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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 26. September 2025, wurden Elena Näscher, Sandro Frick, Samuel Jehle und Patrick Oehri nach ihrer erfolgreich abgeschlossenen zweijährigen Ausbildung feierlich ins Korps der Landespolizei aufgenommen.

Innenminister Hubert Büchel gratulierte den vier neuen Korpsmitgliedern herzlich. Er betonte in seiner Ansprache, dass "die Autorität der Landespolizei nicht in erster Linie auf polizeilichen Einsatzmitteln beruht, sondern auf der Anerkennung und dem Vertrauen unserer Bevölkerung sowie ihren Vorgesetzten." Der Innenminister appellierte an die neuen Mitglieder, ihre Aufgaben mit Integrität, Empathie und Entschlossenheit wahrzunehmen.

Auch Polizeichef Jules Hoch würdigte die Leistung der neuen Korpsmitglieder und unterstrich, dass Sicherheit nur mit qualifiziertem Personal möglich ist. "Jedes polizeiliche Handeln widerspiegelt die gesellschaftliche Verantwortung und die Vorbildfunktion der Landespolizei" gab der Polizeichef den jungen Polizeiangehörigen mit auf den neuen Berufsweg.

In einem feierlichen Akt tauschte Polizeichef Jules Hoch die offiziellen Schulterpatten der Landespolizei gegen jene der Aspiranten und vollzog damit die formelle Aufnahme ins Korps. Zuvor hatten die Aspiranten ihr erstes Ausbildungsjahr an der Polizeischule Ostschweiz absolviert und das zweite Jahr als Praxisausbildung bei der Landespolizei erfolgreich abgeschlossen. Der Abschluss wurde mit dem Eidgenössischen Berufsdiplom bescheinigt.

Die Regierung und die Landespolizei gratulieren Elena Näscher, Sandro Frick, Samuel Jehle und Patrick Oehri herzlich zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss und wünschen ihnen viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Beruf.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Neue Präsidentin für Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 Isabel Fehr als neue Präsidentin des Verwaltungsrats von Liechtenstein Marketing und die beiden bestehenden Mitglieder Jana Riedmüller und Reto Näscher für eine weitere Mandatsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 bestellt.

Die Liechtensteinerin Isabel Fehr ist seit 2021 als Vizepräsidentin des Verwaltungsrates für Liechtenstein Marketing tätig und folgt auf den ausscheidenden Präsidenten Christian Wolf. Isabel Fehr ist heute als Projektleiterin beim Liechtensteinischen Roten Kreuz tätig. Zuvor arbeitete die ausgewiesene Kommunikationsexpertin für verschiedene Organisationen und Unternehmen. Bis 2020 war sie Präsidentin des Liechtenstein Olympic Committee.

Dem scheidenden Präsidenten Christian Wolf dankt die Regierung für seinen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Der neuen Präsidentin und den wiederbestellten Mitgliedern dankt sie für ihre Bereitschaft, sich im Verwaltungsrat einzubringen und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

Der Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing setzt sich ab Januar, wie folgt zusammen: Präsidentin Isabel Fehr, Kerstin Appel, Walter Hagen, Reto Näscher, Jana Riedmüller und Martin Sturzenegger.

content_format: html


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Neue Regierung in Liechtenstein angelobt

content_de:
Vaduz (ots) - Der Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch (VU) wurde am 25. März 2021 durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz vereidigt. Im Anschluss daran hat Daniel Risch seinerseits im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes die Regierungsräte und die Regierungsrat-Stellvertreter vereidigt.

Die neu gebildete Regierung für die Legislaturperiode 2021-2025 setzt sich aus Regierungschef Daniel Risch (VU), Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni (FBP) sowie den weiteren Regierungsmitgliedern Dominique Hasler (VU), Graziella Marok-Wachter (VU) und Manuel Frick (FBP) zusammen. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und bin voller Zuversicht, dass wir unser Land gerade auch in diesen herausfordernden Zeiten gemeinsam und in konstruktiver Weise führen werden", betonte der neue Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch bei der Vereidigung in Vaduz.

Daniel Risch wird als Regierungschef das Ministerium für Präsidiales und Finanzen leiten. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni ist für das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt verantwortlich. In der neuen Regierung übernimmt Graziella Marok-Wachter das Ministerium für Infrastruktur und Justiz, Dominique Hasler das Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport und Manuel Frick das Ministerium für Gesellschaft und Kultur.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Amt für Soziale Dienste

Alexandra Büchel-Gassner

T +423 236 60 55

title_de: Neue Sensibilisierungskampagne: Hilfe für Kinder und Jugendliche rund um die Uhr - Notrufnummer 147.ch

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Soziale Dienste startet in Zusammenarbeit mit Pro Juventute eine Sensibilisierungskampagne zur Notrufnummer 147.ch, dem kostenlosen Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche. Ziel der Kampagne ist es, jungen Menschen in Liechtenstein sichtbar zu machen, dass sie jederzeit Hilfe erhalten können - anonym, vertraulich und rund um die Uhr.

Kinder und Jugendliche erleben Sorgen, Krisen und belastende Situationen nicht nur während der Schulzeit. Häufig treten schwierige Momente abends, nachts oder an Wochenenden auf. Genau dann steht die Notrufnummer 147.ch von Pro Juventute zur Verfügung. Geschulte Fachpersonen sind 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche erreichbar und bieten Unterstützung bei allen Anliegen - unabhängig davon, wie gross oder klein diese erscheinen.

Das Angebot von Pro Juventute ist bewusst niederschwellig gestaltet. Neben dem telefonischen Kontakt können sich Kinder und Jugendliche auch per Chat, E-Mail oder WhatsApp melden. Zusätzlich bietet Pro Juventute einen Peer-Chat mit Gleichaltrigen an, in dem Erfahrungen und Tipps ausgetauscht werden können. Alle Angebote sind kostenlos und anonym; persönliche Daten müssen nicht preisgegeben werden.

Im Rahmen der Kampagne wurden speziell gestaltete Sticker entwickelt, die künftig schrittweise an Orten angebracht werden sollen, an denen sich Kinder und Jugendliche im Alltag aufhalten - darunter Schulen, Jugendtreffs, Vereine und weitere Institutionen. Über einen QR-Code führen die Sticker direkt zum 147.ch - Angebot von Pro Juventute.

Mit dieser Kampagne möchte das Amt für Soziale Dienste ein klares Zeichen setzen:

Kinder und Jugendliche in Liechtenstein sind nicht allein. Hilfe ist jederzeit verfügbar.

Weitere Informationen zur Notrufnummer 147 finden sich unter:

www.147.ch


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: Neue Trägerschaft für die Burg Gutenberg

content_de:
Vaduz (ots) -

Im März 2021 hat die Regierung das zuständige Ministerium beauftragt, unter Einbezug der involvierten Stellen einen Vorschlag für die zukünftige Trägerschaft der Burg Gutenberg zu erarbeiten. Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat sich mehrfach mit diversen, mit der Burg Gutenberg in Verbindung stehenden Kulturakteuren, der Gemeinde Balzers, dem Amt für Kultur sowie dem Amt für Bau und Infrastruktur bzw. der Stabstelle für staatliche Liegenschaften ausgetauscht und einen Vorschlag für die zukünftige Trägerschaft erarbeitet.

Als nächster Schritt soll ein privatrechtlicher Verein gegründet werden, der den Betrieb und das Programm auf Burg Gutenberg koordiniert und bewirbt. Mitglieder können sowohl juristische als auch Einzelpersonen werden. Das zuständige Ministerium wird die Gründung des Vereins eng begleiten. Ziel ist es, das starke Engagement bestehender Akteure auf Burg Gutenberg zu stärken und weiterzuentwickeln. Zudem soll der Verein über eine Geschäftsstelle beispielsweise Führungen und die Nutzung der Burg durch Externe koordinieren sowie das Programm bewerben. Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem Verein sollen künftig Rechte und Pflichten beider Akteure festgelegt werden.

Weiter hat die Regierung für die Abklärung weiterer baulicher Massnahmen auf Burg Gutenberg eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretungen des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur, des Ministeriums für Infrastruktur und Justiz, des Amts für Kultur und der Stabstelle für staatliche Liegenschaften eingesetzt.

"Mit der nun anstehenden Umsetzung des Vorschlags über die zukünftige Trägerschaft und die Bestellung der Arbeitsgruppe zur Abklärung weiterer baulicher Massnahmen auf Burg Gutenberg wurde dieses Thema einen wesentlichen Schritt vorwärtsgebracht", zeigte sich Regierungsrat Manuel Frick erfreut über diesen Entscheid.


contact:
Amt für Soziale Dienste, Kinder- und Jugenddienst

Helene Vorhauser Malin

T +423 236 72 76

title_de: Neue Trägerschaft fürs Sorgentelefon "147": Beratungsangebote von Pro Juventute neu auch in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Das "Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche in Liechtenstein" wird nach 34 Jahren in eine neue Trägerschaft überführt. Künftig wird das Sorgentelefon - unter der gleichen Gratis-Telefonnummer 147 - nicht mehr von der Lazarus-Gemeinschaft Liechtenstein, sondern von der schweizerischen Organisation Pro Juventute betreut.

Sorgentelefon 147 hat sich bewährt

Das im Jahr 1990 angelaufene Sorgentelefon hat sich bewährt. Das Spektrum der Gründe für einen Anruf umfasste so ziemlich alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens: Von Schulnoten-Angst über Gewalt bis hin zur Suizidgefahr. Die 50 bisherigen, ehrenamtlich tätigen Beraterinnen und Berater der Lazarus-Gemeinschaft Liechtenstein haben in den vergangenen 34 Jahren im Wechsel einen 24-Stunden-Dienst geleistet, der oft bis an die Grenzen der Belastung ging. Die Bemühungen, die Hilfe- und Ratsuchenden zu unterstützen, waren grösstenteils erfolgreich. Aufgrund des altersbedingten Rückgangs wurde es zunehmend schwieriger, Beraterinnen und Berater für diese Tätigkeit zu finden.

Beratung und Hilfe für Kinder und Jugendliche

Mit Pro Juventute Schweiz konnte eine gute Nachfolgelösung gefunden werden. Neu stehen die kostenlosen, vertraulichen und professionellen Beratungsangebote der Homepage 147.ch auch in Liechtenstein zur Verfügung: Per Telefon 147, per SMS sowie über 147.ch auch per Chat. Dazu wurde eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Land Liechtenstein und Pro Juventute abgeschlossen.

Unter www.projuventute.ch können sich neu auch Eltern bei kleinen und grossen Sorgen rund um die Uhr an 365 Tagen Unterstützung holen. Die Elternberatung ist unter der Telefonnummer +41 (0) 58 261 61 61 oder per Mail [email protected] erreichbar und zu bestimmten Zeiten auch per Chat (ohne Registrierung). Die Öffnungszeiten des Chats sind online auffindbar.


contact:
Dr. Martin Frick

Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

Martin.Frick@llv.li

title_de: Neue US-Importzölle für Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

In der Nacht auf den 1. August 2025 wurde bekannt, dass die USA künftig Importzölle von 15 Prozent auf Waren aus Liechtenstein anwenden werden. Die neuen Zölle liegen damit deutlich tiefer als die bisher angedrohten 37 Prozent. "Es ist eine Entwicklung in die richtige Richtung, dass die Zusatzzölle deutlich tiefer ausfallen als im April kommuniziert. Darüber bin ich froh, wobei Herausforderungen bestehen bleiben", erklärt Regierungschefin Brigitte Haas.

Aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftsraums hat sich Liechtenstein von Anfang an für eine gemeinsame Lösung mit der Schweiz ausgesprochen und an den Verhandlungen für eine trilaterale Vereinbarung zwischen den USA, der Schweiz und Liechtenstein teilgenommen. Eine Einigung zu einer solchen Vereinbarung konnte mit den USA nicht erzielt werden. "Durch die nun kommunizierten unterschiedlichen Zölle für Liechtenstein und die Schweiz haben wir eine neue Ausgangslage. Wir werden die Auswirkungen unter Einbezug der Wirtschaft eingehend analysieren und uns auch weiterhin eng mit der Schweiz abstimmen", so Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni.

Die Regierung hat nach Ankündigung der Zölle im April eine Taskforce für den Umgang mit den US-Zöllen eingesetzt. Diese hat sich am Freitagmorgen, 1. August 2025, umgehend über die veränderte Sachlage beraten. Geleitet wird sie durch das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und sie umfasst Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, des Aussen- und des Wirtschaftsministeriums, der Botschaft in Washington, sowie von Amtsstellen und weiteren diplomatischen Vertretungen. Die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer sowie die Wirtschaftskammer Liechtenstein sind ebenfalls in die Arbeiten der Task Force eingebunden.

Wirtschaftliche Konsequenzen noch unklar

"Die US-Zölle führen zu Herausforderungen für exportorientierte Unternehmen", so Regierungschefin Brigitte Haas. Besonders betroffen sind voraussichtlich Unternehmen mit hoher US-Präsenz oder Unternehmen, die als Zulieferer für in den USA aktive Unternehmen dienen.

Die USA sind Liechtensteins wichtigster aussereuropäischer Wirtschaftspartner. Diese Partnerschaft ist über Jahrzehnte gewachsen und hat zu regem Handel und zu starker Präsenz der liechtensteinischen Industrie in den USA geführt. Liechtensteinische Unternehmen beschäftigen rund 7'000 Personen in über 40 US-Bundesstaaten. Für jeden siebten Arbeitsplatz in Liechtenstein bieten liechtensteinische Unternehmen einen Arbeitsplatz in den USA an. Sie sind seit langem Bestandteil wichtiger amerikanischer Lieferketten. Die liechtensteinischen Direktinvestitionen in den USA belaufen sich auf 1.4 Milliarden Franken und damit auf das 3.5-fache der US-Investitionen in Liechtenstein.

Die Regierung ist an der Fortführung der engen wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA interessiert und wird zu gegebener Zeit über neue Entwicklungen informieren.

external_id: neue-us-importzoelle-fuer-liechtenstein


contact:
Ministerium für Äusseren, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Neue Verordnung über das Förderungskonzept zum Programm "Jugend und Musik" (J+M)

content_de:
Vaduz (ots) -

Basierend auf dem Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der musikalischen Bildung tritt per 1. Juli 2025 die überarbeitete Schweizerische Verordnung zum Förderprogramm "Jugend und Musik" (SR 442.131 - Verordnung des EDI vom 23. Dezember... | Fedlex (www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2025/18/de)) auch in Liechtenstein in Kraft. Ziel des Programms ist es, Kinder und Jugendliche zur musikalischen Aktivität zu führen und damit ihre Entwicklung und Entfaltung ganzheitlich zu fördern.

Eine der zentralen Neuerungen betrifft die Grenzgängerregelung.Damit wird auf die grenzüberschreitende Realität vieler Musikpädagoginnen und -pädagogen in der Region eingegangen. Mit einer gültigen Grenzgängerbewilligung ist die Bewerbung zur Ausbildung J+M-Leiterin und J+M-Leiter ab 1. Juli auch für Personen ohne Liechtensteiner oder Schweizer Staatsbürgerschaft bzw. Wohnsitz in Liechtenstein oder der Schweiz zugänglich. Gleichzeitig wird die Struktur der Ausbildungen für J+M-Leiterinnen und -Leiter vereinfacht: Die bisher aus drei Teilen bestehende Ausbildung wird auf zwei Module reduziert, ohne Abstriche bei der Qualität der pädagogischen und musikalischen Inhalte. Eine weitere wichtige Änderung ist die Zusammenführung der bisherigen Unterscheidung von J+M-Kursen und -Lagern zu einer einheitlichen Form unter dem neuen Begriff "J+M-Angebote". Einreichungen zur Unterstützung durch das J+M-Programm werden dadurch einfacher und übersichtlicher.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Neue Verordnung über die Archivierung und Benutzung von Archivgut des Landes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2025 die Verordnung über die Archivierung und Benutzung von Archivgut des Landes (Archivverordnung; ArchivV) beschlossen.

Die Archivverordnung bestimmt auf Landesebene die Archivierung und Benutzung von Archivgut des Landes. Konkret regelt sie die Anbiete- und Ablieferungspflicht der Behörden, die Form der Archivierung, den Zugang zum und den Schutz von Archivgut, die Verkürzung der Schutzfristen, die Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal, die Nutzung von Archivgut sowie die Aufgaben und Gebühren des Landesarchivs. Die Archivverordnung schafft die Grundlage für dienstleistungs- und kundenorientiertes Arbeiten und ermöglicht die Umsetzung organisatorischer und technologischer Veränderungen im Archivwesen in den kommenden Jahren. Sie tritt am 1. September 2025 in Kraft.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Generalsekretariat

T +423 236 60 11

[email protected]

title_de: Neue Vorgaben für grosse Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Wirtschaftsprüfergesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie) verabschiedet.

Die CSRD verlangt von grossen Unternehmen, von Unternehmen von öffentlichem Interesse (mit Ausnahme von Kleinstunternehmen) sowie von gewissen Zweigniederlassungen und Unternehmen mit einer obersten Muttergesellschaft aus einem Drittstaat die Aufnahme eines Nachhaltigkeitsberichts in den Jahresbericht und dessen Offenlegung. Die betroffenen Unternehmen müssen künftig im Jahresbericht verschiedene Angaben bezüglich diverser Themen betreffend Nachhaltigkeit offenlegen. Dadurch sind Investoren und andere Interessenträger künftig besser in der Lage, fundierte Entscheidungen in Nachhaltigkeitsfragen zu treffen.

Die neuen Berichtspflichten werden in der Praxis durch die neuen Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards, ESRS), welche von der EU-Kommission mittels delegierter Verordnungen erlassen werden, weiter konkretisiert. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung unterliegt der Prüfungspflicht durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Die CBCR-Richtlinie richtet sich insbesondere an international tätige Grosskonzerne. Sie verpflichtet oberste Mutterunternehmen sowie unverbundene Unternehmen, deren Umsatzerlöse EUR 750 Mio. übersteigen, zu einer Ertragssteuerberichterstattung. Banken unterliegen bereits einer eigenen Regelung und sind - ebenso wie unverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen, sofern alle ihre Konzerngesellschaften ihren Sitz in Liechtenstein haben - von den neuen Vorgaben nicht betroffen. Hingegen unterliegen mittelgrosse und grosse Unternehmen mit obersten Mutterunternehmen und Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten den neuen Vorgaben. Die Ertragssteuerberichte sind nach einem vorgegebenen Raster zu erstellen, von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen und auf der Webseite des betroffenen Unternehmens zu veröffentlichen und dort während fünf Jahren verfügbar zu halten. Dadurch sollen die Ertragssteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die im EWR entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Grösse haben, transparent gemacht werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 29. August 2023.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Andres Weber, Leiter Abteilung Landwirtschaft, Amt für Umwelt

T +423 236 66 02

[email protected]

title_de: Neue Vorschriften für Schwermetallgehalt in Düngemitteln

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 eine Abänderung der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Landwirtschaftsbetrieben (LBAV) erlassen. Neu wird in der LBAV festgeschrieben, dass in der Landwirtschaft verwendete Düngemittel die Grenzwerte für Schadstoffe (inkl. Schwermetalle) einhalten müssen, die in der Schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung festgelegt sind.

Hintergrund ist, dass der wiederholte Einsatz von Phosphatdüngern zu einer kontinuierlichen Anreicherung der landwirtschaftlichen Böden mit Schwermetallen führen kann, die aufgrund ihrer Toxizität, ihrer Persistenz in der Umwelt und ihrer bioakkumulativen Eigenschaften bekannte Umweltschadstoffe sind. Diese Anreicherung soll durch die Sicherstellung der Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte möglichst gering gehalten werden.

Die Verordnung tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.


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Amt für Hochbau und Raumplanung

T +423 236 71 10

info.ahr@llv.li

title_de: Neue Website zu Überbauungs- und Gestaltungsplänen veröffentlicht

content_de:
Vaduz (ots) -

Um in den Verfahren zur Erstellung von Sondernutzungsplänen - zu denen Überbauungs- und Gestaltungspläne gehören - mehr Effizienz und Klarheit zu schaffen, hat das Amt für Hochbau und Raumplanung (AHR) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen die bisherige Praxis zur Erstellung dieser Sondernutzungsplänen einer Prüfung unterzogen. Darüber hinaus war es ein Ziel, allen an der Erstellung eines Sondernutzungsplans Beteiligten im chronologischen Ablauf die Projektphasen aufzuzeigen.

Als Ergebnis der Prüfung liegt nun eine auf den wesentlichen Gesetzesartikeln basierende Darstellung des Ablaufs vor, der auf einer heute veröffentlichten Webseite sondernutzungsplanung.llv.li eingesehen werden kann. Auf dieser Seite wird die Erstellung eines Überbauungs- oder Gestaltungsplans von der ersten Projektidee bis zur Genehmigung interaktiv erläutert und visualisiert. Zudem werden das Vorgehen und die Zusammenhänge dargestellt, sodass der Prozess für alle Beteiligten - Projektentwickler, Planende und Gemeinden - übersichtlicher wird. Zur Unterstützung stehen neu auch überarbeitete Mustervorlagen zum Download bereit.

Das Verfahren zur Erstellung eines Sondernutzungsplans ist dabei kaskadenartig vom Groben zum Feinen strukturiert. Dies bedeutet, dass in einem ersten Schritt übergeordnete Kriterien behandelt werden, auf denen anschliessend weitere Voraussetzungen dargelegt werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Neue Wirtschafts- und Finanzdaten zu Liechtenstein als Publikation verfügbar

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen stellt eine aktualisierte Fassung der Broschüre "Wirtschafts- und Finanzdaten zu Liechtenstein" online bereit.

Die Informationsbroschüre gibt einen Überblick über die relevanten Daten und Fakten zur liechtensteinischen Wirtschaft sowie zu den öffentlichen Finanzen. Interessierte haben so die Möglichkeit, sich schnell und zielgerichtet über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen des Lands zu informieren.

Wertvoll ist die Zusammenstellung der zentralen Wirtschafts- und Finanzdaten dabei insbesondere für die Aussendarstellung Liechtensteins gerade im Hinblick auf die Länderassessments und Länderratings sowie hinsichtlich der Berücksichtigung Liechtensteins in Datenbanken internationaler Organisationen. Die Broschüre dient aber auch als Quelle für Hintergrundinformationen für Gespräche und Verhandlungen sowie Medienberichterstattungen der Regierung und der Verbände.

Die grösstenteils international vergleichbaren Daten stammen hauptsächlich aus Publikationen des Amts für Statistik, der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA), des Bundesamts für Statistik (BFS), von Eurostat, der Vereinten Nationen (UNO) sowie des Liechtenstein-Instituts. Datenstand der vom Liechtenstein-Institut im Auftrag des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen erarbeiteten Publikation ist der 30. Juni 2024.

Abgerufen werden kann die Publikation online auf www.regierung.li unter Publikationen. Neben der deutschen Version ist dort auch eine englische Fassung verfügbar, da die Informationsbroschüre vor allem auch im internationalen Umfeld eingesetzt werden soll.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Generalsekretariat

T +423 236 62 41

[email protected]

title_de: Neuer Botschafter in Genf ernannt

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Frank J. Büchel, derzeit Stellvertretender EFTA-Generalsekretär in Genf, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Genf mit Wirkung vom 1. September 2024. Er folgt auf Kurt Jäger, welcher zu diesem Zeitpunkt die Position des EFTA-Generalsekretärs in Genf antreten wird.

Frank J. Büchel, der künftige Botschafter Liechtensteins bei der EFTA, der WTO und den Vereinten Nationen in Genf, studierte Recht an der Universität St. Gallen und absolvierte später einen LL.M. in Miami, USA, sowie ein Nachdiplomstudium im Europäischen Wettbewerbsrecht am King's College in London. Er ist zugelassener Anwalt in London und New York. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der Verwaltung, unter anderem als Amtsleiter-Stellvertreter im Amt für Kommunikation und in der Privatwirtschaft, war er von Januar 2014 bis September 2021 als Kollegiumsmitglied bei der EFTA-Überwachungsbehörde in Brüssel tätig. Seit Oktober 2021 ist er als Stellvertretender EFTA-Generalsekretär für die Bereiche Freihandelspolitik und Freihandelsabkommen mit Drittstaaten verantwortlich.

Frank J. Büchel verfügt über jahrelange praktische Erfahrung und eine grosse Expertise in den Bereichen EWR-Recht, Freihandelspolitik und -abkommen. Zudem ist er bestens vertraut mit der Arbeit der EFTA-Institutionen und besitzt ein breites Netzwerk in Genf sowie in den EFTA-Staaten. Infolge seiner bisherigen Tätigkeiten weist er ausgewiesene Führungs- und Verhandlungserfahrung auf.

external_id: neuer-botschafter-in-genf-ernannt


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

[email protected]

title_de: Neuer Botschafter in Wien ernannt

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Simon Biedermann, derzeit Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Wien per Ende August 2025. Er folgt auf I.D. Prinzessin Maria-Pia Kothbauer, welche in Pension gehen wird.

Simon Biedermann wird zum künftigen Botschafter Liechtensteins in Wien für Österreich und Tschechien sowie für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen in Wien ernannt. Er studierte Germanistik und Anglistik in Bern und München, absolvierte später das höhere Lehramt Mittelschulen and der Universität Zürich, einen MAS in Business Administration sowie den CAS Treuhandwesen an der Universität Liechtenstein. Nach verschiedenen Tätigkeiten als Lehrer, in der Privatwirtschaft und bei der Regierung war er ab 2020 als Generalsekretär des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport tätig. Aktuell bekleidet er die Position des Generalsekretärs des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen.

Simon Biedermann verfügt über jahrelange praktische Erfahrung in der Liechtensteinischen Landesverwaltung und in der Privatwirtschaft. Zudem verfügt er als Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen über fundierte Kenntnisse der Schwerpunkte der Regierungsarbeit sowie der Zielsetzungen der liechtensteinischen Aussenpolitik. Er ist aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für die Regierung bestens vernetzt mit den Verwaltungen unserer Nachbarstaaten. Neben der im Rahmen seiner Tätigkeit erlangten Führungserfahrung hat Biedermann viel Erfahrung im bilateralen Bereich und konnte sein Verhandlungsgeschick im multilateralen Kontext nicht zuletzt durch die Leitung der Beitrittsverhandlungen zum Internationalen Währungsfonds IWF unter Beweis stellen.

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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Neuer Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ernannt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 Frank Haun als neuen Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Wallner an, der im Herbst in den Ruhestand treten wird.

Frank Haun studierte Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck und ist seit dem Jahr 2000 als Staatsanwalt bei der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft tätig. Seit 2010 bekleidet er das Amt als Stellvertreter des bisherigen Leiters der Staatsanwaltschaft. Frank Haun wird seine Funktion als Leiter der Staatsanwaltschaft per 1. November 2023 übernehmen.


contact:
Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

[email protected]

title_de: Neuer zielgruppenorientierter Webauftritt der Landesverwaltung

content_de:
Vaduz (ots) -

Das digitale Angebot der Liechtensteinischen Landesverwaltung wird laufend qualitativ verbessert und ausgebaut. Vor diesem Hintergrund präsentierten die Regierung und das Amt für Informatik am Mittwoch, 5. April 2023, die neugestaltete Webseite "llv.li". Die digitale Service Plattform bietet Zugang zu Informationen und digitalen Angeboten der Verwaltung.

Mit dem Relaunch der Webseite "llv.li" wird den Benutzerinnen und Benutzern ein einfacher und geräteunabhängiger Zugang zu Informationen und E-Government-Diensten ermöglicht. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen haben dadurch eine zentrale und einheitliche Adresse zu den digitalen Angeboten der Landesverwaltung. Die Gliederung erfolgt aufbauend auf dem bestehenden Serviceportal nach Lebens- und Unternehmenssituationen. Die Seiten - insgesamt über 2'500 - wurden überarbeitet und in entsprechenden Lebens- und Unternehmenssituationen integriert. Ausserdem sind die Informationen zu allen Amts- und Stabsstellen zu finden. "Durch das neue Erscheinungsbild wurde eine einheitliche und zeitgemässe Darstellung erreicht", erklärte Amtsleiter Martin Matt im Rahmen einer Medienorientierung.

Ziel war es, die Benutzerfreundlichkeit durch interaktive Angebote und verbesserte Suchfunktionen zu erhöhen. "Die bereits kurzen Wege in Liechtenstein werden mit der neuen Webseite noch kürzer bzw. schneller", sagte Regierungschef Daniel Risch. Ein einfacher und intuitiver Onlinezugang ist dabei zentral. Sämtliche Leistungen des "serviceportal.li" wurden integriert. Innert weniger Wochen soll die Webseite auch in englischer Sprache abrufbar sein und gemäss den Richtlinien für ein barrierefreies Webdesign (Konformitätskriterien auf Stufe AA der Web Content Accessibility Guidelines WCAG 2.1) auch zertifiziert werden.

Der aktuelle Webauftritt wird zurückgebaut und durch die neue Website ersetzt. Einzig der bestehende Onlineschalter bleibt vorerst erhalten, wird aber in einem nächsten Schritt ebenfalls neu aufgebaut und im einheitlichen Erscheinungsbild dargestellt.

Mit der Neugestaltung von "llv.li" erfolgt ein weiterer Schritt zur Erneuerung der Portallösungen der Landesverwaltung. Im Rahmen des Digitalisierungsprogramms wird der komplette Internetauftritt überarbeitet. In diesem Zusammenhang wurden bereits das "serviceportal.li" und das "statistikportal.li" entwickelt. Ziel ist es, den Internetauftritt der öffentlichen Verwaltung den Entwicklungen der Digitalisierung anzupassen und gleichzeitig benutzerfreundlich zu gestalten.

Das neue Portal der Landesverwaltung ist zentral unter www.llv.li abrufbar.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Dominik Marxer, Botschaft und Ständige Vertretung des Fürstentums Liechtenstein in Wien

T +43 1 535921113

[email protected]

title_de: OSZE-Generalsekretärin zu Besuch in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 6. November weilte die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Es war dies der erste Besuch einer OSZE-Generalsekretärin in Liechtenstein.

Im Hauptfokus des Austausches mit Aussenministerin Dominique Hasler stand die aktuelle Sicherheitslage in Europa angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen. Dazu zählen der Krieg in der Ukraine sowie die Entwicklungen in Bergkarabach und im Kosovo. Ebenfalls wurden die Auswirkungen des Krieges zwischen Israel und der Hamas auf den OSZE-Raum besprochen. Diese Krisen und Konflikte werden auch für den bevorstehenden Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats relevant sein. Regierungsrätin Hasler nutzte das Treffen mit OSZE-Generalsekretärin Schmid für eine Präsentation der liechtensteinischen Vorsitzprioritäten. Es besteht eine Zusammenarbeit der OSZE mit dem Europarat in einigen Themenbereichen. Das gemeinsame Ziel der beiden Organisationen ist es, auf Basis der geteilten Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu Stabilität und Sicherheit beizutragen.

Angesichts der grossen Herausforderungen, denen sich die OSZE derzeit gegenübersieht, betonte Aussenministerin Hasler Liechtensteins Unterstützung sowie die Bedeutung, die der OSZE-Mitgliedschaft aus Sicht der liechtensteinischen Aussenpolitik zukommt. Der Austausch mit der OSZE-Generalsekretärin diente auch dem Ausblick auf den OSZE-Ministerrat, der in einem Monat in Skopje stattfinden wird.

Weiters stattete OSZE-Generalsekretärin Schmid Regierungschef Daniel Risch und S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein einen Höflichkeitsbesuch ab.

Abschliessend erhielt die Generalsekretärin bei "Liechtenstein Languages (LieLa)" einen Einblick in die Tätigkeit dieses Vereins, der sich der Erstellung von Unterrichtsmaterial für Lehrpersonen und Kursleitende in verschiedenen Sprachen widmet.

Die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Sie fungiert als System kollektiver Sicherheit und bietet eine Plattform für politische Verhandlungen und Entscheidungen in den Bereichen Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge. Generalsekretärin Helga Maria Schmid (Deutschland) ist die erste Frau, die dem OSZE-Sekretariat vorsteht und dieses seit knapp 3 Jahren leitet.


title_de: Neuer Leiter für Bereich "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung"

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, hat die Regierung Salvatore D'Ambra zum Leiter des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) bestellt. Salvatore D'Ambra folgt auf Julia Fink, welche die Liechtensteinische Landesverwaltung nach mehrjähriger Tätigkeit verlässt. Der Wechsel erfolgt per 1. Juni 2024. Die Regierung bedankt sich bei Julia Fink für die wertvolle Zusammenarbeit und die erzielten Leistungen für das Land Liechtenstein im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

Der Bereichsleiter führt den Vorsitz der ministerien- und ämterübergreifenden Arbeitsgruppe PROTEGE. Diese ist unter anderem für die Erarbeitung der nationalen Risikoanalyse (NRA) und darauf aufbauend für die Umsetzung von entsprechenden Massnahmen zur stetigen Verbesserung des risikobasierten Ansatzes zur Bekämpfung von Geldwäscherei (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT) in Liechtenstein tätig. Zudem vertritt der Bereichsleiter Liechtenstein in den relevanten Organisationen und Arbeitsgruppen im Bereich AML/CFT.

Salvatore D'Ambra ist seit November 2022 als juristischer Mitarbeiter des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen tätig. Dort kümmert er sich schwerpunktmässig um Kapitalmarkt- und Finanzmarktrecht, Digitalisierungsrechtsakte sowie internationale Sanktionen und Embargos. Zuvor arbeitete er als juristischer Mitarbeiter im Bereich Banken für die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) und war vor seiner Zeit in der Aufsichtsbehörde bei Banken in den Bereichen Compliance und Geldwäschereiprävention tätig.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Nicole Schmid, Stv. Generalsekretärin

T +423 236 64 41

[email protected]

title_de: Neuer liechtensteinischer Richter am EGMR gewählt

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Vaduz (ots) -

Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft.

EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes

Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und stellt als solche zum fünften Mal einen Richter für den EGMR. Alain Chablais wird per 1. September auf den aktuellen liechtensteinischen Richter Carlo Ranzoni folgen. Dr. Chablais promovierte an der Universität Freiburg und ist derzeit im Bundesamt für Justiz im Fachbereich Internationaler Menschenrechtsschutz tätig. Zuvor übte er unter anderem die Funktion als Richter im Bundesverwaltungsgericht sowie als Professor im Lehrstuhl Öffentliches Recht an der Universität Neuchâtel aus.

Alle dem Europarat angehörigen Mitgliedsstaaten haben sich zur Einhaltung der EMRK verpflichtet. Der EGMR mit seinen 46 Richterinnen und Richter überprüft diese Einhaltung und stellt damit das wichtigste Kontrollorgan der EMRK dar.


title_de: Neuer Newsletter lanciert: Einfache Möglichkeit, um laufend neue Informationen über die wichtigsten Baustellen auf den Landstrassen zu erhalten

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Tiefbau und Geoinformation ist zuständig für den Bau und Betrieb der Landstrassen in Liechtenstein. Auf ihrer Webseite werden laufend Informationen und Erläuterungen zu den wichtigsten Baustellen und Projekten auf den Strassen des Landes veröffentlicht.

Um möglichst schnell und einfach an Informationen zu aktuellen und zukünftigen Strassenbaustellen auf dem Netz der Landstrassen zu gelangen, ist ab Mai 2024 ein neuer E-Mail-Newsletter verfügbar.

Unter www.strasseninfo.li können Interessierte ab 26. April 2024 ihre E-Mailadresse angeben und sich so für den Newsletter anmelden. Durch das Abonnieren des Newsletters werden interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern ab Mai 2024 die neuesten Informationen, die das Amt für Tiefbau und Geoinformationen betreffend anstehende Bauarbeiten an und entlang Landstrassen veröffentlicht, per E-Mail zugestellt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 76 68

[email protected]

title_de: Neuer Onlineauftritt der Regierung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Website der Regierung wurde neugestaltet. Seit Donnerstag, 14. Dezember 2023, erscheint sie in neuem Design und enthält verschiedene neue Inhalte.

Das erfolgte Redesign orientiert sich an den Corporate-Identity-Richtlinien der Liechtensteinischen Landesverwaltung und gewährleistet einen frischen, moderneren Onlineauftritt. Parallel zur veränderten Optik wurde die Regierungswebsite in Deutsch und Englisch auch inhaltlich weiterentwickelt, ohne die bewährte Struktur aufzubrechen. Der neue Menüpunkt "Im Fokus" beispielsweise widmet sich gezielt aktuellen Themen, die für die Öffentlichkeit interessant sind. Unter dem Titel "Termine der Regierung" werden wöchentlich offizielle Termine der Regierungsmitglieder online gestellt. Zudem soll die neue Website künftig die Möglichkeit bieten, Medienorientierungen der Regierung via Livestream zu übertragen.

Regierungschef Daniel Risch ist überzeugt, dass mit der überarbeiteten Website ein Mehrwert geschaffen wird. "Das oberste Ziel der Regierungswebsite ist es, den Bestimmungen des Informationsgesetzes entsprechend, die Bürgerinnen und Bürger umfassend und adäquat zu informieren", betont er. "Der modernisierte und punktuell ausgebaute Onlineauftritt erlaubt es uns, dieser Verpflichtung künftig noch besser nachzukommen."

Nach der Liveschaltung wird für das barrierefreie Webdesign eine entsprechende Zertifizierung beantragt. Zudem wird die Seite im nächsten Jahr auch einen Bereich erhalten, in dem die Inhalte in Leichter Sprache verfügbar sein werden.

Der neue Webauftritt der Regierung ist unter der bekannten Adresse www.regierung.li abrufbar.

external_id: neuer-onlineauftritt-der-regierung


contact:
Regierungssekretär

Horst Schädler

T +423 236 60 32

Horst.Schaedler@regierung.li

title_de: Neuer Regierungssekretär übernimmt mit dem Regierungswechsel

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit dem Regierungswechsel am Donnerstag, 10. April 2025, übernimmt Michael Hasler alle Dossiers und Aufgaben des Regierungssekretärs. Er tritt die Nachfolge von Horst Schädler an, der das Amt seit 2011 bekleidet und Ende April seinen Ruhestand antreten wird.

Michael Hasler ist bereits seit Anfang Februar 2025 in seiner neuen Funktion tätig, um sich einen umfassenden Überblick aller Themen und Aufgaben des Regierungssekretärs, der Stabsstelle Regierungssekretär und der Stabsstelle Regierungskanzlei zu verschaffen. Die operative Leitung der Fachstellen Regierungssekretär und Regierungskanzlei hat er bereits übernommen. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung am 10. April 2025 wird der neue Regierungssekretär auch für alle übrigen Aufgaben zuständig sein. Er wird damit unter anderem die Leitung und Protokollierung der wöchentlichen Regierungssitzung übernehmen. Bis zum Austritt des derzeitigen Amtsinhabers Ende April erfolgt weiterhin eine unterstützende Begleitung und Beratung.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Neuerlass der E-Geldverordnung (EGV) und der Zahlungsdiensteverordnung (ZDV)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2025, die Aufhebung der E-Geldverordnung (EGV) vom 12. April 2011, in der Fassung vom 1. Februar 2025, sowie der Zahlungsdiensteverordnung (ZDV) vom 17. September 2019, in der Fassung vom 1. Februar 2025, sowie den Neuerlass beider Verordnungen in abgeänderter Form genehmigt.

Im Zusammenhang mit dem Projekt Neukonzeption Finanzmarktrecht wurden Angleichungen des E-Geldgesetzes (EGG) und des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) durch den Landtag genehmigt. Entsprechende notwendige Anpassungen waren auch in der EGV und ZDV vorzunehmen. Diese Anpassungen umfassen unter anderem die Angleichung der erforderlichen Unterlagen zur Stellung eines Bewilligungsantrages an das ZDG und Regelungen zu den wesentlichsten Anforderungen an die allgemeine Organisation sowie an ein internes Kontrollsystem eines E-Geld-Instituts. Des Weiteren enthalten die Anpassungen spezielle Vorgaben an die fachliche Eignung von Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung, wobei diese Bestimmungen im Wesentlichen Art. 8 der Bankenverordnung entsprechen.

Aus Gründen der Struktur und Anwenderfreundlichkeit wird eine Aufhebung der bisherigen Verordnungen und ein Neuerlass vorgesehen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Neues Mitglied für den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. März 2022 Volkmar Ritter aus Vaduz als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht (FMA) bestellt. Die Amtsdauer eines Mitglieds beträgt vom Zeitpunkt seiner Bestellung fünf Jahre. Volkmar Ritter hat an der Universität St. Gallen (HSG) Informations- und Technologiemanagement studiert und verfügt über langjährige Erfahrungen in den Bereichen FinTech, digitale Innovation und Decentralized Finance. Die Regierung dankt Volkmar Ritter für seine Bereitschaft, im Aufsichtsrat der FMA mitzuwirken und wünscht ihm bei dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

Die Neubestellung war erforderlich, da Christian Batliner per 1. Januar 2022 vom ordentlichen Mitglied zum neuen Präsidenten des Aufsichtsrats berufen wurde und dadurch eine Vakanz im Aufsichtsrat entstand. Neben Präsident Christian Batliner (Triesen) und dem neu bestellten Mitglied Volkmar Ritter sind im Aufsichtsrat der FMA weiterhin Michèle Borgeaud (Altendorf) sowie Yvonne Lang Ketterer (Wädenswil) und Jürg Meier (Eschen) tätig.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

martin.hasler@regierung.li

title_de: Neues Mitglied für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. März 2025 eine Neubestellung für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek beschlossen.

Als neues Mitglied wurde Mirjam Scheerer für die Mandatsperiode vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2029 in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Ihre Vorgängerin, das bisherige Stiftungsratsmitglied Margit Hassler, scheidet am 30. Juni 2025 aus dem Gremium aus. Der Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek setzt sich somit aus Präsident Pascal Seger sowie den Mitgliedern Robert Hilbe, Emanuel Schädler, Mirjam Scheerer und Christian Vogt zusammen.

Die Regierung dankt dem neu bestellten Mitglied für die Bereitschaft, sich in den Stiftungsrat einzubringen und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung dieser Tätigkeit. Dem ausscheidenden Mitglied dankt die Regierung für seinen Einsatz während der vergangenen Amtszeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Agnolazza-Hoop

T +423 236 64 71

[email protected]

title_de: Neues Mitglied für die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, eine Nachbesetzung für die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums vorgenommen. Neu nimmt Martin Waldauf aus Schwaz/Österreich, für die Schuljahre 2022/23 bis 2025/2026 Einsitz in die Unterrichtskommission. Er wird als Experte für den Fachbereich Musik zuständig sein. Die Regierung dankt Martin Waldauf für seine Bereitschaft, in der Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

Die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums setzt sich somit zusammen aus der Vorsitzenden Eva Meirer (Vaduz) als Vertreterin des Schulamts und den Mitgliedern Antje Brackemann (Kreuzlingen/CH), Franz Hahn (Reichenburg/CH), Karel Hanke-Wehrle (Baar/CH), Adrian Gallus Müller (Innsbruck/A), Charlotte Nüesch (St. Gallen/CH), Hansjürg Perino (Hirzel/CH), Dietmar Schiersner (Krumbach/D), Martin Waldauf (Schwaz/A), Hans Walser (Frauenfeld/CH), Bernhard Weber (Kreuzlingen/CH) und Verena Widmaier (Zürich/CH).


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Dominik Marxer, Liechtensteinische Botschaft in Wien

T +43 664 8812 67 15

title_de: OSZE-Ministerrat in Stockholm mit Fokus auf Sicherheitslage in Europa

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 2. und 3. Dezember fand in Stockholm der 28. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Ständige Vertreterin bei der OSZE, angeführt, die Aussenministerin Dominique Hasler aufgrund der Landtagssitzung vertrat. Die zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen und Spannungen im OSZE-Raum prägten das diesjährige Haupttreffen der Organisation. Im Mittelpunkt stand dabei neben den Konflikten in der Ukraine und in Bergkarabach auch die besorgniserregende Lage in Belarus.

Die liechtensteinische Rede ging angesichts des 100-Jahr-Jubiläums der liechtensteinischen Verfassung von 1921 auf die Verantwortung des Staates ein, das allgemeine Wohl des Volkes zu fördern. Das ständige Ringen der Politik um die besten Lösungen gilt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den internationalen Beziehungen und der OSZE. Der Achtung und Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.

In Bezug auf die Konflikte und Krisen im OSZE-Raum - zum Beispiel in der Ostukraine und in Bergkarabach - hob Liechtenstein die humanitären Aspekte und die Notwendigkeit hervor, die Lage der Zivilbevölkerung in den Vordergrund zu rücken.

Mit ihrem umfassenden Sicherheitskonzept leistet die OSZE einen wertvollen Beitrag zu einem effektiven Multilateralismus, für den sich Liechtenstein mit Nachdruck einsetzt. In der OSZE konnte Liechtenstein im vergangenen Jahr einmal mehr einen Beitrag zur Bekämpfung von moderner Sklaverei und Menschenhandel leisten und über die "FAST-Initiative" die Rolle des Finanzsektors in den Arbeiten verankern.

Schweden wird den OSZE-Vorsitz noch bis Ende des Jahres innehaben, bevor ihn Polen für das Jahr 2022 übernehmen wird.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Neues Mitglied in den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 Barbara Frommelt aus Triesen für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 in den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt. Sie folgt auf Markus Büchel, dessen Mandat am 31. Dezember 2024 ausläuft.

Als Präsidentin fungiert weiterhin Ingrid Frommelt. Weitere Mitglieder des Stiftungsrats sind unverändert Mathias Hemmerle, Claudia Lampert, Nicolas Oehri und Michelle Posch.

Die Regierung dankt Barbara Frommelt für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein mitzuwirken, und wünscht ihre bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied dankt sie für seine bisherige Mitarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Neues Modell einer Mindestvergütung für Photovoltaikanlagen - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Fördermodell führt bewährte Elemente fort und berücksichtigt die aktuelle Entwicklung von Markt, Technik und Regulierung im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik. Der Ausbau der Photovoltaik ist eine der wesentlichen Massnahmen der Energiestrategie 2030.

Aktuell gibt es drei unterschiedliche Fördermodelle, mit und ohne feste Einspeisevergütung. Im Jahr 2021 haben bereits 85% der Anlagenersteller die höhere Investitionsförderung von 650 CHF/kWp gewählt und dafür auf eine garantierte Einspeisevergütung verzichtet. Die Stromvergütung richtet sich bei dieser Option nach dem Marktpreis.

Investitionsförderung für PV-Anlagen erfolgreich und bleibt bestehen

Die im Energieeffizienzgesetz (EEG) enthaltene feste Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen ist befristet und läuft Ende 2022 aus. Die bestehende Investitionsförderung für PV-Anlagen ist davon nicht betroffen und soll auch über das Jahr 2022 hinaus weiter ausgerichtet werden. Den unterschiedlichen Investitionskosten für Anlagen auf Neubauten und bestehenden Bauten soll neu durch unterschiedlich hohe Investitionsförderungen Rechnung getragen werden.

Neue Mindestvergütung für eingespiesenen Strom aus Photovoltaikanlagen

Planungssicherheit, eine kurze Amortisationsdauer und Verständlichkeit des Fördersystems sind für Bauwillige wichtige Anreize, um in eine Anlage zu investieren. Deshalb soll mit der Gesetzesanpassung die Grundlage für eine Mindestvergütung für ins Netz eingespiesenen Strom aus Photovoltaikanlagen geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Mindestvergütung zwischen 4 bis 8 Rappen pro Kilowattstunde vor, die konkrete Höhe wird von der Regierung per Verordnung festgelegt Unter Berücksichtigung der Weiterbetriebskosten für ältere Anlagen soll die Mindestvergütung aktuell auf 6 Rappen pro Kilowattstunde festgelegt werden.

Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit vor, die Mindestvergütung auf andere erneuerbare Stromerzeugungen wie Kleinwasserkraft, Biomasse oder Windenergie anzuwenden.

Wiederförderung nach 20 Jahren

Photovoltaikanlagen wurden in Liechtenstein erstmals 1996 über das Energiespargesetz gefördert. Einige Anlagen von damals liefern noch heute Strom, was zeigt, dass Photovoltaikanlagen 25 bis 30 Jahre zuverlässig Strom liefern können. Die ersten Anlagen kommen nun an das Ende ihrer Lebensdauer. Nach dem heute geltenden Gesetz dürfen Förderbeiträge für Massnahmen nur einmal ausgerichtet werden. Damit bestehende Anlagen durch neue ersetzt werden können, sollen künftig Förderbeiträge nach Ablauf einer ordentlichen Lebensdauer von 20 Jahren möglich sein.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Andrea Scheller, Leiterin Amt für Statistik

T +423 236 64 50

title_de: Neues Portal für die öffentliche Statistik lanciert

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen und das Amt für Statistik präsentierten am Donnerstag, 23. Juni 2022, das neue Portal für die öffentliche Statistik. Das Statistikportal wurde in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik erstellt und ist nach der Lancierung des Serviceportals für Privatpersonen im Frühjahr 2021 das zweite Produkt des Portale-Programms der Liechtensteinischen Landesverwaltung.

Das Kernstück des Portals bilden die aktuellen statistischen Daten zu allen Bereichen des Lebens. Sie sind in zwölf Themengebieten unterteilt. Für jedes Themengebiet gibt es eine Übersichtsseite. Auf dieser werden die meistgesuchten Zahlen wie beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Bevölkerungszahl oder die Anzahl Unternehmen präsentiert und die neusten Publikationen zum Thema angegeben. Wer sich konkreter mit einem Themengebiet befassen möchte, findet auf den Seiten unter anderem interaktive Grafiken, herunterladbare Excel-Tabellen oder auch weitere Informationen, welche zu verwandten Themen im Statistikportal sowie zu internationalen Datenbanken mit Liechtenstein-Daten führen. Zudem können im Publikationsarchiv frühere Publikationen des Amts für Statistik abgerufen werden.

Das Statistikportal wurde entwickelt, um die Benutzerfreundlichkeit vom bisherigen Angebot durch vermehrte Datenvisualisierung, interaktive Angebote und leichtere Auffindbarkeit zu erhöhen. Die bisherigen Publikationen sind bereits an den neuen Internetauftritt angepasst. In der kommenden Woche erscheinen die ersten Publikationen im neuen Format.

Das neue Statistikportal ist unter www.statistikportal.li abrufbar.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Franziska Frick-Kunz, Leiterin Amt für Statistik

T +423 236 64 67

[email protected]

title_de: Neues Portal für die Publikation von offenen Daten lanciert

content_de:
Vaduz (ots) -

Heute Montag, 16. Dezember 2024, wird das neue Open Data Portal in Betrieb genommen. Das Portal wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik entwickelt und ist nach der Einführung des Servicekontos my.llv.li Ende Oktober 2024 ein weiteres zentrales Element des Portale-Programms der Liechtensteinischen Landesverwaltung.

Mit opendata.li steht Liechtenstein nun ein nationales Datenportal zur Verfügung, das öffentliche Daten in maschinenlesbaren Formaten bereitstellt. Bei Open Data handelt es sich um offene, aggregierte Datensätze, die keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und unter Einhaltung der Nutzungsbedingen zu jedem Zweck verwendet, weiterverarbeitet und weiterverbreitet werden können. Zum Start enthält das Open Data Portal Datensätze vom Amt für Statistik, Amt für Tiefbau und Geoinformation sowie der Finanzmarktaufsicht. Weitere Daten von anderen Amtsstellen und staatsnahen Betrieben werden schrittweise hinzugefügt.

Das Herzstück des Portals ist der umfassende Datenkatalog. Dieser ermöglicht durch gezielte Filtermöglichkeiten eine einfache Suche und schnellen Zugriff auf die gewünschten Datensätze. Die Einführung des Open Data Portals unterstützt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1024 ("Open Data-Richtlinie"), die den freien Zugang zu öffentlichen Daten und deren Weiterverwendung im Sinne von Transparenz und Innovation fördert.

Das neue Open Data Portal ist unter www.opendata.li abrufbar.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Neues Serviceportal für Verwaltung lanciert

content_de:
Vaduz (ots) - Mit der Aufschaltung von "serviceportal.li" wird der Internetauftritt der öffentlichen Verwaltung auf eine neue Grundlage gestellt. Als erster Schritt wird das "serviceportal.li" für Privatpersonen lanciert. Im Verlauf des Jahres wird die Portallösung mit einem Bereich für Unternehmen sowie personalisierte Dienstleistungen erweitert.

Das serviceportal.li bietet die Basis für eine interaktive und benutzerfreundliche Nutzung von Informationen und digitalen Angeboten der Verwaltung. Das neue serviceportal.li bietet den Benutzerinnen und Benutzern einen einfachen und medienbruchfreien Einstieg zu Informationen und E-Government-Diensten der Öffentlichen Verwaltung. Die Gliederung erfolgt nach 15 Lebenssituationen wie von Schwangerschaft und Geburt über, Familie, Ausbildung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Aufenthalt oder bis hin zu Tod und Nachlass. Durch ein neues Erscheinungsbild konnte eine einheitliche und zeitgemässe Darstellung erreicht werden.

Das neue serviceportal.li

Die Verwaltung setzt schon seit einigen Jahren auf E-Government und elektronische Dienst-leistungen, die kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden. Mit dem neuen serviceportal.li wird ein zentraler und einheitlicher Zugangspunkt zu den digitalen Angeboten der Verwaltung sowohl für Privatpersonen als auch zukünftig für Unternehmen gesetzt. Im Mai 2020 konnte bereits die eID.li als Identifikationsinstrument für digitale Dienste eingeführt werden. Mit serviceportal.li wird nun ein weiteres Stück zu einer attraktiven und modernen digitalen Verwaltung beigetragen.

Mit der Definition von 15 Lebenssituationen für Privatpersonen ist eine Informations- oder Dienstleistungssuche schneller und übersichtlicher gestaltet. Es verlangt nicht mehr nach einer Suche in den jeweiligen Amtsstellen, sondern das gewünschte Suchergebnis kann direkt über die aktuelle Lebenssituation gefunden werden.

Weiterer Ausbau in Arbeit

Mit dem serviceportal.li für Privatpersonen erfolgt der erste Schritt zur Erneuerung der Portallösungen der Landesverwaltung. Es sind weitere Projekte in Umsetzung, um das neue serviceportal.li um Informationen für Unternehmen zu erweitern. Damit wird auch für Unternehmen eine nach Unternehmenssituation gegliederte Darstellung aufgebaut. Ebenfalls werden Informationen und Kontaktinformationen zu den Amtsstellen ins servceportal.li integriert. Als ein weiterer Schritt werden für Privatpersonen und Unternehmen jeweils personalisierte Konten eingerichtet. Mit diesen Konten wird ein zentraler, interaktiver Zugang geschaffen, welcher einerseits persönliche respektive unternehmensspezifische Informationen bereitstellt und es andererseits ermöglicht, Amtsgeschäfte direkt über das jeweilige Konto auszulösen respektive zu verfolgen. Der Zugriff auf die Konten erfolgt sicher und einfach mit der eID.li.


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Protokoll der Regierung

T +423 236 67 31

protokoll@regierung.li

title_de: Neujahrsempfänge auf Schloss Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, den 8. Januar, finden die traditionellen Neujahrsempfänge auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II., Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein empfangen u. a. am Vormittag das diplomatische sowie konsularische Korps und am Nachmittag hochrangige Gäste aus Liechtenstein.

Unter den Geladenen befinden sich die Mitglieder des Landtags, der Regierung und der Geistlichkeit, die Gemeindevorsteher und Gemeindevorsteherin, die Gerichtspräsidenten, Träger und Trägerinnen fürstlicher Titel wie auch fürstlich liechtensteinischer Verdienstorden, die Chefbeamten und Chefbeamtinnen sowie Vertreter und Vertreterinnen der Verbände, Kommissionen, der Parteien und des öffentlichen Lebens.

external_id: neujahrsempfaenge-auf-schloss-vaduz


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europ�

title_de: Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-In-vitro-Diagnostika-Verordnung; EWR-IvDV) genehmigt. Diese Verordnung dient der Umsetzung EU-weiter Vorgaben.

Die Verordnung (EU) 2017/746 führt einen neuen Rechtsrahmen für In-vitro-Diagnostika wie HIV-Tests, Schwangerschaftstests, Blutzuckertests für Diabetiker oder COVID-19-Tests in klinischen Labors ein. Schätzungen zufolge werden etwa 70% der klinischen Entscheidungen mithilfe von In-vitro-Diagnostika getroffen.

Die EU-Verordnung wird ab dem 26. Mai 2022 die geltende Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika ersetzen und wesentliche Änderungen in diesem Bereich einführen. Die Verordnung soll unter Berücksichtigung des technologischen und wissenschaftlichen Fort-schrittes der letzten 20 Jahre ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit, für Patienten und Nutzer gewährleisten.

Die gegenständliche EU-Verordnung wurde in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. Sie ist daher ab dem 26. Mai 2022 auch für Liechtenstein gültig und unmittelbar anwendbar.

Trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit beinhaltet die EU-Verordnung einige umsetzungsbedürftige Bestimmungen, welche in nationales Recht aufgenommen werden müssen. Diese erforderliche Umsetzung im nationalen Recht erfolgt durch die Totalrevision der geltenden Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im EWR.


contact:
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Zentrale Dienste - Nicole Angerer

T +423 236 72 00

[email protected]

title_de: Neugestaltung der Webplattform "next-step.li"

content_de:
Vaduz (ots) -

Zum 10-jährigen Jubiläum der "Bildungsoffensive next-step" wurde die Webplattform "next-step.li" komplett überarbeitet und ist ab sofort mit neuem Design online. Die Webseite ist neu in die vier Bereiche "Berufslehre & Schule", "Studienwahl & Studium", "Laufbahn & Weiterbildung" sowie "Beratung & Unterstützung" aufgeteilt.

Auf der Suche nach einer Lehrstelle in Liechtenstein? Welche Möglichkeiten stehen mir nach meinem Maturaabschluss offen? Welche Weiterbildungsmöglichkeiten bieten sich mir an? Oder planen Sie eine berufliche Veränderung und benötigen dafür Unterstützung? Die Webseite "next-step.li" bietet Ihnen Informationen rund um die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Studiengebiete und Studienrichtungen.

Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich bitte (Telefon +423 / 236 72 00).


contact:
Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Generalsekretariat

T +423 236 60 98

lead_de: Vaduz (ots) - Wie im letzten Jahr richtet sich Regierungschef Daniel Risch in einer Neujahrsbotschaft an die liechtensteinische Bevölkerung.<b

title_de: Neujahrsbotschaft von Regierungschef Daniel Risch

content_de:
Vaduz (ots) -

Wie im letzten Jahr richtet sich Regierungschef Daniel Risch in einer Neujahrsbotschaft an die liechtensteinische Bevölkerung.

Die Neujahrsbotschaft wird mit Gebärdensprache an folgenden Sendezeiten im Landeskanal TV und als Stream auf www.landeskanal.li ausgestrahlt:

Sonntag, 1. Januar 2023: ab 10.00 Uhr; jede volle Stunde bis 20.00 Uhr

Montag, 2. Januar 2023: ab 10.00 Uhr; jede volle Stunde bis 20.00 Uhr


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Wie in den Vorjahren richtet sich Regierungschef Daniel Risch in einer Neujahrsbotschaft an die liechtensteinische Bevölkerung.<

content_de:
Vaduz (ots) -

Wie in den Vorjahren richtet sich Regierungschef Daniel Risch in einer Neujahrsbotschaft an die liechtensteinische Bevölkerung.

Die Neujahrsbotschaft wird mit Gebärdensprache an folgenden Sendezeiten im Landeskanal (TV) ausgestrahlt:

Montag, 1. Januar 2024: ab 10.00 Uhr; jede volle Stunde bis 20.00 Uhr

Dienstag, 2. Januar 2024: ab 10.00 Uhr; jede volle Stunde bis 20.00 Uhr

Die Neujahrsbotschaft kann zudem unter www.regierung.li Medienportal/Filmbeiträge abgerufen werden.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 76 68

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch richtet sich auch in diesem Jahr traditionsgemäss in einer Neujahrsbotschaft an die liechtensteinische Bevölkerung. Die Neujahrsbotschaft wird zu folgenden Sendezeiten im Landeskanal (TV) mit Untertitel ausgestrahlt:

Mittwoch, 1. Januar 2025: ab 10.00 Uhr; jede volle Stunde bis 20.00 Uhr

Donnerstag, 2. Januar 2025: ab 10.00 Uhr; jede volle Stunde bis 20.00 Uhr

Die Neujahrsbotschaft kann zudem unter www.regierung.li Medienportal/Filmbeiträge abgerufen werden.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Stephan Agnolazza, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 64 71

stephan.agnolazza@regierung.li

title_de: Neujahrsbotschaft von Regierungschefin Brigitte Haas

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungschefin Brigitte Haas richtet sich erstmals mit einer Neujahrsbotschaft an die liechtensteinische Bevölkerung. Die Neujahrsbotschaft wird zu folgenden Sendezeiten im Landeskanal (TV) ausgestrahlt:

Donnerstag, 1. Januar 2026: ab 10.00 Uhr; jede volle Stunde bis 20.00 Uhr

Freitag, 2. Januar 2026: ab 10.00 Uhr; jede volle Stunde bis 20.00 Uhr

Eine Fassung mit Gebärdenspräche wird jeweils im Anschluss gesendet.

Die Neujahrsbotschaft kann zudem unter www.regierung.li Medienportal/Filmbeiträge abgerufen werden.


contact:
Schloss Vaduz

Sekretariat S.D. des Erbprinzen von Liechtenstein

T +423 238 12 00

[email protected]

title_de: Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 9. Januar, findet der traditionelle Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II. sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein empfangen das diplomatische Korps am Vormittag und die weiteren Gäste am Nachmittag.

Unter den geladenen Gästen befinden sich neben dem diplomatischen Korps die Mitglieder des Landtags und der Regierung, die Gerichtspräsidenten, die Gemeindevorsteher, die Geistlichkeit, die Träger und Trägerinnen fürstlicher Titel und fürstlich liechtensteinischer Verdienstorden, die Chefbeamten und Chefbeamtinnen, Vertreter und Vertreterinnen der Verbände und Kommissionen, der Parteien sowie des öffentlichen Lebens.


title_de: Neumitglied in den Fachbeirat für Geldspiele bestellt

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 26. Oktober 2021, Ernesto Sommer neu als Mitglied in den Fachbeirat für Geldspiele bestellt. Das Neumitglied ersetzt Manuel Richard, der im Mai 2021 seinen Austritt erklärte. Den Vorsitz behält George Häberling. Im Fachbeirat weiterhin tätig sind die Mitglieder Andreas Canziani sowie Martin Sychold.

Die Regierung dankt Ernesto Sommer für seine Bereitschaft, im Fachbeirat für Geldspiele mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied Manuel Richard dankt die Regierung für seinen geleisteten Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


title_de: Neuregelung der Notarzteinsätze in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen, international vergleichbaren und allseits unterstützten Notfall- und Rettungsmedizin für die liechtensteinische Bevölkerung sind verschiedene Massnahmen in Abklärung. Als weiterer Schritt ist beabsichtigt, ab dem 1. Juli 2023 die Notarzteinsätze an eine geeignete Rettungsorganisation im benachbarten Ausland zu übertragen.

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur evaluiert seit einiger Zeit gemeinsam mit dem Landesspital, dem Liechtensteinischen Roten Kreuz (LRK), der Ärztekammer sowie weiteren im Bereich der Notfallorganisation betroffenen Stellen die Notfallorganisation im Fürstentum Liechtenstein. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen einer Pilotphase der ärztliche Notfalldienst per 1. Februar 2022 im Landesspital angesiedelt. Für Notfallkonsultationen ausserhalb der Sprechstundenzeiten der niedergelassenen Ärzteschaft ist das Landesspital rund um die Uhr zugänglich, das Angebot einer offenen Hausarztpraxis an den Abenden und am Wochenende wurde aufgelöst. Diese Verlagerung zum Landesspital hat sich bewährt.

Handlungsbedarf beim Notarztdienst

Handlungsbedarf besteht derzeit vor allem in Bezug auf den Notarztdienst. In Liechtenstein sind Notarzteinsätze derart organisiert, dass tagsüber (8:00 bis 20:00 Uhr) das Landesspital eine Ärztin oder einen Arzt bereitstellt. Der Einsatz erfolgt im Rendezvous-System mit dem Rettungsdienst des LRK. Das bedeutet, die Notärztin oder der Notarzt fährt nicht mit dem Rettungsdienst mit, sondern trifft mit einem separaten Fahrzeug vor Ort beim Notfallpatienten ein. In der Nacht (20:00 bis 8:00 Uhr) übernimmt ein Arzt bzw. eine Ärztin aus der niedergelassenen Ärzteschaft diese Einsätze.

Es hat sich gezeigt, dass das bei den Notarzteinsätzen in den letzten Jahren praktizierte System nicht mit der Leistungsqualität im Rheintal vergleichbar ist und Schwächen aufweist. Um den Qualitätsstandard der benachbarten Region zu vertretbaren Kosten bei einem vergleichbar kleinen Volumen erreichen zu können, ist per 1. Juli 2023 eine Auslagerung des Notarztdienstes (Tag und Nacht) an eine geeignete Rettungsorganisation im benachbarten Ausland beabsichtigt. Ob diese Auslagerung dauerhaft oder als Zwischenlösung realisiert wird, ist noch zu prüfen.


title_de: Neuverpachtung der liechtensteinischen Jagdreviere

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. September 2021 die Jagdreviere sowie die Ausrufpreise für die Neuverpachtung 2022 - 2030 festgelegt.

Die Unterlagen für die Neuverpachtung liegen bei den Gemeindeverwaltungen, den Bürgergenossenschaften, den Alpgenossenschaften sowie beim Amt für Umwelt auf und können dort ab 11. Oktober 2021 bis 25. Oktober 2021 bezogen werden.

Die freihändige Vergabe durch die Gemeinden, Alpgenossenschaften und Bürgergenossenschaften hat bis 17. Januar 2022 zu erfolgen. Reviere, für die bis zu diesem Zeitpunkt kein rechtskräftiger Beschluss über eine freihändige Vergabe zustande gekommen ist, werden gemäss gesonderter Kundmachung spätestens bis Ende Februar 2022 versteigert.

Die Ausschreibung zur Neuverpachtung der Jagdreviere erfolgt unter Berücksichtigung der laufenden Revision des Jagdgesetzes. Entsprechende Bestimmungen wurden in die Jachtpachtverträge aufgenommen.


contact:
Miriam Marxer

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

T +423 236 64 44

title_de: Nicht-heimische Sträucher austauschen für mehr Biodiversität in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt lanciert gemeinsam mit den Gemeinden die erste landesweite Sträuchertauschaktion. Ziel ist es, die Ausbreitung von nicht-heimischen Sträuchern einzudämmen und die Gärten lebenswerter für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt zu machen. "Zusammen gestalten wir unseren Siedlungsraum naturnaher und schaffen bessere Lebensräume für Vögel, Wildbienen, Schmetterlinge und Igel", so Umweltministerin Sabine Monauni.

Invasive "Neophyten" sind gebietsfremde Pflanzen, die den einheimischen Pflanzen und Tieren schaden. Sie sind meist schön anzusehen, blühen wunderbar oder bieten einen guten Sichtschutz. Invasive Neophyten verbreiten sich jedoch sehr rasch in der Natur und verdrängen dadurch die einheimische Flora und Fauna. Es gibt auch einige Neophyten, die sich zwar nicht unkontrolliert ausbreiten, aber ökologisch wertlos sind und den einheimischen Tieren kaum Nahrung oder Lebensraum bieten. Solche exotischen Pflanzenarten finden sich leider auch oft in den Gärten, von welchen aus sie sich in die Umgebung verbreiten können. Beispiele solcher schädlichen oder ökologisch nutzlosen Gartenpflanzen sind Sommerflieder, Kirschlorbeer oder Essigbaum. Wenn Sie solche Pflanzen im Garten haben, können Sie sie austauschen.

Gewinn für die Natur ist garantiert

Um möglichst viele dieser Neophyten zu entfernen und die Biodiversität in Liechtenstein zu fördern, führt die das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam mit allen Gemeinden am 28. und 29. Oktober 2022 die erste landesweite Sträuchertauschaktion durch. Das ist die ideale Gelegenheit, um die Neophyten in Ihrem Garten auszureissen, sie zur kostenlosen, professionellen Entsorgung in den Werkhof Ihrer Gemeinde zu bringen und sie dort gegen einheimische, ökologisch wertvolle Sträucher aus dem Landespflanzgarten zu tauschen. Sie können die Neophyten auch professionell durch ein Gartenbauunternehmen entfernen lassen. Dies ist dann zwar kostenpflichtig, dafür können Sie aber an der Verlosung von 50 Gutscheinen à CHF 150.- teilnehmen. Selbstverständlich können auch die so entfernten Neophyten durch einheimische Sträucher ersetzt werden. Zudem können einheimische Sträucher auch ohne Umtausch bezogen werden. Machen Sie also jetzt mit und senden Sie Ihr Bestellformular bis zum 23. September 2022 an das Amt für Umwelt. Das Bestellformular finden Sie in der Broschüre zur Austauschaktion, die Ihnen zugeschickt worden ist oder auf der folgenden Internetseite: www.regierung.li/tauschaktion

Auch wenn Sie bei der Verlosung nicht gewinnen sollten, ist die Aktion für Sie und die Umwelt ein garantierter Gewinn.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

[email protected]

title_de: Nicole Jäger ersetzt Martina Haas in der Dreigliedrigen Kommission

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2024, hat die Regierung eine Ersatzbestellung in die Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes beschlossen. Neu Einsitz nehmen wird Nicole Jäger, Gewerkschaftssekretärin des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV). Sie folgt auf Martina Haas, die nach der Beendigung ihrer Tätigkeit beim LANV auch ihr Mandat in der Dreigliedrigen Kommission niedergelegt hat.

Die Dreigliedrige Kommission hat die Aufgabe, den Arbeitsmarkt Liechtensteins zu beobachten, eventuell vorkommende Missbräuche, wie zum Beispiel wiederholte Lohnunterbietungen, festzustellen und dagegen Massnahmen zu ergreifen. Die Kommission steht unter dem Vorsitz der Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft, Katja Gey. Die weiteren Mitglieder sind Benedikt Jehle sowie Brigitte Haas (Liechtensteinische Industrie und Handelskammer, LIHK), Isabell Schädler (Wirtschaftskammer Liechtenstein; WKL) und Sigi Langenbahn (LANV).

Die Regierung dankt Nicole Jäger für ihre Bereitschaft, in der Dreigliedrigen Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarkts mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied Martina Haas wird für die bisherige Mitarbeit gedankt und für die Zukunft alles Gute gewünscht.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Regierung nimmt teuerungsbedingte Anpassungen an der Wohnbauförderung vor

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenzen und der Darlehensbeträge nach dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG) an die Teuerung und die Verordnung über die Abänderung der Wohnbauförderungsverordnung (WBFV), genehmigt.

Mit dieser Anpassung trägt die Regierung der seit der letzten teuerungsbedingten Anpassung der Einkommensgrenzen und Darlehensbeiträge im März 2003 aufgelaufenen Teuerung Rechnung. Die Teuerung in der Zeit zwischen 2003 und September 2024 betrug gemäss Landesindex der Konsumentenpreise 12.2%, weshalb die Einkommensgrenze des Förderanspruchs sich teuerungsbedingt auf CHF 112'200 erhöht. Bisher waren Antragsstellerinnen und Antragssteller förderungswürdig, wenn das Durchschnittseinkommen der vergangenen zwei Jahre CHF 100'000 nicht überstieg.

Die Höhe der Fördermittel bemisst sich anhand der Quadratmeter der Nettowohnfläche des zu fördernden Eigenheims. Der jährliche Tilgungssatz und somit die Höhe der Tilgungsrate wird durch die Einkommensgrenzen bestimmt. Durch die teuerungsbedingte Anpassung erhöhen sich die Fördermittel von bisher CHF 1'000 pro Quadratmeter auf neu CHF 1'122 pro Quadratmeter. Daraus resultiert bei einer Förderung eines Einfamilienhauses mit der maximal zulässigen Nettowohnfläche von 150m2 eine effektive Erhöhung der Fördermittel von bisher CHF 150'000 auf neu CHF 168'300.

Durch die teuerungsbedingte Anpassung der Förderbeträge wird auch das Darlehen der verdichteten Bauweise indirekt erhöht, da dieses ein Drittel des ersten Darlehens ausmacht. Daraus resultiert beispielsweise bei einer Stockwerkeinheit mit einer Nettowohnfläche von 150m² insgesamt eine teuerungsbedingte Erhöhung der Förderbeträge von aktuell CHF 200'000 auf neu CHF 224'400.

Die Einkommensgrenzen für die Festlegung der Höhe des jährlichen Tilgungssatzes belaufen sich derzeit zwischen CHF 100'000 Franken (Mindestrate von 3%) und CHF 180'000 Franken (Höchstrate von 15%). Durch den Teuerungsausgleich bewegen sich die Einkommensgrenzen, die relevant sind für die Bestimmung der Tilgungsrate neu zwischen CHF 112'200 (Mindestrate von 3%) und CHF 201'800 (Höchstrate von 15%).

Durch den Teuerungsausgleich werden die Darlehensbeträge und die Einkommensgrenzen sowie in der Folge die Berechnung der jährlichen Tilgungsrate an die tatsächlichen Entwicklungen der Lebenshaltungskosten angepasst. Bestehende Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer profitieren von den höheren Einkommensgrenzen mit niedrigeren Tilgungsraten. Für potenzielle neue Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer der Wohnbauförderung sind positive Auswirkungen auf die Förderungswürdigkeit, Finanzierbarkeit und die Tragbarkeitsberechnung ihres Eigenheimprojektes zu erwarten.

Neben den oben beschriebenen teuerungsbedingten Anpassungen wird die Wohnbauförderung ab 2025 die Zahlfrist für die jährliche Tilgungsrechnung von zwei auf vier Monate über die Sommerferien hinaus verlängern. Statt bis Ende Juli haben die Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer damit für eine fristgerechte Zahlung bis Ende September des jeweiligen Rechnungsjahres Zeit.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

infrastruktur@regierung.li

title_de: Nordausfahrt Bushof Schaan

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Nordausfahrt Bushof Schaan und die Genehmigung der Umwidmung des Schaaner Grundstücks Nr. 4769 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zuhanden des Landtags verabschiedet.

Durch das steigende Verkehrsaufkommen in Liechtenstein kommt es während der Stosszeiten zu Verkehrsüberlastungen im Grosskreisel Schaan. Da auch Linienbusse der LIEmobil Richtung Norden erst in und um den Kreisel fahren müssen, erhalten sie einerseits oft Verspätung, was zu Folgeverspätungen und Anschlussunterbrüchen im weiteren Linienverlauf führen kann.

Um die Verkehrsführung des öffentlichen Busverkehrs im Bereich des Bushofs Schaan zu optimieren, soll im Rahmen des verabschiedeten Projektes entlang der Bahnlinie Feldkirch-Buchs auf einer Ausbaulänge von ca. 120m eine Busspur zur Verbindung des Bushofes Schaan mit der Landstrasse "Im Bretscha" realisiert werden. Parallel zur neuen Verbindung soll auch ein Fuss- und Radweg errichtet werden.

Durch die neue Verbindung wird die Fahrtstrecke für die Busse der LIEmobil Richtung Unterland verkürzt, was deren Fahrplanstabilität und damit die Zuverlässigkeit des öffentlichen Busverkehrs erhöht. Der neue Fuss- und Radweg schliesst eine Lücke in der Verbindung zwischen der Industriezone Altes Riet und dem Bahnhof Schaan.

Für den Neubau des Nordausfahrt Bushof Schaan beantragt die Regierung beim hohen Landtag einen Verpflichtungskredit von CHF 1.35 Mio. und die Umwidmung des für den Bau benötigten Schaaner Grundstücks vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen.

external_id: nordausfahrt-bushof-schaan


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Notarzteinsätze ab 1. Juli durch Rettung St.Gallen und AP3 Luftrettung Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Ab 1. Juli 2023 wird in spezifischen medizinischen Notfällen zusätzlich zum Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes eine Notärztin bzw. ein Notarzt der nächstgelegenen geeigneten Organisation aufgeboten. In der Regel wird dies die Rettung St.Gallen mit dem Standort Grabs oder die AP3 Luftrettung Liechtenstein mit dem Standort Balzers sein. Die Notfallstation des Liechtensteinischen Landesspitals, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr eine qualitativ hochwertige Versorgung bietet, steht als verlässliche Anlaufstelle für Notfallkonsultationen unverändert zur Verfügung.

Die ärztliche Notfallorganisation umfasst insbesondere die Notfallversorgung auf der Notfallstation des Landesspitals, den von der Liechtensteinischen Ärztekammer organsierten Notfalldienst sowie die Notarzteinsätze vor Ort. Durch die spitalärztliche Notfallversorgung auf der Notfallstation im Landesspital können sich alle Personen rund um die Uhr an die Notfallstation wenden. Dieser Bereich ist von den Auslagerungen nicht tangiert. Durch den ärztlichen Notfalldienst konnten sich alle Personen ausserhalb der Öffnungszeiten der Praxen der niedergelassenen Ärzte an den diensthabenden niedergelassenen Arzt wenden. Diese Aufgabe wurde per 1. Februar 2022 vom Landesspital übernommen.

Für die Notarzteinsätze vor Ort wurde bislang von der Landesnotruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei bei Bedarf zusätzlich zum Rettungsdienst des Liechtensteinische Roten Kreuzes ein im Land diensthabender Notarzt aufgeboten. Tagsüber wurde dieser durch das Landesspital bereitgestellt und nachts durch die Ärztekammer. Diese Aufgabe wird per 1. Juli 2023 an die Rettung St.Gallen sowie die AP3 Luftrettung ausgelagert.

Langfristige Lösung für die Notarzteinsätze

Die Lösung kommt bis Ende Jahr zur Anwendung. Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur, das Landesspital, das Rote Kreuz, die Ärztekammer sowie weitere im Bereich der Notfallorganisation eingebundene Stellen arbeiten parallel an einem Vorschlag für die künftige Notfallorganisation in Liechtenstein. Basierend auf diesem Konzept sowie den Erfahrungen der kommenden Monate wird Ende Jahr eine Entscheidung über die notärztliche Abdeckung ab Anfang 2024 getroffen.

Aufgeboten wird die Organisation, die am schnellsten vor Ort ist

Die Abdeckung über die Rettung St.Gallen bzw. die AP3 Luftrettung betrifft ausschliesslich Einsätze, bei denen vor Ort ein Notarzt hinzugezogen werden muss. Es wird diejenige Organisation aufgeboten, die am schnellsten einen Einsatz sicherstellen kann. Die AP3 Luftrettung bietet den Notarzt in der Regel mit einem bodengebundenen Notarzteinsatzfahrzeug auf. Die Abdeckung von Notfällen durch Rettungsfahrzeuge und Sanitäterinnen bzw. Sanitäter des Roten Kreuzes sowie die Verfügbarkeit der Notfallstation des Landesspitals sind von dieser Regelung in keiner Weise tangiert.

Keine zusätzlichen Kosten für das Land

Für das Land Liechtenstein entstehen im Zusammenhang mit Auslagerung des Notarztdienstes keine zusätzlichen Kosten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Nur noch positive Preise für PV-Einspeisung - Regierung passt Energieeffizienzverordnung an

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) beschlossen.

Mit der Anpassung der EEV stellt die Regierung klar, dass für die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nach marktorientiertem Preis künftig nur noch positive Preise verrechnet werden. Zudem werden die Zu- und Abschläge nicht mehr den PV-Einspeisenden, sondern direkt dem Fonds für Einspeisevergütung belastet.

Grund für die Anpassung ist die Feststellung, dass an den Strommärkten an sonnigen Tagen im Sommerhalbjahr vermehrt negative Preise im Strommarkt aufgetreten sind. Diese Entwicklung bremst die Motivation, PV-Anlagen zu bauen und effizient zu betreiben. Aus energiepolitischen Überlegungen und zur Aufrechterhaltung eines positiven PV- Investitionsklimas sollen PV-Einspeisenden für die Einspeisung deshalb keine negativen Preise mehr verrechnet werden. Dies soll dazu führen, dass PV-Anlagen so betrieben werden, dass ein maximaler Ertrag resultiert und zu Tiefpreiszeiten die PV-Anlagen nicht abgeregelt oder abgestellt werden. Am Grundsatz der PV-Einspeisung nach dem marktorientierten Preis und der Regelung der Ausgleichsbeiträge wird weiterhin festgehalten. Ziel ist es, einen hohen Anreiz zu schaffen, dass PV-Strom bei grossem Angebot, insbesondere über die Mittagszeit, soweit als möglich selbst verbraucht wird.

Die geschilderten neuen Entwicklungen und Erkenntnisse werden mit einer Anpassung der Energieeffizienzverordnung (EEV) per 1. Januar 2025 umgesetzt und in einer aktualisierten Leistungsvereinbarung mit den LKW reflektiert. Mit dieser Änderung wird auch einer der Hauptansatzpunkte des kürzlich erschienenen Vierten Monitoringberichts zur Energiestrategie 2030 erfüllt. Demnach überprüft die Regierung laufend die Förderbedingungen für PV-Anlagen und setzt die notwendigen Massnahmen, um den PV-Zubau hochzuhalten.

Weiters betrifft die Verordnungsanpassung die vom Landtag per Gesetzesinitiative am 5. September 2024 beschlossene Möglichkeit der Vergabe von so genannten EEG-Krediten für Energiemassnahmen gemäss Energieeffizienzgesetz (EEG). Auf diesem Weg wird die notwendige Grundlage für die Durchführung des neuen Art. 15a EEG geschaffen. Die Regierung kann gemäss den festgelegten Eckpunkten ab 1. Januar 2025 Vereinbarungen mit Banken über die Refinanzierung der EEG-Kredite durch zinslose Darlehen des Landes abschliessen.

Die angepasste Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Nuscha Wieczorek wird neue Vertreterin Liechtensteins im Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde

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Vaduz (ots) -

Die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen haben das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) mit Sitz in Brüssel im üblichen Vierjahresrhythmus ernannt. Liechtenstein wird neu durch Frau Nuscha Wieczorek im politischen Führungsgremium der ESA (Kollegium) vertreten sein. Norwegen und Island stellen ihre aktuellen Vertreter, Herrn Arne Røksund und Herrn Árni Páll Árnason, für eine erneute Amtszeit. Herr Røksund kommt weiterhin auch die Funktion des Präsidenten des Kollegiums zu.

Die EFTA-Überwachungsbehörde sorgt dafür, dass die EWR/EFTA-Staaten ihren Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen nachkommen. Sie verfügt über ähnliche Befugnisse wie die EU-Kommission. An der Spitze der EFTA-Überwachungsbehörde steht das Kollegium, das sich aus jeweils einem Mitglied aus jedem EWR/EFTA-Staat zusammensetzt. Insgesamt beschäftigt die EFTA-Überwachungsbehörde über 80 Fachleute aus ganz Europa. Die Hauptaufgabe der ESA ist es, die vertragsgemässe Umsetzung und korrekte Anwendung der in das EWR-Abkommen übernommenen EU-Rechtsakte durch die EWR/EFTA-Staaten zu überwachen. Zu diesem Zweck steht die ESA in engem Austausch mit den drei Staaten.

Frau Nuscha Wieczorek wechselte 2020 vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten zur Mission Liechtensteins bei der Europäischen Union und ist dort seit Januar 2022 die Stellvertreterin des Botschafters. Frau Wieczorek hat einen Doktortitel in Rechtswissenschaften der Universität Basel und einen LL.M. der Columbia Law School (New York). Bevor sie 2017 in den diplomatischen Dienst eintrat, hatte sie verschiedene Forschungs- und Lehrtätigkeiten im Bereich des nationalen und internationalen öffentlichen Rechts an Schweizer Universitäten inne. Sie tritt die Nachfolge von Herrn Stefan Barriga an.


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Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Wien

Dominik Marxer

T +43 1 535921113

[email protected]

title_de: Oberschule Eschen zu Besuch in Wien

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 10.-14. Juni reisten 36 Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der Oberschule Eschen nach Wien. Bei einem Besuch an der Liechtensteinischen Botschaft am 11. Juni konnten sich die Drittklässler einen Eindruck von der Arbeit der diplomatischen Vertretung machen. Insbesondere erhielten sie einen Einblick in die engen nachbarschaftlichen Beziehungen Liechtensteins zu Österreich und in die Beziehungen zur Tschechischen Republik. Zudem informierten sie sich über Liechtensteins Mitarbeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und in den in Wien ansässigen UNO-Organisationen.

Während ihres Besuches hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, die Vielfalt und einige Wahrzeichen der Stadt wie das Schloss und den Tiergarten Schönbrunn sowie den Stephansdom zu erkunden. Ausserdem stattete die Gruppe der Wiener UNO-City einen Besuch im Rahmen einer Führung ab.

external_id: oberschule-eschen-zu-besuch-in-wien


contact:
Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Wien
Dominik Marxer
T +43 1 535 921 113
Dominik.Marxer@llv.li

title_de: Oberschule Triesen zu Besuch in Wien

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 23. bis 27. Juni 2025 weilten 14 Schülerinnen und Schüler der vierten Klassen der Oberschule Triesen im Rahmen einer Abschlussreise in Wien. Bei einem Besuch an der Liechtensteinischen Botschaft am 26. Juni konnten sich die Viertklässler einen Eindruck von der Arbeit der diplomatischen Vertretung machen. Insbesondere erhielten sie einen Einblick in die engen nachbarschaftlichen Beziehungen Liechtensteins zu Österreich und in die Beziehungen zur Tschechischen Republik. Zudem informierten sie sich über Liechtensteins Mitarbeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und in den in Wien ansässigen UNO-Organisationen.

Während ihres Besuches in Wien hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, die Vielfalt und einige Wahrzeichen der Stadt wie das Schloss und den Tiergarten Schönbrunn sowie den Stephansdom zu erkunden. Ausserdem besuchte die Gruppe das Museum Albertina sowie weitere Sehenswürdigkeiten der Stadt.

external_id: oberschule-triesen-zu-besuch-in-wien


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Patrick Brunhart

T +423 236 62 36

title_de: OECD Inclusive Framework konkretisiert Rahmen für globale Mindestbesteuerung weiter

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 8. Oktober fand ein weiteres Treffen des BEPS Inclusive Framework der OECD/G20, dem mittlerweile 140 Staaten - einschliesslich Liechtenstein - angehören, statt. Obwohl sich im Rahmen des Inclusive Framework im Juli 2021 ein breiter Konsens für die globale Besteuerung von grossen Konzernen im sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" abzeichnete, blieben entscheidende Punkte offen. Aus Sicht Liechtensteins betraf dies insbesondere die Höhe der globalen effektiven Mindestbesteuerung für grosse Konzerne in Säule 2, die mit "mindestens 15%" umschrieben war.

Liechtenstein hatte bereits vor dem Treffen im Juli 2021 und auch seitdem wiederholt seine Bedenken vorgebracht, dies insbesondere im Zusammenhang mit der Höhe der Mindestbesteuerung und den Umsetzungsfristen. Diese Bedenken werden von verschiedenen weiteren Staaten geteilt. Alle diese Staaten, die insbesondere kleiner und sehr wettbewerbsfähig sind, sahen sich aber einer immer stärker werdenden Allianz von grossen, wirtschaftlich bedeutenden Staaten gegenüber, die eine sehr schnelle Umsetzung mit einem hohen Steuerniveau forderten.

Das Inclusive Framework hat heute die Verhandlungen fortgesetzt und die Regeln weiter konkretisiert. Teil dieser Festlegungen ist, dass eine Einigung auf den tiefsten vorgeschlagenen effektiven Mindeststeuersatz von 15 % erfolgte. Die Umsetzungsfrist mit 1. Januar 2023 bleibt aus Sicht der Regierung sehr ambitioniert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass zwar mehr als 130 aber noch nicht alle Mitgliedstaaten dem Konsens zugestimmt haben. Eine globale Lösung kann nur dann die dringend notwendige langfristige Rechtssicherheit gewährleisten, wenn sie auch global Anwendung findet.

Aus strategischer Sicht ist die Regierung überzeugt, dass die Alternative zu einer globalen Lösung bei beiden Säulen, nämlich Einzelmassnahmen der Staaten oder der EU, die sich im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen konkret abzeichnen, die schlechtere Variante ist. Eine globale Lösung ist deshalb grundsätzlich im Interesse Liechtensteins.

Die Regierung beobachtet die weiteren Arbeiten genau. Festzuhalten ist, dass Liechtenstein von der Neuverteilung der Besteuerungsrechte bei Säule 1 nicht betroffen sein wird. Die Auswirkungen von Säule 2, also der Mindestbesteuerung von grossen Konzernen, hängen von verschiedenen im Detail noch zu klärenden Punkten ab. Innerstaatlich wird nun ein koordinierter Prozess angestossen, der sich mit Umsetzungsfragen befasst. Diese Arbeiten sollen abgestimmt mit allen relevanten Interessenverbänden erfolgen.


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Kontakt:

Amt für Umwelt

Andreas Gstöhl, Abteilungsleiter

T +423 236 61 86

[email protected]

title_de: Öffentliche Auflage des Lärmsanierungskonzeptes der ÖBB für die Eisenbahnanlage Schaanwald-Schaan

content_de:
Vaduz (ots) -

Die ÖBB Infrastruktur AG wurde vom Amt für Umwelt verpflichtet, die Eisenbahnanlage Schaanwald-Schaan bezüglich der von ihr ausgehenden Lärmemissionen zu sanieren. Zur Lärmsanierung wurde von der ÖBB ein Lärmsanierungskonzept eingereicht, in welchem dargelegt wird, welche Massnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen umgesetzt werden sollen. Das Lärmsanierungskonzept wurde durch das Amt für Umwelt geprüft. Zusammenfassend kann dazu festgehalten werden, dass durch das Verbot von Graugussbremssohlen bei Güterzügen basierend auf den vorliegenden Verkehrsprognosen keine Grenzwertüberschreitungen mehr vorliegen. Die Verkehrsprognosen sowie die effektiven Verkehrszahlen werden jährlich überprüft.

Das Lärmsanierungskonzept der ÖBB sowie der Prüfbericht des Amtes für Umwelt können im Rahmen der öffentlichen Auflage unter www.au.llv.li (Rubrik Lärm/Eisenbahnlärm) oder während den Schalteröffnungszeiten beim Amt für Umwelt, Gerberweg 5, 9490 Vaduz, eingesehen werden. Detaillierte Informationen zu den Fristen sowie zur Möglichkeit einer Stellungnahme können dem elektronischen Amtsblatt entnommen werden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: Öffentliche Veranstaltung zu Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Aus Anlass mehrerer bedeutender Jubiläen im Bereich der Geschlechtergleichstellung, darunter der Beitritt Liechtensteins zur UNO-Frauenrechtskonvention vor 30 Jahren, fand am 28. November 2025 in Vaduz eine öffentliche Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Frauenrechte international und lokal - Beitrag der UNO zur Förderung der Geschlechtergleichstellung" statt. Das Thema der Geschlechtergleichstellung gehört seit jeher zu den thematischen Schwerpunktthemen Liechtensteins im Rahmen der UNO.

Das Jahr 2025 ist durch mehrere Jubiläen im Bereich der Geschlechtergleichstellung gekennzeichnet. Vor 30 Jahren fand die wegweisende Weltfrauenkonferenz in Peking statt. 1995 trat Liechtenstein zudem der UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) bei. Schliesslich verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat vor 25 Jahren die bedeutsame Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Vor diesem Hintergrund luden das Amt für Auswärtige Angelegenheiten, die Ständige Vertretung Liechtensteins bei den Vereinten Nationen und der Verein für Menschenrechte zu einer Veranstaltung ein, an der die Fortschritte der letzten Jahrzehnte und die zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Geschlechtergleichstellung diskutiert wurden.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni eröffnete die Veranstaltung und ging dabei auf das aussenpolitische Engagements Liechtensteins an der UNO ein. Liechtenstein setzt sich dort aktiv für die Förderung der Geschlechtergleichstellung und den Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Sie betonte dabei: "Die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist heute in Liechtenstein weitgehend erreicht. Die vollständige faktische Gleichstellung bleibt jedoch eine permanente Aufgabe - national wie international. Gerade in Zeiten zunehmender Konflikte müssen wir den Schutz von Frauen und Mädchen sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe konsequent weiter fördern."

Als Hauptreferentin sprach Erika Schläppi, Schweizer Mitglied im CEDAW-Ausschuss, über die Arbeit des Expertengremiums zur Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention. Im Anschluss diskutierte ein Panel bestehend aus Botschafter Christian Wenaweser, Ständiger Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, Claudia Fritsche, ehemalige UNO-Botschafterin Liechtensteins (1990-2002), Ute Mayer, Leiterin der Abteilung Chancengleichheit, Amt für Soziale Dienste, und Lisa von Reden, Fachbereich Gleichstellung, Verein für Menschenrechte, über die Umsetzung der internationalen Normen und Standards in Liechtenstein und das liechtensteinische Engagement für Frauenrechte.