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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 6009

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title_de: Regierung schafft weiteren Wohnraum im Asylbereich

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Januar 2023 nach eingehender Variantenprüfung den Ausbau eines Gewerbeobjekts in Triesen beschlossen, das angesichts des Krieges in der Ukraine als Kollektivunterkunft für Geflüchtete genutzt werden wird. Eine Nutzung des Spoerry-Areals ist deshalb derzeit nicht notwendig. Gleichzeitig wurde das Konzept zur Schaffung einer allenfalls notwendigen Übergangslösung verabschiedet, bei dem die "Alte Turnhalle" in Triesen zur kurzfristigen Unterbringung genutzt werden könnte, bis der zusätzliche Wohnraum zur Verfügung steht.

Gewerbehalle statt Spoerry-Areal

In seiner Dezember-Session stimmte der Landtag einem Verpflichtungskredit zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zur Unterbringung von Schutzbedürftigen mit grosser Mehrheit zu. Im Nachgang des Landtagsentscheids fanden abermals intensive und vertiefte Prüfungen verschiedener Standorte sowie möglicher Umsetzungsvarianten statt. Die Regierung beschloss am 19. Januar 2023 die Anmietung und den Ausbau einer geeigneten Gewerbehalle in Triesen zur Schaffung einer weiteren Kollektivunterkunft zur Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich. Das Gebäude wird per 01. Februar 2023 durch das Land angemietet, damit die notwendigen Umbaumassnahmen umgehend eingeleitet werden können. Es ist geplant, dass mindestens 70 Personen in der Unterkunft ein zu Hause finden. Der zusätzliche Wohnraum wird voraussichtlich im Mai 2023 bezugsbereit sein. Der Gemeinderat Triesen hat der befristeten Umnutzung am 20. Januar 2023 die Zustimmung erteilt. Durch die Anmietung der genannten Liegenschaft in Triesen und weiterer sich in Abklärung befindlicher Objekte ist derzeit keine Nutzung des Spoerry-Areals geplant. Die Regierung bedankt sich bei der Gemeinde Vaduz, dass sie das Spoerry-Areal dem Land bei Bedarf zur Verfügung gestellt hätten.

Notunterkunft "Alte Turnhalle in Triesen"

Je nach Zustrom von Geflüchteten kann es notwendig werden, diese in der Zwischenzeit für einige Wochen in Notunterkünften unterzubringen. Die Regierung hat auch dafür verschiedene Optionen geprüft. Für den Fall, dass der Wohnraum für die Beherbergung von Schutzsuchenden nicht mehr ausreichen sollte, soll die "Alte Turnhalle in Triesen" als Notunterkunft genutzt werden. So könnte im Bedarfsfall innert 14 Tagen eine Notunterkunft geschaffen werden, wo mehrere Dutzend Menschen kurzfristig untergebracht werden können, bis weiterer Wohnraum bezugsbereit ist. Die zweckgebundene Reservation der Alten Turnhalle in Triesen soll aber erst dann erfolgen, wenn die Notwendigkeit auch tatsächlich gegeben ist. Dazu wurde ein Schwellenwert definiert, bei dessen Erreichung die Vorbereitungsarbeiten innert 14 Tagen umgesetzt werden.

Der Gemeinderat von Triesen hat am 19. Dezember 2022 der vorübergehenden Umnutzung der Alten Turnhalle zur Unterbringung von Schutzsuchenden im Anlassfall einstimmig zugestimmt. Die Regierung nahm das Konzept zur Umnutzung der Alten Turnhalle am 17. Januar 2023 zur Kenntnis und bedankt sich an dieser Stelle bei der Gemeinde Triesen für die grosszügige und gleichzeitig pragmatische Zurverfügungstellung der Gemeindeinfrastruktur. Notunterkünfte eignen sich zur Unterbringung von Schutzsuchenden nur im Sinne einer Übergangslösung für wenige Wochen bzw. Monate.

Die Unterbringung der vielen Geflüchteten im Land stellt weiterhin eine grosse, gemeinsame Herausforderung dar. Im Jahr 2022 wurden durch das Ausländer- und Passamt (APA) insgesamt 584 Gesuche registriert, 507 davon wegen des Krieges in der Ukraine. Im neuen Jahr stellten bereits weiter 17 Menschen Gesuche um internationalen Schutz in Liechtenstein. Die Belegung der Unterbringungskapazitäten liegt momentan bei 81%.

Die Meldung von geeignetem Wohnraum durch die Bevölkerung ist nach wie vor willkommen. Meldungen könnten direkt an die zuständigen Stellen gemacht werden: per E-Mail an [email protected] oder per Telefon unter der Nummer: +423 236 6990. Nach Meldungseingang wird überprüft, ob sich das Angebot eignet und es wird Kontakt mit den Anbietern aufgenommen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium der FMA adressiert werden, die sich aus der Aufsichtspraxis und der jüngeren Rechtsprechung ergeben. Dies soll eine effektive Aufsicht ermöglichen und damit einhergehend die Glaubwürdigkeit der FMA als gleichwertige Aufsichtsbehörde im europäischen und globalen Kontext sichern.

Entsprechend sieht der Erlass zum einen die Schaffung einer separaten gesetzlichen Grundlage für Warnmeldungen der FMA vor. Zum anderen sollen durch eine Berufsausübungsverbotsbestimmung im FMAG bestehende spezialgesetzliche Berufsverbotsbestimmungen ergänzt und die umfassende Abdeckung aller Tätigkeitsbereiche der FMA gewährleistet werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, der FMA eine Beschwerdebefugnis gegen Entscheidungen der FMA-Beschwerdekommission sowie das Recht auf Stellungnahme vor der FMA-BK einzuräumen.

Daneben dient die Vorlage auch der Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Be-reich der Wertpapieramtshilfe und enthält Anpassungen der Bestimmungen betreffend die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Hierzu zählt insbesondere die Ausweitung der Mitteilungspflicht der Staatsanwalt an die FMA auf Strafverfahren, in denen von der FMA Beaufsichtigte oder bei diesen in leitender Funktion tätige Personen Verdächtige sind.

Gleichzeitig wird die Vorlage dazu genutzt, analog zu bereits in anderen Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorgesehenen Bestimmungen, in diversen Gesetzen des Versicherungsbereichs sowie im Finanzkonglomeratsgesetz Regelungen zur Strafbarkeit von juristischen Personen zu ergänzen.

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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Amt für Umwelt

Daniel Martin, Jagd

T +423 236 64 16

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title_de: Regierung scheidet Rüfana/Bärgichöpf und Vorderer Bärgwald als Intensivbejagungsgebiete aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 die Verordnung über die Ausscheidung und Betreuung von Intensivbejagungsgebieten (Intensiv-bejagungsgebieteverordnung; IBGV) beschlossen. Diese Verordnung basiert auf der Änderung des Jagdgesetzes aus dem Jahr 2022, welche der Regierung die Möglichkeit einräumt, bei problematischen Wildschadenssituationen in bestimmten Schutzwäldern sog. Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden.

Mit vorliegender Verordnung werden zwei Intensivbejagungsgebiete in den Gebieten Rüfana/Bärgichöpf und Vorderer Bärgwald ausgeschieden, die sich beide im Gemeindegebiet von Triesenberg befinden. Forstliche Untersuchungen haben gezeigt, dass die Verjüngung in diesen Wäldern nicht funktioniert. Daher besteht die Gefahr, dass die Schutzfunktion langfristig nicht aufrechterhalten werden kann.

In einem Intensivbejagungsgebiet kann der Wildbestand vergrämt und intensiv bejagt werden. Dies geschieht mit dem Ziel, Schäden durch Wildverbiss, Schälung und Schlägen auf ein tolerierbares Mass zu senken. Diese Schäden gefährden die Waldverjüngung und können langfristig dazu führen, dass der Schutz vor Naturgefahren durch den Wald nicht mehr sichergestellt werden kann.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung schlägt Bewilligungsmoratorium für Casinos vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt verabschiedet.

Trotz der hohen Spielbankendichte mit aktuell fünf tätigen Spielbanken scheint das Marktpotential in Liechtenstein sechs Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Geldspielgesetzes noch nicht ausgeschöpft zu sein. Eine Prognose aus dem Jahr 2015 ging davon aus, dass das Marktpotential bei ein bis zwei Casinos liegt.

Aufgrund dieser Marktentwicklung hat die Regierung bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Eintrittshürden und Anforderungen für Spielbanken zu erhöhen. Weitere Massnahmen zur Begrenzung des Casino-Wachstums, wie die Erhöhung der Geldspielabgabe und der Austausch der Sperrlisten zwischen Liechtenstein und der Schweiz, sind in Planung. Solche Massnahmen können jedoch nicht kurzfristig umgesetzt werden. Zudem zeigt die Erfahrung, dass regulatorische Massnahmen erst zeitverzögert wirken. Die Regierung ist deshalb der Ansicht, dass ein Bewilligungsmoratorium erforderlich ist, um zusätzliche Massnahmen in Kraft zu setzen, deren Wirkung zu evaluieren und allfällige Korrekturen am Bewilligungssystem vorzunehmen. Das Bewilligungsmoratorium soll bis zum 31. Dezember 2025 befristet sein. Bereits hängige Gesuche sind davon nicht betroffen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

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title_de: Regierung schlägt erhöhte Förderung des Sinfonieorchesters Liechtenstein (SOL) vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 31. Oktober 2023 einen Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung zur Förderung des SOL überwiesen. Diese Vorlage soll es der Kulturstiftung ermöglichen, den staatlichen Förderbeitrag im Jahr 2024 von CHF 70'000 auf maximal CHF 500'000 zu erhöhen. Diese Erhöhung soll die Anstellung eines festen Orchesterkerns in Teilzeit und den Ausbau des Kooperations- und Musikvermittlungsangebots ermöglichen.

Ziel des Nachtragskredits ist es, das SOL bei seinen Bestrebungen zu unterstützen, ein Qualitätsniveau zu erreichen und zu halten, das mit Spitzenorchestern in deutschsprachigen Grossstädten vergleichbar ist. Mit derzeit 118 freiberuflichen Musikerinnen und Musikern ist das SOL bislang als Projektorchester ohne Festanstellungen organisiert. Durch die Anstellung eines festen Orchesterkerns von 31 Musikerinnen und Musikern in Teilzeit soll die Qualität weiter gesteigert werden. Ausserdem sollen die Festanstellungen die Abwanderung von Fachkräften verhindern und einen Teil der Musikerinnen und Musiker sozial absichern. Ein weiteres Ziel ist der der Ausbau des Kooperations- und Musikvermittlungsangebots, um die Bildung in klassischer Musik insbesondere der nachfolgenden Generationen weiter zu fördern.

Als professioneller Anbieter sinfonischer Musik leistet das SOL mit eigenen Konzertformaten sowie Kooperationen für jährlich rund 12'700 Konzertbesucherinnen und -besucher einen Beitrag zum sozialen und kulturellen Leben in Liechtenstein. Kooperationen bestehen aktuell mit Kulturakteuren wie den Operettenbühnen Vaduz und Balzers und dem Chorseminar Liechtenstein. Durch die enge Zusammenarbeit des SOL mit der Liechtensteinischen Musikschule und der Musikakademie in Liechtenstein fördert das SOL musikalische Talente und bietet diesen oft den ersten Arbeitsort. Nicht zuletzt steigerte das SOL durch Konzerte unter anderem in Zürich, Berlin und Zagreb in den letzten Jahren seinen Wirkungskreis und fungierte auch durch Auftritte am Vaduz Classic als Kulturbotschafter des Landes.


title_de: Regierung schlägt Erhöhung der Geldspielabgabe vor und schränkt Gratisspieleinsätze ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) verabschiedet.

Die Änderungen in der Spielbankenverordnung beruhen auf Empfehlungen des Fachbeirats für Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht. So wurden unter anderem die Vorschriften für die Gewährung von Gratisspieleinsätzen angepasst und eine Lücke geschlossen, welche die Aufhebung von Sperren im Falle einer Betriebsschliessung betrifft. Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Mit der Vernehmlassungsvorlage wird im Wesentlichen der mit der Motion "Casino-Bremse" erteilte Auftrag für eine Anpassung der Geldspielabgabe umgesetzt. Als Ergebnis verschiedener Modellrechnungen schlägt die Regierung unter Berücksichtigung der Annahmen zum Marktpotential eine Erhöhung des Mindestabgabesatzes von derzeit 17.5% auf 27.5% bei gleichzeitiger Erhöhung des Höchstabgabesatzes von aktuell 40% auf neu 60% vor. Der Abgabesatz soll dabei weiterhin progressiv ausgestaltet werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. Februar 2023.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Stephan Agnolazza

T +423 236 64 71

stephan.agnolazza@regierung.li

title_de: Regierung und LIHK-Vorstand im Dialog

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) haben sich am Montag, 7. Juli 2025, in Vaduz zu ihrem halbjährlichen Austausch zu aktuellen Themen der Wirtschaft und Politik getroffen. Zentrale Themen waren die Auswirkungen der geopolitischen Lage auf die Wirtschaft und die Sicherung der Standortattraktivität Liechtensteins im internationalen Wettbewerb sowie mögliche damit verbundene wirtschaftspolitische Reformen.

Regierungschefin Brigitte Haas hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft hervor: "Die Herausforderungen, vor denen die Unternehmen in Liechtenstein aktuell stehen, beschäftigen auch die Regierung. Ein regelmässiger Austausch auf Augenhöhe hilft dem gegenseitigen Verständnis und ermöglicht es uns, die Rahmenbedingungen mit gezielten Massnahmen bestmöglich weiterzuentwickeln."

LIHK-Präsident Klaus Risch ordnete das Umfeld, mit denen exportorientierte Unternehmen aktuell konfrontiert sind, wie folgt ein: "Die geopolitische Lage und die aktuelle Situation in den USA sind sowohl mit einer Stärkung des Frankens als auch mit vielen Unsicherheiten verbunden, was unsere Mitgliedsunternehmen spüren und fordert. Die stabilen politischen Verhältnisse Liechtensteins sowie die starken strategischen Positionierungen, die Innovationskraft und die Agilität der Unternehmen bilden dabei eine Basis, um mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen."


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Eva Maria Mödlagl, Leiterin Amt für Gesundheit

T +423 236 73 41

[email protected]

title_de: Regierung schlägt unveränderten Beitrag von CHF 35 Mio. an OKP-Kosten für 2025 vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2025 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind im Jahr 2023 um 7 Prozent gestiegen.

Im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist geregelt, dass der Staat 90 Prozent der im Landesdurchschnitt errechneten Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der Kinder übernimmt und für die übrigen Versicherten einen Beitrag an die Hochkostenversicherung leistet. Ausserdem übernimmt er seit dem Jahr 2023 die Kosten der Befreiung der Rentner vom festen Betrag im Rahmen der Kostenbeteiligung.

Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen beantragt die Regierung unter Darlegung aller entscheidungsrelevanten Sachverhalte, den Staatsbeitrag an die Kosten der übrigen Versicherten für das Bemessungsjahr 2025 auf CHF 35 Mio. festzulegen. Der vom Staat finanzierte Beitrag bliebe damit gegenüber dem Vorjahr unverändert und hat somit keinen Einfluss auf die Prämie, den Arbeitgeberbeitrag und die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte.

Die Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im Geschäftsjahr 2023 um 7 Prozent angestiegen. Überdurchschnittlich gewachsen sind dabei erneut die Kosten für ambulante Spitalbehandlungen sowie für die durch Ärzte und Apotheken abgegebenen Medikamente. Die stationären Spitalkosten nahmen weniger stark zu. Die Bruttoleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2023 waren ausserdem geprägt durch vergleichsweise viele Hochkostenfälle. Aktuell ist die weitere Kostenentwicklung schwer abschätzbar. Es gilt jedenfalls, die Bemühungen im Hinblick auf bezahlbare Prämien weiter fortzusetzen.


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Helen Lorez, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 54

title_de: Regierung schlägt Verbesserungen im Bereich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in Liechtenstein gestärkt werden.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist das europaweit erste bindende Rechtsinstrument mit dem Ziel, vor allem Frauen und Mädchen umfassend vor geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, zu schützen. Die Konvention reagiert darauf, dass die überwältigende Mehrheit der Opfer von Stalking, sexueller Belästigung und Gewalt inklusive Vergewaltigungen, Zwangsheirat und -Sterilisation weiblich sind. Schwerpunkte der Konvention sind die Prävention von Gewalt an Frauen, der Schutz von Opfern, die konsequente Verfolgung von Straftaten sowie ein koordiniertes Vorgehen. "Ich bin froh, dass es mir noch gelungen ist, diesen wichtigen Bericht und Antrag zu Handen des Landtages überweisen zu können. Er ist ein wichtiger Schritt um die Würde und die körperliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen massiv besser schützen zu können" betont Regierungsrätin Katrin Eggenberger mit Nachdruck.

Liechtenstein hat die Konvention am 10. November 2016 unterzeichnet. Die Ratifikation trägt dem Anliegen Rechnung, die Prävention und Verfolgung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Liechtenstein zu stärken. Überdies steht dieses Vorgehen im Einklang mit der liechtensteinischen Aussenpolitik, welche traditionell dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der Rechte von Frauen im Besonderen einen hohen Stellenwert beimisst. Die Ratifikation stellt somit eine konsequente Weiterführung dieser Politik dar. Liechtenstein fördert die Frauenrechte weltweit gezielt durch aktive Mitarbeit in internationalen Gremien sowie durch die finanzielle Unterstützung von Projekten.

In Anlehnung an die österreichische Rezeptionsvorlage soll anlässlich der Ratifikation der Opfer- und Zeugenschutz durch eine Anpassung der Zivilprozessordnung und des Ausserstreitgesetzes erweitert werden. So sollen die Möglichkeit der abgesonderten Vernehmung, der Vernehmung Minderjähriger durch Sachverständige sowie die Geheimhaltung der Wohnanschrift von Opfern und Zeugen und die Prozessbegleitung in Zivilverfahren eingeführt werden.

Der Bericht und Antrag an den Landtag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Regierung schliesst mit der Liechtensteinischen Landesbank AG einen Kaufrechtsvertrag über maximal 1.25 Millionen LLB-Aktien ab

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Liechtensteinische Landesbank AG (LLB) beabsichtigt, den Aktienanteil an ihrer Tochter Bank Linth LLB AG auf 100 Prozent zu erhöhen. Sie bietet den Aktionärinnen und Aktionären der Bank Linth über ein öffentliches Kaufangebot die freie Wahl zwischen einem Teil-Tauschangebot in LLB-Aktien mit einer Barkomponente und einer vollständigen Barabgeltung. Die Regierung stellt der LLB für das Teil-Tauschangebot LLB-Aktien im Umfang von maximal 1.25 Millionen (entsprechend 4.1% der Aktien der LLB) zur Verfügung. Das Land Liechtenstein bleibt unverändert Mehrheitsaktionär.

Die Liechtensteinische Landesbank AG hat angekündigt, dass sie den Aktionärinnen und Aktionären der Bank Linth ein öffentliches Kaufangebot für ihre Bank Linth-Aktien unterbreiten wird. Die LLB hält gegenwärtig rund 75 Prozent der Aktien an der Bank Linth. Diesen Anteil will die LLB auf 100 Prozent erhöhen. Die Verwaltungsräte der LLB und der Bank Linth kommen gemeinsam zum Schluss, dass die Kotierung der Bank Linth an der SIX aufgehoben werden soll, um Komplexität zu reduzieren, Kosten einzusparen und den Kundenfokus zu verstärken.

Die LLB offeriert den Aktionärinnen und Aktionären der Bank Linth die freie Wahl zwischen einem Teil-Tauschangebot mit einer Barkomponente oder einer vollständigen Barabgeltung. Mit dem Teil-Tauschangebot eröffnet die LLB die Möglichkeit, Bank Linth-Aktien teilweise in LLB-Aktien zu tauschen. Die Regierung hat zugestimmt, maximal 1.25 Millionen LLB-Aktien gegen einen Kaufpreis von CHF 55.39 je LLB-Aktie zur Verfügung zu stellen. Dieser Kaufpreis entspricht dem volumengewichteten Durchschnittskurs der letzten 3 Handelstage der LLB-Aktie vor der Unterzeichnung des Kaufrechtvertrags.

Dadurch, dass das Land im Rahmen der geplanten Transaktion LLB-Aktien zur Verfügung stellt, wird eine weitere Verbreiterung des Aktionariats der LLB erreicht, ohne dass es dabei zu einer Verwässerung der bestehenden Aktionäre der LLB kommt. Die Beteiligung des Landes an der LLB würde sich bei vollumfänglichem Ausschöpfen des Kaufrechts auf 53.4 Prozent reduzieren. "Mit diesem Schritt unterstützt das Land als Aktionär der LLB respektive die Regierung die strategische Weiterentwicklung und Stärkung der LLB-Gruppe, wovon das Land Liechtenstein weiterhin als Mehrheitsaktionär profitiert", hält Regierungschef Daniel Risch fest. Das Land Liechtenstein hält gemäss Gesetz über die Liechtensteinische Landesbank kapital- und stimmenmässig mindestens 51 Prozent der Aktien. Diese sind unveräusserlich.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Regierung setzt Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftekräftemangels ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt soll die Arbeitsgruppe "Fachkräftemangel" die Auswirkungen des zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels auf den Wirtschaftsstandort Liechtenstein analysieren und konkrete Massnahmen prüfen.

Neben den aktuellen Unsicherheiten und Krisen ist der Mangel an Fach- und Arbeitskräften eine der grössten Herausforderungen für die Wirtschaft. Für Liechtenstein als sehr kleine, exportorientierte Volkswirtschaft ist die Verfügbarkeit von Fachkräften im globalen Standortwettbewerb eine Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Erhaltung des Wohlstands. In den letzten Jahren hat sich der Fachkräftemangel zu einem allgemeinen Mangel an Arbeitskräften ausgeweitet. Diese Entwicklung lässt sich in vielen europäischen Ländern beobachten, vor allem auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Ausgangslage in Liechtenstein ist mit den anderen Ländern vergleichbar und teilweise noch akzentuiert. Der Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet, die Wirtschaft wächst weiter und es ist eine hohe sowie wachsende Zahl offener Stellen zu verzeichnen. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass in den nächsten 10 Jahren deutlich mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden als im Inland eintreten können. Die technologische Entwicklung und die Digitalisierung schaffen auch in Liechtenstein entgegen ursprünglicher Annahmen mehr Stellen als dadurch verloren gehen. Auch der Klimawandel und die Energiewende erhöhen den Bedarf an qualifiziertem Personal. Ebenfalls stehen der Gesundheits- und Pflegebereich sowie das Bildungswesen vor grossen Herausforderungen, genügend qualifiziertes Personal zu finden.

Staat und Wirtschaft müssen zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftekräftemangels gemeinsam handeln. Neben den zuständigen Ministerien und Amtsstellen sind daher auch die Wirtschaftskammer, die LIHK und externe Experten in der Arbeitsgruppe vertreten. Die zu prüfenden Massnahmen betreffen zum einen die staatlichen Rahmenbedingungen und die gezielte Förderung von Aus- und Weiterbildung zur besseren und zukunftsorientierten Qualifizierung der Arbeitskräfte. Zum anderen sollen auch Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des bestehenden inländischen Arbeitskräftepotenzials geprüft werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Regierung setzt Stab zu Ukraine-Krise ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein setzt sich seit jeher für die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten sowie die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen ein. Entsprechend beobachtet das Ministerium für Äusseres die Situation in der Ostukraine seit Längerem mit Sorge.

Mit den jüngsten Ereignissen hat der Ukraine-Konflikt eine neue, besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht. Gegenwärtig kann eine weitere, für Europa mitunter mit erheblichen Folgen verbundene Eskalation des Konflikts nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund hat die Regierung einen verwaltungsinternen Stab zur Ukraine-Krise eingesetzt, der die Entwicklungen laufend beobachtet, mögliche Auswirkungen auf Liechtenstein analysiert und bei Bedarf Massnahmen koordiniert.

Der Stab wird vom Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten, Martin Frick, geführt und umfasst Vertreter der relevanten Ministerien und Verwaltungsstellen. Bei Bedarf kann der Stab weitere Personen beiziehen.


contact:
Dr. Martin Frick

Amtsleiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

E-Mail: martin.frick@llv.li

title_de: Regierung setzt Task Force zu US-Zöllen ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Seit der Amtsübernahme durch die aktuelle US-Administration verfolgte die Regierung die Entwicklungen um die US-Handelspolitik laufend, analysierte diese und intensivierte den engen Austausch mit allen relevanten Akteuren. Die Regierung stand insbesondere mit den US-Behörden, der liechtensteinischen Wirtschaft sowie den relevanten Schweizer Stellen in Kontakt. Liechtenstein und die Schweiz bilden aufgrund des Zollvertrags ein einheitliches Zollgebiet.

In ihrer ausserordentlichen Regierungssitzung am 3. April 2025 nahm die Regierung die nun gestern angekündigten Zölle der USA gegenüber allen Staaten mit Besorgnis zur Kenntnis. Ersten Mitteilungen zufolge ist Liechtenstein mit einem Zolltarif von 37% betroffen. Die Regierung setzte umgehend eine Task Force zur Analyse der Auswirkungen der US-Massnahmen auf die liechtensteinische Wirtschaft ein. Die Task Force ist beauftragt, mögliche Handlungsoptionen zu erarbeiten. Geleitet wird sie durch das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und sie umfasst Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, vom Aussen- und Wirtschaftsministerium sowie Amtsstellen und diplomatische Vertretungen. Die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer sowie die Wirtschaftskammer Liechtenstein sind ebenfalls in die Arbeiten der Task Force eingebunden. Die Regierung weist darauf hin, dass nicht nur die direkt gegen Liechtenstein erhobenen Zölle, sondern das ganze handelspolitische Paket der US-Regierung massgeblichen Einfluss auf die Weltwirtschaft und damit auch auf die liechtensteinische Wirtschaft haben kann.

Die USA sind Liechtensteins wichtigster aussereuropäischer Wirtschaftspartner. Diese Partnerschaft ist über Jahrzehnte gewachsen und hat zu regem Handel und zu starker Präsenz der liechtensteinischen Industrie in den USA geführt. Liechtensteinische Unternehmen beschäftigen rund 7'000 Personen in über 30 US-Bundesstaaten. Für jeden siebten Arbeitsplatz in Liechtenstein bieten liechtensteinische Unternehmen einen Arbeitsplatz in den USA an. Sie sind seit langem Bestandteil wichtiger amerikanischer Lieferketten. Die liechtensteinischen Direktinvestitionen in den USA belaufen sich auf 1.4 Mia. CHF und damit auf das 3.5-fache der US-Investitionen in Liechtenstein. Die Regierung ist an der Fortführung der engen wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA interessiert und wird zu gegebener Zeit über neue Entwicklungen informieren.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

Michael Ospelt@regierung.li

title_de: Regierung setzt Task Force zur Prüfung von Handlungsbedarf und Massnahmen betreffend Datenschutz im schulischen Umfeld ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025 eine Task Force zur Prüfung von allfälligem Handlungsbedarf und möglicher Massnahmen betreffend Datenschutz im schulischen Umfeld sowie zur Lösung der pendenten Fälle eingesetzt. Diese Task Force unter der Leitung des Ministeriums für Infrastruktur und Bildung setzt sich zusammen aus Vertretern des Ministeriums des Schulamtes, der Datenschutzstelle sowie der Schulleitungen.

Zweck dieser Task Force ist insbesondere, die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Schulamt und Schulen einerseits sowie Datenschutzstelle andererseits zu intensivieren und zu verbessern sowie die pendenten Datenschutz-Fälle im schulischen Umfeld zu lösen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Karin Lingg, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

[email protected]

title_de: Regierung strebt Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention an

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert werden.

Die UNO-Behindertenrechtskonvention ist das erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Konvention reagiert darauf, dass Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag nach wie vor auf Barrieren und Vorurteile stossen. Sie verbietet sämtliche Formen der Diskriminierung und fördert die nachhaltige Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen. Die Konvention will den vollen und gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben durch Menschen mit Behinderungen fördern, schützen und gewährleisten. Dadurch leistet sie einen Beitrag zur Ermächtigung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft.

Liechtenstein hat die Konvention am 8. September 2020 unterzeichnet. Mit der Ratifikation soll die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein weiter gestärkt werden. Die Ratifikation steht im Einklang mit der liechtensteinischen Aussenpolitik, welche dem Schutz der Menschenrechte eine zentrale Bedeutung beimisst.

Gleichzeitig sollen Anpassungen im Ausserstreitgesetz, im Gesetz über den Verein für Menschenrechte, im Statistikgesetz und im Informationsgesetz vorgenommen werden. Diese Gesetzesanpassungen sind für eine konforme Umsetzung der Behindertenrechtskonvention notwendig.

Der Bericht und Antrag an den Landtag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Valentin Flatz

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

Valentin.Flatz@llv.li

title_de: Regierung strebt Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation des Zusatzprotokolls soll die nationale Sicherheitspolitik gestärkt und gleichzeitig ein zusätzlicher Beitrag zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung in Europa geleistet werden.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus vom 16. Mai 2005 verpflichtet die Vertragsstaaten, Handlungen zu bestrafen, die zwar keine Terrorakte sind, aber zu terroristischen Straftaten führen könnten. Das Übereinkommen wurde im November 2016 durch Liechtenstein ratifiziert.

Das Zusatzprotokoll erweitert die bestehenden Regelungen des Übereinkommens und verpflichtet die Vertragsstaaten zusätzlich zur Kriminalisierung von Reisen für terroristische Zwecke, deren Finanzierung und Unterstützung sowie des passiven Aspekts der Ausbildung ("Ausgebildet-Werden" für Terrorismus). Die Vertragsstaaten werden zudem aufgefordert, Informationen über Reisende, die einem terroristischen Zweck nachgehen, auszutauschen und eine 24/7-Kontaktstelle zu bezeichnen. Bis heute haben 31 Staaten sowie die Europäische Union das Protokoll ratifiziert. Zwölf weitere Staaten haben es unterzeichnet. Liechtenstein hat das Zusatzprotokoll am 13. November 2025 unterzeichnet.

Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls werden mit der bestehenden liechtensteinischen Gesetzeslage bereits umgesetzt. Eine Anpassung der bestehenden Gesetze ist daher nicht notwendig. Liechtenstein stärkt durch eine Ratifikation die nationale Sicherheitspolitik und unterstreicht gleichzeitig seine Rolle als verlässlicher Partner im europäischen Sicherheitsverbund.

Der vollständige Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder online unter www.rk.llv.li eingesehen werden.


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Michael Hasler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

michael.hasler@regierung.li

title_de: Regierung trifft sich mit ehemaligen Regierungsmitgliedern

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtensteins aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder sind am Dienstag, 21. Oktober 2025, im Restaurant Weinstube in Nendeln zu ihrem jährlichen Treffen zusammengekommen. Im Rahmen einer Tischrede begrüsste Regierungschefin Brigitte Haas alle Anwesenden zum gemeinsamen Abendessen. Diese wurde daraufhin von Alt-Regierungschef Hans Brunhart erwidert. Im Anschluss wurde dem kürzlich verstorbenen Alt-Regierungssekretär Leonhard Vogt mit einer Schweigeminute gedacht.

Mit nunmehr 43 Treffen ist der Austausch zwischen aktuellen und ehemaligen Regierungsmitgliedern längst zur Tradition geworden. Eine Tradition, die unverändert in höchstem Masse wertgeschätzt wird, wie Regierungschefin Brigitte Haas am Rande des Anlasses festhielt: "Der Dialog mit unseren Vorgängerinnen und Vorgängern ist für mich und meine Regierungskolleginnen und -kollegen sehr bereichernd. Zum einen, weil sie die Herausforderungen, die mit diesem Amt einhergehen, bestens kennen. Zum anderen, weil sie das aktuelle politische Geschehen durch ihre Erfahrung und Expertise trefflich zu analysieren wissen."


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Horst Schädler, Regierungssekretär

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title_de: Regierung und LIHK halten ihr halbjährliches Treffen ab

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Vaduz (ots) -

Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Montag, 9. Dezember 2024, anlässlich ihres halbjährlichen Treffens in Vaduz zusammengekommen. Dabei erörterten die Teilnehmenden eine Reihe an Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik.

Im Anschluss an die Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch wurde die wirtschaftliche Situation der inländischen Industrie beleuchtet. Daraufhin rückte die Frage nach den Effekten des BEPS-Projekts zur Vermeidung von Gewinnverkürzung und -verlagerung auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein in den Fokus.

Ebenfalls auf der Traktandenliste standen die jüngsten Volksabstimmungen sowie die Art. IV-Konsultation, die der Internationale Währungsfonds (IWF) für den kommenden Januar vorgesehen hat. "Diese regelmässig durchgeführte Konsultation liefert dem IWF wichtige Erkenntnisse im Hinblick darauf, wie sich die volkswirtschaftliche Situation eines Landes darstellt", so Regierungschef Daniel Risch. "Es versteht sich von selbst, dass sich Liechtenstein darauf bestmöglich vorbereitet - und dazu gehört auch ein entsprechender Austausch mit der Wirtschaft. Diese Gelegenheit haben wir heute wahrgenommen."

Eine Gelegenheit, die auch von der LIHK sehr geschätzt wurde, wie Präsident Klaus Risch betont: "Die Behandlung wichtiger Themen im Rahmen unseres Treffens trägt zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts bei und verdeutlicht den hohen Stellenwert, den die Politik der heimischen Industrie beimisst." Zugleich sei sie ein weiterer Beleg für die Sinnhaftigkeit und die Bedeutung des längst etablierten halbjährlichen Austauschs zwischen Regierung und LIHK.

Am jüngsten Treffen nahmen von Seiten der Regierung Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungssekretär Horst Schädler teil. Die LIHK war durch Präsident Klaus Risch, Vize-Präsident Fabian Frick und Geschäftsführerin Brigitte Haas vertreten.


title_de: Regierung und LIHK-Vorstand diskutieren zentrale wirtschaftspolitische Themen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung und das Präsidium sowie die Geschäftsführung der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Donnerstag, 27. November 2025, zu ihrem halbjährlichen Austausch zusammengekommen. Auf die Begrüssung durch Regierungschefin Brigitte Haas und LIHK-Präsident Klaus Risch folgte die Erörterung einer Reihe von Themen aus Wirtschaft und Politik. Im Fokus standen dabei insbesondere die wirtschaftliche Lage der heimischen Industrie, das von der LIHK in diesem Sommer erstellte Positionspapier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein und diverse Themen betreffend die bilaterale Beziehung zwischen der Schweiz und Liechtenstein - darunter die gemeinsame Erklärung Liechtensteins, der Schweiz und der USA über den Handel sowie grenzüberschreitendes Homeoffice.

Im Anschluss an die Unterredung unterstrich Regierungschefin Brigitte Haas den Wert eines institutionalisierten Austauschs zwischen Politik und Wirtschaft: "Das Land Liechtenstein ist angewiesen auf eine stabile und zukunftsfähige Wirtschaft. Sie schafft, gemeinsam mit weiteren Schlüsselfaktoren, die Grundlage für unseren Wohlstand und eine hohe Lebensqualität. Aus diesem Grund ist die Politik stets bestrebt, für heimische Unternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen und damit Arbeitsplätze im Land zu sichern." Die Gespräche zwischen Regierung und LIHK seien hierfür essenziell, da sie die Sinne für aktuelle Herausforderungen schärfen und das gegenseitige Verständnis fördern.

LIHK-Präsident Klaus Risch strich seinerseits die "enorme Bedeutung" dieses halbjährlichen Formats heraus. "Die kurzen Wege werden gerne als einer der ganz grossen Vorzüge Liechtensteins bezeichnet. Die Treffen mit der Regierung sind für mich ein Beispiel dafür, wie diese Wege auch tatsächlich gegangen werden." Die Möglichkeit, Probleme und Ideen partnerschaftlich und auf Augenhöhe direkt mit Mitgliedern des höchsten Exekutivorgans zu diskutieren, sei ein Privileg, das die LIHK sehr schätze.

Von Seiten der Regierung nahmen Regierungschefin Brigitte Haas, Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungssekretär Michael Hasler teil. Die LIHK-Delegation setzte sich aus Präsident Klaus Risch, Vizepräsident Fabian Frick und Geschäftsführer Maximilian Rüdisser zusammen.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) haben sich am Dienstag, 24. Oktober 2023, in Vaduz zu ihrem halbjährlichen Austausch zu aktuellen Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik getroffen.

Nachdem Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch die teilnehmenden Personen begrüsst hatten, besprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der heimischen Industrieunternehmen. Grundsätzlich, so Klaus Risch am Rand der Gespräche, habe man dabei trotz vieler Herausforderungen ein grundsätzlich zuversichtliches Bild zeichnen können. Zuviel Optimismus sei aber definitiv nicht angesagt. "Dafür ist das wirtschaftliche Umfeld nach wie vor viel zu herausfordernd."

Einige Faktoren, die den LIHK-Präsidenten zu dieser Feststellung bringen, fanden sich ebenfalls auf der Traktandenliste wieder - etwa das Thema "Base Erosion and Profiting Shifting", kurz: BEPS. "Die Frage nach der Wahrung der Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsstandorts ist in der heutigen Zeit elementar", so Regierungschef Daniel Risch im Anschluss an die Gespräche, deren Bedeutung er bei dieser Gelegenheit besonders herausstrich: "Im Streben nach Stabilität und hoher Lebensqualität für unser Land gehen Politik und Wirtschaft seit jeher Seite an Seite. Um sich miteinander abzustimmen und alle Beteiligten gleichermassen abzuholen ist ein regelmässiger Austausch ein unabdingbares Instrument."

Ebenfalls behandelt wurden im Rahmen des Treffens Fragen zu den Themen Energie, Nachhaltigkeit und Sozialversicherungen.

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Vaduz (ots) -

Regierung und LIHK-Vorstand treffen sich zum Jahresabschluss

Am Montag, 6. Dezember 2021, trafen sich die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) zu einem Austausch über aktuelle Themen der Wirtschaft.

Das alljährlich stattfindende Herbsttreffen zwischen der Regierung und dem Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) wurde in diesem Jahr aufgrund der angespannten Covid-19-Situation in einem kleineren Rahmen im pepperMINT in Schaan abgehalten. Die Regierung wurde durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie Regierungssekretär Horst Schädler vertreten. Von Seiten der LIHK nahmen Präsident Klaus Risch, Vizepräsident Fabian Frick und Geschäftsführerin Brigitte Haas am Treffen teil.

Nach der Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch wurden die aktuellen Herausforderungen der LIHK-Mitgliedsunternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie diskutiert. Die LIHK informierte über die Erfahrungen der Mitgliedsunternehmen insbesondere in Bezug auf Betriebstests und Homeoffice.

Auch die Nachhaltigkeit stand auf der Traktandenliste. Die Regierung hat der Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm 2021 bis 2025 einen besonderen Stellenwert eingeräumt. So lautet eine von elf Leitlinien der Regierungsarbeit in der laufenden Legislaturperiode "Ökologisch nachhaltiges staatliches Handeln". Die Regierung verpflichtet sich damit der Nachhaltigkeit und organisiert das staatliche Handeln in einer nachhaltigen Art und Weise. "Die LIHK setzt sich aktuell intensiv mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinander" betont LIHK-Präsident Klaus Risch. "Eine neue verbandsinterne Fachgruppe beschäftigt sich damit, wie die liechtensteinische Wirtschaft ihren Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen gestalten, koordinieren und erweitern kann".

Der regelmässige Austausch zwischen der Regierung und der LIHK wird von beiden Seiten sehr geschätzt. "Der Dialog mit der LIHK ist für die Regierung enorm wertvoll und gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen auch wichtig", so Regierungschef Daniel Risch im Anschluss an das Treffen.


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Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschef-Stellvertreters

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title_de: Regierung und Wirtschaftskammer Liechtenstein unterzeichnen Leistungsvereinbarung

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Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Mario Zandanell, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am Freitag, 11. Dezember 2020 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2021 bis 2023.

Die Wirtschaftskammer vertritt die gemeinsamen Interessen der Gewerbetreibenden und setzt sich für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein ein. Die in der Vereinbarung definierten Leistungen betreffen insbesondere Aktivitäten im Bereich des Lehrlingswesens und zur Unterstützung von angehenden Selbständigen sowie Tätigkeiten im Rahmen der Ausarbeitung von Gesamtarbeitsverträgen.

In Forstsetzung der bisherigen Zusammenarbeit wurde für weitere drei Jahre eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.


title_de: Regierung und Wirtschaftskammer unterzeichnen Leistungsvereinbarung

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Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Martin Meyer, Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am 21. Dezember 2023 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2024 bis 2026.

Die Wirtschaftskammer vertritt die gemeinsamen Interessen der Gewerbetreibenden und setzt sich für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein ein. Die in der Vereinbarung definierten Leistungen betreffen insbesondere Aktivitäten im Bereich des Lehrlingswesens und zur Unterstützung von angehenden Selbständigen sowie Tätigkeiten im Rahmen der Ausarbeitung von Gesamtarbeitsverträgen.

In Forstsetzung der bisherigen Zusammenarbeit wurde für weitere drei Jahre eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck

Leiter, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierung unterstreicht Solidarität mit der Ukraine

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Vaduz (ots) -

Angesichts der russischen Invasion hat sich die Notsituation der Menschen in der Ukraine in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Vertriebenen in den Nachbarstaaten der Ukraine stark an. Die Regierung möchte ein klares Zeichen der Solidarität an die Notleidenden Menschen in und um die Ukraine senden und beantragt daher beim Landtag einen Nachtragskredit in Höhe von 1.8 Millionen Franken für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE).

Bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte die Regierung einen Soforthilfebeitrag von 500'000 genehmigt. Dieser Betrag wurde umgehend denjenigen Organisationen zur Verfügung gestellt, welche vor Ort die besten Strukturen haben, um rasch humanitäre Hilfe zu leisten. Namentlich wurden das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) sowie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) unterstützt.

Innerhalb weniger Tage hat sich die humanitäre Lage der Menschen in der Ukraine sowie der Vertriebenen stark verschlechtert. Am 2. März wurden bereits knapp 700'000 Flüchtlinge aus der Ukraine gezählt. Die UNO geht davon aus, dass in den kommenden Monaten bis zu 4 Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen werden. Des Weiteren muss mit bis zu 8 Millionen Menschen gerechnet werden, die innerhalb der Ukraine vertrieben sein werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass sehr bald rund 12 Millionen Menschen in und um die Ukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. So geht die UNO davon aus, dass allein bis Ende Mai 2022 rund 1.7 Milliarden US-Dollar an Nothilfebeiträgen notwendig sein werden.

Die Regierung ist der festen Überzeugung, dass Liechtenstein ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen sollte. Angesichts des stark steigenden Bedarfs beantragt die Regierung beim Landtag daher einen Nachtragskredit in Höhe von 1.8 Millionen Franken für die IHZE, um angemessen, zielgerichtet und wirksam auf die Situation reagieren zu können. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Hilfsprojekte finanziert werden, welche folgende Ziele haben:

-Finanzierung von Hilfsgütern, um menschliches Leid zu lindern;

-Registrierung, Behausung und Schutz von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen;

-Projekte zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte bzw. die Dokumentation von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.


title_de: Regierung unterstützt Ausstellung "Ich, die Zukunft"

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Vaduz (ots) -

Im Rahmen der Verantwortung Liechtensteins zur Erfüllung der ökologischen UNO-Nachhaltigkeitsziele unterstützt die Regierung das Leuchtturm-Projekt "Ich, die Zukunft" inhaltlich und finanziell mit CHF 240'000.-. Sie leistet damit einen Beitrag dazu, dass die 17 UNO-Ziele (Sustainable Development Goals - SDGs) einer breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden und verfolgt damit den Themenschwerpunkt "Nachhaltigkeit" aus ihrem Regierungsprogramm.

Von Mai bis August 2023 nutzt der Verein "Ich, die Zukunft" einen 35 Meter hohen Holzturm auf dem Lindaplatz in Schaan als offene Dialogplattform für ein nachhaltiges und zukunftspositives Liechtenstein. Die Botschaften der Ausstellung sind unter anderem, dass jede Person ("Ich") mit eigenen Beiträgen zu einer guten und nachhaltigen Zukunft beitragen kann. Die Ausstellung soll Nachhaltigkeit erlebbar machen und die breite Bevölkerung erreichen und miteinbeziehen.


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Panagiotis Potolidis-Beck, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

title_de: Regierung unterstützt COVID-19-Nothilfeprojekte im Ausland

content_de:
Vaduz (ots) - Die Solidarität mit notleidenden Menschen in ärmeren Ländern ist in der liechtensteinischen Gesellschaft tief verankert. Der Aufruf des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur vom 1. Oktober 2020 zur Einreichung von COVID-19-Nothilfeprojekten stiess auf breites Interesse. Die Regierung würdigt dieses ausserordentliche Engagement der liechtensteinischen Zivilgesellschaft und unterstützt Nothilfeprojekte von insgesamt 20 liechtensteinischen Organisationen.

In ihrer Sitzung vom 24. November 2020 genehmigte die Regierung im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) Beiträge an COVID-19-Nothilfeprojekte von 20 liechtensteinischen Hilfswerken in ärmeren Ländern. Insgesamt leistet die Regierung Beiträge in Höhe von 200'000 Franken. Dieser Betrag wurde vom Landtag als Nachtragskredit für die IHZE im Jahr 2020 bewilligt und für Nothilfeprojekte liechtensteinischer Organisationen reserviert. Auf dieser Grundlage waren interessierte Organisationen am 1. Oktober zur Einreichung von Projektanträgen aufgerufen.

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gingen beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten insgesamt 26 Projektanträge mit einem Gesamtumfang von mehr als 360'000 Franken ein. Regierungsrätin Katrin Eggenberger zeigte sich überwältigt von der grossen Solidarität der liechtensteinischen Zivilgesellschaft: "Ich bin ausserordentlich stolz darauf, dass es in Liechtenstein so viele Organisationen gibt, die in weniger entwickelten Ländern COVID-19-Nothilfe leisten wollen. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, bringen eigene Gelder ein und sammeln Spenden für ärmere Menschen. In Zeiten von COVID-19 ist die internationale Solidarität notwendiger denn je. Es ist der Regierung ein grosses Anliegen, dieses private Engagement zu würdigen und zu fördern."

Die Projekte, welche unterstützt werden, verteilen sich auf verschiedene Länder in Afrika, Lateinamerika, Asien sowie Ost- und Südosteuropa. Unterstützt werden Aktivitäten wie etwa die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung, die Bereitstellung von Medikamenten, Schutzmasken und Desinfektionsmitteln für bedürftige Personen, die Sicherstellung von Schulmalzeiten während der Schulschliessungen oder auch die Förderung des Fernunterrichts. Organisationen, die Anträge eingereicht haben, werden in den kommenden Tagen durch das Amt für Auswärtige Angelegenheiten über den Regierungsentscheid informiert.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Monitoringbericht bildet mit dem Datenstand per Ende 2021 (Treibhausgase 2020) das erste Jahr der zehnjährigen Periode der Energiestrategie 2030 ab. Anhand von verschiedenen Indikatoren kann die Umsetzung jährlich gemessen werden.Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen sich im Einklang mit den Zielsetzungen der Energiestrategie 2030 befinden und wo Handlungsbedarf besteht.

Wie der Bericht zeigt, ist der Energieverbrauch als Folge der wirtschaftlichen Erholung nach dem Pandemiejahr 2020 sowie aufgrund der kälteren Witterung wieder deutlich angestiegen (+3.4%). Die Bilanz der drei Hauptziele und der Indikatoren ist 2021 trotz einiger positiver Tendenzen ernüchternd. Sowohl der Endenergiebedarf als auch der Einsatz fossiler Energieträger sind über längere Sicht nicht wesentlich rückläufig. Damit sind die grundlegenden Ziele der Energiestrategie gefährdet. Zudem soll mit der Klimastrategie 2050 das CO2-Reduktionsziel verschärft werden.

Basierend auf den Erkenntnissen des Monitoringberichts, aber auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die stark gestiegenen Energiepreise, spricht sich die Regierung für eine rasche Umsetzung der geplanten Massnahmen, wie die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie II, PV-Pflicht und Abkehr von fossilen Energieträgern, aus.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV) verabschiedet. Mit der Änderung werden die Pflegegeldhöchstsätze für die dauernde Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erhöht.

Der Pflegegeldhöchstsatz für die dauernde Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie betrug bislang CHF 1'750 pro Monat. Dieser Pflegegeldhöchstsatz wurde seit 1998 nicht mehr angepasst. Das Pflegegeld dient der finanziellen Entschädigung der Pflegeeltern für die Pflege- und Betreuungsleistungen sowie weiterer Kosten.

Geeignete Pflegefamilien zu finden erweist sich als schwierig

Aus der Sicht des Kinder- und Jugenddienstes ist es schwierig, geeignete Pflegeeltern für diese Aufgabe zu gewinnen. Die hohe Verbindlichkeit eines Pflegeverhältnisses, die Kleinheit Liechtensteins (die abgebenden Eltern leben in räumlicher Nähe der Pflegeeltern) und die hohe Erwerbsquote von Frauen dürften dabei eine grosse Rolle spielen. Die Höhe der Entschädigung ist ein nicht zu unterschätzender Faktor und gleichzeitig auch Ausdruck der gesellschaftlichen Anerkennung für die wertvolle Arbeit dieser Familien. In Liechtenstein leben aktuell sieben Kinder in Pflegefamilien.

Anpassung der Pflegegeldhöchstsätze für Kinder in Pflegefamilien

Die aktuellen Pflegegeldhöchstsätze wurden nach Empfehlung des Amtes für Soziale und nach Indexanpassung per 30. November 2021 wie folgt angepasst:

0-6 Jahre CHF 1'500 auf CHF 1'900

7-12 Jahre CHF 1'625 auf CHF 2'050

13-18 Jahre CHF 1'750 auf CHF 2'200


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Abänderung der Staatspersonalverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Abänderung der Staatspersonalverordnung verabschiedet. Die Verordnungsanpassung bezieht sich in wesentlichen Teilen auf das Gesetz zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, welches vom Landtag im September 2023 verabschiedet wurde.

Ein Schwerpunkt der Verordnungsanpassung ist die Neuregelung der Personalakten und des Datenschutzes. Bislang war dieser Bereich nur unzureichend geregelt. Neu soll der Aufbau des Personalaktes, der Inhalt, der Zugang sowie die Rechte der Angestellten klar geregelt werden. Die Vernichtung und Löschung von Daten aus dem Personalakt wurden zudem gänzlich überarbeitet.

Neu in den Verordnungstext aufgenommen wurden zudem Bestimmungen über den Mindestinhalt des Dienstvertrages, die Verlängerung der Probezeit sowie die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses. Durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen soll für Klarheit gesorgt und die Rechtssicherheit erhöht werden.

Überarbeitet wurden auch die Bestimmungen über den unbezahlten Urlaub. Dieser wird erweitert und neu abgefasst. Die bisherige Regelung, wonach aus bestimmten Gründen ein unbezahlter Urlaub bis zu 20 Arbeitstagen bezogen werden konnte, wird durch eine Bestimmung zum Ferienkauf ersetzt. Damit soll eine für die Mitarbeitenden günstigere Lösung geschaffen werden. Daneben wurden an verschiedenen Bestimmungen geringfügige Anpassungen vorgenommen, welche sich aus der bisherigen Praxis ergeben haben.

Die Anpassung der Staatspersonalverordnung soll gemeinsam mit der Abänderung des Staatspersonalgesetzes am 1. Januar 2024 in Kraft treten.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet.

Liechtenstein hat sich staatsvertraglich mit der Schweiz zur Übernahme der materiellen Vorschriften des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts sowie allfälliger Abänderungen verpflichtet.

Das schweizerische Parlament hat am 16. Juni 2023 eine Teilrevision des schweizerischen Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet, die auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Die Änderungen lassen sich in die Themenblöcke Digitalisierung und Internationalisierung, Vereinfachungen, Steuerreduktionen und Betrugsbekämpfung unterteilen.

Mit den von der Regierung im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes sollen die Neuerungen im schweizerischen Mehrwertsteuerrechts ins liechtensteinische Recht übernommen werden. Das abgeänderte liechtensteinische Mehrwertsteuergesetz soll gleichzeitig mit den Änderungen des schweizerischen Mehrwertsteuergesetzes in Kraft treten.


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Eve Beck, Generalsekretärin

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eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung und Analyse von Informationen, die zur Erkennung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind. Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht insbesondere die Entgegennahme, Auswertung und Analyse sowohl von Verdachtsmitteilungen, die durch die Sorgfaltspflichtigen erstattet werden, als auch von Informationen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Partnerbehörden an die SFIU übermittelt werden. Zudem nimmt die SFIU verschiedene Vollzugsaufgaben wie beispielsweise die Entgegennahme von Meldungen im Zusammenhang mit beschlossenen internationalen Sanktionen wahr.

Um eine gesetzliche Klarstellung zur risikobasierten Arbeitsweise der SFIU zu statuieren, die im Einklang mit den internationalen Vorgaben steht, soll das Gesetz der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) abgeändert werden. Den entsprechenden Bericht und Antrag hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 15. April 2025 verabschiedet. Darüber hinaus sollen mit der gegenständlichen Vorlage die Zusammenarbeitsbestimmungen zwischen der SFIU und den Sorgfaltspflichtigen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships geregelt werden, um die bereits bestehende Zusammenarbeit konstant auszubauen. Zudem wird eine solide Basis geschaffen, auf der die SFIU den Sorgfaltspflichtigen ein Feedback zu erstatteten Verdachtsmitteilungen geben kann. Auf diese Weise wird einerseits die Qualität eingehender Verdachtsmitteilungen und andererseits das Mitteilungsverhalten konstant verbessert.

Ergänzend wird die verbliebene MONEYVAL-Empfehlung bezüglich der technischen Umsetzung der FATF-Standards, welche die SFIU im Rahmen der Vereinbarungen mit nationalen und internationalen (Partner-)Behörden betreffen, adressiert. Weiters sollen die bestehenden Akteneinsichtsrechte auf die spezifische Rolle der SFIU und analog zu den Regelungen der Datenschutzauskunftsersuchen angepasst werden.

Die erste Lesung der Vorlage im Landtag ist im Mai 2025 geplant.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Webseite www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Manfred Frick, Amt für Umwelt

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title_de: Regierung verabschiedet Abänderung des Umweltschutzgesetzes

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genehmigt. Im UVPG sollen formale Korrekturen vorgenommen werden. Im USG ist die Anhebung der Verjährungsfrist bei Übertretungen auf drei Jahre vorgesehen und eine Anpassung des Abfallrechts.

Bei letzterer geht es um die Kostentragung in Fällen, in denen im Rahmen eines Bauprojektes Aushub speziell entsorgt werden muss. Dies ist regelmässig der Fall, wenn das Grundstück mit Bauschutt oder Siedlungsabfälle belastet ist. Grundsätzlich trägt der Verursacher die Mehrkosten im Vergleich zu den Kosten zum normalen Aushub. Ist der Verursacher nicht ermittelbar oder zahlungsunfähig, werden die Mehrkosten von der betroffenen Gemeinde und dem Land übernommen.


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Susanne Aebi

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susanne.aebi@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Abänderung von Verordnungen im Rahmen der Regelung des Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elterngeldes

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Vaduz (ots) -

Zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in Liechtenstein per 1. Januar 2026 die bezahlte Eltern- und Vaterschaftszeit eingeführt und die Mutterschaftszeit neu geregelt. Zudem werden ab diesem Zeitpunkt die Auszahlungen über die Familienausgleichskasse (FAK) vorgenommen. Neben der Abänderung mehrerer Gesetze erfordert die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) auch Anpassungen auf Verordnungsebene. Im Zuge dessen hat die Regierung die Familienzulagenverordnung (FZV) überarbeitet und in die neue Familienzulagen- und Erwerbersatzverordnung (FZEV) überführt. In ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, hat sie diese verabschiedet und ebenfalls eine damit verbundene Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beschlossen.

Das Mutterschaftsgeld von 20 Wochen wird künftig aus der FAK ausbezahlt. Als neue Errungenschaften gibt es ein Vaterschaftsgeld für eine Dauer von zwei Wochen. Zudem gibt es neu ein Elterngeld für berufstätige Mütter und Väter für die Dauer von je zwei Monaten, das in den ersten drei Lebensjahren des Kindes bezogen werden kann. Dies ist für junge Eltern ein grosser Schritt zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Alle Informationen zur Ausgestaltung der Elternzeit sind in Kürze auch auf der Internetseite der AHV-IV-FAK-Anstalten unter www.ahv.li abrufbar. Ansprüche auf sämtliche Leistungen sind per Formular direkt bei der FAK anzumelden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2023/2024

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2023/2024 verabschiedet.

Die neuen Abschussvorgaben bleiben auf dem hohen Niveau der beiden Vorjahre. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Verbesserung der in weiten Teilen des Landes unverändert kritischen Waldverjüngungssituation leisten. Die vorhandenen Wilddichten behindern insbesondere oberhalb von rund 800 bis 1000 Meter über Meer eine ausreichende Waldverjüngung. Die Sanierung empfindlicher Schutzwaldbereiche sowie die Anpassung der Wälder an das sich verändernde Klima werden durch ungenügende Waldverjüngung erheblich erschwert oder teilweise sogar verunmöglicht.

Die Bejagungszielsetzungen der drei Hauptwildarten werden folgendermassen geregelt:

Beim Rehwild soll mit einem Abschuss von landesweit 280 Tieren der Bestand nicht anwachsen.

Beim Rotwild liegt der Fokus für die Bestandsregulierung noch stärker als die letzten Jahre auf weiblichen Tieren und Kälber. Mit der erneuten Abschussvorgabe von 179 Stück Kahlwild hält die Regierung am Ziel der Bestandsreduktion fest. Beim männlichen Rotwild gibt es eine Abschussbeschränkung auf Tiere, die höchstens vier Jahre alt sind.

Beim Gamswild gibt es wie in den letzten beiden Jahren lokal unterschiedliche Zielsetzungen. In schutzwaldreichen Gebieten sollen die Bestandsdichten reduziert werden. In den Kernlebensräumen ausserhalb der Schutzwaldgebiete hingegen soll der Gamsbestand mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. Der Gesamtmindestabschuss beim Gamswild wird auf 141 Stück festgelegt.

Mit der am 1. März 2022 in Kraft getretenen Revision des Jagdgesetzes erfolgte ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des von der Regierung 2020 beschlossen Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung. Die erweiterte und mit zusätzlichen Aufgaben ausgestattete staatliche Wildhut wird im Frühjahr und Herbst zusammen mit den Jagdgemeinschaften koordinierte Reduktionsjagden planen und deren Durchführung aktiv unterstützen. Neben der Anpassung der Schalenwildbestände an die Tragfähigkeit der Lebensräume sieht das Massnahmenpaket auch vor, die Tragfähigkeit selbst zu optimieren und dadurch Wildschäden zu verringern.


title_de: Regierung verabschiedet Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2024/2025

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2024 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2024/2025 verabschiedet.

Die neuen Abschussvorgaben bleiben auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Verbesserung der in weiten Teilen des Landes unverändert kritischen Waldverjüngungssituation leisten. Die Sanierung empfindlicher Schutzwaldbereiche sowie die Anpassung der Wälder an das sich verändernde Klima werden durch ungenügende Waldverjüngung erheblich erschwert oder teilweise sogar verunmöglicht.

-Die Bejagungszielsetzungen der drei Hauptwildarten werden folgendermassen geregelt:

-Beim Rehwild soll mit einem erneuten Abschuss von landesweit 280 Tieren der Bestand nicht anwachsen.

-Beim Rotwild richtet sich der Fokus für die Bestandsregulierung wie im letzten Jahr auf die weiblichen Tiere und Kälber (Kahlwild). Mit der erneuten Abschussvorgabe von 179 Stück Kahlwild hält die Regierung am Ziel der Bestandsreduktion fest.

-Beim Gamswild ist das Ziel der Abschussplanung analog zu den Vorjahren eine Entlastung der schutzwaldreichen Gebiete. Hier erfolgt ein entsprechend verstärkter Abschuss. Ausserhalb dieser Flächen soll höchstens der Zuwachs abgeschöpft werden. Der Gesamtmindestabschuss beim Gamswild wird entsprechend auf 139 Stück festgelegt.

Wie im Vorjahr wird die staatliche Wildhut zusammen mit den Jagdgemeinschaften koordinierte Reduktionsjagden planen und deren Durchführung im Frühjahr und Herbst aktiv unterstützen.


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Miriam Marxer, Mitarbeiterin

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miriam.marxer@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2025/2026

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2025/2026 verabschiedet.

Um die Bejagung der drei Schalenwildarten Gams-, Rot- und Rehwild zielgerichtet zu gestalten, wurden wie in den Vorjahren Regelungen erarbeitet, die den Rahmen für ein nachhaltiges Wildtiermanagement bilden und die Schalenwildpopulation regulieren. Dies ist essenziell, um eine weitere Verschlechterung der nach wie vor kritischen Waldverjüngungssituation in weiten Teilen des Landes einzudämmen. Die unzureichende Waldverjüngung stellt ein erhebliches Hindernis für die Sanierung und Erhaltung empfindlicher Schutzwaldbereiche dar und erschwert zudem die notwendige Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Durch die konsequente Umsetzung der Abschussvorgaben kann ein Beitrag zur Lösung der komplexen Herausforderungen geleistet werden.

Beim Rotwild richtet sich der Fokus für die Bestandsregulierung wie im Vorjahr auf die weiblichen Tiere und Kälber (Kahlwild). Der diesjährige Abschussplan gibt 182 Stück Kahlwild vor und liegt somit auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Damit hält die Regierung am Ziel der Bestandsreduktion fest.

Beim Rehwild soll mit einem Mindestabschuss von landesweit 232 Tieren der Bestand nicht anwachsen. Die Abschussvorgaben beim Rehwild werden neu aufgrund der verbesserten Waldverjüngungssituation in den tiefen Lagen verringert und im Berggebiet wird kein Mindestabschuss vorgegeben.

Beim Gamswild bleibt das Ziel der Abschussplanung analog zu den Vorjahren, die schutzwaldreichen Gebiete zu entlasten. In diesen erfolgt ein entsprechend verstärkter Abschuss, um den Bestand zu reduzieren. Ausserhalb dieser Flächen soll höchstens der Zuwachs verhindert werden. Der gesamte Mindestabschuss beim Gamswild wird auf 141 Stück festgelegt.

Wie im Vorjahr wird die staatliche Wildhut zusammen mit den Jagdgemeinschaften koordinierte Reduktionsjagden planen und deren Durchführung im Frühjahr und Herbst aktiv unterstützen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Mitarbeiterin

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title_de: Regierung verabschiedet Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. April 2024 den "Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung" genehmigt. Mit diesem Aktionsplan soll die Landesverwaltung (LLV) beim Klimaschutz in Liechtenstein eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2040 klimaneutral werden.

Umsetzung Regierungsprogramm 2021-2025 und Klimastrategie 2050

Die Erarbeitung eines solchen Aktionsplans ist im Regierungsprogramm 2021-2025 und in der Klimastrategie 2050 vorgesehen. Die Klimastrategie 2050 wurde im Dezember 2022 vom Landtag genehmigt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen Liechtensteins um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert und bis 2050 auf Netto-Null gebracht werden.

CO2-Bilanz des Jahres 2022

Für die Erstellung der CO2-Bilanz des Jahres 2022 wurden die CO2-Emissionen angerechnet, welche direkt durch den Betrieb der LLV entstehen. Dazu gehört die Verbrennung von fossilen Energieträgern wie Erdgas und Heizöl für das Beheizen der Gebäude. Darüber hinaus wurden auch indirekte CO2-Emissionen berücksichtigt. Damit sind CO2-Emissionen gemeint, die entlang der Wertschöpfungskette der LLV entstehen, z.B. der von der LLV eingekaufte Strom, die im Betrieb erzeugten Abfälle und die Pendelfahrten der Mitarbeitenden zwischen Arbeits- und Wohnort sowie Geschäftsreisen ins Ausland.

Netto-Null-Ziel 2040

Basierend auf der CO2-Bilanz wurde das Netto-Null-Ziel bis zum Jahr 2040 festgelegt. Damit soll die Landesverwaltung zehn Jahre vor dem national geltenden Netto-Null-Ziel im Jahr 2050 klimaneutral werden. Mit der Umsetzung des Aktionsplans für eine klimafreundliche Landesverwaltung wird die Landesverwaltung mit ihren über 1'000 Mitarbeitenden ihrer Vorbildfunktion im Klimaschutz gerecht und leistet gleichzeitig ihren Beitrag zur Stärkung der Energiesicherheit, indem durch den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern und eine bessere Energie- und Ressourceneffizienz die Abhängigkeit vom Ausland reduziert wird.

Der Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung ist auf der Internetseite www.regierung.li unter Publikationen einsehbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 60 39

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum bezahlten Vaterschafts- und Elternurlaub

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember den Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Diese für den EWR verbindliche Richtlinie sieht neben einem zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub, einen mindestens zweimonatigen bezahlten Elternurlaub sowie den Anspruch auf Pflegeurlaub im Umfang von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr vor. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Gleichstellung von Männern und Frauen im Berufsleben zu erreichen. Liechtenstein hat bereits seit 2004 das Recht auf Elternurlaub gesetzlich verankert. Allerdings bestand bislang kein Anspruch auf Vergütung.

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 bedingt die Anpassung des Arbeitsvertragsrechts (ABGB). Da der Vaterschaftsurlaub und neu auch ein Teil des Elternurlaubs zu vergüten sind, sind zusätzliche Gesetzesanpassungen im Familienzulagengesetz und im Krankenversicherungsgesetz notwendig. Weitere Gesetze sind ebenfalls tangiert und entsprechend anzupassen.

Der Vernehmlassungsbericht der Regierung umfasst konkret folgende Schwerpunkte:

- Anspruch auf vier Monate nicht-übertragbaren Elternurlaub pro Elternteil, welcher grundsätzlich bis zum dritten Lebensjahr des Kindes bezogen werden muss. Zwei der vier Monate Elternurlaub werden mit 50% des durchschnittlichen massgebenden Monatslohns, jedoch begrenzt auf den Höchstbetrag der monatlichen AHV-Rente von CHF 2'380.- vergütet. Finanziert werden soll der bezahlte Elternurlaub durch die Familienausgleichskasse (FAK). Es wird mit jährlichen Kosten in der Höhe von ca. CHF 6.7 Mio. gerechnet.

- Anspruch auf zwei zusammenhängende Arbeitswochen Vaterschaftsurlaub, welcher spätestens innert 8 Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden muss. Vergütet wird der Vaterschaftsurlaub mit 80% des AHV-pflichtigen Lohnes. Diese Leistung wird über das Krankenversicherungsgesetz gewährt. Es wird mit jährlichen Kosten in Höhe von ca. CHF 1.9 Mio. gerechnet.

- Anspruch auf Pflegeurlaub im Umfang von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr, sofern die erhebliche Pflege oder Unterstützung von Angehörigen oder von im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen notwendig ist. Der Pflegeurlaub ist nicht vergütet.

Neben der eigentlichen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 soll die Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs neu geregelt werden. Damit sollen die Motion vom 23. September 2022 zur Ausrichtung des Mutterschaftstaggeldes bei längerem Spitalaufenthalt des Kindes nach der Geburt sowie die Motion vom 8. April 2019 zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft umgesetzt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Frist läuft bis zum 17. März 2023.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

rainer.schnepfleitner@llv.li

title_de: Regierung verabschiedet angepasste Medienverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, die neu gefasste Medienverordnung (MedienV) verabschiedet.

Aufgrund der Übernahme der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste und im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten war eine umfassende Revision des Mediengesetzes erforderlich. Die Gesetzesrevision wurde bereits im Oktober 2023 vom Landtag verabschiedet. Deren Inkrafttreten war aufgrund von Verzögerungen bei der Übernahme der genannten Richtlinie in das EWR-Abkommen allerdings bis jetzt noch ausstehend.

Im Zusammenhang mit der Revision des Mediengesetzes war auch die Medienverordnung entsprechend anzupassen. Die Verordnung regelt unter anderem das Nähere über die Führung des Melderegisters, den Schutz Minderjähriger bei Fernsehprogrammen, die Schutzpflichten von Video-Sharing-Plattform-Anbietern, die Zuteilung knapper Ressourcen und die Sicherstellung des barrierefreien Zugangs. Zudem wird das Amt für Kommunikation neu als Regulierungsbehörde im Sinne des Mediengesetzes benannt.

Gesetz und Verordnung treten gleichzeitig mit dem EWR-Übernahmebeschluss Nr. 337/2022 am 1. Mai 2025 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

Stephan.jaeger@regieurng.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 4. November 2025, den Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers verabschiedet.

Im gegenständlichen Bericht informiert die Regierung den Landtag über die Entwicklungen seit dem Beschluss des Landtags vom 6. Dezember 2024. Da der Landtag seit Beginn dieser Legislatur zum ersten Mal mit dem Verfahren betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers befasst ist, wird der Bericht gleichzeitig zum Anlass genommen, auch die Historie und die bisherigen Entwicklungen nochmals darzulegen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Cornelia Marxer

T +423 236 61 79

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021, den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung zuhanden des Landtags verabschiedet.

Als Zweckbindung wird die gesetzlich definierte Ausgabenverwendung von bestimmten Erträgen der Landesrechnung verstanden. Mit dem Bericht und Antrag schlägt die Regierung vor, die bestehenden Zweckbindungen bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe sowie den Umweltabgaben aufzuheben. Unabhängig von den Ertragsanteilen werden die bestehenden Massnahmen und Förderungen auf der Grundlage der eigentlichen Bedürfnisse weitergeführt oder bei Bedarf weiter ausgebaut.

Aufgrund der notwendigen Übernahme der schweizerischen Rechtsvorschriften zur Weiterführung der Interkantonalen Landeslotterie in Liechtenstein kann die Zweckbindung in diesem Bereich nicht aufgehoben werden. Zur Entlastung der Landesrechnung schlägt die Regierung vor, den Gewinnanteil der Interkantonalen Landeslotterie vollständig und direkt der Kulturstiftung zukommen zu lassen. Im Gegenzug dazu soll die erhöhte Zuweisung durch eine entsprechende Anpassung des Staatsbeitrags im Umstellungsjahr kompensiert werden.

Zweckbindungen stehen im Gegensatz zu allgemeinen Erträgen, welche zur Deckung sämtlicher Aufwendungen zur Verfügung stehen und stellen damit eine Verknüpfung zwischen bestimmten Erträgen und Aufwänden her, welche sich nicht vom eigentlichen Mittelbedarf ableiten. Derzeit bestehen in der Landesrechnung Zweckbindungen bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, den Umweltabgaben sowie bei der Interkantonalen Landeslotterie.

Bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe sowie den Umweltabgaben muss jährlich Auskunft über die Verwendung der Erträge gegeben werden. Bei der Interkantonalen Landeslotterie werden aktuell zwei Drittel des Gewinnanteils an die Kulturstiftung Liechtenstein weitergegeben.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) verabschiedet.

Mit dem Bericht und Antrag soll die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen durch eine Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ins nationale Recht umgesetzt werden.

Wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust

Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen haben den gesetzlich definierten Anforderungen an die Barrierefreiheit zu entsprechen. Sie müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestalten sein. Als barrierefrei gilt eine Website, wenn sie den Anforderungen der Richtlinie für barrierefreie Inhalte (WCAG) 2.1 in der Konformitätsstufe AA entspricht, damit alle Kriterien der Stufen A und AA der WCAG 2.1 erfüllt sind. Alle Websites und mobile Anwendungen von öffentlichen Stellen sind vom Anwendungsbereich erfasst, sofern dies keinen unverhältnismässigen Aufwand erzeugt und keine der Ausnahmebestimmungen greift.

Land, Gemeinden sowie "Einrichtungen von allgemeinem Interesse" betroffen

Unter öffentliche Stellen sind gemäss Gesetzesvorlage das Land, die Gemeinden sowie "Einrichtungen von allgemeinem Interesse" zu verstehen. Unter Einrichtungen von allgemeinem Interesse werden Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit verstanden, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen und die überwiegend vom Gemeinwesen oder anderen Einrichtungen von allgemeinem Interesse finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch diese unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Gemeinwesen oder anderen Einrichtungen von allgemeinem Interesse ernannt worden sind.

Weitere Anpassung im Behindertengleichstellungsgesetz

Unabhängig von der Umsetzung dieser Richtlinie wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BGlG) dahingehend geändert, dass die Möglichkeit, bei öffentlich zugänglichen Bauten im Einzelfall eine Ausnahme von der Barrierefreiheit zu gewähren, sofern diese verhältnismässig ist, auch bei einer Umnutzung in ein öffentlich zugängliches Gebäude und Anlage besteht, so zum Beispiel bei einer Umnutzung von einer privat genutzten Wohnung in eine Physiotherapiepraxis. Auf Vorschlag des Liechtensteiner Behinderten-Verbands (LBV) soll diese Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung zudem nicht nur bei Umbauten und Umnutzungen bestehen, sondern auch bei Neubauten.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-DORA-Durchführungsgesetz (EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2022/2554[1] - einer Verordnung über den digital operational resilience act, kurz "DORA" - wird eine einheitliche europäische Regulierung für den Finanzsektor im Hinblick auf die digitale operationale Resilienz geschaffen. DORA enthält für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einheitliche Anforderungen an das Management von Risiken im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und an die Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle. Auch bezüglich des Testens der digitalen operationalen Resilienz und des Managements des IKT-Drittparteienrisikos und den Informationsaustausch werden Kriterien formuliert.

DORA beseitigt damit bislang bestehende rechtliche Unterschiede und uneinheitliche nationale Regulierungs- und Aufsichtsansätze in Bezug auf den Umgang mit IKT-Risiken. Daraus resultierten zum einen Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Zum anderen wurde es grenzübergreifend tätigen Finanzunternehmen erschwert, Dienstleistungen zu erbringen. DORA soll das Bewusstsein für IKT-Risiken schärfen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die finanzielle Solidität von Finanzunternehmen durch IKT-Vorfälle und mangelnde operationale Widerstandsfähigkeit beeinträchtigt werden könnte. Der Ausbau der IKT-Kapazitäten und der allgemeinen Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen, vor allem zur Bewältigung operationaler Ausfälle, trägt dazu bei, die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte im EWR zu wahren. Auf diese Weise wird ein hohes Mass an Schutz für Anleger und Verbraucher im EWR gewährleistet.

DORA wurde gemeinsam mit der Richtlinie (EU) 2022/2556[2] verabschiedet, die einige weitere Rechtsakte hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz abändert.

In Liechtenstein gilt DORA nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige der Bestimmungen der Verordnung bedürfen einer nationalen Durchführung, wozu das EWR-DORA-Durchführungsgesetzes (DORA-DG) geschaffen wird. Die Richtlinie erfordert die Anpassung verschiedener Bestimmungen im nationalen Recht.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden.

[1] Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1).

[2] Richtlinie (EU) 2022/2556 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 153).


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz (EWR-FNDG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im Dezember behandeln.

Das EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz, kurz EWR-FNDG genannt, dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen sowie der Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (Taxonomie-Verordnung). Mit dem Erlass des Durchführungsgesetzes wird auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) angepasst.

Die beiden Verordnungen dienen in erster Linie der Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft. Sie stellen wesentliche Eckpfeiler des von der EU-Kommission am 8. März 2018 vorgestellten Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums sowie des Grünen Deals vom 11. Dezember 2019 dar. Ziel ist es, den CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2050 zu reduzieren beziehungsweise zu neutralisieren, Anleger zu schützen sowie sogenanntes "Greenwashing" zu verhindern.

Finanzmarktteilnehmer sowie Finanzberater werden durch die beiden Verordnungen verpflichtet, umfassende Informationen zur Nachhaltigkeit sowohl auf Ebene des Unternehmens als auch auf Ebene der angebotenen Finanzprodukte offenzulegen. Durch diese Verpflichtung wird die Asymmetrie des Informationsstandes zwischen Auftragnehmer und Anleger aufgehoben. Letztere haben die Möglichkeit, Entscheidungen bezüglich einer Anlage in ein als nachhaltig beworbenes Finanzprodukt oder eine nachhaltige Investition auf einer soliden Grundlage zu treffen. Dadurch wird das Vertrauen in den Finanzmarkt gestärkt und private Investoren werden dazu motiviert, ihr Kapital in nachhaltige Anlagen umzuleiten. Gleichzeitig wird der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt und ein wichtiger Beitrag für die Zukunft geleistet. In der Taxonomie-Verordnung werden zudem einheitliche Kriterien festgelegt, mit denen bestimmt werden kann, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Paneuropäisches Pensionsprodukt- Durchführungsgesetz (EWR-PEPP-DG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (FMAG) verabschiedet.

Die Verordnung (EU) 2019/1238 bildet die rechtliche Grundlage für das sogenannte Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) und sorgt für die Standardisierung der Kernmerkmale des neuen Altersvorsorgeprodukts, wie bspw. der Anlagepolitik, des Anbieterwechsels sowie der grenzüberschreitenden Bereitstellung und Mitnahmefähigkeit der PEPPs. Das PEPP soll das Angebot an privaten Altersvorsorgeprodukten erweitern und damit den Wettbewerb am europäischen Markt stärken. Es kann zudem von einer Vielzahl an Finanzdienstleistungsunternehmen angeboten werden.

Einzelne Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1238 bedürfen der nationalen Durchführung. Dieser Pflicht wird mit dem Erlass des EWR-PEPP-DG nachgekommen, welches zeitgleich mit der Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1238 in das EWR-Abkommen in Liechtenstein in Kraft treten soll. Gleichzeitig erfordert dies auch eine Abänderung des FMAG.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Fondsgesetze AIFMG und UCITSG sowie weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Die Gesetzesänderungen dienen im Wesentlichen der in Liechtenstein notwendigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 (sogenannte "AIFMD II") und der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/606 (sogenannte "ELTIF II). Beide EWR-Rechtsakte beruhen auf den von der EU-Kommission durchgeführten Überprüfungen der Funktionalität sowohl der "AIFMD I" als auch der "ELTIF I", welche beide im AIFMG umgesetzt wurden.

Die AIFMD II bringt Verbesserungen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) und Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Verwaltungsgesellschaften), indem deren Geschäftsmöglichkeiten mit neuen Tätigkeiten bzw. Dienstleistungen, die ausgeübt bzw. erbracht werden können, erweitert werden. Die Transparenz wird erhöht, indem im Rahmen des Zulassungsverfahrens und im Rahmen der Übertragung von Aufgaben an Dritte detaillierte Unterlagen der FMA vorzulegen und diese Informationen öffentlich zugänglich sind. Zudem werden aufsichtliche Berichtspflichten vereinheitlicht und synchronisiert, um mehrfache Berichtspflichten zu vermeiden und die Effizienz zu steigern. Zur Gewährleistung eines soliden Liquiditätsmanagements wird eine Liste von Liquiditätsmanagement-Instrumenten eingeführt, wovon grundsätzlich mindestens zwei Instrumente anzuwenden und bekannt zu geben sind. Insbesondere werden auch die bisher fragmentierten Vorschriften zur Kreditvergabe durch AIF harmonisiert. Insgesamt dienen die Änderungen einer Stärkung des Vertrauens aller Anleger in den Fondsmarkt und insgesamt der Gewährleistung der Stabilität des Finanzmarktes.

Die ELTIF II verfolgt das Ziel einer Verstärkung der Attraktivität von Investitionen in europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) und die Änderungen führen zu verschiedenen Erleichterungen im Hinblick auf die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von ELTIF, was insbesondere das Interesse von Kleinanleger an ELTIF steigern soll. Im Vordergrund steht, dass es nachhaltige Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung gibt und das Kapital langfristigen Investitionen in der Realwirtschaft zugeführt werden kann.

Im AIFMG und UCITSG werden neben den notwendigen Änderungen zur Umsetzung der AIFMD II auch Änderungen vorgenommen, die einer gewissen Modernisierung und Angleichung an Regelungen im Bereich des Erlöschens und Entzugs von Zulassungen, des Einbezugs von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. Wirtschaftsprüfern und der Strafbestimmungen anderer Finanzmarktrechtsakte dienen. Diese nationalen Verbesserungen werden auch im neben dem AIFMG und UCITSG bestehenden weiteren Fondsgesetz, dem Investmentunternehmensgesetz (IUG), nachvollzogen. Letztlich wird auch eine klare Regelung bezogen auf die Liquidation von Fonds (AIF, OGAW und IU) vorgesehen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei bezogen bzw. auf www.regierungskanzlei.li abgerufen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz (EWR-SFDG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, kurz EWR-SFDG, dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (Schwarmfinanzierungsverordnung). Gleichzeitig mit dem Erlass des Durchführungsgesetzes werden auch das Bankengesetz (BankG), das Gesetz über die Vermögensverwaltung (VVG) sowie das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) abgeändert.

Mit der Schwarmfinanzierungsverordnung werden bislang bestehende nationale Hürden für die EWR-weite Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen gegenüber Unternehmen durch harmonisierte Regelungen und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beseitigt. Die Verordnung enthält einheitliche Anforderungen an die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, die Zulassung, Organisation und laufende Beaufsichtigung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern sowie den Betrieb von Schwarmfinanzierungsplattformen. Zudem sind Transparenzpflichten und Bestimmungen für Marketingmitteilungen zum Zweck des Kundenschutzes normiert.

Parallel zur Schwarmfinanzierungsverordnung wurde die Richtlinie (EU) 2020/1504 erlassen. Sie ändert die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ab, mit der Folge, dass Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäss der Schwarmfinanzierungsverordnung vom Geltungsbereich der MiFID II ausgenommen werden. Diese Änderung wird im BankG und im VVG nachvollzogen.


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das Inkrafttreten der Franchisebefreiung im Rentenalter

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Vaduz (ots) -

Das liechtensteinische Stimmvolk hat sich am Sonntag, 26. Juni 2022 für die Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte ausgesprochen, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben. Die dafür nötige Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes wurde damit angenommen, es fehlt im Gesetzesvorschlag jedoch ein Datum für das Inkrafttreten.

Für die liechtensteinischen Krankenkassen stellen unterjährige Systemumstellungen aus administrativen und technischen Gründen eine nicht bewältigbare Aufgabe dar. Üblicherweise treten Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf und auf den 1. Januar eines Jahres in Kraft.

Die Regierung hat daher am Montag einen Bericht und Antrag verabschiedet, der für das Inkrafttreten der Franchisebefreiung für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, den 1. Januar 2023 vorsieht. Diese Vorlage soll in der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch beraten werden.

Das Inkrafttreten am 1. Januar 2023 ermöglicht eine geordnete Einführung der geänderten Bestimmungen und verhindert zeitlich stark verzögerte Abrechnungen zuhanden der Versicherten.