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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Oliver Müller, Amt für Umwelt, Fachbereich Natur und Landschaft

T +423 236 64 09

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title_de: Abänderung der Freisetzungsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, eine Abänderung der Verordnung über den Umgang mit pathogenen oder gebietsfremden Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung) verabschiedet.

Die Anpassung dient dem Nachvollzug der Änderungen der schweizerischen Freisetzungsverordnung. Ziel ist es, das Inverkehrbringen gewisser invasiver Neophyten zu verbieten und Massnahmen zur besseren Durchsetzung der Verbote des Umgangs und des Inverkehrbringens von Neophyten einzuführen.

Die Abänderung betrifft Anhang 1 der Freisetzungsverordnung, der eine Liste der verbotenen invasiven gebietsfremden Organismen enthält. Durch die Abänderung wird die bisher elf Pflanzenarten umfassende Liste auf neu 22 Pflanzenarten bzw. -artengruppen erweitert. Von diesen Pflanzen geht aufgrund ihrer ökologischen Eigenschaften, ihrer Schädlichkeit und der Nicht-Verfügbarkeit von geeigneten Bekämpfungsmassnahmen ein hohes Risiko für die Umwelt aus.

Die übrigen, in der schweizerischen Freisetzungsverordnung abgeänderten Artikel finden in Liechtenstein über den Zollvertrag Anwendung. Damit wird im Bereich der invasiven gebietsfremden Organismen weiterhin eine harmonisierte Rechtslage mit der Schweiz erreicht. Die revidierte Verordnung tritt am 1. September 2024 in Kraft.

external_id: abaenderung-der-freisetzungsverordnung


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Abänderung der Gesundheitsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2024 eine Abänderung der Gesundheitsverordnung beschlossen.

Zum einen wurden ausführende Bestimmungen betreffend die Krebsregister-Führung aufgenommen. Entsprechend sind nun Vorgaben zu Art und Kategorie, zum Zugriff und zur Übermittlung der im Krebsregister enthaltenen Daten wie auch Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit näher geregelt.

Zum anderen wird mit der Aufnahme des Verweises auf die die Hebammen und das Krankenpflegepersonal betreffenden anerkannten rumänischen Ausbildungsnachweise ein Erfordernis aus der Berufsqualifikationsrichtlinie umgesetzt.

external_id: abaenderung-der-gesundheitsverordnung

content_format: html


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024, eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren verabschiedet.

Die Abänderung wird einerseits aufgrund einer Revision des Personen- und Gesellschaftsrechts vorgenommen. Andererseits werden damit in der Praxis auftretende Rechtsunklarheiten behoben. So wird beispielsweise in der Verordnung klargestellt, dass für den elektronischen Geschäftsverkehr dieselben Gebühren wie für den nicht-elektronischen Geschäftsverkehr gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist. Zudem wird die bestehende Praxis, dass nach jeder Eintragung im Handelsregister zwei Handelsregisterauszüge und nach jeder Eintragung des Einreichungsdatums der Jahresrechnung ein Handelsregisterauszug gebührenfrei sind, ausdrücklich in der Verordnung vorgesehen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Jörg Giezendanner, Amt für Umwelt, Abteilung Umweltschutz

T +423 236 74 51

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title_de: Abänderung der Gewässerschutzverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024, die Verordnung über die Abänderung der Gewässerschutzverordnung verabschiedet.

Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, gibt die Gewässerschutzverordnung eine an die Höhenlage der Ausbringungsflächen angepasste, zeitliche Vegetationsruhe vor, während der die Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngern verboten ist.

Mit der fortschreitenden Klimaerwärmung sind die Temperaturen gestiegen, wodurch die bisherige Festlegung und Abstufung nach zwei Höhenlagen für Ausbringungsflächen bis 800 m über Meer und über 800 m über Meer den klimatischen Bedingungen nicht mehr gerecht wird. Daher wurde die Gewässerschutzverordnung dahingehend angepasst, dass neu eine weitere Stufe der Höhenlage für Ausbringungsflächen über 800 bis 1200 m über Meer festgelegt wird. Die Vegetationsruhe für diese Höhenlage ist kürzer als jene für Höhenlagen über 1200 m.ü.M. Sie beginnt am 1. Dezember 2024 und dauert bis zum 28. Februar 2025.

Diese Anpassung steht im Einklang mit dem agrarpolitischen Bericht 2022, der u.a. darauf abzielt, den Landwirtinnen und Landwirten eine grössere Flexibilität bei der Bewirtschaftung der Hanglagen zu ermöglichen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Abänderung der GloBE-Verordnung: - Neue Safe Harbour-Regelungen eingeführt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die globale Mindestbesteuerung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Berechnung der Ergänzungssteuern, sogenannte Safe Harbours, vor. Dies stellt für die betroffenen Unternehmensgruppen eine administrative Erleichterung dar.

Am 5. Januar 2026 hat das OECD/G20-Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting einen Ausbau der zuvor existierenden Safe-Harbour-Architektur beschlossen und einige neue Regelungen geschaffen. Die GloBE-Verordnung zählt nun sämtliche Safe Harbour explizit auf, um einen besseren Überblick zu geben, und erklärt sie für in Liechtenstein anwendbar.

Zeitnahe Nutzung sichergestellt

Die Safe-Harbour-Regelungen entfalten ihre Wirkung ausschliesslich zugunsten der Unternehmensgruppen. Sie dienen als optionales Instrument für Steuerpflichtige, das es ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen von einer vereinfachten Berechnung der Ergänzungssteuer zu profitieren. Dieses Wahlrecht soll bereits ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt ausgeübt werden können. Vor diesem Hintergrund wird die GloBE-Verordnung entsprechend angepasst. Die darin vorgesehenen Änderungen sind bereits auf Steuerjahre anwendbar, die am oder nach dem 1. Januar 2026 beginnen. Damit wird sichergestellt, dass Unternehmensgruppen die Safe-Harbour-Regelungen zeitnah nutzen können und frühzeitig Rechtssicherheit hinsichtlich ihrer steuerlichen Verpflichtungen erhalten.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. November 2023, eine Abänderung der Grundbuchverordnung beschlossen. <

title_de: Abänderung der Grundbuchverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. November 2023, eine Abänderung der Grundbuchverordnung beschlossen.

Mit der gegenständlichen Abänderung, welche am 1. Dezember 2023 in Kraft treten wird, sollen die Anforderungen an die Beglaubigung elektronischer Grundbuchauszüge den Anforderungen für die Beglaubigung elektronischer Handelsregisterauszüge angeglichen werden. In Zukunft genügt somit auch für die Erstellung elektronischer Auszüge aus dem Grundbuch eine Amtssignatur, so wie dies bereits heute bei elektronischen Auszügen aus dem Handelsregister der Fall ist. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht mehr erforderlich.

Eine weitere Änderung der Grundbuchverordnung bezieht sich darauf, dass keine Anmerkung im Grundbuch mehr erforderlich ist, wenn ein Stockwerkeigentum vor der Erstellung eines Gebäudes begründet wird.

external_id: abaenderung-der-grundbuchverordnung


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Generalsekretariat

T +423 236 60 08

title_de: Abänderung der Grundverkehrsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2021 eine Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Die Abänderung dient der Klärung von Fragen aus der Praxis der Grundverkehrsbehörde und damit der Rechtssicherheit.

Die Anpassungen betreffen den Erwerb von nicht baureifen Grundstücken zur Deckung eines künftigen Wohnbedürfnisses, den Erwerb von Waldgrundstücken sowie die Grundstücksgrösse für den Erwerb von Landwirtschaftsboden. Zudem wird der Grunderwerb durch Gruppengesellschaften zur Errichtung einer Betriebsstätte geregelt sowie der Erwerb eines Grundstückes zur umfassenden Sanierung des sich darauf befindlichen Gebäudes.

external_id: abaenderung-der-grundverkehrsverordnung


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 die Abänderung der Verordnung über die Kinder- und Jugendzahnpflege (KJZV) genehmigt.

Anlass für die Verordnungsanpassung sind Überarbeitungen des Schweizer Zahnärzte- und des Schweizer Zahntechniktarifs. Diese wurden zwischen der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO bzw. dem Verband Zahntechnischer Laboratorien der Schweiz VZLS und den eidgenössischen Sozialversicherern der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung ausgehandelt und finden in der Schweiz seit 1. Juni 2021 bzw. 1. Juni 2024 Anwendung. Deren aktualisierte Tarifstrukturen sollen auch im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege in Liechtenstein zur Anwendung gelangen.

Die in den Anhängen der KJZV aufgelisteten Leistungen sind derjenige Teil des gesamten Leistungskatalogs, der für eine korrekte und moderne Kinder- und Jugendzahnmedizin notwendig und sinnvoll ist.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung verabschiedet.<b

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung verabschiedet.

Hintergrund der Verordnungsabänderung ist die am 1. Januar 2025 in Kraft tretende Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Revision des Vereinsrechts (Art. 246 ff. PGR). Mit der Gesetzesrevision sollen insbesondere die Transparenz von Vereinen, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke sammeln oder verteilen, verbessert und das Bewusstsein dieser Vereine, allenfalls für Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, geschärft werden. Die Transparenz von diesen gemeinnützigen Vereinen soll vor allem dadurch verbessert werden, dass diese neu grundsätzlich der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterworfen werden.

In der Handelsregisterverordnung wird die Eintragungspflicht gemeinnütziger Vereine im Handelsregister konkretisiert. In bestimmten Fällen sind Ausnahmen möglich, und zwar dann, wenn ein geringes Risiko des Missbrauchs für Terrorismusfinanzierung vorliegt. Dabei sind insbesondere die Kriterien der Höhe, der Herkunft, des Ziels sowie des Verwendungszwecks der gesammelten oder verteilten Vermögenswerte heranzuziehen. Ausserdem ist neu vorgesehen, dass das Amt für Justiz die Details hinsichtlich der für einen Ausnahmeantrag erforderlichen Angaben und Unterlagen in einer Wegleitung regeln kann, ebenso wie die Herkunfts- und Zielländer, die mit erhöhten oder geringen Risiken des Missbrauchs für Terrorismusfinanzierung verbunden sind.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

+423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV) verabschiedet.

Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Damit sollen insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sichergestellt und mögliche Kontrolldefizite ausgeschlossen werden. Zur Verbesserung der Transparenz in Bezug auf Treuhänderschaften sowie zur Sicherstellung einer einheitlichen Systematik im PGR erfolgt auch eine Anpassung der im Rahmen der Eintragung eines Treuhandverhältnisses in das Handelsregister anzumeldenden Tatsachen (Art. 900 Abs. 2 PGR). Diese revidierten Bestimmungen sind in der HRV nachzuvollziehen.

Weiters werden gemeinnützige Treuhänderschaften neu der Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde unterstellt (Art. 929 Abs. 1 PGR). Um diese Erweiterung der Aufsichtskompetenz auch im Aussenverhältnis darzustellen, wird der Name der Stiftungsaufsichtsbehörde in Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde geändert. Diese Namensänderung ist in der HRV, der Stiftungsrechtsverordnung (StRV) sowie der Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Verordnung; E-GovV) zu berücksichtigen.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

title_de: Abänderung der KomG-Gebührenverordnung

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung vom 9. Februar 2021 eine Abänderung der Verordnung über die Erhebung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren nach dem Kommunikationsgesetz (KomG-Gebührenverordnung) beschlossen.

Die KomG-Gebührenverordnung wurde das letzte Mal im Jahre 2011 überarbeitet. Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurden verschiedene Frequenzkategorien und Gebühren einer Überprüfung unterzogen und angepasst. Damit besteht im Hinblick auf die Gebühren künftig eine solide Grundlage und Rechtssicherheit für sämtliche, in Liechtenstein relevanten Anwendungen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Andreas Weber, Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft

T +423 236 66 02

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 eine Abänderung der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Durch die Anpassung wird der Zusatzbeitrag für den Anbau von Zuckerrüben bis 2027 verlängert. Die Abänderung war aufgrund der ebenfalls befristeten Regelung in der Schweiz notwendig. Neu wird für die Produktion von Zuckerrüben nach den Richtlinien der Bio Suisse oder beim nachweislichen Verzicht auf den Einsatz von Fungiziden und Insektiziden ein zusätzlicher Beitrag gewährt.

Die angepasste Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung genehmigt. Die Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung regelt die staatliche Förderung des landwirtschaftlichen Beratungsangebotes, der landwirtschaftlichen Forschung und der Eigeninitiative landwirtschaftlicher Selbsthilfeorganisationen. Sie bezweckt die Verbesserung des Informations- und Wissenstransfers, die Erarbeitung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Grundlagen sowie die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Selbsthilfeorganisationen in der Landwirtschaft.

Die Verordnungsänderung betrifft im Wesentlichen die Förderung des landwirtschaftlichen Beratungsangebotes. Neu wird zwischen einzel- und überbetrieblichen Beratungsangeboten unterschieden. Aufgrund dieser Differenzierung wird auch bei der Höhe der Beratungsbeiträge zwischen einzel- und überbetrieblichen Beratungsangeboten unterschieden; überdies werden Höchstbeträge und eine Höchstanzahl für die Gesuche festgelegt und die Frist für die Gesuchseinreichung angepasst. Des Weiteren wird es inskünftig in der Beratung keine Leistungsvereinbarungen mehr geben. Das Angebot an Beratungsdienstleistungen wird mit diesen Abänderungen flexibel erweitert und diversifiziert.

Die Abänderungen dieser Verordnung treten am 1. Juli 2021 in Kraft.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, die Verordnung zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Avi�

title_de: Abänderung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, die Verordnung zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza abgeändert.

Am 11. Februar 2026 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die entsprechende Verordnung angepasst. Neu darf Hausgeflügel, das seit mehr als 21 Tagen geschützt gehalten wird, innerhalb von Kontrollgebieten verstellt werden. Eine Teilnahme an Ausstellungen ist jedoch weiterhin nicht erlaubt.

Gleichzeitig vereinfacht die neue Regelung das Verfahren zur Erteilung von Bewilligungen. Zudem schafft sie im Vergleich zur bisherigen Fassung mehr Klarheit in Bezug auf die zulässigen Veranstaltungsorte und die teilnahmeberechtigten Personen.

Die schweizerische Bundesamtsverordnung stützt sich auf die schweizerische Tierseuchengesetzgebung, welche in Liechtenstein auf der Grundlage des Zollvertrags ebenfalls anwendbar ist. Aus Gründen der Kohärenz war die gleichlautende liechtensteinische Verordnung ebenfalls anzupassen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 die Verordnung über die Abänderung der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung (QSPV) verabschiedet.

Die Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung (WPV) hat mit Plenar-Beschluss vom April 2021 die Internationalen Prüfungsstandards (ISA) des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) in die Standesregeln gemäss Art. 92 Abs. 1 Bst. g Ziff. 5 WPG übernommen. Der Plenar-Beschluss wurde seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) am 23. Februar 2021 nach Art. 92 Abs. 4 WPG genehmigt. Gemäss dem Beschluss sind die ISA ab dem 1. Juli 2021 verpflichtend bei allen Abschlussprüfungen anzuwenden. In Anbetracht der neuen Standesregeln ist eine Abänderung der Qualitätssicherungsprüfverordnung (QSPV) erforderlich. Nach Art. 3 QSPV sind bislang auch andere Prüfungsstandards zugelassen. Damit die Standesregeln der WPV und das Berufsrecht nicht auseinanderdriften, muss die QSPV entsprechend angeglichen werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Februar 2026, eine Abänderung der Rechtsanwaltsprüfungsverordnung (RAPV) verabschiedet.

Mit der Anpassung wird neu festgelegt, dass die Gebühren für die Durchführung der Rechtsanwaltsprüfungen (Prüfungsgebühren) künftig vor Prüfungsantritt zu entrichten sind.

Mit dieser Änderung verfolgt die Regierung das Ziel, die administrativen Abläufe zu vereinfachen. Die bisherige Regelung sah vor, dass die Gebühren erst nach Durchführung der Prüfung erhoben wurden. Die Vorverlegung der Zahlung stärkt die Verbindlichkeit der Prüfungsanmeldungen und reduziert den administrativen Aufwand.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Im Rahmen der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherei-Richtlinie), die die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäscherei sowie Finanzierung krimineller Aktivitäten durch das Finanzsystem verschärft, wurde die SPV angepasst.

Unter anderem enthält die Verordnung nähere Ausführungen hinsichtlich der globalen Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards. Es wird nun auf Verordnungsebene detaillierter dargelegt, was die betroffenen Sorgfaltspflichtigen, insbesondere in ihren gruppenweit anwendbaren Strategien und Verfahren, sicherzustellen haben. Weiter wurden konkrete Bestimmungen in Bezug auf den Transfer von virtuellen Währungen bzw. Token festgelegt sowie Anpassungen im Zusammenhang mit sorgfaltspflichtigen Fonds vorgenommen. Es soll sichergestellt werden, dass Minimalerfordernisse bei der Risikobewertung des sorgfaltspflichtigen Fonds eingehalten werden. Schliesslich wurde der Anhang 3 in Einklang mit der Abänderung des SPG erweitert und beinhaltet nun auch spezifische Anhaltspunkte für Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Verwahrungs- und Vermietungsgeschäften.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Generalsekretariat

T +423 236 60 08

infrastruktur@regierung.li

title_de: Abänderungen von Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. März 2026 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung, die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung und die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge beschlossen.

Die Verordnungsänderungen erfolgen aufgrund des Nachvollzugs von entsprechenden Rechtsanpassungen in der Schweiz und der Anwendung von EWR-Recht. Der Grossteil der in Liechtenstein zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge beruhen auf einer europäischen Gesamtgenehmigung. Daher sind die entsprechenden Verordnungsanpassungen vorzunehmen.

Schnellere und unkompliziertere Fahrzeugzulassung

Mit der Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) wird die Fahrzeugzulassung modernisiert, harmonisiert und die Datenqualität durch elektronische Fahrzeugdatensätze verbessert.

Bis anhin können neue Fahrzeuge in Liechtenstein auf verschiedene Art und Weise eine Zulassung erhalten, zum Beispiel im Rahmen einer Typengenehmigung, einem Datenblatt, einer EU-Übereinstimmungsbescheinigung (Certficate of Conformity, CoC), mit Konformitätsnachweisen oder durch eine technische Einzelprüfung.

Mit der Verordnung (EU) 2018/858 vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hat die EU seit dem 1. September 2020 ein neues Fahrzeug-Typengenehmigungs- und Zulassungsregime für Fahrzeuge der Klassen M1, N2 und O3 (Personenwagen, Nutzfahrzeuge und Anhänger) eingeführt. Die Hersteller von Fahrzeugen mit einer einheitlichen EU-Typgenehmigung für alle EU-/EWR-Staaten (EU Gesamtgenehmigung) werden neu verpflichtet, ab dem 5. Juli 2026 den Genehmigungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten pro Fahrzeug eine elektronische EU-Übereinstimmungsbescheinigung (eCoC) zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung von solchen EU-gesamtgenehmigten Fahrzeugen erfolgt in der EU für die genannten Fahrzeugklassen gestützt auf eCoC-Einzelfahrzeugdatensätze.

Ab Juli 2026 werden in der Europäischen Union für neu zugelassene Fahrzeuge somit nur noch elektronische Übereinstimmungsbescheinigungen (eCoC) ausgestellt. Diese ersetzen die bisherigen CoC in Papierform.

Die Vorteile des eCoC sind weniger Papier und weniger Aufwand, da der Zulassungsprozess digital und damit einfacher und schneller wird. Fahrzeugdaten stehen allen Beteiligten unmittelbar elektronisch und durch ein einheitliches, kompatibles Datenformat und ebensolche Systeme zur Verfügung. Auch wird die Datenqualität verbessert, da technische Fahrzeugdaten präziser, fahrzeugspezifisch und dank digitaler Signaturen fälschungssicher erfasst werden. Zudem werden Kosten durch Wegfall von Druck und Logistik eingespart.

Hinzu kommt, dass der Kunde für Importfahrzeuge mit dem neuen eCoC keinen Importtermin mehr beim Amt für Strassenverkehr braucht. Dies ist eine Vereinfachung für Bevölkerung und erspart Zeit und Geld.

Im Ergebnis wird mit dem eCoC der administrative Aufwand für die Fahrzeugzulassung wesentlich reduziert. Hersteller, Importeure, Händler, Zulieferer, Spediteure, Werkstätten und Behörden erhalten direkten Zugriff auf die relevanten Fahrzeugdaten.

Vereinfachung der Zulassung und Reduzierung des Prüfumfangs

Mit der Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) wird die Zulassung mittels eCoC auch hier abgebildet. Zudem werden neue Definitionen betreffend vollständige und vervollständigte (mehrstufig gebaute) Fahrzeuge, Begriffsklärungen und redaktionelle Anpassung alter Begrifflichkeiten vorgenommen.

Schliessung einer Regelungslücke

Im Rahmen der Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) wird eine Regelungslücke geschlossen, die es ermöglichte, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA zu umgehen, indem leichte Sattelschlepper mit schweren Anhängern kombiniert wurden. Neu werden nebst schweren Motorfahrzeugen auch zusätzlich schwere Transportanhänger erfasst. Als "schwer" wird für beide Fahrzeugarten ein Gewicht über 3,5 t definiert.

Die Verordnungsänderungen treten am 1. Juli 2026 in Kraft.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Graziella Marok-Wachter am Justizministertreffen zur Ukraine-Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 20. März 2023 hat Graziella Marok-Wachter in London auf Einladung des britischen und des niederländischen Justizministers an einer internationalen Konferenz von Justizministerinnen und Justizministern teilgenommen. Der Fokus des eintägigen Treffens lag auf den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu Verbrechen im Rahmen des Angriffskriegs von Russland in der Ukraine und insbesondere auf Fragen der Koordination zu den weiteren Arbeiten des ICC, namentlich im Bereich der Beweismittelerhebung.

Die Konferenz stand unter dem Zeichen der erst einige Tage davor publizierten Haftbefehle des ICC, vor allem gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Haftbefehle wurden an der Konferenz, an welcher vor allem europäische Staaten teilnahmen, weitgehend positiv aufgenommen. Auch Graziella Marok-Wachter begrüsste die Entscheidung und sicherte dem ICC die volle Unterstützung Liechtensteins bei den Folgeaktivitäten zu. "Wir brauchen einen Internationalen Strafgerichtshof, der in der Lage ist, die aktuellen Herausforderung zu bewältigen, und der effektiv und zügig Ergebnisse liefern kann. Damit der Gerichtshof erfolgreich sein kann, müssen wir ihm unsere volle politische und diplomatische Unterstützung zukommen lassen. Liechtenstein wird seine Bemühungen um die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für Aggressionsverbrechen fortsetzen", erwähnte Graziella Marok-Wachter im Rahmen einer Wortmeldung im Plenum.

Graziella Marok-Wachter nutzte das Treffen auch für bilaterale Gespräche mit der estnischen Justizministerin Lea Danilson-Järg und der leitenden Staatsanwältin für England und Wales Victoria Prentis. Zudem konnte sich Graziella Marok-Wachter mit dem deutschen Justizminister Marco Buschmann und der luxemburgischen Justizministerin Sam Tanson austauschen. Die bilateralen Gespräche boten eine einmalige Gelegenheit, um mit gleichgesinnten Staaten über die aktuelle Thematik der Konfiskation beschlagnahmter Gelder zu sprechen.


content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet.

Insbesondere gelten neu als bekanntermassen nahestehende Personen von politisch exponierten Personen (PEP) auch Personen, die sozial oder politisch eng mit einem PEP verbunden sind. Weiter haben Sorgfaltspflichtige neu im Falle von Personen mit wichtigen öffentlichen Ämtern im Inland eine Risikobewertung der Geschäftsbeziehung vorzunehmen. Dabei kann bei inländischen PEP von der Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten abgesehen werden, wenn bei der Risikobewertung keine hohen Risiken festgestellt wurden. Zudem müssen die internen Weisungen zukünftig auch Kontroll- und Überwachungsmassnahmen des Untersuchungsbeauftragten enthalten.

Ausserdem wurde klargestellt, dass nicht nur "Beschäftigte, die an einer Geschäftsbeziehung mitwirken" relevant sind, sondern sämtliche Beschäftigten, die eine sorgfaltspflichtrelevante Tätigkeit ausüben. Damit sind neben Mitarbeiten, die an Geschäftsbeziehungen mitwirken, unter anderem auch Mitarbeiter welche Beratungs-, Kontroll- und Überwachungsmassnahmen durchführen von der SPV umfasst. Schliesslich wird der Anhang 4, die Liste der Staaten mit strategischen Mängeln, angepasst.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet.<br

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet.

Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen.

Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in Liechtenstein. Eine Umsetzung dieser Verordnung in nationales Recht ist somit rechtlich nicht notwendig. Aus diesem Grund hat die Regierung entschieden den Inhalt der delegierten Verordnung nicht mehr zusätzlich in Anhang 4 zu übernehmen. Art. 23a der SPV wird entsprechend angepasst und verweist direkt auf die delegierte Verordnung. Anhang 4 wurde ersatzlos gestrichen.

Die FMA wird die Staaten mit strategischen Mängeln weiterhin in der "Liste A" führen und sicherstellen, dass die Sorgfaltspflichtigen über die Änderungen der delegierten Verordnung informiert werden. Für die Sorgfaltspflichtigen ergibt sich somit durch die Aufhebung des Anhang 4 inhaltlich keine Änderung.

Die delegierte Verordnung soll am 17. März 2023 in das EWR-Abkommen übernommen werden und am 18. März in Kraft treten. Die Abänderung der SPV wird gleichzeitig mit der delegierten Verordnung in Kraft treten.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler

Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) verabschiedet. <br

title_de: Abänderung der Sozialhilfeverordnung beschlossen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) verabschiedet.

Im Rahmen der Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) hat die Regierung insbesondere die Bestimmungen zur stationären Betreuung überarbeitet. Hintergrund dieser Anpassung sind höchstgerichtliche Entscheidungen, wonach bei langfristigen Aufenthalten in stationären Einrichtungen, die nicht gemäss Artikel 35 SHV von Land und Gemeinden subventioniert werden, die eigenen Mittel der betroffenen Personen nicht mehr vollumfänglich für sämtliche Kosten angerechnet werden dürfen.

Um dieser neuen Rechtslage Rechnung zu tragen, sieht die geänderte Verordnung in Artikel 25 Absatz 3 SHV vor, dass bei sämtlichen langfristigen Aufenthalten in einer stationären Einrichtung künftig eigene Mittel in der Höhe des Tagsatzes angerechnet werden, wie er in einem Heim der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) zu leisten ist. Zusätzlich berücksichtigt werden dabei eine allfällige Hilflosenentschädigung sowie Beiträge der Krankenpflegeversicherung und anderer Sozialversicherungsträger.

Im Sinne des im Sozialhilferecht verankerten Subsidiaritätsprinzips wird künftig auch das Bestehen einer familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft bei der Berechnung der materiellen Grundsicherung stärker berücksichtigt, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine weitere Neuerung betrifft den Rentenvorbezug: Die Fristen für mögliche Kürzungen der Sozialhilfe bei einer Weigerung zum Rentenvorbezug werden verlängert. Damit soll Personen, die sich um eine berufliche Reintegration bemühen, mehr zeitlicher Spielraum für die Arbeitssuche eingeräumt werden. Zudem wird klar geregelt, unter welchen Bedingungen von einer Kürzung abgesehen werden kann.

Darüber hinaus werden einzelne Bestimmungen der Verordnung präzisiert. Dies betrifft unter anderem die Behandlung freiwilliger Zuwendungen Dritter, die Anrechenbarkeit von verwertbarem Vermögen sowie Ausnahmen bei der Anrechnung eigener Mittel.

Die Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T: +423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, eine Abänderung der Steuerverordnung (SteV) verabschiedet.<br

title_de: Abänderung der Steuerverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, eine Abänderung der Steuerverordnung (SteV) verabschiedet.

Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Mit dieser wird unter anderem das im Stiftungsrecht hinsichtlich gemeinnütziger Stiftungen bereits etablierte Aufsichtsregime analog im Treuhänderschaftsrecht zur Anwendung gebracht. Künftig unterstehen damit auch gemeinnützige Treuhänderschaften der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde, deren Name in Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde geändert wird.

Wie bei gemeinnützigen Stiftungen basiert die Aufsicht der Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde auf einer jährlichen Prüfung der Verwaltung und Verwendung des Treuhandvermögens durch eine vom Landgericht bestellte unabhängige Revisionsstelle. Dieser Einführung einer Revisionsstellenpflicht für gemeinnützige Treuhänderschaften (Art. 929 Abs. 2 i.V.m. Art. 552 § 27 Abs. 1 bis 3 PGR) ist auch in der Steuerverordnung (SteV) entsprechend Rechnung zu tragen.

Zudem sind Anträge und Unterlagen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit künftig ausschliesslich bei der Steuerverwaltung einzureichen, zumal der Möglichkeit zur alternativen Einreichung beim Amt für Justiz als Stiftungsaufsichtsbehörde in der Praxis nahezu keine Bedeutung zukommt und allfällige Verzögerungen in der Bearbeitung vermieden werden sollen.

external_id: abaenderung-der-steuerverordnung


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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht umgesetzt.

In der VVV werden die Mindestdeckungssummen für Personen- und Sachschäden gemäss der Richtlinie (EU) 2021/2118 angepasst. So wird der Betrag für Personenschäden von 6.07 Mio. auf 6.45 Mio. Euro angepasst und der Betrag für Sachschäden von 1.22 Mio. Euro auf 1.3 Mio. Euro erhöht.

Im Weiteren wird die Terminologie in der VVV und dem SVG vereinheitlicht sowie entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/2118 die Abwicklung der Schadenfälle eines Versicherungsunternehmens, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, genauer beschrieben.

Die Anpassungen des SVG und des Notenaustausches sowie die Abänderung der VVV werden zeitgleich am 1. Januar 2025 in Kraft treten.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

Simon.Biedermann@regierung.li

title_de: Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) und der Wertpapierfirmenverordnung (WPFV)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025, die Abänderung der Verordnung vom 20. Dezember 2005 zum Gesetz über die Vermögensverwaltung (Vermögensverwaltungsverordnung; VVO), in der Fassung vom 01. Februar 2025 sowie die Abänderung der Verordnung vom 14. Januar 2025 über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmenverordnung; WPFV), in der Fassung vom 01. Februar 2025, genehmigt.

Beide Verordnungen sehen eine Frist für die Übermittlung von Informationen über die Vergütung nach Art. 29i Abs. 1 und 2 des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie Informationen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 Wertpapierfirmengesetz an die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) vor.

In der Praxis hat sich diese Frist für die betroffenen Finanzintermediäre als zu kurz erwiesen. Daher wird die ursprüngliche Frist vom 28. Februar auf den 15. Juni in beiden Verordnungen geändert, um den Bedürfnissen der betroffenen Finanzintermediäre Rechnung zu tragen und eine Harmonisierung mit den analogen Vorschriften in Art. 92 Abs. 1 Bst. i Bankengesetz vorzunehmen.


title_de: Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) genehmigt.

Die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) zur Umsetzung des europäischen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen (Verordnung (EU) 2019/2033 und Richtlinie (EU) 2019/2034; IFD/IFR) wurde vom Landtag nach zweiter Lesung am 7. März 2024 (Bericht und Anträge Nr. 106/2023 und Nr. 5/2024) verabschiedet. Die Gesetzesänderungen treten am 1. Mai 2024 in Kraft. Die Gesetzesänderungen bedingen auch Abänderungen der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO), die gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft treten.

Die Änderungen betreffen einerseits Folgeanpassungen, wie die Aufhebung von bestehenden Detailregelungen, die neu im VVG, in der direkt anwendbaren Verordnung (EU) 2019/2033 oder in dazu erlassenen EWR-Durchführungsrechtsakten enthalten sind. Andererseits erfolgen Anpassungen insbesondere im Hinblick auf die Beschränkungen im Bereich Anreize (Retrozessionen), die Ergänzungen von Meldepflichten in Bezug auf die Sicherstellung der laufenden Überprüfung des Leumunds von Mitgliedern des Leitungsorgans, der Geschäftsleitung oder qualifiziert Beteiligten durch die FMA und die Spezifizierung der Anerkennungskriterien für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Wirtschaftsprüfer. Insgesamt erfolgt eine Straffung und Modernisierung der VVO, die eine grössere Anwenderfreundlichkeit und mehr Rechtssicherheit bedeuten.


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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet.

Die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen und der Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 und (EU) Nr. 1286/2014, erfolgt durch Gesetze zur Abänderung des AIFMG und des UCITSG. Diese Gesetzesvorlagen wurden gemäss dem Bericht und Antrag Nr. 125/2020 und dem Bericht und Antrag Nr. 9/2021 im Dezember 2020 bzw. im Mai 2021 im Landtag behandelt und verabschiedet.

Die Abänderungen des AIFMG und UCITSG bedingen auch Anpassungen in den jeweiligen Verordnungen (AIFMV und UCITSV). In beiden Verordnungen werden in bestimmten Re-gelungen Verweise auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des Notifikations-verfahrens auch im Fall eines Widerrufs des Vertriebs in einem anderen EWR-Mitgliedstaat aufgenommen (Art. 95 AIFMV sowie Art. 108 und 110 UCITSV). Ebenfalls in beiden Verordnungen werden die näheren Bestimmungen zu den vom EWR-AIFM bzw. vom OGAW mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat für den Vertrieb an Privatanleger in Liechtenstein vorzuhaltenden Einrichtungen und Anlegerinformationen geregelt. Dazu wird in der AIFMV der neue Art. 102e eingeführt und in der UCITSV Art. 107 angepasst. Dabei ist es wichtig, dass die vom EWR-AIFM oder dem OGAW mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat getroffenen Massnahmen und Vorkehrungen in die Vertriebsinformationen für Liechtenstein aufgenommen werden. Bei den Vertriebsinformationen handelt es sich um die länderspezifischen Anhänge zu den Fondsdokumenten. Im Weiteren erfährt Art. 108 UCITSV eine Anpassung durch die Abänderungen des Art. 98 UCITSG.

In der AIFMV wird in Art. 1 Abs. 2 Bst. d geregelt, dass sie auch der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1156 dient. Diese Bestimmung ist nur in der AIFMV erforderlich, da in dieser EU-Verordnung u. a. Abänderungen der direkt anwendbaren Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 über europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und (EU) Nr. 346/2013 über europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF), welche in Liechtenstein direkt zur Anwendung gelangen, im Hinblick auf die analoge Einführung der Möglichkeit des Pre-Marketings wie in der Richtlinie (EU) 2011/61/EU (AIFMD) enthalten ist. Art. 94 AIFMV regelt die Voraussetzungen für die Durchführung des neu in Art. 111a AIFMG eingeführten Pre-Marketings. Art. 103 AIFMV erfährt letztlich eine Anpassung in der Weise, als die FMA auch Listen betreffend zugelassenen ELTIF und Geldmarktfonds führen soll. Zugleich wird richtiggestellt, dass es für AIF keine Zulassung mehr gibt, sondern die FMA eine Registrierung der AIF einschliesslich ihrer Anlagestrategien vornimmt, wenn sie die Vertriebsanzeige zur Kenntnis nimmt.

Die Verordnungen zur Abänderung der AIFMV und UCITSV sollen gleichzeitig mit den Ge-setzesänderungen am 2. August 2021 in Kraft treten.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024 eine Abänderung der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDV) beschlossen.

Zum einen wurde im Hinblick auf die Datenspeicherung im Behandlungsfall klargestellt, ab wann die für die Speicherpflicht vorgesehene Frist von 90 Tagen zu berechnen ist. Zum anderen wurde eine rechtliche Grundlage für die Datenauswertung durch das Amt für Gesundheit zur Überprüfung der Speicherpflicht geschaffen. Die Auswertung der jeweiligen Anzahl an gespeicherten Dokumenten im elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) stellt ein Instrument bereit, um die gesetzliche Speicherpflicht im Behandlungsfall für jeden Gesundheitsdienstleistenden überprüfen und im Widerhandlungsfall ahnden zu können. Gesundheitsdaten oder genetische Daten von Patientinnen und Patienten werden nicht eingesehen oder ausgewertet.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Amtsleiterin, Amt für Volkswirtschaft

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Abänderung der Verordnung über das Starkstrominspektorat und der Niederspannungs-Installationsverordnung genehmigt.

Gestützt auf den Vertrag vom 22. Oktober 1984 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (heute: Electrosuisse) ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI), ein eigenständiger Bereich von Electrosuisse, damit beauftragt, in Liechtenstein die Aufgaben und Kontrollen gemäss Elektrizitätsgesetz zu übernehmen bzw. durchzuführen.

Mit der Anpassung der beiden Verordnungen werden die zwischenzeitlichen Änderungen der schweizerischen Gebührensätze übernommen. Damit kommt Liechtenstein seiner vertraglichen Verpflichtung eines gleichwertigen Gebührenniveaus nach. Die Änderungen treten am 1. November 2024 in Kraft.


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Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

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content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 eine Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (VTGGS) verabschiedet.

Hintergrund ist, dass die EWR/ETFA-Staaten nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/68/EG Ausnahmen von den Bestimmungen der Anhänge I.1., II.1., und III.1. der Richtlinie 2008/68/EG beantragen können, sofern die Verkehrssicherheit durch diese Ausnahmen nicht beeinträchtigt wird.

In der geltenden VTGGS wurden in Bezug auf Art. 30 Abs. 2, Art. 36 Abs. 2 und Anhang 5 Ziff. 1.1.3.6.3 Bst. b Ausnahmen von der RL 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland gewährt, die Ende Januar 2021 auslaufen. Es ist vorgesehen, bei der EWR-Überwachungsbehörde (ESA) um eine weitere Verlängerung der Ausnahmen bis Ende 2027 anzusuchen. Gleichzeitig wird die VTGGS entsprechend angepasst. So dürfen Baustellentanks nur noch bis zum 31. Januar 2027 für die Lagerung und den Transport von Dieselkraftstoff/Heizöl (leicht) (UN 1202) verwendet werden. Diese Tanks dürfen ab 1. Januar 2022 nicht mehr umgebaut oder verändert werden.

Die Verordnung tritt am 1. Februar 2021 in Kraft.


title_de: Abänderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen.

Hintergrund ist die Einführung einer Beitragspflicht von 0.2 % für Arbeitnehmer zur Familienausgleichskasse (FAK) ab dem 1. Januar 2026 im Rahmen des Gesetzes über das Familienzulagen- und Elterngeld (FZEG). In diesem Zusammenhang wurde die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVV angepasst.

Gemäss Artikel 8 AHVV zählen vom Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmerbeiträge wie etwa Beiträge zur AHV, Pensionskasse oder Krankenversicherung zum massgebenden Lohn und sind somit AHV beitragspflichtig. Da bisher keine Arbeitnehmerbeiträge an die FAK bestanden, war deren explizite Nennung in der AHVV nicht vorgesehen.

Mit der nun vorgenommenen Ergänzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe o AHVV wird klargestellt, dass auch die Übernahme von FAK Beiträgen durch den Arbeitgeber künftig als massgebender Lohn gilt und der AHV-Beitragspflicht unterliegt. Damit wird eine einheitliche und rechtskonforme Behandlung aller übernommenen Sozialversicherungsbeiträge sichergestellt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 eine Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten verabschiedet. Hintergrund ist eine Anpassung verschiedener Bestimmungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Prüfung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten.

Neu wird die Möglichkeit geschaffen, einen externen Prüfungssachverständigen für die Unterstützung der Prüfungskommission zu beauftragen. Zur Präzisierung und in Umsetzung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) entfällt die Bearbeitung einer Fallstudie, wenn die Prüfung ausschliesslich der Verlängerung und nicht dem erstmaligen Erwerb des Schulungsnachweises dient. Die Kandidaten, welche die Prüfung erfolgreich abgelegt haben, erhalten für das bestandene Modul den entsprechenden Schulungsnachweis. Dieser wird vom Amt für Volkswirtschaft ausgestellt. In der Regel werden jährlich zwei Prüfungstermine angeboten. Die erste Prüfung ist im März 2023 geplant.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren beschlossen.

Die Änderungen dienen einerseits dem Nachvollzug von in der Vergangenheit erfolgten Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht sowie im Sachenrecht und andererseits der Klärung von Rechtsunsicherheiten der Abteilungen Grundbuch und Handelsregister in der Praxis. Mit den Anpassungen werden vor allem Gebührentatbestände für Leistungen des Amtes für Justiz vorgesehen, für welche bislang eine entsprechende Gebührenvorschrift fehlt. Zudem werden einzelne Gebührenbestimmungen mangels Praxisrelevanz aufgehoben.

Die Änderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren bringt bis auf wenige Ausnahmen keine Gebührenerhöhungen mit sich, sondern dient ausschliesslich der Rechtssicherheit sowie der Gebührentransparenz.


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Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Eve Beck, Vorsitzende

Telefon +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität berät über Empfehlungen der Artikel IV-Konsultation des Internationalen Währungsfonds

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Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 28. Sitzung die konjunkturelle Lage Liechtensteins im Kontext steigender geopolitischer Spannungen diskutiert. Die heimische Wirtschaft bleibt aufgrund schwacher internationaler Nachfrage sowie leicht rückläufiger Beschäftigungs- und Exportzahlen verhalten. Der Konflikt im Nahen Osten wird Liechtenstein erwartungsgemäss zwar nur indirekt betreffen, die Auswirkungen könnten jedoch über global höhere Energiepreise, eine schwächere externe Nachfrage sowie mögliche Störungen globaler Wertschöpfungsketten deutlich spürbar sein. Trotz dieses anspruchsvollen Umfelds präsentiert sich der liechtensteinische Finanzsektor weiterhin stabil, wenngleich die Risiken von Kurskorrekturen oder erhöhter Volatilität auf globaler Ebene weiterhin erhöht sind und adäquat berücksichtigt werden müssen. Der AFMS wird die Entwicklungen weiterhin sorgfältig beobachten, um die Stabilität des Finanzsystems nachhaltig zu gewährleisten.

AFMS diskutiert Empfehlungen aus der Artikel IV-Konsultation des IWF

Am vergangenen Freitag, 27. März, wurde der zweite Länderbericht zu Liechtenstein im Rahmen der Artikel IV-Konsultation des IWF publiziert. Der Bericht liefert eine vertiefte Analyse der liechtensteinischen Volkswirtschaft und basiert unter anderem auf Gesprächen mit verschiedenen Amtsstellen, der FMA, liechtensteinischen Forschungsinstitutionen, der Privatwirtschaft sowie mehreren Finanzverbänden. Die Finanzstabilität war ein wichtiger Teil dieser Gespräche, auf deren Basis der IWF im Bericht detaillierte Analysen liefert und Anregungen einbringt. Insbesondere gibt der IWF dabei Impulse zur weiteren Stärkung der hohen Resilienz des liechtensteinischen Banken- und Finanzsektors, welche der AFMS in den nächsten Monaten vertieft prüfen wird. Zudem empfiehlt der IWF die weitere Fokussierung der Analyse und Aufsichtstätigkeit der FMA, etwa durch eine noch robustere Systemrisikoanalyse, um die Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Bereichen des Finanzsektors besser zu verstehen. Als zentral erachtet der IWF auch den Ausbau der makroökonomischen Daten zu Liechtenstein, um die Transparenz zu erhöhen, Risiken frühzeitig zu erkennen und zeitnah politische Massnahmen ergreifen zu können. Der von der Regierung beschlossene und laufende Ausbau dieser Daten wird auch für den AFMS in der Gewährung der Finanzstabilität wichtig sein. Im Bereich der Staatsfinanzen betont der IWF schliesslich die Bedeutung einer vorausschauenden und flexibel ausgestalteten staatlichen Haushaltspolitik, die den nötigen Spielraum erhält, um in einem volatilen Umfeld rasch und zielgerichtet auf mögliche Schocks zu reagieren und auch so die Finanzstabilität zu bewahren.

Antizyklischer Kapitalpuffer unverändert bei 0%

Vor dem Hintergrund der anhaltend negativen Kreditlücke sowie weiterer makroökonomischer Indikatoren empfiehlt der AFMS, den antizyklischen Kapitalpuffer (AZKP) weiterhin bei 0 % des Gesamtrisikobetrags zu belassen. Die Verschuldung des nichtfinanziellen privaten Sektors liegt nach wie vor unter dem langfristigen Trend, sodass derzeit keine Anzeichen für ein überdurchschnittliches Kreditwachstum bestehen. Auch die zusätzlichen zyklischen Indikatoren, die der AFMS bei der Beurteilung des AZKP berücksichtigt, weisen aktuell nicht auf zunehmende Ungleichgewichte im Finanzsystem hin.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Stefan Hassler, Leiter Amt für Umwelt

T +423 236 64 00

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) beschlossen.

Flüchtige organische Verbindungen (Volatile Organic Compounds, VOC) werden in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten als Lösungsmittel eingesetzt. Sie sind in verschiedenen Produkten, wie etwa in Farben, Lacken und diversen Reinigungsmitteln, enthalten oder werden bei der Herstellung von Chemikalien oder Kosmetika verwendet. VOC verschmutzen jedoch die Luft und können der Gesundheit schaden. Seit 2000 wird daher in der Schweiz eine Lenkungsabgabe auf VOC erhoben, die zum sparsamen Umgang mit VOC anregen und ihre Freisetzung in die Umwelt verhindern soll.

Gestützt auf den Staatsvertrag mit der Schweiz betreffend die Umweltabgaben übernimmt Liechtenstein mit der aktuellen Anpassung der Verordnung die im Februar 2022 erfolgte Abänderung der schweizerischen VOCV ins liechtensteinische Recht. Mit der Abänderung wird im Wesentlichen der Vollzug der Verordnung vereinfacht und gleichzeitig das heutige Schutzniveau gewahrt. Das Verfahren zur Abgabebefreiung für Unternehmen wird erleichtert und zur Verbesserung der Verständlichkeit werden in einigen Artikeln Präzisierungen vorgenommen.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 die Abänderung der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV) zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2024/1623 (CRR III) genehmigt.

Die Verordnung (EU) 2024/1623 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) wurde durch Beschluss des EWR-Ausschusses am 6. Dezember 2024 in das EWR Abkommen übernommen.

Liechtenstein ist zur Übernahme dieser Verordnung aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft verpflichtet.

Eine Umsetzung der genannten Verordnung in nationales Recht ist nicht erforderlich, da diese mit Inkrafttreten des entsprechenden Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme in das EWR-Abkommen in Liechtenstein unmittelbar gilt. Im nationalen Recht sind einzig Anpassungen in der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV) erforderlich geworden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Cathérine Frick, Amt für Umwelt

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title_de: Abänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten sowie der Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen für Massnahmen zur Verhütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten wie auch die Vergütung von Schäden, die von solchen Tieren verursacht werden.

Liechtenstein lehnt sich beim Vollzug im Grossraubtiermanagement an den Vollzug in der Schweiz an und arbeitet beim Herdenschutz eng mit der Schweiz zusammen. Aufgrund der Anpassung der Beiträge an den Herdenschutz in der Schweiz wurde auch die liechtensteinische Verordnung entsprechend abgeändert. Dadurch wird gewährleistet, dass sich das Beitragswesen in Liechtenstein nicht massgeblich von jenem in der Schweiz unterscheidet. Zu den wirksamen Herdenschutzmassnahmen, die von der Anpassung betroffen sind, zählen u.a. elektrifizierte Zäune (Weidenetze und Litzenzäune) sowie die Behirtung mit Nachtpferchen im Sömmerungsgebiet.

Zudem wurde die Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft (AWFV) angepasst. Neu kann auf die Herabsetzung des Alpungskostenbeitrages infolge einer vorzeitigen Abalpung verzichtet werden, sofern das Amt für Umwelt dieser gemäss der revidierten VVSV zugestimmt hat. Auch diese Änderung entspricht einem Nachvollzug der entsprechenden Vorschriften in der Schweiz.


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title_de: Abänderung der Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsverordnung; GVersV) angepasst.

Art. 13 des Gesetzes über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (GVersG) verpflichtet die in der Gebäudeversicherung tätigen Versicherungsunternehmen einen Beitrag für den Brandschutz und die Prävention von Elementarschäden zu entrichten. Dabei dürfen die Beiträge aller Versicherungsunternehmen gemäss Art. 13 Abs. 2 GVersG den Gesamtbetrag von CHF 150'000 nicht überschreiten. Zum Zwecke der Prävention von Elementarschäden wird nun der gesetzlich vorgesehene Maximalbetrag mittels Anpassung von Art. 13 Abs. 1 GVersV von derzeit CHF 75'000 auf CHF 150'000 erhöht und damit ausgeschöpft.

Der bisher erhobene Beitrag in Höhe von CHF 75'000 soll weiterhin zugunsten der Stiftung für den Brandschutz und das Löschwesen in Vaduz überwiesen werden (Art. 13 Abs. 2a GVersV). Der erhöhte Beitrag in Höhe von CHF 75'000 soll neu für die Prävention von Elementarschäden eingesetzt werden.

Die Verordnungsanpassung wurde mit dem Schweizerischen Versicherungsverband besprochen. Der Verband bestätigt, dass die Erhöhung des Präventionsbeitrags keine Auswirkungen auf die Prämien für die Gebäudeversicherung haben wird.

Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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Tel. +423 236 60 08

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. November 2021 eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Die Änderung dient der Präzisierung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Aufsicht über die Einhaltung der am 1. Oktober 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur stärkeren Einbindung von Aktionären, welche zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre geschaffen worden sind. Die Abänderung der Verordnung soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Wirtschaftsprüfer oder Revisionsstellen haben im Rahmen ihrer jährlichen gesetzlichen Prüfungs- bzw. Reviewpflichten seit dem 1. Oktober 2021 zusätzlich zu prüfen, ob Gesellschaften, Intermediäre, institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater ihren Pflichten nach den neuen Bestimmungen zur Mitwirkung der Aktionäre nachgekommen sind. Die neue Verordnungsbestimmung sieht hierzu vor, dass die zu prüfenden Gesellschaften gegenüber dem Prüfer unter Verwendung eines auf der Internetseite des Amtes für Justiz zur Verfügung gestellten Formulars eine Erklärung abzugeben haben, ob die jeweiligen Pflichten eingehalten wurden. Der Wirtschaftsprüfer oder die Revisionsstelle erstellen den Prüfbericht anhand dieser Erklärungen.

Auf der Internetseite des Amtes für Justiz werden in den nächsten Wochen detaillierte Informationen sowie entsprechende Musterformulare zur Verfügung gestellt.


title_de: Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht zur Erhöhung der für die Grössenklassifizierung eines Unternehmens relevanten Schwellenwerte

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Vaduz (ots) -

Aufgrund der erheblichen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 in der EU hat die EU-Kommission die betragsmässigen Kriterien für die Bestimmung der Grössenkategorie von Unternehmen überprüft, um den Auswirkungen der Inflation entsprechend begegnen zu können. Mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 der EU-Kommission vom 17. Oktober 2023 hat diese die Schwellenwerte für die Grössenklassen von Unternehmen und Unternehmensgruppen inflationsbedingt im Ausmass von 25 Prozent angehoben.

Zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht hat der Landtag in seiner Sitzung vom 7. März 2024 eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet, mit welcher die in Art. 1064 PGR für Unternehmen und in Art. 1101 PGR für Unternehmensgruppen festgelegten Schwellenwerte, welche in Schweizer Franken definiert sind, um rund 25 Prozent angehoben wurden. Diese Abänderung des PGR wird am 1. Juli 2024 in Kraft treten und bereits für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2024 anwendbar sein.

Mit der gegenständlichen Abänderung der Verordnung zum PGR sollen in weiter Folge die Schwellenwerte für nicht in Schweizer Franken erstellte (konsolidierte) Jahresrechnungen in den Anhängen 1 und 2 der Verordnung zum PGR ebenfalls entsprechend angehoben werden. Auch diese Abänderung soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten und ebenfalls erstmals auf Geschäftsjahre anwendbar sein, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg verabschiedet.

Die Quellfassungen "I da Rieter" stellen ein bedeutendes Standbein der Wasserversorgung Triesenberg dar. Aus diesem Grund werden die Rieternquellen mit der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg durch die Festlegung von Schutzzonen mit Einschränkungen der Bodennutzungen geschützt.

Mit den vorgenommenen Änderungen der Verordnung soll der Neubau der bestehenden Wohn- und Ferienhäuser in der Schutzzone S 2 in beschränktem Umfang und unter Auflagen ermöglicht werden. Zudem werden die Anforderungen an die öffentliche Kanalisation und die Abwasserleitungen sowie die Düngervorschriften in der Schutzzone S 2 konkretisiert und das Verbot der Anwendung von Pflanzen- und Holzschutzmitteln in der Schutzzone S 3 ausgeweitet.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Mitarbeiterin

T +423 236 64 44

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2024 eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg verabschiedet. Die Quellfassungen "I da Rieter" sind für die Wasserversorgung in Triesenberg und das ganze Land von hoher Bedeutung. Entsprechend werden diese durch die Festlegung von Schutzzonen geschützt.

Aufgrund aktueller Untersuchungen wurde eindeutig festgestellt, dass der Melkplatz im Gross-Steg einen negativen Einfluss auf die Wasserqualität hat. Zum Schutze des Trinkwassers muss der Melkplatz aus der Schutzzone S2 an einen anderen Standort verlegt werden. Entsprechende Abklärungen zwischen dem Amt für Umwelt und der Gemeinde Triesenberg sowie der Eigentümerin des Melkplatzes sind im Gange. Bis zur Verlegung wird das Wasser der Quellfassungen "I da Rieter" während und nach der Nutzung des Melkstandes in der Alpsaison so lange nicht zur Trinkwassergewinnung herangezogen, als die intensive Qualitätsüberwachung negative Einflüsse des Melkstandbetriebes erkennen lässt. Die Trinkwasserversorgung wird in dieser Zeit über eine Umleitung mit Vaduzer Trinkwasser sichergestellt.

Weitere Verordnungsänderungen betreffen insbesondere die Tränkestellen und die Fristen zur Sanierung der bestehenden Strassen und Plätze in der Schutzzone S 2.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Simon Biedermann, Vorsitzender

Telefon +423 236 64 47

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title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität beschliesst Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 18. Sitzung mit dem aktuellen konjunkturellen Umfeld und den damit verbundenen systemischen Risiken auseinandergesetzt und vor diesem Hintergrund zwei Empfehlungen zur Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer ausgesprochen.

Während sich die globale Konjunktur aufgrund der hohen Inflation und der damit verbundenen Zinswende zunehmend abschwächt, ist Liechtenstein wegen der hohen Exportorientierung der Volkswirtschaft besonders stark von dieser Konjunkturabkühlung betroffen. Die Finanzmärkte bleiben weiterhin anfällig für Korrekturen, da sie derzeit von einem optimistischen Szenario ausgehen, das von steigenden Gewinnen und einem relativ raschen Inflationsrückgang gekennzeichnet ist. Die steigenden Zinsen erhöhen jedoch die Verwundbarkeit verschiedener Marktsegmente, und die anhaltend hohe Inflation ist mit erheblichen Kaufkraftverlusten verbunden. Obwohl die Banken bisher von der Zinswende profitieren, könnten auch für sie die Herausforderungen in den nächsten Monaten wieder zunehmen. Steigende Kreditrisiken sowie höhere Finanzierungskosten könnten vermehrt auf die Profitabilität drücken. Vor diesem Hintergrund beobachtet der AFMS die Entwicklungen weiterhin aufmerksam, um die hohe Widerstandsfähigkeit des Bankensektors zu gewährleisten und dem Aufbau weiterer Systemrisiken entgegenzuwirken.

AFMS publiziert zwei Empfehlungen zu makroprudenziellen Kapitalpuffern

Der AFMS hat zudem empfohlen, die Pufferquoten für den antizyklischen Kapitalpuffer sowie für den sektoralen Systemrisikopuffer unverändert beizubehalten.

Trotz des zuletzt steigenden Hypothekarwachstums empfiehlt der AFMS derzeit keine Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers. Die Verschuldungsquote des nichtfinanziellen Sektors liegt aktuell unter dem langfristigen Trend, weshalb die Kreditlücke kein exzessives Kreditwachstum signalisiert. Neben der Kreditlücke berücksichtigt der AFMS auch eine Reihe von anderen zyklischen Indikatoren. Da diese Indikatoren im aktuellen Umfeld jedoch keine steigenden Ungleichgewichte anzeigen, schlägt der AFMS vor, den antizyklischen Kapitalpuffer unverändert bei einer Quote von 0% zu belassen.

Gleichzeitig empfiehlt der AFMS, die Pufferquote für den sektoralen Systemrisikopuffer unverändert bei 1% des Risikobetrags der grundpfandgesicherten Kredite, die mit Liegenschaften in Liechtenstein besichert sind, beizubehalten. Damit adressiert der AFMS die weiterhin hohen strukturellen Systemrisiken im Immobilien- und Hypothekarmarkt, indem die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegenüber den identifizierten Risiken gestärkt wird. Der breite Massnahmenmix aus kreditnehmer- und kapitalbasierten Massnahmen zur Adressierung der Hypothekarrisiken in Liechtenstein stärken einerseits die systemweite Widerstandsfähigkeit gegenüber den identifizierten Risiken, tragen andererseits aber auch dazu bei, eine weitere Anhäufung systemischer Risiken zu vermeiden.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Elija Kind, Amt für Umwelt, Wasserwirtschaft

T +423 236 75 94

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Litzenen" in der Gemeinde Triesen verabschiedet.

Im Rahmen einer Sanierung der Quellwasserfassung bei St. Mamerten hat sich gezeigt, dass sich Teile der Fassungsanlagen ausserhalb der in der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Litzenen" dargestellten Schutzzone S1 befinden. Aus diesem Grund musste die Umgrenzung dieser Schutzzone in der Verordnung an die effektive Lage der Quellfassungen angepasst werden. Die Zone S1 umfasst die unmittelbare Umgebung einer Trinkwasserfassung sowie die Fassungsanlagen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Raphael Goritschnig, Amt für Umwelt

T +423 236 75 99

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Wasserrechtsgesetz verabschiedet. Gem�

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Wasserrechtsgesetz verabschiedet.

Gemäss dem geltenden Wasserrechtsgesetz bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Speicherung, zu Reinigungs- und Kühlzwecken, zur Gewinnung von Wärme oder zu anderen Gebrauchszwecken verwendet wird, einer Konzession der Regierung. Die Durchführung des Konzessionsverfahrens erfolgt in der Praxis durch das Amt für Umwelt, während bis anhin die Konzessionen durch die Regierung erteilt wurden. Im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung zugunsten des Gesuchstellers und zur Förderung von alternativen Energien erfolgt die Erteilung der Konzession künftig direkt durch das Amt für Umwelt.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Abänderung der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) beschlossen. Mit den gegenständlichen Verordnungsänderungen werden insbesondere neue Schweizerische Rechtsvorschriften nachvollzogen und EWR-Vorschriften umgesetzt.

Erhöhte Verkehrssicherheit für E-Bikes

In den letzten Jahren hat sich die Zahl der schweren E-Bike-Unfälle in der Schweiz stark erhöht. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und Unfälle zu vermeiden, werden in der Schweiz ab 1. April 2022 alle E-Bike-Fahrenden dazu verpflichtet, das Licht auch tagsüber einzuschalten. Liechtenstein führt diese Bestimmungen parallel zu den entsprechenden Regelungen in der Schweiz ein. Nachdem für E-Bikes bereits heute eine Pflicht besteht mit Lichtern ausgerüstet zu sein, müssen ab dem 1. April 2022 alle E-Bikes in Liechtenstein am Tag das entsprechende Licht einschalten. Ziel ist es, die Sichtbarkeit der E-Bike-Fahrenden für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Wer ohne Licht mit dem E-Bike unterwegs ist, kann neumit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 20 Franken gebüsst werden.

Im Weiteren führt die Schweiz ab 1. April 2024 eine Tachopflicht für neu zugelassene schnelle E-Bikes ein. Diese Regelung soll in Liechtenstein ebenfalls übernommen werden. So sollen schnelle E-Bikes künftig mit einem Geschwindigkeitsmesser ausgerüstet sein, damit sie die Geschwindigkeitsvorgaben genau einhalten können. Ebenso müssen, analog der Schweiz, gebrauchte schnelle E-Bikes bis zum 1. April 2027 mit einem Tacho nachgerüstet werden. Wer nach diesem Datum ohne Tacho ein E-Bike lenkt, dem kann eine Ordnungsbusse von 20 Franken auferlegt werden. Mit diesen neuen Regelungen soll vor allem sichergestellt werden, dass die Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden. Bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, erfolgt eine Ordnungsbusse in der Höhe von 30 Franken.

Förderung umweltfreundlicher Technologien

Neue Technologien ermöglichen es, den Treibstoffverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Strassengüterverkehr zu senken. Dazu zählen Bauweisen zur Verbesserung der Aerodynamik der Fahrzeuge und der Einsatz von elektrischen Antrieben mit Batterien oder auf Wasserstoffbasis. Das geltende Recht behindert jedoch solche Möglichkeiten, weil sich der Einsatz umweltfreundlicher Technologien negativ auf die Nutzlast oder das Ladevolumen der Fahrzeuge auswirkt. Darum werden die Höchstlängen und die höchstzulässigen Gewichte von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen um das erforderliche Mehrgewicht oder die erforderliche Zusatzlänge erhöht. Die Ladekapazität der Fahrzeuge darf dabei nicht vergrössert werden

Aufhebung Fahrverbot für schwere Motorwagen an zwei Feiertagen

Der 2. Februar (Maria Lichtmess) und der 19. März (Hl. Josef) sind in Liechtenstein Feiertage an denen ein Fahrverbot für schwere Motorwagen gemäss Art. 89 VRV gilt. Das Fahrverbot an diesen Tagen wird aufgehoben. Damit wird die Feiertagsregelung in der Verkehrsregelnverordnung mit derjenigen im Arbeitsgesetz harmonisiert.

Die Verordnungsänderungen treten am 1. April 2022 in Kraft.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Strassensignalisationsverordnung (SSV) und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Wartung und Nachkontrolle von Motorwagen betreffend Abgas- und Rauchemissionen beschlossen.

Erleichterung für Prüfungsfahrzeuge für Motorräder Unterkategorie A1

Im Rahmen der praktischen Motorradprüfungen der Unterkategorie A1 (Motorräder bis 11 kW) hat sich in der Praxis während der vergangenen Jahre herausgestellt, dass es für die Prüfexperten des Amtes für Strassenverkehr (ASV) wenig Sinn macht, die Prüfungen dergestalt zu begleiten, in dem sie gemeinsam mit dem Prüfling auf dem Motorrad sitzen. Dies darum, da bei Fahrten bergaufwärts, aufgrund des Gewichts und der geringen Leistung, die Prüfungsfahrt erschwert wird. Mit der Abänderung der VZV wird neu vorgesehen, dass der Prüfungsexperte mit einem zweiten Fahrzeug dem Prüfling hinterherfährt. Anweisungen werden dann mittels Funkverbindung gegeben.

Aktualisierung betreffend Bordapotheke

Die DIN-Norm Nr. 13164 in Bezug auf die Mindestanforderungen betreffend das Erste-Hilfe-Material in Bordapotheken hat sich geändert. Dies wird mit der Verordnungsänderung betreffend die VTS nachvollzogen. Die Änderung gilt für neuanzuschaffende Bordapotheken. Bereits vorhandene Bordapotheken behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum.

Erleichterung für Fahrverbote für Arbeitsmotorwagen

Bisher durften schwere Arbeitsmotorwagen (schwerer als 3.5t Gesamtgewicht), z.B. Feuerwehrmotorwagen oder Kranwagen, mit blauem Kontrollschild gewisse Strassen nicht befahren. Die mittels entsprechender Signalisation verfügten Fahrverbote werden mit der Abänderung der SSV dahingehend gelockert, als dass diese schweren Arbeitsmotorwagen aufgrund der Aufhebung dieser Teilfahrverbote, solche bestimmten Strassen ebenfalls befahren dürfen. Dieses "Verbot für Lastwagen" (SSV Signal-Nr. 2.07) gilt neu nur noch für alle schweren Motorwagen zum Sachentransport und nicht mehr für schwere Arbeitsmotorwagen mit blauem Kontrollschild. Das Lastwagen-Fahrverbotssignal gilt neu nur noch für alle schweren Motorwagen zum Sachentransport (Lastwagen mit schwarzem Kontrollschild).

Verbesserte Messmethode für Abgasnachkontrollen bei Dieselfahrzeugen

Abgasvorschriften dienen dazu, Feinstaubbelastungen zu reduzieren, da Feinstaub die Gesundheit belastet. Da die bislang angewandten Messverfahren nicht empfindlich genug waren, um alle defekten Dieselpartikelfilter zu erfassen, muss in der Schweiz ab 1. Januar 2023 ein präziseres Messverfahren bei Fahrzeugen mit vorgeschriebenem Dieselpartikelfilter angewendet werden. Mit der Abänderung der Verordnung über die Wartung und Nachkontrolle von Motorwagen betreffend Abgas- und Rauchemissionen wird dieses Messverfahren analog in Liechtenstein eingeführt.

Das neue Messverfahren gilt für Fahrzeuge mit vorgeschriebenem Dieselpartikelfilter ab Emissionsklasse EURO B5b gemäss Eintrag im Fahrzeugausweis. Neu werden Grenzwertüberschreitungen ab 250'000 Partikel/cm3 geahndet. Dies entspricht den Vorgaben in der Schweiz und ist einerseits von Bedeutung für die grenzüberschreitende Anerkennung der Prüfresultate und dient andererseits der Vermeidung eines Prüftourismus zwischen der Schweiz und Liechtenstein aufgrund unterschiedlich hoher Grenzwerte und Messverfahren.

Die Verbesserung der Messmethode ist wichtig, um die Funktionstüchtigkeit der Dieselpartikelfilter sicherzustellen. Ein defekter Dieselpartikelfilter kann nämlich mehrere Millionen Partikel/cm3 ausstossen und damit ein Vielfaches des Grenzwerts, den die Schweiz definiert hat. Mit dieser Neuerung wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und die Umwelt und Gesundheit der Menschen besser geschützt.

Die Verordnungen treten am 1. Juli 2023 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Abänderung des Anhang 4 der Sorgfaltspflichtverordnung

content_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 vom 7. Dezember 2020 betreffend die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 soll in Anhang 4 der SPV umgesetzt werden. Aufgrund der Verbesserung der Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und da gegenwärtig keine strategischen Mängel mehr vorliegen, wurde die Mongolei von der Liste der Länder mit strategischen Mängeln im Bereich der Geldwäschereibekämpfung gestrichen. Folglich soll die Mongolei ebenfalls vom Anhang 4 der SPV gestrichen werden. Die Änderung der Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Delegierten Verordnung (EU) 2021/37 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022 betreffend die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 sowie die Streichung von den Bahamas, Botswana, Ghana, Irak sowie Mauritius aus dieser Tabelle soll in Anhang 4 der SPV umgesetzt werden.

Bereits im Februar 2021 ermittelte die FATF Burkina Faso, die Kaimaninseln, Marokko und Senegal als Länder mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Da es aufgrund der MONEYVAL Länderprüfung im September 2021 wichtig war, dass die vorerwähnte Entscheidung der FATF national umgesetzt wird, wurden Burkina Faso, die Kaimaninseln, Marokko und Senegal bereits am 20. August 2021 in den Anhang 4 der SPV aufgenommen und die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 somit teilweise vorab umgesetzt.

Folglich sind noch folgende Anpassungen des Anhang 4 notwendig, um die Änderungen gemäss der Delegierten Verordnung (EU) 2022/229 zu berücksichtigen: Aufnahme der Staaten Haiti, Jordanien, Mali, die Philippinen und Südsudan in Anhang 4 sowie Streichung der Staaten Bahamas, Botswana, Ghana, Irak sowie Mauritius.

Die Abänderung der SPV soll gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des entsprechenden EWR-Übernahmebeschlusses betreffend die Übernahme der Delegierten Verordnung (EU) 2022/229 in Kraft treten.


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Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Simon Biedermann, Vorsitzender

Telefon +423 236 64 47

title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität beschliesst Rahmenbedingungen zur Abänderung der Kapitalpufferanforderungen für den Bankensektor

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 10. Sitzung die aktuellen Finanzmarktstabilitätsrisiken auf nationaler, europäischer und globaler Ebene diskutiert. Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Monate, der mit steigenden Unternehmensgewinnen und sinkenden Arbeitslosenquoten verbunden ist, führt insgesamt zu einem aufgehellten Ausblick und sinkenden Systemrisiken im Finanzsektor. Die steigenden Inflationsrisiken in den USA, kombiniert mit den extrem niedrigen Renditen und Risikoprämien an den Kapitalmärkten und hohen Bewertungen an den Aktienmärkten implizieren jedoch erhebliche Risiken einer Kurskorrektur, wenn die geldpolitischen Zügel wieder angezogen werden. Während das Risiko eines abrupten Zinsanstiegs insbesondere für die USA als erheblich eingestuft wird, wären Europa und auch der Schweizer Franken Währungsraum vor allem indirekt von einer strafferen US-Geldpolitik betroffen. Trotz des aufgehellten Ausblicks ist daher Vorsicht geboten, da die Nachwirkungen der COVID-19-Krise noch länger spürbar sein werden.

Makroprudenzielle Kapitalpuffer werden angepasst

Neben dem aktuellen Risikoausblick hat der AFMS auch die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Anpassung der makroprudenziellen Kapitalpuffer für die Banken beschlossen, die mit der Umsetzung der neuen EU-Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD V) voraussichtlich im Frühjahr 2022 in Kraft treten werden. Durch die neuen regulatorischen Vorgaben müssen die vorhandenen makroprudenziellen Kapitalpuffer neu evaluiert und kalibriert werden. Während die Quote für den Antizyklischen Kapitalpuffer (AZKP) unverändert bei 0% der risikogewichteten Assets beibehalten wird, werden der Kapitalpuffer für andere (nationale) systemrelevante Institute sowie der Systemrisikopuffer einer Revision unterzogen. Die Änderungen werden in den nächsten Wochen mit den betroffenen Banken im Detail erörtert, bevor der AFMS entsprechende Empfehlungen zur Anpassung der Kapitalpuffer an die Regierung bzw. die FMA diskutieren und publizieren wird.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

[email protected]

title_de: Abänderung des Berufsbildungsgesetzes: Regierung verabschiedet Stellungnahme

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden Grundlagen geschaffen In der Stellungnahme werden Fragen zur Offenlegung personenbezogener Daten erörtert. Weitere Ausführungen betreffen eine im Rahmen der ersten Lesung nachgefragte Möglichkeit einer Zusammenlegung des Schulamtes mit dem Amt für Berufsbildungs- und Berufsberatung zu einer Organisationseinheit sowie die Kostenpflicht für das Berufsberatungsangebot für nicht in Liechtenstein wohnhafte Personen und die Besitzstandswahrung im Rahmen der Ausbildung von Lernenden.

Der Landtag wird die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes voraussichtlich in seiner März-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Ausländer- und Passamt

Thomas Amann, Leiter Bewilligungen und Heimatschriften

T +423 236 61 45

title_de: Abänderung des Heimatschriftengesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet.

Mit der Verordnung (EU) 2019/1157 werden die Sicherheitsstandards für Personalausweise von EU-Bürgern und für Aufenthaltsdokumente, die EU-Bürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, erhöht.

Die Teilrevision des HSchG dient der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte. Mit dieser und weiteren Massnahmen werden die Personalausweise/Identitätskarten innerhalb des EWR vereinheitlicht, um die Dokumentensicherheit zu erhöhen und das Reisen innerhalb Europas zu erleichtern. Im PFZG werden die gesetzlichen Grundlagen zur Erfüllung einheitlicher Mindeststandards für die Aufenthaltsausweise für Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates angepasst; diese Aufenthaltsausweise finden auch für Schweizer Staatsangehörige Anwendung. Im Ausländergesetz ist schliesslich der Adressatenkreis für den biometrischen Aufenthaltsausweis neu zu regeln. Künftig muss zwingend allen Drittstaatsangehörigen ein biometrischer Aufenthaltsausweis ausgestellt werden.


title_de: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in Bezug auf das Vereinsrecht

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet.

Die Vorlage soll die Transparenz von Vereinen, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke im Ausland sammeln oder verteilen, verbessern sowie letztlich dazu beitragen, das Bewusstsein dieser Vereine für Missbrauchsmöglichkeiten im Bereich der Terrorismusfinanzierung zu stärken.

Zu diesem Zweck sollen die genannten Vereine zur Eintragung in das Handelsregister und damit gleichzeitig auch zur Bestellung eines qualifizierten Vorstandsmitgliedes, einer sogenannten Art. 180a-Person, verpflichtet werden. Zudem sollen sie ein Mitgliederverzeichnis führen sowie die Angaben und zugehörigen Belege während zehn Jahren aufbewahren müssen. Selbiges soll neu auch für revisionspflichtige Vereine gelten. Dabei soll es jedoch möglich sein, dass sich gemeinnützig tätige Vereine im Einzelfall auf Antrag von der Eintragungspflicht ausnehmen lassen, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind.

Vereine mit reinem Inlandsbezug ohne Sammel- bzw. Verteiltätigkeit von Geldern im Ausland für gemeinnützige Zwecke, wie beispielsweise klassische Sport- und Freizeitvereine, fallen nicht unter die neuen Bestimmungen.

Weitere Änderungen betreffen alle Verbandspersonen. So soll eine Aufbewahrungspflicht für die sogenannten Gründungsdokumente einschliesslich deren Änderungen am Sitz der Gesellschaft vorgesehen werden. Zudem sind diese Gründungsdokumente sowie sämtliche weiteren auf spätere Änderungen dieser Dokumente bezüglichen Unterlagen auch nach Auflösung und Liquidation für eine Dauer von zehn Jahren im Inland zu verwahren. Die Missachtung dieser Aufbewahrungspflichten soll sanktioniert werden können.

Die Mehrheit der Änderungen erfolgt aufgrund des fünften Moneyval-Länderberichts vom Mai 2022, der am 29. Juni 2022 veröffentlicht wurde und in dem Liechtenstein insgesamt sehr gut bewertet wurde.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 3. Oktober 2023.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke sammeln oder verteilen ("gemeinnützige Vereine") der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen, wobei in bestimmten Fällen Ausnahmen von der Eintragungspflicht möglich sind. Sofern eine Eintragungspflicht besteht, haben die gemeinnützigen Vereine einen Repräsentanten zu bestellen sowie ein Mitgliederverzeichnis zu führen und aufzubewahren. Die Verpflichtung hinsichtlich des Mitgliederverzeichnisses soll neu auch für revisionspflichtige Vereine gelten. Zudem soll eine klare Regelung betreffend das Erfordernis einer sogenannten Art. 180a-Person für bestimmte Vereine für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Vereine, die nicht überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke sammeln oder verteilen, wie beispielsweise Sport- und Freizeitvereine, fallen nicht unter die neuen Bestimmungen und müssen somit auch keinen administrativen Mehraufwand befürchten.

Weitere Bestimmungen betreffen schliesslich sämtliche Verbandspersonen. So wird eine Aufbewahrungspflicht für die Gründungsdokumente einschliesslich deren Änderungen vorgesehen. Diese Dokumente sind auch nach Auflösung und Liquidation für eine Dauer von zehn Jahren aufzubewahren. Die Missachtung dieser Aufbewahrungspflichten soll sanktioniert werden können.

Die Mehrheit der in dieser Gesetzesvorlage vorgeschlagenen Änderungen erfolgt aufgrund des fünften Moneyval-Länderberichts vom Mai 2022, der am 29. Juni 2022 veröffentlicht wurde und in dem Liechtenstein insgesamt sehr gut bewertet wurde.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

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title_de: Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich.

Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem gesamten öffentlichen Strassennetz der beiden Staaten. Das bestehende System zur Erhebung der LSVA (LSVA II) erreicht bald sein Lebensende und wird vollständig erneuert. Die Ablösung durch das neue System (LSVA III) soll in der Schweiz bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

Auf der Grundlage des Vertrags mit der Schweiz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein und der dazu gehörenden Vereinbarung ist Liechtenstein verpflichtet, Änderungen des schweizerischen Rechts in nationales Recht zu übernehmen. Für den Nachvollzug ist neben einer Anpassung des Gesetzes auch eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) erforderlich.


title_de: Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes - Regierung verabschiedet Stellungnahme

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Juni in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und erfolgte mit einhelliger Zustimmung. Die aufgeworfenen Fragen betreffen die Kosten für die Umrüstung der Fahrzeuge, die Ausnahmen der Abgabenerhebungsobjekte sowie die Folgen bei einem Ausfall eines Gerätes.

Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich auf der Grundlage des Vertrags mit der Schweiz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein.


title_de: Abänderung Motorfahrzeugsteuergesetz - Sistierung der Arbeiten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2024 über das weitere Vorgehen betreffend die Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) beraten und zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten an diesen bis auf Weiteres sistiert werden.

Die Vorlage zur Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des EEG wurde vom 18. April 2023 bis 31. Juli 2023 vernehmlasst. Der Vernehmlassungsbericht sah im Wesentlichen vor, dass die Steuerbefreiung für Hybrid- und Elektrofahrzeuge aufgehoben wird und die Besteuerung von Fahrzeugen neu auf Basis von Gewicht und Leistung erfolgen soll. Zudem wurde die Einführung einer CO2-Abgabe bei der Erstzulassung eines Personenwagens in Liechtenstein vorgeschlagen.

Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Aufhebung der Steuerbefreiung von Elektro- und Hybridfahrzeugen wurde weitgehend positiv aufgenommen. Kritische Rückmeldungen gab es insbesondere zur geplanten Bemessungsgrundlage der Steuer nach Gewicht und Leistung von Fahrzeugen, vor allem bei Elektro- und Hybridfahrzeugen, sowie zur Einführung einer CO2-Abgabe bei der Erstzulassung eines Personenwagens in Liechtenstein. Im Weiteren wurde mehrfach angeregt, die Besteuerung von Motorfahrzeugen kilometer- bzw. fahrleistungsabhängig zu gestalten.

Aktuell besteht eine fahrleistungsabhängige Besteuerung in Form der Mineralölsteuer. Diesbezüglich gilt im Rahmen des Zollvertrages die schweizerische Regelung auch für Liechtenstein. Nachdem die Mineralölsteuer, die beim Tanken erhoben wird, mit zunehmender Elektromobilität kontinuierlich zurückgeht, prüft das Schweizer Bundesamt für Strassen (ASTRA) Alternativen für eine fahrleistungsabhängige Besteuerung. Diesbezüglich ist in der Schweiz im Jahr 2025 eine Vernehmlassung geplant.

In diesem Zusammenhang ist das Ministerium für Infrastruktur und Justiz in engem Austausch mit dem ASTRA. Im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen in der Schweiz wird auch die Frage der Einbindung von Liechtenstein in die geplante Lösung zu klären sein.

Darüber hinaus zeichnet sich in bestimmten Ländern ab, dass der Trend zum Umstieg auf Elektromobilität tendenziell eher abflacht. Da die aktuelle Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge einen indirekten Anreiz zum Erwerb solcher Fahrzeuge darstellt, könnte die Einführung einer Besteuerung einen negativen Einfluss auf die Zunahme von Elektrofahrzeugen haben, was sich wiederum negativ auf die Einhaltung der Klimaziele Liechtensteins auswirken würde.

Aufgrund dieser Aspekte soll zunächst die gesetzliche Entwicklung zur distanzabhängigen Besteuerung in der Schweiz weiter beobachtet und gegebenenfalls die Frage der Einbindung von Liechtenstein in das Schweizer System geklärt werden. Erst in der Folge soll die Anpassung der bestehenden Motorfahrzeugsteuer erneut geprüft werden.


title_de: Abänderung von Verordnungen im Rahmen der Einführung der "Ehe für alle"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Abänderung der Verordnung zum Ehegesetz, die Abänderung der Partnerschaftsverordnung sowie die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt.

Der Landtag hat am 16. Mai 2024 die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der Motion betreffend die Öffnung der Ehe für alle in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Gesetzesvorlagen am 1. Januar 2025 mussten die genannten Verordnungen angepasst werden. Diese Verordnungsanpassungen treten ebenfalls am 1. Januar 2025 in Kraft.

Im Rahmen der gegenständlichen Verordnungsanpassungen werden insbesondere Regelungen betreffend die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe aufgenommen. Zudem werden Bestimmungen eingeführt in Bezug auf im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen, die nun in Liechtenstein als Ehen anerkannt und als solche im liechtensteinischen Eheregister eingetragen werden können. Nachdem durch die Schaffung der "Ehe für alle" ab dem 1. Januar 2025 keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können, mussten die diesbezüglichen Bestimmungen aufgehoben werden.


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justiz@regierung.li

title_de: Abänderung von Verordnungen im Zuge der Justizreform

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2025 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Zentrale Kontenregister und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz.

Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Justizreform, die der Landtag am 8. November 2024 in zweiter Lesung beraten und verabschiedet hat. Die Reform umfasst die Anpassung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Integration des Verwaltungsgerichtshofes in den Obersten Gerichtshof. In diesem Zuge wurden in den betroffenen Gesetzen entsprechende begriffliche Anpassungen vorgenommen. Auch die oben genannten Verordnungen enthalten Bestimmungen, die eine solche Anpassung erforderlich machen. Künftig wird der "Oberste Gerichtshof als Verwaltungsgericht" die entsprechenden Zuständigkeiten übernehmen.

Die Änderungen der Verordnungen treten gleichzeitig mit der Justizreform am 1. Januar 2026 in Kraft.