title_de: Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Luxemburg

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Vaduz (ots) -

Am 22. und 23. September 2024 lud die luxemburgische Justizministerin Elisabeth Margue ihre Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zum jährlichen Austausch der deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister nach Luxemburg ein.

Die Arbeitsgespräche konzentrierten sich insbesondere auf Fragen zur Digitalisierung der Justiz, zum Jugendstrafrecht und Jugendschutz sowie zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Zudem wurde über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu europäischen grenzübergreifenden Vereinen diskutiert.

Aufgrund der im Jahr 2022 begonnenen Arbeiten zur Digitalisierung der liechtensteinischen Justiz war der Austausch dazu von besonderem Interesse. Ziel der Digitalisierung ist die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, was sowohl für die Justiz als auch die Bürgerinnen und Bürger von Vorteil ist.

Das Besprechen komplexer politischer und juristischer Themen in einer Atmosphäre des Vertrauens und der Offenheit im Rahmen des Fünf-Länder-Treffens wird von Liechtenstein sehr geschätzt. "Dabei ergeben sich regelmässig wertvolle Impulse für Lösungen nationaler Fragestellungen", resümierte Justizministerin Graziella Marok-Wachter.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

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Michael Winkler

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type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Justizminister Emanuel Schädler kamen am 26. und 27. Oktober die Justizministerinnen und -minister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg zum jährlichen Austausch zusammen, welcher dieses Jahr in Vaduz stattfand. Das traditionsreiche Fünf-Länder-Treffen bot Raum für intensive Diskussionen über zentrale rechtspolitische Fragen unserer Zeit.

Teilgenommen haben Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz aus Deutschland, Anna Sporrer, Bundesministerin für Justiz aus Österreich, Elisabeth Margue, Ministerin der Justiz aus Luxemburg, sowie Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements der Schweiz. Gemeinsam mit Gastgeber Emanuel Schädler tauschten sie sich über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich der Justiz aus.

Die Teilnehmenden beleuchteten zum einen die Belastbarkeit demokratischer Strukturen in Zeiten globaler Krisen - von Pandemien bis hin zu geopolitischen Spannungen. Der Schutz der Grundrechte wurde dabei als unverzichtbares Fundament des Rechtsstaats hervorgehoben. Auch die Wichtigkeit einer unabhängigen Justiz wurde betont. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass unabhängige Gerichte essenziell sind für Rechtstaatlichkeit, Freiheit und eine regelbasierte internationale Ordnung und dass jegliche Angriffe auf die Justiz - egal ob sie sich gegen nationale oder internationale Gerichte richten - entschieden zu verurteilen sind.

Des Weiteren wurde über die Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in gerichtlichen Verfahren diskutiert. Neben Effizienzgewinnen standen ethische und rechtliche Fragen im Vordergrund. Darüber hinaus erörterten die Ministerinnen und Minister die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt. Sie betonten die Notwendigkeit, rechtliche Schutzmechanismen zu stärken und gesellschaftliche Sensibilisierung voranzutreiben.

Angesichts vielfältiger Familienformen wurde auch über eine zeitgemässe Anpassung des Familienrechts beraten. Die rechtliche Anerkennung moderner Lebensrealitäten steht dabei im Zentrum der Überlegungen.

Im Rahmen des Treffens wurde zudem eine Anpassung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen von Regierungsrat Emanuel Schädler und Bundesrat Beat Jans unterzeichnet. Künftig werden Gerichtsgebühren und Gerichtskosten gegenseitig anerkannt und vollstreckt, was sowohl für Liechtenstein als auch für die Schweiz Vorteile bringt.

Das Treffen wurde mit einem Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz abgerundet.

Weitere Bilder unter www.regierung.li/medienportal

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Markus Biedermann, Generalsekretär

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Vaduz (ots) -

Am 20. und 21. Juni 2024 fand auf Einladung von Deutschland das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und Umweltminister in Weimar statt. Bundesministerin Steffi Lemke empfing Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz, Minister Serge Wilmes aus Luxemburg und die stellvertretende Kabinettschefin Irmi Salzer aus Österreich. Im Zentrum der Gespräche standen die internationale Zusammenarbeit, die Anpassung an die Folgen der Klimakrise sowie die nachhaltige Wasserwirtschaft.

Internationale Zusammenarbeit

Die Umweltministerinnen und Umweltminister tauschten sich über die im Herbst 2024 anstehenden UNO-Konferenzen zu Biodiversität (COP16) und Klima (COP29) aus. Die Beschlüsse der letzten Biodiversitätskonferenz sollen gemäss Umweltministerin Monauni im Rahmen eines neuen Aktionsplans Biodiversität in Liechtenstein umgesetzt werden. Zudem werde Liechtenstein das vom Landtag beschlossene Klimaziel beim Klimasekretariat der Vereinten Nationen anmelden. Konkret sollen die schädlichen Treibhausgase bis 2030 um 55% (statt 40%) gegenüber 1990 reduziert werden.

Anpassung an die Folgen der Klimakrise

Auch die Anpassung an die Folgen der Klimakrise wurde eingehend diskutiert. Die Umweltministerinnen und Umweltminister unterstrichen die Bedeutung sowohl technischer als auch naturbasierter Massnahmen. In diesem Zusammenhang wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Renaturierung von Gewässern, beispielsweise am Rhein, der Förderung der Artenvielfalt und des Hochwasserschutzes besonders positiv hervorgehoben.

Nachhaltige Wasserwirtschaft

Abschliessendes Thema war die Bedeutung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft. In einem Impulsvortrag von Johannes Cullmann, Leiter der Stabstelle für internationale Vernetzung an der Bundesanstalt für Gewässerkunde, wurde die Dringlichkeit dieses Themas angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der damit verbundenen Veränderungen im globalen Wasserhaushalt verdeutlicht. Die Umweltministerinnen und Umweltminister waren sich einig, dass das Thema Wasser die Umweltpolitik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten massgeblich prägen wird. Umweltministerin Monauni kündigte an, dass im kommenden Jahr in Liechtenstein eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen des Zukunftsforums Alpen zu diesem Thema geplant sei.

"Erneut hat sich gezeigt, dass das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und Umweltminister einen idealen Rahmen bietet, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden. Gleichzeitig konnten wir in einer offenen und freundschaftlichen Atmosphäre die Beziehungen innerhalb der deutschsprachigen Länder vertiefen", fasste Umweltministerin Sabine Monauni zusammen.

Das nächste Treffen der Umweltministerinnen und Umweltminister wird im Jahr 2025 in Liechtenstein stattfinden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Treffen der deutschsprachigen Waldverantwortlichen in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

"Wald und Holz" waren die Themen des zweitägigen Treffens der Waldverantwortlichen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Südtirol. Die Fachexperten beschäftigten sich mit der aktuellen forstpolitischen Agenda, wobei die Nachhaltigkeit im Umgang mit der Ressource Wald und die internationale Holzpolitik, sowie forstpolitische Entwicklungen auf der internationalen Ebene Schwerpunkte bildeten.

Zudem wurde die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Thema Wald und Forst betont, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Neben den Sitzungen wurden den Teilnehmenden die kulturelle und landschaftliche Vielfalt Liechtensteins im Rahmen von Fachexkursionen und Vorträgen, u.a. zum Thema Berggebietssanierung, nähergebracht.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser

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title_de: Treffen der europäischen Regierungschefs in Prag

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Vaduz (ots) -

Die europäischen Staats- und Regierungschefs setzen ein Zeichen der Geschlossenheit. Über 40 Staats- und Regierungschefs trafen sich am Donnerstag, 6. Oktober 2022, in Prag zum Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Regierungschef Daniel Risch nutzte die Möglichkeit, sich auf höchster politischer Ebene auszutauschen.

Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den französischen Präsidenten Em-manuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft soll kein bestehendes Gremium ersetzen, sondern viel mehr eine politische Dialogs- und Koordinationsplattform für europäische Staaten innerhalb als auch ausserhalb der EU darstellen, und halbjährlich zusammentreffen. Der Europäischen Politischen Gemeinschaft - der "European Political Community" (EPC) sollten alle demokratischen Länder angehören, "die sich zu unserem Wertefundament bekennen", betonte Macron bereits im Frühling.

Wertvoller informeller Austausch

Liechtenstein begrüsste diese neu geschaffene Plattform, die gerade auch für einen Kleinstaat wertvolle Möglichkeiten bietet, sich auf höchster politischer Ebene einzubringen, wie es vonseiten des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen heisst. "Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist der gemeinsame Dialog besonders wertvoll", sagt Regierungschef Daniel Risch. Der Gipfel bietet die Möglichkeit, sich mit verschiedenen europäischen Ländern informell austauschen zu können, darunter auch mit Staaten, auf die Liechtenstein in bestehenden Gremien nicht oder nur sehr selten trifft. Regierungschef Daniel Risch nutzte das Treffen daher auch für bilaterale Gespräche.

Hochkarätiges Treffen

Der Einladung zum ersten Treffen in Prag folgten Staats- und Regierungschefs aus 44 Län-dern: Neben den 27 EU-Staaten waren dies unter anderen die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber auch Georgien, die Türkei sowie die Staaten des Westbalkans. Für die Ukraine reiste Regierungschef Denys Schmyhal nach Prag, Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde via Livestream dazugeschaltet. Auch die britische Premierministerin Liz Truss war anwesend und nutze wie die Staats- und Regierungschefs der EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein die Möglichkeit, sich an den interaktiven "Roundtable- Diskussionen" zu den Themen Frieden und Sicherheit bzw. Energie, Klima und Wirtschaft einzubringen.

Der erste Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde von Tschechien ausgerichtet, das bis Ende des Jahres den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat. Gastgeber war daher der tschechische Präsident Petr Fiala und sowohl der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel wie auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahmen teil. Der nächste Gipfel wird voraussichtlich im Juni 2023 in der Republik Moldau stattfinden, gefolgt von Spanien und dem Vereinten Königreich.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Martina Edlund

T +423 236 60 55

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title_de: Treffen der nationalen Koordinierungsstellen unter der Istanbul-Konvention in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sowie häuslicher Gewalt. Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, eine nationale Koordinierungsstelle für die Implementierung der Konvention aufzusetzen. Im Rahmen des liechtensteinischen Europaratsvorsitzes fand daher das zweite Treffen dieser Koordinierungsstellen am 29. April 2024 in Liechtenstein statt.

Liechtenstein ist seit 2021 Vertragsstaat der Istanbul-Konvention und misst dem Schutz der Frauenrechte und der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hohe Bedeutung zu. Am 29. April fand in Schaan das zweite Treffen der Koordinierungsstellen unter der Istanbul-Konvention statt, an dem nahezu alle Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsparteien der Konvention teilnahmen. Die Istanbul-Konvention ist als internationaler Goldstandard im Hinblick auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu qualifizieren und zählt deshalb auch zu den Prioritäten des liechtensteinischen Europaratsvorsitzes.

Austausch von "best practices"

Beim Treffen wurde die Bedeutung der nationalen Koordinierungsstellen für Massnahmen gegen Gewalt gegen Frauen erörtert und dabei die entscheidende Rolle hervorgehoben, die sie bei der Ausarbeitung wirksamer Massnahmen spielen. Die Erfahrungen der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention, die ausgetauscht wurden, boten wertvolle Inputs für effektive Strategien bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf nationaler Ebene.

Am Ende des Treffens in Schaan wurde die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Austauschs und der Zusammenarbeit sowie kollektiver Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher als eine wichtige Botschaft im Vorfeld des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention festgehalten.

Aktuelle Überprüfungsrunde Liechtensteins durch die zuständige Expertengruppe

Losgelöst vom gegenständlichen Expertentreffen läuft derzeit eine Überprüfung des Umsetzungsstandes der Konvention in Liechtenstein. Bisherige Berichte und Stellungnahmen in diesem Zusammenhang sind auf der Website des Amts für Auswärtige Angelegenheiten abrufbar (www.aaa.llv.li).


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Horst Schädler, Regierungssekretär

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title_de: Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern

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Vaduz (ots) -

Am Freitagabend, 26. Mai 2023, trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch. Regierungschef Daniel Risch begrüsste seine Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder zum gemeinsamen Abendessen in Ruggell. "Wenn die aktiven und ehemaligen Regierungsmitglieder zusammentreffen, ist das immer etwas ganz Besonderes. Ich schätze die zwanglos-vertrauten Gespräche über aktuelle und vergangene Themen sehr", betonte der Regierungschef.

Es handelte sich um das 41. Treffen dieser Art, nachdem die Zusammenkunft in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Im vergangenen Jahr wurde anlässlich der 40. Durchführung und des 100. Verfassungsjubiläum eine Würdigungstafel für alle Regierungsmitglieder im ersten Stock des Regierungsgebäudes feierlich eingeweiht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass erst mit der Verfassung von 1921 die Regierungsmitglieder die Liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen mussten.


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Vaduz (ots) -

Am Mittwochabend, 19. November 2024, trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch. Regierungschef Daniel Risch begrüsste seine Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder zum gemeinsamen Abendessen im Gasthaus Löwen in Vaduz. Seine Tischrede wurde von Alt-Regierungschef Mario Frick erwidert.

Es handelte sich um das 42. Treffen dieser Art, nachdem die Zusammenkunft in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. "Ich schätze den jährlichen Austausch mit Menschen, die die Regierungstätigkeit aus eigener Erfahrung kennen, sehr. Sie haben schon eine gewisse Distanz zum Geschehen und können aus einer anderen Perspektive über die aktuellen Geschäfte reden", so der Regierungschef.


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Sekretariat S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

Schloss Vaduz

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title_de: Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Luxemburg /

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Vaduz (ots) -

Zu ihrem alljährlichen Treffen, das heuer vom 16. bis 17. September in Luxemburg stattfindet, haben sich neben dem Gastgeber, dem Grossherzog von Luxemburg, die Staatsoberhäupter von Deutschland, Belgien, der Schweiz und Liechtenstein eingefunden.

Neben der gegenseitigen Information über die politische Situation in den einzelnen Staaten sowie europäischen und internationalen Themen wie z.B. der Migration widmen sich die Staatsoberhäupter insbesondere dem Schwerpunktthema "Fake News als Herausforderung für Demokratie und Wissenschaft". Namhafte Experten wie Mark D. Cole, Universität Luxemburg, bringen dabei ihre Expertise und Erfahrungen ein.


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title_de: Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Zu ihrem alljährlichen Treffen, das heuer vom 12. bis 13. September in Liechtenstein stattgefunden hat, haben sich neben dem Gastgeber Erbprinz Alois die Staatsoberhäupter von Luxemburg, Deutschland, Belgien und der Schweiz eingefunden. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich zuvor wegen des stattfindenden Bundespräsidentschaftswahlkampfes in Österreich entschuldigt. Neben der gegenseitigen Information über die politische Situation in den einzelnen Staaten wurde insbesondere auch der Ukraine-Konflikt und seine Folgen erörtert.

Das Schwerpunktthema dieses Treffens war: "Philanthropie und Gemeinwesen - Rahmenbedingungen für ein effizientes Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Philanthropen".

Ukraine-Konflikt

Die Staatsoberhäupter sind von der derzeitigen Situation in der Ukraine tief betroffen und zeigten sich überzeugt, dass nur ein enges Zusammenstehen Europas - insbesondere auch hinsichtlich der gegenüber Russland verhängten Sanktionen - diese Zäsur in der Geschichte Europas meistern kann. Erbprinz Alois führte aus: "Der Einmarsch in die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er hat die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend verändert und bereits zu einem Wandel in der Aussenpolitik vieler europäischer Staaten geführt. In dieser Zeit sind die regelmässigen Treffen zwischen Vertretern europäischer Staaten besonders wertvoll. "

Besuch des Hilti Innovationszentrums

Am 12. September besuchten die Staatsoberhäupter das Hilti Innovationszentrum. Dabei nutzten sie auch die Gelegenheit, mit Michael Hilti, Ehrenpräsident des Verwaltungsrats der Hilti AG, Andreas Bong, Head Corporate Research & Technology, Hilti AG und Werner Wallner, Managing Director, Hilti Foundation die Themen Unternehmenskultur, Forschung und philanthropische Tätigkeit von Unternehmen zu diskutieren.

Philanthropie

Im Rahmen des Schwerpunktthemas Philanthropie führte Marc Gottschald, Direktor des Centers für Philanthropie an der Universität Liechtenstein, am 13. September zunächst grundsätzlich in das Thema ein. Stiftungen und gemeinnütziges Engagement haben weltweit eine jahrhundertelange Tradition. "Gerade bei der Bewältigung aktueller globaler Herausforderungen spielt das private Engagement eine wichtige Rolle ", so Gottschald. Stiftungen können Innovationen fördern und als neutrale Vermittler Brücken zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bauen. Aber auch im Lokalen hat die Philanthropie ihren Platz, etwa beim Engagement von Freiwilligen für soziale oder kulturelle Zwecke.

Vor allem für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG) kommt es darauf an, sektorübergreifende Partnerschaften einzugehen. Stiftungen und philanthropische Initiativen können hier ihre Stärken einbringen. "Stiftungen sind unabhängig von Wahlergebnissen oder Quartalszahlen", so Gottschald weiter. Sie können sich langfristig auch schwierigen Themen widmen. Aufgabe der Politik ist es, angemessene Rahmenbedingungen für das Engagement zu schaffen und Anreize für die Mitwirkung privater Stifter und Spender zu geben.

Daniel Thelesklaf, Projekt Direktor Liechtenstein Initiative FAST ("Finance against Slavery and Trafficking"), erläuterte anschliessend Sinn und Zweck dieser UNO Initiative, die sich gegen den weltweiten Menschenhandel richtet. Menschenhandel ist die am weitesten verbreitete Form von organisierter Kriminalität. Sie generiert über 150 Milliarden Dollar pro Jahr an illegalen Einkünften. Über 40 Millionen Menschen sind davon betroffen.

Liechtenstein finanziert, zusammen mit 4 anderen Regierungen und einer Reihe von privaten und philanthropischen Organisationen die FAST Initiative. 1.7 Milliarden Menschen haben weltweit keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen und sind damit dem Risiko, Opfer von Menschenhandel zu werden, besonders ausgesetzt. Dies zeigt sich derzeit deutlich auch am Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine.

Mit der offen geführten Diskussion zeigte sich Erbprinz Alois sehr zufrieden: "Die private Philanthropie ist ein zentraler Akteur für die Verwirklichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir zusammen mit Experten eine wertvolle Diskussion über die Rahmenbedingungen für ein effizientes Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Philanthropen führen konnten. Neben Bewusstseinsbildung für den Einsatz am Gemeinwesen und dem Setzen von klugen Anreizen für philanthropische Tätigkeit scheinen mir dabei vor allem auch eine Stärkung der philanthropischen Institutionen durch Ausbildung, Vermittlung von bewährten Praktiken und Vernetzung von Bedeutung zu sein."

Treffen mit Landtag und Regierung

Im Ballenlager, Spoerry-Areal der Universität Liechtenstein, kam es heute noch zu einem Treffen und Gedankenaustausch der Staatsoberhäupter mit Vertretern des Landtages und der Regierung.

Positives Treffen der Staatsoberhäupter

Erbprinz Alois zog eine positive Bilanz des diesjährigen Treffens der Staatsoberhäupter: "Ich danke allen, die zu diesem erfolgreichen Treffen beigetragen haben. Für einen Kleinstaat wie Liechtenstein sind gute Kontakte und eine enge Vernetzung mit den an diesen Treffen teilnehmenden Staaten wichtiger denn je. Der gegenseitige Austausch zwischen den Staatsoberhäuptern ist von einem grossen Vertrauen geprägt und ein möglichst engmaschiger Informationsstand ist in diesen schwierigen Zeiten sehr hilfreich."

Nächstes Treffen

Das nächste Staatsoberhäuptertreffen wird im kommenden Jahr in Belgien stattfinden.


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title_de: Treffen mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter

content_de:
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 27. Mai 2021 haben sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter zu einem Antrittsbesuch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, in Bern getroffen.

Die beiden liechtensteinischen Ministerinnen haben aufgrund ihrer Zuständigkeiten thematisch viele Schnittstellen mit den Aufgaben der Bundesrätin. Sie diskutierten den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen. Des Weiteren besprachen die Ministerinnen über den neuen Corona-Greenpass, über den gegenseitigen Austausch der nationalen Casino-Spieler-Sperrlisten, die Zusammenarbeit im Polizeibereich aber auch über die europäischen Migrationspolitik. Zudem fand ein Austausch über die Erfahrungen der Schweiz mit dem Staatsanwaltsmodell und der Digitalisierung von Handelsregistern statt.


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Dr. Risch-Gruppe

Prof. Dr. Lorenz Risch

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title_de: Überzeugende Resultate der Liechtensteiner Studie zur Früherkennung von Covid-19 / Sensorisches Armband zeigt Infektion bereits zwei Tage vor dem Auftreten der ersten Symptome an

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Vaduz (ots) - Im April 2020 lancierte ein wissenschaftliches Konsortium unter der Leitung der Liechtensteiner Wissenschaftler und Unternehmer Lorenz Risch und Martin Risch die sogenannte COVI-GAPP-Studie, an der mehr als 1'100 Probanden aus dem Fürstentum Liechtenstein teilnahmen. Die Studie sollte zeigen, ob ein sensorisches Armband, das bereits erfolgreich für die Beobachtung des weiblichen Zyklus eingesetzt wird, mit einem angepassten Algorithmus auch eine Covid-19-Infektion frühzeitig erkennen kann. Die ersten nun veröffentlichten Resultate der hauptsächlich durch das Fürstenhaus Liechtenstein und die liechtensteinische Regierung finanzierten Studie haben die hohen Erwartungen erfüllt: in 71 Prozent aller Fälle zeigte das Armband bereits zwei Tage vor dem Auftreten erster Symptome eine Infektion an.

"Dies ist ein echter Durchbruch in der Früherkennung einer Covid-19-Infektion und damit in der Bekämpfung der Pandemie", kommentiert Lorenz Risch das Ergebnis der Studie. "Denn eine grosse Herausforderung besteht darin, Träger des Virus möglichst früh zu identifizieren. Weil viele Menschen erst Tage nach einer Ansteckung mit Covid-19 Krankheitssymptome zeigen, wird das Virus oft unbemerkt weitergegeben, was seine Verbreitung fördert und ein wirksames Tracking erschwert. Das ist umso problematischer, als die mittlerweile zirkulierenden Virusmutationen im Verdacht stehen, sehr viel schneller auf Mitmenschen überzuspringen als die ursprüngliche Variante. Die Früherkennung einer Infektion wird darum immer wichtiger."

Entsprechend gilt: je früher eine Covid-19-Infektion erkannt wird, desto schneller lassen sich die nötigen Massnahmen zur Eindämmung ergreifen. Virusträger können früher isoliert bzw. in Quarantäne gesetzt werden. Die Ansteckungsgefahr verringert sich, wodurch insbesondere auch das Gesundheitssystem vor einer Überlastung geschützt wird. Das stark exponierte Gesundheitspersonal steckt sich selbst weniger an, und die Spitäler und Pflegeeinrichtungen haben weniger Personalausfälle zu bewältigen.

Nach dem Erfolg in Liechtenstein: EU finanzierte Grossversuch mit dem Ava Armband in Echtzeit mit über 20'000 Personen in Holland

Das Ava Armband wurde vom international im Bereich Digital Health tätigen Schweizer Unternehmen Ava AG entwickelt, das sich der Nutzbarmachung des Zusammenspiels von künstlicher Intelligenz und klinischer Forschung verschrieben hat. Das Armband, das in der Liechtensteiner COVI-GAPP-Studie getestet wurde, ist ein zertifiziertes Medizinal-Produkt. Die Technologie des Armbandes beruht auf einem Algorithmus, den die Firma Ava aufgrund neuer Daten laufend verbessert. Es überwacht im Schlaf die Hauttemperatur sowie die Puls- und Atemfrequenz und beobachtet zudem die Durchblutung und die Herzfrequenzvariabilität. Die Veränderungen dieser vom Armband aufgezeichneten Vitalzeichen weisen auf eine mögliche Infektion hin, bevor die Person, die das Armband trägt, jegliche Krankheitssymptom bemerkt. Auf diese Weise war es in mehr als zwei von drei Fällen möglich, eine Covid-19-Infektion bereits zwei Tage vor dem Auftreten von Symptomen zu identifizieren.

Nach den überzeugenden Resultaten der Liechtensteiner Studie soll das Armband nun in einem von der EU finanzierten Grossversuch mit über 20'000 Personen in Holland eingesetzt werden, um Covid-19-Ansteckungen erstmals in Echtzeit zu entdecken. Er handelt sich um den ersten Versuch dieser Art überhaupt. Träger der Studie ist ein globales Konsortium, dem auch die in der Schweiz und Liechtenstein tätige Dr. Risch-Gruppe angehört, welche die COVI-GAPP-Studie in Liechtenstein initiiert hatte. Ebenfalls im Konsortium vertreten ist die niederländische Tochtergesellschaft des Schweizer Pharma- und Diagnostikkonzerns Roche, der Corona-Tests entwickelt.

Mauro Pedrazzini, Gesundheitsminister des Fürstentums Liechtenstein sagt: "Dass sich das grosse Engagement des Fürstenhauses, des Landes und seiner Gesundheitsexperten in der Pandemiebekämpfung so konkret auszahlt, ist erfreulich. Liechtenstein darf stolz darauf sein, mit der COVI-GAPP-Studie einen wesentlichen wissenschaftlichen Impuls gegeben zu haben, der seinen Nutzen in der von der EU finanzierten Studie in Holland weiter entfalten kann. Davon profitiert letztlich die gesamte internationale Gemeinschaft."

Auch nach einer Impfung bleibt die Früherkennung wichtig

Die Liechtensteiner Studie zeigt, dass Digital-Health-Ansätze wirkungsvoll zur Pandemiebekämpfung beitragen und eine gute Ergänzung zu den COVID-Impfprogrammen bilden. Auch nach einer Impfung bleibt die Früherkennung einer Ansteckung wichtig. Maureen Cronin, Chief Medical Officer von Ava sagt: "Um die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich einzudämmen, ist es entscheidend, Covid-19-Infektionen in asymptomatischen und präsymptomatischen Populationen zu erkennen. Umso mehr, als Schätzungen zeigen, dass solche Fälle bis zu 79 Prozent der Mensch-zu-Mensch-Übertragung ausmachen können." Lea von Bidder, CEO und Mitbegründerin von Ava ergänzt: "Dass unsere wissenschaftliche Expertise und Technologie auch im Kampf gegen Covid-19 Wirkung entfaltet, freut uns sehr. Wir sind stolz darauf, damit einen Beitrag zur Überwindung der Pandemie leisten zu können."

Fotos des sensorischen Armbandes können unter folgendem Link heruntergeladen werden: <a href="https://www.avawomen.com/media/" target="_blank">www.avawomen.com/media/


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title_de: Treffen mit dem slowakischen Aussenminister

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Dominique Hasler traf sich am Montag, 11. September in Bratislava zu einem Arbeitstreffen mit ihrem slowakischen Amtskollegen Miroslav Wlachovsky. Der Besuch stand im Zeichen des bevorstehenden Europaratsvorsitzes Liechtensteins. Regierungsrätin Hasler informierte beim Arbeitsgespräch über die inhaltlichen Schwerpunkte des Vorsitzes, der im November dieses Jahres beginnen wird.

Beim Treffen betonte Regierungsrätin Hasler zudem das Interesse Liechtensteins, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Slowakei weiterzuentwickeln. Sie hob dabei Insbesondere den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens hervor. Sie sensibilisierte ihren Amtskollegen zudem über die enge europäische Einbindung Liechtensteins und aktuelle Themen im Zusammenhang mit dem EWR.

Da die Slowakei zu den aktivsten Unterstützern der Ukraine gehört, tauschten sich Regierungsrätin Hasler und Aussenminister Wlachovsky über die neusten Entwicklungen in der Ukraine aus. Die Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und ist daher vom Krieg besonders betroffen. Regierungsrätin Hasler wies auf Liechtensteins vielfältiges Engagement in Bezug auf die Ukraine hin. Sie erwähnte insbesondere die Aufnahme von Flüchtlingen, die humanitäre Unterstützung sowie den Einsatz für strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Die Reise in die Slowakei nutze Regierungsrätin Hasler zudem, um zusammen mit ihrem slowakischen Amtskollegen das Fussballspiel Slowakei-Liechtenstein zu besuchen und das liechtensteinische Team tatkräftig zu unterstützen.


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Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Treffen mit deutschsprachigen Aussenministern

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Vaduz (ots) - Am Freitag, 16. April 2021 fand auf Einladung von Bundesrat Ignazio Cassis das Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenminister in Lugano statt. Das Treffen bot Regierungsrätin Hasler die Gelegenheit, sich bereits kurze Zeit nach Amtsantritt mit den Amtskollegen aus den engsten Partnerstaaten zu treffen. Anwesend waren nebst dem Gastgeber Schweiz die Aussenminister Österreichs, Luxemburgs und Deutschlands.

Im Zentrum der Gespräche des Fünfertreffens stand die Nachbarschaftspolitik und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit. Diese Kooperation ist von einer engen Verflechtung in allen Lebensbereichen und von gemeinsamen Werten geprägt. Die Aussenminister diskutieren Möglichkeiten, die bestehende Kooperation noch zu intensivieren, wobei auch die Lehren aus der Coronakrise in die Debatte einflossen. "Die Coronakrise hat eindrücklich gezeigt, wie vernetzt unsere Region ist und wie wichtig ein enger Austausch ist. Wir werden der aktiven Nachbarschaftspolitik daher besonderes Gewicht beimessen", so Regierungsrätin Dominique Hasler.

Ein weiteres Thema des Fünfertreffens waren die Wissenschaftsdiplomatie sowie die Möglichkeiten und Herausforderungen der digitalen Aussenpolitik. Die anwesenden Minister waren sich einig, dass die Digitalisierung heute alle Aspekte der Aussenpolitik betrifft, von staatlicher Souveränität und Sicherheit bis hin zu den Menschenrechten und zur Entwicklungszusammenarbeit.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Treffen von Regierungschef Daniel Risch mit Bundespräsidentin Viola Amherd und Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz im Rahmen des Liechtenstein Empfangs in Bern

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 11. Juni 2024, trafen sich Regierungschef Daniel Risch und Bundespräsidentin Viola Amherd zu einem bilateralen Gespräch in Bern. Themen waren die Sicherheitslage in Europa, der Stand der Vorbereitungen des Ukraine-Friedensgipfels auf dem Bürgenstock und die aktuellen Herausforderungen sowie die gute Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich der Cyber-Sicherheit.

Am Abend begrüssten Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Graziella Marok- Wachter an der Liechtensteinischen Botschaft Bern Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertretern aus der Bundesverwaltung zum traditionellen Empfang. Dieser jährlich stattfindende Anlass dient der Beziehungspflege und bietet die Gelegenheit für persönliche Kontakte, welche die Basis für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Behörden und Politik der Nachbarstaaten Liechtenstein und Schweiz bilden.

Regierungschef Risch ging in seiner Ansprache auf das 2024 gefeierte 100-Jahr-Jubiläum der Einführung des Schweizer Frankens in Liechtenstein, auf die geplante Mitgliedschaft Liechtensteins im IWF wie auch auf die Erfolge und Herausforderungen des jüngst abgelaufenen Vorsitzes Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats ein. Regierungsrätin Marok-Wachter unterstrich die gute Zusammenarbeit der zwei Länder in den Bereichen Verkehr und Raumplanung und zeigte dies am Beispiel des Projekts zur flexiblen Nutzung der Mittelspur der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen auf, welches von den zuständigen Amtsstellen aus beiden Ländern gemeinsam bearbeitet wird. Sie ging des Weiteren auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Fachämtern Liechtensteins und der Schweiz im Justizbereich ein.

Die beiden Regierungsmitglieder wurden von ihren Generalsekretären sowie Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die in ihrer täglichen Arbeit regelmässig im Austausch mit ihren Schweizer Pendants sind, begleitet. Ebenfalls am Anlass teilgenommen haben liechtensteinische Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter.

Zudem nutzten die beiden Regierungsmitglieder den Nachmittag um sich im Swiss Bike Park mit Thomas Binggeli, Gründer der Fahrradmarken Thömus, Stromer und Twinner, über die Trends und Zukunftsthemen im Bereich Mobilität zu unterhalten.


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stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Treffen von Wirtschaftsminister Hubert Büchel mit Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 24. November 2025, traf sich Wirtschaftsminister Hubert Büchel mit Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die energiepolitischen Herausforderungen in der Schweiz und Liechtenstein sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich, auch im Lichte der vertraglichen Beziehungen zur EU beziehungsweise der liechtensteinischen Mitgliedschaft im EWR. Liechtenstein ist bei der Stromversorgung in die Regelzone Schweiz eingebunden. Darüber hinaus besteht über den Zollvertrag eine enge Verbindung zwischen den beiden Ländern.

Wirtschaftsminister Hubert Büchel gab gemeinsam mit Vertretern des zuständigen Amtes für Volkswirtschaft einen Einblick zum Stand der Umsetzung der Energiestrategie 2030 sowie zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Bereich Energieeffizienz. Ebenso informierte er über die laufenden Arbeiten zur strategischen Umweltprüfung im Zusammenhang mit der Festlegung von Windeignungsgebieten. Im Weiteren diskutierten Wirtschaftsminister Hubert Büchel und Direktor Benoît Revaz die Massnahmen in der Schweiz und in Liechtenstein zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Dabei bestand Einigkeit, dass neben der Stärkung der Eigenversorgung vor allem Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien zentral sind.

Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung der engen bilateralen Zusammenarbeit und hielten fest, dass der regelmässige, offene Austausch zu aktuellen Herausforderungen fortgesetzt werden soll.


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Amt für Umwelt

Heike Summer, Internationales und Klima

T +423 236 61 96

title_de: Treibhausgasinventar für das Jahr 2019 veröffentlicht

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Vaduz (ots) - Das Amt für Umwelt erstellt jährlich das nationale Treibhausgasinventar und übermittelt die offiziellen Daten im Rahmen der Klimakonvention an das UN Klimasekretariat. Das Inventar kann auf der Homepage des Amtes für Umwelt herunter geladen werden.

Gemäss dem Treibhausgasinventar für das Jahr 2019 betrugen die Treibhausgasemissionen 198'900 Tonnen und lagen damit 3'500 Tonnen unter dem Vorjahreswert. Im Energiebereich sind im Gebäudesektor die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Zudem zeigt der Benzinabsatz in Liechtenstein den tiefsten Stand seit 1990 auf. Beim Diesel gab es eine leichte Reduktion im Vergleich zum Vorjahr. Im Transportsektor haben die Emissionen einen Tiefstand seit dem Jahr 1990 erreicht.

Die Daten verdeutlichen, wie stark die Treibhausgasemissionen von externen Faktoren wie den Heizgradtagen oder der Wirtschaftsleistung abhängig sind. Ungefähr je ein Drittel aller Emissionen im Land werden im Gebäudesektor und dem Verkehrsbereich verursacht.

Reduktionsziel minus 20% bis 2020

Im Rahmen des Kyoto Protokolls hat sich Liechtenstein bis zum Jahre 2020 zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20% gegenüber dem Referenzjahr 1990 verpflichtet. Dies entspricht durchschnittlichen Emissionsreduktionen von minus 16% während der Jahre 2013-2020 oder einem Emissionsguthaben von rund 196'000 Tonnen CO2 pro Jahr. Erstmals hatte Liechtenstein im Jahr 2016 das Reduktionsziel im Inland erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es eine leichte Verbesserung.

Gemäss Emissionshandelsgesetz haben die Reduktionen hauptsächlich im Inland zu erfolgen. Neben den Massnahmen gemäss CO2-Gesetz ist die im Jahr 2020 erlassene Energiestrategie 2030 das zentrale Instrument zur Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen mit Inlandsmassnahmen. Mit einer effizienten und zielgerichteten Umsetzung von Inlandmassnahmen können die Treibhausgasemissionen langfristig gesenkt werden und zeigen zeitverzögert ihre Wirkung.

Übereinkommen von Paris

In diesem rechtlich bindenden Übereinkommen ist vereinbart, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf möglichst weit unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Dafür wird ein weitgehender Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger bis Mitte des Jahrhunderts als notwendig angesehen. Liechtenstein hat das Klimaübereinkommen von Paris, welches ab 2020 das Kyoto Protokoll ersetzt, im Juni 2017 ratifiziert und sich bis 2030 zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von -40% gegenüber dem Basisjahr 1990 verpflichtet. Mindestens 30% der Emissionsreduktionen im Vergleich zu 1990 sollen im Inland erfolgen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Trilaterale Absichtserklärung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, Regierungsrat Beat Tinner und Landesrat Daniel Zadra haben am Dienstag, 4. Oktober 2022 im Namen ihrer Regierungen die Absichtserklärung der Regierungen des Landes Vorarlberg, des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet. Die trilaterale Absichtserklärung hat auch die Gründung der "trilateralen Kommission öffentlicher Verkehr Vorarlberg-St.Gallen-Liechtenstein" zum Inhalt.

"In der Grenzregion St. Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein ist Mobilität auch aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen, die mit einem erheblichen grenzüberschreitenden Berufspendelverkehr einhergehen, von entscheidender Bedeutung", so Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter.

"Während im Binnenverkehr der Regionen jeweils attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr vorhanden sind und intensiv genutzt werden, bestehen angebots- wie auch nachfrageseitig grenzüberschreitend Optimierungsmöglichkeiten" ergänzt Regierungsrat Beat Tinner.

Für die meisten grenzüberschreitenden Fahrten im Pendler- und Freizeitverkehr wird das Auto genutzt, weil das Angebot des öffentlichen Verkehrs noch zu wenig kundenorientiert ist. Es benötigt einheitliche Tarifstrukturen, umsteigefreie Direktverbindungen oder abgestimmte Anschlüsse an den Grenzen.

Die gegenständliche Absichtserklärung dient in den kommenden Jahren als Grundlage für die engere Kooperation zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, dem Kanton St. Gallen und dem Land Vorarlberg bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.

Die vorliegende Absichtserklärung wurde gegenüber der bislang bestehenden Absichtserklärung zwischen St. Gallen und Vorarlberg vom April 2021 um den Einbezug des Fürstentums Liechtenstein sowie um die Gründung der "trilateralen Kommission öffentlicher Verkehr Vorarlberg - St. Gallen - Liechtenstein" erweitert. Diese dient der Verstärkung und Institutionalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

"Die erforderlichen Massnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs können nur gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein erfolgreich umgesetzt werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich öffentlicher Verkehr dient der Bevölkerung sowie den engen wirtschaftlichen Verflechtungen und intensiviert die Zusammenarbeit der drei Regionen", schließt Landesrat Daniel Zadra.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Ukraine / Finanz-Sanktionen: Behördenzusammenarbeit wird in neuer Task Force koordiniert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Sanktionen über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sind sehr weitgehend und stellen deshalb Privatpersonen, Unternehmen sowie Behörden vor vielfältige Herausforderungen.

Bereits seit Wochen arbeiten die liechtensteinischen Behörden auf Grundlage des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) intensiv daran, Sachverhalte hinsichtlich des Verbleibs weiterer Vermögenswerte zu analysieren, um Massnahmen zu deren Sicherung zu erlassen. Für diesen Prozess ist die Expertise verschiedener Stellen notwendig. Um diesen Prozess zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, haben sich die involvierten Behörden im Rahmen einer Task Force zusammengeschlossen.

Sämtliche Amtsstellen, die Erkenntnisse zu relevanten Geldern oder Ressourcen haben, berichten im Rahmen der Task Force an die SFIU als Vollzugsbehörde des ISG. Zur Task Force gehören neben der SFIU, die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA), das Amt für Kommunikation, das Ausländer- und Passamt, die Landespolizei, die liechtensteinische Steuerverwaltung sowie das Amt für Justiz (Handelsregister/Grundbuch).

Die SFIU nimmt sämtliche Erkenntnisse mit Relevanz für die Ermittlung von betroffenen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen entgegen. Dafür werden unter anderem Informationen von internationalen Partnerbehörden, Informationen aus Rechtshilfeverfahren sowie Informationen aus den Behörden zur Verfügung stehenden Datenbanken wie beispielsweise Grundbuch und Handelsregister überprüft. Gleichzeitig unterstützt die SFIU die Behörden bei Fragen der Auslegung und der Beurteilung, ob konkrete Sachverhalte unter den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen.

CHF 260 Mio. auf inländischen Bankkonten gesperrt

Liechtenstein hat mit der raschen Implementierung der Finanzsanktionen ein starkes Zeichen für die Geltung des Völkerrechts gesetzt. Die restriktiven Massnahmen umfassen insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot, den in der Sanktionsliste aufgeführten Personen und Organisationen Geldmittel oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Betroffene Vermögenswerte von gelisteten Personen und Organisationen sind "ex lege", d.h. mit Inkrafttreten der Sanktionen in Liechtenstein gesperrt. Alle Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU (SFIU) unverzüglich melden.

Derzeit sind der SFIU verschiedene Sachverhalte mit Bezügen zu sanktionierten Personen und damit zusammenhängend rund CHF 260 Mio. auf inländischen Bankkonten gemeldet worden. Diese sind wie beschrieben gesperrt. Die SFIU arbeitet bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eng mit ihren internationalen Partnern zusammen, um Vermögenswerte weltweit zu sperren.

Die Ausganglage kann sich mit den weiteren Entwicklungen jedoch ändern, beispielsweise durch die Erweiterung der Namen oder Unternehmen auf den relevanten Sanktionslisten. Insofern ist dies ein permanenter Prozess, der von den Behörden, aber auch und insbesondere den Finanzplatzteilnehmenden besondere Aufmerksamkeit abverlangt. Je nach Entwicklung der Sanktionslisten ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Meldungen kommen wird.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick , Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

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title_de: Ukraine Friedenskonferenz: Liechtenstein unterstützt Friedensbemühungen aktiv

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler nahmen am 15./16. Juni an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teil. Zusammen mit Staats- und Regierungschefs sowie hochrangigen Vertretern von über 100 Staaten und Organisationen setzten sie ein starkes Zeichen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Friedenskonferenz bildet einen wichtigen ersten Schritt in den Bemühungen für einen Frieden.

Das erklärte Ziel der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine war es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Die Aggression in der Ukraine hat globale Auswirkungen. Regierungschef Daniel Risch unterstrich die Bedeutung der Friedenskonferenz und betonte, dass jede Friedenslösung im Einklang mit dem Völkerrecht und den grundlegenden Prinzipen der UNO-Charta entwickelt werden müsse. "Die Staatengemeinschaft muss ein gemeinsames Interesse daran haben, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt", so Regierungschef Risch. Die souveräne Gleichheit der Staaten und die territoriale Integrität von Staaten müssten weiterhin Grundpfeiler der internationalen Ordnung bilden. Regierungschef Risch wies weiter darauf hin, dass ein gerechter Frieden nur möglich ist, wenn die Verantwortlichen für schwerste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Bemühungen, die Liechtenstein zusammen mit gleichgesinnten Staaten unternommen hat. Ein bedeutsamer Schritt stellt die Operationalisierung des Schadensregisters während des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats dar.

Thematisch konzentrierte sich die Konferenz insbesondere auf die Themen nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit sowie auf die Situation der deportierten Kinder und von Kriegsgefangenen. In Bezug auf letztere Thematik wies Regierungschef Daniel Risch auf die wichtige Rolle des IKRK und auf die Notwendigkeit der Stärkung des humanitären Völkerrechts hin. Er äusserte seine tiefe Besorgnis über die Deportation von Kindern und die Misshandlung von Kriegsgefangenen.

Der Regierungschef sicherte der Schweiz zu, dass sich Liechtenstein an den Follow-up-Arbeiten zur Konferenz weiter beteiligt und die Bemühungen für einen dauerhaften Frieden aktiv unterstützen wird. Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Schlussstatements aller ist es der Schweiz gelungen, wichtige Impulse für einen Friedensprozess zu setzen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

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title_de: Trilateraler Lenkungsausschuss FL.A.CH - Erfolgreiches Treffen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs

content_de:
Vaduz (ots) -

In Vaduz fand am Mittwoch, 10. Juli 2024 das jährliche Treffen des trilateralen Lenkungsausschusses FL.A.CH über die Zusammenarbeit bei den weiteren Entwicklungen des Eisenbahnwesens statt. An der Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörden und Bahnunternehmen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein teil.

Der trilaterale Lenkungsausschuss FL.A.CH wurde gegründet, um die Zusammenarbeit und Koordination bei der weiteren Entwicklung des Eisenbahnwesens zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zu verbessern. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr effizienter, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Im Mittelpunkt der diesjährigen Sitzung standen die weitere Entwicklung, Verbesserung und Harmonisierung der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen. Die Herausforderungen finden sich hierbei unter anderem in Bereichen der Optimierung der Infrastruktur sowie des Angebots- und Kapazitätsmanagements.

Nach der Begrüssung der Delegationen durch Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter folgten Informationen aus den jeweiligen Ministerien sowie von den Bahnen zu Planungen und Entwicklungen beispielsweise auf den Achsen Zürich-München und Wien-Zürich. Der grenzüberschreitende Regionalverkehr auf der Schiene war ein weiteres Kernthema der Gespräche.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Dominic Sprenger

T +423 236 60 63

title_de: Tschechische Schülerreise von Brünn nach Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Eine 36-köpfige Schülergruppe des Matyás-Lerch Gymnasiums in Brünn (Tschechische Republik) besuchte vom 20. bis 24. Juni Liechtenstein. Damit konnte der seit 2014 bestehende Austausch zwischen dem Liechtensteinischen Gymnasium und dem Matyás-Lerch-Gymnasium nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause fortgesetzt werden.

Wie bei den letzten Malen wurde der Schüleraustausch über den bilateralen Fonds des EWR-Finanzierungsmechanismus (EEA Grants) mitfinanziert. Hintergrund für diese Projektzusammenarbeit im Bildungsbereich sind die deutsche Sprache, welche die tschechischen Schülerinnen und Schüler am Gymnasium erlernen, und die über 700 Jahre lange gemeinsame Geschichte Liechtensteins und der Tschechischen Republik.

Den traditionellen Beginn der Reise bildete erneut der Empfang an der Liechtensteinischen Botschaft in Wien. Dort informierte sich die Gruppe über die engen Beziehungen Liechtensteins zur Tschechischen Republik und die weiteren Tätigkeitsbereiche der Botschaft. Nach diesem Zwischenhalt in Wien fuhr die Gruppe weiter nach Vaduz. In Liechtenstein nahmen die tschechischen Schülerinnen und Schüler u.a. am Schulunterricht teil, besuchten den Landtag und machten Ausflüge nach Balzers und Malbun. Sie erhielten einen Einblick in die Geschichte, in die Kultur und in das politisches System Liechtensteins. Als Abschluss ihres Besuchs gaben die Schülerinnen und Schüler, die den musikalischen Zweig ihres Gymnasiums in Brünn besuchen, gemeinsam mit einer liechtensteinischen Schülergruppe ein Konzert vor dem Regierungsgebäude in Vaduz.


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Liechtensteinische Botschaft in Wien

Dominik Marxer, Stv. Missionsleiter

T +43 1 535 92 11 13

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Von 11. bis 15. September besuchte eine 15-köpfige Schülergruppe des Matyás-Lerch Gymnasiums in Brno/Brünn, Tschechische Republik, das Liechtensteinische Gymnasium. Den ersten Tag verbrachten die Schülerinnen und Schüler in Wien, wobei sie an der liechtensteinischen Botschaft einen Einblick in die historisch engen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tschechien erhielten und auch über die weiteren Tätigkeiten der Botschaft informiert wurden. Die Schülergruppe hat darüber hinaus an einer Führung im Stadtpalais Liechtenstein teilgenommen.

In Liechtenstein nahmen die tschechischen Gäste am Schulunterricht teil, besuchten den Landtag, absolvierten einen Workshop im Kunstmuseum, erhielten eine Führung durch die Spoerry-Fabrik und erkundeten gemeinsam mit ihren liechtensteinischen Gastgebern die Alpen. Um den tschechischen Schülerinnen und Schülern einen Einblick in den Lebensalltag Liechtensteins zu bieten, war die Schülergruppe bei liechtensteinischen Gastfamilien untergebracht. Der Gegenbesuch in Tschechien ist für Anfang Oktober geplant.

Der Schüleraustausch findet bereits seit 2014 statt und wird seit dem Jahr 2018 über den bilateralen Fonds des EWR-Finanzierungsmechanismus (EEA Grants) finanziert. Die EEA Grants stellen den Solidaritätsbeitrag Liechtensteins, Islands und Norwegens zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb von Europa dar. Über den sogenannten "bilateralen Fonds", welcher die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und den Empfängerstaaten stärken soll, können gemeinsame Projekte finanziert werden. Die bilateralen Projekte zwischen Liechtenstein und der Tschechischen Republik haben sich hierbei bereits etabliert und gelten als Musterbeispiele für die Stärkung der bilateralen Beziehungen.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Dominic Sprenger

T +423 236 60 63

title_de: Tschechische Schülerreise von Brünn nach Liechtenstein / Traditioneller Schüleraustausch zwischen Liechtenstein und Tschechien fand erneut statt

content_de:
Vaduz (ots) -

Anfang September besuchte eine 17-köpfige Schülergruppe des Matyás-Lerch Gymnasiums in Brno/Brünn (Tschechische Republik) das Liechtensteinische Gymnasium. Den ersten Tag verbrachten die Schülerinnen und Schüler in Wien, wobei sie an der liechtensteinischen Botschaft einen Einblick in die historisch engen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tschechien erhielten und auch über die weiteren Tätigkeiten der Botschaft informiert wurden.

In Liechtenstein nahmen die tschechischen Gäste am Schulunterricht teil, besuchten den Landtag sowie das Kunstmuseum und erkundeten gemeinsam mit ihren liechtensteinischen Gastgebern die Alpen. Um den tschechischen Schülerinnen und Schülern einen Einblick in den Lebensalltag Liechtensteins zu bieten, war die Schülergruppe bei liechtensteinischen Gastfamilien untergebracht. Der Gegenbesuch in Tschechien ist für Ende September geplant.

Der Schüleraustausch findet bereits seit 2014 statt und wird seit dem Jahr 2018 über den bilateralen Fonds des EWR-Finanzierungsmechanismus (EEA Grants) finanziert. Die EEA Grants stellen den Solidaritätsbeitrag Liechtensteins, Islands und Norwegens zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb von Europa dar. Über den sogenannten "bilateralen Fonds", welcher die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und den Empfängerstaaten stärken soll, können gemeinsame Projekte finanziert werden. Die bilateralen Projekte zwischen Liechtenstein und der Tschechischen Republik haben sich hierbei bereits etabliert und gelten als Musterbeispiele für die Stärkung der bilateralen Beziehungen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Ukraine Geflüchtete in Liechtenstein - Abläufe haben sich eingespielt

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Vaduz (ots) -

Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden massive Fluchtbewegung sowohl innerhalb der Ukraine als auch nach Europa ausgelöst. Auch Liechtenstein ist mit einer sehr hohen Zahl von Schutzgesuchen konfrontiert. In den vergangenen Wochen konnten die zuständigen Behörden die notwendigen Prozesse etablieren und verbessern. Das Verfahren zur Schutzgewährung funktioniert gut.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat die Regierung am 16. März 2022 die vorübergehende Schutzgewährung für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aktiviert. Nach der Registrierung des Gesuchs muss kein ordentliches Asylverfahren durchgeführt werden. Trotzdem wird jedes Gesuch sorgfältig geprüft.

Parallel zu den Schutzgesuchen werden weiterhin Asylgesuche gestellt. Bis heute haben 245 Personen ein Asyl- oder Schutzgesuch in Liechtenstein gestellt. Der grösste Teil davon entfällt auf 225 Schutzgesuche. Diese Zahlen sind Ende April bereits höher als die in der Vergangenheit während eines ganzen Jahres gestellten Gesuche. Ende dieser Woche wird das Ausländer- und Passamt (APA) über 90% der hängigen Schutzverfahren abgeschlossen haben.

Aktuell ist es in Liechtenstein aber auch auf europäischer Ebene zu einer Abflachung der neuen Gesuche gekommen. Die Migrationsströme sind aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Eine Prognose über den weiteren Verlauf ist vom Kriegsverlauf abhängig, der schwer vorherzusehen ist.

Das Land reagiert sehr rasch auf die neuen und zusätzlichen Herausforderungen. So musste in kurzer Zeit Wohnraum für eine grosse Anzahl von Personen gefunden werden. Im Rahmen der bereits bestehenden Task Force Asyl wurde eine Untergruppe gebildet, die die Wohnraumstrategie laufend evaluiert und bei Bedarf anpasst.

Auch auf europäischer Ebene ist Liechtenstein aktiv in verschiedenen Gremien, die sich mit der Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine beschäftigen. Die Koordination mit den Nachbarstaaten und den Partnern in Europa ist für die Bewältigung der aktuellen Krise essentiell.

Dank des hohen Engagements aller Beteiligten können die zusätzlichen Belastungen bewältigt werden und die Abläufe werden ständig angepasst und verbessert.


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Ausländer- und Passamt

Thomas Amann

T +423 236 61 45

title_de: Über 17'000 Personen haben eID.li aktiviert / Registrierung der eID.li beim APA und im Impfzentrum weiterhin möglich

content_de:
Vaduz (ots) - Seit Ende April 2021 wurden durch das APA rund 16'400 eID.li registriert. Gesamthaft sind nun rund 17'500 eID.li aktiv. Die eID.li kann weiterhin am regulären Schalter des APA registriert werden. Für Personen, die sich impfen lassen, wird die Möglichkeit fortgeführt, die eID.li direkt im Impfzentrum registrieren zu lassen.

Um der erhöhten Nachfrage nach eID.li begegnen zu können, hat das Ausländer- und Passamt (APA) Ende Mai 2021 neben dem regulären APA-Schalter und dem Standort Impfzentrum eine weitere Registrierungsstelle im Erdgeschoss des Postgebäudes Vaduz (vis-à-vis Engländerbau) in Betrieb genommen. Aufgrund des Rückgangs der Nachfrage in den letzten Wochen kann die eID.li-Registrierung mit den bestehenden Schalterkapazitäten abgedeckt werden, weshalb die zusätzliche Registrierungsstelle ab dem 1. September 2021 geschlossen wird.

Für Personen, die sich impfen lassen, wird weiterhin die Möglichkeit geboten, die Registrierung der eID.li direkt im Impfzentrum vorzunehmen. Diese Registrierungsstelle wird bis zur Schliessung des Impfzentrums weiterbetrieben.

Um die eID.li verwenden zu können, muss vor der persönlichen Registrierung die eID.li-App heruntergeladen werden. Die Registrierung ist kostenlos und dauert nur wenige Minuten. Um die Ausstellungs- und damit die Wartezeit kurz zu halten, bittet das APA darum, das eID.li-App vorgängig zu installieren.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Überarbeitung Liechtensteiner Hauptradroutennetz - Start der Vernehmlassung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024, den aktuellen Stand der Arbeiten betreffend die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes genehmigt und den Bericht für die öffentliche Vernehmlassung freigegeben.

Die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes ist Leitprojekt 7 des Mobilitätskonzepts 2030, welches das bestehende Konzept aus dem Jahr 2014 ablösen wird. Das Radroutenkonzept bildet die Basis für die anschliessende Realisierung einer attraktiven Radverkehrsinfrastruktur, welche einen Beitrag zur Verschiebung des Modal-Splits leisten soll. Der für die Vernehmlassung verabschiedete Bericht deckt unter anderem folgende Themen ab:

- Schwachstellenanalyse der bestehenden Hauptradrouten

- Zielroutennetz für den Alltagsverkehr & Zielroutennetz für den Freizeitverkehr

- Massnahmenblätter

- Vorschlag für die künftige Finanzierung des Ausbaus und Unterhalts der Radweginfrastruktur

- Kostenschätzung für die Realisierung der Massnahmen

Der Bericht wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Amts für Hochbau und Raumplanung (AHR), des Amts für Tiefbau und Geoinformation (ATG), einem Gemeindevertreter sowie einem externen Planungsbüro erarbeitet. Die Arbeitsgruppe führte Grundlagenanalysen durch, eruierte radverkehrsrelevante Ziele, definierte Wunschlinien und legte diese zu einem Routennetz für den Alltagsradverkehr um. Es wurde auch ein Routennetz für Freizeitrouten erstellt. Während im Alltagsradverkehr möglichst direkte Verbindungen und konkurrenzfähige Reisezeiten gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) angestrebt werden, ist im Freizeitradverkehr die Umfeldqualität zentral. Es fanden auch eine Mitwirkungsveranstaltung für Gemeinden und Verbände, individuelle Gemeindegespräche sowie mehrere Koordinationssitzungen mit dem grenznahen Ausland statt.

In weiteren Arbeitsschritten wurden erforderliche Infrastrukturmassnahmen abgeleitet und die bisherige Regelung zwischen Land und Gemeinden bezüglich Zuständigkeiten für die Finanzierung des Baus und Unterhalts der Radverkehrsinfrastruktur überarbeitet. Damit die neue Radverkehrsinfrastruktur nach der Konzeptverabschiedung möglichst schnell realisiert wird, sieht dieser Vorschlag vor, dass das Land Liechtenstein für die Mehrheit aller vorgesehenen Erstinvestitionen in Radverkehrsinfrastrukturen finanziell aufkommt und neue Radwege abseits der Landstrassen nach Realisierung an die Gemeinden für den Unterhalt übergeben werden.

Alle Liechtensteiner Gemeinden sowie die zur Vernehmlassung eingeladenen Vereine und Verbände werden eingeladen, zum Bericht "Hauptradroutennetz" Stellung zu beziehen.

Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist Ende Januar 2025 werden die eingegangenen Rückmeldungen ausgewertet und unter Einbindung des strategischen Lenkungsausschusses überprüft und in das finale Konzept eingearbeitet. Das Konzept wird voraussichtlich noch im 1. Quartal 2025 durch die Regierung verabschiedet.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Übernahme der Kosten für COVID-19-Tests

content_de:
Vaduz (ots) - Wie die Regierung bereits angekündigt hat, erweitert sie ihre Teststrategie. Ab Montag, 29. März 2021, werden sämtliche Kosten für Tests von Personen, die in Liechtenstein krankenversichert sind, vom Land übernommen.

Künftig fällt für symptomatische Personen, die sich in der Drive-Through-Anlage in der Marktplatzgarage in Vaduz testen lassen, keine Kostenbeteiligung an. Auch Personen ohne Symptome können sich kostenfrei testen lassen, sofern sie über eine obligatorische Krankenversicherung in Liechtenstein verfügen. Die Laborrechnung geht an die Krankenkasse, welche diese bezahlt und den Betrag vom Land erstattet erhält. Personen ohne liechtensteinische Krankenversicherung erhalten die Rechnung vom Labor zugestellt und müssen diese selbst bezahlen bzw. bei ihrer ausländischen Kasse einreichen.

Die Öffnungszeiten der Testanlage in der Markplatzgarage in Vaduz bleiben bis auf Weiteres unverändert (Montag bis Sonntag von 14:00 bis 17:00 Uhr). Auch die Testhotline (T +423 235 45 32 - ganze Woche; 24 Std.) bleibt vorerst in Betrieb. Eine telefonische Voranmeldung vor dem Test in der Markplatzgarage ist jedoch nicht mehr notwendig.

Was die Einführung von Schnelltests bei Ärzten und in Apotheken betrifft, laufen derzeit die Abklärungen zur Umsetzung und es werden weitere Informationen durch die Regierung folgen.


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Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Peter Sele, Leiter Kanzleidienste, Regierungskanzlei

T +423 236 60 36

title_de: Überprüfung der Wahlresultate zu den Landtagswahlen 2021

content_de: Vaduz (ots) - Die Überprüfung der Wahlresultate des Wahlkreises Oberland durch die Hauptwahlkommission Oberland kann am Sonntag, 7. Februar nicht abgeschlossen werden; die Überprüfung wird am Montag, 8. Februar 2021, fortgesetzt und voraussichtlich bis 12.00 Uhr beendet sein.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Überschreitung des Verpflichtungskredits für den Neubau des Landesspitals

content_de:
Vaduz (ots) -

Gemäss aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass der indexierte Verpflichtungskredit für den Neubau des Landesspitals überschritten wird und für eine Weiterführung des Projekts ein Ergänzungskredit beim Landtag beantragt werden muss. Die Projektarbeiten wurden vorsorglich gestoppt. Zudem hat das Ministerium für Gesellschaft und Kultur ein Audit in Auftrag gegeben, um die bisherigen Arbeiten und Zuständigkeiten im Bauprojekt zu überprüfen und Vorschläge zu möglichen Massnahmen zur Verbesserung des Prozesses zu erhalten.

Die durch die Fachplaner nun berechneten Mehrkosten in der Höhe von rund 21.1 Mio. Franken im Vergleich zum auf einer Kostenschätzung basierenden, indexierten Kreditrahmen entstehen in erster Linie durch zusätzliche Anforderungen aus Nutzersicht und die nun präziser ermittelten Rahmenbedingungen auf dem Baugelände. Diese wurden im Vorprojekt und seit der Bewilligung des Kreditrahmens durch das liechtensteinische Volk im November 2019 eruiert.

Der Landtag hat ursprünglich einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 65.5 Mio. Franken für den Neubau genehmigt, die an den Baukostenindex angepasst werden können. Zudem hat der Gemeinderat von Vaduz beschlossen, den Spitalbau mit 7 Mio. Franken aus dem Spitalbaufonds zu unterstützen. Der genehmigte Gesamtbetrag von 72.5 Mio. Franken entspricht unter Berücksichtigung des Baukostenindex per Oktober 2021 einer Summe von 76.6 Mio. Franken, wobei die Teuerung zwischen Oktober 2021 und heute noch nicht berücksichtigt wurde. Aktuell wird von Gesamtkosten von 97.7 Mio. Franken für den Neubau ausgegangen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Claudio Nardi, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 53

title_de: Ukraine-Gipfel: Regierungschef setzt sich für gerechten und nachhaltigen Frieden ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 24. Februar 2025, dem dritten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine, nahm Regierungschef Daniel Risch virtuell an dem von der Ukraine organisierten Gipfel für Staats- und Regierungschefs teil. Der hybrid durchgeführte Gipfel brachte über 40 hochrangige Entscheidungsträger in Kiew und online zusammen, um die Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Regierungschef Risch bekräftigte in seiner Rede, dass ein Frieden in der Ukraine nur unter Einbindung der Ukraine nachhaltig sein könne.

Ziel des Ukraine Gipfels war es, die internationale Aufmerksamkeit für die Sicherheit der Ukraine und damit die Sicherheit Europas aufrechtzuerhalten und die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Regierungschef Risch betonte in seiner Rede, dass es in schwierigen Zeiten mutiger Entscheidungen bedürfe. Die Ukraine habe Entschlossenheit und Mut gezeigt. Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch die Sicherheit Europas und die internationale regelbasierte Ordnung. Regierungschef Risch machte in seiner Rede klar, dass jegliche Friedensbemühungen nur dann nachhaltig und dauerhaft sind, wenn sie die Zustimmung der Ukraine haben. Grundsätzlich waren sich die Teilnehmenden des Gipfels einig, dass die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützt werden müsse.

Regierungschef Risch nutzte die Gelegenheit, um sich bei den Anwesenden, darunter die Premierminister des Vereinigten Königreichs, Spaniens, Norwegens und der Ukraine, für ihre Beiträge zum "Book of Europe" zu bedanken. Dieses Buch wurde auf Initiative von Liechtenstein erstellt, um eine Vision für die Zukunft Europas aufzuzeigen. Das Buch wird diese Woche in Vaduz und Strassburg der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Zusammenhang betonte Regierungschef Daniel Risch in seiner Rede, dass jedes Mitglied des "Teams Europa" mit seinen Fähigkeiten und Stärken einen wertvollen Beitrag zu einem starken und geeinten Europa leisten könne.

Die Rede von Regierungschef Daniel Risch kann auf der Website der Regierung nachgelesen werden: www.regierung.li/regierungsmitglied/16156/reden/dr-daniel-risch


title_de: Ukraine: Über 100 Schutzentscheide gefällt

content_de:
Vaduz (ots) -

Seit der Inkraftsetzung der Ukraine-Schutz-Verordnung konnte das Ausländer- und Passamt (APA) bereits über 100 Personen vorübergehenden Schutz gewähren.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat die Regierung am 16. März 2022 die vorübergehende Schutzgewährung für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aktiviert. Nach der Registrierung des Schutzgesuchs und der Einreisebefragung beim Ausländer- und Passamt (APA) wird bei jedem Schutzgesuch geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Insgesamt stellten bisher 205 Menschen im Zusammenhang mit dem Krieg ein Schutzgesuch beim Ausländer- und Passamt (APA). Per 11. April halten sich 183 Schutzbedürftige in Liechtenstein auf, 22 sind in andere Länder weitergereist. Von diesen 183 Schutzbedürftigen konnte das APA bereits 108 Personen den Schutzstatus zuerkennen und die entsprechenden Ausweise persönlich aushändigen. Bislang musste keinem Schutzbedürftigen der Schutzstatus verweigert werden. Die Schutzbedürftigen erhalten den Entscheid gleichzeitig in ihre Muttersprache übersetzt. Trotz des verkürzten Verfahrens bleibt immer eine Einzelfallprüfung nach Durchführung einer Einreisebefragung vor Ort beim APA notwendig. Weitere Entscheide folgen noch vor dem Osterwochenende.


title_de: Umnutzung einer bestehenden Infrastruktur im Unterland zur temporären Unterbringung Schutzbedürftiger aus der Ukraine

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen im Unterland verabschiedet. Die Regierung beantragt beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von CHF 1.2 Mio. für die Umnutzung eines bestehenden Gewerbegebäudes im Unterland für die temporäre Unterbringung von maximal 70 Schutzbedürftigen aus der Ukraine.

Die Flüchtlingshilfe Liechtenstein betreut derzeit rund 750 Personen im Asylbereich in rund 80 Liegenschaften. Per 21. Oktober 2024 halten sich 686 Schutzbedürftige aus der Ukraine in Liechtenstein auf und die Auslastung der Wohnraumkapazitäten zur Unterbringung von Personen im Asylbereich liegt bei 84% mit 126 freien und bezugsbereiten Betten.

Die Unterbringung von Schutzbedürftigen in geeigneten Unterkünften gehört zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes Liechtenstein. Aufgrund der Prognose der in Liechtenstein zu erwartenden Gesuche, der bereits hohen Auslastung des zur Verfügung stehenden Wohnraums sowie der dynamischen Entwicklung der Mietobjekte ist zur Unterbringung von Schutzbedürftigen in geeigneten Unterkünften die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum notwendig. Es wurde deshalb evaluiert, wie der notwendige Wohnraum bereitgestellt werden kann. Da bislang knapp 80% der Unterbringungsplätze im Liechtensteiner Oberland sind, wurde der Fokus auf das Liechtensteiner Unterland gelegt.

Zusätzlicher Wohnraum für maximal 70 Personen kann durch den Umbau eines frei gewordenen Gewerbegebäudes im Unterland geschaffen werden, d.h. durch die nachhaltige ressourceneffiziente Umnutzung einer bereits bestehenden Infrastruktur. In der durch den Umbau von Büroräumlichkeiten entstehenden Kollektivunterkunft im Industriegebiet in Eschen sollen Schutzbedürftige aus der Ukraine untergebracht werden. Auf eine bestmögliche Verteilung der schulpflichtigen Kinder auf die Regelschulen im ganzen Land soll dabei geachtet werden. Die Gemeinde Eschen wurde über die Pläne vorab informiert und ist mit der befristeten Nutzung der Liegenschaft für Wohnzwecke Schutzbedürftiger im Zusammenhang mit der aussergewöhnlichen Migrationslage grundsätzlich einverstanden.

Der beantragte Verpflichtungskredit von CHF 1.2 Mio. für die Realisierung dieses Wohnraums umfasst die Mittel für die baulichen Massnahmen zur Umnutzung des Gebäudes sowie das Mobiliar. Des Weiteren umfasst der Antrag Nachtragskredite für das Jahr 2025 in Höhe von CHF 205'000 für Mieten und Betriebskosten.


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Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

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title_de: Umsetzung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über den Verkehr mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verabschiedet.

Die Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe. Das Hauptziel der EU-Verordnung ist es, durch eine strengere Kontrolle des Zugangs zu bestimmten chemischen Stoffen, die zur Herstellung von illegalen Explosivstoffen verwendet werden könnten, die Sicherheit im EWR zu erhöhen. Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sind chemische Substanzen, die in Produkten des täglichen Gebrauchs enthalten sein können, wie zum Beispiel Wasserstoffperoxid in Desinfektionsmitteln. In bestimmten Konzentrationen können diese Substanzen zur Herstellung von selbstgebauten Sprengstoffen verwendet werden.

Die neue Verordnung regelt die Herstellung, den Erwerb, den Besitz, die Weitergabe und den Verkauf von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe durch private Nutzer sowie die Bereitstellung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe auf dem Markt. Die Umsetzung der EU-Verordnung erfolgt dabei mittels Verweistechnik auf der Grundlage des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren. Dadurch sollen die Rechtsvorschriften über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe harmonisiert werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Amtsleiterin Amt für Volkswirtschaft

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title_de: Umsetzung der "Omnibus-Richtlinie": Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 verabschiedet.

Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161, auch als "Omnibus-Richtlinie" bekannt, wurden vier bestehende Richtlinien in den Bereichen Verbraucherrechte, Preisangaben, unlautere Geschäftspraktiken sowie missbräuchliche Vertragsklauseln überarbeitet. Ziel der Richtlinie ist es, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher europaweit zu stärken und an moderne Marktbedingungen anzupassen. Die Richtlinie fordert mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen und dehnt den Verbraucherschutz auch auf "kostenlose" digitale Dienstleistungen aus, bei denen persönliche Daten anstelle von Geld zur Zahlung verwendet werden. Zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken verbietet die Richtlinie Fake-Bewertungen und irreführende Preisermässigungen. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Vertragsbeendigung und Rückerstattungen werden um ein 14-tägiges Rücktrittsrecht bei Online-Käufen erweitert. Zudem werden höhere Sanktionen für Verstösse eingeführt, um die Durchsetzung der Vorschriften zu verbessern.

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht orientiert sich an der österreichischen Rechtslage.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Webseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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title_de: Umsetzung der "Stop the Clock"-Richtlinie

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 7. März 2024 über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gesetzes vom 7. März 2024 über die Abänderung des Offenlegungsgesetzes verabschiedet.

Liechtenstein hat die Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) mit 1. Juli 2024 umgesetzt (LGBl. 2024 Nr. 170 bis 172). Die CSRD verpflichtet bestimmte Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Diese soll aufzeigen, wie sich das konkrete Geschäftsmodell auf die Nachhaltigkeit des Unternehmens auswirkt und wie externe Nachhaltigkeitsfaktoren (etwa Klimawandel oder Menschenrechtsfragen) ihre Tätigkeiten beeinflussen. Die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes ist für die betroffenen Unternehmen mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden.

Die so genannte "Stop the Clock"-Richtlinie (EU) 2025/794 verschiebt die Erstanwendungszeitpunkte der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD für einen grossen Teil der betroffenen Unternehmen um zwei Jahre. Dadurch wird diesen Unternehmen mehr Zeit gegeben, um sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Die Richtlinie ist Teil des so genannten Omnibus I Paketes, mit dem der europäische Gesetzgeber unter anderem die Berichterstattungspflichten deutlich reduzieren und vereinfachen möchte. Die sich aus dem "Omnibus I Paket" für die betroffenen Unternehmen ergebenden Erleichterungen sollen in vollem Umfang und so schnell wie möglich in nationales Recht umgesetzt werden.

external_id: umsetzung-der-stop-the-clock-richtlinie


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title_de: Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet, mit welchem diverse Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) aus der aktuellen vierten Evaluationsrunde umgesetzt werden.

Liechtenstein, das seit 2010 Mitglied von GRECO - einem Teilabkommen des Europarats - ist, befindet sich nach drei erfolgreichen Evaluationsverfahren in der vierten Evaluationsrunde. Das Ziel der aktuellen Evaluationsrunde ist die Korruptionsbekämpfung in Bezug auf Mitglieder des Landtages sowie Richter und Staatsanwälte. Im aktuellen Evaluationsbericht richtet GRECO 16 Empfehlungen an Liechtenstein.

Der Bericht und Antrag beschäftigt sich mit den Empfehlungen betreffend Richter und Staatsanwälte, insoweit Gesetzesänderungen erforderlich sind. Dabei geht es um die Stärkung der Rolle der Gerichte im Auswahlverfahren der Richter, die öffentliche Ausschreibung aller Richterstellen, die Einführung eines ausdrücklichen gesetzlichen Integritätserfordernisses für Staatsanwälte sowie die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit von Staatsanwälten aus wesentlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen.

Liechtenstein muss GRECO bis zum 31. März 2022 über die getroffenen Umsetzungsmassnahmen Bericht erstatten.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Ab�

title_de: Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) - Stellungnahme der Regierung verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Mit den gegenständlichen Anpassungen werden jene Gesetzesänderungen betreffend Richter/Richterinnen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen vollzogen, welche für die Umsetzung der aktuellen GRECO-Empfehlungen im Rahmen der vierten Evaluationsrunde notwendig sind. Diese konzentriert sich auf die Korruptionsbekämpfung in Bezug auf Landtagsabgeordnete, Richterschaft und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen.

Inhaltlich geht es dabei um die Stärkung der Rolle der Gerichte im Auswahlverfahren der Richterschaft, die öffentliche Ausschreibung aller Richterstellen, die Einführung eines ausdrücklichen gesetzlichen Integritätserfordernisses für Staatsanwälte/Staatsanwältinnen sowie die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit von Staatsanwälten/Staatsanwältinnen aus wesentlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen. Die entsprechenden Änderungen wurden im Rahmen der ersten Lesung ausdrücklich begrüsst.

Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im März in zweiter Lesung behandeln.


title_de: Umsetzung von Massnahmen aus dem Busbevorzugungskonzept - Pilotversuche Bushaltestellen ohne Überholmöglichkeit

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Vaduz (ots) -

Nachdem die konzeptionellen Arbeiten am Busbevorzugungskonzept 2023 abgeschlossen wurden, hat die Regierung das Amt für Tiefbau und Geoinformation mit der Umsetzung der Massnahmen des Konzepts über die kommenden Jahre beauftragt.

Im Rahmen eines Pilotversuchs wird seit Dienstag, 12. März 2024, die Einrichtung von Bushaltestellen ohne Überholmöglichkeit während Zeiten mit Staubildung getestet und damit die Massnahmen 3.3 und 9.1 des Busbevorzugungskonzepts umgesetzt. Dieser Pilotversuch wird bei der Bushaltestelle Presta in Eschen und der Bushaltestelle Ivoclar in Schaan durchgeführt und dauert bis Mitte April 2024.

Beim Pilotversuch wird das Überholen des Busses bei einer Bushaltestelle, bei der es eine Bushaltebucht gibt, zu Stauzeiten mittels einer Lichtsignalanlage unterbunden mit dem Ziel, dass der Bus während diesen Stauzeiten seine Position in der Kolonne nicht verliert auch wenn die Bushaltebucht vom Bus bedient wird. Während des Pilotversuchs können die Busfahrerinnen und Busfahrer dieses Lichtsignal selbstständig in Betrieb setzen. Die Fahrerinnen und Fahrer wurden zudem instruiert, das Lichtsignal nur bei Staubildung zu nutzen. Somit wird in Verkehrszeiten ohne Stausituationen die Bushaltebucht normal, das heisst ohne Lichtsignal, bedient, sodass der haltende Bus vom motorisierten Individualverkehr überholt werden kann. In der Phase des Pilotversuchs werden die Auswirkungen auf die Fahrplanstabilität gemessen und auch ausgewertet, wie und wann die Busfahrerinnen und Busfahrer das Lichtsignal in Betrieb setzen.

Bei einer positiven Wirkung des Pilotversuchs auf die Fahrplanstabilität könnte eine dauerhafte bauliche Realisierung erfolgen. Es bestünde dann die Möglichkeit, Sensoren zu installieren, welche die Verkehrssituation erfassen und die Lichtsignalanlagen bei Stausituationen automatisch in Betrieb setzen.

Das ganze Busbevorzugungskonzept mit allen Massnahmen kann über den folgenden Link eingesehen werden: www.mobilitaet2030.li/download_file/156/317.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Umwelt-Veranstaltungskalender für Liechtenstein jetzt online

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Vaduz (ots) -

Die Informationsplattform www.unsere-umwelt.li des Amts für Umwelt wird um ein weiteres Element erweitert: Ab sofort ist ein umfassender Veranstaltungskalender einsehbar, der sämtliche Umweltanlässe in Liechtenstein gebündelt darstellt.

Ob Vorträge, Mitmachaktionen, Workshops oder Fachveranstaltungen - der Kalender schafft einen Überblick über alles, was im Land rund um Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität, Energie, Klima und vielen weiteren Themen passiert. Interessierte finden hier Veranstaltungen für jedes Alter und Wissensniveau - von praxisnahen Aktivitäten bis zu vertiefenden Fachinputs. Organisationen sind herzlich eingeladen, ihre Veranstaltungen über die Plattform sichtbar zu machen und diese dem Amt für Umwelt per E-Mail an unsere-umwelt@llv.li zu melden.

Die Informationsplattform www.unsere-umwelt.li wurde im Herbst 2024 lanciert und bündelt faktenbasiertes Wissen zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen in Liechtenstein. Sie gliedert sich in drei Bereiche: Informationen über den Einfluss unseres Verhaltens auf die Umwelt, Liechtensteiner Umweltinitiativen sowie eine Übersicht über Umweltakteure in Liechtenstein. Ziel ist es, einen niederschwelligen Zugang zu Umweltthemen zu schaffen und zur aktiven Auseinandersetzung damit zu motivieren.


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Amt für Umwelt

Hanspeter Eberle

T +423 236 61 93

title_de: Umweltkalender 2021 zum Thema Insekten

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Vaduz (ots) - Der Umweltkalender 2021 ist dem Thema "Insekten" gewidmet. Er trägt die Handschrift der Schülerinnen und Schüler der Klasse 5b der Primarschule Ruggell, die sich unter der Leitung von Lehrerin Tanja Wachter im Sommer 2020 im Rahmen der Gestaltung des Umweltkalenders mit der Vielfalt der Insekten auseinandergesetzt haben.

Unsere Sicht auf Insekten ist häufig negativ geprägt, sie gelten als Schädlinge in der Landwirtschaft oder als lästige Plagegeister wie z.B. Mücken oder Wespen. Die positiven Seiten dieser Kleinlebewesen dominieren aber eindeutig, besonders wegen der Wichtigkeit ihrer ökologischen Funktionen.

Insekten nehmen eine wichtige Rolle in unserem Ökosystem ein und erweisen auch dem Menschen einen grossen Nutzen, insbesondere was die Bestäubung von Pflanzen angeht. Sie bestäuben Blüten, transportieren und verbreiten reife Samen. Sie zerkleinern abgefallene Blätter und Holz, machen Nährstoffe verfügbar und sind so zusammen mit Pilzen und Bakterien der Motor des Nährstoffkreislaufs in der Natur. Insekten sind unersetzlich, ohne Insekten wäre die Existenz von uns Menschen bedroht oder gar ausgeschlossen.

Im Umweltkalender 2021 bringen uns die von den Schülerinnen und Schülern erstellten Zeichnungen die Bedeutung der Insekten näher, indem ihre Vielfalt, ihre Lebensweise und ihre Funktion im Ökosystem, aber auch ihre Probleme bildlich dargestellt werden. Begleitet werden die Bilder von kurzen Hintergrundinformationen.

Das Amt für Umwelt koordiniert den Umweltkalender seit mehr als 30 Jahren. Er ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich und leistet durch die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern einen wichtigen Beitrag zur Umwelterziehung.

Der Umweltkalender 2021 bietet zudem wieder Angaben zum Liechtensteiner Jahreslauf im Kalendarium und viele wichtige Informationen zum Thema Abfallvermeidung und Recycling.

Der Umweltkalender 2021 liegt ab sofort in den Postämtern und Gemeindekanzleien zur freien Mitnahme auf.


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Amt für Umwelt

Hanspeter Eberle

T +423 236 61 93

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title_de: Umweltkalender 2025 zum Thema Biodiversität

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Vaduz (ots) -

Was ist Biodiversität? Dieser Frage ist der Umweltkalender 2025 gewidmet. Er trägt die Handschrift von 10 Schülerinnen und Schülern des Freiwilligen 10. Schuljahres in Vaduz, die sich unter der Leitung von Fachlehrer Corsin Niggli im Sommer 2024 im Rahmen der Gestaltung des Umweltkalenders mit den vielfältigen Fragen zum Thema Biodiversität auseinandergesetzt haben. Begleitet werden die Bilder von kurzen Hintergrundinformationen zu verschiedenen Aspekten der Biodiversität. Dies ist im Sinne des von der Regierung im November 2024 verabschiedeten Aktionsplans Biodiversität 2030+. Mit diesem will Liechtenstein Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt umsetzen und damit einen Beitrag zur Einhaltung der Ziele der Biodiversitätskonvention leisten. Dazu gehört u.a. die Sensibilisierung der Bevölkerung für Biodiversitätsanliegen.

Das Amt für Umwelt koordiniert den Umweltkalender seit 40 Jahren. Der Umweltkalender ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich und leistet durch die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern einen wichtigen Beitrag zur Umwelterziehung.

Wie die letzten Ausgaben der Vorjahre beinhaltet der Umweltkalender auch 2025 Angaben zum Liechtensteiner Jahreslauf im Kalendarium und viele wichtige Informationen zum Thema Abfallvermeidung und Recycling. Der Veranstaltungskalender ist in gesammelter Form im hinteren Teil des Kalenders zu finden.

Der Umweltkalender 2025 liegt ab sofort in den Postämtern und Gemeindekanzleien sowie im Amt für Umwelt zur freien Mitnahme auf.


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Amt für Umwelt

Sarah Weber, Klima und Internationales

T +423 236 67 72

sarah.weber@llv.li

title_de: Umweltkalender 2026 zum Thema "Naturnaher Rhein - Raum für Vielfalt"

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Vaduz (ots) -

Wie könnte eine Rheinaufweitung aussehen und welche Auswirkungen hätte sie auf Tiere, Pflanzen und uns Menschen? Unter der Leitung von Lehrerin Ilaria Gantner haben sich Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe der Primarschule in Schaan mit diesen und zahlreichen weiteren Fragen rund um die Rheinaufweitung beschäftigt und ihre Antworten bildlich im Umweltkalender 2026 umgesetzt.

Das Amt für Umwelt koordiniert den Umweltkalender seit über 40 Jahren. Der Umweltkalender ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung im Umweltbereich und wird seit über 40 Jahren vom Amt für Umwelt koordiniert und leistet durch die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung.

Wie in den Vorjahren enthält auch der Umweltkalender 2026 viele wichtige Informationen zu den Themen Abfallvermeidung und Recycling sowie einen Veranstaltungskalender.

Der Umweltkalender 2026 liegt ab sofort in den Postämtern, Gemeindekanzleien und im Amt für Umwelt zur freien Mitnahme auf.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Ministerium für Umwelt

T +423 236 64 44

title_de: Umweltschutz und Erneuerbare Energien im Zentrum des deutschsprachigen Umweltministertreffens

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Vaduz (ots) -

Am 7. und 8. Juli 2022 fand auf Einladung der Schweiz das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen in Basel statt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus Österreich, Ministerin Joëlle Welfring aus Luxemburg sowie Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni aus Liechtenstein.

"Im Umweltbereich stehen wir vor grossen Herausforderungen, die sich von Land zu Land nicht allzu sehr voneinander unterscheiden. Daher sind solche grenzüberschreitenden Treffen äusserst wertvoll" so Umweltministerin Monauni. Im Zentrum der Gespräche standen die biologische Vielfalt und diverse Themen der internationalen Umweltpolitik, sowie das Dilemma zwischen Naturschutz und Energiegewinnung und der Kampf gegen Food Waste.

Biologische Vielfalt

Vor dem Hintergrund der Ende Jahr stattfindenden UN-Biodiversitätskonferenz (COP-15) tauschten sich die Umweltministerinnen über nationale und internationale Bestrebungen aus, um den Artenschwund und den Biodiversitätsverlust aufzuhalten. Wichtigster Punkt auf der Agenda der COP-15 ist die Beschlussfassung über ein globales Rahmenwerk zum Erhalt der Biodiversität über das Jahr 2020 hinaus, mit welchem die zukünftigen politischen Grundlagen der globalen Biodiversitätspolitik festgelegt werden. Auch die liechtensteinische Regierung setzt in ihrer Umweltpolitik einen Schwerpunkt auf den Schutz der Artenvielfalt, so z.B. im Rahmen des neuen agrarpolitischen Berichts oder der Klimastrategie 2050. Beide Strategiepapiere sollen noch im 2. Halbjahr 2022 dem Landtag unterbreitet werden.

Internationale Umweltpolitik

Die Umweltministerinnen diskutierten des Weiteren unterschiedliche Themen der internationalen Umweltpolitik, so zum Beispiel das Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Jedes Jahr gelangen rund 12 Mio. Tonnen Kunststoffe in die Ozeane. Um sich diesem Problem auf weltweiter Ebene zu stellen, soll eine Vereinbarung vergleichbar mit dem Übereinkommen von Paris getroffen werden. Die Umweltministerinnen waren sich einig, dass diese Herausforderung nur durch internationale Zusammenarbeit erfolgreich begegnet werden kann. Ebenso wurde die anstehende 27. Weltklimakonferenz in Ägypten (COP-27) thematisiert. Umweltministerin Monauni betonte, dass die jüngsten Appelle des Weltklimarats zu raschem und entschiedenerem Handeln im Klimaschutz ernst genommen werden müssen und die Abhängigkeit von den Öl- und Gasförderländern schnell reduziert werden muss.

Dilemma zwischen Naturschutz und Energiegewinnung

Weiter unterhielten sich die Umweltministerinnen über das Dilemma zwischen Naturschutz und Energiegewinnung. Dabei betonten sie übereinstimmend, dass die Energiewende zwar entschieden vorangetrieben werden muss, jedoch die Erhaltung und Förderung der Biodiversität deswegen nicht ausser Acht gelassen werden darf. "Es ist wichtig, dass wir Naturschutz und Energieversorgung nicht gegeneinander ausspielen, denn ein gesundes Ökosystem ist für den Klimaschutz essentiell", unterstreicht Umweltministerin Monauni.

Bilaterale Treffen

Umweltministerin Monauni nutzte die Gelegenheit auch für bilaterale Treffen mit der Schweiz und Österreich, um über die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu diskutieren, wobei die Kooperation in Sachen Energieversorgung im Zentrum stand.