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title_de: Regierungschef Daniel Risch empfängt Studentinnen und Studenten der Internationalen Sommerakademie

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 24. August 2022, empfing Regierungschef Daniel Risch die zwölf Studentinnen und Studenten der diesjährigen Internationalen Sommerakademie für Journalismus und PR an der Universität Liechtenstein im Regierungsgebäude in Vaduz.

Die jungen Erwachsenen stammen aus Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Deutschland und Italien. In einem praxisnahen vierwöchigen Intensivkurs setzen sie sich vertieft mit Journalismus und PR auseinander und lernen das Land Liechtenstein und seine Kultur kennen. "Der Austausch mit jungen und engagierten Persönlichkeiten ist immer wieder inspirierend. Die Studentinnen und Studenten haben grosses Interesse an Liechtenstein gezeigt und so hoffe ich sehr, dass wir auch in diesem Jahr zwölf neue Botschafterinnen und Botschafter für unser Land gewonnen haben", sagte Daniel Risch im Anschluss an den Empfang.


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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Regierungschef Daniel Risch empfing Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 6. Mai 2024, besuchte der Landeshauptmann von Tirol, Anton Mattle, das Fürstentum Liechtenstein zu einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef Daniel Risch, bei welchem u.a. die Bildungskooperation und der gemeinsame Vorsitz in der EUSALP besprochen wurden.

Das Themenfeld des Arbeitsgesprächs war breit gefächert. Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch betonte die Bedeutung solcher Treffen folgendermassen: "Es ist wichtig, sich regelmässig auch persönlich über gemeinsame Themen auszutauschen. Liechtenstein und Tirol arbeiten in verschiedenen Bereichen sehr eng und erfolgreich zusammen."

Starke Bildungskooperationen

Es fand ein Austausch über den seit 1983 verliehenen Liechtenstein-Preis statt. Dieser dient als Anerkennung für hervorragende wissenschaftliche Forschung und wurde letztmals am 25. April 2024 in Vaduz vergeben. Der Preis zählt zu den renommiertesten Auszeichnungen an der Universität Innsbruck und an der Medizinischen Universität Innsbruck und ist mit 14'000 Euro dotiert. Einen weiteren Traktandenpunkt bildeten aktuelle Informationen zum Erasmus-Plus-Projekt "Mehrsprachigkeitsfördernde Module für den Fremdsprachenunterricht (MEMO)". Es handelt sich hierbei um ein mehrjähriges länderübergreifendes Projekt, an dem Universitäten, Hochschulen und Schulen aus den vier Ländern Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz beteiligt sind. Das Schulamt Liechtenstein ist für die Projektleitung zuständig.

Gemeinsamer Vorsitz EUSALP

Im Jahr 2025 werden Österreich und Liechtenstein den Vorsitz der EUSALP (EU-Strategie für den Alpenraum) gemeinsam übernehmen. Für Liechtenstein ist dies das erste Mal, Österreich hatte bereits im Jahr 2018 den Vorsitz inne. Die EUSALP ist eine von vier makroregionalen Strategien der EU und wurde 2016 ins Leben gerufen. Sie fokussiert auf die Förderung von Wirtschaftswachstum und Innovation, Mobilität sowie umweltfreundliche und energieeffiziente Lösungen. Regierungschef Daniel Risch betonte, dass Liechtenstein dem gemeinsamen Vorsitz in der EUSALP zuversichtlich entgegensehe. "Die Zusammenarbeit in der Planung funktioniert bisher bestens und wir freuen uns, unsere nachbarschaftlichen Beziehungen auch mit den anderen beteiligten österreichischen Bundesländern durch den Co-Vorsitz weiter zu stärken."

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title_de: Regierungschef Daniel Risch im Rahmen der IBK Regierungschefkonferenz in Bayern

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Vaduz (ots) -

Am Freitag, 1. Dezember fand die Konferenz der Regierungschefs der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) unter dem Vorsitz von Bayern in München statt. Regierungschef Daniel Risch nutzte den Besuch in München um bereits am Donnerstag verschiedene Gespräche zu führen und die Niederlassung der Hoval AG zu besuchen.

Arbeitsgespräch mit Staatsminister Beisswenger

Die Verantwortung für Europa und internationale Angelegenheiten ging mit der Neuwahl und Kabinettsumbildung im Freistaat Bayern an Staatsminister Eric Beisswenger über, welcher Regierungschef Risch in Stellvertretung von Ministerpräsident Söder in dessen Amtssitz, dem Prinz Carl Palais, empfing. Der aus Sonthofen im Landkreis Lindau stammende Staatsminister übernimmt mit seinem Amt auch den damit verbundenen Vorsitz in der IBK. Regierungschef Risch traf sich am Donnerstagnachmittag zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in welchem die Beziehungen zwischen Liechtenstein und dem Freistaat Bayern wie auch die Zusammenarbeit in der IBK im Fokus standen.

Businesslunch zu Ehren des Regierungschefs

Gemeinsam mit dem Honorarkonsul in München, Christian Waigel, lud Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald zu einem Businesslunch zu Ehren von Regierungschef Risch. Rund 20 hochrangige Gäste aus Politik, darunter auch Staatsminister Beisswenger, und der Wirtschaft sind dieser Einladung in den Bogenhauserhof gefolgt.

Interview mit der Tageszeitung "Die Welt"

Am Rande der Gespräche in München traf sich der Regierungschef und Finanzminister mit dem Wirtschaftskorrespondenten der Tageszeitung "Die Welt" zu einem ausführlichen Interview zum Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Liechtenstein.

Besuch bei der Hoval GmbH

Die Hoval in Deutschland fungiert als Vertriebsgesellschaft der Hoval Gruppe in Vaduz und hat seit 2001 ihren Hauptsitz in Aschheim bei München. Rund 100 Mitarbeitende kümmern sich um die Kunden in Deutschland. Regierungschef Risch konnte sich vor Ort ein Bild der modernen Infrastruktur machen und wurde vom Geschäftsführer Wolfgang Allgäuer in die neusten Entwicklungen der Hoval eingeführt.

Der Freitag stand dann im Zeichen der Sitzung der IBK Regierungskommission, an welcher auch Vertreter aus den Bundeshauptstädten Berlin, Bern und Wien teilnahmen. Am Nachmittag fand die traditionelle Regierungschefkonferenz der IBK statt.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch in Washington: Eine Woche im Zeichen des Beitritts zum Internationalen Währungsfonds

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch besuchte vom 21. bis 26. Oktober 2024 als erster liechtensteinischer Gouverneur die Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, DC, an denen Liechtenstein formell als 191. Mitglied in den IWF aufgenommen wurde.

Am Montag, 21. Oktober 2024, unterzeichnete Daniel Risch das Übereinkommen mit dem IWF, womit Liechtenstein offiziell Mitglied wurde und der Beitrittsprozess abgeschlossen werden konnte. Nach der Unterzeichnung wurde der Regierungschef von der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, offiziell willkommen geheissen und zum inhaltlichen Austausch eingeladen. Die IWF-Direktorin unterstrich dabei den Stellenwert der Mitgliedschaft Liechtensteins für den IWF und betonte, dass es in der aktuellen geopolitischen Lage sehr erfreulich sei, dass ein Land nach einem direktdemokratischen Entscheid dem IWF beitritt. Liechtenstein ist nach der Schweiz erst das zweite Mitgliedsland, in dem über den Beitritt abgestimmt wurde. Georgieva informierte den Regierungschef über die aktuellen Fokusthemen des IWF. Liechtensteins Perspektive, als exportorientierte Wirtschaft mit hoher Fiskaldisziplin, könne im IWF einen wichtigen Beitrag zur besseren Umsetzung seiner Prinzipien helfen. Der Regierungschef erläuterte die Pfeiler der liechtensteinischen Wirtschaftspolitik, die auf funktionierenden Handel und stabile weltweite Rahmenbedingungen abzielt. Dafür biete die IWF-Mitgliedschaft eine sehr gute Plattform.

Neben Regierungschef Risch nahmen der Stellvertretene Gouverneur und CEO der Finanzmarktaufsicht, Mario Gassner, der Delegationsleiter für den IWF-Beitritt und Generalsekretär im Ministerium für Präsidiales und Finanzen, Simon Biedermann, der Leiter der Abteilung für Finanzmarktstabilität bei der FMA, Martin Gächter, sowie der Liechtensteinische Botschafter in Washington, Georg Sparber, an sämtlichen Treffen im Rahmen der IWF Woche teil.

An den Jahrestreffen des IWF sind jeweils die Finanzministerinnen und -minister sowie die Notenbankchefinnen und -chefs der Mitgliedstaaten und weitere Institutionen wie etwa die EZB anwesend. Diese Gelegenheit nutzte der Regierungschef für verschiedene Treffen. Zunächst traf sich die Liechtensteinische Delegation mit der Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter der Leitung des neuen Präsidenten der SNB, Martin Schlegel. Der Regierungschef bedankte sich bei Schlegel für die wichtige Unterstützung der Schweiz während Liechtensteins Beitrittsverfahren. Zudem wurde das Treffen mit der SNB genutzt, um das Übereinkommen betreffend die Hinterlegung des Quotenanteils Liechtensteins zu unterzeichnen, wie das bereits vor dem Beitritt mit der SNB vereinbart wurde.

Im Rahmen des Jahrestreffens traf sich Regierungschef Daniel Risch zudem mit der Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter, sowie den Amtskollegen aus Deutschland, Luxemburg, Norwegen, Polen und Andorra. Mit der Delegation aus Andorra fand ein gemeinsames Abendessen statt, indem neben dem IWF auch weitere bilaterale und multilaterale Themen besprochen werden konnten. Beim Treffen mit der Isländischen Delegation konnten neben dem Dank für die Unterstützung rund um den Beitritt auch für Liechtenstein besonders relevante EWR-Rechtsakte besprochen werden. Zudem fand ein Austausch mit den Vertretern der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) statt. Auf Daniel Rischs Programm standen zudem weitere Arbeits- bzw. bilaterale Treffen wie dem Sekretär des IWF, Ceda Ogada und dem Direktor der Europaabteilung, Alfred Kammer.

Besonders wichtig war das Treffen der Schweizerischen Stimmrechtsgruppe unter der Leitung der Schweizerischen Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Donnerstag, bei welchem Liechtenstein von allen Teilnehmenden aus den verschiedenen Mitgliedsländern freundlich aufgenommen wurde und der Regierungschef den Dank an alle im Beitrittsprozess Beteiligten nochmals unterstreichen konnten. Ab dem 1. November 2024 wird Liechtenstein durch die Wahl des neuen Exekutiv-Direktors, dem Polen Patryk Loszewski, auch formell dieser Stimmrechtsgruppe angehören.

In sämtlichen offiziellen Treffen am Donnerstag und Freitag, angefangen mit den Briefings des IMFC, dem International Monetary and Finance Committee, an dem insbesondere die Nationalbankchefs ihre Einschätzung zu ihrer Stimmrechtsgruppe abgeben, der Plenarversammlung der 191 IWF Gouverneure am Freitagvormittag sowie dem Treffen im IMFC der Finanzminister der Stimmrechtsgruppen am Freitagnachmittag wurde der Beitritt Liechtensteins jeweils von den Vorsitzenden der Versammlung wie auch von IWF Direktorin Kristalina Georgieva herausgehoben und mit Applaus bedacht. Auch wenn die Vorteile der Mitgliedschaft aus Sicht der Regierung klar auf Seiten Liechtensteins liegen, war die Anerkennung und Freude seitens der IWF Mitglieder und der IWF Führung während der ganzen Woche spürbar und Liechtenstein erhielt dadurch eine grosse Sichtbarkeit.

Neben den formellen Terminen und den bilateralen Treffen wurde Regierungschef Daniel Risch, nicht zuletzt weil Liechtenstein erst das zweite Land ist, in dem der Beitritt per Volksentscheid herbeigeführt wurde, von verschiedenen Think-Tanks und Medien befragt. So unter anderem im Interview mit Amanda Walker für "IMF Today" und im Gespräch mit Mark A. Green, dem CEO des Wilson Centers, einem unabhängigen politischen Think Tank in Washington. Der Weg Liechtensteins zum IWF-Beitritt war zudem Thema an der öffentlichen und live gestreamten Veranstaltung des Peterson Institute für die "Macro Week 2024". Dort erklärte Daniel Risch, dass das liechtensteinische Volk, nachdem es dem Beitritt per direktdemokratischen Entscheid zugestimmt hat, entsprechende Erwartungen an die IWF-Mitgliedschaft habe. "Ich bin überzeugt, dass wir diesen Erwartungen gemeinsam gerecht werden und die Mitgliedschaft sowohl für unser Land wie auch den IWF vorteilhaft sein wird".

Mit Ende des Jahrestreffens stehen nun die Vorbereitung der sogenannten "Article IV Mission", die im Januar über die Bühne gehen wird an. Diese jährlichen Besuche der IWF Experten in den Mitgliedsländern dienen dazu, die ökonomischen Grundlagen und Daten zu erheben und entsprechende Berichte zu erfassen. Ebenfalls für Januar hat die IWF Präsidentin einen Besuch in Liechtenstein angekündigt.

Weitere Informationen bzw. Links zu den Videos:

Peterson Institute:

bit.ly/4faMAv8

Wilson Center:

bit.ly/4hhjhJ3

IMF Today

bit.ly/4fl2cMI


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Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

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title_de: Regierungschef Daniel Risch nimmt am virtuellen Democracy-Summit teil

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen für die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Präsident Biden sprach von einem historischen Wendepunkt. Die Entscheidungen, die die Demokratien der Welt heute träfen, seien richtungsweisend für die kommenden Jahrzehnte.

Liechtensteins Einsatz für Gerechtigkeit

Regierungschef Daniel Risch betonte in seiner Rede die direktdemokratische Tradition in Liechtenstein und den Einsatz Liechtensteins auf globaler Ebene für eine Weltordnung, die auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und auf der Selbstbestimmung der Völker gründet. Liechtenstein setze sich konsequent für globale Prozesse ein, die allen Ländern eine Stimme geben. Einen konkreten Beitrag dazu leistete Liechtenstein mit der sogenannten "Veto-Initiative" zur Stärkung der UNO-Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat.

Aus dem völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine gelte es, die richtigen Lehren zu ziehen. "Liechtenstein steht hinter der Ukraine und ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, den sie in unser aller Namen führt. Damit aggressives Verhalten zwischen Staaten zukünftig keine Option mehr ist, muss das internationale Recht eine stärkere abschreckende Wirkung entfalten. Völkerrechtswidrige Handlungen müssen Konsequenzen haben", so Regierungschef Risch.

Liechtenstein unterstütze gerade deshalb die Arbeiten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der bereits zwei Haftbefehle erliess. Ausserdem brauche es ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression, um das völkerrechtliche Verbot des Angriffskriegs und die UNO-Charta insgesamt für kommende Generationen zu stärken.

Freie und offene Gesellschaften unter Druck

Der Demokratiegipfel thematisierte ausserdem die zahlreichen Herausforderungen, denen offene Gesellschaften heute ausgesetzt sind, von gezielter Fehlinformation, über die Einschüchterung von Journalisten bis hin zum Missbrauch neuer Technologien zur Einschränkung der Grundrechte. Demokratische Kontrolle, Investitionen in das Bildungssystem und eine starke Zivilgesellschaft bilden einen wichtigen Schutzwall gegen autoritäre Strömungen. Auch die Rolle der Privatwirtschaft beim Erreichen gemeinsamer Ziele im Bereich der Gesellschaft oder Umwelt wird immer wichtiger. Regierungschef Daniel Risch verwies in diesem Zusammenhang auf die guten Erfahrungen Liechtensteins mit der öffentlich-privaten Partnerschaft im Rahmen der liechtensteinischen FAST-Initiative zur Bekämpfung von Menschenhandel und Moderner Sklaverei.

Demokratie als Erfolgsmodell

Als Ergebnis des Demokratiegipfels wurde ein Schlussdokument verabschiedet, dem sich auch Liechtenstein anschloss. Der Gipfel setzte damit ein wichtiges Zeichen gegen den vermeintlichen Siegeszug der autoritären Regierungssysteme. Die Grundprinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können auf breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft zählen, die in alle Regionen der Welt ausstrahlt und sich auch in Zeiten grosser Herausforderungen als robust erweist. Liechtenstein wird auch in Zukunft eine aktive Rolle einnehmen, wenn es gilt, sich als Demokratien der Welt gemeinsam gegen Angriffe auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit zu wehren.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch nutzt WEF für bilaterale Gespräche

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Vaduz (ots) -

Am zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums (WEF) standen für Regierungschef Daniel Risch diverse hochrangige, informelle Treffen auf dem Programm, die sich um die Wiederherstellung von Frieden, Wachstum und Nachhaltigkeit sowie die transatlantischen Beziehungen drehten. Zudem sprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt des zweiten Tages zum Plenum. Einen Schwerpunkt bildeten am zweiten Kongresstag die bilateralen Treffen mit Vertretern der Republik Kroatien, Premierminister Andrej Plenkovic und dem Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Davor Filipovic sowie Vertretern der Republik Moldau, Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita und Aussenminister Nicu Popescu. Ebenso nutzten S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Daniel Risch das WEF für einen Austausch mit der ehemaligen Schweizer Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer, die sich heute mit Startups im Bereich Digitalisierung beschäftigt.

Bereits am Montag nahm Regierungschef Risch am Panel zur internationalen humanitären Hilfe und Resilienz mit IKRK Präsident Maurer teil und ging auf das gemeinsam mit dem IKRK und dem DEZA im Januar lancierte Projekt "Climate and Environment Transition Fund (CETF)" ein.

Das WEF findet in diesem Jahr zum 52. Mal statt und steht unter dem Motto "Working Together, Restoring Trust". Es dauert vom 22. bis 25. Mai.


title_de: Regierungschef Daniel Risch spricht an der Smart Country Convention in Berlin

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 16. Oktober 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch an der Smart Country Convention (SCCON) in Berlin teil. Die SCCON ist das führende Event für den digitalen Staat und öffentliche Dienste unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums Deutschlands.

Regierungschef Daniel Risch war eingeladen, an der SCOON in Berlin eine Keynote zum Thema "Smart Country Liechtenstein" zu halten. In seiner Rede nahm er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit auf eine kurze Zeitreise in eine Zeit, in der technologischer Fortschritt praktisch alles verändert hatte: die Zeit der Industrialisierung. Er verglich diese mit der Digitalisierung von heute und stellte klar: "Die Digitalisierung ist nicht das Ende der Arbeit, sondern der Anfang einer neuen Art zu arbeiten." In seiner 15-minütigen Rede gab er den Anwesenden auch sehr konkrete Einblicke, was bezüglich Digitalisierung in Liechtenstein alles geschehen ist, wo Liechtenstein heute steht und was gerade umgesetzt wird.

Neben seiner Keynote tauschte sich Daniel Risch mit einzelnen Ausstellern und den Vertretern des Gastlandes Lettland aus. Regierungschef Risch setzt seinen Aufenthalt in Deutschland heute und morgen in Hamburg und Kiel fort.


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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am europäischen Umweltministertreffen in Brüssel

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Vaduz (ots) -

Am 15. und 16. Januar fand das informelle EU-Umweltministertreffen unter der belgischen Präsidentschaft in Brüssel statt. Ebenso eingeladen waren die EWR/EFTA-Staaten sowie die Schweiz. Liechtenstein war durch Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni vertreten.

Auf der Agenda des Treffens standen Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft und der Übergang zu einer klimaneutralen, sozialverträglichen und resilienten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Gemäss jüngsten Klimastudien wird erwartet, dass die durchschnittliche Temperatur in Europa bis 2070 voraussichtlich um 4 °C steigen wird. Damit werden auch Wetterextreme wie Starkregen, Hitzeperioden und Dürren in Zukunft zunehmen. Neben Klimaschutzmassnahmen sind Vorsorge- und Anpassungsmassnahmen notwendig, um klimabedingte Risiken für die Bevölkerung, Sachwerte und die natürlichen Lebensgrundlagen zu minimieren. Die Umweltministerinnen und Umweltminister waren sich einig, dass der Klimawandel nicht nur ein Finanzrisiko beinhaltet, sondern auch ein wesentlicher Faktor für die nationale Sicherheit darstellt. Bei der Bekämpfung des Klimawandels müssten alle Sektoren einbezogen werden. Nur so könne das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni wies in ihrem Statement auf die liechtensteinische Klimastrategie und die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Energiebereich hin. Ebenso betonte sie, wie wichtig der Erhalt der Artenvielfalt für den Klimaschutz sei. Liechtenstein arbeitet derzeit an einem nationalen Aktionsplan Biodiversität, mit welchem konkrete Ziele und Massnahmen zum Schutz der Lebensräume formuliert werden sollen.


title_de: Regierungschef Daniel Risch trifft Bundeskanzler Karl Nehammer zu Arbeitsgespräch

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 14. September traf sich Regierungschef Daniel Risch im Rahmen eines Besuchs in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt standen dabei die Pflege der bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit in Europa sowie der Krieg in der Ukraine und seine Folgen.

Die Nachbarstaaten Liechtenstein und Österreich sind freundschaftlich verbunden und arbeiten in praktisch allen Bereichen eng zusammen. Regierungschef Daniel Risch unterstrich bei seinem Gespräch mit Bundeskanzler Nehammer das Anliegen der liechtensteinischen Regierung, die ausgezeichneten Beziehungen zu Österreich und den Austausch auf hoher politischer Ebene regelmässig zu pflegen.

In diesem Zusammenhang betonte der Regierungschef auch die Wichtigkeit der europäischen Dimension der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Liechtenstein. In diesem Sinne tauschte er sich mit Bundeskanzler Nehammer zu aktuellen Fragen betreffend die Europäische Union (EU) bzw. den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus.

Schliesslich wurden der Krieg in der Ukraine und dessen vielfältige Folgen thematisiert. Dabei hob Regierungschef Daniel Risch hervor, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, auf verlässliche Partner zählen zu können.


title_de: Regierungschef Daniel Risch trifft Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes in Luxemburg

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch traf am Mittwoch, 1. Februar 2023, Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes zu Arbeitsgesprächen im Grossherzogtum Luxemburg.

Die beiden Regierungschefs tauschten sich zum Ukraine-Krieg und den damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland aus. Dabei bekundete Luxemburg im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden aus der Ukraine auch Interesse am Projekt Liechtenstein Languages. Weitere Themen waren der freie Dienstleistungsverkehr sowie die Kooperation von Kleinstaaten in Europa. Im Gespräch mit Finanzministerin Yuriko Backes wurden der IWF-Beitritt Liechtensteins, die Zusammenarbeit mit dem EWR sowie die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich behandelt.

"Der bilaterale Austausch mit Luxemburg hat für Liechtenstein traditionell einen hohen Stellenwert", erklärt Regierungschef Daniel Risch im Anschluss an das Treffen. "Luxemburg ist als internationaler Finanzplatz in Europa mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert wie Liechtenstein. Durch regelmässige Treffen können wir Sachthemen diskutieren und die freundschaftlichen Beziehungen stärken."


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title_de: Regierungschef Daniel Risch trifft sich in Bern mit den Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch traf sich am Mittwoch, 9. November 2022 in Bern mit dem Botschafter der EU-Delegation sowie mit den Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten. Die Einladung an Regierungschef Risch ging auf Initiative der am 1. November 2022 unerwartet verstorbenen tschechischen Botschafterin Katerina Fialková zurück. Tschechien hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Regierungschef Risch würdigte das Schaffen und vor allem auch die grossen Bemühungen von Botschafterin Fialková in Bezug auf die Beziehungen zwischen Tschechien und Liechtenstein.

In seinem Referat erläuterte Regierungschef Risch die Beziehungen Liechtensteins zu Europa. Er tat dies im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen, die nur mit Kooperationen zwischen allen europäischen Staaten gemeistert werden können. Er betonte, dass vor allem der Dialog mit den Nachbarländern Schweiz und Österreich sowie mit allen europäischen Staaten von grosser Bedeutung sei und zeigte auf, wie der EWR für Liechtenstein als Integrationsmodell funktioniert. Der Regierungschef wies darauf hin, dass sich gerade in schwierigen Zeiten zeige, "dass Europa zusammenstehen und zusammenarbeiten kann und dass diese Zusammenarbeit auch funktioniert". Im Anschluss des Referats entstand eine Diskussion rund um die liechtensteinischen Positionen und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der aktuellen Energieversorgung sowie anderen europabezogenen Themen.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler stellen in Strassburg das "Book of Europe" vor

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Vaduz (ots) -

Anlässlich der Präsentation des Book of Europe, der Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens zu Künstlicher Intelligenz, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Ratifizierung des Zustellungsübereinkommens sowie bilateraler Treffen weilten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am 26. und 27. Februar 2025 in Strassburg. Zudem lud Botschafter Domenik Wanger zu Ihren Ehren zu einem Empfang in die liechtensteinische Residenz.

Präsentation des Book of Europe

Vom 15. November 2023 bis 17. Mai 2024 hatte Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Zusätzlich feierte der Europarat im letzten Jahr sein 75. Jubiläum, denn seit 1949 bildet dieser die grösste Menschenrechtsorganisation Europas. Im Kontext dieser beiden Meilensteine lancierte Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler während dem liechtensteinischen Vorsitz das Projekt "Book of Europe - Firsthand Visions of the Future of Europe". In über 30 Textbeiträgen aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarates werden Visionen für Europa geteilt. Das Vorwort für dieses Buch wurde vom Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, verfasst. Für Regierungschef Daniel Risch war es besonders wichtig, auch den kleineren Ländern in Europa eine Plattform für ihre Perspektiven zu geben.

In ihrer Rede zur Vorstellung des "Book of Europe" blickte Aussenministerin Dominique Hasler auf die liechtensteinische Präsidentschaft im Ministerkomitee zurück und betonte das starke Engagement Liechtensteins für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ebenfalls hob sie die Annahme des KI-Rahmenübereinkommens unter der liechtensteinischen Präsidentschaft hervor. Regierungschef Daniel Risch ging auf die Entstehung und das Ergebnis des Buch-Projektes ein. Er unterstrich, dass die Veröffentlichung des Book of Europe in eine Zeit falle, in der Europa sich neu orientieren und man aufeinander zugehen müsse. Die nun vorgestellte Sammlung von Visionen und Perspektiven zur Zukunft Europas könne hierbei einen Beitrag leisten.

Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens zu Künstlicher Intelligenz und Ratifizierung des Zustellungsübereinkommens

Während ihres Besuchs unterzeichnete Aussenministerin Dominique Hasler zudem das Rahmenübereinkommen zu Künstlicher Intelligenz sowie das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, welches zugleich auch ratifiziert wurde und somit am 1. Juni 2025 in Kraft treten wird.

Das Rahmenübereinkommen zu Künstlicher Intelligenz stellt sicher, dass KI-Systeme mit den Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen. Es fördert die Berücksichtigung der Risiken für Gesundheit, Umwelt und sozioökonomische Aspekte wie Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Das Zustellungsübereinkommen schafft eine rechtliche Grundlage für die internationale Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen. Es regelt Zustellungsersuchen, Zustellnachweise und ermöglicht Zustellungen durch Konsularbeamte oder der Post.

Empfang zu Ehren Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler

Am Abend des 26. Februar 2025 lud Botschafter Domenik Wanger ausserdem zu einem Empfang zu Ehren von Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler in der liechtensteinischen Residenz ein. Zu den geladenen Gästen zählten Führungspersonen des Europarates sowie die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten des Europarates.

Bilaterale Treffen

Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler nutzten ihren Besuch zudem, sich mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie mit Mathieu Mori, dem Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, auszutauschen. Beim Treffen mit Generalsekretär Alain Berset wurde das KI-Rahmenübereinkommen besprochen, insbesondere auch in Bezug auf das Anfang Februar von Frankreich organisierte Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz in Paris. Ebenfalls wurde über die aktuelle Situation in Georgien gesprochen, sowie die weitere Unterstützung der Ukraine durch den Europarat. Da Liechtenstein nun die Budgetverhandlungen des Europarats leitet, fand ebenfalls ein Austausch zu den aktuellen Herausforderungen in der Konsensfindung für den neuen Haushalt des Europarates statt.

Mittagessen mit Generalsekretär Alain Berset

Den Abschluss des Aufenthalts in Strassburg bildete ein gemeinsames Mittagessen mit Generalsekretär Alain Berset, welches er in seiner Residenz anlässlich des liechtensteinischen Besuches gab.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler zu Besuch in San Marino

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Auf Einladung von Luca Beccari, Minister für auswärtige Angelegenheiten, internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Telekommunikation und als primus-inter pares in seiner Funktion de-Facto Regierungschef von San Marino, reisten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstag, 30. Januar 2025, nach San Marino. Liechtenstein unterhält seit vielen Jahren enge Verbindungen mit San Marino. Der Besuch betonte die freundschaftliche Zusammenarbeit der zwei Kleinstaaten.

Wertvoller Austausch unter Kleinstaaten

Am Donnerstagnachmittag standen ein bilaterales Gespräch mit Luca Beccari und weitere Treffen mit hochrangigen Vertretern der san-marinesischen Regierung auf dem Programm. Namentlich trafen die liechtensteinischen Regierungsvertreter auf Finanzminister Marco Gatti, Bildungs- und Kulturminister Teodoro Lonfernini sowie Sportminister Rossano Fabbri. Die Gespräche waren getragen von vielen Gemeinsamkeiten, mit denen sich Kleinstaaten in Europa beschäftigen. Insbesondere standen das in vielen Bereichen dem EWR-Abkommen sehr ähnlichen Assozierungsabkommen zwischen San Marino, Andorra und der EU sowie Liechtensteins jüngster Beitritt zum IWF in Zentrum. Bei den Beziehungen zur EU gab es in den letzten Jahren einen regen Austausch zwischen den beiden Staaten, da San Marino an der liechtensteinischen Lösung und deren Umsetzung interessiert ist. Beim Internationalen Währungsfonds, dem San Marino bereits 1992 beigetreten ist, lag das Interesse in den letzten Jahren auf Liechtensteiner Seite um zu erfahren, wie die Zusammenarbeit zwischen dem IWF und San Marino funktioniert hat. Für diesen Austausch in der Vergangenheit konnte sich die liechtensteinische Delegation vor Ort bedanken.

Ehrung für Regierungschef und Aussenministerin Liechtensteins

Am Abend wurden Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler von den Capitani Reggenti, den kollegial amtierenden gleichberechtigten Staatsoberhäuptern von San Marino, Francesca Civerchia und Dalibor Riccardi feierlich im Palazzo Pubblico empfangen. Als besondere Ehre verliehen die Capitani Reggenti den Gästen das Rittergrosskreuz des Reiterorderns der Heiligen Agatha. Der Orden wird an ausländische Staatsangehörige verliehen, die sich um das Wohl der Republik San Marino verdient gemacht haben. Bei der Ehrung der Liechtensteinischen Regierungsmitglieder wurde die Unterstützung und der Austausch im Zusammenhang mit San Marinos Europäischer Integration verdankt, die Vorsitzführung Liechtensteins im Europarat gewürdigt und Liechtensteins Engagement für Kleinstaaten im multilateralen Kontext hervorgehoben.


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title_de: Regierungsrätin Hasler bekräftig Solidarität Liechtensteins beim Wiederaufbau in der Ukraine

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Vaduz (ots) -

Am 4./5. Juli 2022 fand in Lugano die erste internationale Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference). Regierungsrätin Dominique Hasler brachte an der Konferenz erneut die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine zum Ausdruck. Ausserdem äusserte sie den Willen Liechtensteins, die Ukraine beim Wiederaufbauprozess zu unterstützen. Sie bekräftige dabei aber auch die Notwendigkeit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens der Aggression. Die Verantwortlichkeit Russlands zur Leistung von Reparationen zur Behebung der Kriegsschäden wurde ebenfalls als wichtiges Element für den Wiederaufbauprozess betont.

Die "Ukraine Recovery Conference" fand auf die gemeinsame Einladung des schweizerischen Bundespräsidenten, Ignazio Cassis, sowie des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in Lugano statt. Ziel der Konferenz war es, die Prinzipien festzulegen, auf denen der Wiederaufbau der Ukraine umgesetzt werden soll. An dieser bedeutenden internationalen Konferenz nahmen rund 40 Staaten teil. Liechtenstein wurde dabei durch Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten.

Die Verurteilung der militärischen Aggression, die Bedeutung der strafrechtlichen Verfolgung der Aggression sowie von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Menschenrechten wurden dabei erneut bekräftigt. Die an der Konferenz verabschiedete Lugano-Deklaration stellt auch ein deutliches Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine dar. Diese beinhaltet 7 Prinzipien, welche beim Wiederaufbau der Ukraine zum Tragen kommen sollen. Der Deklaration schlossen sich 42 Staaten, darunter auch Liechtenstein, an. Der Wiederaufbau soll demnach den folgenden Prinzipien folgen:

- Partnerschaft;

- Fokus auf Reformen;

- Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit;

- Demokratische teilhabe;

- Multi-Stakeholder-Beteiligung;

- Geschlechtergleichheit und Inklusion;

- Nachhaltigkeit.

"Die Konferenz stellt einen ersten wichtigen Schritt für den Wiederaufbauprozess dar, weshalb ich den Gastgebern, Bundesratspräsident Ignazio Cassis und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Organisation besonders danke" betonte Regierungsrätin Hasler. Liechtenstein leistet im laufenden Jahr Nothilfe für die Opfer des Ukraine-Kriegs im Umfang von 1.8 Millionen Franken und unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Die Regierungsrätin betonte in ihrer Rede zudem, dass die Aggression gegen die Ukraine einen Angriff auf die internationale Ordnung darstelle. Liechtenstein setzt sich dafür ein, dass die russische Führung für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Damit verbunden ist auch die Verantwortung Russlands, Reparation für die massiven Schäden zu leisten, welche dadurch entstanden sind.

Die Konferenz wurde zudem für bilaterale Gespräche mit dem luxemburgischen Wirtschafts- und Entwicklungsminister Franz Fayot und dem italienischen Vizeminister Benedetto della Vedova genutzt, um die weitere Zusammenarbeit und zukünftige Projekte zu besprechen. Zudem wurde erneut der Wille einer baldigen Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien bekräftigt. Ebenso tauschte sich Regierungsrätin Hasler mit der norwegischen Entwicklungsministerin Anne Beathe Tvinnereim über gemeinsame Projekte insbesondere über die sehr gute Zusammenarbeit im Rahmen der "Liechtenstein Initiative" FAST (finance against slavery and human trafficking) aus.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler zu Besuch in Wien

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer, reiste Regierungschef Daniel Risch nach Wien und nahm am 66. Wiener Opernball teil.

Im Vorfeld traf sich Regierungschef Risch mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher, der Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, Martha Schulz, dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Wolfgang Hesoun, und weiteren Gästen. In diesem Rahmen konnte sich der Regierungschef mit Bundesminister Kocher und dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, zur allgemeinen Wirtschaftslage und insbesondere über die Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen austauschen.

Der Besuch in Wien wurde auch für ein bilaterales Arbeitstreffen mit dem Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, genutzt, mit welchem sich Regierungschef Risch über die allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Liechtenstein und den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in Österreich und in Liechtenstein austauschte.

Der Besuch beim Wiener Opernball diente der Kontaktpflege insbesondere mit Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung. Dabei trafen der Regierungschef und die Aussenministerin den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundesministerin Karoline Edtstadler.


title_de: Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler zu Besuch in Wien

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Vaduz (ots) -

Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler in Wien und zur Pflege der Beziehungen zu Politik, Wirtschaft, Medien, Vertretern und Vertreterinnen des Öffentlichen Lebens, der Diplomatie und der hohen Beamtenschaft lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, zum jährlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein.

Der Einladung folgten u.a. Europaministerin Karoline Edtstadler und Staatssekretär für Digitales, Florian Tursky, die Präsidentin der Obersten Gerichtshofes, Elisabeth Lovrek, der Vizegouverneur der österreichischen Nationalbank, Gottfried Haber, Bundesminister a.D. Wolfgang Peschorn, eine Reihe von Abgeordneten des österreichischen Nationalrates und Vertreter der Medien, ebenso wie Mitglieder des Fürstenhauses und der liechtensteinischen Verwaltung.

Vor dem Empfang überreichte Regierungschef Daniel Risch im Auftrag von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein Orden an den Generalsekretär des Aussenministeriums, Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, und an den Protokollchef der Vorarlberger Landesregierung, Kuno Bachstein. Beide hochrangige Beamte haben sich in ihren jeweiligen Wirkungsbereichen in vielerlei Art und Weise um die Beziehungen zwischen Österreich und Liechtenstein grosse Verdienste erworben.


title_de: Regierungschef Daniel Risch unterzeichnet IWF-Übereinkommen in Washington, DC

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 21. Oktober 2024, unterzeichnete Regierungschef Daniel Risch das Übereinkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, DC. Die Unterzeichnung fand einen Monat nach der in Liechtenstein durchgeführten Volksabstimmung statt, in der sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 55,8 Prozent für den IWF-Beitritt ausgesprochen haben.

In seiner Rede betonte Regierungschef Daniel Risch die Bedeutung des Beitritts: "Der Beitritt zum IWF als 191. Mitglied kann sicher als historischer Moment für Liechtenstein betrachtet werden. Dies insbesondere deshalb, weil Liechtenstein Beitritte zu internationalen Organisationen jeweils sehr sorgfältig prüft." Er erläuterte, dass sich Liechtenstein als stark exportorientierte Volkswirtschaft mit einem bedeutenden Industriesektor, zu dem mehrere Weltmarktführer gehören, und einem international stark vernetzten Finanzsektor bewusst sei, dass ein offener Handel und die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit entscheidende Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg sind. "Wir bedanken uns für die konstruktiven Gespräche vor und während des Beitrittsprozesses und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem IWF und seinen Mitgliedsstaaten", so Regierungschef Daniel Risch.

Langjähriges Ziel erreicht

Die weltweite Vernetzung hat Liechtenstein zu Wohlstand verholfen. Der exportorientierte Finanz- und Wirtschaftsstandort entwickelt sich seit vielen Jahren äusserst positiv, auch dank der guten Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Der Entscheid für einen Beitritt zum IWF wurde bereits seit vielen Jahren diskutiert und war ein wichtiges Ziel der Finanzplatzstrategie aus dem Jahr 2019. Der Landtag hat bereits im September 2022 nach intensiver Diskussion mit grosser Mehrheit die Regierung beauftragt, die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Im Mai 2024 hat die Regierung dem Landtag das Verhandlungsergebnis vorgelegt. Der Landtag hat diesem Ergebnis und damit dem Beitritt mit grosser Mehrheit zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Am 22. September 2024 stimmte das Volk über den Beitritt zum IWF ab und sprach sich mit 55,8 Prozent dafür aus. Und damit ist Liechtenstein erst das zweite Mitglied, das mit direktdemokratischer Unterstützung dem IWF beigetreten ist.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch vereidigt Bürgermeister und Vize-Bürgermeisterin

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch hat am Mittwoch, 18. September 2024, Florian Meier als neuen Bürgermeister von Vaduz und Antje Moser als neue Vize-Bürgermeisterin vereidigt. Die Zeremonie fand im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes unter Beisein von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrat Manuel Frick in Vaduz statt.

Florian Meier wurde am 25. August 2024 mit 93 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt, nachdem er das Amt bereits während des gesundheitsbedingten Ausfalls von Bürgermeisterin Petra Miescher von Anfang Januar bis Ende März 2024 interimistisch ausgeführt hatte. In seiner Ansprache betonte Regierungschef Risch, dass die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden von grosser Bedeutung ist und einen wichtigen Bestandteil des gemeinsamen Erfolgs darstellt: "Ich wünsche Bürgermeister Florian Meier und seiner Stellvertreterin Antje Moser viel Erfolg für ihre wichtige Arbeit im Vaduzer Rathaus und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit."

Nach der Vereidigung lud die Regierung den Bürgermeister und die Vize-Bürgermeisterin zu einem gemeinsamen Mittagessen ein. Der Tag fand einen weiteren Höhepunkt in einem Empfang durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz.


title_de: Regierungschef Daniel Risch vereidigt Bürgermeisterin sowie Gemeindevorsteherinnen und -vorsteher

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch vereidigte am Freitag, 12. Mai 2023, die Bürgermeisterin und die Gemeindevorsteherinnen und -vorsteher sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude in Vaduz.

Bei seiner Begrüssungsansprache betonte der Regierungschef die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Land. Gerade in einem Kleinstaat, in dem die Ressourcen knapp sind, gelte es, die konstruktiven Kräfte zu bündeln und die kurzen Wege zu nutzen, indem man aufeinander zugeht und den Dialog sucht, so Regierungschef Daniel Risch.

Als erstes wurde die Bürgermeisterin von Vaduz vereidigt. Die weiteren Vorsteherinnen und Vorsteher legten ihren Eid in der Reihenfolge der Gemeinden gemäss Verfassung ab. Im Anschluss hielt S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein einen Empfang auf Schloss Vaduz.

Mit einem gemeinsamen Mittagessen, an welchem erstmals auch alle Regierungsmitglieder eingeladen waren, wurde die Vereidigung abgerundet.


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Liechtensteinische Botschaft Berlin

Isabel Frommelt-Gottschald, Botschafterin

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Vaduz (ots) -

Am 27. und 28. Juni 2023 war Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen (NRW). Bilaterale Arbeitsgespräche mit führenden Politikerinnen und Politikern sowie der Impulsvortrag zum Thema "Unternehmen Staat" am Neuland-Kongress in Aachen bildeten den Höhepunkt des zweitägigen Besuchs.

Anlass für den Besuch des Regierungschefs in Aachen und Düsseldorf war die Einladung der Veranstalter des renommierten deutschen Neuland-Kongresses. Daniel Risch ging auf den Beitrag von kleinen Ländern in der globalen Staatengemeinschaft und die Vorteile eines nach unternehmerischen Prinzipien geführten Staates ein. Zu Beginn seines Besuchs in Aachen traf sich Regierungschef Daniel Risch am Dienstag, 27. Juni zu einem Arbeitsgespräch mit der Aachens Oberbürgermeisterin, Sybille Keupen. Dabei wurden die Schwerpunktthemen Wirtschaft, gesellschaftliche Transformation und der Karlspreis, der jährlich in Aachen für Verdienste um die Europäische Einigung verliehen wird, besprochen. Nach dem Neuland-Kongress wurde Regierungschef Daniel Risch von Rektor Ulrich Rüdiger empfangen und durch die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen - kurz RWTH Aachen -, geführt. Die RWTH Aachen ist eine der führenden technischen Universitäten weltweit und zählt rund 47'000 Studierende, 10'000 Mitarbeitende und über 550 Professoren. Als besonderen Fokus informierte das Forschungsteam für Künstliche Intelligenz den Regierungschef über ihre Forschungsschwerpunkte. Gleichentags fand in Aachen das traditionsreiche CHIO-Pferdeturnier mit umfassendem Rahmenprogramm statt, bei dem der Regierungschef an den Ehrentisch mit der CHIO-Präsidentin Stefanie Peters, I.K.H Prinzessin Anne, Ministerpräsident Hendrik Wüst und WDR-Intendant Tom Buhrow eingeladen war.

Am Mittwoch, 28. Juni stand die intensive Zusammenarbeit der beiden Industrie- und Wirtschaftsstandorte NRW und Liechtenstein im Fokus. NRW ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern auch das Land mit den meisten ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland. Liechtensteinische Industrieunternehmen unterhalten in diesem Bundesland elf Standorte. So traf sich Regierungschef Daniel Risch zu bilateralen Gesprächen mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, Europaminister Nathanael Liminski sowie Finanzminister Marcus Optendrenk. In den Gesprächen wurden die Herausforderungen der europäischen Wirtschaft und die Auswirkungen für den Nordrhein-westfälischen und den Liechtensteinischen Wirtschafts- und Finanzstandort thematisiert. Daniel Risch betonte dabei die Notwendigkeit gut funktionierender, nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Liechtenstein und den deutschen Bundesländern.


title_de: Regierungschef Daniel Risch zum Austausch mit SNB-Präsident Thomas Jordan in Zürich

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch traf sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter der Führung von Thomas Jordan, Präsident des SNB-Direktoriums, in Zürich zum jährlichen Arbeitsgespräch.

Im Fokus stand die gegenwärtige Wirtschaftslage beider Länder und die daraus erwachsenden Herausforderungen für die Währungs- und Geldpolitik. Ebenfalls wurden Fragen rund um den möglichen Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds thematisiert.

Im Anschluss an die Gespräche bedankte sich Regierungschef Daniel Risch für die wichtige und gute Arbeit der Schweizerische Nationalbank im Speziellen auch für die Liechtensteinische Volkswirtschaft und hob die Wichtigkeit des institutionalisierten Dialogs hervor: "Der gemeinsame Währungs- und Wirtschaftsraum, den die Schweiz mit Liechtenstein bildet, setzt einen vertrauensvollen, partnerschaftlichen Austausch als Grundlage voraus. Mit Blick auf die aktuellen geopolitischen Entwicklungen gilt das ganz besonders. Der heutige Austausch in Zürich unterstreicht das gegenseitige Bestreben, die guten Beziehungen zu pflegen."


title_de: Regierungschef empfängt Delegation der Schweizerischen Nationalbank

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch traf sich am Freitag, 24. November 2023, mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im Zentrum des jährlichen Arbeitsgesprächs mit Thomas Jordan, Präsident des SNB-Direktoriums, und weiteren Vertretern der SNB, stand die Wirtschaftslage der Schweiz und Liechtensteins.

Die Teilnehmenden des Treffens waren sich einig, dass die Herausforderungen der Währungs- und Geldpolitik der SNB nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Unsicherheiten grösser geworden sind. Thema war ausserdem der mögliche Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds. Bereits vergangenes Jahr wurden Fragen diesbezüglich erörtert. Regierungschef Daniel Risch brachte die SNB-Delegation auf den neusten Stand.

Im Anschluss an die Gespräche bedankte sich Regierungschef Daniel Risch für die wichtige und gute Arbeit der SNB, die auch positive Auswirkungen auf die liechtensteinische Volkswirtschaft habe. Im Jubiläumsjahr 100 Jahre Zollvertrag mit der Schweiz hob er die Wichtigkeit des regelmässigen Dialogs umso mehr hervor: "Unser Austausch ist vertrauensvoll und partnerschaftlich. Unsere Partnerschaft steht auf einer soliden, 100-jährigen gemeinsamen Grundlage, was mir angesichts der geopolitischen Unsicherheiten als besonders wichtig erscheint." Der jährliche Austausch, der in diesem Jahr in Vaduz stattfand, unterstreiche das gegenseitige Bestreben, die gute Beziehung zu pflegen.


title_de: Regierungschef nimmt am MONEYVAL Ministertreffen in Warschau teil

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung der polnischen Finanzministerin, Magdalena Rzeczowska nahm Regierungschef Daniel Risch am Dienstag, 25. April 2023 am MONEYVAL Ministertreffen in Warschau teil. Dies war das erste Treffen dieser Art, wobei sich Minister und hochrangige Beamte aus den 35 MONEYVAL-Mitgliedsländern trafen. Liechtenstein ist seit 1999 Mitglied von MONEYVAL, einem Regionalgremium nach Vorbild der Financial Action Task Force (FATF), das seinen Sitz beim Europarat in Strassburg. MONEYVAL überprüft bei seinen Mitgliedstaaten regelmässig die nationalen Regelungen zur Umsetzung der 40 FATF-Empfehlungen und bewertet die Wirksamkeit des nationalen Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Das Treffen war eine optimale Gelegenheit, um Prioritäten im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im derzeitigen internationalen Umfeld zu besprechen und die künftige strategische Ausrichtung von MONEYVAL festzulegen.

Für Liechtenstein hat die kontinuierliche Stärkung und strategische Ausweitung der Massnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für Liechtenstein weiterhin oberste Priorität.

Internationale Koordination, Zusammenarbeit und Informationsaustausch sind entscheidend im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Liechtenstein engagiert sich aktiv mit seinen Partnern sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene. Aus diesem Grund war das Ministertreffen eine gute Möglichkeit, um insbesondere den politischen Dialog mit Partnerstaaten weiter zu intensivieren.

Der Regierungschef hatte Gelegenheit sich mit Finanz- und anderen zuständigen Ministern auszutauschen, darunter neben Polen unter anderem auch aus Bulgarien, Estland, Monaco, Lettland und der Ukraine. Mit der gastgebenden polnischen Finanzministerin wurde im bilateralen Gespräch auch über Liechtensteins geplanten IWF-Beitritt gesprochen. Polen ist Teil derselben IWF-Stimmrechtsgruppe wie die Schweiz, der auch Liechtenstein bei einem allfälligen Beitritt plant beizutreten.

Teilnehmer am MONEYVAL-Treffen waren neben den zuständigen Ministern unter anderem auch der Präsident der FATF T. Raja Kumar und der stellvertretende Generalsekretär des Europarats Bjørn Berge. Mit dem stellvertretenen Generalsekretär des Europarats konnte sich der Regierungschef bilateral über Liechtensteins anstehenden Vorsitz im Europarat austauschen.


title_de: Regierungschef Risch am "Deutsch-Liechtensteinischen-Dialog" in Baden-Württemberg

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 18. März 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch auf Einladung am Deutsch-Liechtensteinischen-Dialog auf dem Weingut Franz Keller auf dem baden-württembergischen Kaiserstuhl teil.

Das "Kaiserstuhl Dialog"-Format wurde vom deutschen Winzer, Gastronom und ehemaligen Fussballfunktionär Fritz Keller gegründet, der das Weingut zusammen mit seinem Sohn in dritter und vierter Generation führt. Im Zentrum des Anlasses standen die Beziehungen der Länder am Bodensee und insbesondere jene zwischen Liechtenstein und Baden-Württemberg. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur liessen sich von Regierungschef Daniel Risch in verschiedene grenzüberschreitende Themen einführen und diskutierten in einem vertrauten Rahmen.

Patrick Rapp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs, betonte in seinem Grusswort die Gemeinsamkeiten des Bundeslandes mit Liechtenstein. Er ging auf die ähnliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Bezug auf Innovation und Exportorientierung ein, lobte die sehr gute politische Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) und hob die Bedeutung des regelmässigen Dialogs hervor. Regierungschef Risch führte in seiner Keynote zum Thema "Europa der Regionen" aus, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit rund um den Bodensee sei, da es sich nicht zuletzt um eine der wirtschaftsstärksten Regionen der Welt handle.

Abgerundet wurde der Besuch des Regierungschefs mit einem Interview mit Chefredakteur Thomas Fricker der Badischen Zeitung und mit einer Führung durch das Weingut.


title_de: Regierungschef Risch an der hochrangigen Woche der Vereinten Nationen in New York

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Vaduz (ots) -

Der Eröffnung der 79. Session der Generalversammlung, die traditionell einen Höhepunkt im UNO-Kalender darstellt, ging dieses Jahr der Zukunftsgipfel voraus, bei dem am vergangenen Sonntag der wegweisende Pakt für die Zukunft und damit auch für Reformen innerhalb der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Die liechtensteinische Delegation in New York wurde von Regierungschef Daniel Risch angeführt, bevor Aussenministerin Dominique Hasler die Leitung für die Generalversammlung übernahm.

Konsensus für die Zukunft der Vereinten Nationen

Den Auftakt der Woche bildete der Summit of the Future, der gleichzeitig der Endpunkt langjähriger Reformbemühungen innerhalb der Vereinten Nationen und Startpunkt für die Bewältigung von globalen Herausforderungen ist. Mit der Verabschiedung des "Zukunftspakts" einigten sich die Delegationen sprichwörtlich in letzter Minute auf ein Reformpaket zur Stärkung des Multilateralismus. Im Zentrum steht dabei insbesondere die Friedenssicherung, die Förderung der Nachhaltigkeit sowie der Zusammenarbeit im digitalen Bereich. Für letztere wurde eigens ein "Globaler Digitalpakt" als Anhang verhandelt. Ebenfalls beinhaltet der Zukunftspakt Reformschritte im Bereich der internationalen Finanzarchitektur, was insbesondere der Forderung von Entwicklungsländern nachkommt, und eine detaillierte Einigung über die nächsten Schritte zur Reform des Sicherheitsrats. In seiner Rede betonte Regierungschef Risch die historische Bedeutung der Vereinten Nationen als Friedensorganisation und die Wichtigkeit zukünftiger Reformen, insbesondere was das Veto im Sicherheitsrat angeht. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die von Liechtenstein eingebrachte Veto-Initiative, welche die Rolle der Generalversammlung bei der Förderung von Frieden und Sicherheit stärkt. Mit Verweis auf das Logo der Vereinten Nationen über dem Rednerpult in der Generalversammlung, welches die Welt umrandet von Olivenzweigen als universelles Friedenszeichen zeigt, fragte er: "Was müssen wir mehr über das eigentliche Ziel der Vereinten Nationen als Friedensorganisation verstehen?" In einer Zeit, in der es mehr bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt als je zuvor, zeigt sich bedauerlicherweise, dass die Vereinten Nationen ihr Ziel heute nicht erreichen.

Bilaterale Gespräche zu Liechtensteins Prioritäten

Aufgrund der Teilnahme von über 160 Staatsoberhäuptern und Regierungschefinnen und Regierungschefs sowie Aussenministerinnen und Aussenministern bietet die hochrangige Woche eine einmalige Gelegenheit zur Beziehungspflege und zum Meinungsaustausch. Regierungschef Risch wurde von UNO-Generalsekretär Guterres zu einem Gespräch über globale Herausforderungen und die liechtensteinischen Prioritäten empfangen. Guterres betonte das grosse und wichtige Engagement Liechtensteins an der UNO. Zudem wurde Risch vom Präsidenten der UNO-Generalversammlung, Philémon Yang, zu einem Austausch empfangen. Die von Liechtenstein eingebrachte Veto-Initiative bezeichnete dieser im Gespräch als "Geschenk für die Menschheit". Mit dem Präsidenten Estlands und dem Hochkommissar für Menschenrechte, dem ICC-Chefankläger und der IKRK-Präsidentin tauschte sich Risch insbesondere zu der strafrechtlichen Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine sowie der düsteren humanitären Situation in Gaza aus. Des Weiteren traf er sich auch mit seinen Amtskollegen aus Island und dem Kosovo, wo die europäische Zusammenarbeit im Vordergrund stand.

Risch nahm an verschiedenen Diskussionsrunden teil, darunter ein Treffen zur Erreichung der Pariser Klimaziele und zur bedeutenden Rolle von Kleinstaaten für die Stärkung des Multilateralismus. Ausserdem sprach er bei der Offenen Debatte des Sicherheitsrats zur Rolle von Leadership für den Frieden und stellte insbesondere die Einhaltung der UN-Charta als Grundlage für die friedliche internationale Zusammenarbeit in den Vordergrund. In seiner Rede ging der Regierungschef auf das bekannte Zitat des früheren Generalsekretärs der UNO, Dag Hammarsjköld, "Die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um uns in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu retten" ein und dass die Mitglieder der Vereinten Nationen irgendwann der nächsten Generation erklären müssten, warum wir es nicht stärker versucht haben, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.


title_de: Regierungschef Risch nutzt Wien-Reise zur Beziehungspflege mit Österreichs Institutionen

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Vaduz (ots) -

Am 12. und 13 September besuchte Regierungschef Daniel Risch Wien, um die engen Beziehungen zu Österreich zu pflegen und sich ein Bild über die wertvolle Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu machen.

Anlässlich seines Aufenthaltes in Wien tauschte sich Regierungschef Daniel Risch mit dem österreichischen Bundesminister für Finanzen, Magnus Brunner, zu Wirtschafts- und Finanzplatzthemen aus. In beiden Bereichen ist die Zusammenarbeit eng und von grosser Bedeutung für beide Länder.

Für seine geschätzten und steten Verdienste um die Beziehungen zwischen Österreich und Liechtenstein verlieh Bundesminister Magnus Brunner im Namen des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen dem Liechtensteinischen Regierungschef das grosse Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich.

Der Besuch in Wien wurde auch für ein Arbeitstreffen mit Gottfried Haber, dem Vize-Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und weiteren Vertretern der OeNB, genutzt, mit welchem sich Regierungschef Risch zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen in Liechtenstein sowie zum Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) austauschte.

Regierungschef Risch besuchte die Laboratorien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Seibersdorf und machte sich ein Bild über die verschiedenen Anwendungsbereiche von Nukleartechnologie. Die Labors dienen der Erforschung von friedlichen, nichtenergetischen Anwendungen von Nukleartechnologie in den Bereichen Umwelt und Gesundheit. Liechtenstein ist bereits seit 1968 Mitglied der IAEO und beteiligt sich an den Arbeiten dieser wichtigen Organisation mit Sitz in Wien.


title_de: Regierungschef Risch und Regierungsrätin Marok-Wachter zu Besuch in Wien /

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Vaduz (ots) -

Aus Anlass des traditionellen Liechtenstein Empfangs der liechtensteinischen Botschaft in Wien reisten Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter in die österreichische Hauptstadt. Die liechtensteinische Botschafterin in Österreich, Maria-Pia Kothbauer, lud ins Gartenpalais Liechtenstein und konnte gemeinsam mit den Regierungsvertretern viele Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien, dem öffentlichen Leben, der Diplomatie und der hohen Beamtenschaft zum Austausch begrüssen. Der Liechtenstein Empfang stellt das wichtigste und umfassendste jährliche Networking-Event für Liechtenstein in Österreich dar.

Unter den zahlreichen Gästen nahmen der Vizegouverneur der österreichischen Nationalbank, Gottfried Haber, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, Botschafter zahlreicher Staaten, der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, Prof. Rupert Sausgruber, Abgeordnete des österreichischen Nationalrates, Vertreter der hohen Beamtenschaft und der Medien teil.

Von Liechtensteiner Seite waren Regierungschef Daniel Risch, Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, Mitglieder des Fürstenhauses und der liechtensteinischen Verwaltung anwesend.

Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter nutzten den Besuch in Wien zudem, um sich vor dem anstehenden Hintergrund der Digitalisierung der Gerichte in Liechtenstein mit Vertretern der österreichischen Justiz und Experten zum Thema "Digitalisierung in der Justiz" auszutauschen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 799 76 68

title_de: Regierungschef Risch zu Antrittsbesuchen in Hessen und Rheinland-Pfalz

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch hat am Montag, 26. September das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Staatskanzleien in Hessen und Rheinland-Pfalz besucht. Bei der EZB traf er Prof. Isabel Schnabel, die bei der EZB als Direktorin die Ressorts Marktoperationen, Statistik und Forschung verantwortet. In Wiesbaden führte der Regierungschef Gespräche mit Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), zu einer Reihe finanz- und wirtschaftspolitischer Themen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Energieknappheit in Europa steht die deutsche Wirtschaft vor grossen Herausforderungen, was auch Auswirkungen auf die liechtensteinische Industrie hat. Der Austausch des Regierungschefs beinhaltete deshalb die aktuellen Herausforderungen der beiden Wirtschaftsstandorte und der Finanzplätze sowie Möglichkeiten des vertieften behördlichen Austausches. Mit Frankfurt hat Hessen den drittgrössten Finanzplatz Europas.

Im Anschluss an das Treffen in Wiesbaden reiste der Regierungschef weiter nach Mainz, wo er durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) herzlich empfangen wurde. Sie wurde im vergangenen Jahr zum dritten Mal als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt und führte dort die erste "Ampel-Regierung" (SPD, FDP, Grüne) Deutschlands an. Liechtenstein betreibt auch in Wiesbaden eine Reihe von wirtschaftlichen Niederlassungen. Ausserdem besprachen die Ministerpräsidentin und der Regierungschef aktuelle Themen wie Nachhaltigkeit, Klimawandel und die Energiewende vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten und sich eintrübender Wirtschaftsdaten. Nach dem Besuch in der Staatskanzlei in Mainz führte die liechtensteinische Delegation, die von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald begleitet wurde, weitere Gespräche in Hessen, wo Regierungschef Risch u.a. dem Sender n-tv ein Interview zu aktuellen Themen gab. Dabei machte der Regierungschef auch Ausführungen zu den Entwicklungen am Finanzplatz Liechtenstein.

Den Abschluss des Besuches der beiden Bundesländer bildete ein Vortrag von Regierungschef Risch beim Deutsch-Schweizerischen Wirtschaftsclub in Frankfurt, wo er zum Thema "Liechtenstein - Grosses im Kleinen schaffen" referierte.


title_de: Regierungschef Risch zu FAZ-Wirtschaftskonferenz und Medienterminen in Berlin

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Vaduz (ots) -

Am 21. und 22. Februar weilte Regierungschef Daniel Risch zu verschiedenen Auftritten und Mediengesprächen in Berlin. An der Wirtschaftskonferenz: "European Economic Outlook" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hielt er die Keynote-Rede zum Thema: "Agilität als Schlüssel zum Erfolg". Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion mit dem Deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing zum Thema "Welche Chancen bieten digitale Lösungen den Ländern Europas?". Abgerundet wurden das Impulsreferat und das Gespräch der beiden Minister durch eine wissenschaftliche Einschätzung von Axel Müller-Groeling, Vorstandsmitglied der Frauenhofer-Gruppe. Der sehr gut besuchten Veranstaltung, zu der Liechtenstein Finance und die liechtensteinische Botschaft in Berlin in Kooperation mit der FAZ eingeladen hatten, folgten hochkarätige Gäste, darunter Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Mitglieder des Bundestages, Vertreter und Vertreterinnen renommierter Think-Tanks und wirtschaftlicher Dachverbände, etwa der Stiftung für Wissenschaft und Politik, dem Institut der deutschen Wirtschaft, dem Internationalen Wirtschaftsrat, dem Handelsverband Deutschland und dem Bundesverband Digitale Wirtschaft.

Regierungschef Risch nutzte den Besuch in Berlin auch für verschiedene Interviews und Hintergrundgespräche, darunter mit dem innovativen Medienhaus "The Pioneer" von Gabor Steingart auf der Spree und dem Podcast-Team von "unter 3", des ARD und ZDF-Gemeinschaftssenders Phoenix. "The Pioneer" ist bundesweit vor allem für seine politischen Podcasts zu aktuellen Themen bekannt und Preisträger des deutschen Podcast-Preises 2023. Das Format "unter 3" von Phoenix wiederum versammelt zweiwöchentlich das "who is who" der politischen Elite der Bundesrepublik zum Gespräch und wird vom bekannten Journalisten Erhard Scherfer und dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas moderiert. Im Gespräch behandelten der Regierungschef und die beiden Podcast-Hosts u.a. die guten, stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung der in Liechtenstein ansässigen Unternehmen, den Wandel des Finanzplatzes, die politische Willensbildung und die Ausgestaltung der Aussenpolitik Liechtensteins sowie den aktuellen Europaratsvorsitz. Ebenfalls Themen der Interviews waren die Entbürokratisierung der Verwaltung und das Miteinander von Wirtschaft und Politik. "Entbürokratisierung und die hohe Dienstleistungsbereitschaft von Regierung und Verwaltung machen Liechtenstein auch zum Vorbild für grössere Staaten", so der Regierungschef.

Schliesslich fand auch ein Gespräch mit dem bekannten Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative (ESI) statt, der den Regierungschef zu Fragen des politischen Systems, der Wirtschaft und der aussenpolitischen Ausrichtung des Landes für sein aktuelles Buchprojekt befragte. Im Zentrum des Gesprächs stand auch die Frage, welches Europa wir uns in Zukunft wünschen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

title_de: Regierungschef Risch zum Arbeitsgespräch bei Bundeskanzler Nehammer / Von 7. bis 9. September 2022 besuchte Regierungschef Daniel Risch Wien.

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Vaduz (ots) -

Die beiden Nachbarstaaten, Liechtenstein und Österreich, sind freundschaftlich und durch eine Vielzahl von Verträgen, die sämtliche Lebensbereiche der Bevölkerung beider Länder umfassen, auf das Engste verbunden. Es ist der liechtensteinischen Regierung ein Anliegen diese ausgezeichneten Beziehungen auf einer regelmässigen Basis zu pflegen. Gerade in Zeiten internationaler Spannungen und von Covid ist der Gedankenaustausch und die Abstimmung auf hoher politischer Ebene wesentlich.

So traf Regierungschef Daniel Risch am Freitag, 9. September mit Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Zentrum des Gespräches standen der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für die Energieversorgung und die Teuerung. Im Zusammenhang mit dem Aufbau einer strategischen Gasreserve, wies Regierungschef Risch auf die Wichtigkeit dieser Kooperation zwischen den beiden Staaten hin. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, auf verlässliche Partner zählen zu können. Auch dem Nachhaltigkeitsgedanken wurde mit den Themen Umwelt und Klima Raum eingeräumt.

Im Gespräch kam die enge Verbundenheit zwischen den beiden Ländern, die Gleichgesinntheit in Fragen der europäischen Werte und die Bereitschaft einander in Krisenzeiten beizustehen, zum Ausdruck.


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title_de: Regierungschef Risch zur Feier von 30 Jahren diplomatischer Vertretung in Brüssel

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und ehemalige liechtensteinische Botschafterinnen und Botschafter nahmen am Abend des 20. Februar in Brüssel an einer Feier zum 30-jährigen Bestehen der liechtensteinischen diplomatischen Vertretung in Brüssel teil.

Die liechtensteinische Vertretung in Brüssel wurde im Jahre 1994 eröffnet, zwei Jahre nach der Volksabstimmung über den EWR-Beitritt und ein Jahr vor dem Beitritt des Landes zum gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Die Vertretung dient gleichzeitig als Botschaft zu Belgien und als Mission zur damaligen Europäischen Gemeinschaft bzw. der heutigen EU. Über die letzten 30 Jahre konnte die liechtensteinische Präsenz so dazu genutzt werden, sowohl die bilateralen Beziehungen zu Belgien als auch jene zur EU stetig auszubauen.

Diese 30-jährige gemeinsame Geschichte wurde mit einem Anlass im historischen Gotischen Saal des Rathauses von Brüssel in einem schönen Rahmen gewürdigt. Neben Regierungschef Daniel Risch und Botschafter Pascal Schafhauser waren auch alle bisherigen Botschafterinnen und Botschafter Liechtensteins in Brüssel anwesend: Prinzessin Maria-Pia Kothbauer (1994-1996, aktuell Botschafterin in Wien), Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein (1996-2010), Kurt Jäger (2010-2016, aktuell Botschafter in Genf) und die aktuelle Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni (2016-2020).

Am Anlass nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter von mehreren liechtensteinischen Unternehmen teil, welche in Belgien direkt oder über Vertriebspartner tätig sind. Auch der bereits über 45 Jahre bestehende belgische Verein der "Freunde Liechtensteins in der Wallonie" stellte sich mit einem eigenen Stand vor. Musikalisch umrahmt wurde die Feier vom liechtensteinischen Musiker Hieronymus Schädler, welcher u.a. ein Stück von Josef Gabriel Rheinberger vortrug. Die zahlreich erschienen internationalen Gäste konnten so viele verschiedene Aspekte von Liechtenstein genauer kennenlernen.

Die Reise nach Brüssel konnte weiter für einen persönlichen Austausch von Regierungschef Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, genutzt werden. Im detaillierten Gespräch über die Entwicklung des EWR über die letzten 30 Jahre zeigte sich die positive Sicht beider Seiten auf die enge Partnerschaft Liechtenstein mit der EU und ihren Mitgliedstaaten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 60 39

title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Monauni am deutschsprachigen Innenministertreffen

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Vaduz (ots) -

Am 23. und 24. Mai 2022 fand auf Einladung Deutschlands das Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister in Frankfurt statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser empfing ihre Amtskolleginnen Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus der Schweiz, Innenministerin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie ihre Amtskollegen Minister Jean Asselborn aus Luxemburg und Bundesminister Gerhard Karner aus Österreich.

Im Zentrum der Gespräche standen das Krisenmanagement, die Resilienz der Demokratien sowie die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.

Krisenmanagement

Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie, des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der erhöhten Bedrohung durch Cyberangriffe tauschten sich die Innenministerinnen und Innenminister über die Vorbereitung auf und die Bewältigung von grenzübergreifenden Krisen aus. Dabei wurde die Notwendigkeit einer engen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervorgehoben.

Resilienz der Demokratien

Die Innenministerinnen und Innenminister diskutieren des Weiteren den Umgang mit Radikalisierungstendenzen und deren Einfluss auf die politische Willensbildung sowie die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen. Es herrschte Einigkeit, dass diesen Herausforderungen mit wehrhaften Demokratien und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit begegnet werden muss.

Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit

Abschliessend befassten sich die Innenministerinnen und Innenminister mit der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit und betonten übereinstimmend, dass eine erfolgreiche und zielgerichtete Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nur gemeinsam und unter Nutzung der zahlreichen polizeilichen Instrumentarien gelingen kann. Vor diesem Hintergrund wurden die Bemühungen der EU ausdrücklich begrüsst, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - und insbesondere den Informationsaustausch - zwischen den Polizeibehörden der Schengen-Länder mit einem europäischen Polizeikooperationskodex weiter zu harmonisieren.

"Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, zuverlässige Nachbarn an seiner Seite zu wissen. Das Treffen der deutschsprachigen Innenminister bietet einen idealen Rahmen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden" so Innenministerin Monauni.

Das nächste Treffen in diesem Format wird im Jahr 2023 in der Schweiz stattfinden.


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Markus Biedermann

Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Monauni am deutschsprachigen Umweltministertreffen

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Am 11. und 12. Mai 2023 fand auf Einladung von Luxemburg das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und -minister statt. Ministerin Joëlle Welfring empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus Österreich, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz.

Im Zentrum der Gespräche standen die Wiederherstellung der Natur, Biodiversität, diverse Themen der internationalen Umweltpolitik, Plastikverschmutzung und nachhaltige Finanzen. "Derzeit gibt es in der Umwelt- und Klimapolitik viele dringende Themen von internationaler Bedeutung. Für die Bestimmung der Vorkehrungen auf nationaler Ebene ist ein länderübergreifender Austausch, wie es dieses Treffen ermöglicht, unabdingbar" so Umweltministerin Monauni.

Wiederherstellung von Lebensräumen zum Schutz der Biodiversität

Der Schutz der Biodiversität ist ein zentrales Anliegen der Umweltministerinnen und des -ministers. Im Nachgang der UN-Biodiversitätskonferenz (COP-15), die Ende letzten Jahres stattfand, tauschten sie sich über nationale und internationale Bestrebungen aus, wie das beschlossene globale Rahmenabkommen zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang haben die Ministerinnen und der Minister den Vorschlag der EU zur Wiederherstellung von Lebensräumen diskutiert und begrüsst. Sabine Monauni führte aus, dass auch die liechtensteinische Regierung in ihrer Umweltpolitik einen Schwerpunkt auf den Schutz der Artenvielfalt setzt, so zum Beispiel im Rahmen des neuen agrarpolitischen Berichts 2022 oder der Klimastrategie 2050. Ebenfalls wird Liechtenstein einen Aktionsplan Biodiversität erarbeiten, um die 23 Ziele des Rahmenabkommens auf Liechtenstein herunterzubrechen und Massnahmen dazu zu definieren.

Internationale und nationale Klimapolitik

Die Umweltministerinnen und der -minister diskutierten des Weiteren unterschiedliche Themen der internationalen Umweltpolitik, schwergewichtig auch die notwendigen Anstrengungen zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele. Der Klimawandel ist die grösste Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Ministerinnen und der Minister waren sich einig, dass die Abkehr von fossilen Energien zentral für die Erreichung der Klimaziele ist. Sabine Monauni betonte, dass die jüngsten Appelle des Weltklimarats zu raschem und entschiedenerem Handeln im Klimaschutz ernst genommen werden müssen und die Abhängigkeit von den Öl- und Gasförderländern schnell reduziert werden muss. Die Energieversorgung müsse europaweit sicher, bezahlbar und umweltschonend sein.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Monauni am deutschsprachigen Wirtschaftsministertreffen

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Am Freitag, 17. Februar 2023, fand auf Einladung Österreichs das Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister in Wien statt. Bundeswirtschaftsminister Martin Kocher empfing seine Amtskollegen Vizekanzler Robert Habeck aus Deutschland, Bundesrat Guy Parmelin aus der Schweiz sowie Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni.

Im Zentrum der Gespräche standen die allgemeine Wirtschafts- und Energielage in Europa, die Zukunft der europäischen Industriepolitik (EU Green Industrial Act) und die Reaktion Europas auf den Inflation Reduction Act der USA. "Das Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister bietet Liechtenstein einen idealen Rahmen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam mit seinen Nachbarn Antworten auf aktuelle Herausforderungen, wie das Energiethema, den Fachkräftemangel und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu finden.", so Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni.

An der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Regierungschef-Stellvertreterin Monauni, dass die jahrzehntelange enge und gelebte Partnerschaft mit Deutschland, Österreich und der Schweiz zeigt, dass wir trotz unterschiedlichen Integrationsmodellen sehr erfolgreich zusammenarbeiten können. Sabine Monauni hat sich für eine offene und liberale Wirtschafts- und Handelspolitik ausgesprochen, mit einem starken europäischen Binnenmarkt.

Das nächste Treffen in diesem Format wird im Jahr 2024 in der Schweiz stattfinden.


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Daniela Sele, Ständige Vertretung Liechtensteins bei der Europäischen Union

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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Monauni am EU-Ministertreffen zum Thema Energie in Prag

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Am Mittwoch, 12. Oktober trafen sich die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der EU- und EFTA-Staaten in Prag. Die Diskussionen am Treffen drehten sich um die Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine und der kommende Winter auf dem europäischen Gas- und Elektrizitätsmarkt stellen. In Prag teilgenommen haben auch Vertreter der Staaten des Westbalkans, der Ukraine und der Republik Moldau, die teils an den europäischen Energiemarkt angeschlossen sind. Liechtenstein wurde durch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertreten.

Der russische Angriff auf die Ukraine, die Verfügbarkeit von Energie im kommenden Winter sowie die steigenden Gas- und Elektrizitätspreise stellen ganz Europa vor grosse Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund trafen sich am 12. Oktober die EnergieministerInnen der EU-Mitgliedstaaten, der EFTA-Staaten, mehrerer Staaten des Westbalkans sowie der Ukraine in Prag. Auch hochrangige Vertreter von EU-Institutionen und internationaler Organisationen im Energiebereich nahmen am informellen Austausch teil.

Der europäische Strom- und Gasmarkt ist eng vernetzt und es bestehen hohe gegenseitige Abhängigkeiten zwischen den Ländern. Allgemein drückten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Wunsch nach enger Zusammenarbeit aus. In den offenen Diskussionen wurden insbesondere mögliche Reformen und konkrete Verbesserungen des europäischen Gas- und Strommarkts diskutiert. Auch die individuellen und gemeinsamen Vorbereitungen auf den kommenden Winter waren ein zentrales Thema der Gespräche.

Gerade ein solches informelles Treffen ermöglicht es den Ministerinnen und Ministern, sich direkt und unkompliziert auszutauschen. Laut Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni ist dieser offene Austausch für Liechtenstein als Land mitten in Europa sehr wertvoll.


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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Monauni an Energieministerkonferenz in Brüssel

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Am 15. und 16. April traf Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni mit den Energieministerinnen und -ministern der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands sowie der Ukraine und Moldau in Brüssel zusammen. Das wichtigste Thema der Diskussion war der zukünftige Ausbau der Energienetzwerke in Europa, welcher angesichts der Umstellung auf erneuerbare Energien, der steigenden Elektrifizierung sowie dem geopolitischen Umfeld nötig ist, aber auch grosse Investitionen mit sich bringen wird.

Belgien organisierte im Rahmen seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft am 15. und 16. April in Brüssel ein informelles Treffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister. Neben den EU-Mitgliedstaaten waren dazu auch die EWR-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen sowie die Minister der Ukraine und der Republik Moldau eingeladen.

Das zentrale Thema des Treffens war der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nötige, als sehr gross eingeschätzte Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur. Aufgrund der notwendigen Umstellung auf erneuerbare Energieproduktion, der Elektrifizierung insbesondere des Verkehrs und der Wärmeversorgung sowie auch wegen dem schwierigen geopolitischen Umfeld stehen die europäischen Staaten vor der gemeinsamen Herausforderung, auch in Zukunft eine verlässliche Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu werden in den nächsten Jahren in vielen europäischen Ländern grosse Investitionen in den Aus- und Umbau der nationalen und grenzüberschreitenden Elektrizitätsnetzwerke nötig werden. Die EU rechnet hier mit über 580 Mrd. Euro an nötigen Investitionen zwischen 2022 und 2030. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die regionale und europäische Verbindung der Netzwerke gelegt werden. Durch diese bessere Integration wird gehofft, die allgemeine Resilienz der europäischen Netzwerkinfrastruktur zu erhöhen. Liechtenstein verfügt über ein sehr verlässliches und gut ausgebautes Stromnetz, ist jedoch auch auf das Funktionieren der vorgelagerten Netze in Europa angewiesen. Liechtenstein wird daher die Entwicklungen der europäischen Partner eng verfolgen.

Die Diskussionen in Brüssel fanden in einem immer schwierigeren geopolitischen Umfeld statt, was insbesondere bei den Berichten der auch am Rat teilnehmenden Ukraine und der Republik Moldau über die Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur klar ersichtlich wurde. Umso wichtiger sei laut Regierungschef-Stellvertreterin Monauni der Austausch und der Zusammenhalt zwischen den europäischen Staaten. Viele Ministerinnen und Minister sprachen am Rat auch darüber, dass der in den nächsten Jahren nötige Aus- und Umbau der Elektrizitätsnetzwerke eine Chance sei, um gemeinsam wirklich europäische, sinnvoll verbundene Netzwerke aufzubauen. Klar wurde, dass es das gemeinsame Ziel aller anwesenden Länder ist, auch in Zukunft gut durch die Perioden mit hoher Energienachfrage zu kommen, etwa den kommenden Winter.

Neben der Teilnahme am Rat konnte Regierungschef-Stellvertreterin Monauni die Reise nach Brüssel auch zum direkten Austausch mit vielen Amtskolleginnen und -kollegen sowie anwesenden Experten aus dem Energiebereich nutzen.


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Stefan Hassler, Leiter Amt für Umwelt

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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Monauni empfängt Hans Bruyninckx, Direktor der Europäischen Umweltagentur

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Am Donnerstag, 19. Januar 2023 traf sich Regierungschef-Stellvertreterin Monauni mit Hans Bruyninckx, Direktor der Europäischen Umweltagentur, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz.

Die Europäische Umweltagentur ist eine Einrichtung der Europäischen Union. Ihre Aufgabe besteht darin, zuverlässige und unabhängige Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Die Agentur ist eine wichtige Informationsquelle für all jene, die mit der Entwicklung, Festlegung, Umsetzung und Bewertung der Umweltpolitik befasst sind, sowie für die allgemeine Öffentlichkeit.

Der Agentur sind sämtliche Mitgliedstaaten der EU und des EWR sowie die Schweiz angeschlossen. Liechtenstein ist seit über 20 Jahren Mitglied.

Die Europäische Umweltagentur unterstützt Mitgliedsländer damit sie fundierte Entscheidungen in Bezug auf die Verbesserung der Umwelt, die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Wirtschaftspolitik und die Verwirklichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung treffen können. Zudem koordiniert die Agentur das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet).

Prof. Bruyninckx und Ministerin Monauni erörterten die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Agentur zu vertiefen. Liechtenstein kann in Umweltfragen vom Wissen und Netzwerk der Agentur profitieren.


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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Monauni in Brüssel zum Schengen-Rat und EU-Innenministerrat

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Am Donnerstag, 8. Dezember trafen sich in Brüssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten zu einem hochrangigen Austausch über die aktuellen Herausforderungen für Europa in den Bereichen Migration und innere Sicherheit sowie die aktuelle Lage des Schengen-Raums. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm für Liechtenstein an den Diskussionen teil.

Am Schengen-Rat wurde Einigkeit erzielt, dass Kroatien sämtliche Voraussetzungen erfüllt, um vollständiges Schengen-Mitglied zu werden. Somit können BürgerInnen und Unternehmen aus Kroatien ab 1. Januar 2023 ohne Grenzkontrollen in den Schengenraum reisen. Die EU verspricht sich durch diese Erweiterung eine Stärkung des Aussengrenzschutzes und somit des Schengenraums. Mangels Konsens zwischen den Mitgliedstaaten konnte die ebenfalls geplante Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien jedoch noch nicht umgesetzt werden. Als assoziiertes Schengen-Mitglied wird Liechtenstein die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen.

Neben dem Schengen-Rat nahm die Regierungschef-Stellvertreterin auch an den Diskussionen im EU-Innenministerrat teil. Hier diskutierten die MinisterInnen die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine sowie die Lage im Asyl- und Migrationsbereich. Eine aktive Teilnahme an diesen Diskussionen ist für Liechtenstein als Land mitten in Europa sehr wichtig, wie Regierungschef-Stellvertreterin Monauni betonte. Der Aufenthalt in Brüssel konnte so auch dazu genutzt werden, auf die herausfordernde Situation im Flüchtlingsbereich in Liechtenstein hinzuweisen. Mit Blick auf die kommenden Wintermonate bereiten sich auch viele andere europäische Staaten auf ansteigende Migrationsbewegungen aus der Ukraine vor. Den MinisterInnen war dabei klar, dass Europa diese Flüchtlingskrise nur gemeinsam bewältigen kann.

Neben der Teilnahme an den beiden Räten ermöglichte die Reise nach Brüssel Regierungschef-Stellvertreterin Monauni auch das Führen von bilateralen Gesprächen, insbesondere mit der Schweiz, mit welcher Liechtenstein auch im Asyl- und Migrationsbereich eng zusammenarbeitet.


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Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter der Regierungschef-Stellvertreterin

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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Monauni trifft Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Staatssekretär Kühn in Berlin

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Am Montag, 7. und Dienstag, 8. November 2022 war Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni auf Arbeitsbesuch in Berlin. Der Besuch diente der Festigung der guten Beziehungen zu Deutschland. Der Schwerpunkt lag auf den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt.

Treffen mit Landwirtschaftsminister Özdemir

Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir standen die Themen Landwirtschaft und Klimaschutz sowie der Artenschutz in der Landwirtschaft. Weitere Schwerpunkte lagen auf der Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und dem liechtensteinischen agrarpolitischen Bericht 2022, welcher kürzlich vom Landtag verabschiedet wurde.

Gespräch mit Staatssekretär Kühn

In ihrer Funktion als Umweltministerin traf Regierungschef-Stellvertreterin Monauni den parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Mit ihm tauschte sie sich über die aktuell drängenden Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, die Förderung der Biodiversität sowie die liechtensteinische und deutsche Waldstrategie aus.

Arbeitsessen mit der akademischen Fachwelt und hochrangigen Beamtinnen und Beamten

Auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald nahm die Regierungschef-Stellvertreterin an einem Arbeitsessen in der liechtensteinischen Residenz mit prominenten Vertreterinnen und Vertretern der akademischen Fachwelt, darunter Mitglieder des Potsdamer-Instituts für Klimafolgenforschung und der Deutschen Aussenpolitischen Gesellschaft, sowie Spitzenbeamten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) teil.


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Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter der Regierungschef-Stellvertreterin

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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Monauni trifft Bundesministerin Raab in Wien

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Im Zuge ihres Wien-Besuchs traf sich die Ministerin für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, am Donnerstag, 14. September mit Bundesministerin Susanne Raab, zuständig für die Themen Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch.

Einen Schwerpunkt bildete dabei die Medienpolitik, ein derzeit sowohl in Liechtenstein als auch in Österreich sehr aktuelles Thema. So tauschten sich die Regierungschef-Stellvertreterin und die Bundesministerin über verschiedene Aspekte der Entwicklungen in der jeweiligen Medienlandschaft aus.

Im Bereich der Familienpolitik waren vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Elternurlaub weitere Gesprächsthemen.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine tauschten sich Regierungschef-Stellvertreterin Monauni und Bundesministerin Raab zu den Erfahrungen betreffend die Integration ukrainischer Flüchtlinge in Liechtenstein bzw. Österreich aus.

Der Dialog zu diesen Fragen ist Teil der engen Kooperation zwischen Liechtenstein und Österreich. Das Treffen mit Bundesministerin Raab diente somit auch der Pflege der bilateralen Beziehungen.


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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am Ludwig-Erhard-Gipfel

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Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am 21. und 22. April 2022 am Ludwig-Erhard-Gipfel in Bayern teil und hielt eine Impulsrede zum Thema "Nachhaltigkeit, Sicherheit, Wettbewerb: Herausforderungen und Chancen eines europäischen Kleinstaats".

In ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin nutzte Sabine Monauni das Treffen, das alljährlich am Tegernsee stattfindet, um Liechtenstein und seinen Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Zudem tauschte sie sich in bilateralen Gesprächen unter anderem mit Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, Hubert Aiwanger, Bayrischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Judith Gerlach, Bayrische Staatsministerin für Digitales über aktuelle Themen aus.

In ihrer Impulsrede nahm Regierungschef-Stellvertreterin Monauni aus Sicht eines europäischen Kleinstaates Stellung zu aktuellen Herausforderungen. Besonderes Augenmerk legte sie dabei auf die Bedeutung der Nachbarschaftsbeziehungen, insbesondere in Zeiten des Umbruchs, den Klimawandel als grösste globale Herausforderung sowie Liechtensteins Beitrag für ein sicheres und solidarisches Europa. Des Weiteren konnte sie dem interessierten Publikum Liechtenstein und seinen vielfältigen und innovativen Wirtschaftsstandort vorstellen.

Anlässlich der Executive Night brachte Sabine Monauni schliesslich den knapp 70 geladenen Gästen, darunter zahlreichen deutschen Wirtschaftsführenden, nochmals vertieft die Kernpunkte der liechtensteinischen Wirtschaftspolitik näher.

Der Ludwig-Erhard-Gipfel wird von der Weimer-Mediengruppe ausgerichtet und dient der Vernetzung der deutschen Medienlandschaft mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der deutschsprachigen Politik und Wirtschaft.


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Am 12. Dezember 2024 nahm Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Die MinisterInnen trafen den historischen Beschluss, den Schengenraum zu erweitern und die Binnengrenzkontrollen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. Somit wird die volle Schengenmitgliedschaft der beiden Länder über 15 Jahre nach deren EU-Beitritt Realität.

Die Beratungen über die Umsetzung der Interoperabilität und digitaler Sicherheitslösungen war ein weiterer Schwerpunkt des Treffens. Die EU verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch eine verbesserte digitale Infrastruktur zu stärken, um sicherheitsrelevante Daten effizienter nutzen zu können. Gleichzeitig wurden die bestehenden Herausforderungen bei der Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES), inklusive der schrittweisen Einführung des Systems, besprochen.

Regierungschef-Stellvertreterin Monauni nutzte diese Gelegenheit in Brüssel, um der neuen Europäischen Kommission und insbesondere dem anwesenden neuen EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner (AT) sowie der Vizepräsidentin Henna Virkkunen (FI) ihre Glückwünsche auszusprechen. Weiters betonte Monauni, dass Liechtenstein seiner Teilnahme am Schengen-Raum weiterhin grosse Bedeutung beimisst. "Der Mehrwert, den Schengen den Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Wirtschaft gewährt, wissen wir sehr zu schätzen."

Darüber hinaus wurden auch Fortschritte in der Migration und Asylpolitik sowie in der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Drogenhandel besprochen. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über die Umsetzung der bestehenden Reformen im Bereich Migration und Asyl aus und diskutierten zukünftige Massnahmen, um die Sicherheit im Schengen-Raum weiter zu erhöhen.

Im Rahmen des Ministerrats konnte die Reise nach Brüssel auch für ein bilaterales Gespräch mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden genutzt werden. Bei diesem Austausch ging es insbesondere um die laufenden Entwicklungen im Schengen-Raum und den Fortschritt in sicherheitsrelevanten Bereichen.


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title_de: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni an den Abschlussverhandlungen der 28. UNO-Klimakonferenz in Dubai

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Vom 9.-10. Dezember 2023 trafen sich Ministerinnen und Minister aus aller Welt in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, um an den Abschlussverhandlungen der UNO-Klimakonferenz (COP28) teilzunehmen. Um die Bedeutung des Klimaschutzes für Liechtenstein zu betonen, war Liechtenstein durch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertreten.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm u.a. an einer Gesprächsrunde zu den "Zielsetzungen bis 2030" teil. Dabei betonte sie vor den anwesenden Ministerinnen und Ministern: "Liechtenstein nimmt seine Verantwortung im globalen Kampf gegen den Klimawandel ernst und unterstützt gemeinsam mit über 130 weiteren Vertragsstaaten die globale Verdreifachung der Kapazität der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030", so Umwelt- und Energieministerin Sabine Monauni.

Zudem führte sie bilaterale Treffen mit der Schweiz, Österreich, Luxembourg, Ghana und der Alpenkonvention. Mit Ghana ging es um die Möglichkeit, ein bilaterales Abkommen zur Auslandkompensation der liechtensteinischen Treibhausgasemissionen abzuschliessen.

Weltweite Bestandsaufnahme im Fokus

Ein zentraler Schwerpunkt der COP28 lag auf der ersten weltweiten Bestandsaufnahme. Diese Bestandsaufnahme ist ein zentrales Element des Pariser Klimaschutzabkommens und ermöglicht es den Vertragsstaaten, ihre Fortschritte in Bezug auf die Klimaziele zu überprüfen. In diesem Zusammenhang hat Liechtenstein kommuniziert, dass mit der Verabschiedung der Klimastrategie 2050 durch den Landtag das Treibhausgasreduktionsziel Liechtensteins von 40% auf 55% bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 wesentlich erhöht wurde. Liechtenstein hat im Jahr 2017 das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert und sich verpflichtet, bis zum Jahr 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen.