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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: IWF-Delegation zu Arbeitsgesprächen in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Vorbereitungen für Liechtensteins Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen nun in eine wichtige Phase. Im Rahmen der sogenannten "Membership Mission" besucht eine Delegation des IWF vom 27. November bis 8. Dezember 2023 Liechtenstein. Neben zahlreichen Gesprächen mit Behörden, Verbänden, Unternehmen und Forschungsinstitutionen standen dabei auch Höflichkeitsbesuche bei Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni auf dem Programm. "Die Membership Mission dient dem IWF dazu, die Verwaltung und Wirtschaft eines Beitrittskandidaten vor Ort kennenzulernen und zu verstehen sowie anschliessend Bericht zu erstatten und eine Empfehlung betreffend den Beitritt abzugeben", so Daniel Risch im Anschluss an das Treffen. "Auf dem Weg hin zu Liechtensteins IWF-Mitgliedschaft stellt dies einen wichtigen Meilenstein dar."

Nachdem der Landtag im September 2022 die Regierung mit der Aufnahme von Beitrittsgesprächen beauftragt und in der Folge zahlreiche vorbereitende Treffen stattgefunden hatten, stellte Liechtenstein im Juni 2023 offiziell einen Antrag auf IWF-Mitgliedschaft um die notwendigen Schritte einzuleiten. Zugleich wurde damit ein mehrstufiges Aufnahmeverfahren initiiert. So besuchte beispielsweise im Juli 2023 eine hochrangige IWF-Delegation Liechtenstein, um sich mit dem Land vertraut zu machen und die Offenheit des IWF gegenüber einem Beitritt Liechtensteins zu unterstreichen. In den letzten Monaten wurde die Membership Mission im regelmässigen Austausch mit den verschiedenen Fachabteilungen des IWF sowie mit den schweizerischen Behörden intensiv vorbereitet.

Die Initiative der Regierung, dem IWF beizutreten, basiert auf den vielen Vorteilen, die sich das Land von einer Mitgliedschaft verspricht. Dazu gehören insbesondere eine zusätzliche Verbesserung der finanziellen Stabilität, der allfällige Zugang zu den finanziellen und personellen Ressourcen des IWF, die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts, die erhöhte internationale Wahrnehmung sowie eine Stärkung der Souveränität. Die finale Entscheidung über den Beitritt zum IWF wird nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen und dem Vorliegen sämtlicher Informationen, voraussichtlich im Sommer 2024 durch den Landtag gefällt.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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type_de: Medienmitteilung

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title_de: IWF führt erste Artikel-IV-Konsultation in Liechtenstein durch

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 7. bis 20. Januar 2025 wurde in Liechtenstein die erste der von nun an jährlich stattfinden Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchgeführt. IWF-Ökonominnen und Ökonomen sowie Vertreter der Stimmrechtsgruppe Liechtensteins führten in diesen zwei Wochen zahlreiche Gespräche mit Behörden, Organisationen und Unternehmen in Liechtenstein, um die Volkswirtschaft des Landes kennenzulernen und einzuschätzen.

Neben einem Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz standen Treffen mit Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie den Generalsekretären aller Ministerien an. Auch Amtsstellenleiterinnen und -leiter, Führungskräfte und Expertinnen und Experten der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) sowie verschiedener anderer Organisationen wie Verbände und Forschungsinstitutionen waren zu einem Gespräch eingeladen. Vertiefte Gespräche mit der Liechtensteinischen Landesbank (LLB), der LGT und der VP Bank sowie Besuche bei der Ivoclar, der Oerlikon Balzers und der Hilti rundeten das Programm ab.

IWF beurteilt konjunkturelle Lage Liechtensteins und warnt vor globalen Risiken

Die nun jährlich stattfindende Konsultation, die auf Artikel IV des IWF-Übereinkommens basiert, dient der Beobachtung und Analyse der Wirtschafts- und Finanzpolitik aller IWF-Mitgliedsländer. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die konjunkturelle Entwicklung, Fiskalpolitik und Finanzmarktstabilität gerichtet. Als Abschluss der Konsultation wurde ein Concluding Statement mit den wichtigsten Erkenntnissen und Empfehlungen veröffentlicht. Dieses ist auf der Website des IWF öffentlich verfügbar.

In ihrem vorläufigen Bericht heben die IWF-Expertinnen und -Experten das hohe Pro-Kopf-Einkommen in Liechtenstein, die ausgeglichenen Staatsfinanzen ohne öffentliche Schulden und die grosse Offenheit und Integration des Landes in die globale Wirtschaft positiv hervor. Nach den Krisen der vergangenen Jahre erhole sich die Volkwirtschaft aktuell moderat, mit mittelfristig wieder etwas verbesserten Wachstumsaussichten. Wie in vielen anderen europäischen Volkswirtschaften sieht der IWF aber auch eine Reihe von Risiken für die lokale Volkswirtschaft, wie etwa die aktuelle globale Wirtschaftsschwäche, stärkere globale Fragmentation oder eine starke Aufwertung des Schweizer Frankens.

Langfristig sieht der IWF angesichts der alternden Gesellschaft, der klimatischen Veränderungen und der Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen steigende öffentliche Ausgaben, um die hohe Produktivität der liechtensteinischen Volkswirtschaft auch langfristig sicherstellen zu können. Entsprechend wichtig seien daher die aktuell gebildeten Überschüsse und eine pragmatische Finanzpolitik mit genauer finanzieller Planung über den mittleren und langen Zeithorizont.

Einen weiteren Fokus legt der Bericht auf den liechtensteinischen Finanzplatz, wobei das Einhalten von internationalen Standards und das umfassende Regelwerk zur Vermeidung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung deutlich positiv hervorgehoben werden. Die Erfüllung internationaler Standards und die Umsetzung von internationalen Sanktionsregimen bleiben laut IWF wesentlich, um die mit dem Geschäftsmodell des Finanzplatzes verbundenen Risiken nachhaltig zu adressieren. Positiv hervorgehoben wird auch die makroprudenzielle Politik, die mit kapital- und kreditnehmerbasierten Massnahmen die makrofinanziellen Risiken entsprechend adressiere. Ähnlich wird auch der Bereich Cybersicherheit erwähnt, wo die liechtensteinischen Behörden angesichts grosser Risiken bereits wichtige Schritte ergriffen hätten. Hingegen sieht der IWF Lücken im Bereich der makroökonomischen Daten und Statistiken zu Liechtenstein. Wie bereits während des IWF-Beitrittsprozesses kommuniziert, will die Regierung insbesondere in diesem Bereich Verbesserungen anstossen und die Datenverfügbarkeit verbessern.

Diese Einschätzungen dienen nun als Grundlage für den umfassenden Bericht, der die detailliertere Einschätzung des IWF zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage Liechtensteins enthalten und voraussichtlich im Frühjahr 2025 publiziert werden wird.

Liechtenstein ist seit dem 21. Oktober 2024 offizielles Mitglied beim IWF. Der Beitritt war das Ergebnis jahrelanger Bemühungen sowie einer Volksabstimmung am 22. September 2024. Bereits während des Beitrittsprozesses fanden Besuche des IWF in Liechtenstein statt. Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN), welche 1945 gegründet wurde. Mit Liechtenstein zählt der IWF 191 Mitgliedsländer. Die Organisation fördert ein ausgewogenes Wachstum des Welthandels, die Stabilität von Wechselkursen, die Überwachung der Geld- und Währungspolitik und bietet seinen Mitgliedern technische Unterstützung sowie Kredite im Krisenfall an.

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Amt für Justiz

Martin Alge

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title_de: Regierung beschliesst weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern entschieden. Die Massnahmen wurden von der Mitte 2025 eingesetzten Steuerungsgruppe erarbeitet. Sie sind darauf ausgerichtet, einerseits die Rechtssicherheit zu stärken und andererseits die Umgehung von Sanktionen weiterhin zu verunmöglichen.

Ein hohes Mass an Konformität mit geltenden internationalen und europäischen Standards ist von zentraler Bedeutung für den liechtensteinischen Finanzplatz. Gestützt auf die langfristige Finanzplatzstrategie setzt Liechtenstein seit Jahren wirksame Massnahmen, um die Ziele dieser Strategie zu erreichen und dadurch den uneingeschränkten und gleichberechtigten Marktzugang zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine konsequente Sanktionspolitik.

Im Sinne dieser konsequenten Politik und gestützt auf die engen Beziehungen Liechtensteins zur EU beteiligt sich Liechtenstein im Rahmen eines autonomen Nachvollzugs in aller Regel an Sanktionen der Europäischen Union. Dies gilt auch für EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Darüber hinaus wurden weitere Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass auch Sanktionen anderer Wirtschaftspartner gegenüber Russland in Liechtenstein eingehalten werden. Zu diesem Zweck wurden sowohl von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) als auch von einzelnen Branchenverbänden spezifische Mitteilungen und Richtlinien erarbeitet und publiziert.

Keine Umgehung von Sanktionen möglich

Als Folge der liechtensteinischen Sanktionspolitik im Kontext des Kriegs in der Ukraine kam es zu Demissionen von Organen von in Liechtenstein domizilierten Rechtsträgern. Davon betroffen sind Rechtsträger, die unter die in Liechtenstein autonom nachvollzogenen Sanktionen der Europäischen Union fallen, einen generellen Russland-Bezug aufweisen oder von Sanktionsregimen anderer Partner Liechtensteins betroffen sind, darunter die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei einem gegebenen Bezug zu US-Sanktionen (mehrheitlich handelt es sich hier um den Bezugzu designierten Wirtschaftssektoren, und nicht zu sanktionieren Personen) ist aufgrund der in Liechtenstein gefassten Massnahmen die zwangsläufige Konsequenz, dass diese Rechtsträger weder fortgeführt noch abgewickelt werden können und somit organlos bleiben müssen.

Die betroffenen Rechtsträger befinden sich in Liquidation, die Verfahren sind jedoch unterbrochen und die Vermögenswerte mangels handlungsfähiger Organe gesperrt. Damit bleibt sichergestellt, dass die entsprechenden Vermögenswerte nicht mehr für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine oder zur Umgehung nationaler oder ausländischer Sanktionen verwendet werden können. Um die Situation zu analysieren und ein weiteres mögliches Vorgehen bei organlosen Rechtsträgern aufzuzeigen, hat die Regierung Mitte 2025 eine Steuerungsgruppe eingesetzt.

Die Steuerungsgruppe hat die relevanten Fälle und insbesondere die organlosen Rechtsträger kategorisiert und Möglichkeiten eines weiteren Vorgehens analysiert und vorgeschlagen.

Handelsregisterverordnung wird angepasst

Für die Behörden handelt es sich bei organlosen Rechtsträgern um solche, bei denen das amtliche Verfahren zur Auflösung und Liquidation eines Rechtsträgers unterbrochen werden musste, da keine Person zum Liquidator bestellt werden kann. Derzeit betrifft dies rund 150 Rechtsträger. Diese Rechtsträger sind organlos, da die Bestellung eines Organs bzw. Liquidators grundsätzlich für die Dauer der Geltung nationaler und ausländischer Sanktionen ausscheidet. Insbesondere handelt es sich hierbei um Fälle, bei denen die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) entschieden hat, dass die Einsetzung des letzten Organs gemäss Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgrund eines bestehenden Sanktionsrisikos unzumutbar ist. Diese Fälle sind Folge der konsequenten Beachtung der Sanktionspolitik; eine Änderung dieser Situation wird grundsätzlich erst mit Aufhebung der zugrundeliegenden Sanktionen eintreten können.

In diesem Zusammenhang wird durch die heute von der Regierung beschlossene Abänderung der Handelsregisterverordnung nun ausdrücklich eine Möglichkeit geschaffen, dass amtliche Verfahren unterbrochen werden bzw. bleiben können, wenn der Bestellung eines Liquidators wichtige Gründe entgegenstehen. So soll dem Amt für Justiz ausdrücklich die Möglichkeit gegeben werden, das amtliche Verfahren zur Bestellung eines Liquidators zu unterbrechen bzw. die Unterbrechung aufrechtzuerhalten, wenn ein solcher aus wichtigen Gründen nicht bestellt werden kann.

Vermögenslose Rechtsträger können nach Abweisung eines Konkursantrages mangels Masse im Handelsregister gelöscht werden.

Kurator kann eingesetzt werden

Bei Fällen, bei denen dringend notwendige Verwaltungshandlungen vorzunehmen wären, sieht das liechtensteinische Recht die Möglichkeit der Bestellung eines Kurators vor. Der Kurator kann nach einer entsprechenden Bestellung bezogen auf eine bestimmte Gesellschaft Massnahmen für dringend notwendige Verwaltungshandlungen im jeweiligen Fall erwirken.

Bei Fällen mit Russland-Bezug, aber ohne Bezug zu nationalen oder internationalen Sanktionen, soll ein Organ gemäss Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts oder ein Liquidator eingesetzt werden. Diese Rechtsträger können weitergeführt oder liquidiert werden.

Mit dem Vorgehen kann sichergestellt werden, dass einerseits die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt und andererseits die Umgehung von Sanktionen verunmöglicht wird. Die Steuerungsgruppe bleibt bis auf Weiteres bestehen, um im dynamischen Sanktionsumfeld rasch und flexibel auf neue Rahmenbedingungen reagieren zu können.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Jagd- und Fischereiaufseher vereidigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 25. April 2023 wurden durch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vier neue Jagdaufseher und zwei neue Fischereiaufseher feierlich vereidigt.

Die Jagd- und Fischereiaufseher leisten durch ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und unterstützen den Staat im Vollzug des Jagd- sowie Fischereigesetzes.

Die Regierung dankt den Jagdaufsehern Ralf Petzold, Michael Hubert Schädler, Pascal Ivo Gassner und Roland Korner sowie den Fischereiaufsehern Fabian Büchel und Erbil Demir für ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

external_id: jagd-und-fischereiaufseher-vereidigt


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur
Thomas Bischof, Generalsekretär
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Thomas.Bischof@regierung.li

title_de: Jagdbeirat neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, den Jagdbeirat für die Mandatsperiode vom 4. Juli 2025 bis 3. Juli 2029 neu bestellt.

Den Vorsitz übernimmt neu Anna Weber als Vertreterin des Amts für Umwelt. Neu zu Mitgliedern bestellt wurden zudem Thomas Bargetze und Roger Steuble als Vertreter der Jagdpächter sowie Beat Erne als Vertreter der Landwirte. Wiederbestellte Mitglieder des Jagdbeirats sind Landestierarzt Werner Brunhart vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sowie Gerhard Konrad als Vertreter der Waldeigentümer.

Neu zu Ersatzmitgliedern bestellt wurden Reto Bühler als Vertreter der Landwirte sowie Marcel Hermann und Klemens Jansen als Vertreter der Jagdpächter sowie die vormals Vorsitzende des Jagdbeirats Regula Imhof, Leiterin des Amts für Umwelt. Wiederbestellte Ersatzmitglieder sind Christoph Beck als Vertreter der Waldeigentümer und die stellvertretende Landestierärztin Meike Junkers vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen.

Die Regierung dankt allen genannten Personen für ihre Bereitschaft, in der neuen Mandatsperiode im Jagdbeirat mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Erfolg.

Den aus dem Jagdbeirat ausscheidenden Mitgliedern und Ersatzmitgliedern Willi Büchel, Hans-Rudolf Hächler, Markus Hasler, Olivier Nägele, Philipp Schafhauser und Gebhard Schurti dankt die Regierung für ihre Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.

external_id: jagdbeirat-neu-bestellt


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Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Stephan Jäger

T +423 799 76 83

title_de: Jagdprüfungskommission neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 die Jagdprüfungskommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt.

Neu nehmen Marco Frick und Christian Beck als Mitglieder Einsitz in der Kommission. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder Bertram Beck sowie Thomas Lenherr.

Den Vorsitz für die kommende Mandatsperiode übernimmt weiterhin Alex Ospelt. Ebenfalls in der Kommission tätig bleiben Patrick Insinna und Wolfgang Kersting als Mitglieder sowie Olivier Nägele als Ersatzmitglied.

Die Regierung dankt den neu beziehungsweise wieder bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der Jagdprüfungskommission mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg. Ebenso dankt sie den beiden ausscheidenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.

external_id: jagdpruefungskommission-neu-bestellt


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 den Jahresbericht 2022 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen.

Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, einen nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zu schaffen.

Der Nationale Präventionsmechanismus führt regelmässig Besuche an Orten der Freiheitsentziehung - wie beispielsweise dem Landesgefängnis - durch. Ziel ist es, die Haftbedingungen zu überprüfen und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. In Liechtenstein wurde die im Strafvollzugsgesetz vorgesehene Vollzugskommission auch mit den Rechten und Aufgaben des Nationalen Präventionsmechanismus betraut. Der Nationale Präventionsmechanismus ist im regelmässigen Dialog mit den Behörden und richtet Empfehlungen an diese. In den Jahresberichten gibt er einen Überblick über seine Besuche und Empfehlungen. Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins gehört auch die Veröffentlichung der Jahresberichte in deutscher und englischer Sprache.

Der Jahresbericht für das Jahr 2022 findet sich auf www.regierung.li. Dieser kann ausserdem kostenlos bei der Regierungskanzlei bezogen werden.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 den Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen.

Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, einen nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zu schaffen.

Der Nationale Präventionsmechanismus führt regelmässig Besuche an Orten der Freiheitsentziehung - wie beispielsweise dem Landesgefängnis - durch. Ziel ist es, die Haftbedingungen zu überprüfen und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. In Liechtenstein wurde die im Strafvollzugsgesetz vorgesehene Vollzugskommission auch mit den Rechten und Aufgaben des Nationalen Präventionsmechanismus betraut. Der Nationale Präventionsmechanismus ist im regelmässigen Dialog mit den Behörden und richtet Empfehlungen an diese. Im Jahresbericht gibt er einen Überblick über seine Besuche und Empfehlungen. Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins gehört auch die Veröffentlichung dieses Jahresberichtes in deutscher und englischer Sprache.

Der Jahresbericht für das Jahr 2023 kann in deutscher und englischer Fassung über www.regierung.li (Ministerium für Infrastruktur und Justiz: Bereich Themen/Justiz) heruntergeladen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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justiz@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 11. März 2025, den Jahresbericht 2024 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen.

Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, einen nationalen Präventionsmechanismus zu schaffen. Hierzu wurde die im Strafvollzugsgesetz vorgesehene Vollzugskommission mit den Aufgaben und Rechten des Nationalen Präventionsmechanismus betraut.

Der Nationale Präventionsmechanismus führt regelmässig Besuche an Orten der Freiheitsentziehung - wie beispielsweise dem Landesgefängnis - durch. Ziel ist es, die Haftbedingungen zu überprüfen und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Nationale Präventionsmechanismus steht im regelmässigen Dialog mit den Behörden und richtet Empfehlungen an diese.

Im Jahresbericht gibt er einen Überblick über seine Besuche und Empfehlungen. Zusammenfassend fällt das Fazit des Nationalen Präventionsmechanismus für das Jahr 2024 positiv aus. Sämtliche besuchten Institutionen werden laut Bericht professionell geführt. Der Umgang mit den Personen wird als tadellos und sehr respektvoll beurteilt.

Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins gehört auch die Veröffentlichung des Jahresberichtes in deutscher und englischer Sprache. Der Jahresbericht kann entsprechend in deutscher und englischer Fassung über www.regierung.li (Downloadbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Justiz) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2022 die Jahresberichte 2020 und 2021 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen.

Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, einen nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zu schaffen.

Der Nationale Präventionsmechanismus führt regelmässig Besuche an Orten der Freiheitsentziehung - wie beispielsweise dem Landesgefängnis - durch. Ziel ist es, die Haftbedingungen zu überprüfen und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. In Liechtenstein wurde die im Strafvollzugsgesetz vorgesehene Vollzugskommission auch mit den Rechten und Aufgaben des Nationalen Präventionsmechanismus betraut. Der Nationale Präventionsmechanismus ist im regelmässigen Dialog mit den Behörden und richtet Empfehlungen an diese. In den Jahresberichten gibt er einen Überblick über seine Besuche und Empfehlungen. Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins gehört auch die Veröffentlichung der Jahresberichte in deutscher und englischer Sprache.

Die Jahresberichte für das Jahr 2020 und 2021 finden sich auf www.regierung.li. Sie können ausserdem kostenlos bei der Regierungskanzlei bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Jahrestreffen der Landesrüfekommission

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Vaduz (ots) -

Die Landesrüfekommission hat anlässlich ihres ordentlichen Jahrestreffens am Donnerstag, 23. September 2021 mit den Herausforderungen des Klimawandels für den Wasserbau und speziell die Rüfenverbauungen befasst.

Erkennbar ist bereits heute, dass sowohl die Häufigkeit als auch Intensität von Starkregenereignissen im Alpenraum zunehmen. Die Rüfenverbauungen sind für den Schutz der Bevölkerung und dem Siedlungsraum bedeutende Infrastrukturen und bestehen aus insgesamt 3000 einzelnen Bauwerken. Bei der Begehung der Mühleholzrüfe in Vaduz wurden seitens des Amts für Bevölkerungsschutz aufgezeigt, welche Adaptionen im Wasserbau infolge des Klimawandels bereits getätigt wurden, wie die Schutzbauten ihre Funktion während der Rüfenabgänge dieses Sommers erfüllt haben und mit welchen Herausforderungen zukünftig zu rechnen ist.

An der Exkursion nahmen die Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni als Vorsitzende des Landesrüfekommission wie auch die Vorsteher der Gemeinden Eschen und Balzers, Tino Quaderer und Hansjörg Büchel teil.

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Amt für Bevölkerungsschutz

Emanuel Banzer, Amtsleiter

T +423 236 68 56

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Vaduz (ots) -

Die Landesrüfekommission hat sich anlässlich ihres ordentlichen Jahrestreffens am Freitag, 28. Oktober 2022, mit dem Elltöbile in Balzers/Fläsch beschäftigt. Anhand dieses Beispiels wurde seitens des Amts für Bevölkerungsschutz aufgezeigt, wie die sanierungsbedürftigen Wildbachsperren mit dem Bau eines im Einzugsgebiet der Rüfe situierten Hochwasserrückhaltebeckens ersetzt werden könnten. Diese ungleich kostengünstigere Variante bietet zudem den Vorteil, dass der Eingriff in Natur und Landschaft moderater ausfällt. Die Kommission befasste sich im Rahmen dieser Variantendiskussion mit diversen Fragen rund um den Hochwasserschutz und mit den dabei zu tätigenden Verbauungsmassnahmen in Liechtenstein.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

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stephan.jaeger@regierung.li

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Vaduz (ots) -

Die Landesrüfekommission hat sich im Beisein ihres Vorsitzenden, Innenminister Hubert Büchel, anlässlich ihres ordentlichen Jahrestreffens am Mittwoch, 8. Oktober 2025, mit Retentionsräumen in Rüfen und Bächen befasst. Der Bau von Retentionsräumen stellt zu den herkömmlichen Rüfe- und Bachverbauungen eine weitere Hochwasserschutz-Variante dar. Bei der Begehung wurden die Herausforderungen und Vorteile dieser Gemeinschaftsprojekte zwischen Land und Gemeinden anhand eines bereits realisierten, eines in Planung und eines im Bau stehenden Rückhaltebeckens in den Gemeinden Triesen, Triesenberg sowie Schaan aufgezeigt.

An der vom Amt für Bevölkerungsschutz, Abteilung Wasserbau, geführten Exkursion nahmen ebenfalls die Triesner Vorsteherin Daniela Erne-Beck, der Triesenberger Vorsteher Christoph Beck sowie der Plankner Vorsteher Rainer Beck teil.


title_de: Jahrestreffen mit der Schweizerischen Nationalbank

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 28. November 2024, trafen sich die Delegation aus Liechtenstein unter Leitung von Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch mit der Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Leitung des neuen SNB-Präsidenten Martin Schlegel. Von Seiten der SNB nahmen neben dem Präsidenten das Stellvertretende Direktoriumsmitglied Rosmarie Schlup und Direktor und Leiter Recht Martin Plenio am jährlichen Austausch teil. Daniel Risch reiste mit Simon Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, und Martin Gächter, Vertreter der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, nach Zürich.

Im Arbeitsgespräch wurde der Fokus auf die Wirtschaftslage in Liechtenstein und der Schweiz sowie auf die Geldpolitik der SNB gelegt. Dabei wurde das herausfordernde Umfeld und ebenso die bemerkenswerte Resilienz besprochen, welche die beiden Länder auszeichnen - auch dank des um- und weitsichtigen Handelns der SNB. Ebenfalls thematisiert wurde der Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) früher in diesem Jahr, wo Liechtenstein der schweizerischen Stimmrechtsgruppe beigetreten ist und die SNB auch als Hinterlegungsstelle für Liechtenstein eine zentrale Rolle einnimmt.

Ein regelmässiger Austausch zwischen den Direktionsmitgliedern der Nationalbank und den Liechtensteinischen Behörden ist von grosser Wichtigkeit. "Die partnerschaftlichen und vertrauensvollen Gespräche, die wir am Donnerstag in Zürich geführt haben, sind für mich Beleg für die Wertschätzung, die dieser Beziehungspflege von beiden Seiten entgegengebracht wird", so Regierungschef Daniel Risch.

Der Austausch im nächsten Jahr wird in Vaduz stattfinden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Jasmin Collini Heidegger als Stiftungsratspräsidentin des Liechtensteinischen Landesmuseums bestätigt

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 Jasmin Collini Heidegger aus Triesen für eine weitere Mandatsperiode vom 19. August 2024 bis 18. August 2028 als Stiftungsratspräsidentin des Landesmuseums gewählt. Neben Jasmin Collini gehören dem Stiftungsrat Vizepräsident Stefan Batliner sowie die Mitglieder Markus Burgmeier, Roman Jenal, Elisabeth Kranz und Stephan Scheuzger an.

Die Regierung dankt der wiederbestellten Präsidentin für ihre Bereitschaft, weiterhin im Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums mitzuwirken, und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Thomas Bischof, Generalsekretär

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thomas.bischof@regierung.li

title_de: Jasmin Walch neu im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. März 2026, Jasmin Walch aus Ruggell für die Mandatsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Sie folgt auf Tamara Moosmann aus Schellenberg, die ihr Mandat per 31. Dezember 2025 beendet hat.

Somit setzt sich der Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein ab 1. April 2026 aus Präsident Hansjörg Büchel aus Balzers, Vizepräsident Rainer Gassner aus Schaan sowie den Mitgliedern Clarissa Frommelt aus Triesen, Caroline Herfert aus Hamburg, Tiago Spagolla aus Mauren, Martin Walch aus Planken und Jasmin Walch aus Ruggell zusammen.

Die Regierung dankt Jasmin Walch für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat mitzuwirken, und wünscht ihr für die Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Tamara Moosmann dankt sie für die geleistete Mitarbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


title_de: Jessica Ritter und Sandro Sprenger in das Polizeikorps aufgenommen

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 30. September 2024, wurden Jessica Ritter und Sandro Sprenger nach ihrer erfolgreich abgeschlossenen zweijährigen Ausbildung von Polizeichef Jules Hoch und in Anwesenheit von Innenministerin Sabine Monauni feierlich ins Korps der Landespolizei aufgenommen.

Während der feierlichen Aufnahme im Regierungsgebäude in Vaduz wies Innenministerin Sabine Monauni auf die steigenden Anforderungen an den Polizeiberuf sowie die zentrale Aufgabe der Landespolizei hin: "Sie übernehmen eine besondere Verantwortung und setzen sich tagtäglich für eines der wichtigsten Güter in unserer Gesellschaft ein, die öffentliche Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass Sie durch Ihre professionelle Ausbildung bestens für die anspruchsvollen Aufgaben im Polizeialltag in Liechtenstein gerüstet sind." Sie gratulierte den zwei neuen Korpsmitgliedern der Landespolizei zum Prüfungserfolg und wünschte ihnen alles Gute für ihre Tätigkeit.

Polizeichef Jules Hoch betonte in seiner Ansprache ebenfalls, dass Sicherheit nur mit qualifiziertem Personal möglich ist. Während die Aspiranten im ersten Ausbildungsjahr die Polizeischule Ostschweiz besuchen, absolvieren sie ihr Praxisausbildungsjahr bei der Landespolizei. "Die zweistufige Polizeigrundausbildung an der Polizeischule in Amriswil und einem Praxisjahr bei der Landespolizei bietet die Möglichkeit, die Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen mit dem konkreten Polizeialltag in Liechtenstein vertraut zu machen", erklärte der Polizeichef und gratulierte zum erfolgreichen Abschluss mit Eidgenössischem Berufsdiplom.

Anschliessend tauschte der Polizeichef in einem feierlichen Akt die Aspiranten-Schulterpatten gegen die Schulterpatten der Landespolizei aus und vollzog damit die formelle Aufnahme von Jessica Ritter und Sandro Sprenger ins Korps der Landespolizei.

Regierung und Landespolizei gratulieren den zwei neuen Korpsmitgliedern ganz herzlich zum Ausbildungserfolg und wünschen ihnen viel Freude in ihrem neuen Beruf.


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Deborah Matt, Amt für Gesundheit

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deborah.matt@llv.li

title_de: Jetzt bewerben: IBK-Preis für Prävention und Gesundheitsförderung 2026

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Vaduz (ots) -

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) vergibt 2026 zum neunten Mal den IBK-Preis für Gesundheitsförderung und Prävention. Gesucht werden Projekte, die Gesundheit, Wohlbefinden oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Bewerbungsphase läuft bis zum 31. Dezember 2025.

"Gesundheitsförderung lebt vom Engagement vor Ort. Jede Initiative, ob gross oder klein, leistet einen Beitrag zu einer gesünderen Gesellschaft. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Sichtbarkeit", betont Gesellschaftsminister Emanuel Schädler. "Ich lade alle Projektverantwortlichen ein, sich zu bewerben und zu zeigen, wie viel Kreativität und Innovationskraft in unserer Region steckt."

15 Preise im Gesamtwert von 30'000 Euro warten auf die besten Projekte aus dem Bodenseeraum. Verliehen werden sie in fünf bewusst breit gefassten Kategorien - von Ehrenamt und Nachhaltigkeit bis hin zu Kreativität und Digitalisierung. Damit findet nahezu jedes Projekt seinen Platz. Der Wettbewerb richtet sich an Einzelpersonen sowie Vereine, Organisationen, Unternehmen, Gemeinden, Schulen und andere öffentliche Institutionen. Für Liechtenstein nominiert werden können Projekte, die bereits umgesetzt worden sind oder sich in der Anfangsphase befinden. Sie dürfen nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.

Aus allen Einreichungen im Bodenseeraum werden 25 Projekte nominiert, die besten 15 gewinnen. Neben dem Preisgeld profitieren die Gewinnerinnen und Gewinner vom Austausch mit Expertinnen und Experten sowie von der Sichtbarkeit auf einer internationalen Plattform. In der Vergangenheit wurde unter anderem das Liechtensteiner Projekt "FreeVeloPoint" ausgezeichnet, das gleich zwei Preise erhielt.

Alle Informationen finden Sie unter: ibk-gesundheit.org/preis-2026


title_de: Jonas Hasler wird neuer Leiter der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, Jonas Hasler zum neuen Leiter der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften ernannt.

Der in Nendeln aufgewachsene und in Vaduz wohnhafte Architekt arbeitet aktuell bei einem schweizweit tätigen Architektur- und Ingenieurbüro. Er hat in seiner beruflichen Laufbahn unter anderem als Bauherrenvertreter grosse und komplexe Projekte für die öffentliche Hand verantwortet. Sein Architekturstudium hat er an der ETH in Zürich absolviert. Zudem hat er den Studiengang Master of Advanced Studies (MAS) in Real Estate an der Universität Zürich absolviert.

Jonas Hasler tritt die Stelle als Leiter der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften am 1. Februar 2025 an.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Jubel Forum 2022 des aha fand im SAL in Schaan statt

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Vaduz (ots) -

Auch dieses Jahr fand das Jubel-Forum des "aha - Tipps & Infos für junge Leute" statt. "Jubel" steht für "Jugendbeteiligung Liechtenstein" und stellt eine Plattform für Jugendliche der Sekundarstufe I zur klassen-, schul- und gemeindeübergreifenden Vernetzung dar - sowohl untereinander als auch mit Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft.

Regierungsrat Manuel Frick richtete die Begrüssungsworte an die Jugendlichen. "Politisches Engagement kennt kein Mindestalter. Ihr seid unsere Zukunft. Also seid mutig und sagt, wie ihr euch diese Zukunft vorstellt", so der Gesellschaftsminister.

Interessante Diskussionen mit Jugendlichen

Anschliessend diskutierten die Jugendlichen an verschiedenen Tischen, begleitet von Erwachsenen verschiedenster Institutionen, aktuelle Themen wie beispielsweise Psychische Gesundheit von Jugendlichen, Chancengleichheit & Sexismus, Selbstverwirklichung und Sucht/Konsum.


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Rechtsdienst der Regierung

Bernhard Erath

T +423 236 63 37

title_de: Jubiläumsausgabe der Verfassung

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Vaduz (ots) -

Anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens gibt der Rechtsdienst der Regierung eine Jubiläumsausgabe der Verfassung heraus. Sie enthält den aktuell geltenden Verfassungstext, aber auch einen historischen Sonderteil mit kurzen Informationen zu den wichtigsten Wegbereitern, eine Gegenüberstellung der Verfassungen von 1921 und 2021 sowie eine Chronologie sämtlicher Verfassungsänderungen seit 1921.

Leseproben sind auf der Homepage des Rechtsdienstes der Regierung unter www.rdr.llv.li Rubrik "100 Jahre Verfassung" zu finden. Die Jubiläumsausgabe kann bei der Regierungskanzlei zum Preis von 20 Franken bezogen werden.

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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

title_de: Jubiläumsausgabe der Verfassung feierlich überreicht

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Vaduz (ots) -

Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Verfassung erscheint eine Jubiläumsausgabe der Verfassung mit historischem Sonderteil. Die ersten Exemplare wurden am Montag, 4. Oktober 2021 von Amtsleiterin Marion Frick-Tabarelli auf Schloss Vaduz an S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sowie Regierungschef Daniel Risch überreicht.

Die Neuauflage enthält nicht nur den aktuellen Verfassungstext, sondern auch eine Gegenüberstellung mit der ursprünglichen Verfassung von 1921 sowie eine Würdigung der damaligen Wegbereiter. Die Leiterin des Rechtsdienstes der Regierung bedankte sich bei Erbprinz Alois für sein Vorwort zur Jubiläumsausgabe und wünschte viel Freude beim Durchblättern, im Zeitalter der elektronischen Gesetzespublikation ein nur noch seltenes Vergnügen. Fürst Hans-Adam II., Erbprinz Alois und der Regierungschef zeigten sich erfreut über die gelungene Publikation zum Verfassungsjubiläum.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: Jubiläumsfeier der Landesbibliothek

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Vaduz (ots) -

Die Liechtensteinische Landesbibliothek feiert diesen Monat ihr sechzigjähriges Bestehen. Am 5. Oktober 1961 hatte der Landtag das Gesetz über die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek beschlossen.

Die Anfänge der Landesbibliothek

Die ersten Räumlichkeiten der Landesbibliothek befanden sich mitten im Zentrum von Vaduz im ehemaligen Landtagsgebäude. In diesem Gebäude zwischen Landesmuseum und Engländerbau erhielt die Landesbibliothek einen Lesesaal, einen Ausleiheraum, ein Büro und einen Raum für Buchbindearbeiten.

Bereits 1962 konnte der erste Landesbibliothekar Robert Allgäuer feststellen: "Die Institution der Liechtensteinischen Landesbibliothek hat schon nach kurzer Zeit im In- und Ausland Anerkennung und Echo gefunden." 1968 zügelte die Landesbibliothek an ihren heutigen Standort am Gerberweg in Vaduz. Dort erhielt sie zunächst ein Stockwerk des Gebäudes, dann zwei und schliesslich die heutigen drei Stockwerke.

Medien für die Bevölkerung

Aufgabe der Liechtensteinischen Landesbibliothek ist es, der Bevölkerung freien Zugang zu Medien zu bieten und alle Liechtenstein-Publikationen zu sammeln. Im Lauf der Jahrzehnte kamen zu Büchern und Zeitschriften immer neue Medienarten hinzu: Videos, Hörbücher, eBooks, Konsolenspiele und digitalisierte Liechtenstein-Publikationen auf eLiechtensteinensia.

Als liechtensteinische Nationalbibliothek sammelt die Landesbibliothek alle Publikationen aus Liechtenstein und über Liechtenstein. Sie macht die Liechtenstein-Publikationen zugänglich und bewahrt sie für künftige Generationen sicher auf. Der Bestand an Liechtenstein-Publikationen umfasst mittlerweile rund 150'000 Exemplare.

Festakt zu 60 Jahren Landesbibliothek

Am Festakt zum Jubiläum konnte Stiftungsratspräsidentin Christina Hilti die Gäste in den Räumlichkeiten der Landesbibliothek begrüssen. "Auf sechzig Jahre Liechtensteinische Landesbibliothek zurückschauen zu dürfen, erfüllt den Stiftungsrat und die Mitarbeitenden mit Freude und Stolz. Dieses Jubiläum ist uns auch Verpflichtung für die Zukunft.", führte die Stiftungsratspräsidentin aus.

Die Grussworte der Regierung überbrachte Regierungsrat Manuel Frick als Kulturminister. Für die Festrede konnte die Landesbibliothek den Schaaner Autor Benjamin Quaderer gewinnen, der mit seinem Roman "Für immer die Alpen" international bekannt wurde. In seinem Schlusswort dankte Landesbibliothekar Wilfried Oehry für die Unterstützung, die die Landesbibliothek von öffentlicher wie von privater Seite immer wieder erfährt, und erinnerte an die früheren Landesbibliothekare Robert Allgäuer, Hans Brunhart, Alois Ospelt, Barbara Vogt und Tino Quaderer.

Fact-Box zur Landesbibliothek 2020

213'000 katalogisierte Medien

217'000 Ausleihen von Medien, inkl. Verlängerungen

39'000 Besucher/innen

3'800 aktive Benutzer/innen

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title_de: Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5 in Triesen durch das Land Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen, genehmigt.

Das Gewerbegebäude Messina in der Industriezone "Neusand" in Triesen ist im Eigentum der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein. Die Büro- und Lagerräumlichkeiten des Gewerbegebäudes werden schon seit Bestehen des Gebäudes von Amts- und Stabsstellen der Liechtensteinischen Landesverwaltung genutzt. Das Gewerbegebäude Messina eignet sich seit über 30 Jahren sehr gut für die Nutzung als Lager, Werkstätte und Arbeitsort für die Archäologie und Denkmalpflege sowie für weitere Zwecke der Liechtensteinischen Landesverwaltung und diese Nutzungsmöglichkeit soll auch zukünftig sichergestellt werden.

Im Sommer 2023 hat die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein die Liegenschaft öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften hat im Auftrag der Regierung, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtags, ein formelles Kaufangebot eingereicht. Der Stiftungsrat der Stiftung Personalvorsorge hat beschlossen, das Kaufangebot des Landes anzunehmen und dem Land Liechtenstein die Liegenschaft zum offerierten Kaufpreis in Höhe von CHF 13.135 Mio. zu verkaufen.

Die Regierung beantragt mit gegenständlichem Bericht und Antrag beim Landtag, einen Kredit in der Höhe von CHF 13.135 Mio. für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen, zu genehmigen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 76 68

[email protected]

title_de: Judith Hoop neue Stellvertreterin von Regierungsrat Manuel Frick

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Vaduz (ots) -

Judith Hoop ist am Dienstag, 23. Januar 2024, im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreterin vereidigt worden. Die Betriebsökonomin ersetzt Patrik Oehri, der seine Funktion als Stellvertreter von Gesellschaftsminister Manuel Frick aufgrund seiner Bestellung zum Stiftungsratspräsidenten des Liechtensteinischen Landesspitals nicht länger ausfüllen kann.

Judith Hoop ist seit 2006 als COO/CFO und stellvertretende CEO einer Vermögensverwaltungsgesellschaft in Vaduz tätig. Seit 2016 gehört sie zudem dem Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK an, wird ihr Mandat als Vizepräsidentin in Folge ihrer Ernennung zur Regierungsrats-Stellvertreterin aber niederlegen. Politisch engagiert sich die zweifache Mutter seit 2016 in verschiedenen Funktionen in der Fortschrittlichen Bürgerpartei. Aktuell bekleidet sie das Amt der Vizepräsidentin.

Die Regierung dankt Judith Hoop für ihre Bereitschaft, dieses verantwortungsvolle Amt zu übernehmen und wünscht ihr bei dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Ebenfalls dankt die Regierung dem zurückgetretenen Regierungsrat-Stellvertreter Patrik Oehri für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

In Artikel 79 der Verfassung ist festgeschrieben, dass für den Regierungschef beziehungsweise die Regierungschefin und die Regierungsräte und -rätinnen je ein Stellvertreter respektive eine Stellvertreterin zu ernennen ist, um im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung zu vertreten.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Ständige Vertretung Liechtensteins in Strassburg

Domenik Wanger

T +33 (0)3 88 37 11 77

[email protected]

title_de: Jugend im Fokus des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats

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Vaduz (ots) -

Der liechtensteinische Vorsitz wird am Freitag, 17. Mai mit der einmal jährlich stattfindenden Ministersession zu Ende gehen. Die verbleibenden Tage des Vorsitzes stehen ganz im Zeichen der Vorsitzpriorität "Kinder, Jugend und Bildung". Aussenministerin Dominique Hasler tauschte sich an der von Liechtenstein initiierten Jugendkonferenz mit jungen Erwachsenen aus ganz Europa zu den Herausforderungen der Demokratie und deren Lösungsvorschläge aus. Auch die zweite liechtensteinische Gewinnerklasse des Schulwettbewerbs, der im Zuge des Vorsitzes lanciert wurde, machte sich vor Ort ein Bild über den Europarat.

Förderung einer zukunftsgerichteten Ausrichtung des Europarats

Der Europarat feiert dieses Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Liechtenstein machte es sich während seines Vorsitzes zur Priorität, eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des Europarats zu stärken. Dafür ist der Einbezug der jungen Generation essentiell, weshalb Liechtenstein in den vergangenen sechs Monaten grossen Wert darauf legte, jungen Menschen Gehör im Europarat zu verleihen. Den Höhepunkt dieser Bemühungen bildete die Jugendkonferenz "Vertrauen in die Zukunft", an welcher sich die Teilnehmer mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern unter anderem mit den Themen Krieg und Frieden, Klima- und Umweltschutz sowie künstliche Intelligenz auseinandersetzen.

Aussenministerin Dominique Hasler nutze die Jungendkonferenz, um sich persönlich einen Einblick in die Arbeit der rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu machen. "Ich bin beeindruckt von der Energie und dem Enthusiasmus dieser jungen Menschen, die sich aktiv mit den heutigen Herausforderungen und möglichen Lösungen auseinandersetzen. Besonderes Augenmerk legen sie dabei auf die Stärkung des Vertrauens in Demokratie und Menschenrechte, was ich begrüsse", so Regierungsrätin Hasler. "Bereit im Regierungsprogramm 2021-2025 ist festgehalten, dass Synergien zwischen der Bildungs- und Aussenpolitik hergestellt werden sollen. Die Sensibilisierung der Jugend und junger Erwachsener für grundlegende Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist mir persönlich ein grosses Anliegen." Liechtenstein ist an der Jugendkonferenz durch Michael Klingler vertreten.

Zweite liechtensteinische Gewinnerklasse in Strassburg

Zur bestmöglichen Integration der Jugend in den Vorsitz wurde auch im Inland ein bunter Strauss von Schulprojekten erarbeitet. Verschiedene Schulklassen - von der Primarschule bis hin zur Berufsmittelschule (BMS) - befassten sich mit dem Europarat, seinen Aufgaben und Zielen sowie mit der Rolle Liechtensteins im Europarat. Von 15.-17. Mai befindet sich die zweite Gewinnerklasse des Schulwettbewerbs in Strassburg, um den Europarat direkt vor Ort kennen zu lernen. Der Preis wurde mit folgendem Projekt gewonnen: Die Klasse hat während der gesamten Zeit der Vorsitzes jeden Monat in Zusammenarbeit mit 1FLTV sowie einer Primarklasse aus Planken eine Infosendung "Hoi Europarat" für Kinder produziert. Nebst kurzen Berichterstattungen zu den verschiedenen Events in Liechtenstein und Strassburg wurde pro Sendung jeweils ein Schwerpunktthema gewählt. So sollten die Anliegen des Europarats wie Demokratie, Menschen- und Kinderrechte oder die Arbeit des Europäischen Menschengerichtshofs den Kindern nähergebracht werden.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

[email protected]

title_de: Jugend und Sport Ausbildungsmodul Sport und Handicap

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Vaduz (ots) -

Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung sollen die Möglichkeit erhalten, mit Kindern ohne Behinderung gemeinsam Sport zu treiben. So werden Berührungsängste abgebaut und es entstehen wertvolle soziale Kontakte. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung liegt dem Sportministerium am Herzen. Sport kann ein geeignetes Mittel sein, die Inklusion zu leben - ganz getreu der Strategie von Special Olympics International "The Revolution is Inclusion". Trainings mit Unified-Partnern, inklusive Wettbewerbe und Sportlager haben in den letzten Jahren auch in Liechtenstein vermehrt stattgefunden und werden weiter ausgebaut.

Jugend und Sport unterstützt integrative Sportangebote für Kinder und Jugendliche. Einerseits werden solche Sportangebote mit zusätzlichen Beiträgen unterstützt und andererseits werden spezielle Ausbildungsmodule für Leiterpersonen angeboten. Denn ausgebildete Leiterpersonen tragen dazu bei, das Thema voranzutreiben und können ihr Wissen für alle gewinnbringend einsetzen.

Am vergangenen Wochenende wurde in Liechtenstein, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport und Special Olympics Liechtenstein, das Modul "Sport und Handicap" angeboten. Knapp 20 Trainerinnen und Trainer konnten sich in der Thematik weiterbilden und für die Umsetzung im Trainingsalltag Sicherheit gewinnen. Praxis-Beispiele, Lernhilfen und wichtige Informationen im Umgang mit vielfältigen Gruppen wurden aufgezeigt. Die Leiterpersonen erhielten am Ende des Kurses den Anerkennungszusatz "Sport und Handicap". Die Stabsstelle für Sport bedankt sich bei den engagierten Personen und gratuliert den Teilnehmenden zur absolvierten Ausbildung.


contact:
Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

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Vaduz (ots) -

Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigung sollen miteinander Sport treiben können. Es werden Berührungsängste abgebaut und wertvolle soziale Kontakte geknüpft. Jugend und Sport (J+S) unterstützt Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit einer Beeinträchtigung. Einerseits können Leiterpersonen spezielle J+S Ausbildungen absolvieren und anderseits werden zusätzliche Beiträge für J+S Kurse mit beeinträchtigten Kindern ausbezahlt.

Am vergangenen Wochenende wurde in Liechtenstein in der Turnhalle Mühleholz II das Modul "Sport und Handicap" angeboten. Die Teilnehmenden konnten sich im Umgang mit Beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen weiterbilden und wertvolle Inhalte für das Training erfahren. Praxis-Beispiele, Lernhilfen und wichtige Informationen wurden vermittelt. Die Leiterpersonen erhielten am Ende des Kurses den Anerkennungszusatz "Sport und Handicap". Die Stabsstelle für Sport bedankt sich bei den engagierten Personen und gratuliert zur absolvierten Ausbildung.


title_de: "Jugend und Sport" Leiterkurs Kinderfussball der Stabsstelle für Sport

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Vaduz (ots) -

Der sechstägige Kindersport Fussball Leiterkurs für 5 bis 10-jährige konnte am Samstag mit 31 neuen Leiterpersonen erfolgreich abgeschlossen werden. Die Trainerinnen und Trainer absolvierten am Ende des Kurses eine Theorieprüfung und organisierten ein Spielturnier mit Verpflegung und allem was es dazu braucht.

Der Kursleiter Roman Stäbler und sein Team setzten zum ersten Mal das neue Lehrmittel "Fussball Kinder" ein. Die Kursteilnehmer wurden strukturiert und verständlich auf die Theorieprüfung mit Lektionen zur entwicklungs- und kindgerechter Trainingsplanung vorbereitet. An allen 6 Tagen waren Praxislektionen auf dem Fussballplatz im Programm. In einer Lektion stellte sich die Stabsstelle für Sport vor und vermittelte Informationen zum Sportförderprogramm von Jugend und Sport.

Das Ziel des Kurses war es, als Trainer zu reflektieren, wie gute Kommunikation funktionieren kann. Ebenso wichtig in den Kindertrainings, ist Freude an lebenslanger Bewegung durch vielseitige Trainings und positive Erlebnisse zu vermitteln. Nach dem erfolgreichen Bestehen der Prüfung wird den Leiterpersonen der J+S Ausweis im Kindersport Fussball und das D-Diplom des Schweizerischen Fussballverbandes zugestellt.

Das Jugend und Sport-Breitensportförderprogramm gibt es seit 1972. Die Stabsstelle für Sport subventioniert und unterstützt die Aktivitäten in über 50 Organisationen und mehr als 20 Sportarten.


title_de: "Jugend und Sport" Leiterkurs Kindersport Fussball

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Vaduz (ots) -

Der sechstägige Leiterkurs Kindersport Fussball (5- bis 10-jährige Kinder) konnte am Samstag mit 16 neuen Leitern erfolgreich abgeschlossen werden. Die Trainer mussten am Ende des Kurses eine Theorieprüfung absolvieren und ein Spielturnier im Kinderfussball vom Einrichten der Turnhalle bis hin zur Verpflegung selbst organisieren.

Der versierte Kursleiter Roman Stäbler und sein Team bereiteten die Kursteilnehmer mit Theorie-Unterlagen zu den Bewegungsgrundformen (Werfen, Laufen etc.), Trainingsplanung, Einführung in die Trainingsphilosophie und das Ausbildungskonzept des Schweizerischen Fussballverbands, Praxis auf dem Fussballplatz und in der Turnhalle sowie Umgebungswechsel auf den Spielplatz, vor. Die Stabsstelle für Sport vermittelte die Inhalte von Jugend und Sport.

Ziel ist es, ein altersentsprechendes und vielseitiges Training planen und vermitteln zu können. Nach dem erfolgreichen Bestehen der Prüfung wurde den Leiterpersonen der Jugend und Sport Ausweis im Kindersport Fussball und das D-Diplom des Schweizerischen Fussballverbandes überreicht.

Das Jugend und Sport Breitensportförderprogramm gibt es seit 1972. Die Stabsstelle für Sport subventioniert und unterstützt die Aktivitäten in über 50 Organisationen und mehr als 20 Sportarten.


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Stabsstelle für Sport

Patrick Maier

T +423 263 63 32

title_de: Jugendliche zu Nachwuchstrainer "1418 Coaches" ausgebildet

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Vaduz (ots) -

Am Wochenende vom 14.-15. Mai führte die Stabsstelle für Sport im Schulzentrum Mühleholz eine weitere sogenannte "1418 Coach" Ausbildung durch. Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren erhalten so die Möglichkeit, Grundsätze im Trainerbereich kennen zu lernen und zukünftig Verantwortung als Hilfstrainer in den Vereinen zu übernehmen.

Der Rekordteilnehmerzahl von 35 begeisterten Jugendlichen wurden verschiedenste Werkzeuge und Informationen rund um das Thema Training mit Kindern und Jugendlichen mitgegeben. Angefangen mit allgemeinen Verhaltensregeln und dem Umgang mit Kindern wurde ebenfalls auf sportartenspezifische Inhalte eingegangen. Die Jugendlichen können nun von erfahrenen Leiterpersonen im "Gotta/Götti-System" begleitet werden und entsprechende Aufgaben in den Trainings übernehmen. Abschliessend erhielten alle Teilnehmenden ein 1418 Coach T-Shirt. In den nächsten Tagen erhalten sie zudem das offizielle 1418 Coach Diplom per Post.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Julia Fink übernimmt Leitung des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 14. Juni 2022, Julia Fink (geb. Pucher) zur Leiterin des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) bestellt. Sie wird die Stelle am 1. Juli 2022 antreten und damit Anne-Sophie Constans-Lampert nachfolgen, die die Liechtensteinische Landesverwaltung nach langjähriger Tätigkeit per 30. Juni 2022 verlässt.

Die Leiterin führt den Vorsitz der ministerien- und ämterübergreifenden Arbeitsgruppe PROTEGE. Sie ist unter anderem für Erarbeitung von nationalen Risikoanalysen und darauf aufbauend der Umsetzung von entsprechenden Massnahmen zur stetigen Verbesserung des risikobasierten Ansatzes zur Bekämpfung von Geldwäscherei (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT) in Liechtenstein zuständig. Zudem vertritt die Leiterin Liechtenstein in den relevanten Organisationen und Arbeitsgruppen im Bereich AML/CFT.

Julia Fink arbeitet seit September 2019 als juristische Mitarbeiterin im MPF. Aufgrund ihrer bisherigen Funktion ist sie mit den Aufgaben der Arbeitsgruppe PROTEGE und den internationalen Entwicklungen im Bereich AML/CFT bestens vertraut. So konnte sie unter anderem die Ausarbeitung verschiedener nationaler Risikoanalysen in diesem Bereich leiten und war an der Erstellung der darauf basierenden AML/CFT-Strategie beteiligt. Eine kontinuierliche Weiterführung dieser wichtigen Aufgaben ist damit gewährleistet.


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Amt für Soziale Dienste, Fachbereich Chancengleichheit

Rahel Schatzmann

T +423 236 60 60

[email protected]

title_de: "Junge? Mädchen? Oder...?" - Ein Ratgeber für Angehörige von trans Menschen

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Vaduz (ots) -

Zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, erscheint die neue Broschüre "Junge? Mädchen? Oder...?", welche das Thema Transidentität behandelt. Der Ratgeber für Angehörige von trans Menschen ist ein Kooperationsprojekt des Fachbereichs Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste, des Vereins FLay und des Vereins für Menschenrechte.

Das Thema Transidentität ist teilweise wenig bekannt und kann bei manchen Menschen Unsicherheiten oder sogar Ängste auslösen, insbesondere wenn das eigene Kind betroffen ist und formuliert: "Ich bin kein Mädchen" oder "Ich fühle mich nicht wie ein Junge". Dabei ist es wichtig, Hilfe anzunehmen und sein Kind ernst zu nehmen. Hierfür soll der Ratgeber erste Tipps liefern und eine Reihe von Kontakt- und Infostellen anbieten.

Was heisst es, trans zu sein?

Von Transidentität oder trans wird gesprochen, wenn die Geschlechtsidentität eines Menschen nicht mit dem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht übereinstimmt. Die Geschlechtsidentität ist das innere Wissen eines Menschen, welches Geschlecht er hat. Dieses Wissen kann im Widerspruch zu den biologischen Geschlechtsmerkmalen und zur gesellschaftlichen Wahrnehmung stehen. Wie Betroffene damit umgehen, ist individuell. Manche verspüren eine starke Abneigung gegenüber ihrem Körper oder dem eigenen Namen. Das kann so weit gehen, dass sich ein betroffener Mensch nicht mehr im Spiegel ansehen kann. Es gibt verschiedene Strategien, wie eine Person mit ihrer Transidentität umgeht. Hier gilt es, innere Konflikte und Wünsche dieser Person zu respektieren und sie so gut wie möglich zu unterstützen.

Interesse geweckt?

Die Broschüre ist bei allen beteiligten Institutionen kostenlos erhältlich. Zudem liegt sie am heutigen Wochenmarkt im Lindahof in Schaan auf. Der Verein FLay ist ganztags vor Ort und freut sich auf interessierte Personen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: Junge Mitarbeitende des EDA zu Besuch in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes sowie der Entwicklungszusammenarbeit besuchten am 24. und 25. Juni Liechtenstein. Die angehenden Mitarbeitenden des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA erhielten damit einen vertieften Einblick in die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins.

Künftige Vertretung liechtensteinischer Interessen möglich

Der zur Tradition gewordene Besuch findet jeweils zu Ende eines Ausbildungsjahrgangs statt. Er untermauert die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarländern Schweiz und Liechtenstein. Dass die neuen EDA-Mitarbeitenden Liechtenstein kennenlernen, ist unter anderem deshalb bedeutsam, weil die Schweiz Liechtenstein konsularisch im Ausland vertritt. Es ist daher gut möglich, dass die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes in ihrer weiteren beruflichen Laufbahn auch liechtensteinische Interessen wahrnehmen werden.

Vielfältiges Programm

Höhepunkte des Programms waren der Empfang durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz sowie eine Diskussionsrunde mit Regierungschefin Brigitte Haas und dem Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Martin Frick. Zudem erhielten die Stagiaires Präsentationen zum politischen Systems Liechtensteins, zum Wirtschaftsstandort und zur Internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Programm umfasste aber auch Führungen im Landtagsgebäude und im Landesmuseum sowie einen Firmenbesuch in der Optics Balzers AG.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Justizminister Emanuel Schädler trifft Österreichs Bundesministerin Sporrer in New York

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Vaduz (ots) -

Am Rande der 70. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (CSW) in New York tauschte sich Gesellschafts- und Justizminister Emanuel Schädler mit Österreichs Justizministerin Anna Sporrer aus. Dabei standen unter anderem Optimierungen im Strafvollzug im Mittelpunkt.

Im bilateralen Austausch sprachen Schädler und Sporrer zudem über die Themen Gewaltschutz, Familienrecht und Justizvollzug. Vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte in beiden Ländern über Vorkommnisse in Justizanstalten in Österreich bekräftigten beide die gute Zusammenarbeit der Länder sowie die Notwendigkeit, Inhaftierten einen zeitgemässen und menschenwürdigen Strafvollzug zur Verfügung stellen zu können. Sporrer erklärte ihr Bestreben, den Strafvollzug in Österreich in diesem Sinn zu reformieren. Insbesondere zusätzliches Personal soll für Entlastung sorgen . "Bundesministerin Sporrer hat mir ihre Motivation und ihre Ansätze dargelegt, wie sie das System optimieren will. Das kommt am Ende auch den Inhaftierten aus Liechtenstein zugute", erklärt Liechtensteins Justizminister Emanuel Schädler.

Seit 1983 bildet der Staatsvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen die rechtliche Grundlage für die Überstellung von liechtensteinischen Straftäterinnen und Straftätern in den österreichischen Strafvollzug. "Eine gute Zusammenarbeit in diesem Bereich ist für Liechtenstein essenziell", bekräftigt Schädler.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Justizministerin Graziella Marok-Wachter für Arbeitsgespräch in San Marino

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Vaduz (ots) -

Einen Tag nach der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Mittwoch, 12. Juli 2023, mit dem Minister für Justiz und Familie von San Marino, Massimo Andrea Ugolini, zu einem Arbeitsgespräch.

Die Beziehung zwischen San Marino und Liechtenstein ist von Freundschaft und gegenseitigem Respekt geprägt. Insbesondere im Justizwesen verbinden Gemeinsamkeiten und ähnliche Fragestellungen die zwei Länder. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen neben aktuellen Herausforderungen im Justizbereich die Gerichtsorganisation und dabei insbesondere das Trust-Gericht in San Marino. Wie Liechtenstein setzt sich auch San Marino für ein zeitgemässes und leistungsfähiges Justizwesen ein.

Im Rahmen des Treffens hielt Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter fest, dass gerade der Erfahrungsaustausch mit Vertretern eines Kleinstaates aufgrund ähnlicher Herausforderungen von besonderem Interesse ist.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Liechtensteinische Botschaft Washington

Georg Sparber, Botschafter

T +1 202 331 0590

title_de: Justizministerin Marok-Wachter trifft amerikanischen Justizminister Garland

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 7. Dezember traf Justizministerin Graziella Marok-Wachter den amerikanischen Justizminister Merrick Garland in Washington, DC, für ein bilaterales Gespräch. Die beiden Minister würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstrichen das gemeinsame Bekenntnis beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Grundprinzipien der internationalen Rechtsordnung dar. Entsprechend intensiv sind die Bemühungen Liechtensteins und der USA, dass die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine ihre volle Wirkung erzielen und dass die für schwerste Völkerrechtsverletzungen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden.

Geeint im Kampf gegen Korruption

Im Zentrum des Gesprächs stand zudem der Kampf gegen Kleptokratie und Korruption, dem unter Präsident Biden höchste nationale Priorität zukommt. Justizministerin Marok-Wachter sicherte Justizminister Garland dafür Liechtensteins volle Kooperation zu.

"Wir begrüssen die Führungsrolle der USA in der Bekämpfung krimineller Machenschaften von autokratischen Regierungssystemen. Beim Aufspüren und Einfrieren von sanktionierten Vermögenswerten pflegen die Behörden unserer beiden Länder einen engen Austausch. Auch unsere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung von Geldwäsche und Korruption hat sich über die Jahre sehr bewährt. Wir haben hier eine gute Vertrauensbasis geschaffen. Diese erweist sich besonders dann als wichtig, wenn wir es mit komplexen und international verstrickten Fällen zu tun haben."

In Begleitung des Leitenden Staatsanwalts Robert Wallner traf sich Justizministerin Marok-Wachter zudem mit weiteren Spitzenbeamten des US-Justizministeriums, darunter der Stellvertretende Generalstaatsanwalt und Berater für internationale Angelegenheiten Bruce Swartz sowie die Direktorin der neu geschaffenen Einheit zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kryptowährungen Eun Young Choi. In diesen Gesprächen standen die praktischen Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit im Zentrum. Der Vertrag zwischen Liechtenstein und den USA über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2002 bietet dafür weiterhin eine solide rechtliche Grundlage.

Gute Zusammenarbeit im multilateralen Bereich

Auch die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und den USA in multilateralen Foren wurde positiv hervorgehoben. Justizministerin Marok-Wachter sicherte den USA Liechtensteins Unterstützung für den kommenden US-Vorsitz in der Vertragsstaatenversammlung des UNO-Übereinkommens gegen Korruption (UNCAC) zu. Zudem nahm Liechtenstein erstmals auf Ministerebene an der Internationalen Antikorruptionskonferenz teil, die gemeinsam von den USA und Transparency International ausgerichtet wurde. Justizministerin Marok-Wachter sprach bei dieser Gelegenheit insbesondere über die wichtige Rolle des Privatsektors in der Korruptionsbekämpfung.


title_de: Justizreform soll Gerichte stärken

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Bericht und Antrag zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen Liechtensteins angemessenen Justiz auch in Zukunft zu entsprechen. Mit den von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Professionalisierung der Justiz weitergeführt sowie die Effizienz der Gerichte und die Qualität der Rechtsprechung weiter verbessert und langfristig gestärkt werden.

Professionalisierung der Gerichte

Die Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen wird in erster Instanz durch das Landgericht, in zweiter Instanz durch das Obergericht und in dritter und letzter Instanz durch den Obersten Gerichtshof ausgeübt. Für die Gerichtsbarkeit in Verwaltungsrechtssachen ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig.

Vor zwei Jahren wurden mit der Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten erste Massnahmen zur Professionalisierung des Staatsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes umgesetzt. Die Regierung beabsichtigt mit der gegenständlichen Vorlage, die Professionalisierung der Gerichte (das heisst, das Richteramt hauptamtlich auszuüben) weiter zu entwickeln und damit eine Verringerung der Anzahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter vorzunehmen. Diese Massnahme entspricht gleichzeitig einer Empfehlung der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) gemäss dem Umsetzungsbericht der vierten Evaluationsrunde von GRECO vom 17. Juni 2022.

Straffung von Gerichtsverfahren

Mit der schon vor Jahren erfolgten Anpassung der Verfahrensgesetze im Bereich des Zivil- und Strafrechts (ZPO und StPO) wurden die Rechtsmittelmöglichkeiten an den Obersten Gerichtshof als dritte Instanz beschränkt. Dies führte zu einer erheblich geringeren Auslastung (allein zwischen 2017 und 2021 sanken die Fallzahlen um 55 Prozent) des Obersten Gerichtshofes. Aufgrund dessen soll die dritte Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit gänzlich aufgelassen und mit dem Obergericht, das aufgrund seiner veränderten Funktion künftig als Obergerichtshof bezeichnet wird, nur noch ein einziges Rechtsmittelgericht vorgesehen werden. Die Rechtsmittelmöglichkeiten an den Staatsgerichtshof bleiben davon unberührt.

Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind heute ausschliesslich nebenamtlich tätig. Die Professionalisierung des Verwaltungsgerichtshofes in Form eines eigenständigen Gerichtshofes erachtet die Regierung aufgrund der Auslastung und des mit der Professionalisierung verbundenen personellen Aufwands nicht für grössenverträglich. Zweckmässiger erscheint es, anstelle eines eigenständigen Verwaltungsgerichtshofes einen zusätzlichen Senat für Verwaltungsrechtssachen beim neuen Obergerichtshof einzurichten und den Verwaltungsgerichtshof somit in den neuen Obergerichtshof einzugliedern. Damit soll das neue letztinstanzliche Gericht auch als Verwaltungsgerichtshof fungieren.

In erster Instanz bleibt das Landgericht also wie bisher für alle Zivil- und Strafsachen zuständig. Neu soll der Obergerichtshof als jeweils letzte Rechtsmittelinstanz entscheiden, auch in allen Verwaltungsrechtssachen. Im Ergebnis führen all diese Massnahmen zu einer erheblichen Straffung der liechtensteinischen Justizorganisation, zu einer Verkürzung der Zivil- und Strafverfahren, was tiefere Verfahrenskosten und Gebühren und schnellere Rechtssicherheit nach sich zieht, sowie zu einer wesentlichen Verringerung der Anzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter.

Schaffung eines Stiftungs- und Trustgerichts zur Stärkung des Finanzplatzes

Im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse des liechtensteinischen Finanzplatzes soll beim Landgericht je ein spezialisierter Dreier-Senat für das Stiftungsrecht sowie für das Trustrecht eingeführt werden. Mit diesen neuen Spruchkörpern des Landgerichts wird die fachspezifische Expertise gestärkt.

Anpassungen im Dienstrecht

Neben den strukturellen Optimierungen sollen diverse Anpassungen im Bereich des Dienstrechts der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgenommen werden.

Dazu gehören Teilzeitarbeit sowie eine zeitlich begrenzte Weiterbeschäftigung über das ordentliche Pensionsalter hinaus. Diese Massnahmen sollen einem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken und den Richterberuf attraktiver machen. Zudem soll eine gesetzliche Pflicht zur Weiterbildung eingeführt werden.

Des Weiteren soll die Bestellung als Landrichterin oder Landrichter künftig mit einer Probephase von drei Jahren verknüpft werden, in welcher sie an die hohen, spezifischen Anforderungen der liechtensteinischen Rechtsprechung herangeführt werden. Gleiches soll für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten. Dies ist auch in anderen Ländern wie Deutschland oder Luxemburg üblich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Mai 2023.

external_id: justizreform-soll-gerichte-staerken


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Kampf gegen internationale Kriminalität wird gestärkt

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Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2021 tritt für Liechtenstein mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die internationale Kriminalität in Kraft.

Das Zusatzprotokoll wurde als Antwort auf neue Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität entwickelt und dient primär der Vereinfachung und Straffung des Rechtshilfeverfahrens. Damit kann der internationalen Kriminalität besser und effizienter begegnet werden. Zugleich soll das Protokoll auch die von Liechtenstein an andere Vertragsparteien gestellte Rechtshilfeersuchen erleichtern und so zu einer Verringerung des Arbeitsaufwands führen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Agnolazza-Hoop

T +423 236 64 71

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title_de: Karina Frick als neues Mitglied in den Rat für deutsche Rechtschreibung bestellt

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein wird im Rat für deutsche Rechtschreibung, dem 41 Mitglieder aus sieben Ländern und Regionen angehören, ab 2024 durch Karina Frick vertreten. Sie tritt die Nachfolge von Renate Gebele Hirschlehner an.

Der Rat für deutsche Rechtschreibung ist ein zwischenstaatliches Gremium, das von den staatlichen Stellen damit betraut wurde, die Einheitlichkeit der Rechtschreibung im deutschen Sprachraum zu bewahren und die Rechtschreibung auf der Grundlage des orthografischen Regelwerks im unerlässlichen Umfang weiterzuentwickeln. Der Rat ist somit die massgebende Instanz in Fragen der deutschen Rechtschreibung und gibt mit dem amtlichen Regelwerk das Referenzwerk für die deutsche Rechtschreibung heraus.

Karina Frick ersetzt Renate Gebele Hirschlehner

Liechtenstein ist Teil des Rates für deutsche Rechtschreibung und ab 2024 durch Karina Frick vertreten. Die Liechtensteiner Sprachwissenschaftlerin arbeitet als Juniorprofessorin für Angewandte Linguistik an der Leuphana Universität Lüneburg. Zuvor war sie an der Universität Lausanne, Universität Zürich, Universität Basel sowie PH Zürich im Bereich Sprachwissenschaft beruflich tätig.

Die Regierung dankt an dieser Stelle Renate Gebele Hirschlehner für ihren langjährigen Einsatz im Rat für deutsche Rechtschreibung. Die ehemalige Gymnasiallehrerin, die mit Beginn des Schuljahres 2022/23 in den Ruhestand getreten ist, hat sich in besonderem Masse die letzten 17 Jahre für die deutsche Rechtschreibung eingesetzt und das Land Liechtenstein im Rat für deutsche Rechtschreibung hervorragend vertreten.

Ehrenamtliche Tätigkeit

Dem Rat für deutsche Rechtschreibung gehören 41 Mitglieder aus sieben Ländern und Regionen an. Von diesen stammen achtzehn aus Deutschland, je neun aus Österreich und der Schweiz und je eines aus dem Fürstentum Liechtenstein, aus der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und von der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Das Grossherzogtum Luxemburg ist mit einem Mitglied ohne Stimmrecht kooptiert. Den Vorsitz hat seit dem 1. Januar 2017 Josef Lange inne. Die Mitglieder des Rats für deutsche Rechtschreibung sind ehrenamtlich tätig. Sie üben Berufe aus, die sie im besonderen Masse für die Arbeit im Rat für deutsche Rechtschreibung qualifizieren: neben fachlich ausgewiesenen Wissenschaftlern sind im Rat Sprachpraktiker aus dem Verlagswesen, der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, aus dem pädagogischen sowie aus dem journalistischen und schriftstellerischen Bereich vertreten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Patrick Stahl, Eventagentur Skunk

T +423 231 18 28

title_de: Kaspersky-Gründer und Microsoft-Länderchefin am Digital Summit Liechtenstein

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Vaduz (ots) - Der Digital Summit Liechtenstein am Dienstag, 19. Oktober 2021 bietet hochkarätige Speaker wie den weltweit führenden Cybersicherheitsexperten Eugene Kaspersky, die neue Microsoft-Schweiz-Chefin Catrin Hinkel, den Zukunftsforscher Joël Luc Cachelin und die Wirtschaftsministerin Sabine Monauni. Die Leuchtturm-Veranstaltung von digital-liechtenstein.li wird umrahmt von informativen Breakout-Sessions.

Der Digital Summit ist eines der Aushängeschilder der Standortinitiative digital-liechtenstein.li. Die Konferenz für digitale Entscheidungsträger und Wirtschaftsinteressierte findet am Dienstag, 19. Oktober 2021, in Vaduz statt. Die Gäste können entweder vor Ort im Vaduzer Saal oder per attraktivem Live-Stream teilnehmen. Der Digital Summit Liechtenstein bietet auch bei der dritten Ausgabe wieder hochkarätige Referentinnen und Referenten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Nach der Begrüssung durch Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Sabine Monauni setzt sich Joël-Luc Cachelin mit der Zukunft der Innovation auseinander. Der Zukunftsforscher geht dabei der Frage nach, warum digitale Innovationen oft kaum einen nachhaltigen Nutzen bieten und wie Unternehmen und Organisationen aus den traditionellen Denkmustern ausbrechen können, um erfolgreich zu sein. In seinem neuen Buch "Antikörper - Innovation neu denken" zeigt Cachelin auf, warum Viren die Welt zum Stillstand bringen können und erklärt, warum echte Innovationen heute wichtiger sind denn je.

Pionier Kaspersky reist aus Moskau an

Anschliessend betritt der weltweit bekannte Cybersicherheitsexperte Eugene Kaspersky die Bühne. Der gebürtige Russe ist Mitbegründer der Firma Kaspersky Lab und leitet heute den weltweit grössten privaten Anbieter von Endpoint-Schutz- und Cybersicherheitslösungen. Das fast 25 Jahre alte Unternehmen bedient Millionen von staatlichen, kommerziellen und privaten Kunden in fast 200 Ländern sowie Regionen und beschäftigt über 3'800 Mitarbeiter. Der führende Cyberwissenschaftler widmet seine Keynote dem Thema "Cyber Immunity for Cyber Age" und reist für den Digital Summit extra aus Moskau nach Liechtenstein an.

Frische Impulse in den Breakout-Sessions

Nach der Erfrischungspause können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Breakout-Sessions frische Impulse und neues Wissen tanken. Die drei parallel laufenden Sessions widmen sich topaktuellen Themen und werden von Partnerfirmen von digital-liechtenstein.li präsentiert. Zur Auswahl stehen die Themen Cybersicherheit, Blockchain und Datenwirtschaft. Kaspersky und MTF Micomp zeigen den aktuellen Stand der Cybersicherheit auf. Das Startup Aeternity und das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (RhySearch) geben einen Einblick in aktuelle Anwendungen auf Basis der Blockchain-Technologie. Der Softwareanbieter Microsoft zeigt auf, wie eine intelligente Datenwirtschaft neue Geschäftsmodelle für Unternehmen möglich macht.

Microsoft-Schweiz-Chefin blickt auf die neue Arbeitswelt

Zum Abschluss der Konferenz geht Catrin Hinkel auf die Herausforderungen der neuen Arbeitswelt ein. In ihrem Referat "Der Geist ist aus der Flasche" erklärt die designierte Chefin von Microsoft Schweiz, wie die Corona-Pandemie die klassischen Arbeitsstrukturen überholt hat und welche Lehren aus den vergangenen 18 Monaten gezogen werden können. Hinkel war bei der Beratungsfirma Accenture tätig und übernimmt Ende Mai die Leitung von Microsoft Schweiz. Der Digital Summit wird von Digital-Unternehmerin und Autorin Sunnie Groeneveld moderiert. Abgerundet wird die Konferenz durch einen Networking-Apéro.

Der Digital Summit wird von der Standortinitiative digital-liechtenstein.li organisiert. Die Initiative unterstützt den Wirtschaftsstandort Liechtenstein in der digitalen Transformation und wird von mehr als 50 Unternehmen und Organisationen sowie von der Regierung und dem Fürstenhaus getragen.

Anmeldungen unter digitalsummit.li/anmeldung


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Amt für Soziale Dienste, Abteilung Chancengleichheit

Ute Mayer, Abteilungsleiterin

T +423 236 60 60

Ute.Mayer@llv.li

title_de: "Kein Platz für Sexismus": Neue Kampagne setzt Fokus auf Zivilcourage

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungsrat Emanuel Schädler eröffnete am Freitag, 16. Mai 2025, die landesweite Kampagne. Sie ermutigt dazu, Haltung gegen Sexismus zu zeigen und sich füreinander einzusetzen.

In einer Zeit, in der sexuelle und sexistische Belästigung nach wie vor Realität ist, setzt die Plakatkampagne ein starkes Zeichen: Die erfolgreiche Kampagne "Kein Platz für Sexismus", die 2021 und 2022 in Liechtenstein und Teilen der Ostschweiz breite Resonanz fand, wird weitergeführt - dieses Mal mit dem Fokus auf Zivilcourage.

Die Kampagne ist eine Kooperation zwischen der Abteilung Chancengleichheit des ASD, der infra, dem aha sowie den Gleichstellungsstellen der Kantone SG und AR. Die Neuauflage knüpft inhaltlich und gestalterisch an die erste Kampagne an, die mit plakativen Sprüchen erlebte sexuelle Belästigung aufzeigte.

Im Zentrum der aktuellen Kampagne stehen alltägliche Situationen, in denen Menschen mit sexueller, sexistischer oder queerfeindlicher Belästigung konfrontiert sind - als Betroffene oder als Beobachtende. Auf den Plakaten werden beispielhafte Szenen beschrieben, die Frauen, Männer und queere Menschen betreffen können. Jede Szene wird mit dem Claim "Geht gar nicht! Zeig Zivilcourage. So geht's:" ergänzt und mit einem QR-Code versehen, der zur Website www.sexismus.li mit konkreten Handlungstipps führt.

Zivilcourage ist nicht selbstverständlich - aber lernbar. Mit der Kampagne wird aufgezeigt, wie Verantwortung übernommen werden kann, wenn andere diskriminiert oder belästigt werden. "Zivilcourage beginnt im Kleinen - im Hinschauen, im Unterstützen, im Stellungbeziehen. Mit der Kampagne möchten wir Menschen ermutigen, Haltung zu zeigen und füreinander einzustehen", sagt Regierungsrat Emanuel Schädler.

Die Plakate werden ab Mai 2025 im öffentlichen Raum sichtbar sein - an Bushaltestellen und in den Bussen der LIEmobil, an Schulen, Jugendtreffs, Verwaltungsgebäuden, Freibädern und Sportstätten. Junge Menschen werden gezielt auf sozialen Medien - insbesondere durch das aha -auf die Kampagne angesprochen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: "Kein Täter werden" - Weiterbildung zum Thema Pädosexualität für Fachpersonen

content_de:
Vaduz (ots) -

Im TAK Theater Liechtenstein in Schaan fand am Donnerstag, 14. März eine Weiterbildungsveranstaltung der Fachgruppe Schutz vor sexuellem Missbrauch für Fachpersonen statt.

Im Zentrum des Anlasses stand die Prävention im Bereich der sexuellen Gewalt zum Nachteil von Kindern. Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich stellte dabei die Angebote der Präventionsstelle Pädosexualität vor, zu denen neu Personen aus Liechtenstein Zugang haben. Regierungsrat Manuel Frick betonte in seinen Begrüssungsworten, dass über dieses Thema gesprochen werden müsse, auch wenn es nicht einfach sei.

Präventionsstelle Pädosexualität zugänglich

Seit dem 1. Januar 2024 können in Liechtenstein wohnhafte Personen mit sexuellem Interesse an Kindern das Angebot der Präventionsstelle Pädosexualität der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich nutzen. Neben dem anonymen, kostenlosen Therapie- und Beratungsangebot für Betroffene, bietet die Präventionsstelle Pädosexualität auch ein Beratungsangebot für Angehörige von Betroffenen. Zudem gibt es ein Supervisionsangebot für in Liechtenstein tätige Behandelnde.

Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite www.kein-taeter-werden.li


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Ausländer- und Passamt

Markus Biedermann, Leiter Ausländer- und Passamt

T +423 236 60 09

markus.biedermann@llv.li

title_de: Keine Ausstellung von Expresspässen am 30. Januar 2026

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 30. Januar 2026, können aufgrund technischer Umstellungen keine Expresspässe ausgestellt werden. Das bedeutet, dass an diesem Tag keine Reisepässe mit beschleunigter Bearbeitung erhältlich sind. Grund dafür sind notwendige Systemanpassungen im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Reisepasses. Diese Anpassungen wurden sorgfältig vorbereitet und in einer Testumgebung ausführlich geprüft. Die abschliessende Überführung in die produktive technische Umgebung sowie die dort erforderlichen Tests machen die vorübergehende Einschränkung notwendig.

Alle übrigen Dienstleistungen, einschliesslich der Beantragung regulärer Reisepässe, stehen an den Schaltern des Ausländer- und Passamts (APA) während der Öffnungszeiten wie gewohnt zur Verfügung.

Mit der Einführung des neuen Reisepasses am Dienstag, 3. Februar 2026, entfällt die Expressausstellung vollständig. Neu können alle liechtensteinischen Reisedokumente direkt nach der Antragstellung mitgenommen werden.


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Ausländer- und Passamt

Thomas Amann, Leiter Abteilung Bewilligungen und Heimatschriften

T +423 236 61 45

[email protected]

title_de: Keine Ausstellung von Identitätskarten in der letzten Woche des Jahres

content_de:
Vaduz (ots) -

Anfang 2024 wird in Liechtenstein die biometrische Identitätskarte (ID) sowie der neu gestaltete Aufenthaltsausweis für Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates und für Schweizer Staatsangehörige herausgegeben. Die neuen Ausweise werden anlässlich einer Medienkonferenz am 18. Dezember 2023 vorgestellt.

Aufgrund der Einführung der neuen Kartentypen sind aufwändige Systemanpassungen erforderlich. Diese wurden bereits vorbereitet und in der Testumgebung geprüft, müssen aber noch in der realen technischen Umgebung umgesetzt und getestet werden. Während dieser Tests können keine Karten ausgestellt werden, weshalb vom 27. bis 29. Dezember 2023 keine IDs bezogen werden können. Für alle übrigen Dienstleistungen stehen die APA-Schalter während der regulären Öffnungszeiten wie gewohnt zur Verfügung.

Aufenthaltsausweise werden grundsätzlich nicht direkt ausgegeben, sondern per Post zugestellt. Da im genannten Zeitraum auch keine Aufenthaltsausweise personalisiert werden können, ist eine Express-Ausstellung dann nicht möglich.

Ab dem 3. Januar 2024 kann die biometrische ID am APA-Schalter beantragt und dann unmittelbar mitgenommen werden.


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Amt für Bevölkerungsschutz

Günther Hoch, Feuerwehrinspektor

T +423 236 69 15

Guenther.Hoch@llv.li

title_de: Keine Feuerwehrübungsanlage am vorgeschlagenen Standort in Ruggell

content_de:
Vaduz (ots) -

Die neue Feuerwehrübungsanlage kann nicht am vorgeschlagenen Standort in Ruggell gebaut werden. Zu diesem Schluss kommt das Amt für Bevölkerungsschutz in enger Abstimmung mit der Gemeinde Ruggell.

Die Übungsanlage der Liechtensteiner Feuerwehren befindet sich derzeit auf dem Wille-Areal in Vaduz. Aufgrund des Neubaus der Landesspitals an jenem Standort, sucht das Amt für Bevölkerungsschutz nach einer alternativen Lösung für die Feuerwehren. Nachdem der Gemeinderat von Ruggell anfangs 2024 einer grundlegenden und offenen Abklärung des Geländes im Gebiet Kela für die Übungsanlage zugestimmt hatte, hat der technische Bericht des beigezogenen Ingenieurbüros die grundsätzliche Eignung des Geländes bestätigt. Im Bericht wurde aber auch auf unterschiedliche Herausforderungen bezüglich der Abwasserableitung und des Baugrunds hingewiesen. Hinzu kommt, dass sich die benötigte Fläche zum Teil in Privatbesitz befindet. Der Bodenbesitzer erteilte dem Ansinnen nach reiflicher Prüfung aufgrund zukünftigen Eigenbedarfs nun eine Absage. Aus diesem Grund kann am vorgeschlagenen Standort in Ruggell keine neue Feuerwehrübungsanlage gebaut werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

[email protected]

title_de: "Klafter" noch bis 24. November in Venedig

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit einer Videoinstallation von Karin Ospelt präsentiert sich Liechtenstein noch bis zum 24. November im Umfeld der Kunstbiennale in Venedig, dem weltweit wohl wichtigsten Ausstellungsformat für zeitgenössische Kunst.

Die 60. "Biennale di Venezia" findet vom 20. April bis 24. November 2024 in Venedig statt. In der parallel dazu stattfindenden Ausstellung von Künstlerin Karin Ospelt mit den ideal gelegenen Räumlichkeiten auf Dorsoduro zwischen der Accademia und dem Peggy-Guggenheim-Museum in Venedig präsentieren die Kuratoren Ursula Wolf und Elmar Gangl Kunst aus Liechtenstein an prominenter Lage Venedigs.

Wert und Wertschätzung von Kunst

Das Konzept von "Klafter" - was haben Wert und Wertschätzung bei einem Klafter und der Kunst gemeinsam? - stammt von Ursula Wolf, die dieses mit Organisator und Koordinator Elmar Gangl umsetzte. Nach dem erteilten Auftrag, eine Ausstellung in Venedig zu organisieren, wurde mit Karin Ospelt die für dieses Ausstellungsformat ideale Kunstschaffende gefunden.

Karin Ospelts Arbeit ist geprägt von der intensiven Auseinandersetzung mit organischem Material und dessen sinnlichem Erleben. Ausgangspunkt ist eine beobachtende Recherche-Arbeit mit sorgsam ausgewählten Rohstoffen: Liechtensteiner Schnee und Knollen der roten Bete. Die ausgestellte Videokunst zeigt einen rituellen Zyklus, ein vergängliches Gemälde, einen Stempel-Abdruck mit Pflanzensaft im weissen Schnee. Die Künstlerin gibt dem Material und dessen Bewegung viel Raum und Zeit. Themen wie die unterschiedliche Bewirtschaftung von Bodenflächen, ökonomischer Bodenwert und der Umgang mit Ressourcen, stehen im Kontrast zum Wertschöpfungsprozess der Kunst, welcher flüchtiger daherkommt. Es werden Fragen nach der eigenen Verwurzelung, zyklischer Wertschöpfung und Heimat aufgeworfen. Das, was man eben nicht in Worte fassen kann, wird zu einer roten Ader, welche Karin Ospelt permanent verfolgt.

Die Ausstellung in Venedig ist noch bis 24. November zu sehen. Eine Präsentation der Videoinstallation von Karin Ospelt in Liechtenstein ist in Planung. Weitere Informationen auf www.klafter.li


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Keine Fristverlängerung für Radio L: Landessender muss eingestellt werden

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 1. April 2025 zur Kenntnis genommen, dass eine Überführung von Radio L in eine private Trägerschaft bis Ende Jahr 2025 nicht realisierbar ist. Weder besteht zum aktuellen Zeitpunkt ein konkretes Übernahmeangebot von privaten Investoren mit allen damit zusammenhängenden Verpflichtungen, noch gibt es eine politische Verständigung für eine Verlängerung der Frist zur Aufhebung des Rundfunkgesetzes. Eine solche wäre notwendig gewesen, um den Betrieb des Radiosenders weiterzuführen, bis das vom Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt vorgeschlagene Modell eines Leistungsauftrags analog schweizerisches Konzessionsmodell hätte umgesetzt werden können. Ein solcher Leistungsauftrag setzt einen Finanzbeschluss des Landtags voraus, wäre gemäss EWR-Recht öffentlich auszuschreiben und als staatliche Beihilfe bei der EFTA-Überwachungsbehörde anzumelden gewesen. Diese für eine geordnete Überführung von Radio L in ein privates Unternehmen zwingend notwendigen Verfahren benötigen mehr Zeit als zur Verfügung steht. Ohne Aussicht auf eine entsprechende Fristverlängerung sieht sich der Radiosender gezwungen, die Abwicklung des Betriebs in die Wege zu leiten. Mit diesem Schritt ist davon auszugehen, dass der Sendebetrieb im Verlauf des 1. Halbjahres eingestellt werden muss.

Am 27. Oktober 2024 hat das liechtensteinische Stimmvolk mit 55.4% der Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Aufhebung des Liechtensteinischen Rundfunkgesetzes per 31. Dezember 2025 zugestimmt. Damit wird der öffentlich-rechtliche Radiosender bis Ende Jahr abgeschafft. Die Regierung hat im Vorfeld der Abstimmung darauf hingewiesen, dass bei Annahme der DpL-Initiative die Gefahr besteht, dass mangels Geschäftsmodell der Betrieb des Radiosenders eingestellt werden muss.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Amann, Leiter Bewilligungen und Heimatschriften, Ausländer- und Passamt

T +423 236 61 45

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Geb�

title_de: Keine Gebühren mehr für Postversand von Reisepässen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung verabschiedet. Neu ist in beiden Verordnungen vorgesehen, dass das Ausländer- und Passamt aus administrativen Gründen auf die Einhebung von Verwaltungskosten wie beispielsweise Übermittlungs- und Kommunikationskosten verzichten kann.

Im Ausländerrecht sind die Portogebühren seit langem in den Bewilligungsgebühren inkludiert. Deshalb wird bereits heute keine Zusatzgebühr verrechnet. Reisepässe können aktuell abgeholt oder bei Bezahlung einer Zusatzgebühr per Einschreiben postalisch zugestellt werden. In einer Vielzahl der Fälle wird die Abholung der Reisepässe gewählt. Dies verursacht höhere Schalterfrequenzen, längere Wartezeiten und letztlich einen grösseren administrativen Aufwand. Ab Inkrafttreten der Verordnungsänderungen werden die Reisepässe ohne zusätzliche Gebühr ausschliesslich per Einschreiben verschickt. Der neue Reisepass, dessen Einführung für 2026 geplant ist, sollte dann unmittelbar nach der Beantragung mitgenommen werden können. Ein Postverstand wird dadurch hinfällig.


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Amt für Umwelt

Andres Weber/Maria Seeberger

T +423 236 66 01

title_de: Keine Grenzwertüberschreitungen von Dioxinen in Liechtensteiner Bodenproben

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Untersuchungsergebnisse von drei Bodenproben im Fürstentum Liechtenstein und 59 Bodenproben im Kanton St. Gallen in der Umgebung von laufenden und stillgelegten Kehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) zeigen keine auffälligen Belastungen mit Dioxin.

Die Untersuchungen fanden statt, nachdem im Herbst 2021 im Boden der Stadt Lausanne zum Teil eine hohe Belastung durch Dioxin festgestellt wurde. Die Ursache für die Bodenbelastung könnten die Abgase einer ehemaligen Kehrrichtverbrennungsanlage sein.

Von Dezember 2021 bis April 2022 wurden von der Bodenschutzfachstelle des Amtes für Umwelt (AFU) des Kantons St. Gallen im Auftrag des Amtes für Umwelt (AU) vorsorglich Böden in Liechtenstein in der Umgebung von in Betrieb stehenden und stillgelegten Verbrennungsanlagen untersucht. Die Stellen für die Probenahmen wurden anhand der lokalen Windverhältnisse und der Eigenschaften der Anlagen bestimmt. Im Fürstentum Liechtenstein wurde an keinem der drei beprobten Standorte eine Überschreitung der Richtwerte für Dioxin gemessen. Im Kanton St. Gallen lag die Belastung bei 57 der 59 untersuchten Standorte unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts, bis zu dem der Boden als unbelastet gilt. Zwei Proben in St. Gallen übersteigen den Grenzwert und gelten als leicht belastet. Bei allen Standorten in Liechtenstein und St. Gallen ist die Dioxinkonzentration so tief, dass keine Gefahr ausgeht und der Boden weiterhin uneingeschränkt genutzt werden kann. Als Ursache der im Kanton St. Gallen festgestellten Grenzwertüberschreitungen der Dioxinwerte sind Abgase aus früheren Betriebsjahren der KVA anzunehmen. Heute gelten strenge Vorschriften bezüglich der Luftreinhaltung bei Verbrennungsanlagen. Zudem wird die Abluft der in Betrieb stehenden Anlagen regelmässig kontrolliert. Zusätzliche Dioxinbelastungen durch Verbrennungsanlagen sind in Zukunft nicht zu erwarten.

Dioxine entstehen unter anderem bei der Verbrennung von Abfällen. Sie verbreiten sich über die Luft und reichern sich insbesondere im Boden an. Dioxine sind sehr langlebige und hochgiftige Schadstoffe. Sie stehen im Verdacht das Krebsrisiko zu erhöhen.


title_de: #KidsTakeover in der Regierungssitzung: Regierung diskutiert Kinderrechte

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat im Rahmen des internationalen Kinderrechtstages fünf Kinder und Jugendliche zur Regierungssitzung am Dienstag, 21. November 2023 eingeladen. Die jungen Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner berichteten über ihre Erfahrungen in der Jugendsession, in Schaaner Partizipationsprojekten sowie der Kinder-Uni und traten mit der Regierung in einen Dialog. Der Termin wurde gemeinsam mit UNICEF Schweiz und Liechtenstein organisiert.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes definiert alle Kinder bis 18 Jahre als eigenständige Rechtspersönlichkeiten und garantiert ihnen besondere Rechte. Liechtenstein hat die Kinderrechtskonvention im Jahr 1995 ratifiziert. UNICEF setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche nicht nur geschützt und gefördert werden, sondern bei allen sie betreffenden Entscheidungen stärker gehört und ernst genommen werden.

Ganz im Sinne des Rechts auf Teilhabe hat die Regierung fünf junge Menschen zu einer Regierungssitzung eingeladen. Die 18-jährige Alexandra und der 16-jährige Laurin stellten die Jugendsession vor, an der die beiden dieses Jahr teilgenommen hatten. Julia (11 Jahre) und Roberto (10 Jahre) berichteten über Schaaner Partizipationsprojekte, an denen sie aktiv mitgewirkt haben. Melina (10 Jahre) berichtete über die Eindrücke von der Kinder-Uni zum Thema Kinderrechte. Die anschliessende Diskussion zwischen den Kindern, Jugendlichen und den Regierungsmitgliedern war angeregt und inspirierend.

"Junge Menschen sind ein Teil unserer Gesellschaft, den wir miteinbeziehen müssen. Wenn wir miteinander in Dialog treten, ist das ein Gewinn für uns alle", sagt Regierungschef Daniel Risch. "Wie unter anderem die Jugendsession und die Schaaner Partizipationsprojekte zeigen, haben junge Menschen innovative Ideen für unser Land, die wir gerne aufnehmen und nach Möglichkeit weiterentwickeln. Es freut mich, dass die jungen Leute heute dabei waren und sich aktiv eingebracht haben."

Die Regierung hat mit der Einladung der jungen Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ein wichtiges Zeichen gesetzt und gezeigt, dass sie sich für die Umsetzung der Kinderrechte einsetzt.

Bettina Junker, Geschäftsleiterin von UNICEF Schweiz und Liechtenstein, betont: "Mit dem Kinder- und Jugendgesetz hat Liechtenstein eine im internationalen Vergleich vorbildliche Grundlage geschaffen, um die Umsetzung der Kinderrechte voranzutreiben. Es freut uns ausserordentlich, dass die Liechtensteiner Regierung Kinder- und Jugendbeteiligung auf Gemeinde- und Landesebene - auch abseits bestehender Beteiligungsgefässe - ernst nimmt und stetig weiter implementiert."