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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Ständige Vertretung Liechtensteins in Strassburg

Domenik Wanger

T +33 (0)3 88 37 11 77

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title_de: Liechtensteinischer Vorsitz im Europarat erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit der 133. Ministersession des Europarates fand der liechtensteinische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende der Ministersession übergab Aussenministerin Dominique Hasler den Vorsitz an Litauen. Zum Zeitpunkt der Vorsitzübergabe fanden auch die Feierlichkeiten "75 Jahre Europarat" statt, anlässlich welcher das Symphonieorchester Liechtenstein in der Strassburger Oper spielte.

Schwerpunkte des Vorsitzprogramms erfolgreich umgesetzt

In den vergangenen sechs Monate setzte sich Liechtenstein in seiner Vorsitzrolle intensiv für den Schutz und die Förderung der Grundwerte des Europarats ein. So fanden zahlreiche Konferenzen, Veranstaltungen und Treffen in Liechtenstein und Strassburg statt, bei denen die weitere Stärkung von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Zentrum stand. Auch Jugend und Bildung, Umwelt und Künstliche Intelligenz bildeten wichtige Schwerpunkte des liechtensteinischen Vorsitzes. Zudem fanden in Strassburg und in Liechtenstein zahlreiche kulturelle Veranstaltungen statt.

KI-Konvention und Unterstützung der Ukraine im Fokus der Ministersession

Abschluss des Vorsitzes bildete die 133. Session der Ministerinnen und Minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats, die von Aussenministerin Dominique Hasler geleitet wurde. Anlässlich der Ministersession wurde die "Rahmenkonvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit" verabschiedet. Die Verhandlungen zu dieser Konvention konnten unter dem liechtensteinischen Vorsitz erfolgreich abgeschlossen werden. Künstliche Intelligenz bietet für unsere Gesellschaft nicht nur Chancen, sondern auch neue Herausforderungen. Daher gehörte es zu den Prioritäten Liechtensteins, die Wahrung der Grundwerte des Europarates auch in diesem Bereich sicherzustellen.

Auch die weitere Unterstützung der Ukraine war ein Schwerpunktthema der Ministersession. Mit der Implementierung des Schadensregisters und Fortschritten bei der Schaffung eines möglichen Sondertribunals für das Aggressionsverbrechen konnten wichtige Fortschritte erzielt werden.

Hochrangige Treffen

Am Abend vor der Ministersession veranstaltete Aussenministerin Hasler zusammen mit der Generalsekretärin des Europarats ein Arbeitsessen mit den Aussenministerinnen und Aussenministern der 46 Europaratsstaaten zu den vielfältigen Bedrohungen, mit denen sich Europa gegenwärtig konfrontiert sieht. Die Ministerinnen und Minister diskutierten mögliche Antworten auf diese Bedrohungen. Aussenministerin Hasler betonte dabei, dass alles getan werden müsse, damit sich die freiheitliche Ordnung gegen autokratische und undemokratische Tendenzen durchsetze.

Ebenfalls organisierte die liechtensteinische Präsidentschaft ein Treffen mit der Generalsekretärin des Europarats, hochrangigen Vertretern der OSZE sowie dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE, dem Aussenminister von Malta. Bei diesem Treffen wurde die Bedeutung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit internationaler Organisationen untermauert.

SOL begeistert anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Europarates

In die liechtensteinische Vorsitzzeit fielen auch die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates am 16. Mai. Neben einer Festrede der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock und Worten von Aussenministerin Hasler war ein Konzert des Symphonieorchesters Liechtenstein Teil des Jubiläumsprogramms. In der Strassburger Oper spielte das Symphonieorchester Stücke des liechtensteinischen Komponisten Josef Gabriel Rheinberger. Auch die zweite liechtensteinische Gewinnerklasse des Schulwettbewerbs zum Europaratsvorsitz wohnte dem Konzert bei.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter

 T +423 236 7668

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type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Liechtenstein nimmt in Brüssel an Ministerrat zur Wirtschafts- und Finanzpolitik teil

content_de:
Vaduz (ots) -

Stellvertretend für Regierungschef Daniel Risch, welcher aufgrund der Novembersitzung des Landtags verhindert war, nahm Simon Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, am Donnerstag, 9. November 2023, am Treffen der Wirtschafts- und FinanzministerInnen der EFTA-Staaten mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel teil.

Der Ecofin-Rat der EU tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Im Rahmen des diesjährigen Treffens wurden die politischen Herausforderungen und Initiativen im Zusammenhang mit den gemeinsamen Bemühungen um die Dekarbonisierung, die Verringerung des Risikos von Lieferketten und die Bewältigung geopolitischer Entwicklungen diskutiert. Liechtenstein und die EFTA-Staaten im allgemeinen vertraten die Position, dass der internationale Handel und die multilaterale, auf Regeln basierende Wirtschaftsordnung, der Schlüssel zur Erreichung dieser politischen Ziele sind, und dass deshalb statt traditioneller Industriepolitik Anstrengungen unternommen werden sollten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und protektionistische Ergebnisse zu vermeiden.

Generalsekretär Biedermann informierte die EU- und EFTA-Finanzminister des Weiteren über die aktuelle inländische Wirtschaftslage und über die prognostizierten Entwicklungen der liechtensteinischen Konjunkturlage. Neben dem formellen Austausch dient dieses jährliche Treffen auch zur Kontaktpflege und dem direkten Austausch sowohl unter den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein Norwegen und der Schweiz als auch mit VertreterInnen der 27 EU-Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen.

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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Liechtenstein nimmt offizielle Beitrittsverhandlungen mit IWF auf

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Landtag hatte die Regierung letzten Herbst beauftragt, die Beitrittsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzunehmen. Nach zahlreichen Vorgesprächen auf technischer Ebene hat die Regierung nun offiziell Antrag auf Mitgliedschaft im IWF gestellt und damit den formellen Beitrittsprozess gestartet. Das Exekutivdirektorium des IWF wird nun den Antrag prüfen und einen Mitgliedschaftsausschuss einsetzen.

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wird Liechtenstein in den nächsten Monaten von einer technischen Delegation des IWF besucht, um die erforderlichen Daten sowie Informationen zur Wirtschaft und Rechtsordnung des Landes zu sammeln. Der Bericht dieses Ausschusses wird u.a. die vorgeschlagene Quote sowie weitere Bedingungen der Mitgliedschaft, die mit Liechtenstein im Detail diskutiert und abgestimmt werden, umfassen. Sobald Liechtenstein diesem Bericht zugestimmt hat, prüft das Exekutivdirektorium des IWF den Antrag und legt dem Gouverneursrat des IWF einen Beschlussentwurf zur Abstimmung vor. Nachdem der Gouverneursrat der Mitgliedschaft grundsätzlich zugestimmt hat, sind weitere rechtliche Schritte in Liechtenstein und insbesondere die Zustimmung des Landtags zum ausgehandelten Ergebnis notwendig, bevor ein Übereinkommen unterzeichnet werden kann. Der formelle Beitrittsprozess dauert in der Regel etwa ein Jahr.

Die Zugehörigkeit zum Internationalen Währungsfonds ist aus Sicht der Regierung für Liechtenstein von grosser Bedeutung. Die heutige weltweite Vernetzung bringt auf nationaler wie internationaler Ebene verstärkte Risiken für die Finanzstabilität mit sich, denen Liechtenstein als offene Volkswirtschaft stark ausgesetzt ist. Durch verschiedene Mechanismen bietet der IWF Schutz in Krisensituationen. Ein schneller Zugang zu Finanzmitteln wäre für Liechtenstein beispielsweise bei einer grossen Naturkatastrophe oder auch in einer Finanzkrise sehr wichtig. Mit seinen Interventionen im Zuge diverser Krisen hat der IWF in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass er genau das zu leisten vermag. Der schnelle Zugang zu liquiden Mitteln ist in einer Krise entscheidend, um den Finanzsektor und letztlich die Realwirtschaft vor grösseren Schäden zu bewahren.

Eine IWF-Mitgliedschaft bringt aber auch weitere Vorteile mit sich. So korrespondieren die Ziele des Internationalen Währungsfonds - darunter die Förderung eines ausgewogenen globalen Handelswachstums und der Stabilität der Wechselkurse - stark mit den Bedürfnissen einer kleinen, exportorientierten Volkswirtschaft. Auch die internationale Vernetzung, die Reputation und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und Finanzplatzes Liechtenstein werden durch einen Beitritt zum 190 Mitgliedsstaaten zählenden IWF gestärkt und die internationale Vergleichbarkeit und Visibilität erhöht. Zudem würde die IWF-Mitgliedschaft eine weitere Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz in wirtschaftspolitischen Fragen mit sich bringen.

Die Kosten für einen IWF-Beitritt belaufen sich gemäss Berechnungen der Regierung auf jährlich rund eine halbe Million Franken und bestehen ausschliesslich aus administrativen Kosten, die durch die Mitarbeit im IWF entstehen. Ferner wird für jedes Mitgliedsland eine Quote ermittelt, wovon ein Teil beim IWF hinterlegt wird. Dieses Geld stellt jedoch keinen Mitgliedsbeitrag oder dergleichen dar, sondern ist als verzinste Währungsreserve zu verstehen, die im Krisenfall vom jeweiligen Land jederzeit abgerufen werden kann.


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Ministerium für Inneres, Infrastruktur und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Liechtenstein nimmt weitere Vertriebene aus der Ukraine auf

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Donnerstag, 24. März 2022 beschlossen, 20 Vertriebene, die aufgrund des Krieges in der Ukraine in die Republik Moldau geflüchtet sind, in Liechtenstein aufzunehmen. Damit zeigt sich Liechtenstein mit den am stärksten von den Flüchtlingsströmen betroffenen Staaten sowie mit schutzbedürftigen Personen aus der Ukraine solidarisch.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben rund 4.5 Millionen Menschen das Land verlassen und Schutz in anderen Ländern gesucht. Am 16. März 2022 hat die Regierung für Vertriebene aus der Ukraine mit der Ukraine-Schutz-Verordnung die vorübergehende Schutzgewährung angeordnet. Damit erhalten Personen, die aufgrund des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, ohne die Durchführung eines Asylverfahrens, vorübergehenden Schutz in Liechtenstein. Im Rahmen dieser Verordnung gingen bislang 110 Asyl- bzw. Schutzgesuche von Ukrainern in Liechtenstein ein.

Aufgrund der grossen Flüchtlingsströme hat die EU eine europäische Solidaritätsplattform zur Entlastung von Staaten, die von Flüchtlingsströmen besonders stark betroffen sind, geschaffen. Auch Schengen-assoziierte Staaten wie Liechtenstein können sich an dieser Plattform beteiligen. Einer der am stärksten betroffenen Staaten ist aktuell die Republik Moldau, die bei einer Einwohnerzahl von 2.6 Millionen mit bereits über 100'000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine konfrontiert ist und um Unterstützung bittet. Die Regierung hat daher entschieden, 20 Personen, d.h. vier bis fünf Familien, direkt aus der Moldau zu übernehmen.

Mit der Übernahme der Vertriebenen leistet Liechtenstein einen weiteren Solidaritätsbeitrag im Rahmen der Ukraine-Krise und trägt im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Entlastung der Situation in der Moldau bei.


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

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title_de: Liechtenstein offiziell anerkannt frei von Maul- und Klauenseuche

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein ist seit 2008 Teil der World Organisation for Animal Health WOAH. In dieser Organisation erarbeiten die 183 Mitgliedsländer zusammen Standards für die Tierseuchenbekämpfung. Dazu gehören Regeln für die Prävention von Tierseuchen wie auch Massnahmen zur weltweiten Förderung der Tiergesundheit und des Tierwohls. Im Rahmen der 91. Generalversammlung durfte Liechtenstein nun das Zertifikat zur Maul- und Klauenseuchenfreiheit entgegennehmen.

Um die Verbreitung von ansteckenden Tierkrankheiten zu verhindern, ist es wichtig, dass Länder über die Grenzen hinweg über die Tierseuchensituation weltweit informiert sind. Mit einem nach strengen Regeln erarbeiteten Zertifikat können die Mitgliedsländer die Freiheit von einer Krankheit verlässlich nachweisen. Im Rahmen der Zollunion mit der Schweiz gilt die Schweizer Tierseuchengesetzgebung auch in Liechtenstein. Da Krankheiten wie die Maul- und Klauenseuche nicht an Kantonsgrenzen oder der Landesgrenze zur Schweiz Halt machen, übernimmt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in Bern die Koordination der Tierseuchenüberwachung auch für Liechtenstein.

Mit dem nun erreichten Zertifikat kann Liechtenstein bezüglich Maul- und Klauenseuche den gleichen Gesundheitsstatus wie die Schweiz vorweisen. Dieser Status ist vor allem für den Handel aus der Zollunion hinaus für beide Länder sehr wichtig. Mit der Hilfe der Schweiz konnte dieses Ziel mit Erfolg erreicht werden.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Karin Lingg

T +423 236 60 52

[email protected]

title_de: Liechtenstein positioniert sich zu Menschenrechtsempfehlungen der Staatengemeinschaft

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat haben 75 UNO-Mitgliedsstaaten insgesamt 184 Empfehlungen zur Stärkung der Menschenrechte an Liechtenstein ausgesprochen. Am 3. Oktober nahm der UNO-Menschenrechtsrat die Reaktion und Positionierung der liechtensteinischen Regierung zu den Empfehlungen zur Kenntnis und schloss damit die vierte Überprüfung Liechtensteins formell ab. Liechtenstein hat 132 und damit einen Grossteil der 184 Empfehlungen akzeptiert. Bei den akzeptierten Empfehlungen handelt es sich unter anderem um Empfehlungen zur Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention, zur Geschlechtergleichstellung oder zum verstärkten Schutz der Kinderrechte. Die Reaktion der Regierung auf die UPR-Empfehlungen ist auf der Internetseite des Amts für Auswärtige Angelegenheiten www.aaa.llv.li unter der Rubrik "Publikationen und Berichte > Berichte > Menschenrechte allgemein" abrufbar.

Bei der Vorstellung UPR-Berichts am 9. Mai 2023 hatte Liechtenstein viel Lob für seinen soliden Menschenrechtsschutz erhalten.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Emma Schwärzler, Diplomatische Mitarbeiterin

T +423 236 60 69

emma.schwaerzler@llv.li

title_de: Liechtenstein präsentiert Länderbericht vor dem UNO-Frauenrechtsausschuss

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 14. Februar 2025 tauschte sich eine liechtensteinische Delegation mit dem UNO-Ausschuss für die Rechte der Frau zum 6. Länderbericht Liechtensteins in Genf aus. Der Ausschuss hielt eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen in der Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention in Liechtenstein fest. Er lobte insbesondere die aktuelle Ausarbeitung einer umfassenden Gleichstellungsstrategie in Liechtenstein.

Wie alle UNO-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UNO-Frauenrechtskonvention vor, dass ein Ausschuss von Expertinnen und Experten die staatliche Umsetzung dieser Konvention überprüft. Der Ausschuss stellte zahlreiche Fragen zu noch bestehenden Herausforderungen wie etwa der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der politischen Repräsentation von Frauen in Liechtenstein. Die ämterübergreifende Delegation konnte mit ihrem fundierten Fachwissen und praxisnaher Expertise dem Ausschuss den hohen Stellenwert, den Liechtenstein den Rechten von Frauen beimisst, vermitteln. Die liechtensteinische Delegation setzte sich aus Vertretenden folgender staatlicher Stellen zusammen: Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Amt für Gesundheit, Amt für Soziale Dienste, Ausländer- und Passamt, Schulamt und die Ständige Mission Liechtensteins in Genf.

Entsprechend des üblichen Berichterstattungsprozesses wird der Ausschuss auf Basis dieses Dialogs und des Länderberichts in der letzten Sessionswoche vom 17. bis 21. Februar Empfehlungen an Liechtenstein zur weiteren Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention aussprechen. Die Empfehlungen werden anschliessend auf der Webseite des Amts für Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht, wo auch der Länderbericht sowie weitere relevante Dokumente zur Berichtsvorstellung zu finden sind.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: Liechtenstein präsentiert sich am Waves Festival in Wien

content_de:
Vaduz (ots) -

Anlässlich des jährlichen Waves Festivals werden rund 100 Musikerinnen und Musiker aus aller Welt nach Wien eingeladen, die an drei Abenden auf diversen Bühnen auftreten. Liechtenstein war auch in diesem Jahr am Waves Festival vertreten: Am vergangenen Samstag, 10. September 2022, trat die Band AEIOU mit der Liechtensteinerin Karin Ospelt und Züri-West-Keyboarder Oli Kuster auf. Das Publikum reagierte begeistert auf den Auftritt von AEIOU, der im Rahmen der Kulturaussenpolitik vom Ministerium für Gesellschaft und Kultur unterstützt wurde.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

title_de: Liechtenstein-Preis 2020 für wissenschaftliche Forschung an den Innsbrucker Universitäten verliehen

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Vaduz (ots) - Am Freitag, 9. Juli 2021, fand in Innsbruck die feierliche Überreichung des Preises des Fürstentums Liechtenstein 2020 für wissenschaftliche Forschung an den Innsbrucker Universitäten statt.

Der Preis des Fürstentums Liechtenstein wird bereits seit dem Jahr 1983 verliehen und zählt zu den renommiertesten Auszeichnungen für wissenschaftliche Forschung an der Universität Innsbruck und an der Medizinischen Universität Innsbruck. Im Namen von Bildungsministerin Dominique Hasler, die Aufgrund ihrer Verpflichtungen als Aussenministerin nicht vor Ort sein konnte, gratulierte Schulamtsleiterin Rachel Guerra den Preisträgerinnen und den Preisträgern zu ihren herausragenden wissenschaftlichen Leistungen. Sie unterstrich die langjährige gute Beziehung Liechtensteins zu den Universitäten in Innsbruck. Diese werde getragen von zwei wichtigen Abkommen mit Österreich, welche die Gleichwertigkeit der Maturitäts- und Studienabschlüsse sowie die Beteiligung am österreichischen Fonds für wissenschaftliche Forschung FWF sichert. "Wir sind sehr dankbar für die hervorragende Zusammenarbeit, denn der gegenseitige Zugang zum jeweiligen Hochschulraum ist sehr wertvoll", so Rachel Guerra.

Der mit 14'000 Euro dotierte Preis für das Jahr 2020 wurde zu gleichen Teilen an Valentina Sladky von der Medizinischen Universität Innsbruck sowie an Thomas Magauer, Flavia Laffleur und Heike Ortner von der Universität Innsbruck, verliehen. Die Preisträgerinnen und Preisträger wurden aus insgesamt 29 Eingaben durch die Vergabegremien der beiden Universitäten ausgewählt. Gestützt wurde der Entscheid durch die Gutachten externer Experten, welche die eingereichten Forschungsarbeiten hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Qualität, Bedeutung und Aktualität überprüften.

Nachdem die letztjährige Preisverleihung Pandemie bedingt leider ohne entsprechende Feier und Präsentation der Forschungsarbeiten durchgeführt werden musste, wurden die letztjährigen Preisträgerinnen und Preisträger auch zur diesjährigen Feier eingeladen. So konnten auch deren Leistungen nochmals gebührend gewürdigt werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger

T +423 236 76 83

title_de: Liechtenstein-Preis: Herausragende Forschung gewürdigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 9. Mai fand die feierliche Überreichung des "Liechtenstein-Preis 2021" für wissenschaftliche Forschung im Regierungsgebäude in Vaduz statt. Die Auszeichnung wird seit 1983 verliehen und dient als Anerkennung für hervorragende wissenschaftliche Forschung. Der Preis zählt zu den renommiertesten Auszeichnungen an der Universität Innsbruck und an der Medizinischen Universität Innsbruck.

Bildungsministerin Dominique Hasler überreichte die Urkunden und gratulierte den Preisträgerinnen und Preisträgern zu ihren herausragenden Leistungen. "Wir alle sind angewiesen auf kluge Köpfe, die ihre geistige Schaffenskraft dafür aufwenden, die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit einer nachhaltigen Lösung zuzuführen", betonte Regierungsrätin Hasler. "Der Preis ist der Ausdruck grosser Dankbarkeit, die Liechtenstein gegenüber all jenen empfindet, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, die Gesellschaft voranzubringen."

Die langjährige gute Beziehung Liechtensteins zu den Universitäten in Innsbruck wird von zwei wichtigen Abkommen mit Österreich getragen, welche die Gleichwertigkeit der Maturitäts- und Studienabschlüsse sowie die Beteiligung am österreichischen Fonds für wissenschaftliche Forschung FWF sichern.

Der mit 14'000 Euro dotierte Preis wurde für das Jahr 2021 zu gleichen Teilen an Egon Demetz von der Medizinischen Universität Innsbruck sowie an Eliza Harris, Monica Lisa Ines Fernandez Quintero und Christian Obermayr von der Universität Innsbruck verliehen. Gestützt wurde der Entscheid durch die Gutachten externer Experten, die die eingereichten Forschungsarbeiten hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Qualität, Bedeutung und Aktualität überprüften.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Agnolazza-Hoop

T +423 236 64 71

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title_de: Liechtenstein-Preis: Seit über 40 Jahren herausragende Forschung

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 25. April, fand die feierliche Überreichung des "Liechtenstein-Preises 2023" für wissenschaftliche Forschung im Regierungsgebäude in Vaduz statt. Diese Auszeichnung wurde das erste Mal 1983 verliehen und dient als Anerkennung für hervorragende wissenschaftliche Forschung. Der Preis zählt zu den renommiertesten Auszeichnungen für wissenschaftliche Forschung an der Universität Innsbruck und an der Medizinischen Universität Innsbruck. Der Preis wird jährlich vergeben, die Preisverleihungen finden alternierend in Vaduz und Innsbruck statt.

Stellvertretend für die rekonvaleszente Bildungsministerin Dominique Hasler gratulierte Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter den Preisträgerinnen und Preisträgern zu ihren herausragenden wissenschaftlichen Leistungen. "Gerade in einer Welt mit immer rasanteren Veränderungen und komplexeren Problemstellungen ist die Wissenschaft das Fundament, auf dem wir die Lösungen zu den Fragen unserer Zukunft aufbauen können", erklärte Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter. Umso wichtiger sei es für Liechtenstein, dass man herausragende Beiträge und Forschungsleistungen mit Preisen wie diesem würdigen könne.

Die langjährige gute Beziehung Liechtensteins zu den Universitäten in Innsbruck wird von zwei wichtigen Abkommen mit Österreich getragen, welche die Gleichwertigkeit der Maturitäts- und Studienabschlüsse sowie die Beteiligung am österreichischen Fonds für wissenschaftliche Forschung FWF sichern.

Der mit 14'000 Euro dotierte Preis wurde für das Jahr 2023 zu gleichen Teilen an Andreas Pircher von der Medizinischen Universität Innsbruck sowie an Robert Johannes Wild, Rike Stotten und Monika Messner von der Universität Innsbruck verliehen. Gestützt wurde der Entscheid durch die Gutachten externer Experten, die die eingereichten Forschungsarbeiten hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Qualität, Bedeutung und Aktualität überprüften.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Liechtenstein reicht Länderbericht unter der UNO-Kinderrechtskonvention ein

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein ist Vertragsstaat der UNO-Kinderrechtskonvention. Wie alle UN-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UNO-Kinderrechtskonvention vor, dass ein Expertenausschuss die staatliche Umsetzung überprüft. Zu diesem Zweck müssen die Vertragsstaaten dem zuständigen Ausschuss regelmässig Bericht erstatten, indem sie über die Massnahmen informieren, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen getroffen haben.

Am 11. November 2022 reichte Liechtenstein seinen dritten und vierten Länderbericht ein. Nach Einreichung des Berichts wird der UNO-Kinderrechtsausschuss Liechtenstein für einen Dialog nach Genf einladen. Auf der Basis dieses Dialogs und des Länderberichts wird der Ausschuss schliesslich Empfehlungen an Liechtenstein richten, wie es seine aus der Konvention hervorgehenden Verpflichtungen künftig noch besser umsetzen kann. Der Bericht ist auf der Internetseite des Amts für Auswärtige Angelegenheiten verfügbar.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Julia Frommelt, Diplomatische Mitarbeiterin

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title_de: Liechtenstein reicht sechsten Bericht zur UNO-Frauenrechtskonvention ein

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Vaduz (ots) -

Am 4. November 2023 reichte Liechtenstein seinen sechsten Länderbericht über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ein. Darin wird über sämtliche Aktivitäten, Fortschritte sowie Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und Frauenrechte in Liechtenstein zwischen 2018 und 2023 informiert. Die Berichtsvorstellung wird voraussichtlich Mitte 2024 vor dem zuständigen Ausschuss an den Vereinten Nationen in Genf erfolgen.

Der Länderbericht geht konkret auf die Themen und Fragen ein, welche Liechtenstein seitens des CEDAW-Ausschusses erhalten hat. Diese umfassen unter anderem den Zugang von Frauen zur Justiz, die Zivilgesellschaft und Frauenorganisationen, Gewalt gegen Frauen, die Teilnahme von Frauen am politischen und öffentlichen Leben sowie die Chancen von Mädchen und Frauen in Ausbildung und Beruf.

Liechtenstein kann insbesondere darauf verweisen, dass alle in Liechtenstein wohnhaften Personen uneingeschränkten und diskriminierungsfreien Zugang zu Dienstleistungen, u.a. Gesundheitsdienstleistungen, sowie gleichberechtigten Zugang zur Justiz haben. Weiters werden Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Frauenorganisationen, in ihrer Arbeit zur Gleichstellung der Geschlechter staatlich gefördert. Das Ziel einer möglichst ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in öffentlichen Ämtern sowie in Entscheidungsfunktionen in Wirtschaft und Verwaltung ist allerdings noch nicht erreicht, obwohl der Frauenanteil bei den Gemeinde- und Landtagswahlen nach 2017 wieder anstieg. Infolgedessen ist besonders in diesen Bereichen mit Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses zu rechnen.

Der Bericht ist einschliesslich der vom Ausschuss erhaltenen Themen- und Fragenliste auf der Internetseite des Amts für Auswärtige Angelegenheiten (www.aaa.llv.li) unter der Rubrik "Publikationen und Berichte > Berichte > Frauenrechte" abrufbar. Liechtenstein hat bisher fünf Berichte über die Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention in den Jahren 1997, 2006, 2009 und 2018 sowie einen Follow-up Bericht im Jahr 2013 eingereicht.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: Liechtenstein schliesst sich Schweizer Empfehlungen wegen anhaltender Mangellage bei Arzneimitteln an

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 eine Massnahme zur Entlastung der Situation bei anhaltender Mangellage bei Arzneimitteln beschlossen.

In den letzten Wochen hat sich die bereits angespannte Arzneimittel-Versorgungssituation weiter verschärft und beeinträchtigt nun zunehmend auch den ambulanten Bereich. Die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz stuft die Situation im "Fachbereich Heilmittel" deshalb aktuell als problematisch ein. Eine Mangellage bei Arzneimitteln kann sich negativ auf die Patientensicherheit auswirken. Zur Wahrung des Patientenwohls müssen qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Arzneimittel zur Verfügung stehen. Daher ist es notwendig, Massnahmen einzuleiten und umzusetzen.

Im Rahmen einer Taskforce des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung werden gemeinsam mit anderen Bundesstellen, Vertretungen der Kantone, Leistungserbringern des Gesundheitswesens und der Wirtschaft kurzfristige und rasch wirksame Massnahmen zu einer Entlastung der Situation geprüft. Eine der Massnahmen umfasst die Abgabe von Teilmengen bei Arzneimitteln mit einer anhaltenden Mangellage. Hierdurch soll die Reichweite der bestehenden Lagerbestände verbessert werden. Aus Gründen der Heilmittelsicherheit sind Arzneimittel grundsätzlich nur in der zugelassenen Originalpackung abzugeben. Aufgrund der problematischen Lage erachtet es die Taskforce jedoch als vertretbar, für einen begrenzten Zeitraum von diesem Grundsatz abzuweichen. Dies gilt nur für diejenigen, bei denen eine Mangellage vorliegt und die auf einer spezifischen "Wirkstoffliste Teilmengenabgabe" aufgeführt sind.

Die Einstufung der Situation im "Fachbereich Heilmittel" durch das Schweizer Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung hat auch für Liechtenstein eine grosse Bedeutung, weil die festgestellte Mangellage in der Schweiz direkte und unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgungslage in Liechtenstein hat. Liechtenstein ist im Bereich der Heilmittel aufgrund des Zollvertrags in einem gemeinsamen Markt mit der Schweiz und somit von der Mangellage genauso betroffen.

Die Regierung übt gemäss Art. 40 des Heilmittelgesetzes die Oberaufsicht über den Umgang mit Heilmitteln aus. Ihr obliegen insbesondere die Bewilligung von Ausnahmen zur Vorratshaltung von Arzneimitteln für Katastrophen und den Kriegsfall. Auf Grundlage dieser Bestimmung hat sich die Regierung der Empfehlung des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung angeschlossen und dieselben Rahmenbedingungen festgelegt. Die Empfehlung richtet sich an die Apotheken und die Ärzteschaft in Liechtenstein.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Liechtenstein setzt internationalen Standard für Krypto-Transparenz um

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Vaduz (ots) -

Seit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Jahr 2016 haben sich die Finanzmärkte, Dienstleistungen und Produkte stark weiterentwickelt. Um dieser Dynamik und der Digitalisierung gerecht zu werden, hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den Common Reporting Standard (CRS) überarbeitet und zusätzlich das Crypto Asset Reporting Framework (CARF) geschaffen.

Das CARF regelt den automatischen Informationsaustausch von steuerrelevanten Informationen von Kryptowerten und trägt dem rasanten Wachstum in diesem Bereich Rechnung. Die Regierung hat daher am 18. Dezember 2025 die Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in Bezug auf Transaktionen mit Kryptowerten (CARF-Verordnung) beschlossen. Die CARF-Verordnung regelt in Ausführung des CARF-Gesetzes Details zu den CARF-Partnerstaaten Liechtensteins sowie zu Formularen für Zwecke der CARF-Sorgfaltspflichten.

Die Konformität mit internationalen und europäischen Standards im Steuerbereich ist ein zentraler Pfeiler der Finanzplatzstrategie Liechtensteins. Gemäss dem Joint Statement vom 10. November 2023, in dem sich Liechtenstein zur Einführung des CARF verpflichtet hat, wird der erste Informationsaustausch im Jahr 2027 für die Meldeperiode 2026 erfolgen - im Einklang mit dem EU-Zeitplan.

Das CARF-Gesetz und die CARF-Verordnung treten am 1. Januar 2026 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Clara Guerra, Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung

T +423 236 76 90

title_de: Liechtenstein setzt mit dem FL-EDIH einen weiteren Schritt in Richtung digitaler Zukunft / Der European Digital Innovation Hub für die digitale Zukunft Liechtensteins

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Vaduz (ots) -

Der erste Schritt zur Nominierung eines Liechtensteiner European Digital Innovation Hubs (EDIH) ist getan. Die Ausschreibung der Europäischen Kommission endete am 16. November 2022. Drei liechtensteinische Projekte haben fristgerecht ihre Bewerbung bei der EU eingereicht.

Die EDIHs sind ein zentraler Bestandteil des Programms Digital Europe, mit dem die EU-Kommission die digitale Transformation von KMU in Europa stärken will. Die EU-Kommission baut deshalb ein europaweites Netzwerk an EDIHs auf. Eine Teilnahme Liechtensteins am Programm Digital Europe wurde vom Landtag bereits Ende 2020 beschlossen.

Ein EDIH ist eine Organisation oder eine Gruppe von Organisationen (Konsortium), die KMUs und die öffentliche Verwaltung bei der digitalen Transformation durch eine breite Palette an Dienstleistungen unterstützen sollen. Sie stimulieren die Einführung, Nutzung und Verbreitung von aktuellen, digitalen Technologien in der Wirtschaft durch diverse ergänzende Serviceleistungen und Angebote. Die EDIHs sind "gemeinnützige", nicht gewinn-orientierte Organisationen. Die Finanzierung der EDIHs erfolgt zu 50% durch das Digital Europe Programm der Europäischen Kommission und zu 50% durch den Staat Liechtenstein für eine Laufzeit von 3 Jahren mit einer Option auf Verlängerung auf weitere 7 Jahre.

Mitte Juli wurde die Ausschreibung durch die Stabsstelle Finanzplatzinnovation und Digitalisierung (SFID) veröffentlicht. Die Interessenten haben Ihre Bewerbung direkt bei der EU-Kommission eingereicht. Von Seiten der liechtensteinischen Regierung wurde keine Vorauswahl oder Bewertung durchgeführt. Alle Bewerber erhielten das offizielle staatliche Nominierungsschreiben in Unterstützung Ihrer Bewerbung. Nun führt die EU ihre Evaluation und Selektion der eingereichten Projekte durch. Mit einer Entscheidung ist Anfang 2023 zu rechnen.

Der Landtag hat Im Budget für das Jahr 2023 den Betrag für den Liechtensteiner EDIH bewilligt. Sobald die EU-Kommission den Liechtensteiner EDIH ausgewählt hat, wird die Regierung dem Landtag den konkreten Finanzbeschluss vorlegen.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

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thomas.bischof@regierung.li

title_de: Liechtenstein stärkt den Schutzwald: Neues Löschwasserbecken Gorn erfolgreich realisiert

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Vaduz (ots) -

In enger Kooperation zwischen dem Amt für Umwelt, dem Amt für Bevölkerungsschutz, der Gemeinde Triesen, der Bürgergenossenschaft Triesen, den LKW, Fachplanern und den Helikopterdiensten konnte das Löschwasserbecken Gorn erfolgreich realisiert werden. Das Projekt ist Teil des umfassenden Waldbrandkonzepts und ein zentraler Baustein im Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Wasserentnahmestellen für die Waldbrandbekämpfung.

Schneller Einsatz im Ernstfall dank modernster Infrastruktur

Das neue Löschwasserbecken Gorn liegt auf 1'358 m ü.M. und verfügt über eine ausgezeichnete Wasserverfügbarkeit aus der Druckleitung des Kraftwerks Lawena. Die Anlage wurde so dimensioniert, dass sie die Anforderungen des Dreiminuten-Rotationsprinzips erfüllt:

Helikopter können innerhalb von drei Minuten Wasser aufnehmen, zum Brandherd fliegen und zur Entnahmestelle zurückkehren. Damit wird eine schnelle Eindämmung von Waldbränden ermöglicht - ein entscheidender Faktor, um Schäden an Schutzwäldern zu verhindern.

Infrastruktur für den Schutzwald - ein nationales Sicherheitsanliegen

Liechtenstein befindet sich entlang eines 20 km langen, steilen Rheintalhangs, der von Rüfen, Felsbändern und Schutzwäldern geprägt ist. Diese Wälder erfüllen essenzielle Aufgaben für die Sicherheit der Bevölkerung: Sie schützen vor Steinschlag, Erosion, Lawinen und Murgang.

Die Risikoanalyse 2024 stuft Waldbrand als relevante Gefährdung für das Land ein. Ein seltenes Ereignis, aber eines mit potenziell enormen Schäden.

Klimawandel bringt längere Trockenphasen - neue Daten aus der Schweiz bestätigen Trend

Die jüngsten wissenschaftlichen Resultate aus dem Schweizer Projekt Klima CH2025 zeigen klar:

- Trockenperioden nehmen zu

- Sommer werden heisser und länger

- Die Bodenfeuchte sinkt

- Waldbrandtage werden häufiger

Für Liechtenstein bedeutet dies, dass präventive Infrastruktur wie das Becken Gorn eine immer wichtigere Rolle einnimmt, um Risiken frühzeitig zu entschärfen und die Sicherheit im Land zu erhöhen.

Landesweites Netz mit elf Löschwasserbecken

Insgesamt werden elf Löschwasserbecken auf verschiedenen Höhenstufen realisiert, von Balzers über Schaan bis Triesenberg, davon wurden sechs schon umgesetzt. Das Becken Gorn schliesst dabei eine wichtige Lücke in der hohen Hanglage und verbessert den Schutz grosser Waldbereiche deutlich.

Das Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur unterstreicht, dass die Umsetzung des Waldbrandkonzepts ein langfristiges Anliegen der Regierung ist. Der Schutzwald ist ein zentrales Natur- und Sicherheitsgut und ein starkes Instrument für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni betont: "Mit dem Löschwasserbecken Gorn investieren wir gezielt in die Sicherheit unserer Bevölkerung und in die Zukunft unserer Schutzwälder. Der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen. Dank einer vorausschauenden Planung und einer starken Zusammenarbeit über Institutionen und Gemeinden hinweg können wir diesen wirkungsvoll begegnen."


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Liechtensteinische Botschaft in Berlin

Isabel Frommelt-Gottschald, Botschafterin

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title_de: Liechtenstein stellt FAST-Initiative in Berlin vor

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung der liechtensteinischen Botschaft stellten Daniel Thelesklaf, Botschafter Christian Wenaweser und Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald die FAST-Initiative in Berlin vor. Das Expertenbriefing wurde von deutscher Seite durch Staatssekretärin Katja Hessel aus dem Bundesfinanzministerium eröffnet und als wichtigen Anlass zur Sensibilisierung des Finanzsektors über das Thema Menschenhandel gewürdigt.

Die FAST-Initiative (Finance Against Slavery and Trafficking) ist eine Multi-Stakeholder-Initiative der United Nations University, die sich für die Mobilisierung des Finanzsektors gegen moderne Sklaverei einsetzt. Ziel der Initiative ist es, den globalen Finanzplatz für die Bekämpfung der Sklaverei und des Menschenhandels, die enorm lukrative illegale Geschäftsmodelle sind, mit einzubeziehen und in die Pflicht zu nehmen.

Als Leiter des FAST-Programms in New York präsentierte Daniel Thelesklaf die Initiative einem interessierten Fachpublikum und hochrangigen Gästen, darunter Bevollmächtigte aus Landesvertretungen, Mitglieder des Bundestags, Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Bundesministerien sowie Think Tanks und internationaler Organisationen wie die Berlin-Büros der OECD und des World Food Programmes, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des bundesweiten Koordinationskreises gegen Menschenhandel. Das diplomatische Corps war ebenso Teil der Veranstaltung. Botschafter Wenaweser führte aus, warum Liechtenstein die Initiative ins Leben gerufen hat, wie sie mit den SDGs zusammenhängt und welche Zielsetzungen sie beinhaltet. Er empfahl das Modell der Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor auch für ähnliche Projekte zur Umsetzung der SDGs.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion referierten die Leiterin der deutschen Delegation bei der FATF über deren Rolle im Kampf gegen die Geldströme von Menschenhandel und ein Bankenvertreter erläuterte die Indikatoren zur Erkennung von verdächtigen Transaktionen im Zusammenhang mit Menschenhandel und Arbeitsausbeutung und wies auf die Bedeutung von Schulungen und einen risikobasierten Ansatz hin. Eine deutsche Staatsanwältin brachte in die Diskussion ein, dass viele Opfer aufgrund ihrer desolaten wirtschaftlichen Lage keine Möglichkeiten sehen, gegen ihre Ausbeutung vorzugehen, was wiederum eine strafrechtliche Verfolgung der Verbrechnung stark erschwert.

Weitere FAST-Anlässe in Deutschland sind geplant, um die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden und dem deutschen Finanzplatz zu vertiefen. Den Auftakt dazu machte Regierungschef Daniel Risch, als er die Initiative bei seinem Antrittsbesuch in Berlin persönlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte.


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title_de: Liechtenstein übernimmt Co-Vorsitz der Alpenstrategie EUSALP

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Vaduz (ots) -

2025 hat Liechtenstein zusammen mit Österreich den Vorsitz der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) für ein Jahr übernommen. Die EUSALP vereint die 7 Alpenstaaten Liechtenstein, Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz und Slowenien mit ihren 48 Regionen. Der gemeinsame Vorsitz ist Ausdruck der engen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Alpenraum sowie der besonders engen Partnerschaft zwischen Liechtenstein und Österreich. In ihrer Rede anlässlich der Eröffnungsveranstaltung am Dienstag, 4. Februar im Auditorium der Universität Liechtenstein würdigte Regierungsrätin Dominique Hasler die Bedeutung der Alpenzusammenarbeit. Hochrangige politische Vertreter diskutierten zudem die gemeinsamen Herausforderungen und Schwerpunkte für die Zukunft des Alpenraums.

Zusammenarbeit im Alpenraum fördert Transformation

Der Co-Vorsitz von Liechtenstein und Österreich in der EUSALP unter dem Motto "Cooperation empowers transformation" verbindet 2 Länder und 4 Regionen - auf österreichischer Seite beteiligen sich die Bundesländer Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg aktiv am Vorsitz. Im Rahmen dieses gemeinsamen Vorsitzes, organisiert Liechtenstein am 4. und 5. Februar die Auftaktsitzungen in Liechtenstein.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Auditorium der Universität Liechtenstein eröffneten Regierungsrätin Dominique Hasler sowie Botschafter Nikolaus Marschik am 4. Februar den gemeinsamen Vorsitz. Wie Regierungsrätin Hasler dabei betonte, soll das Vorsitzjahr und insbesondere der Auftakt in Liechtenstein auch dazu dienen, die EUSALP den Menschen in Liechtenstein bekannter zu machen und auf die Bedeutung der engen Zusammenarbeit aller Staaten und Regionen im Alpenraum zu sensibilisieren. Insbesondere in einer Zeit, die von Krisen und Konflikten geprägt ist, komme der regionalen Zusammenarbeit eine noch grössere Rolle zu. Sie stellte dabei etwa den Klimawandel, die Energieversorgung sowie den grenzüberschreitenden Verkehr als Themen in den Vordergrund, die enge Kooperation erfordern.

Gemeinsame Prioritäten im Mittelpunkt der Diskussion

An der Podiumsdiskussion mit politischen Vertretern der EUSALP-Mitgliedsstaaten, tauschten sich die Redner über aktuelle und künftige Herausforderungen im Alpenraum aus. Auch wurde darüber diskutiert, welche künftigen Schwerpunkte die Alpenstaaten in der Zusammenarbeit setzen sollten und welche Rolle dabei insbesondere die EUSALP spielen kann. Regierungsrätin Hasler legte den Fokus dabei auf die Folgen des Klimawandels, welche den Alpenraum immer stärker bedrohen und die Risiken für Naturkatastrophen steigen lassen. Sie regte an, die Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge und -bewältigung weiter zu verstärken. Ebenfalls nannte sie die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz, welche im Rahmen der EUSALP eine stärkere Rolle spielen könnten. Deren Potenzial zur Verbesserung der Nachhaltigkeit im Alpenraum sollte auch im Rahmen der EUSALP analysiert und möglichst genutzt werden.

Treffen der Steuerungsgremien der EUSALP in Ruggell

Neben der politischen Abendveranstaltung fanden am 4. und 5. Februar tagsüber in Ruggell auf technischer Ebene Sitzungen des "Executive Board" und des "Board of the Action Group Leaders" statt. Auch hier führt Liechtenstein derzeit gemeinsam mit Österreich den Vorsitz. Im Fokus standen Themen wie die Revision des Aktionsplans der EUSALP sowie die Schärfung deren strategischen Fokus und politischen Relevanz.


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title_de: Liechtenstein und Belgien paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Am 27. November 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Belgien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen fallen bei Konzern-Dividenden, bei Darlehen zwischen Unternehmen sowie bei Lizenzgebühren keine Quellensteuern an. Das DBA regelt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Vermögensstrukturen, Investmentfonds und Pensionsfonds. Zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle sieht das Abkommen Bestimmungen über ein Verständigungsverfahren samt Schiedsklausel vor. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird. Ausserdem wurde eine Vollstreckungsamtshilfe vereinbart.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es erhöht die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Belgien weiter.

Der Abkommenstext wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.


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title_de: Liechtenstein und die Schweiz unterzeichnen Staatsvertrag über den Austausch von Spielsperren

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Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am Donnerstag, 20. Oktober 2022 in Bern ein Abkommen über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich unterzeichnet.

Spielsperren stellen ein zentrales Mittel der Prävention gegen Spielsucht dar. Das bilaterale Abkommen schafft die Grundlage für den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler. Dadurch soll verhindert werden, dass in einem Land gesperrte Personen in einer Spielbank des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Casinobetreiber beider Länder müssen künftig die Daten der gesperrten Personen austauschen. Zudem werden sie zur gegenseitigen Anerkennung von Spielsperren verpflichtet.

"Der wirksame Schutz vor exzessivem Geldspiel ist uns ein wichtiges, gemeinsames Anliegen" hielt Regierungschef-Stellvertreterin Monauni anlässlich der Unterzeichnung in Bern fest. "Mit dem heute unterzeichneten Abkommen setzen wir einen neuen, beispielhaften internationalen Standard beim Spielerschutz" führte sie weiter aus und betonte den Vorbildcharakter dieses Meilensteins.

Liechtenstein und die Schweiz hatten sich am 14. Juni 2022 auf das Abkommen geeinigt. Die Regierung genehmigte es am 20. September 2022. Das Abkommen unterliegt der parlamentarischen Genehmigung und wird dem Landtag 2023 vorgelegt.


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Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

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title_de: Liechtenstein und die Schweiz verstärken ihre Innovationszusammenarbeit

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 18. Februar 2025 haben die Leiterin des Amts für Volkswirtschaft, Katja Gey, und Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Die neue Vereinbarung ersetzt die bestehende Vereinbarung, welche Ende Februar 2025 ausläuft.

Mit der Erneuerung der Vereinbarung wird die Zusammenarbeit im Innovationsbereich zwischen Liechtenstein und der Schweiz weiter gestärkt. Ziel ist es, gemeinsam neue wissenschaftsbasierte Ideen zu fördern, die sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft in beiden Ländern zugutekommen. Die Vereinbarung erlaubt es Unternehmen und Organisationen, flexibel mit Forschungsinstitutionen in der Schweiz beziehungsweise in Liechtenstein zusammenzuarbeiten. Entsprechende Förderinstrumente unterstützen unter anderem die Durchführung risikoreicher Projekte sowie Jungunternehmen und deren Gründerinnen und Gründer durch Start-up Coaching.

In der Förderperiode 2021-2024 war die Universität Liechtenstein an insgesamt sieben Projekteingaben beteiligt, grösstenteils in den Bereichen Social Sciences & Business Management und ICT (Informations- und Kommunikationstechnik). Liechtensteinische Unternehmen haben als Umsetzungspartner mehr als 40 Gesuche eingereicht, ebenfalls mehrheitlich im Bereich Social Sciences & Business Management.

In der Schweiz ist Innosuisse, die Agentur für Innovationsförderung, für die Umsetzung der Vereinbarung zuständig. In Liechtenstein übernimmt das Amt für Volkswirtschaft diese Aufgabe. Die Unterzeichnung erneuert die bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 2021, die per Ende Februar 2025 ausläuft. Mit dieser Vereinbarung wird die erfolgreiche Zusammenarbeit gefestigt und weiter ausgebaut.

Liechtenstein verbindet mit der Schweiz eine wichtige Partnerschaft im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Neben der Vereinbarung mit Innosuisse besteht auch ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitszeugnissen und Berufsattesten der beruflichen Grundbildung (2014) sowie eine Gemeinsame Erklärung (2016) zur Intensivierung der bereits existierenden Zusammenarbeit im BFI-Bereich.


title_de: Liechtenstein und Estland paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Am 17. November 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Estland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen fällt bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen juristischen Personen keine Quellensteuer an. Darüber hinaus reduziert sich die Quellensteuer auf 10% (bei Dividenden und Zinsen) bzw. 5% (bei Lizenzgebühren). Das DBA regelt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Investmentfonds, Pensionsfonds und gemeinnützigen Organisationen. Im Rahmen der Bestimmungen über das Verständigungsverfahren zwischen den beiden Ländern wurde zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle auch eine Schiedsklausel vereinbart. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird. Ausserdem wurde eine Vollstreckungsamtshilfe vereinbart.

Das Abkommen ist ein zusätzlicher wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es wird die Rechtssicherheit bei Investitionen erhöhen und die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Estland weiter stärken.

Der Abkommenstext wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.


title_de: Liechtenstein und Estland unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Sabine Monauni, Regierungschefin-Stellvertreterin und Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur, und Mariin Ratnik, Unterstaatssekretärin des Aussenministeriums der Republik Estland, haben am Donnerstag, 10. Juli 2025, im Rahmen der Ukraine Recovery Conference 2025 in Rom ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Estland unterzeichnet.

Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD. Zudem berücksichtigt es die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen fällt bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen juristischen Personen keine Quellensteuer an. Darüber hinaus reduziert sich die Quellensteuer auf 10 % bei Dividenden und Zinsen beziehungsweise 5% bei Lizenzgebühren. Weiters regelt das DBA die abkommensrechtliche Behandlung von Investmentfonds, Pensionsfonds und gemeinnützigen Organisationen. Im Rahmen der Bestimmungen über das Verständigungsverfahren zwischen den beiden Ländern wurde zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle auch eine Schiedsklausel vereinbart. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird. Ausserdem wurde eine Vollstreckungsamtshilfe vereinbart.

"Das Abkommen ist ein zusätzlicher wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es wird die Rechtssicherheit bei Investitionen erhöhen und die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Estland weiter stärken", so Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni.


title_de: Liechtenstein und Irland paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Am 21. Februar 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Irland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen fällt bei Dividenden (ausgenommen bei Real Estate Investment Trusts (REITs)), Zinsen und Lizenzgebühren keine Quellensteuer an. Das DBA regelt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Pensionsfonds, Investmentfonds, Vermögensstrukturen sowie gemeinnützigen Organisationen. Im Rahmen der Bestimmungen über das Verständigungsverfahren zwischen den beiden Ländern wurde zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle eine Schiedsklausel vereinbart. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird. Ausserdem wurde eine Vollstreckungsamtshilfe vereinbart.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es erhöht die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Irland.

Der Abkommenstext wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.


title_de: Liechtenstein und Irland unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch und Botschafterin Aoife McGarry unterzeichneten am Mittwoch, 30. Oktober 2024 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Irland.

Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt ebenfalls die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen fällt bei Dividenden (ausgenommen bei Real Estate Investment Trusts; REITs), Zinsen und Lizenzgebühren keine Quellensteuer an. Das DBA regelt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Pensionsfonds, Investmentfonds, Vermögensstrukturen sowie gemeinnützigen Organisationen. Im Rahmen der Bestimmungen über das Verständigungsverfahren zwischen den beiden Ländern wurde zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle eine Schiedsklausel vereinbart. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird. Ausserdem wurde eine Vollstreckungsamtshilfe vereinbart.

Das Abkommen bildet einen wichtigen Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es erhöht die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Irland.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Liechtenstein und Italien unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Im Rahmen einer virtuell durchgeführten "Signing Ceremony" hat Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch am 12. Juli 2023 gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Giancarlo Giorgetti das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Italien unterzeichnet. Das DBA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren in Kraft. Es ist als Erfolg zu werten, dass das DBA, das bereits 2019 paraphiert wurde, nunmehr unterzeichnet werden konnte. Ermöglicht wurde dies durch die fortdauernden Bemühungen der liechtensteinischen Regierung und Behörden im Interesse des liechtensteinischen Wirtschaftsstandorts.

Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die Ergebnisse des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting), das sich gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung im grenzüberschreitenden Kontext richtet.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung bei den Einkommenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen wurde bei Konzern-Dividenden betreffend Quellensteuern ein Nullsatz vorgesehen. Im Rahmen der Bestimmungen über das Verständigungsverfahren zwischen den beiden Ländern wurde zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle auch eine Schiedsklausel und ein Zusatzprotokoll über ein Schiedsverfahren vereinbart. Die Regelung zum Informationsaustausch entspricht dem internationalen Standard und schliesst eine Vollstreckungsamtshilfe ein, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird.

Das Abkommen mit einem der wichtigsten Handelspartner Liechtensteins stellt einen weiteren Beleg für den langfristigen Erfolg der Finanzplatzstrategie der Regierung dar und ist ein überaus wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzwerkes. Es erhöht die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Italien.


title_de: Liechtenstein und Kroatien paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 17. September 2024, hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Kroatien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen fallen bei Konzern-Dividenden keine Quellensteuern an. Darüber hinaus reduziert sich die Quellensteuer bei übrigen Dividenden, Zinsen sowie Lizenzgebühren auf 5%. Das DBA regelt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Vermögensstrukturen, Investmentfonds, Pensionsfonds und gemeinnützigen Organisationen. Zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle sieht das Abkommen Bestimmungen über ein Verständigungsverfahren vor. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird. Ausserdem wurde eine Vollstreckungsamtshilfe vereinbart.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es erhöht die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Kroatien weiter.

Der Abkommenstext wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

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title_de: Liechtenstein und Kroatien unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch und der Premierminister von Kroatien, Andrej Plenkovic, unterzeichneten am Mittwoch, 22. Januar 2025, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Kroatien.

Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20-BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Ebenfalls regelt das Abkommen die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen fallen bei Konzern-Dividenden keine Quellensteuern an. Darüber hinaus reduziert sich die Quellensteuer bei übrigen Dividenden, Zinsen sowie Lizenzgebühren auf 5 %. Das DBA beinhaltet weiters Bestimmungen zur abkommensrechtlichen Behandlung von Vermögensstrukturen, Investmentfonds, Pensionsfonds und gemeinnützigen Organisationen. Zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle sieht das Abkommen Regeln für ein Verständigungsverfahren vor. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird. Ausserdem wurde eine Vollstreckungsamtshilfe vereinbart.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es erhöht die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Kroatien.


title_de: Liechtenstein und Lettland paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Am 12. Oktober 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Lettland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen fällt bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen juristischen Personen keine Quellensteuer an. Darüber hinaus reduziert sich die Quellensteuer auf 10% (bei Dividenden und Zinsen) bzw. 5% (bei Lizenzgebühren). Das DBA regelt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Vermögensstrukturen, Pensionsfonds und gemeinnützigen Organisationen. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es wird die Rechtssicherheit bei Investitionen erhöhen und die wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen Liechtenstein und Lettland weiter stärken.

Der Abkommenstext wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

title_de: Liechtenstein und Lettland unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Regierungschefin Brigitte Haas und Ministerpräsidentin Evika Silina unterzeichneten am Donnerstag, 2. Oktober 2025, im Rahmen des siebten Treffens der European Political Community (EPC) in Kopenhagen ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Lettland.

Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die Ergebnisse des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext. Zugleich wurde der liechtensteinischen Abkommenspraxis und derjenigen von Lettland Rechnung getragen. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird. Zudem enthält das Abkommen eine Vollstreckungsamtshilfe.

Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen sieht das DBA mit Lettland bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen juristischen Personen keine Quellensteuer vor. Darüber hinaus reduziert das DBA die Quellensteuer auf 10% (bei Dividenden und Zinsen) bzw. 5% (bei Lizenzgebühren). Das DBA regelt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Vermögensstrukturen, Pensionsfonds und gemeinnützigen Organisationen. Zudem können Verrechnungspreisfragen in einem institutionalisierten Rahmen mit dem Partnerstaat besprochen werden und die Rechtssicherheit wird beispielsweise durch die Möglichkeit von Verständigungsverfahren erhöht.

Das Abkommen ist ein zusätzlicher wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es erhöht die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Lettland.

Die Regierung hat bereits einen Bericht und Antrag an den Landtag zu dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Lettland genehmigt, welcher voraussichtlich vom Landtag in seiner Sitzung im November behandelt wird.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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Simon.Biedermann@regierung.li

title_de: Liechtenstein und Montenegro paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Am 13. März 2025 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Montenegro paraphiert. Das DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen werden durch das DBA die Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren reduziert. Das DBA stellt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Vermögensstrukturen, Investmentfonds und Pensionsfonds klar. Zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle sieht das Abkommen Bestimmungen über ein Verständigungsverfahren vor. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es erhöht die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Montenegro.

Der Abkommenstext wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.


title_de: Liechtenstein und Montenegro unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Sabine Monauni, Regierungschefin-Stellvertreterin und Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur, und Ervin Ibrahimovic, Stellvertretender Premierminister und Aussenminister Montenegros, unterzeichneten am Donnerstag, 25. September 2025, im Rahmen der UN-Generalversammlung 2025 in New York ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Montenegro.

Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen werden durch das DBA die Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren reduziert. Kommt es zu einem Beitritt Montenegros zur Europäischen Union, entfällt zur Förderung von Investitionen im Binnenmarkt die Quellensteuer auf qualifizierten Konzerndividenden. Das DBA stellt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Vermögensstrukturen, Investmentfonds, Pensionsfonds und gemeinnützigen Organisationen klar. Zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle sieht das Abkommen Bestimmungen über ein Verständigungsverfahren vor. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard.

Das Abkommen ist ein zusätzlicher wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es wird die Rechtssicherheit bei Investitionen erhöhen und die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Montenegro weiter stärken.


title_de: Liechtenstein und Norwegen wollen Zusammenarbeit und Koordination im EWR-Finanzdienstleistungsbereich stärken

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Vaduz (ots) -

Basierend auf der guten Zusammenarbeit im Rahmen des EWR haben Regierungschef Daniel Risch und der Norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum am Montag, 15. Januar eine verstärkte Koordination bei den Übernahmearbeiten im Finanzdienstleistungsbereich vereinbart. Die umfassende Regulierung des Finanzdienstleistungsbereiches durch die EU hat zur Konsequenz, dass sich über 100 EU-Rechtsakte im EWR-Übernahmeprozess befinden. "Um eine zeitnahe Anwendung der Regeln im ganzen EWR und somit gleiche Wettbewerbsbedingungen für liechtensteinische Akteure sicherzustellen, ist ein koordiniertes Vorgehen unter den EWR EFTA Staaten wichtig", betont Regierungschef Daniel Risch.

Nach dem Treffen der drei Regierungschefs in Oslo im Oktober letzten Jahres ist der Austausch mit dem Finanzminister ein weiterer Schritt, um die EWR-Zusammenarbeit insgesamt, aber auch im für Liechtenstein wichtigen Finanzdienstleistungsbereich im Besonderen, zu stärken. Im Gespräch hervorgehoben wurden insbesondere die Verordnungen über Märkte in Kryptowerten (MICA) und Grüne Anleihen, das Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Überarbeitung der Marktinfrastrukturverordnung (EMIR) und des Systems der europäischen Überwachungsbehörden (ESAs).


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Fabian Ritter, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung

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title_de: Liechtenstein und Österreich übernehmen Co-Vorsitz in der Alpenraumstrategie

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Vaduz (ots) -

Am 14. November fand in Slowenien die diesjährige Generalversammlung der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) statt. In Anwesenheit von Aussenministerin Dominique Hasler übergab Slowenien anlässlich der Generalversammlung den Vorsitz an Liechtenstein und Österreich. Es handelt sich um den ersten Co-Vorsitz im Rahmen der Alpenraumstrategie. Der gemeinsame einjährige Vorsitz ist Ausdruck der engen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Alpenraum sowie der besonders engen Partnerschaft zwischen Liechtenstein und Österreich. Aussenministerin Hasler nutzte den Aufenthalt in Slowenien zudem für einen bilateralen Austausch mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Aussenministerin von Slowenien, Tanja Fajon.

Der Co-Vorsitz von Liechtenstein und Österreich in der EUSALP verbindet 2 Länder und 4 Regionen - auf österreichischer Seite beteiligen sich die Bundesländer Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg aktiv am Vorsitz. Der gemeinsame Vorsitz trägt dazu bei, die bereits sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen, auch mit den beteiligten Bundesländern. Mit dem gewählten Motto "Cooperation empowers transformation" bringen Liechtenstein und Österreich zum Ausdruck, dass es der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bedarf, um die vielfältigen Herausforderungen im Alpenraum zu bewältigen. Der Alpenraum ist heute eine der dynamischsten Regionen Europas. Mit seiner beeindruckenden Natur, seiner kulturellen Vielfalt und seiner wirtschaftlichen Stärke trägt er wesentlich zum Wohlstand und zur Identität Europas bei. Zugleich handelt es sich um eine der sensibelsten Regionen. Zentrale Herausforderungen wie die Mobilitäts- und die Energiewende oder die Bewältigung von Naturereignissen können nur gemeinsam gemeistert werden. In ihrer Rede vor der Generalversammlung hob Aussenministerin Hasler daher die Wichtigkeit der verstärkten Zusammenarbeit der Alpenländer hervor. Sie machte zudem auf die Aktivitäten Liechtensteins im Rahmen des EUSALP Co-Vorsitzes mit Österreich aufmerksam. Seinen Anfang nimmt der gemeinsame Vorsitz mit einer Auftaktveranstaltung im Februar 2025 in Liechtenstein.

Die EUSALP ist eine von insgesamt vier makroregionalen Strukturen der EU und feiert nächstes Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Gegenwärtig beteiligen sich sieben Staaten an der Strategie: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, die Schweiz, Slowenien und Liechtenstein. Obwohl es sich um eine EU-Strategie handelt, können sich Liechtenstein und die Schweiz an der EUSALP - als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - beteiligen. Im Rahmen des Co-Vorsitzes übernimmt Liechtenstein erstmal den Vorsitz in der Alpenraumstrategie.

Im Zentrum des anschliessenden bilateralen Treffens mit der der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Aussenministerin von Slowenien, Tanja Fajon, standen neben multilateralen Themen wie Sicherheit und Frieden, der Reform des UN-Sicherheitsrates und Frauen in der Aussenpolitik vor allem die Beziehungen zwischen der EU und dem EWR.


title_de: Liechtenstein und Rumänien paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) - Am 20. Mai 2021 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Rumänien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen wurde bei Konzern-Dividenden ein Nullsatz betreffend Quellensteuern vorgesehen, für Zinsen und Lizenzgebühren gilt eine Quellensteuer von 5%. Das DBA regelt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Vermögensstrukturen, Investmentfonds, Pensionsfonds und gemeinnützigen Organisationen. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das AIA-Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU abgewickelt wird.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es erhöht die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Rumänien.

Der Abkommenstext wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.


title_de: Liechtenstein und Rumänien unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Botschafterin Doris Frick unterzeichnete am Donnerstag, 10. November 2022 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Rumänien.

Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die Ergebnisse des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting), das sich gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung im grenzüberschreitenden Kontext richtet.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen wurde bei Konzern-Dividenden ein Nullsatz vorgesehen, für Zinsen und Lizenzgebühren gilt eine Quellensteuer von 5%. Das DBA regelt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Vermögensstrukturen, Investmentfonds, Pensionsfonds und gemeinnützigen Organisationen. Die Regelung zum Informationsaustausch entspricht dem internationalen Standard und schliesst eine Vollstreckungsamtshilfe ein.

Das DBA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren in Kraft. Es ist somit frühestens ab dem 1. Januar 2024 anwendbar.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Es erhöht die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Rumänien.


contact:
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Emanuel Banzer, Leiter Amt für Bevölkerungsschutz, Vaduz

T +423 236 6856

[email protected]

Daniel Dietsche, Rheinbauleiter, St. Gallen

T +41 58 229 21 01, +41 79 787 17 11

[email protected]

title_de: Liechtenstein und St. Gallen erhöhen die Dammsicherheit

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Vaduz (ots) - 150 Jahre alte Dämme schützen die Liechtensteiner und St. Galler Seite des Rheintals vor Überflutungen durch den Alpenrhein. Untersuchungen zeigen, dass die Sicherheit der Dämme für grosse Hochwasser nicht gewährleistet ist. Ab nächstem Jahr werden die Dämme saniert.

Die Rheindämme müssen vor grossen Hochwassern schützen, wie sie statistisch gesehen alle 300 Jahre und seltener auftreten können. Untersuchungen zeigen, dass dafür die Dämme auf beiden Seiten nicht an allen Abschnitten genügend stabil sind. Nach einem dreijährigen intensiven Prozess haben sich die Liechtensteiner und die St. Galler Regierung am 24. November 2020 mit dem auf Expertenebene ausgearbeiteten Strategiebericht zur Ertüchtigung der Rheindämme auf dem gemeinsamen Flussabschnitt befasst. Die im Strategiebericht vereinbarten Grundsätze bilden die Grundlage für die Dammsanierungsprojekte, die auf beiden Seiten des Rheins anstehen. Die Sanierungsarbeiten werden 2021 auf den Rheinabschnitten Triesen, Sevelen und Schaan in Angriff genommen. Die dafür anfallenden Sanierungskosten werden auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet von Liechtenstein und St. Gallen getragen.

Hochwasserschutz und Ökologie

Höchstes Ziel der Ertüchtigung der Rheindämme ist die Sicherheit für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rheintal. Jene Dammabschnitte, welche die grössten Defizite aufweisen, werden das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St. Gallen in erster Priorität sanieren. Parallel zur Dammsanierung prüfen Liechtenstein und St. Gallen Projekte, um die ökologische Qualität des Rheins zu verbessern. Dazu gehören die vertiefte Prüfung von Flussaufweitungen oder von Bauten, wie beispielsweise Fischunterstände. In Liechtenstein entscheiden neben der Regierung die Rheingemeinden über die Errichtung oder Sanierung von Rheinschutzbauten. Dementsprechend wird die Planung und Ausführung der Rheindammertüchtigung auf liechtensteinischer Seite eng mit den Rheingemeinden abgestimmt. Auf St. Galler Seite liegt die Zuständigkeit beim Kanton.

Breit abgestütztes Vorhaben

Die Vorhaben stützen sich auf einen Strategiebericht, in dem Liechtenstein und St. Gallen Eckwerte zur Sanierung und ökologischen Aufwertung des Rheins vereinbart haben. Der Bericht schlägt mehrere, zum Teil dringliche Massnahmen vor, um die Dämme zu verstärken. Der Strategiebericht übernimmt die im Entwicklungskonzept Alpenrhein der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) enthaltenen Grundsätze. Dieses länderübergreifende Konzept tragen alle Rheinanstösser mit. So wurden der Kanton Graubünden und das Bundesland Vorarlberg in den vergangenen drei Jahren laufend über die Planungsarbeiten zur Ertüchtigung der Rheindämme informiert.

Ausstrahlung Liechtensteiner Landeskanal (TV)

Die Aufzeichnung der Medienkonferenz wird auf dem Liechtensteiner Landeskanal (TV) am Freitag, 11. Dezember 2020 und Samstag, 12. Dezember jeweils um 19.00 Uhr ausgestrahlt.


contact:
Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Michael Hasler, Regierungssekretär

+423 236 60 06

Michael.Hasler@regierung.li

title_de: Liechtenstein und St. Gallen stärken regionale Zusammenarbeit beim Regierungstreffen in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Als klares Bekenntnis zur regionalen Partnerschaft und zur Kontinuität des bilateralen Austauschs empfing die liechtensteinische Regierung am Dienstag, 7. Oktober 2025, ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Kanton St. Gallen in Vaduz. Gastgeberin des Treffens war Regierungschefin Brigitte Haas.

Nach der Begrüssung durch die Regierungschefin im Fürst-Johannes-Saal des Regierungsgebäudes widmeten sich die Delegationen einem Arbeitsgespräch mit einer Reihe aktueller Traktanden. Diskutiert wurden unter anderem die Sicherheitsstrategie Liechtensteins, die Weiterentwicklung des Eisenbahnprojekts FLACH sowie die Förderung der Pendlermobilität bei grossen Unternehmen. Ebenfalls thematisiert wurden die bevorstehende St. Galler Volksabstimmung zum Sensor Innovation Hub. Ein Blick auf die Zusammenarbeit in internationalen Gremien wie der Internationalen Bodensee-Konferenz rundete das Arbeitsgespräch ab.

Die Regierung des Kantons St. Gallen war vertreten durch Regierungspräsident Beat Tinner, die Regierungsrätinnen Bettina Surber und Susanne Hartmann, die Regierungsräte Marc Mächler, Christof Hartmann und Bruno Damann sowie Staatssekretär Benedikt van Spyk. Von Seiten Liechtensteins nahmen Regierungschefin Brigitte Haas, Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsräte Daniel Oehry und Hubert Büchel sowie Regierungssekretär Michael Hasler und Botschafterin Doris Frick teil.

Regierungschefin Brigitte Haas betonte im Anschluss an das Treffen: "Der heutige Austausch mit der Regierung des Kantons St. Gallen zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, regionale Partnerschaften aktiv zu gestalten - nicht nur im Interesse unseres Landes und des Kantons, sondern auch im Sinne einer stabilen Freundschaft und einer zukunftsfähigen Grenzregion."


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 58

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title_de: Liechtenstein und USA erreichen neue Dimension der bilateralen Zusammenarbeit

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Vaduz (ots) -

Am 22. Oktober fand der erste Strategische und Wirtschaftliche Partnerschaftsdialog zwischen Liechtenstein und den USA in Washington D.C. statt. Im Zentrum der Gespräche stand die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Staaten. Dieses neue Dialogformat ist das Ergebnis mehrjähriger intensiver und enger Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Die erste Ausgabe des gemeinsamen Dialogs wurde mit einem Treffen zwischen dem Vize-Aussenminister der USA, Kurt Campbell, und Aussenministerin Dominique Hasler ausdrücklich gewürdigt. Als Ergebnis des ersten Partnerschaftsdialogs wurde ein gemeinsames Statement veröffentlicht.

Im Rahmen des Treffens mit dem Vize-Aussenminister der USA, Kurt Campbell, hob Aussenministerin Dominique Hasler die Wichtigkeit des Austauschs mit den Vereinigten Staaten für Liechtenstein hervor und würdigte den Dialog als weiteren wichtigen Schritt im Ausbau der partnerschaftlichen Beziehung Liechtensteins zu den Vereinigten Staaten: "Insbesondere in Zeiten wie diesen, geprägt durch geopolitische Veränderungen, nimmt der enge Austausch mit gleichgesinnten Partnern für Liechtenstein einen besonderen Stellenwert ein." Das nun fortwährend etablierte Dialogformat ermöglicht es Liechtenstein, sich in diesem Sinne mit den Vereinigten Staaten über sicherheitsrelevante Entwicklungen auszutauschen sowie strategische und wirtschaftspolitische Anliegen in neuer Regelmässigkeit zu platzieren.

Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Kooperation im Mittelpunkt

Im Zentrum der ersten Ausgabe des Partnerschaftsdialogs am 22. Oktober standen neben dem Austausch zu vielfältigen sicherheitspolitischen Aspekten der Zusammenarbeit auch die wirtschaftliche Kooperation beider Staaten. Die liechtensteinische Delegation erneuerte den Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und legte dar, wie beide Seiten von einer solchen weiteren Intensivierung der bereits engen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen profitieren würden. Aus aktuellem Anlass gratulierten die USA Liechtenstein zum Beitritt zum Internationalen Währungsfonds und begrüssten den Schritt als wichtiges Element zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie zur weiteren multilateralen Integration Liechtensteins.

Liechtenstein nahm mit einer hochrangigen Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der Finanz-, Innen- und Aussenministerien am Partnerschaftsdialog teil. Die USA war ebenfalls hochrangig durch unterschiedliche Abteilungen der amerikanischen Verwaltung am neuen Dialogformat vertreten. Teil der US-Delegation war auch der für Liechtenstein zuständige amerikanische Botschafter Scott Miller. Die Zusammensetzung der US-Delegation war Ausdruck der exzellenten Zusammenarbeit mit den USA sowohl in Washington als auch mit der US-Botschaft in Bern. Als Ergebnis des ersten Partnerschaftsdialogs veröffentlichen Liechtenstein und die USA ein gemeinsames Statement, das die starke und weiter wachsende Partnerschaft würdigt.

(www.regierung.li/files/attachments/joint-statement-us-liechtenstein-sepd-october-2024.pdf .

Die Grundlage des Partnerschaftsdialogs bildet eine im August 2024 unterzeichnete Absichtserklärung zwischen Liechtenstein und den USA. Mit der Erklärung bekannten sich die beiden Staaten zu regelmässigen Treffen auf hoher Beamtenebene und einem noch engeren Austausch zu Themen von bilateralem, globalem und multilateralem Interesse. Der Partnerschaftsdialog ist das Ergebnis Liechtensteins langjähriger und intensiver Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und den USA. Es war das Ziel beider Seiten, den ersten Dialog zeitnah durchzuführen. Die nächste Ausgabe des Dialogs findet voraussichtlich im Jahr 2026 in Liechtenstein statt.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Ständige Vertretung in Genf

Liechtenstein.geneva@llv.li

T: +41 22 734 29 00

title_de: Liechtenstein unterstreicht Bedeutung internationaler Regeln für Stabilität und Sicherheit

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein hat die Eröffnung der 61. Session des UN-Menschenrechtsrats genutzt, um die Bedeutung der Menschenrechte und internationaler Regeln zu unterstreichen. Im Austausch mit Partnern und NGOs hat die Delegation Liechtensteins Schwerpunkte im Bereich Menschenrechte und Rechenschaftspflichten klar adressiert.

Der UN-Menschenrechtsrat ist das wichtigste multilaterale Gremium der Vereinten Nationen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte. Er tagt jährlich rund 15 Wochen in Genf, befasst sich mit weltweiten Menschenrechtsentwicklungen und verabschiedet Empfehlungen an Staaten und internationale Organisationen. Zu Beginn jeder Jahressession findet ein hochrangiges Segment mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aus aller Welt statt.

Liechtenstein bekräftigte in Genf, dass die Achtung der Menschenrechte eine wichtige Grundlage für Stabilität, Frieden und Sicherheit bildet. Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni leitete die Delegation und verwies darauf, dass internationale Verträge wie die UN-Charta, die Menschenrechtsabkommen und die Genfer Konventionen gerade in herausfordernden Zeiten Orientierung geben.

Im Rahmen verschiedener bilateraler Gespräche und Treffen mit Nichtregierungsorganisationen unterstrich Liechtenstein sein Engagement für den Schutz von Betroffenen, die Stärkung internationaler Institutionen sowie für klare Rechenschaftsmechanismen, insbesondere im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs.

Liechtenstein verwies zudem auf die Bedeutung verlässlicher multilateraler Strukturen und die Notwendigkeit ausreichender Ressourcen, damit internationale Organisationen ihren Aufgaben im Menschenrechtsbereich nachkommen können. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni betont: "Weltweit stehen Menschenrechte unter Druck. Ihre konsequente Einhaltung ist die Grundvoraussetzung für Frieden und Sicherheit und zentral für die Stabilität, und den Schutz kleiner Staaten wie Liechtenstein. Ihrer Wahrung und Durchsetzung ist höchste Priorität einzuräumen."


title_de: Liechtenstein unterstützt Joint Statement zum steuerlichen Informationsaustausch von Kryptowerten

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Vaduz (ots) -

Die Konformität mit internationalen und europäischen Standards im Steuerbereich ist eine wichtige Grundlage der Finanzplatzstrategie Liechtensteins. Zu den internationalen Standards gehören insbesondere die Vorgaben der OECD, des Global Forums für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen und der Europäischen Union. Dazu gehört insbesondere auch die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches (AIA).

Seit der Einführung des AIA im Jahr 2016 haben sich die Finanzmärkte sowie die angebotenen Dienstleistungen und Produkte stetig weiterentwickelt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der zunehmenden Digitalisierung der Finanzmärkte hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den Common Reporting Standard (CRS) für den AIA überarbeitet und zusätzlich das Crypto Asset Reporting Framework (CARF) entwickelt.

Das CARF regelt den automatischen Informationsaustausch von steuer-relevanten Informationen von Kryptowerten. Es soll vor allem dem raschen Wachstum der Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten Rechnung tragen.

Im Zuge der CRS-Revision wurden ebenfalls die digitalen Entwicklungen berücksichtigt, beispielsweise durch die Aufnahme von E-Geld-Produkten und digitalen Zentralbankwährungen in den Anwendungsbereich des CRS. Weitere Änderungen betreffen unter anderem erhöhte Anforderungen an die AIA-Sorgfalts- und Meldepflichten.

Am 17. Oktober 2023 hat der Rat der EU eine Richtlinie zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden (DAC 8) beschlossen. Im Zuge dieser Richtlinie wurden die Umsetzung des CARF und die CRS-Revision festgelegt, wobei die neuen Regelungen innerhalb der EU ab 1. Januar 2026 mit einem ersten Informationsaustausch in 2027 anzuwenden sind.

Auf der Grundlage dieser klaren internationalen Rahmenbedingungen hat sich die Regierung zur Unterstützung eines Joint Statement zur Umsetzung des CARF und der CRS-Revision entschlossen. Das Joint Statement wurde insbesondere durch die USA, Spanien, UK und Südafrika erarbeitet. Gemäss diesem Joint Statement, das einer politischen Absichtserklärung gleichkommt, soll darauf hingearbeitet werden, dass ein erster Austausch unter dem neuen internationalen Standard im Jahr 2027 für Berichtszeiträume/Meldeperioden ab dem 1. Januar 2026 stattfinden kann. Das entspricht dem Zeitplan der EU. Das Joint Statement wird neben Liechtenstein von über 40 weiteren Staaten wie den USA, Singapur, Deutschland, Frankreich, Italien, UK, Österreich, Luxemburg, Norwegen, Island und der Schweiz unterstützt.

Liechtenstein hat ein Interesse an global anwendbaren Regeln und einer möglichst zeitgleichen Umsetzung einer grossen Anzahl von Staaten, insbesondere vergleichbaren Jurisdiktionen mit Finanzplätzen, was letztlich auch zu Rechtssicherheit führt.

Das Joint Statement ist im englischen Original unter www.regierung.li/carf-joint-statement abrufbar.