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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

title_de: Sömmerungsverordnung 2022 erlassen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2022 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2022 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen.

Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den "Empfehlungen des BLV zur Harmonisierung der Sömmerungsvorschriften der Kantone für das Jahr 2022". Die restriktiven Bestimmungen betreffend eine allfällige Bestossung liechtensteinischer Alpen in Vorarlberg werden wegen der dort nach wie vor gegebenen Tuberkuloseproblematik beibehalten.

Inhaltlich wird noch einmal die nach wie vor bestehende BVD-Problematik betont. Es dürfen somit nur Tiere der Rindergattung auf den Sömmerungsbetrieb bzw. die Sömmerungsweide aufgetrieben werden, die keiner BVD-Sperre unterliegen. Der Alpvogt hat dazu vor der Alpauffahrt den BVD-Status der Tiere in der Tierverkehrsdatenbank zu kontrollieren.

Die für die Produktion von Alpkäse und anderen Milchprodukte geltenden Vorschriften bleiben für die neue Alpsaison gleich wie im Vorjahr.


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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Sömmerungsverordnung 2023 erlassen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2023 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen.

Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den Empfehlungen des schweizerischen Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zur Harmonisierung der Sömmerungsvorschriften der Kantone. Die restriktiven Bestimmungen für eine allfällige Bestossung liechtensteinischer Alpen in Vorarlberg werden wegen der nach wie vor bestehenden Tuberkulosegefahr beibehalten.

Inhaltlich wird die nach wie vor bestehende BVD-Problematik betont. Dazu wird die bereits geltende Bestimmung hervorgehoben. Es dürfen somit nur Tiere der Rindergattung auf den Sömmerungsbetrieb bzw. die Sömmerungsweide aufgetrieben werden, die keiner BVD-Sperre unterliegen. Der Alpvogt hat dazu vor der Alpauffahrt den BVD-Status der Tiere in der Tierverkehrsdatenbank zu kontrollieren.

Die für die Produktion von Alpkäse und andere Milchprodukte geltenden Vorschriften wurden entsprechend den abgeänderten und vom BLV genehmigten Branchenleitlinien für Sömmerungsbetriebe leicht angepasst.

Das Merkblatt zur Sömmerungsverordnung wird auf der Homepage des Amts für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (www.alkv.llv.li) aufgeschaltet.

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title_de: Sömmerungsverordnung 2025 erlassen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. April 2025, die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2025 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen.

Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den "Empfehlungen des BLV zur Harmonisierung der Sömmerungsvorschriften der Kantone für das Jahr 2025". Die restriktiven Bestimmungen betreffend eine allfällige Bestossung liechtensteinischer Alpen in Vorarlberg werden wegen der dort nach wie vor gegebenen Tuberkuloseproblematik beibehalten.

Inhaltlich wird die nach wie vor bestehende Problematik betreffend BVD (Bovinen Virus Diarrhoe) betont. Es dürfen nur Tiere der Rindergattung auf den Sömmerungsbetrieb bzw. die Sömmerungsweide aufgetrieben werden, die keiner BVD-Sperre unterliegen. Der Alpvogt hat dazu vor der Alpauffahrt den BVD-Status der Tiere in der Tierverkehrsdatenbank zu kontrollieren. Er ist angehalten, sich im Zweifelsfall an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zu wenden.

Die für die Produktion von Alpkäse und anderen Milchprodukten geltenden Vorschriften wurden entsprechend den abgeänderten und vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV genehmigten Branchenleitlinien für Sömmerungsbetriebe leicht angepasst.

Die Sömmerungsverordnung und das Merkblatt sind auf der Homepage der LLV www.llv.li/de/news abrufbar.


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Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: S&P Global Ratings bestätigt AAA-Rating mit stabilem Ausblick für Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings verleiht Liechtenstein erneut die Bestnote und bestätigt das AAA-Rating des Landes mit stabilem Ausblick. Dies hat die halbjährliche Überprüfung des Länderratings von Liechtenstein im Mai 2025 ergeben.

Obwohl S&P Global Ratings in ihrer aktuellen Lageeinschätzung auch vor der aktuell hohen Unsicherheit und der erwarteten Abschwächung des Weltwirtschaftswachstum warnt, bleibt Liechtenstein eines von nur 11 Ländern auf der Welt mit dem höchstmöglichen Kreditrating. Die Ratingagentur stützt ihre Beibehaltung des Höchstratings für Liechtenstein insbesondere auf die hohe Flexibilität und Resilienz der liechtensteinischen Unternehmen und der liechtensteinischen Volkswirtschaft ab. Auch die positive Entwicklung der Landesrechnung, die hohen Staatsreserven sowie die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte werden besonders hervorgehoben.

Mit Blick in die Zukunft hebt die Ratingagentur positiv hervor, dass sie angesichts der Prioritäten der neuen Regierung von wirtschafts- und steuerpolitischer Beständigkeit und Stabilität ausgeht. Die Prognose des stabilen Ausblicks zeigt die Ansicht von S&P Global Ratings, dass Liechtenstein dank seiner starken Finanzhaushaltsposition, der hohen politischen Effektivität und dem umsichtigen regulatorischen Rahmen die Kreditwürdigkeit des Landes auch weiterhin vor globalen wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheiten schützen kann.

Trotz der positiven Bewertung geht die Ratingagentur für das laufende Jahr aber auch in Liechtenstein von einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums aus. Als Gründe hierfür werden insbesondere die geopolitische Unsicherheit, die veränderte Handelspolitik der USA und die sinkende Nachfrage in Liechtensteins wichtigsten Handelspartnern genannt. Dennoch erwartet S&P Global Ratings, dass sich das Wirtschaftswachstum in Liechtenstein bereits im darauffolgenden Jahr wieder erholen wird. Die Ratingagentur hebt dabei hervor, dass sich Liechtensteins Wirtschaft in der Vergangenheit jeweils sehr schnell an wirtschaftliche Veränderungen anpassen konnte.

S&P Global geht auch davon aus, dass die liechtensteinische Regierung ihre Erfolgsgeschichte der proaktiven und raschen Übernahme internationaler Standards und der gewinnbringenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortsetzen wird. Dies gilt insbesondere in der Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz sowie im Europäischen Wirtschaftsraum, welche beide als positiv für Liechtenstein hervorgehoben werden. Ebenfalls hebt S&P Global Ratings den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) positiv hervor. Laut der Ratingagentur soll die IWF-Mitgliedschaft mittelfristig die Aktualität und Verfügbarkeit der statistischen Daten des Landes verbessern. Zudem biete der IWF Liechtenstein im Bedarfsfall nebst den eigenen Reserven einen zusätzlichen Liquiditätspuffer und trage so weiter zur Resilienz des Landes bei.

Regierungschefin Brigitte Haas zeigt sich sehr erfreut über die erneute Vergabe der Höchstnote durch die Ratingagentur. Das Rating bestätige die Attraktivität Liechtensteins als sicheren und stabilen Wirtschaftsstandort. "Gerade vor dem Hintergrund der heutigen geopolitischen Entwicklungen und den global zunehmenden wirtschaftlichen Herausforderungen kann die Beibehaltung der Bestnote im Länderrating für unser Land als grosser Erfolg gewertet werden - und auch als Auftrag an uns, weiterhin mit Hochdruck für unser Land zu arbeiten", so die Regierungschefin.


title_de: Sömmerungsverordnung 2026 erlassen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2026 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. April bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen.

Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den "Empfehlungen des BLV zur Harmonisierung der Sömmerungsvorschriften der Kantone für das Jahr 2026". Die restriktiven Bestimmungen betreffend eine allfällige Bestossung liechtensteinischer Alpen in Vorarlberg werden wegen der dort nach wie vor gegebenen Tuberkuloseproblematik beibehalten.

Inhaltlich wird die nach wie vor bestehende Problematik betreffend BVD (Bovinen Virus Diarrhoe) betont. Es dürfen nur Tiere der Rindergattung auf den Sömmerungsbetrieb bzw. die Sömmerungsweide aufgetrieben werden, die keiner BVD-Sperre unterliegen.

Im Bereich Käse- und Milchprodukteherstellung wurden wenige redaktionelle Anpassungen entsprechend der angepassten Branchenleitlinie für Sömmerungsbetriebe notwendig. Ergänzend wurden für das Produkt "Rahm" Herstellungsvorgaben aufgenommen.

Die Sömmerungsverordnung und das Merkblatt sind auf der Homepage der LLV abrufbar: www.llv.li/de/unternehmen/branchen-berufe-verbaende/tierhaltung-und-tierbetreuung/soemmerung


title_de: Sömmerungsverordnung erlassen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2024 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen.

Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahrs und den Empfehlungen des BLV zur Harmonisierung der Sömmerungsvorschriften der Kantone für das Jahr 2024. Die restriktiven Bestimmungen für eine allfällige Bestossung liechtensteinischer Alpen in Vorarlberg werden wegen der dort nach wie vor gegebenen Tuberkuloseproblematik beibehalten.

Inhaltlich wird die nach wie vor bestehende Problematik betreffend BVD (Bovinen Virus Diarrhoe) betont. Es dürfen nur Tiere der Rindergattung auf den Sömmerungsbetrieb bzw. die Sömmerungsweide aufgetrieben werden, die keiner BVD-Sperre unterliegen. Der Alpvogt hat dazu vor der Alpauffahrt den BVD-Status der Tiere in der Tierverkehrsdatenbank zu kontrollieren.

Die für die Produktion von Alpkäse und anderen Milchprodukten geltenden Vorschriften wurden entsprechend den abgeänderten und vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV genehmigten Branchenleitlinien für Sömmerungsbetriebe leicht angepasst.

Die Sömmerungsverordnung und das Merkblatt sind auf der Homepage der LLV www.llv.li/de/news abrufbar.

external_id: soemmerungsverordnung-erlassen


contact:
Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

[email protected]

title_de: Sommer-Fitnesstraining der Stabsstelle für Sport

content_de:
Vaduz (ots) -

Die wöchentlichen Fitnesstrainings, welche durch die Stabsstelle für Sport unterstützt werden, starten wieder ab dieser Woche jeweils mittwochs in der Turnhalle beim Gymnasium Vaduz von 18.30 bis 19.15 Uhr und donnerstags bei der Sportbox Vaduz Outdoor (Streetworkout-Anlage Rheinparkstadion) von 12.00 bis 12.45 Uhr.

Teilnehmen können alle und das Training ist kostenlos. Die ausgebildeten Leiterinnen und Leiter freuen sich auf ein zahlreiches Erscheinen der Sportbegeisterten. Für Fragen steht die Stabsstelle für Sport zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


contact:
Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

sport@llv.li

www.ssp.llv.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die wöchentlichen Fitnesstrainings, welche durch die Stabsstelle für Sport unterstützt werden, starten in das Sommerprogramm. Neu findet das Sportbox-Training bei der Street Workout Anlage beim Rheinparkstadion Vaduz zusätzlich zum Donnerstag auch am Montag über den Mittag statt. Das Mittwochstraining ist wie gewohnt von 18.30 bis 19.15 Uhr in der Turnhalle beim Gymnasium Vaduz. Teilnehmen können alle und das Training ist kostenlos. Die ausgebildeten Leiterinnen und Leiter freuen sich auf zahlreiches Erscheinen der Sportbegeisterten. Für Fragen steht die Stabsstelle für Sport zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

- Montag Sportbox Vaduz (Outdoor): 12.00 bis 12.45 Uhr (ab KW 20)

- Mittwoch Turnhalle Gymnasium Vaduz: 18.30 bis 19.15 Uhr (ab KW 19)

- Donnerstag Sportbox Vaduz (Outdoor): 12.00 bis 12.45 Uhr (ab KW 19)


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 60 39

[email protected]

title_de: Sommerempfang der Liechtensteinischen Botschaft in Berlin mit Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Beisein von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni fand am Mittwoch, 5. Juni, auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald zum zweiten Mal in dieser Form ein Empfang für hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der liechtensteinischen Residenz in Berlin statt. Der Anlass in Berlin steht in einer Reihe mit den bereits zur Tradition gewordenen Empfängen in Bern und Wien und dient der Präsentation des Landes im "politischen" Berlin.

Die Liechtensteiner Delegation nutzte die Gelegenheit, um die verschiedenen Ebenen der Bundeshauptstadt mit den entsprechenden liechtensteinischen Pendants enger zu vernetzen und die Kontakte zu Politikern, Verbänden, Think Tanks und Medien auszubauen. Zudem wurden Vertreter und Vertreterinnen liechtensteinischer Unternehmen mit Niederlassungen in Deutschland eingeladen, die Bindeglied und Beleg für die enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder sind. Gesprächsthema war in diesem Jahr nicht nur die enge Beziehung zwischen Liechtenstein und Deutschland, sondern auch die aktuell schwierige geopolitische Lage.

Der Einladung der Gastgeberin folgten u.a., die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretär Mark Speich, Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, zahlreiche Bundestagsabgeordnete sowie Botschafterinnen und Botschafter befreundeter Staaten, Medienschaffende und viele weitere Gäste.

Der Abend begann mit einer Fragerunde, die Botschafterin Frommelt-Gottschald mit dem Regierungschef und der Regierungschef-Stellvertreterin führte. Themen waren unter anderem die Vor- und Nachteile des Regierens in einem Kleinstaat, das Engagement Liechtensteins in internationalen Organisationen, sowie die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein. Im Anschluss nutzten der Regierungschef und die Regierungschef-Stellvertreterin die Gelegenheit, um sich im Garten der liechtensteinischen Residenz auf informeller Ebene mit den Gästen auszutauschen.


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Stabsstelle für Sport

Patrick Maier

T +423 263 63 32

title_de: Sommersportcamp Tenero 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Das alljährliche Jugendsportlager in Tenero konnte mit einer Rekordteilnehmerzahl von insgesamt 30 Personen (26 Jugendliche und 4 Jugend-Leiter) durchgeführt werden. Die guten Bedingungen und die ausgezeichnete Infrastruktur haben zu einem erfolgreichen Lager in sportlicher wie auch in sozialer Hinsicht beigetragen. Wie auch in anderen Jahren konnten wieder diverse Sportarten wie Bouldern, Squash, Windsurfen, BMX und vieles mehr durchgeführt werden. Zudem wurde für ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm gesorgt: Ein Eis in Locarno, eine kurze Schifffahrt, eine genüsslicher Pizzaabend und vieles mehr standen auf dem Programm. Allen Leitenden und Teilnehmenden gebührt ein grosser Dank für die erfolgreiche Durchführung des Lagers. Man darf sich schon jetzt auf eine Neuauflage und ein Wiedersehen in Tenero 2023 freuen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 76 68

title_de: Stabile Finanzplanung 2023 bis 2026

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Bericht und Antrag betreffend die Finanzplanung 2023 bis 2026 wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 20. September 2022 verabschiedet. Die Finanzplanung beurteilt auf der Grundlage von zahlreichen Prämissen die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes für die kommenden vier Jahre.

Positive Erfolgsrechnung über die gesamte Finanzplanungsperiode

Bei einer plankonformen Entwicklung nehmen die betrieblichen Erträge im Durchschnitt um 1.5% pro Jahr zu und erreichen am Ende der Finanzplanungsperiode ein Volumen von CHF 905 Mio. Der betriebliche Aufwand steigt im betrachteten Zeitraum von CHF 944 Mio. auf CHF 957 Mio. Dies entspricht einer durchschnittlichen Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um 0.4%. Die betrieblichen Erträge reichen damit zur Finanzierung des Aufwands nicht aus, so dass in sämtlichen Jahren aus der betrieblichen Tätigkeit negative Ergebnisse erwartet werden. Unter Einbezug der Finanzergebnisse können während der Planjahre 2023 bis 2026 jedoch positive Jahresergebnisse von durchschnittlich CHF 32 Mio. pro Jahr erzielt werden.

Deutlicher Anstieg des Investitionsvolumens

Für die kommenden Jahre wird mit einer deutlichen Zunahme der Investitionen gerechnet. Während der Planungsperiode werden kumulierte Bruttoinvestitionen von voraussichtlich CHF 420 Mio. oder CHF 105 Mio. pro Jahr getätigt. Dies ist v.a. auf die Realisierung der bereits beschlossenen Projekte (Neubau des Dienstleistungszentrums Giessen, Neubau Landesspital, Umsetzung der Schulbautenstrategie, Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek) zurückzuführen.

Stabiler Staatshaushalt trotz konjunktureller Unsicherheiten

Bei plankonformer Entwicklung können die laufenden Aufwendungen sowie die Bruttoinvestitionen annähernd aus den jährlichen Erträgen gedeckt werden. So geht die Gesamtrechnung kumuliert über die Finanzplanungsperiode trotz hoher Investitionstätigkeit nur von einer leichten Mittelabnahme von CHF 13 Mio. aus und der Deckungsüberschuss kann bei rund CHF 2.4 Mrd. gehalten werden.

Unter den gesetzten Prämissen zeigt die Finanzplanung 2023 bis 2026 eine stabile Entwicklung und die fünf finanzpolitischen Eckwerte können eingehalten werden. Dennoch gilt es dem Staatshaushalt aufgrund der hohen Unsicherheiten weiterhin Sorge zu tragen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Ständige Vertretung Liechtensteins beim Europarat

Domenik Wanger, Botschafter

T +33 3 88 37 11 77

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title_de: Sonderbriefmarke zum Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Zusammenhang mit dem anstehenden liechtensteinischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats fand am Montag, 13. November 2023 ein Anlass zur Vorstellung der Sonderbriefmarke im Liechtensteinischen Landesmuseum in Vaduz statt.

Aussenministerin Dominique Hasler bedankte sich bei der Philatelie Liechtenstein. Die Briefmarke widerspiegelt die verantwortungsvolle Aufgabe Liechtensteins in einer geopolitisch sehr herausfordernden Zeit. Die Sonderbriefmarke wurde im Anschluss durch die Philatelie Liechtenstein, vertreten durch Christine Böhmwalder, sowie die Grafikerin Fabienne Dosch enthüllt und deren Entstehung und Herleitung genauer erläutert.

Die Sonderbriefmarke ist die sinnbildliche Darstellung Liechtensteins als Leader im Zentrum umgeben von 45 Punkten, welche die anderen Mitgliedsstaaten des Europarats symbolisieren und so angeordnet sind, dass sie an den Saal des Ministerkomitees erinnern. Als Einheit bildet die Grafik auch ein Auge mit Liechtenstein als Pupille - wachsam und den Blick in die Zukunft gerichtet. In Zusammenarbeit mit der Philatelie Liechtenstein entstand die Idee, den Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats auch auf diesem Weg zu würdigen. Auch im Rahmen des letzten liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee im Jahr 2001 wurde eine Sonderbriefmarke gestaltet und veröffentlicht.

Den Abschluss des Anlasses machte Botschafter Domenik Wanger mit einem Ausblick auf den bevorstehenden Vorsitz und die damit verbundene Arbeit seines Teams in Strassburg.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 21. Januar 2024 wird in Liechtenstein über zwei Energievorlagen abgestimmt: Die Einführung einer PV-Pflicht sowie die Anpassung der Gebäudevorschriften an den Stand der Technik. Der Landtag hat beiden Vorlagen im September 2023 zugestimmt. Diese beinhalten wesentliche Massnahmen, um die Eigenversorgung und die Energieeffizienz in Liechtenstein zu stärken und damit die Ziele der Energiestrategie 2030 zu erreichen. Die Regierung empfiehlt daher, beide Vorlagen anzunehmen.

Die Sonderseite "Abstimmungen Energievorlagen" unter www.regierung.li/energievorlagen enthält Faktenblätter zu den beiden Vorlagen und zeigt auf, wer von den neuen Vorschriften tatsächlich betroffen ist.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Sozialhilfe und Mietbeiträge an die Teuerung angepasst

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. November 2023 die Abänderung der Sozialhilfeverordnung sowie die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenze sowie der Höhe der Mietbeiträge nach dem Mietbeitragsgesetz beschlossen, womit diese beiden Leistungen an die Teuerung angepasst werden.

Mietbeiträge: Erste Erhöhung seit 2009

Mietbeiträge werden zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden mit unterhaltsabhängigen Kindern ausgerichtet. Die letzte Anpassung der Einkommensgrenzen sowie Beiträge erfolgte im Januar 2009. Aufgrund der seither erfolgten Teuerung werden ab dem 1. Januar 2024 sowohl die Einkommensgrenzen als auch die auszurichtenden Beiträge um 6.1% erhöht.

Sozialhilfe: Grundbedarf für den Lebensunterhalt erhöht

Wer in eine finanzielle Notlage geraten ist und seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen nicht bestreiten kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe. Durch die wirtschaftliche Sozialhilfe wird das soziale Existenzminimum sichergestellt. Die finanzielle Unterstützung dient dazu, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten sowie die Krankenkassenkosten abzudecken.

Seit der letzten Anpassung im März 2021 betrug die Teuerung 5,7%, sodass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt ab dem 1. Januar2024 entsprechend erhöht wird. Daraus resultiert beispielsweise für einen Einpersonenhaushalt eine monatliche Erhöhung um CHF 64 von CHF 1'122 auf CHF 1'186.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Sozialminister der deutschsprachigen Länder in Liechtenstein: Regierungsrat Manuel Frick schlägt Dachabkommen für grenzüberschreitendes Homeoffice vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungsrat Manuel Frick empfing am Donnerstag, 17. November die deutschsprachigen Sozialminister in Liechtenstein. Die Delegationen wurden geleitet von Bundesrat Alain Berset (Schweiz), Bundesminister Johannes Rauch (Österreich), Staatssekretär Rolf Schmachtenberg (Deutschland) und dem Ersten Regierungsrat Abilio Fernandes (Luxemburg).

Das Programm startete mit dem Arbeitstreffen in Mauren, bei dem sich die Sozialminister zuerst mit dem Thema Home-Office auseinandersetzten. Nach einem Impulsreferat von Doris Quaderer von der Stiftung Zukunft.li wurden insbesondere die Herausforderung bei Home-Office von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie mögliche Lösungsansätze diskutiert. Für Regierungsrat Manuel Frick kommt diesem Thema grosse Bedeutung zu, zumal Liechtenstein in hohem Masse auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger angewiesen ist. Die derzeitige Sonderlösung, welche im Zusammenhang mit der Pandemie eingeführt wurde, konnte diese Woche bis Mitte 2023 verlängert werden.

Liechtenstein möchte zeitnah bilaterale Lösungen erreichen, die unabhängig von dieser Sonderlösung greifen. Regierungsrat Manuel Frick brachte dabei ein mögliches Dachabkommen der deutschsprachigen Länder ein, das gemäss Schlusserklärung des Ministertreffens geprüft werden soll.

Zweites Thema des Arbeitstreffens war die soziale Sicherung vor dem Hintergrund starker Inflation und hoher Energiepreise. Die Sozialminister diskutierten die Herausforderungen durch die aktuelle Entwicklung, die ergriffenen Massnahmen sowie Vor- und Nachteile staatlicher Interventionen.

Nach den Arbeitsgesprächen lud Regierungschef Daniel Risch die Delegationen zu einem Empfang im Regierungsgebäude ein. Das Programm des Sozialministertreffens wurde durch eine Führung durch die aktuelle Ausstellung des Kunstmuseums "Candida Höfer.Liechtenstein" und ein offizielles Abendessen, gegeben von Regierungsrat Manuel Frick, abgerundet.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Esther Schindler

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title_de: Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet

content_de:
Vaduz (ots) -

Bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU und aus dem EWR waren die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und UK über das EWR-Abkommen geregelt. Um die sozialversicherungsrechtliche Koordinierung wieder gezielt und umfassend zu regeln, haben Island, Liechtenstein und Norwegen ein neues Abkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Dieses wurde am 30. Juni in London unterzeichnet.

Das neue Abkommen gewährt den Versicherten weitgehende Gleichbehandlung und einen erleichterten Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit. Im anderen Staat zurückgelegte Versicherungszeiten werden angerechnet und die Auszahlung der Leistungen ins Ausland wird sichergestellt. Dank dem Abkommen haben in Liechtenstein Versicherte auch in UK mit der europäischen Krankenversicherungskarte Anspruch auf unvorhergesehene medizinische Behandlungen bei Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, d.h. dass z.B. Touristen, die während ihrer Ferien in UK ins Spital müssen, dort behandelt werden, wie wenn sie in UK versichert wären. Zudem werden Überversicherung und Versicherungslücken für Personen vermieden, die in Liechtenstein und UK arbeiten. Dadurch wird auch der vorübergehende Einsatz von Arbeitskräften im anderen Staat erleichtert und die Mobilität gefördert. Mit dem Abkommen wird im Bereich der sozialen Sicherheit weitgehend der Status quo vor Brexit wiederhergestellt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Am 22. Januar 2021 hat der Europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 erlassen.

Zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) sind Schlüsselkomponenten der globalen Finanzmärkte. Sie treten bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Teilnehmer und fungieren dabei für jeden Verkäufer als Käufer bzw. für jeden Käufer als Verkäufer und spielen folglich eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung von Finanztransaktionen und der Steuerung von Expositionen gegenüber verschiedenen Risiken, mit denen diese Transaktionen behaftet sind. Mit der Verordnung (EU) 2021/23 soll sichergestellt werden, dass CCPs über eine ausreichende Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit verfügen, damit eine reibungslose und rasche Verlustabsorption und Rekapitalisierung mit geringstmöglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität gewährleistet ist, während gleichzeitig angestrebt wird, Auswirkungen auf die Steuerzahler zu vermeiden.

Die Verordnung wird nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen in Liechtenstein unmittelbar anwendbar. Einige Bestimmungen der Verordnung bedürfen jedoch einer Durchführung im nationalen Recht. Zur Durchführung dieser Bestimmungen soll das EMIR-DG entsprechend abgeändert werden. Darüber hinaus sind Anpassungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG), des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie des Übernahmegesetzes (ÜbG) erforderlich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. September 2023.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Spanien streicht Liechtenstein von der Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein setzt seit Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und der Umsetzung internationaler Standards. Dieser klare Weg hat in den vergangenen Jahren auch zu einem Abbau von verschiedenen Beschränkungen geführt, was zum langfristigen Erfolg des liechtensteinischen Wirtschaftsstandorts beiträgt. Der unbeschränkte Marktzugang ist für die liechtensteinischen Unternehmen und Dienstleister von grundlegender Bedeutung.

Spanien war einer der letzten EU-Staaten, der Liechtenstein noch auf einer sogenannten Schwarzen Liste führte. Am 10. Februar 2023 hat Spanien nun eine Liste nicht-kooperativer Jurisdiktionen veröffentlicht, welche die bisherige Liste ersetzt. Auf dieser neuen Liste wird Liechtenstein nicht mehr geführt. Die langjährigen Bemühungen einerseits auf politischer und technischer Ebene und andererseits auch durch verschiedene Finanzplatzverbände haben entscheidend zu diesem Resultat beigetragen.

Die Streichung Liechtensteins von der Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen trat ab dem 11. Februar 2023 (Tag nach der Veröffentlichung) in Kraft und hat zur Folge, dass Spanien zahlreiche diskriminierende steuerliche Massnahmen gegenüber Liechtenstein nicht mehr anwendet. Insbesondere führt dies zum Wegfall erhöhter Quellensteuern und verschärfter Dokumentationsvorschriften im Bereich der Verrechnungspreise sowie der Aufhebung von Abzugsbeschränkungen für Betriebsausgaben und Sondervorschriften hinsichtlich Ansässigkeit. Es ist aber für jede einzelne dieser steuerlichen Massnahmen zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt sie konkret nicht mehr anwendbar ist.

Diese Entwicklung führt zu einer spürbaren Erleichterung von grenzüberschreitenden Investitionen und Dienstleistungen.


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Maximilian Rüdisser

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title_de: Spatenstich für Erweiterungsbauten des Schulzentrums Mühleholz I und II

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 12. Mai 2023, haben die Regierungsrätinnen Graziella Marok-Wachter und Dominique Hasler im Beisein des Architekten sowie der Rektorate der Schulen den Spatenstich für die Erweiterungsbauten des Schulzentrums Mühleholz I und II (SZM I + II) vollzogen. Mit der Erweiterung des SZM I + II werden sowohl das Liechtensteinische Gymnasium wie auch die Weiterführenden Schulen mit zwei Neubauten und einem Ersatzneubau vergrössert. Gemäss heutigem Planungsstand sollen die Neubauten bis Juni 2026 fertiggestellt sein.

Als Neubauten gelten das Haus Rot an der Marianumstrasse und das Haus Weiss auf dem bisherigen Parkplatz der Weiterführenden Schulen. Das Haus Rot wird unter anderem eine Mediathek für beide Schulzentren erhalten, das Haus Weiss soll mit unterschiedlichen Räumen für die Realschule Schaan zur Verfügung stehen. Beim Haus Schwarz handelt es sich um einen Ersatzneubau, wobei der ehemalige Internatstrakt des denkmalgeschützten Schulgebäudes mit Räumen für den Unterricht in bildnerischem Gestalten, Musik, Sport und Kochen ausgestattet wird.

"Im Schulbereich hat Architektur die Aufgabe, eine zeitgemässe Bildung zu unterstützen", sagte Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter anlässlich des Spatenstichs. Bildungsministerin Dominique Hasler führte ergänzend aus, dass eine Schule mehr ist als nur Lern- und Arbeitsplatz, sondern Teil eines Lebensraumes. "Hier können Jugendliche ihre Fantasie und Kreativität entfalten, ihrem Bewegungsdrang nachkommen, Kontakte aufbauen, sich aber auch zurückziehen." Sie zeigte sich erfreut, dass die Architektur alle Voraussetzungen dafür mitbringen wird.

Die Erweiterungsbauten SZM I + II haben auch einen Vorbildcharakter in Sachen nachhaltiges Bauen. Durch die Berücksichtigung aller Dimensionen der Nachhaltigkeit - darunter eine effiziente und ressourcenschonende Skelettbauweise und die Nutzung von Fernwärme - soll eine Zertifizierung der Erweiterungsbauten mit dem Label "Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) Gold" erreicht werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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title_de: Spatenstich für Neubau des Schulzentrums Unterland II erfolgt

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 30. September 2024, haben die Regierungsrätinnen Graziella Marok-Wachter und Dominique Hasler im Beisein der Architekten sowie der Vorsteher der Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg den Spatenstich für den Neubau des Schulzentrums Unterland II (SZU II) vollzogen. Dieser Akt symbolisiert den Beginn der Arbeiten auf der Baustelle. Gemäss heutigem Planungsstand soll der Neubau bis August 2027 fertiggestellt sein.

Der Neubau des SZU II basiert auf der Idee eines "Lerndorfes". Dabei werden vier Gebäude um einen zentralen Baukörper, den sogenannten "Dorfplatz", gruppiert. In den vier Gebäuden befinden sich die Sekundarstufe I (Oberschule und Realschule), die Berufsmaturitätsschule (BMS), die Dreifachsporthalle und von den Schulen gemeinsam genutzte Räume etwa für Technik und Design, Naturwissenschaften oder die Verwaltung. Sie fügen sich durch ihre Höhenstaffelung und ihre Vernetzung mit dem Aussenraum massstäblich in die Umgebung ein.

Neben den Erweiterungsbauten für das Schulzentrum Mühleholz I + II stellt der Neubau des SZU II ein weiterer Meilenstein der Schulbautenstrategie des Landes Liechtenstein dar. Das Projekt zeichnet sich insbesondere durch ein hohes Mass an Flexibilität und Offenheit für zukünftige Entwicklungen aus. Das Schulraumkonzept beruht auf dem Clusterprinzip. Das heisst, vier Klassenzimmer werden zu einem räumlichen Verbund zusammengefasst. Dieses Raumkonzept bietet grosse Vorteile hinsichtlich flexiblerer Lern- und Erfahrungsräume. So erhalten die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise die Studierenden ein für sie passendes Lernumfeld und die Lehrpersonen eine moderne und zeitgemässe Infrastruktur, die Raum für neue pädagogische Konzepte lässt. Die konsequent offene Struktur der Gebäude generiert in allen Bereichen Synergieeffekte.

Der überwiegende Teil des SZU II wird aus Holz bestehen. Nicht nur dadurch, sondern auch durch die Berücksichtigung aller Dimensionen der Nachhaltigkeit soll eine Zertifizierung des Neubaus mit dem Label "Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) Gold" erreicht werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

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title_de: Special Olympics Weltwinterspiele in Turin

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Vaduz (ots) -

Am 7. und 8. März 2025 reiste Sportministerin Dominique Hasler an die Special Olympics Weltwinterspiele nach Turin, um der Eröffnungsfeier mit dem Liechtensteinischen Team beizuwohnen. Die Weltwinterspiele stellen den grössten inklusiven Multisportevent der Welt dar, an dem rund 1'500 Athletinnen und Athleten mit geistiger Beeinträchtigung aus 102 Ländern antreten. Die Spiele finden vom 9. bis 15. März in Italien statt und stehen unter dem Motto "Strength of Kindness".

Am Vorabend der Eröffnung traf sich die Sportministerin mit den Athletinnen und Athleten sowie dem gesamten Betreuerteam für ein Beisammensein. Sie wünschte Marie Lohmann, Carmen Oehri, Noah Büchel, Simon Fehr, die im Skilanglauf an den Start gehen, sowie Dorian Locher und Maximilian Hartmann, die im Ski Alpin Wettkämpfe bestreiten, alles Gute, viel Erfolg und Freude.

Die Eröffnungsfeier in der 15'000 Personen fassenden Inalpi Arena neben dem Olympiastadion in Turin war ein stimmungsvoller Event voller Vorfreude auf eine Woche Sport auf Schnee und Eis. Die Parade der 1'500 Athletinnen und Athleten bestehend aus über 100 Delegationen aus aller Welt war mit künstlerischen Darbietungen umrahmt und ein würdiger Auftakt zu den diese Woche beginnenden Wettkämpfen der Delegation aus Liechtenstein.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Horst Schädler, Regierungssekretär

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title_de: Spende anlässlich des 80. Geburtstags von Fürst Hans-Adam II.

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Vaduz (ots) -

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat beschlossen, eine bewährte Tradition fortzuführen. Anlässlich des 80. Geburtstag von S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein werden 80'000 Franken an das Liechtensteinische Rote Kreuz gespendet.

Die Spende folgt dem Wunsch des Landesfürsten, neben dem traditionellen Geburtstagsempfang auf Schloss Vaduz keine weiteren Feierlichkeiten auszurichten. S.D. Fürst Hans-Adam II. zeigte sich erfreut über den Vorschlag, anlässlich seines runden Geburtstags eine Spende für einen guten Zweck zu leisten, und regte an, diese dem Liechtensteinischen Roten Kreuz zukommen zu lassen.

"Mit dieser Spende an das Liechtensteinische Rote Kreuz würdigen wir nicht nur den 80. Geburtstag des Landesfürsten, sondern unterstützen zugleich eine bedeutende Organisation, die seit Jahrzehnten unermüdlich für Menschen in Not eintritt. Das Engagement des Liechtensteinischen Roten Kreuzes steht für die Grundwerte unserer Gesellschaft: Solidarität, Menschlichkeit und Verantwortung", betonte Regierungschef Daniel Risch.

Das 1945 gegründete Liechtensteinische Rote Kreuz engagiert sich insbesondere in der Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen und der Bewältigung humanitärer Herausforderungen im Inland und im Ausland. Die Organisation setzt sich in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und anderen Partnern dafür ein, Not zu lindern und Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern.


title_de: Spezialprüfung "Stromgrosskunden": LKW verstärkt Risikomanagement

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Vaduz (ots) -

Im Oktober 2022 informierten die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) die Regierung über einen Rechtsvergleich, der mit einer Zahlung von 6.7 Mio. CHF seitens der LKW an sieben Grosskunden des Landes einherging. Der Rechtsvergleich resultierte aus unterschiedlichen Vertragsauslegungen zur vereinbarten Energiebeschaffung für industrielle Grosskunden, welche seit 2016 unter Einbezug eines externen Portfoliomanagement-Unternehmens erfolgte. Dieser externe Portfoliomanager wurde auf Wunsch der Grosskunden von den LKW mandatiert. Die Auslegungsunterschiede akzentuierten sich vor dem Hintergrund der ausserordentlichen Strompreisentwicklung im Jahr 2021/22.

Die Regierung beauftragte am 22. Dezember 2022 eine Spezialprüfung, um den Sachverhalt und die Governance-Strukturen der LKW im konkreten Fall zu prüfen. Am 3. April 2023 hat die Regierung den Bericht der KPMG zur Kenntnis genommen. Dieser stellt u.a. fest, dass die vertragliche Ausgestaltung der Energiebeschaffung für die Grosskunden nicht branchenüblich und das diesbezügliche Risikomanagement der involvierten Parteien, speziell mit Blick auf starke Turbulenzen auf den Energiemärkten, nicht ausreichend war. Eine Kompetenzüberschreitung im Rahmen der gültigen Kompetenzordnung wurde nicht festgestellt.

Die LKW haben in der Zwischenzeit den Vertrag mit dem externen Portfoliomanagement-Unternehmen aufgekündigt und gegen dieses Regress genommen, um den Schaden zurückzufordern. Ebenso wurden seitens LKW verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Portfolio- und Risikomanagements verabschiedet, einschliesslich der Ausarbeitung neuer Energielieferverträge mit Grosskunden. Die Regierung wird im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion die konsequente Umsetzung dieser Massnahmen regelmässig überprüfen.

Die Beschaffung für alle anderen Kundengruppen der LKW (Haushalts- und Gewerbekunden, Sondervertragskunden, Portfoliokunden) wurden von den LKW selbst bewirtschaftet; das erwähnte externe Portfoliomanagement war hier nicht involviert.

Weitere Auskünfte zur Spezialprüfung können nach endgültigem Abschluss des Regressverfahrens erteilt werden.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

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Amt für Gesundheit

Carmen Eggenberger

T +423 236 73 32

title_de: Sport- und Gesundheitskonferenz

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Gesundheit und die Stabsstelle für Sport führten zusammen mit den Vertretern der Gesundheits- und Sportkommission der Gemeinden am Donnerstag, 28. Oktober eine gemeinsame Konferenz in Schaan durch.

Über 30 Vertreter der Gemeinden und geladene Gäste nahmen am Anlass teil. Dies unterstreicht die wichtige Rolle der Gemeinden in der Sport- und Gesundheitsförderung. Die Konferenz bietet eine ideale Plattform das Thema Sport und Bewegung über die Gemeindegrenzen hinweg voranzutreiben und den Austausch zu pflegen.

In diesem Jahr stand die Konferenz unter dem Titel "Liechtenstein, das Radland". Vier Inputreferate zeigten unterschiedliche Facetten des Radfahrens auf. Als Hauptreferent konnte Darco Cazin aus dem Engadin gewonnen werden. Er gilt als Mountainbike Visionär und wichtiger Impulsgeber für Städte, Gemeinden, Unternehmen und Behörden in der Entwicklung von Bike Destinationen. Nach den vielen Denkanstössen aus den Referaten wurde der wertvolle Meinungsaustausch bei einem Apéro fortgeführt.

external_id: sport-und-gesundheitskonferenz


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Stabsstelle für Sport

Patrick Maier

T +423 263 63 32

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title_de: Sportcamp Tenero 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Das alljährliche Jugendsportlager in Tenero konnte mit rund 20 Jugendlichen durchgeführt werden. Begleitet wurden sie von vier Leiterpersonen. Das mehrheitlich schöne Wetter und die gute Infrastruktur haben zu einem erfolgreichen Lager in sportlicher wie auch in sozialer Hinsicht beigetragen. Es konnten diverse Sportarten wie Bouldern, Bogenschiessen, Squash, Stand-Up-Paddling, BMX und diverse andere durchgeführt werden. Auch für ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm wurde gesorgt, mit einem Spielenachmittag, der Besichtigung der Viamala-Schlucht, einem Abendessen an der Grillstelle am See und vielem mehr. Wir danken allen Teilnehmenden, die für eine erfolgreiche Durchführung des Lagers gesorgt haben und freuen uns bereits auf das Wiedersehen in Tenero 2024.


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Stabsstelle für Sport

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title_de: Sportcamp Tenero für Jugendliche

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Stabsstelle für Sport organisiert jährlich ein Camp für Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren. Das Lager findet wie jedes Jahr am Centro Sportivo Tenero direkt am Lago Maggiore statt. Die Infrastruktur ist perfekt für ein Sportcamp mit Ausflügen und diversen anderen Aktivitäten. Das Lager wird in den Frühlingsferien vom 17.-21. April 2023 durchgeführt. Kompetente Leiterpersonen werden das Lager begleiten und ein vielseitiges Programm anbieten. Im Vordergrund stehen Spass, Sport und das gemeinschaftliche Lagererlebnis. Dank der Liechtensteinischen Sportförderung ist das Sportcamp sehr preiswert.

Weitere Infos und den Anmeldetalon finden Sie unter www.ssp.llv.li

external_id: sportcamp-tenero-fuer-jugendliche


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Jürgen Tömördy, Stabsstelle für Sport

T +423 263 63 31

title_de: Sportorganisationen erhalten Jugend und Sport Sonderbeitrag

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Vaduz (ots) - Aufgrund der Corona-Pandemie führten in diesem Jahr viele Sportvereine weniger Trainings, Lager und Wettkämpfe für Kinder und Jugendliche durch. Jugend und Sport (J+S) Organisationen erhalten für diese Aktivitäten im Rahmen des Förderprogramms Unterstützungsbeiträge, die somit geringer ausgefallen sind. Als Entschädigung für diese Einnahmeausfälle hat der Schweizerische Bundesrat mittels Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung einen J+S Sonderbeitrag erlassen. Die Regelung der Sonderbeiträge ist aufgrund des J+S Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein auch in Liechtenstein anwendbar.

J+S Organisationen, die ein Angebot für Kinder und Jugendliche zwischen dem 13. März und dem 31. Dezember 2020 abgeschlossen haben und dementsprechend im J+S Programm in diesem Zeitraum aktiv waren, erhalten einen Sonderbeitrag. Der Sonderbeitrag beträgt maximal 50 Prozent der Beiträge, die der Organisator für seine im Jahr 2019 abgeschlossenen J+S Angebote erhalten hat. Die Beiträge werden sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein im Rahmen des ordentlichen Budgets ausbezahlt.

Die Regierung hat die Stabsstelle für Sport in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 ermächtigt, die Sonderbeiträge gemäss den beschriebenen Bestimmungen auszurichten. Somit können in Liechtenstein rund CHF 230'000 an knapp 50 berechtigte J+S Organisationen ausbezahlt werden. "Dieser Unterstützungsbeitrag soll den Sportverbänden und -vereinen in unserem Land helfen, die aufgrund der Corona-Pandemie entstandenen Mindereinnahmen im Jahr 2020, teilweise zu kompensieren." führt Regierungschef-Stellvertreter und Sportminister Daniel Risch hierzu aus.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck

Leiter, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Staaten zeigen klare Entschlossenheit für den Wiederaufbau der Ukraine

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Vaduz (ots) -

Am 21./22. Juni fand in London die zweite Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference). Regierungsrätin Dominique Hasler bekräftigte dabei die andauernde Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und die Bereitschaft des Landes, seinen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten. Gleichzeitig betonte sie, dass die Kriegsverbrechen in der Ukraine, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression nicht ungestraft bleiben dürfen.

Die zweite "Ukraine Recovery Conference" (URC) fand auf die gemeinsame Einladung des britischen Aussenministers, James Cleverly, sowie des ukrainischen Aussenministers, Dmytro Kuleba, in London statt. Für Liechtenstein nahm Regierungsrätin Dominique Hasler an der Konferenz teil. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Umsetzung der sogenannten "Lugano Principles", welche im Juli 2022 in Lugano verabschiedet wurden und welche die Leitprinzipien für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine darstellen. An der diesjährigen URC waren neben 61 Staaten sowie internationalen Organisationen auch der Privatsektor vertreten.

Engagement westlicher Staaten sowie des Privatsektors von entscheidender Bedeutung

Gemäss verschiedener Schätzungen betragen die Schäden in der Ukraine, welche durch die russische Aggression verursacht wurden, bis heute mehrere hundert Milliarden US-Dollar. Es ist daher zu erwarten, dass der Wiederaufbau viele Jahre dauern wird und auch wenn noch kein Ende des Krieges absehbar ist, muss dieser so rasch wie möglich beginnen. Erfolgt kein rascher Wiederaufbau, so besteht aufgrund des hohen Grades der Zerstörung die Gefahr, dass ein Grossteil der Infrastruktur zerfällt. Folglich müssen bereits jetzt Investitionen getätigt werden. Damit wird auch der Grundstein gelegt, um nach Ende des Krieges eine schnelle und nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

Regierungsrätin Hasler betonte an der URC erneut die Verantwortlichkeit Russlands zur Leistung von Reparationen für die entstandenen Schäden. Für den langfristigen Wiederaufbau wird jedoch das Engagement der westlichen Staaten zentral sein. Das Vereinigte Königreich und die Ukraine stellten zudem die Bedeutung privater Akteure in den Mittelpunkt, für welche das notwendige Investitionsumfeld geschaffen werden muss. Ohne private Investitionen ist eine Wiederbelebung der durch den Krieg stark geschädigten ukrainischen Wirtschaft unmöglich.

Investitionsbekenntnis durch "Business Compact"

Die Ukraine stellte an der Konferenz die Fortschritte vor, die sie bisher bei ihrem nationalen Wiederaufbauplan erzielen konnte, insbesondere auch in Bezug auf die Reformagenda, welche die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit umfasst. Neben der Sicherheitslage stellen diese Reformen eine notwendige Voraussetzung dar, um private Investitionen zu generieren. An der Konferenz beteiligten sich mehrere hundert Vertreter/innen des Privatsektors, welchen diverse Investitionsmöglichkeiten in den Bereichen Technologie, Infrastruktur, Verkehr, Energie, Digitalisierung, Landwirtschaft, Gesundheit und Pharmazeutik aufgezeigt wurden. Mehrere hundert Konzerne unterzeichneten zudem einen sogenannten "Business Compact", mit welchem sie sich dazu verpflichteten, sich künftig mit Investitionen in der Ukraine zu engagieren.

Liechtenstein setzt Arbeitsgruppe für den Wiederaufbau in der Ukraine ein

Die Regierung hat in diesem Zusammenhang kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit der möglichen Rolle Liechtensteins beim Wiederaufbau befassen wird. Sie wird der Regierung Vorschläge unterbreiten, in welchem Umfang und zu welchen Themen sich Liechtenstein engagieren könnte. Auch der mögliche Beitrag des liechtensteinischen Privatsektors wird ein zentrales Thema der Arbeitsgruppe sein.

Erstes bilaterales Treffen auf Aussenministerebene mit Japan

Erstmals in der Geschichte fand auf Einladung Japans ein bilaterales Arbeitstreffen auf Aussenministerebene zwischen Liechtenstein und Japan statt. Dabei wurden insbesondere die engen bilateralen Beziehungen sowie die konstruktive Zusammenarbeit im multilateralen Bereich gewürdigt. Ausserdem wurde die geopolitische Situation in Ost- und Südostasien besprochen. Regierungsrätin Hasler nutzte dieses Gespräch zudem, um das Interesse Liechtensteins an der Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Japan auszudrücken. Ebenfalls wurde der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens thematisiert. Japan äusserte seinerseits grosses Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Liechtenstein.

Diverse hochrangige Kontakte Liechtensteins im Zeichen der Solidarität

Liechtenstein wird international als solidarischer Partner wahrgenommen und als Akteur innerhalb einer grossen Allianz westlicher Staaten zur Unterstützung der Ukraine anerkannt. Aufgrund der positiven Wahrnehmung des aussenpolitischen Engagements Liechtensteins, bot sich Regierungsrätin Hasler die Gelegenheit, mehrere bilaterale Kontakte wahrzunehmen. Darunter waren etwa S.K.H. König Charles III., der US-Amerikanische Aussenminister Antony Blinken, der Aussenminister des Vereinigten Königreichs James Cleverly sowie Europaminister Leo Docherty.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

title_de: Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2026 soll konstant bleiben

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Mai 2025 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2026 genehmigt. Die Gesundheitskosten im Jahr 2024 bewegen sich gemäss den vorliegenden Daten in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Aufgrund von Verzögerungen bei der Abrechnung insbesondere von Spitalleistungen ist jedoch davon auszugehen, dass die effektiven Kosten etwas höher liegen könnten, als es die aktuelle Datenlage widerspiegelt.

Gemäss KVG übernimmt der Staat 90% der im Landesdurchschnitt errechneten Krankenkassenkosten für Kinder und leistet einen Beitrag an die Hochkostenversicherung der übrigen Versicherten. Seit 2023 trägt er zudem die Kosten der Befreiung von Rentnern vom festen Betrag im Rahmen der Kostenbeteiligung.

Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen beantragt die Regierung unter Darlegung aller entscheidungsrelevanten Sachverhalte, den Staatsbeitrag an die Kosten der übrigen Versicherten für das Bemessungsjahr 2026 auf CHF 38 Mio. festzulegen. Dieser vom Staat finanzierte Beitrag bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und hat somit keinen Einfluss auf die Prämie, den Arbeitgeberbeitrag und die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte.

Die Gesundheitskosten 2024 liegen laut vorliegenden Daten etwa auf Vorjahresniveau. Aufgrund von Abrechnungsverzögerungen bei Spitalleistungen ist jedoch von etwas höheren effektiven Kosten auszugehen. Erneut stiegen insbesondere die Ausgaben für ambulante Spitalbehandlungen und Apothekenleistungen überdurchschnittlich stark. Zudem prägte erneut eine vergleichsweise hohe Zahl an Hochkostenfällen das Ergebnis.

Auch wenn eine verlässliche Prognose derzeit schwierig bleibt, deutet sich im Vergleich zu den markanten Kostenanstiegen der letzten beiden Jahre eine gewisse Beruhigung der Entwicklung an. Die Sicherung bezahlbarer Prämien bleibt zentral und erfordert weiterhin entschlossenes Handeln von den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

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title_de: Staatsbeitrag an die verbandsorganisierte Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026 beantragt

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Vaduz (ots) -

Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag für die verbandsorganisierte Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026. Sie beantragt beim Landtag Mittel in der Höhe von CHF 3'030'000 jährlich, die dem Liechtenstein Olympic Committee (LOC) zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die verbandsorganisierte Breiten- und Leistungssportförderung in Liechtenstein hat aufgrund der Revision des Sportgesetzes im Jahr 2018 und der damit verbunden Auslagerung von Aufgaben an das Liechtenstein Olympic Committee (LOC) einen grossen Entwicklungsschub erfahren. Die Regierung ist deshalb der Ansicht, dass sich diese Auslagerung von Staatsaufgaben an eine private Organisation (LOC) bewährt hat und als Erfolgsmodell angesehen werden kann. Sowohl die Auslagerung als auch die anschliessende Umsetzung funktionierten sehr gut.

Sportverbände nehmen bei der Sportentwicklung eine zentrale Rolle ein

Den Verbänden kommt in der Sportförderung eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, ihre Sportarten in Liechtenstein zu entwickeln, den Breitensport zu fördern und die Interessen und Ziele ihrer Vereine zu koordinieren. Seit 2019 erfolgte eine systematische, zielgerichtete Entwicklung der Leistungen im verbandsorientierten Breitensport, welche durch das LOC eng begleitet wurde. Aufgrund dieser Entwicklung in der Fördersystematik arbeiten die Verbände nach neu entwickelten oder angepassten Strategien, haben ihre Abläufe und Administration professionalisiert und setzen wertvolle Projekte um. Dies hat höhere finanzielle Aufwände und den verstärkten Einsatz von Ressourcen bei den Verbänden zur Folge.

In der Leistungssportförderung zeigt sich die Entwicklung der Verbände sowie der Athletinnen und Athleten in den vergangenen drei Jahren noch deutlicher. Dies hat zum einen mit den erweiterten Möglichkeiten durch die neue Sportförderung zu tun. Zum anderen ist dies eine Folge der internationalen Entwicklungen. In den Jahren 2019 bis 2022 ist die Anzahl der geförderten Verbände und Sportarten stetig gestiegen. Wurden 2019 noch 15 Sportarten aus 12 Verbänden gefördert, sind es heute 20 Sportarten und 17 geförderte Verbände. Einerseits drängten neue Sportarten und Verbände mit einem erheblichen, initialen Aufwand an Personal und Finanzen in die Leistungssportförderung, andererseits haben die etablierten Verbände ihre Anstrengungen gesteigert, um für ihre Athletinnen und Athleten ein professionelleres, konkurrenzfähigeres Umfeld zu etablieren und somit den internationalen Anschluss zu schaffen bzw. diesen nicht zu verlieren.

Anstellung von Leistungssportlerinnen und -sportlern

Weiterer Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Regierung in der Förderung der Athletinnen und Athleten selbst. Der Weg in den Leistungssport ist lang, mit hohen Kosten und zahllosen Unwägbarkeiten verbunden. Viele andere Staaten bieten ihren besten Leistungssportlerinnen und -sportlern eine Anstellung im öffentlichen Dienst, um einen Fokus vornehmlich auf Training und den Wettkampf zu ermöglichen und damit die internationale Konkurrenzfähigkeit sowie ein Mindestmass an sozialer und finanzieller Sicherheit zu gewährleisten. In Liechtenstein besteht diese Möglichkeit bislang nicht, obwohl dies für viele Athletinnen und Athleten sowie deren Umfeld eine entscheidende Grundvoraussetzung ist, um eine sportliche Karriere langfristig und professionell verfolgen zu können. Entsprechend wurden die konzeptionellen Grundlagen geschaffen, dass künftig eine begrenzte Anzahl von Top-Athletinnen und -athleten durch das LOC angestellt werden kann. Diese Anstellung beinhaltet neben einem existenzsichernden Mindestgehalt insbesondere einen hinreichenden Sozialversicherungsschutz, wobei die angestellten Athletinnen und Athleten ihre bezahlte Arbeitszeit grossmehrheitlich für Training und Wettkampf einsetzen können.

Verstärkter Einsatz für den Sport

Auch das LOC hat im Verlauf der letzten drei Jahre seine Angebote und Leistungen stetig ausgebaut und verfolgt dadurch konsequent seine Vision "Sportland Liechtenstein: gesund, erfolgreich, nachhaltig". Wichtige Handlungsfelder wie der Kampf gegen die Spielmanipulation und den Wettbetrug, der Schutz der Gesundheit sowie das Wohlergehen der Sportlerinnen und Sportler, Ethik im Sport und die von der Bevölkerung erwartete Glaubwürdigkeit des Sports konnten bislang jedoch aufgrund von fehlenden Ressourcen nicht den heutigen internationalen Standards entsprechend bearbeitet werden. Das LOC soll deshalb mit den benötigen Ressourcen ausgestattet werden, um auch diese Bereiche angemessen abzudecken.

Für die Weiterentwicklung des Sports - vor allem in Sachen Verbandsförderung im Breiten- und Leistungssport, Professionalisierung des Umfeldes für Athletinnen und Athleten und Erweiterungen des Leistungskatalogs im Einsatz für glaubwürdigen Sport - ist folglich eine Erhöhung um CHF 1'240'000 der finanziellen Mittel angezeigt. Entsprechend beantragt die Regierung beim Landtag eine Erhöhung der Mittel für die verbandsorganisierte Breiten- und Leistungssportförderung für die Jahre 2023 bis 2026 auf jährlich CHF 3'030'000.


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Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU)

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title_de: Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) veröffentlicht ihren Jahresbericht 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung und Analyse von Informationen, die zur Erkennung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind. Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht insbesondere die Entgegennahme, Auswertung und Analyse sowohl von Verdachtsmitteilungen, die durch die Sorgfaltspflichtigen erstattet werden, als auch von Informationen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Partnerbehörden an die SFIU übermittelt werden. Zudem nimmt die SFIU verschiedene Vollzugsaufgaben wie beispielsweise die Entgegennahme von Meldungen im Zusammenhang mit beschlossenen internationalen Sanktionen wahr.

Am 17. April 2025 hat die SFIU ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht. In der diesjährigen Ausgabe stellt die SFIU kurz die verschiedenen Abteilungen vor, erläutert ihren Analyseansatz und fasst die wichtigsten Aspekte der nationalen sowie internationalen Zusammenarbeit vom Jahr 2024 zusammen. Zudem präsentiert sie die wichtigsten Kennzahlen aus dem Berichtsjahr und deren Entwicklung in den letzten Jahren.

Den Jahresbericht 2024 finden Sie unter folgendem Link: Jahresbericht 2024 SFIU (www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/stabstelle-financial-intelligence-unit/20250410_jb-2024_final.pdf)


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Generalsekretariat

Tel. +423 236 60 08

title_de: Stärkere Einbindung von Aktionären - Stellungnahme der Regierung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes aufgeworfen worden sind.

Mit den neuen Bestimmungen wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige Mitwirkung der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften zum Ziel hat. Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, ein attraktives Umfeld für Aktionäre zu schaffen und ihre nachhaltige Mitwirkung in börsenkotierten Aktiengesellschaften zu fördern. Mit der Umsetzung der Richtlinie wird die Transparenz erhöht und die Einflussnahme der Aktionäre auf bestimmte Vorgänge der Gesellschaft verstärkt.

In der Stellungnahme werden Fragen beantwortet, welche im Landtag anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im November 2020 gestellt wurden. Diese betrafen die Definition von Intermediären, das Bankgeheimnis in Zusammenhang mit der Offenlegung der Identität von Aktionären sowie die Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen auf Stimmrechtsberater mit Sitz in einem Drittstaat.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Beatrice Kricheli, Liechtensteinische Botschaft in Wien

T +43 1 535 92 11

[email protected]

title_de: Stärkung der Beziehungen zu Österreich

content_de:
Vaduz (ots) -

Zur Stärkung der vielfältigen Beziehungen mit Österreich besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler am 9. und 10. März Wien. Aus diesem Anlass fand am Donnerstag, 9. März ein Abendessen zu ihren Ehren im Stadtpalais Liechtenstein statt, an welchem hochrangige österreichische und internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Diplomatie teilnahmen. Dabei bot sich eine hervorragende Gelegenheit für einen Austausch zu unterschiedlichen aktuellen Themen und Ereignissen.

Im Zentrum stand dabei die enge Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Österreich in den Bereichen Aussenpolitik und Bildung. Im Rahmen eines Impulsreferats sprach Karin Frick vom Gottlieb Duttweiler Institut zur Frage, wie Künstliche Intelligenz die Bildung verändert.

Der Einladung folgten unter anderem Europaministerin Karoline Edtstadler, der frühere Bildungsminister Heinz Fassmann, der Generalsekretär des Aussenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, sowie die Generaldirektorin der UNO Wien, Ghada Waly.

Zudem traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, zu einem Arbeitsgespräch. Dabei stand neben der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa, insbesondere in Folge des Krieges in der Ukraine, auch der bevorstehende Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarates im Vordergrund, für den auch die Zusammenarbeit der beiden Organisationen (Europarat und OSZE) relevant ist.

external_id: staerkung-der-beziehungen-zu-osterreich


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Ministerium Äusseres, Bildung und Sport

Liechtensteinische Botschaft in Wien

Beatrice Kricheli

T +43 1 535 92 11

title_de: Stärkung der Beziehungen zu Österreich auf mehreren Ebenen

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 17. und 18. März 2022 besuchte die Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport, Dominique Hasler, Wien. Der Besuch stand im Zeichen der Pflege der vielfältigen Beziehungen zu Österreich und dem Austausch über aktuelle Auswirkungen des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine. Die Regierungsrätin führte Arbeitsgespräche mit ihren Amtskollegen in den Bereichen Sport und Bildung und informierte sich über europäische Sicherheitsfragen.

Das Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler in Wien bot die Gelegenheit, die Auswirkungen der Pandemie aber auch die jüngsten Ereignisse des Krieges in der Ukraine auf den internationalen Sport zu besprechen.

Mit Bildungsminister Martin Polaschek tauschte sich Regierungsrätin Dominique Hasler über die jeweiligen Erfahrungen im Bereich der Digitalisierung des Unterrichtes aus. Ebenso wurden bildungspolitische Themen und gemeinsame Projekte zwischen Österreich und Liechtenstein besprochen. 2021 studierten 173 Personen aus Liechtenstein an österreichischen Hochschulen. Das sind rund 15% aller Studierenden. In Liechtenstein studierten im selben Jahr 317 Studenten aus Österreich, was rund 40% der Studierenden im Inland darstellt. Bildungsministerin Hasler nutzte die Gelegenheit ihre Besuches in Wien um liechtensteinische Studierende in Wien zum gemeinsamen Dialog einzuladen.

Im Rahmen eines Abendessens in der liechtensteinischen Residenz diskutierte Regierungsrätin Dominique Hasler mit hochrangigen österreichischen und internationalen Gästen Fragen der europäischen Sicherheit, insbesondere die verschiedenen Herausforderungen im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine.

Abschliessend traf sich Regierungsrätin Hasler mit der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Liechtenstein im österreichischen Nationalrat und besuchte die Sonderausstellung "TREUER FÜRST - Joseph Wenzel und seine Kunst" im Gartenpalais Liechtenstein. Beim Austausch mit den Parlamentariern gab sie ihrer Freude Ausdruck, dass mit der Konstituierung der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Liechtenstein die bilateralen Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene gestärkt werden konnten.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Dominic Sprenger, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 63

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title_de: Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Chile

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stand im Zentrum des Besuchs von Regierungsrätin Dominique Hasler in Chile. Beim Treffen mit dem chilenischen Aussenminister Alberto van Klaveren nahmen das erst kürzlich unterzeichnete modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen und die Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen daher einen besonderen Stellenwert ein. Weitere Themen im Arbeitsgespräch waren die Zusammenarbeit Liechtensteins und Chiles in internationalen Organisationen wie der UNO sowie aktuelle geopolitische Themen. Ausserdem besuchte Regierungsrätin Hasler die Niederlassung der Hilti AG in Santiago.

Abbau von Handelshemmnissen wichtig für beide Länder

Chile verfügt - wie Liechtenstein - über eine stark exportorientierte Wirtschaft und auch eine liberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik mit einer Vielzahl von bilateralen Abkommen zum Abbau von Handelshemmnissen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden protektionistischen Tendenzen im internationalen Handel ist der Ausbau und die Stärkung des Freihandelsnetzwerkes umso wichtiger. Chile ist in diesen Belangen ein wichtiger Verbündeter Liechtensteins. Erst im Juni dieses Jahres unterzeichneten die Ministerinnen und Minister aus Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein sowie Chile das modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen mit Chile. Das modernisierte Abkommen führt zur Abschaffung der Zölle auf alle Industriegüter, enthält einen Abschnitt über Finanzdienstleistungen mit entsprechenden Marktzugangsverpflichtungen, verbesserte Verpflichtungen zum Schutz des geistigen Eigentums und beinhaltet Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, den digitalen Handel sowie kleine und mittlere Unternehmen. Der Besuch von Regierungsrätin Hasler in Chile diente vor diesem Hintergrund primär der Weiterentwicklung der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen.

Wertvoller Austausch zwischen den Aussenministern

Aussenministerin Hasler erklärte anlässlich des Gesprächs mit Aussenminister van Klaveren die Politik Liechtensteins, sein Netzwerk an Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) stetig zu erweitern. Sie hob hervor, dass mit einem DBA auch das wirtschaftliche Potenzial zwischen Chile und Liechtenstein noch stärker genutzt werden könnte. Ein weiteres Thema war eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der dualen Berufsbildung.

Liechtenstein und Chile sind zudem enge Partner in internationalen Organisationen, insbesondere bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und den Menschenrechten. Beide Länder setzen sich für die Reform des UNO-Sicherheitsrats und eine Stärkung der Rolle der UNO-Generalversammlung ein. Regierungsrätin Dominique Hasler sprach zudem über die Erfahrungen Liechtensteins im Vorsitz des Europarats. Die beiden Aussenminister tauschten sich weiter zur Situation im Nahen Osten sowie zum Krieg in der Ukraine aus. Regierungsrätin Hasler betonte dabei die wichtige Rolle Chiles und bedankte sich bei Chile für Ihre Engagement zur Unterstützung der Ukraine.

Regierungsrätin Hasler folgte schliesslich einer Einladung der angesehenen Diplomatischen Akademie Chiles und hielt einen Vortrag zur Aussenpolitik Liechtensteins. Anschliessend tauschte sie sich mit angehenden Diplomatinnen und Diplomaten Chiles aus, die viele interessierte Fragen zu unserem Land und zur Zusammenarbeit Chiles und Liechtenstein stellen.

Besuch von Hilti AG in Chile

Regierungsrätin Dominique Hasler besuchte zudem die Niederlassung der Hilti AG in Santiago, um sich vor Ort ein Bild des Geschäftsgangs in Chile zu machen. Für die effektive Umsetzung aussenpolitischer Aktivitäten, ist ein Einblick in die Erfahrungen liechtensteinischer Firmen unerlässlich. Hilti-Chef José Villalon und sein Team informierten über die aktuelle Wirtschaftslage und die Geschäftsaussichten sowie das soziale Engagement der Hilti AG in Chile. Insbesondere die aktuelle Lage in der Bau- und Minenbrache wirkt sich auf das Geschäft der Hilti AG aus. Der Besuch unterstreicht das Engagement Liechtensteins, die bilateralen Beziehungen mit Chile zu vertiefen und die Rolle seiner Unternehmen auf globaler Ebene zu stärken. Als liechtensteinische Firma kann die Hilti AG zukünftig von den Möglichkeiten des modernisierten EFTA-Freihandelsabkommens mit Chile profitieren.

Grosses Interesse in Chile an dualem Bildungssystem

Weiter traf sich Regierungsrätin Hasler auch mit der chilenischen Vize-Bildungsministerin, Alejandra Arratia, zu einem Austausch über die jeweiligen Bildungssysteme. Beim Erfahrungsaustausch standen das Thema der dualen Berufsbildung und das Experimentier-Labor PepperMINT im Rahmen der MINT-Förderung im Zentrum. Regierungsrätin Hasler bot dem chilenischen Bildungsministerium an, sich vertieft in diesen Bereichen auszutauschen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Pascal Schafhauser, Botschafter Liechtensteinische Mission bei der EU

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title_de: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Zentrum des EWR-Rats

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Vaduz (ots) -

Am 25. November fand der zweite EWR-Rat im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens in Brüssel statt. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitens der EU-Kommission nahm Maros Sefcovic, geschäftsführender Vizepräsident der Europäischen Kommission, am Austausch teil. Neben dem Funktionieren des EWR-Abkommens wurde insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der EU diskutiert. Für die stark exportorientierte liechtensteinische Wirtschaft sind der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas essentiell. Auch die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Handelsbeziehungen mit den USA kamen zur Sprache.

Liechtenstein unterstützt Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Liechtenstein ist seit dem 1. Mai 1995 Mitglied des EWR und damit des grössten Binnenmarkts der Welt. Europas Wettbewerbsfähigkeit steht gegenwärtig vor vielen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wurden bereits unter der bisherigen EU-Kommission Initiativen lanciert, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch die nächste EU-Kommission will sich ganz dem Thema Wettbewerbsfähigkeit verschreiben. Im Austausch mit der EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft betonte Regierungsrätin Hasler, dass Lösungen gefunden werden müssen, um die EWR/EFTA-Staaten in die EU-Massnahmen zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einzubinden. "Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Liechtenstein ist überzeugt, dass das EWR-Abkommen flexibel genug ist, um auf diese aktuellen Herausforderungen zu reagieren", betonte Aussenministerin Hasler. Sie hielt auch fest, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit Europas zentral sei, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Als Rückgrat der europäischen Wirtschaft müsse deren Arbeit erleichtert und nicht weiter erschwert werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, erlässt die EU Rechtsakte, die starke Auswirkungen auf den gemeinsamen Binnenmarkt haben, häufig aber auch andere EU-Politikbereiche berühren, etwa die Aussenhandels-, Sicherheits- oder Industriepolitik. Für die EWR/EFTA-Staaten stellt sich die Frage, inwiefern sie auf der Grundlage des EWR-Abkommens in diese wichtige geostrategische Weiterentwicklung des Binnenmarkts eingebunden werden können.

Austausch mit Parlamentariern und Vertreterinnen von Verbänden

Im Anschluss vertieften die Regierungsrätin, ihr norwegischer Amtskollege Espen Barth Eide und der Vertreter Islands das Thema Wettbewerbsfähigkeit auch mit den EFTA-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern und dem Beratenden EFTA-Ausschuss (Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen). Auch bei diesem Austausch waren die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen ein zentrales Thema. Für Liechtenstein nahmen die Landtagsabgeordnete Karin Zech-Hoop sowie die Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Brigitte Haas, teil.

Diskussion mit EU zu Krieg in der Ukraine und Situation im Nahen Osten

Wie bereits bei den vergangenen beiden EWR-Räten tauschten sich die EWR/EFTA-Staaten im Politischen Dialog mit der EU über aktuelle Entwicklungen im Ukrainekrieg sowie die Situation im Nahen Osten aus. Im Zentrum der Diskussionen stand u.a. die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine vor dem Hintergrund der jüngsten US-Wahlen. Auch wurden der sich weiterhin ausweitende regionale Konflikt im Nahen Osten und die besorgniserregende humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und Libanon diskutiert. Ausserdem war die künftige Entwicklung der Handelsbeziehungen mit den USA ein Thema.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Karin Lingg, Leiterin Abteilung für Sicherheit und Menschenrechte,

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title_de: Stärkung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Bewegung im Zentrum der 34. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz

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Vaduz (ots) -

Unter dem Konferenztitel "Navigieren durch Ungewissheit - Menschlichkeit stärken" fand vom 28. bis zum 31. Oktober in Genf die 34. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes statt. Dabei trafen sich Vertreter und Vertreterinnen der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation (IFRC) sowie Delegierte der 196 Vertragsstaaten der Genfer Konventionen, zu denen auch Liechtenstein gehört.

Die Internationale Konferenz ist ein einzigartiges Forum, welches die Staaten und die humanitären Akteure der weltweiten Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zusammenbringt, um Fortschritte in der Stärkung des humanitären Völkerrechts und seiner Umsetzung sowie der Gewährleistung einer zielgerichteten humanitären Arbeit zum Wohle von Opfern bewaffneter Konflikte und von Naturkatastrophen zu erzielen. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen und einer rekordhohen Anzahl von weltweit über 100 bewaffneten Konflikten ist die Sicherstellung und Förderung des Respekts für die grundlegenden internationalen Prinzipien von höchster Bedeutung. Liechtenstein war an der Konferenz sowohl mit einer Delegation des Amts für Auswärtige Angelegenheiten und der liechtensteinischen Vertretung in Genf als auch mit einer Delegation des Liechtensteinischen Roten Kreuz (LRK) vertreten.

I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein weilte dabei in ihrer Funktion als Präsidentin des LRK an der Konferenz. Die LRK-Delegation nahm an den Tagen zuvor bereits sowohl an der Generalversammlung der IFRC als auch der Delegiertenversammlung der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung teil.

Botschafter Frank Büchel strich in seiner Wortmeldung, welchem sich auch das LRK anschloss, die Wichtigkeit der Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Rechenschaftspflicht bei der Verletzung des Völkerrechts hervor und betonte den Handlungsbedarf betreffend neue Technologien wie Künstlicher Intelligenz oder Autonomen Waffensystemen. Weiter gab das LRK zusammen mit der SENS-Gruppe, welche aus den nationalen Rotkreuzgesellschaften acht europäischer Kleinstaaten besteht, eine Wortmeldung zur Bedeutung der Zusammenarbeit seit ihrer Gründung im Jahr 2012 ab. Dabei wurde auch die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts betont, sowie gemeinsame Initiativen hervorgehoben.

An der Konferenz konnten fünf Resolutionen verabschiedet werden, die sich der Einhaltung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und der Bewältigung neuer Herausforderungen in der humanitären Arbeit wie den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien und dem Klimawandel widmeten.

Die beiden liechtensteinischen Delegationen nutzten ausserdem die Gelegenheit, um sich während der Konferenz über verschiedene humanitäre Themen auszutauschen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Stärkung wirtschaftlicher Partnerschaften im Zentrum des Besuchs der Regierungschefin in Washington, D.C.

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Vaduz (ots) -

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nutzt Regierungschefin Brigitte Haas aktuell das Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, D.C. zur Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaften. Sie steht dabei an der Spitze einer Delegation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Finanzen, der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein und der liechtensteinischen Botschaft in Washington, D.C.

Im Rahmen des IWF-Jahrestreffens führte die Regierungschefin Gespräche mit Bundesrat Guy Parmelin, dem Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel, sowie den Leitern der schweizerischen Stimmrechtsgruppe. Der enge Austausch dient der Koordination und der Stärkung der Stabilität und Resilienz in der gemeinsamen Zoll- und Währungsunion. Im Lichte der aktuellen geopolitischen Spannungen und der anhaltenden Volatilität der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen ist dies zentral für die stark international ausgerichtete liechtensteinischen Wirtschaft.

Forum zur Stabilität und Resilienz des liechtensteinischen Bankensektors

Auch hohe Vertreter des liechtensteinischen Bankenverbands und mehrerer liechtensteinischer Banken nehmen am IWF-Jahrestreffen teil. An einem Event des Bankenverbands hielt die Regierungschefin die Keynote-Rede und diskutierte im Podiumsgespräch mit internationalen Expertinnen und Experten aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor darüber, wie sich Finanzplätze heutzutage stabil und resilient aufstellen können. Sowohl für die Regierung als auch den liechtensteinischen Finanzsektor bietet die IWF-Mitgliedschaft eine nützliche Plattform, um den stabilen und erfolgreichen Standort Liechtenstein international noch bekannter zu machen. Ein Empfang zu Ehren der Regierungschefin an der liechtensteinischen Botschaft ermöglichte zudem die Kontaktpflege mit Vertreterinnen und Vertretern der US-Administration und des Kongresses, sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von US-Finanzinstituten. Auch die Finanzminister von Island und Andorra nahmen am Empfang teil.

Gespräche mit dem Management des IWF über die aktuelle Lage in Europa

Die Gespräche der Regierungschefin mit IWF-Geschäftsleitungsleitungsmitglied Nigel Clarke und Alfred Kammer, dem Vorsitzenden der Europa-Abteilung, drehten sich um die Frage, wie kleine, offene Volkswirtschaften wie Liechtenstein mit der aktuell deutlichen Zunahme von protektionistischen Massnahmen umgehen können. Weitere Themen waren die Umsetzung der in vielen europäischen Ländern erwünschte Steigerung der Produktivität und der Abbau der Bürokratie.

Erstmalige Berücksichtigung im World Economic Outlook

Liechtenstein erscheint im Oktober 2025 erstmals im World Economic Outlook des IWF. Der IWF schätzt die kommende wirtschaftliche Entwicklung in Liechtenstein leicht positiver ein als in anderen europäischen Ländern. Dies reflektiert den intensiven Austausch der liechtensteinischen Behörden, Verbände und Unternehmen mit den IWF-Ökonominnen und Ökonomen seit dem Beitritt zum IWF. Liechtenstein kann sich so dem Weltpublikum als attraktiver Industrie- und Wirtschaftsstandort präsentieren.

Weitere Bilder unter www.regierung.li/medienportal


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Amt für Justiz

Martin Alge, Leiter

T +423 236 71 40

title_de: Standortänderung von Handelsregister und Grundbuch

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Vaduz (ots) -

In Bezug auf die Schalterstandorte des Handelsregisters und des Grundbuchs ergeben sich ab dem 14. November 2022 folgende Änderungen:

Handelsregister

Das Handelsregister befindet sich im Haus Wille an der Kirchstrasse 8 in Vaduz.

Grundbuch

Das Grundbuch befindet sich im Hauptsitz Süd der Liechtensteinischen Landesbank im Städtle 44 in Vaduz.

Diese Schalterstandorte sind befristet. Nach Fertigstellung des Dienstleistungszentrums Giessen im 1. Quartal 2024 werden alle Schalterstellen des Amtes für Justiz an diesem Standort zusammengeführt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Amtes für Justiz unter: www.llv.li/inhalt/11622/amtsstellen/amt-fur-justiz


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Karin Augsburger, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 76 84

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title_de: Starke Partnerschaften für den Klima- und Umweltschutz in Konfliktgebieten

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Dominique Hasler eröffnete am Mittwoch, 13. September gemeinsam mit I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein, Präsidentin des Liechtensteinischen Roten Kreuzes (LRK), und Robert Mardini, Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), die Veranstaltung "Klimaaktion in fragilen Kontexten" im Technopark in Vaduz. Liechtenstein unterstützt den "IKRK-Transitionsfonds für Klima und Umwelt" seit dessen Lancierung im Januar 2022. Nun wurde über die Fortschritte des Fonds berichtet sowie über Herausforderungen bei Klimaschutzmassnahmen in Konfliktgebieten und die Rolle des Privatsektors diskutiert.

Erneuter Anstieg von Bedarf an humanitärer Hilfe

Auch 2023 ist die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen ist, weiter angestiegen: Während es Anfang 2021 noch rund 235 Millionen waren, stieg sie Anfang 2022 auf 274 Millionen und erreichte bis Mitte 2023 bereits 362 Millionen Menschen weltweit. Bewaffnete Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels tragen erheblich dazu bei, dass diese Zahl rasch weiter steigt. Gleichzeitig sind 60% der Länder, die der Klimawandel am härtesten trifft, auch von Konflikten betroffen. "Die Situation ist in Konfliktgebieten oft noch schlimmer, da der Klimawandel die ohnehin schon prekäre Lage der Menschen weiter verschärft", betonte Regierungsrätin Dominique Hasler und machte dadurch die hohe Relevanz und Dringlichkeit des Themas der Veranstaltung deutlich.

Eindämmung des Klimawandels erfordert uns alle

Alle - Staaten, Private und auch humanitäre Akteure - stehen deshalb in der Verantwortung, den Klimawandel einzudämmen, um die humanitäre Not zu lindern. Dies wurde auch in der Podiumsdiskussion deutlich, in der Vertreterinnen und Vertreter des IKRK, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft sowie des Red Cross Red Crescent Climate Centre zu Kooperationen und praktischen Lösungen für den Klimaschutz in Konfliktgebieten diskutierten.

Mehr Mittel für humanitäre Hilfe dank geringerem CO2 Ausstoss

Das IKRK selbst hat sich zum Ziel gesetzt, seinen CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 2018 zu halbieren sowie Klima- und Umweltrisiken bis 2025 in alle seine Programme und Operationen zu integrieren. Der IKRK-Transitionsfonds für Klima und Umwelt soll dabei helfen, die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien zu finanzieren. Durch die Unterstützung des Fonds konnte beispielsweise am IKRK-Standort in Damaskus, Syrien, in dem seit über 12 Jahren Bürgerkrieg herrscht, eine Solaranlage installiert werden, die den Gesamtbedarf des Gebäudes deckt und rund 67 Tonnen CO2 pro Jahr einspart. Dadurch wird die Arbeit der Delegation nicht mehr von den regelmässigen Stromausfällen beeinträchtigt und die jährlichen Einsparungen an Stromkosten ermöglichen einen noch stärkeren Fokus auf die humanitäre Arbeit.

Liechtenstein war der erste Staat, der einen Beitrag an den IKRK-Transitionsfonds für Klima und Umwelt (CETF) beschlossen hatte und unterstützt den Fonds in den Jahren 2022-2024 mit insgesamt 600'000 Franken. Der CETF steht sowohl Staaten als auch Privaten für Beiträge aber auch den Austausch von Expertise und Technologien offen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

title_de: Start ins Schuljahr 2021/2022

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Vaduz (ots) - Bildungsministerium und Schulamt informierten in einer Pressekonferenz über das neue Schuljahr 2021/2022: Thematische Schwerpunkte bildeten der Liechtensteiner Lehrplan "LiLe", welcher sich in der Halbzeit der Einführungsphase befindet, sowie das ICT-Projekt, welches parallel zum LiLe an allen Schulen des Landes umgesetzt wird. Beide Grossprojekte sind - trotz Covid-19-Pandemie -erfolgreich im Zeitplan.

Der Start in das neue Schuljahr erfolgt in diesem Jahr erstmals unter der Führung von Rachel Guerra, der neuen Leiterin des Schulamtes. Hubert Eberle aus Planken übernimmt die Funktion des Stellvertreters. Rachel Guerra folgt somit auf Arnold Kind, der nach 30 Jahren in verschiedenen Funktionen im Schulamt und zuletzt als Amtsleiter in Pension gegangen ist. Regierungsrätin Hasler würdigte im Rückblick seinen jahrzehntelangen Einsatz für das Bildungssystem in Liechtenstein. Gleichzeitig brachte sie ihre Freude über die Zusammenarbeit mit der neuen Leiterin zum Ausdruck.

Das Schuljahr 2021/2022 in Zahlen

Am 17. August 2021 startet das Schuljahr 2021/2022: Für 383 Kindergartenkinder und 366 Erstklässler bedeutet dies den Start in einen neuen Lebensabschnitt; Kindergarten und Schule werden nun einen grossen Teil ihrer Zeit in Anspruch nehmen und sie in verschiedene neue Lernfelder einführen. Auch der Übertritt in die Sekundarstufe stellt einen grossen Schritt dar: 368 Kinder machen den Übertritt in die erste Klasse der Sekundarschulen - 106 Schülerinnen und Schüler in die Oberschulen, 173 Schülerinnen und Schüler in die Realschulen und 85 Schülerinnen und Schüler in das Liechtensteinische Gymnasium und vier in ausländische Schulen. Auf der Ebene der Berufsmaturitätsschulen werden 46 junge Erwachsene im berufsbegleitenden (24 im 1./2. Semester; 22 im 3./4. Semester) und 69 Personen im Vollzeitlehrgang die Ausbildung absolvieren. Insgesamt werden im neuen Schuljahr somit 4657 Schülerinnen und Schüler von 648 Lehrpersonen und 17 Sprachassistentinnen unterrichtet.

Covid-19: Rück- und Ausblick

Auch das vergangene Schuljahr war geprägt durch die Covid-19-Pandemie. Die Solidarität im gesamten Bildungswesen war während der gesamten Pandemie immens: Schulamt, Schulleitungen, Lehrpersonen, Eltern und Schülerinnen und Schüler haben in einem gemeinsamen Kraftakt die ersten Corona-Wellen erfolgreich bewältigt. Die erfolgreichen Schutzkonzepte an den Schulen haben dazu beigetragen, dass eine weitere Schulschliessung verhindert werden konnte und damit die angestrebten Bildungsziele erreicht wurden. Das Bildungsministerium bedankt sich erneut für den unermesslich wichtigen Einsatz aller Beteiligten, welcher sichergestellt hat, dass der Bildungsauftrag nach der ersten Fernunterrichtszeit anschliessend immer im Präsenzunterricht wahrgenommen werden konnte.

Covid-19-Mutationen mahnen aber auch im kommenden Schuljahr zur Vorsicht. Die weitere Einhaltung der Distanz- und Hygieneregeln im Schulalltag ist deshalb sehr wichtig. Zudem wird weiterhin auf Früherkennung von Infektionen in Form von freiwilligen Spucktests an den Schulen gesetzt, um die Sicherheit an den Schulen für alle Personengruppen gewährleisten zu können.

Halbzeit in der LiLe-Einführungsphase

Die Umsetzung des LiLe läuft nach Plan. Im August 2019 erfolgte der Startschuss für die vierjährige Einführungsphase: Seitdem wird in Kindergärten, an Gemeindeschulen sowie auf der Sekundarstufe I der neue Lehrplan - trotz der Covid-19-Pandemie - schrittweise umgesetzt. Der LiLe, der auf den Grundlagen des Schweizer Lehrplans 21 aufbaut, stellt Kompetenzen ins Zentrum und legt damit fest, was Schülerinnen und Schüler am Ende von Unterrichtszyklen wissen und können sollten.

Weiterbildungen und Arbeiten prägten die letzten beiden Jahre: Im Hinblick auf das Unterrichten steht das kompetenzorientierte Lehren sowie das Lernen und Beurteilen im Zentrum der Weiterbildungstätigkeiten von Schulen und Lehrpersonen. Bestehende Lehrmittel wurden in den vergangenen zwei Jahren auf Lehrplankompatibilität überprüft. Einige Fachlehrpersonen mussten speziell für neue Kompetenzbereiche aus- und weitergebildet werden, so z.B. für den Bereich "Wirtschaft, Arbeit, Haushalt". Der Bereich "Natur, Mensch und Gesellschaft" wurde mit dem neuen Lehrplan intensiviert und auf Primarstufe mit Kompetenzen zum Bereich "Ethik und Religionen" ergänzt. Im Fach Französisch wurden Massnahmen zur Stützung des Französischunterrichts unter anderem durch Sprachaustauschaktivitäten eingeführt. Des Weiteren wurden das Modul "Medien und Informatik" ausgebaut sowie die fachübergreifenden Themen zur Leitidee "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" eingeführt.

Während der LiLe-Einführungsphase wurde am Liechtensteiner Gymnasium (LG) zudem mit Erfolg der Oberstufenlehrplan überarbeitet und kompetenzorientiert ausgerichtet. Basale Kompetenzen für die allgemeine Studierfähigkeit wurden dabei im Speziellen gekennzeichnet. Zudem gehört an der LG-Oberstufe neu das Fach Informatik zum Unterricht.

ICT-Projekt: Grundlage für Kompetenzerwerb

Der LiLe stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche in der Schule ausreichende Informatik- und Medienkompetenzen erwerben, um sich erfolgreich in einer zunehmend digitalisierten Welt bewegen zu können. Das Schul-ICT-Projekt schafft dabei die Grundlagen für den Kompetenzerwerb, indem es allen Schulen moderne IT-Mittel zur Verfügung stellt. Nachdem die nötige Infrastruktur an den Schulen aufgebaut und an Pilotschulen in Balzers und Triesenberg wichtige technische und organisatorische Erfahrungen gesammelt wurden, werden aktuell alle Gemeindeschulen und weiterführenden Schulen mit technischen Geräten ausgestattet. Voraussichtlich findet der Projektabschluss sogar ein Jahr früher statt. Dieser "digitale Wandel" wird unter Berücksichtigung sämtlicher datenschutzrechtlicher Erfordernisse vom Schulamt begleitet. Wo sensible Daten bearbeitet werden, werden auch immer vertiefte Folgeabschätzungen im Sinne des Datenschutzes durchgeführt.

Sämtliche Entwicklungen im Bildungswesen orientieren sich an den Inhalten respektive den strategischen Zielen der Bildungsstrategie2025plus, welche im Frühjahr der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Es ist wichtig, dass alle Anspruchsgruppen mit dem Inhalt der Strategie vertraut sind. Dies wird einerseits durch Website und Film sichergestellt, andererseits werden von Herbst 2021 bis Frühling 2022 auf der Sekundarstufe I Schulevents mit einem Generationenspiel durchgeführt. Schulleitungen und Lehrpersonen erhalten zur Bildungsstrategie2025plus separate Einführungsveranstaltungen.

Waldkindergarten in Eschen

Ab dem kommenden Schuljahr 2022/2023 wird in Eschen - auch aufgrund der grossen Nachfrage von Eltern - neu ein Waldkindergarten eingeführt, der zunächst eine vierjährige Pilotphase durchlaufen wird. Das Waldkindergarten-Konzept sieht vor, dass der überwiegende Teil der Unterrichtszeit im Wald stattfinden wird. Während eines halben respektive ganzen Unterrichtstages oder bei schlechter Witterung wird der Gruppenraum des Kindergartens "Schönbühl" genutzt. Der Waldkindergarten wird als regulärer Bestandteil der Eschner Gemeindeschulen geführt. Der Unterricht erfolgt nach den Inhalten des Liechtensteiner Lehrplans.

Schulneubauten: SZU II und SZM

Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den Verpflichtungskredit von 56,1 Millionen Franken für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) zu Handen des Landtags verabschiedet. Das Bauprojekt befindet sich aktuell in der Phase "Projektwettbewerb". Das SZU II wird in Zukunft Platz bieten für Schülerinnen und Schüler der Ober- und der Realschule aus den Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg sowie für die Berufsmaturitätsschule Liechtenstein (BMS).

Für das Bauvorhaben SZM in Vaduz hat die Regierung einen separaten Bericht und Antrag verabschiedet, mittels welchem sie beim Landtag einen Verpflichtungskredit für den Ersatzbau des Trakts G sowie die Erweiterung des SZM beantragt hat. Das SZM wird mit drei neuen Baukörpern ergänzt, in denen auch die Sportschülerinnen und Sportschüler sowie die Schülerinnen und Schüler der Realschule Schaan Platz finden. Fertiggestellt wird die Erweiterung des Gymnasiums Gebäude 1 im ersten Quartal 2024, die Realschule im dritten Quartal 2025 und das Gymnasium Gebäude 2 im ersten Quartal 2026.

Über die Aufwertung mit drei Baukörpern werden die Sportschule und Realschule Schaan am Standort SZM ab Juli-August 2025 integriert. Aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen werden die beiden Schulbauprojekte, Bau eines SZU II sowie Ersatzbau und Erweiterung des SZM, zeitlich gestaffelt.

Wichtige Termine in diesem Schuljahr (Factbox):

- Schuljahresbeginn: 17. August 2021

- Elterninformationsabende zur Sekundarstufe I: 25. August 2021 (Vaduz); 30. August 2021 (Triesen); 1. September 2021 (Eschen); 2. September 2021 (Mauren) jeweils um 19:30 Uhr

- next-step - Berufs- und Bildungstage: 24./25. September 2021

- Semesterwechsel: 1. Februar 2022

- Informationsabend zum Angebot des Freiwilligen 10. Schuljahres: 8. März 2022, um 19:30 Uhr

- Kindergarteneintritt und Einschulung: ab 24. Februar 2022

Newsletter "schuleheute" des Schulamtes

Der Newsletter des Schulamts bietet sechs- bis achtmal im Jahr Neuigkeiten und Wissenswertes über das Schul- und Bildungswesen Liechtensteins und darüber hinaus. Anmeldungen erfolgen unter: www.newsletter.llv.li.