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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Aussenministerin Hasler besucht Entwicklungsprojekte in Kosovo

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Vaduz (ots) -

Vom 5. bis zum 8. Oktober 2022 besuchte Aussenministerin Dominique Hasler die Republik Kosovo. Im Mittelpunkt der Reise stand der Besuch diverser Projekte, welche Liechtenstein im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) seit rund 20 Jahren unterstützt. Aussenministerin Hasler nutzte die Gelegenheit, sich mit beteiligten Organisationen, Behörden und der in die Projekte involvierten lokalen Bevölkerung persönlich auszutauschen. Zudem fanden mehrere Treffen auf Ministerebene statt. Die liechtensteinische Delegation wurde vom Geschäftsführer der Caritas Schweiz, Peter Lack, begleitet. Caritas Schweiz ist Liechtensteins Hauptpartner bei der Umsetzung der Projekte in Kosovo.

Liechtenstein und die Republik Kosovo pflegen seit vielen Jahren enge Beziehungen. Während des Kosovo-Konflikts Ende der 1990er-Jahre fanden rund 1'000 Menschen aus Kosovo Zuflucht in Liechtenstein. Zum Ende des Konflikts kehrte die Mehrheit der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück. Für diese Rückkehrenden waren jedoch Perspektiven notwendig, damit sie auch längerfristig ein menschenwürdiges Leben in dem vom Krieg zerstörten Land führen konnten. Seither zeigt Liechtenstein seine grosse Solidarität mit der Republik Kosovo und unterstützt vor Ort eine Reihe von Projekten, um langfristig Perspektiven vor Ort zu schaffen, Fachkräfte im Land zu halten und Stabilität in der Region zu fördern. In den vergangenen 20 Jahren leistete Liechtenstein Unterstützung im Umfang von rund 11 Millionen Franken für solche Projekte in Kosovo. Aussenministerin Hasler ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, die Wirkung der eingesetzten Mittel vor Ort gemeinsam mit den Projektpartnern evaluieren zu können.

Frühkindliche Bildung verbessert Entwicklungsperspektiven

Im Rahmen des Besuchs besichtigte Aussenministerin Dominique Hasler drei Projekte, welche von der Caritas Schweiz umgesetzt werden. Darunter auch ein Kinderspital sowie einen Kindergarten in Pristina, die ein Teil eines Projektes zur Stärkung eines qualitativ hochstehenden frühkindlichen Bildungssystems sind. Diese Stärkung wird zum einen durch die Verbesserung der Infrastruktur von Kindergärten und Primarschulen erreicht. Zum anderen werden die pädagogischen Methoden laufend verbessert und dabei lokale Bildungsfakultäten miteinbezogen. Zudem zielt das Projekt insbesondere auf die Inklusion von gesellschaftlichen Randgruppen, wie etwa Roma, Kinder mit Behinderungen sowie Kinder in Krankenhäusern ab.

Professionalisierung der Landwirtschaft schafft Einkommen und Arbeitsplätze

Des Weiteren besuchte Aussenministerin Hasler im Süden des Landes ein Projekt im Bereich der Flüchtlings- und Migrationshilfe, mit dem Ziel der Einkommensschaffung in der landwirtschaftlichen Produktion. Dieses ist insbesondere auf die Verbesserung der Qualität und Effizienz der Produktion von Beeren, Honig, medizinischen und aromatischen Kräutern sowie die Professionalisierung der Wertschöpfungsketten fokussiert. Dabei steht auch die zunehmende Umstellung auf biologische Landwirtschaft im Vordergrund. Insgesamt werden mehr als 2'000 Menschen durch das Projekt unterstützt und profitieren von einem gesicherten Einkommen.

Investitionen der Diaspora für mehr Wirtschaftswachstum

Aussenministerin Hasler hatte zudem die Gelegenheit, vor Ort gemeinsam mit dem kosovarischen Minister für Regionalentwicklung, Herr Filkrim Damka, ein neues innovatives Projekt zur Förderung von Investitionen der im Ausland lebenden Kosovaren anzukündigen. Es wurde ein Aufruf zur Einreichung von Investitionsvorhaben lanciert, durch welche neue Arbeitsplätze in Kosovo geschaffen werden können. Auslandskosovaren können sich um finanzielle Beiträge bewerben. Die ausgewählten Projekte werden anschliessend durch Beiträge der Caritas Schweiz und den kosovarischen Staat aufgestockt. Damit soll das Potenzial der Diaspora genutzt werden, um zu nachhaltigem Wachstum in Kosovo beizutragen.

Aussenministerin Hasler zeigte sich überzeugt von der langfristigen Wirkung der durch Liechtenstein mitfinanzierten Projekte: "Wir konnten in den vielen Kontakten mit Kindern, Jugendlichen, Studierenden, Lehrpersonen, Geschäftsleuten und den Projektverantwortlichen persönliche Eindrücke über die Wirkung der Projekte gewinnen. Unsere Projekte haben Perspektiven für Kinder und Einkommen für viele Menschen gesichert. Ich bin aber auch überzeugt, dass noch mehr Potenzial vorhanden ist. Der Beitrag Liechtensteins wird sehr hoch geschätzt und das Engagement vor Ort wird weiterhin für die Zukunftssicherung und die Stabilität von grosser Relevanz bleiben."

Bilaterale Kontakte bekräftigen die engen Beziehungen

Beim Treffen mit der Ministerin für Äusseres und Diaspora, Donika Gërvalla-Schwarz, standen insbesondere die bilateralen Beziehungen, das gemeinsame voranbringen der Projekte, die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie der Antrag der Republik Kosovo für einen Europarats-Beitritt im Mittelpunkt. Beim Treffen mit der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Technologie, Arbërie Nagavci, fand ein Austausch über die Zusammenarbeit im Bereich der frühkindlichen Bildung, in welcher die Caritas Schweiz sei vielen Jahren schwerpunktmässig arbeitet und von Liechtenstein unterstützt wird, statt. Des Weiteren fand ein Austausch mit der Ministerin für Industrie, Entrepreneurship und Handel, Rozeta Hajdari, statt, da Liechtenstein derzeit den EFTA-Vorsitz innehat. Es war Aussenministerin Hasler ein Anliegen, mit ihr über den Stand der Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zu sprechen. Ausserdem wurde der Wunsch Liechtensteins zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zum Ausdruck gebracht.

Mit dem in die Republik Kosovo entsandten Schweizer Botschafter, Thomas Kolly, besprach Aussenministerin Dominique Hasler die enge Zusammenarbeit Liechtensteins und der Schweiz im Rahmen der Migrationsstrategie Westbalkan. Im Rahmen dieser Strategie arbeiten Liechtenstein, die Schweiz und Kosovo eng in Fragen der Bekämpfung irregulärer Migration sowie Menschenschmuggel und Menschenhandel zusammen. Gleichzeitig werden Projekte zur Förderung der technischen Zusammenarbeit und der Kapazitätsbildung der Migrationsbehörden in Kosovo unterstützt. Es existiert seit 2012 eine Migrationspartnerschaft zwischen Liechtenstein und Kosovo, welche die Zusammenarbeit in diesem Bereich vertieft.


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Botschafter Domenik Wanger

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E-Mail: [email protected]

type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Aussenministerin Hasler betont Bedeutung des Europarats

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Vaduz (ots) -

Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarats fand dieses Jahr unter italienischem Vorsitz in Turin statt. Alle Mitgliedsländer des Europarates sind verpflichtet, den Vorsitz im Europarat für jeweils ein halbes Jahr zu übernehmen. Liechtenstein wird diese Präsidentschaft im November 2023 übernehmen. Regierungsrätin Hasler bekannte sich in Turin erneut zum Multilateralismus und setzte sich für eine Stärkung und Modernisierung des Europarats ein.

Der Europarat in Strassburg setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Er ist für Liechtenstein eine wichtige Organisation zur Zusammenarbeit auf Regierungs-, Parlaments- und Expertenebene. Liechtenstein engagiert sich unter anderem aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, aber auch der Korruptionsbekämpfung. Zudem haben die Europaratsübereinkommen für die Rechtsentwicklung und Praxis in Liechtenstein eine hohe Bedeutung. Der für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention (EMRK) errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarates und urteilt über Beschwerden in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten. Auch Personen aus Liechtenstein können an den EGMR gelangen.

Regierungsrätin Dominique Hasler brachte in ihrer Rede die Solidarität Liechtensteins mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck und verurteilte die Aggression Russlands erneut aufs Schärfste. Sie betonte die Bedeutung des Europarats, gerade in Zeiten wie diesen, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstärkt bedroht sind und Menschenrechte teils erheblich verletzt werden. "Die Werte des Europarats sind unsere Werte. In unserer aussenpolitischen Arbeit setzen wir uns daher tagtäglich für den Schutz dieser grundlegenden Werte ein", so Regierungsrätin Hasler. Sie versicherte, dass Liechtenstein dem anstehenden liechtensteinischen Vorsitz im Ministerkomitee höchste Priorität beimessen wird. Mit der im Oktober 2021 erfolgten Ratifikation der Istanbul-Konvention hat Liechtenstein bereits ein starkes Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen und gegen häusliche Gewalt gesetzt. Das Engagement für Frauenrechte ist seit Jahren wichtiger Bestandteil der liechtensteinischen Aussenpolitik. Die Ratifikation war somit ein wichtiger und logischer Schritt.

Der italienische Aussenminister Luigi Di Maio amtierte während der letzten sechs Monate als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats. In dieser Rolle leitete er auch die Ministersession in Turin. Italien legte in seiner Präsidentschaft den Fokus insbesondere auf Kultur, die Stärkung der Rechte von Kindern und Frauen sowie die Bekämpfung von Cybercrime. Die italienische Präsidentschaft stand jedoch vor allem im Zeichen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Unter italienischem Vorsitz wurde die Russische Föderation zunächst suspendiert und Mitte März aus dem Europarat ausgeschlossen.

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Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Aussenministerin Hasler empfängt ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus dem deutschsprachigen Raum

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Vaduz (ots) -

Das diesjährige Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder fand am Freitag, 8. April turnusgemäss in Liechtenstein statt. Im Zentrum des Austausches stand der Krieg in der Ukraine.

Regierungsrätin Dominique Hasler lud ihre Amtskolleginnen und -kollegen zum jährlich stattfindenden Treffen nach Mauren ins Kulturhaus Rössle ein. Als historischer Ort der Begegnung und des Austausches bot das ehemalige Gasthaus die passende Umgebung für das Arbeitsgespräch von Regierungsrätin Hasler mit Bundespräsident Ignazio Cassis aus der Schweiz, Aussenminister Jean Asselborn aus Luxemburg, Bundesminister Alexander Schallenberg aus Österreich und Bundesministerin Annalena Baerbock aus Deutschland.

Der Austausch stand ganz im Zeichen des aktuellen Konflikts in der Ukraine. Die fünf Aussenministerinnen und -minister haben den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste verurteilt und sich im gemeinsamen Gespräch insbesondere mit den Auswirkungen des Konflikts auf die humanitäre Lage, die geopolitischen Entwicklungen sowie den Multilateralismus befasst. Auch die Verantwortung für begangene Gräueltaten und die internationale Strafjustiz, eine langjährige Priorität der liechtensteinischen Aussenpolitik, waren Gegenstand des Arbeitsgesprächs. In einem gemeinsamen Appell bekräftigen die teilnehmenden Ministerinnen und Minister die unerschütterliche Solidarität der fünf Staaten mit der Ukraine und seiner Bevölkerung.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine widmete sich der Austausch auch der Thematik des Menschenhandels. Dabei bot sich für Regierungsrätin Hasler die Gelegenheit, die von Liechtenstein gestartete Initiative "Finance against Slavery and Trafficking" (FAST) vorzustellen. Die sogenannte Liechtenstein Initiative ist aktuell auch darum bemüht, Finanzakteure in Bezug auf die Risiken des Menschenhandels von vulnerablen Personen aus der Ukraine zu sensibilisieren.

Im Vorfeld des Arbeitstreffens tauschte sich Regierungsrätin Hasler bereits bilateral mit Bundespräsident Ignazio Cassis und dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn aus. Das Aussenministertreffen wurde durch Höflichkeitsbesuche bei S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz und Regierungschef Daniel Risch abgerundet.


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Christine Lingg, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Aussenministerin Hasler im Austausch mit Georgiens Regierung

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Dominique Hasler weilte auf Einladung Georgiens vom 11. bis 13. Juni 2023 in Tiflis. Neben ihrem Aussenministerkollegen traf sie während des Besuchs den georgischen Premierminister und den Vorsitzenden des georgischen Parlaments. Georgien ist Mitgliedstaat des Europarats, in dem Liechtenstein Mitte November den Vorsitz des Ministerkomitees übernehmen wird. Der anstehende liechtensteinische Vorsitz war daher ein zentraler Themenschwerpunkt in den verschiedenen hochrangingen Gesprächen. Weitere Themen waren die europapolitische Annäherung Georgiens sowie territoriale Integrität des Landes. Regierungsrätin Hasler nutzte den Besuch in Georgien zudem, um eine von Liechtenstein unterstützte Schule zu besuchen, in der Flüchtlingskinder aus der Ukraine unterrichtet werden.

Georgiens Position in der europäischen Sicherheitsarchitektur

Beim Treffen mit dem georgischen Aussenminister Ilia Darchiashvili betonte Regierungsrätin Hasler Liechtensteins Unterstützung für die georgischen Aspirationen, sich stärker in Europa zu integrieren. Georgien hat Ende Februar 2022, eine Woche nach der russischen Invasion in die Ukraine, einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. Dies zusammen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Georgien sieht sich als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur und bemüht sich in seiner Aussenpolitik, die Beziehungen zu allen europäischen Staaten auszubauen.

Die Reise von Regierungsrätin Dominique Hasler erfolgte auf Einladung der georgischen Regierung. Die Bedeutung, welche Georgien dem Besuch zumisst, zeigt sich unter anderem an der hohen Anzahl an hochrangigen Treffen, welche auf dem Programm standen. In den Gesprächen mit Aussenminister Ilia Darchiashvili, Premierminister Irakli Garibashvili und mit dem Vorsitzenden des Parlaments, Shalva Papuashvili, sowie weiteren Parlamentsabgeordneten, erkundigte sich Regierungsrätin Halser nach den Fortschritten bei den politischen Reformen Georgiens, welche für eine europäische Integration notwendig sind. Angesprochen wurde zudem die vielfältige und gute Zusammenarbeit von Liechtenstein und Georgien in internationalen Organisationen, gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Europaratsvorsitz Liechtensteins. In Bezug auf die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit hob Regierungsrätin Hasler die guten institutionellen Grundlagen, wie das EFTA-Freihandelsabkommen oder das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Georgien, hervor. Diskutiert wurde auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen. Gerade kleinere Staaten, wie Liechtenstein oder Georgien, seien darauf angewiesen, dass das Völkerrecht respektiert werde. "Das Recht des Stärkeren darf nicht über die Rechtsstaatlichkeit siegen" so Regierungsrätin Halser.

Für Georgien ein wichtiges Thema in allen Gesprächen war die Situation in den Gebieten Südossetien und Abchasien, die sich unter der effektiven Kontrolle der Russischen Föderation befinden. Es handelt sich dabei um ca. 20% der Landesfläche. Regierungsrätin Hasler versicherte ihren Gesprächspartnern die volle Unterstützung Liechtensteins für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens.

Tiefer Einblick in das Land Georgien

Neben den offiziellen Terminen konnte Regierungsrätin Hasler auch die administrative Grenzlinie zwischen Georgien und der Region Südossetien besichtigen. Diese geführte Besichtigung sowie ein längerer Austausch mit Expertinnen und Experten vor Ort boten der Regierungsrätin einen tiefen Einblick in das Land Georgien, welches direkt an Russland grenzt.

Ebenso ein Programmpunkt stellte der Besuch einer der neun durch Liechtenstein unterstützten georgischen Schulen dar. Dieses Projekt geht auf die Bedürfnisse geflüchteter Kinder aus der Ukraine in Georgien ein. Dabei wurden Unterrichtsmaterialen zur Verfügung gestellt und sogenannte "Child-Friendly Spaces" eingerichtet, welche die Kontinuität der Bildung sowie den Zugang zu psychosozialer Unterstützung gewährleisten.


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Claudio Nardi, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung

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title_de: Aussenministerin Hasler nimmt an 80 Jahre Gedenkfeier im KZ Auschwitz-Birkenau teil

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 27. Januar 2025, jährte sich die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein an der Gedenkfeier vor dem sogenannten "Tor des Todes" des KZ Auschwitz-Birkenau.

Gemeinsam gegen das Vergessen

An der internationalen Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nahmen Überlebende und Vertreterinnen und Vertreter von über 50 Staaten teil. In geopolitisch sehr schwierigen Zeiten und vor dem Hintergrund von zunehmenden nationalistischen und antisemitistischen Tendenzen weltweit ist es wichtiger denn je, dass gemeinsam an einen der dunkelsten Momente der Geschichte gedacht wurde. Damit unterstrichen die Teilnehmenden ihr gemeinsames Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung. "Die noch wenigen Überlebenden des Holocausts haben auf berührendste Art und Weise aufgezeigt, dass wir die Geschichte nicht vergessen und bei Hass und Hetze nicht wegschauen und nicht schweigen dürfen", so Regierungsrätin Hasler.

Auch in Liechtenstein wird am kommenden Mittwoch der alljährliche Holocaust-Gedenktag stattfinden. Es sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, an der öffentlichen Veranstaltung vom 29. Januar um 19 Uhr in der Aula des Schulzentrums Unterland in Eschen teilzunehmen.


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Michael Hasler, Generalsekretär

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title_de: Aussenministerin Hasler startet mit Fokus auf Nachbarschaftspolitik

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Vaduz (ots) - Zu Beginn der neuen Legislaturperiode steht der Austausch mit den Nachbarstaaten sowie weiteren wichtigen Partnerstaaten im Zentrum der aussenpolitischen Aktivitäten. Regierungsrätin Dominique Hasler wird am 16. April am Treffen der deutschsprachigen Aussenminister teilnehmen. Dieses Treffen ermöglicht einen breiten Austausch mit zentralen Partnerstaaten Liechtensteins. Daneben sind zeitnahe Antrittsbesuche in der Schweiz und Österreich geplant.

Die Nachbarschaftspolitik nimmt traditionell einen hohen Stellenwert in der liechtensteinischen Aussenpolitik ein. In der erweiterten Region bestehen besonders enge politische, wirtschaftliche, aber auch persönliche Beziehungen. In einer Vielzahl von Lebensbereichen existieren vertragliche Beziehungen und eine enge zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Der Nachbarschaftspolitik soll daher besondere Beachtung geschenkt werden.

Das Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenminister, das auf Einladung der Schweiz am 16. April in Lugano stattfindet, bietet die Gelegenheit, den Austausch mit den Partnerstaaten Schweiz, Österreich, Deutschland und Luxemburg weiter zu vertiefen. Neben der bilateralen Zusammenarbeit verbinden diese Staaten gemeinsame Werte und ihr Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung. Ergänzend zum Aussenministertreffen sind Antrittsbesuche in der Schweiz und Österreich geplant.

Ein hoher Stellenwert wird zudem der Aussenwirtschaftspolitik beigemessen, und dabei insbesondere den laufenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Freihandelsabkommen. Es wird ein rascher Verhandlungsabschluss angestrebt.

Auf multilateraler Ebene stehen in der ersten Jahreshälfte 2021 verschiedene wichtige Ministertreffen an. Dazu zählen der EWR-Rat, das EFTA-Ministertreffen und die Ministersession des Europarats. Für Liechtenstein sind ein gutes Funktionieren des EWR und Fortschritte im Bereich des Freihandels bedeutsam. Als exportorientierter Wirtschaftsstandort ist Liechtenstein auf bestmögliche Marktzugangsbedingungen angewiesen. Im Rahmen des Europarats und der UNO wird Liechtenstein weiterhin eine starke Stimme für einen funktionierenden Multilateralismus bilden. Liechtenstein wird sein Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fortsetzen.

Zum Start der neuen Legislaturperiode tauschte sich Regierungsrätin Dominique Hasler ausserdem im Rahmen einer Videokonferenz mit allen Botschafterinnen und Botschaftern an den liechtensteinischen Vertretungen im Ausland aus. Gegenstand dieses virtuellen Treffens war ein erster Austausch über anstehende Aufgaben sowie die strategische Planung der Aussenpolitik.


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Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Aussenministerin Hasler trifft indischen Aussenminister

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Vaduz (ots) -

Vom 21. bis 23. Februar nahm Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung des indischen Aussenministeriums am Raisina Dialogue in Neu-Delhi teil. Diese wichtige Konferenz zu aktuellen geopolitischen und ökonomischen Fragen bringt jährlich Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Denkfabriken zusammen. Regierungsrätin Hasler traf anlässlich der Konferenz den indischen Premierminister Narendra Modi, führte Gespräche mit dem indischen Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar sowie weiteren Aussenministerinnen und Aussenministern und war Panelistin an zwei Diskussionsrunden.

Indien bedeutsam für liechtensteinische Wirtschaft

Als bevölkerungsreichstes Land mit einer rasant wachsenden Wirtschaft ist Indien von grosser Bedeutung für die liechtensteinische Wirtschaft. Im Treffen mit dem indischen Aussenminister Jaishankar, dem ersten bilateralen Treffen auf Aussenministerebene zwischen Liechtenstein und Indien, unterstrich Regierungsrätin Hasler denn auch das Interesse Liechtensteins an einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Sie betonte dabei die hohe Bedeutung, eines baldigen Abschlusses der Freihandelsverhandlungen zwischen den EFTA-Staaten (Liechtenstein, Schweiz, Island und Norwegen) sowie Indien. Zugleich wies sie darauf hin, dass der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens ein weiterer Türöffner für liechtensteinische Investitionen in Indien wäre.

Die Einladung von Aussenministerin Hasler zum Raisina Dialogue durch das indische Aussenministerin ist als Zeichen der Wertschätzung zu verstehen und zeigt, dass Liechtenstein als anerkannter Partner gesehen wird. Aussenminister Jaishankar würdigte insbesondere Liechtensteins Veto-Initiative an der UNO und betonte Indiens Bereitschaft, konstruktiv an den Bemühungen zur Reform des Sicherheitsrats mitzuwirken. Neben Aussenminister Jaishankar traf Regierungsrätin Hasler auch ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den baltischen Staaten, Finnland, Schweden, Albanien, Ghana, Mauritius und Panama. Als Teilnehmerin an zwei Paneldiskussionen konnte sie Liechtensteins wirtschaftliche Prioritäten in Indien und dem Indopazifik einem internationalen Publikum näherbringen sowie die liechtensteinischen Prioritäten und Initiativen an der UNO erläutern. Diese Paneldiskussionen boten Liechtenstein und seiner Aussenpolitik eine hohe Visibilität.

Am Raisina Dialogue waren über 100 Länder mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Denkfabriken und Institutionen repräsentiert, wobei die Teilnehmenden mehrheitlich aus dem indopazifischen Raum stammten. Der hochrangige Dialog wird von der grössten indischen Denkfabrik Observer Research Foundation in Zusammenarbeit mit dem indischen Aussenministerium organisiert. Durch die zahlreichen Diskussionsrunden und persönlichen Gespräche bietet diese Konferenz eine ausgezeichnete Plattform für den Austausch über aktuelle Entwicklungen und Einschätzungen rund um Geopolitik und Geoökonomie. Zugleich ermöglichte die Einladung zu dieser Konferenz Liechtenstein den Zugang zu Entscheidungsträgern aus dem indo-pazifischen Raum. Auch für Liechtenstein ist dieser Raum wirtschaftlich und politisch äusserst bedeutsam.


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Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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martin.frick@llv.li

title_de: Aussenministerin Hasler zu Arbeitsbesuch in Albanien

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung des albanischen Ministers für Europa und Äussere Angelegenheiten Igli Hasani reiste Aussenministerin Dominique Hasler am 12. Februar 2025 nach Tirana. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs standen aktuelle geopolitische Herausforderungen, die politische Situation auf dem westlichen Balkan sowie die europäische Integration beider Staaten.

Wertvoller Austausch zwischen den Aussenministern

Im Rahmen des Arbeitsgesprächs mit ihrem albanischen Amtskollegen Igli Hasani unterstrich Regierungsrätin Hasler die Wichtigkeit der Zusammenarbeit in der aktuell angespannten geopolitischen Lage. Liechtenstein und Albanien arbeiten insbesondere in internationalen Organisationen wie der UNO, der OSZE und dem Europarat zusammen. Regierungsrätin Hasler bedankte sich beim albanischen Aussenminister insbesondere für die grosse Unterstützung während des liechtensteinischen Vorsitzes im Europarat. Liechtenstein profitierte sehr von der Expertise Albaniens in Bezug auf den westlichen Balkan.

Beide Minister betonten zudem die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung. Liechtenstein wie Albanien setzen sich international aktiv dafür ein und arbeiten in verschiedenen Arbeitsformaten eng zusammen. Der albanische Aussenminister informierte zudem über den Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Albanien ist seit 2014 Beitrittskandidat und strebt einen zügigen Abschluss der Verhandlungen an.

Interesse in Albanien am dualen Bildungssystem

Im Rahmen ihres Besuchs traf sich Aussen-, Bildungs- und Sportministerin Dominique Hasler ebenfalls mit Ogerta Manastirliu, der albanischen Ministerin für Bildung und Sport, zu einem Austausch über die jeweiligen Bildungssysteme. Beim Erfahrungsaustausch stand das Thema der dualen Berufsbildung im Zentrum. Der liechtensteinische Ansatz zur Förderung der MINT-Berufe mit dem Experimentier-Labor pepperMINT sowie die Initiative Next-Step zur Unterstützung der Berufsauswahl weckten grosses Interesse.


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Esther Schindler, Stellvertretende Leiterin, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Aussenministerin Hasler zu Arbeitsbesuch in Andorra

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Vaduz (ots) -

Am 23.-24. Januar besuchte Aussenministerin Dominique Hasler auf Einladung von Aussenministerin Imma Tor Faus Andorra. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit ihrer Amtskollegin standen die aktuelle geopolitische Lage, die Beziehungen zur EU sowie die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen.

Europäische Integration von zentraler Bedeutung

Die andorranische Aussenministerin berichtete über die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen Andorra, San Marino und der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund sind für Andorra die Erfahrungen Liechtensteins von besonderem Interesse. Regierungsrätin Dominique Hasler unterstrich, dass sich die nun 30-jährige Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum als die ideale Lösung für die Integration Liechtensteins in Europa erwiesen hat. Der EWR garantiert nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand, sondern gibt Liechtenstein auch die Möglichkeit, sich als konstruktiver Partner in Europa zu positionieren. Regierungsrätin Dominique Hasler betonte: "Der EWR geht weit über ein Wirtschaftsabkommen hinaus. Die aktuell unsicheren Zeiten machen deutlich, wie wichtig die Einbindung in die europäische Wertegemeinschaft ist."

Konferenz zur europäischen Integration

Da auch für die andorranische Bevölkerung die Erfahrungen Liechtensteins interessant sind, nahmen Regierungsrätin Hasler, Pascal Schafhauser, Botschafter Liechtensteins bei der EU, und Romina Schobel, Stellvertretende Leiterin der Stabsstelle EWR, an einer öffentlichen Konferenz teil, an der sie über die positiven Entwicklungen in den letzten 30 Jahren berichteten und die Bevölkerung auch die Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen. Die Konferenz stiess auf grosses Interesse und zeigte, wie wertvoll der Austausch gerade unter Kleinstaaten ist. Im Gegenzug konnte Liechtenstein beim Beitrittsprozess Liechtensteins zum IWF auf die Expertise Andorras zurückgreifen.

Vorbereitungen für die Europäischen Kleinstaatenspiele in vollem Gange

Im Rahmen ihres Besuchs in Andorra traf sich Regierungsrätin Hasler auch mit dem andorranischen Regierungschef Xavier Espot Zamora. Ein Treffen fand ebenfalls mit Mònica Bonell Tuset, Ministerin für Kultur, Jugend und Sport statt. Die andorranische Sportministerin berichtete dabei über die Vorbereitungen für die Europäischen Kleinstaatenspiele, die Ende Mai in Andorra stattfinden werden. Auch in dieser Ausgabe plant Liechtenstein, mit einer Delegation von Athletinnen und Athleten vielfältiger Sportarten vertreten zu sein.


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Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Aussenministerin in Brüssel

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Vaduz (ots) -

Das bereits seit längerem geplante Arbeitstreffen von Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem neu auf EU-Seite für den EWR zuständigen Kommissions-Vizepräsidenten Maros Sefcovic fiel mit dem Beginn der grossangelegten russischen Militäroperation in der Ukraine zusammen. Die liechtensteinische EWR-Mitgliedschaft ist die Grundlage für die nahe Partnerschaft und den wirtschaftlichen Austausch mit der EU.

"Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Russland mit seiner militärischen Aggression eklatant gegen das Völkerrecht und fundamentale Regeln des friedlichen Zusammenlebens verstösst, müssen die Beziehungen zu unseren engen Partnern in der EU im Zentrum stehen", betont Regierungsrätin Dominique Hasler in Brüssel. In einer Zeit, in der die europäische Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert wird und die Geschichte Europas in eine äusserst beunruhigende neue Phase eintritt, sind eine Besinnung auf gemeinsame Werte sowie eine gut funktionierende Zusammenarbeit besonders bedeutsam.

Der Binnenmarkt ist eine herausragende Errungenschaft und wird für die Bewältigung vieler anstehender Herausforderungen künftig eine noch wichtigere Rolle einnehmen. Die Teilnahme am Binnenmarkt ist ein wichtiges Element der Sicherheit und Liechtenstein setzt sich im Rahmen seines aktuellen EWR/EFTA-Vorsitzes prioritär für das reibungslose Funktionieren dieser Zusammenarbeit ein.

Die Beziehungen zwischen den EWR-EFTA Staaten und der EU umfassen auch eine enge aussenpolitische Abstimmung, die unter anderem den Nachvollzug von EU-Sanktionen beinhaltet. Vor diesem Hintergrund prüft die Regierung aktuell einen sehr zeitnahen Nachvollzug der von der EU gegen Russland erlassenen Sanktionen.

Teilnahme an OSZE-Sondersitzung zur Ukraine

Im Anschluss an das Treffen mit Maros Sefcovic nahm die Regierungsrätin an einer hochrangig besetzten virtuellen Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zur Situation in der Ukraine teil. Sie verurteilte die russische Militäroperation als eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und als Bruch der Grundregeln der internationalen Ordnung. Die Aussenministerin appellierte an Russland, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen. Zudem rief sie zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet auf. Die Regierungsrätin betonte die schwerwiegenden humanitären Auswirkungen der Kriegshandlungen und die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine.

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Ständige Vertretung in Genf

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title_de: Aussenministerin in Genf mit Arbeitsschwerpunkt humanitäre Tradition Liechtensteins

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Dominique Hasler weilte am Freitag, 8. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Genf und nutzte die Gelegenheit, sich mit IKRK-Präsident Peter Maurer, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, den Botschafterinnen und Botschaftern der Schweiz, Österreichs und Deutschlands sowie dem neuen, stellvertretenden Generalsekretär der EFTA, dem Liechtensteiner Frank Büchel, zu treffen und auszutauschen. Zudem hat sie mit der Mission in Genf die Prioritäten und die strategische Ausrichtung Liechtensteins in Genf für die kommenden Jahre besprochen.

Genf gehört zu den wichtigsten Zentren der multilateralen Diplomatie und beherbergt eine Vielzahl an unterschiedlichen internationalen Organisationen, darunter das zweite Hauptquartier der Vereinten Nationen (UNO), die Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), und viele weitere sowie auch zahlreiche akademische und wissenschaftliche Institutionen und Forschungszentren. Die Ständige Mission nimmt in Genf die Interessen Liechtensteins gegenüber diesen Organisationen wahr und pflegt die Beziehungen zu ihnen sowie zu den diplomatischen Vertretungen anderer Staaten.

Die Themenvielfalt der internationalen Beziehungen in Genf war Gegenstand diverser Treffen von Regierungsrätin Dominique Hasler. Beim Treffen mit dem IKRK-Präsidenten, Peter Maurer, lobten beide Seiten die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Maurer bedankte sich dabei für die langjährige Unterstützung für das IKRK, welches traditionell zu den wichtigsten humanitären Partnern Liechtensteins gehört. Fast ein Drittel der liechtensteinischen Beiträge für Projekte der Not- und Wiederaufbauhilfe werden in Zusammenarbeit mit dem IKRK eingesetzt. Damit kommt der Kooperation mit dem IKRK eine wichtige Rolle in der Umsetzung der internationalen Solidarität Liechtensteins zu, welche im kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm 2021-2025 ebenfalls verankert wurde.

Mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet, tauschte sich Regierungsrätin Hasler über die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie für die Menschenrechte, über die aktuelle Situation des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) sowie über Liechtensteins Menschenrechtsengagement aus. Die Hochkommissarin zeigte sich erfreut, dass Liechtenstein für das Jahr 2021 eine Erhöhung der freiwilligen Beiträge an das stark unterfinanzierte OHCHR beschlossen hat.

Des Weiteren traf sich Regierungsrätin Hasler mit den Botschafterinnen und Botschaftern der Schweiz, Österreichs und Deutschland sowie mit dem neu ernannten stellvertretenden Generalsekretär, dem Liechtensteiner Frank Büchel. Im Gespräch mit Liechtensteins Ständiger Vertretung in Genf wurde die strategische Ausrichtung und die Zielsetzungen Liechtensteins im Rahmen der WTO, der EFTA sowie des UN-Menschenrechtsrat während der laufenden Legislaturperiode besprochen.


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Amt für Umwelt, Oliver Müller

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title_de: Baubeginn Stauwehr Ruggeller Riet

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Vaduz (ots) -

Sofern es die Witterungsverhältnisse zulassen, startet der Bau des Stauwehrs im Ruggeller Riet am Montag, 20. September 2021 und kann bei optimalen Bedingungen innert einer Arbeitswoche abgeschlossen werden. Bei Regenwetter kann sich der Baubeginn wie auch die Bauzeit verlängern, da die Grundstücke zur Vermeidung von Flurschäden nur bei trockener Witterung befahren werden. Für die Bevölkerung haben die Arbeiten keine Einschränkungen zur Folge - alle Wege werden auch während der Bauzeit passierbar sein.

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title_de: Aussenministerin in Rom

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Vaduz (ots) -

Am 27. und 28. Oktober 2021 weilte Aussenministerin Dominique Hasler für einen Antrittsbesuch beim Heiligen Stuhl und für ein Arbeitsgespräch beim Aussenministerium Italiens in Rom.

Liechtenstein und der Heilige Stuhl blicken auf langjährige und gute Beziehungen zurück. Seit Jahrzehnten bestehen diplomatische Beziehungen zwischen Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl. Liechtenstein gehört mit weiteren über 180 Staaten zu den akkreditierten Botschaften beim Heiligen Stuhl, welcher weltweit als einer der weltweit bestvernetzten Institutionen gilt.

Im Rahmen ihres Antrittsbesuches konnte sich Aussenministerin Dominique Hasler mit Erzbischof Paul Richard Gallagher über die Wichtigkeit der aussenpolitischen Zusammenarbeit austauschen und die bestehenden Verbindungen weiter festigen. Erzbischof Paul Richard Gallagher übt seit 2014 die Funktion des Sekretärs für die Beziehungen mit den Staaten im Vatikanischen Staatssekretariat aus. In dieser Funktion gilt er als Vatikanischer Aussenminister.

Beim Treffen mit Kardinal Michael Czerny, dem Untersekretär für die Abteilung Migranten und Flüchtlinge beim Heiligen Stuhl, konnte sich die Aussenministerin über den internationalen humanitären Aktivitäten der Kirche informieren.

Beim Austausch mit einem hochrangigen Vertreter des Aussenministeriums, Benedetto Della Vedova, wurden die Themenpunkte gemeinsames Engagement im multilateralen Bereich, der Vorsitz des Europarates sowie das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und Liechtenstein erläutert. Italien wird den Vorsitz des Europarats in Kürze übernehmen und hat Unterstützung für Liechtensteins Vorsitz signalisiert.

Zum Auftakt ihres Besuches wurde der Aussenministerin die grosse Ehre zuteil in einer Generalaudienz dem Heiligen Vater, Papst Franziskus persönlich zu begegnen. Die Aussenministerin ist überzeugt, dass eine solide Zusammenarbeit mit dem Heiligen Stuhl eine wichtige Säule für Stabilität und Frieden ist.

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title_de: Aussenministerin Katrin Eggenberger am UNO-Menschenrechtsrat

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Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger sprach am Montag, 22. Februar in einem Video-Statement am hochrangigen Segment des UNO-Menschenrechtsrates in Genf, das aufgrund der Covid-19-Pandemie virtuell stattfand.

Am hochrangigen Segment, mit dem traditionellerweise die März-Session des UNO-Menschenrechtsrates eröffnet wurde, nahmen mehr als 120 Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen teil, um aktuelle Herausforderungen der globalen Menschenrechtspolitik zu besprechen. Die Reden der jeweiligen Staatsvertreter wurden virtuell nach Genf übertragen.

In ihrer Rede vor dem Ratsplenum betonte Aussenministerin Katrin Eggenberger, dass die UNO angesichts der aktuellen Herausforderungen der Covid-19-Pandemie in vielen Teilen der Welt heute mehr denn je gebraucht werde. Die Pandemie bringe grosse Auswirkungen in den Bereichen Gesundheit, Menschenrechte und Entwicklung mit sich, weshalb sich Liechtenstein stets für internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Pandemie ausgesprochen hat.

Weiter unterstrich sie Liechtensteins Beitrag als Teil der Kerngruppe der Resolution zum Erhalt des Rechts auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Die anstehende Verlängerung des Mandats des UNO-Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatsphäre ist eine der Prioritäten Liechtensteins an der 46. Session des Menschenrechtsrats. Regierungsrätin Eggenberger war zudem erfreut, von Liechtensteins Unterzeichnung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berichten zu können. Dies sei ein weiterer Schritt für den Schutz und die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein.

In ihrer Rede äusserte Aussenministerin Eggenberger ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituationen in Myanmar, Syrien und Weissrussland und rief die jeweiligen Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte sowie zur Kooperation mit der UNO auf. Die Bedeutung der Strafgerichtsbarkeit für Menschenrechtsverletzungen und der Vermeidung von Straflosigkeit wurde in diesen und anderen Kontexten besonders hervorgehoben.

Die 46. Session des Menschenrechtsrats, welche vom 22. Februar bis 23. März stattfindet, ist die erste Session, die vorerst komplett virtuell durchgeführt wird. Liechtenstein nimmt im Jahr 2021 die Rolle des Koordinators der westlichen Staatengruppe WEOG wahr.


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Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Aussenministerin Katrin Eggenberger präsentiert "Waterfootprint Liechtenstein" an UNO-Treffen zu Wasser

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Vaduz (ots) - Am hochrangigen Treffen der UNO-Generalversammlung zu Wasser präsentierte Regierungsrätin Katrin Eggenberger am Donnerstag, 18. März den "Waterfootprint Liechtenstein", der von der Life Klimastiftung Liechtenstein und dem Verein Drink & Donate sowie der Regierung initiiert wurde.

Ziel des Waterfootprints ist es, die Nutzung von Leitungswasser anstatt von abgefülltem Mineralwasser zu fördern. Das Prinzip ist einfach: "Leitungswasser trinken. Trinkwasser spenden." Mit jedem Waterfootprint verzichtet eine Person freiwillig auf den Kauf von abgefülltem Mineralwasser und spendet mit lediglich 55 Franken pro Jahr gleichzeitig ein Jahr lang sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser für eine Person in einem Entwicklungsland. Damit werden der nachhaltige Umgang mit Trinkwasser gefördert und die Nutzung von Plastik sowie Treibhausgasemission für die Abfüllung und den Transport reduziert.

"Ich bin stolz darauf, dass wir in Liechtenstein mittlerweile mehr Waterfootprints verzeichnen können als wir Einwohner haben. Das ist einmalig und ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und internationale Solidarität. Besonders freut es mich, dass der Staat, alle Gemeinden und ein Grossteil unserer Unternehmen bei diesem Projekt mitmachen. Gemeinsam gehen wir mit positivem Beispiel voran. Ich bin davon überzeugt, dass diese Initiative auch für andere Länder ein Vorbild sein kann", sagt Aussenministerin Katrin Eggenberger.

Mit dieser Initiative leistet Liechtenstein einen direkten Beitrag zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die unter anderem den Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Anlagen für alle bis 2030 zum Ziel haben. Das hochrangige Treffen geht dem Weltwassertag am 22. März voraus, mit dem globale Aufmerksamkeit und Aktionen zu sauberem Wasser und Gewässerschutz gefördert werden.


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Thomas Bischof, Generalsekretär

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title_de: Aussenministerin Sabine Monauni zu Besuch in Bern

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Vaduz (ots) -

Aussenministerin Sabine Monauni nahm auf Einladung am sogenannten "Head of Missions-Meeting" (HoMs) der EU-Botschafterinnen und -Botschafter in Bern teil.

Im Rahmen des Treffens hielt Aussenministerin Monauni ein Gastreferat, in dem die Beziehungen Liechtensteins zu Europa sowie die sich für Liechtenstein in der aktuellen geopolitischen Lage stellenden Fragen im Zentrum standen. Sie ging dabei auf die enge wirtschaftliche und institutionelle Einbindung Liechtensteins in Europa ein, insbesondere im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), und beleuchtete aktuelle Herausforderungen im internationalen Umfeld. Dabei betonte sie, dass gerade kleine Staaten frühzeitig auf Veränderungen reagieren und ihre Resilienz gezielt stärken müssen.

Einen weiteren Fokus legte Regierungschefin-Stellvertreterin Monauni auf die Bedeutung verlässlicher Partnerschaften und eines funktionierenden multilateralen Systems. Liechtenstein sei als exportorientierte Volkswirtschaft und stark international vernetztes Land besonders auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen.

Im Anschluss an das Treffen mit den EU-Botschafterinnen und Botschaftern fand ein gemeinsames Mittagessen mit dem Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Alexandre Fasel, in der liechtensteinischen Botschaft in Bern statt. Im Zentrum des Austauschs standen aktuelle europa- und geopolitische Entwicklungen, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die weiteren Perspektiven der Beziehungen zwischen Liechtenstein, der Schweiz und der Europäischen Union.

"Der direkte Austausch mit den EU-Botschafterinnen und -Botschaftern ist für Liechtenstein von grosser Bedeutung. Er ermöglicht es uns, unsere Überlegungen einzubringen und gleichzeitig die Entwicklungen in Europa aus erster Hand aufzunehmen. Die Pflege dieses engen Dialogs mit unseren europäischen Partnern ist eine wichtige Grundlage für stabile und verlässliche Beziehungen" so Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni.


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Patrizia Marxer, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Aussenministerinnen aus verschiedenen Kontinenten setzen gemeinsames Zeichen der Solidarität

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung der mongolischen Aussenministerin Batmunkh Battsetseg nahm Regierungsrätin Dominique Hasler gemeinsam mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, der französischen Aussenministerin Catherine Colonna und Amtskolleginnen aus Australien, Indonesien, Südafrika und Tansania an dem Treffen des Netzwerks der Female Foreign Ministers in Ulaanbaatar teil. Unter anderem wurde der Klimawandel, die Ernährungssicherheit und die Rolle von Frauen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit im internationalen Kontext besprochen. Gender Equality ist seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt der liechtensteinischen Aussenpolitik, insbesondere in internationalen Organisationen. Die Aussenministerinnen treffen sich mehrmals pro Jahr zu formellen als auch informellen Austauschen, wobei der Anlass in der Mongolei von dieser Woche das erste Treffen in Asien darstellt. Liechtenstein engagiert sich innerhalb dieses Netzwerkes und wird auch dieses Jahr das traditionelle Female Foreign Ministers Dinner in New York zusammen mit der kanadischen Aussenministerin, Mélanie Joly ausrichten. Neben den offiziellen Treffen und bilateralen Gesprächen fanden auch informelle Gespräche zwischen den Amtskolleginnen statt.

Geschlechtergerechtigkeit seit vielen Jahren ein Schwerpunkt in der Aussenpolitik

Die Aussenministerinnen diskutierten am Treffen in der Mongolei die Themen Klimawandel, Ernährungssicherheit und die Rolle von Frauen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit. Oftmals sind es Frauen und Kinder, welche am stärksten von Krisen betroffen sind. Liechtenstein engagiert sich daher seit langem für eine starke Rolle der Frau in der globalen Staatengemeinschaft. Beispielsweise hatte Liechtenstein bereits zwei Mal den Einsitz in der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW), war Mitglied im Exekutivrat von UN Women sowie im Büro des Komitees der Vertragsstaaten der Istanbul Konvention. Zudem erfolgt eine Sensibilisierung des Finanzplatzes bei den Themen Sklaverei und sexuelle Ausbeutung durch die von Liechtenstein unterstützte FAST-Initiative. Im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung gehört die Thematik der Gendergerechtigkeit zu den vier handlungsleitenden Prinzipien der Strategie des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED).

Women Peace and Security

Ebenso setzt sich Liechtenstein seit vielen Jahren in den Vereinten Nationen für die Umsetzung der Frauen, Frieden und Sicherheits-Agenda ein. Der Fokus des liechtensteinischen Engagements liegt dabei auf der gleichberechtigten Mitwirkung von Frauen an Friedens- und Mediationsprozessen, der Bekämpfung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und die Stärkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. An der Konferenz verabschiedeten die Aussenministerinnen eine Erklärung, mit welcher sie ihren gemeinsamen Willen zum Engagement für den Einbezug und die Stärkung der Rechte von Frauen, insbesondere in Konfliktsituationen, zum Ausdruck brachten. So riefen sie zur Gleichberechtigung der Frauen in Afghanistan sowie zur Solidarität hinsichtlich des Krieges gegen die Ukraine auf und machten erneut auf dessen humanitäre Auswirkungen aufmerksam. Gleichzeitig betonten sie, dass in Folge der geopolitischen Situation keine Krise in Vergessenheit geraten darf.

Informeller Austausch zwischen den Aussenministerinnen

Neben dem Konferenzprogramm bot sich den Aussenministerinnen auch die Möglichkeit zu vertieften bilateralen Gesprächen mit ihren Amtskolleginnen. Mit einer Vertreterin des Green Climate Fund tauschte sich Regierungsrätin Hasler zu Liechtensteins Engagement bei der Reduktion der Treibhausgase in Entwicklungsländern aus. Der Green Climate Fund unterstützt unter anderem Entwicklungsländer in der Emissionsreduktion sowie in der Anpassung an den Klimawandel.


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Martin Frick, Leiter, Amtsleiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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lead_de: Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler traf sich am Montag, 6. September mit dem diplomatischen Corps, Führungspersonen des Europarates sowie Pers�

title_de: Aussenministerium startet in Strassburg Vorbereitungen zum Vorsitz im Europarat

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Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler traf sich am Montag, 6. September mit dem diplomatischen Corps, Führungspersonen des Europarates sowie Persönlichkeiten aus Strassburg und setzte dabei den Startpunkt für die Vorbereitungen zum Vorsitz Liechtensteins im Europarat.

Aussenministerin Dominique Hasler nutzte den ersten offiziellen Anlass nach der Sommerpause in Strassburg, um sich über den im November 2023 anstehenden Vorsitz des Ministerkomitees auszutauschen. Im Mai 2022 wird Irland den Vorsitz übernehmen, gefolgt von Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta und Luxemburg.

Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Ihm gehören 47 Staaten an und sind ca. 800 Millionen Menschen, von den Entscheidungen des Europarats umfasst, was die Bedeutsamkeit und Verantwortung eines Vorsitzes aufzeigt. Unter anderem ist die Abschaffung der Todesstrafe eine Errungenschaft des Europarates. Zudem werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen im Europarat erarbeitet und abgeschlossen.

Die Aussenministerin verwies an dem Anlass auf eine beginnende Ära der Vorsitzübernahme durch geographisch eher kleine Staaten und damit verbundene Herausforderungen. Gleichzeitig brachte Sie zum Ausdruck, dass Liechtenstein den Vorsitz im Europarat mit Engagement und Freude über die Zusammenarbeit übernehmen wird.

Neben der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRK), Robert Spano, der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, dem Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Andreas Kiefer, sowie dem liechtensteinischen Richter beim EGMR, Carlo Ranzoni, waren zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter sowie Direktorinnen und Direktoren des Europarates und Persönlichkeiten aus Strassburg an der Veranstaltung anwesend.

Bereits vergangenen Juni macht die Aussenministerin positiv auf Liechtenstein aufmerksam und hinterlegte die Ratifikationsurkunde der Istanbul-Konvention. Diese Europarats-Konvention ist das europaweit erste bindende Rechtsinstrument mit dem Ziel, vor allem Frauen und Mädchen vor geschlechterspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt zu schützen.


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title_de: Austausch mit Staatssekretärin Claudia Plakolm

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Vaduz (ots) -

Regierungsrat Manuel Frick empfing am Montag, 14. März 2022 in Vaduz die Staatssekretärin des österreichischen Bundeskanzleramtes Claudia Plakolm, zu deren Arbeitsschwerpunkt die Jugend zählt. Bei dem Austausch ging es neben allgemeinen Themen rund um Kinder und Jugendliche insbesondere um die psychischen Folgen der Covid-19-Pandemie für Heranwachsende.

Die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Österreich und Liechtenstein im Bereich der Jugend ist von zahlreichen gemeinsamen Projekten besonders mit dem Bundesland Vorarlberg geprägt. Im Vorfeld des Arbeitsgesprächs machte sich Staatssekretärin Plakolm im Experimentierlabor PepperMINT in Vaduz ein Bild davon, wie Kinder und Jugendliche in Liechtenstein für naturwissenschaftliche und technische Themen begeistert werden.


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title_de: Aussenpolitische Koordinierungssitzung: Schwerpunktsetzung diskutiert

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Vaduz (ots) -

Am Freitag, 13. Januar, fand unter der Leitung von Regierungsrätin Dominique Hasler die halbjährlich stattfindende Aussenpolitische Koordinierungssitzung (APOK) mit den liechtensteinischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie weiteren Führungspersonen statt. Im Zentrum der Koordinierungssitzung standen die Auswirkungen und Herausforderungen des Ukraine-Kriegs sowie die aussenpolitische Schwerpunktsetzung im laufenden Jahr.

Ein Schwerpunkt des Treffens lag darin, zusammen mit Vertretern des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt sowie verschiedener Amtsstellen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs im Inland zu beleuchten. In diesem Zusammenhang diskutierten die Botschafterinnen und Botschafter aber auch die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen und die Chancen und Risiken, die sich daraus für einen Kleinstaat und für konkret die liechtensteinische Aussenpolitik ergeben. Liechtenstein war von Anfang an Teil der geeinten europäischen Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und engagiert sich unter anderem im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) sowie zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit stark. Die Botschafterinnen und Botschafter diskutierten, mit welchen Akzenten das vielfältige Engagement weitergeführt und auch im Ausland sichtbar gemacht werden soll.

Die traditionellen Koordinierungssitzungen dienen jeweils auch dazu, die konkreten Prioritäten des aktuellen Jahres zu koordinieren und Themenbereiche zu identifizieren, die einer besonderen Aufmerksamkeit in der Aussenpolitik bedürfen. Im Jahr 2023 stehen hier klar das Jubiläum 100 Jahre Zollanschlussvertrag, das EFTA-Ministertreffen in Liechtenstein sowie der im Herbst startende Europaratsvorsitz im Zentrum. Gerade beim Europaratsvorsitz wird Liechtenstein mit den aktuellen politischen Herausforderungen in Europa besonders konfrontiert sein.


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Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Aussenpolitischer Dialog mit Österreich

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Martin Frick, Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten, besuchte der österreichische Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Nikolaus Marschik, am 17. Dezember 2024 Liechtenstein. Im Rahmen des Besuchs fand der traditionelle aussenpolitische Dialog zwischen den beiden Aussenministerien statt. Österreich gehört als Nachbarstaat zu den engsten Partnern Liechtensteins.

Die jährlichen Treffen bieten eine Plattform, um die ganze Bandbreite der gemeinsamen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich zu besprechen. Bei den bilateralen Themen wurde insbesondere eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich diskutiert. Daneben fand auch ein Austausch zu EU-Themen sowie zu aktuellen geopolitischen Entwicklungen statt. Dabei kamen insbesondere die gegenwärtigen Situation im Nahen Osten sowie der Krieg in der Ukraine zur Sprache.

Die Diskussionen zeigten erneut die Vielfalt der Beziehungen mit Österreich, die sich laufend weiterentwickeln. Die beiden Delegationen besuchten im Anschluss an den inhaltlichen Austausch die Firma Kaiser AG bzw. das österreichische Honorargeneralkonsulat in Schaanwald. Generalsekretär Nikolaus Marschik stattete zudem Regierungsrätin Dominique Hasler einen Höflichkeitsbesuch ab.

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Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Aussenwirtschaftspolitik im Fokus des Gesprächs zwischen Regierungsrätin Hasler und dem irischen Minister Thomas Byrne

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen einer Videokonferenz tauschte sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem irischen Minister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, aus. Im Zentrum des Gesprächs stand die Aussenwirtschaftspolitik sowie die gute Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Irland im Europarat.

Als Mitgliedstaaten des Europarates und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind Liechtenstein und Irland bereits seit vielen Jahren umfassend vernetzt und pflegen freundschaftliche Beziehungen.

Das virtuelle Arbeitsgespräch zwischen Regierungsrätin Hasler und Minister Thomas Byrne widmete sich insbesondere der Aussenwirtschaftspolitik. Regierungsrätin Hasler betonte hierbei die Bedeutung der engen wirtschaftliche Anbindung Liechtensteins an Europa durch die EWR-Mitgliedschaft sowie an die Schweiz über den Zollvertrag. Im Hinblick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich verwies Regierungsrätin Hasler auf das im letzten Jahr von den EWR/EFTA Staaten erfolgreich abgeschlossene Freihandelsabkommen. Auch die bereits erfolgreich gestarteten Verhandlungen für ein Doppelbesteuerungsabkommen wurden angesprochen.

Die beiden Minister nutzten die Videokonferenz ausserdem dazu, um die Zusammenarbeit innerhalb des Europarates zu besprechen. Gemäss der alphabetischen Reihenfolge werden Irland (Mai 2022) und Liechtenstein (November 2023) in kurzer Nachfolge den Vorsitz des Europarates übernehmen. In diesem Zusammenhang tauschten sich Regierungsrätin Hasler und Minister Byrne über die thematischen Prioritäten sowie die geplanten Aktivitäten für den jeweiligen Vorsitz aus.


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Liechtensteinische Botschaft in Washington

Botschafter Georg Sparber

T +1 202 331 0590

title_de: Aussenwirtschaftspolitik im Zentrum beim Besuch von Regierungsrätin Dominique Hasler in den USA

content_de:
Vaduz (ots) -

Die liechtensteinische Wirtschaft ist eng mit jener der USA verbunden. Die USA sind nach der Schweiz und Deutschland der drittwichtigste Markt für liechtensteinische Produkte mit einem Umfang von CHF 364 Mio. im letzten Jahr. Zudem erhalten die liechtensteinischen Firmen rund 5'000 Arbeitsplätze im amerikanischen Industrie- und Bausektor. Der Aussenwirtschaftspolitik kommt folglich für Liechtenstein eine hohe Priorität in den diplomatischen Beziehungen mit den USA zu.

Duale Berufsbildung als Element der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik

Eine Herausforderung für die amerikanische Wirtschaft und damit auch die in den USA tätigen liechtensteinischen Firmen stellt im Moment der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften dar. Das System der dualen Berufsbildung ist ein Erfolgsmodell und wichtiger Pfeiler des liechtensteinischen Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Die USA kennen kein gleichwertiges System. Entsprechend gross ist das Interesse am Erfahrungsaustausch in diesem Bereich. Regierungsrätin Dominique Hasler widmete deshalb ihren USA-Besuch diesem wichtigen Element der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik.

In diversen Veranstaltungen und Gesprächen stellte die Regierungsrätin das liechtensteinische System der dualen Berufsbildung vor. In einer Podiumsdiskussion am renommierten Washingtoner Think Tank Wilson Center erläuterte die Ministerin den Aufbau und die Vorzüge der liechtensteinischen Berufsbildung. Vertreterinnen und Vertreter der liechtensteinischen Firmen Hilti, Ivoclar, Kaiser Premier, RiceTec und LGT Capital Partners nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil. Liechtenstein leistete damit erstmals einen Beitrag zur "National Apprenticeship Week", einer US-weiten Aktionswoche zur Förderung der Lehrausbildung.

Besuch der Thyssenkrupp Presta in Indiana

"Die Förderung der Berufsbildung nach liechtensteinischem Modell ist für mich sowohl als Aussenministerin als auch als Bildungsministerin von hoher Relevanz. Der enge Austausch mit unseren Firmen ist mir besonders wichtig."

Die Regierungsrätin reiste zudem nach Terre Haute im Bundesstaat Indiana, wo sie das Produktionswerk von ThyssenKrupp Presta North America zur Herstellung von Lenksäulen besichtigte. ThyssenKrupp Presta North America unterhält mit einer lokalen Schule eine Zusammenarbeit zur Ausbildung von Mitarbeitenden und setzt damit ein positives Beispiel, wie die Berufsbildung in den USA Fuss fassen kann. Im Gespräch mit der Vizegouverneurin des Bundesstaats Indiana konnten diese und weitere Themen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erörtert werden.


title_de: Austausch mit St.Galler Regierungsrat Bruno Damann

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungsrat Manuel Frick traf sich am Freitag, 29. April 2022 in Vaduz mit Regierungsrat Bruno Damann, der dem Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen vorsteht. Liechtenstein und St.Gallen haben im Bereich des Gesundheitswesens viele Berührungspunkte und stehen diesbezüglich in einem regelmässigen Austausch. Auch bei den gemeinsamen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beiden Nachbarn bewährt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich: Peter Wolff für neue Mandatsperiode wiederbestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025, die Schlichtungsperson für die aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich für die Mandatsperiode 2026-2027 neu bestellt.

Die aktuelle Mandatsperiode der Schlichtungsperson endet am 31. Dezember 2025. Für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027 wird Peter Wolff erneut als Schlichtungsperson gemäss Art. 5 der FSV bestellt. Peter Wolff war bereits in der vergangenen Mandatsperiode in dieser Funktion tätig.

Die Regierung dankt Peter Wolff für seine Bereitschaft zur Mitwirkung in der bevorstehenden Mandatsperiode und wünscht ihm für die Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben viel Erfolg.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann

T +423 236 60 09

title_de: Ausserordentliche Situation im Asylbereich

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 9. November 2022 wurde beim Ausländer- und Passamt (APA) das 500. Gesuch um internationalen Schutz im Jahr 2022 gestellt. Dies sind die höchsten Zahlen seit dem Jugoslawien-Krieg.

2022 wurden in Liechtenstein bisher 500 Gesuche um internationalen Schutz gestellt. Diese Zahl setzt sich aus 439 Schutzgesuchen von Geflüchteten aus der Ukraine und 61 regulären Asylgesuchen von Menschen aus anderen Ländern zusammen und entspricht damit der höchsten Gesuchsrate seit Jahren. Weder während der Flüchtlingskrise 2015 (154 Gesuche), noch im Jahr 2009, als hunderte Personen aus Somalia und Eritrea in Liechtenstein um Asyl ansuchten (294 Gesuche), waren ähnlich hohe Zahlen zu verzeichnen. Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine bearbeitete das Ausländer- und Passamt allein im März dieses Jahres insgesamt 179 Gesuche und damit mehr als im gesamten Rekordjahr 2018 (165 Gesuche).

"Wir befinden uns in einer absolut ausserordentlichen Situation im Asylbereich, die das ganze Land fordert", sagt Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Anbetracht der vielen Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen. "Wir setzen auf die grosse Solidarität unserer Bevölkerung". Mit Blick auf die kalte Jahreszeit und die zerstörerischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine wird mit einem weiteren Anstieg der Gesuche über die Wintermonate gerechnet. Die zuständigen Behörden sowie die Flüchtlingshilfe haben die Situation gut unter Kontrolle und konnten dank einem koordinierten und frühzeitigen Vorgehen entsprechende Vorbereitungen treffen.

Eine der grössten Herausforderungen ist aktuell die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum für die ankommenden Menschen, bei denen es sich meist um Frauen mit Kindern und ältere Menschen handelt. Rund ein Drittel der Schutzsuchenden ist minderjährig. Die bereits aufgebauten Wohnraumkapazitäten sind zu 85 Prozent belegt, über 30 Liegenschaften werden derzeit genutzt. Die zuständigen Stellen arbeiten mit Hochdruck daran, weitere geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, damit alle ankommenden Menschen für die Zeit ihrer Schutzgewährung eine angemessene Unterkunft in Liechtenstein haben.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Ständige Vertretung Liechtensteins bei der Europäischen Union

Nuscha Wieczorek

T +32 494 51 62 92

title_de: Ausserordentlicher Innenministerrat zur Lage in der Ukraine: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sichert Liechtensteins Engagement zu

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Vaduz (ots) -

Um so rasch wie möglich Antworten auf die Folgen des Ukrainekonflikts für die Sicherheits- und Migrationslage in Europa zu finden, fand am Sonntag, 27. Februar 2022 in Brüssel ein ausserordentliches Treffen der EU-Innenminister statt. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertrat Liechtenstein, das als Schengen- und Dublin-assoziierter Staat ebenfalls eingeladen war.

Am Sonnrtag, 27. Februar reiste Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni zum ausserordentlichen EU-Innenministerrat in Brüssel an, um mit ihren EU-Kollegen eine angemessene europäische Antwort auf die Lage in der Ukraine zu koordinieren. Die französische Ratspräsidentschaft hatte am Sonntag in Reaktion auf den seit dem 24. Februar andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine dringliche Sondersitzung der EU-Innenminister anberaumt. Im Zentrum der Diskussion standen die humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung sowie Massnahmen im Bereich Aufnahme und Solidarität der EU- und Schengen-assoziierten Staaten. Zudem wurden das Aussengrenzmanagement und Sicherheitsherausforderungen in Europa im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt diskutiert. Die Minister tauschten sich auch über Visamassnahmen und die Antizipation hybrider Bedrohungen aus.

Das Treffen war von grosser Einigkeit geprägt, dass man in Europa an einem Strang ziehen und sich solidarisch mit der Ukraine und den angrenzenden Nachbarstaaten zeigen will; dies auch im Umgang mit grösseren Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine. Auch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sicherte Liechtensteins Engagement in Anbetracht eines der schwersten bewaffneten Konflikte Europas seit dem zweiten Weltkrieg zu. Die Regierung hatte am Freitag einen Rahmenbetrag von 500'000 Franken für humanitäre Projekte im Ukraine-Kontext gesprochen und möchte dem Landtag Anfang März zudem einen Antrag auf weitere Solidarbeiträge vorlegen. Was künftige Flüchtlingsbewegungen betrifft, unterstrich die Innenministerin die Bereitschaft Liechtensteins, einen solidarischen Beitrag zu einer nachhaltigen europäischen Lösung zu leisten.

"Ein enges Zusammenstehen mit unseren europäischen Verbündeten zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und Bevölkerung ist ein klares moralisches Gebot" bekräftigte die Innenministerin die liechtensteinische Position vor dem Hintergrund des Treffens. Für die anstehenden Herausforderungen im Umgang mit Migrationsbewegungen und einer fragilen Sicherheitslage in Europa ist eine Einbindung Liechtensteins in die europäischen Diskussionen essenziell. Die Regierung verfolgt die Abstimmung im Rahmen der EU daher aufs Genaueste und analysiert im Rahmen des neu eingesetzten Stabs zur Ukraine-Krise die Entwicklung der Situation laufend.


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Information und Kommunikation der Regierung

Martin Matt, Technische Dienste

T +423 236 67 22

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title_de: Ausstrahlung im Landeskanal: 100 Jahre Zollvertrag - ein Abend unter Nachbarn

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 29. März 2023, fand im SAL in Schaan ein festlicher Gala-Abend statt. Rund 250 geladene Gäste aus der Schweiz und Liechtenstein würdigten an diesem Anlass den Jahrestag der Unterzeichnung des Zollanschlussvertrags, der die Schweiz und Liechtenstein seit dem 1. Januar 1924 zu einem einheitlichen Zoll- und Wirtschaftsraum verbindet. Um der Bevölkerung einen Einblick in diesen besonderen Anlass zu ermöglichen, wird an folgenden Daten ein Film dazu im Landeskanal ausgestrahlt:

Freitag, 31. März 2023: 19 Uhr, 20 Uhr, 21 Uhr

Samstag, 1. April 2023: 10 Uhr, 12 Uhr, 14 Uhr, 16 Uhr, 18 Uhr, 20 Uhr

Sonntag, 2. April 2023: 9 Uhr, 10 Uhr, 11 Uhr

Der Film ist ab Freitagabend, 31. März 2023, zudem unter www.zollvertrag.li abrufbar.


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Information und Kommunikation der Regierung

Martin Matt

T +423 236 67 22

Martin.Matt@regierung.li

title_de: Ausstrahlung im Landeskanal: Besuch von Papst Johannes Paul II. im Fürstentum Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 8. September 1985 besuchte Papst Johannes Paul II. das Fürstentum Liechtenstein. Da sich sein Besuch heuer zum vierzigsten Mal jährt, wird auf dem Landeskanal ein Film der Messe, die er im Sportpark Eschen/Mauren hielt, an folgenden Daten ausgestrahlt:

Samstag, 6. September 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr

Sonntag, 7. September 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr

Montag, 8. September 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr


title_de: Ausstrahlung im Landeskanal: Waldbrand im Gebiet And oberhalb Balzers von 1985

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 5. Dezember 1985 kam es aufgrund von Schiessübungen des schweizerischen Militärs bei Föhnsturm im Gebiet And oberhalb von Balzers zu einem verheerenden Waldbrand, der die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzte. Auf dem Landeskanal wird aus Anlass des Geschehens vor 40 Jahren der Film von Bruno Köpfli zum Waldbrand in Balzers an folgenden Daten ausgestrahlt:

Samstag, 6. Dezember 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr, 21 Uhr

Sonntag, 7. Dezember 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr, 21 Uhr

Montag, 8. Dezember 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr, 21 Uhr


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Amt für Tiefbau und Geoinformation

Marco Caminada, Leiter

T +423 236 68 45

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title_de: Baubeginn der Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Der ursprüngliche Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz musste wegen einer Beschwerde gegen die Verfügung der Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten sowie eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschoben werden. Mit Beschluss des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, weshalb die Auftragsvergabe der Baumeisterarbeiten nun erfolgen kann.

Aufgrund dessen haben das Amt für Tiefbau und Geoinformation, die beteiligten Werke, die Gemeinde Vaduz und die Bauunternehmung, die den Zuschlag für die Baumeisterarbeiten erhalten hat, das weitere Vorgehen und den Baubeginn besprochen.

Die Vorbereitungsarbeiten an den Lagerplätzen und an der Umfahrungsstrecke Rheindamm beginnen am Donnerstag, 25. April 2024. Die Hauptarbeiten an der Herrengasse starten am Montag, 13. Mai 2024. Ab diesem Zeitpunkt wird das bereits kommunizierte Verkehrsregime in Betrieb genommen. Der öffentliche Busverkehr in Fahrtrichtung Schaan wird einspurig durch die Baustelle geführt. In Fahrtrichtung Triesen wird dieser über die Egertastrasse umgeleitet. Der übrige Verkehr in Fahrtrichtung Schaan wird ebenfalls einspurig durch die Baustelle geführt. In Fahrtrichtung Triesen wird der Verkehr über die Achse Lochgass - Rheindamm umgeleitet.

Weitere Informationen zur Umleitungsstrecke und der Verkehrsführung während den Bauarbeiten können unter dem folgenden Link abgerufen werden: www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-tiefbau-und-geoinformation/baustelleninformationen/ausbau-herrengasse-vaduz.

Aufgrund der Verzögerungen des Baubeginns muss auch das detaillierte Bauprogramm überarbeitet werden. Die Beteiligten sind bestrebt, den verspäteten Baubeginn zu kompensieren. Nach aktuellem Kenntnisstand kann der Grossteil der Werkleitungsarbeiten noch vor dem kommenden Winter abgeschlossen werden. Ein Abschluss aller Arbeiten, wie die Finalisierung der Pflästerungs- und Belagsarbeiten ist nach wie vor im Frühjahr 2025 geplant.


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Esther Schindler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 799 60 61

title_de: Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit dem britischen Handelsminister

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Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger tauschte sich am Donnerstag, 25. Februar 2021 zusammen mit ihren EWR/EFTA-Ministerkollegen, der norwegischen Handelsministerin Iselin Nybø und dem isländischen Aussenminister Gudlaugur Thór Thórdarson, mit dem britischen Handelsminister Ranil Jayawardena aus.

Im Zentrum des Gesprächs standen die laufenden Freihandelsverhandlungen zwischen den EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island mit dem Vereinigten Königreich (UK). In den letzten Monaten wurde sehr intensiv verhandelt und es konnten substantielle Fortschritte erzielt werden. Alle Staaten bekräftigten ihr Ziel, die Verhandlungen für ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen nun möglichst schnell abzuschliessen.

Der Warenverkehrsbereich wird für Liechtenstein ausschliesslich durch das Zusatzabkommen zwischen der Schweiz, Liechtenstein und UK geregelt, das bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Damit ist die Weiterführung des zollfreien Handels mit Industrieprodukten gewährleistet.

Die EU und UK konnten sich im Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen einigen. Das ist auch für Liechtenstein und seine Wirtschaft, die sehr stark mit der EU verwoben ist, ein grosser Vorteil. Der Abschluss des Abkommens erleichtert es zudem für Liechtenstein und die anderen EWR/EFTA-Staaten, ein möglichst vergleichbares Abkommen mit UK abschliessen zu können.

Aussenministerin Katrin Eggenberger zieht ein positives Fazit: "Es ist vorteilhaft, dass wir die Verhandlungen gemeinsam mit unseren EWR/EFTA-Partnern Norwegen und Island angetreten sind, was uns in den Verhandlungen mehr Gewicht gibt. Nun sind wir alle interessiert daran, die laufenden Freihandelsverhandlungen mit UK zügig abzuschliessen. Es ist klar, wir ziehen alle am selben Strick."


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Esther Schindler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 61

title_de: Austausch mit der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft

content_de:
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 24. Februar 2021 tauschte sich Aussenministerin Katrin Eggenberger mit ihrem Amtskollegen, dem portugiesischen Aussenminister Augusto Santos Silva, aus. Im Zentrum des Gesprächs standen europapolitische Themen, da Portugal im ersten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Aussenministerin Eggenberger bekräftigte dabei, dass die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen durch die Übernahme von EU-Recht und den EWR-Finanzierungsmechanismus ein besonders enges Verhältnis mit der EU haben. Die EWR/EFTA-Staaten sind Teil des europäischen Binnenmarktes und gelten damit nicht als Drittstaaten, wenn der Binnenmarkt betroffen ist.

Zudem setzte sich Regierungsrätin Eggenberger dafür ein, dass Liechtenstein von der portugiesischen Liste von Gebieten mit präferenziellen Steuerregimen gestrichen wird. Sie platzierte weiter den Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen, um den wirtschaftlichen Austausch zwischen beiden Staaten weiter zu fördern.

"Diese Gespräche auf Augenhöhe ermöglichen es uns, auch schwierige Themen aufzubringen. Ich schätze den regelmässigen Austausch mit der EU-Präsidentschaft, der auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamem Vorankommen beruht", lautete das Fazit von Aussenministerin Katrin Eggenberger.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

title_de: Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 15. Juni 2022, trafen Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler an der Liechtensteinischen Botschaft Bern mit Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Bundesverwaltung zusammen. Dieser jährlich stattfindende Anlass dient der Beziehungspflege und bot nach 2019 nun wiederum die Gelegenheit für persönliche Kontakte, welche die Basis für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten Liechtenstein und der Schweiz bilden.

Regelmässige Besuche und Treffen mit unseren Nachbarstaaten sind in der Liechtensteinischen Aussenpolitik von hohem Wert.

"Mit der Schweiz bestehen seit bald 100 Jahren besonders enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Gerade der persönliche Kontakt zwischen den Vertretern beider Seiten stärkt die Zusammenarbeit auf operativer aber auch auf politischer Ebene", hob Regierungschef Risch den Wert dieses Austauschs in Bern hervor. Aussenministerin Dominique Hasler wies mit Vorfreude auf das im nächsten Jahr anstehende Jubiläum hin, in welchem sich der Abschluss des Zollvertrag mit der Schweiz zum hundertsten Mal jährt. "Der Zollvertrag bildet das rechtliche Fundament für die langjährige und stabile Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten. Als ehemalige Innenministerin und heutige Aussenministerin weiss ich nur zu gut um den Wert dieser engen und freundschaftlichen Beziehungen."

Die beiden Regierungsmitglieder wurden von ihren Generalsekretären sowie Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die in ihrer täglichen Arbeit regelmässig im Austausch mit ihren Pendants sind, begleitet. Ebenfalls am Anlass teilgenommen haben liechtensteinische Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Stephan Agnolazza, Persönlicher Mitarbeiter der Regierungschefin

T +423 236 64 71

stephan.agnolazza@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 17. Juni 2025, fand unter Beisein von Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni der traditionelle Liechtenstein-Empfang an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern statt.

Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni begrüssten an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundesverwaltung. Dieser jährlich stattfindende Anlass dient der Beziehungspflege und bietet Gelegenheit für persönliche Kontakte, welche die Basis für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten Liechtenstein und der Schweiz bilden.

Regierungschefin Brigitte Haas ging in ihrer Ansprache auf die Prioritäten der anstehenden Legislatur sowie gemeinsamen Themen und Herausforderungen zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni würdigte in ihrer Funktion als Aussenministerin die guten Beziehungen mit der Schweiz. Sie nahm dabei Bezug auf die auch für Liechtenstein sehr relevanten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Ebenfalls thematisiert wurden sicherheitspolitische Themen.

Die beiden Regierungsmitglieder wurden von ihren Generalsekretären sowie Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die in ihrer täglichen Arbeit regelmässig im Austausch mit ihren Schweizer Pendants sind, begleitet. Ebenfalls am Anlass teilgenommen haben liechtensteinische Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter.


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Stephan Jäger

Generalsekretär

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

T 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Austausch mit UNHCR-Vertreterin in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrat Hubert Büchel haben am Montag, 2. Juni 2025, Anja Klug, die Vertreterin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats für die Schweiz und Liechtenstein, im Regierungsgebäude zu einem Austausch empfangen.

Innenminister Hubert Büchel nutzte die Gelegenheit, sich mit Frau Klug über die aktuelle Situation im Asylbereich in Liechtenstein sowie die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes im Land auszutauschen. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden auch die Herausforderungen für das liechtensteinische Asylwesen durch den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Fluchtbewegungen besprochen. Im Rahmen des Gesprächs würdigte Anja Klug die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem UNHCR und den zuständigen Stellen im Land.

Beim Treffen zwischen Aussenministerin Sabine Monauni und Anja Klug lag der Fokus auf der Beteiligung Liechtensteins am globalen Flüchtlingspakt der UNO. Weiter wurde die finanzielle Situation des UNHCR vor dem Hintergrund massiver Kürzungen wichtiger Geberländer thematisiert und die Bedeutung der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe hervorgehoben.

Ebenfalls traf Anja Klug Vertreter des Ausländer- und Passamts, wobei einzelne Aspekte des Asylbereichs vertieft besprochen wurden.


title_de: Austausch mit Vorarlberger Landesrätin Martina Rüscher

content_de: Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick empfing am Freitag, 27. August 2021 in Vaduz die Vorarlberger Landesrätin Martina Rüscher, zu deren Aufgaben unter anderem der Gesundheitsbereich zählt. Zentrales Thema des Arbeitsgesprächs waren die Covid-19-Pandemie und die Situation in Vorarlberg und Liechtenstein. Das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in der Grenzregion ist von den gesundheitspolitischen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie stark betroffen, weshalb ein grenzüberschreitender Austausch wichtig ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

Stephan.Jaeger@regierung.li

title_de: Austausch zu Polizei- und Justizthemen: Regierungsrat Hubert Büchel trifft sich mit Regierungspräsident Norman Gobbi des Kantons Tessin und Polizeikommandant Matteo Cocchi

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 26. September 2025, traf sich Regierungsrat Hubert Büchel in Vaduz mit Regierungsrat Norman Gobbi, Regierungspräsident des Kantons Tessin und Vorstandsmitglied der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), sowie mit Kommandant Matteo Cocchi, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Begleitet wurden sie von Vertretern der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin.

Im Zentrum des Austauschs mit Regierungsrat Büchel sowie Vertretern der Landespolizei sowie der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft standen aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit. Weitere Themen waren die Gewalt im Fussball und Erkenntnisse aus der erfolgreichen Frauen-EM im Hinblick auf Sicherheitskonzepte. Diese Diskussion ist auch für Liechtenstein von Relevanz, da der FC Vaduz in der Schweizer Challenge League spielt.

Regierungsrat Hubert Büchel zeigte sich erfreut über den offenen und konstruktiven Austausch und betonte die Bedeutung solcher Treffen für die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Weitere Bilder stehen unter www.regierung.li/medienportal zum Download zur Verfügung


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

[email protected]

T +423 236 6447

title_de: Automatischer Informationsaustausch: Rechtliche Umsetzung mit "In Place" beurteilt

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 17. - 19. November fand die 14. Plenarversammlung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes auf virtueller Basis statt. Liechtenstein ist Mitglied der Steering Group des Global Forum und nahm neben mehr als 130 weiteren Staaten an der Plenarversammlung teil.

Das Global Forum sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten und in einheitlicher Weise umgesetzt werden. Im Mittelpunkt der Arbeit des Global Forums standen auch im Jahr 2021 die Peer Reviews zur Prüfung des Standards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (AIA) sowie die Fortsetzung der zweiten Überprüfungsrunde des Standards für Transparenz und Informationsaustausch auf Anfrage (EOIR). Die zweite Überprüfungsrunde für den Informationsaustausch auf Anfrage wurde in Bezug auf Liechtenstein bereits 2019 mit dem Rating "Largely Compliant" abgeschlossen. Liechtenstein hat ein grosses Interesse, dass in allen teilnehmenden Ländern dieselben Regeln gelten, was durch diese Peer Reviews ermöglicht wird.

Im Rahmen der Plenarversammlung 2021 wurde der diesjährige AIA Peer Review Bericht veröffentlicht. Der AIA Peer Review findet in einem mehrstufigen Überprüfungsprozesses statt, wobei der Bericht die aktualisierten Bewertungen der für die Umsetzung des AIA geschaffenen Rechtsrahmen enthält. Die Empfehlungen des AIA Peer Review Bericht 2020 wurden in Liechtenstein bereits durch eine Gesetzesanpassung umgesetzt. Das Global Forum bestätigt im vorliegenden Bericht nun, dass die nationale Umsetzung Liechtensteins vollständig im Einklang mit den internationalen Anforderungen steht. Der Bericht enthält daher für den liechtensteinischen Rechtsrahmen die Bewertung "In Place" und es wurden keine Empfehlungen ausgesprochen. Damit wird bestätigt, dass Liechtenstein auch beim AIA ein zuverlässiger Partner ist.

Dieses Ergebnis war auch dank einer konsequenten Umsetzung der Finanzplatzstrategie möglich und bestätigt die Regierung in ihrer Haltung, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen.

Als weiterer Prüfungsschritt wird vom Global Forum derzeit die Wirksamkeit der AIA-Umsetzung in der Praxis geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen Ende 2022 vorliegen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Rony Bargetze, Amt für Bau und Infrastruktur

T +423 236 68 41

lead_de: Vaduz (ots) - Die am Montag, 12. April 2021 begonnenen Bauarbeiten des Fluchtstollens beim Tunnel Gnalp-Steg nähern sich langsam dem Ende und können planm�

content_de:
Vaduz (ots) - Die am Montag, 12. April 2021 begonnenen Bauarbeiten des Fluchtstollens beim Tunnel Gnalp-Steg nähern sich langsam dem Ende und können planmässig, also spätestens am Freitag, 7. Mai 2021 abgeschlossen werden.

Die Hauptarbeiten des einen Monat lang dauernden Projektes bestanden im Ausbrechen eines 23 m langen Querstollens. Dieser führt in der Tunnelmitte in den parallel zum Tunnel verlaufenden Werkleistungsstollen.

Der Stollen wurde mittels Sprengvortrieb ausgebrochen und nach nur zweiwöchiger Arbeit erfolgte der Durchstich bereits am 23. April. Anschliessend erfolgte die Sicherung des Gewölbes und der Wände mittels Spritzbeton. Mit dem Einbau des Betons in der Sohle und dem Betonieren der Wände am Anfang des Querstollens können die Baumeisterarbeiten am kommenden Montag, 3. Mai abgeschlossen werden.

Mit der Installation der Brandmelde-, Lüftungs- und Videoanlage wird die letzte Etappe der sicherheitstechnischen Ertüchtigung des Tunnels abgeschlossen. Durch die Umsetzung der in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen wird die Sicherheit im Tunnel wesentlich erhöht.

Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter nahm am Freitag, 30. April direkt bei der Baustelle einen Augenschein und informierte sich vor Ort.


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat den vom Ministerium für Gesellschaft und Kultur in Auftrag gegebenen Bericht "Bedarfsplanung ambulante und stationäre Pflege 2022" zur Kenntnis genommen.

Bereits im Jahr 2011 hat die Regierung einen Auftrag zur Erarbeitung einer Bedarfsplanung betreffend den stationären und ambulanten Pflegebereich vergeben und veröffentlicht. Die Bedarfsplanung wurde in der Folge in den Jahren 2015 und 2019 überprüft und publiziert.

Im Jahr 2022 wurde - auf Anregung der Liechtensteinischen Alters- und Krankenpflege (LAK) sowie aufgrund der wegen der Covid-19-Pandemie veränderten Entwicklung um ein Jahr vorgezogen - eine weitere Überprüfung der Bedarfsplanung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen nun vor. Der Bericht wurde mit den betroffenen Institutionen besprochen und diese erhielten die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Im Bericht wird insbesondere der künftige Bedarf an stationären Pflegeplätzen prognostiziert. Er kommt zum Schluss, dass je nach Szenario ein neues Alters- und Pflegeheim zwischen 2026 und 2028 notwendig sein wird.

Der Bericht "Bedarfsplanung ambulante und stationäre Pflege 2022" ist unter www.regierung.li/ministerien/ministerium-fuer-gesellschaft-und-kultur/downloads/ abrufbar.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck, Leiter Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung,

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

[email protected]

title_de: Bedeutendes Abkommen für den LED in Kambodscha unterzeichnet

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 29. Februar bis 2. März fand ein offizieller Besuch von Regierungsrätin Dominique Hasler im Königreich Kambodscha statt. Zweck der Reise war die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Liechtenstein und Kambodscha über Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem Abkommen wird Kambodscha für den LED (Liechtensteinischer Entwicklungsdienst) zu einem neuen Schwerpunktland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Liechtensteins im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE).

Abkommen legt die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit fest

Im Zentrum des Besuchs von Regierungsrätin Hasler stand die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Entwicklungszusammenarbeit. Von Seiten Kambodschas wurde das Abkommen durch Vize-Premier- und Aussenminister Sok Chenda Sophea unterzeichnet. Das Abkommen ist für die Arbeit des LED sehr bedeutend, da er dadurch als staatlicher Geldgeber anerkannt wird und einen offiziellen Status in Kambodscha erhält. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass der LED ein Projektbüro vor Ort für die Begleitung der bilateralen Entwicklungsprojekte eröffnen kann. Der Fokus der durch den LED unterstützten Projekte in Kambodscha liegt im Bereich der Berufsbildung, insbesondere bei der Förderung von digitalen Kompetenzen und der Aus- und Weiterbildung im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Stiftungsrat des LED hatte 2020 beschlossen, Kambodscha als neues Schwerpunktland aufzubauen. Seither wurden erste Projekte vor Ort aufgegleist und auch das Netzwerk aufgebaut. Parallel dazu wurde das Rahmenabkommen ausgehandelt, um die rechtliche Grundlage für ein langfristiges Engagement zu schaffen.

Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit erfordert politischen Dialog

Im Vorfeld der Unterzeichnung fand zudem ein Arbeitsgespräch zwischen Regierungsrätin Hasler und Aussenminister Sok statt. Dabei betonten sie den Willen, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und tauschten sich zu diversen aktuellen Themen von globaler Bedeutung aus. Regierungsrätin Hasler äusserte sich nach dem Gespräch positiv: "Es ist ein grosser Schritt für den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst in einem neuen Schwerpunktland tätig zu sein. Für eine erfolgreiche Arbeit vor Ort benötigt es die politischen Rahmenbedingungen. Ich bin beeindruckt von der Wertschätzung und dem Engagement der Regierung in Kambodscha. Bei verschiedenen Gesprächen wurde vereinbart, dass ein kontinuierlicher Dialog zwischen dem LED und den verantwortlichen staatlichen Strukturen Kambodschas stattfinden wird, so dass der LED im Namen des Landes Liechtenstein einen möglichst grossen Mehrwert für die Berufsbildung in Kambodscha erzielen kann. Liechtenstein hat viel Erfahrung mit der dualen Berufsbildung im Inland. Dieser Schwerpunkt innerhalb unseres Engagements im Bereich der internationalen humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung liegt daher auf der Hand und hat auch für die Regierung Kambodschas hohe Priorität."

Des Weiteren traf sich Regierungsrätin Hasler mit Heng Sour, Minister für Arbeit und Berufsbildung, sowie Hang Chuon Naron, Vize-Premierminister und Minister für Bildung, Jugend und Sport. In diesen Gesprächen begrüssten die beiden Minister von kambodschanischer Seite das Engagement Liechtensteins im Berufsbildungsbereich. Regierungsrätin Hasler betonte die Notwendigkeit, dass der LED eng mit den Ministerien zusammenarbeiten kann und begrüsste die politische Unterstützung der Amtsträger für die Projekte, welche vom LED unterstützt werden.

Projekte vom LED besucht

Im Anschluss besuchte Regierungsrätin Hasler auch einige Projektpartner des LED vor Ort, mit welchen bereits Projekte aufgegleist wurden. Beim Institut für Technologie informierte sie sich über die mögliche Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem LED im Bereich der Ausbildung von Energiefachleuten. Ausserdem besuchte sie die "Sisowath High School", wo ein Projekt im Bereich "Digital Visualization Technology Skills" unterstützt wird. Dieses Projekt ist Teil einer umfassenden Reform des kambodschanischen Schulsystems, welche vom Bildungsministerium derzeit vorangetrieben wird und leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung digitaler Fähigkeiten.

Abschliessend besichtigte sie die IT STEP Academy der "Sisters of Code", wo ein Projekt zur Reduzierung der Geschlechterungleichheiten im Bereich der von digitalen Fähigkeiten umgesetzt wird. Es handelt sich dabei um das erste landesweite Projekt zur Förderung junger Frauen im IT-Bereich und hat deshalb Vorbildcharakter.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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title_de: Beendigung der "Austauschplattform" Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan (EKU) und Überführung in eine landesweite Tagung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Plattform "Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan (EKU)" wurde im Jahr 2016 ins Leben gerufen, um die verkehrlichen Herausforderungen im Liechtensteiner Unterland gemeindeübergreifend angehen zu können. Zu den Mitgliedern des EKU zählten die Unterländer Gemeinden, die Gemeinde Schaan, das Infrastrukturministerium, das Amt für Hochbau und Raumplanung (AHR) und das Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG). Das EKU entwickelte sich dabei von 2016 bis 2024 von einer "Arbeitsplattform" zu einer "Austauschplattform" weiter und wird mit Regierungsbeschluss vom Dienstag, 25. Juni 2024 beendet und in ein landesweites Format überführt.

Als "Arbeitsplattform" wurde von 2016 bis 2018 in einem ersten Schritt eine gemeinsame "Vision 2050", bestehend aus den Zielbildern "Siedlung", "Landschaft" und "Mobilität", erstellt. In einem zweiten Schritt wurden zu diesen Zielbildern Strategien und Handlungsfelder abgeleitet. Bis heute gelang es, die strategischen Bestandteile der "Vision 2050" in weiterführende Instrumente und Konzepte und konkrete Projekte zu überführen. Dazu gehört beispielsweise der Landesrichtplan, der sich in Überarbeitung befindet, das Mobilitätskonzept 2030 dessen Massnahmen sich in Umsetzung befinden oder das Projekt "Raum und Mobilität 2050", welches von der Regierung im Frühjahr 2023 initiiert wurde und seither bearbeitet wird. Im Themenfeld "Verkehr" gelang es beispielsweise die Optimierung des Verkehrsknotens Unterbendern in einem eigenen Projekt anzugehen, die Planung von Fuss- und Radverkehrsbrücken anzustossen oder die Radverkehrsinfrastruktur auf konzeptioneller Ebene zu überarbeiten.

Das EKU veränderte sich in den letzten beiden Jahren von einer "Arbeitsplattform" zusehends zu einem massnahmenbezogenen Informationsaustausch, was sich in der neuen Bezeichnung "Austauschplattform" zeigte. In der "Austauschplattform" ergaben sich zunehmend thematische Doppelspurigkeiten, weil die Gemeinden nicht nur im EKU, sondern auch in die Bearbeitung der konkreten Projekte und Konzepte eingebunden sind.

Die Mitglieder des EKU beschlossen deshalb, die "Austauschplattform" EKU aufzulösen und unterstützen den Vorschlag des Infrastrukturministeriums stattdessen eine landesweite Tagung zu den Themen Mobilität und Raumplanung auf politischer Ebene ins Leben zu rufen. An dieser mindestens jährlich stattfindenden Tagung sollen die Gemeindevorsteherinnen und Gemeindevorsteher aller Gemeinden, das Infrastrukturministerium, das Amt für Hochbau und Raumplanung und das Amt für Tiefbau und Geoinformation teilnehmen. Eine erste Tagung ist für Ende 2024 geplant.


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Ministerium für Inneres, Umwelt und Wirtschaft

Amt für Umwelt

Bettina Göldi

T +423 236 68 91

title_de: Befristete Reduktion der Grenzwerte für Zweistoffanlagen

content_de:
Vaduz (ots) -

Entsprechend den Empfehlungen des Bundesrats im Zusammenhang mit einer möglichen Gasmangellage hat auch die Regierung eine Empfehlung zur Umschaltung von erdgasbetriebenen Zweistoffanlagen auf Heizöl ausgesprochen.

Aufgrund des Zollvertrags ist Liechtenstein in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz eingebunden und hat entsprechende Massnahmen solidarisch zu übernehmen bzw. sich massgeblich daran zu orientieren. Zweistoffanlagen können im Heizölbetrieb die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung insbesondere für Stickoxide nicht in jedem Fall einhalten. Daher werden befristete Erleichterungen für Zweistoffanlagen erlassen. Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Dezember 2022 die Luftreinhalteverordnung entsprechend angepasst. Damit gelten für Zweistoffanlagen befristet bis zum 31. März 2023 weniger strenge Grenzwerte für Stickoxide und Kohlenmonoxid. Das Amt für Umwelt wird die Betreiber von Zweistoffanlagen direkt informieren.