contact:
Amt für Umwelt

Anna Weber, Abteilungsleiterin Wald und Landschaft

anna.weber@llv.li

T +423 236 67 77

title_de: Begegnung mit einem Wolf - richtiges Verhalten

content_de:
Vaduz (ots) -

In Liechtenstein kommt es aktuell vermehrt zu Wolfsnachweisen, die verständlicherweise Fragen auslösen. Wichtig ist: Wölfe sind von Natur aus scheue Wildtiere, die den Menschen meiden. Begegnungen sind selten und verlaufen in der Regel unproblematisch. Grundsätzlich gilt: Wölfe stellen für den Menschen keine Gefahr dar.

Verhalten bei einer Begegnung

Wölfe bemerken menschliche Anwesenheit in der Regel sehr schnell und bleiben auf Distanz. Sollte sich dennoch eine direkte Begegnung ergeben, wird folgendes Verhalten empfohlen:

- Geben Sie dem Wolf genügend Platz, damit er sich zurückziehen kann.

- Wenn der Wolf nicht umgehend flieht, bewahren Sie Ruhe und machen Sie mit bestimmter Stimme und lautem Klatschen auf sich aufmerksam und ziehen Sie sich langsam zurück.

- Wenn der Wolf Ihnen wider Erwarten folgt: Werden Sie laut, machen Sie sich gross und gehen Sie eher einen Schritt auf den Wolf zu.

- Melden Sie jede Wolfssichtung dem Amt für Umwelt

Hunde

Hunde sollten stets unter Kontrolle gehalten oder an der Leine geführt werden. Freilaufende Hunde können Wölfe anlocken oder von diesen als Eindringlinge wahrgenommen werden.

Meldung und Kontakt

Der zuständige Fachexperte (Herr Olivier Nägele) und die Wildhut des Amtes für Umwelt (Herr Martin Vogt und Herr Dominik Frick) beobachten die Situation laufend und stehen in engem Austausch mit Fachstellen im In- und Ausland.

Bei Fragen zum Wolf oder Sichtung steht Ihnen das Amt für Umwelt gerne zur Verfügung:

Olivier Nägele: +423 799 64 02

Martin Vogt: +41 79 597 14 43

Dominik Frick: +41 79 618 26 80

Picket-Nummer Nutztierrisse: +423 799 40 37

Konzept Wolf Liechtenstein

Weitere Informationen können dem "Konzept Wolf Liechtenstein" entnommen werden, das auf der Internetseite der Landesverwaltung, www.llv.li, zu finden ist (https://www.llv.li/de/privatpersonen/freizeit-umwelt-und-tierhaltung/jagd-und-wildtiere/wolf).


contact:
Amt für Kultur

Yvonne Vogt-Hilti

T +423 236 63 40

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Beiträge zum Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2020" gesucht

content_de:
Vaduz (ots) - Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" für Buchgestalterinnen und Buchgestalter geht in die nächste Runde. Im Zentrum der Jurierung steht dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch.

Am Wettbewerb können sich alle Buchgestalterinnen und Buchgestalter, Druckereien, Buchbindereien und Verlage beteiligen, wobei mindestens einer der vier beteiligten Partner seinen Hauptsitz in Liechtenstein haben muss. Zugelassen zum diesjährigen Wettbewerb sind Bücher, die im Jahr 2020 erschienen sind. Massgebend für die Beurteilung der eingereichten Titel sind die Idee und Konzeption, die Gestaltung (Grafik, Bild, Satz), die Typografie, die Qualität des Druckes, die Qualität des Einbandes, die verwendeten Materialien und der Gesamteindruck.

Der nationale Wettbewerb ist gleichzeitig auch Ausscheidung für die Teilnahme Liechtensteins am internationalen Wettbewerb "Schönste Bücher aus aller Welt" in Leipzig. Alle Bücher, welche von der Jury das Prädikat "ausgezeichnet" erhalten, werden zur Jurierung eingereicht und von der Stiftung Buchkunst an den Buchmessen von Leipzig und Frankfurt ausgestellt.

Die schönsten Bücher des Jahres 2020 aus liechtensteinischer Produktion werden im Januar 2021 durch eine Fachjury erkoren.

Anmeldeschluss für den nationalen Wettbewerb ist Freitag, 8. Januar 2021.

Wettbewerbsreglement und Teilnahmeformular können beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 - 236 63 40, E-Mail [email protected] angefordert oder unter http://www.aku.llv.li (Kulturschaffen) heruntergeladen werden.

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contact:
Amt für Kultur

Sonja Näscher

T +423 236 63 52

title_de: Beiträge zum Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" gesucht

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" geht in die nächste Runde. Im Zentrum der Jurierung steht dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch.

Am Wettbewerb können wiederum alle Buchgestalterinnen und Buchgestalter sowie die an der Buchproduktion beteiligten Institutionen und Firmen teilnehmen. Die Anmeldung kann durch Gestalterinnen und Gestalter, Druckereien, Buchbindereien oder Verlage erfolgen. Mindestens einer der beteiligten Partner muss in Liechtenstein tätig sein. Zugelassen zum diesjährigen Wettbewerb sind Bücher, die im Jahr 2021 erschienen sind. Massgebend für die Beurteilung der eingereichten Titel sind die Idee und Konzeption, die Gestaltung (Grafik, Bild, Satz), die Typografie, die Qualität des Druckes, die Qualität des Einbandes, die verwendeten Materialien und der Gesamteindruck.

Der nationale Wettbewerb ist gleichzeitig auch Ausscheidung für die Teilnahme Liechtensteins am internationalen Wettbewerb "Schönste Bücher aus aller Welt" in Leipzig. Alle Bücher, welche von der Jury das Prädikat "Ausgezeichnet" erhalten, werden zur Jurierung eingereicht und von der Stiftung Buchkunst an den Buchmessen von Leipzig und Frankfurt ausgestellt.

Anmeldeschluss für den nationalen Wettbewerb: Dienstag, 4. Januar 2022.

Wettbewerbsreglement und Teilnahmeformular können beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 40, E-Mail: [email protected] angefordert oder unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen) heruntergeladen werden.


title_de: Beiträge zum Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2022" gesucht

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" geht in die nächste Runde. Im Zentrum der Jurierung steht dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch.

Am Wettbewerb können Buchgestalterinnen und Buchgestalter sowie die an der Buchproduktion beteiligten Institutionen und Firmen teilnehmen. Die Anmeldung kann durch Gestalterinnen und Gestalter, Druckereien, Buchbindereien oder Verlage erfolgen. Mindestens einer der beteiligten Partner muss in Liechtenstein tätig sein, bzw. liechtensteinische/r Gestalter/in sein. Zugelassen zum diesjährigen Wettbewerb sind Bücher, die im Jahr 2022 erschienen sind. Massgebend für die Beurteilung der eingereichten Titel sind die Idee und Konzeption, die Gestaltung (Grafik, Bild, Satz), die Typografie, die Qualität des Druckes, die Qualität des Einbandes, die verwendeten Materialien und der Gesamteindruck.

Der nationale Wettbewerb ist gleichzeitig auch Ausscheidung für die Teilnahme Liechtensteins am internationalen Wettbewerb "Schönste Bücher aus aller Welt" in Leipzig. Alle Bücher, welche von der Jury das Prädikat "Ausgezeichnet" erhalten, werden zur Jurierung eingereicht und von der Stiftung Buchkunst an den Buchmessen von Leipzig und Frankfurt ausgestellt.

Anmeldeschluss für den nationalen Wettbewerb ist der Dienstag, 3. Januar 2023.

Wettbewerbsreglement und Teilnahmeformular können beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 40, E-Mail [email protected] angefordert oder unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen) heruntergeladen werden.


contact:
Amt für Kultur

Sonja Näscher

T +423 236 63 52

[email protected]

title_de: Beiträge zum Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2023" gesucht

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" geht in die nächste Runde. Im Zentrum der Jurierung steht dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch.

Am Wettbewerb können Buchgestalterinnen und Buchgestalter sowie die an der Buchproduktion beteiligten Institutionen und Firmen teilnehmen. Die Anmeldung kann durch Gestalterinnen und Gestalter, Druckereien, Buchbindereien oder Verlage/herausgebende Institutionen erfolgen. Mindestens einer der beteiligten Partner muss in Liechtenstein tätig sein, bzw. liechtensteinische/r Gestalter/in sein. Zugelassen zum diesjährigen Wettbewerb sind Bücher, die im Jahr 2023 erschienen sind. Massgebend für die Beurteilung der eingereichten Titel sind die Idee und Konzeption, die Gestaltung (Grafik, Bild, Satz), die Typografie, die Qualität des Druckes, die Qualität des Einbandes, die verwendeten Materialien und der Gesamteindruck.

Der nationale Wettbewerb ist gleichzeitig auch Ausscheidung für die Teilnahme Liechtensteins am internationalen Wettbewerb "Schönste Bücher aus aller Welt" in Leipzig. Alle Bücher, welche von der Jury das Prädikat "Ausgezeichnet" erhalten, werden zur Jurierung eingereicht und von der Stiftung Buchkunst an den Buchmessen von Leipzig und Frankfurt ausgestellt.

Anmeldeschluss für den nationalen Wettbewerb: Mittwoch, 3. Januar 2024.

Wettbewerbsreglement und Titelmeldung können beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 40, E-Mail [email protected] angefordert oder unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen) heruntergeladen werden.


contact:
Amt für Kultur

Sonja Näscher, Leiterin Kulturschaffen

T +423 236 63 52

[email protected]

title_de: Beiträge zum Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2024" gesucht

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" geht in die nächste Runde. Die schönsten Bücher des Jahres 2024 werden im Januar 2025 durch eine Fachjury erkoren. Im Zentrum der Jurierung steht dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch.

Am Wettbewerb können Auftraggebende, Buchgestaltende, Verlage oder herausgebende (verlegende) Institutionen bzw. Privatpersonen, sowie die Produzierenden (Druckereien, Buchbindereien) teilnehmen. Zugelassen zum diesjährigen Wettbewerb sind zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2024 publizierte Bücher. Massgebend für die Beurteilung der eingereichten Werke sind insbesondere das Konzept, die Gestaltung, die Umsetzung sowie die Produktion. Weitere Informationen sind dem Wettbewerbsreglement zu entnehmen.

Der nationale Wettbewerb ist gleichzeitig auch Ausscheidung für die Teilnahme Liechtensteins am internationalen Wettbewerb "Schönste Bücher aus aller Welt/Best Book Design from all over the World" in Leipzig. Alle Bücher, welche von der Jury das Prädikat "Ausgezeichnet" erhalten, werden zu diesem Wettbewerb eingereicht und an den Buchmessen in Leipzig und Frankfurt gezeigt.

Anmeldeschluss für den nationalen Wettbewerb ist Montag, 23. Dezember 2024.

Wettbewerbsreglement und Titelmeldung können beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 40, E-Mail [email protected] angefordert oder unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen -> Schönste Bücher aus Liechtenstein) heruntergeladen werden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Beiträge zum Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2025" gesucht

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" geht in die nächste Runde. Die schönsten Bücher des Jahres 2025 werden im Januar 2026 durch eine Fachjury ausgewählt. Im Zentrum der Jurierung steht dabei das vorbildlich gestaltete Buch.

Am Wettbewerb können Auftraggebende, Buchgestaltende, Verlage oder herausgebende (verlegende) Institutionen bzw. Privatpersonen sowie die Produzierenden (Druckereien, Buchbindereien) teilnehmen. Zugelassen zum diesjährigen Wettbewerb sind zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2025 publizierte Bücher. Massgebend für die Beurteilung der eingereichten Werke sind insbesondere das Konzept, die Gestaltung, die Umsetzung sowie die Produktion. Weitere Informationen sind dem Wettbewerbsreglement zu entnehmen.

Der nationale Wettbewerb ist gleichzeitig auch Ausscheidung für die Teilnahme Liechtensteins am internationalen Wettbewerb "Schönste Bücher aus aller Welt/Best Book Design from all over the World" in Leipzig. Alle Bücher, welche von der Jury das Prädikat "Ausgezeichnet" erhalten, werden zu diesem Wettbewerb eingereicht und an den Buchmessen in Leipzig und Frankfurt gezeigt.

Anmeldeschluss für den nationalen Wettbewerb ist Donnerstag, der 18. Dezember 2025.

Wettbewerbsreglement und Titelmeldung können beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 60 80, E-Mail kulturschaffen@llv.li angefordert oder unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen -> Schönste Bücher aus Liechtenstein) heruntergeladen werden.


lead_de: Vaduz (ots) - Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" geht in die nächste Runde. Die schönsten Bücher des Jahres 2025 w


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Claudio Nardi, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung

T +423 236 60 53

[email protected]

title_de: Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität benötigt Einbezug aller Akteure

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 31. Oktober fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema "Kampf gegen internationale Finanzkriminalität: Entwicklungen und Lösungsansätze" in Zusammenarbeit mit dem "Basel Institute on Governance" statt. Wie Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, stellen illegale Finanzflüsse ein grosses internationales Problem dar. Daher ist die effektive Bekämpfung dieser Finanzflüsse auch für die Umsetzung der 17 UNO-Nachhaltigkeitsziele sehr wichtig. Die hochkarätigen Gastreferenten, darunter Peter Maurer als Präsident des Basel Institute on Governance, stellten an der Veranstaltung die unterschiedlichen Formen von Finanzdelikten vor und diskutierten über mögliche gemeinsame Lösungsansätze des öffentlichen und privaten Sektors.

Im Foyer des Vaduzer-Saals wurden die unterschiedlichen Auswirkungen der internationalen Finanzkriminalität auf das Leben der Menschen besprochen. So untergraben diese Verbrechen alle drei Säulen der Vereinten Nationen: Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung sowie Menschenrechte. Auch untergräbt die internationale Finanzkriminalität das Vertrauen der Gesellschaft in politische und wirtschaftliche Institutionen. Eine erfolgreiche Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität ist daher eine zentrale Voraussetzung für Fortschritte in diesen Bereichen. Zudem ist für eine erfolgreiche Bekämpfung dieser Verbrechen der Einbezug aller Sektoren von grösster Bedeutung.

Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für Bekämpfung illegaler Geldflüsse

In ihrer Begrüssungsrede wies Regierungsrätin Dominique Hasler auf die kommende Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarats hin. Sie verdeutlichte, dass die internationale Finanzkriminalität eine grosse Gefahr für die Werte des Europarats - Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - darstellt und daher eine effiziente Bekämpfung dieser Verbrechen von grösster Bedeutung ist. Sie hob auch hervor, dass der Europarat aktiv in der Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität ist. Diesbezüglich beteiligt sich Liechtenstein im Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL), der Liechtenstein ein robustes und umfassendes System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung attestiert.

Regierungsrätin Dominique Hasler wies zudem darauf hin, dass Liechtensteins Handlungsfähigkeit langfristig nur sichergestellt werden kann, wenn globale Stabilität und Frieden herrschen. Denn die stark exportorientierte liechtensteinische Wirtschaft ist auf stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit angewiesen, um den Zugang zu Absatzmärkten zu sichern und zu erweitern. Dazu leistet Liechtenstein im Rahmen seiner Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) einen substanziellen Beitrag. Jährlich werden Projekte im Umfang von rund 9 Millionen Franken mit Bezug zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Beispielhaft nannte Regierungsrätin Hasler einige konkrete IHZE-Projekte. So hat die liechtensteinische Regierung gemeinsam mit Akteuren aus dem liechtensteinischen Finanz- und Philanthropie-Sektor die "Finance Against Slavery and Trafficking Initiative" (FAST) ins Leben gerufen, um aus Menschenhandel generierte Geldflüsse zu bekämpfen. Zudem unterstützt Liechtenstein über seine IHZE ein Programm des "Basel Institute on Governance", das sich auf die Verfolgung von illegalen Geldflüssen aus Umweltverbrechen konzentriert.

Wichtige Diskussion zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor

In seinem Referat thematisierte Peter Maurer die Zusammenhänge zwischen der internationalen Finanzkriminalität und den aktuellen humanitären Krisen. Diesbezüglich präsentierte er auch die Arbeiten des Basel Instituts. An der anschliessenden Expertendiskussion beteiligten sich die Geschäftsführerin des "Basel Institute on Governance", Gretta Fenner, der Stellvertreter des Leitenden Staatsanwalts, Frank Haun, der Chairman von Ochsner Consulting, Stephan Ochsner, sowie der "Group Head Financial Crime Complianc" der LGT, Peter Haener. Die Diskussionsteilnehmer bestätigten, dass für die erfolgreiche Bekämpfung von internationaler Finanzkriminalität das Zusammenspiel aller relevanter Akteure sowie das Einhalten internationaler Standards von höchster Bedeutung ist.

Den Besuch von Peter Maurer nutzen sowohl Regierungsrätin Dominique Hasler als auch Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, um sich mit ihm über die aktuellen humanitären Krisen, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie über Strategien zur Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität auszutauschen.


title_de: Benedikt Jehle neu im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, hat die Regierung Benedikt Jehle für die Mandatsperiode vom 2. September 2025 bis zum 1. September 2029 neu als Mitglied in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Er folgt auf Emanuel Schädler, der aus dem Gremium ausgeschieden ist. Weitere Mitglieder des Stiftungsrats sind Präsident Pascal Seger, Robert Hilbe, Mirjam Scheerer und Christian Vogt.

Die Regierung dankt dem neu bestellten Mitglied für die Bereitschaft, im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg. Dem ausgeschiedenen Mitglied Emanuel Schädler dankt sie für seine Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

martin.hasler@regierung.li

title_de: Beratungstelefon für Kindernotfälle

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Beratungstelefon für Kindernotfälle Medgate Kids Line ist in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Graubünden ab sofort auch von Liechtenstein aus zum ortsüblichen Tarif erreichbar.

Die Medgate Kids Line hilft schnell und unkompliziert bei medizinischen Fragen oder bei Unsicherheit, ob eine Vorstellung auf der Notfallstation nötig ist. Die Beratung erfolgt durch pädiatrische Pflegefachpersonen oder pädiatrisch geschulte Ärztinnen und Ärzte.

Das medizinische Team ist rund um die Uhr unter der Telefonnummer +41 58 387 78 84 erreichbar. Die Kosten der telefonischen Beratung werden von den liechtensteinischen Krankenkassen übernommen. Lediglich die Telefongebühren müssen selbst bezahlt werden.

Weitere Informationen sind auf der Webseite des Kantonsspitals Graubünden zu finden www.ksgr.ch/kindernotfall.

Mit dieser Serviceleistung soll die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Liechtenstein weiter verbessert werden.

external_id: beratungstelefon-fuer-kindernotfaelle


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

[email protected]

title_de: Bereit für den Austausch von Daten im Geldspielbereich: Liechtenstein ratifiziert Abkommen mit der Schweiz

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein hat sein innerstaatliches Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen. Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 4. Mai 2023 dem Abkommen seine Zustimmung erteilt hat und die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist, hat Liechtenstein der Schweiz mitgeteilt, dass die liechtensteinischen Voraussetzungen für das Inkraftsetzen des Vertrags erfüllt sind.

Das bilaterale Abkommen schafft die Grundlage für den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler. Dadurch soll verhindert werden, dass in einem Land gesperrte Personen in einer Spielbank des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Casinobetreiber beider Länder müssen künftig die Daten der gesperrten Personen austauschen. Zudem werden sie zur gegenseitigen Anerkennung und Anwendung von Spielsperren verpflichtet.

Es gilt nun abzuwarten, bis auch die Schweiz ihr innerstaatliches Verfahren abgeschlossen hat und Liechtenstein darüber informiert. Das Abkommen wird dann 60 Tage nach der Mitteilung in Kraft treten.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Bergbahnen Malbun: Sicherstellung der langfristigen Investitionsfähigkeit

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung von Investitionskostenbeiträgen an die Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für die Jahre 2025 bis 2028 und eines Beitrags zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verabschiedet.

Auftrag des Landtags aus dem Jahr 2022

Am 3. Juni 2022 wurde der Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Nah-erholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun im Landtag behandelt. Im Zuge dessen wurde einer moderaten (touristischen) Weiterentwicklung der Destination Malbun/Steg zugestimmt. Die Sanierung konnte zum Ende des Jahres 2022 erfolgreich abgeschlossen werden und die Bergbahnen schreiben seit dem Geschäftsjahr 2022/2023 schwarze Zahlen. Trotz Sanierung weisen die Bergbahnen jedoch ein jährliches strukturelles Defizit auf, das durch die öffentliche Hand gedeckt werden muss.

Langfristige Finanzierung des strukturellen Defizits

Gemäss Beschluss des Landtags vom Juni 2022 soll das jährliche strukturelle Defizit der Bergbahnen in Höhe von rund CHF 900'000 langfristig mit einem Landesbeitrag in Höhe von CHF 650'000 pro Jahr (ca. 70%) und einem Beitrag der Standortgemeinde Triesenberg in Höhe von CHF 250'000 pro Jahr (ca. 30%) gedeckt werden. Die durch die Gemeinde bereitzustellenden Mittel sollen wiederum mithilfe einer neuen Zweitwohnungsabgabe erhoben werden. Zudem ist vorgesehen, mit der Zweitwohnungsabgabe weitere Massnahmen wie etwa die Professionalisierung der Tourismusorganisation Berggebiet mitzufinanzieren. Da die Voraussetzungen für die Erhebung der Zweitwohnungsabgabe zuerst durch den Gesetzgeber geschaffen werden müssen, ist das Land für die Jahre 2023 und 2024 für das gesamte strukturelle Defizit aufgekommen.

Zweitwohnungsabgabegesetz und Tourismusorganisation verzögern sich

Sowohl im Hinblick auf die Umsetzung des Zweitwohnungsabgabegesetzes sowie die Finanzierung der Tourismusorganisation Berggebiet bestehen noch offene Fragen, die von der Regierung, der Gemeinde Triesenberg und den touristischen Leistungsträgern abgeklärt werden. Ebenso soll sichergestellt werden, dass etwaige verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Zweitwohnungsabgabe ausgeräumt werden können. Aufgrund der Komplexität der Fragestellungen ist eine Umsetzung in dieser Legislatur nicht mehr möglich.

Mehrjähriger Finanzbeschluss und Mitfinanzierung von Photovoltaikanlagen

Die Regierung schlägt deshalb vor, dass zur Sicherstellung der langfristigen Investitionsfähigkeit der Bergbahnen Malbun das Land für zwei weitere Jahre den vereinbarten Finanzierungsanteil der Gemeinde Triesenberg in Höhe von CHF 250'000 übernimmt. Entsprechend beantragt sie einen mehrjährigen Finanzbeschluss über jeweils CHF 900'000 für die Jahre 2025 und 2026 und über jeweils CHF 650'000 für die Jahre 2027 und 2028. Ausserdem beantragt die Regierung die Ausrichtung eines einmaligen Investitionskostenbeitrags in Höhe von CHF 50'000 für die Realisierung von drei Photovoltaik-Anlagen. Damit kommt die Regierung einem weiteren Auftrag des Landtags nach.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Mario Thöny, Mitarbeiter der Regierung

T +423 236 60 15

[email protected]

title_de: Bericht betreffend die Weiterführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Liechtensteins haben am 27. Oktober 2024 die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Abschaffung des Liechtensteiner Rundfunkgesetzes (LRFG) angenommen. Damit muss Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender bis Ende 2025 eingestellt werden. Die Nachwahlbefragung des Liechtenstein-Instituts hat ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung trotzdem an einem Radio für Liechtenstein festhalten will und dass vor allem die hohen Landesbeiträge ein massgeblicher Grund für die Annahme der Volksinitiative waren.

Im Sinne der Medien- und Meinungsvielfalt hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 den Verwaltungsratspräsidenten von Radio Liechtenstein, Jürg Bachmann, beauftragt, Optionen und Modelle für die Weiterführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft zu prüfen, hierfür Sondierungsgespräche mit möglichen Investoren und Partnern zu führen und bis zum 31. Dezember 2024 einen Bericht mit Empfehlungen zuhanden der Regierung zu erstellen.

Bericht liegt vor - Keine konkreten Interessenten

Der Bericht wurde von Jürg Bachmann eingereicht und wird aktuell vom zuständigen Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt geprüft. Als erstes Ergebnis lässt sich bereits festhalten, dass auch nach zahlreichen und gezielten Sondierungsgesprächen im In- und Ausland noch kein privater Interessent vorliegt, der Radio Liechtenstein übernehmen und weiterbetreiben will.

Basierend auf dem Expertenbericht werden das Ministerium und Radio Liechtenstein weitere Abklärungen zur möglichen Trägerschaft, zum "Service-Public"-Auftrag, zum Betrieb und zur Finanzierung sowie den notwendigen Massnahmen zur Überführung in eine neue Trägerschaft vornehmen. Das Ziel ist die Sicherstellung eines tagesaktuellen Mediums mit lokaler Präsenz, welches einen relevanten Beitrag zur Meinungsbildung in Liechtenstein leisten kann.


contact:
Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Bericht über die Familienpolitik in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. November 2020 den Bericht der Arbeitsgruppe Familienpolitik über die Familienpolitik im Fürstentum Liechtenstein zur Kenntnis genommen.

Die Regierung hat 2016 eine Arbeitsgruppe Familienpolitik mit verschiedenen Interessensvertretern aus den Bereichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Anbieter von Betreuungsdienstleistungen sowie staatlichen und gesellschaftlichen Stellen eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Familienförderung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschäftigt. Dabei wurde die Arbeitsgruppe ersucht, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Situation der Familien verbessert und eine möglichst gleiche und gerechte Behandlung aller Familienmodelle ermöglicht werden kann.

Das Liechtenstein-Institut wurde vom Ministerium für Gesellschaft und unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe Familienpolitik beauftragt, die aktuellen Bedürfnisse der in Liechtenstein wohnhaften Familien zu evaluieren. Die Arbeitsgruppe Familienpolitik hat die Ergebnisse der Familienumfrage des Liechtenstein-Instituts im Detail analysiert, beraten und daraus Ziele definiert. Die Ziele wurden mit möglichen Massnahmen unterlegt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Der Hauptteil des Berichts gliedert sich in vier Bereiche: Betreuung des Kindes durch Eltern im ersten Lebensjahr, leistbare ausserhäusliche Kinderbetreuungsangebote, Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und Schaffung nachhaltigere familienpolitische Rahmenbedingungen. Zu jedem Bereich sind mögliche konkrete Massnahmen ausgearbeitet worden, die aufzeigen, wie sich die Bereiche Familie und Beruf besser vereinbaren lassen. Der Bericht steht auf der Homepage des Ministeriums für Gesellschaft zur Verfügung.


contact:
Amt für Umwelt

Heike Summer

T +423 236 61 96

title_de: Bericht über Ökosystemleistungen in Liechtenstein: Immenser Wert der Natur für die Bevölkerung

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Umwelt hat einen neuen Bericht über die Bilanzierung von Ökosystemen veröffentlicht. Er zeigt auf, welche grosse Bedeutung intakte Ökosysteme wie Wälder, Flüsse, Grasland oder Feuchtgebiete für die lokale Bevölkerung haben.

Natürliche Flächen erbringen eine Vielzahl an Leistungen, von denen die Menschen direkt oder indirekt profitieren können. Um den Wert der weltweiten Ökosysteme für die Menschheit aufzuzeigen, beschäftigt sich eine wachsende Forschungsrichtung mit der Monetarisierung dieser sogenannten Ökosystemleistungen (ÖSL). Durch die monetäre Bewertung der ÖSL kann der Schutz natürlicher Flächen im Rahmen von Kosten-Nutzen-Überlegungen (z.B. bei der Planung von Infrastrukturprojekten) einen höheren Stellenwert erlangen. Mit dem vorliegenden Bericht werden die erbrachten Leistungen der bedeutendsten Ökosysteme Liechtensteins bewertet. Darunter fallen die Schutzwälder, die geschützten Naturgebiete (z.B. Wald- und Feuchtgebiete), die renaturierten Fluss- und Bachläufe und die biologische Landwirtschaft. Bei der Interpretation der Zahlen sind die Grenzen des Monetarisierungsansatzes im Auge zu behalten. Aufgrund der Komplexität der ÖSL kann eine Monetarisierung immer nur ein grobes und reduziertes Abbild des ganzheitlichen Werts der ÖSL geben.

Welchen finanziellen Wert haben ausgewählte ÖSL in Liechtenstein?

Der monetäre Nettowert der ÖSL der vier Gebietstypen wird auf circa 10 bis 35 Mio. CHF pro Jahr geschätzt. Neben den absoluten jährlichen Nettonutzenwerten werden auch die Nettonutzenwerte pro Hektar gezeigt, um einen groben Vergleich der spezifischen ÖSL für die unterschiedlichen Gebietstypen zu ermöglichen. Den Schätzungen zufolge liefern die Schutzwälder und geschützten Wälder als Teil der geschützten Naturgebiete mit je ca. 10 Mio. CHF die mit Abstand relevantesten ÖSL. Mit Blick auf die Zukunft ist anzunehmen, dass sich die Klima- und Umweltthematik weiter akzentuieren wird, wodurch beispielsweise die Einlagerung von CO2 oder der Erhalt der Biodiversität zusätzlich an Bedeutung gewinnen wird. Somit ist zukünftig mit einer Zunahme der monetären Werte der im Bericht untersuchten Ökosysteme zu rechnen. Der Bericht stellt erstmals eine Bewertung der ÖSL in Liechtenstein dar und bietet den politischen Entscheidungsträgern eine wichtige Grundlage für den Umwelt- und Naturschutz.

Der Bericht ist auf der Homepage des Amtes für Umwelt unter www.llv.li/files/au/osl_li_20210812_final.pdf abrufbar.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetztes-USA

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (SteAHG-USA) verabschiedet.

Liechtenstein setzt sämtliche durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und des Informationsaustausches in Steuersachen um. Dies trifft massgeblich auf die internationale Steueramtshilfe zu. Die Konformität mit internationalen Standards ist essentiell für den liechtensteinischen Finanzplatz und daher eine wichtige Grundlage der Finanzplatzstrategie. Zu den internationalen Standards gehört insbesondere die Amtshilfe im Steuerbereich nach den Vorgaben der OECD und des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum). Die effektive Umsetzung der Amtshilfe wird laufend durch das Global Forum überprüft. Es ist ein andauernder Prozess, um sicherzustellen, dass Liechtenstein effektive Amtshilfe im Steuerbereich leistet.

Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Amtshilfepraxis mehrere Anpassungen im Steueramtshilfegesetz und im Steueramtshilfegesetz-USA vorgeschlagen. Diese betreffen insbesondere eine klare Regelung des Verhältnisses der Amtshilfe zu den datenschutzrechtlichen Vorgaben, die Auslegung des Spezialitätsprinzips nach dem geltenden internationalen Standard sowie die Information der betroffenen Personen. Darüber hinaus sollen Bestimmungen des SteAHG-USA, welche analog bereits im SteAHG enthalten sind, aufgehoben werden. Die entsprechenden Bestimmungen des SteAHG sollen für die Amtshilfe mit den USA subsidiär Anwendung finden.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Steuergesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie im Rahmen der Postulatsbeantwortung zur kalten Progression mehrere Anpassungen im Steuergesetz vorgeschlagen.

Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird die Einschränkung des Anwendungsbereiches der Widmungssteuer auf jene Sachverhalte vorgeschlagen, bei denen bei Einbringung von Vermögen in eine Vermögensstruktur die Begünstigungen nicht wertmässig bestimmbar sind. Des Weiteren sieht die Vorlage vor, dass ein Ausgleich der kalten Progression bereits bei einem Anstieg der Teuerung von 3 % erfolgt und dass die seit 1. Januar 2011 eingetretene kalte Progression in der Höhe von 5.7 % ausgeglichen wird. Im Bereich der Grundstückgewinnsteuer wird einerseits vorgeschlagen, dass bei Tauschgeschäften die Grundstückgewinnsteuer nur aufgeschoben wird, wenn die zu tauschenden Grundstücke während mindestens fünf Jahren gehalten wurden. Andererseits wird die Einführung eines Grundstückgewinnsteueraufschubs bei der Ersatzbeschaffung von selbst genutztem Wohneigentum vorgeschlagen. Im Bereich der Ertragssteuer soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, dass bei verbundenen Unternehmen auch ohne Bestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens beziehungsweise Gegenrechts eine Verrechnungspreiskorrektur im Inland - als Folge einer Steuerprüfung beim ausländischen verbundenen Unternehmen - beantragt werden kann.

Darüber hinaus werden einzelne kleinere Anpassungen vorgeschlagen, insbesondere die Ausweitung des Begriffs der Betriebsstätte um Vertreterbetriebsstätte, die Festlegung der Höhe des Sollertrages im Steuergesetz oder die Möglichkeit der uneingeschränkten Verlustverrechnung bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit beziehungsweise Liquidation einer juristischen Person oder Wechsel der Besteuerungsart.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Bericht und Antrag betreffend Anpassungen im Zivilrecht verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet.

Der Bericht und Antrag umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im ZMG soll eine Delegationsnorm aufgenommen werden, damit bestimmte Aufgaben künftig vom Amt für Justiz anstelle der Regierung wahrgenommen werden können. In der ZPO soll ein Verweisfehler korrigiert werden.

Schliesslich soll im ABGB die Verjährungsbestimmung des § 1489a angepasst werden. Es soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass die Verjährungsfrist für Entschädigungsklagen im Zusammenhang mit der Besorgung von bestimmten Finanzdienstleistungsgeschäften nicht nur für klassische Schadenersatzansprüche, sondern auch für Herausgabeansprüche gilt. Zudem soll der Wortlaut des geltenden § 1489a ABGB aufgrund von Auslegungsproblemen in der Praxis angepasst werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte verabschiedet.

Das EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz, kurz EWR-MiCAR-DG, dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCAR). Gleichzeitig mit dem Erlass des Durchführungsgesetzes werden auch weitere Gesetze (etwa das Bankengesetz [BankG], das Token- und VT-Dienstleister-Gesetz [TVTG], das Finanzmarktaufsichtsgesetz [FMAG] etc.) angepasst.

Einige EWR-Mitgliedstaaten haben aufgrund des Fehlens eines EWR-weit einheitlichen Rechtsrahmens bereits massgeschneiderte Regelwerke in Bezug auf Märkte für Kryptowerte eingeführt, die bestimmte Krypto-Dienstleister oder einige ihrer Tätigkeiten abgedeckt haben. In Liechtenstein etwa wurde das TVTG erlassen. Das daraus resultierende heterogene Regulierungsniveau innerhalb des EWR stellte insbesondere grosse Hürden für eine grenzüberschreitende Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen dar.

Mit der MiCAR wurden gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt und EU-rechtlich einheitliche Vorschriften für Emittenten von Kryptowerten, die bisher nicht durch andere Rechtsakte im Bereich Finanzdienstleistungen in der EU reguliert wurden, sowie für Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Kryptowerten festgelegt. Die Regelungen umfassen Transparenz- und Offenlegungspflichten für die Ausgabe, das öffentliche Angebot und die Zulassung von Kryptowerten zum Handel auf einer Handelsplattform, die Zulassung und Beaufsichtigung von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen sowie Emittenten vermögenswertereferenzierter Token und E-Geld-Token, den Betrieb, die Organisation und Unternehmensführung der Emittenten und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, den Schutz der Inhaber von Kryptowerten und Kunden der Anbieter von Dienstleistungen und schliesslich Massnahmen zur Verhinderung von Insidergeschäften, unrechtmässiger Offenlegung von Insiderinformationen sowie Marktmanipulation.

Auch das TVTG wird entsprechend aktualisiert und bereinigt. Jene Tätigkeiten und Bestimmungen, die von der MiCAR abgedeckt werden, sind im TVTG aufzuheben. Trotz dieser Anpassungen bleibt das TVTG ein wesentlicher Bestandteil der Regulierung der Token-Ökonomie und der Kryptowerte. Es umfasst weiterhin das essenzielle Zivilrecht sowie spezifische Rollen und Aktivitäten, die von der MiCAR aktuell nicht erfasst werden. Hierzu gehören unter anderem die Verwahrung von Non-Fungible Tokens (NFTs), die Funktion des physischen Validators, die Aktivitäten von Tokendarlehensunternehmen (Staking und Lending) sowie die Dienste von Tokenisierungsdienstleistern. Mit dem Fokus auf die allgemeine Token-Ökonomie orientiert sich das TVTG bezüglich des Regulierungsniveaus zukünftig generell mehr am Gewerbegesetz.

Neben der Schaffung der MiCAR hat die EU auch den Anwendungsbereich der bisherigen Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransferverordnung; GTV) auf Transfers von Kryptowerten ausgedehnt und die bisherige GTV mitder Verordnung (EU) 2023/1113 (Transfer of Funds Regulation; TFR) neu gefasst. Grund hierfür ist der mögliche Missbrauch von Kryptowerten zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Der Schwerpunkt der neu gefassten TFR besteht in der Regulierung von Kryptowertetransfers (neben den bisherigen klassischen Geldtransfers). Neu wird sichergestellt, dass der Originator und der Begünstigte bei Transfers mit Kryptowerten identifiziert werden und somit eine Nachverfolgbarkeit von Transaktionen gewährleistet ist. Es handelt sich bei dieser Verordnung somit um die europäische Umsetzung der von der FATF geforderten "travel rule", die in Liechtenstein bereits durch eine nationale Regelung adressiert wurde. Ausserdem soll aufgrund der in der TFR vorgesehenen Änderungen der Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 das Erfordernis zur Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten bei Korrespondenzbankbeziehungen auf Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen ausgedehnt werden.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Webseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Das EuGSVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Directive; CBD). Mit dem Erlass des Gesetzes werden auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG), das Bankengesetz (BankG), das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) sowie das Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) angepasst.

Mit dem EuGSVG werden im Wesentlichen Ziele verfolgt wie der Schutz der Anleger in gedeckten Schuldverschreibungen durch Banken, die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Liechtenstein zur Entwicklung eines gut funktionierenden Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen innerhalb des EWR und die Schaffung eines sicheren effizienten Finanzinstruments sowie die Stabilität des Finanzsystems.

Wesentliche Aspekte der Gesetzesvorlage beziehen sich auf die Schaffung einer einheitlichen Definition für gedeckte Schuldverschreibungen sowie die Festlegung struktureller Eigenschaften und Produktqualität von gedeckten Schuldverschreibungen. Zudem werden gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Befugnis zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen vorgesehen sowie zur Minderung des Liquiditätsrisikos zusätzlich ein Liquiditätspuffer angefordert. Schliesslich werden die Aufgaben und Zuständigkeiten für die Aufsicht durch die FMA festgelegt.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2022 genehmigt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2022 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind 2020 leicht gestiegen (+1.3%).

Im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist geregelt, dass der Staat 90% der im Landesdurchschnitt errechneten Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Kinder übernimmt und für die übrigen Versicherten einen Beitrag an die Hochkostenversicherung leistet. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen beantragt die Regierung unter Darlegung aller entscheidungsrelevanten Sachverhalte, den Staatsbeitrag an die Kosten der übrigen Versicherten für das Bemessungsjahr 2022 auf CHF 33 Mio. festzulegen.

Der vom Staat finanzierte Beitrag bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und hat somit keinen Einfluss auf die Prämie, den Arbeitgeberbeitrag und die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte.

Nach fünf Jahren ohne nennenswertes Kostenwachstum sind die Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Geschäftsjahr 2019 erstmals wieder deutlich angestiegen (+5.8%). 2020 war ein weniger starker Zuwachs von +1.3% zu verzeichnen. Überdurchschnittlich gewachsen sind dabei die Kosten für stationäre Spitalaufenthalte, für Laborleistungen und für den Medikamentenbezug in Apotheken. Die ambulanten Leistungen, insbesondere die ambulanten Arztkosten, waren in diesem Jahr hingegen nicht kostentreibend. Das mag ein Indiz dafür sein, dass dieses Leistungsangebot aufgrund der Covid-19-Pandemie zeitweise nur eingeschränkt in Anspruch genommen wurde.

Unsicherheiten bezüglich der Gesundheitskosten des Jahres 2021 ergeben sich weiterhin durch die Einflüsse der Corona-Krise. Derzeit sind deren kostenmässige Auswirkungen nicht abschätzbar. Nichtsdestotrotz gilt es, die Bemühungen im Hinblick auf bezahlbare Prämien weiter fortzusetzen.


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Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2023 genehmigt

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2023 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind im 2021 um 2.4% gestiegen.

Im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist geregelt, dass der Staat 90% der im Landesdurchschnitt errechneten Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Kinder übernimmt und für die übrigen Versicherten einen Beitrag an die Hochkostenversicherung leistet. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen beantragt die Regierung unter Darlegung aller entscheidungsrelevanten Sachverhalte, den Staatsbeitrag an die Kosten der übrigen Versicherten für das Bemessungsjahr 2023 auf 33 Mio. Franken festzulegen.

Der vom Staat finanzierte Beitrag bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und hat somit keinen Einfluss auf die Prämie, den Arbeitgeberbeitrag und die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte.

Die Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im Geschäftsjahr 2021 um 2.4% angestiegen. Überdurchschnittlich gewachsen sind dabei die Kosten für ambulante Spitalbehandlungen, Behandlungen bei Ärzten, Leistungen von Physiotherapeuten und Masseuren sowie von Organisationen der Hauskrankenpflege. Im Jahr davor waren die ambulanten Leistungen nicht kostentreibend, was als Indiz dafür gesehen werden kann, dass dieses Leistungsangebot aufgrund der Covid-19-Pandemie zeitweise nur eingeschränkt in Anspruch genommen wurde. Wie es scheint, sind im Jahr 2021 hier gewisse Aufholeffekte sichtbar. Die Laborkosten sanken im Jahr 2021, dies ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass die Kosten für Tests auf SARS-CoV-2 ab dem zweiten Quartal 2021 direkt vom Land Liechtenstein getragen wurden.

Die Entwicklung der Covid-19-Pandemie wird auch die Gesundheitskosten des Jahres 2022 massgebend beeinflussen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die kostenmässigen Auswirkungen nicht abschätzbar. Nichtsdestotrotz gilt es, die Bemühungen im Hinblick auf bezahlbare Prämien weiter fortzusetzen.


title_de: Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins liechtensteinische Recht umgesetzt werden. Die 2016 eingeführten EU-Vorschriften zur Cybersicherheit (Richtlinie (EU) 2016/1148) wurden Anfang 2023 durch die NIS-2-Richtlinie aktualisiert. Die NIS-2-Richtlinie modernisiert den bestehenden Rechtsrahmen, um mit der zunehmenden Digitalisierung und einer sich entwickelnden Bedrohungslandschaft für Cybersicherheit Schritt zu halten.

Schon heute ist das Land dazu verpflichtet, eine nationale Cybersicherheitsstrategie zu verabschieden und eine zuständige nationale Behörde und zentrale Anlaufstelle für Cybersicherheit sowie Computer-Notfallteams (CSIRTs) einzurichten. Eine Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes wurde nun notwendig, da zu den bestehenden Pflichten neu die Pflicht zur Benennung und Einrichtung einer Behörde für das Cyberkrisenmanagement hinzukommt. Ebenso werden mit der Totalrevision neue Begrifflichkeiten eingeführt.

Wesentlich ist zudem die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Sektoren und Teilsektoren. Dadurch soll die Resilienz und Reaktionsfähigkeit öffentlicher und privater Einrichtungen, der zuständigen Behörden und des EWR insgesamt weiter verbessert werden. So findet die NIS-2-Richtlinie beispielsweise Anwendung auf die zusätzlichen (Teil-)Sektoren Fernwärme und -kälte (Energie), Abwasser, Weltraum, öffentliche Verwaltung, Post- und Kurierdienste, Abfallbewirtschaftung, Verarbeitung, Vertrieb von Lebensmitteln oder Forschung.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Oktober 2024 in erster Lesung behandeln.

Bericht und Antrag können bei der Regierungskanzlei oder über rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2024 genehmigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2024 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind 2022 um 6 Prozent gestiegen.

Im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist geregelt, dass der Staat 90 Prozent der im Landesdurchschnitt errechneten Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Kinder übernimmt und für die übrigen Versicherten einen Beitrag an die Hochkostenversicherung leistet. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen beantragt die Regierung unter Darlegung aller entscheidungsrelevanten Sachverhalte, den Staatsbeitrag an die Kosten der übrigen Versicherten für das Bemessungsjahr 2024 auf CHF 33 Mio. festzulegen.

Der vom Staat finanzierte Beitrag bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und hat somit keinen Einfluss auf die Prämie, den Arbeitgeberbeitrag und die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte.

Die Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im Jahr 2022 um 6 Prozent angestiegen. Überdurchschnittlich gewachsen sind dabei die Kosten für ambulante Spitalbehandlungen, für Aufenthalte in Pflegeheimen sowie für die durch Ärzte oder Apotheken abgegebene Medikamente. Die stationären Spitalkosten nahmen weniger stark zu. Die Bruttoleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2022 waren ausserdem geprägt durch vergleichsweise viele Hochkostenfälle. Aktuell ist die weitere Kostenentwicklung schwer abschätzbar. Es gilt jedenfalls, die Bemühungen im Hinblick auf bezahlbare Prämien weiter fortzusetzen.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

In den letzten Jahren wurden die internationalen Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III-Rahmenwerk) vervollständigt. Die Europäische Union (EU) hat dies zum Anlass genommen, um den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) an die Überarbeitungen des Basel III-Rahmenwerks anzupassen. Gleichzeitig hat die EU diese Möglichkeit auch dazu genutzt, um nach fünf Jahren eine grundlegende Überarbeitung der entsprechenden EWR-Rechtsakte vorzunehmen. Durch die Abänderungen wird das BankG an die Neuerungen des Rechtsrahmens für die Bankenaufsicht innerhalb des EWR, die durch die Richtlinie (EU) 2019/878 (CRD V) und die Verordnung (EU) 2019/876 (CRR II) erfolgen, angepasst.

Die Abänderungen des BankG zielen einerseits darauf ab, im Einklang mit den Zielen und Vorgaben der CRD V und der CRR II die Stabilität von Banken und Bankengruppen zu stärken. Dazu werden insbesondere das Kapitalpufferregime überarbeitet, die Bewilligungspflicht für (gemischte) Finanzholdinggesellschaften eingeführt und die Verantwortung für die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf konsolidierter Basis auf die Stufe der Finanzholdinggesellschaft gehoben. Der FMA wird die Möglichkeit eingeräumt, neben der verbindlichen zusätzlichen Säule-2-Anforderung künftig auch Empfehlungen für zusätzliche Eigenmittel vorzuschreiben, um sicherzustellen, dass Banken ausreichend gegen Stressszenarien gewappnet sind. Auch wird bei bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen - vor allem im Bereich der Vergütung - dem Proportionalitätsgedanken stärker Rechnung getragen.

Andererseits wurde das BankG auch einer Teilrevision unterzogen und den Bedürfnissen der Praxis nach erhöhter Klarheit und Struktur zwischen den Regelungsebenen und der Angleichung an Europäische Aufsichtsstandards Rechnung getragen. Gewisse Bestimmungen, die bislang auf Verordnungsebene geregelt wurden, werden künftig auf gesetzlicher Ebene verankert. Es handelt sich hierbei insbesondere um Bestimmungen zu den Bankgeschäften, den Kapitalpuffern, zur Eigentümerkontrolle sowie um die Regelung im Bereich der Unternehmensführung ("Governance") und zur Auslagerung. Schliesslich werden in einigen Bereichen auch andere Nebengesetze angepasst, um bestimmte gesetzliche Vorgaben (z.B. für die Registerführung durch die FMA) gesetzesübergreifend zu vereinheitlichen.


title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögenverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Bankengesetzes (BankG), des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesabänderungen dienen der Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen.

Liechtenstein misst den technologischen Entwicklungen im Finanzmarktrecht hohe Bedeutung bei und unterstützt die europäische Pilotregelung für DLT-Marktinfrastrukturen. Es geht dabei um die Förderung eines gesicherten Handels mit Kryptowerten (Finanzinstrumenten), der im Rahmen einer sechsjährigen Testphase mit höchst möglicher Rechtssicherheit und unter hohem Anlegerschutz ermöglicht werden soll. Dafür sind in der Verordnung (EU) 2022/858 Regelungen für eine besondere Genehmigung von DLT-Marktinfrastrukturen, wie multilaterale Handelsplätze und Zentralverwahrer, unter Gewährung von bestimmten Ausnahmen durch die zuständigen Behörden vorgesehen. An den Betrieb solcher Marktinfrastrukturen werden, zusätzlich zu den bestehenden, noch weitere Anforderungen gestellt. Wesentlich ist zudem eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern und den Aufsichtsbehörden, um entsprechende Erfahrungen direkt auszutauschen. Nach der Testphase wird es eine Auswertung der Erfahrungen geben und die EU-Kommission wir entscheiden, ob und wie die Rechtslage weiterentwickelt werden kann, um einen zukunftsweisenden Rechtsrahmen für moderne Marktinfrastrukturen zu schaffen.

Liechtenstein ist als EWR-Mitglied zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 verpflichtet. Grundsätzlich ist diese Verordnung nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar anwendbar, doch erfordern einige Bestimmungen, wie die Regelung der zuständigen Behörde und deren Befugnisse bzw. Sanktionsrechte, eine nationale Durchführung bzw. Umsetzung. Diese nationale Durchführung bzw. Umsetzung erfolgt durch die gegenständlichen Gesetzesabänderungen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

justiz@regierung.li

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. September 2025 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage umfasst einerseits die Umsetzung einer Empfehlung aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins und andererseits kleinere Anpassungen, die aus Bedürfnissen der Praxis resultieren.

Liechtenstein ist Partei zum Schengener Abkommen und damit Teil des Schengen-Raumes. Zur Sicherstellung des Funktionierens dieses Abkommens finden regelmässige Evaluationen der teilnehmenden Länder statt. Im Rahmen einer solchen Evaluation werden die Umsetzung und Anwendung des Schengen-Besitzstands in einem bestimmten Bereich überprüft. Die letzte Evaluation Liechtensteins fand im Jahr 2022 statt und hatte insbesondere das Datenschutzgesetz (DSG) zum Gegenstand. Mit diesem erfolgte auch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, die zum Schengen-Besitzstand gehört. In Umsetzung einer entsprechenden Empfehlung aus der letzten Schengen-Evaluation sollen die Kompetenzen der Datenschutzstelle in Art. 17 DSG ausgeweitet werden. Aktuell ist für die Datenschutzstelle lediglich eine Beanstandungsmöglichkeit gegenüber dem Verantwortlichen vorgesehen. Neu ist nun jede Massnahme des Art. 58 Abs. 2 DSGVO ausser der Geldbusse zulässig, mit der Einschränkung, dass die Datenschutzstelle vorab der verantwortlichen Stelle Gelegenheit zur Äusserung gibt. Der Datenschutzstelle obliegt sodann die Interessenabwägung zwischen dem Interesse an der Strafverfolgung und dem Datenschutzinteresse der betroffenen Person.

Des Weiteren soll im Rahmen dieser Vorlage kleinerer Anpassungsbedarf berücksichtigt werden, der in der Praxis seit dem Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes im Jahr 2019 in Bezug auf Art. 21 Abs. 1 (Rechtfertigungsgründe für die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten) sowie Art. 66 Abs. 3 DSG (Beizug der Datenschutzstelle bei Datenschutz-Folgenabschätzungen) festgestellt wurde.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet.

Mit den Beschlüssen Nr. 247/2021 und Nr. 248/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 wurde die Übernahme von zwei Eisenbahnpaketen - das sog. Neufassung-Eisenbahnpaket und das sog. Vierte Eisenbahnpaket - und somit die Übernahme von insgesamt vier Richtlinien (2012/34/EU, (EU) 2016/2370, (EU) 2016/797, (EU) 2016/798) in das EWR-Abkommen beschlossen.

Das liechtensteinische Eisenbahnwesen ist von der Besonderheit geprägt, dass die ca. 9 km lange Eisenbahnlinie auf der Strecke zwischen der Staatsgrenze in Schaanwald und der Staatsgrenze in Schaan von einem ausländischen Eisenbahnunternehmen, den ÖBB-Infrastruktur AG, betrieben und bewirtschaftet wird. Als EWR-Mitglied ist Liechtenstein dennoch verpflichtet, die einschlägigen EU-Rechtsakte im Eisenbahnwesen umzusetzen. Bei der Umsetzung wurde die einzigartige Situation des liechtensteinischen Eisenbahnwesens berücksichtigt, um keine unnötigen administrative und technische Hürden zu schaffen.

Die Vorlage konzentriert sich einerseits auf Regelungen zum Zugang zu Serviceleistungen, die in Liechtenstein auch tatsächlich angeboten werden. Zudem ist ein zentrales Anliegen der neuen Regelungen, die Führung und Organisation von Eisenbahnverkehrsunternehmen neu auszugestalten, um eine exakte Trennung zwischen Eisenbahninfrastruktur-unternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erreichen.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Amt für Tiefbau und Geoinformation

Peter Jehle, Amtsstellenleitung

T +423 236 68 55

peter.jehle@llv.li

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des ÖREB-Katastergesetzes, des Vermessungsgesetzes, des Baugesetzes und des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Baugesetzes und des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet.

Die Abänderung des Geoinformationsgesetzes (GeoIG) betrifft die gesetzliche Regelung der Themenbereiche Landesgeologie, geografische Namen, Landesvermessung und Leitungskataster. Abgeschafft werden soll in Umsetzung des Informationsweiterverwendungsgesetzes die Gebührenpflicht für die Nutzung von sogenannten offenen Verwaltungsdaten.

Das Gesetz über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖEREBKG) soll geringfügig angepasst werden. Die Änderungen beziehen sich vor allem auf die künftige Nutzung des ÖREB-Katasters für die Durchführung von elektronischen Planauflagen sowie redaktionelle Änderungen und sprachliche Präzisierungen.

Die Änderungen im Gesetz über die amtliche Vermessung (VermG) betreffen die Einführung des neuen Datenmodells der amtlichen Vermessung (DMAV), welches in der Schweiz derzeit in einzelnen Pilotkantonen getestet und bis am 31. Dezember 2027 verpflichtend in allen Kantonen einzuführen ist. Weitere Anpassungen ermöglichen vollständig digitale Prozesse von der Planauflage bis zum Datenabgleich mit dem Grundbuch.

Da das ÖREB-Kataster auch für die digitale Planauflage genutzt werden soll, sind auch die entsprechenden Artikel des Baugesetzes betreffend die Verfahren des Zonenplans und der Bauordnung, der Spezialbau-, Nutzungs- und Schutzvorschriften sowie der Überbauungs- und Gestaltungspläne (sog. Planungsinstrumente) anzupassen.

Die Anpassung des GeoIG zieht ausserdem eine Anpassung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) nach sich, und zwar eine Meldepflicht für Bohrungen ausserhalb von Gewässerschutzbereichen, mit Ausnahme von horizontalen Bohrungen.


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Kontakt:

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes, mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Diese Bestimmung legt die Gebühren für die gerichtliche Verwahrung und Hinterlegung einer beweglichen Sache fest.

Der Staatsgerichtshof beurteilte die Bestimmung als unsachlich. Da der starre Gebührensatz in Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG keine Maximalgebühr vorsehe, belaste er jene Personengruppen unverhältnismässig, die eine Sache höheren Werts oder eine hohe Geldsumme in Verwahrung geben, so der Staatsgerichtshof in seinem Urteil.

Um die Bestimmung verfassungskonform auszugestalten, schlägt die Regierung in ihrem Bericht und Antrag die Einführung einer maximalen Gebührenhöhe für die gerichtliche Verwahrung oder Hinterlegung vor. Zugleich soll die Möglichkeit gewahrt bleiben, bei tatsächlich anfallenden hohen Verwahrungskosten die effektiven Kosten zu verrechnen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. Zur Umsetzung dieser beiden EU-Rechtsakte ist eine Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erforderlich.

Ziel der Richtlinie (EU) 2016/943 ist eine Harmonisierung der zivilrechtlichen Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Durch die Schaffung einheitlicher Definitionen soll grenzüberschreitend ein gemeinsames Verständnis sowie ein einheitlicher Geltungsbereich des Geheimnisschutzes erreicht werden. Mit der Verordnung (EU) 2018/302 soll verhindert werden, dass Online-Anbieter von Dienstleistungen und Waren ihr Angebot nur Nutzern aus bestimmten EWR-Mitgliedstaaten bereitstellen und für ihre Angebote nach Wohnsitz, Niederlassung oder Staatsangehörigkeit unterscheidende Bedingungen für Kauf, Lieferung oder Zahlung festlegen, wie das bisher häufig der Fall war.


title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren zu Handen des Landtags verabschiedet.

Mit diesen Gesetzesänderungen soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge umgesetzt werden.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG wird durch die Richtlinie (EU) 2019/1161 ausgeweitet und eine Definition für saubere leichte Nutzfahrzeuge auf der Grundlage eines kombinierten Schwellenwerts für CO2- und Luftschadstoffemissionen festgelegt. Ausserdem werden Mindestziele festgesetzt, ein Rahmen für Berichterstattung und Überwachung eingeführt und die Methode zur Monetisierung von externen Effekten verworfen.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im November in erster Lesung behandeln.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet.

Mit der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte ("MiCAR") gilt seit dem 30. Dezember 2024 erstmals ein europaweit einheitlicher Rechtsrahmen für die Ausgabe und den Handel von Kryptowerte-Dienstleistungen. Ziel der MiCAR ist es, Marktintegrität, Anlegerschutz und Finanzstabilität zu stärken.

Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat Liechtenstein die MiCAR frühzeitig durch das EWR-MiCA-Durchführungsgesetz (EWR-MiCA-DG) umgesetzt, das am 1. Februar 2025 in Kraft getreten ist. Im Zuge dieser Umsetzung wurden auch die Bestimmungen des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) angepasst. Für bereits registrierte VT-Dienstleister wurde in diesem Zuge eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 eingeführt. Die bisherigen VT-Dienstleister dürfen daher aktuell auch nach Inkrafttreten der MiCAR weiterhin während der Übergangsfrist bis Ende 2025 ihre VT-Dienstleistungen, die unter den Anwendungsbereich der MiCAR fallen, nach dem TVTG erbringen.

Der gemeinsame EWR-Ausschuss hat die MiCAR nachfolgend am 24. Juni 2025 offiziell in das EWR-Abkommen übernommen. Damit gilt die Verordnung nun im gesamten EWR. Mit der gegenständlichen Vorlage soll nun die Übergangsfrist auf den gemäss der MiCAR maximal zulässigen Zeitraum bis zum 1. Juli 2026 verlängert werden. Damit erhalten die in Liechtenstein bereits registrierten und beaufsichtigten VT-Dienstleister aufgrund der späteren EWR-Übernahme der MiCAR ausreichend Zeit, um sich auf die neuen europäischen Anforderungen vorzubereiten und die notwendige Bewilligung bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) einzuholen.

Mit dieser Massnahme sorgt Liechtenstein dafür, dass bestehende Dienstleister trotz der zeitlich verzögerten Übernahme der MiCAR in das EWR-Abkommen faire Rahmenbedingungen vorfinden und den Übergang in den neuen Rechtsrahmen geordnet vollziehen können.

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im November 2025 behandelt. Die Regierung beantragt eine abschliessende Lesung in einer Sitzung. Die von der Regierung verabschiedete Vorlage kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.llv.li bezogen werden.


title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet.

Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097) die Unzulässigkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare gemäss der aktuellen liechtensteinischen Rechtslage in Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes als verfassungs- und EMRK-widrig aufgehoben. Die Rechtswirksamkeit der Aufhebung der Bestimmung wurde um ein Jahr nach Kundmachung, welche am 13. Juli 2021 erfolgte, aufgeschoben. Damit die notwendigen Anpassungen am 1. Juli 2022 in Kraft treten können, soll die erste Lesung der Vorlage im März-Landtag 2022 stattfinden.

Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird in Umsetzung des StGH-Urteils durch Anpassungen im Partnerschaftsgesetz und im ABGB die Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen rechtlich verankert. Damit wird die vom Staatsgerichtshof gerügte Ungleichheit beseitigt.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen.

Bei der EUStA handelt es sich um eine unabhängige und dezentralisierte Staatsanwaltschaft der Europäischen Union und stellt damit eine supranationale Organisation dar. Aufgabe der EUStA ist es, grenzübergreifende Straftaten gegen den EU-Haushalt zu untersuchen und zu verfolgen. Dazu gehören Betrug, Korruption, schwerer grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug mit einem Schadensbetrag von mindestens 10 Mio. Euro und mit diesen Delikten verbundene Geldwäscherei. Dabei arbeitet die Behörde mit nationalen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden eng zusammen.

Das aktuelle Rechtshilfegesetz kennt nur die Rechtshilfe an staatliche Institutionen. Rechtshilfe an die EUStA als supranationale Institution ist daher nicht direkt möglich. Mit der gegenständlichen Vorlage werden die bestehenden Regeln der Rechtshilfe in Strafsachen auch direkt auf die EUStA anwendbar.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sachenrechts zuhanden des Landtages verabschiedet.

Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Zudem werden die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten, wie die Kosten einer Baulandumlegung oder Erschliessungskosten im Zusammenhang mit einer Baulandumlegung oder einer sonstigen öffentlichen Erschliessung, definiert. Obwohl auch Erschliessungskosten im Zusammenhang mit einer Baulandumlegung oder einer sonstigen öffentlichen Erschliessung ohne Eintragung im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Grundlast entstehen, sollen diese im Sinne der Publizität künftig zwingend im Grundbuch angemerkt werden. Diese Publizität ist wichtig, weil es sich unter Umständen um hohe Beträge handelt und allfällige Handänderungen im Wissen um diese Belastung stattfinden sollen.


title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu sind Anpassungen im SAG sowie im Bankengesetz (BankG) vorzunehmen. Mit der BRRD II wird die Richtlinie 2014/59/EU (BRRD I) abgeändert, mit der erstmals einheitliche Regelungen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten im Europäischen Wirtschaftsraum geschaffen wurden. Durch die BRRD II soll insbesondere der FSB-Standard für die Gesamtverlustabsorptionskapazität in die bestehenden Vorschriften über die Mindestanforderungen an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL) von Kreditinstituten integriert werden.

Die BRRD II ist Teil des sogenannten "EU-Bankenpakets", das im Mai 2019 veröffentlicht wurde. Ziel des EU-Bankenpakets ist die Minimierung der Risiken im europäischen Bankensektor, indem die vom Basler Ausschuss für Bankenstandards und die im Rat für Finanzstabilität (FSB) angestossenen internationalen Reformen in europäisches und nationales Recht übernommen werden.

Für die Umsetzung des EU-Bankenpakets, das die Richtlinien (EU) 2019/878 (CRD V) und (EU) 2019/879 (BRRD II) sowie die Verordnungen (EU) 2019/876 (CRR II) und (EU) 2019/877 (SRMR II, wobei die gegenständliche Verordnung ausschliesslich systemrelevante Kreditinstitute der "Eurozone" betrifft und daher nicht EWR-relevant ist) umfasst, wurde in Liechtenstein ein zweistufiges Verfahren vorgesehen.

In einem ersten Schritt wurde die Umsetzung der CRD V bzw. die Durchführung der CRR II adressiert. Die entsprechende Gesetzesabänderung trat am 1. Mai 2022 in Kraft.

In einem zweiten Schritt hat die Regierung am 12. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetzte zur Umsetzung der BRRD II verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endete am 31. Mai 2022.

Nach Berücksichtigung der Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung wurde im SAG eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Prüfung des SAG durch Revisionsstellen normiert. Schwerpunkt der jährlichen Revisionsprüfung ist die Abwicklungsfähigkeit von Banken und Bankengruppen. Ausserdem wurde festgelegt, dass keine Verpflichtung zur Veranlagung der Gelder der Anstalt zur Finanzierung finanzmarktstabilisierender Massnahmen (AFFM) bei der Liechtensteinische Landesbank AG (Art. 121 Abs. 6 SAG und Art. 6 Abs. 3 Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetz (FSAG)) besteht.

Weiters wurde in der gegenständlichen Gesetzesvorlage eine Bestimmung vorgesehen, welche die FMA und andere Stellen ausdrücklich zur Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt. Zudem wurden Klarstellungen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch innerhalb des EWR und mit Drittstaatsbehörden verankert und redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Bezüglich der Weiterentwicklung des Einlagensicherungssystems wird die Regierung allfällige Entwicklungen auf Ebene des EWR-Rechts verfolgen und frühzeitig im Rahmen einer Anpassung des nationalen Rechtsrahmens berücksichtigen.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im November 2022 in erster Lesung behandeln.

Bericht und Antrag können bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet.

Das Staatspersonalgesetz wurde in Umsetzung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 auf Anpassungsbedarf überprüft und soll durch die vorgeschlagenen Änderungen angepasst werden. Insbesondere die Digitalisierung sowie neue Arbeitsformen wie Remote-Work stellen auch das Land als Arbeitgeber vor Herausforderungen, denen zu begegnen ist, um auch künftig ein modernes und leistungsfähiges Arbeitsumfeld bereitzustellen und als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen die entsprechenden Grundlagen geschaffen werden.

Ein Schwerpunkt der gegenständlichen Vorlage ist die Stärkung der Kaderentwicklung bzw. der Laufbahnperspektiven, welche durch eine Anpassung der Ausschreibungsvoraussetzungen erreicht werden soll. Dadurch soll das Potential der bereits für die Landesverwaltung tätigen Mitarbeitenden optimal genutzt und gefördert werden können. Den Anforderungen aus der fortschreitenden Digitalisierung soll durch eine Neuregelung der rechtlichen Vorgaben zu den Personalakten begegnet werden. Zudem soll eine gesetzliche Grundlage für ortsunabhängiges Arbeiten geschaffen werden; dies unter Beachtung der allgemein geltenden Dienstrechte und -pflichten.

Neben diesen Schwerpunkten der Vorlage sollen in verschiedenen weiteren Bereichen punktuell Anpassungen vorgenommen werden. Dies betrifft unter anderem den Geltungsbereich des Gesetzes, den Diensteid, die Probezeit, die Ausübung öffentlicher Ämter durch Staatsangestellte sowie die neu aufgenommene Amtshilferegelung. Ein wesentlicher Punkt sind die neuen Regelungen zur Freistellung nach einer Kündigung.

Neben den Anpassungen des Staatspersonalgesetzes sollen punktuelle Anpassungen des E-Government-Gesetzes vorgenommen werden. Dadurch sollen die Bürgerfreundlichkeit sowie die Erreichbarkeit der Behörden verbessert werden. Daneben sollen die Zuständigkeiten in den Bereichen Nutzung der eID zur eindeutigen elektronischen Identifikation von natürlichen Personen in Datenanwendungen von privaten Dateninhabern sowie zur Sperrung der eID neu bzw. klarer geregelt werden.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden.


title_de: Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt.

Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein Verpflichtungskredit von CHF 22.0 Mio. für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Diese Investitionskosten werden dem Baukostenindex angepasst und betragen heute (Stand Index Oktober 2022) rund CHF 25.3 Mio. Die Gemeinde Vaduz hat für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek einen einmaligen (nichtindexierten) Investitionskostenbeitrag in der Höhe von CHF 3.0 Mio. zugesichert.

Mit dem aktuell von der Regierung verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Ergänzungskredite.

Ein Teil der beantragten finanziellen Mittel dient der Anpassung des Projekts in den beiden Bereichen "Nachhaltigkeit und Ökologie" sowie "Aussenraumgestaltung und Biodiversität". Die dafür beantragten Mittel belaufen sich auf CHF 1.85 Mio. Anstatt der Zertifizierung nach Minergie soll mit den zusätzlichen Mitteln die höhere Nachhaltigkeitszertifizierung mit dem Label "Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz" (SNBS) angestrebt werden. Für die Umsetzung der damit einhergehenden baulichen Nachhaltigkeitsmassnahmen, wie die Nutzung von Recyclingbeton oder erhöhte Anforderungen an einen umweltschonenden Betrieb (Messkonzept, zusätzliche Messstellen usw.), sind CHF 0.92 Mio. erforderlich. Mit den weiteren CHF 0.93 Mio. soll der bestehende Aussenraum um das Post- und Verwaltungsgebäude durch Förderung der Biodiversität und Begrünung der Flächen aufgewertet werden.

Der andere Teil der beantragten finanziellen Mittel dient dem Ausgleich der Teuerung. Der Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz über CHF 3.0 Mio. unterliegt, anders als die mit Finanzbeschluss 2019 durch den Landtag genehmigten Investitionskosten, nicht der Indexierung. Seit der Zusicherung der Gemeinde Vaduz, einen einmaligen Investitionskostenbeitrag auszurichten, sind rund CHF 450'000 an Bauteuerung angefallen. Auf Anfrage des Ministeriums für Infrastruktur und Justiz hat der Gemeinderat Vaduz im Juli 2023 beschlossen, einen Teil der bisher teuerungsbedingt angefallenen Kosten zu übernehmen und den Investitionskostenbeitrag um CHF 300'000 auf CHF 3.3 Mio. zu erhöhen. Die mit diesem Bericht und Antrag beantragten finanziellen Mittel in der Höhe von CHF 150'000 dienen dem Ausgleich des übrigen Teils der teuerungsbedingt auf den Investitionskostenbeitrag der Gemeinde angefallenen Kosten.

Bei der Annahme einer Bauteuerung im Zeitraum von 2023 bis 2026 im selben Umfang wie in den letzten Jahren, ergäbe sich zudem ein weiterer Finanzbedarf im Umfang von CHF 450'000 auf den ursprünglichen Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz. Auch die voraussichtliche Bauteuerung von CHF 450'000 wird vorsorglich als Aufstockung der Bauherrenreserve beantragt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildet das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. September 2020 (StGH 2019/095), mit welchem Art. 23 Abs. 5 Bst. b SteG als EWR-widrig aufgehoben wird, wobei die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufgeschoben wurde. Der Staatsgerichtshof beurteilte die Bestimmung, welche den Zuschlag bei der ordentlichen Veranlagung bestimmter Erwerbseinkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen mit 200% festlegt, als diskriminierend.

Die Anforderungen an eine EWR-konforme Ausgestaltung wurden im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs untersucht und die Prüfung hat ergeben, dass der Zuschlag für beschränkt Steuerpflichtige dem tiefsten Gemeindezuschlag zu entsprechen hat. Im Bericht und Antrag schlägt die Regierung vor, den Zuschlag gemäss dem tiefsten im betreffenden Steuerjahr geltenden Gemeindezuschlag im Finanzgesetz festzulegen.


title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und des Notenaustausches über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet.

Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht. Aufgrund der Änderung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Bereich der Entschädigung von Unfallgeschädigten bei Insolvenz eines Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherers ist eine Anpassung des SVG notwendig. Im SVG müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit der Nationale Garantiefonds (NGF) für Schäden von Geschädigten mit Wohnsitz in Liechtenstein aufkommen kann, die in Liechtenstein oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat durch Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, wenn über das Versicherungsunternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zudem muss im SVG eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit der NGF Regressansprüche für Leistungen ausländischer Stellen decken kann, welche diese für Schäden erbracht haben, die durch Motorfahrzeuge oder Anhänger verursacht wurden, wenn über das Vermögen des leistungspflichtigen liechtensteinischen Haftpflichtversicherers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Da die Aufgaben des NGF Liechtenstein gemäss dem Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Schadensdeckung von Verkehrsunfällen vom NGF Schweiz wahrgenommen werden und die Schweiz ab 1. Januar 2024 eine Begrenzung der Insolvenzdeckung für Versicherungsunternehmen einführte, ist in Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 auch eine Anpassung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und Liechtenstein notwendig. Mit der Anpassung des Notenaustausches wird der NGF Schweiz im Falle einer Insolvenz eines liechtensteinischen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherers schadlos gehalten und es wird sichergestellt, dass der NGF Schweiz aufgrund der zukünftig in Liechtenstein geltenden Deckung nicht selbst zahlungsunfähig wird.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes �

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes verabschiedet - Erhöhung Subventionssatz für Alpenvereinshütten

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll der Subventionssatz für Alpenvereinshütten erhöht werden.

Das Land Liechtenstein kann Projekte von landesweitem Interesse subventionieren. Für gewisse Subventionsprojekte gibt es Subventionssätze, welche im Anhang des Subventionsgesetzes festgelegt sind. So auch für die Vereinshütten des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV). Subventionsberechtigt gemäss Subventionsgesetz sind Neubauten, wesentliche Umbauten sowie Ergänzungsbauten, nicht jedoch Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten sowie Ersatzanschaffungen.

Aufgrund eines Antrags des LAV um finanzielle Unterstützung soll der Subventionssatz für Alpenvereinshütten von aktuell 30% auf "maximal 80%" erhöht werden. Dies würde es dem Land Liechtenstein ermöglichen, zukünftig im Einzelfall ein konkretes Projekt von landesweitem Interesse bis maximal 80% zu subventionieren.


title_de: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der Regulierung von Blockchain und der Token-Ökonomie erreicht. In der Zwischenzeit hat die EU mit der Markets for Crypto-Assets Regulierung (MiCAR) einen spezifischen und europäisch harmonisierten Rechtsrahmen für Märkte, Handelsplattformen und Vermögensanlagen in Kryptowerten entwickelt. Mit dem Inkrafttreten von MiCAR im EWR werden bestimmte VT-Dienstleister, die heute nach dem TVTG registriert sind, über MiCAR reguliert werden. Die Anpassung des TVTG im Rahmen des vorliegenden Berichts und Antrags dient in einem ersten Schritt zur Vorbereitung des liechtensteinischen Fintech- und Blockchain-Ökosystems auf die MiCAR. Damit bezweckt die Regierung ein höchstmögliches Mass an Rechtssicherheit und einen möglichst reibungsfreien Übergang.

Durch die nach wie vor sehr dynamischen Entwicklungen im Blockchain-Bereich werden immer neue Geschäftsmodelle und -anwendungen mit neuen Risikoprofilen erkennbar. Die Regierung sieht es deshalb als notwendig an, zur Risikominimierung eine Anpassung des TVTG vorzunehmen.

Zudem werden die Erfahrungen aus der Praxis der letzten beiden Jahre aufgegriffen und das TVTG weiter geschärft.

Mit dem TVTG Package werden gleichzeitig Empfehlungen aus dem MONEYVAL Länderbericht im Bereich VT-Dienstleister adressiert. Zusätzlich wird im Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) eine Anpassung in Bezug auf die Verdachtsmitteilungspflichten vorgenommen, womit eine Massnahme zur Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung gesetzt wird. Die Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung wird im Länderbericht als "priority action" definiert.

Mit dem Erlass des Gesetzes werden weiters auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) angepasst.


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title_de: Bericht und Antrag betreffend die Annahme und zweckgebundene Verwendung von Drittmitteln für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Landesbibliothek verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Annahme und zweckgebundene Verwendung von Drittmitteln für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt.

Für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek hat der Landtag 2019 einen Verpflichtungskredit von CHF 22.0 Mio. genehmigt. Die Gemeinde Vaduz unterstützt das Projekt mit einem (nichtindexierten) Investitionskostenbeitrag in der Höhe von CHF 3.3 Mio. Der Landtag hat 2023 Ergänzungskredite in Höhe von insgesamt CHF 2.0 Mio. für Nachhaltigkeit und Ökologie, für Aussenraumgestaltung und Biodiversität sowie den bis 2022 aufgelaufenen Teil der Teuerung auf den Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz genehmigt. Im Februar 2024 zeigte sich, dass ein zusätzlicher Kreditbedarf von CHF 5.43 Mio. besteht, um das Bauprojekt realisieren zu können. Die Regierung hat daher dem Landtag einen entsprechenden Ergänzungskredit für bautechnische Massnahmen in Höhe von CHF 5.43 Mio. sowie einen Ergänzungskredit in Höhe von CHF 2.14 Mio. für die Aufstockung der Bauherrenreserve zur Genehmigung vorgelegt. Der Landtag hat im Juni 2024 beide Ergänzungskredite abgelehnt.

Nach der Ablehnung der Ergänzungskredite hat die Regierung im Juli 2024 beschlossen, das Projekt weiter zu verfolgen und Gespräche mit der Gemeinde Vaduz sowie gemeinnützigen Stiftungen und privaten Institutionen zu führen, um die notwendige Zusatzfinanzierung bereitstellen zu können. Die Gemeinde Vaduz hat sich bereit erklärt, ihren Investitionskostenbeitrag von CHF 3.3 Mio. um CHF 5.43 Mio. auf gesamthaft CHF 8.73 Mio. zu erhöhen. Zudem haben Stiftungen und Private Drittmittel in Form von Schenkungen in Höhe von CHF 1.65 Mio. zugesichert. Die Drittmittel sind zweckgebunden, d.h. dürfen nur für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek eingesetzt werden. Details sind in Schenkungsverträgen zwischen dem Land Liechtenstein und den jeweiligen Geschenkgebern festgehalten. Die Schenkung der Gemeinde ist an gewisse mit dem Gebäude der Landesbibliothek verknüpfte Gegenleistungen, wie z.B. Mitnutzungsrechte von Räumlichkeiten und Flächen, gebunden.

Auch wenn die Regierung entschieden hätte, das ausgearbeitete Projekt nicht weiterzuverfolgen, hätte das Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz saniert werden müssen. Bautechnisch entspricht das Gebäude den Standards aus der Zeit der Planung in den frühen 1970er-Jahren und wurde seit dessen Bezug nie verbessert. Bei einer notwendigen Sanierung des Gebäudes, unabhängig von dessen zukünftiger Nutzung, ob als Bibliothek oder als Verwaltungsbau, ist mit Investitionen von rund CHF 30.0 Mio. bis CHF 40.0 Mio. zu rechnen. Diese Kosten müsste das Land selbst aufbringen, zumal dann der Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz und die Schenkungen der Privaten in Höhe von gesamthaft CHF 10.38 Mio. wegfallen würden.

Mit der Vorlage informiert die Regierung den Landtag über die zusätzliche Finanzierung durch Dritte (Gemeinde und Private) und die Konsequenzen auf die Kosten sowie über den Zeitplan.

Mit der Annahme und zweckgebundenen Verwendung der Finanzmittel ist die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek inkl. 10% Bauherrenreserve gesichert und die Regierung kann den im Februar 2024 beschlossenen und im Juli 2024 verlängerten Planungsstopp aufheben.


title_de: Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt.

Für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek hat der Landtag im Mai 2019 einen Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 22.0 Mio. genehmigt. Der Verpflichtungskredit wird laufend dem Baukostenindex angepasst. Zusätzlich unterstützt die Gemeinde Vaduz das Projekt mit einem nicht indexierten Investitionskostenbeitrag von CHF 3.3 Mio. Im Oktober 2023 hat der Landtag Ergänzungskredite in Höhe von insgesamt CHF 2.0 Mio. für Nachhaltigkeit und Ökologie, Aussenraumgestaltung und Biodiversität sowie den bis 2022 aufgelaufenen Teil der Teuerung auf den einmaligen Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz genehmigt.

Mit dem aktuell von der Regierung verabschiedeten Bericht und Antrag wird für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes ein Ergänzungskredit für zusätzliche bautechnische Massnahmen, schwerpunktmässig in den Bereichen Statik, Elektro, Brandschutz und andere sowie für die Aufstockung der Bauherrenreserve beantragt.

Ende April 2024 konnte bei der Planung des aufgrund der Durchführung eines Architekturwettbewerbs hervorgegangenen Siegerprojekts für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek die Phase Bauprojekt abgeschlossen werden.

Beim Projekt Liechtensteinische Landesbibliothek hat die Bau- und Kostenplanung zunehmend erkennen lassen, dass die genehmigten Kredite nicht ausreichen werden, um das Bauvorhaben umsetzen zu können. Es wurden Einsparmöglichkeiten und Kostenoptimierungen geprüft und umgesetzt. Die Möglichkeiten zur Reduktion der Kosten sind bei Umnutzungen bzw. Umbauten von bestehenden Bauten im Vergleich zu Neubauten jedoch massiv eingeschränkt, weil strukturelle Anpassungen, also die Reduktion von Flächen und Volumina, unter Berücksichtigung des Gebäudebestands kaum möglich sind. Es ist daher, auch gestützt durch mehrere in Auftrag gegebene Gutachten, ein ergänzender Kredit in Höhe von CHF 5.43 Mio. erforderlich, um die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek realisieren zu können.

Schwerpunktmässig wurden drei Themenfelder identifiziert, die die zusätzlichen Kosten auslösen: Statik, Elektroinstallationen und Brandschutz. Die bedingt durch die seit den 1970er-Jahren verschärften Normen in den Themenbereichen Erdbebenschutz und Brandschutz notwendigen Massnahmen sind nicht vollumfänglich in die Kostenermittlung für den Verpflichtungskredit eingeflossen und führen nun zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand. Die zusätzlich erforderlichen bautechnischen Massnahmen wurden erst nach Sondierungsbohrungen in der Phase "Bauprojekt" erkannt. Damit wurde klar, dass die für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz angenommene Eingriffstiefe an der Tragstruktur, welche Grundlage für die ursprüngliche Kostenermittlung als Basis des Verpflichtungskredits im Jahr 2019 war, als zu optimistisch bewertet wurde.

Für Umbauten der Grösse und Komplexität wie die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek, bei denen ein erheblich grösseres Risiko für Unvorhergesehenes als bei Neubauten besteht, ist eine angemessene Bauherrenreserve erforderlich. Aus diesem Grund wird auch ein Ergänzungskredit für die Aufstockung der Bauherrenreserve in Höhe von CHF 2.24 Mio. beantragt.

Der aufgrund der Kostensituation veranlasste Planungsstopp führt dazu, dass sowohl der Baubeginn als auch der Bezug der neuen Liechtensteinischen Landesbibliothek um circa ein Jahr verschoben werden.

Sollte der Landtag dem Ergänzungskredit nicht zustimmen, kann die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek nicht wie vom Landtag im Jahr 2019 entschieden umgesetzt werden.

Der vorliegende Bericht und Antrag enthält zudem allgemeine Überlegungen zum Bau- und Genehmigungsprozess bei staatlichen Hochbauprojekten und skizziert Optionen für zukünftige Bauprojekte. Zu diesen Optionen, die vertieft geprüft werden müssten, gehört die Erhöhung der Bauherrenreserven auf Stufe Verpflichtungskredit in Kombination mit dem Einbezug des Landtags bei der Freigabe von Mitteln aus dieser erhöhten Bauherrenreserve.