title_de: Erhöhung und Verlängerung der Energiekostenpauschale

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Landtag hat in seiner September-Sitzung die Anpassung des Energiekostenpauschalegesetzes beschlossen. Neben der Verlängerung der Eingabefrist bis zum 31. Dezember 2023 wird neu die Pauschale pro im Haushalt lebende Person um 300 Franken erhöht. Zudem wurde die Erwerbsgrenze von 77'000 auf 100'000 Franken angehoben, sodass zusätzliche Haushalte Anspruch auf Ausrichtung der Energiekostenpauschale erhalten.

Das aktualisierte Antragsformular kann ab sofort auf der Website des Amts für Soziale Dienste (www.asd.llv.li) unter "Finanzielle Hilfen" aufgerufen und ausgefüllt werden.

Haushalten, die bereits eine Energiekostenpauschale erhalten haben, wird die Differenz von 300 Franken pro damals im Haushalt lebende Person (maximal 1'800 Franken) automatisch ausbezahlt. Parallel dazu wird die Antragstellerin/der Antragssteller mit einem Schreiben über den zusätzlichen Betrag informiert.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Erinnerung: Vorbereitung der online-Anmeldung für Risikopatienten

content_de:
Vaduz (ots) - Voraussichtlich im Lauf der kommenden Woche wird ein Online-Anmeldesystem aufgeschaltet, mit dem die Anmeldung zur Impfung erfolgen kann. Die Terminvergaben erfolgen dann automatisiert und nicht mehr über die Gemeinde-Hotlines. Personen, welche aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, erhalten bei der Terminvergabe Priorität. Sie müssen die Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe mit einer ärztlichen Bestätigung belegen.

Personen, welche aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, können dies bei der Online-Anmeldung angeben und erhalten bei der Terminvergabe Priorität. Diese Priorität wird aber nur Personen mit ganz bestimmten Vorerkrankungen gewährt, bei denen beobachtet wurde, dass eine Infektion mit dem Coronavirus ein besonders hohes Risiko darstellt. Das ärztliche Attest wird zwar erst beim Erscheinen im Impfzentrum benötigt, es ist aber empfehlenswert, dieses zeitnah zu besorgen, damit sich die Anfragen bei den Arztpraxen über einen längeren Zeitraum verteilen.

Personen mit Vorerkrankungen

Personen, die an Vorerkrankungen leiden, sollten sich vor der Anmeldung erkundigen, ob sie in die Gruppe der prioritär zu behandelnden Personen gehören. Im Zweifelsfall sollte mit der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt abgeklärt werden, ob eine dieser Erkrankungen vorliegt. Die Arztpraxis muss das Vorhandensein einer dieser Vorerkrankungen mit einem Attest bestätigen. Dieses Attest muss vor der Impfung im Impfzentrum vorgewiesen werden. Ohne ärztliche Bestätigung kann keine Priorisierung bei der Impfung erfolgen. Personen, die vom System aufgrund der Angabe, dass sie zur Risikogruppe gehören, einen prioritären Impftermin zugewiesen bekommen haben und bei der Ankunft am Impfzentrum keine ärztliche Bestätigung vorweisen können, werden abgewiesen. Für Risikopersonen ist es daher wichtig, sich jetzt auf die Impfung vorzubereiten, indem sie die entsprechenden Abklärungen tätigen.

Liste der Vorerkrankungen

Die folgende Liste des Schweizer Bundesamts für Gesundheit gibt einen Überblick der chronischen Krankheiten, die zu einem ärztlichen Attest und einer prioritären Impfung berechtigen.

 - Sie nehmen Medikamente gegen hohen Blutdruck und haben dennoch regelmässig einen Blutdruck über 160 mmHg.

 - Sie haben gleichzeitig einen hohen Blutdruck und eine Erkrankung am Herz oder den Nieren.

 - Sie haben Bluthochdruck und eine Herzschwäche.

 - Sie haben eine Herzerkrankung, bei welcher Sie trotz Medikamenten unter Atemnot oder Brustschmerzen leiden

 - Sie haben eine schwere Form von Diabetes mit unzureichend kontrollierbaren Blutzuckerwerten oder Folgeerkrankungen an anderen Organen.

 - Sie haben eine sehr schwere Lungenerkrankung, dazu gehören neben anderen Krankheiten auch Lungenfibrose oder eine schwere Form von COPD. Medikamentös gut eingestelltes Asthma gehört nicht zu diesen Hochrisiko-Erkrankungen.

 - Sie haben eine Leberzirrhose, bei der die Funktion der Leber stark eingeschränkt ist. Hierdurch ist es bereits zu weiteren Folgen wie zum Beispiel Flüssigkeit im Bauchraum ("Aszites"), Krampfadern in der Speiseröhre ("Varizen") oder eine eingeschränkte Funktion anderer Organe (Niere oder Gehirn) gekommen.

 - Die Funktion Ihrer Nieren ist sehr stark eingeschränkt.

 - Sie haben eine schwere Form einer der folgenden entzündlichen Erkrankungen und erhalten das Immunsystem unterdrückende Medikamente: Lupus erythematodes, schwere entzündliche Gelenkserkrankung (rheumatoide Arthritis), Psoriasis (starke Schuppenflechte), chronisch entzündliche Darmerkrankungen (z.B. Morbus Crohn, Colitis Ulcerosa).

 - Sie sind stark übergewichtig (BMI von >=35 kg/m²).

 - Sie sind Organempfänger und nehmen deshalb das Immunsystem unterdrückende Medikamente oder warten auf eine Organtransplantation.

 - Sie werden aktuell aufgrund einer Krebserkrankung behandelt. Dazu zählen auch Krebserkrankungen des Blutes (Leukämien).

 - Sie haben eine HIV-Infektion und die Erkrankung ist aktuell nicht gut unter Kontrolle (CD4+ < 200 µl).

content_format: html


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

title_de: Erkundungstour unter dem Motto "Regional, lokal & guat"

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der Regierungsexkursion begeben sich die fünf Mitglieder der Regierung, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter und der Regierungssekretär alljährlich auf eine gemeinsame Erkundungstour auf heimischem Boden. Der diesjährige Ausflug am Donnerstag, 25. August 2022 stand unter dem Motto "Regional, lokal & guat" und hielt für die Teilnehmenden allerlei Wissenswertes, eindrückliche Naturerlebnisse und kulinarische Genüsse bereit.

Den Auftakt in einen ereignisreichen Tag bildete ein von Liechtenstein Marketing gestalteter Programmpunkt im Herzen von Vaduz. Im Liechtenstein Center wurde die Exkursionsgruppe von Verwaltungsratspräsident Christian Wolf willkommen geheissen und mit einem kleinen Frühstück verwöhnt. Daraufhin ging es zu Fuss weiter ins "Alte Kino Vaduz", wo die Organisation ihre Gäste über die laufenden Projekte in Kenntnis setzte.

Auch in der weiteren Folge blieben die eigenen Füsse das bevorzugte Fortbewegungsmittel. Zunächst wartete ein Spaziergang zum Ernährungsfeld Weltacker, wo Manfred Bischof, Bürgermeister von Vaduz die Teilnehmenden der Exkursion begrüsste. Anschliessend übergab er das Wort an Rudolf Bucher (Geschäftsführer Vereinigung Bäuerlicher Organisationen in Liechtenstein, VBO), Christian Wolfinger (Vorstandsmitglied VBO) und Florian Bernardi (Klaus Büchel Anstalt), welche die Hintergründe des Weltacker-Projekts erklärten. Im Zuge dessen widmeten sie sich auch der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Boden und der funktionalen Bewässerung der Felder.

Nach einem "Bura-Zmittag" im nahegelegenen Neufeldhof der Familie Konrad wanderten die Regierungsmitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter schliesslich via Spoerry Weiher hinauf zum Wildschloss. Dort sorgten eine Verkostung der Produkte von 32Peaks und kleine Liechtensteiner Häppchen dafür, dass auch die Rückkehr ins Tal mit ausreichend gefüllten Energiespeichern in Angriff genommen werden konnte.

Ihren Ausklang fand die Regierungsexkursion 2022 bei einem Abendessen im Restaurant Torkel.


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Dr. Wolfgang Burtscher, Abteilungsleiter Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz

T +423 236 73 15

wolfgang.burtscher@llv.li

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2025 die Verordnung über den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung beschlossen.<

title_de: Erlass der Verordnung über den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2025 die Verordnung über den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung beschlossen.

Die neue Verordnung regelt die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ALKVW beim Vollzug der produktspezifischen Anforderungen an Tabakerzeugnisse (Zigaretten, Zigarren, etc.) und verwandte Produkte (Liquids, Nikotin-Pouches, etc.) gemäss den Vorgaben des schweizerischen Tabakproduktegesetzes und dessen Verordnung, die im Rahmen des Zollvertrages in Liechtenstein für anwendbar erklärt wurden.

In dieser Verordnung werden im Wesentlichen die Kontroll- und Überwachungspflichten des ALKVW sowie die Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflicht der Marktteilnehmer bei der Vornahme notwendiger Abklärungsmassnahmen geregelt. Im Weiteren wird dem ALKVW die Möglichkeit zur Anordnung notwendiger Massnahmen bei widerrechtlichen Produkten eingeräumt. Im Übrigen werden die Gebühren und Verfahrenskosten sowie das Beschwerdeverfahren und die Strafverfolgung geregelt.

Die in der schweizerischen Tabakproduktegesetzgebung normierten Bestimmungen zum Jugendschutz werden in Liechtenstein für nicht anwendbar erklärt, da analoge Vorschriften im liechtensteinischen Kinder- und Jugendgesetz festgeschrieben sind. Diese Bestimmungen, die insbesondere das Abgabealter an Jugendliche sowie das Werbeverbot gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe normieren, werden im Rahmen einer Revision des Kinder- und Jugendgesetzes angepasst. Diese Vorschriften werden wie bis anhin vom Amt für Soziale Dienste vollzogen.

Die Verordnung tritt gleichzeitig mit der Kundmachung des in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Tabakproduktegesetzes und dessen Verordnung in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2021 den Erlass der Zahlungskontenverordnung (ZKV) beschlossen. Die ZKV regelt in Durchführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG), das in zweiter Lesung vom Landtag im Oktober 2021 beraten und verabschiedet wurde, das Nähere über die Anforderungen an die Vergleichswebseite sowie die Ermächtigung des Kontoinhabers beim Kontowechsel.

Gemäss Art. 9 ZKG ist der Liechtensteinische Bankenverband (LBV) dazu verpflichtet, kostenlos und unabhängig eine Website zum Vergleich der Entgelte, die von Zahlungsdienstleistern in Liechtenstein für die repräsentativsten mit einen Zahlungskonto verbundenen Dienste berechnet werden, zu betreiben. Auf Verordnungsebene wird nun unter anderem geregelt, wann die Anforderungen an einen unabhängigen Betrieb gegeben sind, welche Angaben neben den jährlichen Kontoführungskosten auf der Vergleichswebseite aufgezeigt werden müssen sowie, dass sichergestellt werden muss, dass die auf der Webseite angegebenen Informationen richtig und korrekt sind.

Weiter hält die Verordnung fest, dass die Ermächtigung des Kontoinhabers zum Kontowechsel entweder durch ein Formular - Musterformular im Anhang zur Verordnung - oder im Online-Banking, sofern es vom Zahlungsdienstleister angeboten wird, ermöglicht werden muss. Schliesslich gibt die Verordnung vor, welche Informationen der Zahlungsdienstleister der Finanzmarktaufsicht (FMA) jährlich zu übermitteln hat.

external_id: erlass-der-zahlungskontenverordnung-zkv


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Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Erneuerung des Programmes zur Prävention und Früherkennung von Geldspielsucht

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein ist 2020 dem Interkantonalen Programm zur Prävention und Früherkennung der Geldspielsucht beigetreten. Für die kommende Leistungsperiode 2023 und 2024 beschloss die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 eine weitere Teilnahme am Programm.

Neu liegt die Programmleitung in den Händen der Ostschweizer Fachhochschule OST - Institut für Soziale Arbeit und Räume. Die bewährten Angebote des Programms bleiben. Das Präventionsprogramm nimmt sich allen Formen des Glücksspiels an: Lotto, Rubbellose, Sportwetten, Glücksspielen in Spielbanken und auch Online-Glücksspielen. Neben Betroffenen und Angehörigen profitieren auch die allgemeine Öffentlichkeit, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Fachpersonen von den Angeboten.

Allen Einwohnerinnen und Einwohnern Liechtensteins stehen durch die Teilnahme an diesem Programm vielfältige Beratungsangebote zur Verfügung: Eine mehrsprachige Webseite, eine telefonische 24h-Helpline (0800 040 080) sowie Onlineberatung (durch SafeZone). Betroffene und Angehörige erhalten so schnell und unkompliziert Ersthilfe sowie Informationen über weiterführende Beratungsangebote in der Region Ostschweiz und Liechtenstein.

Weitere Informationen unter www.sos-spielsucht.ch und www.suchtprävention.li.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Cathérine Frick, Amt für Umwelt, Abt. Wald und Landschaft

T +423 236 66 06

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title_de: Erlass des revidierten "Konzepts Wolf Liechtenstein" sowie der "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung das revidierte "Konzept Wolf Liechtenstein" sowie die "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein" verabschiedet.

Das Management von Grossraubtieren und der Herdenschutz unterliegen in der Schweiz fortlaufenden Entwicklungen. So wurden die für die Schadensdefinition verbindlichen Schwellenwerte durch eine Abänderung der Schweizer Jagdverordnung (JSV) per 1. Juli 2023 erneut herabgesetzt. Die Schwellenwerte legen fest, ab welcher Anzahl gerissener Nutztiere ein erheblicher Schaden vorliegt und daher ein Abschuss eines Wolfes möglich ist. Konkret wurde für Massnahmen gegen einzelne schadenstiftende Wölfe die Schadensschwelle von 15 auf sechs Schafe bzw. Ziegen gesenkt. Bei Tieren der Rinder- oder Pferdegattung sowie bei Neuweltkameliden liegt ein erheblicher Schaden vor, wenn mindestens ein Tier getötet oder schwer verletzt wurde.

Im Konzept, das den betroffenen Institutionen und Organisationen im letzten Jahr zur Konsultation vorgelegt wurde, lagen die Schwellenwerte noch bei zehn bzw. zwei Tieren. Im Zuge der Harmonisierung mit dem Vollzug in der Schweiz werden die angepassten schweizerischen Schwellenwerte auch in Liechtenstein übernommen. Zudem werden im revidierten Konzept für alle Tiergattungen sogenannte zumutbare Herdenschutzmassnahmen bezeichnet. Im Weiteren werden nicht zumutbar schützbare Alpweiden oder Teile von Alpen im Zuge der Herdenschutzberatung festgelegt.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

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title_de: Erleichterung bei der Bestellung von Strafregisterbescheinigungen und Pfändungsregisterauszügen des Landgerichts

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Fürstliche Landgericht stellt Strafregisterbescheinigungen und Pfändungsregisterauszüge aus. Die elektronische Bestellung einer Strafregisterbescheinigung und eines Pfändungsregisterauszuges ist seit dem 18. April 2024 einfacher geworden. Neu ist die Anmeldung mittels der eID.li möglich und die Bestellungen können per Kreditkarte bezahlt werden. Die Zahlung muss somit nicht mehr mittels Vorauszahlung erfolgen. Die Umstellung auf die Anmeldung mittels eID.li sowie die Kreditkartenzahlung vereinfachen die Bestellung und beschleunigen die Zustellung der Dokumente um zwei bis drei Werktage. Mit dieser Neuerung konnte ein Teilschritt auf dem Wege der Digitalisierung der Gerichtsabläufe umgesetzt werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Martin Alge, Leiter Amt für Justiz

T +423 236 71 40

[email protected]

title_de: Erleichterungen bei der erstmaligen Aktivierung von Unternehmen im Basisdienst eVertretung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 eine Abänderung der E-Government-Verordnung beschlossen.

Mit dieser Abänderung wurde in der E-Government-Verordnung (E-GovV) ein neuer Art. 13a geschaffen, welcher die erstmalige Aktivierung von Unternehmen zur Vertretung im elektronischen Geschäftsverkehr regelt. Damit sich ein Unternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr vertreten lassen kann, bedarf es einer erstmaligen Aktivierung des Unternehmens in der entsprechenden Applikation der Liechtensteinischen Landesverwaltung, dem sogenannten Basisdienst "eVertretung".

Der Basisdienst "eVertretung" wurde am 30. Oktober 2024 im Rahmen einer Medienorientierung präsentiert. Seither wurden bereits rund 3'200 Unternehmen in der eVertretung aktiviert. Dies zeigt, dass der Basisdienst in der Praxis gut angenommen wird, was sehr erfreulich ist. Die bisherigen Erfahrungen mit der eVertretung haben aber auch gezeigt, dass der ursprünglich vorgesehene Prozess zur Aktivierung von Unternehmen in der eVertretung in gewissen Fällen zu einem relativ grossen Aufwand für die betroffenen Personen führt. Bisher war beispielsweise bei Unternehmen mit Kollektivzeichnungsrechten zu zweien eine Aktivierung des Unternehmens nur durch zwei zeichnungsberechtigte Personen möglich. Dies hat in der Praxis in Kombination mit anderen Faktoren verschiedentlich zu Schwierigkeiten geführt.

Aus Sicht der Regierung waren deshalb Erleichterungen bei der erstmaligen Aktivierung von Unternehmen in der eVertretung angezeigt. Ab sofort ist deswegen eine Aktivierung eines Unternehmens in der eVertretung durch jede Person, welche zur Vertretung des Unternehmens befugt ist und eine Funktion ausübt, die in der vom Amt für Justiz auf seiner Internetseite veröffentlichten Liste der Funktionsbezeichnungen für eVertretungen aufgeführt ist, möglich (neuer Art. 13a Abs. 2 E-GovV). Dazu muss sich eine solche Person lediglich einmal im Basisdienst eVertretung anmelden. Sobald ein Unternehmen aktiviert ist, können auch weitere "Vertrauenspersonen" als Vertreter oder Vertreterin eines Unternehmens eingerichtet werden.

Festzuhalten ist, dass die durch die Regierung beschlossene Änderung der E-Government-Verordnung keinerlei Änderung der für ein Unternehmen geltenden Zeichnungsrechte zur Folge hat. Zudem wurde im Basisdienst eVertretung nur der Prozess zur Aktivierung eines Unternehmens angepasst, alles Weitere bleibt gleich wie bisher. Für Unternehmen, welche bereits in der eVertretung aktiviert sind, ergeben sich somit keine Änderungen. Unternehmen, welche in der eVertretung noch nicht aktiviert sind, werden hiermit nochmals dazu aufgefordert, dies zu tun. Die eVertretung ist insbesondere für die Nutzung des neuen eMWST-Portals, welche ab Januar 2025 für die Abwicklung sämtlicher Mehrwertsteuergeschäfte obligatorisch ist, eine notwendige Voraussetzung.

Die Abänderung der E-Government-Verordnung ist heute Donnerstag, 19. Dezember, am Tag nach der Kundmachung, in Kraft getreten. Die technische Umsetzung der genannten Erleichterungen im Basisdienst eVertretung ist bereits erfolgt.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Erleichterungen für Betreiber von Hochtemperaturprozessen und Anpassungen im Fahrzeugbereich: Regierung beschliesst Abänderung der CO2-Verordnug

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Verordnung über die Abänderung der CO2-Verordnung genehmigt. Die Revision orientiert sich an der entsprechenden Anpassung in der Schweiz.

Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in Liechtenstein in Kraft, welches Massnahmen im Bereich der CO2-Abgabe bis 2030 regelt. Die vorliegende Abänderung der CO2-Verordnung präzisiert die mit dem Gesetz beschlossenen Massnahmen punktuell weiter und führt Erleichterungen für Unternehmen in Zusammenhang mit den von den USA erhobenen Zusatzzöllen ein. Die Anpassungen stehen überwiegend in Zusammenhang mit dem Verkehrsbereich, dem Gewerbe und der Industrie. Betreiber von Hochtemperaturprozessen, welche CO2-Verminderungsverpflichtungen eingegangen sind, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen reduzierten Mindestwert für die Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen zu beantragen. Im Fahrzeugbereich betreffen die Änderungen CO2-Zielwerte für schwere Fahrzeuge, welche per Januar 2025 neu eingeführt wurden. Der Geltungsbereich dieser Regelung wird angepasst, um mehr Klarheit und Konsistenz mit der entsprechenden EU-Regelung zu schaffen. Weiter werden die Referenzleergewichte zur Berechnung der individuellen Zielvorgabe der Importeure für das Referenzjahr 2026 für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ergänzt. Über diese Massnahme werden Anreize geschaffen, klimafreundlichere Fahrzeugflotten auf den Markt zu bringen.

Mit der Vorlage kommt die Regierung der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz vom 29. Januar 2010 betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein nach. Danach übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben, insbesondere die CO2-Abgabe, in sein Landesrecht.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Ernennung Feuerwehrinstruktor

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 27. Oktober 2021, durfte Daniel Bargetze aus Triesen, aus den Händen von Innenministerin Sabine Monauni das Feuerwehr-Instruktorenabzeichen entgegennehmen und wurde damit offiziell zum Feuerwehrinstruktor in Liechtenstein ernannt. Die Innenministerin betonte dabei die Wichtigkeit seines Engagements, sich neben seiner Tätigkeit in der Feuerwehr zusätzlich auch noch in der Ausbildung einzusetzen und dankte dem frischgebackenen Instruktor für seine Bereitschaft, diese wertvolle Aufgabe zu übernehmen. Sie blickte auch zurück auf das zweijährige Auswahl- und Ausbildungsverfahren, welches jeder Instruktor bis zur Ernennung durchläuft und dankte allen, welche den Neuinstruktor durch Motivation, Förderung und Unterstützung begleiteten.

Mit der Ernennung steigt die Zahl der aktiven Instruktoren in Liechtenstein auf 24 an. Liechtenstein kann auf viele gut ausgebildete Feuerwehrleute vertrauen, was massgeblich vom Beitrag der Feuerwehrinstruktoren abhängt. Neben ihrer Tätigkeit in den Feuerwehren setzen sie sich zusätzlich für die Belange in der Aus- und Weiterbildung ein und leisten dadurch einen grossen Einsatz zur Sicherstellung des hohen Fachwissens unserer Feuerwehren.

external_id: ernennung-feuerwehrinstruktor


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 58

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title_de: Eröffnung des EFTA-Desk in Neu-Delhi wichtig für Liechtensteinische Wirtschaft

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 10. Februar 2025, weihten der indische Handelsminister Piyush Goyal sowie Regierungsrätin Dominique Hasler und weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EFTA-Staaten feierlich den EFTA-Desk in Neu-Delhi ein. Dieser stellt eine einheitliche Anlaufstelle für investitionswillige Unternehmen aus den EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) dar. Zahlreiche Unternehmensvertreterinnen und -vertreter wohnten der Zeremonie bei, darunter auch der Geschäftsführer der Hilti Technology Solutions India. Regierungsrätin Hasler nutzte ihre Teilnahme, um gegenüber Finanzministerin Sitharaman und Handelsminister Goyal Liechtensteins Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien erneut zu unterstreichen.

Zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen

Ein knappes Jahr nach Unterzeichnung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (TEPA) der EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) mit Indien konnte bereits ein weiterer Meilenstein in den wirtschaftlichen Beziehungen erreicht werden: Die EFTA-Staaten und Indien haben mit der Eröffnung des EFTA-Desk eine wichtige Verpflichtung Indiens aus dem Abkommen in die Tat umgesetzt. Der EFTA-Desk dient somit auch als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen aus Liechtenstein und spielt eine Schlüsselrolle im Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, indem es Unternehmen praktische Unterstützung und Beratung bei der Navigation auf dem indischen Markt bietet, Partnerschaften erleichtert und die Handelskooperation fördert. Obwohl das TEPA noch nicht formell in Kraft getreten ist, bereiten sich Unternehmen aus den vier EFTA-Staaten aktiv auf die neuen Handelsbedingungen vor, prüfen Investitionsmöglichkeiten und stärken die Handelsbeziehungen mit indischen Partnern.

Regierungsrätin Dominique Hasler begrüsste die Eröffnung des EFTA-Desk: "Für unsere Unternehmen ist eine Anlaufstelle im Wachstumsmarkt Indien zentral, um Chancen nutzen und Investitionen tätigen zu können. Ich freue mich sehr, dass wir heute diesen weiteren Schritt in unseren wirtschaftlichen Beziehungen gehen konnten." Seitens Indien beteiligten sich Handelsminister Goyal und zwei Staatssekretäre aus dem Handelsministerium an der Eröffnung. Diese hochrangige Teilnahme unterstreicht die Bedeutung, die Indien dem Abkommen mit den EFTA-Staaten beimisst. Im Rahmen der Eröffnung fand auch eine Diskussionsveranstaltung mit über 80 Wirtschaftsvertretenden der EFTA-Staaten und Indiens statt, an der mit dem Geschäftsführer der Hilti Technology Solutions India auch ein liechtensteinisches Unternehmen prominent vertreten war.

Regierungsrätin Hasler setzt sich weiter für Doppelbesteuerungsabkommen ein

Das TEPA schafft nicht nur neue wirtschaftliche Möglichkeiten für liechtensteinische Unternehmen, es dient Liechtenstein auch als politischer Türöffner zu wichtigen Gesprächspartnern. So konnte Regierungsrätin Hasler während ihres Aufenthalts sowohl mit Finanzministerin Sitharaman als auch mit Handelsminister Goyal vertieft über die Notwendigkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Indien und Liechtenstein sprechen. Sie unterstrich in den Gesprächen die Innovationsfähigkeit liechtensteinischer Firmen und ihr Interesse am Wachstumsmarkt Indien. Ein Doppelbesteuerungsabkommen kreiert die benötigte Rechtssicherheit für Investitionen - es ist somit nicht nur für Liechtenstein zentral zur Umsetzung des TEPA, auch das indische Bekenntnis zu einem "günstigen Investitionsklima" im Abkommen wird damit erfüllt.

Wachstumsmarkt Indien wichtig für liechtensteinische Wirtschaft

Indien ist einer der wichtigsten Wachstumsmärkte für die liechtensteinische Wirtschaft. Das TEPA, das im März 2024 unterzeichnet und im Dezember vom Landtag genehmigt wurde, wird die Handels- und Investitionsströme zwischen Indien und den EFTA-Staaten stärken und erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen, indem es Rechtssicherheit schafft und einen verbesserten Marktzugang für Branchen wie Maschinen- und Gerätebau oder den Export von Präzisionsinstrumenten ermöglicht. Zu den wichtigsten Vorteilen des Abkommens gehören ausserdem vereinfachte Zollverfahren, neue Expansions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen und Einzelpersonen im Dienstleistungsbereich sowie verbesserte Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen aus EFTA-Staaten in Indien. Gleichzeitig sichert sich Liechtenstein mit dem Abkommen zumindest für eine gewisse Zeit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und dem Vereinigten Königreich, deren Verhandlungen mit Indien aktuell noch laufen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Claudio Nardi, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Erneutes Lob für Liechtenstein vom UNO-Ausschuss gegen Folter

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Vaduz (ots) -

Am 24. und 25. April tauschte sich eine liechtensteinische Delegation mit dem UNO-Ausschuss gegen Folter in Genf aus. Gesetzliche Grundlage dafür bildet das von Liechtenstein ratifizierte UNO-Übereinkommen gegen Folter. Zur Vorbereitung des Dialogs hat Liechtenstein beim Ausschuss einen umfassenden Bericht eingereicht, der auf der Internetseite des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten abrufbar ist.

Während dem Dialog lobte der Ausschuss Liechtenstein für die vorbildliche Umsetzung des Übereinkommens. Er würdigte auch die Anwesenheit einer kompetenten und ämterübergreifenden Delegation und folgerte daraus, dass der Vermeidung von Folter und schlechter Behandlung in Liechtenstein grosse Bedeutung beigemessen wird. Die liechtensteinische Delegation setzte sich aus Vertretenden folgender staatlicher Stellen zusammen: Landespolizei, Amt für Justiz, Amt für Soziale Dienste, Ausländer und Passamt und dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten. Im Nachgang zum Dialog wird der Ausschuss Empfehlungen an Liechtenstein zu weiteren Massnahmen aussprechen, um die Prävention von Folter und anderer unmenschlicher Behandlung oder Strafe sicherzustellen.

Liechtenstein ratifizierte das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 2. November 1990. Das Übereinkommen bildet nach wie vor einen wichtigen Eckpfeiler im Kampf gegen Folter auf internationaler Ebene.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Stephan Agnolazza, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 64 71

Stephan.Agnolazza@regierung.li

title_de: Eröffnung Bregenzer Festspiele: Kultureller Höhepunkt und Austausch unter Nachbarn

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Vaduz (ots) -

Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni nahmen am Mittwoch, 16. Juli 2025, in Begleitung ihrer Gatten an der offiziellen Eröffnung der Bregenzer Festspiele teil. Am selben Abend besuchten sie die Premiere der Oper "Oedipe" im Festspielhaus. "Die Bregenzer Festspiele sind Jahr für Jahr ein bedeutender gesellschaftlicher Höhepunkt", sagte Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni. "Der Anlass bietet eine wertvolle Gelegenheit, die enge Verbundenheit mit unserem Nachbarn Österreich zu pflegen und zu festigen."

Vor diesem Hintergrund nahmen die beiden Regierungsmitglieder den Aufenthalt in Bregenz als Gelegenheit, verschiedene Gespräche zu führen, darunter mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker. Zudem tauschte sich Regierungschefin Brigitte Haas mit Landeshauptmann Markus Wallner in einem Arbeitsgespräch zu nachbarschaftlichen Themen aus. "Mit Vorarlberg verbindet Liechtenstein ein enger und freundschaftlicher Austausch. Wir nutzen deshalb die Zeit, um gemeinsame Themen und Herausforderungen der Grenzregion zu besprechen", sagte Brigitte Haas. Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni nutzte die Gelegenheit für ein Arbeitsgespräch mit Sepp Schellhorn, Staatssekretär für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich. "Mit keinem anderen Land arbeitet Liechtenstein so eng im Bereich Kultur zusammen, wie mit Österreich. Unsere gemeinsamen Projekte und Initiativen tragen dabei wesentlich zur Förderung des kulturellen Austauschs bei und stärken das Verständnis und die Verbundenheit unserer Länder auf vielfältige Weise", sagte Sabine Monauni.

Sommerempfang der Österreichisch-Liechtensteinischen Gesellschaft

Am Vorabend der Eröffnung der Bregenzer Festspiele fand traditionsgemäss der Sommerempfang der Österreichisch-Liechtensteinischen Gesellschaft statt, an dem Regierungschefin Brigitte Haas teilnahm. In ihrer Ansprache ging sie auf die enge Beziehung zwischen Österreich und Liechtenstein ein. Zudem informierte sie über die Schwerpunkte der neuen Regierung.


title_de: Eröffnung der Ausstellung "Constructive Alps 2022" in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Der internationale Architekturwettbewerb "Constructive Alps" wurde vom Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz dieses Jahr bereits zum sechsten Mal durchgeführt. Aus 237 Eingaben hat die Jury 31 Projekte ausgewählt, die klimabewusstes Renovieren und Bauen in den Alpen besonders vorbildlich umsetzen. Darunter befinden sich auch zwei Projekte aus Liechtenstein.

In der Wanderausstellung "Constructive Alps 2022 - Nachhaltige Architektur von Ljubljana bis Nizza" werden diese 31 Projekte nun näher vorgestellt.

Am Samstag, 17. September 2022 eröffnete Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni im Rahmen einer Vernissage die Ausstellung auf dem Peter-Kaiser-Platz.

"Es freut mich sehr, dass Liechtenstein die erste Station der Wanderausstellung "Constructive Alps 2022" auf ihrem Weg quer durch die Alpen ist. Die ausgestellten Projekte zeigen eindrücklich, dass man innovativ, schön und praktisch bauen und sanieren und gleichzeitig der Nachhaltigkeit und dem Klima Rechnung tragen kann", betonte Umweltministerin Sabine Monauni in ihren Grussworten.

Die Wanderausstellung ist bei freiem Eintritt noch bis zum 8. Oktober 2022 direkt vor dem Regierungsgebäude zu sehen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

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title_de: Eröffnung der Bad Ragartz in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 4. Mai bis zum 30. Oktober 2024 zeigt die 9. Schweizerische Triennale der Skulptur in Bad Ragaz und Vaduz Werke von 88 Künstlerinnen und Künstlern aus 19 Ländern. Am Mittwoch, 8. Mai 2024, wurde die Bad Ragartz im Rathaussaal Vaduz in Anwesenheit von Regierungsrat Manuel Frick, Bürgermeisterin Petra Miescher, Vorsitzende der Kulturkommission und Gemeinderätin der Gemeinde Vaduz Antje Moser, Familie Hohmeister und zahlreichen Kunstschaffenden feierlich eröffnet.

Alle drei Jahre findet die Bad Ragartz als Europas grösste Kunstausstellung unter freiem Himmel statt. Zum dritten Mal sind dieses Jahr auch im Städtle und im Regierungsviertel von Vaduz Kunstwerke zu sehen - insgesamt 29 Kunstwerke von 18 Künstlerinnen und Künstlern.

In seinen Grussworten betonte Regierungsrat Manuel Frick, dass es ihm ein grosses Anliegen war, dass die Ausstellung einmal mehr nicht nur Bad Ragaz, sondern auch Vaduz bereichert. Er ist überzeugt, dass die Ausstellung ein Gewinn für Vaduz und die ganze Region ist. Kulturminister Manuel Frick bedankte sich bei allen Beteiligten - unter anderem bei der Gemeinde Vaduz und Liechtenstein Marketing - und besonders beim Ehepaar Esther und Rolf Hohmeister, die als Initianten der Bad Ragartz die Kunstwerke auch nach Vaduz gebracht haben.

Die Ausstellung im Kurort Bad Ragaz, im Alten Bad Pfäfers, in der Fussgängerzone im Städtle und im Regierungsviertel in Vaduz ist bis Ende Oktober kostenlos zugänglich und erlebbar. Auf tourismus.li können online Tickets für die öffentlichen Kunstführungen, abendliche Vollmond-Touren oder Privat- und Gruppenführungen gebucht werden. Die ersten Führungen sind für den 11., 23. und den 25. Mai 2024 buchbar. Das Liechtenstein Center dient während der Ausstellung als Anlaufstelle, in welchem auch die Ausstellungskataloge erhältlich sind. Zudem gibt es für Kinder und Schulen eine Entdeckungs-Tour zum Herunterladen.

external_id: eroeffnung-der-bad-ragartz-in-vaduz


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Ute Mayer, Amt für Soziale Dienste, Abteilung Chancengleichheit

T +423 236 60 60

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title_de: Eröffnung der Kampagne "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte"

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Vaduz (ots) -

Regierungsrat Emanuel Schädler eröffnete die landesweite Aktion zu den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen in der Bäckerei Konditorei Amann in Vaduz. Auch dieses Jahr beteiligen sich wieder zahlreiche Bäckereien und Lebensmittelgeschäfte in Liechtenstein an der Kampagne.

"Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte": Dieser Slogan ziert die über 25'000 Papiertüten, die während der 16 Aktionstage als Verpackungen von frisch gekauften Backwaren in heimischen Bäckereien und im Detailhandel dienen. Mit dem Einkauf alltäglicher Produkte gelangen sie direkt dorthin, wo Gewalt oft unbemerkt stattfindet: im eigenen Zuhause und privaten Umfeld.

Seit 2011 beteiligt sich Liechtenstein mit der "Brottütenaktion" an der internationalen Aktion. Sie beginnt jährlich am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und dauert 16 Tage bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. In dieser Zeit machen viele Veranstaltungen auf das Thema aufmerksam.

Die Tüten vermitteln eine klare Botschaft gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt an Frauen. Denn Frauen und Mädchen sind überproportional von häuslicher Gewalt betroffen. Auf den Tüten sind zudem Hilfsangebote der nationalen Anlauf- und Beratungsstellen aufgeführt.

Geschlechtsspezifische Gewalt und Behinderung

Ein Thema, das bislang wenig Beachtung findet, ist geschlechtsspezifische Gewalt und Behinderung. Frauen und queere Menschen mit Behinderungen sind gemäss internationalen Studien einem erhöhten Risiko für Gewalt ausgesetzt, vor allem, wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind, in Abhängigkeitsverhältnissen leben oder unsichtbare Behinderungen haben. Die Aktionstage in der Schweiz und in Liechtenstein stellen Menschen mit Behinderungen 2025 als besonders verletzliche Gruppe in den Fokus.

Die Kampagne ist ein Projekt der Abteilung Chancengleichheit des Amts für Soziale Dienste. Sie wird durch den Verein Sicheres Liechtenstein und Amnesty International Liechtenstein mitgetragen sowie von den Anlauf- und Beratungsstellen in Liechtenstein unterstützt.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Ute Mayer, Amt für Soziale Dienste, Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

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title_de: Eröffnung der landesweiten Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen"

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Vaduz (ots) -

Regierungsrat Manuel Frick eröffnete am Montag, 25. November 2024, in der Balu Bäckerei Konditorei in Vaduz die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" mit der Kampagne "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte". Zahlreiche Bäckereien und Detailhandelsgeschäfte beteiligen sich bereits zum 13. Mal an der Aktion im Fürstentum Liechtenstein.

"Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte": Dieser Slogan ziert die Papiertüten, in die heimische Bäckereien und Geschäfte ihre Backwaren verpacken und während der Aktionstage verkaufen werden. Auf der Rückseite der Tüten sind Anlauf- und Beratungsstellen mit ihren Telefonnummern angegeben. Dort finden Betroffene Hilfe.

Häusliche Gewalt sowie Gewalt in Partnerschaften oder unter Familienangehörigen sind eine traurige Realität. Da Frauen und Mädchen überproportional von häuslicher Gewalt sowie von sexualisierter Gewalt betroffen sind, wird die Aktion in vielen Ländern jeweils zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dem 25. November, durchgeführt. Die Sensibilisierungskampagne endet nach 16 Tagen am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte.

Gewalt hat viele Ausprägungen. Neben körperlicher, wirtschaftlicher und sexueller Gewalt erfahren viele Betroffene psychische Gewalt. Das zeigt sich auch im digitalen Raum. Hass im Netz ist in sozialen Medien zu einem Phänomen geworden, das das Leben der Betroffenen massiv belastet und die Möglichkeit auf ein freies und selbstbestimmtes Leben stark beeinträchtigt.

Betroffenen soll mit dieser Aktion die Möglichkeit gegeben werden, das Schweigen und die Scham zu durchbrechen und aus der Gewaltspirale auszusteigen. Die Gesellschaft soll aufgefordert werden, genau hinzuschauen, wenn Gewalt geschieht, und nach Möglichkeit Unterstützung anzubieten.

Die Aktion ist ein Projekt des Fachbereichs Chancengleichheit des Amts für Soziale Dienste. Sie wird durch den Verein Sicheres Liechtenstein und Amnesty International Liechtenstein mitfinanziert sowie von den Anlauf- und Beratungsstellen in Liechtenstein unterstützt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Thomas Erhart, Leiter Volkszählung, Amt für Statistik

T +423 236 67 46

title_de: Erste Ergebnisse der Volkszählung 2020

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Vaduz (ots) -

Ein Jahr nach dem Start der Volkszählung 2020 veröffentlicht das Amt für Statistik die ersten Ergebnisse. Die Volkszählung ist die wichtigste statistische Erhebung des Landes.

Ein Gesamtbild der Bevölkerungsstruktur

Zweck der Volkszählung ist es, ein Gesamtbild der Bevölkerungsstruktur Liechtensteins zu erhalten. Viele wichtige Informationen über Liechtenstein gibt es nur dank der Volkszählung. Hierzu zählen unter anderem die Ausbildung der Bevölkerung, die Berufe, die Verkehrsmittel für den Arbeitsweg, die Sprachen und die Religion. Die Volkszählung ist eine Kombination von Befragung und Registerauswertung. Gefragt wird nur, was nicht den Registern entnommen werden kann. Inhaltlich orientiert sich der liechtensteinische Fragebogen an den europäischen Vorgaben sowie an der schweizerischen Volkszählung.

Hohe Rücklaufquote

Die liechtensteinische Volkszählung 2020 war am 10. Dezember 2020 mit dem Versand eines Schreibens des Amtes für Statistik an die Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins lanciert worden. Am Ende der Teilnahmefrist im Frühjahr 2021 hatten über 95% der Bevölkerung an der Volkszählung teilgenommen.

Beliebte Online-Fragebogen

Erfreulich ist insbesondere auch der hohe Anteil an Fragebogen, die per Internet abgegeben wurden. Von den eingegangenen Fragebogen wurden über 75% auf digitalem Weg per Computer, Tablet oder Smartphone ausgefüllt. Das sind 49 Prozentpunkte mehr als noch in 2015.

Grosse Informationsfülle

Die ersten Ergebnisse der Volkszählung 2020 informieren zu den Themen Bevölkerungsstruktur, Staatsbürgerschaft, Sprache, Religionszugehörigkeit, Ausbildung sowie Haushalte und Wohnen.

So lässt sich der Publikation entnehmen, dass die Zahl der Haushalte seit dem Jahr 2015 stärker gestiegen ist als die Bevölkerungszahl. Ende 2020 gab es 17'594 Haushalte, dies sind 6.5% mehr als im Jahr 2015. Die Bevölkerungszahl ist in diesem Zeitraum um 3.8% auf 39'055 Personen gestiegen. Der Anteil der Bevölkerung der in Ein- oder Zweipersonen-Haushalten lebt, nimmt zu. Allerdings lebt immer noch der grösste Teil der Bevölkerung (55%) in grösseren Haushalten mit 3 oder mehr Personen.

Die ersten Ergebnisse zeigen auch, dass die Zahl der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner mit zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten um 17.4% auf 7'245 zugenommen hat. Damit besitzen 28% der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner mehrere Staatsangehörigkeiten; rund zwei Drittel (4'887 Personen) davon die Schweizer Staatsbürgerschaft.

Bei der höchsten abgeschlossenen Ausbildung zeigt sich, dass der Anteil der Bevölkerung ab 15 Jahren mit einem Universitäts- oder Fachhochschulabschluss am stärksten gewachsen ist, nämlich um 27.1% auf 5'691 Personen. Beachtlich zugenommen haben auch die höheren Fach- und Berufsausbildungen als höchste abgeschlossene Ausbildung mit einem Wachstum von 18.2% auf 3'149.

Die ersten Ergebnisse der Volkszählung 2020 werden als Faltblatt an alle Haushalte des Landes versendet. Sie sind auch auf der Internetseite des Amtes für Statistik unter www.volkszaehlung.li zu finden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

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title_de: Eröffnung des neuen ukrainischen Honorarkonsulats

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 27. Juni 2024 lud die Ukraine zur Eröffnung des neuen Honorarkonsulats und zur Ernennung des neuen Honorarkonsuls David Karl Jandrasits ein. Extra für die Eröffnung reiste auch der Vize-Aussenminister der Ukraine, Yevhen Perebyinis an, der sich unter anderem auch mit Regierungsrätin Dominique Hasler traf.

In ihrer Begrüssungsrede unterstrich Regierungsrätin Dominique Hasler die klare Haltung Liechtensteins in Bezug auf die Ukraine. "Die liechtensteinische Regierung hat sich seit Beginn der russischen Aggression entschieden hinter die Ukraine gestellt. Und wir werden weiterhin hinter der Ukraine und ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung stehen.", so Hasler. Sie führte weiter aus, in welchen Bereichen Liechtenstein die Ukraine seit Beginn des Kriegs unterstützt. Dabei hob Regierungsrätin Hasler insbesondere die grosse Solidarität der liechtensteinischen Bevölkerung und die humanitäre Hilfe Liechtensteins für die Ukraine hervor. Mit der Eröffnung des Honorarkonsulats und der Ernennung von Honorarkonsul David Karl Jandrasits können bestehende Bande zwischen der Ukraine und Liechtenstein weiter gestärkt werden.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Martin Frick Leiter

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: Eröffnung eines neuen liechtensteinischen Honorarkonsulats in Düsseldorf

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 12. Juni 2025, eröffneten Botschafter Martin Frick, Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten, und Isabel Frommelt, die liechtensteinische Botschafterin in Deutschland, das neue liechtensteinische Honorarkonsulat in Düsseldorf. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche hochrangige Gäste teil, darunter Vertreter und Vertreterinnen grosser und mittelständischer deutscher Unternehmen und Personen des öffentlichen Lebens. Mit der Eröffnung wurde der neue Honorarkonsul Stephan Eilers feierlich in sein Amt eingeführt. Er ist Liechtenstein seit vielen Jahren verbunden. Als Partner in einer international renommierten Anwaltskanzlei bringt er spezifische Kenntnisse der deutschen und liechtensteinischen Rechtsordnung und Wirtschaft mit.

Neben Düsseldorf unterhält Liechtenstein in Deutschland zwei weitere Honorarkonsulate in Hamburg und München. Die Neueröffnung in Düsseldorf soll dazu beitragen, die vielschichtigen Beziehungen Liechtensteins zu Deutschland weiter zu vertiefen. Düsseldorf ist als Regierungszentrum des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) wichtiger Knotenpunkt für Handel und Industrie. Die liechtensteinische Industrie ist mit acht Standorten in NRW vertreten.

Im Rahmen der Eröffnung unterstrichen Amtsleiter Frick und Botschafterin Frommelt-Gottschald die bedeutende Rolle der Honorarkonsulate für die Imageförderung im Ausland: "Mit ihren Netzwerken leisten die Honorarkonsuln einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wirtschafts- und Bildungsstandorts Liechtenstein." Zu den Kernaufgaben der Honorarkonsuln gehören die Öffentlichkeitsarbeit und die Standortförderung.

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein zeichnen sich durch enge bilaterale Kontakte aus. Insbesondere in der Aussenpolitik sowie der Wirtschafts-, Innen- und Finanzpolitik findet ein regelmässiger Austausch auf Regierungsebene statt. Auch zu den deutschen Bundesländern pflegt Liechtenstein enge Beziehungen. Deutschland ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Liechtensteins.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Jürgen Tömördy, Leiter Stabsstelle für Sport

T +423 263 63 31

title_de: Eröffnung mobiler Pumptrack Liechtenstein

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Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler hat am Montag, 6. September offiziell den mobilen Pumptrack Liechtenstein, welcher speziell für den Schulbereich angeschafft wurde, auf dem Pausenplatz der Primarschule Schaan eingeweiht. Ein Pumptrack ist eine Übungs- und Spielanlage im Bereich des Rad- und Rollsportes und kann mit Bikes, Inlineskates, Scootern und ähnlichen Rollgeräten befahren werden. Der grosse Vorteil eines mobilen Pumptracks sind die flexiblen Einsatzmöglichkeit bei Schulhöfen, Pausenplätzen, Schulveranstaltungen, Sporttagen, Gemeindesportplätzen, Fahrradschulungen sowie ausserschulischen Einsätzen. So soll der Pumptrack möglichst viele Kinder und Jugendliche in ihrer gewohnten Umgebung ansprechen, zum Ausprobieren animieren und einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.

"Die Verbindung von Schule und Sport ist mir ein grosses Anliegen und kann mit dem Pumptrack spielerisch umgesetzt werden. Auserwählte Athletinnen und Athleten aus der Sportschule werden als Botschafter eingesetzt, indem sie in Form von Schulungen und Übungslektionen ihr Wissen im Rad- und Rollsport an die Kinder und Jugendlichen weitergeben und so einen Beitrag für sicheres Radfahren leisten", so Dominique Hasler.

Rachel Guerra, Leiterin des Schulamtes, unterstrich in ihrer Ansprache die Bedeutung des mobilen Pumptracks, indem sie den Bezug zu vorgegeben Kompetenzen des Liechtensteiner Lehrplans "LiLe" hervorhob: "Der Pumptrack leistet im Bereich 'Bewegung und Sport' einen Beitrag. Die Schülerinnen und Schüler können letztlich verantwortungsbewusst auf verschiedenen Unterlagen gleiten, rollen und fahren."

Ziel des mobilen Pumptracks ist es, dass dieser an allen Schulstandorten in Liechtenstein zum Einsatz kommt. Die Ausleihe des Pumptracks ist ab dem nächsten Jahr möglich und die Logistik sowie die Vergabe wird über die Stabsstelle für Sport organisiert.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Eröffnungsfeier in der Jugendbeiz B28 in Bendern

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 16. Januar 2025, hat in der ehemaligen Post Bendern die offizielle Eröffnung der Jugendbeiz B28 stattgefunden. In diesem Rahmen überbrachte Regierungsrätin Marok-Wachter den an der Planung beteiligten Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter der ausführenden Firmen ihre Glückwünsche für das gelungene Projekt. Zudem nahmen an der Eröffnungsfeier des seit 1969 bestehenden und nun teilweise umgenutzten Gebäudes Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und der Stiftung Sovort/Offene Jugendarbeit Liechtenstein (OJA) sowie Jugendliche teil.

In den vergangenen Monaten wurde das Postgebäude in Bendern vom Land Liechtenstein und der Stiftung Sovort/OJA zu einem Jugendtreff umgebaut. Dafür wurde ein Teil des Bestandes abgebrochen und im Erdgeschoss ein grosszügig verglaster Raum für die Nutzung als Café ergänzt. Im Untergeschoss bietet ein Partyraum vielfältige Optionen. Der Bancomat und die öffentliche WC-Anlage stehen seit Abschluss der Arbeiten im Dezember 2024 ebenfalls wieder zur Verfügung. Im Frühjahr 2025 erfolgt die Gestaltung der Umgebung im Sinne der Förderung der Biodiversität, und ein Fahrradunterstand wird errichtet.

Die Jugendbeiz B28 soll ein Ort der Begegnung, des Austauschs und der kreativen Entfaltung sein, an dem sich junge Menschen ab 16 Jahren aus der Region in einer angenehmen Atmosphäre versammeln können. Bereits im Dezember 2024 konnte unter grossem Zuspruch die erste Veranstaltung stattfinden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Ersatzbestellung für die Personalkommission

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2025 Regierungssekretär Michael Hasler als Vorsitzenden und Arbeitgebervertreter der Personalkommission bestellt.

Die Ersatzbestellung war erforderlich, weil Alt-Regierungssekretär Horst Schädler als Vorsitzender und Arbeitgebervertreter der Personalkommission ausscheidet. Für den Rest der laufenden Mandatsperiode vom 10. Juli 2022 bis 9. Juli 2026 besteht die Personalkommission aus folgenden Mitgliedern: Vorsitzender ist Regierungssekretär Michael Hasler, weitere Mitglieder sind Gabriele Binder (Arbeitnehmervertreterin, Amt für Volkswirtschaft), Andreas Fuchs (Arbeitgebervertreter, Amt für Personal und Organisation), Thomas Klaus (Arbeitnehmervertreter, Landespolizei) sowie Thomas Kind (Amt für Personal und Organisation) in beratender Funktion.

Dem scheidenden Mitglied Horst Schädler dankt die Regierung für seinen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Dem neuen Mitglied dankt sie für seine Bereitschaft, sich in der Kommission einzubringen und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

Die Personalkommission ist Schlichtungsstelle, wenn es zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Besoldung von Angestellten gemäss dem Besoldungsgesetz kommt.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Erstes Public Health Emergency Preparedness Assessment (PHEPA) in Liechtenstein erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Gesundheit hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten des europäischen Netzwerks für öffentliche Gesundheit das erste umfassende PHEPA-Assessment (Public Health Emergency Preparedness Assessment) in Liechtenstein erfolgreich abgeschlossen. Ziel der Analyse war es, die nationale Vorbereitung und Reaktionsfähigkeit auf gesundheitliche Krisen systematisch zu evaluieren und Weiterentwicklungspotenziale zu identifizieren.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten des europäischen Netzwerks für öffentliche Gesundheit wurde vom 2. bis 6. März 2026 in Vaduz das erste umfassende PHEPA-Assessment in Liechtenstein durchgeführt. Das Assessment erfolgte durch ein Team ausgewiesener Fachpersonen, darunter Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Europäischen Kommission (Generaldirektionen SANTÉ und HERA) sowie ein Länderexperte aus Belgien. Das Amt für Gesundheit übernahm die fachliche Federführung und wurde dabei durch die wertvollen Beiträge nationaler Fachpersonen unterstützt. Ziel der Analyse war es, die Vorbereitung und Reaktionsfähigkeit auf gesundheitliche Krisen systematisch zu evaluieren und Weiterentwicklungspotenziale zu identifizieren.

Regierungsrat Dr. Emanuel Schädler betont die strategische Bedeutung des Assessments: "Das PHEPA-Assessment liefert uns wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung unserer Krisenvorsorge. Es ist entscheidend, dass wir aus Erfahrungen lernen und unsere Strukturen kontinuierlich an neue Herausforderungen anpassen, um die Gesundheit der Bevölkerung auch künftig bestmöglich zu schützen."

Die externe Expertengruppe attestierte Liechtenstein ein hohes Engagement und solide Grundlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Gleichzeitig wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet. Das Amt für Gesundheit wird diese nun analysieren, priorisieren und in die laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung der nationalen Krisen- und Gesundheitsvorsorge integrieren.

Basierend auf den Ergebnissen des Assessments wird im Jahr 2026 ein Massnahmenplan erarbeitet, der eine schrittweise Umsetzung der priorisierten Empfehlungen vorsieht. Darüber hinaus sollen regelmässige Überprüfungen sicherstellen, dass der kontinuierliche Verbesserungsprozess nachhaltig in den Strukturen des Landes verankert bleibt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Generalsekretariat

T +423 236 60 09

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title_de: Ersatzbestellung für die Statistikkommission

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. November, Dietmar Lampert als Vertreter der Konferenz der Gemeindevorsteher als Mitglied in die Statistikkommission bestellt. Er ersetzt Norman Wohlwend, welcher aus der Kommission ausscheidet.

In der Statistikkommission sind neben der Vorsitzenden Franziska Frick-Kunz (Amtsstellenleiterin Amt für Statistik), die Mitglieder Andreas Brunhart (Liechtenstein-Institut), Rudolf Bucher (Vereinigung Bäuerlicher Organisationen), Carmen Dahl (Internationaler Liechtensteiner Presseclub), Brigitte Haas (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer), Lilit Keucheyan (Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband), Dietmar Lampert (Konferenz der Gemeindevorsteher) und Alicia Längle (Verein für Menschenrechte in Liechtenstein) sowie Mario Schädler (Amt für Statistik) als beratendes Mitglied tätig.

Die Regierung dankt Dietmar Lampert für seine Bereitschaft, in der Statistikkommission mitzuwirken und wünscht ihm bei dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied, Norman Wohlwend, dankt sie für seine Mitarbeit in der Statistikkommission und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

Eve.Beck@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Mai, Maximilian Rüdisser als Vertreter der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) für die laufende Mandatsperiode vom 3. Juli 2022 bis 2. Juli 2026 als Mitglied in die Statistikkommission bestellt. Er ersetzt Brigitte Haas, die für die LIHK Einsitz genommen hatte und nun aus der Kommission ausscheidet.

In der Statistikkommission sind neben der Vorsitzenden Franziska Frick-Kunz (Leiterin Amt für Statistik) die Mitglieder Andreas Brunhart (Liechtenstein-Institut), Carmen Dahl (Internationaler Liechtensteiner Presseclub), Lilit Keucheyan (Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband), Dietmar Lampert (Konferenz der Gemeindevorsteher), Alicia Längle (Verein für Menschenrechte in Liechtenstein), Maximilian Rüdisser (LIHK) und Luzius Stricker (Leiter Daten & Statistik, Amt für Wirtschaft und Tourismus Graubünden) sowie Mario Schädler (Amt für Statistik) als beratendes Mitglied tätig.

Die Regierung dankt Maximilian Rüdisser für seine Bereitschaft, in der Statistikkommission mitzuwirken und wünscht ihm bei dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Ersatzbestellung für die Umweltschutzkommission

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2025 Maximilian Rüdisser als Vertreter der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 in die Umweltschutzkommission bestellt.

Die Ersatzbestellung war erforderlich, weil das bisherige Kommissionsmitglied Brigitte Haas als Vertreterin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer aus der Umweltschutzkommission ausscheidet. Für den Rest der laufenden Mandatsperiode vom 17. September 2024 bis 31. August 2028 wird sie durch Maximilian Rüdisser als Mitglied ersetzt.

Neben dem neuen Mitglied sind folgende Personen in der Umweltschutzkommission: Vorsitzende ist Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni, weitere Mitglieder sind Claudia Hohenegger-Nägele (Liechtensteinische Ärztekammer) und Christian Öhri (Konferenz der Gemeindevorsteher).

Dem scheidenden Mitglied Brigitte Haas dankt die Regierung für seinen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Dem neuen Mitglied dankt sie für seine Bereitschaft, sich in der Kommission einzubringen und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

Die Umweltschutzkommission berät die Regierung in allen Belangen des Umweltschutzes, insbesondere bei der Ausarbeitung der Verordnungen zum Umweltschutzgesetz. Der Kommission gehören je eine Vertretung der Gemeinden, der Wirtschaft, der Umweltschutzorganisationen, der Liechtensteinischen Ärztekammer und das zuständige Regierungsmitglied, das den Vorsitz führt, an.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

[email protected]

title_de: Ersatzbestellung für die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2024, Robert Stecher als Vizevorsitzenden und Kathrin Plankensteiner als Mitglied in die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein bestellt.

Die Ersatzbestellung war erforderlich, weil das bisherige Kommissionsmitglied Klaus Frick seit dem Schuljahr 2023/2024 als Lehrer an der Berufsmaturitätsschule angestellt ist und daher aus der Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule demissioniert ist. Als Ersatz wurde Kathrin Plankensteiner (Dornbirn) gefunden. Ausserdem wurde Robert Stecher (Trin) als Vizevorsitzender für den Rest des Schuljahres 2023/2024 sowie bis Ende der Funktionsperiode mit Ende des Schuljahres 2025/2026 bestellt.

Neben den neuen Mitgliedern sind folgende Personen in der Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule: Vorsitzende Eva Meirer (Vaduz), Heinz Hafner (Winterthur), Markus Jehle (Flirsch), Christina vom Brocke (Eschen), Verena Widmaier (Zürich) sowie Michael Wohlmuth (Bezau).

Dem scheidenden Mitglied Klaus Frick dankt die Regierung für seinen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Den neuen Mitgliedern dankt sie für ihre Bereitschaft, sich in der Kommission einzubringen und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

Die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein übt im Auftrag der Regierung Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf den Unterricht in den einzelnen Fächern aus und berät das Schulamt, die Schulleitung und die Lehrpersonen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Erstimpfungen ohne Voranmeldung am Dienstagvormittag

content_de: Vaduz (ots) - Am Dienstag, den 6. Juli werden zwischen 9.15 und 11.30 Uhr im Impfzentrum in Vaduz Impfungen für Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins ab 18 Jahren ohne Voranmeldung angeboten. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollten alle Impfwilligen einen amtlichen Ausweis und den Impfausweis mitbringen. Aufgrund der Anmeldung vor Ort kann es zu Wartezeiten kommen. Die Zweitimpfungen werden am Montag, 16. August und Dienstag, 17. August jeweils vormittags durchgeführt.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023, Stefanie Portmann als Vertreterin des Schulamtes für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 als Mitglied in den Berufsbildungsbeitrag bestellt. Stefanie Portmann ersetzt im Beirat Carolin Meier, die ihre Demission aufgrund ihrer Pensionierung eingereicht hat.

Gemäss dem Berufsbildungsgesetz bestellt die Regierung einen aus höchstens sieben Mitgliedern bestehenden Berufsbildungsbeirat. Der Beirat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt, der schulisch organisierten beruflichen Grundbildung sowie des Schulamtes und des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung zusammen. Der Vorsitz der Kommission wird von der Regierung bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich der Berufsbildungsbeirat selbst.

Die Regierung dankt Stefanie Portmann für ihre Bereitschaft, im Berufsbildungsbeirat mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Ebenso bedankt sie sich bei Carolin Meier für ihre geleistete Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Ersatzbestellung im Landesführungsstab

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 22. August 2023 den Antrag für die Ersatzbestellungen im Landesführungsstab für die Mandatsperiode 2022 bis 2026 verabschiedet.

Aufgrund der Pensionierung von Mario Büchel, Landespolizei, und Peter Gstöhl, Amt für Gesundheit, werden Amtsärztin Silvia Dehler als Mitglied und Gino Blumenthal, Landespolizei, als Ersatzmitglied in den Landesführungsstab bestellt. Weiters wird als Ersatzmitglied seitens des Amts für Gesundheit Esther Walser bestellt. Bei den Gemeindewahlen kam es in Mauren zu einem Vorsteherwechsel; neu wird deshalb Peter Frick anstelle von Freddy Kaiser als Mitglied in den Landesführungsstab bestellt.

Der Stab setzt sich aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern zusammen - je einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Landespolizei, des Amtes für Bevölkerungsschutz, des Amtes für Tiefbau und Geoinformation, des Amtes für Gesundheit und der Gemeinden. Hinzu kommen ebenso viele Ersatzmitglieder. Vorsitzende des Landesführungsstabs ist Regierungschef-Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Landesführungsstab mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Ebenso bedankt sie sich bei den ausscheidenden Mitgliedern für ihre geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.

external_id: ersatzbestellung-im-landesfuehrungsstab


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Ersatzbestellung in den Sportrat der Regierung

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 Martina Augsburger als Mitglied in den Sportrat der Regierung für die restliche Mandatsperiode bis 2022 bestellt. Martina Augsburger wird im Sportrat Sarah Frick ersetzen, die ihre Demission per Ende 2020 eingereicht hatte.

Weiterhin als Mitglieder des Sportrates tätig bleiben die Vorsitzende Hanni Weirather-Wenzel, Hans Lichtsteiner, Hansjörg Lingg und Georges Lüchinger.

Der Sportrat ist gemäss dem Sportgesetz für die Beratung der Regierung in sämtlichen Fragen und Bereichen betreffend den Sport zuständig. Er übernimmt dabei die strategische Unterstützung der Regierung in der Sportpolitik, die Evaluation der Umsetzung der gesetzten sportlichen Ziele oder die Beratung bei Fragen der Sportinfrastrukturförderung. Im Weiteren obliegt dem Sportrat die Beobachtung und Analyse der Entwicklung des Sports und die Ausarbeitung von wissenschaftlich fundierten Entscheidungsgrundlagen für die sportpolitische Ausrichtung des Landes. Zudem kann der Sportrat von der Regierung mit der Durchführung und Umsetzung von Sportprojekten beauftragt werden.

Die Regierung dankt Sarah Frick für ihre Mitarbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Dem neu bestellten Mitglied Martina Augsburger wünscht die Regierung bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


title_de: Ersatzbestellung in der Kommission Obligatorische Unfallversicherung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, Lea Schnider als Vertreterin des Liechtensteinischen Bankenverbandes (LBV) für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 als Mitglied in die Kommission Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (OUFL) bestellt. Lea Schnider ersetzt in der Kommission Reto Rentzmann, der seine Demission eingereicht hat.

Gemäss dem Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung setzt die Regierung eine Kommission ein, die sie bei Fragen der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung berät. In der Kommission sind die an der Durchführung der Unfallversicherung interessierten Wirtschaftsverbände sowie die Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen vertreten. Sie wird vom Amt für Gesundheit geleitet.

Die Regierung dankt Lea Schnider für ihre Bereitschaft, in der Kommission OUFL mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Ebenso bedankt sie sich bei Reto Rentzmann für seine geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Simon Biedermann, Vorsitzender

T +423 236 64 47

title_de: ESRB weist auf Risiken der hohen Haushaltsverschuldung in Liechtenstein hin

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Vaduz (ots) -

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat kürzlich eine europaweite systematische Bewertung von mittelfristigen Risiken im Wohnimmobiliensektor abgeschlossen und in diesem Zusammenhang für den liechtensteinischen Wohnimmobiliensektor aufgrund der hohen Verschuldung der privaten Haushalte eine Risikowarnung ausgesprochen. Der ESRB kommt zum Schluss, dass die direkten Finanzstabilitätsrisiken vom Wohnimmobiliensektor derzeit begrenzt sind, mittelfristig jedoch zusätzliche Massnahmen geprüft werden sollen. Die Risikobewertung des ESRB bestätigt damit frühere Analysen der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA).

In der Vergangenheit identifizierte der ESRB bereits in mehreren Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erhebliche mittelfristige Systemrisiken und publizierte in diesem Zusammenhang eine Reihe von länderspezifischen Warnungen und Empfehlungen. Warnungen werden vom ESRB ausgesprochen, um auf erhebliche systemische Risiken im Finanzsystem eines EWR-Mitgliedstaates hinzuweisen. Der ESRB überwacht anschliessend, ob und in welchem Umfang das Systemrisiko adressiert wird und kann gegebenenfalls nach einer Warnung auch die Ausgabe einer Empfehlung in Erwägung ziehen, wenn die identifizierten Systemrisiken nicht in adäquater Weise adressiert wurden. Eine Empfehlung des ESRB enthält im Gegensatz zu einer Risikowarnung ganz konkrete Vorschläge, wie und bis wann die identifizierten Risiken adressiert werden sollen. In diesem Zusammenhang wurden bereits im Jahr 2019 sechs länderspezifische Empfehlungen herausgegeben, in der aktuellen Evaluierung kamen zwei weitere Empfehlungen dazu.

Obwohl die Preisdynamik des liechtensteinischen Wohnungsmarktes in den letzten Jahren moderat geblieben ist, mit nur mässigen Preisanstiegen für Grundstücke und Wohnungen, begleitet von einem rückläufigen Hypothekarkreditwachstum, ist die Verschuldung der Haushalte weiter angestiegen. Dieser Umstand erhöht die Verwundbarkeit von privaten Haushalten gegenüber unerwarteten makroökonomischen Schocks. Um die Haushalte in Liechtenstein stärker vor unerwarteten negativen makroökonomischen Entwicklungen zu schützen und eine weitere Anhäufung von Wohnimmobilienrisiken zu verhindern, schlägt der ESRB in der Risikowarnung eine Stärkung der bereits bestehenden kreditnehmerbasierten Massnahmen vor, insbesondere in Bezug auf einkommensbasierte Instrumente.

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat - unabhängig von der nun veröffentlichten ESRB-Risikowarnung, basierend auf den Analysen der FMA und Gesprächen mit den Banken - bereits eine Reihe von Vorschlägen zur Adressierung der Risiken erarbeitet, deren Umsetzung teilweise bereits begonnen wurde. Festzuhalten ist aber auch, dass sich Liechtenstein durch einige Spezifika auszeichnet, die in einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden müssen. Eine Vergleichbarkeit mit anderen EWR-Mitgliedstaaten ist nur begrenzt möglich, da Liechtensteins Volkswirtschaft einige risikomindernde Faktoren aufweist, die in anderen Ländern nicht vorhanden sind. Dazu gehören unter anderem ein sehr widerstandsfähiger Arbeitsmarkt mit einer tiefen Arbeitslosigkeit, eine gute Kapitalisierung der Banken und tiefe Erwerbs- und Ertragssteuern.

Der AFMS hat bereits in der Vergangenheit festgehalten, dass die Datenverfügbarkeit zum Immobilienmarkt verbessert werden soll, u.a. indem die ESRB-Empfehlung zur Schliessung von Datenlücken umgesetzt wird. Des Weiteren werden neben der Förderung des Risikobewusstseins derzeit auch Massnahmen zu einer angemessenen Stärkung der einkommensbasierten makroprudenziellen Instrumente diskutiert. In diesem Zusammenhang wird der Austausch mit den Banken über risikomindernde Massnahmen weitergeführt, um die Wohnimmobilienrisiken auch mittelfristig adäquat adressieren zu können.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.

Informationen zum ESRB

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist für die makroprudenzielle Aufsicht über das EWR-Finanzsystem sowie für die Prävention und Begrenzung des Systemrisikos zuständig. Liechtenstein ist seit dem Jahr 2017 Mitglied beim ESRB und nimmt eine aktive Rolle in den ESRB-Gremien ein.


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Ersatzbestellung in der Prüfungskommission für Notare

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Vorsitzenden sowie ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Notare neu bestellt.

Die Prüfungskommission für Notare wird auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihr haben ein Landrichter, ein von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagener Rechtsanwalt und ein von der Notariatskammer vorgeschlagener Notar anzugehören. Bis zur Wahl des ordentlichen Vorstandes der Notariatskammer wurden zwei vom Gründungsvorstand vorgeschlagene Mitglieder des Gründungsvorstandes als Mitglied und als Ersatzmitglied der Prüfungskommission bestellt. Nachdem nun der ordentliche Vorstand der Notariatskammer gewählt wurde, können die Gründungsmitglieder der Notariatskammer in der Prüfungskommission durch Mitglieder der Notariatskammer ersetzt werden.

Fabian Rischka von der Notariatskammer wird als Vorsitzender und Nicolai Binkert, ebenfalls von der Notariatskammer, als Ersatzmitglied für die verbleibende Mandatsdauer bis 31. Januar 2024 bestimmt. Die beiden neu Gewählten ersetzen Florian Zechberger, der den Vorsitz innehatte, sowie das Ersatzmitglied Peter Schierscher.

Weiterhin als Mitglieder tätig bleiben Jasmin Walch vom Landgericht und Manuel Walser von der Rechtsanwaltskammer sowie die beiden Ersatzmitglieder Diana Kind vom Landgericht und Ralph Wanger von der Rechtsanwaltskammer.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der Prüfungskommission für Notare mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg. Ebenso dankt sie den beiden ausscheidenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


title_de: Ersatzbestellung in die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, dem 24. April 2023, hat die Regierung Eva-Maria Bechter (Fortschrittliche Bürgerpartei) als Ersatzmitglied für die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland bestellt. Sie ersetzt für die verbleibende Mandatsperiode bis zum 31. März 2025 Marcel Gstöhl, der als Kommissions-Ersatzmitglied demissioniert hat.

Die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland setzt sich damit wie folgt zusammen: Felix Beck (Vaterländische Union) bekleidet die Rolle des Vorsitzenden. Sven Bürzle, Volker Frommelt, Ernst Trefzer (alle Vaterländische Union), Anja Fasel-Schreiber, Maria Frei-Nipp, Anton Frommelt, Martin Gassner (alle Fortschrittliche Bürgerpartei), Bruno Foser, Philipp Foser (beide Demokratie pro Liechtenstein) und Elisabeth Tellenbach (Freie Liste) fungieren als Kommissionsmitglieder. Ersatzmitglieder sind neben der neu bestellten Eva-Maria Bechter, Petra Eichele (Freie Liste), Bettina Fuchs, Hildegard Hasler (beide Vaterländische Union), David Kranz (Fortschrittliche Bürgerpartei) und Siegfried Sele (Demokratie pro Liechtenstein).

Die Regierung dankt dem neu bestellten Ersatzmitglied für seine Bereitschaft, in der verbleibenden Mandatsperiode mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Ersatzmitglied dankt sie für die bisher geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


title_de: Ersatzbestellung in die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Unterland

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. März 2024, hat die Regierung Priska Marxer (Vaterländische Union) als Mitglied und Angelika Gassner (Vaterländische Union) als Ersatzmitglied in die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Unterland bestellt. Priska Marxer und Angelika Gassner werden für die verbleibende Mandatsperiode vom 1. April 2021 bis 31. März 2025 bestellt, nachdem Nora Meier (ebenfalls Vaterländische Union) ihre Demission eingereicht hat.

Die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Unterland setzt sich damit wie folgt zusammen: Elmar Gangl (Fortschrittliche Bürgerpartei) bekleidet die Rolle des Vorsitzenden. Katya Büchel-Hasler, Barbara Schwendener und Priska Marxer (alle Vaterländische Union), Raphael Haltinner, Esther Ladner und Nicole Marxer (alle Fortschrittliche Bürgerpartei), Valentin Ritter und Stephanie Robinigg (beide Freie Liste) sowie Eric Gstöhl und Gabriele Haas (beide Demokraten pro Liechtenstein) fungieren als Kommissionsmitglieder. Ersatzmitglieder sind Peter Büchel und Michaela Marxer (beide Fortschrittliche Bürgerpartei), Angelika Gassner und René Nutt (beide Vaterländische Union), Regula Ritter (Freie Liste) und Reinhard Marxer (Demokraten Pro Liechtenstein).

Die Regierung dankt dem neuen Mitglied und dem neuen Ersatzmitglied für ihre Bereitschaft, in der verbleibenden Mandatsperiode mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Nora Meier dankt sie für die bisher geleistete Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


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Claudia Gerner

T +423 236 65 93

claudia.gerner@regierung.li

title_de: Ersatzbestellung in die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, Peter Grigis vom Amt für Tiefbau und Geoinformation für den Rest der Mandatsperiode vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2025 in die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Der Fachmann für Verkehrssignalisationen folgt in dieser Funktion auf René Kaufmann vom Amt für Hochbau und Raumplanung, der das Amt und damit auch die Kommission verlässt.

Die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr setzt sich somit aus dem Präsidenten Gino Blumenthal sowie den Mitgliedern Heinz Felder, Peter Grigis, Donat P. Marxer, Peter Saler und Paul Vogt zusammen. Die Regierung dankt dem neu bestellten Mitglied für seine Bereitschaft, sich in der laufenden Mandatsperiode in der Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr einzubringen und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied René Kaufmann dankt die Regierung für seinen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: EU-Botschafter zu Gast in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Vaduz ein Treffen zwischen dem Botschafter der EU für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Petros Mavromichalis, und Aussenministerin Dominique Hasler statt. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs stand die Zusammenarbeit im EWR, der Krieg in der Ukraine und die Kooperation in den multilateralen Foren.

Europäische Zusammenarbeit vor herausfordernden Aufgaben

Durch die Mitgliedschaft im EWR profitiert Liechtenstein nicht nur vom Zugang zum Binnenmarkt, sondern auch von der europäischen Integration und dem aussenpolitischen Austausch. Wie bereits beim EWR-Rat von letzter Woche lag ein besonderer Fokus des Gesprächs auf der Zusammenarbeit zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten in Zeiten der Krise, aber auch auf den Chancen für die Zusammenarbeit. Wertvoll war zudem der Einblick in die Sichtweise der EU bezüglich der institutionellen Situation im EWR. Ebenfalls besprochen wurden die laufenden Verhandlungen mit der Kommission über einen möglichen neuen EWR-Finanzierungsmechanismus. Die von Liechtenstein, Norwegen und Island eingezahlten Gelder sollen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im EWR-Raum reduzieren und die bilateralen Beziehungen zwischen den Geber- und Empfängerstaaten stärken.

Verbunden in Solidarität mit der Ukraine

Gegenstand des gemeinsamen Arbeitsgespräches war auch das Engagement Liechtensteins in der Ukraine und seinen Nachbarländern. Mit einem Zusatzkredit von CHF 1.8 Millionen unterstützt Liechtenstein die Soforthilfe für die Opfer des Konflikts, den Schutz und die Unterstützung für Vertriebene und die Anstrengungen, die Verantwortlichen für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen. Dominique Hasler berichtete ebenfalls von ihrem Besuch in der Ukraine, welcher die Solidarität Europas mit der Ukraine bekräftigte. Aufgrund der engen aussenpolitischen Zusammenarbeit mit der EU wurden zudem verschiedene Aspekte der Sanktionen gegen Russland und Belarus diskutiert.

Zusammenarbeit auch in internationalen Foren

Das Gespräch wurde auch genutzt, um über die aktuellen Herausforderungen in den internationalen Foren zu diskutieren. Der EU-Botschafter würdigte Liechtensteins Resolution zur Veto-Initiative, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der UN-Generalversammlung und zu mehr Transparenz und Effektivität des UN-Systems leistet.

Informationsveranstaltung des EU-Botschafters an der Universität Liechtenstein

Als Teil des Rahmenprogramms fand abends eine Veranstaltung an der Universität Liechtenstein statt. EU-Botschafter Mavromichalis hielt einen öffentlichen Vortrag zum Thema "Das geopolitische Erwachen der EU - der Ukraine-Krieg und seine Folgen" mit anschliessender Podiumsdiskussion, an welcher auch Aussenministerin Hasler teilnahm.

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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: Psychiatriekonzept: Workshops zum intermediären Angebot durchgeführt

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Grundlage des im Frühjahr veröffentlichten Psychiatriekonzepts lud das Ministerium für Gesellschaft und Kultur am 19. und 26. November 2024 zu Workshops in Schaan ein, um die Bedürfnisse in der intermediären psychiatrischen Versorgung zu konkretisieren. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und staatlichen Stellen mit Berührungspunkten zur psychiatrischen Versorgung.

Im Psychiatriekonzept werden intermediäre Strukturen als meist sozialpsychiatrisch ausgestaltete Angebote definiert, die weder ambulant noch stationär sind, also üblicherweise als Tageskliniken oder in aufsuchender Form funktionieren. Potenzial wird in der intermediären Betreuung sowohl beim Übergang aus stationären Einrichtungen in den Alltag sowie bei der Vermeidung stationärer Aufenthalte gesehen. Sowohl im Erwachsenenbereich wie auch bei Kinder und Jugendlichen wurde im Psychiatriekonzept Handlungsbedarf in diesem Bereich erkannt, um die Versorgung künftig zu verbessern.

Anforderungen konkretisiert

Gleichzeitig zeigte sich im Rahmen der Ausarbeitung und Umsetzung des Psychiatriekonzepts, dass in Bezug auf die konkreten Anforderungen an die intermediäre Versorgung und ein mögliches Angebot in Liechtenstein viele Fragen offen sind. So ist beispielsweise zu konkretisieren, für wie viele Patientinnen und Patienten mit welchen Diagnosen die Behandlung in intermediären Strukturen geeignet ist und wie ein massgeschneidertes Angebot für Liechtenstein aussehen könnte. Diese Fragen wurden an den Workshops unter Einbezug von jeweils fast 20 Teilnehmenden diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet.

In einem nächsten Schritt werden die Ergebnisse aufbereitet und auf deren Grundlage Handlungsoptionen zur Stärkung des intermediären Angebots in Liechtenstein entwickelt. Parallel beschäftigt sich die von der Regierung eingesetzte Lenkungsgruppe weiterhin mit der Umsetzung der prioritären Massnahmen aus dem Psychiatriekonzept, wobei ein Schwerpunkt auf der Versorgung behandlungsbedürftiger Kinder und Jugendlicher liegt.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

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michael.winkler@regierung.li

title_de: Ersatzbestellung in die Prüfungskommission für Notare

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Mai 2025 Lukas Oehri als neues Mitglied in die Prüfungskommission für Notare für die laufende Mandatsperiode bis 2028 bestellt. Die Nachbesetzung wurde erforderlich, da das bisherige Mitglied Jasmin Walch aus dem Fürstlichen Landgericht ausscheidet. Lukas Oehri vertritt in der Prüfungskommission für Notare künftig die Interessen des Fürstlichen Landgerichts

Die Prüfungskommission für Notare setzt sich für die verbleibende Mandatsperiode bis 2028 neu wie folgt zusammen: Den Vorsitz hat Fabian Rischka als Vertreter der Notariatskammer inne. Lukas Oehri als Vertreter des Fürstlichen Landegerichts und Manuel Walser als Vertreter der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer fungieren als Mitglieder. Ersatzmitglieder sind Nicolai Binkert von der Notariatskammer, Diana Kind vom Fürstlichen Landgericht und Ralph Wanger von der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer.

Die Regierung dankt Lukas Oehri für die Bereitschaft, sich in der Prüfungskommission für Notare einzubringen, und wünscht für die Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied Jasmin Walch dankt die Regierung für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Ersatzbestellungen in den Ausschuss für Finanzmarktstabilität

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, hat die Regierung den Ausschuss für Finanzmarktstabilität neu bestellt. Für die Mandatsperiode vom 11. April 2023 bis 10. April 2027 fungiert neu Sebastian Hagen vom Ministerium für Präsidiales und Finanzen als stellvertretendes Mitglied. Er folgt auf das ausscheidende stellvertretende Mitglied Marco Öhri. Weitere Mutationen sind nicht zu verzeichnen.

Den Vorsitz hat demnach weiterhin Simon Biedermann (Ministerium für Präsidiales und Finanzen) inne. Als Mitglieder wiederbestellt wurden Patrick Brunhart (Ministerium für Präsidiales und Finanzen), Martin Gächter und Mario Gassner (beide Finanzmarktaufsicht Liechtenstein). Stellvertretende Mitglieder sind neben dem neubestellten Sebastian Hagen, Merhaba Hasler (Ministerium für Präsidiales und Finanzen) sowie Alexander Imhof und Sophia Döme (beide Finanzmarktaufsicht Liechtenstein).

Die Regierung dankt den neu- beziehungsweise wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der neuen Mandatsperiode mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2025, Eve Beck, Generalsekretärin des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen (MPF), als neue Vorsitzende des Ausschusses für Finanzmarktstabilität bestellt. Ebenfalls in den Ausschuss für Finanzmarktstabilität bestellt wurde Cornelia Marxer-Broder als stellvertretendes Mitglied. Die Veränderungen im Ausschuss waren aufgrund von personellen Wechseln im MPF erforderlich.

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium zur Überwachung möglicher Risiken für den Finanzplatz Liechtenstein. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Finanzmarktaufsicht (FMA) und des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen zusammen. Ziel des Ausschusses ist es, die Zusammenarbeit der beiden Institutionen zu stärken, um potenzielle Gefahren für die Stabilität des Finanzplatzes frühzeitig zu erkennen und bei Bedarf rasch reagieren zu können. Dabei stützt sich der Ausschuss insbesondere auf die Analysen der FMA, die Systemrisiken identifiziert und laufend beobachtet. Der Ausschuss tagt mindestens vier Mal pro Jahr.

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität setzt sich für die verbleibende Mandatsperiode bis 2027 neu wie folgt zusammen: Die Generalsekretärin des MPF, Eve Beck, nimmt den Vorsitz ein. Das MPF wird zudem von Daniela Sele vertreten, die FMA vom Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Mario Gassner, und von Martin Gächter. Stellvertretende Mitglieder sind Cornelia Marxer-Broder und Sebastian Hagen vom MPF sowie Sophia Döme und Alexander Imhof von der FMA.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2025, Eve Beck, Generalsekretärin des Ministeriums für Präsidiales un


title_de: EUSALP-Generalversammlung in Innsbruck: Neuer Aktionsplan verabschiedet - Liechtenstein und Österreich ziehen positive Bilanz

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 25. November 2025, fand in Innsbruck die Generalversammlung der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) statt, gefolgt vom Jahresforum 2025. Dabei zogen Liechtenstein und Österreich eine positive Bilanz ihres gemeinsamen Vorsitzjahres. Dieser stand unter dem Motto "Cooperation empowers transformation".

Im Mittelpunkt der Generalversammlung stand die Verabschiedung des neuen EUSALP-Aktionsplans, welcher die strategische Grundlage für die makroregionale Zusammenarbeit in den kommenden Jahren bildet. Der nun beschlossene Aktionsplan ist Ergebnis eines mehrjährigen Revisionsprozesses, der von mehreren Präsidentschaften getragen und unter dem liechtensteinisch-österreichischen Co-Vorsitz erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni hob dabei die Bedeutung einer starken makroregionalen Zusammenarbeit hervor, um zentrale Herausforderungen im Alpenraum wirksam zu bewältigen. Themen wie die Mobilitätswende, die Energiewende und die Transformation im Bausektor standen im Fokus des Co-Vorsitzes und bildeten die inhaltlichen Schwerpunkte des Jahres.

Ein besonderes Anliegen während des Vorsitzjahres war auch die Einbindung der Jugend. Der EUSALP-Jugendrat brachte zahlreiche Impulse in die Arbeiten ein und war auch in Innsbruck vertreten. Umweltministerin Sabine Monauni hob hervor, dass die Perspektiven junger Menschen entscheidend für die langfristige Entwicklung der Alpenregion seien.

Die EUSALP umfasst sieben Staaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, die Schweiz, Slowenien und Liechtenstein. Als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit steht sie EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Mitgliedern gleichermassen offen. Österreichs Bundesländer Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg waren im Co-Vorsitz aktiv eingebunden und trugen massgeblich zur erfolgreichen Umsetzung des Vorsitzjahres bei.

Mit dem gestrigen Abschluss geht die Präsidentschaft turnusgemäss an Bayern. Liechtenstein und Österreich dankten Bayern für die enge Abstimmung im Vorfeld und wünschten für das Vorsitzjahr 2026 viel Erfolg.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger

T +423 236 76 83

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. November 2021, Robert Stecher vom Schulamt als Ersatzmitglied in die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern bestellt. Das Neumitglied ersetzt für den Rest der Mandatsperiode 2019 bis 2023 Jürg Dinkelmann, der seine Demission eingereicht hat.

In der Prüfungskommission weiterhin tätig sind der Vorsitzende Norbert Hasler, die stellvertretende Vorsitzende Marie-Theres Frick sowie das Mitglied Norbert Bürzle und das Ersatzmitglied Peter Geiger.

Die Regierung dankt Robert Stecher für seine Bereitschaft, in der Prüfungskommission mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied Jürg Dinkelmann dankt die Regierung für seinen geleisteten Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Ersatzmitglied in die Rheinkommission bestellt

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. November 2021, Robert Horvat als Vertreter der Gemeinde Gamprin für die Rheinkommission bestellt. Das Neumitglied ersetzt Kurt Berger, der aufgrund seiner Pensionierung aus der Rheinkommission ausscheidet.

In der Rheinkommission weiterhin tätig sind der Vorsitzende Emanuel Banzer, Leiter des Amts für Bevölkerungsschutz, sowie die Mitglieder André Büchel (Gemeinde Triesen), Andreas Büchel (Gemeinde Vaduz), Dominik Frommelt (Gemeinde Balzers), Walter Fussi (Gemeinde Eschen), Jürgen Gritsch (Gemeinde Schaan) sowie Emanuel Matt (Gemeinde Ruggell). Die aktuelle Mandatsperiode der Rheinkommission endet am 31. Juli 2024.

Die Regierung dankt Robert Horvat für seine Bereitschaft, in der Rheinkommission mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied Kurt Berger dankt die Regierung für seinen geleisteten Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


title_de: Erste Altersstrategie für Liechtenstein vorgestellt

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Vaduz (ots) -

In einem breiten Beteiligungsprozess wurde im vergangenen Jahr die erste Altersstrategie für Liechtenstein ausgearbeitet. Nachdem die Regierung die Strategie Ende des letzten Jahres genehmigt hat, wurde diese am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert.

Acht Handlungsfelder definiert

Grundlage der Altersstrategie bildet die Vision, dass Liechtenstein ein Land mit hoher Lebensqualität ist, in dem die Menschen bis ins hohe Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, sowie neun leitende Prinzipien. Davon ausgehend wurden die aktuelle Situation, der Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen in acht Handlungsfeldern erarbeitet: Bildung und Erwerb; Altersvorsorge; medizinische Versorgung, Pflege und Betreuung; Gesundheitsförderung und Prävention; soziale Integration und Freiwilligenarbeit; Beratung und Information; Mobilität und öffentlicher Raum; sowie Wohnen im Alter. Über alle Handlungsfelder hinweg sind die Querschnittsthemen Fachkräfte, Digitalisierung und Finanzierung relevant.

Breite Beteiligung im Prozess

Die erste Altersstrategie für Liechtenstein wurde in einem Prozess mit breiter Beteiligung erarbeitet. Den Auftakt bildete im April 2023 die Zukunftswerkstatt in Schaan mit rund 80 Personen aus Bevölkerung, Verwaltung, Gemeinden, Parteien und Fachorganisationen. Die dabei identifizierten Handlungsfelder und möglichen Massnahmen wurden in der Folge in drei thematisch gegliederten Fachworkshops vertieft. Im Herbst folgte schliesslich eine Konsultation des Strategieentwurfs mit allen Beteiligten, deren Rückmeldungen eingearbeitet wurden.

Lenkungsausschuss eingesetzt

Mit der Verabschiedung der Altersstrategie hat die Regierung einen verwaltungsinternen Lenkungsausschuss eingesetzt, der die Umsetzung der Altersstrategie koordiniert und jährlich über die Umsetzung berichtet. Zudem hat sie beschlossen, dass im laufenden Jahr ein Schwerpunkt auf einzelne Massnahmen in den Handlungsfeldern Bildung und Erwerb, Altersvorsorge, Pflege und Betreuung, Gesundheitsförderung und Prävention sowie Beratung und Information gelegt werden soll. Die Altersstrategie soll in der Vorsteherkonferenz vorgestellt werden, um die Gemeinden als essenzielle Partner bei der Umsetzung einzubinden.

Wichtiger Schritt

Regierungsrat Manuel Frick zeigte sich am Freitag, 16. Februar überzeugt von der Notwendigkeit der Altersstrategie: "Dass Liechtenstein zum ersten Mal über eine Altersstrategie verfügt, ist nicht nur ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Regierung die Chancen und Herausforderungen in Zusammenhang mit dem demografischen Wandel ernst nimmt. Die breite Einbindung und die Massnahmen zur Umsetzung zeigen auch, dass die Strategie praktische Relevanz haben soll."

Digital und gedruckt verfügbar

Die Altersstrategie ist auf der Homepage der Regierung digital zum Herunterladen verfügbar. Sie kann ausserdem in gedruckter Form unter [email protected] oder unter der Nummer +423 236 60 18 angefordert werden.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Martin Frick, Leiter

T +423 236 60 50

title_de: Erste Anwendung der "Veto-Initiative" erfolgreich

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Vaduz (ots) -

Die vielbeachtete Veto-Initiative, welche Liechtenstein Ende April in der UN-Generalversammlung eingeführt hatte, wurde gestern in New York zum ersten Mal umgesetzt.

Ende Mai legten China und Russland im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution ein, welche zusätzliche Sanktionsmassnahmen gegen Nordkorea verhängt hätte - dies obwohl der Sicherheitsrat selbst im Jahr 2017 beschlossen hatte, solche Massnahmen zu treffen, sollte Nordkorea weitere Versuche von Interkontinental-Raketen unternehmen, was in den vergangenen Wochen wiederholt geschehen war. Die Resolution wurde von allen anderen Sicherheitsrats-Mitgliedern mitgetragen.

Gemäss Veto-Initiative erfolgte damit automatisch die Befassung der Generalversammlung - an der entsprechenden Debatte nahmen 80 Staaten teil, darunter auch China und Russland, welche die Gründe für ihr Veto darlegten. Ausserdem ergriff auch Nordkorea selbst das Wort, welches die Teilnahme an der Debatte des Sicherheitsrats verweigert hatte. Der Grossteil der Staaten verurteilte die Raketenversuche und zeigte Besorgnis über die Tatsache, dass der Sicherheitsrat seine Konsenstradition zum Thema Nuklearwaffen beendet hatte, sowie über die Auswirkungen auf die internationalen Vereinbarungen zum Thema Nuklearwaffen. Wichtige Themen waren ausserdem der Versuch des Sicherheitsrats - ebenfalls durch das Veto verhindert - weitere Ausnahmebestimmungen für die geltenden Sanktionsmassnahmen gegen Nordkorea zu beschliessen, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern. Die liechtensteinische Intervention bedauerte, dass der Sicherheitsrat seinen eigenen früheren Beschluss, im Fall weiterer Raketenversuche zusätzlich Massnahmen zu verhängen, wegen der beiden Vetos nicht umsetzen konnte und dass der Sicherheitsrat zum ersten Mal seinen Konsens zum Thema der Nicht-Weiteverbreitung von Nuklearwaffen gebrochen hat. Eine mögliche Beschlussfassung der Generalversammlung sollte aufgrund der noch laufenden Debatte erfolgen.

Zahlreiche RednerInnen, angefangen mit dem GV-Präsidenten, betonten die historische und "revolutionäre" Natur der Debatte resultierend aus der Veto-Initiative, welche praktisch einhellige Zustimmung fand. Der erste Anwendungsfall der Veto-Initiative war damit sehr erfolgreich.


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Amt für Umwelt

Tabea Hönig / Laurin Müller

T +423 260 10 50 / T +423 236 63 15

[email protected] / [email protected]

title_de: Erste Ausschreibung der Kommission zur Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte lanciert

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2024 die Kommission zur Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte für die erste Mandatsperiode vom 1. Oktober 2024 bis 30. September 2028 bestellt.

Als rechtliche Grundlage der Kommission dient die Verordnung über die Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte (LVAV, LGBI. 2024 Nr. 331), die am 10. September 2024 von der Regierung verabschiedet wurde. Die LVAV zielt darauf ab, die Wertschöpfungsketten inländischer Landwirtschaftsprodukte und der Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft zu fördern. Ebenso soll der Konsum von inländischen Landwirtschaftsprodukten erhöht und das verarbeitende Gewerbe bei der Entwicklung innovativer Landwirtschaftsprodukte gestärkt werden.

Die Kommission wird jährlich eine Ausschreibung durchführen, bei der Gesuche für die Ausrichtung von Verarbeitungs- und Projektbeiträgen eingereicht werden können. Gesuche für das Jahr 2024 können bis zum 30. November beim Amt für Umwelt eingereicht werden.

Die Richtlinien sowie das Gesuchsformular und die Bewertungskriterien sind auf der Internetseite des Amts für Umwelt unter folgendem Link zu finden: www.llv.li/de/privatpersonen/freizeit-umwelt-und-tierhaltung/landwirtschaft/foerderung

Die Kommission freut sich auf Ihr Projektgesuch.