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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung genehmigt die Verordnung über den Verkehr mit Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. April 2021 die Verordnung über den Verkehr mit Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt.

Die EU hat am 5. April 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte verabschiedet, welche die bisher gültigen Richtlinien (90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG) ersetzt. Medizinprodukte spielen eine wichtige Rolle in der öffentlichen Gesundheit. Wie nachfolgende Auswahl an Beispielen zeigt, können Medizinprodukte in den unterschiedlichsten Formen im Alltag auftreten: Etwa als Klebepflaster, Kontaktlinsen, Röntgengeräte, Herzschrittmacher, Brustimplantate, Hüftprothesen und bestimmte Software-Apps. Der Medizinproduktesektor ist von wesentlicher Bedeutung für die medizinische Versorgung. Die gegenständliche EU-Verordnung wurde in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. Sie ist daher ab dem 26. Mai 2021 auch für Liechtenstein gültig und unmittelbar anwendbar, womit ein besserer Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Patientensicherheit im Bereich der Medizinprodukte gewährleistet wird.

Trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit beinhaltet die EU-Verordnung einige umsetzungsbedürftige Bestimmungen. Die erforderliche nationale Umsetzung erfolgt durch die Neufassung der Verordnung vom 4. Juni 1996 über den Verkehr mit aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum.


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Martin Hasler, Generalsekretär

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type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Regierung genehmigt Eignerstrategie, Leistungsauftrag und Globalkreditvereinbarung des Liechtensteinischen Landesspitals

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 mehrere grundlegende Dokumente mit Bezug zum Liechtensteinischen Landesspital genehmigt.

Eignerstrategie

Die Eigner- und Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen sind periodisch auf Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. Aufgrund einer solchen Überprüfung wurden in der Eignerstrategie des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS) verschiedene Anpassungen vorgenommen. Insbesondere wurde die Strategie hinsichtlich Zweckbestimmung, Aufbau und Sprache an die anderen Eigner- und Beteiligungsstrategien öffentlicher Unternehmen angepasst. Die ökologischen Ziele wurden mit den klima- und energiepolitischen Zielen des Landes Liechtenstein in Einklang gebracht. Die weiteren Ziele und Vorgaben wurden umfassend überarbeitet und mit dem neuen Leistungsauftrag und der Globalkreditvereinbarung abgestimmt. Die Eignerstrategie wird dem Landtag mit Bericht und Antrag Nr. 152/2024 zur Kenntnis gebracht, den die Regierung in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 verabschiedet hat.

Leistungsauftrag

Gemäss dem Gesetz über das Liechtensteinische Landesspital definiert die Regierung in Form eines Leistungsauftrags an das LLS die zu erbringenden Leistungen und die Anforderungen bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit. Der Leistungsauftrag vom 18. März 2008 wurde aktualisiert und modernisiert. Gleichzeitig wurde die überholte Verordnung über die medizinische Grundversorgung (LGBl. 2000 Nr. 184) aufgehoben.

Der neue Leistungsauftrag basiert auf dem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren empfohlenen System der Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) oder auch "Zürcher Modell". Der Leistungsauftrag ist umschrieben durch die im Einzelnen beauftragten Leistungsgruppen sowie generelle und leistungsspezifische Anforderungen, die vom LLS zu erfüllen sind. Er wird auf der Website des Amtes für Gesundheit publiziert.

Globalkreditvereinbarung

Der Staat leistet an das LLS Beiträge in Höhe von 55% der Kosten der stationären Leistungen. Zur Gewährleistung der ambulanten und stationären medizinischen Grundversorgung und der klinischen Notfallversorgung der Bevölkerung im Spitalbereich an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, entschädigt der Staat ausserdem sogenannte Vorhalteleistungen. Die Abgeltung hierfür wird bei der Budgetierung in einer Höhe festgelegt, die dem LLS das Erreichen eines Gewinns ermöglicht, um laufend notwendige Investitionen in Geräte, Mobilien und Gebäude tätigen zu können. Separat vergütet werden ausserdem eine definierte Anzahl von Plätzen zur Ausbildung von ärztlichem Nachwuchs.

In der neuen Vereinbarung werden die genannten Beiträge des Landes gesamthaft als Globalkredit behandelt. Der vom Landtag im Rahmen des Landesbudgets genehmigte Kredit darf bei der Abrechnung der tatsächlichen Kosten zum Jahresende in Summe nicht überschritten werden.

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title_de: Regierung genehmigt eine zusätzliche Stelle im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. November 2021 auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) und des Berufsverbandes der Psychologeninnen und Psychologen Liechtensteins (BPL) eine zusätzliche Stelle im Bereich Kinder- und Jugendpsychotherapie genehmigt.

Die Tarifpartner LKV und BPL haben in ihrem gemeinsamen Antrag vom Oktober 2021 ausführlich die Versorgungssituation im Bereich Kinder- und Jugendpsychotherapie dargelegt. Es wird schon seit einiger Zeit ein steigender Bedarf festgestellt, welchen die bestehenden Therapeutinnen nicht zufriedenstellend abzudecken vermögen. Die stark gestiegene Behandlungsnachfrage führe zu teilweise langen Wartezeiten und bedeute für Therapeutinnen eine hohe Belastung. Die Coronapandemie sei häufig ein zusätzlicher Stressfaktor und "Treiber", welcher bestehende psychische Vorbelastungen verstärke.

Die Regierung befürwortet aufgrund der angespannten Situation bei Kindern und Jugendlichen eine Kapazitätserweiterung im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendpsychotherapie, obwohl noch keine gesamthafte Bedarfsplanung im psychiatrischen Bereich vorliegt. Die beantragte zusätzliche Stelle wurde daher rückwirkend auf den 1. November 2021 genehmigt. Damit stehen ab sofort Kapazitäten im Umfang von vier statt bisher drei Vollzeitstellen für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern- und Jugendlichen durch nichtärztliche Psychotherapeuten bereit.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung genehmigt Hypothekar- und Immobilienkreditverordnung (HIKV)

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Hypothekar- und Immobilienkreditverordnung (HIKV) verabschiedet.

Zur Durchführung des vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Gesetzes über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge für Konsumenten (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz; HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher wurde eine entsprechende Verordnung notwendig. Die Verordnung beinhaltet konkrete Bestimmungen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren zur Erlangung einer Bewilligung als Kreditvermittler, zur Anerkennung und den Pflichten der Revisionsstellen von Kreditvermittlern, der Ausübung der Tätigkeit als Kreditvermittler im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie der Führung des Registers der Kreditvermittler und der Einhebung von Gebühren durch das Amt für Volkswirtschaft.

Im Zuge der Neuregelungen wird es künftig Mindeststandards für Wohnimmobilienfinanzierungen geben, um Konsumenten besser vor unseriösen Kreditvergabepraktiken zu schützen. Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz sowie die Hypothekar- und Immobilienkreditverordnung werden am 1. April 2021 in Kraft treten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung genehmigt Konzessionen für die Verwertung von Urheberrechten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat vier Konzessionen auf der Grundlage des Verwertungsgesellschaftengesetzes sowie des Urheberrechtsgesetzes betreffend die Verwertung von Urheberrechten erteilt. Die kollektive Verwertung von Urheberrechten ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben, d.h. Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechteinhabern verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wahrzunehmen. Die Nutzerinnen und Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke sind ihrerseits verpflichtet, Urheberrechtsgebühren abzugeben.

Die Konzessionen wurden für eine Dauer von fünf Jahren erteilt. Sie gelten für die Zeit vom 23. Juli 2022 bis zum 22. Juli 2027.

Die zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung geltenden Tarife wurden durch das Amt für Volkswirtschaft genehmigt. Diese Genehmigung gilt bis zu ihrer Neufassung längstens jedoch für die Dauer dieser Konzession. Die vollständigen Tarife können bei den Verwertungsgesellschaften bezogen werden. Sie sind auch auf der Homepage der Verwertungsgesellschaften ersichtlich.

Die bereits seit 1999 konzessionierten vier schweizerischen Verwertungsgesellschaften haben sich erneut um eine Konzession beworben. Andere Bewerber gab es nicht. Eine grundsätzlich einheitliche kollektive Verwertung der Urheberrechte im gemeinsamen liechtensteinisch-schweizerischen Wirtschaftsraum hat sich bewährt.

Die Konzessionsinhaberinnen sind:

SUISA, Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

Konzession für die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik sowie die Herstellung von Ton- und Tonbildträgern solcher Werke und die Geltendmachung der Vergütungsansprüche in Liechtenstein

Ladungsfähige Adresse: AREVA Allgemeine Revisions- und Treuhand AG, Drescheweg 2, Postfach 27, 9490 Vaduz

www.suisa.ch

ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst

Konzession für die Verwertung der Urheberrechte an Werken der Literatur und bildenden Kunst und die Geltendmachung der Vergütungsansprüche in Liechtenstein

Ladungsfähige Adresse: AREVA Allgemeine Revisions- und Treuhand AG, Drescheweg 2, Postfach 27, 9490 Vaduz

www.prolitteris.ch

SUISSIMAGE, Schweizerische Genossenschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Konzession für die Verwertung der Urheberrechte an audiovisuellen Werken- sowie in Vertretung der SSA (Société Suisse des Auteurs) - für wort- und musikdramatische Werke und die Geltendmachung der Vergütungsansprüche in Liechtenstein

Ladungsfähige Adresse: AREVA Allgemeine Revisions- und Treuhand AG, Drescheweg 2, Postfach 27, 9490 Vaduz

www.suissimage.ch

SWISSPERFORM, Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Konzession für die Verwertung der verwandten Schutzrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, der Produzenten und Produzentinnen von Tonträgern und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen und die Geltendmachung der Vergütungsansprüche in Liechtenstein

Ladungsfähige Adresse: APG Wirtschaftsprüfung AG, Aeulestrasse 56, Postfach 651, 9490 Vaduz

www.swissperform.ch

Fotokopiervergütung - ProLitteris

Die Regierung nimmt Konzessionserteilung zum Anlass um über die Einhebung von Urheberrechtsgebühren durch die ProLitteris zu informieren. ProLitteris ist die zuständige Verwertungsgesellschaft für die so genannte Fotokopiervergütung. Um diese Fotokopiervergütung einheben zu können benötigt die ProLitteris Angaben der Unternehmen (z.B. Anzahl der Angestellten, Kopiermenge etc.). Diese Datenerhebung erfolgt mittels Meldeformular. Die entsprechende Einhebung dieser Urheberrechtgebühren durch ProLitteris ist somit zulässig.


title_de: Regierung genehmigt Mustertarif- und Qualitätssicherungsvertrag für Ergotherapie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. September 2021 den Mustertarif- und Qualitätssicherungsvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und den in Liechtenstein tätigen Ergotherapeutinnen genehmigt.

Die in Liechtenstein tätigen Ergotherapeutinnen sind nicht in einem Verband organisiert. Sie rechnen ihre Leistungen mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf Basis von Einzelverträgen mit dem LKV ab. Die von der Regierung genehmigte Mustervereinbarung bildet hierfür eine neue Grundlage. Inhaltlich finden die gesamtschweizerische Tarifstruktur und der in der Schweiz geltende nationale Taxpunktwert Anwendung. Bezüglich der Qualitätssicherung wird auf die Vorgaben der entsprechenden Vereinbarung zwischen santésuisse und dem ErgotherapeutInnenverband Schweiz verwiesen. Gestützt auf den Mustervertrag hat der LKV mit derzeit sieben im Land zugelassenen Ergotherapeutinnen neue Einzelverträge abgeschlossen.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Regierung genehmigt Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und dem Verband Liechtensteinischer Chiropraktoren

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 die Qualitätssicherungsvereinbarung des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes mit dem Verband Liechtensteinischer Chiropraktoren genehmigt.

Im September letzten Jahres hat die Regierung den Tarifvertrag sowie die Vereinbarung über die Führung einer Bedarfsplanung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und dem Verband Liechtensteinischer Chiropraktoren (VLC) genehmigt. Die Tarifpartner waren aufgefordert, eine Qualitätssicherungsvereinbarung nachzureichen. Mit der nunmehr genehmigten Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien weiterhin, eine bestmögliche Qualität in der Patientenversorgung sicherzustellen. Zu diesem Zweck werden Kriterien hinsichtlich der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität festgehalten. Ein zentrales Element der Qualitätssicherung ist die Fort- und Weiterbildung. Ausserdem finden periodisch Qualitätszirkel statt. Dazu schliessen sich die liechtensteinischen Chiropraktoren dem Fehler- und Beinahefehlermeldesystem (CIRLS) des Schweizer Chiropraktorenverbandes ChiroSuisse an.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Daniel Oertig, Amt für Umwelt

T +423 236 66 04

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024, die Schutzwaldausscheidung (SWA) Liechtenstein genehmigt. Ein primäres Ziel der Schutzwaldausscheidung ist die Stärkung resp. Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Waldes vor Naturgefahren.

Liechtenstein ist ein Gebirgsland. Ohne intakte Wälder, die vor Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag, Rutschungen oder Hochwasser schützen, wären grosse Gebiete des Landes nicht bewohnbar. Der Wald ist ein wesentlicher Garant für die Sicherheit der Bevölkerung. Für eine möglichst effiziente und zielgerichtete Schutzwaldbehandlung ist es wichtig zu wissen, wo sich die Waldflächen befinden, die vor Naturgefahren schützen können.

Die Verfahren zur Schutzwaldausscheidung und die Methoden, um die Naturgefahrenprozesse zu modellieren, haben sich seit der letzten Schutzwaldausscheidung in den Neunzigerjahren weiterentwickelt. Zudem hat das Schadenpotenzial im Land aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums zugenommen. Aus diesen Gründen wurden eine komplette Überarbeitung und Modernisierung der Schutzwaldausscheidung durchgeführt.

Die Schutzwaldausscheidung ist auf der Internetseite des Amts für Umwelt unter folgendem Link einsehbar: www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-umwelt/publikationen/wald-und-holz


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 7476

title_de: Regierung genehmigt Tarifantrag für die obligatorische Unfallversicherung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die neuen Prämientarife für alle Versicherungszweige der Unfallversicherung beschlossen.

Der neue Prämientarif hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Versicherungszweige Berufsunfall (BU), Nichtberufsunfall (NBU) und freiwillige Versicherung (FV). Während in den Zweigen NBU und FW wiederum eine Senkung des Prämiensatzes beschlossen werden konnte, erfolgt in der Berufsunfallversicherung erstmals seit 2007 ein Anstieg des Prämiensatzes.

Entlastung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber auf Niveau von 2017

Aufgrund des kleinen Versicherungskollektivs werden die Prämientarife der obligatorischen Unfallversicherung üblicherweise im Dreijahresrhythmus angepasst. Für die Arbeitnehmer (NBU) bedeutet dies die vierte Entlastung in Folge seit 2014. Der Prämiensatz konnte nach einem Höchststand von 15.69 Promille im Jahr 2013 auf nun durchschnittlich 11.22 Promille gesenkt werden. Der Prämiensatz für die BU muss leicht nach oben angepasst werden, wobei auch hier der neue durchschnittliche Prämiensatz von 4.08 Promille unter jenem des Jahres 2017 in Höhe von 4.18 Promille liegt.

Laut Berechnungen des Amtes für Gesundheit können die Arbeitnehmer in Summe mit einer Entlastung in Höhe von CHF 0.9 Mio. rechnen, bei den Arbeitgebern ist hingegen mit einem Mehraufwand gegenüber dem Jahr 2020 in Höhe von CHF 1.1 Mio. zu rechnen.

Für die Versicherten der freiwilligen Versicherung wird die Prämie um 10% gesenkt.

Teuerungszulagenfonds

Wegen dem tiefen Zinsumfeld muss die Finanzierung des Teuerungszulagenfonds durch eine Erhöhung der Umlagebeiträge sowie die Senkung des technischen Zinssatzes von bisher 1.5% auf 0.5% gestützt werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

+423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung genehmigt Tarifverträge mit der Stiftung Kliniken Valens

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 13. Mai 2025 die beiden Tarifverträge mit der Stiftung Kliniken Valens über die stationäre Rehabilitation sowie die stationäre Frührehabilitation genehmigt.

Die Kliniken Valens sind der wichtigste Partner für Liechtenstein im Bereich der Rehabilitation. Durch die neuen Standorte in St. Gallen und Chur sowie das neue Angebot der immer wichtiger werdenden Frührehabilitation wurde eine Anpassung des bestehenden Vertrages notwendig.


title_de: Regierung genehmigt Tarifverträge mit zwei Kliniken der Hirslanden-Gruppe und den Kliniken Valens

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 die Tarifverträge mit der Klinik Hirslanden sowie mit den Kliniken Valens genehmigt. Kernpunkte der neuen Vereinbarungen sind der Einbezug von ambulant vor stationär bzw. der neue Fallpauschalentarif ST Reha.

Die Einführung der Regelung "ambulant vor stationär" erforderte eine Anpassung der entsprechenden Tarifverträge mit den zwei Hirslanden Kliniken in Zürich und Stephanshorn, da die bisherigen Tarifverträge ihren Fokus auf dem stationären Bereich hatten.

Die Tarifvereinbarung mit den Kliniken Valens löst die Tarifvereinbarungen mit den Standorten Gais, Walzenhausen, Walenstadtberg und Valens ab, da diese Standorte nun neu unter dem Dach der Kliniken Valens arbeiten. Die Einführung des Fallpauschalentarifs ST Reha in der Schweiz mit 1. Januar 2022 ist ebenfalls ein Grund für den neuen Tarifvertrag.

Die neuen Tarifvereinbarungen regeln ausserdem die Bereiche Kosten- und Leistungstransparenz sowie die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung.


title_de: Regierung genehmigt Tarifvertrag mit dem Clinicum Alpinum

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Tarifvertrag mit der Clinicum Alpinum AG in Triesenberg genehmigt. Der Vertrag ist zeitlich befristet.

Die Clinicum Alpinum AG erbringt Leistungen im Bereich der Stressfolgeerkrankungen und hat sich seit der Eröffnung im Mai 2019 als Leistungserbringer überregional etabliert. Der Tarifvertrag betrifft die stationäre psychiatrische Behandlung nach dem Krankenversicherungsgesetz und basiert auf dem Schweizer Fallpauschalentarif TARPSY, der einen sogenannten Basispreis als Berechnungsgrundlage vorsieht.

Der vereinbarte Basispreis für die Clinicum Alpinum AG liegt im Bereich vergleichbarer Spitäler, wie der Reha Seewis oder der Clinica Holistica in Susch. Neben den Stressfolgeerkrankungen zählen reaktive Störungen und affektive Erkrankungen zum Leistungsspektrum.

Die neue Tarifvereinbarung regelt ausserdem die Bereiche Kosten- und Leistungstransparenz sowie die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Regierung informiert Landtag über mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Im Dezember 2022 behandelte der Landtag den Antrag der Swissgrid AG auf Enteignung (Einräumung von Dienstbarkeiten) in Zusammenhang mit der HSL Balzers. Der Landtag unterbrach das Verfahren bis März 2024 und ersuchte die Regierung, in der Zwischenzeit mit der Schweiz Verhandlungen über eine Verlegung der Leitung zu führen.

Seither wurden auf verschiedenen Ebenen Gespräche mit der Schweiz geführt. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Energie (BFE) wurden mögliche Verlegungsvarianten zur Entlastung des betroffenen Wohnquartiers in Balzers sowohl auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet als auch grenzüberschreitende Leitungsführungen hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit, der Bewilligungsfähigkeit, der geschätzten Kosten und der ungefähren Projektdauer geprüft.

Die möglichen Varianten wurden dem Gemeinderat Balzers und der Bürgergenossenschaft vorgestellt. Sowohl der Gemeinderat wie auch die Bürgergenossenschaft haben sich in ihren Stellungnahmen für eine grossräumige Leitungsverlegung ausgesprochen. Wie die Regierung im Bericht aufzeigt, ist die Umsetzung einer solchen grenzüberschreitenden Variante mit Kosten in der Höhe von ca. 14 Mio. CHF (+/- 30%) sowie neuen Belastungen von bislang nicht betroffenen Gebieten und Anwohnenden - auf liechtensteinischer wie auch schweizerischer Seite - verbunden. Dementsprechend werden neue Durchleitungsrechte benötigt, die mittels vertraglicher Einigung oder im Wege der Enteignung zu erlangen sind. In der Schweiz bedingt eine grossräumige Verlegungsvariante ein Sachplanverfahren, was - ohne Berücksichtigung allfälliger Rechtsmittelverfahren - zu einer Realisierungsdauer von ca. 14 bis 19 Jahren führen kann.

Aus Sicht der Regierung ist vor einem definitiven Variantenentscheid und Projektstart in jedem Fall sicherzustellen, dass einer Verlegungsvariante keine Eigentumsfragen auf liechtensteinischer Seite entgegenstehen und die Finanzierung der von Liechtenstein zu tragenden Kosten geklärt ist. Die Regierung empfiehlt daher, das Enteignungsverfahren bis zur Klärung dieser Fragen weiterhin auszusetzen.

Parallel zur Variantenprüfung wurden mit dem Bundesamt für Energie auch Eckpunkte für einen Staatsvertrag zur formellen Einbindung Liechtensteins in die Regelzone Schweiz und zur Regelung weiterer bilateraler Energiefragen diskutiert. Die Einbindung Liechtensteins in die Regelzone Schweiz ist für die Gewährleistung einer verlässlichen Stromversorgung des Landes von zentraler Bedeutung. Die Regierung wird weiterhin bestrebt sein, gemeinsam mit der Schweiz eine Lösung zu finden, welche die Anliegen der Gemeinde Balzers berücksichtigt und auch im Gesamtinteresse des Landes liegt.


title_de: Regierung lanciert Preis für familienfreundliche Unternehmen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung wird 2024 erneut den Preis für familienfreundliche Unternehmen vergeben. Nach den ersten beiden Preisverleihungen in 2019 und 2021 wurde der Zweijahresrhythmus für eine Neuausrichtung unterbrochen.

Beim "Preis für familienfreundliche Unternehmen" handelt es sich um eine Zertifizierung mit dem Ziel, dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen sowie Unternehmen mit vorbildlichen Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung in der Gesellschaft zu würdigen.

Angesichts des Fachkräftemangels und des Wettbewerbs um Talente steht die liechtensteinische Wirtschaft vor grossen Herausforderungen. Employer Branding und die umfassende Gestaltung bedürfnisgerechter Arbeitsbedingungen sind für die Rekrutierung und Bindung bestehender Fachkräfte wesentlich.

Da die Unternehmensgrösse ausschlaggebend ist, wenn es um die Finanzierung und Ausgestaltung von Massnahmen geht, wird der Preis für familienfreundliche Unternehmen in verschiedenen Kategorien verliehen. Die Bewertung erfolgt auf Basis der weltweit bekannten und etablierten Methodik zur Analyse der Arbeitsplatzkultur des "Great Place to Work"-Instituts.

Neu sind alle in Liechtenstein ansässigen Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitenden teilnahmeberechtigt. Alle Unternehmen, die diese Bedingung erfüllen, haben von der Regierung eine Einladung zur Teilnahme an der Preisverleihung erhalten.

Es besteht die Möglichkeit, sich direkt über www.familienfreundlich.li anzumelden und bis Anfang 2024 an der Umfrage teilzunehmen.

Preisverleihung in neuem Rahmen am 7. Mai 2024

Ebenfalls neu ist, dass die Preisverleihung im Rahmen der Veranstaltung "Familie und Beruf" stattfinden wird. Im Frühjahr 2022 fand dieser Anlass zum ersten Mal statt. Er war sehr gut besucht, was das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema unterstreicht. Künftig soll die Preisverleihung im Rahmen dieses Anlasses unter dem Titel "Familie und Beruf" durchgeführt werden, erstmals am 7. Mai 2024.

Ziel ist es, mit einer attraktiven Plattform alle relevanten Akteure und Akteurinnen zum Thema "Vereinbarkeit Familie und Beruf" zusammenzubringen. Dabei werden aktuelle Entwicklungen, Massnahmen sowie Perspektiven für die Verbesserung der Rahmenbedingungen diskutiert. Der Anlass soll im Zweijahresrhythmus stattfinden und die aktuellen politischen Schwerpunkte und Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beleuchten. Die Veranstaltung richtet sich an die Gesellschaft sowie an Entscheidungsträger und -trägerinnen aus Wirtschaft, Politik und Verbänden. Mit einer vielfältigen Mischung aus Referentinnen und Referenten, Good-Practice-Beispielen, Talkrunden sowie der Verleihung des Preises "familienfreundliche Unternehmen" werden verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse beleuchtet. Die Teilnahme ist kostenlos.

Weitere Informationen auf www.familienfreundlich.li.


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Manuel Frick, Generalsekretär

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Manuel Frick, Generalsekretär

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title_de: Regierung genehmigt Tarifvertrag mit der AP3 Luftrettung

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2021 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der AAA Air Alpine Ambulance (AP3 Luftrettung) genehmigt.

Die AP3 Luftrettung hat im Jahr 2018 den Betrieb in Liechtenstein aufgenommen. Sie wird für Notfalleinsätze aufgeboten, wenn eine Flugrettung medizinisch unumgänglich ist. In solchen Fällen besteht auch eine Leistungspflicht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).

Der nunmehr genehmigte Tarifvertrag enthält Regelungen zu den Leistungsvoraussetzungen, der Qualitätssicherung und den Tarifen. Die Tarifhöhe entspricht jener der Einkaufsgemeinschaft "tarifsuisse" in der Schweiz.


title_de: Regierung genehmigt Tarifvertrag mit Philina GmbH, Hebammen- und Geburtspraxis Gams

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der Philina GmbH genehmigt.

Die Philina GmbH betreut Frauen während ihrer Schwangerschaft, der Geburt und im Wochenbett. Häufig wurde die Hebammen- und Geburtspraxis von Frauen aus Liechtenstein angefragt, ob sie die Betreuung einer Hausgeburt übernehmen könnte oder ob eine Geburt in der Geburtspraxis möglich wäre. Ohne Tarifvertrag war dies bisher nicht möglich.

Unterstützt wurde der Antrag vom Verein Liechtensteiner Hebammen, der diese Erweiterung des ambulanten Angebots als sehr wichtig einschätzt. Vor allem in Hinblick auf geplante Hausgeburten erachtet der Verein es als sinnvoll, wenn diese von einem grossen Pool von Hebammen begleitet werden können.


title_de: Regierung genehmigt Tarifvertrag und Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen dem Physiotherapeuten-Verband und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. September 2021 den Tarifvertrag und die Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und dem Physiotherapeuten-Verband Fürstentum Liechtenstein (PVFL) genehmigt. Die Verträge treten rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Eine schrittweise Angleichung an das Schweizer Tarifniveau in den nächsten fünf Jahren wurde vereinbart. Die Vorgaben betreffend die Fort- und Weiterbildung wurden an die Schweiz angepasst.

In der Schweiz ist seit Längerem eine neue Tarifstruktur für Leistungen der Physiotherapie in Arbeit. LKV und PVFL haben sich bereits im Jahr 2016 darauf verständigt, diese für Liechtenstein zu übernehmen, sobald sie vom Schweizer Bundesrat genehmigt ist. Der Taxpunktwert soll dann an den Durschnitt der Ostschweizer Kantone angepasst werden. Nachdem sich ein konkretes Inkrafttretensdatum der neuen Struktur weiterhin nicht abzeichnet, sind die Verbände von sich aus übereingekommen, den im Vergleich zur Ostschweiz als Übergangsregelung genehmigten höheren Taxpunktwert von CHF 1.05 schrittweise bis zum Jahr 2025 auf CHF 0.98 zu senken.

Ausserdem wurde eine Stellvertretungsregelung in Anlehnung an jene bei anderen Berufsgruppen festgelegt. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten mit einem OKP-Vertrag können sich demnach bis zu einem halben Jahr vertreten lassen. Dies ist insbesondere auch eine Erleichterung im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die aus dem Jahr 2009 stammende Qualitätssicherungsvereinbarung wurde überarbeitet. Die Fort- und Weiterbildungsvoraussetzungen wurden dabei an die entsprechenden Schweizer Vorgaben angepasst.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025 den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) genehmigt.

Die Anpassungen dienen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten ("Daisy-Chain-Act").

Mit dieser Richtlinie werden insbesondere der Anwendungsbereich und die Abzugsregeln im Zusammenhang mit der internen Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Liquidationseinheiten (internen MREL) verfeinert. Die Regelungen betreffen vor allem global-systemrelevante Institute (G-SRI) und sogenannte "zwischengeschaltete Unternehmen". Zwischengeschaltete Unternehmen sind nach geltender Rechtslage besonders stark von den Abzugsregeln der internen MREL betroffen, sofern diese als global-systemrelevante Institute der Gruppen gelten, was der EU-Gesetzgeber mit der gegenständlichen Richtlinie abzumildern versucht.

In Liechtenstein existiert aktuell kein Fall eines "zwischengeschalteten Unternehmens" in einer Abwicklungsgruppe. Auch findet das Abzugsregime mangels Vorliegen eines G-SRI in Liechtenstein aktuell keine Anwendung.

Die Richtlinie (EU) 2024/1174 befindet sich derzeit in der Übernahme in das EWR-Abkommen. Das Inkrafttreten des entsprechenden EWR-Übernahmebeschlusses ist derzeit noch nicht absehbar.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. August 2025.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

simon.biedermann@regierung.li

title_de: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des GloBE-Gesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) genehmigt. Die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS entwickelte Mindestbesteuerung sieht vor, dass multinationale Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz von mehr als 750 Millionen Euro einer effektiven Besteuerung von 15 Prozent unterliegen.

Liechtenstein hat per 1. Januar 2024 die globale Mindestbesteuerung von grossen Unternehmensgruppen nach dem OECD/G20-Standard eingeführt. Dieser beinhaltet auch einen automatischen Austausch von GloBE-Informationen zwischen jenen Staaten und Hoheitsgebieten, in denen die Gruppe tätig ist. Die abkommensrechtlichen Grundlagen für diesen Informationsaustausch bilden die multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA).

Das GIR MCAA wurde am 15. Januar 2025 von der OECD/G20 veröffentlicht und wird voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2025 von jenen Staaten und Hoheitsgebieten unterzeichnet werden, welche die Mindestbesteuerung umgesetzt haben. Ein erster Austausch von GloBE-Informationen unter dem GIR MCAA soll 2026 stattfinden. Zur Umsetzung des GIR MCAA soll durch die gegenständliche Vorlage das bestehende GloBE-Gesetz angepasst werden.

Mit der Anpassung des GloBE-Gesetzes werden insbesondere die Pflichten der liechtensteinischen berichtenden Geschäftseinheiten, die Übermittlung von Informationen aus der GloBE-Erklärung durch die Steuerverwaltung, die Vertraulichkeit, die Verwendung der Informationen, Geheimhaltungspflichten und Kontrollen, die anwendbaren Verfahren sowie die Strafen für Widerhandlungen geregelt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Regierung genehmigt Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen zum Luftfahrtgesetz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten nach dem Luftfahrtgesetz (LFG-Gebührenverordnung; LFG-GEbV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung genehmigt. Im Weiteren hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Amt für Hochbau und Raumplanung (AHR) sowie die Verwaltungsvereinbarung zwischen der schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) und dem AHR genehmigt.

Die Grundlage für die beiden Verordnungen und die zwei Verwaltungsvereinbarungen bildet das neue Luftfahrtgesetz (LFG), welches am 1. Juni 2024 in Kraft tritt. Die Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen treten zeitgleich mit dem LFG am 1. Juni 2024 in Kraft.

Die neue LFG-Gebührenverordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten für Amtshandlungen des AHR nach der Luftfahrtgesetzgebung. Mit der Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung werden geringfügige formelle Korrekturen vorgenommen und das Rechtsmittelverfahren entsprechend dem neuen LFG abgeändert. Die zuständigen Instanzen gemäss dem LFG sind neu das AHR, die Verwaltungsbeschwerdekommission und der Verwaltungsgerichtshof. Zudem wurde die Abänderung der Aussenlandeverordnung für eine Korrektur der Geoinformationsverordnung verwendet, welche noch eine veraltete Amtsbezeichnung enthielt.

In der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BAZL und dem AHR werden der gegenseitige Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der beiden Stellen umschrieben. Auch werden mit der Verwaltungsvereinbarung die Details zur Verrechnung von Gebühren und Verwaltungskosten sowie zur Aufwandsabgeltung für die Wahrnehmung der Aufgaben durch das BAZL geregelt.

Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der SUST und dem AHR legt die Grundsätze der Zusammenarbeit und Vorgehensweise im Falle eines Unfalles oder eines Zwischenfalles im Bereich der Zivilluftfahrt fest. Zudem wird in dieser Verwaltungsvereinbarung die Abgeltung der Kosten der SUST oder allenfalls weiterer an einer Untersuchung beteiligten Stellen geregelt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

title_de: Regierung Graubündens zu Gast in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein besuchte die Regierung des Kantons Graubünden am Dienstag, 31. Mai 2022, Liechtenstein.

Die Regierungsmitglieder nutzten das jährlich stattfindende Treffen zur Pflege der freundschaftlichen Beziehungen, die das Verhältnis der beiden Nachbarn seit jeher aufzeigen. Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs wurden aktuelle politische Themen, die das grenzüberschreitende politische Handeln betreffen, vertieft. So standen beispielsweise raumplanerische Herausforderungen im Zusammenhang mit Freiflächen-Anlagen und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auf der Traktandenliste. Ferner wurde auch ein Ausblick auf das 2023 anstehende 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein gegeben.

Umrahmt wurden die Gespräche von der Begrüssung der Gäste durch Regierungschef Daniel Risch im Regierungsgebäude und einem gemeinsamen Mittagessen.

Von Seiten der Bündner Regierung reisten Regierungspräsident Marcus Caduff, Regierungsvizepräsident Peter Peyer, die Regierungsräte Jon Domenic Parolini, Christian Rathgeb, Mario Cavigelli sowie Kanzleidirektor Daniel Spadin nach Vaduz. Liechtensteins Regierung war durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, Regierungsrätin Dominique Hasler, Regierungsrat Manuel Frick und Regierungssekretär Horst Schädler vertreten.

Regierungschef Daniel Risch zog im Anschluss an das Treffen eine positive Bilanz: "Dass wir die Tradition des jährlichen persönlichen Austauschs nach zweijähriger Corona-Zwangspause fortführen konnten, hat alle Beteiligten sehr gefreut. Um einen Raum wie das Rheintal mit den Nachbarn abgestimmt entwickeln zu können, bedarf es einen regelmässigen Austausch. Regionale Themen müssen regional angegangen werden. Entsprechend positiv und konstruktiv war auch die Atmosphäre, von der die Zusammenkunft geprägt ist."


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler

T: +423 236 60 94

E-Mail: michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung legt Gesetzesentwurf zur Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung legt dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) vor. Mit der Vorlage soll eine Sonderregelung für die Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft geschaffen werden.

Hintergrund sind vermehrte Vorfälle im Alpenraum, bei denen es zu Schadensfällen zwischen Mutterkühen und Wanderern kam. Um Rechtssicherheit zu schaffen und die Interessen von Tierhaltern und Alpnutzern in Einklang zu bringen, soll § 1320 ABGB um einen neuen Absatz ergänzt werden. Dieser sieht vor, dass bei der Beurteilung der Verwahrungspflichten in der Alp- und Weidehaltung auf anerkannte Standards zurückgegriffen werden kann. Zudem werden die Pflichten der Tierhalter im Hinblick auf bekannte Gefahren, zumutbare Massnahmen sowie die Eigenverantwortung von Wanderern gesetzlich präzisiert.

Die Regelung lehnt sich an das österreichische Vorbild an und stellt klar, dass neben den Pflichten der Tierhalter auch die Eigenverantwortung der Besucher von Alpen und Weiden gilt. Beispielsweise durch die Beachtung von Hinweistafeln, Verhaltensregeln und der allgemeinen Verkehrsübung.

"Die vorgeschlagene Ergänzung bringt Klarheit für Tierhalter, Rechtssicherheit für die Landwirtschaft und zugleich mehr Sicherheit für Wanderer und Erholungssuchende im Alpgebiet. Damit schaffen wir eine ausgewogene Grundlage für eine funktionierende Alpwirtschaft und eine sichere touristische Nutzung.", so Regierungsrat Schädler.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 80

katja.gey@llv.li

title_de: Regierung legt neuen Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) und derMustervorschriften der Schweizer Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) wurde vom Landtag bereits 2023 in erster und zweiter Lesung gutgeheissen. Das Liechtensteiner Stimmvolk votierte in der Abstimmung vom 21. Januar 2024 jedoch dagegen. Auch die Vorlage zur Umsetzung der Motionen zur Photovoltaik-Pflicht fand keine Zustimmung. Gemäss einer Abstimmungsumfrage des Liechtenstein-Instituts wurden die Vorlagen als zu einschränkend wahrgenommen.

Vor diesem Hintergrund legt die Regierung nun eine überarbeitete Vorlage vor, die sich auf die aus EWR-rechtlicher Sicht zwingend erforderlichen Bestimmungen beschränkt und bewusst auf die umstrittenen Elemente verzichtet. In ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, hat sie einen neuen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) genehmigt.

Kontinuierliche Weiterentwicklung der Vorgaben

Liechtenstein verfügt seit den 1970er Jahren über energetische Anforderungen im Gebäudebereich, die kontinuierlich weiterentwickelt wurden. Durch die Übernahme der EU-Gebäuderichtlinie II in das EWR-Abkommen im Jahr 2022 ist Liechtenstein verpflichtet, seine energetischen Vorschriften anzupassen. Als wichtiges europäische Regelwerk bildet die Richtlinie die Grundlage zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudesektor.

Die Umsetzung in Liechtenstein erfolgt über Anpassungen im Baugesetz, im Energieeffizienzgesetz und im Energieausweisgesetz sowie über neue Detailvorgaben in der Energieverordnung. Die neuen Bestimmungen sollen ab etwa Mitte 2027 gelten. Sie orientieren sich an der Schweizer Norm SIA 380/1 und an ausgewählten, breit erprobten Teilen der MuKEn 2014, jedoch ohne die Elemente E (Eigenstromerzeugung bei Neubauten) und F (erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz).

Umsetzung der Motion zum sinnvollen Umgang mit Klimageräten

Ausserdem wird mit der Vorlage auch ein Vorschlag zur Erfüllung der Motion zum sinnvollen Umgang mit Klimageräten vom 31. Juli 2025 vorgelegt. Dazu sollen, wie schon ursprünglich in der Vorlage aus dem Jahr 2023 enthalten, die dafür vorgesehenen Bestimmungen der MuKEn 2014 übernommen werden. So gelingt auch in diesem Bereich eine Harmonisierung mit in der Schweiz bereits anwendbaren Regelungen. Zusätzlich soll, wenn eine Wärmepumpe für die Beheizung eingebaut wird, diese neu auch zur Kühlung eingesetzt werden dürfen.

Technische Vorgaben sollen auch künftig weitgehend auf Verordnungsebene geregelt werden. So können nötige und sinnvolle Anpassungen rasch erfolgen und das Regelungsgefälle zur Schweiz möglichst gering gehalten werden. Das erleichtert den Vollzug und ermöglicht den Einsatz bereits erprobter schweizerischer Verfahren.

Mit dieser überarbeiteten Gesetzesgrundlage erfüllt Liechtenstein die zentralen Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie II, schafft einen praktikablen Vollzug auf Basis bewährter Schweizer Standards und trägt gleichzeitig den Ergebnissen der Volksabstimmung Rechnung.

Die Vernehmlassung läuft bis zum 29. Mai 2026.


title_de: Regierung legt Taxpunktwert für ambulante Leistungen auf 86 Rappen fest

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 28. Januar 2025 hat die Regierung eine Anpassung der Krankenversicherungsverordnung beschlossen, wodurch der Taxpunktwert für ärztliche Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) rückwirkend per 1. Januar 2025 auf 86 Rappen festgelegt wird.

Tarifpartner konnten sich nicht einigen

Notwendig wurde die Festsetzung durch die Regierung, weil sich die Tarifpartner - die Liechtensteinische Ärztekammer (LAEK) und der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) - im Nachgang der Anpassung des Taxpunktwerts im Kanton St. Gallen auf 86 Rappen nicht auf einen Taxpunktwert für Liechtenstein einigen konnten. Die LAEK beantragte angesichts der Entwicklungen in den benachbarten Schweizer Kantonen, die Regierung möge einen Tarmed-Taxpunktwert in Höhe von 86 Rappen festlegen. Der LKV wiederum argumentierte, er habe angesichts der hohen Pro-Kopf-Kosten der liechtensteinischen OKP-Versicherten einer Erhöhung von gegenwärtig 83 auf 86 Rappen nicht zustimmen können, und ersuchte, den Taxpunktwert nicht anzuheben. In der Folge fanden Gespräche zwischen dem zuständigen Ministerium sowie den Tarifpartnern statt und die Argumente von LKV und LAEK wurden analysiert, um eine Entscheidungsgrundlage für die Regierung zu schaffen.

Entscheid im Sinne von Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit

Die Erhöhung auf 86 Rappen ist insbesondere damit zu begründen, dass sich die Regierung bereits bei Einführung des Tarmed in Liechtenstein 2017 bei den Vorgaben an die Verbände am regionalen Tarifniveau orientiert hat. Auch die Verbände haben im bis 2024 geltenden Tarifvertrag einen Taxpunktwert auf regionalem Niveau vereinbart. Im Sinne der Kontinuität und Verlässlichkeit soll vom Grundsatz der Orientierung am Niveau der angrenzenden Kantone nicht abgewichen werden. Im Hinblick auf die Standortattraktivität ist der Entscheid für einen regional einheitlichen Taxpunktwert vorteilhaft. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen insbesondere in der Grundversorgung sichergestellt werden.

Ursachen von Kostenunterschieden eruieren

Den Verbänden wurde eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um unter Berücksichtigung anstehender Änderungen der gesamtschweizerischen Tarifstruktur - insbesondere die Einführung des Ärztetarifs Tardoc per 1. Januar 2026 - einen Tarif zu vereinbaren und der Regierung zur Genehmigung vorzulegen. Die signifikanten Kostenunterschiede im Vergleich zwischen Liechtenstein und den Nachbarkantonen St. Gallen und Graubünden wird das Amt für Gesundheit unter Beizug externer Expertise im Detail analysieren. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen Ende 2025 vorgelegt werden.


title_de: Regierung lockert Corona-Massnahmen weiter

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Vaduz (ots) - Nachdem sich die epidemiologische Situation in den letzten Tagen und Wochen deutlich entspannt hat und nur noch sehr wenige zusätzliche Fälle zu verzeichnen waren, hat die Regierung am Dienstag weitgehende Lockerungen der geltenden Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 beschlossen. Ab Montag, 5. Juli entfällt die allgemeine Maskenpflicht. Veranstaltungen sind mit bis zu 1'000 Personen erlaubt. An Veranstaltungen dürfen wieder Speisen und Getränke abgegeben werden. Die 50-Personen-Grenze bei privaten Veranstaltungen wird aufgehoben. Auch für die Gastronomie und Spielbanken gibt es Lockerungen. Schutzkonzepte sowie die Abstands- und Hygieneregeln bleiben aber weiterhin von zentraler Bedeutung.

Ermöglicht wird dieser Schritt durch die niedrigen Fallzahlen - aktuell liegt der 7-Tages-Durchschnitt der neuen Fälle bei 0.9 -, den Fortschritt bei der Impfkampagne sowie das breite Testen in Schulen und Betrieben. Die am Dienstag beschlossenen Massnahmen werden über den Sommer in Kraft bleiben und die Regierung wird voraussichtlich Mitte August weitere Lockerungsschritte beschliessen, sofern die epidemiologische Lage sich in den kommenden Wochen weiterhin vorteilhaft präsentiert.

Grössere Veranstaltungen mit Konsumation - Abstand und Schutzkonzepte bleiben

Die Maskenpflicht wird in allen Bereichen mit Ausnahme des Öffentlichen Verkehrs aufgehoben. Auch am Arbeitsplatz kann neu auf Masken verzichtet werden, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder wirksame Abschrankungen zwischen Arbeitsplätzen vorhanden sind. Die Maskenpflicht bleibt dort bestehen, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann und das Arbeiten mit Abschrankungen nicht möglich ist. Dazu zählen insbesondere personenbezogene Dienstleistungen mit Körperkontakt. Veranstaltungen sind mit den nun beschlossenen Massnahmen wieder mit bis zu 1'000 Personen und mit Konsumation erlaubt. Es gilt aber nach wie vor die Pflicht für Veranstalter, Schutzkonzepte zu erlassen und umzusetzen, um allfällige Ansteckungen zu vermeiden, also insbesondere die Einhaltung der notwendigen Abstände zu gewährleisten. In der Gastronomie gibt es keine Beschränkungen mehr in Bezug auf die Anzahl der Personen in einer Gästegruppe, der Abstand zwischen verschiedenen Gästegruppen muss aber unverändert eingehalten werden. Die Sitzpflicht wird ebenfalls aufgehoben, es darf künftig also auch wieder stehend konsumiert werden. Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) können wieder ohne Personenobergrenze durchgeführt werden.

Impfanmeldungen für 12- bis 15-Jährige möglich

Ab dem 1. Juli können sich 12- bis 15-Jährige auf impfung.li für eine Impfung anmelden. Wie für alle Altersgruppen ist eine Impfung auch für Kinder und Jugendliche freiwillig, wird aber insbesondere für Kinder- und Jugendliche empfohlen, die selbst zu einer Risikogruppe gehören oder mit gefährdeten Personen engen Kontakt haben. Während Personen ab 14 Jahren selbst über die Durchführung einer Impfung entscheiden können, müssen 12- und 13-Jährige beim Impftermin von einem Elternteil begleitet werden. Knapp 19'000 Personen (49 Prozent der Bevölkerung) haben in Liechtenstein eine erste Impfdosis erhalten, fast 13'000 Personen (32 Prozent) sind vollständig geimpft. Die Regierung empfiehlt allen Einwohnerinnen und Einwohnern Liechtensteins über 12 Jahre, sich online auf impfung.li zu registrieren. Die Regierung ruft weiter dazu auf, dass beide zugeteilten Impftermine wahrgenommen werden, um den vollen Impfschutz zu erhalten und zu verhindern, dass eingeplante Impfdosen nicht verwendet werden können und entsorgt werden müssen. Zwei Dosen der in Liechtenstein verwendeten Impfstoffe bieten gemäss aktuellen Erkenntnissen auch gegen die ansteckendere Delta-Variante einen hohen Schutz.

Impfungen ohne Voranmeldung am 6. Juli möglich

Am Dienstag, den 6. Juli werden zwischen 9 und 11.30 Uhr im Impfzentrum in Vaduz Impfungen für Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins ab 18 Jahren ohne Voranmeldung angeboten. Die Zweitimpfung von Personen, die dieses Angebot in Anspruch nehmen möchten, ist am Vormittag des 16. August vorgesehen.

Kostenübernahme begrenzt, Testprogramme in Schulen und Firmen verlängert

Seit März fällt für in Liechtenstein krankenversicherte Personen bei Covid-19-Tests kein Selbstbehalt mehr an: Der Staat übernimmt auch für symptomlose Personen die Testkosten. Um möglichst breites Testen während und nach der Ferienzeit zu ermöglichen, übernimmt der Staat die Testkosten noch bis Ende August. Danach werden für die sich testende Person wieder Kosten anfallen. Gleichzeitig hat die Regierung entschieden, die Testprogramme in Unternehmen und Schulen bis zum 1. Oktober zu verlängern. Das derzeitige, sehr niedrige Niveau des epidemiologischen Geschehens dürfte sich aufgrund der Lockerungen, der höheren Reisetätigkeit im Sommer und dem Auftreten neuer Virusvarianten zumindest punktuell wieder erhöhen. Durch breites Testen kann eine allfällige Veränderung des Infektionsgeschehens im Sommer und Frühherbst frühzeitig erkannt werden.

Zwischenbilanz der Testprogramme

In über 100 beteiligten Unternehmen wurden bislang rund 12'000 Tests durchgeführt. Elf positive Fälle konnten so frühzeitig erkannt werden. Unter Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen sowie Mitgliedern des Schulpersonals wurden rund 14'000 Covid-19-Tests durchgeführt, es wurde bislang ein positiver Fall verzeichnet. Eine Anmeldung für die beiden Testprogramme ist nach wie vor möglich, Informationen dazu sind auf hebensorg.li verfügbar. Die Teilnahme an den Programmen ist mit wenig Aufwand verbunden, die Verwendung der Spucktests ist einfach und birgt keinerlei gesundheitliche Risiken.

Massnahmen gelten bis 15. August 2021

Die nun beschlossenen Massnahmen gelten bis und mit 15. August. Über das weitere Vorgehen wird die Regierung voraussichtlich am 10. August entscheiden.


title_de: Regierung mahnt zur Vorsicht über die Osterfeiertage

content_de:
Vaduz (ots) - Die aktuelle epidemiologische Situation verlangt gerade auch angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage besondere Vorsicht. Gleichzeitig empfiehlt die Regierung allen Einwohnerinnen und Einwohner, sich für eine Impfung gegen das Coronavirus anzumelden. Vom Angebot der Online-Anmeldung wurde seit der Inbetriebnahme des Online-Anmeldetools bereits rege Gebrauch gemacht. Bislang haben sich knapp 11'000 Personen über das System angemeldet.

Seit Anfang dieser Woche sind Veranstaltungen in Aussenbereichen mit bis zu 25 Personen möglich. Damit können nun vor allem auch mehr Sport- und Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche im Freien stattfinden. Der Regierung ist diese Erleichterung ein besonderes Anliegen, zumal Kinder und Jugendliche von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.

Die Regierung mahnt zur Vorsicht über Ostern, damit die Fallzahlen nach den Feiertagen bzw. Ferien nicht in einem gefährlichen Ausmass zunehmen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Treffen im Familien- und Freundeskreis nach wie vor auf zehn Personen beschränkt sind. Auch im Freien dürfen sich also nicht mehr als zehn Personen zu privaten Veranstaltungen treffen. Besondere Vorsicht und Zurückhaltung ist auch im Zusammenhang mit Reisen geboten.

Online-Anmeldungen für Impfungen gut angelaufen

Seit der Inbetriebnahme des Online-Anmeldetools vor rund einer Woche haben sich knapp 11'000 Personen über das System angemeldet. Alle online zur Impfung angemeldeten Personen werden in einer Warteliste geführt. Abhängig von der Liefersituation der Impfstoffe werden laufend Impftermine freigegeben. Bei der Terminzuteilung werden Personen, die zur medizinischen Risikogruppe gehören, in erster Priorität berücksichtigt. Bisher haben bei der Anmeldung rund 1'100 Personen angegeben, zu dieser Gruppe zu gehören. Diese Personen müssen zur Impfung ein ärztliches Attest mitbringen, das die Zugehörigkeit zur Risikogruppe bestätigt. Ohne Attest ist eine Impfung nicht möglich. Anschliessend werden Personen, die 65 Jahre alt oder älter sind, einen Impftermin erhalten. Alle anderen Impfinteressierten werden dann entsprechend der Reihenfolge ihrer Anmeldung zur Impfung eingeladen werden.

Aufruf zur Impfanmeldung

Impfinteressierte mit Wohnsitz in Liechtenstein können sich weiterhin über das Online-Anmeldetool auf der Internetseite www.impfung.li zur Impfung anmelden. Die Regierung ruft alle Bewohnerinnen und Bewohner Liechtensteins über 18 Jahre auf, sich online zu registrieren. Erste Termine werden an die angemeldeten Personen in Kürze mittels SMS über das Mobiltelefon vergeben. Personen ausserhalb der Risikogruppen sowie Personen unter 65 Jahren, die sich anmelden, müssen davon ausgehen, dass sie nicht vor Mai 2021 einen Impftermin zugeordnet bekommen. Es ist der Regierung bewusst, dass dies eine lange Wartezeit ist, aber es erleichtert die Planungen, wenn die Zahl der Impfwilligen bekannt ist.

Die Möglichkeit für Personen der Jahrgänge 1951 und älter, sich telefonisch bei der Gemeinde anzumelden, endete am 31. März 2021. Diese Personen können sich selbstverständlich auch über das Online-System anmelden.

Weitere Lockerungen

Der nächste Entscheid der Regierung betreffend die weiteren Massnahmen wird voraussichtlich am 20. April 2021 erfolgen, wobei wiederum allfällige Lockerungen in der Schweiz Berücksichtigung finden werden. Bis dahin wird die Regierung die epidemiologische Entwicklung beobachten.


title_de: Regierung möchte Fallzahlen über die Feiertage deutlich reduzieren

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung möchte die ruhige Zeit über die Feiertage nutzen, um die hohen Fallzahlen zu reduzieren und plant ein umfassendes und einschneidendes Paket. In einem nationalen Schulterschluss werden Gespräche mit Verbänden und Organisationen geführt. Die Regierung wird am Freitag, 18. Dezember über die konkreten Massnahmen informieren.

Die Zahl der neuen Infektionen mit dem Coronavirus ist in Liechtenstein weiterhin sehr hoch. Die Intensivkapazitäten der Schweizer Spitäler, welche auch die Versorgung von Intensivpatienten aus Liechtenstein sicherstellen, sind nahe an der Kapazitätsgrenze. Diese Situation ist beunruhigend, auch weil das Risiko für einen zusätzlichen und schnelleren Anstieg der Infektionszahlen über die Festtage hoch ist. Die Regierung möchte daher die ruhige Zeit über die Feiertage nutzen, um diese hohen Fallzahlen deutlich zu reduzieren. Liechtenstein kann es sich nicht leisten, diese Chance zu verpassen.

Regierung plant umfassendes und einschneidendes Paket

Die Regierung hat vor, das Land über die Feiertage quasi in eine Winterruhe zu versetzen. Geplant ist, dass zwischen dem 20. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 jegliche Veranstaltungen, mit Ausnahme von religiösen Veranstaltungen und Bestattungen, eingestellt werden. Zusätzlich sollen alle Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie Sportbetriebe in Innenräumen schliessen. Betroffen von den Schliessungen sind auch die Gastronomiebetriebe. Mit einer erweiterten Maskenpflicht im öffentlichen Raum sollen die wenigen verbleibenden persönlichen Begegnungen so sicher wie möglich ausgestaltet werden. Die Regierung wird am Freitag, 18. Dezember 2020, an einer Medienorientierung über die konkreten Schritte informieren.

Nationaler Schulterschluss

Um eine deutliche Reduktion der Fallzahlen zu erreichen, ist eine breite Unterstützung durch verschiedenste Akteure notwendig. Die Regierung wird daher in den kommenden Tagen Gespräche mit Verbänden und Organisationen führen, mit dem Ziel, einen nationalen Schulterschluss zu erreichen. Alle müssen nun am gleichen Strick ziehen und einen Beitrag zur Reduktion der Fallzahlen leisten.

Ansteckungen über Weihnachten auch im privaten Bereich verhindern

Die Weihnachts-Feiertage sowie Silvester werden traditionell dazu genutzt, um sich mit der Familie und Freunden zu treffen und gemeinsam zu feiern. Diese Begegnungen sollten in diesem Jahr so ausgestaltet werden, dass Ansteckungen verhindert werden. Bei Treffen in Innenräumen sollte der Mindestabstand von 1. 5 Metern zwischen Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, eingehalten werden. Wo dies nicht möglich ist, sollten Gesichtsmasken getragen werden. Aufgrund der Gefahr einer Ansteckung durch Aerosole sollten die Innenräume zudem oft gelüftet werden. Weiters ist auf Händeschütteln oder anderen Körperkontakt zu verzichten und die Hände sollen regelmässig gewaschen oder desinfiziert werden. Personen mit Symptomen sollen zuhause bleiben, die Testhotline unter +423 235 45 32 anrufen und sich testen lassen. Es ist möglich, Ansteckungen wirksam zu verhindern. Ob dies gelingt, hängt vom Verhalten jeder und jedes Einzelnen ab. Die Regierung ist überzeugt, dass alle ihre Lieben schützen und sie keiner Gefahr aussetzen wollen.

Impfung wohl in Bälde möglich

Anfang 2021 sollten die ersten Impfungen zur Verfügung stehen und die entsprechenden Zulassungsverfahren abgeschlossen sein. Damit können in einem ersten Schritt diejenigen Personen, für welche das Coronavirus eine besondere Gefahr darstellt - also ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen - sowie das Personal in der Alterspflege und im Gesundheitsbereich geimpft werden. Parallel wird ein Impfzentrum in der Spoerry-Halle in Vaduz aufgebaut, in welchem sich alle Einwohnerinnen und Einwohner impfen lassen können. Die Impfung ist für alle Personen freiwillig. Eine breite Impfbereitschaft erlaubt eine Rückkehr zur Normalität. Darauf hoffen alle und diese Aussicht macht das Durchhalten über die nächsten Wochen und die Disziplin, die besonders über die Feiertage eine grosse Herausforderung darstellt, erträglicher.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung nimmt Empfehlungen der Landesgesundheitskommission zum Thema "Weiterentwicklung Berufe" im Gesundheitswesen zur Kenntnis

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat den Bericht und die Empfehlungen der Landesgesundheitskommission betreffend die Weiterentwicklung von Berufen im Gesundheitswesen zur Kenntnis genommen.

Die Landesgesundheitskommission wurde von der Regierung beauftragt, die Machbarkeit verschiedener Reformvorschläge zur Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens zu prüfen. Mit erster Priorität wurden das Thema "Weiterentwicklung Berufe" bearbeitet.

Advanced Practice Nurses (APN), oder auch Pflegeexpertinnen bzw. Pflegeexperten, sind vielversprechende Schlüsselpersonen der künftigen Grundversorgung. Sie können in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen oder Organisationen der Hauskrankenpflege, aber auch in enger Zusammenarbeit mit Hausarztpraxen tätig sein. Erwartete Wirkungen des Einsatzes von APN bestehen unter anderem in der Verbesserung der Versorgungs- und Behandlungsqualität, der Entlastung von Ärztinnen und Ärzten sowie der Attraktivierung des Pflegeberufes.

Apothekerinnen und Apotheker mit einem erweiterten Kompetenzbereich können in Zukunft eine noch wichtigere Rolle in der Grundversorgung übernehmen. Mögliche neue Einsatzfelder sind beispielsweise die Konsultation in der Apotheke mit Abgabe einer definierten Auswahl von Medikamenten ohne ärztliches Rezept ("Liste B+") sowie die Durchführung von ausgewählten Impfungen.

Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zur Etablierung dieser erweiterten Berufsbilder wurden von der Kommission geprüft. Neben einer Verankerung zusätzlicher Kompetenzen im Gesundheitsgesetz und der zugehörigen Verordnung sind insbesondere die Grundlagen für die Vergütung der Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorzusehen.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

michael.ospelt@regierung.li

title_de: Regierung nimmt Neubestellung der Kommission für Geodateninfrastruktur vor

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, hat die Regierung die Kommission für Geodateninfrastruktur für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 neu bestellt. Nicht länger Teil der Kommission sind die beiden Mitglieder Felix Beck Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) und Alfred Verling als Vertreter der Liechtensteinischen Kraftwerke. Neu Einsitz ins Gremium nehmen der neue Leiter des ATG, Martin Schierscher, der neu an Stelle von Peter Jehle den Kommissionsvorsitz innehat, und André Rumpold vom ATG. Komplettiert wird die Kommission durch die wiederbestellten Mitglieder Hanspeter Eberle vom Amt für Umwelt, Christoph Frey vom Amt für Informatik und Dominik Frommelt als Vertreter der Gemeinden.

Die Regierung dankt allen wieder- respektive neubestellten Mitgliedern der Kommission für Geodateninfrastruktur für ihre Bereitschaft, in der neuen Mandatsperiode mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Müller Alexandre

T +423 236 63 16

title_de: Regierung passt Auszahlung von Fürsorgeleistungen an

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung am Dienstag, 31. Mai 2022 eine Abänderung der Asylverordnung zur Anpassung der Auszahlung von Fürsorgeleistungen beschlossen.

Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige erhalten während ihres Aufenthalts in Liechtenstein Fürsorgeleistungen des Staates in Höhe von 10 Franken pro Person und Tag zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs. Die Kranken- und Unfallversicherung, die Privathaftpflichtversicherung und Zahnarztkosten werden vom Staat übernommen. Zusätzlich erhalten die Betroffenen ein Taschengeld von 4 Franken pro Tag. Das Taschengeld wurde bisher erst nach sechs Wochen Aufenthalt in Liechtenstein ausbezahlt. Diese Wartefrist wird nun abgeschafft. Somit erhalten alle Personen, die unter das Asylgesetz fallen, künftig ab dem Tag der Gesuchstellung das Taschengeld, sofern im Einzelfall kein Verweigerungsgrund vorliegt. Die Höhe des Taschengeldes bleibt unverändert. Um einen Missbrauch des Asylwesens zu vermeiden, wird gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, die Auszahlung von Taschengeld an Asylsuchende im Dublin-Verfahren, bei dem bereits ein anderer Staat zuständig ist, zu verweigern. Neben der Abschaffung der Wartefrist wird zudem das degressive Modell der Fürsorgeleistungen für Familien mit mehreren Kindern angepasst. Künftig wird es nur noch zwei statt drei Abstufungen geben, so dass Familien mit mehreren Kindern entlastet werden.

Die angepasste Verordnung wird am 15. Juni in Kraft treten.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung passt Bestimmungen für Isolation und Kontaktquarantäne an

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 12. Januar 2022 beschossen, die Dauer von Isolation und Kontaktquarantäne auf fünf Tage zu verkürzen. Grund für die Verkürzung ist einerseits die mittlerweile auch in Liechtenstein klar dominante Omikron-Variante, bei der sich der zeitliche Abstand zwischen Infektion und Weitergabe des Virus verkürzt hat. Andererseits sollen Wirtschaft und Gesellschaft durch kürzere Abwesenheiten entlastet werden.

Neue Bestimmungen für erkrankte Personen

Die Regierung wird die in Liechtenstein geltenden Bestimmungen für Isolation und Quarantäne ebenfalls anpassen. Erkrankte Personen müssen neu mindestens fünf anstelle von zehn Tagen in Isolation. Nach wie vor kann die Isolation durch das Contact Tracing erst beendet werden, wenn die erkrankte Person seit mindestens 48 Stunden symptomfrei ist. Für Personen, die sich derzeit in Isolation befinden, gilt ebenfalls eine Isolationsdauer von fünf Tagen.

Kontaktquarantäne wird auf fünf Tage verkürzt

Als enge Kontaktpersonen von erkrankten Personen gelten neu nur noch Personen, die mit einer positiv getesteten Person im selben Haushalt leben oder in intimen Kontakt gestanden haben. Die Kontaktquarantäne dauert neu fünf anstelle von sieben Tagen. Weiterhin ist ein negatives Testresultat zur Beendigung der Quarantäne notwendig. Dieser Test muss am vierten Tag der Quarantäne gemacht werden, damit das Resultat am fünften Tag vorliegt. Weiterhin gänzlich ausgenommen von der Kontaktquarantäne sind Personen, die ihre letzte Impfdosis vor weniger als vier Monaten erhalten haben oder vor weniger als vier Monaten genesen sind. Personen, die derzeit in Kontaktquarantäne sind, können diese mit einem negativen PCR-Resultat ebenfalls nach fünf Tagen beenden.

Die neuen Bestimmungen betreffend Isolation und Kontaktquarantäne werden am Freitag, 14. Januar 2022 in Kraft treten.

Weitere Beschlüsse und Kommunikation für nächste Woche vorgesehen

Die Regierung wird zur aktuellen Lage und zur Verlängerung der aktuell bis zum 24. Januar 2022 befristeten Massnahmen im Laufe der nächsten Woche entscheiden und informieren. Der Bundesrat hat eine Konsultation zur Verlängerung der geltenden Massnahmen bis zum 31. März 2022 sowie zur Anpassung der Gültigkeitsdauer aller Impfzertifikate von 365 auf 270 Tage gestartet. Die entsprechende Konsultation läuft bis am 17. Januar 2022. Die Ergebnisse der aktuell laufenden Konsultation und die Entscheide des Bundesrates, die per nächsten Mittwoch erwartet werden, sollen aufgrund des vergleichbaren epidemiologischen Verlaufs mitberücksichtigt werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Karin Jehle, Amt für Umwelt

T +423 236 61 96

title_de: Regierung passt CO2-Verordnung aufgrund von Energiesparmassnahmen an

content_de:
Vaduz (ots) -

Die im Rahmen der Energiekrise von der Regierung ausgesprochenen Empfehlungen haben Auswirkungen auf die CO2-Emissionen. Um die Umsetzung der Energiesparmassnahmen zu erleichtern, hat die Regierung befristete Erleichterungen im Rahmen der CO2-Verordnung erlassen.

Die Verordnungsänderung entspricht der schweizerischen Verordnungsänderung vom 1. Oktober 2022. Gemäss dem bilateralen Vertrag über Umweltabgaben ist Liechtenstein verpflichtet, die schweizerischen Verordnungsänderungen zu übernehmen.

CO2-Emissionen, die ein von der Regierung nach Massgabe des anwendbaren schweizerischen Rechts empfohlener Wechsel des Energieträgers verursacht, werden in den Jahren 2022 bis 2024 auf Gesuch hin bei der Beurteilung der Erfüllung oder Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung nicht berücksichtigt. Das Gesuch um Nichtberücksichtigung der CO2-Emissionen ist dem Bundesamt für Umwelt jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres einzureichen.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Regierung passt Covid-19-Verordnung punktuell an

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Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Einige der neuen Massnahmen sind für Liechtenstein rechtlich relevant und werden in die Covid-19-Verordnung übernommen. Die angepassten Bestimmungen werden am 8. Februar 2021 in Kraft treten.

Die Voraussetzungen und die Dauer der Kontaktquarantäne sowie der Isolation werden neu explizit in der Verordnung geregelt. Diese Massnahmen waren bereits bisher auf der Grundlage des Epidemiengesetzes möglich und werden nun auf Verordnungsebene konkretisiert. Die vorzeitige Beendigung der Kontaktquarantäne ab dem siebten Tag aufgrund eines negativen Testergebnisses, wie dies neu in der Schweiz gelten wird, soll in Liechtenstein nicht möglich sein. Es ist insbesondere aufgrund der Virusmutationen aktuell nicht angezeigt, Erleichterungen der geltenden Bestimmungen umzusetzen. Es werden immer wieder Personen am Ende der Quarantänefrist von zehn Tagen und sogar nach Beendigung der Quarantäne symptomatisch und positiv getestet. Eine Verkürzung der Quarantäne stellt nur bei tiefem Infektionsgeschehen grundsätzlich eine vertretbare Option dar und sollte erst dann, wenn die epidemiologische Lage bedeutend entschärft ist, umgesetzt werden.

Die Einführung von Ordnungsbussen beispielsweise bei Verstössen gegen die Maskenpflicht oder gegen Quarantäneanordnungen analog dem Schweizer Ordnungsbussensystem würde zuerst eine Verankerung auf gesetzlicher Ebene bzw. über den Zollvertrag erfordern. Die Ahndung von Übertretungen nach der Covid-19-Verordnung ist bereits heute über das in Liechtenstein anwendbare Epidemiengesetz möglich, wobei hierbei eine Anzeigenerstattung an die Staatsanwaltschaft sowie in weiterer Folge eine Beurteilung durch das Landgericht zu erfolgen hat.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Olivier Nägele, Amt für Umwelt

T +423 236 64 02

title_de: Regierung passt Hegeverordnung an Jagdgesetz an

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Vaduz (ots) -

Im November 2021 hat der Landtag verschiedene Änderungen im Jagdgesetz beschlossen. Auf Grund dieser Neuerungen wurden Anpassungen in der Hegeverordnung nötig. Die Anpassungen betreffen Regelungen zur Durchführung des Treffsicherheitsnachweises, der neu eine Voraussetzung zur Ausübung der Jagd ist, Präzisierungen bei den Jagd- und Schonzeiten sowie bei der Durchführung der Abschusskontrolle und schliesslich die Koordination von Wildbestandserhebungen durch die staatliche Wildhut.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

title_de: Regierung stellt Liechtensteins internationales Engagement gegen die Pandemie vor

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Vaduz (ots) - Die globale Pandemie betrifft uns alle. Mehr noch als die Industrienationen leiden jedoch die Entwicklungsländer unter den Folgen von COVID-19. Einschränkungen sowie Geschäfts- und Schulschliessungen haben Armut, Hunger und Bildungsmangel global massiv steigen lassen. Mehr als 235 Millionen Menschen sind weltweit auf Nothilfe angewiesen - und die Zahl wird weiter steigen. Das Land Liechtenstein und viele private Akteure leisten substanzielle Beiträge zur Bekämpfung der Pandemie in den Entwicklungsländern. Regierungsrätin Dominique Hasler stellte am Freitag die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "solidarisch" vor, welche einen Einblick in das vielfältige Engagement des Landes gibt.

Mit der regelmässig erscheinenden Zeitschrift "solidarisch" informiert das Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport jeweils in kompakter Form über aktuelle Themen und konkrete Projekte der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE). Die aktuelle Ausgabe, welche von Regierungsrätin Hasler am Freitag, 2. Juli vorgestellt wurde, steht unter dem Titel "Gemeinsam gegen die Pandemie". Sie zeigt auf, wie sich die COVID-19-Pandemie auf die Menschen in ärmeren Ländern auswirkt. Anhand von anschaulichen Projektbeispielen wird sichtbar, wie der Staat und private liechtensteinische Hilfswerke gemeinsam Nothilfe vor Ort für betroffene Menschen leisten.

Regierungsrätin Hasler würdigte dabei das vielfältige Engagement und betonte die humanitäre Tradition Liechtensteins: "Uns kann es nicht egal sein, wenn die Pandemie Armut, Hunger und Bildungsmangel auf der Welt verschärft. Wir alle - Staaten und Private - müssen unseren Beitrag leisten, damit die Welt von morgen eine bessere sein wird als die heutige. Ich bin sehr stolz auf die gelebte Solidarität in Liechtenstein".

Das solidarische Engagement liechtensteinischer Hilfswerke wurde bei der Vorstellung der Broschüre in den Mittelpunkt gestellt. So gaben Alice Nägele (Pamoja for Transformation e.V.), Heinz Mühlegg (Stiftung Lanka-Help) und Marlis Strub (Verein Lichtblick) einen eindrücklichen Einblick in drei COVID-19-Hilfsprojekte in Kenia, Sri Lanka und Nicaragua. Die Projekte können in der aktuellen "solidarisch"-Ausgabe nachgelesen werden.

Die Broschüre ist in gedruckter Form beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten oder elektronisch auf der Website www.aaa.llv.li unter der Rubrik "Publikationen und Berichte" erhältlich.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Generalsekretär

Michael Ospelt

T +423 236 61 94

bildung@regierung.li

title_de: Regierung passt Stipendien an die Teuerung an

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2025 beschlossen, die staatlichen Ausbildungsbeihilfen an die Teuerung anzupassen. Damit wird sichergestellt, dass die staatlichen Förderungen den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung tragen. Die Änderungen treten rückwirkend per 1. August 2025 und damit dem Beginn des aktuellen Studienjahres in Kraft. Ziel der Anpassung ist es, Studierenden und Lernenden eine angemessene Unterstützung zu bieten.

Mit dieser Massnahme unterstreicht die Regierung ihr Bekenntnis, Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern und den Zugang zu Aus- und Weiterbildung auch unter zunehmend herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Die Anpassung steht im Einklang mit dem Regierungsprogramm, das lebenslanges Lernen als zentrale Voraussetzung für individuelle und gesellschaftliche Entwicklung hervorhebt.


title_de: Regierung plant Einführung einer Zertifikatspflicht analog zur Schweiz

content_de:
Vaduz (ots)

Nachdem der schweizerische Bundesrat am Mittwoch die Ausweitung der Zertifikatspflicht beschlossen hat, plant die Regierung am Donnerstag, 9. September einen Entscheid zur Einführung der Zertifikatspflicht in Liechtenstein.

Die Regierung wird anlässlich einer Medienorientierung am Donnerstag, 9. September um 16 Uhr weiter informieren.


title_de: Regierung plant Erbrechtsreform

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert werden.

So soll das Erbrecht flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die Gesetzesvorlage sieht daher die Aufhebung des Pflichtteilsrechts der Vorfahren vor.

Zudem sollen gewisse Pflegeleistungen im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens geltend gemacht werden können. Des Weiteren sollen Testamente zu Gunsten der früheren Ehegattin oder des früheren Ehegatten bzw. der früheren eingetragenen Partnerin oder des früheren eingetragenen Partners bei Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft als aufgehoben gelten. Dasselbe soll während eines hängigen Scheidungsverfahrens oder einer hängigen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft gelten. Daneben werden weitere Anpassungen in Anlehnung an die österreichische Rezeptionsvorlage vorgenommen, wie die Anpassung der Erbunwürdigkeits- und der Enterbungsgründe. Schliesslich werden auch die Verjährungsfristen vereinheitlicht. Alle Ansprüche aus dem Erbrecht sollen einer relativen Verjährungsfrist von drei Jahren und einer absoluten von 30 Jahren unterstehen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. Juni 2023.

external_id: regierung-plant-erbrechtsreform


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

Michael.ospelt@regierung.li

title_de: Regierung plant neue Wildtierunterführung an der Feldkircher Strasse

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2025 die Variantenstudie für eine Wildtierpassage an der Feldkircher Strasse in Schaan zur Kenntnis genommen und beschlossen, die bauliche Planung einer Wildtierunterführung am Standort des bestehenden Wildtierdurchlasses "Forst Nord" vorzunehmen. Damit soll nicht nur ein wichtiger Wildtierkorridor aufgewertet, sondern auch die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Der Korridor Vaduz-Nendeln ist Teil der schweizweit definierten Wildtierkorridore von überregionaler Bedeutung. Er verbindet Lebensräume dies- und jenseits der Grenze und ist insbesondere für Rotwild zentral. Heute kommt es entlang der Feldkircher Strasse vermehrt zu Wildtierquerungen - und damit zu erhöhten Risiken für Verkehrsteilnehmende. Die neue Unterführung soll diese Querungen künftig bündeln und sichere Wanderbewegungen gewährleisten.

Die von den Fachstellen erarbeitete Variantenstudie - basierend auf Expertisen aus Wildtierbiologie, Natur- und Landschaftsschutz sowie Bautechnik - zeigt klar: Die Unterführung ist jene Lösung, die höchste ökologische Wirksamkeit mit technischen und finanziellen Vorteilen verbindet. Sie ersetzt den bestehenden, veralteten Wellstahldurchlass aus den 1970er-Jahren, der für grössere Wildtiere zu eng und zu niedrig ist.

Bis Sommer 2026 soll eine detaillierte Planung des Bauwerks einschliesslich ökologischen Begleitmassnahmen vorgenommen werden. Eine Realisierung der Wildtierunterführung wäre frühestens im Rahmen der 3. Etappe der Sanierung der Feldkircherstrasse im 2027 möglich.

Unabhängig von der baulichen Umsetzung der Wildtierunterführung werden laufend Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgesetzt. Dazu zählen unter anderem zusätzliche Beschilderungen, verbesserte Beleuchtung, Sensibilisierungsmassnahmen (wie die Kampagne "Achtsamkeit" der Landespolizei und der Jägerschaft), eine engmaschige Beobachtung des Wildtieraufkommens sowie eine fortlaufende Datenerhebung. Diese Massnahmen werden laufend überprüft und bei Bedarf angepasst; ergänzend sollen auch an weiteren bekannten Gefahrenstellen im Land zusätzliche Verkehrssicherheitsmassnahmen wie Wildtiererkennungssysteme getestet werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Regierung präsentiert das Regierungsprogramm 2021-2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Regierungsprogramm 2021 - 2025 stellt die Weichen für die neue Legislatur. Anhand definierter Schwerpunkte und Massnahmen wird die Erreichung konkreter Ziele in Angriff genommen.

Im März 2021 vereinbarten die beiden Regierungsparteien den Koalitionsvertrag, welcher die Grundlage für das am 5. Oktober 2021 präsentierte Regierungsprogrammes bildet. Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Gestaltungswille haben in Liechtenstein Tradition und werden die Regierungsarbeit der aktuellen Legislatur prägen. Dies wird im Vorwort des Dokumentes explizit festgehalten. Der Inhalt gliedert sich einerseits in die Leitlinien der Regierungsarbeit und in die nachfolgenden vier thematischen Blöcke: sozialer Nachhaltigkeit, ökonomischer Nachhaltigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit sowie finanzieller Nachhaltigkeit und staatlicher Verlässlichkeit. In all diesen Bereichen soll Liechtenstein gestaltet werden und der Nachhaltigkeitsbegriff mit Leben gefüllt werden. Liechtenstein befindet sich in vielerlei Hinsicht einer vorteilhaften Situation, so dass nicht nur aktuelle Herausforderungen gelöst, sondern auch Themen der nächsten Jahrzehnte, beispielsweise im Bereich der Demografie oder des Klimawandels, jetzt aktiv angegangen werden können.

In den einzelnen Themenbereichen sind für alle aus Sicht der Regierung relevanten Punkte jeweils die Ausgangslage, die Zielsetzung und die konkreten Massnahmen festgehalten. Damit legt die Regierung auf 32 Seiten dar, was von ihr in den kommenden vier Jahren erwartet werden kann. Gleichzeitig wird im Regierungsprogramm unterstrichen, dass man auch bereit und willens ist, das Land in schwierigen und wenig planbaren Situationen bestmöglich zu führen. "Mit dem gemeinsamen Verständnis zur Weiterentwicklung Liechtensteins, welches wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, wollen wir in den kommenden Monaten und Jahren vieles für unser Land bewegen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Regierungsprogramm den wichtigen Grundstein legen, um mit besonderem Augenmerk auf das Thema Nachhaltigkeit, Liechtenstein in eine prosperierende Zukunft zu führen", so Regierungschef Daniel Risch.

Die Regierung kommt mit der Vorlage des Regierungsprogramms und dessen Kenntnisnahme im Landtag ihrer im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) normierten Verpflichtung nach.

Das Regierungsprogramm kann unter www.regierung.li "heruntergeladen" werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck, Leiter, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung,

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

[email protected]

title_de: Regierung präsentiert neue Solidaritätsplattform

content_de:
Vaduz (ots) -

Gemeinsam mit dem Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) und der "Vereinigung Liechtensteinischer Gemeinnütziger Stiftungen und Trusts" stellte Regierungsrätin

Dominique Hasler am Dienstag, 21. Januar die neue interaktive Online-Solidaritätsplattform www.solidarisch.li vor. Die neue Plattform dient dazu, Liechtensteins internationales Engagement sichtbarer zu machen, den Austausch zwischen staatlichen und privaten Akteuren zu fördern sowie der breiten Öffentlichkeit einen umfassenderen und noch transparenteren Zugang zu Informationen über Projekte und Initiativen im Bereich der internationalen Solidarität Liechtensteins zu ermöglichen.

Liechtenstein als solidarisches Land international positionieren

Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, dass die Lancierung einer Solidaritätsplattform eines der Ziele im Regierungsprogramms 2021-2025 ist. Sie stellt einen wichtigen Schritt dar, um Liechtenstein als solidarischen Standort auf internationaler Ebene zu positionieren. Liechtenstein engagiert sich seit vielen Jahren mit vielfältigen Projekten für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe - sowohl durch staatliche Massnahmen als auch durch das Engagement zahlreicher gemeinnütziger Vereine und Stiftungen. Regierungsrätin Hasler unterstrich, dass diese Plattform eine Brücke zwischen staatlichen und privaten Akteuren bildet, um die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und neue Impulse für gemeinsame Projekte zu schaffen.

Die Website www.solidarisch.li bzw. www.solidarity.li, die ab sofort zugänglich ist, wurde vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten (AAA) konzipiert und wird von diesem betreut. Panagiotis Potolidis-Beck vom AAA hob die interaktive und modulare Struktur der Plattform hervor. Diese ermöglicht nicht nur eine einfache und zielgerichtete Navigation, sondern bietet auch die Möglichkeit, kontinuierlich neue Inhalte und Informationen aufzunehmen. Neben Projektübersichten werden regelmässige Berichte, Videobeiträge und Interviews veröffentlicht, die tiefergehende Einblicke in die Arbeit der verschiedenen Akteure geben. Die Plattform wurde zweisprachig gestaltet, um auch international eine breite Zielgruppe anzusprechen. Peter Beck, Präsident des Stiftungsrates des LED, hob hervor, dass der gemeinsame Auftritt aller relevanten Akteure die Sichtbarkeit von Liechtensteins Beiträgen deutlich verbessere.

Partnerschaften zwischen Staat und Privaten fördern

Ein zentrales Anliegen der Solidaritätsplattform ist es, das Engagement privater Akteure stärker ins Licht zu rücken. Karin Schöb-Müller von der Vereinigung Liechtensteinischer Gemeinnütziger Stiftungen und Trusts (VLGST) hob hervor, wie wichtig die philanthropische Landschaft für Liechtensteins Entwicklungszusammenarbeit ist. Die Plattform bietet eine Bühne, um die Vielfalt und Stärke gemeinnütziger Stiftungen sowie die Erfolge der Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren zu präsentieren. Schöb sieht in der Plattform eine Chance, Synergien zwischen Staat und Zivilgesellschaft zu fördern und die Reichweite gemeinsamer Projekte zu erweitern.

Verbesserter Zugang zu Informationen

Mit einem Budget von 29 Millionen Franken im Jahr 2025 für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung zeigt Liechtenstein sein klares Bekenntnis zur globalen Solidarität. Die neue Plattform ist dabei ein wichtiger Baustein, um die Bedeutung und Wirkung dieses Engagements sichtbar zu machen. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern, internationalen Partnern und Interessierten die Möglichkeit, sich über Liechtensteins Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Frieden und Sicherheit zu informieren.

Weitere Informationen finden Sie ab sofort unter: www.solidarisch.li oder www.solidarity.li.


title_de: Regierung prüft Alternativen bezüglich der Nutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Landesbibliothek

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Nachgang zur Landtagssitzung vom Juni 2024, in welcher der Landtag die von der Regierung beantragten Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek abgelehnt hat, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 über die nächsten Schritte beraten.

Der Landtag hat im Jahr 2019 entschieden, dass das Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genutzt werden soll. Gleichzeitig sprach sich der Landtag für einen entsprechenden Verpflichtungskredit aus, der auch ohne Ergänzungskredit Gültigkeit hat. Die Regierung ist also angehalten, diesem Beschluss des Landtags nachzukommen. In der Diskussion betreffend des Ergänzungskredits im Landtag im Juni 2024 war der zusätzliche Finanzbedarf der zentrale Grund für die Ablehnung des Antrags der Regierung. Aufgrund dieser Ausgangslage steht die Frage im Raum, ob dieser zusätzliche Kreditbedarf für die Umsetzung des vorliegenden Bauprojekts aus anderen Quellen gedeckt werden könnte.

Die Regierung hat entschieden, dass Gespräche mit der Gemeinde Vaduz sowie mit gemeinnützigen Stiftungen und privaten Institutionen aufgenommen werden sollen, um die Frage der Zusatzfinanzierung zu klären. Da die Projektplanung praktisch abgeschlossen und das Projekt weit fortgeschritten ist, erscheint diese Prüfung angezeigt. Die Gespräche sollen zeitnah beginnen und im Herbst abgeschlossen werden, um Klarheit über die weiteren Schritte zu schaffen. Sollten die Gespräche erfolglos bleiben, müssten die aufgelaufenen Kosten abgeschrieben werden und das Projekt kann nicht umgesetzt werden.

Aufgrund dessen hat die Regierung gleichzeitig entschieden, dass das leerstehende Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz bis zum Abschluss der Gespräche keiner Zwischennutzung zugeführt werden soll.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Regierung reorganisiert das Amt für Bau und Infrastruktur

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 gestützt auf Art. 9 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) eine Abänderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) beschlossen. Mit dieser Abänderung wird das Amt für Bau und Infrastruktur in die drei folgenden neuen Organisationseinheiten aufgegliedert:

- Amt für Hochbau und Raumplanung

- Amt für Tiefbau und Geoinformation

- Stabsstelle für staatliche Liegenschaften

Die Aufgaben der neu geschaffenen Organisationseinheiten entsprechen in wesentlichen Bereichen denjenigen der drei bisherigen Abteilungen des Amtes für Bau und Infrastruktur.

Durch die Aufgliederung der bisherigen Amtsstelle in zwei Amtsstellen und eine Stabsstelle sollen die Organisationsstrukturen vereinfacht und für Bürgerinnen und Bürger sowie für weitere Anspruchsgruppen direktere Wege zu den entscheidungstragenden Stellen geschaffen werden.

Die Umsetzung der neuen Organisation erfolgt per 1. April 2022. Die Stellen für die Leitungsfunktionen der drei neu geschaffenen Einheiten werden zeitnah öffentlich ausgeschrieben. Die interimistischen Leitungen bis zur Besetzung der neuen Stellen wurde durch die Regierung festgelegt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Heike Summer, Amt für Umwelt

T +423 236 61 96

title_de: Regierung revidiert die CO2-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 7. Dezember 2021 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2022 wird die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe von heute 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Die Regierung hat zudem entschieden, die Emissionsvorschriften für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper analog zur Schweiz anzupassen. Diese Änderungen dienen dem Klimaschutz.

Die CO2-Abgabe wird seit 2008 auf alle fossilen Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas erhoben und dient als Umweltlenkungsabgabe mit dem Ziel, die Verbraucher zu einem effizienteren Einsatz von fossilen Brennstoffen oder zu einem Wechsel hin zu erneuerbaren Energien zu motivieren. Ab dem 1. Januar 2022 beträgt sie neu 120 Franken pro Tonne CO2. Die Erträge aus der CO2-Abgabe aus der Wirtschaft werden grösstenteils wieder an die Wirtschaft zurückverteilt. Zusätzlich haben bestimmte Unternehmen die Möglichkeit, verbindliche Verminderungsverpflichtungen einzugehen und sich im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreien zu lassen.

Mit der revidierten CO2-Verordnung werden zudem die Emissionsvorschriften für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper angepasst. Die Fahrzeuge, welche von den Autoimporteuren in die Schweiz oder in das Fürstentum Liechtenstein eingeführt und erstmals zugelassen werden, müssen die geltenden CO2-Zielwerte einhalten. Wenn die importierten Fahrzeuge zu viel CO2 ausstossen, müssen die Importeure eine Sanktion bezahlen. Bis anhin konnten die Importeure in einer Übergangsphase einen Teil ihrer Personenwagen von der Überprüfung der CO2-Zieleinhaltung ausschliessen. Auch Fahrzeuge von Nischen- und Kleinherstellern werden unter dieselben Vorgaben wie die übrigen Fahrzeuge fallen.

Mit der Abänderung der CO2-Verordnung kommt die Regierung dem im Jahr 2010 mit der Schweiz ausgehandelten Vertrag über Umweltabgaben nach. Hiernach übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben in sein Landesrecht. Der Vollzug der CO2-Vorschriften wird zu einem wesentlichen Teil von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden wahrgenommen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung schafft Klarheit bei der Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 27. Januar 2026, eine Änderung der Zustellverordnung beschlossen, die am 1. Februar 2026 in Kraft tritt. Damit wird die Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr klarer geregelt und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dabei orientiert sich die Regierung am Verfahren, das sich in der physischen Zustellung von behördlichen Dokumenten bewährt hat.

Die Anpassung ist nötig, da die bisherige Rechtslage teilweise zu Unsicherheiten führte. Das war insbesondere der Fall bei der elektronischen Zustellung von rechtsmittelfähigen Dokumenten mit Zustellnachweis an Unternehmen, die gemäss E-Government-Gesetz zur elektronischen Kommunikation verpflichtet sind, aber keine qualifizierte elektronische Zustelladresse hinterlegt haben.

Die neue Regelung legt nun klar fest, dass in Fällen, in denen eine elektronische Zustellung mit Zustellnachweis nicht möglich ist, ein bewährtes Ersatzverfahren greift: Im Amtsblatt wird ein Hinweis veröffentlicht, dass ein Dokument bei der zuständigen Behörde zur Abholung bereitliegt. Wird dieses nicht abgeholt, gilt das Dokument 14 Tage nach Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt als zugestellt. Dieses Vorgehen entspricht dem etablierten Verfahren bei der physischen Zustellung und garantiert eine eindeutige Rechtswirkung.

Die Regelung betrifft ausschliesslich Unternehmen. Für Privatpersonen ergeben sich keine Änderungen. Unternehmen können eine qualifizierte elektronische Zustelladresse hinterlegen, indem sie ihr Unternehmen im E-Government-Basisdienst eVertretung aktivieren (eVertretung - Liechtensteinische Landesverwaltung (www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-justiz/evertretung)).


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Thomas Lageder

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

T +423 236 64 45

title_de: Regierung schafft konzeptionelle Grundlagen für die Anstellung von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern durch das LOC

content_de:
Vaduz (ots) -

Künftig sollen die besten Athletinnen und Athleten Liechtensteins eine Anstellung beim Liechtenstein Olympic Committee (LOC) erhalten können. Eine dementsprechende Entscheidung der Regierung bereitet den Weg für diesen Meilenstein in der Sportförderung.

Der Weg in den Leistungssport ist lang, mit hohen Kosten und zahllosen Unwägbarkeiten verbunden. Auf dem Weg zu Olympischen Spielen, Europa- und Weltmeisterschaften oder je nach Sportart sogar an der Weltspitze verdienen die meisten Athletinnen und Athleten sehr wenig bis gar kein Geld mit ihrer Sportart. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen teilweise bei weitem und es fehlt jegliche soziale Absicherung.

Viele Staaten bieten deshalb ihren besten Leistungssportlerinnen und -Sportlern eine Anstellung im öffentlichen Dienst, um die Konzentration auf Training sowie Wettkampf, und damit die internationale Konkurrenzfähigkeit sowie ein Mindestmass an sozialer und finanzieller Sicherheit zu gewährleisten. In Liechtenstein besteht diese Möglichkeit bislang nicht, obwohl dies für viele Athletinnen und Athleten ein entscheidendes Kriterium ist, um eine sportliche Karriere langfristig und professionell zu verfolgen.

Dem will die Regierung entgegenwirken und hat deshalb die Grundlagen geschaffen, dass künftig eine begrenzte Anzahl von Top-Athletinnen und -Athleten durch das LOC angestellt werden kann. Diese Anstellung beinhaltet neben einem existenzsichernden Mindestgehalt insbesondere einen hinreichenden Sozial-Versicherungsschutz, wobei die angestellten Athletinnen und Athleten ihre Arbeitszeit grossmehrheitlich für Training und Wettkampf einsetzen können. Dies ist ein Meilenstein in der liechtensteinischen Leistungssportförderung und ein starkes Zeichen der Regierung für den Sport.

Entsprechend erfreut zeigt sich Sportministerin Dominique Halser über den Entscheid der Regierung: "Erfolgreiche Athletinnen und Athleten sind wichtige Botschafterinnen und Botschafter für unser Land, Vorbilder für Kinder und Jugendliche sowie Impulsgeber für den Breitensport. Deshalb freut es mich ausserordentlich, dass wir dieses starke Unterstützungszeichen senden können."

LOC-Präsident Stefan Marxer unterstreicht die Bedeutung dieses Beschlusses: "Dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Sportförderung, der die Rahmenbedingungen unserer Leistungssportlerinnen und -Sportler deutlich verbessern und so den Wettbewerbsnachteil im internationalen Sport zu anderen Nationen verringern wird."

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag im Rahmen der zu beschliessenden Budgetmittel für die Jahre 2023 bis 2026 stellt das Land Liechtenstein dem LOC ab dem nächsten Jahr Mittel zur Verfügung, damit eine reglementarisch definierte, begrenzte Anzahl von Top-Athletinnen und -Athleten angestellt werden können.