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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler

T +423 236 74 76

title_de: Aktuell keine Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV nötig

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Dieser basiert auf einem aktualisierten versicherungstechnischen Gutachten, das prognostiziert, dass das Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe mit der aktuellen Gesetzeslage im Jahr 2040 nicht unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 5 fallen wird und dass aktuell keine Massnahmen eingeleitet werden müssen.

Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen 20 Jahre vorausschauenden Zeitraum erstellen zu lassen und das Ergebnis dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. Zeigt die versicherungstechnische Prüfung, dass am Ende dieses Zeitraums damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Anstalt unter das Fünffache der Jahresausgabe fällt, hat die Regierung dem Landtag Vorschläge für Massnahmen zu unterbreiten, welche ein Vermögen von mindestens fünf Jahresausgaben am Ende des Zeitraums sicherstellen.

Vorgeschlagenen Massnahmen im Vorjahr nicht zugestimmt

Das von der Regierung in Auftrag gegebene und dem Landtag im März 2020 zur Kenntnis gebrachte Gutachten kam zum Schluss, dass Handlungsbedarf besteht. Anschliessend wurden dem Landtag die folgenden Massnahmen vorgeschlagen, welche ein Vermögen von mindestens fünf Jahresausgaben am Ende des Zeitraums sicherstellen sollen: Eine Erhöhung des Beitragssatzes von 8.1% auf 8.7 % ab 1. Januar 2024 sowie eine Einmaleinlage bzw. ein ausserordentlicher Staatsbeitrag von CHF 100 Mio. aus dem Staatsvermögen in den AHV-Fonds per Ende 2020. Die aufgrund der Beitragserhöhung resultierende Mehrbelastung sollte teilweise mit einer Reduktion der Beiträge an die Familienausgleichskasse (FAK) um 0.24 Prozentpunkte ausgeglichen werden. Von diesen Massnahmen hat der Landtag in seiner Sitzung im Dezember 2020 lediglich dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines ausserordentlichen Staatsbeitrags in Höhe von CHF 100 Mio. seine Zustimmung erteilt. Die Regierung wurde zugleich beauftragt, dem Landtag bis Herbst 2021 einen weiteren Bericht und Antrag zur langfristigen Sicherung der AHV vorzulegen.

Neues versicherungstechnisches Gutachten eingeholt

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat in der Folge eine Aktualisierung des versicherungstechnischen Gutachtens in Auftrag gegeben. Dieses kommt zum Schluss, dass das Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe mit der aktuellen Gesetzeslage bzw. ohne Massnahmen im Jahr 2040 5.67 betragen wird und somit nicht unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze des Fünffachen der Jahresausgaben fällt. Diese im Vergleich zum Gutachten für das Jahr 2018 wesentlich bessere Situation hängt insbesondere mit dem ausserordentlich guten Börsenjahr 2019 sowie dem im vergangenen Jahr gesprochenen Staatsbeitrag von CHF 100 Mio. zusammen. Mit dem beschlossenen Bericht und Antrag bringt die Regierung dem Landtag dieses Kurzgutachten zur Kenntnis. Aufgrund der Ergebnisse des Kurzgutachtens beantragt die Regierung keine konkreten Massnahmen.

Mögliche Szenarien und Massnahmen aufgezeigt

Im Bericht und Antrag werden die im Kurzgutachten 2021 betrachteten Szenarien mit und ohne Massnahmen dargelegt. Betrachtet wurden die folgenden Szenarien bzw. Massnahmen: die Erhöhung des Beitragssatzes von 8.1% auf 8.4% bzw. 8.7%, die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre sowie die Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrages vom CHF 30 Mio. um zusätzliche CHF 10 Mio. Zudem wurde als Szenario die Erhöhung der aktuellen monatlichen AHV-Rente von 1'160 auf CHF 1'200 (Mindestrente) bzw. von CHF 2'320 auf CHF 2'400 (Höchstrente) betrachtet.

Im Falle einer Rentenerhöhung Massnahmen notwendig

Wie dem Bericht und Antrag bzw. Kurzgutachten 2021 entnommen werden kann, würde im Falle einer Rentenerhöhung per 1. Januar 2023 das Verhältnis von Fondsvermögen zu Jahresausgaben per Ende 2040 weniger als 5 betragen. Um ein Vermögen von mindestens fünf Jahresausgaben am Ende des relevanten Zeitraums sicherzustellen, müssten im Falle einer Rentenerhöhung weitere Massnahmen beschlossen werden. Die negative finanzielle Auswirkung einer Rentenerhöhung könnte durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0.6 Prozentpunkte auf 8.7% oder durch eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre ausgeglichen werden.


contact:
Amt für Umwelt

Anna Weber, Abteilungsleiterin Wald und Landschaft

T +423 236 67 77

anna.weber@llv.li

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Aktuelle Information zur Wolfssituation in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach den drei Wildtierrissen sowie der Beantwortung von Medienanfragen erfolgt mit dieser Mitteilung eine Einordnung der jüngsten Ereignisse.

Bestand und Verbreitung des Wolfs in Liechtenstein

Da Liechtenstein eine dichte und weitgestreute Siedlungsstruktur aufweist, können Siedlungen innerhalb der Bewegungsräume der Wölfe liegen. In den Wintermonaten wandern zudem Wildtiere in tiefere Lagen, denen Wölfe folgen. Sichtungen von Wölfen in Siedlungsnähe sind in dieser Zeit deshalb sehr wahrscheinlich, bedeuten aber grundsätzlich keine Gefahr.

Eine Übersicht über die Wolfsnachweise in Liechtenstein ist auf der Webseite des Amtes für Umwelt verfügbar:

www.llv.li/de/privatpersonen/freizeit-umwelt-und-tierhaltung/jagd-und-wildtiere/wolf

Einordnung der aktuellen Rissereignisse

Rissfälle werden nach standardisierten Verfahren abgeklärt. Dazu gehören Spurensicherung, Dokumentation sowie gegebenenfalls genetische Untersuchungen. Informationen zu den Analysen werden veröffentlicht, sobald die fachlichen Abklärungen zuverlässig sind.

Ereignisse wie Wildtierrisse sind im Rahmen der natürlichen Ausbreitung des Wolfs nicht aussergewöhnlich. Die Bewertung von Rissereignissen sowie allfällige Massnahmen richten sich nach den Vorgaben des Konzepts Wolf Liechtenstein und sind international gebräuchlich. Das Konzept definiert die zentralen Grundsätze des Wolfsmanagements im Land und enthält klare Regelungen zur Schadensermittlung, Entschädigung sowie zur Beurteilung schadenstiftender Wölfe.

Die Schadensschwellen, ab denen Massnahmen gegen einzelne Wölfe oder Wolfsrudel zulässig sind, entsprechen jenen in der Schweiz.

Rechtsgrundlagen in Liechtenstein

Der Wolf ist in Liechtenstein eine streng geschützte Tierart. Sein Schutz ergibt sich aus dem Naturschutzgesetz, der Verordnung über spezifisch geschützte Pflanzen- und Tierarten sowie aus internationalen Verpflichtungen, insbesondere der Berner Konvention. Eingriffe sind unter engen gesetzlichen Voraussetzungen jedoch zulässig, etwa bei erheblichen Gefährdungen oder grossen Schäden.

Einordnung für die Bevölkerung

Aktuell bestehen keine Hinweise auf Veränderung des bisher unauffälligen Verhaltens (bisher unbedenklich) von Wölfen oder auf eine Gefährdung für die Bevölkerung. Der Alltag kann wie gewohnt fortgeführt werden.

Ausblick

Das Amt für Umwelt verfolgt die Entwicklungen aufmerksam und setzt die vorgesehenen Massnahmen nach Bedarf und gemäss den Vorgaben des Wolfskonzepts um. Neue Erkenntnisse oder relevante Ereignisse werden zeitnah über verschiedene Kanäle kommuniziert. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Amt, den Gemeinden, den Landwirtinnen und Landwirten und den Jagdgemeinschaften wird fortgeführt.

content_format: html


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Wolfgang Burtscher, Landeschemiker

T +423 236 73 15

lead_de: Vaduz (ots) - Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen warnt vor dem Konsum von Nahrungsmitteln mit Cannabidiol (CBD). <br

title_de: ALKVW warnt vor dem Verzehr von "Hanfextrakten" bzw. "CBD-Produkten"

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen warnt vor dem Konsum von Nahrungsmitteln mit Cannabidiol (CBD).

Lebensmittel mit Hanfextrakten wie "CBD-Öle" liegen seit einigen Jahren im Trend, sind aber unerlaubterweise in Verkehr. In der Hanfpflanze, speziell in den Blüten, findet sich neben dem suchterzeugenden, psychoaktiven Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) auch der pharmakologisch genutzte Wirkstoff Cannabidiol (CBD). Cannabidiol wird aufgrund seiner Wirkung auf die Nervenzellen des Gehirns in einem rezeptpflichtigen Medikament zur Behandlung schwerer Formen der frühkindlichen Epilepsie eingesetzt. Aus dieser Anwendung sind sowohl Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten als auch Nebenwirkungen wie erhöhte Leberenzym-Aktivitäten im Blut, Schläfrigkeit, Sedierung, Lethargie und Durchfall bekannt. Zudem gibt es Hinweise auf unerwünschte Effekte von CBD auf die männliche Fruchtbarkeit bei Labortieren. Angesichts dieser bekannten Nebenwirkungen und in Ermangelung einer fundierten Bewertung möglicher gesundheitlicher Risiken dürfen Cannabinoide wie auch Hanfextrakte Nahrungsmitteln nicht nach Belieben beigemengt werden. Nach aktuellen Marktuntersuchungen enthalten viele dieser unzulässigen Produkte auch grenzwertüberschreitend hohe Gehalte des psychoaktiven Delta-9- Tetrahydrocannabinols (THC), sodass mit negativen Effekten wie verminderte Reaktionsfähigkeit, Müdigkeit und Stimmungsschwankungen zu rechnen ist. Das ALKVW warnt aus den genannten Gründen vor der Einnahme von Lebensmitteln mit Hanfextrakten oder CBD.


contact:
Amt für Umwelt

Sebastian Menzel, Abteilungsleiter Landwirtschaft

T +4232367196

Sebastian.menzel@llv.li

title_de: Alpinformationsveranstaltung zur Vorbereitung auf die Alpsaison

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 1. April 2026 fand die jährliche Alpinformationsveranstaltung statt, die einen Überblick über die vergangene und kommende Alpsaison bot.

Sebastian Menzel, Abteilungsleiter Landwirtschaft des Amtes für Umwelt, informierte über die kommende Alpsaison, insbesondere über organisatorische Aspekte oder im Jahr 2026 anstehende Arbeiten wie die bevorstehende Ausarbeitung der neuen Bewirtschaftungspläne.

Die aktuelle Situation rund um den Wolf sowie zum Herdenschutz in Liechtenstein wurde den Teilnehmenden von Olivier Nägele, Mitarbeiter der Abteilung Wald und Landschaft des Amtes für Umwelt, präsentiert. Werner Brunhart, Leiter des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, gab einen Überblick über die Sömmerungsverordnung und erläuterte die geltenden Vorgaben. Darüber hinaus informierte er über die aktuelle Tuberkulose-Situation in Vorarlberg. Ergänzend wurden Haftungsfragen während der Sömmerungszeit erläutert.

Das Programm wurde durch ein Fachreferat von Frau Dolores Gamper von der Fachstelle Alp- und Betriebswirtschaft des Landwirtschaftszentrums St. Gallen ergänzt. Sie zeigte anhand praxisnaher Beispiele aus der Schweiz, wie Alpen besser erschlossen werden können.

Die Veranstaltung stellt eine wichtige Plattform für den Austausch zwischen Fachstellen und Älplern dar mit dem Ziel zur optimalen Vorbereitung auf die bevorstehende Alpsaison.


contact:
Ausländer- und Passamt

Markus Biedermann, Amtsleiter

T +423 236 60 09

markus.biedermann@llv.li

title_de: Alternatives Anmeldeverfahren ohne eID.li: organisatorische Anpassung

content_de:
Vaduz (ots) -

Für die Nutzung bestimmter E-Government-Dienste ohne Anmeldung oder Identifikation mittels eID.li stellt die Landesverwaltung ein alternatives Anmeldeverfahren zur Verfügung. Die Anmeldung erfolgt dabei über ein befristetes Einmalpasswort.

Das Einmalpasswort kann neu während der Öffnungszeiten ohne vorgängige Terminvereinbarung an einem Schalter des Ausländer- und Passamts (APA) bezogen werden. Der APA-Schalter ist ausschliesslich für die Ausgabe der Einmalpasswörter zuständig; bei Fragen zu E-Government-Diensten oder technischen Anliegen unterstützen die jeweiligen Fachstellen gerne.

Das alternative Anmeldeverfahren ohne eID.li ist ausschliesslich vor Ort im Dienstleistungszentrum Giessen in Vaduz und nur für die Dauer des jeweiligen Aufenthalts nutzbar. Voraussetzung für den Bezug des Einmalpassworts ist die persönliche Identifikation an einem APA-Schalter mit einem gültigen Reisepass oder einer Identitätskarte. Nutzerinnen und Nutzer bringen ein eigenes Endgerät (z. B. Laptop) mit; ein WLAN-Zugang wird zur Verfügung gestellt.

Die eID.li stellt den regulären Zugang zu den E-Government-Diensten dar und ermöglicht im Vergleich zum alternativen Anmeldeverfahren eine einfachere, diskretere und ortsunabhängige Nutzung.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Alternatives Anmeldeverfahren zu E-Government-Diensten ab 20. Mai 2025 verfügbar

content_de:
Vaduz (ots) -

Ab Dienstag, 20. Mai 2025, können die E-Government-Dienste der Landesverwaltung mit einem alternativen Anmeldeverfahren genutzt werden. Die Dienstleistung wird bis auf weiteres wöchentlich jeweils am Dienstagnachmittag von 13.30 bis 17.00 Uhr im Dienstleistungszentrum Giessen, Giessenstrasse 3, in Vaduz, angeboten. Interessierte haben damit die Möglichkeit, in den Räumlichkeiten der Landesverwaltung die E-Government-Dienste zu nutzen, ohne sich mit der eID.li anmelden oder identifizieren zu müssen. Der alternative Zugang ohne eID ist nur während des Aufenthalts in den Räumlichkeiten des Dienstleistungszentrums zeitlich begrenzt nutzbar.

Interessierte werden gebeten, sich vorgängig über die Website llv.li/anmeldung-aav anzumelden. Die Angaben in der Anmeldung sind notwendig, damit allfällige vorbereitende Massnahmen beim Amt für Justiz und bei der Steuerverwaltung vorgenommen werden können. Erforderlich ist die Identifikation vor Ort mittels eines gültigen Reisepasses oder einer Identitätskarte. Ebenso werden alle Interessierten gebeten, den eigenen Laptop zu verwenden - es stehen keine Leihgeräte zur Verfügung. Ein WLAN-Zugang zu den E-Government-Diensten wird bereitgestellt.

Diese Möglichkeit eines alternativen Anmeldeverfahrens hat die Regierung Anfang April 2025 angekündigt, damit Personen, die ihre eID.li im Geschäftsverkehr nicht verwenden möchten, die E-Government-Dienste dennoch nutzen können. Seit Januar 2025 erfolgt die Abwicklung sämtlicher Mehrwertsteuergeschäfte nur noch über das neue eMWST-Portal. Dazu gehören unter anderem die An- und Abmeldung zur MWST-Pflicht, die Abrechnungen inkl. Korrekturen, das Antragswesen sowie die Kommunikation zwischen Unternehmen und Steuerverwaltung. Die Voraussetzung zur Nutzung des neuen eMWST-Portals sind die eID.li (www.eid.li) - oder neu das alternative Anmeldeverfahren - sowie die Aktivierung eines Unternehmens und die Festlegung der Vertretungen des Unternehmens im sogenannten Basisdienst eVertretung (www.aju.llv.li). Auch der Basisdienst eVertretung ist neu und wurde gemeinsam mit dem eMWST-Portal Ende Oktober 2024 im Rahmen einer Medienorientierung präsentiert und in der Folge bereitgestellt.

Weitere Informationen zum alternativen Anmeldeverfahren sind unter folgendem Link zu finden: llv.li/anmeldung-aav


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Altersstrategie: Partizipationsprozess startet mit Zukunftswerkstatt am 27. April

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode ist das Ziel festgehalten, eine Altersstrategie auszuarbeiten, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Mit der Einsetzung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe hat die Regierung diesen Prozess im Sommer 2022 eingeleitet. Anlässlich der Zukunftswerkstatt mit breiter Beteiligung startet der öffentliche Teil der Erarbeitung am Donnerstag, 27. April 2023 in Schaan.

Bei dieser halbtägigen Veranstaltung sollen im Austausch zwischen Politik, Gemeinden, Verwaltung und Bevölkerung die verschiedenen Perspektiven und der empfundene Handlungsbedarf sowie Lösungsmöglichkeiten erhoben werden. Zur Zukunftswerkstatt eingeladen sind Senioren und Seniorinnen mit unterschiedlichen Lebenshintergründen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Parteien und Organisationen, die thematisch breit mit älteren Menschen zusammenarbeiten.

Fachworkshops im Mai

Anschliessend werden im Mai 2023 drei Fachworkshops durchgeführt, bei denen je zwei bis drei Handlungsfelder der Strategie vertieft mit Fachpersonen der Verwaltung und von Fach- und Seniorenorganisationen diskutiert werden. In diesem Format werden auch die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt weiter konkretisiert.

Auf Grundlage der bisherigen Arbeiten und der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt sowie der Fachworkshops soll bis zum Sommer ein Strategieentwurf vorliegen. Es ist vorgesehen, dass der Prozess zur Erarbeitung der Altersstrategie bis Ende 2023 abgeschlossen wird.

Acht Handlungsfelder und drei Querschnittsthemen definiert

Für die Strategie wurden folgende acht Handlungsfelder definiert: Wohnen; Soziale Integration und Partizipation; Bildung, Erwerbs- und Freiwilligenarbeit; Gesundheitsförderung und Prävention; Beratung und Information; Pflege und Betreuung; Altersvorsorge; Mobilität und öffentlicher Raum. Zudem wurden die drei Querschnittsthemen Fachkräfte, Digitalisierung und Finanzierung festgelegt, die über alle Handlungsfelder hinweg relevant sind.

Dem Strategieprozess liegt die Vision zugrunde, dass Liechtenstein ein Land mit hoher Lebensqualität ist. Bis ins hohe Alter können die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen sowie möglichst unabhängig und selbstbestimmt leben. Die Generationen unterstützen sich gegenseitig. Land, Gemeinden, Wirtschaft, die Gesellschaft als Ganzes sowie jede und jeder Einzelne nehmen dafür gemeinsam Verantwortung wahr.


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Amt für Umwelt

Veronika Wolff

T +423 236 68 91

title_de: Ammoniakemissionen reduzieren

content_de:
Vaduz (ots) -

Emissionsarme Ausbringung von Gülle wird in die Luftreinhalteverordnung aufgenommen.

Der Eintrag von reaktiven Stickstoffverbindungen in sensible Ökosysteme Liechtensteins ist deutlich zu hoch. Dies hat eine Studie des Amtes für Umwelt in Zusammenarbeit mit den Schweizer Kantonen und dem Schweizer Bundesamt für Umwelt gezeigt. Die Regierung steuert dagegen und hat die emissionsarme Ausbringung von flüssigen Hofdüngern im Talraum ab dem 1. Januar 2023 als verpflichtend in die Luftreinhalteverordnung aufgenommen.

Überdüngung und Geruch

Die reaktive Stickstoffverbindung Ammoniak wird vor allem durch die Landwirtschaft emittiert. Eine wichtige Quelle ist dabei die Ausbringung von flüssigem Hofdünger. Wenn Ammoniak dann über die Luft transportiert und andernorts wieder abgelagert wird, kann es zu unerwünschter Düngung von sensiblen Ökosystemen kommen. Die Ergebnisse der Studie des Amtes für Umwelt zeigt eine massive Überdüngung des Ruggeller Riets. Eine Detailstudie belegt zusätzlich, dass der überschüssige Stickstoff zu einem bedeutenden Teil aus dem Inland kommt.

Neben dem Nährstoffverlust kommt es bei der Ausbringung von Gülle zu Geruchsentwicklung. In Liechtensteins eng besiedeltem Talboden führt dies regelmässig zu Konflikten zwischen der Landwirtschaft und der ansässigen Bevölkerung.

Stand der Technik und Förderprogramm

Moderne, emissionsarme Ausbringungsmethoden legen die Gülle nahe der Bodenoberfläche ab oder bringen sie gar direkt in den Boden ein. Verbunden mit der Wahl eines günstigen Ausbringungszeitpunkts, bei geeigneter Bodenbeschaffenheit und Witterung, kann der Dünger rasch und direkt aufgenommen werden. Dadurch entstehen deutlich weniger Ammoniak- und Geruchsemissionen. Zur Unterstützung der Landwirtschaft hat die Regierung ein Förderprogramm zur Beschaffung von Geräten zur emissionsarmen Ausbringung beschlossen, von dem die Landwirte noch bis Ende 2022 profitieren können.

Ab 2023 werden mit dieser Massnahme die Stickstoffbelastung der Ökosysteme und die Geruchsbelastung der Anrainer deutlich sinken.

Die erwähnten Studien sind auf der Homepage des Amtes für Umwelt verlinkt (www.au.llv.li> Luftreinhaltung> Luftqualitätsüberwachung).


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Simon Biedermann, Vorsitzender

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität diskutiert aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen auf den liechtensteinischen Finanzsektor

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 14. Sitzung am 26. September 2022 die aktuellen makrofinanziellen Risiken erörtert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Inflations- und Zinsentwicklung sowie die drohende globale Rezession, die - vor dem Hintergrund der starken Exportorientierung - auch die liechtensteinische Volkswirtschaft stark treffen würde. Die Profitabilität des Bankensektors blieb im ersten Halbjahr 2022 trotz der turbulenten Marktentwicklung weiterhin erfreulich. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Wachstums und insbesondere der zinsbedingten Bewertungsverluste in den Anleihenportfolios ging die Kernkapitalquote im ersten Halbjahr auf aggregierter Ebene jedoch deutlich zurück. Eine gute Kapitalausstattung bleibt vor dem Hintergrund des anhaltenden Wachstums des Bankensektors, aber auch aufgrund des aktuellen Umfelds, das von hoher Unsicherheit geprägt ist, absolut zentral.

Diskussion zu kreditnehmerbasierten Massnahmen im Hypothekarmarkt

Trotz der erhöhten Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung empfiehlt der AFMS weiterhin keine Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers. Die identifizierten Risiken können durch alternative Instrumente besser adressiert werden. Entsprechende Vorschläge werden derzeit in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Bankenvertretern erarbeitet.

Abwicklungsplanung und MREL-Policy der FMA

Schliesslich widmete sich der AFMS auch den aktuellen Fortschritten im Rahmen der Abwicklungsplanung und der damit verbundenen Festlegung der MREL ("Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten"). Die FMA präsentierte dem AFMS die kürzlich publizierte MREL-Policy und erläuterte die Berechnungslogik sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Bankensektor. Die MREL-Policy der FMA berücksichtigt dabei explizit die verschiedenen Spezifika des liechtensteinischen Bankensektors, wie z.B. die im internationalen Vergleich hohe Kapitalisierung oder die stabile Eigentümerstruktur.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Amortisation der liquiditätssichernden Kredite um ein Jahr aufgeschoben

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausfallgarantiegesetz beschlossen.

Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurde das Ausfallgarantiegesetz geschaffen. Dieses Gesetz hatte zum Ziel, liechtensteinischen Unternehmen einen raschen und unkomplizierten Zugang zu Krediten zu ermöglichen, um kurzfristige Liquiditätsprobleme, welche sich aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergaben, überbrücken zu können. Diese Massnahme stellte in der ersten Phase ein zentrales Element dar. Ausgehend davon, dass die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in weiterer Folge wieder gelockert und sich eine Erholung der gesamten Wirtschaft ein-stellt, wurde der Beginn der Rückführung der Kredite gesetzlich auf ein Jahr nach dem Kreditabschluss festgelegt.

Entgegen der damaligen Annahmen dauert die Pandemie auch ein Jahr nach dem Auftreten der ersten positiven Fälle in Liechtenstein weiter an. Auch sind einige Branchen weiterhin von behördlich angeordneten Schliessungen betroffen und auf Unterstützungsmassnahmen angewiesen. Diesem Umstand wurde mit insgesamt vier Massnahmenpaketen Rechnung getragen. Diverse Massnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurden bis Mitte des laufenden Jahres verlängert (bspw. Härtefallzuschüsse, coronabedingte Kurzarbeit). Da gerade die betroffenen Unternehmen nebst den Unterstützungsleistungen auch auf die abgesicherten Kredite angewiesen sind, ist der Beginn der Rückführung der Kredite zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Regierung nicht angezeigt. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag schlägt die Regierung deshalb vor, den Beginn der Rückführung und auch der Verzinsung der Kredite um ein Jahr aufzuschieben und die maximale Kreditlaufzeit um ein Jahr zu verlängern.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


contact:
Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

title_de: Amphibien auf Laichwanderung

content_de:
Vaduz (ots) - Aufgrund der milden Frühlingstemperaturen hat der jährliche Amphibienzug zu den Laichgewässern begonnen.

In Liechtenstein sind es in erster Linie Grasfrösche und Erdkröten, die vor allem abends ab ca. 19.00 Uhr bzw. nach Einbruch der Nacht unterwegs sind. Die Tiere verstecken sich tagsüber und setzen ihren Weg im Schutz der Dunkelheit in Richtung Laichgewässer fort. Beginn und Dauer der Wanderungen sind jeweils abhängig von der Witterung: Ab ca. 4-6 Grad werden Grasfrösche und Erdkröten aktiv und wandern bevorzugt bei feuchtem oder regnerischen Wetter.

An den 4 Zugstellen im Land - Balzers Junkerriet, Triesen Heilos, Eschen Boja und Ruggell Limsenegg - sind die Gemeinden und das Amt für Bau und Infrastruktur besorgt, die Amphibienzäune und Schilder zu stellen. Grasfrösche, Erdkröten und Molche werden von den Amphibienzäunen davon abgehalten, alleine die Strasse zu überqueren, da sie aufgrund des Autoverkehrs kaum eine Chance hätten sicher auf die andere Seite zu gelangen. Mit tatkräftiger Unterstützung von privaten Helfern werden die Tiere jeweils sicher über die Strassen gebracht. Zudem werden die wandernden Frösche und Kröten von den Verantwortlichen an den Zugstellen seit Jahren gezählt. Dabei wird zwischen männlichen und weiblichen Tieren unterschieden, um die einzelnen Populationen zu überwachen.

Autofahrer sind gebeten, nach Möglichkeit diese vier bekannten Zugstellen insbesondere bei warmen und feuchten Witterungsverhältnissen zu umfahren oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs freiwillig auf 30 km/h zu drosseln, um Helfer und Tiere nicht zu gefährden.

Die Verminderung der Geschwindigkeit verhindert auch den Unterdruck unterhalb des Fahrzeugs. Dieser Unterdruck wirkt ab ca. 40 km/h meist tödlich auf Amphibien, auch wenn das Tier sich beim Überfahren zwischen den Rädern befindet.

Gerne nimmt das Amt für Umwelt Nachweise von wandernden Amphibien und Laichgewässern entgegen.


title_de: Amphibien auf Laichwanderung / Aufgrund der milden Frühlingstemperaturen hat der jährliche Amphibienzug zu den Laichgewässern begonnen

content_de:
Vaduz (ots) -

In Liechtenstein sind in erster Linie Grasfrösche und Erdkröten nach Einbruch der Nacht unterwegs. Die Tiere verstecken sich tagsüber und setzen ihren Weg im Schutz der Dunkelheit in Richtung Laichgewässer fort. Beginn und Dauer der Wanderungen sind jeweils abhängig von der Witterung: Ab ca. 4-6 °C werden sie aktiv und wandern bevorzugt bei feuchtem oder regnerischem Wetter.

An den vier Zugstellen im Land - Balzers Junkerriet, Triesen Heilos, Eschen Boja und Ruggell Limsenegg - stellen die Gemeinden und das Amt für Bau und Infrastruktur Amphibienzäune und Schilder auf. Die Zäune hindern die Amphibien daran, die Strasse schutzlos zu überqueren. Durch die Unterstützung privater Helfer/innen werden die Tiere jeweils sicher über die Strassen gebracht. Eine Zählung der Tiere findet ebenfalls statt.

Autofahrer/innen sind gebeten, diese vier bekannten Zugstellen insbesondere bei warmen und feuchten Witterungsverhältnissen möglichst zu umfahren oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs freiwillig auf 30 km/h zu drosseln, um die Helfer/innen und Tiere nicht zu gefährden. Die Verminderung der Geschwindigkeit verhindert zudem den für die Tiere meist tödlichen Unterdruck unterhalb des Fahrzeugs. Dieser Unterdruck wirkt ab ca. 40 km/h, auch wenn sich das Tier beim Überfahren zwischen den Rädern befindet.

Nachweise von wandernden Amphibien und Laichgewässern nimmt das Amt für Umwelt gerne entgegen.


contact:
Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

[email protected]

title_de: Amphibien auf Laichwanderung: Aufgrund der milden Frühlingstemperaturen hat der jährliche Amphibienzug zu den Laichgewässern begonnen

content_de:
Vaduz (ots) -

In Liechtenstein sind in erster Linie Grasfrösche und Erdkröten nach Einbruch der Nacht unterwegs. Die Tiere verstecken sich tagsüber und setzen ihren Weg im Schutz der Dunkelheit in Richtung Laichgewässer fort. Beginn und Dauer der Wanderungen sind jeweils abhängig von der Witterung: Ab Temperaturen von 4-6 °C werden Grasfrösche und Erdkröten aktiv und wandern bevorzugt bei feuchtem oder regnerischem Wetter.

An den vier Zugstellen im Land - Balzers Junkerriet, Triesen Heilos, Eschen Boja und Ruggell Limsenegg - stellen die Gemeinden und das Amt für Tiefbau und Geoinformation die Amphibienzäune und Schilder auf. Die Zäune hindern die Amphibien daran, die Strasse schutzlos zu überqueren. Mit Unterstützung privater Helfer/innen werden die Tiere jeweils sicher über die Strassen gebracht. Ebenfalls findet eine Zählung der Tiere statt.

Autofahrer/innen sind gebeten, diese vier bekannten Zugstellen insbesondere bei warmen und feuchten Witterungsverhältnissen möglichst zu umfahren oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs freiwillig auf 30 km/h zu drosseln, um Helfer und Tiere nicht zu gefährden. Die Verminderung der Geschwindigkeit verhindert auch den Unterdruck unterhalb des Fahrzeugs. Dieser Unterdruck wirkt ab ca. 40 km/h meist tödlich auf Amphibien, auch wenn das Tier sich beim Überfahren zwischen den Rädern befindet.

Nachweise von wandernden Amphibien und Laichgewässern nimmt das Amt für Umwelt gerne entgegen.


contact:
Amt für Umwelt

Olivier Nägele

T +423 236 64 02

olivier.naegele@llv.li

content_de:
Vaduz (ots) -

In Liechtenstein sind in erster Linie Grasfrösche und Erdkröten nach Einbruch der Nacht unterwegs. Die Tiere verstecken sich tagsüber und setzen ihren Weg im Schutz der Dunkelheit in Richtung Laichgewässer fort. Beginn und Dauer der Wanderungen sind jeweils abhängig von der Witterung: Ab Temperaturen von 4-6 °C werden Grasfrösche und Erdkröten aktiv und wandern bevorzugt bei feuchtem oder regnerischem Wetter.

An den vier Zugstellen im Land - Balzers Junkerriet, Triesen Säga, Eschen Boja und Ruggell Limsenegg - stellen die Gemeinden und das Amt für Tiefbau und Geoinformation Amphibienschutzzäune und Schilder auf. Die Zäune hindern die Amphibien daran, die Strasse schutzlos zu überqueren. Mit Unterstützung privater Helferinnen und Helfer werden die Tiere jeweils sicher über die Strassen gebracht. Ebenfalls findet eine Zählung der Tiere statt, die Rückschlüsse auf die Entwicklung der Bestände zulässt.

Autofahrerinnen und Autofahrer sind gebeten, diese vier bekannten Zugstellen insbesondere bei warmen und feuchten Witterungsverhältnissen möglichst zu umfahren oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs freiwillig auf 30 km/h zu drosseln, um Helfende und Tiere nicht zu gefährden. Die Verminderung der Geschwindigkeit verhindert auch den Unterdruck unterhalb des Fahrzeugs. Dieser Unterdruck wirkt ab ca. 40 km/h meist tödlich für Amphibien, auch wenn das Tier beim Überfahren nicht von den Rädern erfasst wird.


content_de:
Vaduz (ots) -

Amt für Soziale Dienste führte Workshop zum Projekt "Gemeinsam gegen Armut" durch

Mit der Veröffentlichung des Armutsberichtes im Mai 2023 wurden erste statistische Grundlagen geschaffen, um das Phänomen Armut in Liechtenstein zu fassen. Im Auftrag des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur initiierte das Amt für Soziale Dienste ein Projekt zur Eruierung von Massnahmen zur Reduzierung von Armut in Liechtenstein.

Im Frühjahr 2024 startete das Amt für Soziale Dienste das Projekt "Gemeinsam gegen Armut". Dafür wurden in einem ersten Schritt in unterschiedlichen Erhebungen die zentralen Herausforderungen und geeignete Lösungsansätze erhoben. Neben einer Online-Befragung wurden auch Einzel- und Gruppeninterviews durchgeführt. Besonders im Fokus standen neben den Fachpersonen, welche seit Jahren in diesem Bereich tätig sind, die Betroffenen. Ihre Einschätzung zur jetzigen Situation und zu zukünftigen Lösungsansätzen wurde als zentral angesehen.

Auf Basis dieser Ergebnisse folgte Ende Juni ein Workshop mit Interessierten und Fachpersonen. An der Veranstaltung nahmen insgesamt 30 Personen teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Behörden. Sie setzten sich intensiv mit möglichen Massnahmen zur Verbesserung der Armutssituation in Liechtenstein auseinander.

Die am Workshop definierten Massnahmen finden Einzug in den Schlussbericht, der bis Ende des Jahres veröffentlicht wird.


title_de: Amt für Soziale Dienste lanciert Projekt "Gemeinsam gegen Armut"

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit der Veröffentlichung des Armutsberichtes im Mai 2023 wurden erste statistische Grundlagen geschaffen, um das Phänomen Armut in Liechtenstein zu fassen. Im Auftrag des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur initiierte das Amt für Soziale Dienste ein Projekt zur Eruierung von Massnahmen zur Reduzierung von Armut in Liechtenstein.

Der Armutsbericht des Amts für Statistik zeigt auf, dass in Liechtenstein eine Armutsbetroffenheit und eine Armutsgefährdung besonders für verletzliche Gruppen vorhanden ist. Das Amt für Soziale Dienste nahm die Veröffentlichung des Armutsberichtes als Anlass, ein Projekt zu lancieren. Wie bereits in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Regierung festgehalten, soll der Handlungsbedarf im Bereich der Armutsbekämpfung eruiert werden, auch vor dem Hintergrund des nachhaltigen Entwicklungsziels Nr. 1 der UNO, Armut überall und in allen Formen zu beenden.

Fragebogen richtet sich an Organisationen, Fachpersonen und Betroffene

Zahlreiche Organisationen und Fachpersonen arbeiten seit Jahren mit Armutsbetroffenen zusammen. Sie sowie die Betroffenen selbst wissen am besten, welche Massnahmen es für eine Verbesserung der Situation braucht. Sowohl Fachpersonen wie auch Armutsbetroffene werden dazu eingeladen, im Rahmen eines Fragebogens Auskunft zu Herausforderungen und Lösungsansätzen zu geben. Die Ergebnisse der Umfrage werden als Grundlage für Veranstaltungen genutzt, welche im Frühjahr 2024 geplant sind. Im Rahmen von Workshops werden erste Anhaltspunkte für die Massnahmensetzung zur Armutsbekämpfung in Liechtenstein erarbeitet. Erste Massnahmen sollen bis Ende 2024 definiert werden.

Die Onlinebefragung ist öffentlich für alle Personen verfügbar, die sich an der Umfrage beteiligen wollen. Weitere Informationen sind unter www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-soziale-dienste ("Aktuelles aus dem Amt") zu finden.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Thomas Banzer, Amt für Strassenverkehr

T +423 236 75 07

Thomas.Banzer@llv.li

title_de: Amt für Strassenverkehr führt Online-Versteigerung der Kontrollschilder für Motorfahrzeuge ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Zuge der modernen Ausrichtung und Digitalisierung des Amts für Strassenverkehr (ASV) wird die "eVersteigerung" von Kontrollschildern eingeführt. Dieses neue Angebot wird der Bevölkerung einen benutzerfreundlichen, standortunabhängigen 24-Stunden-Zugang zur Versteigerung anbieten. Als zusätzlichen Nutzen können hiermit die datenschutzrechtlichen Bedenken, die bei den bisher öffentlich erfolgten Versteigerungen in der Prüfhalle des ASV thematisiert wurden, ausgeräumt werden.

Das ASV löst somit die vor Ort durchgeführte, analoge Versteigerung der Kontrollschilder durch eine digitale Versteigerung im Internet ab. Die Lösung für die "eVersteigerung" wird seit einigen Jahren von rund zehn Strassenverkehrsämtern in der Schweiz eingesetzt. Diese Lösung wurde seitens ASV und Amt für Informatik geprüft beziehungsweise getestet und für gut befunden. Das entsprechende Modul konnte angepasst und in den bestehenden Systemkontext des ASV implementiert werden. Die damit verbundenen, komplexen technischen Umsetzungen entsprechen allen heute in diesem Zusammenhang geforderten Sicherheitsstandards bezüglich des Datenschutzes.

"Mit diesem neuen Angebot können wir einen Mehrwert für Motorfahrzeugenthusiasten bieten", ist Regierungsrat Daniel Oehry überzeugt.

Der Amtsleiter des ASV, Otto C. Frommelt, sagt dazu: "Es freut mich deshalb sehr, dass wir Ihnen mitteilen können, dass vom Montag, 18. August 2025, 8 Uhr bis Montag, 22. September 2025, 20 Uhr die erste "eVersteigerung" von Kontrollschildern für Motorfahrzeuge durchgeführt wird."

Weitere Informationen finden Sie unter www.asv.llv.li.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Amt für Strassenverkehr zieht positive Lihga-Bilanz

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 13. bis 21. September 2024 war das Amt für Strassenverkehr (ASV) an der Liechtensteinischen Industrie-, Handels- und Gewerbeausstellung (Lihga) vertreten. Die Auswertung der Lihga-Teilnahme des ASV zeigt, dass die angebotenen Dienstleistungen stark nachgefragt wurden.

Am Stand des ASV wurden insgesamt 323 neue Führerscheine im Laserdruckverfahren ausgestellt und dabei unter anderem noch vorhandene blaue Papierführerscheine umgetauscht. Auch der Fahrschulsimulator fand grossen Anklang bei den Messebesucherinnen und Messebesuchern. Über 1'500 Probefahrten wurden unternommen, um die eigenen Fahrfähigkeiten zu testen. Darüber hinaus beantworteten die Mitarbeitenden des ASV den Besucherinnen und Besuchern zahlreiche Fragen rund um den Führerschein und die Fahrsicherheit.

Im Rahmen der Lihga präsentierte das ASV auch das neue eGov Portal. Der über die eID zugängliche Service bietet eine Vielzahl von Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, Garagenbetriebe und Versicherungen. Im Portal können Kundinnen und Kunden beispielsweise ihre Führer- und Fahrzeugprüfungen einsehen, Kontrollschilder bestellen oder den Status des Versicherungsnachweises ihres Fahrzeugs überprüfen. Die Plattform ermöglicht es, Amtsgeschäfte von zu Hause aus und jederzeit zu erledigen.

Der Erfolg des Auftritts des ASV an der Lihga war nur durch die Zusammenarbeit mit anderen Ämtern möglich. Neben dem Ausländer- und Passamt, bei dem man beispielsweise direkt vor Ort die eID aktivieren konnte, um das eGov Portal zu nutzen, stellte das Amt für Informatik sicher, dass das eGov Portal rechtzeitig zur Verfügung stand, um es an der Lihga präsentieren und nutzen zu können.


lead_de: Vaduz (ots) - Zum Schutz der gefährdeten Fischart Äsche können in Liechtenstein Vergrämungsmassnahmen von Kormoranen stattfinden. <br

title_de: Amt für Umwelt weist auf mögliche Kormoran-Vergrämung hin

content_de:
Vaduz (ots) -

Zum Schutz der gefährdeten Fischart Äsche können in Liechtenstein Vergrämungsmassnahmen von Kormoranen stattfinden.

Der Kormoran (Phalacrocorax carbo), ist eine Vogelart, die sich fast ausschliesslich von Fisch ernährt und deshalb stark an das Vorkommen von Gewässern gebunden ist. In vielen Ländern gibt es aufgrund grosser Populationen mittlerweile ein aktives Kormoranmanagement, das aufgrund der Konfliktfelder im Artenschutz von gefährdeten Fischarten und der Berufsfischerei nötig geworden ist. Auch in Liechtenstein wurden in der Vergangenheit bereits Vergrämungsaktionen getätigt.

Derzeit halten sich insbesondere im Unterland Kormorane, sowohl Teilzieher als auch Zugvögel, auf. Um eine Spezialisierung der Kormorane auf die international als gefährdet eingestuften Äschen (Thymallus thymallus) zu vermeiden, können aus Artenschutzgründen einzelne Vergrämungsmassnahmen vorgenommen werden. Der Äschenbestand in Liechtenstein wird auch aufgrund der erfolgreichen Naturverlaichung als überregional bedeutsam angesehen.

Die geplanten Vergrämungsaktionen werden dann ausgeführt, wenn sich Kormorane in Gruppen sammeln und auf die Äschen spezialisieren. Die Vergrämungsaktionen beschränken sich örtlich auf den Binnenkanal zwischen der Abwasserreinigungsanlage Bendern und der Industrie- und Gewerbezone in Ruggell. Bei den Vergrämungsaktionen sollen die Kormorane mit lauten Knallgeräuschen beunruhigt werden, sodass sie das Gewässer meiden. Sind die Vergrämungsaktionen mittels akustischer Methoden nicht erfolgreich, kann auch auf Einzelabschüsse zurückgegriffen werden. Das Amt für Umwelt möchte deshalb Freizeitnutzer, die sich während dieser Zeit am beschriebenen Abschnitt aufhalten, auf mögliche Knallgeräusche hinweisen.

Die Vergrämungsaktionen sind kurz- bis mittelfristige Massnahmen, um den gefährdeten Äschenbestand in Liechtenstein zu schützen. Langfristig sind gefährdete Fischarten wie die Äsche darauf angewiesen, dass Gewässer in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden und auf solche Aktionen verzichtet werden kann.


title_de: Amt für Umwelt weist auf mögliche Kormoran-Vergrämungen hin

content_de:
Vaduz (ots) - In Liechtenstein können unter bestimmten Voraussetzungen Vergrämungsmassnahmen gegenüber Kormoranen getroffen werden. Das Amt für Umwelt informiert über die Hintergründe und Massnahmen.

Der Kormoran, lat. Phalacrocorax carbo, ist eine Vogelart, die sich fast ausschliesslich von Fisch ernährt und deshalb stark an das Vorkommen von Gewässern gebunden ist. Kormorane besiedeln dabei nicht nur Binnengwässer, sondern können in verschiedenen Teilen der Welt auch an den Ozeanen beobachtet werden. Kormorane sind sogenannte Opportunisten und jagen in der Regel diejenigen Fische, die häufig vorkommen und/oder leicht zu erbeuten sind. Da die Fischnahrung örtlich und zeitlich in der Menge schwanken kann, gibt es bei den Kormoranen je nach Ursprungspopulation Standvögel, Teilzieher oder Zugvögel.

Die Bestände des Kormorans in Mitteleuropa haben sich, nachdem die Tiere lange Zeit als Fischerei- und Forstschädlinge verfolgt wurden, aufgrund der Schutzbemühungen wieder erholt. In der der Schweiz beispielsweise brütete der Kormoran vor 20 Jahren das erste Mal wieder. Heute zählt man bereits wieder um die 2100 Brutpaare. Rechnet man die Wintergäste während der Zugzeit dazu, sind es bis 6000 Individuen. In vielen Ländern gibt es aufgrund grosser Populationen mittlerweile ein aktives Kormoranmanagement, das nötig geworden ist, um die Konfliktfelder, hauptsächlich im Artenschutz von gefährdeten Fischarten, aber auch mit der Berufsfischerei, zu minimieren. Auch in Liechtenstein wurden in der Vergangenheit bereits Vergrämungsaktionen getätigt.

Derzeit halten sich insbesondere im Unterland Gruppen von Kormoranen auf. Diese können bei grosser Anzahl die einheimische Fischfauna und damit besonders geschützte Arten wie beispielsweise die gefährdete und gemäss Berner Konvention geschützte Fischart Äsche durch Frassdruck dezimieren und in ihrem Bestand bedrohen. In der Bodenseeregion stehen durch die Klimaerwärmung und die damit erhöhten Wassertemperaturen zunehmend die letzten Populationen unter hohem Druck.

Vor diesem Hintergrund hat das Amt für Umwelt gemeinsam mit dem Fischereiverein, der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz, dem Ornithologischen Verband sowie der Botanisch-Zoologischen Gesellschaft Anfang des Jahres beschlossen, aus Artenschutzgründen und im Anlassfall einzelne Vergrämungsmassnahmen vorzunehmen. Vergrämungsaktionen von Kormoranen werden in allen umliegenden Ländern, insbesondere in der Bodenseeregion, getätigt. Liechtenstein ist damit keine Ausnahme.

Die geplanten Vergrämungsaktionen werden dann ausgeführt, wenn sich Kormorane in Gruppen sammeln. Die Vergrämungsaktionen beschränken sich örtlich auf den Binnenkanal zwischen der Abwasserreinigungsanlage Bendern und der Industrie- und Gewerbezone in Ruggell. Bei den Vergrämungsaktionen sollen die Kormoran-Schwärme mit lauten Knallgeräuschen beunruhigt werden, sodass sie den Gewässerabschnitt meiden. Das Amt für Umwelt möchte deshalb Freizeitnutzer, die sich während dieser Zeit am beschriebenen Abschnitt aufhalten, auf mögliche Knallgeräusche hinweisen.

Die Vergrämungsaktionen sind kurz- bis mittelfristige Massnahmen, um den im Rheintal einzigartigen Äschenbestand Liechtensteins und die aktuell laichenden und ebenfalls stark gefährdeten bzw. gefährdeten See- und Bachforellen in Liechtenstein zu schützen. Langfristig sind gefährdete Fischarten wie die Äsche darauf angewiesen, dass Gewässer in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden und auf solche Aktionen verzichtet werden kann.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Stephan Agnolazza, Persönlicher Mitarbeiter der Regierungschefin

T +423 236 64 71

stephan.agnolazza@regierung.li

title_de: Amtseinführung von Papst Leo XIV. unter Beisein von S.D. Erbprinz Alois, I.K.H. Erbprinzessin Sophie und Regierungschefin Brigitte Haas

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 18. Mai 2025, wurde Papst Leo XIV. offiziell in das Amt des Bischofs von Rom und damit als Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche eingeführt. Er erhielt bei der Einführungszeremonie die päpstlichen Insignien und feierte mit den Kardinälen eine feierliche Messe zum Beginn seines Pontifikats auf dem Petersplatz.

An der Amtseinführung von Papst Leo XIV. nahmen rund 150 ausländische und internationale Delegationen teil. Liechtenstein wurde von S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie, Regierungschefin Brigitte Haas sowie S.D. Prinz Stefan, nicht-residierender Botschafter Liechtensteins beim Heiligen Stuhl, vertreten.


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Amt für Informatik
Fabian Schmid, Amtsstellenleiter
T +423 236 66 36
fabian.schmid@llv.li

title_de: Analyse zeigt Potenzial von KI in der Verwaltung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Graubünden Thurgau und das Fürstentum Liechtenstein sowie der Kanton St.Gallen und seine Gemeinden haben seit Frühling 2025 an einer Analyse zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Die Ergebnisse zeigen vielfältige potenzielle Einsatzbereiche, die es in einem nächsten Schritt vertieft zu prüfen gilt.

Ziel der Analyse war es, konkrete Einsatzmöglichkeiten von KI zu identifizieren und diese hinsichtlich ihres Potenzials zu beurteilen. Dazu haben die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein eine systematische und ganzheitliche Übersicht darüber erstellt, in welchen Bereichen KI Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verbessern oder Abläufe effizienter machen kann. Insgesamt wurden über 120 Anwendungsfälle gesammelt, kategorisiert und beschrieben. Auch wurde für jeden Anwendungsfall eine Erstbewertung hinsichtlich des Nutzens, der Machbarkeit und möglicher Risiken vorgenommen.

Die Anwendungsfälle reichen von allgemeiner Büroassistenz über die Erteilung von Auskünften bis hin zu datenbasierten Entscheidungsunterstützung. Ausserdem wurden verschiedene KI-Funktionen wie zum Beispiel semantische Suche, Mustererkennung oder Prognoseerstellung näher betrachtet. Die Ergebnisse sind in eine interaktive Übersicht eingeflossen. So soll das gesammelte Wissen über mögliche Einsatzmöglichkeiten von KI in der öffentlichen Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Übersicht ist eine Ideensammlung und die allfällige Umsetzung eines Anwendungsfalls ist vertieft zu beurteilen.

Die Ergebnisse zeigen auf, dass der Einsatz von KI-Systemen in der Verwaltung grosses Potenzial für effizientere und effektivere Behördenleistungen bietet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass diese Systeme hohen Anforderungen genügen müssen. Ein wirtschaftlicher Einsatz stellt sich zudem nur ein, wenn die Lösungen möglichst breit eingesetzt werden.

Der interkantonale Ansatz hat sich als grosser Mehrwert des Projekts erweisen. Dadurch konnten die fünf Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ihre Erfahrungen bündeln und Synergien nutzen. Aufgrund des Erfolgs wollen die Gemeinwesen auch in Zukunft zusammenarbeiten und die gemeinsam erstellte Sammlung und Bewertung der KI-Anwendungsfälle regelmässig überprüfen, aktualisieren und erweitern. Ebenfalls wollen sie ihre Erfahrungen in der Umsetzung von KI-Projekten regelmässig austauschen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

title_de: Änderung der Markenschutzverordnung und der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Markenschutzverordnung sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz verabschiedet.

Aufgrund der Übernahme der EU-Richtlinie 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken wurde das Markenschutzgesetz angepasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft und betreffen vor allem den Wegfall der grafischen Darstellbarkeit einer Marke, die Erweiterung von Eintragungshindernissen und die Einführung neuer Verfahren wie das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren und das Widerspruchsverfahren.

In der Folge wurden zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Markenbereich auch entsprechende Anpassungen in der Markenschutzverordnung notwendig. Zusätzlich wurden Anpassungen vorgenommen, die sich aufgrund der schweizerischen Rezeptionsgrundlage ergeben haben. Aufgrund der Einführung neuer Verwaltungsverfahren im Markenbereich war auch die Gebührenverordnung entsprechend anzupassen. Die abgeänderten Verordnungen treten gleichzeitig mit dem Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Arbeitsbesuch in Luxemburg

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung der Justizministerin Sam Tanson reiste Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter nach Luxemburg.

Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen Themen aus der Justizverwaltung. Dabei wurde auch über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung der Gerichte diskutiert. Weiter hat sich die Regierungsrätin über die Neugestaltung des Handels- und Firmenregisters in Luxemburg informiert. Zudem standen Fragen in Bezug auf die Vernetzung verschiedener Register in Europa auf der Tagesordnung.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs in Luxemburg hat sich Graziella Marok-Wachter auch mit Vizepremierminister François Bausch über Mobilitätsfragen ausgetauscht.

"Solche bilaterale Treffen bieten sehr gute Möglichkeiten, um aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen zu besprechen und das freundschaftliche Verhältnis zu pflegen", hielt Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter fest.

external_id: arbeitsbesuch-in-luxemburg


title_de: Änderung der Topographienverordnung und der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz verabschiedet.

Die geltende Topographienverordnung basiert auf der entsprechenden schweizerischen Verordnung, welche letztmalig im Oktober 2021 geändert wurde. Mit der nun vorgenommenen Abänderung der liechtensteinischen Topographienverordnung werden die notwendigen Anpassungen der schweizerischen Rezeptionsvorlage nachvollzogen.

Zudem wurde die Gebührenverordnung nach dem Designgesetz angepasst. Neu wurden Gebühren betreffend Übertragung oder Lizenz in die Verordnung aufgenommen. Die rechtlichen Grundlagen für diese Gebühren sind im Designgesetz bzw. in der Designverordnung enthalten.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Marco Caminada, Amt für Bau und Infrastruktur

T +423 236 68 45

title_de: Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

content_de:
Vaduz (ots) - In der Schweiz treten am 1. Januar 2021 diverse Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften in Kraft. Aufgrund der engen rechtlichen und administrativen Verflechtung im Bereich des Strassenverkehrsrechts hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 beschlossen, diese Änderungen auch ins liechtensteinische Recht zu übernehmen. Dazu wurde die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Strassensignalisationsverordnung (SSV), der Ordnungsbussenverordnung (OBV) sowie zweier Weisungen in Bezug auf die Signalisation genehmigt.

Die von der Regierung verabschiedeten Änderungen stellen sicher, dass in den Bereichen Verkehrsregeln und Verkehrssignalisation kein Regelungsgefälle zur Schweiz entsteht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Zugunsten des Langsamverkehrs dürfen Radfahrer und Mofafahrer neu an Ampeln bei Rot rechts abbiegen, sofern dies entsprechend signalisiert ist. Weiters wird erlaubt, dass Kinder bis 12 Jahre mit dem Velo das Trottoir benützen dürfen - allerdings nur, wenn kein Radweg oder Radstreifen vorhanden ist. Dies dient der Verkehrssicherheit.

Für den ruhenden Verkehr wird neu das Symbol "Ladestation" geschaffen. Damit können Abstellflächen bezeichnet werden, die über eine Ladestation für Elektrofahrzeuge verfügen.

Neu wird es auch möglich sein, Parkierungsflächen mit einem Velopiktogramm für Velos zu reservieren, ohne dass wie bisher eine zusätzliche Signalisation erforderlich ist.

Weiter wurde der Geltungsbereich des Signals "Parkieren gegen Gebühr" auf alle Fahrzeuge ausgedehnt. Somit könnten bei Bedarf auch gebührenpflichtige Parkfelder für Motorräder, Mofas und schnelle E-Bikes eingeführt werden.

Für den rollenden Verkehr wird das "Reissverschlussprinzip" rechtlich verankert. Wenn auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich ist oder ein Fahrstreifen endet, so soll unmittelbar vor Beginn der Verengung bei dichtem Verkehr den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen abwechslungsweise der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen ermöglicht werden.

In Bezug auf das autonome Fahren wird neu rechtlich verankert, dass bei der Verwendung eines Einparkassistenzsystems der Führer während des Parkierungsmanövers die Lenkvorrichtung loslassen und das Fahrzeug verlassen darf, sofern das Assistenzsystem dies vorsieht. Er muss jedoch das Parkierungsmanöver überwachen und bei Bedarf abbrechen.

Für Tempo-30-Zonen wird die Möglichkeit geschaffen, ausnahmsweise vom Grundsatz des Rechtsvortritts abzuweichen, sofern dies die Einrichtung von vortrittsberechtigten Fahrradstrassen erfordert.

Weiter steht der Vollzugsbehörde mit der Markierung von gelben "Füssli" neu ein offizielles Signalisationsmittel zur Verfügung, mit welchem geeignete Fussgängerquerungsstellen gekennzeichnet werden können. Damit kann auch an Stellen, wo Fussgängerstreifen ungeeignet sind, ein gebündeltes Queren angeboten werden. Diese Markierung ist beispielsweise bei der Schulwegsicherung von grossem Nutzen.

Die von der Regierung genehmigten Erlasse treten gleichzeitig mit den Änderungen in der Schweiz am 1. Januar 2021 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 76 68

title_de: Andorras Premierminister und Aussenministerin besuchen Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Beim Besuch von Andorras Premierminister Xavier Espot Zamora und der andorranischen Aussenministerin Maria Ubach Font stand am Montag, 3. Oktober unter anderem ein Arbeitsgespräch mit Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler in Vaduz auf dem Programm.

Das Arbeitsgespräch wurde genutzt, um staatenspezifische Themen und Anliegen zu erörtern. "Liechtenstein gehört seit mittlerweile 27 Jahren dem EWR an und übernimmt nächstes Jahr den Europaratsvorsitz in Brüssel. Andorra seinerseits trat 2020 als letztes Mitglied dem IWF bei. So war seitens Andorra, das weder Teil der EU noch des EWR ist, insbesondere das Thema der Europäischen Integration von Interesse. Liechtenstein wiederum brachte im Hinblick auf einen möglichen Beitritt den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Agenda. Vor diesem Hintergrund konnten die beiden Staaten gegenseitig wertvolle Erfahrungen austauschen und die gute Zusammenarbeit unter den Kleinstaaten vertiefen", erklärte Aussenministerin Dominique Hasler am Rande der Unterredung.

Aus aktuellem Anlass war der Austausch auch von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt, der die Welt seit nunmehr über sieben Monaten in Atem hält und die internationale Staatengemeinschaft mit grossen Herausforderungen konfrontiert. "In den Gesprächen wurde einmal mehr deutlich, dass wir diese nur gemeinsam bewältigen können. Entsprechend klar haben sich beide Seiten zu einem koordinierten, partnerschaftlichen Vorgehen und zur konsequenten Umsetzung der EU-Sanktionen bekannt", so Regierungschef Daniel Risch.

Im Anschluss an das Treffen begab sich die andorranische Delegation nach Schloss Vaduz, wo sie von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein empfangen wurde. Der Besuch wurde abgerundet durch verschiedene Treffen zu weiteren Themen von gemeinsamem Interesse wie Standortmarketing, Finanzplatzinnovation und Digitalisierung.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

[email protected]

title_de: Andreas Müller neu in die Berufsmaturakommission bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 eine Ersatzbestellung für die Berufsmaturakommission vorgenommen. Andreas Müller, Verwaltungsdirektor der Universität Liechtenstein, wurde für die verbliebene Mandatsperiode vom 28. April 2020 bis 27. April 2024 in die Berufsmaturakommission bestellt. Diese Ersatzbestellung war erforderlich, da das bisherige Kommissionsmitglied Markus Jäger per 31. Juli 2023 die Universität Liechtenstein verlassen hat.

Die Berufsmaturakommission setzt sich somit zusammen aus der Vorsitzenden Rachel Guerra, der Leiterin des Schulamts, dem Vizevorsitzenden Michael Andenmatten vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und den Mitgliedern Andreas Müller, Stefan Jäger und Dominique Tabarelli.

Die Regierung dankt Andreas Müller für seine Bereitschaft, in der verbleibenden Mandatsperiode in der Berufsmaturakommission mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Markus Jäger dankt die Regierung für seine bisherige Mitarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Silvia Risch

T +423 236 72 14

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title_de: Anerkennung für herausragende Arbeit: Die Akademie für Ausbilder IBK verleiht Qualitätszertifikate!

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Ausbilderinnen und Ausbilder in den Unternehmen aller Branchen leisten hervorragende Arbeit. Um dieses hohe Engagement anzuerkennen, zur Weiterbildung zu motivieren und dabei zu unterstützen, verleiht die Akademie für Ausbilder IBK besondere Auszeichnungen. Mit ihren Zertifikaten und Empfehlungen im Bereich Selbst- und Sozialkompetenz setzt die Akademie Massstäbe für die Zukunft der dualen Berufsausbildung.

Bestens ausgebildete Ausbilderinnen und Ausbilder sind entscheidend für die Qualitätsverbesserung in der dualen Berufsausbildung. Die Zertifikate der Akademie bestätigen nicht nur die fachliche Qualifikation, sondern auch die Kompetenz in den Bereichen Selbst- und Sozialkompetenz. Diese Anerkennung stärkt die Rolle der Ausbilderinnen und Ausbilder und unterstützt sie dabei, ihre wichtige Arbeit noch effektiver zu gestalten.

Bei der festlichen, jährlich stattfindenden Verleihfeier der Akademie für Ausbilder IBK im Kulturhaus AMBACH in Götzis/AT, erhielten kürzlich Laura Schächle von der Firma Ivoclar Vivadent AG, Absolventin Stufe 1, und Andreas Buda von der Firma Hilcona AG, Absolvent Stufe 3, ihr Zertifikat aus den Händen von Landeshauptmann Markus Wallner überreicht. Herr Buda erhielt für seine Projektarbeit "Von der Werbung bis zur Einstellung in der Hilcona AG" eine Auszeichnung.

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung gratuliert den Ausgezeichneten herzlichst und wünscht ihnen weiterhin viel Freude und Engagement für die duale Berufsausbildung.


title_de: Angebot "Freifahrt Kultur für Schulen" lanciert

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Vaduz (ots) -

Mit "Freifahrt Kultur für Schulen" fahren die Schulklassen des Landes Vorarlberg, des Landes Liechtenstein und des Kantons St. Gallen ab dem Schuljahr 2024/2025 grenzüberschreitend kostenlos zu kulturellen Einrichtungen mit dem öffentlichen Verkehr. Jede Schulklasse ist berechtigt, das Angebot zwei Mal pro Schuljahr zu nutzen. Umfasst sind damit alle Klassen der Primarschulen sowie diejenigen der weiterführenden Schulen. Von diesem neuen Angebot profitieren im Raum Liechtenstein, Vorarlberg und St. Gallen damit über 120'000 Schülerinnen und Schüler in über 6'400 Klassen.

Die kulturelle Wissensvermittlung spielt im Schulunterricht eine immer grössere Rolle. Mit dem persönlichen Erleben von Kunst und Kultur kann das theoretische Wissen weiter angereichert und vertieft werden. Die Angebote von mehr als 330 Kultureinrichtungen in Vorarlberg, St. Gallen und Liechtenstein mit Museen, Theatern, Bibliotheken, Kinos oder Kunsträumen können nun direkt mit dem Unterricht verknüpft werden. Dank der freien Fahrt zur Kultur kommen Kinder und Jugendliche damit einerseits möglichst früh in Kontakt mit den vielfältigen kulturellen Angeboten der Region und werden andererseits für die einfachen Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Anreise sensibilisiert. In Vorarlberg gibt es die freie Fahrt zu Kultureinrichtungen im Rahmen des Schulunterrichts bereits seit 2015. Das Projekt diente auch als Basis und Vorbild für das neue, grenzüberschreitende Angebot.

Das neue Angebot wurde an einem Medienanlass am Abend des 19. Augusts im Literaturhaus in Schaan der Öffentlichkeit präsentiert. Am Anlass nahmen Regierungsrätinnen und -räte aus Liechtenstein, Vorarlberg und St. Gallen teil.

Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, Landesrätin für Bildung sowie Kunst und Kultur, äusserte sich zum neuen Angebot wie folgt: "Ich freue mich, dass wir ab dem Schuljahr 2024/25 das grenzüberschreitende Projekt "Freie Fahrt zur Kultur" ermöglichen. Dank der Zusammenarbeit zwischen Vorarlberg, St. Gallen und Liechtenstein erhalten unsere Schüler Zugang zu über 330 Kultureinrichtungen - kostenlos und bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Kulturelle Bildung bereichert das theoretische Wissen und fördert Kreativität und kritisches Denken. Durch die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel setzen wir zudem ein starkes Zeichen für nachhaltige Mobilität. Dieses Projekt stärkt unsere grenzüberschreitenden Verbindungen und eröffnet unseren Schülern neue kulturelle Horizonte. Mein Dank gilt allen Beteiligten für ihr Engagement."

St. Gallens Regierungsrätin Laura Bucher äusserte sich wie folgt: "Für den Kanton St. Gallen ist die kulturelle Teilhabe ein wichtiges Ziel der Kulturförderung. Das bedeutet, dass wir den Zugang zur Kultur - unabhängig von Bildung, Einkommen und Herkunft - ermöglichen und verbessern wollen." Liechtensteins Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter ergänzte im Rahmen des Medienanlasses: "Das Angebot ist eine ideale Möglichkeit, um gerade junge Leute an den öffentlichen Verkehr heranzuführen und die Einfachheit der grenzüberschreitenden Nutzung von Bus- und Bahnverbindungen aufzuzeigen".

Die Freifahrttickets für die Schulklassen sind je nach Land bzw. Kanton einfach und bequem buchbar. Gültig ist das Gratisticket jeweils zwischen 8.00 und 17.00 Uhr sowie bei kulturellen Abendveranstaltungen. Weiterführende Informationen und Hinweise zur Buchung sind auf liemobil.li/de/reisen#freifahrt-kultur, www.vmobil.at oder www.kklick.ch abrufbar.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Generalsekretariat

T +423 236 62 41

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title_de: Arbeitsbesuch von Aussenministerin Dominique Hasler in New York und Washington D.C.

content_de:
Vaduz (ots) -

Aussenministerin Dominique Hasler weilte vom 11. bis 13. März in New York und Washington. Sie sprach u.a. vor dem Sicherheitsrat über weitere Reformschritte in Anlehnung an die Veto Initiative, um sicherzustellen, dass der Rat seiner Rolle für die Wahrung von Frieden und Sicherheit nachkommt.

Auch vertrat sie Liechtenstein an der 68. Session der UN-Frauenrechtskommission (CSW) in New York - 2024 tritt es seine zweite Mitgliedschaft in der Kommission an, die sich dieses Jahr insbesondere der Bekämpfung von Armut widmet, von welcher weltweit Frauen und Mädchen überproportional betroffen sind. In Washington traf Aussenministerin Hasler Vize-Aussenminister Kurt Campbell für ein bilaterales Gespräch und hielt diverse Treffen mit US-Kongressabgeordneten ab. Zudem sprach sie im Rahmen eines Dialogs mit der OAS-Mitgliedschaft über den liechtensteinischen Europaratsvorsitz und gemeinsame Prioritäten auf der Grundlage der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Veto Initiative und weiterer Reformbedarf

In einer offenen Debatte des Sicherheitsrats sprach Regierungsrätin Hasler über den wichtigen Beitrag der Veto Initiative und machte die Erwartung klar, dass der UN-Sicherheitsrat seine Rolle zur Friedenserhaltung wahrnimmt. Die von Liechtenstein angeführte Veto Initiative wurde 2022 von der UN-Generalversammlung mit beachtlichem Zuspruch verabschiedet und generierte seitdem einen grossen Mehrwert für die UN-Arbeiten. Durch die Initiative befasste sich die Generalversammlung nach Vetos im Sicherheitsrat automatisch mit der Thematik, was zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit führt. Dennoch gibt es weiteren Reformbedarf, für welchen sich Liechtenstein aktiv einsetzt, zumal eine funktionierende UNO - als die globale Friedensorganisation - im Eigeninteresse des Landes ist.

Gaza-Krieg und Bericht zu Sexualverbrechen

Aussenministerin Hasler traf sich zudem mit Pramila Patten, Sondervertreterin des Generalsekretärs zu Sexueller Gewalt in Konflikten für eine vertiefte Diskussion des Berichts über sexuelle Gewalt im Gaza-Krieg, welcher diese Woche auch im UN-Sicherheitsrat diskutiert wurde. Zudem nahm sie die Thematik auch in ihrer Rede bei der Generaldebatte auf: "Wir sind alarmiert über die Befunde des Berichts. (...) Alle gemeldeten Vorfälle der konflikt-bezogenen sexuellen Gewalt müssen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden." UN-Generalsekretär Antonio Guterres erinnerte an das überproportionale Leiden von Frauen und Mädchen in von Männern geführten Kriegen und forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung aller Geiseln und die massive Erhöhung der humanitären Hilfe.

Treffen mit Vize-Aussenminister der USA unterstreicht enge Partnerschaft mit den USA

Am Mittwoch traf Aussenministerin Dominique Hasler Vize-Aussenminister Kurt Campbell in Washington, DC. Der politische Austausch auf Ministerebene zwischen USA und Liechtenstein ist ein wichtiger Pfeiler in den bilateralen Beziehungen. Die geopolitischen Herausforderungen und zahlreichen Konflikte und Krisen in Europe und anderen Regionen der Welt machen eine enge Absprache mit den USA derzeit besonders wichtig. Liechtenstein und die USA sind bewährte Partner in der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und können auf langjährige, substantielle Wirtschaftsbeziehungen bauen. Wichtige Pfeiler dieser Partnerschaft sind die intensive Zusammenarbeit im Justizbereich, in der Geldwäschereibekämpfung und in der Umsetzung der Sanktionen als Antwort auf den russischen Aggressionskrieg.

Aussenministerin Hasler: "Es freut mich sehr, dass die USA unseren Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und unsere traditionell gute Partnerschaft in multilateralen Organisationen schätzen. Unsere bilateralen Beziehungen mit den USA sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor für unser Land und in einem ausgezeichneten Zustand. Mir war es bei diesem Besuch aber auch wichtig, neue Impulse für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu setzen. Die liechtensteinische Wirtschaft hat einen starken Fussabdruck in den USA und wir sollten jedes Potential nutzen, um die bereits guten Rahmenbedingungen weiter zu verbessern."

Strategischer Austausch mit den liechtensteinischen Honorarkonsuln

Die Aussenministerin tauschte sich mit den liechtensteinischen Honorarkonsulinnen und -konsuln zur aktuellen Lage in den USA und den sich dadurch bietenden Möglichkeiten für Liechtenstein aus. Das Netzwerk der fünf US-Honorarkonsulate sichert die liechtensteinische Interessensvertretung auf Bundesstaatebene im wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und akademischen Bereich und erlaubt eine zielgerichtete Ausrichtung der liechtensteinischen Aussenpolitik auf lokale Interessen und Gegebenheiten. Im Wahljahr 2024 kommt dem strategischen Austausch mit den Honorarkonsulinnen und -konsuln eine besonders wichtige Rolle zu.

Reise auch im Zeichen des Europaratsvorsitzes

In ihrer Funktion als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats lud Aussenministerin Hasler im Rahmen der CSW zu einer Veranstaltung zu Geschlechterstereotypen in den Medien und nahm an einer Versammlung der Freundesgruppe zur internationalen Bekämpfung von Gewalt an Mädchen und Frauen teil. In ihren Reden betonte sie u.a. die zentrale Bedeutung der Istanbul-Konvention zur Prävention und Ahndung von geschlechterbasierter Gewalt. Ebenso sprach Aussenministerin Dominique Hasler an einem Treffen der Sicherheitsratsmitglieder zur Frauen, Frieden und Sicherheit-Agenda, unter Vorsitz der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd.

Auf Einladung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nahm Aussenministerin Hasler in Washington an einem Austausch mit den OAS-Mitgliedsstaaten über den liechtensteinischen Europaratsvorsitz teil. Die OAS ist die Schwesterorganisation des Europarats und umfasst die Westliche Hemisphäre bestehend aus Nord- und Südamerika sowie der Karibik. Wie der Europarat ist die OAS der Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Liechtenstein ist seit 2014 Ständiger Beobachter bei der OAS. Die Aussenministerin berichtete über aktuelle Vorsitzthemen, die auch in der OAS-Region auf Interesse stossen. Zudem drückte die Aussenministerin ihre Wertschätzung für die klare Positionierung von OAS-Staaten gegen den russischen Aggressionskrieg aus.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Anmeldung für Boosterimpfungen ab 12 Jahren geöffnet

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Vaduz (ots) -

Neu empfehlen die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das schweizerische Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Covid-19-Auffrischimpfung auch für 12- bis 15-Jährige frühestens vier Monate nach der Zweitimpfung. Die Anmeldung für Boosterimpfungen in dieser Altersgruppe ist in Liechtenstein ab sofort auf www.impfung.li möglich.

Angesichts der Dominanz der hoch ansteckenden Omikron-Variante ist die Auffrischimpfung für alle Altersgruppen wichtig, da der Impfschutz mit der Zeit nachlässt. Allen Personen, die vor mindestens vier Monaten ihre Zweitimpfung mit den Impfstoffen von Pfizer/BioNTech oder Moderna erhalten haben, wird dementsprechend eine Anmeldung auf www.impfung.li empfohlen. Auch Anmeldungen für Erst- und Zweitimpfungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 5 Jahren sind auf www.impfung.li jederzeit möglich.

Weiterhin rekordhohe Fallzahlen

Liechtenstein verzeichnet weiterhin rekordhohe Covid-19-Fallzahlen: Die am Dienstag gemeldeten 158 Fälle heben den 7-Tages-Durchschnitt auf ein neues Hoch von 118.7 Fällen. Das entspricht einer 7-Tages-Inzidenz von 2'123 Fällen gerechnet auf 100'000 Einwohner. Alleine in der vergangenen Woche wurden 720 Personen in Liechtenstein positiv getestet, was annähernd 2 Prozent der Bevölkerung entspricht. Zudem ist aufgrund der hohen Positivitätsrate davon auszugehen, dass aktuell viele Fälle nicht entdeckt werden. Zuversichtlich stimmt hingegen, dass trotz der zahlreichen Fälle aktuell kaum Hospitalisierungen wegen Covid-19 zu verzeichnen sind.


title_de: Anmeldung für Covid-19-Impfung mit Nuvaxovid ab sofort möglich

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Vaduz (ots) -

Die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic hat Mitte April den proteinbasierten Impfstoff Nuvaxovid von Novavax zugelassen. Eine Anmeldung für die Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit diesem neuen Impfstoff ist ab sofort über eine Warteliste unter impfung.li möglich. Die definitiven Impftermine werden vergeben, wenn der Impfstoff verfügbar ist. Das Impfzentrum Mühleholz führt zudem weiterhin Erst-, Zweit-, Booster- und Kinderimpfungen mit den bewährten mRNA-Impfstoffen durch; auch hier steht die Anmeldung über das Onlineportal zur Verfügung. Die Regierung empfiehlt, das vorhandene Impfangebot in Anspruch zu nehmen, um einen bestmöglichen individuellen Schutz gegen eine Erkrankung an Covid-19 zu erlangen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

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T +423 236 60 18

lead_de: Vaduz (ots) - Im Liechtensteinischen Landesspital werden ab Montag, 25. Oktober Impfungen mit dem Johnson&Johnson-Impfstoff "Janssen" durchgef�

title_de: Anmeldung für Janssen-Impfung ab 18. Oktober möglich - Ergebnisse der COVID-19- / Umfrage liegen vor

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Vaduz (ots) -

Im Liechtensteinischen Landesspital werden ab Montag, 25. Oktober Impfungen mit dem Johnson&Johnson-Impfstoff "Janssen" durchgeführt. Zugelassen sind alle in Liechtenstein wohnhaften Personen ab 18 Jahren. Die Wirksamkeit des Impfstoffs, der auf der Vektor-Technologie basiert, ist zwar nicht so hoch wie bei den mRNA-Impfstoffen. Gleichzeitig bietet Janssen einen hohen Schutz gegen eine COVID-19-Infektion und hat den Vorteil, dass nur eine Impfdosis nötig ist. Anmeldungen werden ab kommendem Montag, 18. Oktober unter der Telefonnummer 00423 / 236 76 45 entgegengenommen.

Im Auftrag der Regierung führte das Liechtenstein-Institut zwischen dem 31. August und dem 9. September 2021 eine Umfrage zu den Gründen für und gegen eine COVID-19-Impfung durch. Diese offene Online-Umfrage stiess auf grosses Interesse: Fast 5000 Interviews flossen in die Auswertung ein.

Als wichtigste Gründe für eine Impfung wurden der Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und das Leisten eines Beitrags zur Pandemiebekämpfung (beide 65 Prozent) sowie Solidarität (49 Prozent) genannt. Als Gründe gegen eine Impfung wurde vor allem vorgebracht, dass mRNA-Impfungen zu wenig erprobt seien (67 Prozent), dass Zweifel bezüglich der Wirksamkeit vorhanden seien (55 Prozent) und dass das Immunsystem auf anderem Wege gestärkt werden solle (53 Prozent).

Neben den Gründen für oder gegen eine Impfung wurden auch Aspekte wie die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Regierung während der Pandemie abgefragt. Eine Mehrheit von 69 Prozent beurteilt das Krisenmanagement als gut oder sehr gut. Die Massnahmen gegen COVID-19 zum Zeitpunkt der Umfrage beurteilten 40 Prozent der Befragten als angemessen; weitere 28 Prozent waren der Meinung, dass diese eher oder viel zu wenig weit gehen und 29 Prozent, dass diese eher oder viel zu weit gehen. Wenig überraschend beurteilen geimpfte und ungeimpfte Personen die aktuellen politischen Massnahmen sehr unterschiedlich.

Die Studie "Die COVID-19-Pandemie in Liechtenstein: Ein Stimmungsbild" ist auf regierung.li sowie auf liechtenstein-institut.li zum Herunterladen verfügbar.

In den vergangenen Wochen ist ein Rückgang des epidemiologischen Geschehens zu verzeichnen. Aktuell wurden in Liechtenstein im Durchschnitt der vergangenen 7 Tage 2.1 neue Fälle pro Tag gemeldet, was einer 7-Tages-Inzidenz von 39 Fällen auf 100'000 Einwohner entspricht. Bei den über 25'000 Schultests wurden bislang 6 positive Resultate registriert, die über 30'000 Betriebstests haben bis heute 25 positive Befunde ergeben.


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Amt für Statistik

Franziska Frick, Leiterin

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Michael Hilbe

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title_de: Anpassung der Bevölkerungsdefinition

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Vaduz (ots) -

Das Amt für Statistik passt die Definition der ständigen und nichtständigen Bevölkerung auf das Berichtsjahr 2024 hin an. Die Bevölkerungsstatistik stützt sich auf die Definitionen der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 über europäische demografische Statistiken. Gemäss dieser Verordnung umfasst die Wohnbevölkerung eines Landes alle Personen - Staatsangehörige und Ausländer/innen - die im Staatsgebiet ihren üblichen Aufenthaltsort haben und sich für einen Zeitraum von einem Jahr und länger im Gebiet aufhalten oder die Absicht haben, für mindestens ein Jahr zu bleiben. Da Informationen über den üblichen Aufenthaltsort oder die Bleibeabsicht von Personen in der Regel nur lückenhaft vorhanden sind, verwenden die Länder für ihre Bevölkerungsstatistiken andere Angaben wie den registrierten Wohnsitz oder ausländerrechtliche Bewilligungen. Deshalb werden die Richtlinien von Eurostat in verschiedenen Ländern jeweils leicht unterschiedlich umgesetzt.

In Liechtenstein werden seit dem Berichtsjahr 1999 die Konzepte der ständigen und nichtständigen Bevölkerung verwendet. Die ständige Bevölkerung wird als Wohnbevölkerung gemäss europäischen Vorgaben betrachtet. Nach der bisherigen Definition werden für die Ermittlung der Bevölkerung alle im Zentralen Personenregister erfassten und gemäss amtlicher Adresse in Liechtenstein wohnhaften Personen berücksichtigt. Personen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft sowie mit gültigen ausländerrechtlichen Bewilligungen B (Jahresaufenthalt), C (Niederlassung), D (Daueraufenthalt) und Z (Zollpersonal) werden der ständigen Bevölkerung zugeordnet. Für die Bewilligungen L (Kurzaufenthalt) und F (vorläufige Aufnahme) ist die Zuteilung zur ständigen oder nichtständigen Bevölkerung insbesondere abhängig von ihrer Aufenthaltsdauer. Die Zuteilung zur ständigen Bevölkerung erfolgt ab einer Dauer von mindestens 12 Monaten, Personen mit einer kürzeren Aufenthaltsdauer werden der nichtständigen Bevölkerung zugeordnet. Personen mit den Bewilligungen N (Asylprozess) und S (Schutzgewährung) werden nach der bisherigen Definition ausnahmslos der nichtständigen Bevölkerung zugeordnet.

Mit Beginn des Ukraine-Krieges wurden ab 2022 erstmals seit Einführung der seit 1999 verwendeten Definition Bewilligungen des Typs S vergeben. Im Jahr 2023 war erstmals eine erhebliche Anzahl dieser Personen (> 200) seit mehr als einem Jahr in Liechtenstein wohnhaft. Während diese Personen in den meisten Mitgliedsländern des EWR und in der Schweiz in den Bevölkerungszahlen enthalten sind, waren sie in Liechtenstein gemäss bisheriger Definition nicht Teil der ständigen Bevölkerung. Um die Vergleichbarkeit mit anderen Ländern sowie die Übereinstimmung mit den Vorgaben von Eurostat zu verbessern, wurde für das Berichtsjahr 2024 die Umsetzung der Bevölkerungsdefinition für Liechtenstein überarbeitet und vereinfacht. Für Personen mit liechtensteinischer Staatsangehörigkeit sowie mit längerfristigen Aufenthaltsbewilligungen (B, C, D, Z), die mehr als 97% der Gesamtbevölkerung umfassen, bleibt die Zuteilung mit der neuen Definition unverändert. Als wichtigste Änderung wird die Zuteilung der Personen mit Bewilligungen F, L, N und S zur ständigen Bevölkerung oder zur nichtständigen Bevölkerung fortan einheitlich gehandhabt. Bei allen diesen Bewilligungen ist künftig die Aufenthaltsdauer ausschlaggebend: Bei einem Aufenthalt von weniger als 12 Monaten werden die Personen der nichtständigen und bei einem ununterbrochenen Aufenthalt ab 12 Monaten der ständigen Bevölkerung zugeteilt. Dies führt dazu, dass Personen im Asylprozess (N) oder mit Schutzgewährung (S) ab einer Aufenthaltsdauer von 12 Monaten in Liechtenstein neu der ständigen Bevölkerung zugerechnet werden. Aus diesem Grund bringt die ab dem Berichtsjahr 2024 eingesetzte Definition eine Verschiebung von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit von der nichtständigen zur ständigen Bevölkerung mit sich.

Die Sonderpublikation "Vergleich der Bevölkerungsdefinitionen - Bevölkerungstand per 31. Dezember 2023" erläutert mit dem Faktenblatt "Vergleich alte und neue Definition" detailliert die inhaltlichen Anpassungen der Bevölkerungsdefinition und zeigt die zahlenmässigen Auswirkungen anhand eines Vergleiches der Bevölkerungsdaten per 31. Dezember 2023. Die offiziellen Bevölkerungszahlen des Amts für Statistik für das Jahr 2023 bleiben jene nach der bisherigen Definition. Die neue Bevölkerungsdefinition gilt ab dem Berichtsjahr 2024, die ersten Publikationen sind "Bevölkerungsstand per 30. Juni 2024" und "Erwerbstätigkeit per 30. Juni 2024", die am 19. Dezember 2024 erscheinen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Anpassung der Entsendeverordnung und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 26. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Entsendeverordnung (EntsV) sowie der Ausländerrecht-Gebührenverordnung (Ausl-GebV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG), welcher der Landtag in seiner Sitzung vom Freitag, dem 8. November 2024, seine Zustimmung erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 umgesetzt. Zudem wurde die Revision zum Anlass genommen, weitere Optimierungen vorzunehmen.

Wichtige Neuerungen sind die Präzisierung der Regelungen zur Beendigung von Entsendungen im Strassentransportsektor, die Abschaffung der Sammelmeldung zugunsten einer Befreiung von der Meldepflicht sowie die Aktualisierung der Sanktionsliste und des Bussenkatalogs. Die Änderungen reduzieren den Verwaltungsaufwand und schaffen praxisnahe Vorgaben für Unternehmen.

Die Anpassungen des EntsG sowie der EntsV und der Ausl-GebV werden zeitgleich am

1. Januar 2025 in Kraft treten.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

title_de: Anpassung des Berufsbildungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes.

Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden Grundlagen geschaffen.

Im Rahmen dieser Gesetzesrevision soll zudem die Aufhebung der bislang vorgesehenen Altersbegrenzung für die Inanspruchnahme der staatlichen Laufbahnberatung erfolgen. Auch werden die fachlichen Anforderungen an den Berufsbildner sowie die Gebühren und Kosten aktualisiert.

external_id: anpassung-des-berufsbildungsgesetzes


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York

Noah Oehri

T +12125990220

Noah.Oehri@llv.li

title_de: Arbeitsbesuch von Aussenministerin Hasler in den USA

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Vaduz (ots) -

Aussenministerin Dominique Hasler weilte vom 10. bis 14. März in New York und Washington zu einem Arbeitsbesuch. Sie nutzte ihren Aufenthalt für diverse Gespräche zu globalen Herausforderungen, den transatlantischen Beziehungen, der Zukunft der Ukraine, sowie der Stärkung des Multilateralismus. Ausserdem vertrat sie Liechtenstein an der 69. Session der UN Frauenrechtskommission (CSW), welche sich dieses Jahr besonders dem 30. Jubiläum der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking widmete.

Geopolitik und Ukraine im Fokus bilateraler Gespräche in New York

Im Austausch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach Aussenministerin Hasler über ihren Besuch in der Ukraine und die Perspektiven für einen Friedensprozess sowie über die aktuelle geopolitische Lage und die Herausforderungen für die UN. Hierbei unterstrich sie die Unterstützung Liechtensteins für den Multilateralismus sowie die Rechtsstaatlichkeit. UN-Generalsekretär Guterres bedankte sich für Liechtensteins konsequenten Einsatz bei den Vereinten Nationen und unterstrich die Notwendigkeit des Einstehens für die Rechtsstaatlichkeit. Im Gespräch mit dem Leiter des UN-Büros für Humanitäre Angelegenheiten Tom Fletcher und EU Kommissarin Hadja Lahbib standen insbesondere die grossen Probleme bei der Finanzierung und die Notwendigkeit tiefgreifender struktureller Reformen im humanitären Bereich im Vordergrund. Während viele Staaten, und insbesondere die USA, zuletzt massive Kürzungen angekündigt haben, sind die Bedürfnisse so gross wie noch nie. Bei einem Treffen mit der Präsidentin des Sicherheitsrates, Botschafterin Christina Lassen (Dänemark), tauschte sich Regierungsrätin Hasler ausserdem über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Friedenserhaltung und die schnellen Veränderungen der geopolitischen Konstellationen aus. Eine Führung im UN-Archiv illustrierte die intensive Beziehung zwischen den Vereinten Nationen und Liechtenstein und den Beitritt im Jahr 1990. Dieser stand damals unter dem Zeichen der Erhaltung der Souveränität, welcher im geopolitischen Tagesgeschehen wieder stark in den Mittepunkt gerückt ist und für Liechtenstein von akuter Relevanz ist.

Im Rahmen der CSW-Generaldiskussion würdigte Regierungsrätin Hasler wichtige internationale Errungenschaften für die Geschlechtergleichstellung. In diesem Zusammenhang betonte sie auch die Istanbul Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen sowie die Konvention zu künstlicher Intelligenz, welche unter liechtensteinischer Präsidentschaft verabschiedet wurde und ebenfalls Menschenrechte und Geschlechterungleichheit thematisiert. Des Weiteren erinnerte Ministerin Hasler an das 25. Jubiläum der UN-Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS) und unterstrich die Bedeutung der Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen.

Gespräche in Washington über die amerikanisch-europäischen Beziehungen

In der Folge reiste Aussenministerin Dominique Hasler nach Washington, D.C., um sich ein aktuelles Bild der US-Aussenpolitik und der für Liechtenstein relevanten politischen Entwicklungen zu machen. Die bilateralen Beziehungen zu den USA sind durch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen, die strategische Rolle der USA für Europas Sicherheit und die zahlreichen persönlichen und familiären Verbindungen für Liechtenstein von hoher Bedeutung. Im Zuge des Übergangs zu einer neuen US-Regierung legt die liechtensteinische Aussenpolitik daher einen besonderen Fokus auf die Kontinuität der Kontakte und die Pflege der diplomatischen Beziehungen. Aussenministerin Hasler führte in diesem Sinne informelle Gespräche mit Vertretern der US-Administration und dem US-Kongress, unter anderem zur Sicherheit Europas und einen gerechten Frieden in der Ukraine. Sie sprach sich für nachhaltige transatlantische Beziehungen und für eine positive Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Liechtenstein und den USA aus.

"Mit dem enormen Einfluss der USA auf die Entwicklungen in Europa und weltweit ist der persönliche Austausch zu aktuellen politischen Entwicklungen für uns unerlässlich. Die Partnerschaft zwischen unseren Ländern hat über Jahrzehnte zu wachsendem Wohlstand auf beiden Seiten beigetragen. Sie zukunftsfähig zu gestalten und, wo immer möglich, zu vertiefen, ist für unsere Aussenpolitik ein Kerninteresse.", so die Aussenministerin.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Anpassung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Verordnung über Echtzeitüberweisungen in Euro

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet.

Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/886 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 13. März 2024. Die Verordnung verfolgt das Ziel, Echtzeitüberweisungen in Euro im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) flächendeckend und verbindlich einzuführen.

Echtzeitüberweisungen ermöglichen die Gutschrift von Geldbeträgen innerhalb von Sekunden - rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres. Die verpflichtende Einführung dieser Überweisungsart soll den Zahlungsverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beschleunigen und effizienter gestalten. Um einen integrierten Markt für Echtzeitüberweisungen zu schaffen und dessen reibungsloses Funktionieren sicherzustellen, sind einheitliche Regeln für und Anforderungen an die Abwicklung solcher Transaktionen erforderlich.

Die Verordnung (EU) 2024/886 gilt in Liechtenstein nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige ihrer Bestimmungen bedürfen jedoch einer Durchführung im liechtensteinischen Recht. Für die Umsetzung dieser Bestimmungen sind die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vorlage erforderlich.

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im März 2026 in erster Lesung behandelt. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Der von der Regierung verabschiedete Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li bezogen werden.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Anpassung zahlreicher liechtensteinischer Sanktionsverordnungen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 30. September 2025, die Anpassung von 35 Sanktionsverordnungen beschlossen mit dem Ziel, die Bereitstellung humanitärer Unterstützung zu verbessern und Bestimmungen im Bereich der Finanzsanktionen zu vereinheitlichen. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2025 in Kraft.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 9. Dezember 2022 entschieden, bedeutende Erleichterungen in Bezug auf die Bereitstellung humanitärer Unterstützung in Staaten oder Kontexten, welche UN-Sanktionen erliegen, einzuführen. Bereits im Mai 2023 hat Liechtenstein diese Erleichterungen in allen entsprechenden Sanktionsregimen umgesetzt. Mit den nun beschlossenen Anpassungen weitet die liechtensteinische Regierung diese Massnahmen auch auf die von der EU autonom nachvollzogenen Sanktionsregime aus und harmonisiert die Formulierungen in Bezug auf den Schutz humanitärer Aktivitäten.

Im gleichen Zug werden auch Massnahmen im Bereich der Finanzsanktionen präzisiert und vereinheitlicht. Dies betrifft unter anderem Regelungen zur Gutschrift von Geldern auf gesperrten Konten und Meldepflichten für Finanzintermediäre. Mit den Anpassungen werden auch Vorgaben der FATF (Financial Action Task Force) in den relevanten Sanktionsregimen umgesetzt.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Anpassungen in der Prämienverbilligung

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Vaduz (ots) -

Per 1. Juli 2024 wird die Prämienverbilligungsverordnung angepasst. Mit dieser Teilrevision werden zwei Verordnungsbestimmungen angepasst, die sich als nicht praxistauglich erwiesen haben.

Die erste Anpassung der Prämienverbilligungsverordnung betrifft die Einreichefrist. Gemäss der aktuell geltenden Verordnung sind die Anträge auf Prämienverbilligung bis zum 31. Oktober des Jahres, für welches die Prämienverbilligung beantragt wird, vollständig einzureichen. Wenn Anträge verspätet eingereicht werden, besteht für das betreffende Antragsjahr keine Anspruchsberechtigung, sofern nicht ein entschuldbarer Grund für die verspätete Einreichung nachgewiesen werden kann.

Vergessen gilt nicht als entschuldbarer Grund

Die Praxis hat gezeigt, dass die Versicherten unter Umständen falsche Vorstellungen davon haben, was als entschuldbarer Grund gilt. Bei den meisten der verspätet eingereichten Anträge ist erfahrungsgemäss Vergessen der Grund. Vergessen gilt jedoch nicht als entschuldbarer Grund, was bei den Versicherten für Unverständnis und Unmut sorgt. Im Sinne der Rechtsklarheit sind Anträge auf Prämienverbilligung ab 1. Juli 2024 spätestens bis 31. Oktober des betreffenden Antragsjahres einzureichen. Nach diesem Termin eingehende Anträge können als verspätet nicht mehr berücksichtigt werden. Damit ist ein verspätetes Einreichen mit entschuldbarem Grund nicht mehr möglich. Das Amt für Soziale Dienste und die Krankenkassen bemühen sich, die Bevölkerung jeweils frühzeitig auf die Möglichkeit der Antragsstellung aufmerksam zu machen. So wird ein Begleitschreiben mit der Steuererklärung versandt, die Versicherten erhalten Informationen der Krankenkassen und es werden regelmässig Medienmitteilungen versandt.

Die zweite Abänderung der Prämienverbilligungsverordnung betrifft die Ausrichtung der Prämienverbilligung durch die Krankenkassen. Diese Ausrichtung ist technisch nur möglich, solange ein aktives OKP-Verhältnis besteht. Da im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses aufgrund von Ereignissen wie Tod oder Wegzug kein Versicherungsverhältnis mehr besteht, können die Kassen keine Auszahlungen mehr veranlassen. Dementsprechend sollen in solchen Fällen allfällige Restzahlungen stattdessen vom Amt für Soziale Dienste direkt an die Versicherten bzw. deren Erbinnen resp. Erben ausbezahlt werden.

external_id: anpassungen-in-der-praemienverbilligung


title_de: Ansteckende Krankheiten: Wie die Festtage sicher gestaltet werden können

content_de:
Vaduz (ots) -

Aktuell zirkulieren wieder vermehrt Krankheitserreger wie SARS-CoV-2, Grippeviren, Noroviren und diverse Erkältungsviren. Mit einfachen Massnahmen und Verhaltensanpassungen können Weihnachten und Silvester möglichst sicher gefeiert werden.

Bei Symptomen von Covid-19, Grippe oder anderen Infektionskrankheiten wie Nasenlaufen, Halsschmerzen, Husten, Kopfschmerzen oder Durchfall wird empfohlen, zu Hause bleiben und Kontakte zu meiden. Husten und Niesen in die Ellenbeuge sowie das Tragen einer Maske, insbesondere bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei Flugreisen, können die Verbreitung von Viren stoppen. Treffen im Freien, regelmässiges Lüften sowie Waschen oder Desinfektion der Hände vermindern ebenfalls das Risiko einer Virusübertragung.

Besonders gefährdete Personen sollen geschützt werden. Dazu gehören ein passender Impfschutz gegen Grippe und Covid-19 sowie eine Anpassung des Verhaltens. Das Einschränken von Kontakten im Vorfeld von Besuchen bei besonders gefährdeten Personen erhöht die Sicherheit. Personen, die krank sind, sollten zu Hause bleiben.

Impfungen gegen Covid-19 werden ab dem 17. Januar 2024 weiterhin im Liechtensteinischen Landesspital angeboten. Anmeldungen nimmt das Amt für Gesundheit unter der Telefonnummer +423 236 73 38 von Montag bis Freitag von 8:30 - 11:30 Uhr und von 13:30 - 16:30 Uhr entgegen. Über sonstige Schutzimpfungen, beispielsweise gegen Grippe, berät die Hausärztin oder der Hausarzt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Arbeitsbesuch von Bundesministerin Leonore Gewessler bei Regierungschef-Stellvertreterin Monauni und Regierungsrätin Marok-Wachter

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 26. September 2022 empfingen Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter die Leiterin des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz.

Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesministerin Leonore Gewessler standen die Energieversorgungssicherheit sowie die Klimastrategien von Österreich und Liechtenstein. Weitere Schwerpunkte lagen auf den strategischen Gasreserven und den steigenden Energiepreisen. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni zog nach dem Treffen ein positives Fazit: "Es ist wichtig, dass wir den guten und freundschaftlichen Austausch mit Österreich pflegen und in diesen zentralen, hochaktuellen Themen weitsichtig und konstruktiv zusammenarbeiten".

Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs zwischen Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter und Bundesministerin Leonore Gewessler standen Steuerungsmöglichkeiten der Mobilität sowie der öffentliche Verkehr. Darüber hinaus wurden Innovationen im Verkehrsbereich diskutiert. Im Anschluss an den Besuch hielt Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter fest: "Der Erfahrungs- und Informationsaustausch zu Mobilitätsthemen mit unserem Nachbarstaat Österreich ist insbesondere aufgrund der grenzüberschreitenden Verkehrsströme wichtig. Mit dem heutigen Arbeitsgespräch konnten die bereits guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit in Mobilitätsthemen neuerlich gestärkt werden."

Neben den beiden Arbeitsgesprächen mit Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter wurde Bundesministerin Leonore Gewessler von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen und stattete der Hoval AG einen Besuch ab.

"Ich möchte mich für den herzlichen Empfang in Liechtenstein und die offenen und konstruktiven Gespräche bedanken. Liechtenstein und Österreich stehen in dieser herausfordernden Zeit vor ähnlichen Aufgaben. Umso wichtiger ist es, die gute Zusammenarbeit fortzusetzen und zu vertiefen. Sei es beim Klimaschutz, bei den Energiethemen oder beim grenzüberschreitenden Transit- und Pendlerverkehr. Daran werden wir gemeinsam weiterarbeiten", fasste Bundesministerin Leonore Gewessler ihren Besuch in Liechtenstein zusammen.