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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

Tel. +423 236 64 42

title_de: Abänderungen diverser Verordnungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Juni 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV), der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren, der Steuerverordnung (SteV), der Gewerbeverordnung (GewV) sowie der Amtsblattverordnung (ABlV) verabschiedet.

Am 1. August 2022 werden diverse Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) sowie in weiteren Gesetzen in Kraft treten. Die Änderungen betreffen unter anderem die Bestimmungen zur Bekanntmachung von Eintragungen im Handelsregister, die Eintragung von Treuhänderschaften im Handelsregister sowie die Revisionsstellenpflicht bei der GmbH. Zudem wird die Deklarationspflicht nach Art. 182b PGR aufgehoben. Änderungen im Zusammenhang mit Gläubigeraufrufen werden am 1. August 2023 in Kraft treten.

Aufgrund dieser Änderungen sind entsprechende Anpassungen in der Handelsregisterverordnung (HRV), der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren, der Steuerverordnung (SteV), der Gewerbeverordnung (GewV) und der Amtsblattverordnung (ABlV) erforderlich.

external_id: abaenderungen-diverser-verordnungen


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Abbruch des Ausschreibungsverfahrens "Streetwork Liechtenstein"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 zur Kenntnis genommen, dass das Ausschreibungsverfahren zu "Streetwork Liechtenstein" abgebrochen wird.

Die Regierung hat im Jahr 2021 dem Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich Streetwork beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. Die Ziele des neuen Angebots wurden in einem Konzept festgehalten, welches im Mai 2022 von Regierung und der Vorsteherkonferenz verabschiedet wurde. Nach einer öffentlichen Ausschreibung konnte jedoch keiner der Anbieter das Auswahlgremium überzeugen.

Das Auswahlgremium, welches aus der Leiterin des Amtes für Soziale Dienste, dem Gemeindevorsteher von Schaan und einer Mitarbeiterin des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur besteht, wurde nun beauftragt, der Regierung bis zum 28. Februar 2023 einen Lösungsvorschlag für das Projekt "Streetwork Liechtenstein" zu unterbreiten.

content_format: html


title_de: Abendtermin für Impfungen ohne Voranmeldung

content_de: Vaduz (ots) - Am Donnerstag, den 15. Juli zwischen 17 und 20 Uhr werden im Impfzentrum in Vaduz Impfungen für Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins ab 18 Jahren ohne Voranmeldung angeboten. Es werden nur Erstimpfungen an Personen durchgeführt, die noch keinen Impftermin haben. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden alle Impfwilligen gebeten, einen amtlichen Ausweis und den Impfausweis mitzubringen. Aufgrund der Anmeldung vor Ort kann es zu Wartezeiten kommen. Die Zweitimpfungen werden am Donnerstag, den 12. August ebenfalls zwischen 17 und 20 Uhr durchgeführt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

[email protected]

title_de: Abkommen mit der Schweiz über den Austausch von Spielsperren tritt in Kraft

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Liechtenstein hat nun auch die Schweiz das innerstaatliche Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen und Liechtenstein am 8. November 2024 mitgeteilt, dass die schweizerischen Voraussetzungen für das Inkraftsetzen des Vertrags erfüllt sind.

Das bilaterale Abkommen schafft die Grundlage für den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler. Dadurch soll verhindert werden, dass in einem Land gesperrte Personen in einer Spielbank des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Casinobetreiber beider Länder müssen künftig die Daten der gesperrten Personen austauschen. Zudem werden sie zur gegenseitigen Anerkennung und Anwendung von Spielsperren verpflichtet.

Das Abkommen wird am 7. Januar 2025 in Kraft treten und wurde am 19. November 2024 im Landesgesetzblatt LGBl. 2024 Nr. 406 kundgemacht.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Abläufe beim Einbürgerungsverfahren werden optimiert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 verschiedene Optimierungen innerhalb des Einbürgerungsverfahrens beschlossen mit dem Ziel, die Dauer der Staatenlosigkeit der Antragsstellerinnen und -steller im ordentlichen Verfahren zu verkürzen. Die erforderlichen Schritte im Einbürgerungsverfahren bleiben unangetastet.

Inskünftig wird der Zeitpunkt, zu dem die Antragsstellerinnen und -steller den Nachweis ihrer Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband erbringen müssen, angepasst. Dieser Nachweis ist neu erst vor der Vorlage des Antrags beim Landesfürsten zu erbringen und nicht bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung bei der Regierung. Im Weiteren stellt das Zivilstandsamt (ZSA) in Zukunft bereits nach der Verleihung des Landesbürgerrechts durch den Landesfürsten eine Bestätigung aus, welche zur Ausstellung der Reisedokumente beim Ausländer- und Passamt (APA) berechtigt. Die neuen Landesbürgerinnen und Landesbürger sind weiterhin verpflichtet, den Landesbürgereid abzugeben.

Mit diesen verfahrensrechtlichen Optimierungen verkürzt sich die Dauer der Staatenlosigkeit der Antragsstellerinnen und -steller im ordentlichen Verfahren deutlich. Konnte es bislang mehrere Monate zwischen der Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband bis zur Ausstellung der neuen liechtensteinischen Reisedokumente dauern, verkürzt sich die Dauer der Staatenlosigkeit neu in der Regel auf wenige Tage. Die Neuerungen bedürfen keiner gesetzlichen Anpassung.


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Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

lead_de: Vaduz (ots) - Tief betroffen hat die Regierung die Information über den Tod I.D. Fürstin Marie von und zu Liechtenstein zur Kenntnis genommen. <br /

title_de: Ableben I.D. Fürstin Marie: Staatstrauer bis Samstag, 28. August 2021

content_de:
Vaduz (ots) - Tief betroffen hat die Regierung die Information über den Tod I.D. Fürstin Marie von und zu Liechtenstein zur Kenntnis genommen.

In enger Absprache mit dem Fürstenhaus ordnet die Regierung eine siebentägige Staatstrauer bis und mit Samstag, 28. August 2021, an. Während dieser Zeit sind alle öffentlichen Gebäude in den Landesfarben und den Farben des Fürstenhauses gemäss Traueranlass beflaggt. Die Bevölkerung wird ersucht, ihre Privatgebäude gemäss Traueranlass zu beflaggen. Die Flaggen sind auf Halbmast zu setzen. Soweit Flaggen nicht auf Halbmast gesetzt werden können, sind sie mit einem Trauerflor zu versehen.

In der Zeit der Staatstrauer sollen Veranstaltungen oder Feierlichkeiten überdacht und mit dem Traueranlass entsprechender Zurückhaltung und Respekt durchgeführt werden. Es entspricht dem Anliegen des Fürstenhauses, dass nicht alle Festlichkeiten und Veranstaltungen abgesagt werden, sondern dass I.D. Fürstin Marie im Rahmen von Schweigeminuten oder Anpassungen im Programm gedacht wird. Private Veranstalter sind aufgerufen, ihre Planungen entsprechend zu überdenken.

Die Regierung entbietet S.D. dem Landesfürsten, S.D. dem Erbprinzen sowie der gesamten Fürstenfamilie ihr aufrichtiges Beileid.


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Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

[email protected]

title_de: Ableben S.D. Prinz Constantin: Staatstrauer bis Freitag, 8. Dezember 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Tief betroffen hat die Regierung die Information über den Tod S.D. Prinz Constantin von und zu Liechtenstein zur Kenntnis genommen.

In enger Absprache mit dem Fürstenhaus ordnet die Regierung eine zweitägige Staatstrauer bis und mit Freitag, 8. Dezember 2023, an. Während dieser Zeit sind alle öffentlichen Gebäude in den Landesfarben und den Farben des Fürstenhauses gemäss Traueranlass beflaggt. Die Bevölkerung wird ersucht, ihre Privatgebäude gemäss Traueranlass zu beflaggen. Die Flaggen sind auf Halbmast zu setzen. Soweit Flaggen nicht auf Halbmast gesetzt werden können, sind sie mit einem Trauerflor zu versehen.

In der Zeit der Staatstrauer sollen Veranstaltungen oder Feierlichkeiten überdacht und mit dem Traueranlass entsprechender Zurückhaltung und Respekt durchgeführt werden. Es entspricht dem Anliegen des Fürstenhauses, dass nicht alle Festlichkeiten und Veranstaltungen abgesagt werden, sondern dass S.D. Prinz Constantin im Rahmen von Schweigeminuten oder Anpassungen im Programm gedacht wird. Private Veranstalter sind aufgerufen, ihre Planungen entsprechend zu überdenken.

Die Regierung entbietet S.D. dem Landesfürsten, S.D. dem Erbprinzen sowie der gesamten Fürstenfamilie ihr aufrichtiges Beileid.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Michael Hasler, Generalsekretär

T +423 236 60 93

title_de: Abschluss der Freihandelsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

content_de:
Vaduz (ots) - Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (UK) für ein umfassendes Freihandelsabkommen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Das Abkommen sichert liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen im Vergleich zur EU gleichwertigen Marktzugang in UK und schafft Rechtssicherheit und Transparenz.

Das Freihandelsabkommen, das Liechtenstein zusammen mit Norwegen und Island verhandelt hat, vervollständigt die Neuregelung der Wirtschaftsbeziehungen mit UK. Es umfasst neben dem grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, einschliesslich Finanzdienstleistungen, auch Bereiche wie Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums, Digitaler Handel, Kapitalverkehr und öffentliches Auftragswesen. Das Abkommen verhindert insbesondere eine Diskriminierung gegenüber Unternehmen aus der EU und bietet liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen bevorzugten Marktzugang gegenüber Ländern, die kein Abkommen mit UK haben.

UK hat mit dem Austritt aus der EU den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen und ist zu einem Drittstaat geworden. Mehr als 25 Jahre lang bildete der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) die rechtliche Grundlage für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Liechtenstein und UK. Mit dem Austritt UKs aus der EU bzw. dem EWR musste Liechtenstein eine neue rechtliche Grundlage für seine Beziehungen mit UK schaffen. In Bezug auf den Warenverkehr konnte mit der Unterzeichnung des Zusatzabkommens zum Handelsabkommen zwischen der Schweiz und UK im Februar 2019 bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt Sicherheit für die exportorientierten liechtensteinischen Unternehmen geschaffen werden. Dieses Zusatzabkommen, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, gewährleistet die Weiterführung des zollfeien Handels mit Industrieprodukten und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten.

Regierungsrätin Dominique Hasler zeigte sich erfreut über den Abschluss der Verhandlungen. "Das Abkommen bietet eine hervorragende Basis, um unsere engen wirtschaftlichen Beziehungen fortzusetzen und in Zukunft weiter auszubauen", so Regierungsrätin Hasler. Sie würdigt diesen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Liechtenstein und UK und bedankt sich ausdrücklich bei der Verhandlungsdelegation aus Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten und der Mission in Genf für ihren Einsatz in den letzten Monaten.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

René Kaufmann, Amt für Hochbau und Raumplanung

T +423 236 61 81

title_de: Abschluss des Mobilitätsprojekts AMIGO: Aktiver pendeln

content_de:
Vaduz (ots) -

Mehr Bewegung im Arbeitsalltag ist gut für die Gesundheit und fürs Klima: Im dreijährigen Interreg-Projekt AMIGO haben sich Liechtenstein, St. Gallen und Vorarlberg für aktiveres Pendeln und einen bewegten Arbeitsalltag eingesetzt.

Den grenzüberschreitenden Autoverkehr eindämmen und vermehrt auf aktive Mobilität setzen: Mit einem bunten Strauss an Massnahmen haben sich das Fürstentum Liechtenstein, das Land Vorarlberg und der Kanton St. Gallen im grenzüberschreitenden dreijährigen Interreg-Projekt "Amigo - aktive Personenmobilität in Gesundheitsprogramme von Organisationen integrieren" für einen gesunden, nachhaltigen und aktiven Weg zur Arbeit und Arbeitsalltag eingesetzt. Gemeinsam haben sie mit CIPRA International, dem Energieinstitut Vorarlberg und der aks Gesundheit das Pilotprogramm beWEGt entwickelt, diese und weitere Mobilitätsmassnahmen in Betrieben getestet, Veranstaltungen in der Region durchgeführt, Motivations- und Sensibilisierungsarbeit geleistet und die Erkenntnisse in den drei Ländern verbreitet. Zum Abschluss des vom Interreg-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein geförderten Projekts fand am Donnerstag, 24. November in Triesen die AMIGO-Fachkonferenz und der 15. Betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) - Tag zum Thema "Bewegt im Alltag" statt.

Gesündere Gewohnheiten

Im Auto, vor dem Computer, Handy oder Fernsehen sitzen: Bewegungsmangel zählt zu den grössten gesundheitlichen Herausforderungen in der heutigen Zeit. Mit der Pilotaktion beWEGt haben Unternehmen ihre Mitarbeitenden diesen Sommer während 12 Wochen dazu motiviert, sich mehr zu bewegen. Dazu gehören die Landesverwaltung, die Hilcona und die Netzwerkstatt Alpen in Liechtenstein sowie das Unternehmen Haberkorn und das Landeskrankenhaus Hohenems in Vorarlberg. Die liechtensteinische Regierungsgrätin Graziella Marok-Wachter unterstützt das Ziel, betriebliches Mobilitätsmanagement- und betriebliche Gesundheitsförderung miteinander zu verknüpfen: "Die Liechtensteinische Landesverwaltung ist bestrebt das betriebliche Mobilitätsmanagement laufend weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund bot das Programm beWEGt eine gute Möglichkeit das bestehende Mobilitätsmanagement mit neuen Ansätzen zu verknüpfen und Erfahrungen zu sammeln."

Die Ergebnisse zeigen: Für knapp 80 Prozent der befragten Teilnehmenden hat das beWEGt-Programm mehr Aktivität in Ihren Alltag gebracht. Rund 40 Prozent sagten, dass sie auch drei Monate nach dem Programm öfters umweltfreundlich zur Arbeit kommen, zum Beispiel mit dem Rad, zu Fuss, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Fahrgemeinschaften. Die Befragung zeigte auch Verbesserungen für die körperliche und psychosoziale Gesundheit. Das bedeutet, die Teilnehmenden fühlten sich weniger nervös oder ängstlich und weniger eingeschränkt bei körperlichen Tätigkeiten. Vor allem die Unterstützung durch die firmeninternen Bewegungs-Coachs sei hilfreich und motivierend gewesen.

Nachhaltige Entscheidungen treffen

Wie schnell und aktiv bin ich mit dem jeweiligen Verkehrsmittel? Welchen CO2-Ausstoss und Kosten verursache ich? "Mobility Maps" vergleichen die individuellen Mobilitätsalternativen von Mitarbeitenden für den Arbeitsweg und bieten eine faktenbasierte Entscheidungsgrundlage für die Verkehrsmittelwahl. Im Rahmen des AMIGO Projekts hat das Unternehmen Haberkorn in Vorarlberg bei rund 600 Mitarbeitenden diese Übersichtskarten erfolgreich erprobt.

Die Partnerunternehmen in der Schweiz setzten ebenfalls vielfältige Massnahmen um. Sie veranstalteten Aktionen zur Beschaffung und Unterhalt von Fahrrädern, verbesserten Fahrradabstellanlagen und setzten "Decision Prompts" in Form von Plakaten ein, die zu nachhaltigen und konkreten Handlungen motivieren. Zudem nahm der Kanton St. Gallen das Thema Mobilität in sein Energiekonzept auf.

350 Tonnen CO2 eingespart und 6 Prozent Autonutzung für den Weg zur Arbeit: Zu diesem Ergebnis kam die abschliessende Befragung der rund 1'500 Mitarbeitenden aus den AMIGO - Pilotbetrieben in Österreich und Liechtenstein. Die Mobilitätsmassnahmen motivierten rund 40 Prozent der Befragten dazu, öfters das Fahrrad, den ÖPNV oder Fahrgemeinschaften zu nutzen. Für den Vorarlberger Landesrat Daniel Zadra bewährte sich die Vielfalt des AMIGO Projekts: "Die zielgruppengenaue Ansprache und die Kombination von Massnahmen aus der Verhaltensökonomie, der Sport- und Umweltpsychologie ist entscheidend. Die Gesamtheit der Aktivitäten bringt den nachhaltigen Erfolg!"

Grenzenlose Mobilität

Auch in der Zukunft bleibt Mobilität ein wichtiges Thema in der Region. Für Susanne Hartmann, Vorsteherin Bau- und Umweltdepartement Kanton St. Gallen, besteht vor allem beim grenzüberschreitenden Verkehr noch Handlungsbedarf: "Um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, braucht es zum Beispiel einheitliche Tarifstrukturen, umsteigefreie Direktverbindungen oder abgestimmte Anschlüsse an den Grenzen." In dem Punkt sind sich die drei Länder einig. Sie haben im Oktober eine trilaterale Absichtserklärung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet. Zudem wollen Vorarlberg und Liechtenstein die Kopplung von Gesundheits-, Mobilitäts- und Klimaschutzmassnahmen weiterverfolgen und institutionell verankern.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

[email protected]

title_de: Abschlussbericht der Biberbestandserhebung 2022 für die Schweiz und Liechtenstein veröffentlicht

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Winter 2022 wurde nach 1978, 1993 und 2008 zum vierten Mal eine Biberbestandserhebung für die Schweiz und Liechtensteindurchgeführt. Über 400 Kartierende und Wildhüter suchten rund 7000 km Gewässer nach Biberspuren ab. Die Erhebung brachte folgende zentrale Resultate:

- 2022 besiedeln Biber mit 1382 Revieren Schweizer Gewässer. Vor 14 Jahren waren es 472. In Liechtenstein gab es 2008 keine Biber, 2022 sind es 20 Reviere.

- Von den 1402 Biberrevieren in der Schweiz und Liechtenstein entfallen 599 Reviere auf Einzeltiere oder Paare und 803 auf Familien. Dies ergibt eine Population von rund 4900 Tieren in der Schweiz und Liechtenstein.

- Heute ist die Biberpopulation dreimal grösser als bei der letzten Zählung 2008. Pro Jahr hat die Anzahl Reviere um 8.2% zugenommen, jene der Populationsgrösse um 8.3%.

- Die grösste Dichte erreichen die Biber im unteren Thurtal bei Frauenfeld und entlang der Aare und deren Seitengewässer zwischen Thun und Bern.

- Mit dem Inn ist das dritte grosse Gewässereinzugsgebiet der Schweiz besiedelt. In Samedan lebt der am höchsten gelegene Biber Europas.

- In allen Regionen nimmt die Biberpopulation weiterhin zu. Im unteren Thurtal und im Berner Seeland kommt es zu einer Verringerung der Zuwachsrate. Hier zeichnet sich eine Sättigung der freien Gewässer ab.

- Die Besiedlung kleiner und sehr kleiner Bäche hat sich fortgesetzt. Fast 40% der Biber leben an Bächen mit einer Wasserbreite unter 5 m.

- In den kleinen Bächen bauen Biber vermehrt auch Dämme. 2008 wurden 185 Biberdämme gefunden, 2022 waren es 1316. Die meisten Dämme waren kleiner als 50 cm. Der höchste gefundene Damm war 2.5 m hoch.

- Mit der Ausbreitung des Bibers kommt es auch vermehrt zu Konflikten. Diese treten hauptsächlich in der Landwirtschaftszone auf.

- Aufgrund seiner positiven Wirkung auf die Artenvielfalt, die Ökosystemfunktionen wie Wasserrückhalt oder Wasserqualität und die Gewässerstrukturen kann der Biber gezielt für eine effektive Naturschutzstrategie eingesetzt werden.

Die Biberbestandserhebung 2022 für die Schweiz und Liechtenstein kann unter dem folgenden Link abgerufen werden:

www.llv.li/de/privatpersonen/freizeit-umwelt-und-tierhaltung/jagd-und-wildtiere/biber

Der Bericht findet sich auch auf der Internetseite der Biberfachstelle Schweiz:

infofauna.ch/de/aktuell/2023-07-06_biber-bestandeserhebung-2022#gsc.tab=0


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

simon.biedermann@regierung.li

title_de: Abschlussbericht zur ersten Artikel-IV-Konsultation des IWF zeichnet positives Bild der liechtensteinischen Wirtschaft

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein ist am 21. Oktober 2024 dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beigetreten. Bereits im Januar 2025 fand die erste sogenannte Art.-IV-Konsultation in Liechtenstein statt. Solche Länderbesuche von IWF-Expertinnen und -experten werden in allen IWF-Mitgliedsländern jährlich durchgeführt und dienen zur Beobachtung und Analyse der konjunkturellen und wirtschaftspolitischen Entwicklungen. Daraus werden wiederum entsprechende Empfehlungen abgeleitet und in die politische Diskussion eingebracht.

Nach zwei intensiven Wochen in Liechtenstein mit Gesprächen mit S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der Regierung, der Finanzmarktaufsicht, einer Reihe von Behörden und vielen Verbänden sowie privaten Unternehmen haben die Ökonominnen und Ökonomen des IWF einen ausführlichen Bericht erstellt. Dieser ist ab sofort auf der Website der Regierung einsehbar.

Die IWF-Ökonominnen und -ökonomen stellen der liechtensteinischen Volkswirtschaft insgesamt ein sehr gutes Zeugnis aus. Der stabile Staatshaushalt, die starke internationale Vernetzung insbesondere mit der Schweiz und dem EWR, die hochspezialisierte und exportorientierte Industrie und der erfolgreiche, international ausgerichtete Finanzplatz werden alle besonders positiv hervorgehoben.

Nach einigen von einer schwachen Konjunktur geprägten Jahren prognostiziert der IWF für die nächsten Jahre einen moderaten Aufschwung sowie eine anhaltend tiefe Inflation. Zugleich warnt er vor der aktuell hohen geopolitischen Unsicherheit und den Risiken einer globalen Wirtschaftsschwäche für Liechtensteins exportorientierte Volkswirtschaft. Der solide Staatshaushalt mit hohen Reserven gebe Liechtenstein aber den nötigen Spielraum, um auf solche Entwicklungen reagieren zu können. In diesem Kontext wird auch die makroprudenzielle Politik Liechtensteins positiv bewertet: Das Land verfüge über die nötigen Instrumente, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzmarktes zu stärken und Krisen vorzubeugen und wende diese auch an.

Ein vertieft im Bericht behandeltes Thema ist die Situation am Arbeitsmarkt. Einerseits hebt der IWF die tiefe Erwerbslosenquote in Liechtenstein positiv hervor, andererseits weist er aber auch auf die Herausforderung des anhaltenden Arbeitskräftemangels hin. In diesem Zusammenhang empfiehlt der IWF unter anderem weitere Massnahmen in der (Berufs-)Bildung, zur Erhöhung der Erwerbsquoten gerade von Frauen und älteren Personen sowie für den Erhalt der Attraktivität des liechtensteinischen Arbeitsmarktes für Zupendlerinnen und Zupendler. Solche Rahmenbedingungen sowie Investitionen, etwa in den Bereichen Verkehr oder Kinderbetreuung, könnten laut IWF das Produktivitätsniveau in Liechtenstein weiter steigern. Ähnliche Schlussfolgerungen finden sich auch in den aktuellen Arbeiten und Strategien der Regierung zu diesen Themen wieder.

Mittel- und längerfristig weist der IWF auf zunehmende Herausforderungen in Bezug auf die öffentlichen Ausgaben hin. Auch der demografische Wandel, die Sicherung von Pensionen und Sozialversicherungen sowie der Klimawandel tragen hierzu bei. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der IWF eine frühzeitige Diskussion über notwendige Investitionen, damit der heutige hohe Lebensstandard, die soliden Staatsfinanzen und die hohe Produktivität auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Angesichts dieser Herausforderungen sieht der IWF in Bezug auf die Fiskalpolitik eine hohe Flexibilität als essentiell. Der IWF empfiehlt in diesem Zusammenhang auch generell eine weiterhin frühzeitige und vorausschauende staatliche Finanzplanung.

Den liechtensteinischen Finanzplatz beschreibt der IWF als stabil und erwähnt insbesondere die effektive Aufsicht positiv. Auch die hohe Kapitalisierung und die guten Liquiditätskennzahlen der Banken werden positiv hervorgehoben. Angesichts der internationalen Ausrichtung des Finanzplatzes lobt der IWF die hohe Aufmerksamkeit, die der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und der Einhaltung von internationalen Sanktionen sowohl von privater als auch von staatlicher Seite entgegengebracht wird. Auch der Bereich der Cybersicherheit, in dem Liechtenstein in den vergangenen Jahren grosse Fortschritte gemacht hat, wird positiv herausgestrichen.

Verbesserungspotential sieht der IWF hingegen im Bereich der makroökonomischen Statis-tiken. Dieses Potential, etwa im Bereich einer zeitnäheren Schätzung des liechtensteini-schen Bruttoinlandsprodukts, wurde bereits während des Beitrittsprozesses mehrfach diskutiert. Die Regierung möchte die makroökonomischen Daten zu Liechtenstein verbessern und damit insbesondere der Bevölkerung und den Entscheidungsträgern im Inland ein zeitnäheres und besseres Verständnis der liechtensteinischen Volkwirtschaft ermöglichen. Entsprechende Arbeiten unter der Leitung des Amts für Statistik haben bereits begonnen.

Die Regierung bedankt sich beim Team des IWF, angeführt durch Missionsleiterin Kazuko Shirono, für die detaillierte Auseinandersetzung mit der liechtensteinischen Volkswirtschaft. Der erste Artikel-IV-Bericht zu Liechtenstein wird als wichtiger Ausgangspunkt und als Standortbestimmung für die weiteren Diskussionen mit den IWF-Vertreterinnen und -vertretern in den nächsten Jahren dienen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Abschlusserklärung der Artikel-IV-Konsultation des IWF in Liechtenstein 2026

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der jährlichen Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) besuchten Ökonominnen und Ökonomen des IWF vom 14. bis zum 27. Januar Liechtenstein und führten eine Reihe von Gesprächen mit Behörden, Verbänden und Unternehmen. Die zweite Artikel-IV-Konsultation nach dem IWF-Beitritt diente der vertieften Analyse und Diskussion der aktuellen Situation und Aussichten des liechtensteinischen Finanzplatzes und der liechtensteinischen Volkswirtschaft.

In der am 27. Januar veröffentlichten Abschlusserklärung betont der IWF die Herausforderungen, vor denen Liechtenstein und Europa angesichts der laufenden geopolitischen Veränderungen, anhaltender Unsicherheit und der global volatilen Wirtschaftslage aktuell stehen. Als offene und stark industrialisierte Volkswirtschaft ist Liechtenstein von diesen Entwicklungen besonders betroffen. Gleichzeitig hebt der IWF die historische Resilienz des Landes und den guten Staatshaushalt, mit signifikanten Reserven und keiner Staatsverschuldung, hervor. Der liechtensteinische Finanzplatz habe sich in der Vergangenheit widerstandsfähig gezeigt. Eine gute Kapitalisierung und entsprechende Liquiditätspuffer bleiben auch in Zukunft ausserordentlich wichtig für Liechtenstein.

Damit Liechtenstein auch in Zukunft so stabil und erfolgreich bleibt, weist der IWF auf eine Reihe von Risiken hin. Die anhaltende Unsicherheit erfordere ein aufmerksames Beobachten der Lage sowie flexible Anpassungen der Rahmenbedingungen, um die Auswirkungen externer Schocks abzufedern. Angesichts der Grösse und Wichtigkeit des liechtensteinischen Finanzsektors sei die weitere Stärkung der Finanzstabilität wesentlich, unter anderem durch proaktives und systematisches Monitoring von systemischen Risiken sowie eine starke mikro- und makroprudenzielle Aufsicht. Angesichts aktueller internationaler Entwicklungen empfiehlt der IWF zudem hohe Aufmerksamkeit auf die Resilienz sowohl der Banken als auch der anderen Finanzintermediäre, um die Stabilität auch in Zukunft sicherstellen zu können.

Um auf einen Wachstumspfad zurückzukehren und mittel- und längerfristig die Produktivität in Liechtenstein wieder zu steigern, sollen Stärken des liechtensteinischen Arbeitsmarkts wie der hohe Ausbildungsgrad und die duale Berufsbildung erhalten und zielgerichtet gestärkt werden. Auch zukunftsgerichtete Investitionen wie in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur werden als wichtige Stellschrauben hervorgehoben. Wie im restlichen Europa weist der IWF in diesem Zusammenhang auch auf die steigenden Ausgabenbedürfnisse durch alternde Gesellschaften, die Anpassungen an den Klimawandel und steigende Sicherheitsbedürfnisse hin. Entsprechend wichtig sei umsichtiges Budgetieren und frühzeitige Finanzplanung, um den hohen Lebensstandard und den stabilen Staatshaushalt in Liechtenstein zu erhalten. Der IWF begrüsst in diesem Kontext die Absicht der Regierung, auf diese Entwicklungen frühzeitig zu reagieren und entsprechende Vorschläge für eine zukunftsfähige Altersvorsorge vorzulegen. Generell betont die internationale Organisation zudem die Wichtigkeit von zeitnahen und detaillierten makroökonomischen Daten, um die volkswirtschaftliche Lage besser einschätzen, Risiken früh erkennen und rechtzeitig Massnahmen ergreifen zu können. Daher begrüsst der IWF die von der Regierung gestarteten Initiativen zur Verbesserung der makroökonomischen Daten zu Liechtenstein.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs fanden unter anderem Gespräche mit Regierungschefin und Finanzministerin Brigitte Haas, dem für Infrastruktur und Bildung zuständigen Regierungsrat Daniel Oehry sowie dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA), Mario Gassner, statt. Ebenfalls erfolgten eine Reihe von Gesprächen mit weiteren Experten der FMA, verschiedenen Ämtern sowie Verbänden. Ein Besuch bei der Hoval in Vaduz rundete das Programm ab und brachte dem IWF-Team den innovativen liechtensteinischen Industriestandort nahe.

Die Abschlusserklärung dient als Grundlage für den detaillierteren Artikel-IV-Bericht zu Liechtenstein, welcher Anfang April erscheinen wird. Die Abschlusserklärung ist auf der Webseite des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen verfügbar.

Fotos stehen unter www.regierung.li/medienportal zum Download verfügbar.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Rahel Schatzmann, Amt für Soziale Dienste, Abteilung Chancengleichheit

T +423 236 64 38

Rahel.Schatzmann@llv.li

title_de: Abschlussveranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Aktionstage gegen Rassismus vom 13. bis 23. März sind am Samstag, 21. März 2026, im Jugendtreff Camäleon in Vaduz zu Ende gegangen - mit einem Finale, das von Energie, Haltung und jungen Stimmen getragen wurde.

Rund 50 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, viele davon Jugendliche, die in den vergangenen Tagen eindrucksvoll gezeigt haben, wie gelebte Vielfalt aussieht.

Regierungsrat Emanuel Schädler erinnerte in seiner Ansprache daran, dass Vielfalt nicht nur ein Ideal ist, sondern ein gesellschaftlicher Auftrag: "Wir kommen nur weiter, wenn wir Unterschiede nicht fürchten, sondern verstehen", sagte er und setzte damit den Akzent für den Abschluss der elf Tage dauernden Aktion.

Seine Worte machten klar: Rassismus bekämpft man nicht mit Symbolik, sondern im täglichen Miteinander - dort, wo wir einander begegnen, zuhören, Fehler machen und daraus lernen. Der Abschluss im Camäleon zeigte, dass "Alle anders - das sind wir" mehr ist als ein Motto: Es ist ein Anspruch an das Zusammenleben in Liechtenstein.

Kunstaktionen für Klein und Gross

Während der Aktionstage gegen Rassismus organisierten verschiedene Institutionen ein breites Spektrum an Projekten und Aktionen, die an der Veranstaltung noch einmal sichtbar gemacht und in ihrer ganzen Bandbreite vorgestellt wurden. In der Kreativ Akademie wurde der Film Austroschwarz des österreichischen Künstlers Mwita Mataro gezeigt, das Müze im Haus der Familien organisierte einen Bastelvormittag zum Thema Diversität und einen Buchstart -ein Programm der frühen Sprach- und Leseförderung - zum Bilderbuch "zusammen". Das Skino in Schaan zeigte den Film "The Old Oak" und das junge Theater präsentiert am 28. März das Stück 404 - Happiness not found. Zudem wurden verschiedene Kunstaktionen mit Jugendlichen durchgeführt: Die Offene Jugendarbeit führte einen Graffiti-Workshop durch und die Klasse 2c der Oberschule Eschen besuchte das Kunstmuseum. Dort erhielten die Jugendlichen einen Einblick in Teile der Ausstellung von Tony Cokes, die sich kritisch mit Rassismus und gesellschaftlichen Machtstrukturen auseinandersetzt.

Dialog, Musik, Begegnung

Nach der eindrücklichen Kurzdokumentation "Rassismusnichtsein" der Offenen Jugendarbeit Bludenz, sprach Moderatorin Gabriella Alvarez-Hummel mit Venice Stocker, Elin Tribelhorn und Jugendarbeiterin Priscila Leiva Lopez darüber, wo Jugendliche im Alltag Rassismus begegnen und wie sie damit umgehen können. Im Anschluss an das Gespräch luden die Organisatorinnen des Abends - die Offene Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit, das "aha" -Tipps und Infos für junge Leute und das Amt für Soziale Dienste - zu einem Mitbring-Apéro ein. Musikalisch begleitet wurde der Abend von der ukrainischen Rockband "Doranku".


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2021/2022 genehmigt.

Grundlage für den Abschussplan bilden gemäss Jagdgesetz die Wildschadensituation im Wald und an den landwirtschaftlichen Kulturen sowie der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Die Festlegung der Abschusszahlen erfolgt durch die Regierung nach Anhörung des Jagdbeirats.

Die Waldverjüngungssituation ist in vielen Teilen des Landes unverändert kritisch. Die erreichten Wilddichten behindern durch Verbiss- und Schälschäden längerfristig eine ausreichende Verjüngung der (Schutz-)Wälder. Eine Reduktion der überhöhten Wildbestände ist daher von zentraler Bedeutung und soll durch den verabschiedeten Abschussplan erreicht werden.

Rot- und Rehwild

Die Abschusszahlen für das Kahlwild wurden in den letzten Jahren stetig erhöht mit dem Ziel, den Rotwildbestand in relativ kurzem Zeitraum wesentlich zu reduzieren. Die Zielvorgaben konnten jedoch in der Praxis nicht erreicht werden. Im Gegenteil, die Kahlwildstrecken fielen gar unter das Niveau der Strecken bei vorjährigen, tieferen Abschussplänen zurück und beliefen sich auf durchschnittlich 150 Stück Kahlwild. Mit einer reduzierten Abschussvorgabe von neu 179 Stück Kahlwild hält die Regierung weiterhin am Ziel der Bestandsreduktion fest, berücksichtigt aber gleichzeitig auch die Erfüllbarkeit des Abschussplans. Damit soll sich der derzeit hohe Jagddruck entspannen und längerfristig auch wieder eine höhere effektive Abschussquote erzielt werden.

Für das männliche Rotwild gilt neu ein Höchstabschuss, der bei 50% des Kahlwildabschusses angesetzt ist.

Die Mindestabschussvorgabe für das Rehwild wird, wie im letzten Jahr, auf 290 Stück festgelegt.

Gamswild

Neuere Untersuchungen zeigen, dass der Gamsbestand in den letzten zehn Jahren um rund 30% reduziert wurde und heute bei knapp über 600 Stück liegen dürfte. Dieser Gamsbestand sollte sich mit Strecken über 120 Stück weiterhin nachhaltig reduzieren lassen.

Der Gesamtmindestabschuss beim Gamswild wird daher von 189 im Vorjahr auf 142 Stück im Jagdjahr 2021/2022 reduziert, wobei die konkreten Abschussziele je nach Schutzwaldfunktion der unterschiedlichen Reviere zugeteilt werden.

Sicherung der Waldverjüngung

Der Abschussplan ist ein wesentliches Instrument für das Funktionieren des Schutzwaldes. Weitere Massnahmen müssen jedoch ergriffen werden, um die Waldverjüngung sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Störungsminimierung, Wildfreihalte- sowie Wildruhegebiete, eine naturnahe Waldbewirtschaftung, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Forst und Jagd sowie Unterstützungsmassnahmen für die Jagdgesellschaften bei der Reduktion der Wildbestände. Die Umsetzung des Massnahmenpaketes zur Verbesserung der Waldverjüngung wird daher weiter fortgeführt.


title_de: Abstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023

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Vaduz (ots) -

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist.

Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung auf Sonntag, 29. Januar 2023, festgelegt. Die amtliche Kundmachung über die Anordnung der Volksabstimmung erfolgt am Freitag, 11. November 2022.


title_de: Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2022/2023

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2022 den Abschussplan für das Jagdjahr 2022/2023 verabschiedet.

Die Abschusszahlen bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Entspannung der in weiten Teilen des Landes unverändert kritischen Waldverjüngungssituation leisten. Die vorhandenen Wilddichten behindern insbesondere oberhalb von rund 800 bis 1000 Meter über Meer eine ausreichende Waldverjüngung in empfindlichen Schutzwaldbereichen.

Die Bejagungszielsetzungen der drei Hauptwildarten unterscheiden sich.

Beim Rehwild soll mit einem Abschuss von landesweit 293 Tieren der Bestand nicht anwachsen.

Beim Rotwild liegt der Fokus für die Bestandsregulierung auf weiblichen Tieren und Kälbern. Mit der erneuten Abschussvorgabe von 179 Stück Kahlwild hält die Regierung am Ziel der Bestandsreduktion fest. Für das männliche Rotwild gilt wiederum ein Höchstabschuss, der bei 50% des Kahlwildabschusses angesetzt ist.

Beim Gamswild gibt es regional unterschiedliche Zielsetzungen. In schutzwaldreichen Gebieten sollen die Bestandsdichten reduziert werden. In den Kernlebensräumen ausserhalb der Schutzwaldgebiete hingegen soll der Gamsbestand mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. Der Gesamtmindestabschuss beim Gamswild wird auf 141 Stück festgelegt.

Mit der kürzlich erfolgten Revision des Jagdgesetzes ist ein weiterer Umsetzungsschritt des von der Regierung 2020 beschlossen Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung erfolgt. Die erweiterte und mit zusätzlichen Aufgaben ausgestattete staatliche Wildhut wird im kommenden Herbst zusammen mit den Jagdgemeinschaften koordinierte Reduktionsjagden auf das Rotwild planen und deren Durchführung aktiv unterstützen. Neben der Anpassung der Schalenwildbestände an die Tragfähigkeit der Lebensräume sieht das Massnahmenpaket auch vor, die Tragfähigkeit selbst zu optimieren und dadurch Wildschäden zu verringern.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

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thomas.bischof@regierung.li

title_de: Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2026/2027 verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2026 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2026/2027 verabschiedet. Um die Bejagung der drei Schalenwildarten Gams-, Rot- und Rehwild weiterhin zielgerichtet zu steuern, wurden spezifische Regelungen für das neue Jagdjahr ausgearbeitet. Diese sind Teil eines nachhaltigen Wildtiermanagements und dienen der Regulierung der Schalenwildbestände. Eine solche Regulierung ist entscheidend, um eine Verbesserung der nach wie vor kritischen Waldverjüngung in grossen Teilen des Landes zu erreichen.

Die unzureichende natürliche Verjüngung der Wälder erschwert sowohl die Sanierung und den Erhalt empfindlicher Schutzwaldflächen als auch die notwendige Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Durch die konsequente Umsetzung der Abschussvorgaben kann ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung dieser komplexen Herausforderungen geleistet werden.

Beim Rotwild richtet sich der Fokus für die Bestandsregulierung wie im Vorjahr auf die weiblichen Tiere und Kälber (Kahlwild). Der diesjährige Abschussplan gibt 183 Stück Kahlwild vor und liegt somit auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Damit hält die Regierung am Ziel der Bestandsreduktion fest.

Beim Rehwild soll mit einem im Vergleich zum Vorjahr unveränderten Mindestabschuss von 232 Tieren der Bestand nicht anwachsen.

Beim Gamswild bleibt das Ziel der Abschussplanung analog zu den Vorjahren unverändert: In schutzwaldreichen Gebieten soll durch einen verstärkten Abschuss eine Entlastung erreicht und der Bestand gesenkt werden. Der gesamte Mindestabschuss beträgt 147 Stück.

Die konkreten Abschusszahlen wurden im Jagdbeirat eingehend diskutiert und vom Jagdbeirat einvernehmlich gutgeheissen. Wie im Vorjahr wird die staatliche Wildhut gemeinsam mit den Jagdgemeinschaften koordinierte Reduktionsjagden planen und deren Durchführung im Frühling und Herbst aktiv unterstützen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

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title_de: Absichtserklärung im Bereich der Lehrlingsausbildung mit den USA unterzeichnet

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Vaduz (ots) -

Am 20. März 2024 unterzeichneten Regierungsrätin Dominique Hasler und der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika für Liechtenstein, Scott C. Miller, eine Absichtserklärung über den Wissensaustausch im Bereich der Lehrlingsausbildung. Mit der Erklärung bekennen sich die beiden Staaten zu einem engeren Austausch im Bereich der Lehrlingsausbildung und anderer berufsbezogener Lernprogramme. Die Unterzeichnung ist ein Zeichen der hervorragenden Beziehungen zwischen Liechtenstein und den USA.

Die Absichtserklärung ermöglicht einen vertieften Austausch zum Thema Berufsbildung sowie einen verbesserten Zugang zu relevanten Verwaltungsstellen in den USA. Aussenministerin Hasler würdigte die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung wie folgt: "Es freut mich sehr, dass wir mit dieser Absichtserklärung die Basis für eine weitere Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit legen können. Die Erklärung leistet einen positiven Beitrag zu den bereits ausgezeichneten Beziehungen zwischen Liechtenstein und den USA, die gerade letzte Woche mit meinem Besuch in den USA und dem Treffen mit US-Vizeaussenminister Campell bekräftigt wurden".

Die Unterzeichnung fand im Rahmen der zeitgleich stattfindenden US Pop-Up Botschaft in Liechtenstein statt, die das zweite Jahr in Folge von der US Botschaft organisiert wurde.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Absichtserklärung zu Partnerschaftsdialog mit den USA unterzeichnet

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 14. August 2024 unterzeichneten Regierungsrätin Dominique Hasler und der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika für Liechtenstein, Scott C. Miller, eine Absichtserklärung zur Schaffung eines strategischen und wirtschaftlichen Partnerschaftsdialogs. Mit der Erklärung bekennen sich die beiden Staaten zu regelmässigen Treffen auf hoher Beamtenebene und einem noch engeren Austausch zu Themen von bilateralem, globalem und multilateralem Interesse.

Mit dem regelmässigen Dialog auf hoher Verwaltungsebene werden die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Liechtenstein gestärkt, indem ein Format geschaffen wird, das die kontinuierliche Weiterverfolgung von Themen von gemeinsamem Interesse erlaubt. Das neue Format bietet eine wichtige Ergänzung zu den zuletzt häufigen Kontakten mit den USA auf Regierungsebene. Dies wird es Liechtenstein ermöglichen, nun auch in einem institutionalisierten Rahmen nationale und aussenpolitische Anliegen zu deponieren.

Der Partnerschaftsdialog widmet sich prioritär wirtschaftlichen und strategischen Anliegen und trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die engen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA eine zunehmend wichtige strategische und sicherheitspolitische Dimension haben. Liechtensteinische Firmen unterhalten mittlerweile rund 7000 Arbeitsplätze in den USA und sind fester Bestandteil wichtiger amerikanischer Lieferketten. Die USA gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Liechtensteins.

Die Erklärung leistet einen positiven Beitrag zu den bereits ausgezeichneten Beziehungen zwischen Liechtenstein und den USA. Diese konnten bereits im März von diesem Jahr durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung im Bereich der Lehrlingsausbildung vertieft werden.


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title_de: Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung erhalten Diplome

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024, acht Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung und zwei Absolventen der Eignungsprüfung die Diplome überreicht.

Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2024 sind Carlos Kammerlander, Alexander Kautz, Carmen Kranz, Alexander Marxer, Christina Müller, Julian Nigg, Clara Thurnher, Michael-Felix Schwarz, Maximilian Strolz und Josef Wächter.

Graziella Marok-Wachter gratulierte den Diplomandinnen und Diplomanden zu ihrem Erfolg und wünschte ihnen bei der Ausübung ihrer vielfältigen und interessanten Tätigkeit alles Gute.

Die Rechtsanwaltsprüfung ist vor der Prüfungskommission für Rechtsanwälte, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Staatsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes, des Obergerichts und der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer, abzulegen. Die Regierung dankt den Mitgliedern der Prüfungskommission für Rechtsanwälte für ihre Arbeit.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Generalsekretariat

T +423 236 60 07

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title_de: Abstimmung über das Initiativbegehren "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" am 25. Februar 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf Sonntag, 25. Februar 2024 festgelegt. Die amtliche Kundmachung über die Anordnung der Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) erfolgt am Freitag, 15. Dezember 2023.

Damit findet diese Volksabstimmung rund einen Monat nach der Abstimmung über die Referendumsbegehren zu den Energievorlagen betreffend Photovoltaikpflicht und Anpassung der Gebäudevorschriften sowie das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) am 21. Januar 2024 statt.


title_de: Abstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk am 27. Oktober 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf Sonntag, 27. Oktober 2024, festgelegt. Die amtliche Kundmachung über die Anordnung der Volksabstimmung erfolgt am Samstag, 7. September 2024.


title_de: Abstimmung über elektronisches Gesundheitsdossier am 21. Januar 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) auf Sonntag, 21. Januar 2024, festgelegt. Die Abstimmung findet damit gleichzeitig mit der Abstimmung über die die Referendumsbegehren zu den Energievorlagen betreffend Photovoltaikpflicht und Anpassung der Gebäudevorschriften statt. Die amtliche Kundmachung über die Anordnung der Volksabstimmung zum elektronischen Gesundheitsdossier erfolgt am Freitag, 17. November 2023.


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Ministerium Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Acht neue Mitglieder der Bereitschaftspolizei vereidigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 3. April 2023 wurden zwei Bereitschaftspolizistinnen und sechs Bereitschaftspolizisten durch Innenministerin Sabine Monauni vereidigt. An der Vereidigung nahmen auch Polizeichef Jules Hoch sowie weitere Mitglieder des Korps der Landespolizei teil.

Innenministerin Sabine Monauni zeigte sich erfreut über das nebenberufliche Engagement der jungen Frauen und Männer und bedankte sich bei den neu vereidigten Bereitschaftspolizisten und -polizistinnen für Ihre Bereitschaft, sich für die Sicherheit in unserem Land einzusetzen: "Sie alle setzen einen Teil ihrer Freizeit sowie Familienzeit ein, um einen wertvollen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land zu leisten. Dies kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden." Abschliessend würdigte auch Polizeichef Jules Hoch die Bedeutung der Bereitschaftspolizei als sicherheitspolizeiliche Unterstützungseinheit der Landespolizei.

Wichtige Unterstützung

Die Landespolizei unterhält mit der Bereitschaftspolizei seit über 85 Jahren eine Einheit aus Milizpolizisten, die ihren Polizeidienst nebenberuflich ausüben. Eingesetzt wird die Bereitschaftspolizei vor allem im uniformierten Schichtdienst und im Ordnungsdienst. Insbesondere der personalintensive Ordnungs- und Sicherheitsdienst - beispielsweise bei Fussballspielen oder am Staatsfeiertag - verlangt ausreichend Personalressourcen der Landespolizei. Hierfür ist die Bereitschaftspolizei die unverzichtbare personelle Reserve der Landespolizei.

Der Weg der Anwärterinnen und Anwärter zur Bereitschaftspolizei führte über eine intensive achtmonatige sicherheitspolizeiliche Ausbildung bei der Landespolizei, die sie neben ihrer ordentlichen Berufstätigkeit absolvierten.

Die Regierung und die Landespolizei gratulieren den neuen Mitgliedern der Bereitschaftspolizei zum erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung. Die Landespolizei heisst sie herzlich im Korps willkommen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

title_de: Agrarpolitischer Bericht 2022 geht in die öffentliche Konsultation

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Entwurf des agrarpolitischen Berichts 2022 zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Ziel ist es, bei der zukünftigen Ausrichtung der liechtensteinischen Agrarpolitik den Themen der Nachhaltigkeit, des Klimawandels und der Ökologie ein starkes Gewicht zu geben - unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe - und dabei die breite Bevölkerung miteinzubeziehen. Dabei schliessen sich gerade in unsicheren Zeiten Ernährungssicherheit, Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität nicht aus, sondern unterstützen sich vielmehr. Der Landwirtschaft kommt bei diesen Zielen eine bedeutende Rolle zu.

Weiterentwicklung und Neuausrichtung der künftigen Agrarpolitik Liechtensteins

Der agrarpolitische Bericht 2022 dient als Grundlage für die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der künftigen Agrarpolitik Liechtensteins und ersetzt das Landwirtschaftliche Leitbild 2004 mit einer neuen strategischen Ausrichtung und Zielen. Diese wurden auf Basis des im Vorfeld durchgeführten partizipativen Projekts "Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Fürstentums Liechtenstein 2021" definiert, bei dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einbezogen wurden.

Drei zentrale Stossrichtungen

Die strategische Neuausrichtung der Agrarpolitik erfolgt entlang von drei zentralen Stossrichtungen: (1) Eine umfassende und wirkungsorientierte Ökologisierung der Landwirtschaft, (2) eine Stärkung von Innovationskraft, Wissensstand und regionaler Wertschöpfung und (3) eine breitere Ausrichtung der Agrarpolitik, so dass alle relevanten Akteurinnen und Akteure und die gesamte Gesellschaft einbezogen werden. Mit dem agrarpolitischen Bericht 2022 werden entlang dieser Stossrichtungen konkrete politische Massnahmen vorgeschlagen.

Der Bericht ist auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt unter www.regierung.li publiziert. Stellungnahmen können von Interessierten bis spätestens 17. Juni 2022 an [email protected] abgegeben werden.


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Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Markus Biedermann, Vorsitzender

T +423 236 60 09

title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität beurteilt Risiken und diskutiert aktuelle Entwicklungen

content_de:
Vaduz (ots) - In seiner achten Sitzung hat der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) die aktuellen Risiken im Immobilienbereich sowie systemische Risiken im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen näher diskutiert. Weiters wurde die Umsetzung des CRD-V-Pakets, welches sich derzeit in Vernehmlassung befindet, besprochen. In diesem Zusammenhang erörterte der AFMS mögliche Anpassungen in der Kalibrierung der makroprudenziellen Kapitalpuffer und legte einen Jahresplan für die weitere Vorgehensweise im Ausschuss fest.

Schwache Konjunktur, jedoch hohe Bewertungen an Finanzmärkten

Nachdem die starken Kursgewinne an den Aktienmärkten insbesondere durch fallende Zinsen getrieben waren, stellen die in den letzten Wochen steigenden Inflationserwartungen ein erhebliches Risiko für Kurskorrekturen dar, die Aktien- und Anleihenmärkte gleichzeitig erfassen könnten. Vor diesem Hintergrund diskutierte der AFMS die kurz- und mittelfristigen Inflationsrisiken und mögliche Auswirkungen auf den liechtensteinischen Finanzsektor. Im Kontext der noch nicht ausgestandenen Pandemie soll auch die Qualität der Vermögenswerte im Lichte der auslaufenden fiskalischen Unterstützungsmassnahmen weiterhin laufend beobachtet werden, um gegebenenfalls rechtzeitig Massnahmen vorschlagen zu können.

Antizyklischer Kapitalpuffer bleibt unverändert

Im Zuge seiner quartalsmässigen Beurteilung hat der AFMS ausserdem die Kalibrierung der Quote für den Antizyklischen Kapitalpuffer (AZKP) diskutiert. Unter Berücksichtigung der Kreditlücke sowie von weiteren relevanten Indikatoren hat der AFMS beschlossen, den AZKP unverändert bei 0% zu belassen, da derzeit kein exzessives Kreditwachstum feststellbar ist.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


title_de: Agrarpolitischer Bericht 2022 von der Regierung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 den agrarpolitischen Bericht 2022 zuhanden des Landtags verabschiedet. Der agrarpolitische Bericht beinhaltet das neue landwirtschaftliche Leitbild und formuliert konkrete Massnahmen zur Umsetzung. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik erfolgt unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe, wobei den Themen der Nachhaltigkeit, des Klimawandels und der Ökologie ein besonderes Gewicht gegeben wird.

Agrarpolitik Liechtensteins 2023+

Ziel der liechtensteinischen Agrarpolitik ist es, die Bevölkerung mit gesunden und qualitativ hochwertigen Lebens- und Nahrungsmitteln zu versorgen sowie den landwirtschaftlichen Boden langfristig zu schützen. Es gilt daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine professionelle, existenzfähige und nachhaltige Landwirtschaft sicherstellen. Der agrarpolitische Bericht dient als Grundlage für die Weiterentwicklung der liechtensteinischen Agrarpolitik 2023+. Gleichzeitig wird das landwirtschaftliche Leitbild aus dem Jahr 2004 aktualisiert. Das neue Leitbild wurde auf Basis der Ergebnisse des im Jahr 2021 durchgeführten Projekts "Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Fürstentums Liechtenstein" definiert, bei dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einbezogen wurden.

Drei zentrale Stossrichtungen: Ökologisierung, Innovationskraft und breiter Einbezug

Die strategische Neuausrichtung der Agrarpolitik erfolgt entlang von drei zentralen Stossrichtungen: (1) Eine wirkungsorientierte Ökologisierung der Landwirtschaft, (2) eine Stärkung von Innovationskraft, Wissensstand und regionaler Wertschöpfung und (3) eine breitere Ausrichtung der Agrarpolitik, so dass alle relevanten Akteurinnen und Akteure und die gesamte Gesellschaft einbezogen werden. Mit dem vorliegenden agrarpolitischen Bericht werden entlang dieser Stossrichtungen konkrete Massnahmen vorgeschlagen.

Der Bericht ist auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt unter www.regierung.li publiziert.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: AHV-Rentenerhöhung und Energie-Entlastungsmassnahmen: Regierung beschliesst Verordnungsanpassungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen und der Blindenbeihilfen entsprechend der Lohn- und Preisentwicklung erhöht. Auch die Sätze für die wirtschaftliche Sozialhilfe wurden über den Verordnungsweg erhöht.

Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen reduzierten Gaslieferungen aus Russland haben die Preise auf den europäischen Energiemärkten Rekordhöhe erreicht. Diese sind zwar in den vergangenen Wochen wieder gesunken, befinden sich aber im Vergleich zu den Vorjahren nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Auf Grundlage des Zwischenberichts der Task Force "Energiepreise" hat die Regierung Ende Oktober 2022 beschlossen, kurzfristig Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen umzusetzen. Im Bereich "Haushalte" sind dies die Erhöhung der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen zur AHV-IV (EL) und der Mietbeiträge für Familien, eine einmalige Pauschale für einkommensschwache Haushalte sowie die Unterstützung bei Härtefällen. Am 30. November 2022 hat der Landtag die für die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen notwendigen Nachtragskredite und Gesetzesvorlagen dringlich beschlossen, sodass diese am 1. Januar 2023 in Kraft treten werden.

Unabhängig hiervon hat der Landtag in seiner Sitzung vom 4. November 2022 die parlamentarische Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung, Bericht und Antrag Nr. 76/2022 bzw. das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss Stellungnahme der Initianten vom 3. Oktober 2022 in zweiter Lesung beraten und verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 9. Dezember 2022 ungenutzt abgelaufen. In diesem Zusammenhang werden auf den 1. Januar 2023 auch die Teuerungszulagen für die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung angepasst.

Die Regierung hat nun die Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen sowie die aufgrund der Initiative zur Rückkehr zum AHV-Mischindex erforderlichen Verordnungsanpassungen beschlossen. Zugleich wurden in der Ergänzungsleistungsverordnung die Krankenversicherungsprämienpauschale sowie die Pauschalen für die Kostenbeteiligung angepasst, da sich seit der letzten Anpassung der Krankenversicherungsprämien die Grundlagen für die Prämienverbilligung geändert haben. Da die Gemeinden die Kosten der Ergänzungsleistungen zur AHV-IV sowie die wirtschaftliche Sozialhilfe je hälftig tragen, wurden sie über diese Änderungen vorab informiert.

Die Regierung wird im Januar 2023 konkret darüber informieren, wie Anspruchsberechtigte Anträge auf Ausrichtung der Energiekostenpauschale stellen können.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

title_de: AIBA: Verwaltungsrätin wiederbestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. März 2022, Ingrid Frommelt für eine zweite Mandatsperiode als Mitglied in den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) bestellt. Die Regierung dankt Ingrid Frommelt für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der AIBA mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

Im Verwaltungsrat der AIBA tätig sind somit Präsident Egbert Sprenger aus Triesen sowie die Mitglieder Ingrid Frommelt aus Vaduz, Magdalena Frommelt aus Schaan, Fabienne Gmeiner aus Balzers und Doris Quaderer aus Schaan.

external_id: aiba-verwaltungsraetin-wiederbestellt


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

michael.ospelt@regierung.li

title_de: AIBA-Verwaltungsrat: Konstantin Matt folgt auf Ingrid Frommelt

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, hat die Regierung Konstantin Matt für die Mandatsperiode vom 10. April 2026 bis 9. April 2030 neu in den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) bestellt. Er übernimmt den Sitz von Ingrid Frommelt, die dem Gremium aufgrund der Mandatszeitbeschränkung künftig nicht mehr angehören wird.

Der Verwaltungsrat der AIBA setzt sich fortan demnach aus den Mitgliedern Magdalena Frommelt, Lukas Lingg, Konstantin Matt und Doris Quaderer zusammen. Als Präsident fungiert Daniel Bargetze.

Die Regierung dankt dem neu bestellten Mitglied für die Bereitschaft, in der neuen Mandatsperiode im AIBA-Verwaltungsrat mitzuwirken und wünscht ihm für diese Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied dankt sie für die bisherige Mitarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Claudia Gerner

T +423 236 65 93

title_de: Akkreditierungsrat für Mandatsperiode 2022 bis 2026 neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Hinblick auf das Ende der laufenden Mandatsperiode am 30. November 2022 hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Akkreditierungsrat neu bestellt. Da sich sämtliche Mitglieder für eine weitere Mandatsperiode (1. Dezember 2022 bis 30. November 2026) zur Verfügung stellen, ändert sich an der Zusammensetzung des Akkreditierungsrats nichts.

Den Vorsitz für die kommenden vier Jahre übernimmt Bruno Hälg aus Schaan. Weitere Mitglieder sind Norman Brunner (Akkreditierung Austria), Patrick Elkuch (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer), Jürgen Nigg (Wirtschaftskammer Liechtenstein) und Jean-Marie Reiff (Luxemburgisches Institut für Normierung, Zulassung, Sicherheit und Qualität von Produkten und Dienstleistungen).

Die Regierung dankt allen wieder bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, für eine weitere Mandatsperiode im Akkreditierungsrat mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Vorsitzender Ausschuss für Finanzmarktstabilität

T +423 236 60 09

title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität blickt auf turbulentes Jahr zurück

content_de:
Vaduz (ots) - In seiner letzten Sitzung dieses Jahres zog der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) am Ende eines turbulenten Jahres ein positives Resümee. Der liechtensteinische Finanzsektor profitiert in der Corona-bedingten globalen Rezession von den überdurchschnittlichen Kapital- und Liquiditätsreserven und hat die Krise bisher bemerkenswert gut überstanden. Auch der liechtensteinische Arbeitsmarkt blieb - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schnellen und zielgerichteten fiskalischen Massnahmen der Regierung - trotz des globalen Wirtschaftseinbruchs weitgehend stabil. Die soliden öffentlichen Finanzen erweisen sich auch in der Krise als wichtiger Stabilitätsanker für den Finanzsektor und die gesamte Volkswirtschaft. Mit den steigenden Infektionszahlen in den letzten Wochen und den damit verbundenen volkswirtschaftlichen Auswirkungen bleibt die Unsicherheit jedoch weiterhin hoch. Die negativen Zweitrundeneffekte im Finanzsektor werden erst mit einer deutlichen Verzögerung sichtbar, wodurch im nächsten Jahr der Qualität der Vermögenswerte sowie der Quote der notleidenden Kredite besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte. Des Weiteren stellen niedrige Zinssätze und hohe Bewertungen an den Aktienmärkten zusätzliche Herausforderungen für die Profitabilität der Finanzintermediäre dar. Der AFMS beobachtet die Situation weiterhin aufmerksam und wird stabilisierende Massnahmen vorschlagen, falls dies als notwendig erachtet werden sollte.

Antizyklischer Kapitalpuffer bleibt unverändert

Im Zuge seiner quartalsmässigen Beurteilung hat der AFMS ausserdem die Kalibrierung der Quote für den Antizyklischen Kapitalpuffer (AZKP) diskutiert. Unter Berücksichtigung der Kreditlücke sowie von weiteren relevanten Indikatoren hat der AFMS beschlossen, den AZKP unverändert bei 0% zu belassen, da derzeit kein exzessives Kreditwachstum feststellbar ist.

Beurteilung der Zielerreichung gemäss der makroprudenziellen Strategie

Die Strategie der makroprudenziellen Aufsicht sieht eine jährliche Beurteilung vor, ob die definierten Zwischenziele der makroprudenziellen Aufsicht aus Sicht des AFMS erreicht werden. Während der AFMS bei der Zielerreichung insgesamt vor dem Hintergrund des stabilen Finanzsektors eine positive Bilanz zog, wurde in der Sitzung die hohe Verschuldung der privaten Haushalte - auch in Hinblick auf das Zwischenziel, dass eine übermässige Verschuldung verhindert werden soll - ausgiebig diskutiert. Während der AFMS die Risiken im Immobilien- und Hypothekarmarkt derzeit nicht als akut einstuft, stellt die hohe Verschuldung der privaten Haushalte mittelfristig ein strukturelles systemisches Risiko in Liechtenstein dar. Als erste Massnahme hat der AFMS in diesem Zusammenhang eine Empfehlung an die FMA publiziert, damit zukünftig - auf Basis einer Vorgabe des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) - detailliertere Daten zum Immobilien- und Hypothekarmarkt erhoben werden können.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Soziale Dienste

Ute Mayer, Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

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title_de: Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" eröffnet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die landesweite Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte" wurde am Freitag, 24. November von Regierungsrat Manuel Frick in der Dorfbäckerei Herrmann in Mauren eröffnet.

Zahlreiche Bäckereien und Lebensmittelgeschäfte beteiligen sich an der Aktion und verpacken ihre Backwaren während der 16 Tage in Papiertüten mit dem Slogan "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte".

Untersuchungen zeigen, dass jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt wird. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder durch ihren früheren Partner.

Gewalt hat viele Gesichter. Gewalt beginnt nicht erst mit Schlägen. Auch Bedrohungen, Beschimpfungen, Belästigungen und Kontrolle durch den Partner oder die Partnerin sind Formen von Gewalt. Sie kann Menschen aller sozialen Schichten und jeden Alters treffen: Zuhause, in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz oder online. Betroffen von sogenannter Partnerschaftsgewalt sind vor allem Frauen, aber auch Männer.

Aus diesem Grund lenkt die Kampagne die Aufmerksamkeit auf den privaten und häuslichen Bereich. Auf den Papiertüten sind Adressen von Anlauf- und Beratungsstellen in Liechtenstein angegeben, an die sich Betroffene wenden können.

Die Aktion beginnt jeweils zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, am 25. November und endet nach 16 Tagen am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Mit diesen Daten soll deutlich gemacht werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind.

Die Aktion ist ein Kooperationsprojekt des Frauenhauses Liechtenstein und des Fachbereichs Chancengleichheit des Amts für Soziale Dienste. Sie wird durch den Verein Sicheres Liechtenstein und Amnesty International Liechtenstein mitfinanziert sowie von den Anlauf- und Beratungsstellen in Liechtenstein unterstützt.


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Amt für Soziale Dienste

Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

title_de: Aktion zum 100. Internationalen Tag der Frau - Siegersprüche auserwählt

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Vaduz (ots) - Der Internationale Tag der Frau fand erstmals 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. 1975 wählten die Vereinten Nationen dieses Datum zum "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden". Im selben Jahr wurde in Mexiko-Stadt die erste UN-Weltfrauenkonferenz abgehalten.

Der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste hat zum Internationalen Tag der Frau am 8. März 2021 dazu aufgerufen, eigene Zitate und Sprüche zum Thema Gleichstellung von Mann und Frau einzusenden. Nun hat die Jury die fünf treffendsten und humorvollsten aus über 40 Einsendungen ausgewählt und mit einem Gutschein von Einkaufland Liechtenstein belohnt.

Die Gewinnerinnen sind:

- Annette Hoop, Eschen: "Männer und Frauen sind gleichgestellt, ausser sie sind von Geburt an weiblich."

- Helen Marxer-Bulloni, Vaduz: "Gleichstellung ist, wenn Gatte und Gattin zwei Fernsehdrucker haben."

- Ursula Oehry-Walther, Planken: "Erst wenn wir nicht mehr über Gleichstellung diskutieren müssen, ist die Würde des Menschen, der Frau wie des Mannes, hergestellt."

- Carmen Sprenger-Lampert: "Wenn MANN und FRAU sich in ihrer Unterschiedlichkeit ergänzen = gelebte Gleichstellung."

- Zuzana Wohlwend, Triesenberg: "Liebe Männer, 'die Gleichstellung' ist weiblich, aber noch lange keine Frauensache."

Der Fachbereich Chancengleichheit bedankt sich bei allen Teilnehmenden für die Zusendungen der Zitate.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Mitarbeiterin

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title_de: Aktionsplan Biodiversität 2030+ vorgestellt

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 5. November hat die Regierung den Aktionsplan Biodiversität 2030+ verabschiedet. Mit dem Aktionsplan will Liechtenstein Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt umsetzen und damit einen Beitrag zur Einhaltung der Ziele der Biodiversitätskonvention leisten. Liechtenstein ist seit 1998 Vertragsstaat der Biodiversitätskonvention und unterstützt das global vereinbarte Ziel, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen. Der Erhalt der Biodiversität ist eine Grundvoraussetzung für Erfolge beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Breit abgestützter Aktionsplan

Der Aktionsplan Biodiversität 2030+ wurde gemeinsam mit interessierten Akteuren wie Gemeinden, Waldbewirtschafter, Grundeigentümerinnen, Naturschutzorganisationen sowie der Landwirtschaft erarbeitet und in eine öffentliche Vernehmlassung geschickt. Er sieht eine Reihe von Massnahmen vor, die darauf abzielen, bestehende Schutzgebiete im Land zu bewahren und weitere ökologisch wertvolle Flächen zu sichern. Zudem sollen Lebensräume qualitativ aufgewertet und wiederhergestellt werden. Weitere Schwerpunkte liegen auf der gezielten Förderung gefährdeter Arten und der Reduktion stofflicher und physikalischer Belastungen.

Ruggeller Naturschaugarten als erfolgreiches Beispiel

Bei der Vorstellung des Aktionsplans Biodiversität 2030+ am Montag, 11. November 2024 im Naturschaugarten der Gemeinde Ruggell bedankte sich Umweltministerin Sabine Monauni bei allen Beteiligten, die an der Ausarbeitung des Aktionsplans mitgewirkt haben: "Der Aktionsplan ist ein Gemeinschaftsprojekt von Land, Gemeinden und der Zivilgesellschaft. Er gibt uns eine Richtschnur, wie wir die biologische Vielfalt in unserem Land bewahren können. Hierfür braucht es auch in Zukunft ein gemeinsames Engagement auf allen Ebenen". Die Leiterin des Amts für Umwelt, Regula Imhof, wies darauf hin, dass Liechtenstein eine beeindruckende Artenvielfalt aufweise und einige seltene Arten beherberge. "Dennoch schreitet auch bei uns der Verlust der Biodiversität voran. Der Aktionsplan trägt auch dazu bei, die Bevölkerung für die Bedeutung der Biodiversität zu sensibilisieren". Vorsteher Christian Öhri veranschaulichte am Beispiel des Naturschaugartens, wie sich Ruggell für den Erhalt der Biodiversität in der Gemeinde einsetzt und führte aus: "Ich bin überzeugt, dass intakte Ökosysteme sich nicht nur positiv auf die Gesundheit, sondern auch auf das Wohlbefinden der Menschen auswirken".

Der Aktionsplan Biodiversität 2030+ ist auf www.regierung.li unter Publikationen einsehbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Aktionsplan Energie 2022 - Vorbereitungen auf eine Energiemangellage

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Energiemangellage im Winter 2022/23 vor. Aufgrund der engen Einbindung in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz, orientiert sich Liechtenstein massgeblich an deren Massnahmen. Die Regierung hat bereits im Juli den Landesführungsstab damit beauftragt, die bestehenden Vorsorgeplanungen zu konkretisieren und entsprechende Massnahmen vorzubereiten.

Anfang Juli hat die Regierung mit dem Aktionsplan Energie 2022 30 Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit verabschiedet. Dabei geht es um die Sicherung einer Gasreserve, eine raschere Umstellung auf erneuerbare Energien sowie eine verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung.

Vorbereitung auf Energiemangellage

Aktuell ist die Versorgung mit Gas und Strom in Liechtenstein sichergestellt. Liechtenstein ist aber zu grossen Teilen von Energielieferungen aus dem Ausland abhängig. Neben der Stärkung der Versorgungssicherheit sind deshalb auch solidarische Massnahmen zum Energiesparen erforderlich. Ziel ist es, dass mit frühzeitigen Einsparungen eine Energiemangellage abgewendet werden kann. Dennoch gilt es sich im Rahmen von Eventualplanungen auf eine mögliche Energiemangellage vorzubereiten.

Einbindung in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz

Liechtenstein ist Teil der wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz. Aufgrund des Zollvertrags sind im Falle einer Energiemangellage die Massnahmen des Bundesrates zur Stabilisierung der Energieversorgung (Einschränkungen für gewisse Anwendungen, Geräte und Anlagen sowie Kontingentierung und bei der Stromversorgung als ultima ratio die Netzabschaltung für einige Stunden) auch für Liechtenstein anwendbar. Entsprechende Vorbereitungen werden aktuell in der Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) und im Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) vorgenommen. Die liechtensteinischen Energieversorgungsunternehmen, Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) und die liechtensteinische Gasversorgung (LGV), nehmen in diesen Krisenorganisationen ebenfalls Einsitz. Das zuständige Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt steht zudem in engem Kontakt mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und dem Bundesamt für Energie (BFE).

Massnahmen bei einer Gasmangellage

In einer Gasmangellage gibt es Gas, aber zu wenig. Deshalb werden die Konsumentinnen und Konsumenten in einem ersten Schritt mittels Sparappellen aufgerufen, den Gasverbrauch zu reduzieren. In einem zweiten Schritt kann die Verwendung von Gas für gewisse Anwendungen eingeschränkt oder verboten werden. Bei anhaltenden Versorgungsproblemen können Kontingentierungen verfügt werden. Davon sind zunächst die nicht geschützten Verbraucher betroffen. Dazu gehören neben der Wirtschaft auch die Verwaltung und die Schulen. Von einer Kontingentierung nicht betroffen sind die sogenannten geschützten Verbraucher, zu welchen Privathaushalte, Fernwärmeanlagen für Privathaushalte und grundlegende soziale Dienste gehören. Zu letzteren zählen auch Spitäler, Energie- und Wasserversorgung sowie Blaulichtorganisationen. Weitere Informationen: www.bwl.admin.ch/bwl/de/home/themen/energie/erdgas.html

Massnahmen bei einer Strommangellage

In einer Strommangellage gibt es Strom, aber zu wenig. Deshalb wird die Bevölkerung und die Wirtschaft in einem ersten Schritt mittels Sparappellen aufgerufen, den Stromverbrauch freiwillig zu reduzieren. Reichen die Sparappelle nicht aus, kann die wirtschaftliche Landesversorgung auf vorbereitete Strombewirtschaftungsmassnahmen zur Lenkung des Stromverbrauchs und des Stromangebots zurückgreifen. Diese Massnahmen haben zum Ziel, weiterhin ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben zu ermöglichen. Weitere Informationen: www.bwl.admin.ch/bwl/de/home/themen/energie/elektrizitaet.html

Landesführungsstab eingesetzt

Seit Juli 2022 arbeitet der Landesführungsstab auf Grundlage der vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung erlassenen Bewirtschaftungskonzepte abgestufte Notfallpläne für die Strom- und Gasversorgung des Landes aus. Dabei gilt es insbesondere die kritischen Infrastrukturen festzulegen, für welche auch in einer Mangellage die Energieversorgung sicherzustellen ist. Im erweiterten Landesführungsstab sind neben Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni als Vorsitzende, der Stabschef (Polizeichef), das Amt für Bevölkerungsschutz, das Amt für Volkswirtschaft, das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, die Gemeinden, die LKW und die LGV vertreten.

Bereits umgesetzte Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit

Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, wurden durch die LGV eine Kooperation mit Norwegen zur Gaslieferung vereinbart sowie Gasreserven in Österreich beschafft. Ebenso hat die Regierung die LGV mit der Vorhaltung einer strategischen Gasreserve beauftragt. Aktuell ist die dafür reservierte Gasreserve zu 40% gefüllt. Ziel ist es, bis November eine Gasreserve von zwei Wintermonaten bereitzustellen.


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title_de: Aktionsplan für die Alpen auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen im alpinen Verkehr unterzeichnet

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Vaduz (ots) -

Die Verkehrs- und Umweltministerinnen und -minister der Alpenländer wollen den CO2-Ausstoss im Alpenraum senken und den alpinen Verkehr bis 2050 klimaneutral ausgestalten. Auf Initiative der Schweiz wurde in der ersten Ministerkonferenz vom 14. Januar 2022 der Austausch für eine klimafreundlichere Gestaltung des Verkehrs in den Alpen initiiert. Alle Alpenstaaten bekräftigten dabei die Bedeutung und ihren Willen, dieses Bemühen gemeinsam voranzutreiben.

Der zwischenzeitlich erarbeitete "Aktionsplan für die Alpen 2022" umfasst ein gemeinsames Vorgehen zur Verkehrsverlagerung und Dekarbonisierung des Verkehrs im Alpenraum. Der Aktionsplan wurde im Rahmen der ministeriellen Konferenzen der Alpenkonvention sowie des Zürich Prozesses vom Donnerstag, 27. Oktober 2022 in Brig, an welchem Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter teilnahm, diskutiert und fand breite Unterstützung. Primär wird eine nachhaltige Mobilität in den Alpen zur Erreichung der gemeinsamen Klimaziele angestrebt.

Mit der Simplon Allianz wird ein klares Signal gesetzt, dass die Alpenstaaten kooperieren und gemeinsam CO2-Emissionsreduktionen erreichen wollen. Bereits heute adressieren viele Aktivitäten und Initiativen im Alpen- und Euroraum diese Herausforderungen. Die Simplon Allianz baut nun auf diesen bestehenden Initiativen auf und stellt den Klimaaspekt als zentrales Anliegen in den Mittelpunkt. Dies sind Anliegen, die von Liechtenstein vollständig mitgetragen werden.

Die Simplon Allianz soll einen Mehrwert bieten, indem sie eine Plattform für gemeinsames alpenweites Handeln zwischen Umwelt- und Verkehrssektoren ermöglicht. Ziel ist es, den Austausch über klimaneutrale Mobilität zwischen den Alpenstaaten und der EU sowie den Umwelt- und Verkehrsministerien zu erleichtern und gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen Güter- und Personenverkehr sowie touristische Mobilität zu stärken und zu fördern.

"Liechtenstein begrüsst ausdrücklich die Entstehung der Simplon Allianz und bedankt sich bei der Schweiz für die Initiative", betonte Graziella Marok-Wachter im Rahmen der Konferenz.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

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title_de: Aktionsplan für klimafreundliche Landesverwaltung wird erarbeitet

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Vaduz (ots) -

Unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt soll ein Aktionsplan für eine klimafreundliche Landesverwaltung erarbeitet werden. Das Projekt wurde am Donnerstag, 20. April 2023 mit einer amtsübergreifenden Sitzung gestartet.

Die Erarbeitung eines Aktionsplans für eine klimafreundliche Landesverwaltung ist Bestandteil des Regierungsprogramms 2021-2025 und der Klimastrategie 2050. Die Klimastrategie 2050 wurde im Dezember 2022 vom Landtag genehmigt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen Liechtensteins um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert und bis 2050 auf Netto-Null gebracht werden. "Mit dem Aktionsplan soll die Landesverwaltung beim Klimaschutz in Liechtenstein eine Vorbildfunktion einnehmen und seine eigenen Emissionen so weit als möglich reduzieren", fasst Umweltministerin Sabine Monauni den Auftrag zusammen.

Der Aktionsplan soll im Wesentlichen in zwei Schritten erarbeitet werden. In einem ersten Schritt wird die Treibhausgasbilanz erhoben (Ist-Zustand). Gestützt darauf wird in einem zweiten Schritt ein Aktionsplan mit konkreten Zielen und Massnahmen (Soll-Zustand).

Zur Prozessbegleitung und fachlichen Unterstützung wird die Firma Swiss Climate AG bei-gezogen, ein Beratungsunternehmen in den Bereichen CO2-Management, Nachhaltigkeit, Klimaschutzprojekte und Energie. Die Swiss Climate AG betreut unter anderem seit fünf Jahren das Ressourcen- und Umweltmanagementsystem der schweizerischen Bundesverwaltung als externe Fachberatung.


title_de: Aktionsplan zur Stärkung der Energiesicherheit

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Vaduz (ots) -

Eine von der Regierung beauftragte Arbeitsgruppe hat mit dem Aktionsplan Energie 2022 kurzfristige Massnahmen ausgearbeitet, um mögliche Versorgungsengpässe im Winter 2022/23 zu reduzieren, Energie zu sparen und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Erste Massnahmen wurden bereits ergriffen und weitere sind in der Umsetzung. Regierung, öffentliche Verwaltung, Gewerbe, Industrie und Bevölkerung brauchen hierfür einen Schulterschluss.

Die Arbeitsgruppe wurde im Mai 2022 von der Regierung eingesetzt. Sie ist beauftragt, Massnahmen im Hinblick auf eine drohende Energiemangellage im Winter 2022/23 vorzubereiten. Ausserdem sollen die Auswirkungen aufgrund steigender Energiepreise auf private Haushalte und Unternehmen evaluiert und entsprechende Massnahmen gesetzt werden. Ziel ist es, sich in Abstimmung mit den europäischen Partnern, insbesondere den Nachbarländern Schweiz und Österreich, bestmöglich auf Turbulenzen auf den Energiemärkten vorzubereiten und vorzusorgen.

Über 30 Massnahmen für mehr Versorgungssicherheit

Unter der Federführung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat die Arbeitsgruppe drei Handlungsfelder mit mehr als 30 Massnahmen definiert. Die Massnahmen umfassen die Erhöhung der Versorgungssicherheit, die möglichst kurzfristige Umstellung auf erneuerbare Energien einschliesslich Fernwärme, die Reduzierung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen durch Effizienzmassnahmen sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. In der Arbeitsgruppe wirken neben dem Ministerium (Vorsitz) das Amt für Volkswirtschaft mit der Energiefachstelle, das Amt für Bevölkerungsschutz, die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) sowie die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) mit.

Handlungsfeld Vorbereitung auf Energiemangellage

Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, wurden durch die LGV bereits eine Kooperation mit Norwegen zur Gaslieferung vereinbart sowie Gasreserven in Österreich beschafft. Ebenso hat die Regierung die LGV mit der Vorhaltung einer strategischen Gasreserve beauftragt. Der Landtag hat die finanziellen Mittel zur Schaffung dieser Reserve genehmigt. Zu den weiteren Massnahmen gehört die Sicherstellung der Einbindung in die Krisenorganisation der Schweiz. Folgen sollen Massnahmen zur sicheren Versorgung kritischer Infrastrukturen sowie die für Oktober geplante Stabsübung der Krisenstäbe des Landes.

Handlungsfeld Beratung und Förderung Energiesparen/Erneuerbare Energien

Hier sind neben der öffentlichen Hand auch Gewerbe, Industrie sowie die Bevölkerung gefordert. Die öffentliche Hand realisiert wo immer möglich den Fernwärmeanschluss ihrer Liegenschaften. Auch Private und Unternehmen werden durch die LGV in Bezug auf kurzfristige Fernwärmeumstellungen informiert und unterstützt. Grossverbraucher sollen gezielt auf eine allfällige Gas- und Strommangellage vorbereitet werden. Im Fokus stehen Effizienzmassnahmen. Hier soll kurzfristiges Potential bei Mietern, Eigentümern von Liegenschaften, Industrie und Gewerbe ausgeschöpft werden. Dazu sollen weitere Akteure wie Energieberater, Installateure, Elektriker und Feuerungskontrolleure beigezogen werden.

Der Aktionsplan enthält weiter Empfehlungen zur Vorratshaltung an Private und Unternehmen. Für die Bevölkerung steht vor allem die Energiefachstelle im Amt für Volkswirtschaft mit einer gezielten Beratungsoffensive zur Verfügung, dafür wird das Personal temporär aufgestockt.

Sensibilisierung und Kommunikation

Schliesslich ist es dem Ministerium und der Arbeitsgruppe ein Anliegen, möglichst breit zu informieren, um Industrie, Gewerbe und Bevölkerung für die bestehenden Energieversorgungsthemen zu sensibilisieren. Eine erste öffentliche Veranstaltung fand am 4. Juli in Schaan unter regem Interesse der Öffentlichkeit statt.

Gemeinsam handeln

Da die erfolgreiche Umsetzung der Massnahmen alle angeht und nur gemeinsam möglich ist, bauen Ministerium und Arbeitsgruppe auf eine aktive Mitwirkung aller. "Das Thema ist wichtig und es geht jede und jeden von uns etwas an", appelliert Energieministerin Sabine Monauni an die Industrie, Gewerbe und Bevölkerung. "Neben unserer guten nachbarschaftlichen und europäischen Einbindung und solidarischen Bekundungen ist es ebenso entscheidend, dass auch wir selbst alles tun, um auf mögliche Versorgungsengpässe im kommenden Winter gut vorbereitet zu sein."


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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eve.beck@regierung.li

title_de: Aktualisierte Safe-Harbour-Regeln erfordern gezielte Gesetzesanpassungen

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Vaduz (ots) -

Per 1. Januar 2024 wurde die globale Mindestbesteuerung für grosse Unternehmensgruppen gemäss den GloBE-Mustervorschriften des OECD/G20-Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (IF on BEPS) eingeführt. Das IF on BEPS ist ein Zusammenschluss von Staaten und Jurisdiktionen im Rahmen des BEPS-Projekts. Die geltenden Regelungen enthalten verschiedene Safe-Harbour-Mechanismen, die den betroffenen Unternehmensgruppen administrative Erleichterungen bieten. Anfang 2026 wurden diese Bestimmungen durch das IF on BEPS umfassend aktualisiert, was eine entsprechende Anpassung der nationalen Rechtsgrundlagen notwendig macht.

Die Überarbeitung umfasst insbesondere den neuen "Side-by-Side Safe Harbour", der aufgrund der US-amerikanischen Hinzurechnungsbesteuerung eine weitgehende Ausnahme für Unternehmensgruppen mit US-Muttergesellschaft vorsieht. Zusätzlich wird Hochsteuerländern ein vereinfachter Nachweis eines effektiven Mindeststeuersatzes ermöglicht ("Simplified ETR Safe Harbour"). Der bestehende "Transitional CbCR Safe Harbour" wird um ein weiteres Jahr verlängert. Für Staaten, die bereits eine qualifizierte nationale Ergänzungssteuer anwenden, bleiben die bisherigen Safe-Harbour-Mechanismen unverändert bestehen.

Die nationale Umsetzung der internationalen Vorgaben erfordert eine Abänderung des GloBE-Gesetzes. Ziel ist die vollständige Übernahme der aktualisierten Safe-Harbour-Regelungen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Mai 2026.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Januar 2021 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Die laufende Ergänzung ist eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung.

Mit der Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Sie erfolgt darum zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Zuletzt wurde das Betäubungsmittelverzeichnis des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) im Dezember 2020 ergänzt.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2022 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. Die laufende Ergänzung ist eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Mit den neu aufgenommenen Substanzen konnte im internationalen Umfeld Handel zur missbräuchlichen Verwendung als Designer-Drogen bereits festgestellt werden, bzw. kann damit gerechnet werden. Diese Substanzen müssen somit neu einer Kontrolle unterliegen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen enthalten. Die laufende Ergänzung dieser Verzeichnisse ist unter anderem eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

In der Schweiz wurde am 5. Januar 2023 eine Änderung der schweizerischen Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI, in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht, die am 1. März 2023 in Kraft treten wird. Diese Änderungen werden nachvollzogen, damit es in Liechtenstein in Bezug auf kontrollierte Substanzen keine Abweichungen zur Schweiz gibt.

Mit den neu aufgenommenen Substanzen konnte im internationalen Umfeld Handel zur missbräuchlichen Verwendung als Designer-Drogen bereits festgestellt werden, bzw. kann damit gerechnet werden. Diese Substanzen müssen somit neu einer Kontrolle unterliegen.


title_de: Angepasster Pfizer-BioNTech-Impfstoff wird ab Montag wieder eingesetzt

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Vaduz (ots) -

Nachdem die schweizerische Arzneimittelbehörde Swissmedic am Dienstag über das Auftreten von Bläschen beim bivalenten Impfstoff von Pfizer-BioNTech informiert hatte, wurde das Impfen mit diesem Impfstoff im Impfzentrum Mühleholz vorsichthalber ausgesetzt. Swissmedic hat den Impfstoff zwischenzeitlich überprüft. Die Analyse ergab keinerlei Hinweise auf Abweichungen, der Impfstoff ist sicher und wirksam. Ab Montag wird der angepasste Impfstoff von Pfizer-BioNTech im Impfzentrum Mühleholz wieder verimpft, bereits gemachte Terminreservierungen behalten damit ihre Gültigkeit.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen.<br

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen enthalten. Die laufende Ergänzung dieser Verzeichnisse ist unter anderem eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

In der Schweiz wurde am 31. März 2023 eine Änderung der schweizerischen Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI) in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht, die gleichentags in Kraft getreten ist. Diese Änderung wird nachvollzogen, damit es in Liechtenstein in Bezug auf kontrollierte Substanzen keine Abweichungen zur Schweiz gibt. Die Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung erfolgt daher zeitnah mit der Änderung der schweizerischen BetmVV-EDI.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen.<b

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen enthalten. Die laufende Ergänzung dieser Verzeichnisse ist unter anderem eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

In der Schweiz wurde am 9. Oktober 2023 eine Änderung der schweizerischen Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI) in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht, die gleichentags in Kraft getreten ist. Diese Änderung wird nachvollzogen, damit es in Liechtenstein in Bezug auf kontrollierte Substanzen keine Abweichungen zur Schweiz gibt. Die Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung erfolgt daher zeitnah mit der Änderung der schweizerischen BetmVV-EDI.

Mit den neu aufgenommenen Substanzen konnte im internationalen Umfeld Handel zur missbräuchlichen Verwendung als Designer-Drogen bereits festgestellt werden, bzw. kann damit gerechnet werden. Diese Substanzen müssen somit neu einer Kontrolle unterliegen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Aktualisierung der Nationalen Strategie für Liechtenstein zum Schutz vor Cyber-Risiken

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 hat die Regierung die aktualisierte Nationale Strategie für Liechtenstein zum Schutz vor Cyber-Risiken genehmigt.

Liechtenstein verfügt seit Oktober 2020 über eine Nationale Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken. Diese breit abgestützte und von einer sachkundigen Begleitgruppe mitentwickelte nationale Strategie wurde nun nach etwas mehr als vier Jahren überarbeitet und aktualisiert.

Die Strategie berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit als auch die aktuellen rechtlichen Verpflichtungen und deckt alle wesentlichen Themen der Cybersicherheit ab.

Liechtenstein setzt beim Thema Cybersicherheit weiter auf Eigenverantwortung, Vernetzung, Kooperation und Effizienz. Es pflegt eine enge Zusammenarbeit und tauscht sich aus mit den Nachbarländern sowie den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum. Liechtenstein vernetzt sich gezielt mit Ländern, die ähnliche Voraussetzungen bezüglich Wirtschaft und Digitalisierung aufweisen und die vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. Wo immer möglich werden beim Schutz vor Cyber-Risiken bereits bestehende Organisationen, Strukturen, Abläufe und Synergien genutzt.

Die Umsetzung der Strategie erfolgt kontinuierlich. Die Stabsstelle Cyber-Sicherheit koordiniert in Abstimmung mit der Regierung den Umsetzungs- und Massnahmenplan sowie sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der gegenständlichen Strategie und deren Umsetzung. Sie wird unterstützt durch einen Beirat.

Die Strategie gilt ab Februar 2025. Sie wird spätestens nach fünf Jahren auf der Grundlage wesentlicher Leistungsindikatoren erneut bewertet und falls erforderlich aktualisiert.

Die Nationale Strategie für Liechtenstein zum Schutz vor Cyber-Risiken 2025 kann ab sofort von der Internetseite der Stabsstelle Cyber-Sicherheit unter scs.llv.li heruntergeladen werden.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Anna Weber, Amt für Umwelt, Abteilungsleiterin Wald und Landschaft

T +423 236 67 77

anna.weber@llv.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 25. November 2025, die Aktualisierung des Inventars der Naturvorrangflächen zur Kenntnis genommen und das Amt für Umwelt mit der amtlichen Kundmachung sowie mit der Publikation im Geodatenportal beauftragt. Mit der Aktualisierung wird ein zentraler Schritt zur Erhaltung wertvoller Lebensräume und zur Förderung der Biodiversität in Liechtenstein vollzogen.

Das Inventar bildet eine wissenschaftlich fundierte Grundlage zur Erfassung und Beschreibung schützenswerter Landschaften, Lebensräume, Naturdenkmäler und Waldstandorte. Es dient u.a. als behördenverbindliches Instrument bei der Interessenabwägung im Rahmen von Eingriffen in Natur und Landschaft und unterstützt die Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität 2030+, z.B. beim Aufbau einer Grünen Infrastruktur.