-19-Tests in Kraft: Symptomlose Personen, die in der Teststrasse in Vaduz (Marktplatzgarage) einen Test zur Erlangung eines 3G-Zertifikats machen lassen, müssen dafür künftig selbst aufkommen. Die Kosten für Antigen-Schnelltests in Arztpraxen, Apotheken und Teststationen müssen künftig in jedem Fall selbst getragen werden.

Weiterhin vom Staat bezahlt werden hingegen PCR-Tests in der Teststrasse zur Pandemiebekämpfung, wenn die betreffende Person sich aufgrund von Symptomen testen lässt. In diesem Fall ist vorgängig zwingend die Testhotline unter +423 235 45 32 zu kontaktieren. Staatlich finanziert bleiben ebenfalls Nachtestungen mittels PCR-Test, die sich aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ergeben.

Von der Kostenübernahme befreit sind auch künftig Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sowie schwangere Frauen während der gesamten Dauer der Schwangerschaft. Diese beiden Personengruppen müssen vor der Probeentnahme ein ärztliches Attest vorweisen. Auch für Kinder vor ihrem 16. Geburtstag werden die Testkosten weiterhin vom Land getragen. Befristet bis Mitte Dezember 2021 trägt das Land ausserdem PCR-Tests an symptomlosen Personen, die bis dahin eine von zwei vorgesehenen Impfdosen erhalten haben. Als Nachweis gilt das Zertifikat der Erstimpfung. Weiterhin bezahlt werden zudem PCR-Tests, die das Amt für Gesundheit beispielsweise im Rahmen von Ausbruchsuntersuchungen anordnet.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Endometriose: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend eines Aktionsplans für Endometriose-Betroffene genehmigt.

Endometriose betrifft weltweit viele Frauen - auch in Liechtenstein. Die Erkrankung kann starke Schmerzen, zyklusabhängige Beschwerden sowie psychosoziale Belastungen verursachen und führt häufig zu langen, belastenden Diagnosewegen. In schweren Fällen kann sie Unfruchtbarkeit nach sich ziehen. Trotz ihrer Häufigkeit wird Endometriose nach wie vor unterschätzt, und die Diagnose erfolgt gemäss internationalen Studien im Durchschnitt erst nach mehr als sieben Jahren.

Die Regierung betrachtet Endometriose exemplarisch als eine Erkrankung, die bestehende Lücken in der Frauengesundheit aufzeigt. Im Rahmen der Postulatsbeantwortung werden mögliche Massnahmen für einen Aktionsplan evaluiert, wobei insbesondere Potenzial in den Bereichen Aufklärung und Sensibilisierung sowie Versorgung identifiziert wirde. Ziel ist es, Massnahmen zu entwickeln, die die gesellschaftliche Sensibilisierung für pathologische Menstruationsbeschwerden fördern und das Bewusstsein für die Erkrankung steigern. Zudem sollen Fachpersonal und Betroffene sowie deren Vertrauenspersonen bzw. deren soziales Umfeld informiert, die Früherkennung verbessert, die psychosoziale Unterstützung gestärkt und die medizinische Versorgung optimiert werden. Der Aktionsplan soll fachlich strukturiert im Modul "Gesundheit" der in Ausarbeitung befindlichen Gleichstellungsstrategie verankert werden, um frauenspezifische Gesundheitsbedürfnisse nachhaltig zu stärken.


contact:
Amt für Umwelt

Oliver Müller und Olivier Nägele, Sachbearbeiter Natur und Landschaft

T +423 236 64 09 und +423 236 64 02

[email protected] / [email protected]

title_de: Erfreuliche Mitwirkung am Citizien Science Projekt Alpenbock und Hirschkäfer

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen eines naturkundlichen Monitoring-Projektes der Botanisch-Zoologischen Gesellschaft Liechtenstein-Sarganserland-Werdenberg (BZG) und des Amts für Umwelt erfolgte im Mai 2024 ein Aufruf an die Bevölkerung, Nachweise von Alpenbock- und Hirschkäfern auf der dafür neu geschaffenen Internetseite www.hirschkaefer.li zu melden. Wie die vorliegende Datenauswertung zeigt, stiess das Projekt auf grosse Resonanz und die beiden Organisationen danken allen Teilnehmenden für ihre wertvolle Unterstützung.

Insgesamt 275 Beobachtungsmeldungen aus Bevölkerung

Gemäss Auswertung der Daten (Stand September 2024) wurden auf der Internetseite 275 Nachweise erfasst, wobei 94% auf die Monate Juni und Juli entfallen. Zudem liegen bei der Mehrheit der Fundmeldungen (81%) auch Fotobelege vor. Dies erleichterte die Prüfung der eingegangenen Daten und zeigte, dass neben den beiden Zielarten (221 Nachweise des Hirschkäfers und 41 Nachweise des Alpenbocks) auch 13 Beobachtungen des Balkenschröters gemeldet wurden. Da diese 2-3 cm grosse Art (auch Zwerghirschkäfer genannt) viel kleinere Kieferzangen als ein Hirschkäfermännchen besitzt, kann sie durchaus mit einem Hirschkäferweibchen verwechselt werden.

Hirschkäfer-Hotspot im Raum Vaduz und Triesen

Fast die Hälfte (49%) aller Hirschkäferbeobachtungen stammen aus der Gemeinde Vaduz sowie 28% bzw. 11% aus den Gemeinden Triesen und Balzers. Weitere Einzelnachweise erfolgten in Triesenberg, Schaan, Eschen, Gamprin, Schellenberg und Ruggell. Beim Alpenbock liegen alle Nachweise im Oberland. Die Menge der gefundenen Tiere deutet darauf hin, dass in Liechtenstein Waldstandorte mit natürlichen Altersstrukturen und hohem Alt- sowie Totholzanteil vorhanden sind.

Erweiterung der Internetseite mit zusätzlichen Arten

Aufgrund der positiven Erfahrungen soll die bestehende Internetseite für das kommende Jahr durch weitere gut bestimmbare Arten ergänzt werden. Die BZG und das Amt für Umwelt hoffen, dass das bisherige Forschungsinteresse anhält und laden die Bevölkerung ein, sich weiterhin aktiv am Projekt zu beteiligen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Generalsekretariat

T +423 236 63 28

title_de: Nachhaltige Entwicklung und Auswirkungen der Coronakrise im Mittelpunkt des EFTA-Ministertreffens

content_de:
Vaduz (ots) - Die für Handelspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EFTA-Mitgliedsländer trafen sich am Montag, 31. Mai per Videokonferenz zum jährlichen EFTA-Ministertreffen. Das Treffen stand unter dem Vorsitz Norwegens. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten. Alle vier Länder betonten die Notwendigkeit, das regelbasierte Handelssystem aufrechtzuerhalten und zu stärken, um dem globalen Handel zu helfen, sich von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu erholen. Sie betonten, dass der globale Wohlstand, der auf gegenseitiger Abhängigkeit beruht, von einem fairen, konsistenten und offenen Regelwerk abhängt. Um die Zusammenarbeit weiter zu verstärken, wurde eine Ministererklärung verabschiedet, welche die Grundlage dafür legt, die Positionen der EFTA-Staaten zu dringlichen Handels- und Wirtschaftsfragen zu koordinieren, wann immer Probleme mit Handelspartnern auftauchen.

Die Ministerinnen und Minister kündigten an, dass die Bemühungen um die Aufnahme von Nachhaltigkeitsaspekten in alle Handelsabkommen fortgesetzt werden, zusammen mit einer verstärkten Überwachung der Umsetzung sowohl der Bestimmungen über den Marktzugang als auch über die nachhaltige Entwicklung in bestehenden Abkommen. Sie tauschten sich zum aktuellen Stand der Freihandelsverhandlungen mit Chile, Malaysia und der Republik Moldau aus und äusserten das Ziel, das Abkommen mit dem Mercosur abzuschliessen und dabei Fragen im Zusammenhang mit der Abholzung von Wäldern und dem Klimawandel weiterzuverfolgen. Die Ministerinnen und Minister bestätigten die Bereitschaft der EFTA, ihre Handelsbeziehungen auf dem europäischen Kontinent weiter auszubauen, indem sie in der zweiten Jahreshälfte Verhandlungen mit dem Kosovo aufnimmt. Darüber hinaus äusserten sie den Wunsch, die Verhandlungen mit Thailand so bald wie möglich wieder aufzunehmen und unterstrichen ihre Bereitschaft, die Prozesse mit Indien und Vietnam fortzusetzen.

Mit den EFTA-Parlamentariern und EFTA-Sozialpartnern führten die Ministerinnen und Minister im Anschluss an das Ministertreffen eine Diskussion über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen der EFTA zu Drittländern, die Handelsstrategie in Bezug auf globale Akteure, über Handel und nachhaltige Entwicklung und die Transparenz der Freihandelsverhandlungen. Von Seiten Liechtensteins nahmen die beiden Landtagsabgeordneten Günter Vogt und Daniel Seger im Parlamentarierausschuss sowie der Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbands, Sigi Langenbahn, im Konsultativausschuss teil.


contact:
Ministerium für Wirtschaft, Inneres und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 6009

[email protected]

title_de: Energiekommission fördert Studie des Vereins LIGEN

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Energiekommission der Regierung hat am 1. Dezember 2023 beschlossen, eine Projektstudie "Marktautarke Energieversorgung Liechtenstein" des Vereins LIGEN (Liechtensteinische Initiativgruppe für Energienachhaltigkeit) mit einem Förderbetrag von rund 100'000.- Franken zu unterstützen.

Ziel der Studie ist es, konkrete Handlungsoptionen für eine kostenoptimierte marktautarke Ausgestaltung der Energieversorgung Liechtensteins aufzuzeigen, welche auf 100% erneuerbaren Quellen und regionalen Ressourcen basiert. Hierfür soll das liechtensteinische Stromsystem (Angebots- und Nachfrageseite) samt seinen Schnittstellen zum Gas- und Wärmebereich vollständig modelliert werden.

Die Initiative des Vereins LIGEN steht im Einklang mit den Zielsetzungen der Energiestrategie 2030 und Energievision 2050, indem der Fokus auf eine rasche Elektrifizierung und damit vollständige Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor gelegt wird. Dabei sollen insbesondere auch Saisonspeichertechnologien zum Einsatz kommen. Im Weiteren möchte der Verein LIGEN ein System prüfen, welches unabhängig vom internationalen Energiemarkt agiert (Marktautarkie). Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Stromregelzone mit der Schweiz und der Integration in den europäischen Binnenmarkt (EWR) gilt es aus Sicht der Energiekommission jedoch auch die technische und rechtliche Realisierbarkeit sowie die Wirtschaftlichkeit eines solchen marktautarken Systems für Liechtenstein zu klären.

Die Energiekommission begrüsst innovative Ansätze für die Umsetzung der Ziele der Energiestrategie des Landes und unterstützt daher die Initiative des Vereins LIGEN.


title_de: Energiekommission nimmt Studie des Vereins LIGEN entgegen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Energiekommission der Regierung hat am 27. August 2024 die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie "Marktautarke Energieversorgung Liechtenstein" des Vereins LIGEN (Liechtensteinische Initiativgruppe für Energienachhaltigkeit) entgegengenommen. Die Energiekommission unterstützte die Initiative des Vereins LIGEN mit einem Förderbetrag von rund 100'000.- Franken.

Wie auch bei der Energiestrategie 2030 der Regierung liegt ein Fokus des Projekts des Vereins LIGEN auf der raschen Dekarbonisierung des liechtensteinischen Energiesystems. Es wird dabei von einer Umstellung bzw. Elektrifizierung im Wärme- und Verkehrssektor ausgegangen. LIGEN hat auch Saisonspeichertechnologien geprüft und Vorschläge für die Priorisierung unterschiedlicher Energie-Speicheransätze unterbreitet. Im Weiteren prüfte der Verein LIGEN ein System, dessen Nutzer unabhängiger von den schwankenden Preisen des internationalen Energiemarkts agieren können.

Die Energiekommission begrüsst innovative Ansätze für die Umsetzung der Ziele der Energiestrategie des Landes. Sie würdigte die Lösungsansätze des Vereins LIGEN und ordnet die Ergebnisse wie folgt ein:

Die Energiekommission hält fest, dass es vor dem Hintergrund der gemeinsamen Stromregelzone mit der Schweiz und der Integration in den europäischen Binnenmarkt (EWR) vor allem gilt, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für neue Ansätze wie "marktautarke Systeme für Liechtenstein", "Bürgerenergiegemeinschaften" und Speichertechnologien zu schaffen. Mit der geplanten Umsetzung des 4. EU- Strombinnenmarktpaketes erhalten private Initiativen wie die der LIGEN ein besseres rechtliches Fundament. Die Regierung hat dazu bereits vor der Sommerpause einen Vernehmlassungsbericht vorgelegt.

Im Abschlussbericht präsentiert LIGEN eine Priorisierung von Bausteinen und die dazu nötigen Schritte. Diese umfassen im Einklang mit der Energiestrategie einen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft im Inland. Im Weiteren will LIGEN Windkraft-Projekte im Ausland realisieren. Angestrebt wird auch die Erschliessung verfügbarer Batterie-Speicherkapazitäten durch Ermöglichung von so genannten Vehicle-to-Grid- (V2G-) Systemen. Als weiteren Baustein nennt die Studie die Realisierung von Langfristspeichern.

Die Energiekommission hält fest, dass die Vorschläge von LIGEN die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Energiestrategie unterstützen. Eine aus Sicht der Energiekommission wichtige Anregung von LIGEN lautet, dass Elektrofahrzeuge mit bi-direktionalem Laden für das Gesamtsystem nutzbar gemacht werden sollen. Wirtschaft und Wissenschaft arbeiten schon länger an Lösungen für den Tag-Nacht-Ausgleich von PV-Strom, ein Durchbruch wurde bisher noch nicht erzielt. Diese wichtigen Arbeiten wird die Energiekommission in ihrer künftigen Arbeit berücksichtigen.

Die Energiekommission wird die weiteren Arbeiten der Initiative verfolgen und den Dialog mit LIGEN fortsetzen.

Der Abschlussbericht kann auf der Internetseite www.regierung.li unter Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt bezogen werden.


title_de: Energiekostenpauschale: Anträge bis 31. Dezember 2023 möglich

content_de:
Vaduz (ots) -

Noch bis zum 31. Dezember 2023 ist es möglich, die Energiekostenpauschale zu beantragen. Das Online-Formular kann auf der Website des Amts für Soziale Dienste (www.asd.llv.li) unter "Finanzielle Hilfen" aufgerufen, ausgefüllt und direkt eingereicht werden.

Bei Fragen oder sofern Hilfe bei der Antragsstellung benötigt wird, gibt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (236 72 72) und per E-Mail ([email protected]) Auskunft oder es können Termine im Amt vereinbart werden.

Zur Abfederung der im Jahr 2022 gestiegenen Energiepreise hat der Landtag die Einführung der Einmalzahlung im Dezember 2022 für das erste Halbjahr 2023 beschlossen und im Herbst dieses Jahres ausgeweitet sowie bis Ende 2023 verlängert. Bis anhin wurden rund 3'600 Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht.


contact:
Kontakt:

Amt für Soziale Dienste

Andreas Hoop, Leiter Sozialer Dienst

T +423 236 72 80

title_de: Energiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte: Anträge können ab sofort gestellt werden

content_de:
Vaduz (ots) -

Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise hat der Landtag im Dezember 2022 neben weiteren Massnahmen eine Einmalzahlung für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Ab sofort kann die sogenannte Energiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte mittels Online-Formular auf der Webseite des Amts für Soziale Dienste www.asd.llv.li unter "Finanzielle Hilfen" beantragt werden. Abhängig von der Haushaltsgrösse und dem Einkommen beträgt die Unterstützungsleistung zwischen 182 und 2 060 Franken für das Jahr 2023. Anspruchsberechtigt ist ein Haushalt, wenn der Erwerb aller im Haushalt lebenden Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, 77 000 Franken nicht überschreitet. Bei Fragen oder sofern Hilfe bei der Antragsstellung benötigt wird, gibt das Amt für Soziale Dienste, Fachbereich Energiekostenpauschale (Tel. 00423 236 72 60 oder [email protected]) gerne Auskunft. Selbstverständlich können auch Termine im Amt vereinbart werden.

Härtefälle, die keinen Anspruch auf eine Energiekostenpauschale haben, können sich an die Caritas Liechtenstein (Tel. +423 376 50 32 oder [email protected]) wenden.


contact:
Amt für Soziale Dienste

Andreas Hoop,Leiter des Sozialen Dienstes

T +423 236 72 80

title_de: Energiekostenpauschale: Anträge bis Ende Juni möglich

content_de:
Vaduz (ots) -

Zur Abfederung der im vergangenen Jahr gestiegenen Energiepreise können einkommensschwache Haushalte im ersten Halbjahr 2023 eine Einmalzahlung beantragen. Bis zum 30. Juni 2023 kann das Online-Formular auf der Website des Amts für Soziale Dienste www.asd.llv.li unter "Finanzielle Hilfen" aufgerufen, ausgefüllt und direkt elektronisch eingereicht werden.

Bisher sind beim Amt für Soziale Dienste rund 2'000 Anträge eingegangen und es konnte rund CHF 1 Mio. ausgezahlt werden. Aktuell werden weitere Möglichkeiten zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte geprüft.