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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der dritten Postdiensterichtlinie (Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft) verabschiedet.

Die dritte Postdiensterichtlinie ist das Resultat eines rund 20-jährigen Öffnungsprozesses, der 1992 von der Europäischen Kommission lanciert wurde. Die Richtlinie sieht als letzten Schritt eines langen Reformprozesses die vollständige Liberalisierung des Marktes für Postdienste vor. Zur Umsetzung der EWR-rechtlichen Verpflichtungen und aufgrund von umfangreichen, notwendigen Anpassungen, wird eine Totalrevision des bestehenden Postgesetzes durch die Schaffung eines neuen Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) vorgeschlagen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. Februar 2022.


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Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Amtsleiterin

T +423 236 68 71

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDaG), die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der Gesetzesvorlage werden zwei EU-Richtlinien im Bereich Urheberrecht in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Die Richtlinie (EU) 2019/789 betreffend Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Online-Satcab-RL) dient dem vereinfachten Erwerb von Lizenzen für die Online-Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, um damit den Verbrauchererwartungen und Interessen von Sendeunternehmen, Weiterverbreitungsdiensten sowie Rechteinhabern besser gerecht zu werden.

Zum anderen wird die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in nationales Recht übernommen (Digital Single Market-Richtlinien; DSM-Richtlinie). Ziel dieser Richtlinie ist es, mehr Auswahl und leichteren Zugang zu digital verfügbaren Inhalten zu ermöglichen sowie einen gerechten und tragfähigen Markt für Urheber und Urheberinnen, für die Presse sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 23. November 2022.

content_format: html


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet.

Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt ist. Die Bestimmungen, welche im Kern aus dem Jahre 1922 stammen, sind veraltet und teilweise schwer verständlich.

Neu soll das Verwaltungsstrafverfahren aus dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege herausgelöst und in einem eigenen Verwaltungsstrafgesetz (VStG) geregelt werden. Das Verfahren soll dadurch für betroffene Personen und Behörden transparenter und einfacher verständlich sein. Zudem soll eine Anpassung an geänderte Anforderungen in der Praxis erfolgen.

Bewährte Elemente, wie das Verwaltungsstrafbot - neu als "Strafverfügung" bezeichnet - oder das Unterwerfungsverfahren, sollen im Kern beibehalten werden, gleichzeitig sollen aber auch neue Elemente, wie ein Behördenbeschwerderecht oder auch detaillierte Regelungen zu einzelnen, bisher unklaren Bereichen, eingeführt werden.

Durch die Schaffung eines neuen, selbständigen Verwaltungsstrafgesetzes sollen insbesondere die komplexen Verwaltungsstrafverfahren im Finanzbereich ein klares, verständliches und modernes Verfahren als Grundlage erhalten. Gleichzeitig soll unter Beibehaltung bestehender Möglichkeiten für einfachere Verwaltungsstrafverfahren ein rasches, zweckmässiges und kostengünstiges Vorgehen im abgekürzten Verfahren eingeführt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. Mai 2024.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes, des Patentanwaltgesetzes, des Dienstleistungsgesetzes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises (EBA) und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäss der Richtlinie 2005/36/EG.

Durch die Richtlinie 2005/36/EG (Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie) wurde das System der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen konsolidiert. Sie legte Vorschriften fest, nach denen ein EWR-Vertragsstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft, die in einem oder mehreren anderen EWR-Vertragsstaaten erworbenen Berufsqualifikationen anzuerkennen hat.

Die Richtlinie wurde in Liechtenstein primär in den einzelnen Berufszulassungsgesetzen, wie beispielsweise dem Gewerbegesetz, dem Bauwesen-Berufe-Gesetz oder dem Gesundheitsgesetz und subsidiär im Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetz (BAG) umgesetzt. Die Richtlinie 2013/55/EU ändert die Richtlinie 2005/36/EG zum ersten Mal substantiell ab.

Die Richtlinie 2013/55/EU regelt vor allem den partiellen Zugang zu einem Beruf, die Einführung eines Europäischen Berufsausweises, den besseren Zugang zu Informationen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Aktualisierung der Mindestausbildungsanforderungen sowie die Einführung eines gemeinsamen Ausbildungsrahmens und Ausbildungsprüfungen. Weiters sieht die Richtlinie 2013/55/EU einen Vorwarnmechanismus für Gesundheitsberufe, deren Qualifikation automatisch anerkannt wird, sowie für gewisse reglementierte Berufe mit Aufsichtsfunktionen gegenüber Minderjährigen vor.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 werden detailliertere Regeln zum einen für das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für fünf Berufe (Krankenschwester/Krankenpfleger, Apotheker(in), Physiotherapeut(in), Bergführer(in) und Immobilienmakler(in)) und, zum anderen, für die Anwendung des Vorwarnmechanismus festgelegt.

Die Richtlinie (EU) 2018/958 legt Regeln für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Durchführung von Verhältnismässigkeitsprüfungen vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt wird, fest.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. Mai 2022.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Totalrevision soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Massnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-2-Richtlinie) ins liechtensteinische Recht umgesetzt werden.

Die NIS-2-Richtlinie modernisiert den bestehenden Rechtsrahmen, um mit der zunehmenden Digitalisierung und einer sich ständig verändernden Bedrohungslandschaft für Cybersicherheit Schritt zu halten.

Wie bereits in der Richtlinie (EU) 2016/1148 (sogenannte NIS-Richtlinie) vorgesehen, regelt die Richtlinie (EU) 2022/2555 vor allem die Pflicht für alle EWR-Mitgliedstaaten, nationale Cybersicherheitsstrategien zu verabschieden, zuständige nationale Behörden und zentrale Anlaufstellen für Cybersicherheit sowie Computer-Notfallteams (CSIRTs) zu benennen oder einzurichten. Neu hinzu kommt die Pflicht zur Benennung und Einrichtung einer Behörde für das Cyberkrisenmanagement. Ebenso werden neue Begrifflichkeiten in Bezug auf das Cybersicherheitsrisikomanagement (Sicherheitsanforderungen) sowie der Berichtspflichten (Meldung von Sicherheitsvorfällen) eingeführt. Wesentlich ist auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Sektoren und Teilsektoren, wodurch die Resilienz und Reaktionsfähigkeit öffentlicher und privater Einrichtungen, der zuständigen Behörden und des EWR insgesamt weiter verbessert werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 26. April 2024.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG) verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation sowie der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1972 zur Errichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro).

Die Kodex-Richtlinie hebt die im Jahr 2006 umgesetzten Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG (sog. EU Telekom Paket) auf und schafft einen rechtlichen Rahmen für einen europäischen Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation. Die Umsetzung der Kodex-Richtlinie sowie die Durchführung der BEREC-Verordnung hat in Liechtenstein vergleichsweise geringe Auswirkungen im Telekommunikationsmarkt. Die Totalrevision erfolgt unter Bedachtnahme auf das heutige, etablierte Kommunikationsgesetz aus dem Jahr 2006. Die geltenden Bestimmungen sollen soweit als möglich und mit entsprechenden Anpassungen in das neue Kommunikationsgesetz übernommen werden, um die Kontinuität des Rechtsrahmens und auch der Regulierung zu gewährleisten. Einzelne Themenbereiche, wie insbesondere der Universaldienst sowie die Identifikationsmittel, werden in Übereinstimmung mit dem neuen Rechtsrahmen einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.llv.li/inhalt/11494/amtsstellen/laufende-vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. Februar 2022.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Luftfahrtgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 27. April 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) verabschiedet.

Hintergrund dieser Abänderung sind einerseits die gemäss EWR-Abkommen anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt, die sich seit Inkrafttreten des LFG massgeblich verändert haben. Andererseits sind Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Volkswirtschaft, dem Amt für Zollwesen sowie dem Amt für Hochbau und Raumplanung, vormaliges Amt für Bau und Infrastruktur, zu berücksichtigen, welche bislang nicht im LFG abgebildet sind.

Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der Totalrevision ist die Zusammenarbeit Liechtensteins mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweiz. Dieses übernimmt für Liechtenstein basierend auf dem Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein vom 27. Januar 2003 betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt als zuständige Luftfahrtbehörde die Aufsicht über den liechtensteinischen Luftraum, ohne dass dies bislang im LFG geregelt ist. Mit der gegenständlichen Totalrevision des LFG wird diese Zuständigkeit nun auch im Gesetz nachvollzogen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Juli 2022.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review") verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review")) verabschiedet.

Das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) besteht in der EU seit 2011. Seit Ende September 2016 ist Liechtenstein umfassend in das ESFS eingebunden und nimmt als Vollmitglied ohne Stimmrecht in der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) sowie als Beobachterin im Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) teil.

Im Jahr 2019 wurde das System in der EU revidiert. Die entsprechenden Rechtsakte (die Verordnungen (EU) 2019/2175 und (EU) 2019/2176 sowie die Richtlinie (EU) 2019/2177) befinden sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Nach der rechtskräftigen Übernahme der Rechtsakte in das EWR-Abkommen, werden die Verordnungen grundsätzlich unmittelbar in Liechtenstein anwendbar sein. Einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/2175 bedingen jedoch die Durchführung im nationalen Recht. Die Regelungen der Richtlinie (EU) 2019/2177 sind im liechtensteinischen Recht umzusetzen.

Die von der Regierung verabschiedete Vorlage enthält die notwendige Anpassung zum EWR-RWDG, um Kompetenzverschiebungen bei der Anerkennung und Beaufsichtigung von Administratoren mit Sitz in Drittstaaten sowie Administratoren von bestimmten kritischen Referenzwerten von den nationalen Behörden hin zur ESMA bzw. zur EFTA-Überwachungsbehörde zu reflektieren. Des Weiteren werden Anpassungen am VersAG vorgenommen, die der Verstärkung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden in den EWR-Mitgliedstaaten dienen.

Unabhängig vom ESFS-Review wird die von der Regierung verabschiedete Vorlage dazu genutzt, die Sanktionsveröffentlichungsbestimmungen einiger finanzmarktrechtlicher Spezialgesetze zu präzisieren.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Oktober 2023.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend PV-Pflicht und Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Gasheizungen verabschiedet

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) verabschiedet. Zugleich sollen die vom Landtag am 6. April 2022 überwiesenen Motionen zur Photovoltaikpflicht auf Wohnbauten und Nicht-Wohnbauten erfüllt werden. Auch sieht der Vernehmlassungsbericht ein Verbot von fossilen Heizungen wie Öl und Gas für Neubauten und beim Heizungsersatz vor. Damit soll die Versorgungssicherheit des Landes gestärkt und die Umsetzung der Klimaziele beschleunigt werden.

Die Regierung erachtet die weiteren Massnahmen zusätzlich zur verpflichtenden Umsetzung der Gebäuderichtline II als unerlässlich, um die Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen und in der veränderten geopolitischen Situation die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu stärken. 35 Prozent des liechtensteinischen CO2-Ausstosses sind dem Gebäudesektor zuzuschreiben, also dem fossilen Heizen. Aktuell sind in Liechtenstein noch rund 3'400 Ölheizungen und etwa 4'800 Gasheizungen in Betrieb. Mit einer Lebensdauer von jeweils bis zu 30 Jahren ist es wichtig, keine neuen Heizungen mit fossilen Energieträgern mehr einzubauen. Ziel muss es sein, vollständig auf umweltschonende Heizsysteme wie Wärmepumpen, Pellets oder Fernwärme umzusteigen.

Mit der Gesetzesvorlage werden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) übernommen, um im Bereich der Bauvorschriften das Regelungsgefälle zu St. Gallen und Graubünden zu beseitigen. Auf dieser Grundlage kann Liechtenstein gleichzeitig auch seinen EWR-rechtlichen Verpflichtungen aus der Gebäuderichtlinie II nachkommen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 19. August 2022.

Nachstehend werden zudem häufige Fragen rund um die geplanten Massnahmen zu umweltschonenden Heizsystemen beantwortet. Diese finden sich zusätzlich auch auf www.energiebündel.li, wo sie laufend aktualisiert werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung des Behörden- und Gerichtsbetriebes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.

Die COVID-19-Pandemie machte im Jahr 2020 das schnelle Setzen von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Gesundheitsversorgung erforderlich. Eine dieser Massnahmen stellte das Gesetz vom 8. April 2020 über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-VJBG) dar.

Um auch künftig in Ausnahmesituationen, wie beispielsweise während einer Pandemie oder Naturkatastrophe, rasch die Möglichkeit zu haben, erleichternde Massnahmen zu setzen, damit der Behörden- und Gerichtsbetrieb aufrecht erhalten werden kann, sollen mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage in Anlehnung an eine Bestimmung im COVID-19-VJBG entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen werden.

Der Vernehmlassungsbericht sieht vor, dass die Regierung auf Antrag der einzelnen Kollegialgerichte und Verwaltungsbehörden in ausserordentlichen Situationen mit Verordnung die Möglichkeit schaffen kann, dass für einen bestimmten Zeitraum die Beratung und Beschlussfassung über eine Rechtssache unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel oder im Umlaufweg durchgeführt werden können. Die kollegial besetzten Gerichte und Verwaltungsbehörden sollen damit in solchen Situationen handlungsfähig bleiben.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. September 2021.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 6442

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Stärkung des Opferschutzes und Bereinigungen im Strafrecht verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet.

Mit dieser Vorlage werden einerseits redaktionelle Fehler, die im Zuge früherer Gesetzesrevisionen entstanden sind, korrigiert und punktuell inhaltliche Unstimmigkeiten bereinigt. Andererseits werden in der Strafprozessordnung verschiedene Änderungen analog der österreichischen Rezeptionsvorlage vorgenommen, die bislang noch nicht in Liechtenstein nachvollzogen worden sind. Ziel dieser Abänderungen ist eine Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens.

Darüber hinaus soll auch ein Ausbau des Opferschutzes erfolgen. Opfer einer Straftat, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen künftig zwingend durch einen geeigneten Sachverständigen - im Regelfall einen Kinder- bzw. Jugendpsychologen - einvernommen werden. Opfer sollen zudem die Möglichkeit erhalten, die Einvernahme und Dolmetscherleistungen durch eine Person des gleichen Geschlechts zu verlangen. Bei der Zusammensetzung des Gerichts soll sichergestellt sein, dass zumindest ein Richter oder eine Richterin dem Geschlecht des Opfers der strafbaren Handlung angehört.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 5. Oktober 2021.


content_de:
Vaduz (ots) -

An ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Juni 2022 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet.

Nach diversen parlamentarischen Vorstössen und einer ersten Vernehmlassung im Jahr 2019 hat die Regierung das bestehende Finanzzuweisungssystem nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und schlägt mit der gegenständlichen Vorlage diverse Anpassungen des im Jahr 2008 eingeführten Systems vor. Bei der damaligen Reform stand die Ausrichtung des Finanzausgleichssystems am Finanzbedarf der Gemeinden im Zentrum. Dieses System hat sich bisher aus Sicht des Landes und der Gemeinden bewährt. Um den Finanzausgleich weiter zu optimieren, zielt die gegenständliche Vorlage insbesondere darauf ab, die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden zu reduzieren und die Solidarität zwischen den Gemeinden zu stärken.

Um dies zu erreichen wird die Ergänzung des Zweckartikels des Finanzausgleichsgesetzes sowie die Einführung einer horizontalen Finanzausgleichsstufe vorgeschlagen. So sollen Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen standardisierten Steuerkraft Mittel zu Gunsten von Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen standardisierten Steuerkraft abtreten. Finanzausgleichsgemeinden, welche trotz der Zuteilung von horizontalen Finanzausgleichszahlungen weiterhin unterhalb des Mindestfinanzbedarfs liegen, erhalten wie bis anhin zusätzliche Mittel des Landes. Die Stärkung der Finanzausgleichsgemeinden wird über die Weitergabe der Ausgleichszahlungen der Gebergemeinden angestrebt und soll für den Staatshaushalt möglichst aufwandneutral sein.

Als weitere Massnahme wird die Berechnung der standardisierten Steuerkraft auf der Grundlage eines einheitlichen Gemeindesteuerzuschlags von 150% auf die Vermögens- und Erwerbssteuer vorgeschlagen. Im Gegensatz zur aktuellen Standardisierung mit einen Gemeindesteuerzuschlag von 200% verbleiben allfällige Mehrerträge bei einem allfälligen höheren Gemeindesteuerzuschlag vollständig bei den jeweiligen Gemeinden.

Aufgrund der starken finanziellen Auswirkungen einer Herabstufung im Rahmen des geltenden dreistufigen Zuschlagsmodells für die Kleinheit schlägt die Regierung neu eine lineare Ausgestaltung der Zuschlagssätze vor. Dadurch entfallen die stufenweisen Effekte, welche sich trotz einer geringfügigen Zunahme der Einwohnerzahl ergeben können.

Die Regierung ist davon überzeugt, dass mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen diverse Schwachstellen, welche sich seit der Reform des Finanzzuweisungssystems im Jahr 2008 abgezeichnet haben, eliminiert werden und zentrale Anliegen der Gemeinden sowie parlamentarischer Vorstösse der vergangenen Jahre in ausgewogener Weise umgesetzt werden können.


title_de: Vernehmlassungsbericht über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des ABGB und des Partnerschaftsgesetzes verabschiedet. Damit kommt die Regierung dem Willen des Landtages nach, gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht gleichzustellen.

Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 entschieden, dass die Unzulässigkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare gegen Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst. Aufgrund dessen hob der Staatsgerichtshof Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes - kundgemacht am 13. Juli 2021 - als EMRK- und verfassungswidrig auf. Die Rechtswirksamkeit dieser Entscheidung wurde um ein Jahr nach Kundmachung aufgeschoben.

Die Regierung hat in Folge dieser Entscheidung des Staatsgerichtshofes eine Vorlage zur Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen ausgearbeitet. Im Zuge der 2. Lesung der Vorlage im Landtag im Mai 2022 wurde zwar der neu geschaffenen Bestimmung im Partnerschaftsgesetz zur Stiefkindadoption eingetragener Partner/innen zugestimmt. Die Abänderung in Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes, wonach die gemeinsame Adoption und Fortpflanzungsmedizin für eingetragene Partner/innen weiterhin ausgeschlossen sein sollte, wurde jedoch abgelehnt.

Aufgrund dessen wird Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes im Juli 2022 ersatzlos entfallen und damit das Verbot der gemeinsamen Adoption und der Fortpflanzungsmedizin im Partnerschaftsgesetz aufgehoben. Damit steht das Partnerschaftsgesetz jedoch im Widerspruch zum ABGB, das die gemeinsame Adoption nur Ehegatten ermöglicht.

Da die vom Landtag intendierte Gleichstellung im Adoptionsrecht somit nicht gesetzlich verankert ist, ergibt sich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Diesem wird mit der gegenständlichen Vorlage nachgekommen und somit Rechtssicherheit geschaffen. Das ABGB wird im Rahmen dieser Vorlage dahingehend angepasst, dass im Adoptionsrecht eine völlige Gleichstellung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren erreicht wird.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. September 2022.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht: Vereinfachte Börsennotierung für Unternehmen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze genehmigt.

Die Anpassungen dienen zum einen der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/2811 und (EU) 2024/2810 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 und zum anderen der Durchführung der grundsätzlich direkt anwendbaren Verordnung (EU) 2024/2809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024.

Die Anpassungen zielen darauf ab, die Vorschriften für die Börsennotierung von Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, an Handelsplätzen zu vereinfachen und gleichzeitig Transparenz, Anlegerschutz und Marktintegrität zu wahren. Für die Entscheidung eines Unternehmens an die Börse zu gehen, spielen, neben anderen Faktoren, regulatorische Anforderungen und die damit verbundenen Kosten und der Aufwand eine wesentliche Rolle. Mit der gegenständlichen Vorlage soll einerseits der regulatorische Aufwand dort verringert werden, wo er als übermässig hoch angesehen wird und andererseits die gesellschaftsrechtliche Flexibilität erhöht werden. Durch eine Notierung an öffentlichen Märkten können Unternehmen ihre Anlegerbasis diversifizieren, ihre Abhängigkeit von der Bankfinanzierung verringern, leichteren und kostengünstigeren Zugang zu zusätzlichem Eigenkapital und Fremdkapital (durch Zweitplatzierungen) erhalten sowie ihren Bekanntheitsgrad steigern.

Die Richtlinien (EU) 2024/2810 und (EU) 2024/2811 sowie die Verordnung (EU) 2024/2809 befinden sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Das Inkrafttreten der entsprechenden EWR-Übernahmebeschlüsse ist derzeit noch nicht absehbar.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. August 2025.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bankengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (CRD V)

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die sogenannte CRD V Richtlinie des Europäischen Parlaments in den Rechtsbestand von Liechtenstein übernommen werden.

Einerseits besteht die Richtlinie aus einer Überarbeitung der CRD IV, wobei hier insbesondere Anpassungen des Kapitalpufferregimes, insbesondere des Systemrisikopuffers, die Berücksichtigung des Proportionalitätsgedankens im Bereich der Vergütung sowie der weitere Ausbau des behördlichen Informationsaustausches vorgenommen wurden. Andererseits soll neu etwa die Rolle von Finanzholdinggesellschaften gestärkt werden. So wird eine Bewilligungspflicht für (gemischte) Finanzholdinggesellschaften eingeführt und die Verantwortung für die Aufsicht auf konsolidierter Basis auf die Stufe Finanzholdinggesellschaft gehoben. Neben einer verbindlichen zusätzlichen Säule-2-Anforderungen kann die FMA künftig auch Empfehlungen für zusätzliche Eigenmittel vorschreiben, um sicherzustellen, dass Banken und Wertpapierfirmen ausreichend gegen Stressszenarien gewappnet sind.

Weiter soll im Zuge der Umsetzung der CRD V Teilbereiche des gesetzlichen Rahmens für die Bankenaufsicht überarbeitet werden, da die Praxiserfahrung seit der Umsetzung der vorgehenden Richtlinie (CRD IV) gezeigt hat, dass in einigen Bereichen des BankG Änderungsbedarf besteht. Daneben werden gewisse Bestimmungen, die bislang auf Verordnungsebene geregelt wurden, künftig auf gesetzlicher Ebene verankert. Dies dient der Erhöhung der Klarheit und Struktur zwischen den Regelungsebenen. Es handelt sich hierbei insbesondere um Bestimmungen zu den Bankengeschäften, den Kapitalpuffern sowie zur Eigentümerkontrolle. Im Bereich der Governance, insbesondere hinsichtlich Organgeschäften und Vorgaben für die interne Revision sowie den Regelungen zur Auslagerung soll eine Angleichung an Europäische Aufsichtsstandards vorgenommen werden. Schliesslich werden in einigen Bereichen auch andere Nebengesetze angepasst, um bestimmte gesetzliche Vorgaben (z.B. für die Registerführung durch die FMA) gesetzesübergreifend zu vereinheitlichen.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. April 2020. Die Anpassungen sollen per 1. März 2022 in Kraft treten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012. Die Umsetzung der Richtlinie in liechtensteinisches Recht bedingt die Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG).

Die Richtlinie (EU) 2020/1057 definiert insbesondere, unter welchen Bedingungen Kraftfahrer oder Kraftfahrerinnen als entsandte Arbeitnehmende im Sinne der Richtlinie 96/71/EG anzusehen sind und legt fest, welche Ausnahmen von den allgemeinen entsenderechtlichen Regeln für diese Arbeitnehmenden gelten. Weiter wird mit der Richtlinie ein europaweit einheitliches Meldesystem für Entsendungen im Strassentransport eingeführt: In den EU-Staaten wird die Entsendung von Kraftfahrenden seit dem 2. Februar 2022 nur noch über das elektronische Entsendeportal des IMI-Systems (Binnenmarkt-Informationssystem) der EU gemeldet. Ziel ist es, Diskrepanzen zwischen der Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmenden in den Strassenverkehrssektor durch die EWR-Länder zu beseitigen. Es soll den Strassenverkehrssektor fair, effizient und sozial rechenschaftspflichtig machen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit bieten, den Verwaltungsaufwand für die Transportunternehmen verringern und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Nach Inkrafttreten der Richtlinie in den EWR/EFTA-Staaten können diese im IMI-System ebenfalls als "Aufnahmemitgliedstaat" ausgewählt werden, wenn Unternehmen aus einem EWR-Niederlassungsmitgliedstaat Kraftfahrende nach Liechtenstein entsenden. Auch im umgekehrten Fall, wenn liechtensteinische Transportunternehmer ihre Kraftfahrenden in einen EWR-Staat entsenden, können diese eine Entsendemeldung übers IMI-System beim EWR-Aufnahmemitgliedstaat einreichen.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. April 2023. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gemeindegesetzes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes zur Regelung der Nachfolge einer während der Amtsdauer ausscheidenden Gemeindevorstehung verabschiedet.

Mit Art. 55 Gemeindegesetz besteht eine Stellvertreterregelung bei Verhinderung der Gemeindevorstehung und mit Art. 46 Gemeindegesetz eine Nachfolgeregelung für Gemeinderäte, die während der Amtsdauer ausscheiden. Die Nachfolge einer während der Amtsdauer ausscheidenden Gemeindevorstehung ist im Gemeindegesetz (GemG) jedoch nicht geregelt. Es handelt sich um eine Gesetzeslücke, die mit der gegenständlichen Abänderung des Gemeindegesetzes geschlossen werden soll.

Konkret wird vorgeschlagen, die Nachfolge einer während der Amtsdauer ausscheidenden Gemeindevorstehung durch eine Nachwahl zu regeln. Eine solche Nachwahl stünde Kandidatinnen und Kandidaten aller Wählergruppen und nicht nur jener Wählergruppe, der die ausgeschiedene Gemeindevorstehung angehört hat, offen.

Das Ausscheiden einer Gemeindevorstehung während der Amtsdauer bleibt ein Sonderfall. Mit der Nachwahl der Gemeindevorstehung einhergehende allfällige Verschiebungen der parteipolitischen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat sollen deshalb akzeptiert werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 20. Dezember 2024.


title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Dabei wurde die Rechtswirksamkeit der Aufhebung der Bestimmung um sechs Monate aufgeschoben.

Der Staatsgerichtshof beurteilte die Bestimmung, auf deren Basis die Gebühren für die gerichtliche Verwahrung oder Hinterlegung bestimmt werden, als unsachlich. Da der starre Gebührensatz in Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG keine Maximalgebühr vorsehe, belaste er jene Personengruppen unverhältnismässig, die eine Sache höheren Wertes oder eine hohe Geldsumme in Verwahrung geben, so der Staatsgerichtshof in seinem Urteil.

Um die Bestimmung verfassungskonform auszugestalten, schlägt die Regierung in ihrer Vernehmlassungsvorlage die Einführung einer maximalen Gebührenhöhe für die gerichtliche Verwahrung oder Hinterlegung vor.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. Juni 2022.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008.

Gemäss dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung dürfen EWR-Mitgliedstaaten den Verkauf von Waren, die nicht unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften des EWR fallen und die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, in ihrem Hoheitsgebiet grundsätzlich nicht verbieten. Zur Verbesserung des freien Warenverkehrs innerhalb des EWR werden in den Mitgliedstaaten Produktinfostellen eingerichtet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Informationen über Produkte, für die bisher keine EWR-weit einheitlichen Regelungen getroffen wurden, bereit zu stellen, um dadurch den Wirtschaftsbeteiligten anderer Mitgliedstaaten den Zugang zum nationalen Markt zu erleichtern.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 6. September 2022.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung).

Ziel der Verordnung ist es, sicherzustellen, dass Produkte, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Verkehr gebracht werden, den geltenden Vorschriften entsprechen und keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt darstellen. Die Verordnung stärkt die Rolle der Marktüberwachungsbehörden in den EWR-Mitgliedstaaten und fördert deren Zusammenarbeit untereinander sowie mit den Zollbehörden, um den freien Verkehr von sicheren und konformen Produkten innerhalb des EWR zu gewährleisten.

Durch die neue Verordnung erhält die Marktüberwachung verbesserte Instrumente zur Durchsetzung, unabhängig davon, ob die Produkte offline oder online in Verkehr gebracht werden. Zu den Wirtschaftsakteuren zählen künftig neben Herstellern, Händlern und Importeuren auch sogenannte Fulfillment-Dienstleister. Dies sind natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbieten: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht haben. Ausgenommen sind Postdienste und Paketzustelldienste gemäss den entsprechenden EWR-Rechtsvorschriften.

Zur Durchführung der EU-Verordnung sind im Gesetz über die Verkehrsfähigkeit von Waren einzelne Bestimmungen anzupassen. Damit kommt Liechtenstein seiner Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen nach und schafft eine vergleichbare Rechtslage im Verhältnis zu allen anderen EWR-Mitgliedstaaten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. Oktober 2024.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Amann, Ausländer- und Passamt, Leiter Abt. Bewilligungen und Heimatschriften

T +423 236 61 45

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title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 28. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet.

Mit der Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die biometrischen Gesichtsbilder für Reisepässe und Identitätskarten direkt beim Ausländer- und Passamt (APA) vor Ort zu erfassen. Bis anhin müssen antragstellende Personen selbst ein Farbfoto mitbringen, wodurch die Qualität der Gesichtsbilder sehr unterschiedlich ist. Mehr als ein Drittel der mitgebrachten Fotos entsprechen nicht den formellen oder qualitativen Anforderungen und müssen deshalb zurückgewiesen werden.

Ziel der Vor-Ort-Erfassung der biometrischen Gesichtsbilder ist es, eine einheitliche und den technischen Anforderungen entsprechende Qualität der Gesichtsbilder für die Erstellung der Pässe und Identitätskarten zu erreichen. Die Vor-Ort-Erfassung verhindert zudem die Manipulation von Gesichtsbildern (z.B. "morphing") und reduziert damit das Sicherheitsrisiko erheblich. Ausserdem müssen antragstellende Personen keine Kosten für die bis anhin selbst mitgebrachten Gesichtsbilder mehr tragen. Die Vor-Ort-Erfassung der Gesichtsbilder reduziert somit den Aufwand für antragstellende Personen und für das APA, da Gesichtsbilder, die den Anforderungen nicht entsprechen, nicht noch einmal neu besorgt werden müssen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. Juni 2023.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz) verabschiedet.

Das geltende Baukoordinationsgesetz (BauKG) ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 im Wesentlichen unverändert geblieben. Der technologische Fortschritt und neue Bauverfahren, wie auch erhöhte Anforderungen an die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz, erfordern eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Um den heutigen Gegebenheiten und künftigen Herausforderungen der Bauwirtschaft gerecht zu werden, ist daher eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes erforderlich. Mit der Totalrevision werden bürokratische Hürden reduziert, rasche Reaktionen auf Verstösse auf Baustellen ermöglicht und klare Strukturen bei der Sicherheitsplanung und Sicherheitsumsetzung geschaffen. Damit wird die Qualität der Baukoordination sichergestellt und der Sicherheits- sowie Gesundheitsschutz auf Baustellen verbessert.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Juli 2025.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes (MSchG) verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen Markenrechtsreform, durch welche die nationalen Markensysteme im Binnenmarkt weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Das Reformpaket umfasst eine Fülle von Neuerungen. Dazu gehören Änderungen der Eintragungsvoraussetzungen für Marken, der Gebührenstruktur, die Einführung sogenannter Widerspruchs- und Amtsverfahren für den Verfall und die Nichtigerklärung von nationalen Marken sowie Anpassungen mit dem Ziel einer effektiven Bekämpfung der wachsenden Produktpiraterie.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Frist läuft bis zum 13. Oktober 2021.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Alex Müller, Mitarbeiter der Regierung

T +423 236 63 16

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title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Volksrechtegesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet.

Mit der im März 2023 vom Landtag an die Regierung überwiesenen Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen wurde die Regierung beauftragt, im Rahmen einer Revision des Volksrechtegesetzes entweder die rechtlichen Grundlagen für fixe Wahl- und Abstimmungssonntage zu schaffen oder alternativ eine Anpassung der für Volksabstimmungen geltenden gesetzlichen Fristen vorzunehmen. Ziel der Motionäre ist es, eine bessere Planbarkeit und Durchführung von Volksabstimmungen zu ermöglichen.

In Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Varianten kommt die Regierung zum Schluss, dass auf fixe Abstimmungssonntage verzichtet und stattdessen, wie von den Motionären alternativ vorgeschlagen, die Frist für die Durchführung von Volksabstimmungen verlängert werden soll. Konkret schlägt die Regierung eine Fristverlängerung von heute drei auf neu vier Monate vor. Dadurch können die Bedürfnisse der Gemeinden bei der Terminierung von Volksabstimmungen künftig noch besser berücksichtigt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. September 2023.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

Tel. +423 236 60 08

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche insbesondere die Digitalisierung des Handelsregister- und Gesellschaftsrechts zum Inhalt hat.

Die EU-Richtlinie dient hauptsächlich dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um die Gründungs- und Eintragungsverfahren im Hinblick auf Kosten und Zeit effizienter zu gestalten. Neben einer einfacheren, rascheren und effizienteren Gründung soll auch die Bereitstellung von umfassenden und barrierefreien Informationen sowie auch eine effektive Missbrauchsbekämpfung gewährleistet werden.

Mit der Gesetzesvorlage soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, Unternehmen vollständig online gründen zu können, ohne dass die Gründerinnen bzw. Gründer persönlich vor dem Amt für Justiz oder einer anderen Behörde erscheinen müssen. Gleiches soll für die Errichtung von Zweigniederlassungen gelten. Zudem werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um sämtliche Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister sowie zur Einreichung der erforderlichen Belege in elektronischer Form zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden entsprechende Mustervorlagen sowie die erforderlichen Informationen auf der Webseite des Amtes für Justiz zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird die Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel für die Online-Verfahren vor dem Handelsregister geregelt.

Da zur Gründung von Kapitalgesellschaften eine öffentliche Beurkundung erforderlich ist, enthält die Gesetzesvorlage ausserdem Bestimmungen im Notariatsgesetz und in der Rechtssicherungs-Ordnung, um öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen in digitaler Form durchführen zu können. Künftig werden daher sowohl die Notare als auch die Urkundspersonen des Landgerichts und des Amtes für Justiz öffentliche Beurkundungen ohne physische Anwesenheit der Parteien durchführen können.

Die Gesetzesvorlage sieht neu ausserdem vor, dass Personen bei Vorliegen bestimmter Ausschlussgründe nicht zum Mitglied der Verwaltung einer Verbandsperson oder eines Treuunternehmens bestellt werden können. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um bestimmte vorsätzlich begangene Straftaten sowie die Handlungsunfähigkeit. Dabei sollen auch in einem anderen EWR-Mitgliedstaat vorliegende Ausschlussgründe berücksichtigt werden können.

Schliesslich soll auch der grenzüberschreitende Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung erweitert werden. So sollen bestimmte Informationen über Zweigniederlassungen von Hauptniederlassungen in einem anderen EWR-Mitgliedstaat und umgekehrt zwischen den betroffenen Handelsregistern automatisch ausgetauscht werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 6. Dezember 2022.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Dr. Katja Gey, Amtsleiterin, Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

E-Mail: [email protected]

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Modernisierung des Konsumentenschutzrechts

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie die Abänderung des Fern- und Finanzdienstleistungs-Gesetzes verabschiedet.

Die Gesetzesvorlagen dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 betreffend die bessere Durchsetzung und Modernisierung von Verbrauchervorschriften (sog. "Omnibus-Richtlinie"). Mit diesen neuen Vorschriften werden vier EU-Richtlinien angepasst, die in Liechtenstein bereits in nationales Recht überführt wurden. Dabei handelt es sich um die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, die Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse, die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im B2C-Bereich sowie die Richtlinie 2011/82/EU über die Rechte der Verbraucher.

Mit den Anpassungen werden umfangreiche Neuerungen an die digitalen Entwicklungen im Bereich Konsumentenschutz festgeschrieben sowie eine EU-weite Harmonisierung im Bereich Sanktionen und Bussgelder vorgenommen. Eine wichtige Verbesserung ist die notwendige Transparenz bei Online-Käufen, Rankings und bei Kundenbewertungen. Mit der angestrebten Harmonisierung des Verbraucherrechts durch die Omnibus-Richtlinie wird dazu beigetragen, dass ein zukunftstauglicher Rechtsrahmen zum Schutze der Konsumenten geschaffen wird.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. September 2023.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Vernehmlassungsbericht zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhänderschaftsrechts verabschiedet. Diese Vorlage verfolgt insbesondere das Ziel, eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sicherzustellen und mögliche Kontrolldefizite auszuschliessen.

Kern der Vorlage ist deshalb die zwingende Bestimmung von zumindest einem sogenannten Informationsberechtigten, der von Gesetzes wegen über umfassende und uneingeschränkte Informations- und Auskunftsrechte verfügt. Wem diese Rechte eingeräumt werden, soll der Entscheidung des Treugebers überlassen werden.

Zudem sollen neu auch dem Treugeber und dem Informationsberechtigten sowohl Antragsbefugnis als auch Parteistellung im gerichtlichen Aufsichtsverfahren zukommen. Weitere Beteiligte des Trusts sollen wie bisher ein Anzeigerecht haben.

Darüber hinaus sollen gemeinnützige Trusts künftig analog zu den gemeinnützigen Stiftungen unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde stehen, deren Name in Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde geändert werden soll. Dieser Behörde soll von Gesetzes wegen die Stellung des Informationsberechtigten samt den hiermit verbundenen Rechten zukommen. Die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen soll jedoch auch bei gemeinnützigen Trusts dem Landgericht als Aufsichtsgericht obliegen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 7. Februar 2024.


title_de: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren von im EWR börsenkotierten Gesellschaften zum Ziel hat.

Mit der Vorlage sollen verbindliche Vorgaben betreffend die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts in den Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften festgelegt werden. Auch die Grundzüge eines klaren und transparenten Auswahlverfahrens für Kandidatinnen und Kandidaten werden definiert. Die Vorlage sieht Sanktionen vor, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Werden die Vorgaben erfüllt und die Zielvorgaben dennoch nicht erreicht, sollen keine Sanktionen verhängt werden, sondern die Gesellschaft hat sich schriftlich zu erklären. Die neuen Vorschriften finden keine Anwendung auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Mit der Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung des Ziels der Richtlinie soll das Amt für Soziale Dienste betraut werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 9. Oktober 2024.


title_de: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen EU-Mobilitäts-Richtlinie über grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des EWR verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. März 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die drei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen, nämlich Sitzverlegung, Fusion und Spaltung, innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Inhalt hat.

Die EU-Richtlinie enthält neben einer Überarbeitung der Bestimmungen über die grenzüberschreitende Fusion die gesetzlichen Grundlagen für grenzüberschreitende Sitzverlegungen und grenzüberschreitende Spaltungen. Die Richtlinie erweitert somit die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Umstrukturierungen innerhalb des EWR und erleichtert es grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, ihre Strukturen auf geänderte Marktgegebenheiten und Rahmenbedingungen anzupassen.

Ziel der Richtlinie ist es, die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften im EWR in einen angemessenen Ausgleich mit dem Schutz von Arbeitnehmenden, Gesellschaftern und Gläubigern zu bringen. Die Richtlinie enthält dazu erstmals harmonisierte Vorschriften zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung und zur grenzüberschreitenden Spaltung von Kapitalgesellschaften sowie Bestimmungen zur Änderung der geltenden Vorschriften über die grenzüberschreitende Fusion.

Mit der gegenständlichen Vorlage sollen die geltenden Bestimmungen über die grenzüberschreitende Fusion überarbeitet und gemeinsam mit den neuen Vorschriften über die grenzüberschreitende Sitzverlegung und die grenzüberschreitende Spaltung im nationalen Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig soll auch erstmals die innerstaatliche Spaltung ohne Auslandsbezug im PGR geregelt werden.

Wesentliche Neuerungen betreffen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen bei allen drei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen, dabei vor allem die Fristen zur Offenlegung bestimmter Dokumente, die Gläubigerschutzfristen, die beim Handelsregister einzureichenden Unterlagen, die Prüfpflichten des Amtes für Justiz sowie den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Registerbehörden der jeweils beteiligten EWR-Mitgliedstaaten.

Eine inhaltliche Neuerung stellt zudem die sogenannte Missbrauchskontrolle dar, die künftig bei allen drei grenzüberschreitenden Umstrukturierungsarten vom Amt für Justiz durchzuführen ist, sofern sich der Sitz der Gesellschaft vor der Umstrukturierung in Liechtenstein befindet und konkrete Anhaltspunkte für einen potentiellen Missbrauch vorliegen. Durch diese Kontrolle soll verhindert werden, dass grenzüberschreitende Umstrukturierungen zu missbräuchlichen, betrügerischen oder kriminellen Zwecken eingesetzt werden.

Zudem ist bei allen drei Umstrukturierungsarten ein besonderer Schutz der Minderheitsgesellschafter vorgesehen, welche die Zustimmung zum Umstrukturierungsbeschluss verweigert haben. Sie sollen neu das Recht haben, ihren Austritt gegen eine angemessene Barabfindung zu verlangen und diese Barabfindung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Auch Gläubiger erfahren durch die neuen Vorschriften besonderen Schutz, indem die Gläubigervorschriften zur Gänze neu geregelt werden. Gläubiger können neu innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung des Umstrukturierungsplanes unter bestimmten Voraussetzungen Sicherheiten verlangen.

Schliesslich sind für Arbeitnehmende Unterrichtungs- und Anhörungsrechte sowie eine modifizierte Arbeitnehmermitbestimmung vorgesehen. Die aufgrund der Richtlinie erforderlichen Änderungen zur Sicherung der Mitbestimmung der Arbeitnehmenden sollen durch eine Totalrevision des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes umgesetzt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 12. Juni 2024.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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T +423 236 6442

[email protected]

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet.

Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde seitens des Landtages am 2. November 2022 an die Regierung überwiesen. Darin wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesänderung vorzulegen, um die zivilrechtliche Ehe für alle zu öffnen, ungeachtet des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Alle noch bestehenden rechtlichen Unterschiede zwischen gleich- und gemischtgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sollten beseitigt werden.

Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage wird diesem Anliegen nachgekommen und vorgeschlagen, das Ehegesetz dahingehend abzuändern, dass das Rechtsinstitut der zivilrechtlichen Ehe künftig gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichermassen offensteht.

Um die fristgerechte Umsetzung der Motion zu gewährleisten, versteht sich die gegenständliche Vorlage als sogenannte "Kernvorlage". Das bedeutet, dass vorerst ausschliesslich die wesentlichsten Gesetze wie das Ehegesetz, das Partnerschaftsgesetz und das Personen- und Gesellschaftsrecht - soweit notwendig - abgeändert werden. Die weiteren (Neben-)Gesetze, welche Bezug auf das Rechtsinstitut der Ehe nehmen, sollen nicht mittels dieser Vorlage angepasst, sondern von den Gerichten und der Praxis künftig sinngemäss angewendet werden.

Nach der Öffnung der Ehe für alle können keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden. Bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können jedoch weitergeführt werden. Darüber hinaus soll Paaren, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre eingetragene Partnerschaft durch ein einfaches Verfahren in eine Ehe umzuwandeln.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. Oktober 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) verabschiedet

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen basieren auf Empfehlungen, welche die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) im Rahmen einer Evaluationsrunde an Liechtenstein gerichtet hat.

Liechtenstein ist seit 2010 Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, GRECO), einem Teilabkommen des Europarats. GRECO überwacht alle seine Mitglieder gleichberechtigt durch einen dynamischen Prozess der gegenseitigen Bewertung. Liechtenstein befindet sich nach drei erfolgreichen Evaluationsverfahren in der vierten Evaluationsrunde. Die aktuelle Evaluationsrunde beschäftigt sich mit Korruptionsbekämpfung in Bezug auf Mitglieder des Landtages sowie Richter und Staatsanwälte.

Im gegenständlichen Vernehmlassungsbericht werden die Empfehlungen betreffend Richter und Staatsanwälte adressiert. Dabei geht es um die Stärkung der Rolle der Gerichte im Auswahlverfahren der Richter, die öffentliche Ausschreibung aller Richterstellen, die Einführung eines ausdrücklichen gesetzlichen Integritätserfordernisses für Staatsanwälte sowie die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit von Staatsanwälten aus wesentlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. September 2021.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

justiz@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung von Entscheidungen des Staatsgerichtshofes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen aufgezeigt haben.

Mit Entscheid vom 12. Mai 2025 zu StGH 2024/059 hob der Staatsgerichtshof Art. 41 Abs. 1 LVG auf und stellte fest, dass im verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren ein grundrechtlicher Anspruch auf angemessene Parteientschädigung bestehe. Dementsprechend soll künftig in diesen Verfahren das zivilprozessrechtliche Prinzip übernommen werden, wonach die unterliegende Partei die Kosten der obsiegenden Partei zu tragen hat. Im Einparteienverfahren wird darüber hinaus ein Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten vorgesehen, die durch die Führung des Rechtsmittelverfahrens verursacht worden sind.

In einem weiteren Entscheid vom 2. Dezember 2024 zu StGH 2024/097 nahm der Staatsgerichtshof eine verfassungskonforme Lückenfüllung betreffend § 224 Abs. 2 ZPO vor: Die gerichtliche Erklärung eines Verfahrens zur Ferialsache dürfe sich immer nur auf die schon laufenden oder nächstfolgenden Gerichtsferien beziehen. Der Staatsgerichtshof erachtete es als zweckwidrig, wenn ein einmal zur Ferialsache erklärtes Verfahren über Jahre hinweg eine Ferialsache bleibe. Die Regierung kommt dieser Vorgabe nach und schlägt eine entsprechende Präzisierung von § 224 Abs. 2 ZPO vor.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Mai 2026.


title_de: Vernehmlassungsfrist zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes verlängert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Vernehmlassungsfrist betreffend die Vorlage zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes bis zum 20. Dezember 2023 verlängert.

Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den vorbeugenden Brandschutz sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und enthält Rechtsschutz-, Straf- und Schlussbestimmungen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Information und Kommunikation der Regierung

Silvia Salomon

T +423 236 73 07

silvia.salomon@regierung.li

title_de: Vernetzte Verwaltung - Austausch innerhalb der IBK-Akademie

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 2. und Donnerstag, 3. Juli 2025 trafen sich die Teilnehmenden von Modul II der IBK-Akademie in der Stein Egerta in Schaan. Verwaltungsmitarbeitende aus der Bodenseeregion tauschten sich dabei über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus. Im Mittelpunkt standen Themen wie unterschiedliche Verwaltungskulturen, gemeinsame Ziele in der Vierländerregion und die Frage, wie länderübergreifende Projekte erfolgreich umgesetzt werden können. Die IBK-Akademie ist ein Projekt der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) unter der Leitung von Michael Hasler, Regierungssekretär des Fürstentums Liechtenstein.

Mehr Informationen: www.ibk-akademie.org/


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Domenik Wanger, Ständige Vertretung Liechtensteins in Strassburg

T +33 (0)3 88 37 11 77

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title_de: Vernetzung und Bildung im Zentrum des Besuchs in Strassburg

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Vaduz (ots) -

Am 26. September weilte Aussenministerin Dominique Hasler am traditionellen Liechtenstein- Empfang in der Residenz in Strassburg. Der diesjährige Empfang stand im Fokus des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. In ihrer Funktion als Bildungsministerin nahm Regierungsrätin Hasler zudem am 28. und 29. September an der Bildungskonferenz des Europarates teil.

Weniger als 2 Monate bis zu Liechtensteins Vorsitz im Ministerkomitee

Den traditionellen Empfang in Strassburg nutzte Aussenministerin Dominique Hasler dazu, um sich mit den Führungspersonen des Europarates sowie mit Botschafterinnen und Botschaftern anderer Mitgliedsstaaten auszutauschen. Neben der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, der Präsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRK), Síofra O'Leary, der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, sowie dem liechtensteinischen Richter beim EGMR, Carlo Ranzoni, folgten zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter sowie Direktorinnen und Direktoren des Europarates und Persönlichkeiten aus dem politischen Strassburg der Einladung Liechtensteins. Im Fokus des diesjährigen Liechtenstein-Empfangs stand der anstehende Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates.

Liechtenstein wird am 15. November dieses Jahres turnusgemäss den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates für sechs Monate übernehmen. Zuletzt hatte Liechtenstein 2001 den Vorsitz inne. Der Vorsitz bietet Liechtenstein die Chance, Verantwortung zu übernehmen und einen sichtbaren Beitrag zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu leisten.

Bildung spielt entscheidende Rolle bei Förderung von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Gemeinsam mit 42 weiteren Bildungsministerinnen und Bildungsministern der 46 Mitgliedstaaten des Europarates nahm auch Bildungsministerin Hasler und Schulamtsleiterin Rachel Guerra an der Bildungskonferenz in Strassburg teil. Schwerpunkte des Treffens waren neben der Verabschiedung einer Europäischen Bildungsstrategie 2030 mit dem Titel "Learners First: Education for Today's and Tomorrow's Democratic Societies" auch fünf Resolutionen. In diesen wurde die entscheidende Rolle der Bildung bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie die Rechtsstaatlichkeit bekräftigt und Massnahmen zur Bewältigung globaler Herausforderungen diskutiert. Dabei waren sich die Staaten einig, dass der Bildung gerade in Zeiten von Not und Krisen eine grosse Bedeutung zukommt und dass ein vereintes Vorgehen essentiell ist. Die Konferenzthemen waren für Liechtenstein von besonderem Interesse, da diese auch aktuelle Schwerpunkte und Herausforderungen in der Umsetzung der Bildungsstrategie 2025plus darstellen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Bern

Doris Frick, Botschafterin

T +41 357 64 11

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title_de: Vernissage an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 2. Mai, fand unter Beisein von Regierungsrat Manuel Frick die Einweihung der Skulptur "Pliage C65" von Gottfried Honegger (1917-2016) im Garten der Liechtensteinischen Botschaft in Bern statt.

Bei der Skulptur des Schweizer Künstlers handelt es sich um eine Dauerleihgabe der Hilti Art Foundation. Es ist das erste Werk Honeggers, eines Vertreters der Konkreten Kunst, welches nun in der Bundeshauptstadt aufgestellt wurde. Bereits im Rahmen der verschiedenen Anlässe zu den Feierlichkeiten zum Zollvertragsjubiläum im vergangenen Jahr wurde wiederholt auf die Zusammenarbeit und Nähe zwischen Liechtenstein und der Schweiz in unzähligen Bereichen hingewiesen. Mit dieser Vernissage bekräftigte Regierungsrat Manuel Frick die Verbindung beider Länder auch über die Kunst.

Die Hilti Art Foundation wurde noch ein letztes Mal durch deren mittlerweile in den Ruhestand getretenen Direktor, Uwe Wieczorek, vertreten. Er nahm das Publikum mit auf eine spannende Reise in die Kunstwelt von Gottfried Honegger und seine Skulpturen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Bern

Doris Frick, Botschafterin

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 13. März 2025, fand unter Beisein von Regierungsrat Manuel Frick die Vernissage mit Werken der liechtensteinischen Kunstschaffenden Hanna Roeckle an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern statt.

Von Vaduz, Genf, über Berlin, in die USA bis nach Tokio - Hanna Roeckle stellt ihre plastischen, geometrisch-abstrakten Werke international aus. Einige ihrer Wand- und Bodenwerke werden nun an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern für ein Jahr gezeigt. Die in Liechtenstein geborene und in Zürich lebende Künstlerin pendelt zwischen Malerei und Skulptur.

Regierungsrat Manuel Frick betonte in seiner Eröffnungsrede insbesondere die beeindruckende Tiefe und Komplexität der Werke und ihre Auseinandersetzung mit Farbe, Form und Raum. Er bedankte sich ausserdem bei Botschafterin Doris Frick für ihre Initiative, liechtensteinische Kunst regelmässig an der Botschaft in Bern zu präsentieren. Damit werde eine Plattform für liechtensteinisches Kunstschaffen geboten, die weit über die Grenzen Liechtensteins hinaus sichtbar ist.

Im Rahmen seines Aufenthalts in Bern traf Regierungsrat Manuel Frick seine Amtskollegin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, zu einem informellen Austausch über aktuelle Herausforderungen.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausl�

title_de: Verpflichtung zu Covid-19-Test für Ausreisepflichtige: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Ausländergesetz

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) beschlossen.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie erliessen viele Staaten komplexe Einreisevorschriften, darunter meist auch der verpflichtende Nachweis eines negativen Ergebnisses eines Covid-19-Tests. Diese Tests werden auch beim Vollzug von Weg- und Ausweisungen ausländischer Personen gestützt auf das Ausländergesetz (AuG), das Asylgesetz (AsylG) und das Personenfreizügigkeitsgesetz (PFZG) von den Heimat- oder Herkunftsstaaten, den Transitstaaten, den zuständigen Dublin-Staaten oder den Transportunternehmen verlangt.

In anderen europäischen Staaten gibt es vermehrt Fälle in denen ausreisepflichtige Personen die Durchführung eines Covid-19-Tests verweigern und somit den Vollzug der Weg- oder Ausweisung verzögern oder verhindern. Auch in Liechtenstein wurde im Wegweisungsvollzug gestützt auf die Dublin-III-Verordnung bereits durch einzelne Personen angedroht, den für die Überstellung notwendigen Covid-19-Test zu verweigern, um eine Überstellung zu verhindern.

Die gegenständlichen Vorlagen sollen die betroffenen Personen zur Durchführung von Covid-19-Tests vor einer Ausreise verpflichten, wenn dies für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendig ist. Sie enthält auch die Möglichkeit der zwangsweisen Durchführung eines Tests, sofern dadurch die Gesundheit der betroffenen Person nicht gefährdet wird. Abschliessend werden in diesem Zusammenhang auch die Verweisbestimmungen im AsylG und im PFZG korrigiert und auf die Bestimmung im AuG zur Anwendung polizeilichen Zwangs erstreckt.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Bern

Doris Frick, Botschafterin

T +41 31 357 64 11

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 24. März 2026, fand an der liechtensteinischen Botschaft in Bern die Vernissage mit Werken der liechtensteinischen Kunstschaffenden Martina Morger statt.

Die Ausstellung trägt den Titel "in good standing" - der Ausdruck steht für "sich korrekt verhalten, Regeln einhalten, Pflichten erfüllen, vertrauenswürdig gelten". Die Arbeiten von Martina Morger laden zum Dialog ein: Wer definiert den Status "in good standing" und für wen? Wie kann Kunst diese Ordnung hinterfragen und auch erweitern? Die Werke von Martina Morger regen dazu an, immer wieder die Perspektive zu wechseln. Zu den ausgestellten Werken gehören auch sechs Stofffahnen, die im Rahmen der 100-Jahr-Zollvertragsfeierlichkeiten an der Holzbrücke zwischen Vaduz und Sevelen zu sehen waren. An der Botschaft werden die Fahnen in gefalteter Form gezeigt und sollen als Brücke zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch dienen.

Die multimediale Künstlerin Martina Morger arbeitet in Liechtenstein und Hannover. Sie kreiert transdisziplinäre Projekte an der Schnittstelle von Performance, Installation und Objektkunst.

Die Werke von Martina Morgen werden an der Botschaft für ein Jahr gezeigt. Mit Ausstellungen an der liechtensteinischen Botschaft in Bern wird liechtensteinischen Kunstschaffenden eine Plattform geboten, die u.a. aufgrund des internationalen Publikums weit über die Grenzen Liechtensteins hinaus sichtbar ist.


title_de: Veröffentlichung der Verkehrsdaten für den Radverkehr und den motorisierten Individualverkehr 2023

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Vaduz (ots) -

Das Fürstentum Liechtenstein betreibt ein Netz an automatischen Verkehrszählstellen, um die Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sowie des Radverkehrs (RV) an strategisch relevanten Stellen des Landes- und Gemeindestrassennetzes zu erfassen.

Das Zählstellennetz umfasst 34 Zählstellen für den MIV und 30 Zählstellen für den RV. Die Zählstellen schaffen die Grundlage für ein umfassendes und zuverlässiges Verständnis der MIV- und RV-Verkehrsströme in Liechtenstein.

Der durchschnittliche tägliche Verkehr des MIV stagniert an einzelnen Strassenabschnitten, gemäss den Verkehrsdatenerhebungen des vergangenen Jahres. Dies ist einerseits auf Verkehrsverlagerungen und andererseits auf Verhaltensänderungen in der Arbeitswelt sowie der Verkehrsmittelwahl zurückzuführen. Letzteres widerspiegelt sich in den Radverkehrszahlen des Jahres 2023, welche an verschiedenen Verkehrszählstellen einen Anstieg aufzeigen.

Genutzt werden die Verkehrsdaten für das Verkehrsmanagement, die Verkehrsstatistik und das Verkehrsmodell. Nicht zuletzt dienen die Daten den Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten und der Politik als Entscheidungsgrundlage. Die Verkehrsstatistik für den RV und den MIV dienen aber auch dem Aufbau und der Fortschreibung von langjährigen Zeitreihen und Kennziffern zum Verkehrsgeschehen und dessen Entwicklung. Diese bilden die Grundlage für die Verkehrsplanungen und Verkehrsmodellierungen des Landes und der Gemeinden.

Die Verkehrsmodellierung für das Land Liechtenstein wird aktuell überarbeitet. Die Resultate des "Verkehrsmodells Liechtenstein" sollen Ende 2024 vorliegen und zu diesem Zeitpunkt auch veröffentlicht werden. In dieses Modell fliessen einerseits die Messungen der Verkehrszählstellen ein, sowie andererseits eine bereits durchgeführte Modellierung der Effekte der Inbetriebnahme des Stadttunnels Feldkirch und eine sich in Auswertung befindende Güterverkehrserhebung. Diese Güterverkehrserhebung wurde gemeinsam mit dem Bundesland Vorarlberg im November und Dezember 2023 durchgeführt. Die Resultate der Modellierung fliessen beispielsweise auch in das von der Regierung im Sommer 2023 initiierte Projekt "Raum und Mobilität 2050" ein.

Die Verkehrsdaten der Verkehrszählstellen für das Jahr 2023 können über die Homepage des Amts für Hochbau und Raumplanung eingesehen werden (Verkehrsplanung, Grundlagen und Daten). Zusätzlich ist eine Kartenübersicht online über das Geodatenportal (service.geo.llv.li/) einsehbar.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier genehmigt.

Das Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) enthält eine Reihe von Verordnungskompetenzen zum Erlass von ausführenden Bestimmungen. Die in der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier erlassenen Ausführungsbestimmungen regeln jene Inhalte, welche im Hinblick auf die Einrichtung des elektronischen Gesundheitsdossiers im Januar 2023 erforderlich sind. Thematisch umfassen diese insbesondere die im elektronischen Gesundheitsdossier verarbeiteten administrativen Daten, die Ausübung der Versicherten- und Teilnehmerrechte, die Zugriffsberechtigungen, die Identifikation und Authentifizierung der Zugriffsberechtigten, die Datenspeicherung und -abfrage im Behandlungsfall sowie die besonderen Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Weitere Informationen zum elektronischen Gesundheitsdossier sind zu finden unter www.gesundheitsdossier.li.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. November die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2021 genehmigt.

Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2021 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei +2.0%. Es wurden keine davon abweichenden sektoralen Kostenziele festgelegt.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. November die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2022 genehmigt.

Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2022 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer wiederum bei +2.0%. Es wurden keine davon abweichenden sektoralen Kostenziele festgelegt.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2023 genehmigt.

Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2023 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei +2.0%. Es wurden keine davon abweichenden sektoralen Kostenziele festgelegt.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 26. November 2024 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2025 genehmigt.

Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2025 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei +2.0%. Es wurden keine davon abweichenden sektoralen Kostenziele festgelegt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Verordnung über das Zentrale Personenregister und Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen.

An seiner Sitzung im Juni 2022 hat der Landtag das Gesetz über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Das ZPRG ist per 1. November 2022 in Kraft getreten.

Die ZPRV regelt das Nähere über die Datenqualität und den Inhalt des ZPR. Es wurden in der Verordnung anhand der geltenden ISO Normen verschiedene Massnahmen zur Sicherstellung der Datenqualität definiert. Ausserdem wird festgehalten, nach welchen Kriterien Attribute in das ZPR aufgenommen und zu welchen Gruppen die Attribute zusammengefasst werden. In den Anhängen der Verordnung werden die einzelnen Attribute aufgelistet. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die ZPR-Kommission ein Reglement erlässt, das Erklärungen für die im Anhang definierten Attribute enthält.

Auch die Statistikverordnung war aufgrund des überarbeiteten ZPRG und der ZPRV anzupassen. Die StatV regelt das Unternehmensregister, welches einen Teil des Zentralen Personenregisters darstellt. Die Bestimmungen in Bezug auf das Unternehmensregister wurden daher entsprechend überarbeitet.

Die beiden Verordnungen treten per 1. Dezember 2022 in Kraft.


title_de: Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. April 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie weiterer Verordnungen verabschiedet. Die Umsetzung der Richtlinie 2019/878/EU (CRD V), die ein Teil des Bankenpakets darstellt, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde, erfolgte grössenteils im Bankengesetz (BankG). Aufgrund der bestehenden Systematik, die im Rahmen der Umsetzung der Vorgängerrichtlinie gewählt wurde, finden sich auch vereinzelt abzuändernde Bestimmungen in der BankV.

Dabei handelt es sich vor allem um die Bestimmungen zum Zinsänderungsrisiko und zur Vergütung von Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitgliedern sowie einzelnen Mitarbeitern von Banken und Wertpapierfirmen. Zudem wird der Rahmen für das Risikomanagement um besondere Bestimmungen für sog. "Exceptions to policy"-Geschäfte (ETP-Geschäfte) erweitert. Diese Bestimmungen sind innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens anzupassen. Schliesslich erfordert die Abänderung der BankV die Anpassung von gewissen Bestimmungen in den folgenden weiteren Verordnungen: E-Geldverordnung (EGV), Zahlungsdiensteverordnung (ZDV), Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren (UCITSV), Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) sowie Investmentunternehmensverordnung (IUV).


title_de: Verordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung (PRIIP-DV) verabschiedet.

Die im Anhang der PRIIP-DV aufgelistete Delegierte Verordnung (EU) 2017/653, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsprodukte erlassen wurde, wird mit den Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2268 und (EU) 2022/975 abgeändert. Einerseits erfährt die inhaltliche Ausgestaltung des Basisinformationsblatts verschiedene Anpassungen zur Erleichterung der Handhabung durch die Finanzmarktteilnehmer. Andererseits wird die Ausnahmeregelung, wonach von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bzw. deren Verwaltungsgesellschaften kein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zu erstellen ist, soweit wesentliche Anlegerinformationen (KID) nach der Richtlinie 2009/65/EG erstellt werden, mit 31. Dezember 2022 aufgehoben. Damit sind ab 1. Januar 2023 auch OGAW bzw. deren Verwaltungsgesellschaften zur Erstellung eines Basisinformationsblatts beim Vertrieb an Privatkunden unter Beachtung der neuen Ausgestaltung verpflichtet.

Nachdem die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 in Liechtenstein vorabumgesetzt wurde und das PRIIP-Durchführungsgesetz (PRIIP-DG) sowie die PRIIP-DV mit dem Anhang über die anwendbaren Durchführungsrechtsakte am 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind, ist eine Anpassung des Anhangs erforderlich. Diese Anpassung ist insbesondere deswegen erforderlich, da die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sowie die dazu erlassenen Delegierten Verordnungen noch nicht rechtskräftig ins EWR-Abkommen übernommen wurden. Die Ergänzung des Anhangs gewährleistet zudem, dass die Marktteilnehmer über das zu verwendende, angepasste Basisinformationsblatt und die Aufhebung der Ausnahmeregelung entsprechend informiert sind und der grenzüberschreitende Vertrieb von verpackten Anlageprodukten ohne Hindernisse fortgeführt werden kann.


title_de: Wiederbestellung in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 16. Januar 2024 Vizepräsident Rainer Gassner aus Triesen für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein wiederbestellt. Der Stiftungsrat setzt sich zudem aus dem Präsidenten Roland Marxer und folgenden Mitgliedern zusammen: Doris Bühler, Clarissa Frommelt, Caroline Herfert, Tamara Moosmann und Tiago Spagolla.

Die Regierung dankt Rainer Gassner für seine Bereitschaft, für eine weitere Mandatsperiode im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 die Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex verabschiedet.

Die Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) wurde national im Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) umgesetzt. Gemäss Art. 300 der Solvency II, die in Art. 261 VersAG umgesetzt wurde, werden die in der Richtlinie in Euro angegebenen Beträge alle fünf Jahre angepasst. Die Regierung setzt nach Art. 261 VersAG die Anpassungen mit Verordnung fest und übernimmt die durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlichten Beträge.

Aufgrund einer Bekanntmachung ("Notice") zur Inflationsanpassung der Beträge in der Solvency II, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, bedarf es einer Anpassung der Beträge betreffend die Voraussetzungen für das Bestehen von "kleinen Versicherungsunternehmen", die Definition von Grossrisiken sowie die Grenzwerte für die Mindestkapitalanforderung.

Aufgrund des Umstandes, dass sich die Beträge voraussichtlich alle fünf Jahre ändern werden und es dadurch zukünftig zu weiteren Anpassungen kommen wird, soll dies nun in der eigens dafür geschaffenen Verordnung, der Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex, umgesetzt werden. Die Verordnung tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe wird abgeändert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, eine Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe genehmigt.

Mit der Abänderung werden die schweizerischen Ausbildungsnachweise jenen der EWR-Mitgliedstaaten gleichgestellt. Zusätzlich wird die Grundlage geschaffen, dass Personen, die bereits einen erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in einem der beiden Prüfungsfächer (Rechtskunde oder im Lebensmittelbereich) nachweisen können, von der Prüfung im entsprechenden Fach befreit werden können. Zudem wird die Bestimmung über die Wiederholung der Prüfung angepasst.

Die Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Mitarbeiterin

T +423 236 64 44

title_de: Verordnung über die Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte genehmigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. September 2024, die Verordnung über die Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte (LVAV) verabschiedet.

Mit der LVAV wird die rechtliche Grundlage für die Gründung einer neuen Kommission geschaffen, die sich der Förderung der Verarbeitung und des Absatzes von inländischen Landwirtschaftsprodukten widmet. Die Kommission besteht aus je einem Mitglied des Amts für Umwelt, des Amts für Volkswirtschaft, der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen (VBO), von Liechtenstein Marketing, der Wirtschaftskammer Liechtenstein und einer Gemeindevertretung.

Die LVAV zielt darauf ab, die Wertschöpfungsketten inländischer Landwirtschaftsprodukte und der Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft zu fördern. Ebenso soll der Konsum von inländischen Landwirtschaftsprodukten erhöht und das verarbeitende Gewerbe bei der Entwicklung innovativer Landwirtschaftsprodukte gestärkt werden.

Dies ist Folge des agrarpolitischen Berichts (BuA Nr. 111/2022), der im Jahr 2022 vom Landtag verabschiedet wurde. Darin wird festgehalten, dass der Schwerpunkt im Bereich Agrarmarketing auf der Unterstützung der Liechtensteiner Landwirtinnen und Landwirte bei Innovationen, der nachhaltigen Produktentwicklung und der Erschliessung regionaler Absatzwege liegen soll. Im Rahmen von runden Tischen wurde diese Neuausrichtung mit Akteurinnen und Akteuren der Landwirtschaft abgestimmt. Ein zentrales Ergebnis dieser Dialoge war der Wunsch, die Verbindungen zwischen Urproduktion, Verarbeitung, Veredelung und Vermarktung zu stärken, um den Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten zu fördern. Die neue Kommission wird dazu beitragen, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und die bisherige Stiftung Agrarmarketing Liechtenstein ersetzen.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Verordnung über die Jagdeignungsprüfung und Jagdaufseherprüfung wird abgeändert

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2025, eine Abänderung der Verordnung über die Jagdeignungsprüfung und Jagdaufseherprüfung verabschiedet.

Dabei wurden insbesondere die Zulassungsbestimmungen für die Jagdaufseherprüfung angepasst. So kann die Jagdaufseherprüfung gemäss einer neu eingeführten Bestimmung frühestens drei Jahre nach Bestehen der Jagdeignungsprüfung abgelegt werden. Dadurch soll erreicht werden, dass angehende Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher bei Ablegung der Prüfung bereits über jagdliche Praxis verfügen. Für die Anmeldung zur Jagdeignungsprüfung ist künftig zudem ein aktueller Strafregisterauszug und ein gültiger Nothelferausweis vorzulegen - so, wie das bereits bei der Anmeldung zur Jagdaufseherprüfung der Fall ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing neu bestellt

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 24. August 2021, Martin Sturzenegger und Walter Hagen neu als Mitglieder in den Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing bestellt. Die beiden Neumitglieder ersetzen Marcello Scarnato, der per Ende Juni 2021 seine Demission eingereicht hatte, sowie Ivo Haldner, der per Ende September 2021 demissioniert. Weiterhin im Verwaltungsrat tätig bleiben Präsident Christian Wolf sowie die Mitglieder Jana Riedmüller, Isabel Fehr und Reto Näscher.

Die Regierung dankt den neu gewählten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing mitzuwirken und wünscht ihnen viel Freude bei der Ausübung dieser Tätigkeit. Den ausgeschiedenen beziehungsweise ausscheidenden Mitgliedern dankt die Regierung für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge wird abgeändert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September 2023 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) genehmigt.

Im Rahmen dieser Verordnungsänderung wurde Art. 34b Abs. 7 VTS um die Wortfolge "zum Zweck der Ausstellung der Prüfbescheinigung nach Anhang II der Richtlinie 2014/45/EU" ergänzt. Mit dieser Anpassung hält Art. 34b Abs. 7 damit neu fest, dass das Amt für Strassenverkehr bei der Zulassungsprüfung und jeder Nachprüfung zum Zweck der Ausstellung der Prüfbescheinigung nach Anhang II der Richtlinie 2014/45/EU den Stand des Kilometer- oder Betriebsstundenzählers festhält.

Mit dieser Präzisierung wird die formell notwendige datenschutzrechtliche Transparenz geschaffen, die vorsieht, dass die in einem nationalen Erlass geregelte Datenverarbeitung immer in Zusammenhang mit dem jeweiligen Zweck gebracht wird.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2023 die Verordnung über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVV) verabschiedet.

Die Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Directive; CBD) wurde mit dem Erlass des Gesetzes über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) umgesetzt. Die EuGSVV dient einerseits ebenso der Umsetzung der CBD und andererseits der Durchführung des EuGSVG. Insbesondere regelt die Verordnung das Nähere über die Meldepflichten der emittierenden Banken gegenüber der FMA und legt die einzelnen Meldeinhalte, die Meldestichtage sowie die Übermittlungsfristen für die Informationen fest.

Da die EuGSVV den neuen Rechtsrahmen für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen ergänzt, soll sie gleichzeitig mit dem EuGSVG am 1. Mai 2023 in Kraft treten


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretär

Michael Winkler

T +423 236 60 94

justiz@regierung.li

title_de: Verordnung zur Einhebung von Gebühren im Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2025, die Verordnung über die Einhebung von Gebühren im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet.

Mit der Schaffung des Gesetzes vom 13. Juni 2025 über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (Verwaltungsstrafgesetz; VStG), welches am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, wurde die Regierung ermächtigt, im Verordnungsweg die Gebühren im Verwaltungsstrafverfahren näher zu regeln. Mit der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren werden die Gebühren im Rahmen der Akteneinsicht und die Entscheidungsgebühren im Verwaltungsstrafverfahren geregelt.

Darüber hinaus werden in der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungsgebühren durch die Landespolizei sowie in der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen aufgrund des neuen Verwaltungsstrafgesetzes begriffliche Anpassungen vorgenommen.

Die genannten Verordnungen werden zusammen mit dem neuen Verwaltungsstrafgesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.