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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 7683

Stephan.Jaeger@regierung.li

title_de: Regierung stellt 5. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den 5. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Am Dienstag, 11. November 2025 wurden die Inhalte und wichtigen Erkenntnisse des Monitoringberichts an einer Medienorientierung vorgestellt.

Mit einem Datenstand per Ende 2024 (Treibhausgase 2023) bildet der jüngste Monitoringbericht das vierte Jahr der zehnjährigen Periode der Energiestrategie 2030 ab. Anhand von verschiedenen Indikatoren wird deren Umsetzung jährlich gemessen. Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen im Einklang mit den Zielen der Energiestrategie 2030 verlaufen und wo weiterer Handlungsbedarf besteht.

Die Bilanz der drei Hauptziele zeigt einen guten Umsetzungsstand. Dieser beruht neben erfreulichen Entwicklungen beim PV-Zubau, Wärmepumpeneinsatz, Netzausbau der Nah- und Fernwärme sowie bei der Energie-Effizienz zum Teil auch auf nicht planbaren Effekten wie der warmen und niederschlagsreichen Witterung. Kritisch zu beurteilen ist die Beobachtung, dass 2024 der Anteil der fossilen Feuerungen bei den neu eingebauten oder ersetzten Heizungen gegenüber 2023 zugenommen hat. Die beobachtete Ersatzrate der fossilen Systeme durch erneuerbare ist deutlich zu tief im Verhältnis zum Absenkpfad des Klimaziels. Die heute eingebauten fossilen Heizungen haben Folgen für die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten. Es müssen daher rasch Mittel und Wege gefunden werden, um noch mehr Bauherrschaften zum Umstieg auf erneuerbare Heizungen zu motivieren.

Konsequentes Handeln anhand von sechs Hauptansatzpunkten

Die Stossrichtungen der Energiestrategie 2030 und der Energievision 2050 bleiben weiterhin gültig. Die Hauptansatzpunkte und damit die Herausforderungen sind:

- Weiterer rascher Zubau der Produktionskapazität erneuerbarer Energien im Inland, namentlich PV und Windenergie: Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Strom im Winter sollen Vorhaben im Bereich Wind weitergeführt und konkretisiert werden.

- Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Wärme, um gleichzeitig den Winterstrombedarf zu reduzieren: Dazu werden die Arbeiten im Bereich Fernwärme/Abwärme KVA mit hoher Priorität weiterverfolgt.

- Festlegung einer Anreiz- und Speicherstrategie: Die in einem neuen Kapitel des diesjährigen Monitoringberichts dargestellten Überlegungen zu Elementen einer solchen Strategie setzen auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Verschieben, Speichern und Umwandeln von Energie.

- Umsetzung von EU/EWR-Recht im Einklang mit möglichst harmonisierten gesetzlichen Grundlagen im Gebäudebereich: Dabei geht es vor allem um die Umsetzung der Mustervorschriften der Schweizer Kantone im Energiebereich (MuKEn).

- Gewährleistung der Planungssicherheit: Entscheidend sind hierfür stabile Rahmenbedingungen und der Erhalt der attraktiven Förderanreize.

- Elektrifizierung des Verkehrs sowie Verlagerung auf öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr: Damit soll die Energieeffizienz im Verkehrsbereich erhöht werden.

Regierung und Landtag sind gefordert, weitere Schritte zur Gestaltung von Anreizsystemen zu setzen und die regulatorischen Rahmenbedingungen zu entwickeln. Es sind Massnahmen betreffend staatseigene Betriebe, Immobilien und Mobilien, Investitionen und Eignervorgaben zu setzen. Weiterhin wichtig ist eine sichtbare und wirksame Sensibilisierung zu Energiethemen.

Der Bericht ist unter www.energiebuendel.li/news-und-mehr/energiepolitik abrufbar.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 6. Juli 2021, die Verordnung über das Zentrale Kontenregister (ZKRV) verabschiedet. <b

type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Regierung erlässt Verordnung über das Zentrale Kontenregister

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 6. Juli 2021, die Verordnung über das Zentrale Kontenregister (ZKRV) verabschiedet.

Das ZKRV war im Rahmen der Teilrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherei-Richtlinie) zu erlassen. Sie dient der Präzisierung der gesetzlichen Vorgaben und damit der Umsetzung des Art. 32a der 5. Geldwäscherei-Richtlinie. Die Verordnung regelt das Nähere über das elektronische Kontenregister, insbesondere den Betrieb und Unterhalt sowie den Datenschutz und die Auskunftserteilung. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Andres Weber, Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft

T +423 236 66 02

title_de: Regierung erlässt Verordnung über die Förderung von Biodiversitätsförderflächen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Förderung von Biodiversitätsförderflächen (Biodiversitäts-Förderungs-Verordnung, BFV) verabschiedet.

Mit der neuen Verordnung wird die Grundlage für die gezielte Förderung von Biodiversitätsförderflächen in der Landwirtschaft geschaffen und weiter verbessert. Insbesondere wird neu die botanische Qualität von Lebensräumen sowie deren räumliche Vernetzung verstärkt gefördert.

Aufgrund der Schaffung der Biodiversitäts-Förderungs-Verordnung wurden begriffliche Anpassungen in der landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) sowie der Geoinformationsverordnung (GeoIV) notwendig. Ebenso wurde eine Totalrevision der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) erforderlich.

Die Biodiversitäts-Förderungs-Verordnung und die Änderungen der weiteren Verordnungen treten allesamt am 1. Januar 2023 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

[email protected]

title_de: Regierung erlässt Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die Verordnung dient der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung gemäss dem Beschluss des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting).

Die GloBE-Verordnung regelt die Bedeutung des GloBE-Kommentars und der Administrativen Leitlinien zur Auslegung der GloBE-Mustervorschriften, die vereinfachte Ermittlung der Ergänzungssteuern, die Anerkennung ausländischer Ergänzungssteuern, die Steuererklärung für die Erhebung der liechtensteinischen Ergänzungssteuer und der IIR-Ergänzungssteuer (Income Inclusion Rule) und die GloBE-Ergänzungssteuererklärung.

Durch die Anerkennung ausländischer Ergänzungssteuern soll sichergestellt werden, dass die liechtensteinische Umsetzung im Rahmen des Peer-Review-Prozesses der OECD betreffend die Umsetzung der Mindestbesteuerung positiv beurteilt wird.

Die GloBE-Verordnung tritt am Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Amt für Umwelt

T +423 236 64 00

title_de: Regierung erlässt Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Erdmandelgrases

content_de:
Vaduz (ots) -

Gestützt auf das revidierte Landwirtschaftsgesetz hat die Regierung in der Sitzung vom 7. Dezember 2021 die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Erdmandelgrases erlassen.

Das Erdmandelgras (Cyperus esculentus) gilt als gefährlicher Neophyt und beeinträchtigt in zunehmendem Masse die landwirtschaftliche Produktion und insbesondere den Gemüsebau. Die Verbreitung des Erdmandelgrases in Liechtenstein nimmt stark zu. Mit dieser Verordnung unterstützt der Staat die Anstrengungen der Landwirtschaft bei der Bekämpfung des Erdmandelgrases.

Die Bewirtschafter werden neu verpflichtet, präventive Massnahmen zur Verhinderung der Verschleppung des Erdmandelgrases zu ergreifen, die Befallssituation zu überwachen und neue Befälle zu melden. Die gemeldeten Befälle werden vom Amt für Umwelt überprüft und kartiert. Liegt ein Erdmandelgrasbefall vor, ist der Bewirtschafter verpflichtet, den Befall zu bekämpfen. Je nach Grösse und Stärke des Befalls bestehen verschiedene Bekämpfungsmethoden. Im Gegenzug entschädigt das Land die hierfür erbrachten Leistungen.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Regierung informiert am Dienstag über das weitere Vorgehen

content_de:
Vaduz (ots) - Der Schweizerische Bundesrat hat am Mittwoch, 17. Februar 2021, einen Verordnungsentwurf präsentiert, mit dem Lockerungen von Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus umgesetzt werden sollen. Die Kantone können nun dazu Stellung beziehen und der Bundesrat beabsichtigt am nächsten Mittwoch, 24. Februar 2021, zu entscheiden.

Die liechtensteinische Regierung prüft mögliche Anpassungen der Massnahmen in Liechtenstein unter Berücksichtigung der Situation in der Schweiz und wird am Dienstag, 23. Februar 2021, an einer Medienorientierung über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen orientieren. Bis dahin können keine Medienanfragen bezüglich möglicher Veränderungen von Massnahmen beantwortet werden.


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Generalsekretariat

T +423 236 60 85

title_de: Regierung erlässt Verordnung zum Verzeichnis wirtschaftlich Berechtigter

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPV) genehmigt.

Im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie erfolgte eine Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG). Entsprechend war auch die Verordnung über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEV) einer Totalrevision zu unterziehen.

Die Verordnung konkretisiert die Definition der wirtschaftlich berechtigten Person analog der Sorgfaltspflichtgesetzgebung. Daneben gibt es neue Durchführungsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf Meldepflichten bei Unstimmigkeiten und die Offenlegung von Daten des Verzeichnisses, sowie Klarstellungen hinsichtlich der Identifikation von betroffenen Rechtsträgern und der Datenverarbeitung. Auch die Bemessung und Höhe der Gebühren sind Gegenstand der Verordnung.

Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPG) am 1. April 2021 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

title_de: Regierung erlässt Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, in dem keine Einwände vorgebracht wurden, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst:

In den Branchen des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Haustechnik- und Spenglergewerbes sowie des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt. Für das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe sowie für das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen und Abänderungen der Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklärt. Für die Branchen des Baumeister- und Pflästerergewerbes, des Gärtner- und Floristengewerbes, des Metallgewerbes sowie des Raumausstatter- und Bodenlegergewerbes umfasst die Allgemeinverbindlicherklärung neue Lohn- und Protokollvereinbarungen sowie Abänderungen und Verlängerungen der bestehenden Gesamtarbeitsverträge. Für die Branchen des Autogewerbes, des Detailhandelsgewerbes, des Personalverleihs und des Schreinergewerbes wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt und die Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge verlängert. Für das Informatikgewerbe wurde ein neuer Gesamtarbeitsvertrag mit zwei Anhängen, der Lohn- und Protokollvereinbarung und dem Qualifikationsvertrag für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, allgemeinverbindlich erklärt.

Die neuen Bestimmungen gelten ab 1. April 2022.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Amtsleiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

E-Mail: [email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt. Es sind dies folgende Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie der Personalverleih.

Für drei dieser Branchen (das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe sowie das Haustechnik- und Spenglergewerbe) wurde die bestehende Allgemeinverbindlichkeit des Gesamtarbeitsvertrages verlängert. Neue Gesamtarbeitsverträge wurden für das Autogewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Metallgewerbe und den Personalverleih allgemeinverbindlich erklärt.

Die neuen Bestimmungen gelten ab 1. April 2023.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst:

Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt. Es sind dies folgende Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie der Personalverleih.

Für drei dieser Branchen, nämlich für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe sowie das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe, wurde die bestehende Allgemeinverbindlichkeit des Gesamtarbeitsvertrages verlängert. Neue Gesamtarbeitsverträge wurden für das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das das Gärtner- und Floristengewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe und das Schreinergewerbe allgemeinverbindlich erklärt.

Die neuen Bestimmungen gelten ab 1. April 2024.


title_de: Regierung informiert am Dienstag über das weitere Vorgehen, ruft weiterhin zu äusserster Vorsicht auf und erlässt zusätzliche Einschränkungen für Casinos

content_de:
Vaduz (ots) - Der Schweizerische Bundesrat hat am Freitag, 11. Dezember 2020 Entscheide über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen. Die liechtensteinische Regierung wird den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und am Dienstag, 15. Dezember 2020, an einer Medienorientierung über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Feiertage orientieren.

Ein starkes Ausweichen des Publikums von in der Schweiz geschlossenen Institutionen nach Liechtenstein und das damit zusammenhängende epidemiologische Risiko soll vermieden werden. Bei Casinos wurde ein solches Ausweichverhalten in der Schweiz beobachtet. Die Regierung sieht sich daher gezwungen, die verschärften Sperrstunden in diesem Bereich bereits ab diesem Wochenende umzusetzen. Casinos müssen daher ab dem 12. Dezember 2020 zwischen 19:00 und 06:00 Uhr schliessen und bleiben an Sonntagen sowie am 25. und 26. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 geschlossen.

Viele Ansteckungen finden weiterhin im Familien- und Freundeskreis statt. Speziell vor Weihnachten appelliert die Regierung nochmals eindringlich an strenge Disziplin bei der Einhaltung der Schutzmassnahmen. Es ist möglich, Ansteckungen wirksam zu verhindern. Ob dies gelingt, hängt vom Verhalten jeder und jedes Einzelnen ab.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Ute Hammermann, stv. Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 69 91

ute.hammermann@llv.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst:

Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt. Es sind dies folgende Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie der Personalverleih.

Für drei dieser Branchen, nämlich für das Autogewerbe, das Detailhandelsgewerbe und das Informatikgewerbe wurde die bestehende Allgemeinverbindlichkeit des Gesamtarbeitsvertrages verlängert. Neue Gesamtarbeitsverträge wurden für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe sowie für das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe allgemeinverbindlich erklärt.

Die neuen Bestimmungen gelten ab 1. April 2025.


title_de: Regierung ermahnt zum Jahreswechsel zu allergrösster Vorsicht

content_de:
Vaduz (ots) - Aufgrund der sehr hohen Fallzahlen bittet die Regierung die Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin um Zurückhaltung bei nicht notwendigen Sozialkontakten. Bei Silvester- und Neujahrfeiern soll auf eine Durchmischung von Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, verzichtet werden. Eine konsequente Einhaltung der Massnahmen dient dem Schutz der ganzen Bevölkerung und speziell den besonders gefährdeten Personen.

Die Regierung hat zur Reduktion der hohen Covid-19-Fallzahlen umfassende und einschneidende Massnahmen erlassen. Zwischen dem 20. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 sind praktisch jegliche Veranstaltungen verboten. Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie Sportbetriebe in Innenräumen müssen während dieser Zeit geschlossen bleiben. Betroffen von den Schliessungen sind auch die Gastronomiebetriebe. Nach der ersten Hälfte der Winterruhe kann die Wirkung der Massnahmen noch nicht beobachtet werden. Dafür ist ein Zeitraum von knapp zwei Wochen notwendig. Anfang 2021 müsste eine deutliche Reduktion der Fallzahlen sichtbar werden.

Ältere Menschen besonders gefährdet

Von den bislang laborbestätigten erkrankten Personen über 70 Jahren musste mehr als jede fünfte hospitalisiert werden. Bei den erkrankten Personen über 80 Jahren verstarb fast jede fünfte. Noch im Januar sollen die ersten Personen in Liechtenstein geimpft werden. Erste Priorität haben aufgrund der Gefährdung die Alters- und Pflegeheime.

Silvester- und Neujahrsfeiern

Die Regierung bittet weiterhin alle Einwohnerinnen und Einwohner um Zurückhaltung bei nicht notwendigen Sozialkontakten. Bei den anstehenden Silvester- und Neujahrfeiern sollte eine Durchmischung von Personen, die in verschiedenen Haushalten leben, vermieden werden. Bei allen Treffen zwischen Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, sollte der Mindestabstand von 1.5 Metern strikt eingehalten werden. Wo dies nicht möglich ist, sollten Gesichtsmasken getragen werden. Aufgrund der Gefahr einer Ansteckung durch Aerosole sollten die Innenräume zudem oft gelüftet werden. Auch bei den Neujahrswünschen ist auf Händeschütteln oder anderen Körperkontakt zu verzichten. Bei allen Kontakten ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass auch symptomlose Personen die Krankheit weiterverbreiten können.

Regierungsrat Pedrazzini informiert über aktuelle Situation

Regierungsrat Mauro Pedrazzini informiert in einem Video über die aktuelle Situation. Das Video ist auf www.regierung.li/coronavirus sowie auf www.hebensorg.li abrufbar.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung ermöglicht Schnell- und Selbsttests

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. April 2021 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Damit wurden insbesondere die zulässigen Testverfahren und die Vergütung der Tests geregelt. Ab sofort ist die Durchführung von Antigen-Schnelltests zur Fachanwendung sowie die Abgabe und Verwendung von Selbsttests in Liechtenstein zulässig. Das Land übernimmt zusätzlich zu den Kosten für die Probenentnahme in der Marktplatzgarage und der anschliessenden PCR-Analyse neu auch die Kosten für Antigen-Schnelltests in Apotheken und Arztpraxen. Die Kosten für Selbsttests werden hingegen nicht übernommen.

Seit mehr als einem Jahr betreibt die Ärztekammer im Auftrag der Regierung in der Marktplatzgarage in Vaduz eine Drive-Through-Anlage. Dort werden mit einem Nasen-Rachen-Abstrich Proben entnommen und anschliessend im Labor mit einer PCR-Analyse auf Covid-19 untersucht. Seit dem 29. März 2021 übernimmt das Land die Kosten für die Analyse für alle Personen, die in Liechtenstein krankenversichert sind.

Durchführung von Schnelltests in Apotheken und Arztpraxen

Die aktuelle Verordnungsanpassung ermöglicht zusätzlich zu den PCR-Untersuchungen die Durchführung von Antigen-Schnelltests in Apotheken und Arztpraxen. Auch beim Antigen-Schnelltest kommt ein Nasen-Rachen-Abstrich zum Einsatz, der nur von geschultem Personal durchgeführt werden kann. Neu werden die anfallenden Kosten für Antigen-Schnelltests ebenfalls vom Land übernommen, vorausgesetzt, die getestete Person ist in Liechtenstein obligatorisch krankenversichert. Mit der Verordnung wurde die Möglichkeit für Antigen-Schnelltests geschaffen, die Arztpraxen und Apotheken entscheiden jedoch selbst, ob sie diese anbieten werden.

Eine Anwendung von Schnelltests ist nur bei symptomlosen Personen vorgesehen. Zudem ist von einem Testen generell abzuraten, wenn die betreffende Person in den letzten drei Monaten positiv getestet worden ist. Bei einem positiven Schnelltest-Ergebnis erfolgt eine erneute Probenentnahme für einen PCR-Test in der Drive-Through-Anlage in der Marktplatzgarage in Vaduz.

Zulässigkeit von Selbsttests zur Eigenanwendung

Auch die Abgabe und Verwendung von Selbsttests ist ab sofort zulässig. Bei diesen Tests ist kein Nasen-Rachen-Abstrich, sondern ein Abstrich im vorderen Nasenbereich notwendig. Entsprechend können dieses Tests von jeder und jedem zuhause durchgeführt werden. Das Land übernimmt die Kosten für diese Selbsttests jedoch nicht, weil diese deutlich weniger empfindlich sind als die PCR-Analysen und die Antigen-Schnelltests. Die beiden anderen deutlich verlässlicheren Verfahren stehen für in Liechtenstein krankenversicherte Personen kostenlos zur Verfügung.

Abänderung der Mehrwertsteuerverordnung

Im Zusammenhang mit der erweiterten Covid-19-Teststrategie erfolgte auch eine Abänderung der Mehrwertsteuerverordnung. Damit gelten analog zur Schweiz die zur Durchführung von Analysen auf Sars-CoV-2 berechtigten Personen als Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und sind von der Steuer ausgenommen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: Regierung ernennt Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. Er wird dieses Mandat damit für vier Jahre ausüben, vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2027. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Tierschutzbeauftragten gehören unter anderem die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechtes, die Information der Öffentlichkeit in Tierschutzangelegenheiten, die Beratung der Tierhalter sowie die generelle Interessensvertretung zum Schutz der Tiere. Nicht zum Aufgabenbereich gehört die strafrechtliche Verfolgung von Tierschutzverstössen.

Elias Zopfi ist in Triesen wohnhaft und arbeitet Teilzeit bei einem liechtensteinischen Finanzinstitut. Er hat Recht an der Universität Zürich studiert und die Anwaltsprüfung im Kanton Glarus sowie Notarabschlüsse in St. Gallen und Liechtenstein abgelegt. Darüber hinaus war Elias Zopfi praktisch im Bereich des Agrarrechts tätig, hat eine dreijährige Zweitausbildung zum eidg. dipl. Landwirt absolviert und ist als Landwirt auf dem Familienbetrieb tätig.

Der Vorgänger von Elias Zopfi ist im August 2021 vorzeitig von seiner Position als Tierschutzbeauftragter zurückgetreten.


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Stabsstelle Regierungssekretär

Michael Hasler, Regierungssekretär

T +423 236 60 93

Michael.Hasler@regierung.li

title_de: Regierung ernennt Generalsekretäre und Persönliche Mitarbeiter

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat die Regierung am Freitag, 11. April 2025, die Generalsekretärin und die Generalsekretäre der fünf Ministerien ernannt und auf fünf Jahre befristet angestellt. Ausserdem wurden die Persönlichen Mitarbeiter bestimmt.

Eve Beck wird Generalsekretärin des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen. Stephan Jäger wechselt zum Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport. Michael Ospelt übernimmt das Generalsekretariat des Ministeriums für Infrastruktur und Bildung. Thomas Bischof leitet das Generalsekretariat des Ministeriums für Äusseres, Umwelt und Kultur und Michael Winkler wird für das Ministerium für Gesellschaft und Justiz zuständig sein. Ebenfalls ernannt wurden die Persönlichen Mitarbeiter für Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni. Es sind dies Stephan Agnolazza und Florin Konrad. Die Persönlichen Mitarbeiter sind den jeweiligen Regierungsmitgliedern direkt unterstellt und unterstützen diese in organisatorischen und politischen Fragen.

Zu den Kernaufgaben der Generalsekretäre und der Generalsekretärin gehören insbesondere die Unterstützung des zuständigen Regierungsmitglieds bei der Erfüllung seiner Aufgaben sowie die Leitung des jeweiligen Generalsekretariats. Zudem koordinieren sie die Geschäftstätigkeit des Ministeriums und übernehmen die Verantwortung im Rahmen der Vorgaben der Ministerin oder des Ministers und der geltenden Richtlinien für den Geschäftsverkehr des Ministeriums.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Regierung ernennt Marion Spirig zur Leiterin des Amtes für Hochbau und Raumplanung

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 hat die Regierung Marion Spirig, Dipl. Architektin ETH, zur neuen Leiterin des Amtes für Hochbau und Raumplanung ernannt.

Die in Gamprin wohnhafte Architektin leitet aktuell die Abteilung Hochbau einer Liechtensteiner Gemeinde. Zuvor hat sie in der Privatwirtschaft gearbeitet und dabei unter anderem den Standort St. Gallen eines grossen Architekturbüros aufgebaut und geleitet. Sie übernimmt die Leitung des Amtes für Hochbau und Raumplanung am 1. Januar 2024.

Stephan Banzer wird zukünftig als stellvertretender Amtsleiter und Abteilungsleiter der Abteilung Raum- und Verkehrsplanung tätig sein. Er hatte seit der Reorganisation des Amtes für Bau und Infrastruktur und dessen Aufgliederung in drei Stellen das Amt für Hochbau und Raumplanung interimistisch geleitet und fachlich wie organisatorisch weiterentwickelt. Die Regierung bedankt sich bei Stephan Banzer für seinen Einsatz in dieser Zeit.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Heike Summer, Amt für Umwelt

T +423 236 61 96

title_de: Regierung führt die Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024 weiter

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024.

Rechtssicherheit für Unternehmen

So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren. Ebenfalls verlängert wird die Pflicht der Treibstoff-Importeure, die Emissionen von Benzin und Diesel zu kompensieren.

Völkerrechtliche Verpflichtung

Als befristete Zwischenlösung hat die Schweiz am 17. Dezember 2021 eine Teilrevision des schweizerischen CO2-Gesetzes (BBl 2021 2994) erlassen, um nach dem Nein zur Totalrevision im Juni 2021 das geltende System ohne Regelungslücken bis Ende 2024 weiterzuführen. Mit der Vorlage kommt die Regierung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Umweltabgaben in Liechtenstein nach. Hiernach übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben in sein Landesrecht und schafft dadurch die gleichen Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Anwendung der Gesetzgebung.


title_de: Regierung genehmigt Abänderung der E-Government-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung genehmigt. Mit dieser Verordnung wird der Anhang 1 der E-Government-Verordnung angepasst.

Pflicht zur elektronischen Kommunikation ab 1. Januar 2023 - Ausnahmen sind möglich

Im Jahr 2020 haben sich die Regierung und der Landtag dafür ausgesprochen, die elektronische Kommunikation im Geschäftsverkehr mit Behörden zum Standard zu erheben. Digitale Technologien eröffnen vielfältige Wege, um die Dienstleistungen des Staates effizient zu gestalten und sie ermöglichen den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und Informationen unabhängig von Ort und Zeit. Aus diesem Grund wurde unter anderem einer gesetzlichen Verpflichtung von Behörden und Unternehmen zur elektronischen Kommunikation im Geschäftsverkehr zugestimmt. Ab 1. Januar 2023 sind nun gemäss dem E-Government-Gesetz alle Behörden verpflichtet, im Geschäftsverkehr mit anderen Behörden und mit Unternehmen elektronisch zu kommunizieren. Zudem sind Behörden ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, mit natürlichen Personen elektronisch zu kommunizieren, wenn diese der elektronischen Kommunikation zugestimmt haben. Das bedeutet, dass grundsätzlich spätestens bis zu diesem Zeitpunkt die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur vollständigen Etablierung der durchgehenden elektronischen Kommunikation durch alle Behörden zu schaffen sind. Für Verfahren und Prozesse, bei denen trotz aller Bemühungen der letzten Jahre eine durchgehende elektronische Kommunikation (noch) nicht umgesetzt werden konnte, kann die Regierung jedoch Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Kommunikation festlegen.

Diese Möglichkeit der Festlegung von Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Kommunikation hat die Regierung genutzt und im neuen Anhang 1 der E-Government-Verordnung die Ausnahmen bestimmt. Die Ausnahmen betreffen jeweils eine oder mehrere Behörden und haben eine unterschiedliche Dauer. Bei vielen der im Anhang 1 enthaltenen Ausnahmen ist eine Frist bis Ende erstes oder zweites Quartal 2023 bzw. bis Ende 2023 vorgesehen. Das heisst, dass voraussichtlich bereits im nächsten Jahr eine grosse Anzahl von Ausnahmen aufgehoben werden kann. Bei einigen Ausnahmen ist hingegen eine unbefristete Dauer vorgesehen. Der Grund für die unbefristete Dauer liegt darin, dass bei diesen Verfahren bzw. Prozessen unklar ist, ob überhaupt eine Digitalisierung möglich bzw. gewünscht ist. Solche unbefristeten Ausnahmen sind etwa für die Beantragung und Ausstellung von Reisedokumenten oder den Versand und den Empfang von Wahl- und Abstimmungsunterlagen vorgesehen. Sollte sich herausstellen, dass eine unbefristete Ausnahme doch nicht mehr benötigt wird, kann diese selbstverständlich mit einer Abänderung von Anhang 1 der E-Government-Verordnung aufgehoben werden.

Eine generelle Ausnahme wurde für die Gerichte, die Beschwerdekommissionen und die Staatsanwaltschaft festgelegt. Derzeit bestehen bei diesen Behörden noch diverse technische Hindernisse für die Verwendung des elektronischen Geschäftsverkehrs, weshalb eine umfassende Ausnahme für den gesamten Rechtsverkehr in allen Verfahren notwendig ist. Auch beim Amt für Justiz wird der Postein- und -ausgang noch physisch erfolgen. In den nächsten Jahren werden verschiedene Digitalisierungsprojekte bei diesen Behörden umgesetzt, um die Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation zu schaffen.

Die Verordnung mit den Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Kommunikation kann demnächst unter www.gesetze.li/chrono/neueste-lgbl eingesehen werden. Sie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. November 2023 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung (E-GovV) verabschiedet.

Anlass dieser Verordnungsänderung ist eine geringfügige Anpassung des E-Government-Gesetzes (E-GovG), welche der Landtag am 7. September 2023 beschlossen hat. Mit dieser Änderung wurde u.a. die Zuständigkeit im Bereich der Nutzung der eID zur eindeutigen elektronischen Identifikation von natürlichen Personen in Datenanwendungen von privaten Dateninhabern klar geregelt und eine explizite Verordnungskompetenz der Regierung geschaffen. Die entsprechende Bestimmung (neuer Art. 12a E-GovG) sieht insbesondere vor, dass die eID zur eindeutigen elektronischen Identifikation von natürlichen Personen in Datenanwendungen von privaten Dateninhabern verwendet werden kann, wenn die Verwendung der eID durch den privaten Dateninhaber vom Amt für Informatik bewilligt wurde und der Inhaber der eID in diese Nutzung eingewilligt hat.

Aufgrund dieser Änderung des E-GovG ist auch eine entsprechende Anpassung der E-GovV erforderlich, welche wie die Gesetzesänderung am 1. Dezember 2023 in Kraft treten wird.

Ab Inkrafttreten der genannten Gesetzes- und Verordnungsänderung können Anträge auf Verwendung der eID in Datenanwendungen von privaten Dateninhabern per Online-Formular (www.eid.li/prp) an das Amt für Informatik gerichtet werden. Voraussetzung für die Bewilligung der Verwendung der eID in Datenanwendungen von privaten Dateninhabern ist u.a., dass es sich beim privaten Dateninhaber um ein Unternehmen handelt, welches entweder seinen Sitz in Liechtenstein hat oder nach Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes über Token und VT-Dienstleister in Liechtenstein registriert ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Entsendeverordnung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat.

Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Daneben wurde die Revision der Verordnung zum Anlass genommen, um den Vollzug des Entsenderechts zu straffen. So wurden bestimmte Pflichten zur Einreichung von Unterlagen aufgehoben, wenn diese nicht benötigt werden; andererseits wird dem Amt für Volkswirtschaft neu die Möglichkeit gegeben, bei Nichteinreichen von Unterlagen direkt und ohne weitere Mahnung eine Busse auszusprechen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Jörg Giezendanner, Amt für Umwelt, Bereich Umweltschutz

T +423 236 74 51

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title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Hofdüngerverordnung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Lagerung von Hofdüngern in der Landwirtschaft (Hofdüngerverordnung) genehmigt. Mit der Revision wird im Wesentlichen eine Massnahme zur Minderung von Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft analog zur Schweiz umgesetzt. So wird inskünftig von allen Betrieben gefordert, dass die Behälter für Gülle und flüssige Vergärungsprodukte eine dauerhaft wirksame Abdeckung gegen Ammoniak- und Geruchsemissionen aufweisen. Zudem werden die Lagerkapazitäten angepasst. Ebenso werden die Vorschriften für die Lagerung von Mist auf dem Feld klarer geregelt sowie Anforderungen an die Lagerung von Siloballen eingeführt. Die angepasste Verordnung tritt am 1. April 2023 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Regierung informiert Landtag über aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht betreffend den aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Im März dieses Jahres hatte der Landtag das Verfahren über den Antrag der Swissgrid AG auf Enteignung in Form der Einräumung der Dienstbarkeiten, die zum Betrieb und Fortbestand der bestehenden Freileitung erforderlich sind, bis Dezember unterbrochen und der Regierung empfohlen, die Umsetzung der grenzüberschreitenden Verlegungsvariante "M optimiert" prioritär weiterzuverfolgen.

Der vorliegende Bericht zeigt die Entwicklungen seit dem Landtagbeschluss im März auf und informiert über die zwischenzeitlich getätigten Abklärungen: Im Sinne der Landtagsdebatte hatte die Regierung die Gemeinde Balzers ersucht, die Gewährung der auf Balzner Hoheitsgebiet erforderlichen Durchleitungsrechte und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an einer Verlegung zu klären. Wie aus der Stellungnahme des Gemeinderats Balzers hervorgeht, sind rund 30 Prozent der potentiell betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nicht bereit, die erforderlichen Durchleitungsrechte zu gewähren. Eine finanzielle Beteiligung an den Mehrkosten einer grossräumigen Leitungsverlegung lehnt die Gemeinde entschieden ab. Das Bundesamt für Energie erachtet eine grenzüberschreitende Verlegung insbesondere in Bezug auf Kosten, Realisierungsdauer (Projektentwicklung, Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren), eigentumsrechtliche Belastungen sowie Beeinträchtigungen von Siedlungs- und Schutzgebieten als unverhältnismässig und gegenüber kleinräumigen Verlegungsvarianten, wie beispielweise einer teilweisen Erdverlegung auf Liechtensteiner Hoheitsgebiet, eindeutig als nachteilig.

Basierend auf den durchgeführten Abklärungen und den eingegangenen Stellungnahmen des Gemeinderats Balzers und des Bundesamts für Energie hält die Regierung fest, dass eine Weiterverfolgung der grenzüberschreitenden Verlegungsvariante "M optimiert" nach heutigem Kenntnisstand aus den im Bericht aufgezeigten Gründen nicht zielführend erscheint. Ebenso ist in Bezug auf die geprüften Varianten festzuhalten, dass es derzeit keine Lösung gibt, die ohne Enteignungen von privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern durch den Landtag in Form der Einräumung der notwendigen Dienstbarkeiten realisiert werden kann. Sowohl für den Weiterbetrieb der bestehenden Leitung als auch für eine Verlegung der Leitung, sei dies grenzüberschreitend oder auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet, sind die erforderlichen Durchleitungsrechte durch den Landtag gestützt auf das Expropriationsgesetz sicherzustellen, soweit keine einvernehmliche Einigung zustande kommt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Andreas Gstöhl, Amt für Umwelt

T +423 236 61 86

title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung verabschiedet.

Bei der Erarbeitung der liechtensteinischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) diente die entsprechende schweizerische Verordnung als Rezeptionsgrundlage. Aufgrund dieses Umstandes kann beim Vollzug der NISV mit der Schweiz seit Jahren eng zusammengearbeitet und die Vollzugspraxis der Schweiz analog übernommen werden. Entsprechend werden auch Änderungen der schweizerischen NISV unter Berücksichtigung der liechtensteinischen Gegebenheiten nach Möglichkeit in die liechtensteinische Gesetzgebung übernommen.

Im Juni 2019 sowie im Dezember 2021 wurde die schweizerische NISV in Bezug auf adaptive Antennen angepasst. Diese Anpassungen wurde 2021 mittels einer Änderung des Umweltschutzgesetzes auch in Liechtenstein übernommen. Um die Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Strahlung adaptiver Antennen zu erhöhen, wurde die schweizerische NISV im vergangenen Jahr um entsprechende Bestimmungen ergänzt. Diese Änderung wird nun auch in Liechtenstein nachvollzogen.


title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe genehmigt.

Die Verordnung regelt den Nachweis der zur Führung eines Gastgewerbebetriebes erforderlichen fachlichen Eignung, die Organisation und Durchführung der Prüfung für das Gastgewerbe sowie die Bewertung der Prüfungsleistungen. Mit der Abänderung wird zum einen das Prüfungsfach Rechtskunde weiter konkretisiert und zum anderen werden die Anforderungen zum Prüfungserfolg neu geregelt. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen genehmigt.

Die Verordnung regelt die Durchführung der Risikoversicherung hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität für arbeitslose Personen und legt den Beitragssatz fest. Aufgrund des guten Risikoverlaufs beantragte der Versicherer, den Beitragssatz für die Risiken Tod und Invalidität von derzeit 2.0 % auf neu 1.5 % zu senken. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Elija Kind, Amt für Umwelt

T +423 236 75 94

title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Verordnung zum Schutze des Grundwassers

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Schutze des Grundwassers genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Mit der Revision der Verordnung wird der Perimeter des Wasserschutzgebietes im Bereich der Gemeinde Schaan an den aktuellen Stand der hydrogeologischen Erkenntnisse angepasst und damit die Grenzziehung vom Binnenkanal zum kleinen Kanal verschoben. Das Wasserschutzgebiet wird somit leicht erweitert. Diese Ausdehnung hat keinen Einfluss auf die Bewirtschaftung der betroffenen landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Zudem wird aus Gründen der Rechtssicherheit die Regelung zur Nutzung bestehender Anlagen und Bauten im Grundwasserschutzgebiet angepasst. Durch einen Verweis auf die geltenden Bauvorschriften der Gemeinde Balzers wird klargestellt, dass die Wohnnutzung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude im Wasserschutzgebiet nur gemäss den genannten Bauvorschriften möglich ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Nora Zenhäusern, Amt für Umwelt

T +423 236 66 05

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag über erhöhtes Klimaziel bis 2030

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels bis 2030 verabschiedet.

Ratifizierung des Übereinkommens von Paris

Mit der Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris im Jahr 2017 hat sich Liechtenstein verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, wobei zumindest 30 Prozent durch Reduktionsmassnahmen im Inland zu erreichen sind. Das Klimaziel und die entsprechenden Reduktionsziele Liechtensteins wurden auf Gesetzesstufe im Emissionshandelsgesetz verankert.

Dringlicher Appell des Weltklimarats

Anfang 2022 hat der Weltklimarat den sechsten Sachstandsbericht veröffentlicht und mit Dringlichkeit an die Staatengemeinschaft appelliert, die nationalen Klimaziele zu erhöhen. Die Klimaschutzbemühungen der Länder reichen bisher noch nicht aus, um den Treibhausgasausstoss drastisch zu senken. Liechtenstein ist von den Auswirkungen des Klimawandels überdurchschnittlich betroffen. Der Alpenraum hat sich seit dem späten 19. Jahrhundert doppelt so stark erwärmt wie der globale Durchschnitt. Liechtenstein hat daher ein besonderes Interesse, seinen Beitrag zur globalen Reduktion der Treibhausgase zu leisten.

Regierung erhöht Klimaziel 2030 auf 50%

Mit der Klimastrategie 2050 setzt sich die Regierung das Ziel, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase statt um 40 Prozent um 50 Prozent zu senken. Zur Verankerung des erhöhten Klimaziels wird das Emissionshandelsgesetz entsprechend angepasst.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

title_de: Regierung genehmigt Abkommen mit der Schweiz über den Austausch der Sperrlisten im Geldspielbereich

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 20. September 2022 das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich genehmigt.

Im gemeinsamen Bestreben, den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel zu verstärken, haben sich Liechtenstein und die Schweiz am 14. Juni 2022 in Vaduz auf ein Abkommen geeinigt, das die Grundlage für einen Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler schafft. Spielsperren stellen ein zentrales Mittel der Prävention gegen Spielsucht dar. Casinobetreiber beider Länder müssen demnach künftig die Daten der gesperrten Personen austauschen. Zudem werden sie zur gegenseitigen Anerkennung von Spielsperren verpflichtet.

Das Abkommen wird am 20. Oktober 2022 in Bern unterzeichnet. Am heutigen Freitag hat der Bundesrat dem Abkommen zugestimmt und die Vernehmlassung eröffnet. In Liechtenstein wird das Abkommen nach der Unterzeichnung dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend das Änderungsprotokoll zum AIA-Abkommen LI-EU

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend das Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (AIA-Abkommen LI-EU) genehmigt.

Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) nach dem gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard; CRS) der OECD eingeführt. Seit der Einführung des AIA haben sich die Finanzmärkte und die angebotenen Dienstleistungen und Produkte stetig weiterentwickelt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und der zunehmenden Digitalisierung der Finanzmärkte hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den Common Reporting Standard überarbeitet (Addendum CRS). Die revidierte Empfehlung zum internationalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurde am 8. Juni 2023 vom OECD-Rat angenommen.

Die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mit den EU-Staaten erfolgt auf Grundlage des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU. Zwecks Umsetzung der CRS-Revision wurde eine entsprechende Anpassung des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU mit der EU-Kommission verhandelt. Das Änderungsprotokoll zum AIA-Abkommen Liechtenstein-EU soll am 13. Oktober 2025 unterzeichnet werden. Es ist geplant, dass das Änderungsprotokoll per 1. Januar 2026 in Kraft tritt.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Generalsekretariat

T +423 236 60 18

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend einen weiteren Nachtragskredit an die Kulturstiftung

content_de:
Vaduz (ots) - Zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft in Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus hat der Landtag im Dezember 2020 einen Nachtragskredit von CHF 500'000 zur Projektförderung an die Kulturstiftung Liechtenstein gesprochen.

Angesichts der herausfordernden Lage im Kultursektor und des am 20. Dezember 2020 verhängten Veranstaltungsverbots war die Nachfrage nach Unterstützung von Projekten im Rahmen des Nachtragskredits deutlich höher als erwartet. Der im Dezember gesprochene Nachtragskredit ist daher bereits Grossteils an unterstützungsbedürftige Kulturschaffende gesprochen oder bereits ausbezahlt. Im Licht der weiterhin unsicheren Entwicklung und der Planungsunsicherheit für liechtensteinische Kulturschaffende ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Fördermitteln auch in den kommenden Monaten hoch bleiben wird.

Die Regierung hat daher am Dienstag, 30. März 2021 einen Bericht und Antrag betreffend eines weiteren Nachtragskredits von CHF 500'000 an die Kulturstiftung genehmigt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kulturstiftung in den kommenden Monaten weitere Kulturakteure dabei unterstützen kann, kulturelle Erlebnisse trotz der Covid-19-Pandemie zu ermöglichen und die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen.

Regierungsrat Manuel Frick dazu: "Die Covid-19-Pandemie stellt die Kulturschaffenden unverändert vor grosse Herausforderungen. Ich bin überzeugt, dass ein weiterer Nachtragskredit zur Förderung spezifischer Projekte in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag an die liechtensteinische Kulturlandschaft leisten kann."


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Generalsekretariat

T +423 236 60 08

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend Nachtragskredit an die Kulturstiftung

content_de:
Vaduz (ots) - Um die durch die Covid-19-Pandemie vor neuen Herausforderungen stehende liechtensteinische Kulturlandschaft zu unterstützen, hat die Regierung am Donnerstag, 26. November einen Nachtragskredit von 500'000 Franken an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Sicherung der Liechtensteinischen Kulturlandschaft in Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus verabschiedet.

Trotz der Entscheidung der Regierung, in der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie seit Oktober 2020 kulturelle Veranstaltungen wie Kino- und Theater-vorführungen sowie Konzerte nicht zu verbieten, stehen viele Kulturschaffende, Kulturunternehmen und -vereine derzeit vor substanziellen Herausforderungen. Der Nachtragskredit dient der Bewahrung der liechtensteinischen Kulturlandschaft und soll als Anschubfinanzierung Projekte fördern, die eine Neuausrichtung der kulturellen Tätigkeit während und nach der Pandemie, insbesondere durch die Erweiterung der kulturellen Tätigkeitsfelder sowie die neue oder erweiterte Nutzung digitaler Medien (beispielsweise durch Online-Konzerte, Live-Streams, hybride Formate) zum Inhalt haben. Ziel ist die Weiterentwicklung auf Formate, die mit weniger oder keinem direkten Publikum, bzw. mit einem Live-Erlebnis ohne direkten Kontakt ausreichend attraktive Erlebnisse bieten. Unterstützt werden sollen auch 2021 geplante Projekte und Veranstaltungen, da angesichts der aktuellen Ausgangslage davon auszugehen ist, dass sich ihre Produktionen durch Schutzkonzepte verteuern und dass sich durch Schutzkonzepte oder aufgrund der Empfehlung, die Sozialkontakte auf das Nötigste zu beschränken, wesentlich weniger Publikum einfinden wird als unter gewöhnlichen Bedingungen.

Regierungsrätin Katrin Eggenberger sagt dazu: "Ich bin überzeugt, dass der Nachtragskredit an die Kulturstiftung einen Beitrag zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie für die liechtensteinische Kulturlandschaft leisten kann. Gleichzeitig werde ich den Dialog mit der Kulturszene weiterführen, um laufend zu erfahren, wie die Bedürfnisse unserer Kulturakteure aussehen."


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Patrik Birrer, Leiter Amt für Kultur

T +423 236 62 82

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag für Staatsbeitrag zur Fortführung des Liechtensteinischen Urkundenbuchs

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 5. April 2022 den Bericht und Antrag über die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein für die Fortführung des Liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2023 bis 2028 (LUB III) verabschiedet.

Die erste Finanzierung der Urkundenedition mit Landesmitteln geht zurück ins Jahr 1934. Damals hatte der Landtagsabgeordnete Wilhelm Beck erfolgreich im Landtag für Geldmittel für eine solche Edition geworben. In der Folge wurde die Bearbeitung des Liechtensteinischen Urkundenbuchs über viele Jahre stets durch staatliche Beiträge gefördert. Der letzte Staatsbeitrag wurde im Jahre 2015 bewilligt und ermöglicht eine Weiterführung der Arbeiten bis Ende 2022. Damit können auf Ende dieses Jahres die Arbeiten am zweiten, die Herrschaftszeit der Freiherren von Brandis (1417-1510) umfassenden Teil des Liechtensteinischen Urkundenbuchs abgeschlossen werden. Für die Fortführung der Quellenedition für die Herrschaftszeit der Grafen von Sulz (1510-1613) beantragt die Regierung nun beim Landtag einen jährlichen Staatsbeitrag von CHF 130'000 für weitere sechs Jahre. Insgesamt ergibt sich für diesen Zeitraum eine staatliche Zuwendung in der Höhe von CHF 780'000.

Bedeutende Archivquelle

Bei der Erarbeitung des LUB III ist gesamthaft von einer Projektdauer von zwölf Jahren auszugehen. Vorgesehen ist somit ein endgültiger Abschluss des Projekts im Jahr 2034 mit der Edition der Quellenbestände aus der Herrschaftszeit der Grafen von Hohenems (1613 bis 1699/1712), genau zum hundertjährigen Jubiläum des Unterfanges eines Liechtensteinischen Urkundenbuchs. Es war und bleibt Aufgabe und Ziel, mit den vom Landtag zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln die Edition der für die Geschichte Liechtensteins bedeutendsten Quellen voranzutreiben und sie der Forschung sowie der interessierten Öffentlichkeit mittels einer laufend aktualisierten Internet-Publikation zur Verfügung zu stellen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung genehmigt Berichte und Anträge zur Umsetzung des revidierten internationalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) nach dem gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard; CRS) der OECD eingeführt. Seit der Einführung des AIA haben sich die Finanzmärkte und die angebotenen Dienstleistungen und Produkte stetig weiterentwickelt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und der zunehmenden Digitalisierung der Finanzmärkte hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den Common Reporting Standard überarbeitet (Addendum CRS) und zusätzlich das Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) entwickelt. Die revidierte Empfehlung zum internationalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurde am 8. Juni 2023 vom OECD-Rat angenommen.

Liechtenstein hat am 26. November 2024 zusammen mit zahlreichen anderen Ländern und Jurisdiktionen die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Information pursuant to the Crypto-Asset Reporting Framework; CARF MCAA) unterzeichnet. Gleiches gilt für das Addendum zur Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (sog. Addendum to the Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information; Addendum CRS MCAA). Beide Dokumente stellen gemeinsam mit der multilateralen Amtshilfekonvention (MAK) die abkommensrechtliche Grundlage für den Informationsaustausch dar. Das CARF MCAA und das Addendum CRS MCAA sollen innerstaatlich durch die Schaffung des CARF-Gesetzes und die Anpassung des AIA-Gesetzes umgesetzt werden.

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Juli 2025, daher den Bericht und Antrag betreffend das CARF MCAA und das Addendum CRS MCAA genehmigt. Des Weiteren wurde der Bericht und Antrag betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie die Anpassung weiterer Gesetze beschlossen. Sämtliche Anpassungen sollen per 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mit den EU-Staaten erfolgt auf Grundlage des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU. Zwecks Umsetzung der CRS-Revision wurde eine entsprechende Anpassung des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU mit der EU-Kommission verhandelt. Diese Verhandlungen konnten im Juni 2025 mit der Paraphierung des Abkommenstextes abgeschlossen werden. Er wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.

Das paraphierte Änderungsprotokoll zum AIA-Abkommen Liechtenstein-EU anerkennt explizit die konstruktive, transparente und offene Kooperation und Liechtensteins Verlässlichkeit und hohe Umsetzungsrate betreffend EU-Rechtsakte. Ebenfalls positiv anerkannt wird der geschaffene rechtliche Rahmen betreffend Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen. Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten sind langjährige und zuverlässige Partner im Bereich der Steuerkooperation einschliesslich des steuerlichen Informationsaustausches. In diesem Zusammenhang wird im Änderungsprotokoll anerkannt, dass Liechtenstein korrespondierende Massnahmen zu jenen innerhalb der EU umgesetzt hat, insbesondere auch im Bereich des automatischen Informationsaustauschs von Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard.

Es ist geplant, dass das Änderungsprotokoll im Laufe des Jahres 2025 unterzeichnet wird und parallel zum Addendum CRS MCAA per 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Im Gegensatz zum CRS wird für die Umsetzung des CARF mit den EU-Staaten kein eigenes Abkommen mit der EU abgeschlossen. Stattdessen wird sie mit den EU-Staaten auf Grundlage des CARF MCAA erfolgen.

Die effektive Umsetzung der internationalen Standards im Bereich der Steuerkooperation ist ein zentraler Pfeiler der Finanzplatzstrategie Liechtensteins. Entscheidend ist dabei nicht nur die inhaltliche Umsetzung, sondern auch deren Zeitpunkt. Denn nur durch ein hohes Mass an Konformität mit internationalen Standards kann die Rechtssicherheit für Kunden und Finanzplatzakteure gewährleistet werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag über Klimastrategie 2050

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Klimastrategie 2050 verabschiedet.

Netto-Null bis 2050

Das Klimaübereinkommen von Paris fordert die Staaten auf, eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten. Die Strategie für Liechtenstein zeigt auf, wie das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden kann. In Liechtenstein ist das Netto-Null-Ziel zudem im Emissionshandelsgesetz gesetzlich verankert. Die Klimastrategie 2050 stützt sich auf die Klimavision 2050, wie sie vom Landtag im Oktober 2020 verabschiedet wurde. Sie ergänzt zudem die Energiestrategie 2030 mit weiterführenden Massnahmen mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent zu reduzieren. Dabei sollen die Emissionen v.a. im Inland reduziert werden.

Massnahmen über alle Sektoren hinweg

Um das Ziel von Netto-Null Emission bis 2050 zu erreichen, braucht es Massnahmen über alle Sektoren hinweg. Die Massnahmen setzen bei allen Verursachern von Treibhausgasen an, das heisst bei Gebäuden, beim Verkehr, in der Industrie und Landwirtschaft sowie bei der Abfall- und Abwasserwirtschaft. Mit der Klimastrategie 2050 bekräftigt die Regierung ihre Ambition einer vollständigen Abkehr von fossilen Energien wie Erdöl und Erdgas bis zur Mitte des Jahrhunderts. "Die Unabhängigkeit von den fossilen Energien ist nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel essenziell, sondern auch für die Sicherung der Energieversorgung, wie uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich vor Augen führt", so Umweltministerin Monauni.

Zudem werden in der Klimastrategie 2050 Handlungsfelder aufgezeigt, die über die Reduktion von Emissionen hinaus einen positiven Effekt für die Umwelt und die Lebensqualität haben. Um auch die Emissionen zu reduzieren, die die liechtensteinische Volkswirtschaft im Ausland in Form von indirekten Emissionen verursacht, definiert die Klimastrategie ausserdem Massnahmen für einen klimafreundlichen Konsum und einen nachhaltigen Finanzplatz.


title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zu dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. September 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zu dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Montenegro genehmigt.

Der Ausbau des DBA-Netzes ist einer der zentralen Eckpfeiler der liechtensteinischen Standortpolitik. Durch ein DBA wird die Doppelbesteuerung im grenzüberschreitenden Verkehr vermieden, und allfällige Quellensteuern werden reduziert beziehungsweise abgebaut. Im Weiteren können Verrechnungspreisfragen in einem institutionalisierten Rahmen mit dem Partnerstaat besprochen werden, und die Rechtssicherheit wird beispielsweise durch die Möglichkeit von Verständigungsverfahren beziehungsweise Schiedsverfahren erhöht. Dadurch werden wiederum Investitionen gefördert und Marktzutritte erleichtert.

Gegenstand des DBA ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie vom Vermögen und die Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. Das Abkommen entspricht dem internationalen Standard der OECD. Zugleich wurde der liechtensteinischen Abkommenspraxis und derjenigen von Montenegro Rechnung getragen. Wie in allen liechtensteinischen DBA wurde der steuerliche Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart. Zudem wurde mit Montenegro eine Vollstreckungshilfe ab dem Tag vereinbart, an dem Montenegro der EU beitritt.

Mit der Unterzeichnung des DBA mit Montenegro wurde das liechtensteinische DBA-Netz um einen EU-Beitrittskandidaten erweitert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Montenegro gestärkt. Das DBA stellt einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Investitionen dar. Es ist eine Konsequenz der anerkannten langfristigen strategischen Ausrichtung der liechtensteinischen Steuerpolitik. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Estland genehmigt.

Der Ausbau des DBA-Netzwerkes ist einer der zentralen Eckpfeiler der liechtensteinischen Standortpolitik. Durch ein DBA wird die Doppelbesteuerung im grenzüberschreitenden Verkehr vermieden und allfällige Quellensteuern werden reduziert bzw. abgebaut. Im Weiteren können Verrechnungspreisfragen in einem institutionalisierten Rahmen mit dem Partnerstaat besprochen werden und die Rechtssicherheit wird bspw. durch die Möglichkeit von Verständigungsverfahren bzw. Schiedsverfahren erhöht. Dadurch werden wiederum Investitionen gefördert und Marktzutritte erleichtert.

Gegenstand des DBA ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen respektive vom Vermögen und die Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. Das Abkommen entspricht dem internationalen Standard der OECD. Zugleich wurde der liechtensteinischen Abkommenspraxis und derjenigen von Estland Rechnung getragen. Wie in allen liechtensteinischen DBA wurde der steuerliche Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart. Zudem enthält das Abkommen eine Regelung zur Vollstreckungsamtshilfe.

Mit der Unterzeichnung des DBA mit Estland wurde das liechtensteinische DBA-Netz um einen EU-Staat erweitert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Estland gestärkt. Das DBA stellt einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Investitionen dar. Es ist eine Konsequenz der anerkannten langfristigen strategischen Ausrichtung der liechtensteinischen Steuerpolitik. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

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title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien

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Vaduz (ots) -

Am 10. März 2024 unterzeichneten die EFTA-Mitgliedstaaten und Indien nach über 16 Jahren Verhandlungen das gemeinsame Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Neu-Delhi. Dieser historische Meilenstein der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik stellt eine substantielle Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EFTA-Mitgliedsstaaten Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz sowie Indien dar. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024 nun den Bericht und Antrag dazu verabschiedet.

Liechtenstein stärkt Wirtschaft mit Abkommen

Indien ist einer der wichtigsten Wachstumsmärkte für die liechtensteinische Wirtschaft. Dies zeigte sich auch in den vielen positiven Reaktionen seitens der Wirtschaft zum Abschluss der Verhandlungen im März 2024. Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Trade and Economic Partnership Agreement, TEPA) wird die Handels- und Investitionsströme zwischen Indien und den EFTA-Staaten stärken und erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen, indem es Rechtssicherheit schafft und einen verbesserten Marktzugang für Branchen wie Maschinen- und Gerätebau oder den Export von Präzisionsinstrumenten ermöglicht. Zu den wichtigsten Vorteilen des Abkommens gehören ausserdem vereinfachte Zollverfahren, neue Expansions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen und Einzelpersonen im Dienstleistungsbereich sowie verbesserte Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen aus EFTA-Staaten in Indien. Gleichzeitig sichert sich Liechtenstein mit dem Abkommen zumindest für eine gewisse Zeit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber und der EU und dem Vereinigten Königreich, deren Verhandlungen mit Indien aktuell noch laufen.

Liechtenstein verfügt mit dem Abschluss des TEPA gegenwärtig über 31 im Rahmen der EFTA unterzeichnete Freihandelsabkommen mit 42 Partnern. Betreffend Warenverkehr ist es ausserdem über den Zollvertrag in die vier bilateralen Abkommen der Schweiz mit den Färöern, Japan, China sowie dem Vereinigten Königreich eingebunden.


title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Moldau

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Vaduz (ots) -

Am EFTA-Ministertreffen im Juni 2023 in Schaan unterzeichneten die EFTA-Ministerinnen und -Minister zusammen mit dem moldauischen Regierungschef Dorin Recean das gemeinsame Freihandelsabkommen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 nun den Bericht und Antrag dazu verabschiedet. Das umfassende Freihandelsabkommen dient der weiteren Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Auswirkungen auf Moldau ist es auch als Zeichen der Solidarität zu werten.

Das umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau erweitert das Freihandelsnetz der EFTA und trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen Wirtschaftsakteure auf dem moldauischen Markt bei. Es enthält neben den klassischen Freihandelsthemen wie dem verbesserten und diskriminierungsfreien Marktzugang im Warenverkehr, dem Handel mit Dienstleistungen, dem Schutz des geistigen Eigentums sowie Handel und nachhaltiger Entwicklung auch erstmals ein umfassendes Kapitel über den elektronischen Handel auf der Basis des EFTA-Modelltextes. Mit dem Abkommen werden die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen allgemein verbessert und die Behördenzusammenarbeit verstärkt. 98,5 % der heutigen Ausfuhren aus dem Ursprungsgebiet Schweiz/Liechtenstein nach Moldau werden mit dem Abkommen zollbefreit. Für Industrieprodukte erfolgt ab Inkrafttreten des Abkommens die gegenseitige, vollständige Abschaffung aller Zölle. Zudem wird das Diskriminierungspotenzial gegenüber der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, die beide bereits über Freihandelsabkommen mit Moldau verfügen, minimiert.

Das Abkommen ist auch Ausdruck der zunehmend stärkeren Integration der Moldau in Europa. Gleichzeitig trägt es zur weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen Liechtensteins mit Moldau bei, nachdem das Land bereits seit 2007 ein Schwerpunktland des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) ist.


title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Anpassung des GloBE-Gesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Juli 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) genehmigt. Die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS entwickelte Mindestbesteuerung sieht vor, dass multinationale Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz von mehr als 750 Mio. Euro einer effektiven Besteuerung von 15 % unterliegen.

Liechtenstein hat mit dem Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) per 1. Januar 2024 die globale Mindestbesteuerung von grossen Unternehmensgruppen nach dem OECD/G20-Standard eingeführt. Dieser besteht aus der Ergänzungssteuer nach der Income Inclusion Rule (IIR-Ergänzungssteuer) und der liechtensteinischen Ergänzungssteuer (Qualified Domestic Minimum Top-up Tax; QDMTT). Eine Undertaxed Payments Rule (UTPR) hat Liechtenstein bisher nicht eingeführt.

Der OECD/G20-Standard beinhaltet auch einen automatischen Austausch von GloBE-Informationen zwischen jenen Staaten und Hoheitsgebieten, in denen die Unternehmensgruppe tätig ist. Die abkommensrechtlichen Grundlagen für diesen Informationsaustausch bilden die multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA).

GIR MCAA macht Anpassung des GloBE-Gesetzes notwendig

Die MAK ist seit dem 1. Januar 2017 in Liechtenstein anwendbar. Das GIR MCAA wurde am 15. Januar 2025 von der OECD/G20 veröffentlicht und wird voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2025 von jenen Staaten und Hoheitsgebieten unterzeichnet werden, welche die Mindestbesteuerung umgesetzt haben. Liechtenstein plant ebenfalls die Unterzeichnung des GIR MCAA.

Das GIR MCAA sieht vor, dass Informationen aus der GloBE-Erklärung von Unternehmens-gruppen ("GloBE Information Return") an jene Staaten und Hoheitsgebiete, in denen sich eine Geschäftseinheit der Unternehmensgruppe befindet, zu übermitteln sind. Voraussetzung dafür ist, dass mit dem betreffenden Staat oder Hoheitsgebiet eine bilaterale Austauschbeziehung aktiviert wurde. Ein erster Austausch von GloBE-Informationen unter dem GIR MCAA soll 2026 in Bezug auf das Berichtswirtschaftsjahr 2024 stattfinden.

Zur Umsetzung des GIR MCAA soll das GloBE-Gesetz angepasst werden. Dabei werden insbesondere die Pflichten der liechtensteinischen berichtenden Geschäftseinheiten, die Übermittlung von Informationen aus der GloBE-Erklärung durch die Steuerverwaltung, die Vertraulichkeit, die Verwendung der Informationen, Geheimhaltungspflichten und Kontrollen, die anwendbaren Verfahren sowie die Strafen für Widerhandlungen geregelt.


title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA) genehmigt.

Liechtenstein hat ab 1. Januar 2024 die globale Mindestbesteuerung von grossen Unternehmensgruppen nach dem OECD/G20-Standard eingeführt. Der OECD/G20-Standard beinhaltet auch einen automatischen Austausch von GloBE-Informationen zwischen jenen Staaten und Hoheitsgebieten, in denen die Unternehmensgruppe tätig ist. Die abkommensrechtlichen Grundlagen für diesen Informationsaustausch bilden die multilaterale Amtshilfekonvention (MAK), die in Liechtenstein seit dem 1. Januar 2017 anwendbar ist, und die multilaterale Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA).

Das GIR MCAA stellt eine administrative Erleichterung für liechtensteinische Unternehmensgruppen dar, die den GIR in der Folge ausschliesslich in Liechtenstein und nicht zusätzlich in anderen Staaten einreichen müssen. Ein erster Austausch von GloBE-Informationen unter dem GIR MCAA soll 2026 in Bezug auf das Berichtswirtschaftsjahr 2024 stattfinden.

Das GIR MCAA soll nun dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt werden. Parallel dazu wird mit der Revision des GloBE-Gesetzes (siehe BuA Nr. 40/2025) die gesetzliche Grundlage geschaffen, um das GIR MCAA innerstaatlich umzusetzen. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung genehmigt Berichte und Anträge zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland und Kroatien

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2025 die Berichte und Anträge an den Landtag zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Irland und Kroatien genehmigt.

Der Ausbau des DBA-Netzwerkes ist einer der zentralen Eckpfeiler der liechtensteinischen Standortpolitik. Durch ein DBA werden die Doppelbesteuerung im grenzüberschreitenden Verkehr vermieden und allfällige Quellensteuern reduziert beziehungsweise abgebaut. Im Weiteren können Verrechnungspreisfragen in einem institutionalisierten Rahmen mit dem Partnerstaat besprochen werden. Zudem wird die Rechtssicherheit beispielsweise durch die Möglichkeit von Verständigungsverfahren respektive Schiedsverfahren erhöht. Dadurch werden wiederum Investitionen gefördert und Marktzutritte erleichtert.

Gegenstand der beiden DBA ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen respektive vom Vermögen und die Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. Die Abkommen entsprechen dem internationalen Standard der OECD. Zugleich wurde der liechtensteinischen Abkommenspraxis und derjenigen von Irland und Kroatien Rechnung getragen. Wie in allen liechtensteinischen DBA wurde der steuerliche Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart. Zudem enthalten beide Abkommen eine Vollstreckungsamtshilfe.

Mit der Unterzeichnung der DBA mit Irland und Kroatien wurde das liechtensteinische DBA-Netzwerk um zwei weitere EU-Staaten erweitert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Irland sowie Liechtenstein und Kroatien gestärkt. Beide DBA stellen einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Investitionen dar. Sie sind eine Konsequenz der anerkannten langfristigen strategischen Ausrichtung der liechtensteinischen Steuerpolitik.

Beide Berichte und Anträge können bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung genehmigt Berichte und Anträge zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien und Rumänien

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 4. September 2023 die Berichte und Anträge an den Landtag zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Italien und Rumänien genehmigt.

Der Ausbau des DBA-Netzwerkes ist einer der zentralen Eckpfeiler der liechtensteinischen Standortpolitik. Durch ein DBA wird die Doppelbesteuerung im grenzüberschreitenden Verkehr verhindert und allfällige Quellensteuern werden reduziert bzw. abgebaut. Im Weiteren können Verrechnungspreisfragen in einem institutionalisierten Rahmen mit dem Partnerstaat besprochen werden und die Rechtssicherheit wird beispielsweise durch die Möglichkeit von Verständigungsverfahren bzw. Schiedsverfahren erhöht. Dadurch werden wiederum Investitionen befördert und Marktzutritte erleichtert.

Gegenstand der Abkommen ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen respektive vom Vermögen und die Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. Die Abkommen entsprechen dem internationalen Standard der OECD. Zugleich wurde der liechtensteinischen Abkommenspraxis und derjenigen von Italien und Rumänien Rechnung getragen. Wie in allen liechtensteinischen DBA wurde der steuerliche Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart.

Mit der Unterzeichnung des DBA mit Italien konnten langjährige Verhandlungen mit einem der wichtigsten Handelspartner Liechtensteins zu einem guten Abschluss gebracht werden. Das DBA mit Rumänien erweitert das liechtensteinische DBA-Netzwerk um einen weiteren EU-Staat und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Rumänien. Beide DBA stellen einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Investitionen dar.

Die Berichte und Anträge können bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Cyber-Sicherheitsverordnung (CSV) beschlossen. Sie tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Bereits am 1. Juli 2023 trat das sogenannte Cyber-Sicherheitsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union - die sogenannte "NIS-Richtlinie" - ins liechtensteinische Recht umgesetzt. Inhaltlich regelt das Gesetz vor allem Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste sowie die Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse der Stabsstelle Cyber-Sicherheit.

Mit der nun von der Regierung beschlossenen Verordnung wird in Durchführung des Cyber-Sicherheitsgesetzes das Nähere über die Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen geregelt. Dies sind insbesondere das Nähere betreffend die Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste, die betroffenen Sektoren, die Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten von Betreibern wesentlicher Dienste, die Anforderungen an qualifizierte Dritte, die Aufgaben der Stabsstelle Cyber-Sicherheit und hier insbesondere die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Stabsstelle mit anderen inländischen Behörden sowie das Nähere zur Durchführung von Kontrollen.

Mit dieser Verordnung wurde die NIS-Richtlinie nun vollständig in das nationale Recht umgesetzt.


title_de: Regierung genehmigt den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 12. März 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt.

Mit dem gegenständlichen Bericht und Antrag schlägt die Regierung notwendige Massnahmen vor, welche für eine zukunftsfähige Lösung für die Personalvorsorge der rund 4'600 bei der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) versicherten Personen zu ergreifen sind.

Unerwünschte Umverteilungen

Die SPL wurde im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse des Landes im Jahr 2014 gegründet und nahm am 1. Juli 2014 ihren Betrieb auf. Aufgrund der damaligen Ausfinanzierung in Kombination mit Darlehen des Landes und der angeschlossenen Unternehmen lag der Deckungsgrad der SPL zu Beginn bei 93%. Nach einem erfreulichen Start des neuen Vorsorgewerks hat die aussergewöhnliche Zinssituation mit jahrelangen Negativzinsen die SPL stark belastet.

Der Grad der unerwünschten Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnern in der SPL hat aufgrund verschiedener Entwicklungen der letzten Jahre ein nicht mehr vertretbares Ausmass angenommen und ist über 100 Mio. Franken gestiegen. Ohne entsprechende Massnahmen würde die Umverteilung in den nächsten Jahren unvermindert weitergehen. Heute ist die SPL kein Sanierungsfall, sie wird aber ohne Massnahmen, die geeignet sind, die Umverteilung zu minimieren, inskünftig unter Druck kommen. Die Regierung ist der Meinung, dass nicht abgewartet werden soll, sondern sich abzeichnende Probleme proaktiv angegangen werden müssen.

Ziel der mit diesen im Bericht und Antrag vorgelegten Massnahmen ist es daher, das Vorsorgewerk zukunftsgerichtet auszugestalten. Dazu sollen zum einen die bestehenden unerwünschten Umverteilungen von den Aktivversicherten zu den Rentnern beseitigt und die bislang erfolgten Umverteilungen teilweise ausgeglichen werden. Zum anderen soll die SPL so ausgestaltet werden, dass sie in Zukunft variabler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren kann, damit das Vorsorgeniveau nicht weiter abgesenkt werden muss.

Variantenbericht im Landtag behandelt

Mit Bericht und Antrag 2023/20 hat die Regierung dem Landtag verschiedene Varianten für die zukünftige Ausgestaltung der SPL aufgezeigt. Der Landtag behandelte diesen Bericht in seiner Sitzung vom April 2023. Der Landtag folgte grossmehrheitlich den Vorschlägen der Regierung und beauftragte diese, die von der Regierung empfohlene Variante im Detail auszuarbeiten.

Deshalb werden dem Landtag folgende Massnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt:

- Schaffung eines geschlossenen Vorsorgewerks für die Renten bis zum 30. Juni 2014

- Einführung einer optionalen variablen Rente

- Ausfinanzierung der bestehenden Renten im offenen Vorsorgewerk

- Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital

- Erhöhung der Sparbeiträge

Massnahmen im Detail

Die Regierung schlägt vor, eine geschlossene Rentnerkasse für Renten, die vor dem 30. Juni 2014 gesprochen wurden, zu schaffen. Durch die Schaffung der geschlossenen Rentnerkasse und damit die Ausgliederung und Ausfinanzierung dieser Renten werden zukünftige Umverteilungen zum Rentnerbestand vor 2014 verhindert. Zudem wird die Risikofähigkeit des verbleibenden offenen Vorsorgewerks deutlich verbessert.

Eine weitere Massnahme ist die Schaffung einer variablen Rente. Den Rentnern steht es aber weiterhin frei, anstelle der variablen Rente, wie heute entweder eine fixe Rente oder den Kapitalbezug zu wählen. Der Vorteil beim variablen Rentenmodell liegt darin, dass in Jahren mit gutem Anlageerfolg am Erfolg partizipiert werden und so die Rente in diesen Jahren höher ausfallen kann. In Jahren ohne variable Zusatzrente nimmt der Rentner eine im Vergleich zur fixen Rente tiefere Rentenzahlung in Kauf. Die variable Rente ist die zentrale Massnahme, um im offenen Vorsorgewerk zukünftige Umverteilungen in beide Richtungen zu minimieren. Die Einführung der variablen Rente erfolgt durch Entscheid des Stiftungsrats und die Details werden im Reglement geregelt. Dafür muss im Rahmen dieser Vorlage die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Auch zwischen den Rentnern, die nach 2014 im Beitragsprimat ihre Rente angetreten haben, sowie den Aktivversicherten fanden unerwünschte Umverteilungen statt. Diese sollen durch eine Ausfinanzierung der bestehenden Renten zumindest teilweise beseitigt werden. Als positiver Nebeneffekt verbessert sich durch diese Massnahme der Deckungsgrad des offenen Vorsorgewerks, so dass eine Wertschwankungsreserve aufgebaut wird. Diese trägt zukünftig dazu bei, dass auf schlechte Anlagejahre nicht sofort eine Unterdeckung folgt.

Weiters sollen die bestehenden Darlehen in der Höhe CHF 93.5 Mio. in Eigenkapital umgewandelt werden. Mit dieser Massnahme verbessert sich der Deckungsgrad der SPL deutlich, da die Darlehen aktuell als Fremdkapital behandelt werden müssen und deshalb nicht bei der Berechnung des Deckungsgrades berücksichtigt werden. Da die Darlehen bereits abgeschrieben wurden, handelt es sich bei der Umwandlung der Darlehen vor allem um eine buchhalterische und nicht um eine liquiditätswirksame Massnahme.

Schlussendlich soll durch die Erhöhung der Sparbeiträge das Leistungsziel verbessert werden. Diese Massnahme verursacht sowohl bei den Aktivversicherten wie auch bei den Arbeitgebern Mehrkosten, ist aber aus Sicht der Regierung notwendig, um den Versicherten der SPL langfristig eine angemessene Rente in Aussicht stellen zu können.

Aus finanzieller Sicht belaufen sich die einmaligen Kosten dieses Massnahmenpakets (ohne Umwandlung der Darlehen) nach detaillierter Prüfung auf CHF 70.2 Mio. Der Anteil des Landes (inkl. der Anteile für die Anschlüsse gemäss Art. 14 SBPVG sowie der Gemeindeanteile) beträgt dabei CHF 58.1 Mio. Die Umwandlung der Darlehen in Höhe von CHF 93.5 Mio. (Land: 77 Mio.) erfolgt liquiditäts- und erfolgsneutral. Zudem ergeben sich jährliche Kosten für die Erhöhung der Sparbeiträge in Höhe von ca. 1.9 Mio.

Massnahmen trotz leicht verbesserter Zinssituation notwendig

Die seit Ende 2022 wieder leicht gestiegenen Zinsen sind für eine Pensionskasse zwar grundsätzlich positiv, jedoch schlägt sich der Effekt nur langfristig nieder und hat sich Ende 2023 bereits verlangsamt bzw. umgekehrt. Trotzdem war dank eines starken Jahresendes das Jahr 2023 für die SPL insgesamt erfreulich. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch weiterhin notwendig, weil nur mit diesen die unerwünschten Umverteilungen beseitigt oder zumindest minimiert werden können.


title_de: Regierung genehmigt die Abänderung der Token- und VT-Dienstleister-Verordnung und weiterer Verordnungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 die Verordnung über die Abänderung der Token- und VT-Dienstleister-Verordnung, die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in Belarus sowie die Verordnung über die Finanzdienstleistungs-Schlichtungsstellen-Verordnung (FSV ) beschlossen.

Am 6. Dezember 2023 hat der Hohe Landtag wesentliche Änderungen am Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG) sowie an entsprechenden Verordnungen beschlossen, die am 1. Februar 2024 in Kraft treten. Das TVTG etabliert in verschiedenen Artikeln eine Verordnungskompetenz, die durch die Token- und VT-Dienstleister-Verordnung (TVTV) ausgeübt wird.

Den Kernpunkt der Anpassung bilden die Einführung eines vereinfachten Registrierungsverfahrens für Finanzintermediäre sowie die terminologische Anpassung an den Begriff "Kryptowerte" in den obigen Verordnungen. Das vereinfachte Registrierungsverfahren zielt darauf ab, spezialgesetzlich hochregulierten Finanzintermediären eine schnelle und bürokratiearme Registrierung als VT-Dienstleister zu ermöglichen, wodurch die Attraktivität des Standorts für innovative Finanzdienstleistungen weiter gestärkt werden soll.


contact:
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Otto C. Frommelt, Leiter Amt für Strassenverkehr

T +423 236 75 07

title_de: Regierung genehmigt die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) zum Betrieb von umweltfreundlichen mit Wasserstoff betriebenen Lastwagen

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 die Verordnung über die Abänderung Verkehrsregelnverordnung (VRV) genehmigt. Die Verordnungsänderung dient der Zulassung von umweltfreundlichen, mit Wasserstoff (H2) betriebenen Lastwagen. Diese Fahrzeuge sind bei gleichem Ladevolumen ca. 0,6m länger als die üblichen mit Diesel betriebenen Fahrzeuge, unterschreiten aber nach wie vor die zulässige Höchstlänge von 12m. Die Mehrlänge resultiert aus dem Umstand, dass der Wasserstofftank hinter der Fahrerkabine angebracht ist und darum der Aufbau für die Ladungsaufnahme um 0,6m nach hinten versetzt werden muss. Diese "H2-Lastwagen" sollen aber auch im Anhängerbetrieb benutzt werden. Dies kann aber je nach Anhängertyp dazu führen, dass die zulässige Gesamtlänge für Anhängerzüge von 18,75m um maximal diese durch den Wasserstofftank bedingte Mehrlänge von 0,6m überschritten wird. Die Mehrlänge kompensiert also nur den Verlust des Ladevolumens, der durch den Wasserstofftank resultiert.

In der Schweiz hat das Bundesamt für Strassen diese modernen Lastwagen mittels entsprechenden Ausnahmebewilligungen zugelassen. Aufgrund der engen Verknüpfung zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Strassenverkehrsbereich soll mit der neuen Regelung in der VRV ein reibungsloser Ablauf des Verkehrs solcher Lastwagen zwischen Liechtenstein und der Schweiz ermöglicht werden.

Die neue Verordnung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2023. Bis dahin sollte bekannt sein, ob sich zum einen diese "H2-Lastwagen" durchsetzen und zum anderen, ob zwischenzeitlich auch die EU für solche Fahrzeuge Ausnahmen vorsehen wird, so wie sie es in Bezug auf das zulässige Höchstgewicht gemacht hat.


contact:
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Otto C. Frommelt, Leiter, Amt für Strassenverkehr

T +423 236 75 07

title_de: Regierung genehmigt die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung und weiterer Verordnungen zur Umsetzung der Folgerichtlinien zur Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV), die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für Strassenverkehr und die Verordnung über die Abänderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen der Umsetzung von diversen Folgerichtlinien zur Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG.

Die Folgerichtlinien werden einerseits durch die entsprechende Abänderung des Anhangs 1 der VZV betreffend medizinische Mindestanforderungen für den Erwerb oder die Verlängerung eines Lernfahr- oder Führerausweises umgesetzt. Andererseits werden die Folgerichtlinien durch die Aktualisierung des Anhangs 11 der VZV betreffend die technischen Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge übernommen.

Zudem wurden die Mindestanforderungen der Sicherheitsmerkmale des Führerscheins im Kreditkartenformat im EWR neu definiert. Aus diesem Anlass wird die Verordnung über Ausweise und Bewilligungen sowie Kontrollschilder und Kennzeichen im Strassenverkehr aufgehoben und in die VZV und die VVV integriert.

Damit der Zeitplan für die Umsetzung der Bestimmungen betreffend die medizinischen Mindestanforderungen für Fahrzeugführer eingehalten werden kann, wird die Abänderung des Anhangs 1 der VZV am 30. November 2020 in Kraft treten. Alle restlichen Abänderungen der Verordnungen werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie unter <a href="http://www.asv.llv.li" target="_blank">http://www.asv.llv.li (http://<a href="http://www.asv.llv.li" target="_blank">http://www.asv.llv.li) "Neuigkeiten".


title_de: Regierung genehmigt die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV)

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 die Verordnung über die Abänderung Verkehrszulassungsverordnung (VZV) genehmigt. Die Verordnungsänderung dient u.a. der Senkung des Mindesthubraums der Prüfungsfahrzeuge der Motorradkategorien A, A2 und A1 um jeweils 5cm3 (Motorradkatgeorie A von 600 cm3 auf 595 cm3, Motorradkatgeorie A2 von 250 cm3 auf 245 cm3 und Motorradkategorie A1 von 125 cm3 auf 120 cm3). Damit wird im Sinne der Kundenfreundlichkeit ein gemäss EWR-Recht zulässiger Toleranzspielraum ausgenützt.

Zudem wurde eine Erleichterung beim Erwerb gewisser Führerscheinkategorien beschlossen. Wird eine praktische Führerprüfung mit einem Fahrzeug ohne Kupplungspedal abgelegt (Automat), so wurde schon bisher bei einigen Führerscheinkategorien auf den Eintrag der entsprechenden Beschränkung im Führerausweis verzichtet, wenn der Gesuchsteller bereits eine praktische Führerprüfung gewisser Führerscheinkategorien mit einem Motorfahrzeug mit Schaltgetriebe bestanden hat. Diese Erleichterung wird neu auf die Kategorien BE, C1, C1E, D1 und D1E erstreckt.

Ebenfalls wurden in der VZV Verweise auf das Genfer Abkommen vom 19. September 1949 über den Strassenverkehr, das Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr und das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über den Strassenverkehr aufgenommen, da diese Übereinkommen mittlerweile für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft getreten sind.Weitere Informationen finden Sie unter www.asv.llv.li "Neuigkeiten".


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Kultur, Natalie Lorenz, Landesarchivarin

T +423 236 63 41

[email protected]

title_de: Regierung genehmigt die Stellungnahme zu den Fragen des Landtags über die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt.

Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster Lesung beraten und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage einhellig beschlossen.

Im Rahmen der Landtagsdebatte wurden verschiedene Fragen grundsätzlicher Natur aufgeworfen, insbesondere zur Zugänglichkeit von Archivgut, im Speziellen von besonders schützenswerten Daten, zum Ausschluss der römisch-katholischen Kirche aus dem Geltungsbereich des Archivgesetzes sowie zum Verhältnis zwischen dem Landesarchiv und den Gemeindearchiven.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im Dezember 2024 in zweiter und damit abschliessender Lesung behandeln.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Regierung genehmigt die Stellungnahme zu den Fragen des Landtags zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) /

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) aufgeworfenen Fragen genehmigt.

Am 12. April 2024 hat der Landtag über die Abänderung des SBPVG in erster Lesung beraten. Die Kernpunkte der Revision sind

- die Verhinderung von neuen unerwünschten Umverteilungen in der Zukunft;

- die teilweise Kompensation der bereits erfolgten unerwünschten Umverteilungen sowie

- die nachhaltige Sicherung der Pensionsversicherung des Staates.

Der Landtag sprach sich mit 23 Stimmen für das Eintreten auf die Vorlage aus.

In der Eintretensdebatte wurden vor allem die Verzinsung des Vorsorgekapitals thematisiert sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine variable Rente. Die Regierung zeigt in der Stellungnahme erneut das Zusammenwirken der verschiedenen Massnahmen und Parameter für eine nachhaltige Sicherung der SPL auf und beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen.