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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

katja.gey.llv.li

title_de: Regierung beschliesst deutliche Erhöhung der Förderung für die Wärmedämmung bestehender Bauten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung, EEV) genehmigt. Mit den beschlossenen Anpassungen werden die Förderung der Wärmedämmung bestehender Bauten deutlich erhöht und die Fördersätze pro Bauteil vereinheitlicht.

Die Förderbeiträge für Wärmedämmung nach dem Energieeffizienzgesetz (EEG), welche in der EEV festgelegt sind, wurden seit 2008 nicht mehr angehoben. Gemäss Amt für Statistik ist der Baupreisindex Region Ostschweiz zwischen April 2008 und April 2024 um 20 Prozent angestiegen. Um einen deutlichen Anreiz und ein Signal für die Bauwilligen zu geben, werden die Förderbeiträge für Fenster und Aussenwände um rund 43 Prozent angehoben. Ziel der Regierung ist es, Private und Unternehmen zur raschen Sanierung von bestehenden Bauten mit Baujahr vor 1993 zu motivieren.

Neu werden die Bauteile gegen unbeheizte Räume und Erdreich (Decken, Innenwände, Böden) vom Land mit CHF 50.- pro m2 und Bauteile gegen Aussenklima (Wand, Boden aussen, Dach und Fenster sowie Türen) mit CHF 100.- pro m2 gefördert. Gemeinden fördern zusätzlich nach eigenen Vorgaben.

Die Wärmedämmung von bestehenden Bauten ist eine der wichtigsten Massnahmen um die Eigenversorgung besonders im Winterhalbjahr zu erhöhen. Die Erhöhung und Vereinheitlichung der Förderbeiträge sollen auch dazu führen, dass das Förderangebot einfacher kommuniziert die Beratungen vereinfacht werden können.

Die angepasste Verordnung tritt am 24. September 2024 in Kraft. Weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten sind bei der Energiefachstelle des Amts für Volkswirtschaft (www.energiebuendel.li) erhältlich.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Regierung beschliesst die Abänderung der Offenlegungsverordnung, der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung sowie der Wirtschaftsprüfer-Prüfungsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juni 2024, die Abänderung der Offenlegungsverordnung (OffV), der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung (QSPV) sowie der Wirtschaftsprüfer-Prüfungsverordnung (WPPV) verabschiedet.

Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch bekannt als Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), wurden sowohl das Wirtschaftsprüfergesetz (WPG) als auch das Offenlegungsgesetz (OffG) abgeändert. Diese Änderungen wurden in den Nebenvorlagen zur Anpassung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) vom Landtag in seiner Sitzung vom 7. März 2024 verabschiedet und treten am 1. Juli 2024 in Kraft. Zusätzlich wurde im Rahmen einer Überprüfung des OffG Änderungsbedarf festgestellt, was in einer separaten Gesetzesvorlage vom Landtag in seiner Sitzung vom 11. April 2024 beschlossen wurde, ebenfalls mit Inkrafttreten am 1. Juli 2024. Die Anpassungen des WPG und des OffG erfordern auch entsprechende Änderungen in der OffV, der QSPV und der WPPV.

In der QSPV wurden Anpassungen vorgenommen, um die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu regeln und eine Übergangsfrist für die Anwendung alter Qualitätsstandards für die Abschlussprüfung festzulegen. In der WPPV werden bei den Prüfungsbereichen für die schriftliche Wirtschaftsprüfer-Prüfung Ergänzungen in Bezug auf die Prüfungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung eingeführt.

Die OffV wurde angesichts der Änderungen des OffG angepasst, wobei besonders die Einführung des neu geschaffenen Officially Appointed Mechanism (OAM), ein amtlich bestelltes System zur zentralen Speicherung vorgeschriebener Informationen, hervorzuheben ist. Dieses System zielt darauf ab, die gesicherte Verfügbarkeit dieser Informationen zu gewährleisten. Im Zuge dieser Anpassungen wurden auch redaktionelle Änderungen vorgenommen und redundante Bestimmungen gestrichen. Zusätzlich wurden Anpassungen im Rahmen der Umsetzung der CSRD vorgenommen.

Diese Verordnungsänderungen treten am 1. Juli 2024 in Kraft.

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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierung beschliesst diverse Teuerungsanpassungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Verordnungen über die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Blindenbeihilfe sowie des Betreuungs- und Pflegegeldes an die Lohn- und Preiseentwicklung beschlossen. Die Anpassungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Ebenfalls per Anfang 2025 erfolgt eine Anpassung der Teuerungszulagen für die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung.

Bereits am 12. November 2024 hatte die Regierung die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung per 1. Januar 2025 entsprechend dem anwendbaren Mischindex (Lohn- und Preisentwicklung) um 2.9 Prozent erhöht.

Erhöhung der Einkommensgrenzen

Mit der Entscheidung vom 26. November wurden die Einkommensgrenzen nun auch im Bereich der Ergänzungsleistungen analog zur AHV-Rentenerhöhung bei Alleinstehenden von 20'496 Franken auf 21'096 Franken, bei Ehepaaren von 30'768 Franken auf 31'680 Franken und bei Waisen von 10'272 Franken auf 10'560 Franken erhöht.

Zudem wurden im Bereich der Ergänzungsleistungen die Pauschalen für die Prämien an die obligatorische Krankenversicherung erhöht, sodass diese ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem eine Person das 17. Altersjahr vollendet, 725 Franken betragen. Ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem eine Person das 21. Altersjahr vollendet, erhöht sich der Betrag auf 1450 Franken. Diese Anpassung zu Gunsten der Ergänzungsleistungsbezüger war aufgrund des Prämienanstiegs per 1. Januar 2025 angezeigt.

Blindenbeihilfe sowie Betreuungs- und Pflegegeld erhöht

Keine automatische Auswirkung hat die AHV-Rentenerhöhung bei der Blindenbeihilfe, sodass diese Beträge analog zur Rentenerhöhung angepasst wurden. Die monatlichen Blindenbeihilfen betragen neu für Vollblinde 684 Franken, für praktisch Blinde 513 Franken und für hochgradig Sehschwache 342 Franken.

Wie kürzlich in der Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes angekündigt, hat die Regierung auch eine Anpassung des Betreuungs- und Pflegegeldes an die Preisentwicklung seit dessen Einführung im Jahr 2010 beschlossen. Das Betreuungs- und Pflegegeld beträgt neu elf Franken (in der Leistungsstufe 1) bis 189 Franken (in der Leistungsstufe 6) pro Tag.

Die Ergänzungsleistungen sowie das Betreuungs- und Pflegegeld werden hälftig von Land und Gemeinden finanziert. Die Mehrheit der Gemeinden hat diesen Anpassungen zugestimmt.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

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michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung beschliesst Erarbeitung einer Jugendstrategie

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2025 die Erarbeitung einer Jugendstrategie für Liechtenstein beschlossen. Damit setzt sie ein zentrales Vorhaben des Regierungsprogramms 2025-2029 um: den Generationendialog weiterzuentwickeln und eine koordinierte Jugendförderung zu etablieren.

Die Jugendstrategie soll jungen Menschen in Liechtenstein Orientierung geben, ihre individuelle Entwicklung fördern und sie befähigen, Verantwortung für ihre Zukunft und für die Gesellschaft zu übernehmen. Als politisches Steuerungsinstrument wird sie die Lebensrealitäten, Bedürfnisse und Herausforderungen der jungen Generation erfassen und in konkrete Handlungsfelder gliedern.

Zur Erarbeitung der Strategie wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Gesellschaft und Justiz, des Amtes für Soziale Dienste, des Amtes für Gesundheit, des Schulamtes, der Stabsstelle Sport und der Offenen Jugendarbeit. Sie hat den Auftrag, der Regierung im zweiten Quartal 2027 eine umfassende Jugendstrategie vorzulegen.

Die Strategie soll ein Leitbild für Politik, Verwaltung und Gesellschaft sein und eine gemeinsame Grundlage für alle Akteure schaffen, die mit Jugendlichen arbeiten.

Die Jugendstrategie wird partizipativ entwickelt: Über geeignete Beteiligungsformate werden relevante Organisationen, Fachstellen und Jugendliche aktiv in den Prozess einbezogen. Ziel ist es, die Jugend als aktive Mitgestalterin einer nachhaltigen, digitalen und solidarischen Zukunft anzuerkennen und ihre Beteiligung strukturell zu sichern. "Wir freuen uns sehr auf diese Arbeit und den Austausch mit den Beteiligten", erklärt Gesellschaftsminister Emanuel Schädler.


title_de: Regierung beschliesst Erhöhung der Beitragssätze in der Kinder- und Jugendförderung

content_de:
Vaduz (ots) -

Gemäss Kinder- und Jugendförderungs-Beitrags-Verordnung können Jugendlichen ab 16 Jahren und Erwachsenen, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ehrenamtlich Tätigkeiten ausüben, auf Antrag Anerkennungsbeiträge für Jugendleiterurlaub ausgerichtet werden. Gefördert werden Leitungs-, Betreuungs- oder Beaufsichtigungsfunktionen in der Kinder- und Jugendarbeit, die zusammenhängend mindestens drei ganze Tage ausgeübt werden. Die Förderung richtet sich in erster Linie an Jugendleiterinnen und Jugendleiter, die für ihre Tätigkeit unbezahlten Urlaub beanspruchen müssen.

Erhöhung der Anerkennungsbeiträge

Aktuell beträgt die Förderung für Jugendliche ab 16 Jahren 45 Franken und für Erwachsene 90 Franken pro Tag. Mit einer Erhöhung der Anerkennungsbeiträge auf 50 Franken für Jugendliche bzw. auf CHF 100 Franken für Erwachsene hat die Regierung der Teuerung über eine am Montag beschlossene Verordnungsanpassung Rechnung getragen.

Das Kinder- und Jugendgesetz definiert die Empfänger von Förderungen im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung. Dies sind insbesondere Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendorganisationen und Jugendgruppen sowie Personen oder Gruppen, die Veranstaltungen oder Projekte durchführen.


title_de: Regierung beschliesst Erhöhung des AHV-Freibetrags für Mobilitätsbeiträge

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024, die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen, wodurch der Freibetrag für Mobilitätsbeiträge auf 600 Franken erhöht wird.

Bislang galt für Mobilitätsbeitrage im Rahmen der AHV-Abgaben ein Freibetrag von bis zu 400 Franken. Mobilitätsbeiträge, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren, gehören damit nicht zum AHV-pflichtigen Lohn, soweit sie 400 Franken nicht übersteigen. Dieser Freibetrag wird per 1. Januar 2025 von 400 Franken auf 600 Franken erhöht, um einen höheren Anreiz zur Verlagerung des Berufspendlerverkehrs weg vom motorisierten Individualverkehr zu setzen.


title_de: Regierung beschliesst Erhöhung des Verwaltungskostenbeitragssatzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Montag, 4. September Abänderungen mehrerer Verordnungen beschlossen, durch welche der Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-IV-FAK-Anstalten per 1. Januar 2024 auf 5 Prozent erhöht wird.

Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Liechtensteinische Invalidenversicherung und die Liechtensteinische Familienausgleichskasse führen eine gemeinsame Verwaltungskostenrechnung. Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Regierung per Verordnung festgesetzt und darf 5 Prozent der Versicherungsbeiträge nicht übersteigen. Der Verwaltungskostenbeitrag wird in erster Linie von den Arbeitgebern und zu einem marginalen Teil von den Selbständigerwerbenden und den Nichterwerbstätigen getragen. Das Gesetz schreibt vor, dass der Verwaltungskostenbeitrag neu festzusetzen ist, wenn am Ende eines Geschäftsjahres die Reserven weniger als ein Drittel oder mehr als zwei Drittel der jährlichen Verwaltungskosten betragen.

Senkung im Jahre 2017 und Erhöhung im Jahre 2020

Per 1. Januar 2017 hatte die Regierung eine Senkung des Verwaltungskostenbeitrages von 4.2 Prozent der Versicherungsbeiträge auf neu 2.5 Prozent beschlossen. Mit dieser Senkung wurde bewusst ein Abbau der Reserven der Verwaltungskostenrechnung in die vorgesehene Bandbreite angestrebt. Nach Abschluss der geplantem Abbauphase wurde der Verwaltungskostenbeitrag per 1. Januar 2021 auf 3.4 Prozent erhöht, um die Reserven im gesetzlich vorgesehenen Rahmen zu halten.

Der untere gesetzliche Grenzwert ist noch nicht erreicht, aber es kommt eine Phase grosser Investitionen auf die AHV-IV-FAK-Anstalten zu. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Beibehaltung des aktuellen Verwaltungskostenbeitragssatzes das gesetzliche Minimum ab 2024 unterschritten würde.

Erhöhung auf 5 Prozent per 1. Januar 2024

Der Verwaltungskostenbeitragssatz wird mit der nun beschlossenen Anpassung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) und der Verordnung zum Gesetz über die Familienzulagen (FZV) per 1. Januar 2024 vorübergehend auf 5 Prozent erhöht und soll anschliessend wieder massvoll gesenkt werden. Damit sollen die Reserven im gesetzlichen Rahmen gehalten werden.

Die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitragssatzes auf das gesetzliche Maximum hat eine geringe Mehrbelastung für die Arbeitgeber zur Folge. So ergibt sich zum Beispiel bei einer Lohnsumme von CHF 1'000'000 für den Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten ein Mehraufwand von CHF 1'840.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung beschliesst neue Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 24. Februar 2026, die neue Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren beschlossen. Sie tritt am 1. April 2026 in Kraft. Die bestehende und gelebte Praxis, öffentliche Vernehmlassungen zu Gesetzesentwürfen durchzuführen und die eingegangenen Stellungnahmen zu veröffentlichen, gewährleistet ein hohes Mass an Transparenz. Diese Praxis, welche sich bisher auf Grundsatzbeschlüsse der Regierung stützt, wird beibehalten und nun in einer Verordnung konsolidiert.

Wie bisher gilt die Verordnung für jene Vernehmlassungsverfahren, die von der Regierung eröffnet werden und Gesetzesvorlagen der Regierung betreffen. Ausnahmsweise ist auch bei anderen Vorhaben der Regierung eine Vernehmlassung möglich, sofern dies von der Regierung beschlossen wird. Vernehmlassungen bleiben damit ein wichtiges Instrument, um interessierte Kreise und deren Sichtweisen frühzeitig bei der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Landes einzubeziehen.

Mit dem Erlass der neuen Verordnung wird auch eine Empfehlung der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) umgesetzt, welche diese im ihrem Evaluationsbericht für Liechtenstein im Rahmen der V. Evaluationsrunde ausgesprochen hat.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung beschliesst neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 21. Oktober 2025, zur Umsetzung verschiedener gesellschafts- und finanzmarktrechtlicher Rechtsakte die neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke genehmigt.

Mehrere umsetzungsbedürftige EU-Rechtsakte (wie bspw. die EU-Ertragssteuertransparenzrichtlinie oder die EU-Verbriefungsverordnung) verweisen auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Da diese EU-Liste jedoch nicht EWR-relevant und damit für die EWR/EFTA-Staaten nicht rechtsverbindlich ist, enthalten die entsprechenden EWR-Übernahmebeschlüsse Verweise auf jeweils nationale Listen der EWR/EFTA-Staaten. Zur Sicherstellung der entsprechenden EWR-rechtlichen Umsetzung dieser Übernahmebeschlüsse dient in Liechtenstein die neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Die nationale Liste Liechtensteins in der neuen Verordnung ist in Einklang mit der EU-Liste und wird regelmässig überprüft und an neue Entwicklungen angepasst.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Optimierung des Betreuungs- und Pflegegeldes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 die Verordnung über die Abänderung der Betreuungs- und Pflegegeldverordnung (BPGV) verabschiedet.

Der Landtag hat im April 2024 das Postulat "Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde darin eingeladen, in Zusammenhang mit der Altersstrategie sowie generell aufgrund sozialpolitischer Zielsetzungen dem Landtag Vorschläge und Massnahmen zur Weiterentwicklung und Optimierung des Betreuungs- und Pflegegeldes zu unterbreiten beziehungsweise zu prüfen.

In der Postulatsbeantwortung (BuA Nr. 98/2024) kam die Regierung zum Schluss, dass das Betreuungs- und Pflegegeld seine Wirkungsziele grundsätzlich erreicht hat. In Aussicht gestellt wurde eine Verbesserung der Regelung bei einem Ferienaufenthalt im Ausland sowie bei einem stationären Aufenthalt im Pflegeheim oder Spital. Bei der Behandlung der Postulatsbeantwortung wurde zudem der Wunsch geäussert, dass eine solche Regelung auch bei Erwachsenen mit Behinderung gewünscht ist.

Die Betreuungs- und Pflegegeldverordnung (BPGV) wurde mit dem Entscheid der Regierung vom Dienstag in diesem Sinne angepasst. Neu kann die IV-Anstalt pro Kalenderjahr auf eine Rückforderung von bis zu zwölf Tagessätzen verzichten, wenn der BPG-Vorschuss während eines Spitalaufenthaltes, eines vorübergehenden Heimaufenthaltes oder eines stationären Aufenthaltes ausgerichtet wurde. Dies gilt für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr oder bei Erwachsenen in der Leistungsstufe 5 oder 6. Wie bisher ist dies auch im Falle eines Ferienaufenthalts der Fall. Die Abänderung der Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Rentenerhöhung der AHV-IV

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024 die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung per 1. Januar 2025 um 2.9 Prozent erhöht.

Anlässlich der Landtagssitzung vom 4. November 2022 wurde die Rückkehr zum Mischindex beschlossen. Mit der Umstellung der Rentenanpassung von der Preisentwicklung zum Mischindex (Lohn- und Preisentwicklung) wurde auch der Stand des Mischindexes auf das schweizerische Niveau angepasst. Entsprechend wurden die Leistungen per 1. Januar 2023 erhöht.

Am 28. August 2024 hat der schweizerische Bundesrat beschlossen, die schweizerischen AHV/IV-Renten per 1. Januar 2025 um 2.9 Prozent zu erhöhen und damit an die aktuellen Preis- und Lohnentwicklung anzupassen. Liechtenstein hat sich mit der Umstellung auf den Mischindex an das schweizerische Vorgehen der Teuerungsanpassung gebunden. Damit sind auch in Liechtenstein die Bedingungen für eine Rentenanpassung gegeben.

Die Renten werden entsprechend dem bisher gültigen Rentenindex von 222.7 Punkten auf neu 229.1 Punkten angepasst. Die Minimalrente erhöht sich damit von bisher 1'190 Franken auf 1'224.50 Franken. In der langjährigen Praxis wird dieser Mindestbetrag jeweils auf fünf Franken gerundet, weshalb die Mindestrente ab dem 1. Januar 2025 1'225 Franken und die Maximalrente 2'450 Franken beträgt.


title_de: Regierung beschliesst Stellungnahme zur Abänderung des Offenlegungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden Revision zur Umsetzung der Richtlinie 2013/50/EU zur Änderung der Transparenzrichtlinie angepasst wurde. Aufgrund weiterer Änderungen dieser Richtlinie und der zwischenzeitlichen Weiterentwicklung des liechtensteinischen Kapitalmarktrechts wurde festgestellt, dass gewisse Anpassungen im Gesetz erforderlich sind. Insbesondere soll im Hinblick auf das in der Transparenzrichtlinie vorgesehenen, amtlich bestellten System (Officially Appointed Mechanism; "OAM") eine klare Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, damit ein solches System bei der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) eingerichtet werden kann.

Die vorliegende Stellungnahme dient einerseits der Beantwortung einer aufgeworfenen Frage genereller Natur und andererseits der weiteren Präzisierung und Anpassung zweier Artikel.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

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title_de: Regierung beschliesst Unterzeichnung des neuen EWR-Finanzierungsmechanismus

content_de:
Vaduz (ots) -

Der EWR-Finanzierungsmechanismus, von dem 15 EU-Staaten profitieren, dient der Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Nach längeren Verhandlungen über den Finanzierungsmechanismus 2021-2028 konnte nunmehr eine Einigung erzielt werden, weshalb die Regierung die Unterzeichnung des Übereinkommens beschlossen hat. Der Beitrag Liechtensteins an den EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028 wird im Jahresdurchschnitt voraussichtlich rund 3.3 Millionen Franken betragen. Die Regierung plant zeitnah nach der Unterzeichnung, den Bericht und Antrag an den Landtag zu erarbeiten.

6. Finanzierungsmechanismus seit Liechtensteins EWR-Beitritt

Mit seinem Beitritt zum EWR hat sich Liechtenstein dem Kohäsionsgedanken verpflichtet, welcher innerhalb der EWR-Staaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten führt. Kohäsionszahlungen sollen mittelfristig neue Absatzmärkte für die Unternehmen der EWR/EFTA-Staaten schaffen. Es handelt sich um den mittlerweile 6. Finanzierungsmechanismus seit Inkrafttreten des EWR-Abkommens. Insgesamt beläuft sich der EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028 auf rund 1'805 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 16.6 % im Vergleich zur Periode 2014-2021. Zum einen reflektiert das Verhandlungsergebnis die Teuerung in der EU seit Beginn der letzten Finanzierungsperiode (2014), zum anderen beinhaltet es einen Sonderbetrag von 100 Mio. Euro für Projekte, die mit den Herausforderungen aufgrund des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine zusammenhängen.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) bestimmt Höhe der Kohäsionszahlungen

Da die Anteile der einzelnen EWR-EFTA-Staaten auf Basis des Verhältnisses der Bruttoinlandsprodukte (BIP) berechnet werden und dieses nicht mit Gewissheit voraussehbar ist, lässt sich vorab nicht exakt bestimmen, wie hoch die Kosten für Liechtenstein ausfallen werden. Es wird allerdings mit rund 3.3 Millionen Franken pro Jahr gerechnet.

15 Empfängerstaaten mit niedrigsten Bruttonationaleinkommen profitieren von Mechanismus

Vom EWR-Finanzierungsmechanismus profitieren jene 15 EU-Staaten, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Unterstützt werden Programme in den Schwerpunktbereichen ökologischer Wandel in Europa (green transition), Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie soziale Eingliederung und Resilienz. Auch beim Finanzierungsmechanismus 2021-2028 gehen 10 % der Gelder an die Zivilgesellschaft, wofür neu ein spezifischer Fonds eingerichtet wird.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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Martin.frick@llv.li

title_de: Regierung beschliesst Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, hat die Regierung das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Das Mandat basiert auf der rechtlich unverbindlichen Absichtserklärung zwischen Liechtenstein, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vom 14. November 2025, mit der Liechtenstein und die Schweiz gewisse Zollerleichterungen von den USA erhielten.

Mit der Absichtserklärung vom 14. November 2025 konnte erreicht werden, dass die Zollsätze für Exporte aus Liechtenstein und der Schweiz in die USA für die meisten Güter auf 15 % Prozent gedeckelt werden. Dies gilt auch für allfällige sektorielle Zölle im Bereich Halbleiterprodukte und Flugzeugteile. Für eine Reihe von Produkten wurden seitens der USA zudem weitere Zollerleichterungen gewährt. Für Liechtenstein ist bedeutsam, dass die USA in der Absichtserklärung den Zollvertrag anerkennen. Die drei Staaten einigten sich auch darauf, zeitnah Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen aufzunehmen, das die in der Absichtserklärung genannten Themenbereiche umfasst.

Für diese anstehenden Verhandlungen hat die Regierung nun ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Generelles Ziel der Verhandlungen ist es, die Handelsbeziehungen Liechtensteins mit den USA weiter zu stabilisieren und auf eine möglichst verlässliche Grundlage zu stellen. Die USA stellen ausserhalb Europas den wichtigsten Zielmarkt für liechtensteinische Unternehmen dar. Liechtenstein hat daher ein besonderes Interesse an geregelten und vorhersehbaren Handelsbeziehungen mit den USA.

Für die Verhandlungen wurde eine ämterübergreifende Delegation unter der Leitung des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten bestellt. Die Verhandlungsthemen umfassen die Bereiche Warenverkehr und Zolltarife, nichttarifäre Handelshemmnisse, Dienstleistungen, digitaler Handel, wirtschaftliche Sicherheit und Investitionen. Da einige dieser Themen in den Anwendungsbereich des Zollanschlussvertrags zwischen Liechtenstein und der Schweiz fallen, finden die Verhandlungen in einem trilateralen Format statt. Die Beachtung der verfassungsrechtlichen und der bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes bildet einer der zentralen Eckwerte für die Verhandlungen mit den USA.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sowie eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen.

Die Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sieht neu vor, dass in Handelsregistersachen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die Rückerstattung irrtümlich zu viel bezahlter Gebühren verrechnet werden können. Dadurch soll dem durch Doppelzahlungen verursachten administrativen Aufwand beim Handelsregister Rechnung getragen werden. Zudem werden die Gebühren für individuelle Amtsbestätigungen dahingehend angepasst, dass sie anstelle von generell 100 Franken je nach Aufwand zwischen 50 bis 100 Franken betragen.

In der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht werden die Schwellenwerte für nicht in Schweizer Franken erstellte Jahresrechnungen in den Anhängen 1 und 2 angepasst. Damit werden jene Schwellenwerte in die Verordnung übernommen, die bereits im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vorgesehen sind.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

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title_de: Regierung beschliesst vorsichtige erste Lockerung der Massnahmen

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung lockert die bestehenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus angesichts der tiefen Fallzahlen in einem ersten vorsichtigen Schritt. Ab Anfang März sind Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen wieder möglich. Zudem wird die Obergrenze bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum auf zehn Personen erhöht. Öffentlich zugängliche Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport dürfen wieder öffnen. Für alle Veranstaltungen und Einrichtungen gelten wiederum strikte Schutzkonzepte. Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, Diskotheken und Tanzlokale sowie Casinos bleiben geschlossen. Bei den Lockerungsschritten ist grosse Vorsicht geboten. Die nun sehr vorteilhafte Ausgangslage soll auf keinen Fall gefährdet werden.

Die Regierung hat zur Reduktion der hohen Covid-19-Fallzahlen im Dezember und im Januar umfassende und einschneidende Massnahmen erlassen. Seit dem 20. Dezember 2020 sind praktisch jegliche Veranstaltungen verboten. Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie Sportbetriebe in Innenräumen müssen geschlossen bleiben. Betroffen von den Schliessungen sind auch die Gastronomiebetriebe. Seit dem 18. Januar 2021 gilt für private Veranstaltungen sowie für Menschenansammlungen im öffentlichen Raum eine Obergrenze von fünf Personen. Die bestehenden Massnahmen gelten noch bis Ende Februar und werden auf den 1. März 2021 in mit einem ersten vorsichtigen Schritt gelockert.

Erfreuliche Entwicklung der Fallzahlen

Die täglichen Fallzahlen sind seit dem Höchststand über Weihnachten deutlich gesunken und bewegen sich nun auf einem tiefen Niveau. Gleichzeitig muss der Gefahr aufgrund hoch ansteckender Virusvarianten Rechnung getragen werden. Bei den Lockerungsschritten ist daher grosse Vorsicht geboten. Die nun sehr vorteilhafte Ausgangslage soll auf keinen Fall durch zu rasche Lockerungsschritte gefährdet werden.

Obergrenze von zehn Personen

Das generelle Veranstaltungsverbot wird durch ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen ersetzt. An Veranstaltungen dürfen keine Speisen und Getränke abgegeben werden und es gelten die strikten Schutzkonzepte. An Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) dürfen neu bis zu zehn Personen teilnehmen. Zudem wird die Obergrenze bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum auf zehn Personen erhöht. Diese Massnahmen gelten für alle Personen unabhängig vom Alter. Weitergehende Lockerungen für Kinder und Jugendliche werden nicht getroffen.

Öffentlich zugängliche Einrichtungen dürfen wieder öffnen

Die Schliessung von öffentlich zugänglichen Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport wird aufgehoben. Sowohl Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe als auch Sport- und Wellnessbetriebe in Innenräumen dürfen wieder öffnen. Das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen gilt aber auch für diese Einrichtungen. Zudem müssen die Einrichtungen wiederum strikte Schutzkonzepte anwenden.

Gastronomie und Casinos bleiben geschlossen

Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, Diskotheken und Tanzlokale sowie Casinos bleiben für das Publikum geschlossen. Die Regierung wird die weitere epidemiologische Entwicklung während einem Zeitraum von drei Wochen ab Anfang März beobachten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden. Für die Beurteilung sind auch allfällige Lockerungen in der Schweiz von Bedeutung. Ausgenommen bleiben Take-away-Betriebe, Schulmensen und Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Restaurationsbetriebe für Hotelgäste. Diese Betriebe dürfen zwischen 06.00 und 23.00 Uhr geöffnet sein. Die Unterstützungsleistungen für die von den Schliessungen betroffenen Unternehmen werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Bereits eingereichte Anträge werden automatisch verlängert.

Weiterhin grosse Vorsicht geboten

Die Regierung bittet weiterhin alle Einwohnerinnen und Einwohner um Zurückhaltung bei nicht notwendigen Sozialkontakten und um konsequente Umsetzung der Distanz- und Hygienemassnahmen. Bei Treffen sollte der Mindestabstand von 1.5 Metern zwischen Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, weiterhin konsequent eingehalten werden. Wo dies nicht möglich ist, sollten Gesichtsmasken getragen werden. Aufgrund der Gefahr einer Ansteckung durch Aerosole sollten die Innenräume zudem oft gelüftet werden. Weiters ist auf Händeschütteln oder anderen Körperkontakt zu verzichten und die Hände sollen regelmässig gewaschen oder desinfiziert werden. Personen mit Symptomen sollen zuhause bleiben, die Testhotline unter +423 235 45 32 anrufen und sich testen lassen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung beschliesst vorsichtigen Öffnungsschritt

content_de:
Vaduz (ots) - Die aktuelle epidemiologische Situation ist nach wie vor angespannt. Dennoch ermöglicht die Regierung ab Montag, 26. April 2021 das Öffnen der Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben sowie Veranstaltungen vor Publikum in Innenräumen mit bis zu 50 und im Freien mit bis zu 100 Personen. Die neuen Bestimmungen ermöglichen somit Theater- und Kinobesuche für bis zu 50 Personen oder das Mitverfolgen eines Fussballspiels vor Ort für bis zu 100 Personen. Diese vorsichtige Öffnung wird durch breit angelegte Testprogramme in den Schulen und in den Betrieben begleitet. Parallel dazu legt die Regierung weiterhin grosse Priorität auf Fortschritte bei den Impfungen.

Über die Osterfeiertage fanden vermehrt Treffen im Familien- und Freundeskreis statt, was zu einem Anstieg der Ansteckungen mit dem Coronavirus führte. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt derzeit bei 9.7 neuen Fällen pro Tag. Auch wenn die besonders gefährdeten Personen grossteils geimpft sind oder zeitnah geimpft werden, gilt es weiterhin, einen starken Anstieg der Infektionen zu vermeiden. Personen ausserhalb der Risikogruppe können ebenfalls schwere Krankheitsverläufe aufweisen. Auch bei relativ milden Verläufen zeigen sich teilweise über längere Zeit gesundheitliche Einschränkungen. Zudem besteht bei einem exponentiellen Anstieg der Ansteckungen und den damit verbundenen Krankheitsausfällen die Gefahr, dass systemrelevante Positionen nicht mehr ausreichend besetzt werden können. Die Regierung hält eine weitgehende Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt daher für verfrüht und beschränkt diese auf punktuelle Anpassungen. Dieses Vorgehen trägt der derzeitigen Situation Rechnung, erlaubt jedoch einen weiteren Schritt in Richtung Normalität.

Gastronomiebetriebe können Aussenbereiche öffnen

Der Betrieb von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben sowie von Diskotheken und Tanzlokalen bleibt verboten. Zusätzlich zu den Take-away-Betrieben und Lieferdiensten, Schulmensen und Betriebskantinen sowie den Restaurationsbetrieben für Hotelgäste, für welche bereits bislang eine Ausnahme bestand, dürfen ab dem 26. April 2021 aber die Aussenbereiche der Gastronomiebetriebe geöffnet werden. Als Aussenbereiche gelten Terrassen und andere Bereiche ausserhalb eines Gebäudes, die zur Gewährleistung einer freien Zirkulation der Luft nicht überdacht oder überdacht und mindestens zur Hälfte ihrer Seiten offen sind. Die Konsumation darf nur sitzend erfolgen und die Grösse der Gästegruppen darf höchstens sechs Personen pro Tisch betragen. Zwischen den Gästegruppen muss entweder der erforderliche Abstand von 1.5 Metern eingehalten oder es müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden. Verschiedene Gästegruppen dürfen untereinander nicht vermischt werden und die Gäste müssen eine Gesichtsmaske tragen, soweit sie nicht an einem Tisch sitzen. Alle Gastronomiebetriebe bleiben zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geschlossen.

Die Regierung möchte den Gastronomiebetrieben mit dem Öffnen der Aussenbereiche eine zusätzliche Einkommensmöglichkeit und allen Einwohnerinnen und Einwohnern einen weiteren kleinen Schritt in Richtung Normalität ermöglichen. Zudem soll damit die Konsumation rund um bereits bestehende Takeaway-Angebote so sicher wie möglich ausgestaltet werden. Die Unterstützungsleistungen für Gastronomiebetriebe bleiben dabei unverändert bestehen.

Zusätzliche Veranstaltungen werden ermöglicht

Die Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmern in Innenräumen und mit mehr als 25 Teilnehmern in Aussenbereichen ist weiterhin verboten. Neu sind hingegen ab dem 26. April 2021 Veranstaltungen vor Publikum in Innenräumen mit höchstens 50 Personen als Publikum (Besucher) und Veranstaltungen in Aussenbereichen mit höchstens 100 Personen als Publikum erlaubt. Damit werden beispielsweise Theater- und Kinobesuche sowie das Mitverfolgen eines Fussballspiels vor Ort ermöglicht. Die für die Besucher verfügbaren Sitzplätze dürfen dabei zu höchstens einem Drittel besetzt werden. Für die Besucher gilt während der gesamten Veranstaltung, einschliesslich der Pausen, eine Sitzpflicht. Zudem müssen die Sitzplätze den einzelnen Besuchern zugeordnet sein. Die Konsumation von Speisen und Getränken an Veranstaltungen bleibt verboten. Zudem gelten weiterhin die strikten Schutzkonzepte und es müssen Masken getragen werden. Im Sitzplatzbereich sind die Plätze so anzuordnen oder zu belegen, dass mindestens ein Platz freigehalten oder zwischen den Sitzplätzen ein gleichwertiger Abstand eingehalten wird. Bei Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen), die ohne Schutzkonzept und Konsumationsverbot durchgeführt werden können, bleibt die Obergrenze von zehn Personen bestehen.

Kein traditionelles Volksfest am 15. August

Grossveranstaltungen mit mehreren Hundert bzw. mehreren Tausend Gästen sind bis auf Weiteres nicht möglich. Da die Feierlichkeiten zum Staatsfeiertag viel Vorarbeit bedingen, hat die Regierung entschieden, auf die Durchführung des Volksfestes in Vaduz auch 2021 zu verzichten. Liechtenstein Marketing wurde beauftragt, eine über die Variante von 2020 hinausgehende Alternative auszuarbeiten. Die Regierung wird gemeinsam mit Liechtenstein Marketing zum gegebenen Zeitpunkt über das Programm informieren.

Testmöglichkeiten werden ausgebaut

Seit mehr als einem Jahr werden in der Marktplatzgarage in Vaduz Proben entnommen und anschliessend im Labor mit einer PCR-Analyse auf Covid-19 untersucht. Seit dem 29. März 2021 übernimmt das Land die Kosten für die Analyse für alle Personen, die in Liechtenstein krankenversichert sind. Mit der Abänderung der Covid-19-Verordnung vom 13. April 2021 wurden zudem die Durchführung von Antigen-Schnelltests zur Fachanwendung sowie die Abgabe und Verwendung von Selbsttests in Liechtenstein zulässig. Das Land übernimmt auch die Kosten für Schnelltests in Apotheken und Arztpraxen. Die Kosten für Selbsttests werden hingegen nicht übernommen.

Mit dem weiteren Öffnungsschritt startet die Regierung ein gross angelegtes Testprogramm in Schulen und Betrieben. Das breite und wiederholte Testen von asymptomatischen Personen hat sich mittlerweile länderübergreifend als enorm wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie erwiesen. Auf diese Weise ist es möglich, frühzeitig Infektionsketten zu erkennen und diese schnellstmöglich zu unterbrechen.

Tests in Schulen

Die Regierung möchte an allen Liechtensteiner Schulen ab der Basisstufe bzw. ab den ersten Primarschulklassen neben den schon bestehenden Hygiene- und Schutzmassnahmen die Teststrategie in Form von Spuck- bzw. Speicheltests ausbauen. Oberstes Ziel bleibt es, Infektionen an den Schulen einzudämmen und den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Die Testungen finden einmal wöchentlich statt. Die Teilnahme erfolgt freiwillig und kostenlos. Die Eltern werden mit einem Schreiben informiert und in jedem Fall wird eine Einverständniserklärung eingeholt. Zusätzlich zu den Schülerinnen und Schülern werden auch alle Lehrpersonen, das Schulleitungspersonal, das weitere Schulpersonal wie Sprachassistenten und Klassenhilfen sowie die Schulsekretariate in das Testprogramm einbezogen. Das Testprogramm an den Schulen soll kommende Woche starten.

Tests in Betrieben

Für Betriebe wird ebenfalls ein Testprogramm aufgebaut. Eine Teilnahme ist für Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeitenden direkt möglich. Für kleinere Betriebe sind andere Möglichkeiten vorgesehen, wie der Anschluss an grössere Betriebe oder der Zusammenschluss über einen Branchenverband. Die Teilnahme der Mitarbeitenden innerhalb der Betriebe ist ebenfalls freiwillig und kostenlos. Interessierte Betriebe können sich ab kommendem Donnerstag, 22. April 2021 mit einer E-Mail an [email protected] wenden und erhalten dann einen Link für die Registrierung ihres Unternehmens. Sie müssen eine verantwortliche Kontaktperson benennen, die innerhalb des Unternehmens für Rückfragen der Mitarbeiter zur Verfügung steht. Nach erfolgreicher Registrierung erhält das Unternehmen eine PDF-Datei mit einem QR-Code. Mit diesem QR-Code können sich die Mitarbeitenden für eine Teilnahme registrieren. Weitere Informationen - darunter eine Übersicht mit häufigen Fragen und Antworten - werden auf der Homepage hebensorg.li bereitgestellt.

In Schulen und Betrieben kommen Pooltests zum Einsatz

Die einzelnen Proben werden im Labor zu einer Mischprobe zusammengeführt, einem sogenannten "Pool". Diese Pools werden mittels einer PCR-Analyse untersucht. Bei einem positiven Testergebnis wird ein Pool aufgelöst, die einzelnen rückgestellten Speichelproben werden also separat mittels PCR-Analyse im Labor ausgewertet. Einem so entdeckten positiven Ergebnis folgt das gleiche Vorgehen wie bei jedem positiven Resultat. Die betroffene Person muss sich in Isolation begeben und die engen Kontakte werden durch das Contact Tracing ermittelt.

Impfungen schreiten voran

Seit der Inbetriebnahme des Online-Anmeldetools haben sich gut 12'000 Personen über das System angemeldet. Knapp 4'000 dieser Personen haben in der Zwischenzeit einen Termin zugeteilt erhalten. Alle online zur Impfung angemeldeten Personen werden in einer Warteliste geführt. Abhängig von der Liefersituation der Impfstoffe werden laufend Impftermine freigegeben. Bei der Terminzuteilung werden Personen, die zur medizinischen Risikogruppe gehören, sowie Personen, die 65 Jahre alt oder älter sind, mit Priorität berücksichtigt. Am Ostermontag wurden erstmals auch Termine für Personen, die nicht zur Risikogruppe gehören und die jünger als 65 sind, für eine Impfung im April vergeben. Die Terminvergabe erfolgt entsprechend der Reihenfolge der Anmeldung. Impfinteressierte mit Wohnsitz in Liechtenstein können sich weiterhin über das Online-Anmeldetool auf der Internetseite www.impfung.li zur Impfung anmelden. Die Regierung ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins über 18 Jahre auf, sich online zu registrieren.

Wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen werden verlängert

Angesichts der nach wie vor angespannten Situation und der Unsicherheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Pandemie hat die Regierung neben den Öffnungsschritten auch eine Verlängerung verschiedener Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft beschlossen. So werden zum einen die Unterstützung für Einzelunternehmer und Gesellschafter (UEK), die Unterstützung für weitere Berechtigte im gleichen Unternehmen (UWB) sowie der pauschale Betriebskostenanteil (PBA) im Monat Mai unverändert ausgerichtet. Bereits eingereichte Anträge werden automatisch verlängert. Ein Gastronomiebetrieb ist somit auch bei einer Öffnung des Aussenbereichs weiterhin unterstützungsberechtigt. Zum anderen soll der Härtefall-Zuschuss (HFZ) für Unternehmen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, auf das dritte Quartal 2021 ausgeweitet werden. Ebenso will die Regierung den Bezug von Corona-bedingter Kurzarbeitsentschädigung bis Ende September 2021 verlängern. Damit soll den betroffenen Unternehmen mit dem Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen frühzeitig Planungssicherheit gegeben werden. Dem Landtag wird dazu im Juni eine entsprechende Gesetzesanpassung vorgelegt. Sämtliche Informationen und Unterlagen zu den Unterstützungsleistungen des Landes sind auf www.corona.avw.li verfügbar.

Weitere Lockerungen

Die beschlossenen Öffnungsschritte treten am 26. April 2021 in Kraft. Der nächste Entscheid der Regierung betreffend die weiteren Massnahmen wird voraussichtlich am 18. Mai 2021 erfolgen, wobei wiederum allfällige Lockerungen in der Schweiz Berücksichtigung finden werden. Bis dahin wird die Regierung die epidemiologische Entwicklung beobachten.


title_de: Regierung beschliesst weiteres Vorgehen betreffend Streetwork Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 7. März 2023 eine Kooperation mit der Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein und der Gemeinde Schaan für ein Streetwork-Angebot im ganzen Land zur Kenntnis genommen.

Im Jahr 2021 hat die Regierung den Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich Streetwork beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. Im Rahmen des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens wurde kein geeigneter Anbieter gefunden. In der Zwischenzeit konnten verschiede Gespräche geführt werden unter anderem mit der Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein. Die Stiftung hat sich bereits in der aufsuchenden Sozialarbeit mit Jugendlichen etabliert und möchte ihr Angebot mit dem Projekt Streetwork Liechtenstein auf die aufsuchende Sozialarbeit von Erwachsenen erweitern. Da in der Vergangenheit Streetwork lediglich in der Gemeinde Schaan durchgeführt wurde, ist nicht abschätzbar, wie hoch der Bedarf für das gesamte Land sein wird. Das Projekt wird nun in Kooperation mit der Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein und der Gemeinde Schaan als Pilotprojekt für die Dauer von zwei Jahren aufgegleist. Zirka ein halbes Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums soll das Pilotprojekt evaluiert werden und anschliessend das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden. Im März 2023 soll mit dem Rekrutierungsprozess begonnen werden, so dass das Projekt im Sommer 2023 starten kann.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung bestellt Anela Gantenbein als neues Mitglied im Verwaltungsrat von Radio L

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. September 2022, Anela Gantenbein aus Schaan als neues Mitglied des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) bestellt. Ihre vierjährige Mandatsperiode beginnt am 1. Oktober 2022.

Zugleich enden die Mandatsperioden von Markus Klement und Christian Stärkle per 30. September 2022. Damit gehören dem Verwaltungsrat des LRF künftig fünf statt sechs Personen an. Neben Anela Gantenbein sind dies die bisherigen Mitglieder Thomas Kropf (Zürich), Bettina Walch (Zürich) und Manuel Walser (Vaduz) sowie der per 1. Februar dieses Jahres bestellte Präsident Roman Banzer-Netzer (Vaduz).

Der neu im Verwaltungsrat Einsitz nehmenden Anela Gantenbein dankt die Regierung für ihre Bereitschaft, im Gremium mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern Markus Klement und Christian Stärkle dankt die Regierung für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Markus Biedermann

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title_de: Regierung bestellt Kommission für Energiemarktaufsicht neu

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar, hat die Regierung die Neubestellung der Kommission für Energiemarktaufsicht für die Mandatsperiode 2023 bis 2028 vorgenommen. Neu Einsitz im Gremium nehmen Theo Joos aus Domat/Ems, der auch die Position des stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen wird, sowie Gabriela Ritter-Widmer aus Eschen. Sie ersetzen die beiden ausscheidenden Mitglieder Florin Banzer und Alfred Janka.

Komplettiert wird die Kommission durch den Vorsitzenden Martin Gassner (Schaan), Roland Elkuch (Schellenberg) und Hubert Müssner (Gamprin-Bendern). Alle drei sind bestehende Mitglieder und haben sich für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung gestellt.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der neuen, am 5. Februar 2023 beginnenden Mandatsperiode in der Kommission für Energiemarktaufsicht mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Kommissionsmitgliedern wird für die bisherige Mitarbeit gedankt und für die Zukunft alles Gute gewünscht.


title_de: Regierung bestellt Landesgesundheitskommission neu

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Mai 2024 hat die Regierung die Landesgesundheitskommission für die Mandatsperiode vom 2. Juni 2024 bis zum 1. Juni 2028 neu bestellt. Als neue Vertreterin des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands nimmt Sara Risch statt Angela-Livia Amann Einsitz. Neu in die Kommission berufen wurde mit Herlinde Tiefenthaler ein Mitglied der Liechtensteiner Patientenorganisation.

Komplettiert wird die Landesgesundheitskommission von fünf bestehenden Mitgliedern. Eva Maria Mödlagl hat als Vertreterin des Amts für Gesundheit den Vorsitz inne. Nikolas Frick vom Apothekerverein des Fürstentums Liechtenstein, Stefan Rüdisser von der Liechtensteinischen Ärztekammer, Kurt Salzgeber von der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe sowie Dominique Tabarelli vom Liechtensteinischen Landesspital bringen sich als Mitglieder in die Kommission ein.

Die Regierung dankt dem ausscheidenden Mitglied für seine bisherige Mitarbeit und dankt den neuen sowie den wiederbestellten Mitgliedern für die Bereitschaft, in der Landesgesundheitskommission mitzuwirken.


title_de: Regierung bestellt Michael Hasler zum neuen Regierungssekretär

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024, hat die Regierung Michael Hasler zum neuen Regierungssekretär bestellt. Er folgt damit auf Horst Schädler, der das Amt seit 2011 bekleidet und im kommenden Jahr seinen Ruhestand antreten wird. Der Wechsel erfolgt per 1. Februar 2025.

Michael Hasler ist eine Führungsperson mit Berufserfahrung in der Privatwirtschaft sowie der Verwaltung. Seit März 2022 ist er Geschäftsführer der Mineralheilbad St. Margrethen Betriebs AG. Zuvor war er beruflich bereits im Regierungsumfeld tätig. Von Januar 2020 bis März 2021 fungierte er als Generalsekretär des Ministeriums für Inneres, Bildung und Umwelt und von März 2021 bis Februar 2022 als Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Bildung und Sport. Zwischen 2007 und 2019 war Michael Hasler in verschiedenen Funktionen für die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG tätig, während der letzten fünfeinhalb Jahre als Leiter der Landesvertretung Liechtenstein und Mitglied der Direktion. Er verfügt über mehrjährige Erfahrung auf operativer und strategischer Führungsebene (Management, Verwaltungsrat, Stiftungsrat).

Eckpunkte seiner fachlichen Ausbildung stellen unter anderem ein Lehrgang zum Sozialversicherungsfachmann an der Fachschule Südostschweiz, ein CAS in Systemisch-integrativem Management im Gesundheitswesen an der Universität St. Gallen sowie ein CAS in Rhetorik und Moderation am MAZ Luzern dar. Aktuell durchläuft er das HSG-Diplomprogramm (DAS) in KMU-Management. Michael Hasler wohnt in Mauren, ist verheiratet und Vater einer Tochter.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung bestellt Naturwacht neu - Cathérine Frick neue Vorsitzende

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. August 2023 hat die Regierung die Naturwacht für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 neu bestellt.

Neu Einsitz im Gremium nehmen Cathérine Frick, die auch als Vorsitzende fungiert sowie Andrea Buchmann Kühnis, Sandra Fausch und Ursula Schlegel-Held. Komplettiert wird die Naturwacht durch die bestehenden Mitglieder Michaëla Hogenboom, Michael Schädler, Richard Schädler, Franz Senti und Georg Willi. Dominik Frick, Oliver Müller und Maria Wohlwend wiederum scheiden auf die neue Mandatsperiode hin aus.

Die Regierung dankt allen neu- und wiederbestellten Mitgliedern für Bereitschaft, in der Naturwacht mitzuwirken und wünscht ihnen bei ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für ihre Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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title_de: Ukraine-Krieg: Regierung bereitet sich auf weiteren Anstieg von Geflüchteten vor

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen verabschiedet. Damit beantragt die Regierung beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von 2.3 Mio. CHF, um zusätzliche Unterbringungsplätze für rund 140 Flüchtlinge aus der Ukraine bereitzustellen.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben knapp 450 Personen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. Zusammen mit den regulären Asylgesuchen wurden somit über 500 Gesuche verzeichnet. Das sind die höchsten Zahlen seit dem Jugoslawien-Krieg. Die aktuellen Prognosen gehen davon aus, dass die Flüchtlingszahlen während den Wintermonaten weiter ansteigen werden. Neben den Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist auch eine Zunahme der Migration aus anderen Konfliktregionen der Welt zu verzeichnen.

Die dem Land zur Verfügung stehenden Flüchtlingsunterkünfte sind zu 85% ausgelastet. Es ist daher dringend notwendig, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Unterbringungskonzept der Regierung sieht u.a. eine "Haus-in-Haus" Lösung in einer Mehrzweckhalle vor, welche in Abstimmung mit der Gemeinde Vaduz für das Spoerry-Areal während den letzten Monaten ausgearbeitet wurde. Aufgrund der angespannten Unterbringungssituation sieht sich die Regierung nun veranlasst, die Umsetzung dieser Lösung zu aktivieren. Damit wird es auch zu Nutzungsbeschränkungen für private und öffentliche Veranstaltungen kommen. Die im Spoerry-Areal bereits eingebuchten Veranstalter werden in den kommenden Tagen durch die Gemeinde Vaduz kontaktiert, um so rasch wie möglich Planungssicherheit zu gewährleisten. Die baulichen Massnahmen beginnen frühestens ab März 2023. Zudem werden in den nächsten Wochen weiterhin alternative Standorte geprüft. Ebenso wird das Unterbringungskonzept laufend an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Regierung hat zudem die zuständigen Stellen beauftragt, eine Übergangslösung für die kurzfristige Unterbringung von Schutzbedürftigen vorzubereiten.

Für die Umsetzung der "Haus-in-Haus" Lösung werden im Dezember-Landtag ein Verpflichtungskredit von CHF 2'000'000. Des Weiteren umfasst der Antrag Nachtragskredite für das Jahr 2023 in Höhe von CHF 300'000 für allfällige Mieten und Betriebskosten. Damit die Unterbringung der Schutzbedürftigen sichergestellt werden kann, wird beantragt, den Finanzbeschluss betreffend die Realisierung von Wohnraum als dringlich zu erklären.

Die Regierung ist sich bewusst, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen sowohl das Land wie auch die Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt. Sie bedankt sich für die grosse Solidarität der Bevölkerung und zählt auf die weitere Unterstützung der Gemeinden zur Bewältigung dieser Flüchtlingskrise. Die Aufnahme und Unterbringung von Schutzbedürftigen gehört zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen und entspricht der humanitären Tradition des Landes Liechtenstein.

Aufruf zur Bereitstellung von privaten Wohnungen

Private Haus- und Wohnungsbesitzer werden aufgerufen, verfügbaren Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen zur Verfügung zu stellen. Das Land Liechtenstein wird die Kosten für die Anmietung übernehmen. Die Wohnungen und Häuser sollten gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden sein. Interessenten werden gebeten, sich per

E-Mail an [email protected] oder per Telefon unter der Nummer: +423 236 69 90 zu melden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Regierung bestellt neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 Yvonne Lang Ketterer, Wädenswil, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2026, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das Ausscheiden von Aufsichtsrat Ivo Furrer, Zürich, nach zehn Jahren Amtszeit aufgrund der Mandatszeitbeschränkung erforderlich wurde. Die Regierung dankt Ivo Furrer für seinen langjährigen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Das neu bestellte Mitglied Yvonne Lang Ketterer verfügt über viele Jahre Berufserfahrung und fundierte Kenntnisse in der Versicherungswirtschaft sowie im Vorsorgebereich - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Die Regierung bedankt sich bei Yvonne Lang Ketterer für ihre Bereitschaft, im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Arzu Tschütscher, Ruggell, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das Ausscheiden von Aufsichtsrätin Yvonne Lang Ketterer erforderlich wurde. Die Regierung dankt Yvonne Lang Ketterer für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Das neu bestellte Mitglied Arzu Tschütscher verfügt über viele Jahre Berufserfahrung und fundierte Kenntnisse in der Versicherungswirtschaft, Versicherungsaufsicht, im Bankenbereich sowie im Vorsorgebereich - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Die Regierung bedankt sich bei Arzu Tschütscher für ihre Bereitschaft, im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Regierung bestellt neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) /

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2024 Sonja Stirnimann, Rotkreuz (CH), für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das Ausscheiden von Aufsichtsrätin Gabriela Maria Payer erforderlich wurde. Die Regierung dankt Gabriela Maria Payer für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Das neu bestellte Mitglied Sonja Stirnimann verfügt über viele Jahre Berufserfahrung und fundierte Kenntnisse in der Bankwirtschaft, in den Bereichen Audit, Governance, Risk und in der Compliance - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Die Regierung bedankt sich bei Sonja Stirnimann für ihre Bereitschaft, im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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simon.biedermann@regierung.li

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. April 2025, Jean-Philippe Moser, Zug (CH), für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Mai 2025 bis 30. April 2030, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das Ausscheiden von Aufsichtsrätin Sonja Stirnimann erforderlich wurde. Die Regierung dankt Sonja Stirnimann für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Das neu bestellte Mitglied Jean-Philippe Moser verfügt über viele Jahre Berufs- und Führungserfahrung in der Finanz- und Versicherungsbranche sowie über Aufsichts- und Regulierungserfahrung. Als ehemaliger CEO der Swiss Life Liechtenstein und Präsident des Liechtensteinischen Versicherungsverbandes kennt er den Finanzplatz Liechtenstein und dessen Akteure.

Die Regierung bedankt sich bei Jean-Philippe Moser für seine Bereitschaft, im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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title_de: Regierung spricht sich für Ausrichtung einer Subvention an die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe für den Neubau des Pflegeheimes Haus St. Fridolin in Ruggell aus

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag für die Subventionierung des Neubaus des Pflegeheimes Haus St. Fridolin der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) in Ruggell zuhanden des Landtags verabschiedet.

Die LAK betreibt Alters- und Pflegeheime in Liechtenstein und beantragt mit Gesuch vom 1. März 2024 eine Subvention von 50% für den Neubau des Pflegeheimes Haus St. Fridolin in Ruggell.

Die LAK begründet das Subventionsgesuch für den Neubau des Pflegeheimes damit, dass die Anzahl pflege- und betreuungsbedürftiger Seniorinnen und Senioren aufgrund der demografischen Entwicklung kontinuierlich ansteigt und somit zusätzliche Betreuungsplätze notwendig sein werden. Im Liechtensteiner Unterland soll daher neben den bestehenden Pflegeheimen St. Martin in Eschen und Haus St. Peter und Paul in Mauren mit dem Haus St. Fridolin in Ruggell ein drittes Pflegeheim mit insgesamt 60 Betten entstehen.

Die Regierung anerkennt das gemäss Subventionsgesetz notwendige landesweite Interesse des Projekts. Sie hat die Notwendigkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit des Bauvorhabens geprüft. Die Bereitstellung von zusätzlichen Kapazitäten an Pflegeplätzen für die Zukunft ist gemäss dem Bericht "Bedarfsplanung ambulante und stationäre Langzeitpflege 2022" notwendig.

Die ermittelten Anlagekosten zur Realisierung des Projekts belaufen sich auf gesamthaft CHF 37'800'000 inkl. MwSt. (Preisbasis April 2024). Der mittlere Ausbaustandard und das im Subventionsgesuch ausgeführte Betriebs- und Raumkonzept entsprechen anderen Pflegeheimen in Liechtenstein.

Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung beim Landtag, dem Gesuch der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe auf Ausrichtung einer Landessubvention für den "Neubau Pflegeheim Haus St. Fridolin" stattzugeben. Die beantragte Landessubvention entspricht 50% der subventionsberechtigten Investitionskosten und somit CHF 18'900'000 (Preisbasis April 2024).

Unter der Voraussetzung, dass der Landtag die Ausrichtung einer Subvention gemäss Antrag der Regierung genehmigt, wäre eine Inbetriebnahme des Pflegeheimes Haus St. Fridolin in Ruggell für das Jahr 2029 vorgesehen. Dies, sofern kein Referendum ergriffen wird und in den entsprechenden Verfahren keine Einsprachen erfolgen.


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Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Schätzungskommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2024 neu bestellt. <

title_de: Regierung bestellt Schätzungskommission

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Schätzungskommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2024 neu bestellt.

Alle Mitglieder der Schätzungskommission haben sich für eine weitere Amtszeit bereit erklärt, Karl Laternser übernimmt den Vorsitz auch in der kommenden Mandatsperiode. Auch die weitere Zusammensetzung der Kommission bleibt unverändert: Mitglied der Schätzungskommission für das Schätzungsgebiet Oberland wird Eric Marxer, für das Schätzungsgebiet Unterland wurde Hanno Hasler bestellt. Anja Meier-Eberle bleibt Ersatzmitglied für das Schätzungsgebiet Oberland, Markus Ritter Ersatzmitglied für das Schätzungsgebiet Unterland.

Die Regierung dankt den Mitgliedern der Kommission für ihre Bereitschaft, neuerlich in der Schätzungskommission mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Regierung bestellt Schätzungskommission neu

content_de:
Vaduz (ots) -

Weil die Amtsdauer der fünf bestehenden Mitglieder der Schätzungskommission am 31. Dezember 2024 ausläuft, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Schätzungskommission neu bestellt.

Mit der Neubestellung der Schätzungskommission wurden erstmals gestaffelte Amtsperioden eingeführt: Der Vorsitzende sowie zwei Kommissionsmitglieder wurden für vier Jahre bestellt, zwei Mitglieder wurden für zwei Jahre bestellt. Durch die gestaffelte Amtsdauer kann der Wissenstransfer innerhalb der Kommission sichergestellt werden und das Risiko des Wissensverlusts, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt alle Kommissionsmitglieder gleichzeitig ausscheiden würden, minimiert werden.

Die Kommission erfährt im Vergleich zur aktuellen Mandatsperiode keine personellen Veränderungen. Karl Laternser hat vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 den Vorsitz der Schätzungskommission inne. Für dieselbe Amtsdauer wurden Hanno Hasler (Mitglied Schätzungsgebiet Unterland) und Anja Meier-Eberle (Ersatzmitglied Schätzungsgebiet Oberland) in die Kommission bestellt. Eric Marxer (Mitglied Schätzungsgebiet Oberland) und Markus Ritter (Ersatzmitglied Schätzungsgebiet Unterland) nehmen vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026 Einsitz in der Kommission.

Die Regierung dankt den Mitgliedern der Kommission für ihre Bereitschaft, in der Schätzungskommission mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Regierung bestellt Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdiensts neu

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, hat die Regierung den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdiensts (LED) für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 bestellt.

Neu werden dem Gremium per 3. Juli 2025 Präsident Donat P. Marxer aus Schaan und die Mitglieder Anna De Rossi aus Vaduz, Barbara Frei Haller aus Ardez und Andrea Hoch aus Triesen angehören. Sie ersetzen die bisherige Vize-Präsidentin Doris Beck sowie die ebenfalls aus dem Stiftungsrat ausscheidenden Mitglieder Katrin Imhof, Cordula Ott und Heimo Wohlwend. Komplettiert wird das Gremium durch den bisherigen Präsidenten Peter Beck, Eschen, sowie die bisherigen Mitglieder Ricus Jacometti, Sevelen, und Daniel Miescher, Vaduz.

Die Regierung dankt allen neu- respektive wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat des LED mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für die bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Regierungssekretär

Horst Schädler

T +423 236 60 32

[email protected]

title_de: Regierung besucht das Silvesterchlausen in Appenzell Ausserrhoden

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung der Kantonsregierung von Appenzell Ausserrhoden weilte die Regierung vom 12. bis 13. Januar 2025 zu einem zweitägigen Besuch im Appenzellerland. Unter anderem stand der Besuch des Alten Silvesters in Urnäsch auf dem Programm.

Im Appenzellerland wird der Jahreswechsel jeweils zweimal gefeiert: nach dem gregorianischen Kalender am 31. Dezember und nach dem julianischen Kalender am 13. Januar. An beiden Daten sind die sogenannten Silvesterchläuse unterwegs.

Begrüsst wurde die Regierung am Sonntag, 12. Januar 2025 in Heiden von Landammann Yves Noël Balmer. Nach einer Führung im Museum Henry Dunant besuchte die Delegation eine Gruppe Silvesterchläuse, Schuppel genannt, bei den Vorbereitungen in Stein. Dabei traf sie auf das Büro des Ständerates unter der Leitung von Ständeratspräsident Andrea Caroni und auf Nationalratspräsidentin Maja Riniker, welche wegen des Alten Silvesters ebenfalls in Ausserrhoden weilten. Die Besucherinnen und Besucher wurden vom Schuppel in den uralten Brauch der "Schönen", "Wüeschten" und "Schö-Wüeschten" Chläuse, eingeweiht.

Höhepunkt des Regierungstreffens war der Besuch des Alten Silvesters in Urnäsch am Montagmorgen des 13. Januar 2025. Die Chläuse zogen mit kunstvoll gestalteten Kopfbedeckungen mit Szenen aus dem bäuerlichen Leben oder mit geschmückten Hüten und Masken von Haus zu Haus. Sie trugen dabei ihren Gesang, Zäuerli genannt, vor und wünschten so den Bewohnerinnen und Bewohnern ein gutes neues Jahr.

Liechtenstein und Appenzell Ausserrhoden verbindet eine langjährige freundschaftliche Beziehung. Im Juni 2024 besuchte die Kantonsregierung Vaduz. Am Treffen in Appenzell Ausserrhoden nahmen von Seiten der Kantonsregierung Landammann Yves Noël Balmer, der Stellvertretende Landammann Dölf Biasotto, Regierungsrätin Katrin Alder, die Regierungsräte Hansueli Reutegger und Alfred Stricker sowie Ratschreiber Roger Nobs teil. Liechtenstein wurde durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsmitglieder Graziella Marok-Wachter, Dominique Hasler und Manuel Frick sowie deren Partnerinnen und Partner sowie durch Regierungssekretär Horst Schädler vertreten.


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title_de: Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu Besuch im Fürstentum Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 25. Juni 2024, empfing die Regierung ihre Amtskollegin und ihre Amtskollegen aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zu einem offiziellen Besuch in Vaduz. Das letzte Treffen in Liechtenstein fand 2005 statt.

Regierungschef Daniel Risch begrüsste die Gäste im Regierungsgebäude. Nach einem kurzen Austausch und Apéro wurden die Regierungsmitglieder des Kantons Appenzell Ausserrhoden durch das Regierungs- und Landtagsgebäude geführt. Dabei erhielt die Delegation aus Appenzell Ausserrhoden interessante Einblicke in die Funktionsweise und die Architektur der politischen Institutionen Liechtensteins. Nach der Besichtigung begab sich die Gruppe auf einen geführten Spaziergang durch das Städtle und damit auch durch die Skulpturen und Kunstinstallationen der Bad Ragartz 2024, die noch bis Ende Oktober das Ortsbild zieren und kulturelle Brücken über die Grenze schlagen. Der Spaziergang endete in der Hofkellerei des Fürsten von Liechtenstein. Danach erwartete die Gäste ein gemeinsames Abendessen, bei dem sich die Regierungsmitglieder über aktuelle politische Themen austauschten.

"Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Appenzell Ausserrhoden sind für uns sehr wichtig und bereichern die regionale Zusammenarbeit", so Regierungschef Daniel Risch. Von Seiten der Kantonsregierungnahmen Landammann Yves Noël Balmer, der Stellvertretende Landammann Dölf Biasotto, Regierungsrätin Katrin Alder, die Regierungsräte Hansueli Reutegger und Alfred Stricker sowie Ratschreiber Roger Nobs teil. Liechtenstein wurde durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsmitglieder Graziella Marok-Wachter, Dominique Hasler und Manuel Frick sowie Regierungssekretär Horst Schädler vertreten.


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title_de: Regierung des Kantons Graubünden zu Besuch in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung Liechtensteins hat die Regierung des Kantons Graubünden am Dienstag, 3. Februar 2026, zu einem Austausch eingeladen. Zuletzt waren die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Regierungen im Rahmen dieses jährlich stattfindenden Formats im Mai 2025 in Maienfeld zusammengekommen.

Nachdem Regierungschefin Brigitte Haas die Gäste begrüsst hatte, wurde im Zuge eines Arbeitsgesprächs eine Reihe aktueller Themen erörtert. Zu den Traktanden zählten unter anderem der Daten- und Jugendschutz an Schulen, die regionale Situation im Bereich der Psychiatrien sowie Erfahrungen hinsichtlich präventiver Abschüsse und Herdenschutz im Kontext der Wolfsthematik. Ein Besuch der Hoval AG inklusive kurzer Produkteeinführung und Firmenrundgang rundete das Programm ab.

Tradition wird beiderseits gelebt

Im Anschluss an die Zusammenkunft unterstrich die Regierungschefin die freundschaftliche Atmosphäre, die das Treffen geprägt hatte. "Der Austausch zwischen den Regierungen Graubündens und Liechtensteins hat eine lange Tradition, die beiderseits geachtet, geschätzt und gepflegt wird. Das wurde in den vergangenen Stunden einmal mehr sehr deutlich." Liechtenstein, so Haas weiter, könne sich glücklich schätzen, zu seinen Nachbarn ein so gutes Verhältnis zu haben. "Gerade in herausfordernden Zeiten, wie wir sie aktuell erleben, sind der regelmässige Dialog und verlässliche Partnerschaften essenziell."

Die Delegation aus Graubünden setzte sich zusammen aus Regierungspräsident Martin Bühler, Regierungsrätin Carmelia Maissen, den Regierungsräten Jon Domenic Parolini und Marcus Caduff, Kanzleidirektor Daniel Spadin und dem Beauftragten für Aussenbeziehungen der Standeskanzlei, Dominik Hemmi. Auf Seiten von Liechtenstein nahmen Regierungschefin Brigitte Haas, Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsräte Daniel Oehry, Hubert Büchel und Emanuel Schädler, Regierungssekretär Michael Hasler sowie die Botschafterin Liechtensteins in der Schweiz, Doris Frick, teil.


title_de: Regierung des Kantons St. Gallen zu Besuch in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die liechtensteinische Regierung hat am Dienstag, 29. August 2023 die Regierung des Kantons St. Gallen zu einem freundschaftlichen Treffen empfangen. Auf die Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch im "Little Big Beat Studio" in Eschen folgte ein Arbeitsgespräch mit einer Reihe von beiden Seiten eingebrachter Traktanden. Themen des bilateralen Austauschs waren unter anderem der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr, die Zusammenarbeit im Spitalwesen, die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, Fragen der Energieversorgung mit Fokus auf Windenergie und Rheinkraftwerken sowie eine Nachbetrachtung zu den Feierlichkeiten anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums des Zollanschlussvertrags.

Im Anschluss an das Gespräch erhielten die Regierungsmitglieder eine Führung durch das Studio. Ein gemeinsames Abendessen bildete den Schlusspunkt des jährlich stattfindenden Austauschs der beiden Regierungen. "Das Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen aus St. Gallen ist stets eine willkommene Gelegenheit, gemeinsame Themen zu erörtern und das politische Handeln im Sinne einer guten Nachbarschaft aufeinander abzustimmen", hielt Regierungschef Daniel Risch am Rande der Zusammenkunft fest.

Die Regierung des Kantons St. Gallen war vertreten durch Regierungspräsident Stefan Kölliker, die Regierungsrätinnen Laura Bucher und Susanne Hartmann, die Regierungsräte Fredy Fässler, Beat Tinner, Marc Mächler und Bruno Damann sowie durch Staatssekretär Benedikt van Spyk. Auf Seiten Liechtensteins nahmen Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsrätinnen Graziella Marok-Wachter und Dominique Hasler, Regierungsrat Manuel Frick, Regierungssekretär Horst Schädler und Liechtensteins Botschafterin in Bern, Doris Frick teil.


title_de: Regierung des Kantons Thurgau erstmals in Liechtenstein zu Besuch

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Vaduz (ots) -

Die Mitglieder der liechtensteinischen Regierung haben am Dienstag, 13. Januar 2026, ihre Amtskolleginnen und -kollegen des Kantons Thurgau zu einem offiziellen Besuch empfangen. Es war das erste Treffen der beiden Regierungen dieser Art.

Nach der Begrüssung durch Regierungschefin Brigitte Haas im Regierungsgebäude in Vaduz tauschten sich die Delegationen zu einer Reihe für beide Seiten relevanter Themen aus. Auf der Agenda standen unter anderem die Zusammenarbeit im Spitalbereich, die Auswirkungen der Agrarpolitik 2030+ des Bundes auf den Kanton Thurgau und das Fürstentum Liechtenstein oder der Umgang mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS), einer Gruppe von mehreren tausend synthetischen Industriechemikalien. Im Anschluss an das Arbeitsgespräch tauchten die Teilnehmenden des Treffens in den pepperMINT-Kosmos ein. Neben einer Präsentation des Projekts wurden sie von Präsident Klaus Risch und Geschäftsführer Martin Büchel dabei durch das Experimentier-Labor in Vaduz geführt.

Partnerschaftliches Handeln als Selbstverständnis

Regierungschefin Brigitte Haas strich am Rande des Treffens die Wichtigkeit solcher Zusammenkünfte heraus: "Liechtenstein versteht sich seit jeher als Land, das gemeinschaftliches und partnerschaftliches Handeln hoch gewichtet. Treffen mit unseren Nachbarn spielen dabei eine zentrale Rolle. Es freut mich deshalb sehr, dass wir auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Kanton Thurgau einen offenen und wertschätzenden Austausch haben."

Von Seiten des Thurgaus nahmen Regierungspräsident Dominik Diezi, Regierungsvizepräsident Urs Martin, die Regierungsrätinnen Ruth Faller Graf und Denise Neuweiler, Regierungsrat Walter Schönholzer und Staatsschreiber Paul Roth am Treffen teil. Liechtenstein wurde vertreten durch Regierungschefin Brigitte Haas, Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsräte Daniel Oehry, Hubert Büchel und Emanuel Schädler, sowie Regierungssekretär Michael Hasler und Doris Frick, Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz.


title_de: Regierung entscheidet in der nächsten Woche über allfällige weitere Lockerungen

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat auf den 1. März 2021 die bis dahin bestehenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in einem ersten vorsichtigen Schritt gelockert. Seit da sind Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen wieder möglich. Die Obergrenze bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum wurde auf zehn Personen erhöht. Zudem durften öffentlich zugängliche Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport wieder öffnen.

Mit dem Lockerungsschritt hat die Regierung angekündigt, dass sie die weitere epidemiologische Entwicklung während einem Zeitraum von drei Wochen ab Anfang März beobachten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Für die weiteren Schritte sind auch Lockerungen in der Schweiz von Bedeutung.

Die Regierung wird am Dienstag, 23. März 2021, über das weitere Vorgehen entscheiden und im Anschluss darüber informieren. Allfällige weitere Lockerungen werden nicht vor Montag, 29. März 2021, in Kraft treten und werden von einer erweiterten Teststrategie begleitet.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick

T +423 236 60 19

title_de: Regierung erhöht die Pauschalen des Grundbedarfes in der Sozialhilfe

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 beschlossen ab 1. März 2021 die Pauschale des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt gemäss Art. 20a der Sozialhilfeverordnung um 1.12% zu erhöhen.

Die Anpassung erfolgt in Anlehnung an die Empfehlungen und gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), die sich auch in Liechtenstein zu einer Referenzgrösse bei der Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe entwickelt haben. Für einen Ein-Personen-Haushalt ergibt sich hierdurch eine Erhöhung des Grundbedarfes um CHF 12 auf CHF 1'122. Ebenso werden die Pauschalen für Mehrpersonenhaushalte gemäss der zur Anwendung gelangenden SKOS-Äquivalenzskala, die der nationalen Schweizer Verbrauchsstatistik entspricht, angepasst.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Alexandre Müller

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title_de: Regierung erhöht Unterbringungskapazitäten für Ukraineflüchtlinge

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Vaduz (ots) -

Im Rahmen ihrer Wohnraumstrategie für Schutzbedürftige hat die Regierung mit der Anmietung des Hotels Meierhof in Triesen eine längerfristige Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefunden.

Das Land Liechtenstein mietet per 16. Mai 2022 das Hotel Meierhof in Triesen an und erhöht damit seine Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen um rund 90 zusätzliche Plätze. Die Liegenschaft Hotel Meierhof wurde bereits nach Ausbruch des Ukrainekrieges von der Gebäudevermieterin und der Hotelbetreiberin b_smart zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Die Regierung hat das Angebot und die Räumlichkeiten seit Längerem geprüft und die entsprechenden Verhandlungen nun abschliessen können. Damit steht den von der Flüchtlingshilfe (FHL) betreuten Personen eine längerfristige und gut ausgestattete Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung. Hierdurch werden die wichtigen Notunterkünfte, die nach Ausbruch des Krieges schnell eingerichtet wurden, entlastet.

Täglich kommen neue Schutzsuchende aus der Ukraine in Liechtenstein an. Ein Ende des Krieges sowie der Fluchtbewegungen ist derzeit nicht absehbar. Aktuell befinden sich 208 Flüchtlinge aus der Ukraine in Liechtenstein. Die von der Regierung verfolgte Wohnraumstrategie für Schutzbedürftige sieht vor, bei Bedarf fortlaufend weitere Liegenschaften von Land, den Gemeinden sowie Privaten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Betrieb zu nehmen.


title_de: Regierung stärkt Versorgungssicherheit mit strategischer Gasreserve

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Samstag, 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) zur Schaffung einer strategischen Gasreserve genehmigt. Damit kann die LGV als Netzbetreiberin eine strategische Gasreserve für zwei Wintermonate bilden. Im vergleichbaren Umfang werden auch die Schweiz und Österreich Erdgas bevorraten. Die strategische Gasreserve soll bis zum 1. November 2022 aufgebaut werden. Im Falle einer schweren Mangellage wird die Regierung Erdgas aus der strategischen Gasreserve freigeben. Der Bericht und Antrag soll aufgrund der Dringlichkeit bereits am Sonderlandtag vom 29. Juni behandelt werden.

Die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg offenbaren die grosse Abhängigkeit Europas von russischer Energie. Die Versorgungssicherheit ist derzeit sichergestellt aber angespannt. Entsprechend haben verschiedene europäische Länder Notfallpläne zur Bewältigung der "Gaskrise" aktiviert. Entsprechend bereitet sich auch Liechtenstein auf eine mögliche Energiemangellage vor.

Mit einem Anteil von 20% des Gesamtenergieverbrauchs ist das Erdgas eine wichtige Energiequelle im liechtensteinischen Energiemix, vor allem für das Beheizen von Gebäuden und für industrielle Prozesse. Rund 40% des in Liechtenstein verbrauchten Erdgases kommt via Deutschland und Österreich aus Russland. Entsprechend werden auch in Liechtenstein Vorkehrungen getroffen, damit im kommenden Winter genügend Gas zur Verfügung steht.

Die Liechtensteinische Gasversorgung soll als Netzbetreiberin verpflichtet werden, für das Marktgebiet Liechtenstein eine strategische Gasreserve für zwei Wintermonate (80 Gigawattstunden, GWh) zu bilden. Hierzu sollen während der nächsten Wochen und Monate im Ausland zur Verfügung stehende Gasspeicher (in Österreich oder in Deutschland) für die liechtensteinische Versorgung reserviert und gefüllt werden. Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen auf dem Gasmarkt entsteht dadurch für die LGV ein zusätzlicher Finanzbedarf von bis zu 15 Mio. Franken. Die hierfür erforderlichen Mittel werden durch das Land in Form eines zinslosen Darlehens an die LGV bereitgestellt.

Das Land übernimmt die wirtschaftlichen Risiken, sollte die strategische Gasreserve bei Auflösung unter Einstandspreisen verkauft werden müssen. Ebenfalls gehen die Betriebs- und Verwaltungskosten zu Lasten des Landes. D.h. die Kosten für die Schaffung der strategischen Gasreserve werden nicht auf die Privathaushalte oder Unternehmen über die Netzbenutzungsgebühren überwälzt.

Die strategische Gasreserve soll bis zum 1. November 2022 aufgebaut werden und bis zum 1. April 2025, d.h. für drei Heizperioden, verfügbar bleiben. Im Falle einer schweren Mangellage wird die Regierung Erdgas aus der strategischen Gasreserve freigeben. Unabhängig davon, kann aber nicht garantiert werden, dass im schlimmsten Fall ausreichend Gas zur Verfügung stehen wird, um eine Rationierung zu vermeiden. Daher ist es auch wichtig, den Energieverbrauch zu reduzieren und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger respektive Fernwärme zu beschleunigen.

Der Bericht und Antrag soll bereits am Sonderlandtag am Mittwoch, 29. Juni 2022 vom Landtag behandelt werden.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung erklärt Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich

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Vaduz (ots) - Nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 9. März 2021 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbes sowie des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes wurden die Gesamtarbeitsverträge und die Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt. Für das Informatikgewerbe und den Personalverleih wurden die Lohn- und Protokollvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklärt und die Allgemeinverbindlicherklärungen der Gesamtarbeitsverträge verlängert. Für das Autogewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe sowie für das Metallgewerbe wurden die Lohn- und Protokollvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklärt.

Mit Ausnahme des Personalverleihs wurde zudem für alle genannten Branchen ein Qualifikationsvertrag für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene allgemeinverbindlich erklärt. Dieser Vertrag soll es ermöglichen, Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene leichter in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Er sieht vor, dass Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zunächst zu niedrigeren Löhnen angestellt werden können, dass dann aber unter Mitwirkung der Flüchtlingshilfe regelmässig Qualifikationsfortschritte eruiert und die Löhne entsprechend angepasst werden.

Die entsprechenden Verordnungen treten am 1. April 2021 in Kraft.


title_de: Regierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) beschlossen. Mit den Abänderungen dieser Verordnungen werden ein drittes Kontrollschild für Lastenträger eingeführt, Anpassungen betreffend Veteranenfahrzeuge gemacht, die Anwendungsregeln des Landeszeichens abgeändert sowie die Hinterlegung der aberkannten ausländischen Führerausweise aufgehoben.

Drittes Kontrollschild für Lastenträger

Mit den Anpassungen in der VZV, der VRV und der OBV besteht neu die Möglichkeit, beim Amt für Strassenverkehr ein rotes Kontrollschild für die Anbringung am Lastenträger zu beziehen, welches auch im Ausland anerkannt wird. Bis anhin muss jeweils das schwarze hintere Kontrollschild am Lastenträger montiert werden, sofern durch diesen das Kontrollschild am Fahrzeug hinten verdeckt wird. Dieser Aufwand entfällt neu, da das neue Kontrollschild bei Gebrauch des Lastenträgers nur einmalig anzubringen ist und dann dort verbleiben kann.

Das dritte Kontrollschild weist einen roten Grund mit weisser Schrift auf. Es wird ausschliesslich im Langformat ausgegeben werden. Der Preis beträgt 25 Franken. Der entsprechende Eintrag im Fahrzeugausweis kostet 20 Franken. Der Erwerb des Kontrollschildes ist freiwillig. Es bleibt weiterhin erlaubt, das hintere schwarze Kontrollschild am Lastenträger zu montieren. Das neue Kontrollschild darf ausschliesslich zusammen mit dem Hauptschilderpaar verwendet werden. Liechtenstein führt das dritte Kontrollschild parallel zur Schweiz ein. Es kann ab dem 1. März 2022 beim Amt für Strassenverkehr ausschliesslich per E-Mail ([email protected]) bestellt werden. Die Auslieferung erfolgt nach chronologischem Bestelleingang.

Anpassungen bezüglich Veteranenfahrzeuge

Die Abänderungen der VRV und der VTS betreffen eine Präzisierung bei der Vornahme von tiefgreifenden Änderungen am Fahrzeug und die Anpassung der Frist für die Abgaswartung bei Veteranenfahrzeugen. Als Veteranenfahrzeuge gelten technisch und optisch einwandfreie Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind und gemäss Eintrag im Fahrzeugausweis als solche anerkannt sind.

Änderungen betreffend das Landeszeichen ("ovaler FL-Kleber")

Mit dem Beitritt Liechtensteins zu den internationalen Strassenverkehrsabkommen von Genf und Wien im Jahr 2020 und 2021 muss das Landeszeichen ("ovaler FL-Kleber") nicht mehr auf den Fahrzeugen angebracht werden. Diese Änderung wird in den Anpassungungen der VZV, der VTS und der OBV nachvollzogen.

Änderung betreffend die Hinterlegung der aberkannten Führerausweise

Mit der Abänderung der VZV müssen neu aberkannte ausländische Führerausweise nicht mehr beim Amt für Strassenverkehr hinterlegt werden.

Inkrafttreten

Die Verordnungsänderungen bezüglich Veteranenfahrzeuge, das Landeszeichen ("ovaler FL-Kleber") und die Hinterlegung der aberkannten Führerausweise treten am 1. November 2021 in Kraft. Die Verordnungsänderungen betreffend die Einführung des dritten Kontrollschilds treten am 1. März 2022 in Kraft.

Weitere Informationen finden Sie unter www.asv.llv.li "Neuigkeiten".


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für Strassenverkehr und die Verordnung über die Abänderung der Chauffeurzulassungsverordnung(CZV) verabschiedet. Im Weiteren wurden die Weisungen betreffend Ausstellung des Führerausweises im Kreditkarteformat (FAK) abgeändert.

Die VZV wurde dahingehend angepasst, dass neu der Führerausweis der Unterkategorie AM (Kleinmotorrad) auch zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien G (Landwirtschaftliche Fahrzeuge) und M ("Motorfahrrad /Mofa") berechtigt. Zudem wurde eine Präzisierung hinsichtlich des Unterscheidungskenneichens ("FL") vorgenommen.

Aufgrund der Abänderung der VTS erfasst das Amt für Strassenverkehr neu bei der Zulassungsprüfung und jeder Nachprüfung den Stand des Kilometer- oder Betriebsstundenzählers. Hintergrund für diese neue Regelung ist die in Liechtenstein im Mai 2022 erfolgte Abänderung der CO2-Verordnung.

Im Rahmen der CZV konnten Bewerberinnen und Bewerber um einen Fähigkeitsausweis für den Personentransport oder einen Fähigkeitsausweis für den Gütertransport bisher die Theorieprüfung gemäss der CZV dreimal ablegen. Bei Nichtbestehen der dritten Prüfung musste eine Wartefrist von zwei Jahren eingelegt werden. Um eine Angleichung an die schweizerische Praxis zu gewährleisten, kann nun neu die Theorieprüfung gemäss Art. 17 Abs. 1 CZV beliebig oft wiederholt werden.

Die Verordnungsänderungen treten am 1. Dezember 2022 in Kraft.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) sowie der Ordnungsbussenverordnung (OBV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen dem Nachvollzug von Rechtsanpassungen in der Schweiz sowie der Korrektur einer Verordnungsänderung vom 10. Oktober 2024.

Im Rahmen des Nachvollzugs der Schweizerischen Verordnungsänderungen werden insbesondere Bestimmungen zur Reduktion beziehungsweise Sanktionierung von unnötig und überflüssig erzeugtem Fahrzeuglärm, sogenanntes "Lärmposing", übernommen. So wird durch die Abänderung der VRV neu ab 1. Januar 2025 ausdrücklich verboten, unnötigen Lärm mit Auspuffanlagen wie das Erzeugen von Knallgeräuschen durch Schalten oder abrupte Gaswegnahme zu verursachen. Zudem werden durch die Anpassung der OBV die Ordnungsbussen für das unnötige Vorwärmen und Laufenlassen des Motors stillstehender Fahrzeuge ebenfalls ab dem 1. Januar 2025 von 50 auf 80 Franken erhöht.

In einer weiteren Anpassung der VRV wird eine Verordnungsänderung vom 10. Oktober 2024 korrigiert, die am 1. November 2024 in Kraft getreten ist. Hinsichtlich des Tragens von Sicherheitsgurten und Rückhaltevorrichtungen - zum Beispiel einem Kindersitz oder einem einfachen Sitzerhöher - wurde am 1. November 2024 analog der Schweiz eingeführt, dass Fahrzeugführerinnen und -führer neu für die ordnungsgemässe Sicherung von Kindern bis unter zwölf statt wie zuvor bis unter 14 Jahren verantwortlich sind. Da in Liechtenstein die Strafmündigkeit gemäss dem Jugendgerichtsgesetz jedoch, anders als in der Schweiz, bei 14 Jahren liegt, muss diese Verordnungsanpassung rückgängig gemacht werden. Neu wird wieder auf das Alter von 14 Jahren abgestellt. Diese Verordnungsänderung tritt rückwirkend auf 1. November 2024 in Kraft.

Die Abänderung der VTS schreibt neu ab 1. Januar 2025 in Art. 52 Abs. 6 vor, dass Ersatz-Katalysatoren und Ersatz-Partikelfilter die Wirkung der Schalldämpfung nicht herabsetzen dürfen. Im Weiteren geht es bei den Anpassungen in der VTS insbesondere um sprachliche Präzisierungen, die Neugliederung von Artikeln und die Aktualisierung der aufgelisteten UNECE Reglemente und EU-Verordnungen.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

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infrastruktur@regierung.li

title_de: Regierung erlässt Abänderungen zu Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. August 2025, die Abänderung der Verkehrsregeln Verordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), der Strassensignalisationsverordnung (SSV), der Verordnung über die Anerkennung von EU-Genehmigungen und über technische Anforderungen an Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge sowie Motorfahrräder (TAFV 3) und der Verordnung betreffend die Abänderung der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen dem Nachvollzug von Rechtsanpassungen in der Schweiz sowie der Präzisierung einer Verordnungsänderung vom 10. Oktober 2024 (LGBl. 2024 Nr. 351).

Klarheit bei der Nutzung moderner Verkehrsmittel im Langsamverkehr

Neben den Angleichungen an das Schweizer Recht ging es bei den vorgenommenen Anpassungen darum, Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen und um die Möglichkeit, Fahrzeuge von Trottinett bis Lastenrad rechtssicher nutzen zu können. So können die Einsatzmöglichkeiten von E-Bikes als Familienfahrzeug und für den Güterverkehr bzw. Sachtransport weiter verbessert werden.

Um sich mit diesen Verkehrsmitteln gesetzeskonform fortbewegen zu können, ist es wichtig zu wissen, welchen Kategorien sie angehören. Folgende Kategorien gelten:

- Fahrräder: Das klassische Velo ohne Motor

- Leicht-Motorfahrräder: langsame E-Bikes bis 25 km/h, E-Trottinette bis 20 km/h, E-Roller bis 25 km/h und E-Cargobikes bis 250 kg

- Schnelle Motorfahrräder: schnelle E-Bikes bis 45 km/h und klassische Motorfahrräder (Mofas) bis 30 km/h

- Schwere Elektro-Motorfahrräder: E-Cargobikes bis 450 kg

Neu hinzugekommen ist die Kategorie der schweren Elektro-Motorfahrräder. Diese Fahrzeuge dürfen ein Gesamtgewicht von maximal 450 kg aufweisen. Bisher waren solche Fahrzeuge als Kleinmotorräder zugelassen. Die hauptsächlich für den gewerbsmässigen Personentransport eingesetzten Elektro-Rikschas bleiben als eigene Kleinmotorradkategorie bestehen.

Erweiterte Bedeutung der Signale "Fahrrad" und "Motorfahrrad"

Das Signal "Fahrrad" gilt für Fahrräder und neu für alle Unterkategorien von Motorfahrrädern (schnelle und langsame E-Bikes, E-Trottinette bis max. 20 km/h etc.).

Das Signal "Motorfahrrad" umfasst wie bislang "schnelle Motorfahrräder", also schnelle E-Bikes und benzinbetriebene Mofas sowie die neu geschaffene Kategorie "schwere Elektro-Motorfahrräder".

Verkehrsflächen, die mit einem Fahrverbot für Motorfahrräder signalisiert sind, dürfen mit diesen Fahrzeugen nicht befahren werden - neu auch nicht mit abgestelltem Motor. Die schnellen und die schweren Motorfahrräder sind grundsätzlich verpflichtet, die Radwege zu benutzen. Die verantwortlichen Behörden haben künftig die Möglichkeit, diese - um lokalen Begebenheiten gerecht zu werden - von dieser Pflicht auszunehmen. Die Regierung hat zudem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um spezifische Parkfelder für Lastenfahrräder und Fahrräder mit Anhänger schaffen zu können.

Mindestalter betreffend den berufsmässigen Transport

Das Mindestalter für den Erwerb eines Fahrausweises der Kategorie C (Lastwagen) beträgt derzeit grundsätzlich 21 Jahre und der Kategorie D (Busse) 24 Jahre. Dies wurde aufgrund der Umsetzung von EWR-Recht im liechtensteinischen Recht festgelegt. Somit gibt es hier gegenwärtig eine Diskrepanz zum schweizerischen Recht, welches dafür ein Mindestalter von 18 bzw. 21 Jahren vorgibt.

Das EWR-Recht lässt aber zu, dass in Bezug auf die Führerausweise der Kategorien C und D betreffend den berufsmässigen Transport das Mindestalter für die Fahrerlaubnis mit 18 Jahren bzw. 21 Jahren festgelegt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass ein entsprechender Fähigkeitsausweis vorhanden ist. D.h. Personen, die einen CZV-Fähigkeitsausweis (Bescheinigung für Berufsfahrer) und einen gültigen Führerausweis besitzen, können die Kategorie C (Lastwagen) mit 18 Jahren und D (Busse) mit 21 Jahren lenken. Diese Ausnahme bzw. Erleichterung ist für das Transportgewerbe eine sehr wichtige Lösung. Die VZV und die CZV werden daher diesbezüglich geändert und somit dem schweizerischen Recht wieder angeglichen.

Die Abänderungen der Verordnungen sollen am 1. September 2025 in Kraft treten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Oktober 2021 die Kunststoffprodukteverordnung erlassen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Die Richtlinie wurde am 25. September 2021 in das EWR-Abkommen übernommen.

Ziel ist es, dass unter anderem gewisse Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Einmalbesteck und der Trinkhalme nicht mehr in die Umwelt gelangen und die Kennzeichnung der sachgerechte Entsorgung auf Produkten verbessert wird. Aufgrund der zollvertraglichen Bestimmungen mit der Schweiz dürfen weiterhin jene Produkte in Verkehr gebracht werden, welche dem Schweizerischen Recht entsprechen.