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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Amt für Soziale Dienste

Martin Birnbaumer-Onder, Suchtbeauftragter

martin.birnbaumer@llv.li

title_de: Rauchfreier Monat November 2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Zum dritten Mal wird in Liechtenstein die Kampagne "Rauchfreier Monat November" durchgeführt. Sie ist ein Bestandteil der Suchtpräventionsarbeit im Land und möchte Rauchende ermutigen, einen Monat lang (und bestenfalls dauerhaft) mit dem Rauchen aufzuhören. Die Teilnehmenden erhalten während des gesamten Novembers professionelle Beratung und praktische Tipps, sowohl online als auch offline. Die Aktion findet parallel auch in der ganzen Schweiz statt.

Die Rauchstoppkampagne startet am 1. November und bietet eine konkrete Unterstützung für alle, die den Ausstieg schaffen wollen. Während 30 Tagen verzichten die Teilnehmenden gemeinsam auf Nikotin- und Tabakprodukte wie Zigaretten, Vapes und Snus. Sie werden dabei begleitet von einer breiten Community, Rauchstopp-Fachpersonen und einem vielfältigen Online-Angebot. Studien zeigen: Wer einen Monat durchhält, hat eine fünffach höhere Chance, dauerhaft rauchfrei zu bleiben.

Die Anmeldung ist für alle Teilnehmenden kostenlos und ab jetzt möglich. Zudem steht allen angemeldeten Personen eine Agenda und ein praktisches Poster als Leitfaden zur Verfügung. Diese enthalten tägliche Tipps und Tricks. Ebenso profitieren sie von persönlichen und kostenlosen Telefon-Beratungsgesprächen durch das Beratungsangebot "stopsmoking".

Die Suchtprävention Liechtenstein ist Partner der Kampagne und lädt alle Personen ein, an diesem kostenlosen und sehr abwechslungsreichen Programm teilzunehmen. Alle Informationen zum rauchfreien Monat stehen online zur Verfügung. Die Anmeldung für den Rauchfreien Monat 2025 ist jetzt über die Webseite www.rauchfreiermonat.ch möglich.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

[email protected]

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Raum und Mobilität 2050 - Dokumentation Workshop erstes öffentliches Forum

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" zielt darauf ab, umfassende und langfristige Verkehrslösungen für die Mobilitätsbedürfnisse Liechtensteins zu evaluieren und im Hinblick auf die Realisierung zu prüfen. Im Projekt sollen dabei insbesondere auch raumplanerische Aspekte berücksichtigt werden. Es wird ein ergebnisoffener Prozess verfolgt. Um die Bevölkerung möglichst gut in die Projektentwicklung einzubeziehen, fand im Juli 2024 ein erstes öffentliches Forum statt. An der Abendveranstaltung in Triesen haben knapp 70 Personen teilgenommen.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde das Projekt vorgestellt. Anschliessend konnten die Teilnehmenden in zwei Workshops die von der Projektleitung und den Begleitgremien bereits erarbeiteten Ziele und Stossrichtungen diskutieren. Die Ergebnisse der Workshops und Diskussionen liegen in zusammengefasster Form vor. Diese Zusammenfassung ist auf der durch das Ministerium für Infrastruktur und Justiz für das Projekt "Raum und Mobilität 2050" eingerichteten Webseite öffentlich über den nachfolgenden Link verfügbar: www.regierung.li/raum-und-mobilitaet-2050

Im weiteren Projektverlauf werden die Stossrichtungen weiter konkretisiert und anhand der Ziele evaluiert. Dabei werden auch die Beiträge und Anregungen aus dem 1. Forum berücksichtigt. Im Winter 2024/2025 wird das nächste öffentliche Forum stattfinden.

content_format: html


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

[email protected]

title_de: Raum und Mobilität 2050: Ministerium für Infrastruktur und Justiz lädt zu Forum ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 2. Juli 2024, findet im Gemeindesaal in Triesen das erste öffentliche Forum des Projekts "Raum und Mobilität 2050" statt. Die Regierung lädt alle Interessierten an diese partizipative Veranstaltung ein, die von 18 Uhr bis 21.30 Uhr dauert.

Gesamtheitliche Verkehrslösungen

Die Regierung hat im Mai 2023 das Projekt "Raum und Mobilität 2050" initiiert und mit der ersten von drei Projektphasen begonnen. In den vergangenen zwölf Monaten haben Projektgremien sowie ein externes Fachbüro ein "Zielsystem" definiert und mögliche "Stossrichtungen" für die Erreichung der Ziele aufgezeigt. Nun soll die breite Bevölkerung in die Diskussion involviert werden.

Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" wurde aufgrund der Erkenntnisse der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des Postulats "Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanung-Mobilitätskonzept für Liechtenstein" in die Wege geleitet. Mit dem Vorhaben sollen, auch unter Berücksichtigung raumplanerischer Aspekte, gesamtheitliche Verkehrslösungen mit einem langfristigen Zeithorizont evaluiert und geprüft werden.

Öffentliches Forum

Zu Beginn der Veranstaltung wird über den aktuellen Stand des Projekts informiert. In einem weiteren Schritt finden zwei Workshops statt, an denen sich die Teilnehmenden mit den Zielen und Stossrichtungen gesamtheitlicher Verkehrslösungen auseinandersetzen und sich aktiv beteiligen. "Der Regierung ist es ein Anliegen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringen", erklärt Infrastrukturministern Graziella Marok-Wachter. Die Diskussionen im Rahmen des Forums werden in der weiteren Bearbeitung des Projekts berücksichtigt.

Die Regierung bittet für das Forum "Raum und Mobilität 2050" um Anmeldung bis Dienstag, 25. Juni 2024: www.regierung.li/raum-und-mobilitaet-2050 (regierungevents.gmgnet.li/veranstaltung/uqYXTtl5Re81LVjx)


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Reaktion auf Beteiligung von Belarus am Krieg in der Ukraine: Liechtenstein vollzieht EU-Sanktionen nach

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Freitag, 18. März 2022 die Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden alle von der EU bis und mit 9. März 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision hat Liechtenstein zudem alle zollvertragsrelevanten Waren- und Handelsrestriktionen der EU autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Mit der Totalrevision übernimmt Liechtenstein insgesamt vier Beschlüsse der EU gegenüber Belarus. Am 17. Februar 2022 hat die EU Präzisierungen zur ordnungsgemässen Anwendung der bestehenden sektoralen Sanktionen beschlossen. Am 24. Februar wurden zudem die Begründungstexte bzw. Angaben zu 27 natürlichen und sieben juristischen Personen, gegen die sich die restriktiven Massnahmen richten, angepasst. Als Reaktion auf die Rolle von Belarus im Krieg in der Ukraine hat die EU schliesslich am 2. und 9. März zusätzliche Handels-bzw. Finanzsanktionen erlassen. Mit der nun verabschiedeten Totalrevision hat Liechtenstein diese Sanktionen autonom nachvollzogen.

Auslöser für die Totalrevision war der Nachvollzug zollvertragsrelevanter Waren- und Handelsrestriktionen durch die Schweiz. Am 16. März 2022 hat der Schweizer Bundesrat eine vollständig neue Belarus-Sanktionsverordnung beschlossen. Mit dieser hat die Schweiz alle bis zum 9. März von der EU beschlossenen Waren- und Handelssanktionen autonom nachvollzogen.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen bekräftigt die Regierung erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 60 39

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 22. März 2023, waren die Schülerinnen und Schüler der Klasse 3a der Realschule Balzers zu Besuch im Regierungsgebäude in Vaduz.

In der Woche vom 20. bis 24. März 2023 widmen sich die Schülerinnen und Schüler dem Thema Medien. So tauschten sich die jungen Erwachsenen mit Regierungschef-Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Sabine Monauni im Fürst Johannes Saal über die Medienlandschaft Liechtensteins sowie deren Herausforderungen in den kommenden Jahren aus. "Ich schätze den direkten Austausch mit Jugendlichen sehr", erklärt Sabine Monauni. "Die Gespräche und Diskussionen sind sehr inspirierend und eröffnen jeweils neue Perspektiven."

Neben dem Austausch mit Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni erhielten die Schülerinnen und Schüler einen Einblick in die Arbeit der Abteilung Information und Kommunikation der Regierung (IKR) und besichtigten den Medienraum im Regierungsgebäude.


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Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung beschliesst Massnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau des Landesspitals

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat den Audit-Bericht zur Projektorganisation des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals und zum bisherigen Ablauf der Projektarbeiten zur Kenntnis genommen und vertraulich an die Geschäftsprüfungskommission des Landtags weitergeleitet. Zudem hat die Regierung die Neustrukturierung des Steuerungsausschusses für den Neubau beschlossen. In einem nächsten Schritt soll das vorliegende Vorprojekt überarbeitet sowie einer externen fachlich-technischen Überprüfung unterzogen werden.

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hatte im April 2022 aufgrund der zu erwartenden Kostenüberschreitung ein externes Audit in Auftrag gegeben. Die externe Analyse verfolgte das Ziel, die bisherigen Arbeiten und Zuständigkeiten im Bauprojekt zu überprüfen und Vorschläge für Optimierungen zu machen. Die Regierung und der Steuerungsausschuss des Neubaus Landesspital erachten den Bericht als wertvoll und haben auf Grundlage der Ergebnisse eine Reihe von Massnahmen ergriffen.

Audit-Bericht empfiehlt Plausibilisierung und Überprüfung

Der Audit-Bericht kommt zum Schluss, dass das Projekt bezüglich Organisation und Prozesse zweckmässig aufgesetzt ist und dass die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gremien transparent und rechtzeitig erfolgt ist. Die Eckdaten aus dem Bericht und Antrag Nr. 80/2019 - Kosten, Leistungen und Termine - wurden jedoch nicht konsequent eingehalten. Die Auditoren empfehlen in einem nächsten Schritt eine Plausibilisierung und Optimierung des Vorprojekts sowie dessen fachlich-technische Überprüfung. Das Resultat dieser Arbeiten soll die Basis für einen Abgleich mit dem vom Volk genehmigten Finanzbeschluss bilden, was wiederum für das weitere Vorgehen zentral sein wird.

Kostensteigerungen durch diverse Faktoren

Die Auditoren stellen fest, dass die Kosten zum Zeitpunkt der Budgetierung schwer abschätzbar waren, da sie auf Basis der strategischen Planung errechnet wurden. Die Kostenungenauigkeit hätte aber zusätzlich zu den Bauherren- und Projektreserven bei der Erstellung des Bericht und Antrags berücksichtigt werden sollen. Bisherige Analysen zu den prognostizierten Mehrkosten zeigen, dass sich bereits beim Architekturwettbewerb Kostensteigerungen abzeichneten, welche allerdings nach damaliger Einschätzung der Experten korrigierbar waren. Zudem haben die Abklärungen im Vorprojekt ergeben, dass mit Mehrkosten auf dem Standort Wille-Areal zu rechnen ist. Aufgrund der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie ist ursprünglich nicht vorgesehene Infrastruktur in die Planung eingeflossen. Ferner sind unter anderem die Investitionskosten für eine Geburtsabteilung einkalkuliert.

Steuerungsausschuss neu besetzt und erweitert

Auf Grundlage des Audit-Berichts hat die Regierung eine Umstrukturierung und Erweiterung des Steuerungsausschusses beschlossen. Um die Rolle der Regierung als Auftraggeberin des Neubaus zu stärken, übernimmt Regierungsrat Manuel Frick neu die Leitung dieses Gremiums. Mit Stimmrecht werden im Steuerungsausschuss zudem die Gemeinde Vaduz und die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften mit jeweils einer Person sowie der Stiftungsrat des Landesspitals mit zwei Personen vertreten sein. Mit beratender Stimme in den Steuerungsausschuss bestellt wurden die Direktion des Landesspitals und die im Landesspital angesiedelte Gesamtprojektleitung sowie Vertreter bzw. Vertreterinnen des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur und des Baumanagements. Weiter wird ein externer Experte bzw. eine externe Expertin aus dem Bereich Spitalplanung und Spitalbau in dem Gremium Einsitz nehmen.

Technische Überprüfung als nächster Schritt

Das Vorprojekt wird in einem nächsten Schritt detailliert überprüft und optimiert. Zudem wird über ein externes Unternehmen eine fachlich-technische Überprüfung durchgeführt. Das Resultat dieses Prozesses wird bis Ende Jahr erwartet und soll die Grundlage für einen Regierungsentscheid über das weitere Vorgehen bilden Die Regierung wird die weiteren Entscheidungen zum Neubauprojekt Landesspital transparent kommunizieren.


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Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

title_de: Regierung beschliesst Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat mittels Zirkularbeschluss vom Freitag, 25. November 2022 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe beschlossen.

Nachdem die Vogelgrippe in einer privaten Tierhaltung im Kanton Zürich aufgetreten ist, verordnete das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV in Absprache mit den Kantonen schweizweite Schutzmassnahmen.

Die liechtensteinische Verordnung tritt zeitgleich mit der gleichlautenden Bundesamtsverordnung in der Schweiz am Montag in Kraft. Die Verordnung und die darin enthaltenen Massnahmen zielen auf eine Verhinderung der Weiterverbreitung der so genannten Aviären Influenza (Vogelgrippe) im liechtensteinischen Nutz- und Hobbygeflügelbestand ab.

Ab Montag, 28. November 2022 sind alle Geflügelhaltenden in Liechtenstein aufgefordert, folgende Vorschriften zu befolgen:

- Beschränken Sie den Auslauf des Hausgeflügels auf einen vor Wildvögeln geschützten Bereich. Ist dies nicht möglich, stellen Sie sicher, dass Futter- und Wasserstellen für Wildvögel nicht zugänglich sind. Schützen Sie Auslaufflächen und Wasserbecken durch Zäune oder engmaschige Netze vor Wildvögeln.

- Halten Sie Hühner getrennt von Gänsen und Enten.

- Verhindern Sie das Einschleppen des Virus in die Tierhaltung über Personen und Geräte: Beschränken Sie deshalb den Zutritt zu den Tieren auf das Notwendigste und richten Sie eine Hygieneschleuse ein. Ziehen Sie saubere Schuhe und Kleider an und waschen und desinfizieren Sie die Hände vor dem Betreten.

Geflügelmärkte und -ausstellungen sind verboten.

Diese Massnahmen gelten sowohl für Nutztier-, wie auch für Hobbyhaltungen mindestens bis am 15. Februar 2023. Direktzahlungen für "besonders tierfreundliche Haltung" werden weiterhin ausbezahlt und die Bezeichnung "Freilandhaltung" kann vorläufig weiterhin verwendet werden.

Seit dem 1. Januar 2010 ist die Registrierung von Geflügelhaltungen - auch mit nur wenigen Tieren - obligatorisch.

Verendete Vögel nicht berühren

Der aktuell zirkulierende Virusstamm H5N1 ist nach heutigem Erkenntnisstand nur in äusserst seltenen Fällen und nur bei sehr engem Kontakt auf den Menschen übertragbar. Geflügelprodukte wie Pouletfleisch und Eier können ohne Bedenken konsumiert werden. Tot aufgefundene Wildvögel sollten aus Sicherheitsgründen generell nicht berührt werden. Sie sind der Wildhut, der Landespolizei oder dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ALKVW zu melden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Thomas Amann, stv. Amtsleiter

Ausländer- und Passamt

T +423 236 61 45

thomas.amann@llv.li

title_de: Rechtliche Anpassungen für neuen Reisepass

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Hinblick auf die Einführung des neuen Reisepasses im Jahr 2026 soll das Heimatschriftengesetz (HschG) angepasst werden. Die Regierung hat den entsprechenden Bericht und Antrag an ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Juli 2025, genehmigt.

Die technischen Anforderungen an die Reise- und Identitätsausweise ergeben sich aus den Empfehlungen der International Civil Aviation Organization (ICAO) und den EWR-rechtlichen Vorgaben. Diese werden laufend weiterentwickelt und den sicherheitstechnischen Anforderungen angepasst. Da das Heimatschriftengesetz unter anderem die einzelnen Datenfelder im Reisepass regelt, sind diese den aktuellen Anforderungen entsprechend anzupassen. Analog zur Identitätskarte soll künftig auch im Reisepass auf die Angabe der Personengrösse verzichtet werden. Neu wird der Geburtsort angeführt.

Neben den sicherheitstechnischen Anpassungen wird der Reisepass auch optisch modernisiert. Nach einem öffentlichen Gestaltungswettbewerb im Sommer 2023 und der finalen Designausarbeitung soll er im ersten Halbjahr 2026 eingeführt werden. Dank neuer Technologien kann der Pass künftig direkt bei der Beantragung ausgehändigt werden, was sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Ausländer- und Passamt eine Erleichterung darstellt.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

infrastruktur@regierung.li

title_de: Rechtliche Grundlagen betreffend Fahrzeuge mit Automatisierungssystem: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich durch die Verwendung von Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem ergeben. Da das geltende Strassenverkehrsrecht Liechtensteins aus der Schweiz rezipiert wurde, werden Änderungen des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes grundsätzlich in den liechtensteinischen Rechtsbestand übernommen, so auch die gegenständliche Teilrevision.

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Regierung, analog dem Bundesrat in der Schweiz, die Kompetenz erhält, Regelungen zum automatisierten Fahren auf Verordnungsstufe zu erlas-sen. Es gibt unterschiedliche Stufen der Automatisierung (Stufe 0 bis Stufe 5). Die Regierung soll je nach Automatisierungsstufe festlegen können, inwieweit Fahrzeuglenkerinnen und -lenker dieser Fahrzeuge von ihren Kontrollpflichten entlastet werden. Weiter soll die Regierung für führerlose Fahrzeuge (Stufe 4) festlegen können, in welchem Rahmen diese zulassungsfähig sind, wenn sie auf definierten Fahrstrecken verkehren. Im Weiteren soll die Regierung mit der Gesetzesänderung die Kompetenz erhalten, befristete Versuche mit automatisierten Fahrzeugen zu bewilligen.

Neben neuen Kompetenzen der Regierung sieht die Revision des SVG auch vor, dass Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem zukünftig mit einem Fahrmodusspeicher ausgerüstet sein müssen. Des Weiteren sollen zur Aufzeichnung der Fahrzeit, Geschwindigkeit und weiteren Parametern neu auch Hilfsmittel wie elektronische Programme auf mobilen Geräten erlaubt werden.

Weitere Anpassungen des SVG betreffen eine neu jederzeit mögliche Änderung des zugelassenen Gesamtgewichts von Motorfahrzeugen oder Anhängern. Für Rundstreckenrennen wird eine generelle Bewilligungspflicht eingeführt und das bisherige System einzelner Ausnahmegenehmigungen abgelöst. Ausserdem sollen Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen durch Lenkende eines Polizei-, Feuerwehr-, Sanitäts- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten zwingend mildern.

Schliesslich soll die Regierung die Befugnis erhalten, mit anderen Staaten Verträge zur Anerkennung und Aberkennung von Führerscheinen und Fahrzeugausweisen, Fähigkeitsnachweisen, Weiterbildungen und Genehmigungen abzuschliessen.


title_de: Rechtliche Grundlagen betreffend Fahrzeuge mit Automatisierungssystem: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich durch die Verwendung von Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem ergeben. Vor dem Hintergrund, dass Liechtenstein sein Strassenverkehrsrecht aus der Schweiz rezipiert hat, wird hierfür eine Teilrevision des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes nachvollzogen.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Regierung, analog dem Bundesrat in der Schweiz, Regelungen zum automatisierten Fahren auf Verordnungsstufe erlassen kann. So soll sie beispielsweise je nach Automatisierungsstufe des Fahrzeugs festlegen können, inwieweit Lenkerinnen und Lenker von ihren Pflichten zur Beherrschung dieser Fahrzeuge entlastet werden können. Zudem ist angedacht, dass sie für führerlose Fahrzeuge - die zweithöchste Stufe der Automatisierung (Stufe 4) - festlegen kann, in welchem Rahmen diese zugelassen werden, wenn sie auf definierten Fahrstrecken verkehren. Ferner soll die Regierung die Kompetenz erhalten, befristete Versuche mit automatisierten Fahrzeugen ohne Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer zu bewilligen.

Neben neuen Kompetenzen der Regierung sieht die Revision des SVG auch vor, dass Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem zukünftig mit einem Fahrmodusspeicher ausgerüstet sein müssen. Entsprechende Regelungen betreffend die Anforderungen und die Daten des Fahrmodusspeichers sind ebenfalls im Gesetzesentwurf enthalten. Weiters sollen zur Aufzeichnung der Fahrzeit, Geschwindigkeit und weiteren Parametern neu auch Hilfsmittel wie elektronische Programme auf mobilen Einheiten erlaubt werden.

Weitere Anpassungen des SVG betreffen eine neu jederzeit mögliche Änderung des zugelassenen Gesamtgewichts von Motorfahrzeugen oder Anhängern, eine Klarstellung betreffend die Dauer des Führerscheinentzugs nach einer erneuten Widerhandlung innerhalb von zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzugs sowie die Einführung einer generellen Bewilligungspflicht für Rundstreckenrennen durch die Regierung. Ausserdem sollen Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen durch Lenkende eines Polizei-, Feuerwehr-, Sanitäts- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten zwingend mildern. Für Blaulichtorganisationen stellt dies eine wesentliche Erleichterung dar.

Schliesslich soll die Regierung die Befugnis erhalten, mit anderen Staaten Verträge zur Anerkennung und Aberkennung von Führerscheinen und Fahrzeugausweisen, Fähigkeitsnachweisen, Weiterbildungen und Genehmigungen abzuschliessen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. Februar 2025.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Müller Alexandre, Mitarbeiter der Regierung

T +423 236 63 16

[email protected]

title_de: Rechtliche Grundlagen für die eGMB (Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Januar 2023 die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung genehmigt. Damit wird namentlich die rechtliche Grundlage für die Grenzgängermeldebestätigung (GMB) in digitaler Form geschaffen. Die angepasste Verordnung tritt am 1. März 2023 in Kraft.

Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, die in Liechtenstein im Rahmen einer Grenzgängertätigkeit erwerbstätig sind, benötigen eine GMB. Die GMB wird künftig zusätzlich zur physischen Karte über die elektronische Identitätslösung eID.li abrufbar sein und als Nachweis der Grenzgängertätigkeit verwendet werden können.

Wann die elektronische GMB (eGMB) über die eID.li abgerufen werden kann, wird zu einem späteren Zeitpunkt informiert.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Referendumsbegehren zustande gekommen - Abstimmungstermin festgelegt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) (Umsetzung Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014) zustande gekommen sind.

Der Termin für die Volksabstimmungen wurde auf Sonntag, 21. Januar 2024, festgelegt. Die amtlichen Kundmachungen über das Zustandekommen der Referendumsbegehren und über die Anordnung der Volksabstimmungen erfolgen am Freitag, 27. Oktober 2023.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 07

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2024 festgestellt, dass das Referendumsbegehren zum Landtagsbeschluss vom 5. September 2024 über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) mit 1'962 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf Sonntag, 1. Dezember 2024, festgelegt. Die amtlichen Kundmachungen über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens und über die Anordnung der Volksabstimmung erfolgen am 16. Oktober 2024.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Reform der Referenzwertverordnung: Konzentration auf systemrelevante Benchmarks

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG), und das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) sollen abgeändert werden. Den entsprechenden Vernehmlassungsbericht hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2026, genehmigt.

Die Referenzwertverordnung (EU) 2016/1011 regelt die Bereitstellung finanzieller Referenzwerte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und soll Manipulationen verhindern. Sie verpflichtet Administratorinnen und Administratoren zu hohen organisatorischen, technischen und aufsichtsrechtlichen Standards, einschliesslich Risikomanagement, IKT-Sicherheit und Transparenz. Bislang wurden Referenzwerte in drei Kategorien eingeteilt: kritische, signifikante und nicht signifikante Referenzwerte. Je nach Bedeutung galten unterschiedliche regulatorische Anforderungen. Die Einstufung richtete sich vor allem nach der Intensität der Nutzung. Zusätzlich bestanden spezielle Vorschriften für Rohstoff-, Zinssatz- und ESG-bezogene Referenzwerte.

Beschränkung auf kritische und signifikante Referenzwerte

Mit der neuen Verordnung (EU) 2025/914 wird der Anwendungsbereich auf kritische und signifikante Referenzwerte sowie bestimmte ESG-bezogene Referenzwerte beschränkt. Administratorinnen und Administratoren nicht signifikanter Referenzwerte werden von den meisten Pflichten befreit. Sie können jedoch freiwillig beantragen, Referenzwerte als signifikant einzustufen. Ziel der Reform ist es, kleinere Administratorinnen und Administratoren sowie nationale Aufsichtsbehörden zu entlasten und die Regulierung auf kritische und signifikante Referenzwerte zu konzentrieren.

Die Reform stärkt die Aufsicht über Referenzwerte: Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erhält erweiterte Befugnisse, einschliesslich direkter Kontrolle über Administratorinnen und Administratoren aus Drittstaaten. Nationale Behörden und die ESMA können künftig Warnhinweise zur Nutzung aussprechen. Zudem müssen ESG-bezogene Angaben transparenter offengelegt werden.

Die Verordnung (EU) 2025/914 kommt in Liechtenstein nach Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar zur Anwendung. Für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung sind Anpassungen im EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz und im Finanzmarktaufsichtsgesetz erforderlich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Februar 2026.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

[email protected]

title_de: Rege Teilnahme an zweiter landesweiten Sträuchertauschaktion

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat im Herbst 2024 gemeinsam mit dem Amt für Umwelt und den Gemeinden die zweite landesweite Sträuchertauschaktion durchgeführt. Ziel war es, die Bevölkerung für das Thema Neophyten zu sensibilisieren und sie dazu zu ermutigen, die eigenen Gärten naturnaher und lebenswerter für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt zu gestalten.

Rege Teilnahme

Die Bewohnerinnen und Bewohner Liechtensteins konnten gebietsfremde Pflanzen oder Neophyten aus ihrem Garten zur kostenlosen professionellen Entsorgung in den Werkhof ihrer Gemeinde bringen und sie dort gegen einheimische, ökologisch wertvolle Sträucher aus dem Landesforstbetrieb eintauschen. So wurden im Rahmen der Sträuchertauschaktion rund 2100 einheimische Sträucher bestellt und rund 1500 gebietsfremde Pflanzen zurückgebracht.

Gebietsfremde Pflanzen bzw. Neophyten

Bei Neophyten wird zwischen invasiven und nicht-invasiven Arten unterschieden. Invasive Neophyten sind gebietsfremde Pflanzen, die den einheimischen Pflanzen und Tieren schaden. Sie verbreiten sich sehr rasch und verdrängen dadurch die einheimische Flora und Fauna. Zu den invasiven Neophyten gehören zum Beispiel der Kirschlorbeer, der Sommerflieder und der Essigbaum. Nicht-invasive Neophyten wie der Thuja oder die Forsythie breiten sich zwar nicht unkontrolliert aus, sind aber häufig ökologisch wertlos und bieten den einheimischen Tieren kaum Nahrung oder Lebensraum. Leider finden sich auch diese exotischen Pflanzenarten oft in unseren Gärten.


contact:
Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

title_de: Regelmässiges Sportbox-Training am Mittag

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Sportbox mit dem Standort Street Workout Anlage beim Rheinparkstadion in Vaduz ermöglicht ein Training mit Zubehör für Ausdauer und Krafttraining. Fitnessbänder, Faszienrollen, Medizinbälle, Kettlebells, Springseile und eine Laufleiter können unkompliziert ins Training Vorort eingebaut werden. Die Sportbox soll ein zukünftiger Treffpunkt für ein gemeinsames Training am Mittag werden. Dazu stehen professionelle Fitness Instruktoren zur Verfügung, die jeweils am Donnerstag von 12.00 bis 12.45 Uhr bei jedem Wetter ein Gruppentraining leiten. Das Angebot ist kostenlos, für alle zugänglich und findet ab Donnerstag, 24. November wöchentlich statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, mit einer Teilnahme ihre wöchentlichen Bewegungsaktivitäten mitzugestalten - eine Voranmeldung ist nicht notwendig.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Julia Walch, Ausländer- und Passamt

T +423 236 63 02

title_de: Regierung aktiviert vorübergehende Schutzgewährung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 15. März 2022 die Verordnung über die vorübergehende Schutzgewährung für bestimmte Personengruppen aus der Ukraine (Ukraine-SchutzV) beschlossen. Die Ukraine-SchutzV- tritt am Mittwoch, 16. März 2022 in Kraft. Die davon betroffenen Personen können damit schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus erhalten. Gleichzeitig wird das Asylsystem entlastet, da kein ordentliches Asylverfahren durchgeführt werden muss.

Auf Basis der Ukraine-SchutzV kann das Ausländer- und Passamt (APA) bei Asyl- oder Schutzgesuchen von Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, nach der Registrierung in einem verkürzten Verfahren den Schutzstatus aussprechen. Auch Personen, die bereits in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ein Asylgesuch gestellt haben, können nun ebenfalls einen Schutzstatus erhalten, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Die vorübergehende Schutzgewährung ist ein rückkehrorientierter Aufenthaltsstatus. Bei einer wesentlichen Verbesserung der Situation ist vorgesehen, dass die Schutzgewährung von der Regierung aufgehoben wird und eine Rückkehr in die Ukraine ermöglicht wird.

Personen mit vorübergehendem Schutz (S) haben weitgehend dieselben Rechte wie Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Sie erhalten einen Ausweis S, der über den Aufenthalts-Status Auskunft gibt. Zudem sind Fürsorgeleistungen, Taschengeld, Unterbringung und Betreuung und die im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung anfallenden Prämien und Kostenbeteiligungen gemäss Asylgesetz (AsylG) gewährleistet. Der Schutzstatus erlaubt es schulpflichtigen Kindern, die Schule zu besuchen und Erwachsenen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Letzteres bedingt jedoch die vorgängige Zustimmung des APA.

Betroffene Personen, deren Gesuch bisher noch nicht beim APA registriert ist, werden ersucht, einen Termin mit dem APA für die Registrierung des Gesuchs unter [email protected] zu vereinbaren. Weitere Informationen werden auf der Webseite des APA publiziert. Personen, die bereits ein Asylgesuch gestellt haben, müssen das APA nicht nochmals kontaktieren. Hier wird der Schutzstatus nach Inkrafttreten der Verordnung automatisch geprüft. Der Entscheid zur Schutzgewährung erfolgt auf Basis einer Einzelfallprüfung durch das APA.

Unabhängig von der Schutzgewährung können Ukrainer weiterhin visumfrei nach Liechtenstein einreisen und sich dort rechtmässig 90 Tage aufhalten.


title_de: Regierung aktualisiert AIA-Verordnung und Anhänge

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Mit den Anpassungen werden die Listen der teilnehmenden und nicht teilnehmenden Staaten, der nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie der ausgenommenen Konten aktualisiert. Auch die Liste der Partnerstaaten und die Musterformulare in den Anhängen wurden überarbeitet.

Uganda und Ruanda gelten künftig als teilnehmende Staaten, da das internationale Abkommen über den Informationsaustausch (MCAA) mit beiden Ländern ab den Meldeperioden 2024 beziehungsweise 2025 wirksam ist. Gleiches gilt für Trinidad und Tobago, wo das Abkommen ab 2026 in Kraft tritt. Armenien wird neu als Partnerstaat aufgenommen; der erste Datenaustausch erfolgt voraussichtlich im Jahr 2027 für die Meldeperiode 2026.

Darüber hinaus wird die Liste der nicht meldenden Finanzinstitute um "qualifiziert gemeinnützige Rechtsträger" ergänzt. Nicht meldende Finanzinstitute umfassen beispielsweise staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, Zentralbanken oder bestimmte Vorsorgeeinrichtungen, die aufgrund ihres geringen Risikos für Steuerhinterziehung von den AIA-Meldepflichten ausgenommen sind. Zudem gelten Kapitaleinzahlungskonten ab dem 1. Januar 2026 gesetzlich als ausgenommene Konten, weshalb die bisherige Verordnungsregelung dazu aufgehoben wird.

Die Änderungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

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title_de: Regierung analysiert Entwicklung in der Schweiz und genehmigt Vereinbarung für Covid-19-Impfstoff

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020 die neuesten Entwicklungen in der Schweiz analysiert und eine neue Vereinbarung mit der Schweiz betreffend pandemischem Impfstoff genehmigt.

Der Schweizerische Bundesrat hat am Dienstag, 8. Dezember 2020 den Kantonen verschärfte Massnahmen zur Anhörung überlassen und in Aussicht gestellt, am Freitag, 11. Dezember 2020, Entscheide über weitere Massnahmen zu treffen. Die liechtensteinische Regierung wird bis auf Weiteres den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und die Diskussionen und Entscheide in der Schweiz beobachten. Sollte die Regierung weitere Massnahmen beschliessen, so werden diese nicht vor dem 17. Dezember 2020 in Kraft treten.

Zudem hat die Regierung heute eine Vereinbarung betreffend die Reservation bzw. Beschaffung von pandemischem Impfstoff und Verimpfungsmaterial genehmigt. Die Vereinbarung wird von der Direktorin des Schweizer Bundesamtes für Gesundheit und dem Leiter des liechtensteinischen Amtes für Gesundheit unterfertigt. Sie stellt eine weitere Massnahme der liechtensteinischen Pandemiebewältigung dar und baut auf der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein im Rahmen bisheriger Pandemien auf. Die Beschaffung eines Pandemieimpfstoffes über die Schweiz erfolgt unter Berücksichtigung des Zollvertrages, aufgrund dessen das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) und die Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung) auch in Liechtenstein anwendbar sind. Im liechtensteinischen Gesundheitsgesetz besteht eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Beschaffung von Heilmitteln zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Bezüglich Festlegung des Kontingents wird Liechtenstein wie ein Schweizer Kanton behandelt. Die Kosten für die Impfung werden durch das Land übernommen und sind somit nicht von den Personen, welche sich impfen lassen, zu tragen.

Viele Ansteckungen finden weiterhin im Familien- und Freundeskreis statt. Speziell vor Weihnachten appelliert die Regierung an strenge Disziplin bei der Einhaltung der Schutzmassnahmen. Es ist möglich, Ansteckungen wirksam zu verhindern. Ob dies gelingt, hängt vom Verhalten aller ab.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung beantragt aufgrund der geopolitischen Lage beim Landtag zusätzliche Stellen bei der Landespolizei und dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung beauftragte das Ministerium für Inneres die Landespolizei zudem mit der Überarbeitung des Personalberichts 2018.

Nachdem am 7. Oktober 2023 die islamistische Terrororganisation HAMAS in Israel ein Blutbad unter der israelischen Zivilbevölkerung angerichtet hat und die israelische Armee die Terrororganisation im Gazastreifen militärisch bekämpft, steigt das Konfliktpotential auch in den europäischen Staaten. Zahlreiche pro-palästinensische Demonstrationen und Angriffe gegen jüdische Einrichtungen in europäischen Städten machen dieses Konfliktpotential deutlich. Zudem steigt in Europa erneut die Gefahr des islamistischen Terrors infolge des Konflikts im Nahen Osten. Die Terroranschläge in Frankreich und Belgien sind Ausdruck dieser gesteigerten Terrorgefahr. Die Bombendrohung vom 13. Oktober in Vaduz hat gezeigt, dass auch Liechtenstein von dieser sich verschlechternden Sicherheitslage nicht verschont bleibt.

Angesichts der sich aufgrund der weltweiten Krisen verschärfenden Sicherheitslage in Europa und Liechtenstein sowie den sich verändernden Herausforderungen hat die Regierung im Hinblick auf die Ergebnisse aus den externen Analysen sowie dem aktualisierten Personalbericht beschlossen für das kommende Jahr einen Teil der absehbar notwendigen personellen Verstärkung bereits für 2024 vorzusehen. Damit die Landespolizei ihren Auftrag unter diesen veränderten Rahmenbedingungen erfüllen kann, beantragt die Regierung beim Landtag neun zusätzliche Stellen bei der Landespolizei. Dabei handelt es sich um zwei Stellen im Bereich der öffentlichen Sicherheit; je eine Stelle im Bereich Staatschutz und Internationale Polizeikooperation, zwei Stellen für Mitarbeitende in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale, zwei Stellen für Finanzermittlungen und eine Stelle bei der Informatik.

Zudem beantragt die Regierung eine zusätzliche Stelle im Amt für Auswärtige Angelegenheiten. Die weltweiten Krisen und die verschärfte Sicherheitslage haben auch Auswirkungen auf die Arbeit des Amts für Auswärtige Angelegenheiten. Die weitere Verschärfung der geopolitischen Lage führt zu einem beträchtlichen Mehraufwand in der Aussenpolitik, da Liechtenstein im Interesse des Landes fortlaufend auf die veränderte Lage reagieren, ein erhöhtes Mass an Austausch mit Staaten sicherstellen sowie eine stärkere Präsenz auf internationaler Ebene zur Koordination leisten muss. Auch die humanitären Auswirkungen der Konflikte fordern das Amt für Auswärtige in Bezug auf die Sicherstellung und Koordination im Bereich Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich.

Die hierfür notwendigen Budgetmittel sind im November vom Landtag noch zu bewilligen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Panagiotis Potolidis-Beck

T +423 236 60 51

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title_de: Regierung beantragt beim Landtag finanzielle Mittel für die Unterstützung eines raschen Wiederaufbaus in der Ukraine

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Vaduz (ots) -

Der Wiederaufbau der Ukraine wird in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen darstellen. Bereits heute belaufen sich die Schäden infolge der russischen Aggression auf fast 500 Milliarden US-Dollar. Ohne eine entsprechende Unterstützung zum raschen Wiederaufbau zerfällt die Lebensgrundlage der ukrainischen Bevölkerung immer mehr. Mit Wiederaufbauprojekten soll auch die Anzahl der Flüchtenden reduziert werden sowie die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr von geflüchteten Personen in die Ukraine erhöht werden. Für die Jahre 2025 bis 2029 beantragt die Regierung daher beim Landtag für den Wiederaufbau finanzielle Mittel in der Höhe von 8 Millionen Franken. Dabei stellt diese zusätzliche Unterstützung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Globalen Süden ein wichtiges Signal dar. Durch die zusätzlichen Mittel geht die Unterstützung für die Ukraine nicht zu Lasten der Hilfe für die Länder im Globalen Süden, wo sich Liechtenstein mit seiner humanitären Tradition seit Jahrzehnten für die humanitäre Hilfe engagiert. Weiters empfiehlt und beantragt die Regierung auch eine Kapitalerhöhung an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in der Höhe von CHF 800'000.

Wiederaufbau soll Lebensgrundlage jetzt und in Zukunft ermöglichen

Der brutale und inzwischen schon über zwei Jahre andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neben hunderttausenden von Toten und Verletzten sowie Millionen von Vertriebenen auch die Infrastruktur der Ukraine in grossen Teilen zerstört. Beinahe alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind davon betroffen. So wurden unter anderem ukrainische Schulen, Krankenhäuser und Energieinfrastrukturanlagen, welche auch für die europäische Energiesicherheit von Bedeutung sind, systematisch zerstört. Um einen vollkommenen Zerfall der Lebensgrundlagen der ukrainischen Bevölkerung zu vermeiden und den Menschen vor Ort eine Rückkehr in ihr Leben zu ermöglichen ist ein rascher Wiederaufbau der Ukraine zwingend notwendig. Denn das Fehlen einer Lebensgrundlage und dringend benötigter Infrastruktur führt zu verstärkten Fluchtbewegungen und verringert auch die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr von Geflüchteten. Zudem begünstigt eine rasche wirtschaftliche Erholung von betroffenen Gebieten private Investitionsprojekte, welche in Anbetracht des bereits bestehenden Zerstörungsausmasses für einen erfolgreichen Wiederaufbau unerlässlich sein werden. Mit dem Wiederaufbau der Ukraine sollte ebenfalls rasch begonnen werden, da dieser langfristig auch zur Friedenssicherung in Europa beiträgt.

Der Bericht und Antrag sieht daher vor, dass sich das Land Liechtenstein in Zusammenarbeit mit Partnerstaaten am Wiederaufbau in der Ukraine beteiligt. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Entminung, dem Zugang zu Bildung, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung, dem Schutz von Menschenrechten sowie der Unterstützung der Wirtschaft liegen. Dafür sind über fünf Jahre hinweg Gelder in der Höhe von acht Millionen Franken vorgesehen, was durchschnittlich 1.6 Millionen Franken pro Jahr entspricht. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) konkrete und teilweise auch mehrjährige Wiederaufbauprojekte in der Ukraine finanziert werden. Der Beitrag Liechtensteins orientiert sich an der seitens der Schweiz und der EU geleisteten Unterstützung.

Kapitalerhöhung an EBWE ermöglicht weitere Kredite

Zudem schlägt die Regierung vor, dass sich Liechtenstein an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) beteiligt. Die EBWE wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. Sie hilft der Ukraine bereits jetzt bei der laufenden Instandstellung von Schäden und vergibt hierzu Kredite und Garantien für private Investoren. Aufgrund des hohen Bedarfs an solchen Krediten und Garantien soll eine Kapitalerhöhung in der Höhe von EUR 4 Milliarden vorgenommen werden. Bis 2032 ermöglicht eine derartige Kapitalerhöhung aufgrund der Hebelwirkung des Kapitals weitere Kredite in der Höhe von EUR 24 Milliarden. Die Höhe des liechtensteinischen Anteils an dieser Kapitalerhöhung würde EUR 800'000 betragen.

Den entsprechenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Aktivitäten des Landes Liechtenstein im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine und die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der dritten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. Oktober verabschiedet.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierung beantragt Ergänzungskredit für Staatenbeschwerde

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der Staatenbeschwerde gestaltet sich deutlich zeit- und arbeitsintensiver als ursprünglich angenommen, weshalb ein Ergänzungskredit zur professionellen Fortführung des Verfahrens erforderlich wird.

Am 19. August 2020 reichte Liechtenstein eine Staatenbeschwerde gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ein. Hintergrund der Staatenbeschwerde bilden die nach wie vor offenen vermögensrechtlichen Fragen mit der Tschechischen Republik. Sämtliche politischen und diplomatischen Bemühungen, eine Lösung der offenen Fragen zu erreichen, sind bisher erfolglos geblieben. Das Verfahren der Staatenbeschwerde gestaltet sich sehr zeit- und arbeitsintensiv. Die bisherigen schriftlichen Eingaben der Tschechischen Republik waren äusserst umfangreich und enthielten neben rechtlichen Argumenten lange historische Ausführungen, die unter Beizug unabhängiger Expertise richtigstellt werden mussten.

Der weitere Verlauf des Verfahrens der Staatenbeschwerde kann nicht mit Gewissheit vorausgesagt werden. Die verschiedenen Szenarien des Verfahrensverlaufs unterscheiden sich teils erheblich, was den Umfang und die Dauer des Verfahrens anlangt. Der beantragte Ergänzungskredit ist so berechnet, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Bestreitung des Verfahrens ausreichen, unabhängig davon, welches Verfahrensszenario tatsächlich eintritt. Die Regierung beantragt deshalb beim Landtag einen Ergänzungskredit in Höhe von 1 985 000 Franken.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: Regierung beantragt Nachtragskredit an die Kulturstiftung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 8. Februar den Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft im Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus zur Genehmigung an den Landtag überwiesen.

Ziel des Nachtragskredits von 250'000 Franken ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in der Covid-19-Pandemie zu sichern. 2022 bereits durchgeführte oder geplante Projekte und Veranstaltungen können damit zusätzlich gefördert werden, da angesichts der aktuellen Ausgangslage davon auszugehen ist, dass sich ihre Produktionen durch Schutzkonzepte verteuern und dass sich durch Schutzkonzepte oder aufgrund der Empfehlung, die Sozialkontakte zu beschränken, weniger Publikum einfindet als normalerweise. Zudem können die Mittel für zusätzliche, beantragte Ankäufe oder Werkaufträge verwendet werden.

Regierungsrat Manuel Frick ist überzeugt, dass die gegenwärtige Situation im Kulturbereich den Nachtragskredit rechtfertigt: "Auch wenn in den vergangenen Wochen und Monaten Schliessungen vermieden werden konnten, ist die Situation für Kulturakteure nach wie vor herausfordernd. Durch den Nachtragskredit soll der liechtensteinischen Kultur ein geordneter Weg aus der Pandemie ermöglicht werden."


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung beantragt Staatsbeitrag für den EDIH in Höhe von jährlich 500'000 Euro für drei Jahre

content_de:
Vaduz (ots) -

Die EU Kommission hat digihub.li als Liechtensteiner European Digital Innovation Hub ausgewählt. Der Liechtensteiner European Digital Innovation Hub erhält aus dem Förderprogramm "Digital Europe" jährlich maximal 500 000 Euro für eine Laufzeit von drei Jahren. Die EU-Fördergelder sind jedoch auf 50% des Gesamtbudgets eines EDIH beschränkt. Aus diesem Grund plant die Regierung eine Co-Finanzierung durch das Land Liechtenstein und legt dazu einen Bericht und Antrag zur Gewährung eines Staatsbeitrags in Höhe von jährlich 500 000 Euro für drei Jahre (36 Monate) ab 2023 vor. Dieser Antrag wird im Mai-Landtag behandelt.

Liechtenstein nimmt im Rahmen des EWR-Abkommens am Programm Digitales Europa teil. Der Landtag hat im Dezember 2020 die Genehmigung von Verpflichtungskrediten und Nachtragskrediten für die Programmperiode Digitales Europa 2021-2027 beraten und der Teilnahme zugestimmt. Für die Beteiligung wurde ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 3.035 Mio. beschlossen.

Das erste Teilprogramm von "Digitales Europa" behandelt die Erstellung eines europäischen Netzwerks an European Digital Innovation Hubs (EDIH). Der liechtensteinische EDIH erhält aus dem EU-Programm maximal EUR 500 000. Die Finanzierung der EDIH ist als Co-Finanzierung konzipiert. Sie erfolgt zu 50% durch das Digital Europe Programm der Europäischen Kommission und zu 50% aus anderen Quellen. Eine Finanzierung über alternative Quellen wurde von der Regierung als unrealistisch beurteilt. Die damit verbundene fehlende Planungs- und Finanzierungssicherheit hätte die Bereitschaft der Projekte reduziert, die erheblichen Aufwände und Einsätze für die anspruchsvolle Bewerbung und die Erfüllung der Anforderungen zu leisten.

Im Landesvoranschlag 2023 wurden bereits Budgetmittel für das Förderprogramm in Höhe 550'000 CHF berücksichtigt und als gesperrter Kredit ausgewiesen. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung der EU-Kommission soll nun mit der Vorlage eines Finanzbeschlusses eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Gewährung des Staatsbeitrages geschaffen werden.

Die EU-Kommission hat sich in einem intensiven Verfahren die europaweiten Bewerbungen für EDIH geprüft und die Siegerprojekte bestimmt. Aus Liechtenstein haben sie drei Projekte beworben, wobei nur zwei die strengen Grundanforderungen der EU-Kommission erfüllt haben.

Das Projekt, welches durch die Gewährung des Staatsbeitrags unterstützt werden soll, hat zum Ziel, die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Region messbar und nachhaltig fördern. Die Regierung erwartet, dass der Förderbeitrag eine positive Wirkung auf die langfristige wirtschaftliche Entwicklung, die Innovationsfähigkeit und die digitale Transformation in Liechtenstein haben wird. Zudem soll der Beitrag zur Erreichung der Digitalisierungsziele, einer breiten Einführung digitaler Technologien und einem Ausbau digitaler Fähigkeiten von Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und der allgemeinen Bevölkerung beitragen.

Der Antrag zur Gewährung des Staatsbeitrags soll im Mai im Landtag behandelt werden.


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler,Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: Regierung beantragt Verlängerung und Erhöhung der Energiekostenpauschale

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energiekostenpauschalegesetzes verabschiedet. Ziele der Vorlage sind eine Verlängerung der Antragsfrist bis Ende Jahr sowie Erhöhungen der Einkommensgrenzen und der ausbezahlten Beiträge.

Mit den am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen befristeten Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerung für einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen (Entlastungspaket Energiepreise) konnten bislang rund 2'100 Haushalte durch Auszahlung einer Energiekostenpauschale unterstützt werden. Ausserdem erhielt die Caritas Liechtenstein ein Budget von CHF 300'000 zur Unterstützung von Härtefällen, die keinen Anspruch auf die Energiekostenpauschale haben. Weiter wurden die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Mietbeiträge für Familien und die Ergänzungsleistungen zur AHV-IV erhöht.

Weniger Anträge als prognostiziert

Im "Entlastungspaket Energiepreise" ist die Regierung von maximal 5'000 anspruchsberechtigten Haushalten ausgegangen. Es haben also deutlich weniger Haushalte einen Antrag gestellt haben als ursprünglich erwartet. In der Juni-Landtagssitzung wurde die Energiekostenpauschale von mehreren Abgeordneten als geeignete Massnahme bezeichnet, um zielgerichtet jene Haushalte zu unterstützen, die Hilfe benötigen. Mehrere Abgeordnete setzten sich für eine Verlängerung und Ausweitung der bisherigen Massnahme ein. Konkret wurden die Anhebung der Schwelle für die Anspruchsberechtigung und eine Erhöhung der Unterstützungsbeiträge vorgeschlagen.

Verlängerung der Eingabefrist

Gemäss Energiekostenpauschalegesetz (EKPG) mussten die Anträge auf Ausrichtung einer Energiekostenpauschale bis zum 30. Juni 2023 eingebracht werden. Mit der beschlossenen Gesetzesvorlage möchte die Regierung jenen einkommensschwachen Haushalten, die bisher noch keinen Antrag auf die Gewährung einer Energiekostenpauschale gestellt haben, die Gelegenheit zur Antragstellung bis zum 31. Dezember 2023 geben.

Anhebung der Erwerbsgrenze sowie Erhöhung der Pauschale

Darüber hinaus soll die Erwerbsgrenze, die von Empfängern der Energiekostenpauschale nicht überschritten werden darf, von CHF 77'000 auf CHF 100'000 angehoben werden. Die Pauschalsätze sollen um jeweils CHF 300 pro im Haushalt lebende Person erhöht werden. Von der Anhebung der Pauschalsätze profitieren auch Haushalte, welche bereits eine Energiekostenpauschale bezogen haben. Um diese Haushalte nicht gegenüber jenen Haushalten zu benachteiligen, die gemäss diesem Vorschlag unterstützt werden, erhalten sie die Differenzbeträge ohne erneuten Antrag automatisch ausbezahlt.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September 2023 behandeln. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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title_de: Regierung beantragt Verpflichtungskredit für den Bau der Verbindungsstrasse Vaduz-Triesen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Verbindungsstrasse Rheinbrücke Vaduz - Industriestrasse Triesen verabschiedet. Für den Neubau der Verbindungsstrasse wird ein Verpflichtungskredit von 13.0 Millionen Franken beantragt.

Durch den Bau der geplanten Verbindungsstrasse soll das Gebiet "Triesen Nord" direkter erschlossen werden. Sie soll sich über eine Länge von 1'200 Metern von der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen bis zur Gewerbezone Neusand in Triesen erstrecken. Sie wird als zweispurige Hauptverkehrsstrasse parallel zum Rheindamm ungefähr auf halber Dammhöhe verlaufen. Im Zuge des Neubaus soll die bestehende Rheindammstrasse zurückgebaut und wieder dem Fuss- und Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. Der Fuss- und Radverkehr gewinnen so an Attraktivität.

Der Neugutweg wird im Rahmen des Bauprojekts an die neue Strasse angeschlossen. Im dadurch entstehenden Knoten wird auch eine sichere Querungsmöglichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer realisiert, damit diese über Rampen die ihnen neu zur Verfügung stehende Rheindammstrasse und den Wuhrweg erreichen können.

Mit der Verbindungsstrasse zwischen der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen und der Gewerbezone "Neusand" in Triesen werden Zollstrasse-Austrasse-Landstrasse und die dichtbesiedelten Gebiete im südlichen Teil von Vaduz vom motorisierten Individualverkehr entlastet und Verkehrsströme entflochten. Daraus resultiert auch eine Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Radverkehr im Siedlungsgebiet zwischen Vaduz und Triesen.

Durch die Realisierung dieses Strassenbauprojektes zusammen mit den notwendigen Sanierungsmassnahmen zur Erhöhung der Hochwassersicherheit auf diesem Abschnitt können erhebliche technische und finanzielle Synergien genutzt werden. Der Rheindamm weist auf dem vom Projekt betroffenen Abschnitt heute eine ungenügende Gesamtstabilität auf und muss deshalb mit hoher Dringlichkeit saniert werden. Durch die Wahl eines geeigneten Strassenniveaus und den Aufbau der Schüttung kann die Dammsanierung in das Strassenbauvorhaben integriert werden.

Der Landtag wird den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember 2024 behandeln. Bei Gewährung des Verpflichtungskredits durch den Landtag könnte nach aktuellem Planungsstand die Strasse im Herbst 2028 eröffnet werden. Mit der Realisierung der Verbindungsstrasse wird eine Massnahme aus dem Mobilitätskonzept 2030 der Regierung umgesetzt.


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung beantwortet Interpellation zur Finanzierung der AHV

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Vaduz (ots) -

Die Beantwortung der Interpellation betreffend die Finanzierung der AHV unter Berücksichtigung der Ermöglichung einer Rentenanpassung beinhaltet diverse Fragen insbesondere zur letzten AHV-Rentenanpassung im Jahr 2011 und zur seitherigen Entwicklung in Liechtenstein sowie in der Schweiz, Österreich und Deutschland.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 die Beantwortung der Interpellation betreffend die Finanzierung der AHV unter Berücksichtigung der Ermöglichung einer Rentenanpassung zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Abgeordneten Johannes Kaiser, Daniel Oehry, Karin Zech-Hoop, Wendelin Lampert, Sebastian Schädler und Albert Frick hatten die Interpellation am 2. September 2021 eingereicht. Die Regierung wurde darin eingeladen, verschiedene Fragen zu beantworten.

Konsumentenpreisindex derzeit tiefer als im Jahr 2011

Die Regierung führt in der Beantwortung insbesondere aus, dass die AHV-Rente letztmals im Jahr 2011 basierend auf dem damals anwendbaren schweizerischen Mischindex angepasst wurde und die Regierung die Renten seither nicht erhöhen konnte. Denn der Gesetzgeber hat in der Folge den Eckwert der Mindestrente an den Konsumentenpreisindex gekoppelt. Da der Konsumentenpreisindex derzeit tiefer liegt als im Jahr 2011, kann die Regierung die Renten gemäss aktueller Rechtslage nicht anpassen.

Gegenmassnahmen zur Finanzierung einer allfälligen Rentenerhöhung notwendig

Weiter zeigt die Regierung insbesondere auf, dass eine Rentenerhöhung durch eine Gesetzesänderung grundsätzlich möglich wäre, wobei in diesem Fall die Frage der Finanzierung bzw. Gegenmassnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV beantwortet werden müsste.


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Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierung befreit Kinder unter 12 Jahren von Covid-19-Zertifikatspflicht

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 25. August eine Anpassung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Dadurch müssen Kinder unter 12 Jahren künftig kein Covid-19-Zertifikat vorweisen, wenn sie Veranstaltungen oder Betriebe besuchen, die von der Anwendung der 3G-Regelung Gebrauch machen. Die Anpassung tritt am Donnerstag, 26. August 2021 in Kraft.

Wird der Zugang zu Veranstaltungen und Betrieben auf Personen mit Covid-19-Zertifikat eingeschränkt, ist nur ein reduziertes Schutzkonzept notwendig, das keine verpflichtenden Abstände zwischen den Personen vorsieht. Voraussetzung dafür sind die Information der Gäste über die Notwendigkeit eines Zertifikats, die lückenlose Durchführung der Zugangskontrolle sowie die Umsetzung von Hygienemassnahmen. Die Regierung wird am Dienstag, 31. August 2021 über die aktuelle Situation in Bezug auf Covid-19 informieren.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Regierung beschliesst Abänderung der Bankenverordnung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) beschlossen.

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) schlug in seiner Empfehlung vom Juli 2023 zur Bewältigung der Risiken im Wohnimmobiliensektor und auf dem Hypothekenmarkt (AFMS/2023/2) verschiedene Massnahmen vor, um die mit der hohen Verschuldungsquote der privaten Haushalte verbundenen Risiken einzudämmen. Das übergreifende Ziel bestand darin, das Verhältnis der Verschuldung der privaten Haushalte zu stabilisieren, ohne den Zugang der Kreditnehmer zum Markt für Hypothekendarlehen im Wohnimmobiliensektor weiter einzuschränken oder zu erschweren. Eine der empfohlenen Massnahmen des AFMS ist die Anpassung relevanter Bestimmungen der BankV.

Die vom AFMS empfohlene Massnahme wird durch die Anpassung der Amortisationsdauer für die 2. Hypothek gemäss Anhang 4.5 BankV von 20 auf 15 Jahre umgesetzt. Analog zur Schweizer Praxis soll bei selbstgenutzten Wohnimmobilien und Renditeobjekten die Hypothekarschuld für die 2. Hypothek - also jener Teil der Hypothek, der einen Beleihungssatz von zwei Dritteln des Liegenschaftswerts übersteigt - innerhalb von maximal 15 Jahren (mindestens) linear amortisiert werden. Das bedeutet, dass die Amortisation der Hypothekarschuld durch den Kreditnehmer gleichmässig über 15 Jahre zu erfolgen hat. Die Angleichung der Amortisationsdauer an die übliche Praxis in der Schweiz ermöglicht einen schnelleren Schuldenabbau im Falle jener Hypotheken, bei denen die Beleihungsquote besonders hoch ist, ohne den Kreditnehmer dabei übermässig zu belasten. Gleichzeitig wird durch eine lineare Amortisation ein über die Zeit hinweg konstanter Schuldenabbau sichergestellt, wodurch die Risiken der hohen Haushaltsverschuldung fortlaufend abgebaut werden.

Die Verordnung über die Abänderung der BankV tritt am 1. November 2023 in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 die Verordnung über die Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung (SAV) beschlossen. Die SAV regelt die Durchführung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG). Das SAG wurde durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) abgeändert. Die abgeänderte Fassung des SAG ist am 1. Mai 2023 in Kraft getreten.

Im Zuge der Abänderung des SAG wurde in Art. 19 ein neuer Abs. 5 eingefügt. Die gegenständliche Abänderung der SAV hat nun insbesondere die Durchführung dieser Bestimmung zum Inhalt und führt neu die Prüfung der Abwicklungsfähigkeit von Banken und bewilligten Mutterfinanzholdinggesellschaften durch Revisionsstellen ein. Zudem wurden redaktionelle Anpassungen und Korrekturen der SAV vorgenommen.

Als erste Prüfperiode wurde das Geschäftsjahr 2024 mit Berichterstattung im 2025 bestimmt. Folglich wurde die Geltung der Abänderung der Verordnung auf den 1. Januar 2024 festgelegt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: Regierung beschliesst Abänderung der Spielbankenverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2025 eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet Anpassungen zur Abgabe von Gratisspieleinsätzen, der Tischöffnungszeiten und der Rechnungslegung.

Im Sinne einer Lockerung der Rahmenbedingungen wird die Regulation der Gratisspieleinsätze an die Rechtslage der Schweiz angeglichen. Die bisherige Beschränkung der monatlichen Gratisspieleinsätze auf 1.5 % des Bruttospielertrags der vorherigen drei abgerechneten Monate verursachte in der Praxis sowohl auf Seiten der Spielbanken als auch auf Seiten der Aufsicht einen unverhältnismässigen Aufwand. Die weiterhin bestehende Einschränkung - nicht mehr als 200 Franken pro Spieler und Spieltag - wird aus sozialpolitischer Sicht als ausreichend erachtet. Ebenso werden die Tischöffnungszeiten angepasst: Nur noch während eines Drittels der täglichen Öffnungszeiten der Spielbanken muss der Tischspielbereich spielbereit sein. Im Weiteren gelangen künftig die Rechnungslegungsbestimmungen des PGR auch für Spielbanken zur Anwendung. Die neue Bestimmung zur Rechnungslegung stellt eine Vereinfachung dar und soll bereits für das Geschäftsjahr 2025 zum Tragen kommen. Die Verordnungsanpassungen treten am 1. November 2025 in Kraft.

Auf der Ebene der Geldspielaufsicht hat das Amt für Volkswirtschaft zur Erleichterung und Vereinfachung bereits Schwellenwerte für die Meldung von Hochauszahlungen und die Dokumentation von Negativergebnissen bei den Tischspielen und Geldspielautomaten eingeführt. Zudem sind Erleichterungen beim abteilungsübergreifenden Einsatz von Mitarbeitenden und bei den Meldungen von Events, Promotionen und Spielturnieren vorgesehen.

Daneben laufen die Vorbereitungsarbeiten für eine Revision des Geldspielgesetzes. Die Anpassungen betreffen insbesondere die künftige Ausgestaltung der Geldspielabgabe sowie im Weiteren die Zuständigkeiten nach dem Geldspielgesetz, den Rechtsmittelzug und die Strafbarkeit juristischer Personen. Mit der Gesetzesrevision soll zudem das Übereinkommen des Europarates vom 18. September 2014 gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger Konvention) umgesetzt werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Dr. Wolfgang Burtscher, Abteilungsleiter Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz

T +423 236 73 15

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title_de: Regierung beschliesst Abänderung des Messverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Januar 2023 die Messverordnung abgeändert.

Die liechtensteinische Verordnung über das Messwesen, basierend auf dem Schweizer Messgesetz, stellt die rechtliche Basis für die Bestellung und Entschädigung des Eichmeisters dar. Der in Liechtenstein vertraglich gebundene Eichmeister ist gleichzeitig Eichmeister des Eichkreises 4 in St. Gallen. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedingt im Sinne einer speditiven Abwicklung der Eichaufträge eine aufeinander abgestimmte Abrechnungs- und Honorierungspraxis. Der Kanton St. Gallen hat im vergangenen Jahr die Spesensätze für die Eichmeister angepasst. Deshalb war es notwendig, die für Liechtenstein festgesetzten Spesenansätze der Eichmeister an die Spesenansätze von St. Gallen anzugleichen, damit die Datenverarbeitungssysteme des Eichwesens im Kantons St. Gallen auch für die Abrechnung der liechtensteinischen Aufträge genutzt werden können.


title_de: Regierung beschliesst Änderung der Krankenversicherungsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen.

Auf Empfehlung der Leistungskommission wird wie in der Schweiz die Hippotherapie durch Physiotherapeuten, die bisher nur bei multipler Sklerose von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet wurde, neu auch bei Cerebralparese und Trisomie 21 ermöglicht.

Ausserdem ist die "Co-Marketing-Regelung" bei Arzneimitteln auf einen weiteren Wirkstoff anzuwenden. Nach dieser Regelung vergütet die OKP bei bestimmten Präparaten lediglich den im Verhältnis zum Basispräparat günstigeren Preis des Co-Marketing-Präparats. Co-Marketing-Präparate sind mit Ausnahme der Bezeichnung und der Verpackung mit dem jeweiligen Basispräparat identisch. Der neu aufgenommene Wirkstoff Lenalidomidum (Originalpräparat Revlimid, Celgene GmbH mit dem Co-Marketing Präparat Lenalidomid BMS, Bristol Myers Squibb) wird eingesetzt in der Behandlung von erwachsenen Patientinnen oder Patienten mit unbehandeltem multiplem Myelom, die nicht transplantierbar sind. Es ergibt sich daraus ein Sparpotenzial für die OKP von bis zu CHF 360'000 pro Jahr ohne Nachteil für die betroffenen Patientinnen und Patienten.

Die Änderungen treten am 1. August 2022 in Kraft.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. März 2023, Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Diese treten am 1. April 2023 in Kraft.

Erweiterung "ambulant vor stationär"

Seit dem 1.1.2019 galt in Liechtenstein eine Liste von sechs Gruppen von Eingriffen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) grundsätzlich nur bei ambulanter Durchführung vergütet werden. Bei stationärer Durchführung müssen bestimmte Ausnahmekriterien erfüllt sein. Dieses als "ambulant vor stationär" bekannte Prinzip wird auf insgesamt 18 Gruppen von Eingriffen ausgedehnt, wie sie auch schweizweit gelten.

Kostenübernahme bei Krankentransporten

Bei inländischen Krankentransporten übernimmt die OKP grundsätzlich die vollen Kosten, bei solchen aus dem Ausland einen Beitrag von höchstens CHF 500. Dieser Höchstbetrag gilt künftig sowohl für bodengebundene Transporte als auch für solche mit dem Helikopter. Weil sich in der Praxis Härtefälle bei Transporten aus dem nahegelegenen Ausland ergeben konnten, werden Transporte aus den angrenzenden Kantonen St.Gallen und Graubünden sowie dem Bundesland Vorarlberg neu wie Inlandstransporte behandelt.

Definition Fehl- bzw. Totgeburt beim Mutterschaftstaggeld

Bei einer Fehl- oder Totgeburt waren die Kassen oftmals mit der Frage konfrontiert, ob ein Taggeld bei Mutterschaft auszurichten sei. Mit der Verordnungsänderung erfolgt die gewünschte Klarstellung. Definitionsgemäss entsteht demnach ein Anspruch auf Mutterschaftstaggeld, wenn ein Kind lebensfähig geboren wird, beziehungsweise wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat.

Krankengeldbezug bei Auslandsaufenthalt

Bislang bestand nur bei stationärem Aufenthalt in einer Heilanstalt oder ärztlich geleiteten Kuranstalt Anspruch auf Krankengeld. Diese Regelung hat sich in der Praxis als zu restriktiv erwiesen, weshalb Krankengeld neu auch bei einer ambulanten Behandlung im Ausland ausgerichtet werden kann. Um Missbrauch zu verhindern und entsprechende Kontrollen zu ermöglichen, wird dabei eine vorgängige Kostengutsprache durch die Kasse vorausgesetzt.

Ärztliche Leistungen

Als neue Leistung, die unter genau definierten Voraussetzungen von der OKP übernommen wird, ist die CAR-T-Zelltherapie ("Chimeric Antigen Receptor-T-Zellen") besonders zu erwähnen. Bei dieser neuartigen Krebstherapie werden dem Patienten oder der Patientin eigene Abwehrzellen entnommen, im Labor aufbereitet und über eine Infusion wieder zugeführt. Idealerweise vermehren sie sich in der Folge und führen zu einer heftigen und langanhaltenden Immunreaktion gegen den Krebs.

Der Anhang zu den ärztlichen Leistungen wurde zudem einer gesamthaften Bereinigung und Neustrukturierung unterzogen, ohne dass dies Änderungen in Bezug auf die Leistungspflicht zur Folge hätte. Bei den Arztleistungen sind die OKP-Leistungskataloge der Schweiz und Liechtensteins somit wieder weitgehend harmonisiert.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 4. September mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen.

Anpassung des Leistungskataloges von Ärzten und Chiropraktoren

Die beiden Anhänge zum Leistungskatalog von Ärzten und Chiropraktoren werden auf Empfehlung der Leistungskommission an die entsprechenden Bestimmungen der Schweizer Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) angepasst.

Leistungen bei Opfern von sexueller Gewalt

Liechtenstein hat im Jahr 2021 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ratifiziert. Im Frühjahr 2023 erfolgte erstmals eine Länderüberprüfung durch die Expertinnen- und Expertengruppe GREVIO. Unter anderem wurde dabei die Kostenübernahme der medizinischen Versorgung von Opfern thematisiert. Als ein Ergebnis übernimmt die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bei Opfern von sexueller Gewalt neu die Kosten von Notfallkontrazeptiva (auch: "Pille danach"), ausserdem werden Präparate zur HIV-Prophylaxe vergütet. Beide Leistungen sind unter diesen Umständen von der Kostenbeteiligung befreit.

Co-Marketing-Regelung

Nach der sogenannten Co-Marketing-Regelung vergütet die OKP bei bestimmten Präparaten lediglich den im Verhältnis zum Basispräparat günstigeren Preis des Co-Marketing-Präparats. Co-Marketing-Präparate sind mit Ausnahme der Bezeichnung und der Verpackung mit dem jeweiligen Basispräparat ident. Neu aufgenommenen wurden zwei Kombinationspräparate zur Behandlung von Bluthochdruck (Exforge bzw. Exforge HCT mit den Co-Marketing-Präparaten Amlodipin Valsartan Sandoz sowie Amlodipin Valsartan HCT Sandoz). Es ergibt sich daraus ein Sparpotenzial für die OKP von bis zu CHF 50'000 pro Jahr ohne Nachteil für die betroffenen Patientinnen und Patienten.

Seit der Einführung der Co-Marketing Regelung im Jahr 2013 konnten gemäss Berechnungen des Amtes für Gesundheit kumulierte Einsparungen von rund CHF 6.5 Mio. zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung realisiert werden, weil anstelle der teureren Original- die preisgünstigeren Co-Marketing-Präparate vergütet wurden.


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Martin Hasler, Generalsekretär

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lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2025 mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen.<

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2025 mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen.

Leistungen der Apotheker

Schon bisher können Apotheker Originalpräparate der Spezialitätenliste durch preisgünstigere Generika mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung ersetzen, wenn nicht ausdrücklich das Originalpräparat verordnet ist. Neu ist dies auch bei Nachahmerpräparaten biologischer Arzneimittel, sogenannten Biosimilars, möglich.

Ärztliche Leistungen

Der Katalog der ärztlichen Leistungen wurde aufgrund entsprechender Empfehlungen der Leistungskommission an die entsprechenden Bestimmungen der Schweizer Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) angepasst. Neu aufgenommen wurde beispielsweise ein Telemedizinprogramm für Patienten mit chronischer Herzinsuffizienz. Die Vergütung der minimal-invasiven Glaukom-Chirurgie wurde ablehnend beurteilt.

Leistungen der Chiropraktoren

In der Liste der Mittel und Gegenstände (MiGel), die von Chiropraktoren zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) angeordnet werden dürfen, wird neu die gesamte Produktgruppe 09.02 "Geräte für die trans- und perkutane elektrische neuromuskuläre Modulation" aufgenommen.

Leistungen der Ernährungsberater

Die Bestimmung wurde dahingehend präzisiert, dass die OKP bei einem BMI ab 30 kg/m2 für die Ernährungsberatung grundsätzlich leistungspflichtig ist und bei einem BMI von 25-30 kg/m2, wenn zusätzlich eine Folgeerkrankung vorliegt, die durch eine Gewichtsreduktion günstig beeinfluss werden kann. Die Abgrenzung entspricht der Definition der WHO.

Leistungen der medizinischen Masseure

Auf Grundlage einer sorgfältigen Überprüfung durch die Leistungskommission sollen die Leistungen der medizinischen Masseure zukünftig nicht mehr von der OKP übernommen werden. Gestützt auf ein entsprechendes Gutachten soll lediglich die Lymphdrainage bei Lymphödemen durch speziell in dieser Therapie ausgebildete medizinische Masseure weiterhin im OKP-Leistungskatalog verbleiben. Masseure, die aktuell über eine OKP-Zulassung verfügen, bleiben aufgrund der vorgesehenen Übergangsbestimmungen für fünf weitere Jahre abrechnungsberechtigt.

Präventivmedizinische Massnahmen

Die Bestimmung der Triglyceride wird in das Vorsorgeprogramm für Erwachsene aufgenommen. Ausserdem wird die Koloskopie zur Darmkrebsvorsorge von der Kostenbeteiligung befreit, was einen zusätzlichen Anreiz zur Inanspruchnahme dieser wichtigen Präventivuntersuchung schaffen soll. Wie bisher vergütet die OKP im Alter von 50 bis 69 Jahren alle 10 Jahre eine Vorsorge-Koloskopie.

Das Screening von verschiedenen angeborenen Krankheiten bei Neugeborenen wird um die Krankheit spinale Muskelatrophie (SMA) erweitert. Dies erlaubt eine frühe Diagnose und somit einen frühzeitigen Behandlungsbeginn bei dieser seltenen, aber schweren Erbkrankheit.

Neu aufgenommen wurde ausserdem die HIV-Präexpositionsprophylaxe (HIV-PrEP). Sie senkt das Risiko einer HIV-Infektion durch ungeschützten Geschlechtsverkehr hochwirksam und richtet sich an Personen mit erhöhtem Risiko einer HIV-Infektion als Ergänzung zu den allgemeinen HIV-Präventionsmassnahmen (Befolgen der Safer-Sex Regeln).

Befreiung von der Kostenbeteiligung für Chronischkranke

Auf Antrag einer betroffenen Person wurde die "Calpainopathie" neu als Indikation mit einer möglichen Befreiung von der Kostenbeteiligung aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine erbliche, progressive Muskelkrankheit.

Die Änderungen treten am 1. Mai 2025 in Kraft.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, mehrere Abänderungen in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen.

Neue Tarifstruktur für ärztliche Leistungen ab 2026: TARMED wird durch TARDOC und Ambulante Pauschalen ersetzt

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben müssen ärztliche Leistungen nach Massgaben der gesamtschweizerischen Tarifstruktur berechnet werden. Bisher war dies die Tarifstruktur "TARMED", die ab dem 1.1.2026 durch die neue Tarifstruktur "TARDOC und Ambulante Pauschalen" ersetzt wird. Mit der Einführung der neuen Tarifstruktur wird eine zeitgemässe, transparente und medizinisch fundierte Abrechnung ärztlicher Leistungen sichergestellt.

Im Zuge der Umstellung müssen die bestehenden Bestimmungen für die Abrechnung der allgemeinen und der gynäkologischen Vorsorgeuntersuchung angepasst werden. Eine kostenneutrale Anpassung an die neue Tarifstruktur erfolgte hierbei in enger Abstimmung mit der Liechtensteinischen Ärztekammer und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV).

Eine zentrale Neuerung betrifft die Kindervorsorge: Diese wurde an die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie angeglichen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten der Untersuchungen gemäss diesem Programm.

Darmkrebsvorsorge ab 50 und neu bis 74 Jahre

Seit Mai 2025 ist die Darmkrebsvorsorgeuntersuchung Teil des präventivmedizinischen Untersuchungsprogramms. Personen ab 50 Jahren werden dazu eingeladen. Mit der Einladung erhalten sie zusätzliche Informationen sowie ein Überweisungsformular, das an die Krankenversicherung übermittelt werden kann. Erfolgt die Untersuchung auf Grundlage dieser Einladung, entfällt die gesetzliche Kostenbeteiligung. Die obere Altersgrenze wurde von 69 auf 74 Jahre angehoben. Damit wird sichergestellt, dass alle Personen - unabhängig vom Zeitpunkt ihrer ersten Einladung - die Möglichkeit haben, zwei Koloskopien im empfohlenen Abstand von zehn Jahren durchzuführen. Das Screening zwischen 50 und 74 Jahren gilt als wirksam und zweckmässig. Es ermöglicht die frühzeitige Erkennung und Prävention von Darmkrebs.

Mit dieser Massnahme stärkt die Regierung die Früherkennung und schafft einen niederschwelligen Zugang zur Darmkrebsvorsorge.

Co-Marketing-Liste aktualisiert

Auch die Co-Marketing-Liste für Arzneimittel wurde aktualisiert. Sie enthält Präparate, die mit einem in der Schweiz zugelassenen Arzneimittel inhaltlich identisch sind, sich jedoch in Bezeichnung oder Verpackung unterscheiden. Bei diesen Arzneimitteln werden lediglich die im Vergleich zum Basispräparat günstigeren Preise des Co-Marketing Produkts vergütet. Mit der laufenden Pflege der Liste wird sichergestellt, dass wirtschaftlich gleichwertige Alternativen zur Verfügung stehen, ohne dass dabei Abstriche bei Qualität oder Wirksamkeit gemacht werden müssen.

Diese und weitere Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Änderung der Krankenversicherungsverordnung und der Prämienverbilligungsverordnung

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Prämienverbilligungsverordnung (PVV) beschlossen. Es werden Ausführungsbestimmungen zur jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes erlassen, insbesondere im Zusammenhang mit der Befreiung von der Kostenbeteiligung bei Mutterschaft, dem Krankengeld und der Entschädigung von Vermittlern. Ausserdem erfolgen Angleichungen des Leistungskataloges der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an jenen der Schweiz. Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Der Landtag hat im Mai dieses Jahres eine Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet (LGBl. 2020 Nr. 211). Ab dem 1. Januar 2021 hat der Gesetzgeber damit eine generelle Befreiung von der Kostenbeteiligung für (werdende) Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Schwangerschaft und Geburt sowie in den zehn Wochen danach eingeführt. Auf Verordnungsebene werden nunmehr Beginn und Ende dieses Zeitraumes sowie weitere Voraussetzungen konkretisiert. Neu sind ausserdem auch Leistungen im Zusammenhang mit frühen Fehlgeburten kostenbeteiligungsbefreit.

Beim Krankengeld wird der versicherte Verdienst mit jenem in der Unfallversicherung soweit möglich in Übereinstimmung gebracht. Die Verordnung enthält konkrete Vorgaben zur Berechnung des Krankengeldes.

Ab dem 1. Januar 2021 ist die Liechtensteinische AHV-IV-FAK mit der Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht beim Krankengeld und in der Unfallversicherung beauftragt. Säumige Arbeitgeber werden vom Amt für Gesundheit einer Kasse bzw. einem Unfallversicherer zugewiesen. Die Verordnung legt die Reihenfolge der Zuweisung fest.

Die Regierung ist nach dem Krankenversicherungsgesetz ermächtigt, eine Begrenzung der Entschädigung der Vermittlungstätigkeit vorzunehmen. In der OKP wird eine Provisionszahlung nicht erlaubt. Beim Krankengeld wird die zulässige Vergütung auf maximal 5% der Prämie begrenzt.

Die Anpassung des Leistungskataloges nach dem Vorbild der Schweiz beinhaltet unter anderem die Neuaufnahme der Transkatheter Aortenklappenimplantation (TAVI). Dabei handelt es sich um eine minimal-invasive Alternative zum operativen Klappenersatz am offenen Herzen bei Personen mit einer Verengung der Herzklappe. Ausserdem werden für Personen, die fertilitätsbeeinträchtigende Therapien (z.B. Krebstherapien) erhalten, verschiedene fertilitätserhaltende Massnahmen neu von der OKP übernommen.

Die Prämienverbilligungsverordnung enthielt einen hinfälligen Verweis auf eine aufgehobene Bestimmung in der Krankenversicherungsverordnung. Die darin vorgesehene Möglichkeit einer Direktauszahlung der Prämienverbilligung an die Kassen bei Zahlungsverzug wird rechtlich neu verankert.


title_de: Regierung beschliesst Änderungen der Covid-19-Verordnung sowie weiterer Verordnungen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Donnerstag, 22. Dezember Abänderungen der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung) beschlossen. Die Kosten für Covid-19-Tests von symptomatischen Personen werden auf dieser Grundlage auch ab dem 1. Januar 2023 vorerst weiterhin vom Land Liechtenstein übernommen. Symptomfreien Personen, die sich testen lassen, werden die Laborkosten wie bisher in Rechnung gestellt.

Obwohl sich die Lage stabilisiert hat, lässt sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie nicht zuverlässig einschätzen. Die Regierung empfiehlt daher, sich speziell rund um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel bei Covid-19-typischen Symptomen testen zu lassen. Die Tests werden im Testzentrum auf dem Wille-Areal (Zollstrasse 49, Vaduz) durchgeführt. Das Testzentrum ist ausser Mittwoch und Sonntag täglich von 14:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Die Zufahrt ist signalisiert. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Ergänzend dazu wurden bestehende Ausführungsbestimmungen in Zusammenhang mit Analysen auf das Coronavirus in der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) und in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) verlängert.

Im Zuge der Anpassung der Krankenversicherungsverordnung wurde ausserdem als chronische Erkrankung, die eine Befreiung von der obligatorischen Kostenbeteiligung ermöglicht, die Darmerkrankung Colitis ulcerosa neu aufgenommen. Voraussetzung einer Befreiung ist, dass aufgrund des Schweregrads der Erkrankung eine Behandlung mit Immunsuppressiva bzw. Biologika erfolgt.

Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.


contact:
Ministerium für Äusseres Bildung und Sport

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Regierung beschliesst Nachvollzug von Sanktionen und gibt IHZE Gelder frei

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Vaduz (ots) -

Angesichts der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat die Regierung am Freitag beschlossen, die am Mittwoch, 23. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen autonom nachzuvollziehen. Des Weiteren sprach die Regierung einen Rahmenbetrag für die Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung in Not.

Der militärische Konflikt auf europäischem Boden betrifft nicht nur Russland und die Ukraine, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für Europa und die regelbasierte internationale Ordnung. Auch Liechtenstein wird von den Folgen der russischen Aggression nicht verschont bleiben. Der von der Regierung eingesetzte Stab zur Ukraine-Krise analysiert laufend die Auswirkungen des Konflikts auf Liechtenstein und koordiniert die Massnahmen.

Vollständige Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland

In Reaktion auf den eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht vonseiten Russlands hat die Regierung heute beschlossen, die Sanktionen der EU vom 23. Februar 2022 vollständig in Liechtenstein nachzuvollziehen. Basis dafür bildet das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen. Die entsprechende Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ist publiziert und in Kraft. Damit bringt die Regierung zum Ausdruck, dass Liechtenstein sich entsprechend der langjährigen Tradition entschieden für die Geltung des Völkerrechts einsetzt. Das am Freitag, 25. Februar, von der EU verabschiedete weitere Sanktionspaket wird derzeit im Hinblick auf einen Nachvollzug geprüft.

Solidarität mit der Zivilbevölkerung

Die Regierung möchte auch ein deutliches Zeichen der Solidarität an die ukrainische Zivilbevölkerung senden. Sie hat heute einen Rahmenbetrag von 500'000 Franken aus dem bestehenden Budget der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung genehmigt. Mit den gesprochenen Geldern können sowohl humanitäre Projekte vor Ort sowie gegebenenfalls in den Nachbarländern finanziert werden, um den Kriegsbetroffenen möglichst rasch Unterstützung bieten zu können.

In Bezug auf allfällige Migrationsbewegungen ist Liechtenstein als Schengen-Mitglied in engem Austausch mit der Schweiz und seinen weiteren Partnern in Europa. Für die mögliche Ankunft einer grösseren Anzahl von Menschen auf der Flucht ist Liechtenstein mit einem Notfallkonzept sowie den notwendigen Strukturen vorbereitet.

Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Energiesektor

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Militärinvasion sind derzeit schwierig abzuschätzen. Die Regierung rechnet damit, dass sich die volatile Lage negativ auf die europäische und globale Wirtschaft auswirkt und dies entsprechend auch die liechtensteinische Wirtschaft und seine Unternehmen tangieren wird. Bei den Preisen von Rohstoffen und fossilen Brennstoffen muss mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden. Die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Liechtenstein ist gewährleistet.


title_de: Regierung beschliesst Anpassung der Ergänzungsleistungsverordnung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober eine Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beschlossen, wodurch die Pauschale für die Prämien an die obligatorische Krankenversicherung erhöht wurde.

Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten werden ausgerichtet, wenn eine versicherte Person die minimalen Lebenskosten nicht aus den Renten und dem übrigen Einkommen decken kann. Die jährlichen Ergänzungsleistungen entsprechen der Differenz zwischen den anrechenbaren Einnahmen und den anerkannten Ausgaben. Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, wird die Differenz als Ergänzungsleistung bis zu einem festgelegten Höchstbetrag ausgerichtet. Hierbei werden unter anderem die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung anerkannt.

Aufgrund des Anstiegs der Prämien für die Krankenpflegeversicherung im Jahr 2024 erhöht sich der Betrag, den Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung selber tragen müssen, um 94 Franken. Aus diesem Grund wurde die Pauschaule in Art. 20 ELV, welche bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Ausgaben anerkannt werden, auf 1'390 Franken (bei Erwachsenen) bzw. auf 695 Franken (bei Jugendlichen) erhöht.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung beschliesst Anpassung der GloBE-Verordnung und Einführung einer Liste von Partnerstaaten

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Mit der Änderung wird die Verordnung um eine Liste von Partnerstaaten ergänzt, mit denen Liechtenstein ab dem Berichtswirtschaftsjahr 2024 GloBE-Erklärungen (GloBE Information Return; GIR) austauscht.

Der Austausch erfolgt auf Grundlage des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAK) sowie der Multilateralen Vereinbarung zum Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA). Der Umfang der auszutauschenden Informationen richtet sich nach den Vorgaben des GIR MCAA.

Die Änderungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie). Diese Richtlinie legt Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.

Zuletzt wurde das OffG im Jahre 2016 einer umfassenden Revision zur Umsetzung der Richtlinie 2013/50/EU zur Änderung der Transparenzrichtlinie unterzogen. In der Zwischenzeit wurde die Transparenzrichtlinie erneut abgeändert. Auch hat sich seither das liechtensteinische Kapitalmarktrecht weiterentwickelt. Aufgrund dieser Entwicklungen wurde eine Überprüfung des geltenden OffG vorgenommen und dabei ein Anpassungsbedarf festgestellt. Insbesondere im Verhältnis zu den Offenlegungspflichten gemäss der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (MAR) wurden Redundanzen festgestellt. Zudem soll im Hinblick auf das in der Transparenzrichtlinie vorgesehenen, amtlich bestellten System (Officially Appointed Mechanism; "OAM") eine klare Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, damit ein solches System bei der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) eingerichtet werden kann. Im Weiteren hat die Abänderung des OffG Anpassungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und des Übernahmegesetzes (ÜbG) zur Folge.

Im Hinblick auf die erste Lesung der gegenständlichen Vorlage durch den Landtag wurden nach einer internen Prüfung die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD) in eine separate Gesetzesvorlage, nämlich der Vorlage zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der CSRD, überführt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass für alle Gesetze, die aufgrund der Umsetzung eines EU-Rechtsakts (in diesem Fall die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie; CSRD) geändert werden, die gleiche gesetzliche Referendumsfrist und dasselbe Inkrafttretensdatum gelten.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Regierung beschliesst Berichte und Anträge zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet.

Mit den vorliegenden Berichten und Anträgen zum totalrevidierten Bankengesetz (BankG), dem Wertpapierdienstleistungsgesetz (WPDG), dem Wertpapierfirmengesetz (WPFG) und dem Handelsplatz- und Börsegesetz (HPBG) soll das Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen inhaltlich und systematisch von Grund auf neugestaltet werden. Ziel der Neukonzeption ist es, die Komplexität des Rechtsrahmens für Banken und Wertpapierfirmen zu verringern und einen zeitgemässen Rahmen für die Ausübung der Tätigkeiten von Banken, Wertpapierfirmen und Marktbetreibern zu schaffen.

Ein wesentlicher Baustein der Neukonzeption ist die Totalrevision des BankG. Im Rahmen dieser Totalrevision soll das BankG inhaltlich entflochten und nur mehr die Vorschriften der prudentiellen, also der umsichtigen und vorausschauenden, Aufsicht über Banken enthalten. Die Vorschriften der Wohlverhaltensaufsicht, die Banken und Wertpapierfirmen einhalten müssen, wenn sie Wertpapierdienstleistungen erbringen, werden sich zukünftig in einem eigenen Gesetz, dem WPDG, befinden. Die aufsichtsrechtlichen Regelungen für Betreiber von geregelten Märkten und weitere kapitalmarktrelevante Bestimmungen werden zukünftig im HPBG enthalten sein. Neben der systematischen Trennung der Rechtsgrundlagen für Banken, Wertpapierfirmen und Marktbetreibern wird das BankG systematisch und konzeptionell an die EWR-rechtlichen Grundlagen für die prudentielle Bankenaufsicht angepasst.

Das WPFG wird die Anforderungen an Wertpapierfirmen, die keine Vermögensverwaltungsgesellschaften nach dem VVG sind, regeln. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Überführung der Bestimmungen zu Wertpapierfirmen und den MiFID II-Umsetzungsbestimmungen aus dem bisherigen BankG. Ausserdem geht es um die Durchführung der Investment Firm Directive (IFD), die neu gemeinsam mit der Investment Firm Regulation (IFR) Wertpapierfirmen einem eigenständigen, der Risikostruktur von Wertpapierfirmen angepassten Aufsichtsregime unterstellt.

Das HPBG enthält umfassende Regelungen an Marktbetreiber von geregelten Märkten - im Gesetz bezeichnet als Börseunternehmen -, die eine Wertpapierbörse betreiben. Zudem werden im HPBG zukünftig der Betrieb von alternativen Handelsplätzen wie multilaterale und organisierte Handelssysteme (MTF und OTF), die systematische Internalisierung und der algorithmische Handel reguliert. Dabei handelt es sich um Wertpapierdienstleistungen oder Handelstechniken, die sowohl von Wertpapierfirmen, Banken und Börsenunternehmen erbracht bzw. angewendet werden können. Erstmals wird in Liechtenstein auch die Zulassung von Finanzinstrumenten zum geregelten Markt an einer Wertpapierbörse sowie ergänzende Pflichten von Emittenten geregelt. Das HPBG komplettiert und modernisiert in diesem Sinne die vom BankG überführten Bestimmungen zu Handelsplätzen.

Die Schaffung des WPFG, des HPBG bzw. die Totalrevision des BankG mit der damit verbundenen Bereinigung um Vorschriften für Wertpapierfirmen bringt auch weiteren Anpassungsbedarf im Vermögensverwaltungsgesetz (VVG), das bereits einer Erneuerung unterzogen wurde, mit sich. Vornehmlich werden Verweisänderungen vorgenommen. Auch führen Bestrebungen nach einer Harmonierung von Regelungswortlauten zwischen dem VVG und dem WPFG zu Anpassungen. Schliesslich werden die Vorschriften der MiFID II, welche sich an Konzepteure richten, sowie Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/24/EG im VVG aufgenommen.