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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Verordnungen über die Abänderung der Bankenverordnung, der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie der Vermögensverwaltungsverordnung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV), der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet.

Die EU-Kommission stellte am 8. März 2018 den Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums sowie den Grünen Deal am 11. Dezember 2019 vor. Zur Erreichung der daraus ergebenen Ziele wurden Massnahmen festgelegt, woraus verschiedene europäische Gesetzesinitiativen hervorgingen. Einerseits wurden dabei die Offenlegungs- (Verordnung (EU) 2019/2088) und die Taxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) erlassen, die am 1. Mai 2022 mit der Schaffung des EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetzes (EWR-FNDG) in Liechtenstein in Kraft getreten sind. Andererseits wurde durch sechs delegierte Rechtsakte bestehendes Finanzmarktrecht im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren und Nachhaltigkeitsrisiken in internen Verfahren und organisatorischen Vorkehrungen von Vermögensverwaltungsgesellschaften, Fondsverwaltungen, Banken und Versicherungen, die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten erbringen, angepasst. Anpassungen erfolgten auch im Hinblick auf die Aufnahme der Nachhaltigkeitsfaktoren in den Produktüberwachungs- sowie in den Beratungsprozess.

Überwiegend handelt es sich um delegierte Verordnungen, die nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar gelten. Eine nationale Umsetzung war jedoch im Hinblick auf zwei delegierte Richtlinien notwendig. Dieser Umsetzung dienen die gegenständlichen Verordnungen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Verordnungsabänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023, die Abänderung der Gewerbeverordnung, der Bauwesen-Berufe-Verordnung, der Gesundheitsverordnung, der Ärzteverordnung, der Tierärzteverordnung, der Treuhänderprüfungsverordnung sowie der Verordnung über die Eignungsprüfung von Patentanwälten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum beschlossen.

Hintergrund der gegenständlichen Verordnungsänderungen ist die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die weiteren entsprechenden Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, welche vom Landtag an seiner Sitzung vom Dezember 2022 verabschiedet wurden.

Im Rahmen der Verordnungsänderungen werden Begrifflichkeiten und Verweise angepasst und aktualisiert sowie die substantiellen Änderungen, welche die Richtlinie 2013/55/EU mit sich brachte, umgesetzt.

Die Verordnungsänderungen treten am 1. März 2023, gleichzeitig mit dem neuen Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz und den weiteren damit in Zusammenhang stehenden Gesetzesänderungen, in Kraft.

content_format: html


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Amtsleiter

T +423 236 73 18

title_de: Verstärkung bei der Pilzkontrolle

content_de:
Vaduz (ots) - Mit den wärmeren Temperaturen wachsen im Wald auch wieder die Pilze, die sich immer grösserer Beliebtheit erfreuen. Gerade deshalb ist es wichtig, beim Sammeln auf störungsempfindliche Tierarten zu achten und Rückzugsräume für das Wild zu respektieren.

Damit es nach dem Essen von selbst gesammelten Pilzen nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt, ist der Gang zum Pilzkontrolleur unverzichtbar, evtl. sogar lebensrettend!

Seit mehreren Jahren war in Liechtenstein nur noch eine einzige Pilzkontrolleurin im Dienst. Zu deren Verstärkung aber auch Entlastung konnte das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen per 1. Januar 2021 nun eine zweite Pilzkontrolleurin resp. Pilzfachfrau gewinnen.

Folgende Pilzfachfrauen stehen zur Kontrolle von Pilzen und für Informationen zur Verfügung:

Sabine Gahr, Rüttegasse 48, 9486 Schaanwald, +423 373 14 86, +41 78 868 59 88

Evelyn Schocher, Staudenweg 5, 9493 Mauren, +41 78 694 93 20

Für weitere Informationen zur Pilzkontrolle sowie zu den Pilzschutzgebieten und Sammelbestimmungen wird auf die Homepage www.alkvw.llv.li / Lebensmittel/Lebensmittelkontrolle / Pilze sammeln, Pilzschutzgebiete, Pilzkontrolle verwiesen.

external_id: verstaerkung-bei-der-pilzkontrolle


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 71

[email protected]

title_de: Verstärkung für den Verwaltungsrat von "RhySearch"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St. Gallen haben die Mitglieder des Verwaltungsrates des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal "RhySearch" für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 gewählt. Alle bisherigen Mitglieder sowie der amtierende Präsident wurden im Amt bestätigt. Zwei zusätzliche Sitze werden mit Michèle Mégroz und Oliver Wyrsch besetzt.

Für die neue Amtsdauer setzt sich der Verwaltungsrat somit wie folgt zusammen:

- Werner Krüsi, Präsident (bisher), Präsident Swissmem Innovation Booster Photonics, Standortbeirat Fachhochschule OST, Vorstandsmitglied Hightech Campus Buchs

- Roland Herb, Mitglied (bisher), Geschäftsführer RHmanagement GmbH, FL-Triesen, Miteigentümer und Präsident 49Komma8 AG, Buchs

- Markus Hofer, Mitglied (bisher), Vice President Business Development Advanced Materials Bühler AG, Uzwil, Mitglied des Industriebeirats Empa

- Heiko Korndorf, Mitglied (bisher), Gründer und Geschäftsführer Wireframe Ltd., FL-Vaduz

- Michèle Mégroz, Mitglied (neu), Vorsitzende der Geschäftsleitung und Partnerin, CSP AG, St. Gallen

- Oliver Wyrsch, Mitglied (neu), Präsident und Geschäftsführer, INFICON HOLDING AG, Bad Ragaz

- Tanja Zimmermann, Mitglied (bisher), Direktorin Empa, Zürich, Professorin D_MATL ETH Zürich & STI, EPFL Lausanne

Die neuen Mitglieder des Verwaltungsrates, Michèle Mégroz und Oliver Wyrsch, ergänzen das Gremium durch ihre Erfahrungen und Kompetenzen gewinnbringend. Michèle Mégroz verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Beratung und Projektleitung im Bereich Organisationswandel sowie in der Informatik. Oliver Wyrsch verfügt über ausgewiesene Management- und Technologiekompetenzen. Die Erweiterung des Verwaltungsrates von fünf auf sieben Mitglieder trägt zudem zur Sicherstellung einer reibungslosen Nachfolgeregelung bei.

Vernetzung von Wirtschaft und Forschung

"RhySearch" ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Buchs. Das Zentrum unterstützt Unternehmen bei umfassenden Forschungs- und Innovationsvorhaben und vernetzt Wirtschaft und Forschungseinrichtungen miteinander. Es bietet Unternehmen Zugang zu einer hochmodernen Infrastruktur sowie umfassendem Know-how in den Bereichen Präzisionsfertigung, optische Beschichtung und Digitalisierung. Träger von "RhySearch" sind das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St. Gallen. Die Verantwortung für die strategische Führung obliegt dem Verwaltungsrat.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

[email protected]

title_de: Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) neu- bzw. wiederbestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 19. September 2023, den Antrag für die Neu- bzw. Wiederbestellungen im Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet.

Der Verwaltungsratspräsident Egbert Sprenger und die Verwaltungsrätin Fabienne Gmeiner scheiden aufgrund der Amtszeitbeschränkung aus dem Verwaltungsrat der AIBA aus. Die bestehenden Verwaltungsrätinnen Magdalena Frommelt und Doris Quaderer werden für eine zweite Mandatsperiode vom 22. September 2023 bis 21. September 2027 als bestätigt. Neu werden Daniel Bargetze als Verwaltungsratspräsident und Lukas Lingg als Mitglied des Verwaltungsrates bestellt.

Die Regierung dankt den neu- bzw. wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der AIBA mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Ebenso bedankt sie sich bei den bisherigen Mitgliedern Egbert Sprenger und Fabienne Gmeiner für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 12. März den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 neu bestellt.<br

title_de: Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 12. März den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 neu bestellt.

Als Präsident wurde Adrian Hasler aus Triesen gewählt, er ersetzt den scheidenden Verwaltungsratspräsidenten Raphael Näscher. Die weiteren Vakanzen im Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten wurden mit Roman Beck aus Triesenberg, Sabine Frei-Wille aus Balzers und Johanna Heeb aus Planken besetzt. Sie ersetzen das bereits Ende 2023 ausgeschiedene Mitglied Judith Hoop sowie die ausscheidenden Mitglieder Patrick Markart und Thomas Verling. Für eine weitere Mandatsperiode wiederbestellt wurden Norman Hoop aus Gamprin, Bruno Matt aus Mauren und Karlheinz Ospelt aus Vaduz.

Die Regierung dankt den neuen und den bisherigen Mitgliedern für ihre Bereitschaft, für diese Mandatsperiode im Verwaltungsrat der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten mitzuwirken. Ebenso bedankt sie sich bei den ausscheidenden Mitgliedern für ihre geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann

T +423 236 60 09

title_de: Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung teilweise neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. November 2021 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt.

Peter Gerner aus Schaan wird dem Verwaltungsrat ab dem 17. Dezember 2021 somit für eine weitere Mandatsperiode als Präsident vorstehen. Ebenfalls von der Regierung für vier weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt wurden die Ratsmitglieder Dominik Oehri aus Gamprin-Bendern und Ferdinand Schurti aus Triesen. Komplettiert wird das Gremium von Peter Graf (St. Gallen) und Nicole Kaiser (Ruggell). Beide gehören dem Verwaltungsrat seit dem 1. Januar 2020 an. Ihr Mandat endet am 31. Dezember 2023.

Die Regierung dankt den wiederbestellten Verwaltungsratsmitgliedern für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihres Mandats viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Verwaltungsübereinkommen zur Weiterbildung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterzeichnet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland sind allerdings kaum vorhanden und aufgrund der Grösse Liechtensteins kann ein umfassendes Aus- und Fortbildungsprogramm nicht mit verhältnismässigem Aufwand angeboten werden. Aus diesen Gründen erscheinen Weiterbildungskooperationen mit den Nachbarstaaten sinnvoll.

Das Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und Justiz und dem österreichischen Bundesministerium für Justiz regelt die Modalitäten der Teilnahme von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärtern des Fürstentums Liechtenstein an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der österreichischen Justiz.

Primär ermöglicht die neu unterzeichnete Vereinbarung der liechtensteinischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft die Teilnahme an juristischen Fachveranstaltungen und nicht-juristischen Kompetenzförderungsschulungen des Oberlandesgerichtes Innsbruck und des österreichischen Bundesministeriums für Justiz.

Mit dieser Vereinbarung kann die stetige Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mittels eines entsprechenden vielfältigen Angebots sichergestellt werden.


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Amt für Tiefbau und Geoinformation

Marco Caminada, Leiter

T +423 236 68 45

[email protected]

title_de: Verzögerung des Baubeginns der Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Aufgrund eines Rechtsmittels gegen die Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten verzögert sich der für den 8. April 2024 kommunizierte Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz.

Die Dauer der Verzögerung und der voraussichtliche neue Zeitpunkt des Baubeginns stehen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Es muss bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass die Verzögerung auch bei einem optimalen Baufortschritt nicht vollumfänglich kompensiert werden kann, sodass sich durch den verspäteten Baubeginn auch die Baufertigstellung später als geplant erfolgen wird.

Das Amt für Tiefbau und Geoinformation wird die Öffentlichkeit frühestmöglich über den neuen Termin für den Start der Bauarbeiten informieren.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

content_de:
Vaduz (ots) - Auf Einladung der österreichischen Bundesministerin Leonore Gewessler trafen sich die deutschsprachigen Umweltministerinnen zu einem informellen Treffen. Neben der Gastgeberin nahmen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (Schweiz), Bundesministerin Svenja Schulze (Deutschland) und Ministerin Carole Dieschbourg (Luxemburg) an der Videokonferenz der deutschsprachigen Umweltministerinnen teil. Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni wurde von Generalsekretär Markus Biedermann vertreten.

Die Schwerpunkte bildeten die Themen "Green Recovery", Klimaschutz und die biologische Vielfalt. Beim Thema "Green Recovery" der Europäischen Union wurden die unterschiedlichen Massnahmen auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert, die dafür sorgen sollen, dass nach der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie der Fokus mittel- bis langfristig auf den Ausbau einer nachhaltigeren europäischen Wirtschaft gelegt werden soll. Im Bereich des Klimaschutzes wurden die verschiedenen nationalen Initiativen und Kooperationsmöglichkeiten besprochen, um den Treibhausgasausstoss zu reduzieren. Liechtenstein hat über die geplante gesetzliche Verankerung informiert, bis 2050 klimaneutral zu sein. Ebenfalls verständigten sich die Minister über die Vorbereitung der Klimakonferenz, die im November 2021 in Glasgow stattfindet. Die biologische Vielfalt ist ein weiteres zentrales Thema, über welches sich die Teilnehmenden austauschen. Neben der internationalen Kooperation stehen für Liechtenstein konkrete Massnahmen im Bereich der räumlichen Gestaltung, Schutzgebiete, Landwirtschaft und Renaturierung von Fliessgewässern im Vordergrund.


lead_de: Vaduz (ots) - Die virtuelle Jahresveranstaltung der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) stiess auch in diesem Jahr auf breites In

title_de: Vielbeachtete Veranstaltung zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel

content_de: © 2026 Liechtensteinische Landesverwaltung


title_de: Vier neue Mitglieder im Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. November 2024, hat die Regierung mit Märten Geiger, Ernst Risch, Flurina Seger und Caroline Voigt vier neue Mitglieder in den Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein bestellt. Sie ersetzen Claudia Fritsche, Michael Oberhuber, Barbara Schneider und Roland Seger für die kommende vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 andauernde Mandatsperiode. Zudem hat die Regierung das bisherige Mitglied Rita Kieber-Beck für eine zweite, ebenfalls am 1. Januar 2025 beginnende Amtsperiode wiederbestellt. Komplettiert wird das Gremium durch die bisherigen Mitglieder Marion Matt (Präsidentin) und Thomas Büchel.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern und dem wiederbestellten Mitglied für die Bereitschaft, im Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Claudia Gerner, Generalsekretär-Stellvertreterin

claudia.gerner@regierung.li

T +423 236 65 93

title_de: Vierertreffen der Wirtschaftsministerinnen und -minister deutschsprachiger Länder in Zürich

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 27. Februar 2026, hat das jährliche Vierertreffen der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister von Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz in Zürich stattgefunden. Neben der Zusammenarbeit der vier deutschsprachigen Länder standen beim Treffen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umgang mit den aktuellen geoökonomischen und geopolitischen Entwicklungen im Zentrum.

Das jährliche Vierertreffen ist Teil eines vor fünfzig Jahren geschaffenen Formats zur Pflege und Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen der vier deutschsprachigen Nachbarländer. Es findet abwechslungsweise in einem der vier Staaten statt.

Gastgeber am 27. Februar in Zürich war Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Deutschland war durch Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, vertreten, Österreich durch Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, und Liechtenstein durch Hubert Büchel, Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport.

Wirtschaftliche Resilienz in Zeiten globaler Unsicherheiten

Das zentrale aktuelle Themenfeld am diesjährigen Vierertreffen war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Resilienz vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und der weltweiten Zunahme protektionistischer und industriepolitischer Massnahmen. Die Wirtschaftsministerinnen und -minister tauschten sich über nationale Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entlastung der Unternehmen aus. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit kommt einer verstärkten Wachstumsdynamik und Wettbewerbsfähigkeit eine besondere Bedeutung zu. Mögliche Massnahmen für dieses Ziel sind Bürokratieabbau, Deregulierung und die Beseitigung von Handelshemmnissen. Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit der vier deutschsprachigen Länder sowie die Beziehungen der Schweiz mit der EU.

Die Ministerinnen und Minister betonten die enge wirtschaftliche Verbundenheit ihrer Länder und die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens im herausfordernden wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld. Hervorgehoben wurde auch die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit zur Erhöhung von Resilienz, Wertschöpfung, Produktivität und Innovationstätigkeit. Dabei betonten die Ministerinnen und Minister, dass europäische Massnahmen (insbesondere im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens) die eng verflochtenen europäischen Liefer- und Wertschöpfungsketten nicht beeinträchtigen dürfen.

Am Nachmittag stand ein Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Flughafens Zürich, der Fluggesellschaft Swiss, des Cleantech-Unternehmens Synhelion und des Logistikunternehmens Cargologic auf dem Programm. Die Delegationen erhielten am Flughafen Zürich Einblicke in Projekte und Aktivitäten zu Handel, Innovation und Nachhaltigkeit.


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Information und Kommunikation der Regierung

T +423 236 67 22

[email protected]

title_de: Volksabstimmung vom Sonntag, 1. Dezember 2024: Resultate im Landeskanal und im Internet

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 1. Dezember 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die "Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Website sind bereits jetzt Informationen zur Abstimmung erhältlich.

Ab circa 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


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Amt für Umwelt

Sarah Weber, Sachbearbeiterin

T +423 236 67 72

sarah.weber@llv.li

title_de: Vierte Netzwerkveranstaltung "Umwelt im Fokus - Austausch & Vernetzung I Gemeinden & Land"

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 29. September 2025, fand im Gemeindesaal in Balzers die vierte Ausgabe der Veranstaltung "Umwelt im Fokus" des Amts für Umwelt statt. Diese Veranstaltungsreihe richtet sich in erster Linie an Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden. Je nach Thema bietet sie aber auch weiteren Interessensgruppen und Amtsstellen eine wertvolle Plattform zum Austausch.

Das vierte Treffen widmete sich mit dem Thema "Neophyten in Liechtenstein - Eine wachsende Herausforderung - Massnahmen und Management" den invasiven nicht-heimischen Pflanzenarten, die sich in Liechtenstein ausbreiten und die heimischen Ökosysteme bedrohen. Fachleute aus dem Bereich Naturschutz, Landwirtschaft, den Gemeinden und der Landesverwaltung informierten über die Auswirkungen invasiver Neophyten auf die heimische Flora und Fauna und über umgesetzte Massnahmen zu deren Bekämpfung. Die Veranstaltung beleuchtete das Thema aus verschiedenen Perspektiven - von strategischen Ansätzen über praktische Bekämpfungsmethoden bis hin zu Erfahrungen aus Gemeinden, NGOs und Vereinen.

"Die Bekämpfung von Neophyten ist komplex. Durch den Austausch zwischen Gemeinden, dem Land und weiteren Fachstellen möchten wir mögliche Massnahmen und Strategien verstärken, um diese Herausforderung gemeinsam anzugehen", erklärte Regula Imhof, Leiterin des Amts für Umwelt.

Die Veranstaltungsreihe "Umwelt im Fokus" findet zweimal jährlich statt und behandelt jeweils einen aktuellen Themenschwerpunkt aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft, Wald oder Klima. Die nächste Veranstaltung wird im Frühling 2026 stattfinden.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 236 63 31

[email protected]

Amt für Gesundheit

Carmen Eggenberger

T +423 236 73 32

[email protected]

title_de: Vierte Sport- und Gesundheitskonferenz

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Gesundheit und die Stabsstelle für Sport führten zusammen mit den Vertretern der jeweiligen Kommissionen der Gemeinden und weiteren Gästen am Donnerstag, 23. November die vierte Sport- und Gesundheitskonferenz im Technopark Vaduz durch.

Carmen Eggenberger Verantwortliche für Gesundheitsförderung und Prävention sowie Jürgen Tömördy, Leiter der Stabsstelle für Sport begrüssten die über 30 Teilnehmenden aus den Gemeinden und geladenen Gäste. Mit den Grussworten aus dem Ministerium wurde die Konferenz eröffnet.

In diesem Jahr stand die Konferenz unter dem Titel "Sport- und Bewegungsimpulse". Sechs spannende Impulsreferate rund um das Thema Bewegung und Sport wurden präsentiert. Im Anschluss konnten die Inhalte bei einem Stehlunch vertieft und mögliche gemeinsame Projekte besprochen werden.

Die seit 2019 durchgeführte Konferenz bietet eine ideale Plattform das Thema Sport und Bewegung über die Gemeindegrenzen hinweg voranzutreiben und den Austausch zwischen Gemeinden, Land und Privaten zu pflegen.

external_id: vierte-sport-und-gesundheitskonferenz


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Ausländer- und Passamt

Michaela Nigg

T +423 236 61 59

title_de: Vierte Staatskundeprüfung 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 16. Dezember 2022, hat das Ausländer- und Passamt die vierte und letzte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt.

Insgesamt haben 35 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 66,67% respektive bei 78,13% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 3 Personen angetreten. Davon haben 2 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 25 von 32 Personen haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet sind. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 24. März 2023, um 14.00 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis 12. März 2023 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


contact:
Ausländer- und Passamt

Michaela Nigg

T +423 236 61 59

[email protected]

title_de: Vierte Staatskundeprüfung 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 13. Dezember 2024, hat das Ausländer- und Passamt die vierte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 56 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 35.29% respektive bei 76.92% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 17 Personen angetreten. Davon haben 6 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 30 von 39 Personen haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet sind. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 21. März 2025, um 14.00 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis zum 9. März 2025 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 60 39

title_de: Von Liechtenstein initiierter Architekturpreis "Constructive Alps" feiert 10-jähriges Jubiläum

content_de:
Vaduz (ots) - Der Architekturwettbewerb "Constructive Alps" wurde 2011 vom Fürstentum Liechtenstein ins Leben gerufen und feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass fand am 9. und 10. Juni 2021 eine Online-Konferenz zu nachhaltigem Bauen und Sanieren in den Alpen statt. Dabei kündigten Liechtenstein und die Schweiz an, im Oktober 2021 die sechste Ausschreibung des Preises zu lancieren.

An der Jubiläumsveranstaltung zu "Constructive Alps", welche im Rahmen des Schweizer Vorsitzes der Alpenkonvention 2021-2022 organisiert wurde, diskutierten Expertinnen und Experten aus Architektur und Soziologie, die Bedeutung von Klimaschutz, Suffizienz und Lebensqualität in der Architektur. An der Konferenz nahmen rund 110 Personen teil.

Buchvernissage

Zum 10-jährigen Jubiläum erscheint zudem die Publikation "Bauen in den Alpen. Klimavernünftige Architektur zwischen Ljubljana und Nizza". Sie wirft einen Blick auf die Meilensteine nachhaltiger Architektur in den Alpen der letzten zehn Jahren und stellt 35 ausgewählte Bauten, darunter zwei aus Liechtenstein, vor. In die literarischen Beiträge zu den Bauten reiht sich auch ein Text des liechtensteinischen Schriftstellers Benjamin Quaderer ein.

Sechste Ausschreibung

Die sechste Ausschreibung des internationalen Architekturwettbewerbs wird im Oktober 2021 lanciert und soll sich in ihrem Kern wieder um nachhaltiges Bauen und Sanieren drehen. Neue Themen, wie alternative Wohnformen und Upcycling, werden die bisherigen Inhalte ergänzen.

Sabine Monauni, Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin, freut sich auf die nächste Ausschreibung. "Klimaschutz in der Architektur ist äusserst relevant, insbesondere auch mit Blick auf die von uns anvisierten Klimaziele. Ich hoffe daher auf viele innovative und wegweisende Beiträge aus Liechtenstein", so Monauni.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michaela Nigg

Ausländer- und Passamt

T +423 236 61 59

michaela.nigg@llv.li

lead_de: Vaduz (ots) - Am Freitag, 12. Dezember 2025, hat das Ausländer- und Passamt die vierte und letzte Staatskundeprüfung in diesem Jahr durchgef�

title_de: Vierte Staatskundeprüfung 2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 12. Dezember 2025, hat das Ausländer- und Passamt die vierte und letzte Staatskundeprüfung in diesem Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 38 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 77.8% respektive bei 93.1% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 9 Personen angetreten. Davon haben 7 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 27 von 29 Personen haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet sind. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 13. März 2026, um 13.30 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis zum 1. März 2026 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Virtuelles Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister

content_de:
Vaduz (ots) - Das traditionelle sogenannte Vierertreffen der Wirtschaftsminister*innen von Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland findet am Montag, 1. März 2021 im virtuellen Rahmen statt. Auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nahmen die österreichische Bundesministerin Margarete Schramböck, der Schweizer Bundespräsident und Bundesrat Guy Parmelin und der liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch an der Videokonferenz teil. Im Mittelpunkt des Austausches standen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die nationale und internationale Wirtschaftslage sowie Entwicklungen in der globalen Handelspolitik. Zudem ging es auch um Fragen des digitalen Binnenmarkts und der europäischen Digitalpolitik.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Die regelmäßigen Begegnungen mit meinen deutschsprachigen Amtskolleginnen und Amtskollegen sind stets ein Gewinn - auch wenn es diesmal nur in virtueller Form erfolgen konnte. Die aktuelle Corona-Krise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Umso wichtiger sind ein enger Austausch und eine enge Zusammenarbeit. Wir haben neben der aktuellen Krisenbewältigung auch zentrale Zukunftsfragen erörtert, wie die Stärkung des Binnenmarktes und der multilateralen Handelsordnung sowie die grüne und digitale Transformation."

"Die Corona-Krise zeigt uns, wie wichtig Digitalisierung ist, um unser wirtschaftliches und staatliches System aufrechtzuerhalten und noch leistungsfähiger zu machen. Die digitale Transformation ist ein entscheidender Hebel für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand in ganz Europa. Wir wollen und müssen Digitalisierung daher bewusst und ressortübergreifend nutzen. Deshalb begrüßen wir die Weiterführung der digitalen Binnenmarktstrategie und nutzen dieses Treffen, um gemeinsame Vorhaben weiter und nachdrücklich voranzutreiben", so Digital- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Bundespräsident Parmelin: "In der aktuellen Zeit, die unsere vier Länder vor große Herausforderungen stellt, brauchen wir einander gegenseitig mehr denn je. Durch Pragmatismus, Flexibilität und Mut können wir diese außergewöhnliche Situation meistern. Dazu helfen uns sicher auch unsere ausgezeichneten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen: Vergangenes Jahr entfiel ein Viertel des globalen Handelsvolumens der Schweizer Wirtschaft auf Deutschland und Österreich. Auch mit Liechtenstein sind die wirtschaftlichen Beziehungen eng. Vor diesem Hintergrund sind mir regelmäßige Treffen mit meiner Amtskollegin und meinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Nachbarstaaten sehr wichtig."

Regierungschef-Stellvertreter Risch: "Eine wirkungsvolle Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und das Angebot angemessener, ausgewogener Unterstützungsleistungen steht für uns alle nach wie vor im Zentrum. Der offene Austausch über gemeinsame Fragestellungen und verschiedene Modelle war für mich äußerst informativ. Trotz der andauernden Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Pandemie dürfen wir aber die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Wir haben deshalb einen ebenso wichtigen Teil unserer Diskussion auf die Innovation, Zukunftstechnologien und die fortschreitende Digitalisierung im gesamten europäischen Binnenmarkt gerichtet."

Das traditionelle Vierertreffen ist die wichtigste Plattform für die Wirtschaftsminister*innen der vier wirtschaftlich eng verbundenen Länder, um sich über aktuelle Wirtschaftsfragen auszutauschen. Es findet seit 45 Jahren statt, zunächst im Dreierformat Schweiz, Österreich, Deutschland. Liechtenstein kam 2013 hinzu. Die Teilnehmenden laden im jährlichen Wechsel ein; das nächste Treffen wird von Österreich ausgerichtet.


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

[email protected]

title_de: Vogelgrippe: Massnahmen per 1. Mai 2023 aufgehoben

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hebt sämtliche Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe auf. Vor diesem Hintergrund lässt auch Liechtenstein die Massnahmen per Sonntag, 30. April 2023 auslaufen. In den letzten Wochen sind in der Schweiz und Liechtenstein keine Krankheitsfälle bei Wildvögeln mehr aufgetreten. Neue Vogelgrippe-Fälle sind aber weiterhin möglich. Deshalb müssen Geflügelhaltende vermehrte Krankheits- oder Todesfälle bei Geflügel melden.

Die Vogelgrippe grassierte diesen Winter fast weltweit. In der Schweiz erkrankten vor allem Möwen. Weiter waren im Kanton Zürich drei kleine Tierhaltungen von der Seuche betroffen. Das BLV hat in Absprache mit den kantonalen Behörden und dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen im November 2022 Schutzmassnahmen angeordnet und sie in mehreren Schritten bis und mit 30. April 2023 verlängert. Damit konnte eine Ausbreitung der Krankheit in Geflügelhaltungen weitgehend verhindert werden. Die Bestimmungen hatten zum Ziel, den Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln zu unterbinden. Da sich die Seuchenlage entschärft hat, hebt das BLV die Massnahmen gegen die Vogelgrippe nun auf. Somit wird auch die liechtensteinische Verordnung nicht verlängert.

Seuchensituation erfordert weiterhin Wachsamkeit

Vogelgrippe-Fälle kommen zwar weiterhin in weiten Teilen Europas vor, seit Ende März 2023 ist die Anzahl Fälle jedoch rückläufig. Auch die Wahrscheinlichkeit einer Einschleppung durch Zugvögel in die Schweiz und nach Liechtenstein sinkt, da diese die Sommerquartiere grösstenteils bereits erreicht haben. Weiter sind viele Vögel zurzeit am Brüten und somit ortsgebunden, was das Risiko einer Verbreitung des Virus ebenfalls senkt. Das BLV beobachtet die Seuchensituation aufmerksam, da Wildvögel möglicherweise unentdeckt Träger des Virus sein können.

Weiterhin gilt für Geflügelhaltende eine Meldepflicht. Bei übermässigen Krankheits- oder Todesfällen müssen sie die Tierärztin oder den Tierarzt benachrichtigen. Die Registrierung von Geflügelhaltungen ist - auch für Hobbyhaltungen - obligatorisch. Geflügelhaltende sind angehalten, sich über die Seuchenlage zu informieren und wenn nötig neue Bestimmungen umzusetzen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Hausgeflügel auch im nächsten Winterhalbjahr wieder vor Wildvögeln geschützt werden muss. Momentan steht in der Schweiz kein zugelassener Impfstoff gegen die Vogelgrippe zur Verfügung. Die Impfung ist ausschliesslich im Rahmen eines Forschungsprojektes in zwei Schweizer Zoos erlaubt.


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

title_de: Vogelgrippefall in Schweizer Geflügelbetrieb

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Vaduz (ots) -

Im Zürcher Unterland wurde am 23. November 2021 bei einer Hobbyhaltung mit Geflügel ein Fall von Aviärer Influenza festgestellt. Das Veterinäramt des Kantons Zürich hat die notwendigen Sofortmassnahmen veranlasst. Das Referenzlabor bestätigt, dass es sich um eine hochansteckende Variante handelt. Bund, Kantone und Liechtenstein bereiten die nötigen Massnahmen vor, um eine Weiterverbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Schon jetzt ruft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV alle Geflügelhalter auf, vorbeugenden Massnahmen zu treffen. Das Virus ist nach heutigen Erkenntnissen nicht auf den Menschen übertragbar.

Anfang dieser Woche bestätigten die Behörden von Baden-Württemberg in der Nähe der Schweizer Grenze eine hochansteckende Variante der Vogelgrippe bei Schwänen. Der Fall im Zürcher Unterland im Gebiet des Rheins ist nun der erste in der Schweiz in einer Hobbyhaltung mit Hühnern und Wasservögeln. Die weiteren Massnahmen werden in den nächsten Tagen kommuniziert.

Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel vermeiden

Seit Ende Oktober haben die Fälle von Vogelgrippe (Aviäre Influenza) bei wildlebenden Wasservögeln in Europa stark zugenommen. Auch sind in mehreren Ländern erste Fälle in Geflügelbetrieben aufgetreten. Derzeit treffen wildlebende Wasservögel auch an unseren Seen zur Überwinterung ein. Das grösste Übertragungsrisiko ist der direkte Kontakt zu Wasservögeln.

Daher sind vorbeugende Massnahmen jetzt im ganzen Land wichtig. Jeder Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln ist zu verhindern. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ruft daher die Geflügelhalter auf, Folgendes zu beachten:

- Fütterung und Tränkung in einem für Wildvögel nicht zugänglichen Geflügelstall

- Strikte Einhaltung der Biosicherheitsmassnahmen vor dem Betreten der Stallungen (Schuhwechsel, Überkleid für die Stallung, Händedesinfektion)

- Die Freilandhaltung und der Weideauslauf sind weiterhin möglich. Vorbereitungen sind jedoch zu treffen, um gegebenenfalls die Tiere in einem geschützten Aussenklimabereich zu halten. Gitter sind auf Löcher zu überprüfen.

Gemäss verfügbaren Informationen sind die Virenstämme der aktuell zirkulierenden Vogelgrippe nicht auf den Menschen übertragbar. Trotzdem ist es angezeigt, entdeckte Vogelkadaver nicht zu berühren und sich an das Amt für Umwelt oder an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zu wenden.

Für die Eindämmung der Vogelgrippe ist es wichtig, dass das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen alle Geflügelbetriebe kennt. Seit dem 1. Januar 2010 ist deshalb die Registrierung von Geflügelhaltungen obligatorisch. Dies gilt auch für Hobbyhaltungen.


title_de: Volksabstimmung Casino-Verbot: Resultate im Landeskanal und im Internet

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Abstimmungssonntag, 29. Januar werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über das Initiativbegehren "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet www.landeskanal.li bekannt gegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmung.li abgerufen werden. Unter dieser Adresse sind bereits jetzt Informationen zu den Abstimmungen erhältlich.

Ab ca. 13.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


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Information und Kommunikation der Regierung

T +423 236 67 22

title_de: Volksabstimmung Franchisebefreiung im Rentenalter: Resultate am Landeskanal

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Resultate der Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben) vom Sonntag, 26. Juni 2022 können wiederum am Landeskanal (TV) abgerufen werden.

Die Resultate sind ebenfalls online unter www.abstimmung.li abrufbar.

Gegen 12.30 Uhr werden die ersten Resultate aus den Gemeinden erwartet und veröffentlicht.


title_de: Volksabstimmung Gesetzliche Grundlage für 2G-Regelung: Resultate am Landeskanal

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Resultate der Volksabstimmung zum Gesetz vom 29. Juni 2022 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes (Schaffung einer Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie) vom Sonntag, 18. September 2022 können wiederum am Landeskanal (TV) abgerufen werden.

Die Resultate sind ebenfalls online unter www.abstimmung.li abrufbar.

Gegen 12.30 Uhr werden die ersten Resultate aus den Gemeinden erwartet und veröffentlicht.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: "Vorfahrt für Kinderrechte": 30 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention

content_de:
Vaduz (ots) -

Vor 30 Jahren hat Liechtenstein die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Im Rahmen eines Jubiläumsjahrs soll dieser Meilenstein angemessen gewürdigt werden. Eine Veranstaltung auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz bildete am Mittwoch, 11. Juni 2025, - dem Internationalen Tag des Spielens - den Auftakt. Höhepunkt des Anlasses war die feierliche Einweihung des "Kinderrechte-Busses", der künftig unter dem Motto "Vorfahrt für Kinderrechte" ein Jahr lang auf den Routen der LIEmobil durchs Land fahren und auf die Kinderrechte aufmerksam machen wird. Die Idee hierzu stammt von Jugendlichen, die am jubel-Forum 2024 teilnahmen.

Jubiläumsjahr und Auftaktevent sind eine Aktion der Kinderlobby Liechtenstein - ein Zusammenschluss von über 30 Organisationen, die sich in Liechtenstein für die Rechte und das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Koordiniert und umgesetzt wird das Projekt von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Kinderlobby, in Kooperation mit UNICEF Schweiz und Liechtenstein. Letztere kann durch dieses Engagement ihre Bemühungen, Kinderrechte bekannt und zu einem gelebten Element in Politik und Gesellschaft zu machen, gezielt vorantreiben.

Gesellschaftsminister würdigt und mahnt

Im Anschluss an eine kurze Einleitung ergriff Liechtensteins Gesellschaftsminister Emanuel Schädler das Wort. In seiner Ansprache betonte er die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention, würdigte die darauf aufbauenden weiteren Erfolge und mahnte dazu, sich auch künftig entschieden für den Schutz der Kinderrechte einzusetzen. "Und umso mehr müssen wir uns auch daran erinnern, dass die Umsetzung von Menschenrechten auch immer wieder Kleinstarbeit im Einzelfall ist. Es geht darum, Menschen zu schützen, wo sie schutzbedürftig sind."

Ein Kinderensemble der Liechtensteinischen Musikschule und zwei Klassen der Oberschule Vaduz begleiteten die Veranstaltung musikalisch. Zu den Gästen zählten unter anderem auch Kinder und Jugendliche aus der Tagesschule Schaan, der Oberschule Vaduz sowie der Kita Purzelbaum, die die Teilnahme an den Feierlichkeiten möglich gemacht hatten.

Neben dem offiziellen Teil umfasste die Veranstaltung ein vielfältiges Rahmenprogramm. Dazu gehörten unter anderem Bewegungs- und Bastelspiele, betreut von den Organisationen der Kinderlobby, und ein Glücksrad von aha. Die Mitarbeitenden der Offenen Jugendarbeit sorgten mit ihren Kochkünsten zudem dafür, dass alle Kinder auch in kulinarischer Hinsicht nicht zu kurz kamen.

Gemeinsam für Kinderrechte

Das Jubiläumsjahr, das bis Sommer 2026 andauern wird, würdigt nicht nur die Fortschritte in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Liechtenstein, sondern weist auch auf bestehenden Handlungsbedarf hin. Durch sogenannte "Kinderrechte-Patenschaften" wird im Rahmen des Jubiläumsjahrs ausserdem das vielfältige Engagement der beteiligten Organisationen sichtbar gemacht. Ob Bildung, Schutz vor Gewalt, Beteiligung oder Chancengleichheit - jede Patenschaft steht für ein klares Bekenntnis, das sich in unterschiedlichsten Projekten und Initiativen widerspiegelt.


title_de: Volksabstimmung vom Sonntag, 16. Juni: Resultate im Landeskanal und im Internet

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 16. Juni werden die Ergebnisse der Volksabstimmung betreffend Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 7. März 2024 über die Genehmigung eines Ergänzungskredits zur Umsetzung des Projekts "Inspira II" beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals fortlaufend im Landeskanal (TV) bekannt gegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Homepage sind bereits jetzt Informationen zu der Abstimmung erhältlich.

Ab ca. 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


contact:
Information und Kommunikation der Regierung

Martin Matt

T +423 236 67 22

[email protected]

title_de: Volksabstimmung vom Sonntag, 22. September 2024: Resultate im Landeskanal und im Internet

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 22. September 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Website sind bereits jetzt Informationen zur Abstimmung erhältlich.

Ab circa 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


title_de: Volksabstimmung vom Sonntag, 25. Februar: Resultate im Landeskanal und im Internet

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 25. Februar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung des Initiativbegehrens zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekannt gegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Homepage sind bereits jetzt Informationen zu den Abstimmungen erhältlich.

Ab ca. 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


title_de: Volksabstimmung vom Sonntag, 27. Oktober 2024: Resultate im Landeskanal und im Internet

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 27. Oktober 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Website sind bereits jetzt Informationen zur Abstimmung erhältlich.

Ab circa 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


title_de: Volksabstimmungen vom Sonntag, 21. Januar: Resultate im Landeskanal und im Internet

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 21. Januar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmungen "Referendumsbegehren zu den Energievorlagen betreffend Photovoltaik-Pflicht und Anpassung der Gebäudevorschriften" sowie "Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier" fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet unter www.landeskanal.li bekannt gegeben.Die Resultate werden wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt.

Im Internet können die Ergebnisse zusätzlich unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Webseite sind bereits jetzt Informationen zu den Abstimmungen abrufbar.

Ab ca. 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

[email protected]

title_de: Volksblatt-Archiv bleibt bei Landesbibliothek und Landesarchiv zugänglich

content_de:
Vaduz (ots) -

Durch den Abschluss von Verträgen zwischen dem Amt für Kultur und der Landesbibliothek sowie der sich in Liquidation befindenden Liechtensteiner Volksblatt AG ist es gelungen, den breiten Zugang zu digitalen Zeitungsausgaben und weiterem Archivgut für die Bevölkerung zu sichern.

Im Webportal der Landesbibliothek waren bis anhin bereits die Volksblattausgaben bis zum Jahr 2005 kostenlos zugänglich. Damit auch die digitalen Ausgaben ab dem Jahr 2005 weiterhin öffentlich zugänglich bleiben, übernimmt die Liechtensteinische Landesbibliothek diese bis zur letzten Ausgabe vom 4. März 2023 in ihr Webportal. Alle Volksblatt-Ausgaben sind spätestens ab dem 1. Dezember 2023 auf www.eLiechtensteinensia.li abrufbar.

Das Bild- und Videoarchiv sowie die Inhalte des YouTube-Kanals, der Webseite www.volksblatt.li und des Instagram- und Facebook-Accounts sowie die historisch relevanten Geschäftsunterlagen übernimmt die Abteilung Landesarchiv des Amts für Kultur. Im Landesarchiv befindet sich bereits seit 2014 die Fotosammlung des Volksblatts, die das Landesgeschehen aus den Jahren 1960 bis 2000 dokumentiert. Die Übernahme weiterer Unterlagen ergänzt den bestehenden Archivbestand und steht nach der Aufarbeitung zur Benutzung im Landesarchiv zur Verfügung.

Durch die Übernahme wird wichtiges Kulturerbe Liechtensteins dauerhaft gesichert

Das Liechtensteiner Volksblatt erschien erstmals am 16. August 1878, verlegt durch den seinerzeitigen Presseverein Liechtensteiner Volksblatt. Bis 1918 wurde sie als Wochenzeitung, von 1919 bis 1984 an zwei und mehr Tagen und ab 1985 als Tageszeitung herausgegeben. Mit dem Einstieg des Vorarlberger Medienhauses in den Presseverein entstand 2006 die Liechtensteinische Volksblatt AG. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und mangelnde Perspektiven führten im März 2023 zur Einstellung des Liechtensteiner Volksblatts. Das Liechtensteiner Volksblatt war die älteste Zeitung des Fürstentums Liechtenstein und prägte rund 145 Jahre die Medienlandschaft des Landes. Daher war es der Regierung ein Anliegen, rechtlich und historisch relevante Unterlagen für die Zukunft und insbesondere den Zugang zum digitalen Zeitungsarchiv, zu sichern.


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Amt für Statistik

Franziska Frick, Leiterin Amt für Statistik

T +423 236 64 67

franziska.frick@llv.li

title_de: Volkszählung 2025 im Dezember

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Dezember findet die Volkszählung 2025 unter dem Titel "Liechtenstein zählt" statt. Damit wird verdeutlicht, dass die Volkszählung ein Gemeinschaftswerk des Landes ist, welches die ganze Bevölkerung miteinbezieht. Bei der Volkszählung handelt es sich um die umfassendste statistische Erhebung in Liechtenstein. Seit 2010 wird sie alle fünf Jahre durchgeführt.

Online vor Papier

Die Volkszählung 2025 ist wie bereits 2020 vorrangig auf eine Teilnahme per Computer, Tablet oder Smartphone ausgerichtet. Die digitale Durchführung macht die Befragung einfacher, umweltschonender und kostengünstiger. Mitte Dezember 2025 erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner einen persönlichen Brief mit den Zugangsdaten zum Online-Fragebogen auf www.volkszaehlung.li zugeschickt. Alternativ ist die Anmeldung mit der digitalen Identität eID möglich. Ergänzend zum elektronischen Fragebogen wird auch die Teilnahme per Papierfragebogen angeboten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner, welche den Fragebogen bis zum Abgabetermin nicht eingereicht haben, erhalten mit dem Erinnerungsbrief automatisch einen Papierfragebogen. Einwohnerinnen und Einwohner ab 70 Jahren erhalten zusätzlich zum Onlinezugang direkt einen Papierfragebogen.

Zahlen zu Land und Gemeinden

Volkszählungen werden heute nicht mehr durchgeführt, um die Bevölkerung zu zählen. Sie sind vielmehr notwendig, weil viele wichtige Informationen über Liechtenstein nur dank der direkten Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner vorliegen. Zu diesen Informationen zählen die Ausbildung, die Berufe, die Verkehrsmittel für den Arbeitsweg, die Haushaltssituation, die verwendeten Sprachen, die Religionszugehörigkeit sowie die Wohnsituation und Mietpreise. Die Ergebnisse der Volkszählung dienen der Beobachtung von gesellschaftlichen Entwicklungen, der Meinungsbildung in der Bevölkerung sowie der Politikgestaltung von Landtag, Regierung und Gemeindebehörden.

Da Volkszählungen in Liechtenstein bereits seit vielen Jahrzehnten und nach internationalen Vorgaben stattfinden, ermöglichen sie, die langfristige Entwicklung des Landes zu beobachten und Vergleiche mit anderen Ländern zu ziehen.

Informationen von allen für alle

Um gute, aussagekräftige Ergebnisse für das Land, die einzelnen Gemeinden und verschiedene Bevölkerungsgruppen zu erhalten, ist es notwendig, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner den Fragebogen vollständig ausfüllen. Aufgrund des Statistikgesetzes ist deshalb die gesamte Bevölkerung verpflichtet, an der Volkszählung teilzunehmen. Die Statistiken, die aus den Daten resultieren, sind wiederum für alle öffentlich und kostenlos zugänglich. Im Dezember 2026 wird das Amt für Statistik die Bevölkerung über erste Ergebnisse aus der Volkszählung 2025 informieren. Die detaillierten Ergebnisse werden bis Dezember 2027 veröffentlicht. Einen Eindruck, welche grundlegenden Informationen durch Volkszählungen zur Verfügung stehen, kann auf www.volkszaehlung.li gewonnen werden.

Die Volkszählung besteht aus Registerdaten und Befragung

Im Fragebogen der Volkszählung 2025 wird nur gefragt, was nicht in ausreichender Qualität einem Register oder Verwaltungsdaten entnommen werden kann. Die Verwendung von bereits vorhandenen Daten ermöglicht es, die Anzahl der Fragen zu reduzieren und verschiedene Angaben im Fragebogen vorzudrucken. Damit wird die Beantwortung soweit wie möglich vereinfacht.

Der Datenschutz ist gewährleistet

Die Volkszählungsergebnisse werden nur für statistische Zwecke genutzt. Datenempfänger ist das Amt für Statistik. Der Ablauf der Volkszählung wurde mit der Fachstelle für Datenschutz abgesprochen und entspricht der liechtensteinischen Datenschutzgesetzgebung. Die Volkszählungsergebnisse werden in einer Art und Weise veröffentlicht, dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.

Informationen und Einstiegsseite zum Online-Fragebogen

www.volkszaehlung.li


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative" erfolgreich verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die UN-Generalversammlung verabschiedete am Dienstag, 26. April 2022 ohne Abstimmung die von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative", gemäss welcher die UN-Generalversammlung automatisch befasst wird, wenn im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung aufgrund eines Vetos eines Ständigen Mitglieds des Rates scheitert. Die Unterstützung für die Initiative war zum Schluss so stark, dass auf eine Abstimmung verzichtet wurde. Damit erhalten nach jedem Gebrauch des Vetos alle UN-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich zur fraglichen Krise zu äussern und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die erfolgreiche Verabschiedung erfolgte nach über zweijähriger Vorbereitung, wobei nicht zuletzt der pandemie-bedingte Lockdown in New York zu zeitlicher Verzögerung geführt hatte. Nicht zuletzt die politische Lähmung des UN-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte in den letzten Wochen dazu geführt, dass die Initiative starke Resonanz fand und zum Schluss von 83 Staaten als Miteinbringer aktiv unterstützt wurde - darunter alle EU-Staaten, aber auch die Schweiz und die USA. "Die Initiative dient der Stärkung der Vereinten Nationen und der Rechtsstaatlichkeit, für welches sich Liechtenstein seit langen Jahren konsequent einsetzt", so Regierungsrätin Dominique Hasler. "Die Unterstützung für unsere Idee beweist einmal mehr, dass auch ein Kleinstaat wie Liechtenstein im internationalen Bereich eine aktive und gestaltende Rolle spielen kann". Angesichts der massiven politischen Meinungsunterschieden im UN-Sicherheitsrat spricht sich Liechtenstein seit Jahren dafür aus, dass sich die UN-Generalversammlung, wo alle Staaten eine Stimme haben und kein Veto-Recht besteht, zunehmende mit Fragen von Frieden und Sicherheit befasst.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Ausländer- und Passamt

Thomas Amann, Amtsleiter-Stellvertreter

T +423 236 61 45

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title_de: Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbilds startet am 3. Juni 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Ab Montag, 3. Juni 2024, werden die biometrischen Gesichtsbilder direkt am neuen Standort des Ausländer- und Passamts (APA) im Dienstleistungszentrum Giessen (Giessenstrasse 3) in Vaduz erfasst. Ab diesem Zeitpunkt müssen für liechtensteinische Reisepässe und Identitätskarten keine Fotos mehr selbst mitgebracht werden.

Mit den neuen Erfassungsstationen werden ein biometrisches Gesichtsbild, Fingerabdrücke und die Unterschrift unmittelbar bei der Antragstellung beim APA erfasst. Somit kann eine einheitliche und den technischen Anforderungen entsprechende Qualität gewährleistet werden. Eine Manipulation von Gesichtsbildern, welche bei mitgebrachten Fotos nicht ausgeschlossen werden kann, wird deutlich erschwert. Die Vor-Ort-Erfassung reduziert zudem den Aufwand für antragstellende Personen und das APA, da Gesichtsbilder nicht mehr selbst beschafft werden müssen.

Die Regierung hat die für die Vor-Ort-Erfassung notwendigen Verordnungsänderungen in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 verabschiedet. Diese Verordnungen treten am 3. Juni 2024 in Kraft. Zudem werden Änderungen im Gebührenrecht vorgenommen. Für Personen die aufgrund eines schweren körperlichen oder geistigen Gebrechens nicht persönlich am Schalter erscheinen können, steht neu eine mobile Erfassung der biometrischen Daten ausserhalb der Räumlichkeiten des APA zur Verfügung. Für diese Dienstleistung wird eine Gebühr nach effektivem Aufwand bis maximal 500 Franken erhoben.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Vorarlberger Landesrat Daniel Zadra zu Besuch in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 12. Mai 2022 weilte der Vorarlberger Landesrat Daniel Zadra zu einem Antrittsbesuch bei Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter in Vaduz. Landesrat Zadra ist innerhalb der Vorarlberger Landesregierung seit dem März 2022 unter anderem für die Themen öffentlicher Verkehr, Radwege, Mobilitätsmanagement und Eisenbahninfrastruktur verantwortlich. Er trat damit die Nachfolge von Landesrat Johannes Rauch an, welcher als Sozial- und Gesundheitsminister in die österreichische Bundesregierung gewechselt ist.

Im Mittelpunkt des Besuchs stand das Arbeitsgespräch, bei dem sich Landesrat Zadra und Regierungsrätin Marok-Wachter zu den Themen Stadttunnel Feldkirch, die grenzüberschreitende Verkehrsentwicklung und weiteren Mobilitätsthemen ausgetauscht haben.

"Mit dem ersten gemeinsamen Arbeitsgespräch nach Amtsantritt von Landesrat Zadra können die bereits sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Land Vorarlberg weiter gestärkt werden. Die enge wirtschaftliche Verflechtung Vorarlbergs und Liechtensteins wirken sich unmittelbar auch auf die Themen Mobilität und Verkehr aus. Ein regelmässiger Austausch über die gemeinsamen Herausforderungen ist deswegen äusserst wertvoll", sagte Justizministerin Graziella Marok-Wachter im Anschluss an das Treffen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Horst Schädler, Regierungssekretär

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title_de: Vorarlberger Landesregierung zu Besuch in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Regierungschef Daniel Risch besuchten am Dienstag, 21. November 2023, die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung und der Landesamtsdirektor die liechtensteinische Regierung zum jährlichen Austausch in Vaduz.

Nach dem offiziellen Empfang im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude in Vaduz widmeten sich die Regierungsmitglieder dem Arbeitsgespräch. Es wurden Themen wie die Zollabwicklung an den Grenzübergängen und der aktuelle Projektstand des Stadttunnels Feldkirch von Seiten der Vorarlberger Regierung eingebracht. Liechtenstein informierte über die Projektlancierung "Raum und Mobilität 2050" und griff die Sozialversicherungs- und Homeoffice-Thematik auf. Zudem wurde über den Wildnispark Samina, die neuen gesundheitlichen Versorgungsmodelle und Entwicklungen in der Psychiatrie sowie den Anschluss an das Wasserstoff-Fernleitungsnetz Deutschland in Lindau gesprochen. "Der regelmässige Austausch mit unserem Nachbar Vorarlberg ist sehr wertvoll", sagte Regierungschef Daniel Risch im Anschluss an das Treffen. "Wir schätzen die Freundschaft und das jahrhundertealte Band, das unsere beiden Länder verbindet." Nach dem Arbeitsgespräch fand eine Firmenbesichtigung der Ivoclar-Vivadent AG statt.

Von Vorarlberger Seite nahmen Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, die Landesrätinnen Martina Rüscher und Katharina Wiesflecker, die Landesräte Christian Gantner, Daniel Zadra und Marco Tittler sowie Landesamtsdirektor Philipp Abbrederis teil. Liechtenstein war durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, Regierungsrat Manuel Frick und Regierungssekretär Horst Schädler sowie I.D. Prinzessin Maria-Pia Kothbauer, Botschafterin in Wien, vertreten.


contact:
Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Vorbereitung der online-Anmeldung für Risikopatienten

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Vaduz (ots) - Ende März wird die Anmeldung der Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins mit den Jahrgängen 1952 und jünger über ein Online-Anmeldesystem ermöglicht. Die Terminvergaben erfolgen dann automatisiert und nicht mehr über die Gemeinde-Hotlines. Personen, welche aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, erhalten bei der Terminvergabe Priorität. Sie müssen die Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe mit einer ärztlichen Bestätigung belegen.

Seit Mitte Januar 2021 wird in Liechtenstein gegen das Coronavirus geimpft. Gegenwärtig stehen zwei Impfstoffe der Hersteller Pfizer/BioNTech und Moderna zur Verfügung. Bezüglich der Liefermengen und der Lieferzeitpunkte gibt es leider immer wieder Veränderungen, die zur Anpassung der Zeitpläne zwingen. Die systematische Vorgehensweise bei der Terminvergabe hat sich bisher sehr bewährt und es mussten bisher keine vereinbarten Termine abgesagt oder verschoben werden.

Impfungen in Alters- und Pflegeheimen sowie im Gesundheitsbereich

Zunächst wurden in Liechtenstein die Bewohnerinnen und Bewohner in den Häusern der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK), der Lebenshilfe Balzers sowie des Heilpädagogischen Zentrums geimpft. Parallel dazu erhielt auch das in den jeweiligen Häusern tätige Pflegepersonal die Möglichkeit sich impfen zu lassen. Diese Impfungen konnten Mitte Februar bereits abgeschlossen werden. Ebenfalls im Februar konnten die Impfungen des exponierten Personals der medinischen und pflegerischen Grundversorgung abgeschlossen werden.

Impfungen der Personen ab 70 Jahren

Seit Mitte Februar werden die Einwohnerinnen und Einwohner in absteigendem Alter für die Impfungen berücksichtigt. Die Personen werden mit einem persönlichen Schreiben informiert. Die Anmeldung erfolgt telefonisch bei der Hotline in der jeweiligen Wohngemeinde. Gegenwärtig sind Anmeldungen für die Jahrgänge 1945 und älter möglich und die Impfungen werden derzeit durchgeführt. Die Personen mit den Jahrgängen 1951 und älter werden in den nächsten Wochen informiert, sobald eine Anmeldung auch für sie möglich ist.

Impfungen der Personen unter 70 Jahren

Ab Ende März ist eine Anmeldung der Jahrgänge 1952 und jünger möglich. Die Anmeldungen erfolgen nicht mehr telefonisch über die Hotlines, sondern über ein Online-Anmeldesystem über die Homepage www.impfung.li. Das genaue Datum der Aufschaltung dieses Anmeldesystems wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Personen mit Vorerkrankungen

Personen, welche aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, können dies bei der Online-Anmeldung angeben und erhalten bei der Terminvergabe Priorität. Diese Priorität wird aber nur Personen mit ganz bestimmten Vorerkrankungen gewährt, bei denen beobachtet wurde, dass eine Infektion mit dem Coronavirus ein besonders hohes Risiko darstellt. Personen, die an Vorerkrankungen leiden, sollten sich vor der Anmeldung erkundigen, ob sie in die Gruppe der prioritär zu behandelnden Personen gehören. Dazu dient die weiter unten angegebene Liste von Erkrankungen. Im Zweifelsfall sollte mit der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt abgeklärt werden, ob eine dieser Erkrankungen vorliegt. Die Arztpraxis muss das Vorhandensein einer dieser Vorerkrankungen mit einem Attest bestätigen. Dieses Attest muss vor der Impfung im Impfzentrum vorgewiesen werden. Ohne ärztliche Bestätigung kann keine Priorisierung bei der Impfung erfolgen.

Liste der Vorerkrankungen

Die folgende Liste des Schweizer Bundesamts für Gesundheit gibt einen Überblick der chronischen Krankheiten, die zu einem ärztlichen Attest und einer prioritären Impfung berechtigen.

 - Sie nehmen Medikamente gegen hohen Blutdruck und haben dennoch regelmässig einen Blutdruck über 160 mmHg.

 - Sie haben gleichzeitig einen hohen Blutdruck und eine Erkrankung am Herz oder den Nieren.

 - Sie haben Bluthochdruck und eine Herzschwäche.

 - Sie haben eine Herzerkrankung, bei welcher Sie trotz Medikamenten unter Atemnot oder Brustschmerzen leiden

 - Sie haben eine schwere Form von Diabetes mit unzureichend kontrollierbaren Blutzuckerwerten oder Folgeerkrankungen an anderen Organen.

 - Sie haben eine sehr schwere Lungenerkrankung, dazu gehören neben anderen Krankheiten auch Lungenfibrose oder eine schwere Form von COPD. Medikamentös gut eingestelltes Asthma gehört nicht zu diesen Hochrisiko-Erkrankungen.

 - Sie haben eine Leberzirrhose, bei der die Funktion der Leber stark eingeschränkt ist. Hierdurch ist es bereits zu weiteren Folgen wie zum Beispiel Flüssigkeit im Bauchraum ("Aszites"), Krampfadern in der Speiseröhre ("Varizen") oder eine eingeschränkte Funktion anderer Organe (Niere oder Gehirn) gekommen.

 - Die Funktion Ihrer Nieren ist sehr stark eingeschränkt.

 - Sie haben eine schwere Form einer der folgenden entzündlichen Erkrankungen und erhalten das Immunsystem unterdrückende Medikamente: Lupus erythematodes, schwere entzündliche Gelenkserkrankung (rheumatoide Arthritis), Psoriasis (starke Schuppenflechte), chronisch entzündliche Darmerkrankungen (z.B. Morbus Crohn, Colitis Ulcerosa).

 - Sie sind stark übergewichtig (BMI von >=35 kg/m²).

 - Sie sind Organempfänger und nehmen deshalb das Immunsystem unterdrückende Medikamente oder warten auf eine Organtransplantation.

 - Sie werden aktuell aufgrund einer Krebserkrankung behandelt. Dazu zählen auch Krebserkrankungen des Blutes (Leukämien).

 - Sie haben eine HIV-Infektion und die Erkrankung ist aktuell nicht gut unter Kontrolle (CD4+ < 200 µl).

Empfehlung der Regierung

Die Regierung empfiehlt, dass sich Personen mit Vorerkrankungen jetzt schon auf die Online-Anmeldung vorbereiten, indem sie prüfen, ob sie zu einer prioritären Impfung berechtigt sind. Das ärztliche Attest wird zwar erst beim Erscheinen im Impfzentrum benötigt, es ist aber empfehlenswert, dieses schon in den nächsten Wochen zu besorgen, damit sich die Anfragen bei den Arztpraxen über einen längeren Zeitraum verteilen.

Personen, die keinen Zugang zum Internet haben, sollten sich im Freundes- und Bekanntenkreis eine Vertrauensperson suchen, welche für sie die Anmeldung tätigt. Für eine Anmeldung wird ein Zugang zum Internet benötigt und ein Mobiltelefon, da sämtliche Benachrichtigungen per SMS erfolgen.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

title_de: Vorbeugende Massnahmen gegen Vogelgrippe erneut verlängert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat mit Beschluss vom, Dienstag 14. März 2023 die erneute Verlängerung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza bis mindestens zum 30. April 2023 beschlossen.

Nachdem die Vogelgrippe in der Schweiz und in fast ganz Europa vermehrt aufgetreten ist, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die schweizweiten Massnahmen zu deren Eindämmung mindestens bis am 30. April 2023. Im Fokus steht dabei, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel zu verhindern, deshalb darf Geflügel - auch aus Freilandhaltung - vorübergehend nicht auf die Weide.

Das BLV verlängert in Absprache mit den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein die Massnahmen zur Vorbeugung der Vogelgrippe bis mindestens am 30. April 2023. Das heisst: Hausgeflügel muss entweder im Stall bleiben oder darf nur in einen vor Wildvögeln geschützten Auslauf. Das BLV hat die Bestimmungen im November 2022 landesweit verordnet, nachdem die zuständigen Labore das Virus in einem Hobbybetrieb bei Winterthur nachgewiesen hatten.

Die liechtensteinische Verordnung tritt zeitgleich mit der gleichlautenden Bundesamtsverordnung in der Schweiz in Kraft.

Diesen Winter gab es zahlreiche weitere Fälle: In einer Tierhaltung im Kanton Zürich hatten sich eine Gruppe Schwarzschwäne und schweizweit mehrere hundert Wildvögel angesteckt. Einen derart starken Anstieg der Fallzahlen hat es zu dieser Jahreszeit in der Schweiz noch nie gegeben. Dies deutet auf eine neue Seuchensituation hin. Die jetzt auftretenden Fälle sind nicht mehr hauptsächlich auf die Einschleppung von Zugvögeln aus dem Ausland zurückzuführen, sondern vor allem auf die Verbreitung des Virus unter den in der Schweiz lebenden Vögel. Auch wenn bisher vor allem Möwen verendet sind, kann das Virus viele weitere Arten von Wildvögel befallen.

Vorsichtsmassnahmen gelten weiterhin für die ganze Schweiz

Folgende Vorschriften gelten:

- Verhindern Sie den Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln.

- Beschränken Sie den Zutritt zu den Tieren auf das Notwendigste und betreten Sie die Tierhaltungen nur mit sauberen Händen, Kleidern und Schuhen.

- Berühren Sie vorsichtshalber keine Kadaver von Wildvögeln. Melden Sie deren Fund der Wildhut, der Landespolizei oder dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen.

Die Registrierung von Geflügelhaltungen ist obligatorisch. Dies gilt auch für Hobbyhaltungen mit nur wenigen Tieren.

Auch Geflügel aus Freilandhaltung darf vorübergehend nicht auf die Weide

Die Massnahmen für Geflügelbetriebe gelten sowohl für Nutztier-, wie auch für Hobbyhaltungen. Beiträge für die Tierwohlprogramme "Besonders tierfreundliche Haltung" und "Regelmässiger Auslauf im Freien" werden weiterhin ausbezahlt. Der für die Freilandhaltung erforderliche Auslauf auf die Weide kann den Tieren aufgrund dieser Massnahmen nicht gewährt werden. Der Schutz der Tiere vor der Vogelgrippe steht im Vordergrund. Die vorübergehende Einschränkung des Auslaufs ist eine Ausnahme, alle übrigen Anforderungen, die für die "Freilandhaltung" gelten, müssen eingehalten werden. Die Eier sind zurzeit dennoch mit "Freilandhaltung" gekennzeichnet. Der Bund und die Branche sind dabei, Lösungen für eine angepasste Kennzeichnung zu erarbeiten.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 64 45

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title_de: Vorort Unterstützung an der Ski WM in Saalbach-Hinterglemm

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 6. und 7. Februar 2025 reiste Sportministerin Dominique Hasler an die Ski WM nach Saalbach-Hinterglemm. Die Ministerin verbrachte den Vorabend des Männer Super-G am Liechtenstein Abend des Liechtensteiner Skiverbandes (LSV). Neben den Mitgliedern des LSV, angeführt von Präsident Toni Real, waren auch viele internationale Freunde des Liechtensteiner Skisportes sowie Ski-Fans aus der Heimat anwesend. Insbesondere freute sich die Sportministerin, dass die beiden Liechtensteiner Athleten Marco Pfiffner und Nico Gauer anwesend waren. Sie wünschte beiden viel Erfolg für den Saison Höhepunkt, den anstehenden WM Super G und die WM Abfahrt.

Super G und letztes Rennen von Nico Gauer

Am Freitag, 7. Februar besuchte die Sportministerin den Super G, an dem Marco Pfiffner den 33. Rang belegte. In der Abfahrt vom Sonntag erreichte er den sehr guten 26. Rang.

Mit der WM Abfahrt bestritt Nico Gauer sein letztes professionelles Skirennen. Er beendete damit seine Karriere mit einem würdigen Abschluss. Nico Gauer gebührt Respekt für seine Leistungen und den langjährigen Einsatz nicht zuletzt auch in seiner Funktion als Sportbotschafter für das Land Liechtenstein. Das Sportministerium dankt Nico Gauer dafür und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.


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Amt für Bevölkerungsschutz

Emanuel Banzer, Amtsleiter

T +423 236 68 56

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title_de: Vorprojekt Rheinaufweitung Schaan-Buchs-Eschen: Variantenstudie vorgestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

In enger Abstimmung mit den Gemeinden und Grundeigentümern wird derzeit im Rahmen des Vorprojekts mit einem vorgezogenen Variantenstudium an einem Gestaltungsvorschlag für die Rheinaufweitung Schaan-Buchs-Eschen gearbeitet. Anfang März haben sich die Projektverantwortlichen mit der Begleitgruppe Gemeinden, in der die involvierten Gemeinden und Grundeigentümer sowie die Umweltverbände vertreten sind, erneut getroffen und haben diese über die Ergebnisse des durchgeführten Variantenstudiums informiert.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vorstellung des Variantenstudiums sowie der Kriterien, welche für die Bestimmung der Bestvariante angewendet werden. Zudem konnten die konkreten weiteren Schritte besprochen werden, insbesondere betreffend die Notwendigkeit zu vertieften Abklärungen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Grundwasser und die Ökologie. So sind in einer nächsten Projektphase unter anderem Baugrundsondierungen vorgesehen, mit welchen die Beschaffenheit des Untergrunds untersucht werden soll.

Der regelmässige Austausch über den aktuellen Stand der Projektierung ermöglicht es den Vertretern der betroffenen Gemeinden und Grundeigentümern, den Projektablauf zu begleiten und das weitere Vorgehen mitzubestimmen.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Vorprojekt Spurbewirtschaftung Rheinübergang Vaduz-Sevelen - Start der Vernehmlassung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, das Vorprojekt betreffend die Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke beim Rheinübergang Vaduz-Sevelen zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung beim schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen freigegeben.

Das Projekt sieht eine automatisierte Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke vor. Im Rahmen dieser Spurbewirtschaftung soll eine wechselseitige Verkehrsführung auf der Mittelspur der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen sowie eine Mehrspurigkeit von der Rheinstrasse über die Zollstrasse bis zur Wuhrstrasse realisiert werden.

Derzeit wird die mittlere Fahrspur auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen dauerhaft als zweite Fahrspur von Sevelen in Richtung Vaduz betrieben. Dies führt aufgrund der starken verkehrlichen Belastung in der Abendspitze in Richtung Schweiz zu Problemen und Rückstau in Liechtenstein. Ziel des Projektes ist es, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur durch Bewirtschaftung der Fahrspuren intelligent zu nützen. Durch die verkehrsleitenden Massnahmen kann die bestehende Infrastruktur der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen bestmöglich ausgenützt werden und der Neubau einer vierspurigen Rheinbrücke kann dadurch hinausgezögert werden.

Konkret sieht das Projekt auf Liechtensteiner Seite einen Strassen- und Werkleitungsausbau von der Rheinbrücke über den Knoten der alten Holzrheinbrücke bis in die Zollstrasse Höhe Felbaweg vor. Die Spurausbauten sind notwendig, um alle Verkehrsbeziehungen weiterhin zu ermöglichen und um den Verkehr je nach Betriebsmodus auf die richtigen Fahrspuren zu leiten. Für den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit sind entsprechend lange Verflechtungsstrecken zu gewährleisten.

Im Bereich der Zollstrasse/Rheindamm soll auf dem ehemaligen Wille Areal das neue Landesspital errichtet werden. Die für die Spurerweiterung erforderliche Schüttung muss koordiniert mit der Realisierung des Neubaus des Landesspitals erfolgen. Zudem gilt es, diesen Abschnitt des Rheins bezüglich Hochwassersicherheit zu ertüchtigen. Gemeinsam mit dem Amt für Bevölkerungsschutz wird dazu dieser Bereich des Rheindammes saniert, um den Hochwasserschutz zu verbessern.

Bei der Rheinbrücke Vaduz ist eine neue Verbindungsstrasse Vaduz-Triesen geplant und der Landtag wird im Dezember-Landtag über den dafür notwendigen Verpflichtungskredit zur Realisierung dieser Verbindungsstrasse entscheiden. Das Projekt der Spurbewirtschaftung der Rheinbrücke und die neue Verbindungsstrasse sind aufeinander abgestimmt. Der Bereich des Knotens bei der Rheinbrücke wird so ausgelegt, dass beide Projekte unabhängig voneinander realisiert werden können.

Die Anpassungen auf der Schweizer Seite betreffen lokale Verbreiterungen im Bereich des Knotens auf dem Rheindamm. Dabei werden die Fahrspuren verbreitert und für das Verkehrsregime zur Spurbewirtschaftung der Mittelspur optimiert. Zentrale Elemente sind auf beiden Seiten die Überkopfsignale für die Anzeigen der offenen und gesperrten Fahrbahnen. Deren Steuerung erfordert umfangreiche Rohranlagen für Strom- und Kommunikationsleitungen sowie einen Raum für die technischen Anlagen.

Im Zuge der Ausarbeitung des Vorprojekts durch das Amt für Tiefbau und Geoinformation wurde das Bauvorhaben mit den zuständigen schweizerischen Stellen abgestimmt. Nun soll das Vorprojekt dem ASTRA und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen offiziell zur Vernehmlassung zugestellt werden. Nach positiver Rückmeldung erfolgt eine Weiterbearbeitung des Projektes.

Nach aktuellem Planungsstand kann nach Abschluss der nun startenden Vernehmlassung dem Landtag im Jahr 2025 ein Bericht und Antrag betreffend einen Verpflichtungskredit zur Realisierung des Projekts Wechselspur auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Sollte der Landtag im Jahr 2025 den entsprechenden Verpflichtungskredit bewilligen, dann könnte die Realisierung in den Jahren 2026 und 2027 erfolgen. Gemäss diesem zeitlichen Fahrplan würde die neue Verbindungsstrasse Vaduz-Triesen dannzumal im Jahr 2028 in Betrieb genommen, wenn die Wechselspur auf der Rheinbrücke bereits realisiert wäre.


contact:
Ministerium für Intrastruktur und Justiz

Amt für Tiefbau und Geoinformation

Marco Caminada, Amtsleiter

T +423 236 68 45

[email protected]

title_de: Vorprojekt zur flexiblen Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 den Auftrag für die Ausarbeitung eines Vorprojekts für die Realisierung einer flexiblen Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen vergeben.

Nach den positiven Erkenntnissen des Verkehrsversuchs im Jahr 2020 zur Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen wurde das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Lösungsstrategien auszuarbeiten. Diese Machbarkeitsstudie hat die Regierung im Herbst 2022 zur Kenntnis genommen und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) übermittelt. Die Rückmeldung des ASTRA ist positiv und führt dazu, dass in einem nächsten Schritt ein Vorprojekt zur Klärung unterschiedlicher Detailfragen erstellt werden kann.

Im Rahmen des Vorprojekts werden nun die Geometrie der Fahrspuren in Lage und Höhe definiert und die verkehrlichen Auswirkungen beurteilt, da unter anderem aufgrund des geplanten Ausbaus der Strasse Vaduz-Triesen eine neue Verkehrssituation in unmittelbarer Nähe der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen entsteht.

Im Zuge des Vorprojektes gilt es insbesondere auch den Umgang mit dem geplanten Neubau des Landesspitals aufzuzeigen. Ursprünglich geplant war eine zeitlich abgestimmte Vorgehensweise, da durch die Erweiterung der Fahrspuren eine Aufschüttung erforderlich ist. Durch die Verzögerung beim Neubau des Landesspitals ist nun zu prüfen, ob die Vorschüttung vorgängig ausgeführt werden kann ohne den Neubau zu behindern.

Zudem sollen im Zuge der Arbeiten der Vorschüttung für die Spurverbreiterung Verbesserungen für den Hochwasserschutz erfolgen.

Durch den Spurausbau und die Spurbewirtschaftung profitiert auch der öffentliche Ver-kehr. Die Fahrplanstabilität kann durch die Verflüssigung des Verkehrs verbessert werden.

Unter der Berücksichtigung der anstehenden Entwicklung der Detaillösungen sieht der Zeitplan vor, dass das Vorprojekt bis Ende des ersten Quartals 2024 abgeschlossen und anschliessend das Bewilligungsverfahren initiiert werden kann. Eine Inbetriebnahme der zukünftigen Spurbewirtschaftung und der ausgebauten Strassensituation ist nach aktuellem Planungsstand frühestens Ende 2026 möglich.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für eine nicht ausschliesslich elektronische Kommunikation mit den Behörden

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Thomas Rehak, Simon Schächle, Marion Kindle-Kühnis, Erich Hasler, Achim Vogt und Martin Seger vom 2. Juli für eine nicht ausschliesslich elektronische Kommunikation mit den Behörden zuhanden des Landtags verabschiedet.

Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Schluss, dass die von den Initianten vorgeschlagenen Änderungen des E-Government Gesetzes sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmen. In inhaltlicher Hinsicht ist die Initiative aber dennoch abzulehnen. Die von den Initianten vorgesehenen Änderungen des E-Government-Gesetzes würden einen erheblichen Mehraufwand sowohl in personeller, zeitlicher und vor allem in finanzieller Hinsicht bedeuten. Dies würde hohe Kosten verursachen und personal- und ressourcenaufwändige Doppelspurigkeiten schaffen. Zudem stehen sie im Widerspruch zu den im Einklang mit den Digitalen Strategien und Agenden gesetzten Handlungen und Bemühungen des letzten Jahrzehnts, welche der Landtag im Rahmen seiner Gesetzgebung einstimmig bestätigt und gestärkt hat. Zur Klarstellung hält die Regierung fest: Die Verpflichtung im E-Government-Gesetz betrifft ausschliesslich Unternehmen. Privatpersonen sind nicht betroffen, d.h. im privaten Verkehr mit den Behörden sind der analoge, persönliche sowie der digitale Weg nach wie vor möglich.

Die legistische Prüfung der Vorlage wurde durchgeführt. Legistische Korrekturen waren insbesondere beim Gesetzestitel, beim Ingress, bei der Änderungsanweisung zu Art. 5 des E-Government-Gesetzes und bei der Sachüberschrift zu Art. 12 des E-Government-Gesetzes vorzunehmen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF der Abgeordneten Thomas Rehak, Erich Hasler, Martin Seger, Marion Kindle-Kühnis, Achim Vogt und Simon Schächle vom 6. März 2026 verabschiedet.

Bevor eine parlamentarische Initiative im Landtag behandelt werden kann, ist es gesetzlich vorgesehen, dass die Regierung eine Vorprüfung vornimmt. Sie prüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Ergebnis der Vorprüfung

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die parlamentarische Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. Sie hält weiter fest, dass die legistische Prüfung der Vorlage durchgeführt wurde und legistische Korrekturen insbesondere beim Gesetzestitel, beim Ingress, bei der Änderungsanweisung zu Art. 6 Abs. 5 Bst. f, bei Art. 6a, 6abis und 6b sowie beim Inkrafttreten vorzunehmen waren. Inhaltich beschränkt sich die Regierung auf einige kurze Ausführungen zu einer Begrifflichkeit, zum Inkrafttreten sowie zur Prüfung der verpflichtenden Offenlegung.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Patrick Risch, Daniel Oehry und Thomas Rehak vom 3. August 2023 zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zuhanden des Landtags verabschiedet.

Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Schluss, dass die in der Initiative vorgeschlagene Anpassung von Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. In legistischer Hinsicht waren kleinere Korrekturen vorzunehmen.

Des Weiteren empfiehlt die Regierung, die Initiative dazu zu nutzen, um eine Präzisierung von Art. 1 Bst. a und Art. 3 Abs. 3 des genannten Gesetzes vorzunehmen.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Johannes Kaiser, Daniel Salzgeber, Daniel Seger, Franziska Hoop, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Sebastian Gassner, Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Dietmar Hasler, Carmen Heeb-Kindle, Stefan Öhri, Tanja Cissé, Christoph Wenaweser, Roger Schädler, Johannes Zimmermann, Thomas Vogt, Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch vom 23. Juli 2025 zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zuhanden des Landtags verabschiedet.

Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. Inhaltlich macht die Regierung einige wenige Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen der parlamentarischen Initiative und geht auf die Entwicklung der Parteienfinanzierung ein. Die legistische Prüfung der Vorlage wurde durchgeführt. Legistische Korrekturen waren insbesondere beim Gesetzestitel, beim Ingress, bei der Änderungsanweisung zu Art. 3, bei Art. 3 Abs. 1 und bei der Überschrift zu Ziff. II. vorzunehmen.


title_de: Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 8. April 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zuhanden des Landtags verabschiedet.

Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die Initiative potenziell in Widerspruch zu Art. 38 der Verfassung - die sogenannte "Kirchengutsgarantie" - geraten könnte. In der Initiative ist insbesondere die Einführung einer Mandatssteuer als Finanzierungssystem für staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften vorgesehen. An die römisch-katholische Landeskirche würde die Mandatssteuer aber nur entrichtet werden, wenn und soweit zwischen der Landeskirche und den Gemeinden vorab eine vermögensrechtliche Entflechtung zustande gekommen ist. Dabei würde mit der Initiative unter anderem auch das heute zugunsten der Landeskirche geltende Baukonkurrenzpflichtgesetz vollständig aufgehoben werden. Falls und soweit die geforderte Entflechtung in den Gemeinden nicht gelänge, würde die Landeskirche infolgedessen zwangsläufig Vermögensrechte einbüssen, welche ihr die in Art. 38 LV verankerte Kirchengutsgarantie jedoch gewährleistet. Die bisherigen Leistungsverpflichtungen von Land und Gemeinden an die Landeskirche würden rechtlich vollständig für abgegolten erklärt, obwohl sie faktisch zumindest teilweise entschädigungslos aufgehoben würden. Aus Sicht der Regierung ist daher die Initiative in inhaltlicher Hinsicht abzulehnen.

In formeller Hinsicht entspricht die parlamentarische Initiative weitgehend den legistischen Grundsätzen. Legistische Korrekturen mussten - mit einer Ausnahme - lediglich im Religionsgemeinschaftengesetz vorgenommen werden.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 22. Oktober 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zuhanden des Landtags verabschiedet.

Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Schluss, dass die gegenständliche Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. In inhaltlicher Hinsicht lehnt die Regierung die Initiative aber dennoch ab. Unter anderem deshalb, weil die Initianten mit der Initiative ein Mandatssteuersystem in die aktuelle Regierungsvorlage zur Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes integrieren möchten. Ein Mandatssteuersystem würde ein komplett neues Finanzierungssystem für Religionsgemeinschaften darstellen. Ein gänzlich neues Finanzierungssystem kann allerdings gar nicht sinnvoll in die genannte Regierungsvorlage integriert werden, da die Einführung eines solchen neuen Systems die vorgängige Entflechtung auf Gemeindeebene bedingt. Die Entflechtung auf Gemeindeebene ist aber nicht Teil der Regierungsvorlage, diese schafft dafür lediglich die rechtlichen Grundlagen. In der Initiative wird offengelassen, wie genau die Klärung der vermögensrechtlichen Verhältnisse auf Gemeindeebene erfolgen soll, und es ist unklar, ob Verträge zwischen den Gemeinden und der Landeskirche zustande kämen. Eine fehlende Entflechtung auf Gemeindeebene würde zudem gemäss der Initiative eine Kürzung des Mandatssteueranteils der Landeskirche nach sich ziehen und ist auch deshalb abzulehnen.

In formeller Hinsicht entspricht die parlamentarische Initiative weitgehend den legistischen Grundsätzen. Legistische Korrekturen mussten - mit zwei Ausnahmen - lediglich im Religionsgemeinschaftengesetz vorgenommen werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Ständige Vertretung in Strassburg

Helen Lorez-Schweig, Stellvertretende Ständige Vertreterin

T +33640446093

[email protected]

title_de: Vorsitz bringt Europaratsbotschafterinnen und -botschafter nach Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Ministerkomitee des Europarats tagte am 5. April unter der Leitung von Botschafter Domenik Wanger in Schaan. Zu diesem Anlass reisten die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, ihr Stellvertreter Bjørn Berge, die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis sowie alle Europaratsstaaten auf Botschafterebene mit ihren Delegationen nach Liechtenstein.

Die Sitzung des Ministerkomitees diente als Auftakt für die am 17. Mai stattfindende jährliche Ministersession mit den Aussenministerinnen und Aussenministern aller 46 Mitgliedsstaaten des Europarats. Die Ministersession bildet den Höhepunkt des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats und wird in Strassburg stattfinden. Gemeinsam mit der Ministersession werden ein grosser Jugendevent und die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats abgehalten.

Die Anwesenheit der Botschafterinnen und Botschafter aus Strassburg in Liechtenstein wurde dazu genutzt, ihnen ein vertieftes Bild von Liechtenstein als Vorsitzland zu vermitteln. Teil des Programms waren eine Führung im Regierungsviertel und im Landtag, ein Empfang auf Schloss Vaduz, ein Rundgang im Kunstmuseum Liechtenstein sowie ein Arbeitsessen mit Aussenministerin Dominique Hasler.

Im Rahmen des Empfangs auf Schloss Vaduz hob S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein insbesondere die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung für Liechtenstein hervor. Aussenministerin Hasler zeigte den Gästen aus Strassburg die Entwicklung Liechtensteins vom armen Bauernstaat hin zu einem modernen und innovativen Wirtschaftsstandort auf. Auch sie betonte die Bedeutung stabiler internationaler Beziehungen, gerade auch für einen Staat wie Liechtenstein.

Den Hauptpunkt des Programms in Liechtenstein bildete die ordentliche Sitzung des Ministerkomitees in Schaan. Üblicherweise findet diese wöchentliche Sitzung in Strassburg statt. In ihrer Sitzung berieten die Botschafterinnen und Botschafter unter liechtensteinischem Vorsitz die Agenda für die Ministersession am 17. Mai in Strassburg. Gegenstand der Sitzung war zudem die Umsetzung der sog. "Reykjavik Deklaration", die beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs vergangenes Jahr beschlossen wurde. Ebenso wurde an der Sitzung in Schaan die Eröffnung des Büros des Schadensregisters in Kiew durch Aussenministerin Dominique Hasler und Generalsekretärin Buric gewürdigt. Das Schadensregister, das vom Europarat infolge des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine errichtet wurde, kann seit Anfang April Schäden aufnehmen.

Besonders hervorzuheben sind ausserdem die Beschlüsse des Ministerkomitees zu einer Empfehlung betreffend die Gleichstellung von Roma und Reisende Frauen und Mädchen sowie eine Empfehlung zur Bekämpfung des Gebrauchs von strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit ("SLAPPs"). Letztere ist essentiell für die Meinungsäusserungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten.

Abgerundet wurde das Programm in Liechtenstein mit einem Besuch in der Fotoausstellung "Jung sein in Europa: Träume, Realitäten und Perspektiven" im DoMus in Schaan. Die Fotoausstellung ist Teil des Vorsitzprogramms und kann noch bis 21. April kostenlos besichtigt werden.