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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Marco Caminada, Amt für Tiefbau und Geoinformation

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title_de: Regierung verabschiedet Verkehrsinfrastrukturbericht 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2024 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2024) zuhanden des Landtags verabschiedet.

In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2024 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen Strassenzustand für Projekte insgesamt CHF 16.68 Mio. budgetiert:

- 21 Infrastrukturprojekte

- 8 Unterhaltsprojekte im Bereich Strassen

- 4 Unterhaltsprojekte im Bereich Kunstbauten (Brücken und Stützbauten)

Für die 21 Infrastrukturprojekte im Bereich Strassenverbesserungen und -neubauten werden CHF 10.88 Mio. budgetiert. Damit liegen die budgetierten Investitionen ca. 20 Prozent unter dem Vorjahresbudget. Bei den acht Unterhaltsprojekten handelt es sich jeweils um die Erneuerung bestehender Strassenstücke ohne Um- bzw. Ausbauten. Neben den acht konkreten Instandsetzungsprojekten sind im entsprechenden Konto zudem finanzielle Mittel für kleinere Belagsreparaturen budgetiert. Die Aufwendungen für die Unterhaltsprojekte im Bereich Strassen belaufen sich im Jahr 2024 auf CHF 3.0 Mio.

Im Bereich der Kunstbauten erfolgen diverse Instandsetzungsmassnahmen aufgrund der im Jahr 2020 durchgeführten Zustandsanalyse. Der Unterhalt der Kunstbauten wird wie im vergangenen Jahr mit CHF 2.8 Mio. veranschlagt und liegt so über dem langjährigen Durchschnitt, was mit der zweiten Etappe des umfangreichen Instandsetzungsprojekts der Lehnenbrücke Gitzihöll zusammenhängt.

Im Weiteren sind Investitionskostenbeiträge für die Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden in Höhe von CHF 123'000 budgetiert. Es handelt sich dabei um vier Radweg-Projekte. Des Weiteren sind finanzielle Mittel im Umfang von CHF 300'000 für die Umsetzung der Sofortmassnahmen aus dem Busbevorzugungskonzept sowie Mittel für die Weiterbearbeitung des Projekts Raum und Mobilität 2050 budgetiert.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Regierung verabschiedet Verkehrsinfrastrukturbericht 2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2025 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2025) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Für das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2025 sind - basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen Strassenzustand für Projekte - insgesamt CHF 23.65 Mio. budgetiert. Dieser Betrag umfasst:

- 17 Infrastrukturprojekte

- 4 Unterhaltsprojekte im Bereich Strassen

- 9 Projekte im Bereich Kunstbauten (Brücken und Stützbauten)

Für die 17 Infrastrukturprojekte im Bereich Strassenverbesserungen und -neubauten werden CHF 14.9 Mio. budgetiert. Damit liegen die budgetierten Investitionen ca. 20 % über dem Vorjahresbudget. Bei den vier Unterhaltsprojekten handelt es sich jeweils um die Erneuerung bestehender Strassenstücke ohne Um- bzw. Ausbauten. Neben den konkreten Instandsetzungsprojekten sind im entsprechenden Konto zudem zwei grössere Belagssanierungsprojekte budgetiert. Für den Bereich Strassenunterhalt sind im Jahr 2025 somit Aufwendungen in Höhe von CHF 4.35 Mio. vorgesehen.

Im Bereich der Kunstbauten erfolgen diverse Instandsetzungsmassnahmen aufgrund der im Jahr 2020 durchgeführten Zustandsanalyse. Der Unterhalt der Kunstbauten wird mit CHF 4.0 Mio. veranschlagt und liegt so über dem langjährigen Durchschnitt, was mit dem umfangreichen Instandsetzungsprojekt der Brücken "Rüfenen" und "Tieftobel Stachler" an der Malbunstrasse zusammenhängt.

Zusätzlich werden Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wie der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen in Eschen (Kohlplatz) und Balzers (Brückle) umgesetzt. Diese sind in grössere Strassenbauprojekte integriert und werden durch die entsprechenden Budgets finanziert.

Im Weiteren sind Investitionskostenbeiträge für die Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden in Höhe von CHF 400'000 budgetiert. Dieser Beitrag ist für zwei Radwegprojekte vorgesehen.

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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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justiz@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes (DSG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2025 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage umfasst einerseits die Umsetzung einer Empfehlung aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins und andererseits kleinere Anpassungen, die aus Bedürfnissen der Praxis resultieren.

Liechtenstein ist Partei zum Schengener Abkommen und damit Teil des Schengen-Raumes. Zur Sicherstellung des Funktionierens dieses Abkommens finden regelmässige Evaluationen der teilnehmenden Länder statt. Im Rahmen einer solchen Evaluation werden die Umsetzung und Anwendung des Schengen-Besitzstands in einem bestimmten Bereich überprüft. Die letzte Evaluation Liechtensteins fand im Jahr 2022 statt und hatte insbesondere das Datenschutzgesetz (DSG) zum Gegenstand, mit welchem auch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, die zum Schengen-Besitzstand gehört, erfolgt ist. In Umsetzung einer entsprechenden Empfehlung aus der letzten Schengen-Evaluation sollen die Kompetenzen der Datenschutzstelle in Art. 17 DSG ausgeweitet werden.

Des Weiteren soll im Rahmen dieser Vorlage kleinerer Anpassungsbedarf berücksichtigt werden, der in der Praxis seit dem Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes im Jahr 2019 in Bezug auf Art. 21 Abs. 1 (Rechtfertigungsgründe für die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten) sowie Art. 66 Abs. 3 DSG (Beizug der Datenschutzstelle bei Datenschutz-Folgenabschätzungen) festgestellt wurde.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. Juni 2025.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) verabschiedet.

Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung und Analyse von Informationen, die zur Erkennung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind. Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht u.a. die Entgegennahme, Auswertung und Analyse sowohl von Verdachtsmitteilungen, die durch die Sorgfaltspflichtigen erstattet werden, als auch von Informationen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Partnerbehörden an die SFIU übermittelt werden. Zudem nimmt die SFIU verschiedene Vollzugsaufgaben wie beispielsweise die Entgegennahme von Meldungen im Zusammenhang mit beschlossenen internationalen Sanktionen wahr.

Die SFIU sieht sich zunehmend erheblichen Herausforderungen bei der Bewertung, Priorisierung, Verarbeitung und Analyse von Verdachtsmitteilungen sowie Informationen von Partnerbehörden ausgesetzt. Die stark gestiegene Anzahl an Verdachtsmitteilungen und zu verarbeitenden Informationen erfordert massgeschneiderte Prozesse, die die jeweils aktuellen Trends und Risiken im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung risikobasiert und zielgerichtet adressieren, damit die SFIU ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Mit dieser Vernehmlassungsvorlage wird folglich eine gesetzliche Klarstellung zur risikobasierten Arbeitsweise der SFIU statuiert, welche im Einklang mit den internationalen Vorgaben steht. Darüber hinaus sollen die Zusammenarbeitsbestimmungen zwischen der SFIU und den Sorgfaltspflichtigen im Rahmen von sog. Public Private Partnerships gesetzlich geregelt werden, um die bereits bestehende Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Ergänzend wird die verbliebene MONEYVAL-Empfehlung betreffend die technische Umsetzung der FATF-Standards, die die SFIU im Rahmen der Vereinbarungen mit nationalen und internationalen (Partner-)Behörden betrifft, adressiert. Zudem sollen die bestehenden Akteneinsichtsrechte auf die spezifische Rolle der SFIU und analog zu den Regelungen der Datenschutzauskunftsersuchen angepasst werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. September 2024.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet.

Mit der Vorlage beabsichtigt die Regierung, die Steuerbefreiung von bestimmten Antriebsarten, insbesondere von Elektro- und Hybridfahrzeugen, aufzuheben. Zudem soll die Motorfahrzeugsteuer neu auf Basis von Gewicht und Leistung erhoben werden.

Die aktuelle Befreiung von alternativen Antrieben bei der Motorfahrzeugsteuer hat zwar Anreize zum Kauf von Fahrzeugen mit fossilarmen Fahrzeugen geleistet. Aufgrund der Tatsache, dass bei Neuwagen E-Fahrzeuge heute am Markt dominieren und die Steuerbefreiung von alternativen Antrieben keine Anreize für den Kauf kleinerer und sparsameren Fahrzeuge setzt, verletzt die heutige Steuerbefreiung das Verursacherprinzip, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen. Die Steuerbefreiung kommt damit zunehmend einer Subventionierung des privaten motorisierten Individualverkehrs gleich.

Da Fahrzeuge mit einem alternativen Antrieb (Elektro-, Wasserstoff- oder Hybridfahrzeuge) aufgrund der Batterien schwerer sind als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren schlägt die Regierung vor, für die Steuerbemessung das Gewicht dieser Fahrzeuge um 20 Prozent zu reduzieren. Die Motorfahrzeugsteuer dieser Fahrzeuge reduziert sich damit im Vergleich zu Fahrzeugen mit einem reinen Verbrennungsmotor. Um vorübergehend weiterhin Anreize zur Anschaffung eines Fahrzeugs mit einem alternativen Antrieb zu schaffen und zeitgleich diejenigen Fahrzeughalterinnen und -halter, welche kürzlich ein entsprechendes Fahrzeug auch aufgrund der momentanen Steuerbefreiung angeschafft haben, nicht zu bestrafen, soll während einer Übergangsphase von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes der Gewichtsabzug bei Fahrzeugen mit alternativen Antrieben 50 Prozent betragen.

Parallel zu den oben aufgeführten Veränderungen der Motorfahrzeugsteuer soll eine Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos eingeführt werden.

Darüber hinaus beinhaltet die Vorlage für Personenwagen die Einführung einer Pauschalabgabe für den CO2-Ausstoss, falls dieser bei der erstmaligen Zulassung des Wagens in Liechtenstein einen gewissen Wert übersteigt.

Die Vernehmlassung endet am 14. Juli 2023.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG) verabschiedet.

Das auf dem LMMG basierende betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) des Landes regelt seit 2008 die Bewirtschaftung der Parkplätze für die Mitarbeitenden der Landesverwaltung, der Gerichte sowie der weiterführenden Schulen und setzt Anreize zur Nutzung des Fahrrads oder des öffentlichen Verkehrs für die Absolvierung des Arbeitswegs.

Im Zeitraum von 2008 bis heute wurde das BMM der Landesverwaltung nur geringfügig verändert. Mit vorliegender Vorlage sollen nun im Wesentlichen drei Veränderungen am LMMG vorgenommen werden. Die Minimalgebühr für die Nutzung eines Parkplatzes an einem Tag soll von CHF 1.50 auf CHF 2.00 CHF pro Tag erhöht werden. Die staatsnahen öffentlichen Unternehmen sollen verpflichtet werden, ein BMM einzuführen. Der Hohe Landtag soll analog den Mitarbeitenden der Landesverwaltung zur Entrichtung von Parkplatzgebühren verpflichtet werden.

In Bezug auf die öffentlichen Unternehmen ist konkret vorgesehen, dass diese eine Parkplatzgebühr erheben, die mindestens so hoch ist wie die von der Landesverwaltung erhobene Parkplatzgebühr, und dass die damit generierten Einnahmen für Massnahmen im Zusammenhang mit der arbeitsbezogenen Mobilität der Mitarbeitenden eingesetzt werden.

Aufgrund des Verzichts auf weitergehende Vorgaben steht es öffentlichen Unternehmen weitgehend frei, passende Lösungen in Sachen Verwendung der generierten Erträge umzusetzen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 19. November 2023.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen.

Mit der Schaffung der EUStA haben sich 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit zusammengeschlossen, um die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von schweren Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union wie Betrug, Geldwäscherei, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug effizienter zu gestalten.

Die EUStA ist eine supranationale Einrichtung der Europäischen Union. Das aktuelle Rechtshilfegesetz kennt nur die Rechtshilfe an nationalstaatliche Institutionen. Rechtshilfe an die EUStA ist daher bisher nicht zulässig. Die gegenständliche Vorlage ermöglicht, die bestehenden Regeln der Rechtshilfe in Strafsachen auch auf die EUStA anzuwenden. Damit kann die liechtensteinische Justiz künftig bei der Bekämpfung von kriminellen Missbräuchen des Finanzplatzes auch mit der EUStA zusammenarbeiten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Mai 2023.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Daten-Governance-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Daten-Governance-Verordnung (Data Governance Act) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage zielt darauf ab, einheitliche Bedingungen für die gemeinsame Datennutzung, den Zugang zu Daten, die Datenweitergabe und den Datenaustausch im EWR-Binnenmarkt festzulegen. Konkret regelt die Verordnung den Umgang mit Daten im Besitz von öffentlichen Stellen im europäischen Kontext.

Nach der Übernahme in das EWR-Abkommen wird der Data Governance Act auch in Liechtenstein unmittelbar anwendbar sein. Dennoch bedürfen einige Bestimmungen einer Durchführung im liechtensteinischen Recht. Daher werden mit diesem Durchführungsgesetz insbesondere die für den Vollzug zuständigen Behörden und deren Aufgaben benannt. Ebenso werden die Zusammenarbeit der Behörden konkretisiert und Sanktionsbestimmungen festgelegt. Darüber hinaus wird das Beschwerdekommissionsgesetz im Hinblick auf Beschwerden nach diesem Gesetz und dem Data Governance Act angepasst.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 2. Dezember 2025.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 60 19

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum neuen Tabakerzeugnisgesetz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet.

Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales Recht übernommen werden, wozu Liechtenstein aufgrund des EWR-Abkommens verpflichtet ist. Vorgesehen ist, die im EU-Recht normierten, komplexen Kontroll- und Überwachungsaufgaben aus Wirtschaftlichkeitsgründen an die in Österreich zuständigen Vollzugsstellen auszulagern. Eine speditive Zusammenarbeit mit Österreich setzt die Schaffung gleicher Rechtsgrundlagen voraus, weshalb ergänzend zu diesem Durchführungsgesetz im Rahmen eines Staatsvertrages auch wesentliche Teile des österreichischen Tabakrechts übernommen werden sollen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. März 2024.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum sogenannten "ESAP-Paket"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. September 2025, den Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung beziehungsweise Durchführung des sogenannten "ESAP-Paketes" beschlossen. Darin ist vorgesehen, das Finanzkonglomeratsgesetz sowie 20 weitere Gesetze anzupassen.

ESAP (European Single Access Point) soll als zentrale Plattform dienen, auf der alle für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevanten und bereits heute offenlegungspflichtigen Unternehmensinformationen sowie gewisse von Aufsichtsbehörden veröffentlichte Informationen digital und gebündelt zugänglich sind. Mit ESAP wird das Ziel verfolgt, fundierte umwelt- und sozialverträgliche Investitionsentscheidungen zu ermöglichen. Dadurch sollen insbesondere die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen im Hinblick auf Wachstum, Sichtbarkeit und Innovation erweitert werden.

Das "ESAP-Paket" erfordert Anpassungen in zahlreichen liechtensteinischen Gesetzen. Es geht dabei insbesondere darum, die national zuständigen Sammelstellen - grossmehrheitlich die FMA - zu benennen, die Verpflichtung zur Übermittlung von Unternehmensinformationen an die Sammelstelle zu etablieren und die technischen Vorgaben im Hinblick auf die übermittelten Informationen festzulegen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 6442

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung oder Trennung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet.

Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen Trennungs- bzw. Scheidungsurteil oder -beschluss eine Ergänzung erlangt werden kann, welche die Aufteilung der Austrittsleistung aus der beruflichen Vorsorge regelt.

Diese Anpassung ist aus folgendem Grund angezeigt: Das liechtensteinische Ehegesetz sieht vor, dass im Rahmen einer Ehescheidung zwingend auch die während der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge - sogenannter Vorsorgeausgleich - aufzuteilen sind. Im Rahmen einer Ehetrennung sind die erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge zwar nicht zwingend aufzuteilen, jedoch kann dies auf entsprechenden Wunsch der Parteien vorgenommen werden.

Dies führt in der Folge dann zu Problemen, wenn bei einer durch ein ausländisches Gericht ausgesprochenen Ehescheidung oder Ehetrennung eine Aufteilung des Vorsorgeausgleichs unterbleibt. Nach geltender Rechtslage gibt es bislang kein inländisches Verfahren, nach welchem die Ergänzung einer derartigen ausländischen Entscheidung in Bezug auf den Vorsorgeausgleich beantragt werden kann. Dies kann zur Umgehung wesentlicher liechtensteinischer eherechtlicher Bestimmungen führen, zumal der Vorsorgeausgleich in der Praxis oft einen erheblichen Vermögenswert, der in der Ehe entstanden ist, darstellt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. März 2025.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

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title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Anlassdatenspeicherung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) und die Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet.

Mit der Vorlage soll die aktuell geltende, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung durch eine anlassbasierte Datenspeicherung mit gerichtlichem Beschluss ersetzt werden. Hintergrund der vorgeschlagenen Neuregelung ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. September 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C794-19, mit welchem der EuGH eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtwidrig erklärt hat. Für gewisse Datenverarbeitungen lässt der EuGH jedoch Spielraum offen. Diese Rechtsprechung ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) relevant.

Zur Umsetzung der Anlassdatenspeicherung sind Anpassungen im Gesetz über die elektronische Kommunikation sowie in der Strafprozessordnung vorzunehmen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (AStA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet.

Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD eingeführt. Die ordnungsgemässe Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines mehrstufigen und laufenden Überprüfungsprozesses (Peer-Review-Verfahren) durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes überwacht. Der gesamte Peer-Review-Prozess dauert bis ins Jahr 2025 an und wird zu einem Länder-Rating führen.

Mit den vorliegenden Gesetzesanpassungen sollen die bereits vorliegenden Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Peer-Review-Verfahren rechtzeitig adressiert werden, sodass Liechtenstein in Einklang mit der Finanzplatzstrategie 2025 ein möglichst gutes Rating erzielen kann. Die wesentlichen Anpassungen betreffen die Erweiterung der Registrierungspflicht sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Sicherstellung einer internen Organisation für AIA-Zwecke bei den betroffenen Finanzintermediären. Daneben werden die Regelungen für die Kontrollen und Auskunftspflichten verbessert, sodass auf Basis statistischer Daten die Risikoanalyse für gezielte Kontrollmassnahmen verbessert werden kann.

Mit den Massnahmen setzt Liechtenstein seinen bewährten Weg fort. Die bisherigen Arbeiten zur effektiven Umsetzung des AIA und das überwiegend positive Ergebnis aus dem entsprechenden Peer-Review-Verfahren sind das Resultat von umfangreichen Anstrengungen, die in einem langjährigen gemeinsamen Prozess mit den Finanzplatzverbänden erfolgt sind.

Die gegenständliche Vorlage beinhaltet nebst Abänderungen des AIA-Gesetzes analoge Anpassungen des FATCA-Gesetzes und des AStA-Gesetzes. Zudem wird das CbC-Gesetz angepasst, sodass der Länderbericht nicht nur von liechtensteinischen Konzernobergesellschaften, sondern auch von anderen liechtensteinischen Geschäftseinheiten des Konzerns eingereicht werden kann.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2024.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet.

Die Konformität mit internationalen Standards ist essentiell für den liechtensteinischen Finanzplatz und daher eine wichtige Grundlage der Finanzplatzstrategie. Zu den internationalen Standards gehört insbesondere die Amtshilfe im Steuerbereich nach den Vorgaben der OECD und des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes. Es ist ein andauernder Prozess sicherzustellen, dass Liechtenstein effektive Amtshilfe im Steuerbereich leistet.

Die letzten inhaltlichen Revisionen des Steueramtshilfegesetzes fanden im Jahr 2015 und 2017 statt. Seither wurden im Rahmen der Amtshilfepraxis einzelne Punkte identifiziert, die nun adressiert werden sollen. Die vorliegenden Anpassungen betreffen insbesondere eine klare Regelung des Verhältnisses der Amtshilfe zu den datenschutzrechtlichen Vorgaben, die Auslegung des Spezialitätsprinzips nach dem geltenden internationalen Standard sowie die Information der betroffenen Personen. Darüber hinaus sollen Bestimmungen des Amtshilfegesetzes-USA, welche analog bereits im SteAHG enthalten sind, aufgehoben werden. Die entsprechenden Bestimmungen des SteAHG sollen für die Amtshilfe mit den USA subsidiär Anwendung finden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2024.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung wirken sich tiefgreifend auf die Wirtschaft aus. Die bisher geltenden Grundsätze für die Besteuerung international tätiger Unternehmen sind durch Möglichkeiten der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS) aus Sicht der OECD und der G20-Staaten in Frage gestellt.

Im Oktober 2021 haben 135 Mitgliedstaaten des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, dem auch Liechtenstein angehört, einer sog. Zwei-Säulen-Lösung zugestimmt. Während sich Säule 1 mit der Verteilung der Besteuerungsrechte zugunsten der Marktstaaten befasst, soll Säule 2 sicherstellen, dass multinationale Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz von mehr als EUR 750 Mio. einer effektiven Mindestbesteuerung von 15 % unterliegen.

Die gegenständliche Vorlage beinhaltet die innerstaatliche Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung. Die Umsetzung soll gezielt für Geschäftseinheiten von multinationalen Unternehmensgruppen erfolgen, die von den GloBE-Mustervorschriften der OECD erfasst sind. Zu diesem Zweck soll ein Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) geschaffen sowie das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern (SteG) angepasst werden. Aufgrund der Zugehörigkeit Liechtensteins zum EWR sind analog zur EU-Umsetzung auch grosse inländische Gruppen in den Anwendungsbereich aufzunehmen, auch wenn dies in den GloBE-Mustervorschriften der OECD nicht vorgesehen ist.

Die Umsetzung sieht die Einführung einer liechtensteinischen Ergänzungssteuer in Form einer "Qualified Domestic Minimum Top-up Tax" sowie einer "Income Inclusion Rule" und einer "Undertaxed Payments Rule" vor. Die betroffenen Geschäftseinheiten haben die Regelungen des GloBE-Gesetzes zusätzlich zum Steuergesetz anzuwenden. Für alle anderen Unternehmen (bspw. KMUs) kommt es zu keinen steuerlichen Änderungen.

Die Regelungen des GloBE-Gesetzes sind, analog zu den Umsetzungsfristen in der EU, ab 1. Januar 2024 bzw. 1. Januar 2025 anwendbar.

Die Vernehmlassung endet am 2. Juni 2023, der entsprechende Bericht und Antrag soll Anfang September 2023 vom Landtag behandelt werden.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision des Sachwalterrechts

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2024 zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den Bedürfnissen der Praxis, weshalb eine Anpassung in Einzelpunkten angezeigt erscheint.

Hinzu kommt, dass Liechtenstein am 18. Dezember 2023 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. Im Vorfeld dieser Ratifizierung wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches in Bezug auf das geltende Sachwalterrecht Verbesserungspotential bzw. gesetzlichen Anpassungsbedarf feststellte.

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage sollen einerseits die notwendigen Anpassungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und andererseits punktuelle Änderungen, die sich aus den bisherigen Praxiserfahrungen ergeben haben, vorgenommen werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 7. August 2024.


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Liechtensteinische Botschaft Berlin

Isabel Frommelt-Gottschald, Botschafterin

T +49 171 266 83

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title_de: Regierungschef Risch und Aussenministerin Hasler beim Sommerempfang der Liechtensteinischen Botschaft in Berlin

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Vaduz (ots) -

Im Beisein des Regierungschefs Daniel Risch und der Aussenministerin Dominique Hasler fand auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald am Mittwoch, 14. Juni zum ersten Mal in dieser Form ein Empfang für hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der liechtensteinischen Residenz in Berlin statt. Der Anlass in Berlin steht in einer Reihe mit den bereits zur Tradition gewordenen Empfängen in Bern und Wien und dient vornehmlich der Präsentation des Landes im "politischen" Berlin.

Um die verschiedenen Ebenen der Bundeshauptstadt mit den entsprechenden liechtensteinischen Pendants enger zu verbinden und Kontakte zu verschiedenen Verbänden und Think Tanks auszubauen, wurden der Regierungschef und die Aussenministerin von einer liechtensteinischen Delegation begleitet. Ausserdem waren Vertreter liechtensteinischer Unternehmen mit Niederlassungen in Deutschland eingeladen, die Bindeglieder und Beweis für die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Länder sind.

Der Einladung der Gastgeberin folgten u.a. der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und enger Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, Katja Hessel, Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert, zahlreiche Abgeordnete des Bundestages sowie Botschafterinnen und Botschafter befreundeter Staaten, Medienschaffende und viele weitere Gäste. Auf Einladung des Regierungschefs nahm auch der österreichische Finanzminister Magnus Brunner am Empfang teil.

Sowohl der Regierungschef als auch die Aussenministerin nutzen den Anlass, um sich im Garten der liechtensteinischen Residenz auf informeller Ebene mit den Vertretern aus Berlin auszutauschen. "Ich bin der Liechtensteinischen Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald sehr dankbar, dass sie zu diesem sicher bald traditionellen Liechtenstein Empfang in Berlin eingeladen hat. Dieses Format und die Qualität und Quantität der Gäste zeigen, dass Liechtenstein als europäischer Partner wahrgenommen und geschätzt wird" so der Regierungschef. Die Aussenministerin ergänzt "dies ist keinesfalls selbstverständlich. Die sehr guten Beziehungen und das partnerschaftliche Miteinander werden mit Anlässen wie diesem gepflegt und vertieft."

Im Vorfeld des Empfangs hielt der Regierungschef an der "European Economic Conference" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) eine Keynote mit dem Titel "Europäische Impulse aus Liechtenstein", an der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und der österreichische Finanzminister Magnus Brunner auftraten. Die jährlich stattfindende Konferenz stand unter dem Titel "Die Transformation Europas", um Fragen der sich unter dem Eindruck von Energiekrise und Inflation wandelnden, deutschen Wirtschaft zu besprechen. Der Regierungschef nutzte den Besuch schliesslich für einen Medientermin mit n-tv, bei dem er die stabile Rolle der Wirtschaft und des Finanzplatzes Liechtenstein als resilientes, europäisches Modell hervorhob.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Weltraumgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet.

Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem Bereich aktiv werden. Daraus ergeben sich auch mögliche Haftungsfolgen für den betreffenden Staat. Liechtenstein ist bereits seit 1980 Vertragspartei des Weltraumhaftungsübereinkommens und seit 1999 des Weltraumregistrierungsübereinkommens. Jedoch fehlt bislang eine nationale Rechtsgrundlage, um private Weltraumaktivitäten einschränken oder verbieten zu können. Auch ist es im Falle einer völkerrechtlichen Haftung Liechtensteins nicht möglich, bei den Betreibern von Weltraumgegenständen Regress zu nehmen.

Angesichts der heutigen Entwicklungen und zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen soll mit der Vorlage ein nationaler Rechtsrahmen für die Regelung von Weltraumaktivitäten geschaffen werden. Dabei geht es primär um die Einführung einer Genehmigungs- und Versicherungspflicht für private Weltraumaktivitäten sowie die Regelung der Haftung und des Rückgriffs des Staates gegen den Betreiber. Weiters schafft das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung eines Registers für Weltraumgegenstände.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 12. Oktober 2022.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Stärkung der Aufsicht im Treuhandsektor

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. September 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG), des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (180a-Gesetz), des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) sowie des Gesetzes über die Finanzmarkaufsicht (FMAG) verabschiedet.

Das Ziel der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage ist die gezielte Weiterentwicklung des Aufsichtssystems im Treuhandbereich. Damit soll der Schutz der Kunden sowie der Treuhänder und Treuhandgesellschaften in Liechtenstein nachhaltig gestärkt werden und damit die professionelle Reputation des liechtensteinischen Treuhandsektors gewahrt bleiben. Mit der Modernisierung wird auch auf aktuelle geopolitische Entwicklungen reagiert und die Stabilität und internationale Reputation des liechtensteinischen Finanzplatzes weiter gestärkt.

Der Schwerpunkt der Vernehmlassungsvorlage liegt in der Einführung zusätzlicher und effizienter Aufsichtsinstrumente der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein, damit diese ihre Aufsichtsfunktion noch umfassender und wirksamer wahrnehmen kann. Insbesondere sollen die bestehenden Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit als Bewilligungsvoraussetzung zur Tätigkeit im Treuhandbereich erweitert und präzisiert werden. Ergänzend dazu soll eine neue Nachsichtsregelung eingeführt werden, die es der Aufsicht ermöglicht, in begründeten Einzelfällen flexibel zu reagieren. Zur Deckung der damit verbundenen zusätzlichen Aufwände soll eine ausgewogene Anpassung der Aufsichtsabgaben vorgesehen werden. Durch eine Änderung im Disziplinarrecht soll zudem in Zukunft stärker öffentlich informiert werden, um Transparenz zu schaffen.

Auch im 180a-Gesetz sollen die Regelungen zur Vertrauenswürdigkeit sowie zum Entzug der Bewilligung an die im TrHG vorgesehenen neuen Standards angeglichen werden, um eine einheitliche und konsistente Anwendung der relevanten Aufsichtsregelungen zu gewährleisten.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage betrifft das SPG. Der bisher gerichtlich strafbare Tatbestand der Verletzung der Mitteilungspflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 SPG soll künftig als Verwaltungsübertretung im Sinne von Art. 31 SPG ausgestaltet werden. Diese Änderung des Verfolgungsregimes steht im Einklang mit vergleichbaren Regulierungen im EWR und soll eine verhältnismässige und zugleich wirksame Durchsetzung dieser zentralen Meldepflicht ermöglichen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 23. Dezember 2025.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Natalie Lorenz, Amt für Kultur, Landesarchivarin

T +423 236 63 41

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title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. September 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende Archivgesetz vom 23. Oktober 1997 neu geordnet und in ein modernes Archivwesen überführt werden. Das Archivgesetz regelt die Sicherung, Verwahrung und Nutzung von relevanten Unterlagen, die bei öffentlichen Organen anfallen. Den öffentlichen Archiven kommt in Liechtenstein eine entscheidende Funktion zu, da sie rechtlich und historisch bedeutsame Unterlagen und andere wichtige Daten zuverlässig, unverfälscht und auf Dauer sichern, aufbewahren und unter Berücksichtigung der Schutzfristen zugänglich machen. Sie gewährleisten, dass staatliches und staatsnahes Handeln transparent, nachvollziehbar und im Bedarfsfall kontrollierbar ist. Die öffentlichen Archive leisten dadurch einen unverzichtbaren Beitrag zu einem funktionierenden und demokratischen Rechtsstaat.

Die umfangreiche Neuordnung des Archivgesetzes ist notwendig, da dieses seit seiner Inkraftsetzung keinerlei Aktualisierung hinsichtlich rechtlicher, technologischer, gesellschaftspolitischer und institutioneller Veränderungen erfuhr. Die vorliegende Totalrevision ist darauf bedacht, ein zeitgemässes Archivgesetz für alle öffentlichen liechtensteinischen Archive zu bieten. Es zielt insbesondere darauf ab, die geltenden Gesetze und die gegenwärtigen Standards zu berücksichtigen und eine zukunftsträchtige Gesetzesgrundlage für die digitale Langzeitarchivierung zu schaffen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung endet am 6. Dezember 2023.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023 mehrere Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet.

Im Jahr 2019 wurde die Struktur des EWR-Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen grundlegend geändert. Durch die Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (IFR) und der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) erfolgte eine systematische und inhaltliche Trennung des prudentiellen Aufsichtsrechts für Wertpapierfirmen vom prudentiellen Aufsichtsrecht für Banken. Mit den nun verabschiedeten Vorlagen beabsichtigt die Regierung, das geltende Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen inhaltlich und systematisch weitestgehend an die EWR-rechtlichen Grundlagen anzupassen und die Komplexität der einschlägigen Gesetze zu verringern. Die Regierung folgt damit einem Wunsch der Finanzmarktverbände.

Die Neukonzeption der gesetzlichen Grundlagen umfasst eine Totalrevision des Bankengesetzes (BankG), den Erlass eines Wertpapierdienstleistungsgesetzes (WPDG), eines Wertpapierfirmengesetzes (WPFG), eines Handelsplatz- und Börsegesetzes (HPBG), eine Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie Abänderungen zahlreicher anderer Nebenerlasse. Das vorliegende Projekt ist folglich eines der grössten und bedeutendsten Gesetzgebungsprojekte der Regierung in den letzten Jahren im Bereich der Finanzmarktregulierung.

Im Rahmen der Totalrevision wird das BankG inhaltlich entflochten und soll nur noch die Vorschriften der prudentiellen Aufsicht über Banken enthalten. Die Vorschriften der Wohlverhaltensaufsicht, die Banken und Wertpapierfirmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen einzuhalten haben, sollen sich zukünftig in einem eigenen Gesetz, dem WPDG befinden.

Das WPFG wird die prudentiellen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die keine Vermögensverwaltungsgesellschaften nach dem VVG sind, regeln. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Überführung der Bestimmungen zu Wertpapierfirmen aus dem bisherigen BankG sowie um die Durchführung der IFD.

Das HPBG enthält umfassende prudentielle Regelungen an Marktbetreiber von geregelten Märkten, im Gesetz bezeichnet als Börseunternehmen. Zudem werden im HPBG zukünftig der Betrieb von alternativen Handelsplätzen wie multilaterale und organisierte Handelssysteme (MTF und OTF), die systematische Internalisierung und der algorithmische Handel reguliert. Erstmals wird in Liechtenstein auch die Zulassung von Finanzinstrumenten zur amtlichen Kotierung an einer Börse sowie ergänzende Pflichten von Emittenten geregelt. Das HPBG komplettiert in diesem Sinne die vom BankG überführten Bestimmungen zu Handelsplätzen.

Die Schaffung des WPFG, des HPBG bzw. die Totalrevision des BankG mit der damit verbundenen Bereinigung um Vorschriften für Wertpapierfirmen bringt auch weiteren Anpassungsbedarf im VVG, das bereits einer Novellierung unterzogen wird, mit sich. Vornehmlich werden Verweisänderungen vorgenommen. Auch führen Bestrebungen nach einer Harmonierung von Regelungswortlauten zwischen dem VVG und dem WPFG zu Anpassungen.

Die Vernehmlassung endet am 3. August 2023.


title_de: Regierung verabschiedet Verordnungspaket zum Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz (PPG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnungen zur Durchführung des neuen Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Mit dem Gesetz und den Verordnungen werden die Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste in Liechtenstein umgesetzt.

Das Verordnungspaket umfasst die Verordnung über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPV), die Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde im Postsektor (RPV) und die Verordnung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und -kosten sowie Aufsichtsabgaben nach dem Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz (PPG-Gebühren- und Abgabenverordnung; PPG-GAV). Zudem war eine Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und der Verordnung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der Führer von Motorfahrzeugen zum Güter- und Personentransport (ARV) erforderlich.

Gesetz und Verordnungen treten am 1. Mai 2023 in Kraft.


title_de: Regierung verabschiedet Vorlage zur Umsetzung der "Free-Flow-of-Data"-Verordnung der EU

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union) verabschiedet.

Mit dem Bericht und Antrag soll die sogenannte "Free-Flow-of-Data-Verordnung" der EU umgesetzt werden. Diese Verordnung hat zum Ziel, dass nicht-personenbezogene Daten unabhängig vom Sitz des Unternehmens in jedem EWR-Mitgliedstaat gespeichert werden können, damit im EWR ein einheitlicher Binnenmarkt für nicht-personenbezogene Daten geschaffen wird. Aus diesem Grund werden Datenlokalisierungsauflagen im heimischen Recht verboten. Entsprechend sollen die bestehenden Vorgaben zur Inlandsspeicherung im Wirtschaftsprüfergesetz (WPG), im AIA-Gesetz, im AStA-Gesetz und im FATCA-Gesetz aufgehoben werden. Dabei sind nur nicht-personenbezogene Daten betroffen.

Durch die Free-Flow-of-Data-Verordnung wird die elektronische Speicherung im Ausland ermöglicht, aber nicht vorgeschrieben. Betroffene Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer können daher nicht-personenbezogene Daten weiterhin im Inland speichern.

Gleichzeitig fördert die Verordnung die Cloud-Industrie und gewährleistet, dass Datendienstleisterinnen und -dienstleister (insbesondere Cloud-Dienstleisterinnen und -Dienstleister) im gesamten EWR-Raum genutzt werden können. Zudem sollen der Wechsel zwischen Anbieterinnen und Anbietern und die damit verbundene Übertragung von Daten erleichtert werden. Zur Gewährleistung einer effizienten Aufsicht werden schliesslich einheitliche Anlaufstellen für Amtshilfeersuchen vorgeschrieben.


title_de: Regierung verabschiedet Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor es im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung prüft dabei, ob die Initiative mit den Bestimmungen der Verfassung und der bestehenden Staatsverträge übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Im gegenständlichen Fall kommt die Regierung zum Ergebnis, dass die Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. Die legistische Prüfung der Vorlage wurde durchgeführt und die notwendigen legistische Korrekturen ausgewiesen.

Da die von den Initiantinnen vorgesehene Regelung der Zusammensetzung des Landtagspräsidiums eine parlamentsinterne Angelegenheit ohne verfassungsrechtliche Implikationen und ohne Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr zwischen Landtag und Regierung ist, übt die Regierung bei der inhaltlichen Beurteilung Zurückhaltung. Die Regierung beschränkt sich darauf, auf grundsätzliche Aspekte und Fragestellungen aufmerksam zu machen, die noch geklärt werden sollten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens

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Vaduz (ots) -

Mit Datum vom 1. September 2025 meldeten Vertreter der Jungen FBP bei der Regierung ein Initiativbegehren mit dem Titel "Fair gezählt. Fair gewählt." zur Vorprüfung an. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim-Verfahrens zur Mandatszuteilung bei Landtagswahlen.

Die Regierung nahm die gemäss Art. 70b Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (VRG) erforderliche Vorprüfung des Initiativbegehrens hinsichtlich dessen Übereinstimmung mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen sowie der Erfüllung weiterer rechtlicher Vorgaben zuhanden des Landtages vor. Sie gelangte dabei zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt und keine völkerrechtlichen Hindernisse bestehen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV) verabschiedet.

Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Durchführung des Weltraumgesetzes, welches vom Landtag im Oktober beschlossen wurde. So werden in der Verordnung insbesondere die Einzelheiten zu den Genehmigungsvoraussetzungen und zum Genehmigungsverfahren, zur Versicherungspflicht, zur Registrierung von Weltraumgegenständen und zu den Berichtspflichten sowie zu den Gebühren geregelt.

Die Weltraumverordnung tritt gemeinsam mit dem Weltraumgesetz am 1. Januar 2024 in Kraft.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze bis zum 18. September 2023 verlängert. Die ursprüngliche Vernehmlassungsfrist hätte Anfang August geendet, wenn viele Personen in den Ferien sind und keine Sitzungen der Gemeinderäte stattfinden. Mit der Verlängerung der Vernehmlassungsfrist soll allen Betroffenen genügend Zeit für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Vernehmlassungsbericht eingeräumt werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierung veröffentlicht Logo für Europaratsvorsitz

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Lichte der Vorbereitungsarbeiten zum anstehenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates konnte Liechtenstein sein Logo fertigentwickeln. Für Liechtenstein war die Aufnahme in den Europarat am 23. November 1978 ein souveränitätspolitischer Meilenstein. Der Vorsitz im Ministerkomitee wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates. Die Vorsitzübernahme erfolgt folglich turnusgemäss in alphabetischer Reihenfolge und ist Teil der Verantwortung jedes Mitgliedstaates des Europarates. Während des Vorsitzes hat jedes Land sein eigenes Logo, welches die Regierung nun veröffentlicht.

Im November wird Liechtenstein turnusgemäss den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für 6 Monate übernehmen. Beim Europarat handelt es sich um eine wichtige Institution zur Verwirklichung und Weiterentwicklung unserer Grundwerte. Er fördert und schützt Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Fast 700 Millionen Personen in den 46 Mitgliedsländern des Europarates profitieren hiervon.

Liechtenstein bereitet sich seit langer Zeit intensiv auf seinen Vorsitz vor. Das entwickelte Logo ist Ergebnis dieser Vorbereitungsarbeiten, da jedes Vorsitzland ein eigenes Logo beim Sekretariat des Europarates eingibt. Das Logo greift symbolisch drei Elemente Liechtensteins auf. Es sind dies einerseits die geographische Lage Liechtensteins im Herzen Europas sowie der Umstand, dass Liechtenstein der einzige vollständige in den Alpen liegende Alpenstaat ist und somit die Berge für uns von grosser Bedeutung sind. Traditionellerweise fand auch der Buchstabe "e" Eingang in das Logo, welcher den Bezug zum Europarat herstellt und den Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee ausdrückt. Ausserdem ist ein Stern aus der Europaratsflagge abgebildet. Er symbolisiert Liechtenstein in seiner Vorsitzrolle. Im Unterschied zu anderen Staaten war es Liechtenstein aufgrund der identen französischen sowie englischen Schreibweise seines Ländernamens möglich, eine einzigartige Variante des Logozusatzes (grösseres Schriftbild) zu erstellen.Die Farben rot und blau sind Ausdruck der liechtensteinischen Landesfarben. Das Logo wird während der Zeit des Vorsitzes sowohl im In- als auch im Ausland aktive Verwendung finden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verzichtet vorerst auf eine Rentenerhöhung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 entschieden, auf eine Rentenerhöhung per 1. Januar 2023 zu verzichten.

Art. 77 des AHV-Gesetzes gibt der Regierung die Möglichkeit, die Renten durch Verordnung an die Preisentwicklung anzupassen. Dabei ist die Regierung jedoch an Vorgaben gebunden: Die Mindestrente gilt bei einer Preisentwicklung bis zu einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 103.4 Punkten (Basis: Dezember 2015 = 100) als ausgeglichen. Die Regierung muss die Renten auf Beginn des folgenden Kalenderjahres anpassen, wenn im Durchschnitt der Monate Januar bis Juni des laufenden Jahres der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise um mindestens 3% höher liegt als der Stand, der mit der letzten Rentenanpassung ausgeglichen wurde. Die Regierung kann auch vor Erreichen eines Preisanstiegs von 3% die Entwicklung der Preisteuerung ganz oder teilweise ausgleichen, indem sie die Renten auf Beginn des folgenden Kalenderjahres der Preisteuerung anpasst.

Rentenerhöhung nicht zwingend

Der Durchschnitt des Landesindexes Januar bis Juni 2022 liegt bei 104.0 Punkten. Somit besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Regierung zur Rentenanpassung. Diese würde erst bei einem Wert von 106.5 Punkten bestehen.

Eine Rentenanpassung an die Preisteuerung per Verordnungsweg wäre aufgrund der vorliegenden Werte möglich, da der aktuelle Rentenindex von 104.0 Punkten um 0.6 Prozentpunkte höher liegt. Eine Erhöhung um 0.6 Prozentpunkte würde allerdings sehr gering ausfallen: Konkret könnte der Eckwert der Mindestrente von 1'160 Franken auf 1'167 Franken bzw. gerundet 1'170 Franken erhöht werden.

Vorerst keine Rentenerhöhung

Am 11. Mai 2022 reichten die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim Parlamentsdienst eine Gesetzesinitiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung, ein. Der Mischindex sieht vor, bei der Rentenanapassung neben der Preisteuerung auch die durchschnittliche Lohnentwicklung zu berücksichtigen. Der Landtag wird diese Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September behandeln.

Aufgrund dieser pendenten parlamentarischen Initiative sowie der Tatsache, dass aktuell lediglich eine marginale Rentenerhöhung möglich wäre, hat die Regierung entschieden, vorerst auf eine Rentenerhöhung zu verzichten. Je nach Resultat der Behandlung der Gesetzesinitiative im Landtag kann eine allfällige Rentenerhöhung sodann neuerlich geprüft werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

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Michael.Ospelt@regierung.li

title_de: Regierung verzichtet vorläufig auf Verkauf mehrerer landeseigener Liegenschaften

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat beschlossen, vorläufig auf den Verkauf mehrerer landeseigener Liegenschaften zu verzichten. Hintergrund sind veränderte Rahmenbedingungen sowie ein gestiegener Bedarf an staatlichen Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Unterbringung von Schutzsuchenden.

Bereits im Jahr 2015 hatte die Regierung dem damaligen Amt für Bau und Infrastruktur den Auftrag erteilt, Verkaufs- oder Tauschverhandlungen für verschiedene landeseigene Liegenschaften aufzunehmen. Ziel war es, das Gebäudeportfolio des Landes von Objekten zu entlasten, die nicht unmittelbar für staatliche Aufgaben benötigt werden.

Trotz mehrjähriger Gespräche und einzelner Interessenbekundungen konnte jedoch, mit Ausnahme eines Wohnhauses in Schellenberg, kein wirtschaftlich vertretbarer Verkaufsabschluss erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Regierung entschieden, von den bisherigen Verkaufszielen abzusehen. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen seit der ursprünglichen Beschlussfassung deutlich verändert. Landeseigene Liegenschaften gewinnen zunehmend an Bedeutung als strategische Reserveflächen sowie als mögliche Tauschobjekte bei zukünftigen Infrastruktur- oder Entwicklungsprojekten.

Von der Entscheidung betroffen sind unter anderem das Zollhaus Steg in Triesenberg, das Zollwohnhaus in Ruggell sowie mehrere Liegenschaften in Mauren, darunter das Haus Malin, die Reihenhäuser Pfandbrunnen 3, 5, 7 und 9 sowie das Stallgebäude Binza.

Mit dem Entscheid trägt die Regierung der aktuellen Bedarfslage sowie der langfristigen strategischen Bedeutung landeseigener Liegenschaften Rechnung. Im Rahmen der laufenden Arbeiten an einer neuen Liegenschaftsstrategie soll zudem eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Grundsätzen des zukünftigen An- und Verkaufs von Liegenschaften sowie der strategischen Entwicklung des staatlichen Immobilienportfolios erfolgen. Bis zum Abschluss dieser Arbeiten wird bei Veräusserungen landeseigener Liegenschaften grundsätzlich Zurückhaltung geübt.


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Regierung des Fürstentums Liechtenstein

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title_de: Regierung zu Besuch in Graubünden: Treffen im Zeichen des Kennenlernens

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Vaduz (ots) -

Die Regierung des Kantons Graubünden lud am Dienstag, 13. Mai 2025, die Regierung des Fürstentums Liechtenstein zum jährlichen Austausch nach Maienfeld ein. Das Treffen stand aufgrund der neuen Zusammensetzung der Regierung Liechtensteins im Zeichen des Kennenlernens.

Nach der Begrüssung durch Regierungspräsident Marcus Caduff folgte ein Arbeitsgespräch im Schloss Salenegg. Es wurden neben der OECD-Mindeststeuer auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit funktionalem Wirtschaftsraum "Alpenrheintal" diskutiert. Regierungschefin Brigitte Haas schätzt die Pflege der traditionell engen und freundschaftlichen Beziehungen zu den Bündner Kolleginnen und Kollegen: "Das jährliche Treffen unterstreicht unseren gemeinsamen Willen, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und im Sinne unserer Bevölkerung verantwortungsvoll und partnerschaftlich zu handeln."

Von Seiten der Kantonsregierung nahmen Regierungspräsident Marcus Caduff, Regierungsvizepräsident Martin Bühler, Regierungsrätin Carmelia Maissen sowie die Regierungsräte Peter Peyer und Jon Domenic Parolini, Kanzleidirektor Daniel Spadin sowie der Aussenbeziehungsbeauftragte Dominik Hemmi teil. Liechtenstein wurde durch Regierungschefin Brigitte Haas, die Regierungsmitglieder Daniel Oehry, Hubert Büchel, Emanuel Schädler sowie Regierungssekretär Michael Hasler vertreten.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierungschef Adrian Hasler bespricht aktuelle Themen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz

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Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Video-Konferenz hat sich Regierungschef Adrian Hasler mit dem deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu verschiedenen aktuellen Themen ausgetauscht. Schwerpunkt des Gesprächs waren die laufende Diskussion zur Einführung einer globalen Digitalsteuer, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf nationaler und europäischer Ebene sowie die Chancen der Blockchain-Technologie für Europa.

Innerhalb des Inclusive Framework der OECD wird intensiv an einer global akzeptierten Lösung zur Besteuerung der Digitalen Unternehmen gearbeitet. Regierungschef Adrian Hasler betonte, dass Liechtenstein grosses Verständnis für eine faire Besteuerung der Digitalen Unternehmen habe und ein globales level-playing-field bei einer angemessenen Besteuerung der Digitalunternehmen befürworte. Hierfür sei eine glaubwürdige, weltweit akzeptierte und umsetzbare Lösung erforderlich. Eine multilaterale Lösung sei unübersichtlichen nationalen Massnahmen vorzuziehen. Bundesfinanzminister Scholz bekräftigt dies und zeigte den aktuellen Stand der Diskussionen aus der Sicht Deutschlands. Weiteres erörterten die beiden Finanzminister die Herangehensweise der beiden Länder zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie der Schwerpunkte zur Unterstützung der Wirtschaft. Regierungschef Hasler ging dabei auf die besonderen Herausforderungen Liechtensteins aufgrund der engen Verflechtung in der Region ein und erwähnte in diesem Zusammenhang die gute finanzielle Lage des Staatshaushalts nach der erfolgten Sanierung in den Vorjahren. Finanzminister Scholz strich den europäischen Kontext heraus und wies auf die längerfristigen Auswirkungen auf die Europäische Union hin.

Ausserdem tauschten sich die beiden Finanzminister über die Chancen der Digitalisierung des Finanzsektors und der Blockchain-Technologie aus. Nachdem das liechtensteinische Blockchain-Gesetz bereits seit über einem Jahr in Kraft ist, konnte Regierungschef Hasler über die ersten Erfahrungen berichten. Er zeigte sich erfreut, dass die EU mit dem Digital Finance Package einen vergleichbaren Weg wie Liechtenstein zur Regulierung der Dienstleister im Blockchain-Bereich eingeschlagen hat. Finanzminister Scholz betonte, dass das Potential in Deutschland und europaweit erkannt und deshalb auch ein stabiler Rechtsrahmen wichtig sei, damit sich die jungen Unternehmen entwickeln können. Das Finanzministerium anerkenne die Vorreiterrolle, die Liechtenstein in diesem Bereich eingenommen habe.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierungschef Daniel Risch am dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 5. Oktober 2023, fand das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in der südspanischen Stadt Granada statt. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern sowie die Spitze der Europäischen Union waren eingeladen. Regierungschef Daniel Risch nutzte die Gelegenheit, sich auf höchster politischer Ebene auszutauschen.

Nach der Eröffnungssitzung, die von Spaniens Premierminister Pedro Sanchez geleitet wurde und Redebeiträge von Wolodimir Selenski, Charles Michel und Ursula von der Leyen folgten, nahm Daniel Risch am Round Table zum Thema Digitale Transformation und Künstliche Intelligenz teil und diskutierte unter dem Vorsitz der Regierungschefs aus Schweden, Ulf Kristersson, und Albanien, Edi Rama, u.a. mit Ursula von der Leyen, Emanuel Macron, Giorgia Meloni, Rishi Sunak und Andrej Plenkovic über die Chancen und Risiken der neuen Technologien und Anwendungen auf Europa. Im Anschluss traf sich Daniel Risch zu einem bilateralen Treffen der Kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani. Sie tauschten sich zur aktuellen Situation im Norden des Kosovos aus, sprachen über die bilaterale und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder und über den Beitrittsprozess des Kosovo zum Europarat. Am Abend wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des EPC vom Spanischen Königspaar auf der historischen Burganlage Alhambra empfangen.

Liechtenstein begrüsst das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und war zum dritten Mal durch den Regierungschef vertreten. "Für einen Kleinstaat bieten solche Treffen wertvolle Möglichkeiten, sich einzubringen und das Netzwerk zu pflegen", sagt Daniel Risch. "Mit der dritten Durchführung und dem geplanten nächsten Treffen in London, hat sich das Format aus meiner Sicht gut etabliert. Gerade dass es keine formellen Beschlusspunkte und Inhalte, sondern die Möglichkeit für viele informelle Treffen gibt, gibt dem EPC einen speziellen Charakter. Die über 40 europäischen Staaten sind sehr unterschiedlich und haben neben gemeinsamen Werten auch unterschiedliche Sichten auf die europäische Integration. Insofern kann man das Treffen auch als europäisches Teambuilding verstehen, in dem jeder seine Sicht und seine Stärken einbringt."

Politiker treffen sich halbjährlich

Die Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2023 sind die Reindustrialisierung der EU und die Gewährleistung ihrer strategischen Autonomie, die Förderung des ökologischen Wandels, der grösseren sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit sowie die Stärkung der europäischen Einheit.

Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein Bündnis europäischer Staaten innerhalb und ausserhalb der EU, das halbjährlich zusammentrifft. Das erste Treffen fand im Oktober 2022 in Prag statt. Zum zweiten Treffen hatte die moldauische Regierung im Juni 2023 nach Chisinau eingeladen. Das nächste Treffen findet im Vereinigten Königreich statt.


title_de: Regierungschef Daniel Risch am Europa-Forum Wachau

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch nahm am Freitag, 21. Juni 2024, auf Einladung von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer als Ehrengast und Hauptredner am 28. Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig teil. Das Forum in Niederösterreich stand unter dem Titel "Rebooting Europe". Ziel des Anlasses war, die Entwicklungen in Europa und auch innerhalb der Europäischen Union zu erörtern und europäische Zukunftsvisionen zu beleuchten. Weitere hochrangige Gäste am zweiten Konferenztag waren Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg, die Aussenminister aus den Westbalkan-Staaten und Tschechien, Slowakei, Griechenland sowie der Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell.

Vor der Plenary Session trafen sich Regierungschef Daniel Risch und Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Vier-Augen-Gespräch. Nach einem Auftritt vor den Medien fand die Plenary Session statt, an der die beiden Regierungschefs je eine Rede hielten. Daniel Risch ging in seiner Rede auf die Perspektive eines Nicht-EU-Mitgliedslandes auf Europa ein und betonte, dass es nicht nur jede und jeden einzelnen, sondern auch die unterschiedlichen Perspektiven in Europa braucht, um Veränderungen anzustossen und Verbesserungen herbeizuführen. "Und darum ist es nicht nur meine Haltung, sondern meine tiefe Überzeugung, dass wir uns jetzt dafür einsetzen müssen, wenn wir in Zukunft etwas Besseres wollen."

Im Anschluss an die Plenary Session nahm Daniel Risch am Empfang von Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich, teil.


title_de: Regierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 7. November 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern, sowie Spitzenvertreter der Europäischen Institutionen, von NATO, Europarat und OSZE trafen sich in der Puskás Aréna in Budapest.

Im Vordergrund des Treffens in Ungarn standen die Sicherheitsherausforderungen, mit denen sich Europa konfrontiert sieht. An der Plenarsitzung haben Ungarn, Frankreich, die Türkei, Dänemark und Serbien Inputreferate zum Thema gegeben. Anschliessend fanden Roundtables statt, die sich auf zwei Schwerpunkte fokussierten: Die Wirtschaftliche Sicherheit sowie die Migration. Regierungschef Daniel Risch nahm zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Französischen Präsident Macron, der Schweizer Bundespräsidentin Amherd, der Kosovarischen Präsidentin und dem Littauischen Präsidenten sowie den Amtskollegen aus Finnland, Luxembourg, Montenegro, Belgien und Monaco am Round Table zum Thema Wirtschaftliche Sicherheit unter der Leitung des Norwegischen Premierministers Jonas Gahr Store teil. Risch hob die Wichtigkeit der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" als Austauschplattform hervor und verwies aufgrund des Austragungsortes, dem ungarischen Fussball-Nationalstadion, auf das Verständnis des "Team Europe", welches mit anderen Teilen der Welt im Wettbewerb steht und bei dem jedes Land seine Stärken einbringen kann.

Für Regierungschef Daniel Risch war es die fünfte und letzte Teilnahme am Treffen. "Der Austausch auf europäischer Ebene ist für uns als Kleinstaat sehr wertvoll", erklärt Daniel Risch. "Ich habe die Teilnahme an diesen Treffen und den unkomplizierten und informellen Zugang zu meinen Amtskolleginnen und -kollegen sehr geschätzt. Die EPC Gipfel bieten gute Möglichkeiten, Liechtenstein zu positionieren und aktuelle Themen anzusprechen."

Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein Bündnis europäischer Staaten innerhalb und ausserhalb der EU, das halbjährlich zusammentrifft. Das erste Treffen fand im Oktober 2022 in Prag statt. Es folgten Treffen in Moldau, Spanien und England. Der nächste Gipfel soll im Frühjahr 2025 in Albanien stattfinden.


title_de: Regierungschef Daniel Risch am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister

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Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch nahm am 22. und 23. August 2022 am jährlich stattfindenden Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister teil. Nachdem im Vorjahr Liechtenstein bereits zum dritten Mal die Gastgeberrolle übernahm, trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der fünf Länder nun im schweizerischen Eschenz auf Einladung von Bundesrat Ueli Maurer.

Gemeinsam mit ihm, mit Deutschlands Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner, dem österreichischen Bundesminister für Finanzen, Magnus Brunner, sowie Luxemburgs Finanzministerin Yuriko Backes tauschte sich Daniel Risch über verschiedene aktuelle Themen und Herausforderungen aus. Besonders im Fokus standen dabei die allgemeine Wirtschaftslage und - eng damit verknüpft - der Krieg in der Ukraine. "Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat unsägliches menschliches Leid verursacht und ist zu verurteilen. Gleichzeitig stellt er uns auch vor politische und wirtschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise die Energiesicherheit in Europa", erklärte Regierungschef Daniel Risch am Rande des Treffens. "Ein gemeinsamer Austausch und die Suche nach zielgerichteten Lösungen, ist daher von grosser Bedeutung."

Weitere Schwerpunkte des Arbeitsgesprächs bildeten die Umsetzung der OECD-Steuerreform, die mögliche Beschleunigung der Energiewende sowie geopolitische Fragestellungen.


title_de: Regierungschef Daniel Risch am vierten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

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Am Donnerstag, 18. Juli 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft Teil. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern fanden sich im historischen Blenheim Palace in der südenglischen Kleinstadt Woodstock ein.

Zentrales Thema am Gipfeltreffen im Blenheim Palace, dem Geburtsort von Winston Churchill, war die Europäische Sicherheit. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd erläuterte im Rahmen der Eröffnung die Bilanz der Konferenz zum Frieden in der Ukraine, die Mitte Juni auf dem Bürgenstock stattgefunden hat. Anschliessend gab es Austauschplattformen zu den Themen Migration, Energiesicherheit sowie der Verteidigung und Sicherung der Demokratie. Regierungschef Daniel Risch nahm am Austausch zur Demokratie teil. Zum Programm zählten zudem ein Empfang durch König Charles III. sowie informelle Gespräche auf höchster Ebene. So traf sich Daniel Risch zu einem bilateralen Treffen mit Vjosa Osmani, der Präsidentin der Republik Kosovo, zur aktuellen Lage im Kosovo. Mit dem neuen Premierminister aus Island, Bjarni Benediktsson, tauschte sich der Liechtensteinische Regierungschef zum EWR und zu den Erfahrungen Islands mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Der heutige Premierminister aus Island ist der frühere isländische Finanzminister und kennt sich bestens mit der Materie aus. Mit der dänischen Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, tauschte sich Risch über noch bestehende Diskriminierungen aus. Auch neben den bilateralen Treffen boten sich viele Gelegenheiten, mit den anwesenden Amtskolleginnen und -kollegen Gespräche zu führen.

"Ich schätze das Gipfeltreffen und den damit möglichen Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen sehr. Es zeigt sich bei aller Unterschiedlichkeit, dass wir in Europa die gleichen Werte teilen und ein starkes Europa unser gemeinsames Ziel ist. Dass dieses Mal zum ersten Mal auch der Europarat mit dabei war, freut mich nach unserer Präsidentschaft in dieser Organisation ganz besonders", sagt Regierungschef Daniel Risch. Insbesondere für einen Kleinstaat wie Liechtenstein seien dies gute Möglichkeiten, das Netzwerk zu pflegen und sich einzubringen.

Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein Bündnis europäischer Staaten innerhalb und ausserhalb der EU, das halbjährlich zusammentrifft. Das erste Treffen fand im Oktober 2022 in Prag statt. Zum zweiten Treffen hatte die moldauische Regierung im Juni 2023 nach Chisinau eingeladen. Im Oktober 2024 folgte der dritte Gipfel in Granada. Für den nächsten Gipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs im Herbst 2024 in Ungarn.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch am Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos

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In Davos findet vom 20. bis 24. Januar 2025 die 55. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Unter dem Motto "Zusammenarbeit für das Zeitalter der Intelligenz" beschäftigt sich das Treffen mit durch den technologischen Fortschritt bedingten Wendepunkten für Gesellschaften und Volkswirtschaften und mit der Frage nach dem bestmöglichen Umgang damit. Entwicklungen bezüglich des Kriegs in der Ukraine, der Einfluss des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf die Weltwirtschaft und die politischen Entwicklungen in Europa spielen dabei ebenfalls eine wichtige Rolle.

Impulse erhalten und Kontakte knüpfen und pflegen

Für das WEF 2025 sind über 250 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen und Führungspersönlichkeiten aller namhaften Organisationen, mehr als 1600 der bedeutendsten globalen Unternehmen, zahlreiche relevante zivilgesellschaftliche und akademische Institutionen sowie eine Vielzahl internationaler Medien akkreditiert.

Auf dem Programm des Regierungschefs standen offizielle bilaterale Treffen mit den Regierungschefs aus Vietnam und Kroatien. Mit Kroatien konnte das Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden, mit Vietnam wurde über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen und eines DBA besprochen. Regierungschef Risch nahm zudem an einem Panel zur Bekämpfung von Zwangsarbeit teil, wo er die Liechtensteinische Initiative "Finance against Slavery and Trafficking" vorstellen konnte. Das WEF bietet in verschiedenen Formaten und in der Zeit dazwischen viele Möglichkeiten für informelle Treffen. So tauschte sich der Regierungschef unter anderem mit Bundespräsidenten Karin Keller-Sutter, den Bundesräten Beat Jans, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Elisabeth Baume-Schneider, den Vertreter der Graubündner Regierung, dem deutschen Bundeskanzler-Kandidaten Friedrich Merz, Europarats-Generalsekretär Alain Berset, dem luxemburgischen Aussenminister Xavier Bettel, SNB-Präsident Martin Schlegel und Armeechef Thomas Süssli aus.

Neben Regierungschef Daniel Risch besuchen in dieser Woche auch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Aussenministerin Dominique Hasler das Weltwirtschaftsforum in Davos.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch an der Ministerkonferenz zur Finanzierung der Terrorismusbekämpfung in München

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Auf Einladung des deutschen Bundesfinanzministers Jörg Kukies nahm Regierungschef Daniel Risch am Donnerstag, 13. Februar 2025, an der Ministerkonferenz zur Finanzierung der Terrorismusbekämpfung in München teil.

Die "No Money for Terror"-Konferenz, die erstmals 2018 von Frankreich ins Leben gerufen wurde, ist ein bedeutendes internationales Forum im Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus. Sie bringt hochrangige Vertreter aus Regierungen, Finanzaufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und dem Privatsektor zusammen, um gemeinsam Strategien und Massnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu erörtern und zu entwickeln. Zentrale Ziele der Konferenz sind die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die Verbesserung der Transparenz, der Austausch bewährter Verfahren sowie die Stärkung von Sanktionen. In seinem Beitrag betonte Regierungschef Risch, dass eine gemeinsame Haltung und ein gemeinsames Ziel zwar wichtig seien, dass die Länder "zu Hause aber auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitstellen müssten, um effektiv gegen die Terrorismusfinanzierung vorzugehen".

Die "No Money for Terror"-Konferenz hat sich zu einer zentralen Plattform für den globalen Austausch und die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus entwickelt. Sie trägt dazu bei, das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und effektive Massnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu entwickeln.

Die diesjährige Konferenz konzentrierte sich auf die vier Kernthemen multilaterale Zusammenarbeit, Digitalisierung, risikobasierter Ansatz und organisierte Kriminalität, die für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von entscheidender Bedeutung sind.

Regierungschef Daniel Risch und seine Delegation nutzten die Konferenz für verschiedene bilaterale Gespräche. Mit der italienischen Delegation wurde der weitere Prozess zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Italien sowie weitere Steuerthemen zu thematisiert.

Während der "No Money for Terror"-Ministerkonferenz, welche im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz angesetzt wurde, ereignete sich unweit des Veranstaltungsortes ein mutmasslicher Anschlag, bei dem ein 24-jähriger Mann mit einem Auto in eine friedlich demonstrierende Menschenmenge fuhr. Der Vorfall überschattete die inhaltlichen Diskussionen am Donnerstagnachmittag.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch auf Antrittsbesuch in Wien

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Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch war am Donnerstag, 29. April, zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Es ist gelebte Tradition, dass liechtensteinische Regierungsmitglieder zu Beginn ihrer Tätigkeit Antrittsbesuche bei den Regierungen der Nachbarländer machen und damit die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern Liechtensteins festigen.

Liechtenstein und Österreich sind durch historische Bande, die Nachbarschaft, die gemeinsame Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum und über mehr als 40 bilaterale Verträge eng verbunden.

Regierungschef Daniel Risch traf bei seinem Besuch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und mit Finanzminister Gernot Blümel zusammen. Der Besuch bot die Gelegenheit, die guten Beziehungen zu Österreich zu vertiefen und einen Austausch zu aktuellen Themen ebenso wie zu europäischen Fragen zu führen.

Beide Seiten wiesen auf die Bedeutung der engen bilateralen und regionalen Zusammenarbeit insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hin. Die Regierungschefs besprachen die jeweiligen Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie und diskutierten, welche Folgen sich daraus auch auf europäischer Ebene ergeben.

Schwerpunkt des Austausches mit Finanzminister Blümel waren die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft in beiden Ländern und die gesetzten Massnahmen. Regierungschef Risch informierte über die Vorhaben der Regierung für die Weiterentwicklung des liechtensteinischen Finanzplatzes in den kommenden Jahren.


title_de: Regierungschef Daniel Risch auf Arbeitsbesuch in Andorra

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Regierungschef Daniel Risch traf am Donnerstag, 16. und am Freitag, 17. Februar 2023 in Andorra Regierungschef Xavier Espot Zamora, Parlamentspräsidentin Roser Suñé, Finanzminister César Marquina, sowie Tourismus- und Telekommunikationsminister Jordi Torres zu Arbeitsgesprächen.

Auf der Agenda stand die Vertiefung der Themen von gemeinsamem Interesse, die teilweise bereits beim Besuch von Andorras Premierminister Zamora und Aussenministerin Ubach Font im Oktober 2022 in Vaduz besprochen worden waren. Es wurde dabei auf den möglichen Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die internationalen Entwicklungen im Steuer- und Finanzbereich eingegangen. Andorra war 2020 als letztes Mitglied dem IWF beigetreten. Von grossem Interesse für die Delegationen beider Kleinstaaten war ausserdem der Erfahrungsaustausch zur Mitgliedschaft bei internationalen Organisationen und zur Integration und Zusammenarbeit innerhalb von Europa.

"Im Oktober konnten wir uns bereits über zahlreiche gemeinsame Themen und Herausforderungen zwischen unseren beiden Ländern austauschen und es freut mich, die Fachgespräche nun hier zu vertiefen", betonte Regierungschef Risch in Andorra la Vella die Bedeutung des bilateralen Austauschs. "Andorra sieht sich als Kleinstaat auf der internationalen Bühne mit ähnlichen Herausforderungen wie Liechtenstein konfrontiert. Während wir auf den Erfahrungsschatz Andorras zugreifen konnten, was den Beitritt zum IWF betrifft, ist die andorranische Regierung sehr an Liechtensteins positiven Erfahrungen mit der europäischen Integration über den EWR interessiert."


title_de: Regierungschef Daniel Risch auf Dienstreise in Luxemburg

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Regierungschef Daniel Risch weilte von Mittwoch, 20. November, bis Freitag, 22. November 2024, in Luxemburg. Im Zentrum der Dienstreise ins Grossherzogtum stand eine Reihe von Arbeits- und Höflichkeitsbesuchen.

Den Auftakt bildete am Donnerstag, 21. November 2024, ein Höflichkeitsbesuch bei S.K.H. Erbgrossherzog Guillaume, gefolgt von einem Empfang bei Finanzminister Gilles Roth. Im anschliessenden Arbeitsgespräch wurden diverse länderspezifische und finanzpolitische Herausforderungen besprochen. Als Länder mit einer starken Wirtschaft, insbesondere starken Finanzplätzen und vielen täglichen Grenzgängern, gibt es viele Gemeinsamkeiten. Weitere Programmpunkte waren ein Vieraugengespräch bei Premierminister Luc Frieden und ein gemeinsames Mittagessen mit dem Luxemburgischen Premierminister und dem Finanzminister. Am Abend traf sich Regierungschef Risch mit seinem früheren Amtskollegen und heutigen Aussenminister und Vize-Premierminister Xavier Bettel zum informellen Gespräch und zum Abendessen. "Als Kleinstaaten beschäftigen Liechtenstein und Luxemburg oft ähnliche Themen. Eine regelmässige Pflege der partnerschaftlichen Bande zwischen beiden Ländern ist vor diesem Hintergrund nicht nur sinnvoll, sondern gerade hinsichtlich der Wahrung eigener Interessen auf internationaler Ebene unabdingbar", betonte der Regierungschef anlässlich seines Besuchs im Benelux-Staat. "Die Gespräche, die ich in den vergangenen Tagen führen konnte, haben mir gezeigt, dass diese Haltung beidseitig gelebt wird."

Seine Berücksichtigung findet der Leitgedanke eines lebendigen Austauschs auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie Daniel Risch bereits am Tag seiner Anreise am 20. November erfahren durfte. Im Centre national de littérature wohnte er einer Lesung unter dem Titel "Ungleiche Zwillinge" bei, in welcher der luxemburgische Autor Roland Harsch und der liechtensteinische Autor Mathias Ospelt über ihre Texte ein Gefühl davon vermittelten, was die beiden Länder literarisch verbindet.

Am Vormittag des 22. November 2024 besuchte Risch den EFTA-Gerichtshofs, der seinen Sitz ebenfalls in Luxemburg hat. Daniel Risch tauschte sich mit dem Präsidenten des Gerichtshofs Pàll Hreinsson (Island) und den beiden Richtern Michael Reiertsen (Norwegen) und Bernd Hammermann (Liechtenstein) aus.


title_de: Regierungschef Daniel Risch bei Arbeitsgespräch in Lissabon

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Zu einem Arbeitsgespräch mit Finanzminister Fernando Medina reiste Regierungschef Daniel Risch am Donnerstag, 23. März 2023 in die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Im Zentrum des Austauschs stand die Bemühung, dass Portugal Liechtenstein von der Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen für Steuerzwecke streicht.

Da Liechtenstein seit Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und der Umsetzung internationaler Standards setzt, arbeiten Regierung und Verwaltung auf verschiedensten Ebenen daran, das Land von reputationsschädigenden "Schwarzen Listen" streichen zu lassen. Am 10. Februar 2023 hat Spanien als einer der letzten EU-Staaten Liechtenstein von der nationalen Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen gestrichen. Dies hat zu einer spürbaren Erleichterung von grenzüberschreitenden Investitionen und Dienstleistungen geführt. "Wir haben positive Signale, dass auch Portugal diesen Schritt nun vollziehen wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Liechtenstein in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt", so Regierungschef Daniel Risch in Lissabon. Er zeigte sich nach dem Arbeitsgespräch dann auch zuversichtlich, dass die Streichung Liechtensteins von der portugiesischen Liste in naher Zukunft erfolgen könnte.

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch besuchte der Regierungschef das Fussball-EM-Qualifikationsspiel zwischen Portugal und Liechtenstein im Estádio José Alvalade, um dort der Liechtensteiner Nationalmannschaft die Daumen zu drücken.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch bei der Dialog-Plattform in Bregenz

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Regierungschef Daniel Risch war am Freitag, 15. März 2024, zu Gast an der ersten "Cross-Border Innovation"-Konferenz namens Darwin's Circle im Festspielhaus in Bregenz.

An der von Urs Gredig moderierten Paneldiskussion zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nahm der Regierungschef gemeinsam mit Landesrat Marco Tittler aus Vorarlberg, Regierungsrat Stefan Kölliker aus St. Gallen und Staatsminister Florian Stegmann aus Baden-Württemberg teil. In der Breakout-Sitzung zur Vertiefung von politischen Themen und der Auswirkung von Künstlicher Intelligenz diskutierte Daniel Risch mit dem Vertreter aus Baden-Württemberg und dem HSG-Professor Benjamin Van Giffen. Die Dialog-Plattform vereint Führungspersonen und Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Wirtschaft und Politik aus dem Vierländereck. "Anlässe wie der Darwin's Circle ermöglichen einen Austausch auf Augenhöhe", sagt Daniel Risch. "Der persönliche Dialog erlaubt es uns, andere Perspektiven kennenzulernen und Themen neu zu denken. Nur so können wir uns gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft in der Region einsetzen."


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title_de: Regierungschef Daniel Risch beim Treffen der EU/EFTA-Finanzminister in Brüssel

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Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 8. November 2022, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz des EFTA-Wirtschaftsausschusses innehat, hat Regierungschef Daniel Risch das gemeinsame Statement der EFTA-Staaten zum Thema "Geopolitik, Energiepreise und Inflation" vorgestellt. Anschliessend informierte Regierungschef Daniel Risch die EU/EFTA-Finanzminister über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Liechtenstein. "Der Austausch der EFTA-Staaten mit Vertretern der Europäischen Union ist im Lichte der aktuellen geopolitischen Entwicklungen von grosser Bedeutung. Insbesondere die Energieversorgung sowie die Energiepreise standen im Fokus der Diskussionen", so der Regierungschef.

Am Vorabend der Sitzung fand auf Einladung Liechtensteins ein Abendessen mit den Vertretern der EFTA-Staaten in der Liechtensteinischen Botschaft in Brüssel statt. Des Weiteren traf sich Regierungschef Daniel Risch mit dem spanischen Generalsekretär für Finanzen sowie internationale Finanzierungen, Carlos Cuerpo, um Beschränkungen im Steuerbereich zu diskutieren. Nach der offiziellen EFTA-Ecofin-Sitzung wurde die Reise mit einem bilateralen Austausch zwischen dem Regierungschef Daniel Risch und dem norwegischen Finanzminister, Trygve Slagsvold Vedum, abgerundet. Dabei wurden vor allem Fortschritte und Verbesserungsmöglichkeiten des Verfahrens betreffend die Übernahme der zahlreichen hängigen EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich ins EWR-Abkommen besprochen.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch beim -Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung und zu politischen Gesprächen in Berlin

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Regierungschef Daniel Risch hat vom 15.-17. November 2021 auf Einladung der Süddeutschen Zeitung an deren Wirtschaftsgipfel in Berlin teilgenommen und hielt dort einen Impulsvortrag auf dem Panel "Europa und die Welt". Dabei präsentierte er den Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Liechtenstein im Europäischen Umfeld und diskutierte mit Mairead McGuinness, der EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mathieu Klein, Bürgermeister von Nancy, sowie dem österreichischen Bundesminister für Arbeit, Martin Kocher, über die Herausforderungen Europas und die Erwartungen an die neue Regierung Deutschlands.

Der Wirtschaftsgipfel, der sich in diesem Jahr zum 15. Mal jährt, gilt als das Vernetzungstreffen zwischen Wirtschaft, Medien und Politik in Berlin. Neben dem 15-jährigen Jubiläum stand die Veranstaltung ganz im Zeichen der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung. Daniel Risch nutzte seine Teilnahme, um sich mit dem deutschen Finanzminister und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Olaf Scholz und der Co-Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, sowie weiteren Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Politik auszutauschen.

Zu Arbeitsgesprächen traf er des Weiteren den Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, (FDP) und den Bundestagsfraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, zum bilateralen Austausch. Dabei wurden der Kurs der neuen deutschen Bundesregierung und der damit einhergehende Wechsel bei den wichtigen Themenbereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung, CO2-Neutralität und Klimawandel sowie Migration und Wirtschaft besprochen.

Auf Einladung der liechtensteinischen Botschaft fand ein gemeinsames Mittagessen mit Staatssekretären, Mitgliedern des neu gewählten Bundestages, sowie Spitzenvertretern der deutschen Industrie und Wissenschaft statt, bei dem der Regierungschef die spezielle Situation Liechtensteins zwischen EWR-Mitgliedschaft und Zollunion weiter vertiefen und die Vorzüge des Innovationsstandorts und Finanzplatzes Liechtenstein aufzeigen konnte.

Gleichzeitig wurde der Besuch in Berlin genutzt, um in den verschiedenen Gesprächen auf die FAST-Initiative ("Liechtenstein Initiative on Finance against Slavery and Trafficking") hinzuweisen. Die Initiative ist ein Beitrag Liechtensteins zur Erreichung der UNO-Agenda 2030 indem eine aktive Rolle des globalen Finanzsektors in der Sklavereibekämpfung gefördert wird. FAST wurde von der ständigen Vertretung Liechtensteins bei der UNO in New York lanciert.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch empfängt die stellvertretende geschäftsführende Direktorin des IWF, Gita Gopinath, in Vaduz

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Am Sonntag, 19. Januar 2025, weilte Gita Gopinath, die erste stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), zu einem Höflichkeitsbesuch in Vaduz. Regierungschef Daniel Risch begrüsste sie und ihre Delegation im Regierungsgebäude. Seitens des IWF nahmen neben Gita Gopinath auch Andreas Bauer, Chief of Staff des IWF, Kazuko Shirono, Mission Chief für Liechtenstein und Patryk Loszewski, Exekutivdirektor der Liechtensteinischen Stimmrechtsgruppe beim IWF teil.

Im Zentrum des Gesprächs stand der im Herbst erfolgte Beitritt Liechtensteins zum IWF, die aktuell laufende, erste "Article IV"-Mission, in Liechtenstein sowie der am Freitag veröffentlichte "World Economic Outlook Update" des IWF. Der Besuch von hochrangingen IWF Vertretern gehört in der Regel nicht zu den jährlich stattfindenden "Article-IV"-Missionen. Das Treffen bot sich aber aufgrund des nächste Woche in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforums an. Nach dem Besuch im Regierungsgebäude wurde Gita Gopinath von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch empfängt Primarschulklasse aus Balzers

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Am Donnerstag, 9. Juni 2022, waren die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4a der Primarschule Balzers auf Einladung von Regierungschef Daniel Risch zu Besuch im Regierungsgebäude in Vaduz.

Die Schülerinnen und Schüler trafen den Regierungschef nicht zum ersten Mal. Bereits im November des vergangenen Jahres besuchte er die Klasse anlässlich des Kinderrechtstags in der Primarschule in Balzers. Im Rahmen der Kinderrechtsaktion #meinezukunft von UNICEF Schweiz und Liechtenstein erklärten die Viertklässlerinnen und Viertklässler dem Regierungschef damals ihre Wünsche und Ideen für eine sichere und gesunde Zukunft in Liechtenstein und diskutierten diese gemeinsam mit ihm.

Beim Gegenbesuch in Vaduz, der nun im Gegensatz zum Termin im November ohne Corona-Einschränkungen stattfinden konnte, führte der Regierungschef die Schülerinnen und Schüler durch das Regierungsgebäude und gab ihnen einen Einblick in die Regierungstätigkeit. "Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass das Interesse von Kindern und Jugendlichen für unseren Staat und die Politik schon früh geweckt wird", sagte Daniel Risch. "Der direkte Austausch mit den Kindern ist inspirierend und zeigt, wie wichtig es ist, dass wir den Jüngsten zuhören und sie einbinden. Schliesslich sind sie die Zukunft unseres Landes."


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Daniela Sele, Ständige Vertretung Liechtensteins bei der Europäischen Union

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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Monauni vertritt Liechtenstein an hochrangigem Schengen-Rat und EU-Innenministerrat

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An ihrem Treffen in Luxemburg diskutierten die Innenministerinnen und -minister der EU und der Schengen-Staaten die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit in Europa. Die Diskussionen drehten sich dabei um die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der mittlerweile im vierten Monat ist. Zudem wurden unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Schritte in der rechtlichen Regelung und politischen Steuerung des Schengen-Raums erreicht. Liechtenstein, das als Schengen- und Dublin-assoziierter Staat teilnahm, wurde durch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertreten.

Am Freitag, 10. Juni trafen sich die InnenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Schengen-assoziierten Staaten in Luxemburg, im traditionellen Format des Innenministerrats und im neuen Format des Schengen-Rats. In diesem Rat, der durch die französische EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufenen wurde, diskutierten die Minister den Zustand des gemeinsamen Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Liechtenstein als Binnenstaat im Zentrum des Schengen-Raums begrüsste diesen Austausch: "Der gemeinsame Schengen-Raum ist eine der grössten Errungenschaften Europas, die man pflegen muss.", so Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni. In Luxemburg wurde dabei ein grosser Schritt erreicht: die Länder einigten sich auf eine umfassende Reform des Schengener Grenzkodex. Die Reform soll den Schengen-Raum u.a. besser auf künftige Pandemien vorbereiten und die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in Ausnahmesituationen rechtlich klarer regeln.

Die Diskussionen im Innenministerrat waren stark vom anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa geprägt. Ein weiteres Hauptthema war die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine und die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans, welchen die Innenministerinnen und -minister bei ihrem Treffen im März beschlossen hatten. Dieser Plan enthält einige für Liechtenstein wichtige Punkte wie eine bessere Koordination bei der Aufnahme von Flüchtenden oder die Bekämpfung von Menschenhandel. Regierungschef-Stellvertreterin Monauni führte so am Rat aus, dass sich Liechtenstein solidarisch an der europäischen Reaktion auf die Krise beteiligt, etwa mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und der Schaffung eines besonderen Schutzstatus für in Liechtenstein ankommende Flüchtende.