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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Simon Laukas

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title_de: Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs werden umgesetzt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs rückwirkend auf den 1. Januar 2024 beschlossen. Dieser Entscheid erfolgte auf Grundlage einer entsprechenden Analyse, die im Wesentlichen zum Schluss kommt, dass bereits heute eine gute Konkurrenzfähigkeit der Pflegeberufe in Liechtenstein mit der angrenzenden Schweiz besteht. Die Massnahmen seien aber dazu geeignet, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Schweiz zu erlangen, solange die Pflegeinitiative in der Schweiz noch nicht vollständig umgesetzt ist.

Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung. Sie steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen: Um die Qualität der Pflege erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte als heute ausgebildet werden. Zudem müssen Bedingungen geschaffen werden, damit sie länger im Beruf bleiben. Vor diesem Hintergrund wurde in der Schweiz die Pflegeinitiative angenommen, welche in den kommenden Jahren umgesetzt wird.

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 10. November 2023 den Landesvoranschlag für das Jahr 2024 genehmigt und das Finanzgesetz verabschiedet. Dieser Beschluss beinhaltet auch Anträge der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe, der Familienhilfe Liechtenstein, des Landesspitals Liechtenstein und der Lebenshilfe Balzers auf Erhöhung des Budgets. Beantragt wurden Anhebungen der Entschädigung für Dienste an Feiertagen, Wochenenden, Abenden und in der Nacht, der Löhne während der Ausbildung an der höheren Fachschule, der Löhne für Quer-/Späteinsteigende sowie der Zulage für Tätigkeiten unter besonderen Herausforderungen wie in geschützten Stationen für Menschen mit Demenz. Von den Massnahmen profitieren sollen auch Mitarbeitende der Stiftung Heilpädagogische Hilfe in Liechtenstein, des Vereins für Betreutes Wohnen sowie des Frauenhauses Liechtenstein.

In der Folge wurde ein externes Unternehmen damit beauftragt, die Arbeitsmarkt-Situation in der Pflege in Liechtenstein mit dem benachbarten Ausland in einer vergleichenden Analyse darzulegen. Im Zuge dieser Abklärungen sollten die vorgeschlagenen Massnahmen auch auf die Kriterien der Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit geprüft werden. Im Rahmen der nun vorliegenden Analyse werden die Massnahmen als zweckmässig, wirtschaftlich und verhältnismässig beurteilt. Die Analyse kommt zum Schluss, dass bereits heute eine gute regionale Konkurrenzfähigkeit gegeben ist. Der Landtag hat im November die notwenigen Finanzmittel bereitgestellt. In diesem Sinne und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich in der Pflege ihr Bestes geben, hat die Regierung entschieden, die Massnahmen rückwirkend auf den 1. Januar 2024 umsetzen zu lassen.

Gemäss Auftrag des Landtags vom November 2023 soll dem Landtag im ersten Halbjahr 2024 ein Bericht zu den Massnahmen vorgelegt werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Mittlere Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigt um 6.7%

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2024 überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem Vorjahr um 6.7%.

Bei allen drei Kassen steigt die Standardprämie für Erwachsene mit gesetzlicher (minimaler) Kostenbeteiligung und Unfalldeckung in unterschiedlichem Ausmass, und zwar zwischen 2.2% und 11.9%. Im Durchschnitt beträgt die Standardprämie im Jahr 2024 CHF 385.30 pro Monat. Sie liegt damit um rund CHF 26.05 pro Monat über der Durchschnittsprämie des laufenden Jahres. Die Versicherten haben die Wahl zwischen verschiedenen, freiwillig höheren Kostenbeteiligungsmodellen, bei denen sich die monatliche Prämienbelastung im Gegenzug reduziert. Die mittlere Prämie für erwachsene Versicherte beläuft sich im Jahr 2024 auf CHF 351.40. Diese Kennzahl berücksichtigt alle freiwillig gewählten höheren Kostenbeteiligungsmodelle, mit und ohne Unfalldeckung, und ist daher tiefer. Die Prämien der in Liechtenstein zugelassenen Krankenkassen sind in einer Übersicht auf der Homepage des Amts für Gesundheit www.ag.llv.li abrufbar.

Arbeitgeberbeitrag in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Arbeitgeberbeitrag entspricht der Hälfte des Landesdurchschnitts der Prämien mit Berücksichtigung der gesetzlichen und der freiwillig höheren Kostenbeteiligungen. Er beläuft sich im Jahr 2024 auf CHF 166.00 pro Monat (2023 CHF 156.50) für Erwachsene. Bei Jugendlichen beträgt er die Hälfte davon und somit CHF 83.00. Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich der Arbeitgeberbeitrag entsprechend dem Beschäftigungsgrad.

Weiterhin durchwegs niedrigere Prämien als in der Schweiz

Die durchschnittliche Prämie in Liechtenstein mit Unfalldeckung und gesetzlicher Kostenbeteiligung liegt 2024 um CHF 169 pro Monat bzw. CHF 2'028 pro Jahr unterhalb jener der Schweiz. Die jährlichen OKP-Bruttoleistungen pro Person (Angaben für 2022) liegen in Liechtenstein hingegen mit CHF 4'842 um gut CHF 1'000 oder um 27% über den Vergleichswerten der angrenzenden Kantone St. Gallen (CHF 3'822) und Graubünden (CHF 3'818) bzw. um 12% über dem Gesamtschweizer Durchschnitt (CHF 4'314).

In der Schweiz werden die Krankenkassenprämien nicht durch einen allgemeinen Staatsbeitrag an die Kassen subventioniert. Im Gegensatz zur Schweiz sind zudem in Liechtenstein Kinder vollständig von der Krankenkassenprämie befreit. Kinder und Jugendliche zahlen weiter keine Kostenbeteiligung, so dass Familien eine zusätzliche Entlastung erfahren. Auch der Beitrag der Arbeitgeber an die Krankenkassen ist in der Schweiz unbekannt.

Eine gedachte "Modellfamilie", bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 16 Jahren bezahlt in Liechtenstein aufgrund der tieferen Prämien und unter Berücksichtigung des Arbeitgeberbeitrages etwa die Hälfte an Krankenkassenprämien einer vergleichbaren Familie in der Schweiz.

Auch Personen im Rentenalter sind in Liechtenstein begünstigt. Sie müssen im Rahmen der Kostenbeteiligung keinen festen Betrag leisten und zahlen ausserdem nur 10% anstatt 20% Selbstbehalt an die Kosten der Grundversicherung. Die Kosten für diese zusätzliche Vergünstigung trägt der Staat.

Verschiedene Faktoren beeinflussen die Prämienentwicklung

Die mittlere Prämie ist in den letzten Jahren mehrmals hintereinander gesunken bzw. nur leicht angestiegen. Nach 2023 ist auch 2024 erneut ein spürbarer Prämienanstieg erforderlich. Der Landtag hat im Juni dieses Jahres den Staatsbeitrag an die erwachsenen Versicherten im Rahmen der OKP um CHF 2 Mio. auf CHF 35 Mio. erhöht. Diese Anhebung federt den Prämienanstieg ab, kann ihn aber nicht ganz verhindern.

Hauptursache für diese Entwicklung ist der starke Anstieg der Gesundheitskosten. Gemäss der rollenden Auswertung des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes über die Monate September 2022 bis August 2023 liegen die Kosten um 7.6% über jenen des Vorjahreszeitraums. Besonders hohe Zuwächse waren im Bereich Spital ambulant und bei Medikamenten zu verzeichnen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen, werden derzeit verschiedene Massnahmen detailliert geprüft. Dazu gehören eine Anpassung des Leistungskatalogs, die Prüfung der Margen und alternativer Vergütungsmodelle für Medikamente sowie die Überarbeitung der Bedarfsplanung. Die Landesgesundheitskommission wurde beauftragt, die Umsetzbarkeit neuer Ansätze zur Sicherstellung der qualitativ hochstehenden Versorgung für die Bevölkerung zu leistbaren Prämien zu untersuchen.

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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Agnolazza

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content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Februar 2025, hat die Regierung die Maturakommission für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 neu bestellt.

Für weitere vier Jahre als Mitglieder im Gremium Einsitz nehmen Schulamtsleiterin Rachel Guerra, Christoph Ospelt, Richard Quaderer und Eugen Nägele, Rektor des Liechtensteinischen Gymnasiums, als Mitglied mit beratender Stimme. Neu gehören der Kommission der Vorsitzende Elias Jehle sowie die ordentlichen Mitglieder Stefan Batliner und Martin Frick an. Sie ersetzen die ausscheidenden Mitglieder Brigitte Kaiser, Markus Kaiser, Helmut Konrad und Christoph Mattle.

Die Regierung dankt den wieder- respektive neu bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft in der Maturakommission mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen alles Gute.


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Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Susanne Aebi, Mitarbeiterin der Regierung

T +423 236 60 44

title_de: Maturakommission neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. März 2021 die Maturakommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Der Vorsitzende Helmut Konrad aus Schaan wurde für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Den Vizevorsitz übernimmt erneut Brigitte Kaiser aus Triesen. Für eine weitere Mandatsperiode bestätigt wurden die Mitglieder Markus Kaiser aus Gamprin-Bendern, Christoph Mattle aus Altstätten und Richard Quaderer aus Schaan sowie Amtsleiter Arnold Kind als Vertreter des Schulamts. Als beratende Stimme nimmt erneut der Rektor des Liechtensteinischen Gymnasiums, Eugen Nägele, in der Kommission Einsitz. Neu stösst Christoph Ospelt aus Vaduz zur Maturakommission hinzu.

Die Regierung dankt dem ausscheidenden Mitglied, Hansrudi Noser aus Vaduz, für seine Mitarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die Regierung dankt allen Mitgliedern der Maturakommission für die Bereitschaft, in der Kommission mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Linn Berger, Mitarbeiterin der Regierung

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title_de: Medienförderung: Regierung schlägt Massnahmen zur Förderung der Medienvielfalt vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Medienfördergesetzes (MFG) und Mediengesetzes (MedienG) verabschiedet.

Medienlandschaft im Wandel

Die Medienlandschaft ist im In- wie auch im Ausland im Wandel. Die Digitalisierung verändert das Angebot wie auch die Nachfrage von Medienerzeugnissen und stellt die Medienunternehmen vor finanzielle und strukturelle Herausforderungen. Zudem hat die Einstellung des "Liechtensteiner Volksblatt" im März 2023 die liechtensteinische Medienlandschaft massgeblich verändert. Mit dem "Liechtensteiner Vaterland" verfügt Liechtenstein nur noch über eine Zeitung, welche tagesaktuell über politische und gesellschaftliche Themen in Liechtenstein berichtet. Gleichzeitig befindet sich Radio L aufgrund seit Jahren sinkender Werbeerträge in finanziellen Schwierigkeiten und muss saniert werden. Eine zunehmende Medienkonzentration gefährdet die Meinungsvielfalt und die freie Meinungsbildung. Die Medienförderung soll daher entsprechend angepasst werden.

Abänderungen im Medienförderungsgesetz

Grundsätzlich möchte die Regierung am bewährten System der direkten und indirekten Medienförderung festhalten. Dieses wurde in einer Studie der Universität Fribourg aus dem Jahr 2019 (Studie Puppis/Bürdel) als kongruent und technologieoffen gewürdigt. Allerdings sollen die Höhe und der Umfang der Medienförderung erweitert werden. Zur Stärkung kleiner Medien soll der Sockelbeitrag von 20'000 CHF auf 100'000 CHF erhöht werden. Neu sollen auch die Entwicklung digitaler Medienangebote gefördert sowie eine Anschubfinanzierung für neue, innovative Medienunternehmen ermöglicht werden. Um die journalistische Qualität zu fördern, sollen die Aus- und Weiterbildung von Journalisten und Journalistinnen stärker gefördert werden. Zudem sollen die gestiegenen Kosten bei der Frühzustellung der Tageszeitung bei der Förderung berücksichtigt werden. Schliesslich sollen ausschliesslich jene Medienunternehmen von der Medienförderung profitieren können, welche über ein Redaktionsstatut verfügen und dieses transparent offenlegen.

Neue Aufgaben und Kompetenzen für die Medienkommission

In Zukunft soll die vom Landtag bestellte Medienkommission die Entwicklungen der Medienlandschaft und der journalistischen Qualität stärker beobachten und die Medienkonsumenten und -konsumentinnen entsprechend sensibilisieren. Dazu soll die Medienkommission einen Journalistenkodex erlassen, welcher für die Medienbranche verbindlich ist. Die Medienkommission kann behauptete Verletzungen des Journalistenkodex oder der journalistischen Grundsätze des Mediengesetzes auf begründeten Antrag prüfen und das Ergebnis in geeigneter Weise veröffentlichen.

Ziel der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ist es, die Medienvielfalt, den Meinungspluralismus sowie die freie Meinungsbildung in Liechtenstein zu erhalten und zu stärken.

Stellungnahmen zum Vernehmlassungsbericht sind beim Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt (E-Mail: [email protected]) einzureichen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 22. September 2023.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Linn Berger, Mitarbeiterin der Regierung

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title_de: Medienförderung: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag zur Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Medienfördergesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet.

Medienlandschaft im Wandel

Seit der Einführung des geltenden Medienförderungsgesetzes im Jahr 2006 hat sich die Medienlandschaft erheblich verändert. Der digitale Wandel hat zu einem veränderten Nutzungsverhalten der Medienkonsumentinnen und -konsumenten sowie zu sinkenden Werbeeinnahmen und Abonnentenzahlen bei den herkömmlichen Medien geführt. Im März 2023 hat die liechtensteinische Medienlandschaft eine Zäsur erfahren. Die älteste Tageszeitung, das "Liechtensteiner Volksblatt", musste aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihren Betrieb einstellen. Somit verfügt Liechtenstein mit dem "Liechtensteiner Vaterland" nurmehr über eine Tageszeitung. Die Konkurrenz und die gegenseitige Kontrollfunktion zwischen den beiden Leitmedien sind somit verloren gegangen. An diese veränderten Gegebenheiten soll die Medienförderung angepasst werden.

Stärkere Förderung privater Medien

Die Regierung ist überzeugt, dass das bestehende System der direkten und indirekten Medienförderung grundsätzlich geeignet ist, um zielgerichtet relevante Medienangebote in Liechtenstein zu unterstützen. Allerdings ist die Regierung der Ansicht, dass aufgrund der Umwälzungen in der Medienbranche, die Höhe und der Umfang der Medienförderung erweitert werden sollen. Konkret soll der Sockelbeitrag von CHF 20'000 auf CHF 100'000 erhöht werden, um kleinere Medien stärker zu unterstützen. Neu ist auch vorgesehen, die Entwicklung neuer digitaler Medienangebote speziell zu fördern sowie eine Anschubfinanzierung für neue Marktteilnehmer zu ermöglichen. Damit wird ein zusätzlicher Anreiz für neue innovative Medienangebote geschaffen.

Um die journalistische Qualität zu fördern, sollen die Aus- und Weiterbildungskosten in Zukunft zu 75% (anstatt bisher 40%) staatlich finanziert werden. Zudem werden die Verbreitungskosten mit einer Erhöhung des Fördersatzes von 25% auf 30% stärker berücksichtigt. Schliesslich wird neu geregelt, dass ausschliesslich Medienunternehmen von der Medienförderung profitieren können, welche über ein Redaktionsstatut verfügen und sich zur Einhaltung eines anerkannten Journalistenkodex verpflichten. Mit dieser Vorlage erhöht sich die Medienförderung schätzungsweise insgesamt um rund 70% gegenüber der bestehenden Medienförderung.

Neue Aufgaben für die Medienkommission

Der Bericht und Antrag sieht zudem eine Ausweitung des Aufgabenspektrums der Medienkommission vor. Sie soll eine stärkere Rolle bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die grundlegende gesellschaftliche Funktion der Medien einnehmen und regelmässig über die Entwicklung der Medienlandschaft sowie der journalistischen Qualität berichten. Ebenfalls soll die Medienkommission neu nicht mehr durch den Landtag, sondern durch die Regierung bestellt werden. Damit kann die politische Unabhängigkeit der Medienkommission als Expertenkommission gestärkt werden. Folglich soll auch die Rechtsaufsicht über die Medienkommission von der Regierung auf die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten übertragen werden.

Die vorgeschlagenen Anpassungen verfolgen das Ziel, die Medienvielfalt, den Meinungspluralismus sowie die freie Meinungsbildung in Liechtenstein zu erhalten und zu stärken.


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Amt für Soziale Dienste

Jennifer Rheinberger, Fachbereich Förderung und Schutz

T +423 236 72 64

title_de: Medienkompetenz: Die neue Webseite ist online

content_de:
Vaduz (ots) - Die neue Webseite der Fachgruppe Medienkompetenz www.medienkompetenz.li ist online. Übersichtlich, ansprechend und niederschwellig bietet der Internetauftritt hilfreiche Informationen zum verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien.

Die Fachgruppe Medienkompetenz ist die zentrale Ansprechstelle für Medienkompetenz in Liechtenstein. Ein Ziel der Fachgruppe ist es, die bereits zahlreich im Land vorhandenen Kompetenzen zu koordinieren, um den gesamtgesellschaftlichen Zugang "Medienkompetenz erlernen" niederschwelliger und barrierefreier zu machen. Der als erste Anlaufstelle dienende Internetauftritt der Fachgruppe wurde nun umfassend neugestaltet.

Verlinkungen zu einer Fülle an Informationen erwartet die Besucherinnen und Besucher der Internetseite. Wie etwa zu einem "Medienkompetenz-Check", der dazu einlädt, das eigene Wissen mit einem Quiz zu verschiedenen Themen wie z.B. Soziale Netzwerke, Games, Smartphone & Tablet etc. zu testen. Das unterhaltsame Quiz richtet sich nicht nur an die "digital natives", also diejenigen, die in der digitalen Welt aufgewachsen sind, sondern auch an alle Interessierten, die erst im Erwachsenenalter mit der digitalen Welt in Berührung gekommen sind.

Zu den weiteren wissenswerten Themen gehören beispielsweise Informationen über den Kinder- und Jugendschutz, Informationen über das Recht auf Vergessenwerden oder über das Darknet.

Der Fachgruppe gehören permanent an: Vorsitzende Jennifer Rheinberger (Amt für Soziale Dienste/Kinder- und Jugenddienst), Michael Valersi (Datenschutzstelle), Hansjörg Frick (Schulamt/Schulsozialarbeit), Marcel Kaufmann (Schulamt/Didaktische Medienstelle) und Severin Näscher (Amt für Kommunikation/Audiovisuelle Medien). Bei Bedarf nehmen die Staatsanwaltschaft und die Landespolizei Einsitz in die Fachgruppe.


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Sekretariat S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

Silvia Hassler-De Vos

Schloss Vaduz

T +423 238 12 00

lead_de: Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein richtet sich in einer Weihnachtsbotschaft an die liechtensteinische Bevölkerung.<br

title_de: Medienmitteilung aus dem Fürstenhaus

content_de:
Vaduz (ots) -

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein richtet sich in einer Weihnachtsbotschaft an die liechtensteinische Bevölkerung.

Die Weihnachtsbotschaft wird mit Gebärdensprache an folgenden Sendezeiten im Landeskanal TV und als Stream auf www.landeskanal.li ausgestrahlt:

Donnerstag, 23. Dezember 2021 um 18.00, 20.00 und 22.00 Uhr

Freitag, 24. Dezember 2021 um 10.00, 12.00, 14.00, 16.00 und 18.00 Uhr.

external_id: medienmitteilung-aus-dem-fuerstenhaus


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Sekretariat S.D. des Erbprinzen von Liechtenstein

Schloss Vaduz

9490 Vaduz

Tel.: +423 238 12 00

Mail: se@sfl.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Fürstenhaus Liechtenstein freut sich, bekannt zu geben, dass die kirchliche Trauung Ihrer Durchlaucht Prinzessin Marie Caroline von und zu Liechtenstein mit Leopoldo Maduro Vollmer am 30. August 2025 um 11 Uhr in der Kathedrale von Vaduz stattfinden wird. Die feierliche Trauungsmesse wird von Bischof Benno Elbs zelebriert.

Neben den Familienmitgliedern und Freunden des Brautpaares werden auch Vertreter des Landes anwesend sein. Im Anschluss an die Trauung findet ein Empfang auf Schloss Vaduz statt. Die Teilnahme an der Trauungszeremonie in der Kathedrale und am Empfang auf Schloss Vaduz ist für die Familie und ihre geladenen Gäste vorgesehen.

Das Brautpaar und die Familie freuen sich aber über alle, die vor der Kirche dem feierlichen Ein- und Auszug beiwohnen. Gleichzeitig danken wir für das Verständnis für mögliche Verkehrsbehinderungen im Zusammenhang mit diesem freudigen Ereignis.


contact:
Sekretariat S.D. des Fürsten von Liechtenstein

Schloss Vaduz

9490 Vaduz

Tel. +423 / 238 12 00

E-Mail: sf@sfl.l

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Fürstenhaus teilt mit, dass am 15. Januar 2026 Seine Durchlaucht Prinz Franz Géza von und zu Liechtenstein im 91. Lebensjahr gestorben ist.

Prinz Franz Géza wurde am 19. Januar 1935 in Graz geboren und ist ein Cousin von S.D. Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein. 1969 vermählte er sich mit der im Jahr 2011 verstorbenen Prinzessin Laura von und zu Liechtenstein, geb. Malvezzi Campeggi.

Das Requiem mit anschliessender Beisetzung findet in der Steiermark statt. Eine Seelenmesse wird in Wien gefeiert.


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Medienstelle des Fürstenhauses von Liechtenstein

Schloss Vaduz

9490 Vaduz

Telefon +423 238 12 50

E-Mail: medien@fuerstenhaus.li

title_de: Medienmitteilung aus dem Fürstenhaus - Neujahrsempfänge ohne Erbprinz Alois

content_de:
Vaduz (ots) -

Heute Donnerstag, den 8. Januar, haben auf Schloss Vaduz die traditionellen Neujahrsempfänge stattgefunden. Fürst Hans-Adam II. und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein haben am Vormittag das diplomatische sowie konsularische Korps und am Nachmittag hochrangige Gäste aus Liechtenstein empfangen. Erbprinz Alois konnte wegen einer Grippeerkrankung kurzfristig nicht teilnehmen.

Unter den Geladenen befanden sich die Mitglieder des Landtags, der Regierung und der Geistlichkeit, die Gemeindevorsteher und Gemeindevorsteherin, die Gerichtspräsidenten, Träger und Trägerinnen fürstlicher Titel wie auch fürstlich liechtensteinischer Verdienstorden, die Chefbeamten und Chefbeamtinnen sowie Vertreter und Vertreterinnen der Verbände, Kommissionen, der Parteien und des öffentlichen Lebens.


title_de: Medienmitteilung aus dem Fürstenhaus - Ordensverleihung auf Schloss Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Montag, 22. Dezember 2025, folgende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen.

- Ehemaliger Landtagspräsident Albert Frick: Orden Grosskreuz

- Ehemaliger Regierungsrat Manuel Frick: Orden Komturkreuz

- Ingrid Frommelt, ehemalige Präsidentin der Familienhilfe Liechtenstein: Orden Komturkreuz

- Ernst Hasler, langjähriger Sportjournalist: Orden Ritterkreuz

Die Verleihung der fürstlich liechtensteinischen Verdienstorden erfolgte in Anerkennung der herausragenden Verdienste der Geehrten um das Land Liechtenstein.

Weitere Bilder können unter www.regierung.li/medienportal heruntergeladen werden.


content_de:
Vaduz (ots) -

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Dienstag, 23. Dezember 2025, folgende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen.

- Ehemaliger Regierungschef Daniel Risch: Titel Fürstlicher Rat und Orden Grosskreuz

- Ehemalige Landtags-Vizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz: Orden Komturkreuz mit Stern

- Ehemalige Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter: Orden Komturkreuz

- Ehemaliger Regierungssekretär Horst Schädler: Orden Ritterkreuz

Die Verleihung erfolgte in Anerkennung der herausragenden Verdienste der Geehrten um das Land Liechtenstein.

Weitere Bilder können unter www.regierung.li/medienportal heruntergeladen werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierung legt dem Landtag internationale Verbesserungen beim Datenschutz vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 den Bericht und Antrag zur Ratifikation des Änderungsprotokolls des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landtag verabschiedet.

Das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten war das erste Übereinkommen, das einen internationalen rechtlichen Rahmen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung schaffte. Liechtenstein hat das Übereinkommen am 11. Mai 2004 sowie das ergänzende Zusatzprotokoll am 28. Januar 2010 ratifiziert.

Im Jahr 2011 nahm der Europarat die Arbeiten für die Revision dieses Übereinkommens auf, um der technologischen Entwicklung, der Zunahme des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und den mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen zu begegnen. Dies führte zur Verabschiedung des gegenständlichen Änderungsprotokolls. Parallel dazu wurde auf EU-Ebene die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgearbeitet, welche in Liechtenstein seit dem 20. Juli 2018 direkt anwendbar ist. Aufgrund der im Rahmen der DSGVO erfolgten Gesetzesänderungen sind im Zuge der Ratifikation des Änderungsprotokolls keine weiteren gesetzlichen Anpassungen mehr erforderlich.

Als internationaler Wirtschaftsstandort ist es in Liechtensteins Interesse, dass das Datenschutzniveau auf internationaler Ebene weiter vereinheitlicht wird. Dem überarbeiteten Übereinkommen können nicht nur die Mitgliedstaaten des Europarats beitreten, sondern auch Nichtmitgliedsstaaten und internationale Organisationen. Durch die Ratifikation kann für die liechtensteinische Wirtschaft der grenzüberschreitende Datentransfer in Vertragsstaaten des Übereinkommens, die nicht zugleich Mitglied des EWR sind, deutlich erleichtert werden. Denn durch ihren Beitritt zum Übereinkommen können auch solche Staaten relevante Garantien für eine sichere Übermittlung personenbezogener Daten bieten. Dies wiederum stärkt letztlich auch den Schutz für die liechtensteinischen Bürgerinnen und Bürger, wenn ihre personenbezogenen Daten grenzüberschreitend verarbeitet werden.

Der Bericht und Antrag an den Landtag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website bezogen werden.


content_de:
Vaduz (ots) -

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Montag, 9. Februar 2026, folgende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen:

- Ehemalige Regierungsrätin Dominique Hasler: Komturkreuz

- Ehemaliger Leitender Staatsanwalt Dr. Robert Wallner: Komturkreuz

Die Verleihung erfolgte in Anerkennung der herausragenden Verdienste der Geehrten um das Land Liechtenstein.

Weitere Bilder können unter www.regierung.li/medienportal heruntergeladen.


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Sekretariat S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

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lead_de: Vaduz (ots) - Zu ihrem alljährlichen Treffen, das dieses Jahr vom Montag, 11. bis Dienstag, 12. September stattfindet, haben sich neben dem K�

title_de: Medienmitteilung aus dem Fürstenhaus: Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder treffen sich in Belgien

content_de:
Vaduz (ots) -

Zu ihrem alljährlichen Treffen, das dieses Jahr vom Montag, 11. bis Dienstag, 12. September stattfindet, haben sich neben dem König der Belgier als Gastgeber die Staatsoberhäupter von Luxemburg, Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein in Belgien eingefunden.

Beim Schwerpunktthema "Weltraum" kam es zu einem sehr interessanten Erfahrungsaustausch mit Astronautinnen und Astronauten der European Space Agency (ESA). Es wurde aufgezeigt, dass sich Europa - bei allen anderen drängenden Problemen - in den nächsten Monaten entscheiden wird müssen, ob es für sich eine Perspektive in der Raumfahrt sieht, oder aber entscheidende Schritte bzw. den Anschluss verpasst und politisch und industriell in diesem Bereich Gefahr läuft, weiter an den Rand gedrängt zu werden.

Erbprinz Alois konnte in seiner Wortmeldung kurz auch auf das in parlamentarischer Behandlung stehende Weltraumgesetz eingehen und führte dabei aus, dass die erfreulich schnelle Umsetzungsphase vor allem den kurzen Wegen in Liechtenstein geschuldet ist.

Der morgige Tag steht dann ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft und nebst einem offenen Austausch zu diesem wichtigen Thema besuchen die Staatsoberhäupter auch die Kabelwerk EUPEN AG, welche in ihrem Bereich zu den führenden Unternehmen Europas gehört und aufgrund ihrer Produktionsverfahren ein konkretes und anschauliches Beispiel der Kreislaufwirtschaft in der Praxis darstellt.


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Liechtensteinische Staatsanwaltschaft

Brigitte Kaiser, Stellvertreterin des Leitenden Staatsanwalts

T +423 236 6743

brigitte.kaiser@staatsanwaltschaft.li

title_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft: Weitere Erkenntnisse zum Leichenfund in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Aufgrund der bisher durchgeführten Vorerhebungen zum dreifachen Leichenfund in Vaduz konnten weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Obduktion sind die drei in Vaduz tot aufgefundenen Personen aufgrund von Fremdeinwirkung verstorben, indem ihnen mit einem Messer mehrere Stichverletzungen zugefügt wurden.

Die Ermittlungen zur Täterschaft, zum Tathergang, zu den Hintergründen und zum Motiv sind noch im Gange. Diese werden weiterhin intensiv vorangetrieben, gestalten sich aufgrund der komplexen Ausgangslage jedoch als aufwendig. Die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen und mit dem Institut für Rechtsmedizin St. Gallen funktioniert sehr gut.

Weitere Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.


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Liechtensteinische Staatsanwaltschaft

Brigitte Kaiser, Stellvertreterin des Leitenden Staatsanwalts

T +423 236 67 43

brigitte.kaiser@staatsanwaltschaft.li

title_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft: Weitere Erkenntnisse zum Tötungsdelikt in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Vorerhebungen im Tötungsdelikt in Vaduz haben zu weiteren Erkenntnissen geführt, wobei mittlerweile insbesondere ein Grossteil der gesicherten Spuren ausgewertet werden konnte. Die Auswertungsergebnisse weisen darauf hin, dass die am 24.12.2025 in Vaduz tot aufgefundenen Personen am Abend des 23.12.2025 bzw. in der Nacht vom 23. auf den 24.12.2025 jeweils durch mehrere Messerstiche getötet wurden. Diese tödlichen Messerstiche wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit von jener Person gesetzt, welche am 24.12.2025 auf einer Sandbank im Rhein bei Sevelen tot aufgefunden wurde. Es handelt es sich dabei um den Sohn bzw. den Bruder der getöteten drei Personen. Aufgrund der Fundorte der drei Leichen ist davon auszugehen, dass die drei Personen in verschiedenen Räumen der Wohnung und auch in zeitlichen Abständen angegriffen und tödlich verletzt wurden. Der genaue Ablauf des Tatgeschehens sowie die Abklärungen zum Tatmotiv sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen bzw. Vorerhebungen.

Weitere Angaben werden derzeit nicht gemacht.


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Sekretariat S.D. des Fürsten von Liechtenstein Schloss Vaduz

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title_de: Medienmitteilung des Fürstenhauses

content_de: Vaduz (ots) - Ihre Durchlaucht Fürstin Marie von und zu Liechtenstein ist am 21. August 2021 um 16:43 Uhr im Spital in Grabs gestorben. Nachdem sich ihr Gesundheitszustand nach dem Schlaganfall am 18. August 2021 stetig verschlechtert hat, ist sie heute im Beisein der Familie und nach Empfang der hl. Sterbesakramente friedlich und in grossem Gottvertrauen entschlafen.

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Generalsekretariat

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lead_de: Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Ab�

title_de: Nachhaltigkeitsberichterstattung für grosse Unternehmen, Offenlegung von Ertragssteuerinformationen für internationale Grosskonzerne und Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrössen

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gegenständliche Gesetzesprojekt dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie) sowie der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 betreffend die Anpassung der Grössenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und grosse Unternehmen oder Gruppen.

Nach den Vorgaben der CSRD müssen grosse Unternehmen, Unternehmen von öffentlichem Interesse und Zweigniederlassungen bestimmter Unternehmen mit einer Muttergesellschaft aus einem Drittstaat künftig im Jahresbericht Angaben zu den Auswirkungen ihrer Unternehmenstätigkeit auf bestimmte Nachhaltigkeitsaspekte machen. Dazu zählen Umweltinformationen, Sozialinformationen und Informationen zur Unternehmenspolitik. Der Nachhaltigkeitsbericht ist als Teil des Jahresberichts offenzulegen. Investoren und anderen Interessensträgern sollen dadurch fundierte Informationen zu Nachhaltigkeitsfragen zur Verfügung stehen und diesen eine bessere Einschätzung der entsprechenden Unternehmenspolitik ermöglichen. Die Berichtspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit werden durch die neuen Europäischen Nachhaltigkeits-berichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards, ESRS) weiter spezifiziert. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung unterliegt einer Prüfungspflicht durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Mit der CBCR-Richtlinie sollen die Ertragssteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die im EWR ansässig sind oder Tochterunternehmen bzw. Zweigniederlassungen einer bestimmten Grösse haben, transparent gemacht werden. Sie verpflichtet oberste Mutterunternehmen sowie unverbundene Unternehmen, deren Umsatzerlöse EUR 750 Mio. übersteigen, zu einer Ertragssteuerberichterstattung. Banken unterliegen schon heute einer vergleichbaren Regelung und sind - ebenso wie unverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen, sofern alle ihre Konzerngesellschaften ihren Sitz in Liechtenstein haben - von den neuen Vorgaben nicht betroffen. Die Ertragssteuerberichte sind nach einem vorgegebenen Raster zu erstellen, von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen und auf der Webseite des betroffenen Unternehmens zu veröffentlichen und dort während fünf Jahren verfügbar zu halten.

Wie die Regierung im Rahmen der ersten Lesung angekündigt hat, wird im Rahmen der Stellungnahme die Gelegenheit ergriffen, liechtensteinische Unternehmen durch eine Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrössen von Aufwänden zu entlasten. Hierzu wird die zwischenzeitlich am 24. Dezember 2023 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2023/2775, mit der die Grössenkriterien für Unternehmen oder Gruppen um rund 25% angehoben werden, im liechtensteinischen Recht umgesetzt. Eine Anwendbarkeit der Erleichterungen ist bereits für das laufende Geschäftsjahr 2024 vorgesehen.

Die Regierung beantwortet in ihrer Stellungnahme jene Fragen, welche der Landtag anlässlich der ersten Lesung der Vorlage am 7. Dezember 2023 stellte. Diese betrafen unter anderem den Anwendungsbereich der CSRD, eine mögliche Ausweitung bzw. Einschränkung der neuen Anforderungen sowie die Folgen des Verfehlens von Klimazielen.


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Amt für Umwelt

Cathérine Frick

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title_de: Nachweise von Hirschkäfern und Alpenböcken dem Amt für Umwelt melden

content_de:
Vaduz (ots) -

Da ein flächendeckendes Monitoring von Hirschkäfern und Alpenböcken aufgrund ihrer Lebensweise nicht möglich ist, bittet das Amt für Umwelt um Mithilfe aus der Bevölkerung. Beide Arten verbringen mehrere Jahre als Larve im Eichen- bzw. Buchentotholz und gehören damit zu wichtigen Indikatorarten für natürliche Altersstrukturen, Baumartenzusammensetzungen und Alt- sowie Totholzbestand im Wald.

Die Nachweisdaten und Meldungen der Bevölkerung werden gemäss Arten-Monitoringkonzept Liechtenstein im Sinne einer "Citizen Science" erfasst. Wichtig dabei ist, dass die Melderin oder der Melder bestenfalls das Tier fotografiert, Datum und Fundort (Koordinaten) möglichst genau notiert und per Mail dem Amt für Umwelt mitteilt ([email protected]).

Zugänglich sind die Daten zeitverzögert über die Internetseite der info fauna, dem Schweizerischen Zentrum für die Kartografie der Fauna (lepus.unine.ch/carto/). Allerdings werden die Fundorte für die Öffentlichkeit nur grossflächig dargestellt, damit keine Störungen provoziert werden.

Quelle:

Arten-Monitoringkonzept Liechtenstein, www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-umwelt/publikationen/natur-und-landschaft


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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Vaduz (ots) -

Medienmitteilung in Einfacher Sprache: Integrationsstrategie in Einfacher Sprache

Eine Arbeitsgruppe hat eine Strategie erarbeitet. Strategie ist ein anderes Wort für Plan. Ziel der Strategie ist die gute Integration von Migranten und Migrantinnen. Diese Strategie wurde von der Regierung Anfang 2021 genehmigt. Jetzt ist sie auch als Kurzform in "Einfacher Sprache" erhältlich.

Liechtenstein ist vielfältig. Menschen aus vielen verschiedenen Ländern leben hier zusammen. Die Integrations-Strategie betrifft Migranten und Migrantinnen. Die Strategie ist ein Plan der Regierung mit dem Ziel: Die Integration- also das Zusammenleben - noch besser zu machen. Alle Menschen sollen sich in Liechtenstein wohl und willkommen fühlen. Egal welche Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion usw. sie haben. In dem Dokument wird erklärt: Welche Themen sind in Liechtenstein wichtig? Welche Aufgaben gibt es?

Viele Migranten und Migrantinnen können noch nicht gut Deutsch. Sie sollen aber trotzdem alle Informationen verstehen und die gleichen Möglichkeiten haben. Darum wurde die Integrations-Strategie in Einfacher Sprache gemacht. So können Migranten und Migrantinnen leichter verstehen, was für sie in Liechtenstein gemacht werden soll und wie sie mithelfen können.

Es gibt beide Versionen der Integrations-Strategie als leserfreundliche Broschüren. Sie können über die Internetseite des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur unter www.regierung.li/ministerien/ministerium-fuer-gesellschaft-und-kultur/downloads/ gelesen oder heruntergeladen werden. Gerne können wir Ihnen die Broschüre auch zusenden.


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Information und Kommunikation der Regierung

Magdalena Hilbe, Abteilungsleiterin

+423 236 76 69

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Per 1. Juni 2024 werden die Medienorientierungen der Regierung live auf der Website <a href="http://www.regierung.li" target="_bl

title_de: Medienorientierungen per Livestream mitverfolgen

content_de:
Vaduz (ots) -

Per 1. Juni 2024 werden die Medienorientierungen der Regierung live auf der Website www.regierung.li per Stream ausgestrahlt. Dies ermöglicht Medienschaffenden und Interessierten im In- und Ausland die Medienorientierungen in Echtzeit mitzuverfolgen und die Informationen der Regierung aus erster Hand zu erhalten.

In den Medienorientierungen informiert die Regierung die Öffentlichkeit über wichtige in der Regierungssitzung gefasste Beschlüsse. Neben den Medienorientierungen zu Regierungsbeschlüssen können auch Medienorientierungen zu Schwerpunktthemen verfolgt werden. Auf der Startseite der Regierungswebsite sowie in den Sozialen Medien der Regierung wird jeweils bekannt gegeben, wann die Medienorientierungen stattfinden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Medizinischer Bericht zur Covid-19-Pandemie in Liechtenstein veröffentlicht

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat beim Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention (EBPI) der Universität Zürich einen Bericht zu medizinischen und wissenschaftlichen Aspekten der Covid-19-Pandemie in Liechtenstein in Auftrag gegeben. Der Bericht, welcher nun vorliegt, kommt zum Schluss, dass insbesondere in der pandemischen Phase vor der Verfügbarkeit von Impfstoffen die ergriffenen Massnahmen weitgehend mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimmten.

Die Ergebnisse basieren auf systematischen wissenschaftlichen Literaturanalysen und auf Beurteilungen von Fachexperten der Vor- und Nachteile der jeweiligen Massnahmen in diversen epidemiologischen Situationen. Kurz zusammengefasst zeigt der Bericht, dass in der Phase vor der Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen die von der Regierung ergriffenen Massnahmen und die wissenschaftliche Evidenz zu deren Vor- und Nachteilen weitgehend übereinstimmen. Eine Ausnahme bilden Schulschliessungen, die aus heutiger Sicht in jeder epidemiologischen Situation mehr Nach- als Vorteile aufweisen. In der Zeit nach der Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen bestehen mehr Unterschiede zwischen den ergriffenen Massnahmen und der Balance von Vor- und Nachteilen der einzelnen Massnahmen.

Der vollständige Bericht ist online verfügbar unter: regierung.li/ministerium/16173/ministerium-fuer-gesellschaft-und-kultur/themen/16534/Medizinischer-Bericht-zur-Covid-19-Pandemie-in-Liechtenstein


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

title_de: Mehrere Mutationen in der Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2022 die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums für die kommenden vier Schuljahre bestellt.

Im Zuge dessen kommt es zu insgesamt fünf Mutationen. Den Vorsitz, den stets ein Vertreter respektive eine Vertreterin des Schulamts innehat, übernimmt neu Eva Meirer aus Vaduz anstelle von Daniel Miescher. Neu der Kommission angehören werden ausserdem Antje Brackmann (Kreuzlingen/CH), Adrian Gallus Müller (Innsbruck/A), Hansjürg Perino (Hirzel/CH) und Bernhard Weber (Kreuzlingen/CH). Sie ersetzen die ausscheidenden Mitglieder Ralph Fehlmann, Patrick Muff, Edith Brunner-Ulrich und Christine Forster.

Komplettiert wird die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums durch die bisherigen Mitglieder Franz Hahn (Reichenburg/CH), Karel Hanke-Wehrle (Baar/CH), Charlotte Nüesch (St. Gallen/CH), Hans Walser (Frauenfeld/CH) und Verena Widmaier (Zürich/CH).

Den neuen sowie wiederbestellten Mitgliedern dankt die Regierung für die Bereitschaft, an der Kommissionsarbeit mitzuwirken und wünscht ihnen dabei viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern wird für ihren Einsatz gedankt und für die Zukunft alles Gute gewünscht.


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Amt für Informatik

Sven Lässer

T +423 236 66 57

title_de: Mehrere Online-Dienstleistungen temporär nicht nutzbar

content_de:
Vaduz (ots) -

Von Freitag, 28. Oktober 2022, um 17 Uhr, bis Samstag, 29. Oktober 2022, um 6 Uhr, werden verschiedene Online-Dienstleistungen der Liechtensteinischen Landesverwaltung nicht zur Verfügung stehen. Betroffen sind unter anderem auch die eID und die damit verbundenen Online-Funktionen.

Grund für den temporären Systemunterbruch sind Wartungsarbeiten an verschiedenen Betriebsplattformen. Diese sind notwendig, um den stabilen und sicheren Betrieb einer Vielzahl von Anwendungen zu gewährleisten.

Die Landesverwaltung bedankt sich bei ihren Kunden für das Verständnis.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Mehrheit der öffentlichen Aufträge 2025 an inländische Offertstellende vergeben

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar2026, die Statistik über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch das Land Liechtenstein für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. 2025 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 353 Auftragsvergaben mit einem Gesamtvolumen von 108 Millionen Franken erfasst. 52% der durch das Land vergebenen Aufträge gingen an liechtensteinische Offertstellende. Von den verbleibenden 48% gingen die Aufträge grösstenteils an Offertstellende aus der Schweiz (44%). 133 Vergaben wurden aufgrund von Kosten, welche die EWR/WTO-Schwellenwerte überstiegen, international ausgeschrieben.

Bereich nationale Ausschreibungen

Bei den nationalen Ausschreibungen wurden mehr als 93% der Bauaufträge an Offertstellende aus Liechtenstein vergeben. Die restlichen 7% der Bauaufträge verteilen sich auf Offertstellende aus der Schweiz (5%), Belgien (0.9%) und den USA (0.7%). Im Bereich Lieferaufträge erhielten in mehr als 66% der Fälle Offertstellende aus Liechtenstein den Zuschlag. Die restlichen 34% der Lieferaufträge wurden an Offertstellende aus der Schweiz (30%) und Österreich (3%) erteilt. Auch bei den Dienstleistungsaufträgen verblieb 2025 der Grossteil im Inland. Mehr als 65% der Aufträge wurden an liechtensteinische Offertstellende erteilt. Die weiteren 35% der Dienstleistungsaufträge wurden an Offertstellende aus der Schweiz (29%), Österreich (3%), den USA (2%) und den Niederlanden (0.6%) vergeben.

Bereich internationale Ausschreibungen

Im Bereich der internationalen Ausschreibungen (oberhalb der EWR/WTO-Schwellenwerte) wurden 2025 von der Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 133 Auftragsvergaben erfasst. In diese Kategorie fallen Bauprojekte mit einer Bauauftragssumme grösser als 5'573'777 Franken sowie Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit Einzel-Auftragssummen, die den Gesamtwert von 143'923 Franken übersteigen. Die 25 Bauaufträge wurden zu mehr als 89% an liechtensteinische Offertstellende und zu 11% an schweizerische Offertstellende erteilt. Die acht Lieferaufträge wurden zu 99% an schweizerische und zu 1% an liechtensteinische Offertstellende vergeben. Bei Dienstleistungsaufträgen im internationalen Bereich erfolgten 100 Vergaben an Offertstellende aus der Schweiz (63%), Liechtenstein (32%), Dänemark (3%), Deutschland (1%), Österreich (0.9%), Irland (0.5%), Island (0.3) und den USA (0.1%).


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Michael Hasler, Generalsekretär

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title_de: "Meilenstein des Liechtensteiner Bildungswesens"

content_de:
Vaduz (ots) - Das Bildungsministerium lud zur Pressekonferenz "Bildungsstrategie 2025plus" und "Bildungsbericht Liechtenstein - Pilotstudie" ein und präsentierte - in Kooperation mit dem Schulamt, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung sowie dem Liechtenstein-Institut - einerseits klare Perspektiven, in welche Richtung sich das Bildungswesen entwickeln soll, andererseits einen fundierten Gesamtrückblick zu den vergangenen Jahren im Bildungsbereich.

"Mit der vorliegenden Bildungsstrategie 2025plus wird ein wichtiger Meilenstein für den liechtensteinischen Bildungsweg gesetzt", hielt Bildungsministerin Dominique Hasler gleich zu Beginn der Pressekonferenz fest. Die Strategie dient als Orientierungsrahmen für die Weiterentwicklung des Bildungssystems in den kommenden Jahren. Sie definiert die Vision, die Mission und das Bildungsverständnis des liechtensteinischen Bildungswesens und zeigt die strategischen Ziele zu deren Verwirklichung auf.

Der Bildungsstrategie 2025plus wurde die Vision zugrunde gelegt, dass das Bildungssystem alle Menschen in Liechtenstein bei der Entfaltung ihrer individuellen Potenziale unterstützt und sie dazu befähigt, sich aktiv an einer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen. "Die Gesellschaft befindet sich in Zeiten grosser Veränderungen, die sich direkt auf das Bildungssystem auswirken. Mit der vorliegenden Strategie werden wichtige Weichen für ein zukunftsfähiges liechtensteinisches Bildungssystem gestellt", sagte Bildungsministerin Hasler. Grosser Wert sei bei der Erarbeitung auf einen breiten Miteinbezug der Anspruchsgruppen gelegt worden, die durch die Bildungsstrategie wiederum wichtige Impulse für ihre Arbeit erhielten.

Langfristiges strategisches Denken

Die Mission des Bildungswesens besteht darin, eine nachhaltige und zukunftsgerichtete gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Langfristiges strategisches Denken im Bildungsbereich muss die Megatrends und ihre möglichen künftigen Entwicklungen berücksichtigen. Gemäss Bildungsministerin Hasler gehe man auch in Liechtenstein davon aus, dass sich die folgenden Megatrends auf die Bildung auswirken: "Globale Schwerpunktverlagerung", "Öffentliche Angelegenheiten: Demokratie und staatsbürgerliches Engagement", "Sicherheit in einer unsicheren Welt", "Länger und besser leben" und "Moderne Lebensformen".

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung muss sich auch das Bildungssystem anpassen und weiterentwickeln, um die damit verbundenen Chancen zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. "Nach dem Blick nach aussen gilt es, auch einen Blick nach innen zu werfen", sagte Anette Leimbeck vom Schulamt, Projektleiterin Bildungsstrategie2025plus. Die Infrastruktur des liechtensteinischen Bildungssystems werde derzeit stark ausgebaut. Der im Schuljahr 2019/20 an den Pflichtschulen eingeführte Liechtensteiner Lehrplan (LiLe) verfolge einen ganzheitlichen Ansatz und beschreibe die Lernziele anhand fachlicher und überfachlicher Kompetenzen.

Vorhandene Potenziale weiter nutzen

Projektleiterin Leimbeck hob zudem hervor, dass Liechtenstein im Bereich der Berufsbildung und der tertiären Bildung sowie im Bereich der Forschung sehr eng mit der Schweiz und Österreich zusammenarbeite. Diese Kooperationen und die entsprechende Abstimmung auf die vorgelagerten Bildungsstufen seien für das liechtensteinische Bildungssystem fundamental wichtig. Derzeit unternähmen viele Länder grosse Anstrengungen zum Ausbau der Berufsbildung. Somit sei auch Liechtenstein gefordert, die Berufsbildung weiter zu stärken. Die Evaluationen der internationalen Bildungsprogramme, an denen sich Liechtenstein beteilige, seien durchwegs positiv und sollten daher weitergeführt und intensiviert werden.

Neben dem Blick auf die Stärken wurden an der Pressekonferenz auch Entwicklungspotenziale identifiziert. Potenzial wird in der stetigen Weiterentwicklung der Bildungsqualität im Rahmen eines Qualitätszyklus sowie in der Erweiterung der Gestaltungsspielräume der Bildungsinstitutionen gesehen, damit diese flexibler werden, um die vielfältigen Anforderungen noch besser bewältigen zu können. Weitere Potenziale bestehen im Ausbau der Inklusion, in der Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, im Schaffen von Standards in der frühkindlichen Förderung sowie im Erhalt eines sowohl horizontal wie vertikal optimal durchlässigen Bildungssystems.

Wechselwirkung von Bildungsstrategie und Bildungsbericht

Zur Verwirklichung der Vision, der Mission und des Bildungsverständnisses wurden auch strategische Ziele abgeleitet wie beispielsweise die Weiterentwicklung der Qualität des Bildungswesens, der Gestaltungsspielraum für Bildungsinstitutionen, die Individualisierung von Bildungswegen oder die frühkindliche Förderung. Anhand verschiedener Handlungsfelder wurden Möglichkeiten zur Erreichung der strategischen Ziele aufgezeigt. Die Zielerreichung wird dann in einem Bildungsbericht reflektiert, der erstmals im Jahr 2022 oder 2023 erscheinen und dann alle vier Jahre veröffentlicht wird. Damit stehen der Bildungsbericht und die Bildungsstrategie in einer Wechselwirkung zueinander. Die Zielerreichung wird anhand der Effektivität, der Effizienz und der Equity (Chancengerechtigkeit) gemessen.

Das Liechtenstein-Institut stellte den Bildungsbericht Liechtenstein - Pilotstudie vor. "Der Bildungsbericht wird möglichst regional und international vergleichend Daten und Informationen aus Statistik, Forschung und Verwaltung zum gesamten Bildungswesen Liechtensteins liefern", sagte Kristina Budimir, Projektleiterin Bildungsbericht. Er biete erstmals einen gesamtheitlichen Überblick zu den Entwicklungen, die das gegenwärtige Bildungssystem nachhaltig beeinflusst hätten. Christian Frommelt, Direktor des Liechtenstein-Instituts betonte: "Der Bildungsbericht ist aber letztlich mehr als nur ein Rechenschaftsbericht. Seine Wirkungsmöglichkeiten entfaltet er gerade dort, wo er anregt, über künftige Entwicklungen nachzudenken."

Die im Pilotbericht erfassten Daten reichen bis zur Einführung des LiLe und zeigen evidenzbasiert auf, in welchem Ausmass Bildungsziele gemäss der Bildungsstrategie 2020 erreicht wurden. In dieser fundierten Analyse wurden einerseits die Stärken des Bildungssystems aufgezeigt, andererseits aber auch das Verbesserungspotenzial im Hinblick zu den anvisierten Zielen - sowie im internationalen Vergleich - sichtbar gemacht. "Der Bericht bietet ein sachliches, systematisches und international vergleichendes Bildungscontrolling, auf das in weiteren Bildungsberichten als fundierte Grundlage für das Monitoring unseres Bildungssystems zurückgegriffen wird", sagte Bildungsministerin Hasler. Nachfolgende Bildungsberichte würden sich in Zukunft schwerpunktmässig jeweils einem bildungsrelevanten Thema widmen.

Weiterführende Informationen:

- Website: www.bildungsstrategie.li

- Filmtrailer: vimeo.com/486341133/308e5a26d1


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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title_de: Meilenstein für den öffentlichen Verkehr - Nordeinfahrt und Nordausfahrt in den Bushof in Schaan

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 einen Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen dem Land Liechtenstein, der Gemeinde Schaan sowie privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern genehmigt. Der mit dem Vertrag abgeschlossene Grundstücktausch bildet die Grundlage zur Realisierung einer neuen Strassenverbindung zwischen dem Bushof und der Strasse "Im Bretscha" in Schaan. Neben der neuen Ein- und Ausfahrt für den Busverkehr soll in diesem Bereich auch eine neue Radwegverbindung entlang der Bahnlinie realisiert werden.

Durch diese Ein- und Ausfahrt wird sich die Situation für LIEmobil-Fahrgäste in Richtung und aus dem Liechtensteiner Unterland massiv verbessern. So müssen die LIEmobil-Busse, die vom Bushof in Richtung Liechtensteiner Unterland verkehren, einen Teil des sogenannten Schaaner Grosskreisels in Zukunft nicht mehr umfahren, sondern können den Bushof direkt via der Strasse "Im Bretscha" verlassen. Auch aus dem Unterland kommend vereinfacht die Ein- und Ausfahrt den Betrieb für die LIEmobil. LIEmobil-Busse müssen sich künftig bei der Anfahrt des Bushofs aus dem Unterland nicht vor dem Grosskreisel "Im Bretscha" einreihen, sondern biegen unmittelbar nach dem Bahnübergang direkt in Richtung Bushof ab.

Meilenstein für LIEmobil

Durch diese neue Verkehrsführung verkürzt sich die Ausfahrt vom Bushof in Richtung Unterland um über 400 Meter und die Einfahrt vom Unterland in Richtung Bushof um rund 250 Meter. Der Schaaner Grosskreisel wird damit um über 54'000 Busfahrten jährlich entlastet und die LIEmobil-Busse können pro Jahr über 16'000 km einsparen.

Der Zeitgewinn für die betroffenen Linien der LIEmobil ist durch die neue Verkehrsführung erheblich. So dauert die heute noch notwendige Umrundung eines Teils des Grosskreisels nach der Abfahrt vom Bushof bis zum Bahnübergang in der Strasse "Im Bretscha" bei fliessendem Verkehr rund 120 Sekunden. Die direkte Nordausfahrt wird rund 30 Sekunden benötigen. Die Zeitersparnis pro Fahrt wird somit bei rund 90 Sekunden pro Fahrt liegen. Die Zeitersparnis in Fahrtrichtung Süden wird rund 60 Sekunden pro Fahrt betragen. Da bei Stausituationen zu den Hauptverkehrszeiten die Umrundung des Grosskreisels oftmals auch fünf Minuten und mehr dauert, kann die LIEmobil mit der nordseitigen Ein- und Ausfahrt im Jahr mehrere hundert Staustunden umgehen. Dadurch wird die Anschlussqualität beim Umsteigen deutlich erhöht. "Mit der nun anstehenden Realisierung werden wir auf wichtigen Linien wertvolle Minuten gewinnen. Diese werden dazu beitragen, dass Fahrgäste auch in Stosszeiten ihre Ziele pünktlicher erreichen", so Jürgen Frick, Geschäftsführer der LIEmobil. Die zukünftige Routenführung der Busse wird zudem dazu führen, dass der Individualverkehr im Schaaner Grosskreisel zu Stosszeiten besser fliesst.

Realisierung ab 2026

Zur Realisierung der Strasse muss ein Rückbau diverser Bauten und Anlagen erfolgen, welche in das Lichtraumprofil der Flächen des Landes hineinragen. Die betroffenen privaten Eigentümerinnen und Eigentümer haben zugesichert, dass dies bis im Frühjahr 2026 erfolgt. Eine Realisierung der nordseitigen Ein- und Ausfahrt in den Bushof ist deswegen und in Abstimmung mit den ÖBB ab 2026 möglich. "Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken, die zu dieser Lösung beigetragen haben, insbesondere auch bei den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern. Nach vielen Jahren von Diskussionen ist es gelungen, die Grundlagen für die Realisierung dieses wichtigen Projekts für den öffentlichen Verkehr zu schaffen", hält Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter fest.

Die Gültigkeit des Tausch- und Dienstbarkeitsvertrags steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Finanzkommission des Landtags.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Ständige Vertretung in Genf

T +41 22 734 29 00

Liechtenstein.geneva@llv.li

title_de: Menschenrechte als Mehrwert für alle Gesellschaften

content_de:
Vaduz (ots) -

Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation bei der Eröffnung der 58. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf an. In ihrer Rede am hochrangigen Segment des Rates hob sie hervor, dass die Menschenrechte nichts Abstraktes darstellen. Im Gegenteil: Es lohnt sich in die Förderung der Menschenrechte zu investieren, denn schlussendlich fördert dies den sozialen Zusammenhalt und stabile Gesellschaften. Der Aufenthalt der liechtensteinischen Delegation wurde auch für bilaterale Treffen mit ausländischen Amtskollegen, darunter mit dem schweizerischen Bundesrat Ignazio Cassis, der isländischen Aussenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dem Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats, Botschafter Jürg Lauber, und der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, genutzt.

"Frieden in der Ukraine nur möglich, wenn die Ukraine Teil der Friedensverhandlung ist"

Für das dreitägige hochrangige Segment des UN-Menschenrechtsrats haben sich in diesem Jahr über 120 hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Der UN-Menschenrechtsrat, ein Unterorgan der UN-Generalversammlung, ist auf globaler Ebene das wichtigste multilaterale Gremium zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Der Rat befasst sich mit der Einhaltung und Weiterentwicklung von Menschenrechten, der Dokumentation und Vorbeugung von Verstössen und mit den dringendsten Konflikten und Menschenrechtskrisen der Welt. In ihrer Ansprache am Montag vor dem Rat betonte Regierungsrätin Dominique Hasler Liechtensteins Solidarität mit der Ukraine und seiner Bevölkerung und unterstrich wie wichtig es für Europa ist, dass eine Friedenslösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gefunden werden muss. Dies, da sonst kein gerechter und nachhaltiger Friede hergestellt werden könne. Liechtenstein setzt sich zudem für eine transparente und unabhängige Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und einen Ausgleich des angerichteten Schadens durch den Aggressor ein. Regierungsrätin Dominique Hasler sprach zu diesem Thema an einer hochrangigen Nebenveranstaltung, die Liechtenstein zusammen mit der Ukraine organisierte.

"Es geht auch darum, den Opfern und Überlebenden eine Stimme zu geben"

Während der 58. Session wird sich der UN-Menschenrechtsrat mit einer Vielzahl an Ländersituationen beschäftigen, darunter mit den jüngsten Entwicklungen in Syrien, der Demokratischen Republik Kongo, Myanmar und Iran. Liechtenstein engagiert sich stark dafür, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Zusammenhang lud Regierungsrätin Dominique Hasler zu einer Veranstaltung mit Robert Petit, dem Leiter des von Liechtenstein gemeinsam mit Katar initiierten Syrien-Untersuchungsmechanismus, ein, bei der er von den aktuellen Entwicklungen in Syrien sowie bei der strafrechtlichen Verfolgung von schweren Verstössen gegen internationales Recht berichtete.

Zentrale Bedeutung des IKRK für das humanitäre System bekräftigt

Im Rahmen eines bilateralen Austauschs mit der Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric Egger, wurden insbesondere die aktuellen Herausforderungen des IKRK sowie des internationalen humanitären Systems diskutiert. Durch das Fehlen finanzieller Mittel besteht vielerorts der Druck zur Entlassung von Mitarbeitenden und eine Gefährdung für die Strukturen zur Leistung von humanitärer Hilfe in Notsituationen. Die internationalen Organisationen müssen sich damit auseinandersetzen, wie sie künftig trotz geringerer Mittel ihre Kernaufgaben weiterhin wahrnehmen können. Das IKRK ist für Liechtenstein seit Jahren eine der wichtigsten Partnerorganisationen und ist eine der wenigen Organisationen, die sich in praktisch allen Konflikten und Krisen humanitäre Hilfe leisten und sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen kann.


title_de: Merkblatt zur Lohnabrechnung von Erwerbstätigkeiten mit geringen Arbeitspensen aktualisiert

content_de:
Vaduz (ots) -

In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ("Krankenkassenprämie") zu vergüten sowie eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen. Hierbei gelten verschiedene Voraussetzungen. So müssen beispielsweise die AHV-Beiträge nur bis 65 Jahre gezahlt werden, eine Nichtbetriebsunfallversicherung ist erst ab 8 Stunden Arbeitsleistung pro Woche zwingend abzuschliessen und Pensionskassenbeiträge müssen erst ab CHF 13'920 Jahreseinkommen bezahlt werden. Zudem sind mehrere Behörden bzw. Stellen involviert, was für den Bürger einen hohen Aufwand verursacht.

Wer eine Reinigungsfachkraft oder eine Hilfe für Gartenarbeiten im Teilzeitpensum angestellt hat, weiss, dass die korrekte Abrechnung der Sozial- und Steuerabgaben nicht ganz einfach ist. Insbesondere bei der Anstellung von nur sehr kleinen Pensen, wie beispielsweise einer Reinigungskraft, die nur einen Tag in der Woche beschäftigt wird, erscheint der Aufwand für eine korrekte Abrechnung sehr hoch und kompliziert.

Merkblatt und Muster-Lohnabrechnung sollen Abhilfe schaffen

Das Ministerium für Gesellschaft hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bereits in den Vorjahren ein Merkblatt betreffend die Lohnabrechnung bei Teilzeitarbeit und/oder bei gelegentlichen Erwerbstätigkeiten ausgearbeitet. Das für das Jahr 2022 aktualisierte Merkblatt ist nun auf der Homepage des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur unter

www.regierung.li/leitfaden-lohnabrechnung

verfügbar. Dieses Merkblatt wird jährlich überprüft und im Bedarfsfall angepasst, sodass dem Bürger stets eine aktuelle Version zur Verfügung steht. Zudem wird den Bürgern neu ein Muster für eine Lohnabrechnung zur Verfügung gestellt, um die Abrechnung in der Praxis zu erleichtern.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler

T +423 236 74 76

content_de:
Vaduz (ots) -

In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ("Krankenkassenprämie") zu vergüten sowie eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen. Hierbei gelten verschiedene Voraussetzungen. So müssen beispielsweise die AHV-Beiträge nur bis 65 Jahre gezahlt werden, eine Nichtbetriebsunfallversicherung ist erst ab 8 Stunden Arbeitsleistung pro Woche zwingend abzuschliessen und Pensionskassenbeiträge müssen neu erst ab CHF 14'280 (bisher: CHF 13'920) Jahreseinkommen bezahlt werden. Zudem sind mehrere Behörden bzw. Stellen involviert, was für den Bürger einen hohen Aufwand verursacht.

Wer eine Reinigungsfachkraft oder eine Hilfe für Gartenarbeiten im Teilzeitpensum angestellt hat, weiss, dass die korrekte Abrechnung der Sozial- und Steuerabgaben herausfordernd ist. Insbesondere bei der Anstellung von nur sehr kleinen Pensen, wie beispielsweise einer Reinigungskraft, die nur einen Tag in der Woche beschäftigt wird, erscheint der Aufwand für eine korrekte Abrechnung hoch.

Merkblatt und Muster-Lohnabrechnung sollen Abhilfe schaffen

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bereits in den Vorjahren ein Merkblatt betreffend die Lohnabrechnung bei Teilzeitarbeit und/oder bei gelegentlichen Erwerbstätigkeiten ausgearbeitet. Das für das Jahr 2023 aktualisierte Merkblatt ist nun auf der Homepage des Ministeriums unter

www.regierung.li/leitfaden-lohnabrechnung

verfügbar. Dieses Merkblatt wird jährlich überprüft und im Bedarfsfall angepasst, sodass dem Bürger stets eine aktuelle Version zur Verfügung steht. Zudem wird den Bürgern ein Muster für eine Lohnabrechnung zur Verfügung gestellt, um die Abrechnung in der Praxis zu erleichtern.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler

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Vaduz (ots) -

In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ("Krankenkassenprämie") zu vergüten sowie eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen. Hierbei gelten verschiedene Voraussetzungen. So müssen beispielsweise die AHV-Beiträge nur bis 65 Jahre gezahlt werden, eine Nichtbetriebsunfallversicherung ist erst ab 8 Stunden Arbeitsleistung pro Woche zwingend abzuschliessen und Pensionskassenbeiträge müssen neu erst ab CHF 14'280 Jahreseinkommen bezahlt werden. Zudem sind mehrere Behörden bzw. Stellen involviert, was für den Bürger einen hohen Aufwand verursacht.

Wer eine Reinigungsfachkraft oder eine Hilfe für Gartenarbeiten im Teilzeitpensum angestellt hat, weiss, dass die korrekte Abrechnung der Sozial- und Steuerabgaben herausfordernd ist. Insbesondere bei der Anstellung von nur sehr kleinen Pensen, wie beispielsweise einer Reinigungskraft, die nur einen Tag in der Woche beschäftigt wird, erscheint der Aufwand für eine korrekte Abrechnung hoch.

Merkblatt und Muster-Lohnabrechnung sollen Abhilfe schaffen

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bereits in den Vorjahren ein Merkblatt betreffend die Lohnabrechnung bei Teilzeitarbeit und/oder bei gelegentlichen Erwerbstätigkeiten ausgearbeitet. Das für das Jahr 2024 aktualisierte Merkblatt ist nun auf der Homepage des Ministeriums unter der Rubrik "Links" verfügbar. Dieses Merkblatt wird jährlich überprüft und im Bedarfsfall angepasst, sodass stets eine aktuelle Version zur Verfügung steht. Zudem wird ein Muster für eine Lohnabrechnung zur Verfügung gestellt, um die Abrechnung in der Praxis zu erleichtern.


content_de:
Vaduz (ots) -

In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ("Krankenkassenprämie") zu vergüten sowie eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen. Hierbei gelten verschiedene Voraussetzungen. So müssen beispielsweise die AHV-Beiträge nur bis 65 Jahre gezahlt werden, eine Nichtbetriebsunfallversicherung ist erst ab 8 Stunden Arbeitsleistung pro Woche zwingend abzuschliessen und Pensionskassenbeiträge müssen neu erst ab CHF 14'700 (Bisher: CHF 14'280) Jahreseinkommen bezahlt werden. Zudem sind mehrere Behörden bzw. Stellen involviert, was für den Bürger einen hohen Aufwand verursacht.

Wer eine Reinigungsfachkraft oder eine Hilfe für Gartenarbeiten im Teilzeitpensum angestellt hat, weiss, dass die korrekte Abrechnung der Sozial- und Steuerabgaben herausfordernd ist. Insbesondere bei der Anstellung von nur sehr kleinen Pensen, wie beispielsweise einer Reinigungskraft, die nur einen Tag in der Woche beschäftigt wird, erscheint der Aufwand für eine korrekte Abrechnung hoch.

Merkblatt und Muster-Lohnabrechnung sollen Abhilfe schaffen

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bereits in den Vorjahren ein Merkblatt betreffend die Lohnabrechnung bei Teilzeitarbeit und/oder bei gelegentlichen Erwerbstätigkeiten ausgearbeitet. Das für das Jahr 2025 aktualisierte Merkblatt ist nun auf der Homepage des Ministeriums unter

www.regierung.li/ministerium/16173/ministerium-fuer-gesellschaft-und-kultur/themen

verfügbar. Dieses Merkblatt wird jährlich überprüft und im Bedarfsfall angepasst, sodass dem Bürger stets eine aktuelle Version zur Verfügung steht. Zudem wird den Bürgern ein Muster für eine Lohnabrechnung zur Verfügung gestellt, um die Abrechnung in der Praxis zu erleichtern.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ("Krankenkassenprämie") zu vergüten sowie eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen. Hierbei gelten verschiedene Voraussetzungen. So müssen beispielsweise die AHV-Beiträge nur bis 65 Jahre gezahlt werden, eine Nichtbetriebsunfallversicherung ist erst ab 8 Stunden Arbeitsleistung pro Woche zwingend abzuschliessen und Pensionskassenbeiträge müssen erst ab CHF 14'700 Jahreseinkommen bezahlt werden.

Im Zuge der Einführung des Elterngeldes ab 1. Januar 2026 wird neu ein Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von 0.2 % an die FAK eingeführt, bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes für das Krankentaggeld. Die Höhe des Beitragssatzes für die Krankentaggeldversicherung wird individuell über die Krankentaggeldversicherung des Arbeitgebers berechnet. Bei Bezug von bezahlter Elternzeit bleibt der Beschäftigungsgrad unverändert. Der Arbeitgeberbeitrag wird daher weiterhin in voller Höhe gemäss den gesetzlichen Bestimmungen entrichtet.

Wer eine Reinigungsfachkraft oder eine Hilfe für Gartenarbeiten im Teilzeitpensum angestellt hat, weiss, dass die korrekte Abrechnung der Sozial- und Steuerabgaben herausfordernd ist. Insbesondere bei der Anstellung von nur sehr kleinen Pensen, wie beispielsweise einer Reinigungskraft, die nur einen Tag in der Woche beschäftigt wird, erscheint der Aufwand für eine korrekte Abrechnung hoch.

Merkblatt und Muster-Lohnabrechnung sollen Abhilfe schaffen

Das Ministerium für Gesellschaft und Justiz hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bereits in den Vorjahren ein Merkblatt betreffend die Lohnabrechnung bei Teilzeitarbeit und/oder bei gelegentlichen Erwerbstätigkeiten ausgearbeitet. Das für das Jahr 2026 aktualisierte Merkblatt ist nun auf der Homepage des Ministeriums unter

www.regierung.li/merkblatt-lohnabrechnung

verfügbar. Dieses Merkblatt wird jährlich überprüft und im Bedarfsfall angepasst, sodass den Bürgerinnen und Bürgern stets eine aktuelle Version zur Verfügung steht. Zudem wird den Bürgern und Bürgerinnen ein Muster für eine Lohnabrechnung zur Verfügung gestellt, um die Abrechnung in der Praxis zu erleichtern.


contact:
Stabsstelle für Sport

Patrick Maier

T +423 236 63 32

patrick.maier@llv.li

title_de: Nachwuchsförderung der Stabsstelle für Sport - Snowcamp & 1418-Coach-Ausbildung

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Vaduz (ots) -

Die Stabsstelle für Sport durfte letzte Woche gleich zwei wichtige Nachwuchsprogramme durchführen: das traditionelle Snowcamp sowie die beliebte 1418-Coach-Ausbildung für die Wintersportart Skifahren. Beide Anlässe fanden in Malbun statt und boten Jugendlichen abwechslungsreiche Erlebnisse sowie wertvolle Ausbildungsmöglichkeiten.

Snowcamp: 5 Tage voller Bewegung und Erlebnisse

Vom 16.-20. Februar verbrachten 16 Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren eine aktive und abwechslungsreiche Woche im Schnee. Auf dem Programm standen unter anderem diverse Sportarten wie Skifahren, Snowboarden, Eislaufen und Langlaufen.

Besondere Highlights waren beispielsweise der gemeinsame Pizzaplausch in der Gitzihöll, ein unterhaltsamer Filmabend sowie eine Fackelwanderung in unserem Skigebiet Malbun. Dank des vielen Neuschnees und den guten Pistenbedingungen konnten die Jugendlichen fünf intensive und erlebnisreiche Tage geniessen.

Ein herzliches Dankeschön gilt dem Jugendhaus Malbun für die ausgezeichnete Verpflegung und Unterkunft. Die Teilnehmenden und das Leiterteam blicken auf eine rundum gelungene Woche zurück.

1418-Coach-Ausbildung: 23 Jugendliche absolvieren zweitägige Ausbildung

Parallel dazu wurde am Montag und Dienstag die Ausbildung zum "1418 Coach" durchgeführt - ein Programm, das Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren auf ihre ersten Leitungstätigkeiten in Sportvereinen vorbereitet.

Während der zweitägigen Ausbildung erhielten die 23 engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer theoretische und praktische Einblicke in Trainingslehre, gruppendynamische Prozesse und sportartspezifische Inhalte im Schnee. Der technische Teil im Skifahren bzw. im Wintersport wurde von erfahrenen Experten vermittelt.

Am Ende der Ausbildung erhielten alle Teilnehmenden die Anerkennung zum 1418 Coach. Sie werden fortan im "Gotta/Götti-System" durch erfahrene Leiterpersonen begleitet und können schrittweise Verantwortung in ihren Vereinen übernehmen.

Die Stabsstelle für Sport freut sich, dass insgesamt für Sommer- und Wintersportarten über 200 Jugendliche diesen Weg eingeschlagen haben und so einen wichtigen Beitrag für den Nachwuchs und die Trainerlandschaft in Liechtenstein leisten.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Michael Valersi wird Leiter der Stabsstelle Cyber-Sicherheit

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. November 2021 Michael Valersi zum Leiter der neu geschaffenen Stabsstelle Cyber-Sicherheit bestellt.

Michael Valersi ist seit 2009 als stellvertretender Leiter bei der Datenschutzstelle vor allem im technischen Datenschutz tätig. Er studierte Informatik mit Schwerpunkt IT-Sicherheit und Forensik unter anderem an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, wo er seine Master-Thesis am Lehrstuhl für Informatik 1, IT-Sicherheitsinfrastrukturen, schrieb. Neben seiner Tätigkeit bei der Datenschutzstelle ist er als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger beim Landesgericht Feldkirch für das Fachgebiet Forensische Datensicherung, Datenrekonstruktion und Datenauswertung eingetragen. Darüber hinaus ist er Certified Information Systems Auditor (CISA), sprich Inhaber einer weltweit anerkannten Zertifizierung für die Bereiche Revision, Kontrolle und Sicherheit von Informationssystemen. Er arbeitete mehrere Jahre in der forensischen Informatik, der IT-Beweismittelsicherung und Analyse von Schadsoftware, bis er 2009 zur Datenschutzstelle wechselte.

Michael Valersi wird die Leitung der Stabsstelle Cyber-Sicherheit spätestens am 1. März 2022 übernehmen.


title_de: Michelle Posch wird neue Stiftungsratspräsidentin der Familienhilfe

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. November 2025, den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2029 neu bestellt. Neue Präsidentin wird Michelle Posch aus Triesen. Sie folgt auf Ingrid Frommelt, die nach Ablauf ihrer Amtszeit auf eine Wiederwahl als Präsidentin verzichtet hat. Neu in das Gremium berufen wurde Brigitte Canova-Erni aus Triesen. Claudia Lampert-Beck aus Planken wurde für die kommende Mandatsperiode wiederbestellt.

Der Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein setzt sich neu wie folgt zusammen: Präsidentin ist Michelle Posch aus Triesen. Als Mitglieder wirken Brigitte Canova-Erni aus Triesen, Barbara Frommelt aus Triesen, Mathias Hemmerle aus Vaduz, Claudia Lampert-Beck aus Planken und Nicolas Oehri aus Ruggell mit.

Die Regierung dankt Ingrid Frommelt herzlich für ihre engagierte Mitarbeit als Präsidentin des Stiftungsrats und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Den neu- und wiederbestellten Mitgliedern dankt sie für die Bereitschaft, im Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


contact:
Ministerium für Gesellschaft  und  Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien sowie die Prämienverbilligung. Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen können jederzeit eingereicht werden.

Beitrag zur Unterstützung finanzschwacher Haushalte

Die Mietbeträge sollen einen aktiven Beitrag zur Entlastung für Familien und Alleinerziehende mit geringem Haushaltseinkommen zur Deckung der Mietkosten leisten und so eine angemessene Wohnungsversorgung und eine tragbare Wohnkostenbelastung ermöglichen. Anspruchsberechtigt sind Familien und Alleinerziehende mit unterhaltsabhängigen Kindern, die in Miete wohnen, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Liechtenstein haben und deren Haushaltseinkommen die Höchstgrenzen nicht überschreiten. Die höchstzulässigen Einkommen und die maximalen Mietkosten sind im "Merkblatt Mietbeiträge" auf der Website www.llv.li zu finden.

Anträge können online gestellt werden

Bisher konnten die Anträge auf Mietbeiträge für Familien ausschliesslich in Papierform eingereicht werden. Zusätzlich waren von den Antragstellenden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Steuerkasse der jeweiligen Wohngemeinde einzuholen. Ab sofort ist die Antragstellung vereinfacht und das Amt für Soziale Dienste holt die benötigten Steuerdaten direkt bei den Steuerkassen ein. Neu können auch die nötigen Unterlagen digital eingereicht werden. Eine Nachreichung per Post ist nach wie vor möglich. Das Onlineformular für die Anträge ist auf der Website https://www.llv.li/de/online-services/antrag-mietbeitraege-27838 unter dem Suchbegriff "Mietbeiträge" zu finden.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Mietbeiträge zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Antragstellende, die beim Ausfüllen des Onlineformulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 55) oder per E-Mail (mietbeitraege.asd@llv.li) entgegen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Militärischer und ziviler Kulturgüterschutz - Ausstellungseröffnung auf der Schattenburg in Feldkirch

content_de:
Vaduz (ots) -

Unter dem Titel "Kulturgüterschutz - Schnittstelle zwischen militärischen und zivilen Perspektiven" fand am Montag, 28. April 2025, in der Schatzkammer der Schattenburg in Feldkirch die Eröffnung der Wanderausstellung Kulturgüterschutz statt. Die vom österreichischen Bundesheer initiierte Ausstellung wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kulturgüterschutz Konkret" durch das Amt für Kultur in Liechtenstein unterstützt.

Im Humanitären Völkerrecht, auch Kriegsvölkerrecht genannt, findet sich hinsichtlich der Thematik Kulturgüterschutz ein starker militärischer Bezug. Die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 gibt Streitkräften klare Vorgaben, welche Tätigkeiten in Friedens- und konfliktträchtigen Zeiten in Verbindung mit dem zivilen Sektor zu treffen sind. Dementsprechend ist militärisches Personal zu schulen, Spezialisten und Fachpersonal auszubilden und die Thematik selbst in Dienstvorschriften aufzunehmen. Zusätzlich sind Kulturinstitutionen gerade im Rahmen von Notfallplanungen zu unterstützen. All diese Verantwortlichkeiten und Perspektiven finden sich in der Wanderausstellung Kulturgüterschutz wieder. Der Ausstellungsort, die Schatzkammer auf der Schattenburg in Feldkirch unterstreicht die Bedeutung dieses Themas.

Im Eröffnungsvortrag schilderte der Obmann des Schattenburgmuseumsvereins Martin Caldonazzi die Auswirkungen verschiedener Ereignisse wie der Schlacht um Feldkirch im März 1799, dem Stadtbrand 1697 oder der Bombardierung von 1943 und unterstrich die Bedeutung und die Notwendigkeit des Schutzes von Kulturgut. Brigadier Gunter Hessel, Kommandant des Militärkommandos Vorarlberg, führte dazu in militärische Überlegungen ein, welche durch zivile Aspekte zum Aufbau eines Kulturgüterschutzsystems durch den dafür Verantwortlichen im Amt für Kultur Liechtenstein, Hannes Schramm, ergänzt wurden. Mit der anschliessenden Führung durch die Wanderausstellung sowie den Bergfried der Schattenburg konnten sich die zahlreichen Gäste aus der Politik, dem Kultursektor und der Verwaltungen selbst ein Bild über die Bedeutung des Schutzes von kulturellem Erbe machen und anschliessend diskutieren.

Die Ausstellung selbst findet bis Dienstag, 6. Mai 2025, auf der Schattenburg statt. Die Schatzkammer ist täglich von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und frei zugänglich. Zusätzlich finden am 5. und 6. Mai 2025 um jeweils 17.30 Uhr Vorträge und Führungen durch die Wanderausstellung in der Dauer von etwa einer Stunde statt. Anmeldungen dazu erfolgen über besuch.museum@schattenburg.at.


contact:
Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Ministerium für Gesellschaft aktualisiert Merkblatt zur Lohnabrechnung von Erwerbstätigkeiten mit geringen Arbeitspensen

content_de:
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des Weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ("Krankenkassenprämie") zu vergüten sowie eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen. Hierbei gelten verschiedene Voraussetzungen. So müssen beispielsweise die AHV-Beiträge nur bis 65 Jahre gezahlt werden, eine Nichtbetriebsunfallversicherung ist erst ab 8 Stunden Arbeitsleistung pro Woche zwingend abzuschliessen, Pensionskassenbeiträge müssen erst ab CHF 13'920 Jahreseinkommen bezahlt werden usw. Zudem sind mehrere Behörden bzw. Stellen involviert, was für den Bürger einen hohen Aufwand verursacht.

Wer eine Reinigungsfachkraft oder eine Hilfe für Gartenarbeiten im Teilzeitpensum angestellt hat, weiss, dass die korrekte Abrechnung der Sozial- und Steuerabgaben nicht ganz einfach ist. Insbesondere bei der Anstellung von nur sehr kleinen Pensen, wie beispielsweise einer Reinigungskraft, die nur einen Tag in der Woche beschäftigt wird, erscheint der Aufwand für eine korrekte Abrechnung sehr hoch und kompliziert.

Merkblatt soll Abhilfe schaffen

Das Ministerium für Gesellschaft hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bereits in den Vorjahren einen Leitfaden betreffend die Lohnabrechnung bei Teilzeitarbeit und/oder bei gelegentlichen Erwerbstätigkeiten sowie eine entsprechende Kurzzusammenfassung ausgearbeitet. Künftig wird nur noch eine Kurzversion bzw. ein Merkblatt veröffentlicht. Das für das Jahr 2021 aktualisierte Merkblatt ist nun auf der Homepage des Ministeriums unter

http://www.regierung.li/leitfaden-lohnabrechnung

verfügbar. Dieses Merkblatt wird jährlich überprüft und im Bedarfsfall angepasst werden, sodass dem Bürger stets eine aktuelle Version zur Verfügung steht.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Neubau Schulzentrum Unterland II - Regierung setzt auf nachhaltige Entwicklung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) genehmigt.

Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein indexierter Verpflichtungskredit von CHF 64.6 Mio. für den Bau des SZU II genehmigt. Nachdem im Dezember 2021 der Architekturwettbewerb abgeschlossen werden konnte, befindet sich der Neubau in der Abschlussphase des Vorprojekts. Mit dem aktuell von der Regierung verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung für den Neubau des Schulzentrums die Aufstockung der Bauherrenreserve um den Betrag von CHF 2.65 Mio. sowie zusätzliche Ergänzungskredite für Anpassungen am ursprünglichen Bauprojekt in der Höhe von CHF 2.94 Mio.

Seit Beginn der Arbeiten am Vorprojekt kam es zu unvorhersehbaren Entwicklungen, die zu Mehraufwendungen führen. So entstanden in Bezug auf den Baugrund und die Erdbebensicherheit der Schulanlage bereits Mehraufwendungen zu Lasten der Bauherrenreserve. Weiter werden für die Optimierung des Energiekonzepts zusätzliche technische Anlagen benötigt, welche aus der noch bestehenden Bauherrenreserve gedeckt werden könnten. Damit jedoch nicht zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Neubauprojekts die Bauherrenreserve fast komplett aufgebraucht wäre, wird vorsorglich eine Aufstockung der Bauherrenreserve beantragt.

In einem zweiten Teil der Vorlage beantragt die Regierung Ergänzungskredite für optionale Anpassungen des Bauprojekts betreffend drei Bereiche: die Zertifizierung des Neubaus nach dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS), die Erstellung einer Heizzentrale im Raumverbund mit dem Schulzentrum Unterland II zur Kapazitätserweiterung der Fernwärmeversorgung der Gemeinde Ruggell sowie die Anpassung der Sanitäranlagen.

Mit dem Bericht und Antrag informiert die Regierung den Landtag über die aktuelle Projektentwicklung und die Kostensituation. Die genannten Anpassungen können in der Planung noch berücksichtigt werden und haben keine Auswirkungen auf den Bezugstermin.

Die Vorlage soll im Mai 2023 im Landtag behandelt werden.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

Roland.Moser@regierung.li

title_de: Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu Besuch in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 28. Februar 2025, empfing Regierungschef Daniel Risch den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sowie Staatssekretär Florian Hassler mit ihren Delegationen zum Arbeitsgespräch im Regierungsgebäude in Vaduz. Neben den Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik wurde auch das Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz - insbesondere im Bereich der Verwaltung - besprochen. "Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein können als sehr gut bezeichnet werden, was sich in den zahlreichen Kontakten und dem regelmässigen Austausch unserer Ministerien - insbesondere der Aussen-, Wirtschafts- und Finanzministerien - widerspiegelt. Der heutige Besuch des langjährigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, sein Interesse an Liechtenstein und an der Vertiefung der Zusammenarbeit bestätigt die gute Arbeit der letzten Jahre", so Regierungschef Daniel Risch am Rande des Arbeitsgesprächs.

Im Anschluss an den Eintrag in das Buch für Ehrengäste fand ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Regierungschef Risch und dem Ministerpräsidenten Kretschmann statt.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen der beiden Delegationen wurde der Ministerpräsident von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz zum Höflichkeitsbesuch empfangen. Anschliessend besichtigte Ministerpräsident Kretschmann die Liechtensteinische SchatzKammer in Vaduz. Sein Besuch wurde durch eine Besichtigung und Führung bei der Hilti AG in Schaan und verschiedenen Presseterminen abgerundet.


contact:
Botschafter Domenik Wanger

+33 7 88 04 71 44

domenik.wanger@llv.li

title_de: Ministersession des Europarats mit geopolitisch wichtigen Schwerpunkten

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni vertrat Liechtenstein an der diesjährigen Ministersession des Europarates in Luxemburg, die erstmals unter der neuen Führung von Generalsekretär Alain Berset stattgefunden hat. Im Mittelpunkt standen die Unterstützung der Ukraine sowie Bersets neue Initiative, der "Neue Demokratische Pakt".

Standortbestimmung und Weichenstellung für zukunftsrelevante Organisation

Die 134. Ministersession fand ein Jahr nach dem liechtensteinischen Vorsitz in Luxemburg statt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bleibt das zentrale Thema, da der Europarat eine führende Rolle in Verhandlungen zur möglichen Errichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens sowie der Weiterentwicklung des Schadensregisters in einen internationalen Kompensationsmechanismus spielt. Damit soll Russland zur Verantwortung gezogen und die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützt werden. Ein weiterer Schwerpunkt des Aussenministertreffens bildete das Thema Menschenrechte und Umwelt. Dieses beschäftigt den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht seit längerem und nahm durch Klimaurteile im Jahr 2024 weiter an Fahrt auf.

Die Aussenministerinnen und Aussenminister der 46 Europaratsstaaten diskutierten ebenfalls über den Neuen Demokratischen Pakt von Generalsekretär Alain Berset. Dieser Pakt zielt darauf ab, die Ursachen für den demokratischen Rückschritt zu analysieren und das Vertrauen in demokratische Institutionen wiederherzustellen.

In ihrer Rede hob Aussenministerin Sabine Monauni die bedeutende Rolle eines Sondertribunals für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine heraus und verurteilte Russland für seine Handlungen. Zudem gratulierte sie Generalsekretär Berset zu seiner Initiative und verwies auf die Parallelen der Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes im vergangenen Jahr, der ebenfalls eine zukunftsorientierte Entwicklung des Europarats mit Fokus auf Kinder und Jugendliche sowie Umwelt und Künstliche Intelligenz umfasste.

Bilaterale Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern

Ausserdem nutzte Aussenministerin Sabine Monauni das Ministertreffen für bilaterale Gespräche unter anderem mit dem Aussenminister San Marinos und der andorranischen Aussenministerin, um gemeinsame Herausforderungen als Kleinstaaten sowie den Abschluss des Assoziierungsabkommens der beiden Länder mit der EU zu besprechen. Den tschechischen Stellvertretenden Aussenminister Jan Marian traf sie für einen Austausch über die Zusammenarbeit der beiden Staaten im Europarat sowie in anderen internationalen Organisationen. Mit der georgischen Aussenministerin diskutierte sie die aktuell schwierige Menschenrechtslage in Georgien, die Besetzung der Regionen Abchasien and Südossetien durch Russland sowie die Situation mit der parlamentarischen Versammlung des Europarates.


contact:
Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung

Clara Billek

T +423 236 76 90

title_de: Mit dem European Digital Innovation Hub in Richtung digitaler Zukunft

content_de:
Vaduz (ots) -

Die European Digital Innovation Hubs (EDIH) sind ein zentraler Teil des DIGITAL Europe Programms. Sie stimulieren die Einführung, Nutzung und Verbreitung von aktuellen, digitalen Technologien in der Wirtschaft. Ende 2020 hat der Landtag beschlossen, am Digital Europe Programm teilzunehmen. Auch in Liechtenstein soll demgemäss nun ein EDIH (FL-EDIH) etabliert werden, der in den nächsten Jahren kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aber auch die öffentliche Verwaltung in ihrer digitalen Transformation begleiten, unterstützen und vorantreiben soll.

Ein EDIH ist eine nicht-gewinnorientierte Organisation oder eine Gruppe von Organisationen (Konsortium), mit komplementären Kompetenzen im Digitalbereich, die KMU und die öffentliche Verwaltung bei der digitalen Transformation durch eine breite Palette an Dienstleistungen unterstützt. Das Budget für den FL-EDIH soll zu 50% durch das Digital Europe Programm der Europäischen Kommission und 50% durch den Staat Liechtenstein getragen werden und erstreckt sich auf 3 Jahre. Die Fördermittel für den FL-EDIH kommen zur Gänze den KMU und der öffentlichen Verwaltung zu Gute. Zusätzlich erschliesst der FL-EDIH auch den Zugang zu den 136 europäischen EDIHs, und damit für die heimischen KMUs und die liechtensteinische Verwaltung Zugang zu einem beachtlichen Netzwerk und einem breiten Spektrum an ergänzenden Serviceleistungen in sämtlichen digitalen Innovationsbereichen.

Alle Interessenten sind aufgerufen, eine aussagekräftige Bewerbung in Form eines "Expression of Interest" (EOI) bis 31. Oktober 2022 an die Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung (SFID) zu richten. Die SFID empfiehlt und bietet an, sich vorab mit einer informelle Interessensbeurkundung zeitnahe bis 15. August 2022 zu melden.

Für weitere Informationen siehe www.sfid.llv.li.


contact:
Liechtensteinische Botschaft

Beatrice Kricheli

T +43 1 535 92 11 16

title_de: Mitarbeitende der Österreich-Bibliotheken empfangen

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich veranstaltet zweimal jährlich die "Wiener Seminare" als Fortbildungsseminare für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der 65 Österreich-Bibliotheken im Ausland. Das diesjährige Wiener Seminar findet unter dem Motto "Regionalität, Kultur und die Zukunft Europas" vom 4. bis 10. September in Wien statt.

Als Dank für die wertvolle Arbeit der Österreich-Bibliotheken hat das liechtensteinische Ministerium für Gesellschaft und Kultur die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu einer Führung durch das Gartenpalais Liechtenstein in Wien eingeladen. Anschliessend gab die liechtensteinische Botschaft in Österreich einen Empfang in der Hofkellerei des Fürsten von Liechtenstein.

Seit 2003 gibt es in Zusammenarbeit mit Österreich ein Liechtenstein-Regal in den 65 Österreich-Bibliotheken weltweit. Dieses Regal wird mit Buchschenkungen Liechtensteins bestückt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Österreich-Bibliotheken leisten durch die Betreuung der Liechtenstein-Regale einen wertvollen Beitrag für das Wissen über Liechtenstein im Ausland.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Simon Laukas

T +423 236 63 03

Simon.Laukas@regierung.li

title_de: Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein wiederbestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025, zwei Wiederbestellungen in den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein vorgenommen. Die Mitglieder Andrea Heutschi-Rhomberg und Jürgen Posch haben sich für eine zweite Amtsperiode von vier Jahren zur Verfügung gestellt.

Die zweite Mandatsperiode von Andrea Heutschi-Rhomberg beginnt am 12. Mai 2025, die von Jürgen Posch am 23. Juni 2025. Die Regierung dankt den wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, sich auch weiterhin in den Stiftungsrat einzubringen und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Der Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein setzt sich somit aus Präsident Markus Bürgler und den Mitgliedern Andrea Heutschi-Rhomberg, Roman Jenal, Jürgen Posch und Martin Schädler zusammen.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit dem Mobbingverfahren beim öffentlichen Rundfunksender Radio Liechtenstein (LRF) hat die Regierung ein unabh�

title_de: Mobbingverfahren Radio Liechtenstein: Unabhängiges Gutachten stützt Entscheide des Verwaltungsrats

content_de:
Vaduz (ots) -

In Zusammenhang mit dem Mobbingverfahren beim öffentlichen Rundfunksender Radio Liechtenstein (LRF) hat die Regierung ein unabhängiges Gutachten eingeholt. Dies sollte abklären, ob die Entscheide durch den Verwaltungsrat angemessen und nachvollziehbar gefasst wurden.

Mit dem Gutachten wurde Thomas Geiser, ein ausgewiesener Arbeitsrechtsexperte in der Schweiz, beauftragt. Dieser kommt zum Schluss, dass der Verwaltungsrat zu Recht der Empfehlung seines Präsidenten gefolgt ist. Der Bericht des Verwaltungsratspräsidenten sei sorgfältig, die Argumentation differenziert und die Folgerungen überzeugend. Folgerichtig habe der Verwaltungsrat die Mobbingbeschwerde abgewiesen.

Zum Bericht der Mobbingberatungsstelle führt das Gutachten aus, dass dieser einem für einen Entscheid verwertbaren Untersuchungsbericht nicht genügt. Es sei folglich in keiner Weise zu beanstanden, dass der Verwaltungsratspräsident zu einem anderen Ergebnis gekommen ist.

Zu begrüssen sei schliesslich der Beschluss des Verwaltungsrates, die aufgrund der Untersuchungsergebnisse notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Betriebes des LRF und zur Sicherstellung einer angemessenen Unternehmenskultur zu ergreifen.

Für die Regierung als Oberaufsicht gibt es gestützt auf das Ergebnis des Gutachtens keinen weiteren Handlungsbedarf.