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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische AHV-Gutachten 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2024 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV nötig sind.

Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV-Anstalt über einen 20 Jahre vorausschauenden Zeitraum erstellen zu lassen. Das Ergebnis ist dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag kommt die Regierung dieser Pflicht nach. Letztmals wurde 2019 ein Gutachten per Ende 2018 erstellt.

Die Regierung hat ein Gutachten per 31. Dezember 2023 in Auftrag gegeben, welches diese gesetzliche Forderung erfüllt und zusätzlich zur aktuellen Gesetzeslage exemplarisch die Szenarien "Erhöhung Rentenalter auf 66 Jahre", "Erhöhung Beitragssatz auf 8.7%", "Erhöhung Staatsbeitrag um 10 Mio. Franken" und eine Kombination dieser drei Szenarien geprüft. Zudem wurde zwischen zwei Varianten unterschieden: Einerseits der aktuellen Gesetzeslage (Variante A), andererseits mit einer ausserordentlichen Rentenerhöhung von 2.9% per 1. Januar 2026 zur Angleichung der Jahresrenten an das Niveau in der Schweiz, welches sich infolge der Einführung einer 13. AHV-Rente erhöhen wird (Variante B).

Zielvorgabe in allen Szenarien unterschritten

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die AHV-Anstalt mit der aktuellen Gesetzeslage ihre Verpflichtungen unter den getroffenen Annahmen und gemäss dem angewendeten Berechnungsmodell über die nächsten 20 Jahre erfüllen kann, dass aber die gesetzliche Zielvorgabe "Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe" von mindestens 5 am Ende von 2043 deutlich unterschritten wird. Bei Variante A werden ohne zusätzliche Massnahmen im Jahr 2043 voraussichtlich noch 3.14 Jahresreserven vorhanden sein, bei einer Kombination aller überprüften Massnahmen - also Erhöhung des Rentenalters, des Beitragssatzes und des Staatsbeitrags - noch 4.77 Jahresreserven. Bei Variante B werden ohne zusätzliche Massnahmen im Jahr 2043 noch 2.60 Jahresreserven vorhanden sein, bei einer Kombination aller untersuchten Massnahmen noch 4.18 Jahresreserven.

Das Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe reduziert sich also in allen betrachteten Szenarien von aktuell rund 9.9 auf unter 5.0 ab dem Jahr 2038 (Variante A). In Variante B, also mit einer ausserordentlicher Rentenerhöhung um 2.9% per 1. Januar 2026, fällt das Verhältnis bereits im Jahr 2036 unter 5.0. Dieser langfristig ungünstige Trend hält in leicht abgeschwächter Form auch bei Ergreifung aller aufgezeigten Massnahmen an.

Beschlussfassung obliegt dem Landtag

In einem weiteren Schritt obliegt es nun der Regierung, dem Landtag innerhalb von zwölf Monaten konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche ein Vermögen von mindestens fünf Jahresausgaben am Ende des Betrachtungszeitraums sicherstellen. Die Regierung wird, basierend auf der Diskussion des vorliegenden Berichts und Antrags, Gesetzesänderungen erarbeiten, mit denen in dem verwendeten Berechnungsmodell ein Verhältnis von AHV-Fonds zu Jahresausgaben von mindestens 5 per Ende 2043 erreicht werden kann. Die Beschlussfassung, ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen Massnahmen weiterverfolgt werden sollen, obliegt dem Landtag.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

type_de: Medienmitteilung

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den AIA mit Ukraine

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Ukraine beschlossen.

Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über die Multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die multilaterale Behördenvereinbarung (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) um. Unter dem MCAA bedarf es einer ausdrücklichen bilateralen Aktivierung des AIA mit den Partnerstaaten. Mit dem Bericht und Antrag soll nun die bilaterale Aktivierung des AIA mit Ukraine beschlossen werden. Der AIA mit der Ukraine konnte erst zum jetzigen Zeitpunkt beschlossen werden, da Ukraine das Commitment zum AIA erst Ende August bekanntgegeben hat. Es ist geplant, dass der erste Austausch frühestens im September 2023 betreffend die Meldeperiode 2022 stattfindet.

Die Vorlage wird dem Landtag mit dem Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Anschluss daran wird die Regierung die AIA-Verordnung entsprechend dem Landtagsbeschluss anpassen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.

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Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Finanzierung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) verabschiedet.

Im Mai 2022 haben die Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann eine ausformulierte Gesetzesinitiative für eine Rückkehr zum Mischindex eingereicht. Es war klar, dass deren Umsetzung mit Mehrausgaben für die AHV und IV verbunden wäre.

Der Aspekt der Mehrkosten wurde bei der ersten Lesung am im September-Landtag ausführlich diskutiert. Die Initianten machten für die zweite Lesung den Vorschlag, 0.15 Prozentpunkte der von Versicherten und Arbeitgebern an die IV zu zahlenden Beiträge neu an die AHV zu verlagern. Damit hätten in der Vergangenheit die Mehrkosten des Mischindexes bei der AHV gedeckt werden können. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Reduktion der Beiträge an die IV für diese finanziell verkraftbar ist.

Der Landtag hat in seiner Sitzung im November 2022 das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beraten und verabschiedet und damit die Einführung des Mischindexes beschlossen. In der Folge hat die Regierung entschieden, die AHV- und IV-Renten auf Januar 2023 zu erhöhen. Der Eckwert der Mindestrente wurde von CHF 1'160.00 auf CHF 1'190.00 erhöht, was rund 2.6 Prozent entspricht.

Mit den nunmehr beschlossenen Gesetzesvorlagen soll die angedachte Beitragsverlagerung der für die Finanzierung notwendigen 0.15 Prozentpunkte von der IV an die AHV umgesetzt werden.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Juni 2023 behandeln. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung will Energiepreissteigerungen abfedern

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober den Zwischenbericht der Taskforce "Energiepreise" zur Kenntnis genommen und entsprechende Massnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen verabschiedet. Dabei sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte aber auch energieintensive Unternehmen mit Leistungen in Höhe von 10 bis 15 Mio. Franken unterstützt werden. Die involvierten Ämter sind nun beauftragt, entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten sowie organisatorische und personelle Vorkehrungen zu treffen, damit die Unterstützungsleistungen möglichst einfach beantragt werden können. Die Anpassungen sollten per 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Aufgrund der massiven Preissteigerungen an den europäischen Energiemärkten hat die Regierung am 22. September eine Taskforce unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt einberufen, um die Auswirkungen auf private Haushalte und Unternehmen zu evaluieren und entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Für die Erarbeitung des nun vorgelegten Berichts wurden verschiedene Interessensvertretungen zu einer Stellungnahme eingeladen. Dazu gehören die Caritas Liechtenstein, der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV), die Wirtschaftskammer Liechtenstein (WKL), die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK) sowie der Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverbands (LHGV).

Entlastung von 10 bis 15 Mio. Franken

Die hohen Energiepreise motivieren Bevölkerung und Wirtschaft bereits zum Energiesparen und Energieeffizienz-Massnahmen. Dieser Lenkungseffekt ist wichtig, um eine Versorgungsmangellage zu vermeiden. Allerdings können die hohen Energiepreise für einkommensschwache Haushalte sowie für energieintensive Unternehmen zu finanziellen Problemen führen. Die Regierung schlägt daher für das Jahr 2023 befristete Unterstützungsmassnahmen in Höhe von 10 - 15 Mio. Franken vor. Diese Massnahmen erfordern Finanzbeschlüsse, die im Dezember-Landtag behandelt werden sollen, damit die Regelungen per 1. Januar 2023 in Kraft treten können.

Einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen werden entlastet

Nach Vernehmlassung der Interessensvertretungen hat die Taskforce "Energiepreise" entsprechende Szenarien entwickelt und dabei sowohl pauschale als auch bedarfsorientierte Unterstützungsmöglichkeiten auf Wirksamkeit, Komplexität, Kosten-Nutzen-Verhältnis und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft.

Entlastung von Haushalten

Obwohl in der Schweiz und in Liechtenstein die Haushaltsbelastung durch Energiekosten weit geringer ist als in den Nachbarstaaten, fällt der Energiekostenanteil umso höher aus, je geringer das Haushaltseinkommen ist. Einkommensschwache Haushalte sind somit von der Energiepreissteigerung besonders betroffen. Sie sollen daher mit den folgenden Massnahmen gezielt entlastet werden:

- Befristete Erhöhung der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner sowie von Mietbeiträgen,

- "Einmalunterstützung Energiepreise" für einkommensschwache Haushalte sowie

- Unterstützung für Härtefälle durch soziale Einrichtungen, welche dafür einen staatlichen Beitrag erhalten.

Zusätzlich haben die Haushalte gemäss geltendem Recht bereits die Möglichkeit, die Darlehensrückzahlung der Wohnbauförderung zu stunden. Diese kann über die Webseite der LLV beantragt werden.

Entlastung von Unternehmen

Die Auswirkungen der erhöhten Energiepreise auf die einzelnen Unternehmen sind sehr unterschiedlich. Meist liegt der Anteil der Energiekosten am Umsatz deutlich unter 2 Prozent. Gewisse Unternehmen bzw. Branchen weisen einen Anteil von 2 bis 4 Prozent und wenige einen höheren Anteil auf. Die Wirtschaftsverbände äusserten sich unterschiedlich. Die LIHK sprach sich für eine zielgerichtete, zeitlich limitierte staatliche Unterstützung für Härtefälle aus. Die WKL ihrerseits forderte eine staatliche Unterstützung durch Strompreisdeckelung für alle. Von vier verschiedenen geprüften Optionen empfiehlt die Taskforce die

- Subvention der Strompreise bei energieintensiven Unternehmen, welche ihre Energiekosten nachweislich nicht mehr aus eigenen Mitteln tragen können. Ziel dieser Härtefallunterstützung ist es, jene Unternehmen zu unterstützen, welche sich kurzfristig und unverschuldet in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Mittelfristig soll ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen auf jeden Fall ohne Staatshilfe auskommen.

- Ebenfalls soll ein Darlehen für Energieeffizienzmassnahmen geprüft werden.

Neben den Massnahmen der Taskforce "Energiepreise" empfiehlt die Regierung weiterhin das Energiesparen und die Umsetzung von Effizienzmassnahmen, wie sie in der Energiestrategie 2030 festgehalten sind.

Über die Taskforce "Energiepreise"

Die Regierung hat am 22. September 2022 eine Taskforce unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt einberufen, um die konkreten Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die privaten Haushalte und die Unternehmen zu analysieren sowie mögliche Massnahmen zur Kostenabfederung zu evaluieren und allenfalls zur Umsetzung vorzuschlagen. In der Taskforce ebenfalls vertreten sind das Ministerium für Gesellschaft, das Amt für Volkswirtschaft, das Amt für Soziale Dienste, die Steuerverwaltung, das Amt für Statistik sowie die Stabsstelle Finanzen. Damit allfällige Massnahmen zur Kostenabfederung auf den 1. Januar 2023 umgesetzt werden können, wurde die Taskforce beauftragt, der Regierung bis Ende Oktober 2022 einen Zwischenbericht vorzulegen. Der Auftrag an die Taskforce "Energiepreise" umfasst nicht allfällige Entlastungspakete im Falle einer tatsächlich eingetretenen Energiemangellage. Wie im Fall der COVID-Krise sind bei staatlich verordneten Kontingentierungen und Netzabschaltungen zusätzliche Unterstützungsmassnahmen zu prüfen.

Zwischenbericht der Taskforce "Energiepreise"

Der Zwischenbericht ist auf www.regierung.li/sonderseite-energieversorgung unter der Rubrik Energiepreise-Zwischenbericht abrufbar.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online-Verordnung)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784. Ziel dieser Verordnung ist die Verhinderung des Missbrauchs von Hostingdiensten für die Verbreitung terroristischer Inhalte. Diese Inhalte sollen zeitnah aus dem Internet entfernt werden, um so einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten. Um die umgehende Entfernung sicherzustellen, müssen nationale Behörden benannt werden, die für den Erlass von Entfernungsanordnungen sowie die Überwachung der Einhaltung der Pflichten aus der Verordnung zuständig sind.

Die Verordnung (EU) 2021/784 wird in Liechtenstein nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar anwendbar. Für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung sind jedoch Anpassungen erforderlich, die mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage vorgenommen werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Benennung der zuständigen Behörden in Liechtenstein sowie die Vorschriften zu den Sanktionen.

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im März 2026 in erster Lesung behandelt.

Die von der Regierung verabschiedete Vorlage kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 6442

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 für das Berichtsjahr 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2023 den Bericht und Antrag betreffend den dritten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 für das Berichtsjahr 2022 verabschiedet.

Der nun vorliegende dritte Monitoringbericht für das Berichtsjahr 2022 bildet den aktuellen Umsetzungsstand ab. So hält der Bericht unter anderem fest, dass im Berichtsjahr das neue Busbevorzugungskonzept finalisiert und die Bearbeitung des Radroutenkonzepts weiter vorangetrieben wurde. Ausserdem wurde im vergangenen Jahr das Thema "Gratis-ÖV" im Rahmen einer Studie bearbeitet und das Resultat dem Landtag vorgelegt. Weiter konnte 2022 die Prüfung von Road Pricing - einer Massnahme aus dem Massnahmenpaket Effizienzsteigerung des Mobilitätskonzepts 2030 - früher abgeschlossen werden, als ursprünglich geplant.

Für den Monitoringbericht 2022 wurde zudem erstmals ein Wirkungsmonitoring erarbeitet und umgesetzt.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend den zweiten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 verabschiedet.

Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags betreffend das Mobilitätskonzept 2030 im Landtag wurde die Regierung beauftragt, zum Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte jährlich Bericht zu erstatten.

Der nun vorliegende zweite Monitoringbericht über das Berichtsjahr 2021 bildet den aktuellen Umsetzungsstand ab. Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen im Sinne der Zielsetzungen der Mobilitätskonzepts 2030 bereits angestossen sind und was deren Stand ist.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende staatskirchenrechtliche System in Liechtenstein neu geordnet und in ein modernes Religionsverfassungsrecht überführt werden. Die Beziehungen des Landes zu den Religionsgemeinschaften sollen in der Verfassung und einem darauf gestützten Religionsgemeinschaftengesetz einheitlich und gleich geregelt werden. Gemäss geltendem Recht ist in Liechtenstein nur die römisch-katholische "Landeskirche" staatlich anerkannt, alle anderen Religionsgemeinschaften sind gezwungen, sich rein privatrechtlich organisieren. Mit der gegenständlichen Vorlage wird daher die Zielsetzung verfolgt, künftig eine sachgemäss abgestufte Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften in Liechtenstein gewährleisten und verwirklichen zu können. Eine vollständige Entflechtung von Staat (bzw. Gemeinden) und Kirche ist in der Vorlage nicht vorgesehen, es werden aber für eine allfällige künftige vermögensrechtliche Entflechtung zwischen den Gemeinden und der Landeskirche begünstigende Voraussetzungen festgelegt.

Die vorgeschlagene Abänderung der Verfassung beinhaltet insbesondere die Einfügung eines neuen Abs. 3 in Art. 37, welcher festhält, dass alle Religionsgemeinschaften sich innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung in der Erfüllung ihrer Aufgaben frei entfalten. Diese Bestimmung enthält zudem einen Gesetzgebungsauftrag für das neu zu schaffende Religionsgemeinschaftengesetz.

Das Religionsgemeinschaftengesetz bildet das Kernelement der vorliegenden Regierungsvorlage. Darin sollen künftig vor allem die Beziehungen zwischen dem Staat und den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften geregelt werden. Es soll im Religionsgemeinschaftengesetz insbesondere festgelegt werden, welche Religionsgemeinschaften (neben der römisch-katholischen Landeskirche, welche weiterhin von Verfassungs wegen anerkannt sein soll) direkt von Gesetzes wegen anerkannt werden. Ebenso wird geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften durch die Regierung staatlich anerkannt werden können bzw. damit privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften bestimmte Vorrechte verliehen werden können. Den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (und ihren einzelnen Einrichtungen und Gliederungen) kommen die damit verbundenen Rechte zu, gleichzeitig sind mit der staatlichen Anerkennung auch Pflichten verbunden. Die besonderen Rechte einer staatlichen Anerkennung beziehen sich namentlich auf den konfessionellen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, auf die Seelsorge in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen und auf die öffentlich-rechtliche Vertragsschlussfähigkeit. Des Weiteren hat die staatliche Anerkennung eine finanzielle Unterstützung durch das Land zur Folge.

Nebst der genannten Abänderung der Verfassung und der Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes werden auch einige geringfügige Änderungen weiterer Gesetze vorgeschlagen.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG angepasst werden. Die Anpassungen dienen einerseits zur Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der Verordnung (EU) 2021/1230 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union, und andererseits der Angleichung des Finanzmarktaufsichtsrechts infolge der Neukonzeption des Rechtsrahmens für die Aufsicht über Banken und Wertpapierfirmen in Bezug auf grundlegende Regelungen und Begrifflichkeiten. Die Abänderungen betreffen im Wesentlichen die Vereinheitlichung der Anforderungen an die Bewilligungsvoraussetzungen, die Genehmigungs- und Meldepflichten, die Befugnisse der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Gebührentatbestände.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Webseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Michael Winkler, Generalsekretär

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michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung der IGV

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Mai 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genehmigt. Der Bericht befasst sich vertieft mit den Inhalten der revidierten IGV und den möglichen Konsequenzen einer Übernahme bzw. eines fristgerechten Widerspruchs bis 19. Juli 2025. Angesichts der Ausgangslage gibt es aktuell keinen Grund, Widerspruch gegen die Änderungen der IGV einzulegen.

In der Gefährdungs- und Risikoanalyse Bevölkerungsschutz werden 18 Gefährdungen als relevant für den Bevölkerungsschutz im Fürstentum Liechtenstein beurteilt. Das Ereignis "Ausbruch Infektionskrankheit Mensch" nimmt dabei nach der Strommangellage den zweiten Rang ein, wenn es nach der Risikoabschätzung geht. Darum ist es zentral, solchen Ereignissen vorzubeugen. Ziele der IGV sind die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz von Menschenleben, die durch die Ausbreitung von Krankheiten und andere Gesundheitsrisiken bedroht sind, und die Verhinderung einer weltweiten Verbreitung von Infektionskrankheiten, ohne den Personen- und Güterverkehr unnötig einzuschränken. Die revidierten IGV sind dabei aber nicht rechtsändernd.

In zahlreichen medialen Meinungsbeiträgen wurden die Änderungen der IGV und die Einlegung eines Widerspruchs kritisch diskutiert. In der Landtagssitzung vom 7. Mai 2025 wurde im Landtag sowohl über eine entsprechende Petition als auch ein Postulat intensiv debattiert. Diese Diskussionen waren sehr wertvoll. In der Debatte und am Ende auch im Abstimmungsverhalten wurde kenntlich, dass die Änderungen der IGV und auch die WHO zwar von vielen kritisch betrachtet werden, aber mehrheitlich kein Wunsch nach einem Widerspruch besteht. Nach der fundierten Prüfung der IGV sowie der Landtagsdebatte sieht die Regierung aktuell keinen Grund, Widerspruch gegen die IGV einzulegen. Zudem gibt es aktuell keine Anzeichen dafür, dass umliegende Länder von einem Widerspruch Gebrauch machen werden.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (Platform-to-Business oder P2B-Verordnung) verabschiedet.

Der Zweck der Verordnung besteht darin, eine faire und transparente Behandlung von gewerblichen Nutzern von Online-Plattformen und Suchmaschinen, wie z.B. Booking.com, Ebay, Google und Amazon, zu gewährleisten. Hotels, Händler und andere gewerbliche Nutzer stehen oftmals in einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Online-Plattformen und haben in der Regel eine schwache Position, um gegen unfaire Praktiken der Plattformen vorzugehen. Die P2B-Verordnung legt Pflichten für Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen fest. Diese Pflichten betreffen insbesondere die Transparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Offenlegung von Ranking-Parametern und Sperrgründen, die Einrichtung eines internen Beschwerdemanagementsystems und die Benennung von Mediatoren. Diese Pflichten müssen auch von Anbietern ausserhalb des EWR eingehalten werden. Wenn eine Online-Plattformen gegen die Pflichten aus der Verordnung verstösst, sollen auch öffentliche Stellen und Verbände gegen die Plattformen vorgehen können, um gewerblichen Nutzern dabei zu helfen, sich gegen Verstösse zu wehren. Die Durchführung der Verordnung erfolgt durch Anpassungen und Klarstellungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).


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Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet.

Mit dieser Gesetzesänderung soll die Limite (Art. 23 Abs. 2 Bst. c SteG), bis zu welcher beschränkt Steuerpflichtige einen Antrag auf ordentliche Veranlagung stellen können, von CHF 200'000 auf CHF 211'400 angehoben werden. Grund für diese Anpassung ist die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene Abänderung des Steuergesetzes, mit welcher zum Ausgleich der kalten Progression Tarifstufen, Abzüge und Limiten angepasst wurden. Aufgrund eines redaktionellen Versehens wurde die Erwerbslimite in Art. 23 Abs. 2 Bst. c SteG nicht angehoben. Diese Anpassung soll nun nachgeholt werden.

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im November 2025 behandelt. Die Regierung beantragt eine abschliessende Lesung in einer Sitzung.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im November behandeln.

Bislang unterlagen Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) demselben EWR-Aufsichtsregime wie Kreditinstitute, nämlich der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) sowie der darin allfällig anwendbaren Ausnahmeregelungen. Die vorgenannten Vorschriften beziehen sich überwiegend auf allgemeine Risiken, mit denen Kreditinstitute konfrontiert sind.

Mit dem Erlass der Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) und der Verordnung (EU) 2019/2033 (IFR) wurde ein eigenständiger europäischer Rechtsrahmen für die Beaufsichtigung von MiFID II Wertpapierfirmen, folglich auch für Vermögensverwaltungsgesellschaften, geschaffen, mit dem die von Wertpapierfirmen eingegangenen und von ihnen ausgehenden Risiken besser erfasst werden können und der auch dem Proportionalitätsgrundsatz wesentlich stärker Rechnung trägt.

Die IFD normiert das Anfangskapital, die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und dafür geeignete Aufsichtsbefugnisse und -instrumente sowie Veröffentlichungspflichten, während die IFR Aufsichtsanforderungen unter anderem in Bezug auf Eigenmittel und Liquidität sowie damit in Zusammenhang stehende Berichts- sowie Offenlegungspflichten verankert.

Neben der IFD-Umsetzung werden im Zuge der Gesetzesvorlage auch andere erforderliche Anpassungen vorgenommen, deren Notwendigkeit sich überwiegend aus der Aufsichtspraxis ergeben hat.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Anpassung der liechtensteinischen Quote beim IWF

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der Anpassung der Quote beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung verabschiedet. Wie die Regierung bereits während den Beitrittsverhandlungen zum IWF im vergangenen Jahr informiert hat, hat Liechtenstein wie alle IWF-Mitgliedsländer das Recht, seine Quote beim IWF um 50% zu erhöhen. Angesichts der Vorteile für die Sicherheit und Stabilität des Landes empfiehlt die Regierung, an der Anpassung der Quoten teilzunehmen.

Einlage bleibt im Landesvermögen

Um die Anpassung der Quote bei Zustimmung des Landtags durchzuführen, sind in der Investitionsrechnung des Landesvoranschlags 2026 Mittel im Umfang von 14.5 Millionen Franken vorgesehen, die vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen überführt werden. Die Mittel verbleiben im Landesvermögen. Mit dem vorgesehenen Betrag soll die verzinste Reserveposition Liechtensteins beim IWF angepasst werden. Die Reserveposition beträgt 25% der Quote. Dabei handelt es sich um eine Währungsreserve, die dem Land Liechtenstein gehört und im Bedarfsfall jederzeit und ohne Angaben von Gründen zurückgeholt werden kann. Die restlichen 75% der Quote sind bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hinterlegt. Die Anpassung der Quote hat keinen Einfluss auf die Kosten der IWF-Mitgliedschaft.

Anpassung der Quote als Beitrag zur Resilienz

Ende 2023 haben die IWF-Mitgliedsländer im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung beschlossen, den Quoten und somit den Eigenmitteln des IWF mehr Gewicht zu geben. Alle IWF-Mitgliedsländer haben deshalb das Recht erhalten, ihre Quoten um 50% zu erhöhen. Der IWF stärkt mit dieser Reform seine Eigenfinanzierung, verändert die Gesamthöhe seiner Finanzmittel aber nicht, da er gleichzeitig Fremdmittel im gleichen Ausmass abbaut. Im Rahmen seines Beitritts zum IWF im Jahr 2024 hat auch Liechtenstein das Recht erhalten, seine Quote anzupassen, worüber der Landtag und die Bevölkerung bereits anlässlich des Beitrittsprozesses ausführlich informiert wurden. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird dem Landtag nun der Antrag vorgelegt, dieses Recht auszuüben.

Die Regierung spricht sich für die Anpassung der Quote aus, um die Stabilität in volatilen Zeiten zu stärken. Benötigt ein Land in einem Krisenfall die Hilfe des IWF, ist die Quote bei vertraglich definierten Finanzinstrumenten des IWF einer der relevanten Faktoren zur Bestimmung des Volumens und der Konditionen der finanziellen Hilfe.

Die Schweiz, Österreich, Deutschland und viele andere IWF-Mitgliedsländer haben ihre Zustimmung zur Quotenanpassung für ihr eigenes Land bereits beschlossen. Auch bei früheren Überprüfungen haben die meisten Länder diese Möglichkeit genutzt. Der letzten Anpassung der Quoten, die 2016 in Kraft trat, haben 188 der damals 190 IWF-Mitgliedsländer zugestimmt.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

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Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.

Die gemeinsame Visumpolitik und das koordinierte Management der Aussengrenzen sind im Schengen-Raum von zentraler Bedeutung. Das Finanzinstrument im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) unterstützt die Schengen-Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung einer effektiven integrierten europäischen Grenzverwaltung und trägt damit zur inneren Sicherheit und zum freien Personenverkehr im Schengen-Raum bei. Davon profitiert auch Liechtenstein. Der BMVI-Fonds wurde von der EU mit einer Gesamtsumme von rund 6.2 Mrd. Euro für die Laufzeit von 2021-2027 ausgestattet.

Der Beitrag Liechtensteins beläuft sich für den gesamten Finanzierungszeitraum 2021-2027 voraussichtlich auf etwa 2.9 Mio. Euro. Daneben werden Liechtenstein rund EUR 8 Mio. Fördergelder aus dem BMVI-Fonds zustehen. Diese Mittel können für Massnahmen zur Unterstützung der integrierten Grenzverwaltung und Visumpolitik verwendet werden, die Liechtenstein als Schengen-Mitgliedstaat selber zu tätigen hat. Der BMVI-Fonds ist das Nachfolgeinstrument des Fonds "ISF-Grenzen", an dem sich Liechtenstein als Schengen-Mitgliedstaat ebenfalls beteiligt hatte.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Anpassung des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (AStA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet.

Liechtenstein hat 2016 den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) eingeführt. Die ordnungsgemässe Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines mehrstufigen und laufenden Überprüfungsprozesses (Peer-Review-Verfahren) durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes überwacht. Der gesamte Peer-Review-Prozess dauert bis ins Jahr 2025 an, der Prozess soll Mitte/Ende 2025 mit einem Länder-Rating enden.

Mit den vorliegenden Gesetzesanpassungen sollen die bisherigen Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Peer-Review-Verfahren rechtzeitig adressiert werden, sodass Liechtenstein in Einklang mit der Finanzplatzstrategie ein möglichst gutes Länder-Rating erzielt. Die wesentlichen Anpassungen betreffen die Erweiterung der Registrierungspflicht und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Sicherstellung einer entsprechenden internen Organisation für AIA-Zwecke bei den betroffenen Finanzintermediären. Daneben werden die Regelungen für die Kontrollen und Auskunftspflichten verbessert.

Mit diesem aktiven Vorgehen setzt Liechtenstein seinen bewährten Weg fort. Die bisherigen Arbeiten zur effektiven Umsetzung des AIA und das überwiegend positive Feedback aus dem Peer-Review-Verfahren sind das Resultat von umfangreichen gemeinsamen Anstrengungen mit den Finanzplatzverbänden.,.

Die gegenständliche Vorlage beinhaltet nebst Abänderungen des AIA-Gesetzes analoge Anpassungen des FATCA-Gesetzes und des AStA-Gesetzes. Zudem wird das CbC-Gesetz angepasst, damit der Länderbericht nicht nur von liechtensteinischen Konzernobergesellschaften, sondern auch von anderen liechtensteinischen Geschäftseinheiten des Konzerns eingereicht werden kann.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungs- und Nachtragskredits für den Um- und Ergänzungsbau "Therapiehaus Guler" des VBW in Mauren

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Bericht und Antrag für die Subventionierung des "Therapiehaus Guler" des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) in Mauren zuhanden des Landtags verabschiedet.

Der VBW stellt einen wesentlichen Teil der sozialpsychiatrischen, sozialtherapeutischen und sozialpädagogischen Grundversorgung der Bevölkerung des Landes sicher. Im Therapiehaus Guler werden sozialtherapeutische Dienste für erwachsene Menschen mit psychischen Erkrankungen und in Krisensituationen angeboten. Neben tagesklinischen Behandlungen ist die stationäre Aufnahme in die Therapeutische Wohngemeinschaft (TWG) möglich. Raumnot, bauliche Defizite, infrastrukturelle Mängel und veränderte Arbeitsprozesse machen gemäss VBW einen Ergänzungsbau und den Umbau des Bestands erforderlich.

Der VBW beantragt eine Subvention von 50% der subventionsberechtigten Investitionskosten für den Umbau und Ergänzungsbau "Therapiehaus Guler" in Mauren. Die Regierung anerkennt das gemäss Subventionsgesetz notwendige landesweite Interesse des Projekts und hat die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit des Bauvorhabens geprüft.

Für den Gesamtkomplex wurden Anlagekosten in Höhe von CHF 4'650'000 ermittelt. Auf Basis des Subventionsgesetzes können davon CHF 4'220'000 als subventionsberechtigt anerkannt werden. Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung beim Landtag , dem Antrag des VBW auf Ausrichtung einer Landessubvention für den Umbau und Ergänzungsbau "Therapiehaus Guler" stattzugeben und den Verpflichtungskredit in Höhe von 50 Prozent der subventionsberechtigten Anlagekosten (CHF 2'110'000) und den Nachtragskredit in Höhe von CHF 250'000 für das Jahr 2022 zu genehmigen.

Unter der Voraussetzung, dass der Landtag dem Finanzbeschluss zustimmt, ist der Baubeginn für den Neubau für Ende 2022 vorgesehen, derjenige für den Umbau des Bestands für Anfang 2024. Die komplette Fertigstellung des Projekts ist für Oktober 2024 vorgesehen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Amtsleiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 2366880

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal (RhySearch)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Höhe von 1.47 Mio. Franken für die Beteiligung an den Investitionen von "RhySearch" verabschiedet.

Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal "RhySearch" ist seit April 2013 operativ tätig und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung der industriellen Zukunft in Liechtenstein und der gesamten Region. Träger von RhySearch sind der Kanton St. Gallen und das Land Liechtenstein. Um in einer nächsten Entwicklungsphase die strategischen Ziele erreichen zu können, bewirbt sich RhySearch beim schweizerischen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) um die Anerkennung als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung und damit verbunden um Bundesgelder von 12. Mio. Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat mit einem Empfehlungsschreiben an das SBFI bereits ihre Unterstützung des Vorhabens signalisiert und Investitionsbeiträge von 2.93 Mio. Franken vorgesehen. Analog dazu beantragt die Regierung beim Landtag einen Beitrag von 1.47 Mio. Franken.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet.

Im Mobilitätskonzept 2030 hat die Regierung im Massnahmenpaket "Förderung des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) bzw. des Fuss- und Radverkehrs" unter anderem vorgesehen, dass anhand einer Studie die Effekte eines vollständigen Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein untersucht werden sollen. Mit dem Bericht und Antrag werden dem Landtag nunmehr die Ergebnisse der Studie "Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein" unterbreitet.

In der Studie sind unter anderem auch die Erfahrungen Liechtensteins mit Gratis-ÖV im Jahr 1988 sowie Erkenntnisse aus dem Ausland eingeflossen. Im Weiteren werden in der Studie die Folgen eines Gratis-ÖV hinsichtlich der Nachfrage, der verkehrlichen Auswirkungen, der Umweltaspekte sowie der betrieblichen, organisatorischen und administrativen Herausforderungen untersucht. Zudem wird aufgezeigt, welche Auswirkungen die Einführung eines Gratis-ÖV auf die Bevölkerung, auf die ansässigen Unternehmen sowie die allgemeine Standortattraktivität Liechtensteins hätte.

Die Regierung kommt aufgrund der Ergebnisse der Studie zur Einschätzung, dass ein Verzicht auf ÖV-Tickets nicht weiterverfolgt werden soll. Der Landtag wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung vom Dezember dieses Jahres mit der Studie beschäftigen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Raphael Gerner, Projektleiter, Ausländer- und Passamt

T +423 236 6171

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet.

Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands durch die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1133 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 sowie der Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021. Die Verordnungen bilden die Grundlage für die Reform des VIS, um den Herausforderungen in der europäischen Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden. Als Schengen-Mitgliedstaat ist Liechtenstein zur Übernahme von Schengen-Weiterentwicklungen grundsätzlich verpflichtet.

Seit 2011 ist das Visa-Informationssystem die technische Lösung, die das Visumverfahren für einen kurzfristigen Aufenthalt erleichtert und es den zuständigen Behörden ermöglicht, schnell und wirksam die notwendigen Informationen über visumpflichtige Drittstaatsangehörige zu prüfen. Diese Massnahmen tragen dazu bei, die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums und an den Aussengrenzen zu verbessern und das freie Reisen sowie den Aufenthalt im Schengen-Raum zu erleichtern. In Liechtenstein betreibt das Ausländer- und Passamt die nationale Schnittstelle zum VIS.

Die meisten durch die EU-Verordnungen vorgenommenen Änderungen sind technischer Art. Dennoch müssen gewisse Bestimmungen der VIS-Verordnungen in der nationalen Gesetzgebung konkretisiert werden. Dies erfolgt durch eine Abänderung des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes genehmigt.

Um die effektive Umsetzung sicherstellen zu können, hat der Gesetzgeber mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 die jeweiligen Regelungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Widerhandlungen auf sämtliche Rechtsträger ausgeweitet. Durch die gegenständliche Vorlage erfolgt eine Klarstellung, dass Trusts ungeachtet davon, ob sie über Rechtspersönlichkeit verfügen, unmittelbar für Widerhandlungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Da sich in der Vernehmlassung keinerlei strittige Punkte ergeben haben, es sich hier lediglich um eine Klarstellung handelt und ein Inkrafttreten der Gesetzesanpassungen spätestens am 1. Januar 2024 angestrebt wird, beantragt die Regierung, die gegenständliche Vorlage abschliessend in Behandlung zu ziehen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste verabschiedet.

Die dritte Postdiensterichtlinie ist das Resultat eines rund 20-jährigen Reformprozesses zur vollständigen Liberalisierung des Marktes für Postdienste. Da zur Umsetzung der EWR-rechtlichen Verpflichtungen umfangreiche gesetzliche Anpassungen notwendig sind, wird die Schaffung eines neuen Gesetzes über Postdienste und Paketzustelldienste vorgeschlagen.

Die wesentlichen Änderungen durch die Übernahme der dritten Postdiensterichtlinie betreffen den Wegfall des Monopols der Post für Briefe unter 50 Gramm, die Einführung neuer Melde- und Informationspflichten sowie die Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde. Die Gewährleistung der postalischen Grundversorgung wie auch die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch die Post werden weiterhin sichergestellt. Bei grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten soll durch die neuen Regelungen insbesondere eine bessere Preistransparenz und damit ein attraktiveres Angebot gewährleistet werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einheitlicher Anforderungen für "europäische grüne Anleihen"

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-WPPDG zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen sowie zur Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Verordnung (EU) 2023/2631 dient insbesondere der Schaffung einheitlicher Anforderungen für Anleihen, die als "europäische grüne Anleihen" ("EuGB") bezeichnet werden. Durch die erhöhte Transparenz soll das Vertrauen der Endkunden gestärkt und der Kapitalfluss in nachhaltige Finanzprodukte für eine klimaneutralere Wirtschaft gelenkt werden.

Mit dieser Verordnung werden einheitliche Offenlegungspflichten für die Emittentinnen und Emittenten von europäischen grünen Anleihen geschaffen. Für Investorinnen und Investoren soll dadurch gewährleistet werden, dass alle notwendigen Informationen auf einfachem Wege abgerufen werden können. Zudem ist vorgesehen, dass die Verwendung der Bezeichnung "EuGB" nur unter Einhaltung von an besondere ökologische Nachhaltigkeitskriterien geknüpfte Bedingungen möglich ist. Die Einhaltung dieser Bedingungen wird durch externe Prüfer verifiziert werden, die sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registrieren lassen müssen. Im Vordergrund steht der Schutz der Anlegerinnen und Anleger vor Greenwashing, das heisst die Vermeidung einer Praxis, bei der nachhaltigkeitsbezogene Aussagen, Erklärungen, Handlungen oder Mitteilungen nicht klar und angemessen das zugrundeliegende Nachhaltigkeitsprofil eines Unternehmens, eines Finanzprodukts oder einer Finanzdienstleistung widerspiegeln und damit irreführend sein können.

Die Verordnung (EU) 2023/2631 gilt in Liechtenstein nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige ihrer Bestimmungen bedürfen jedoch einer Durchführung im liechtensteinischen Recht. Für die Umsetzung dieser Bestimmungen sind die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vorlage erforderlich.

Die erste Lesung der Vorlage im Landtag ist im Mai 2025 geplant.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2006 (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kodex-Richtlinie) sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1972 zur Errichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (GEREK-Verordnung).

Die Kodex-Richtlinie stellt eine Konsolidierung des bisher auf mehrere Einzelrichtlinien verteilten Rechts dar und verfolgt vordergründig das Ziel, einen europäischen Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation zu schaffen, wobei durch stärkeren Wettbewerb ein hohes Niveau an Investitionen und Verbraucherschutz gewährleistet werden soll.

Da der Markt in Bezug auf die Bereitstellung von Diensten der elektronischen Kommunikation in Liechtenstein ohne weitreichende Regulierungseingriffe funktioniert und auch die Verfügbarkeit und der Ausbaustandard von Netzen mit sehr hoher Kapazität im europäischen Vergleich sehr weit fortgeschritten ist, dürften die Auswirkungen auf den liechtensteinischen Telekommunikationsmarkt aufgrund der Totalrevision des KomG vergleichsweise gering sein.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung von EU-Reformen zur Stärkung der Transparenz und Datenqualität auf Finanzmärkten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmen-gesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes und weiterer Gesetze genehmigt.

Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2024/790 und der Verordnung (EU) 2024/791 Reformen zur Verbesserung der Transparenz auf den Wertpapiermärkten beschlossen. Ziel dieser Reformen ist die Vereinfachung, Harmonisierung und Effizienzsteigerung der Finanzmarktregulierung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durch eine Überarbeitung der bisherigen MiFID II- und MiFIR-Regelungen.

Die neuen Regelungen bringen für Marktteilnehmer unter anderem klarere Zulassungsregeln, vereinfachte regulatorische Anforderungen und einen EU-weiten konsolidierten Datenticker. Dieser führt Handelsdaten aus verschiedenen Quellen in einen einheitlichen elektronischen Datenstrom zusammen und macht sie öffentlich zugänglich. Zudem wird die Praxis der Rückvergütung für Orderweiterleitungen verboten, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Darüber hinaus sollen die neuen Regelungen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Ausführungsplätzen schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmarktinfrastruktur sichern.

Die Verordnung (EU) 2024/791 gilt in Liechtenstein nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Die Richtlinie (EU) 2024/790 bedarf der nationalen Umsetzung, wofür die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vorlage erforderlich sind. Die erste Lesung der Vorlage im Landtag ist für Oktober 2025 geplant.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung verabschiedet.

Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim Parlamentsdienst eine Gesetzesinitiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung eingereicht. Die Regierung hatte nun zu überprüfen, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass die vorgeschlagene Anpassung von Art. 77 des AHV-Gesetzes betreffend die Rentenanpassung verfassungsrechtlich und im Hinblick auf bestehende Staatsverträge unbedenklich ist. In legistischer Hinsicht sind geringfügige Anpassungen anzubringen.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September behandeln. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin zieht sie auf Grundlage von sieben Evaluationen des Liechtenstein-Instituts zu verschiedenen Aspekten der Pandemie Bilanz.

Die Evaluationen des Liechtenstein-Instituts, die dem Bericht und Antrag beigelegt sind, behandeln die epidemiologische Entwicklung, das Krisenmanagement, die Sicht von Gesellschaft, Politik und Verwaltung auf die Massnahmen, deren rechtliche Einordnung, die Auswirkungen der Pandemie auf die öffentlichen Schulen, die Wirkung der Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft und eine Zusammenfassung aller Evaluationen mit Blick in andere Länder sowie eine Aufstellung von Feststellungen und Empfehlungen in Bezug auf den Umgang mit der Pandemie. Im Bericht und Antrag zieht die Regierung zu jeder Evaluation Schlussfolgerungen, geht auf die Empfehlungen und Erkenntnisse des Liechtenstein-Instituts ein und zieht ein ihrerseits ein Fazit.

Resiliente Landesverwaltung

Gesamthaft lässt sich festhalten, dass Liechtenstein trotz im europäischen Vergleich milden Massnahmen gut durch die Pandemie gekommen ist. Die Verwaltung hat sich als robust und resilient erwiesen. Unter grossem Einsatz aller am Krisenmanagement Beteiligten ist es gelungen, die zur Bewältigung der Pandemie notwendigen Schritte einzuleiten und auf die sich teils rasch ändernde Situation unter grosser Unsicherheit zu reagieren. Auch die Wirtschaftshilfen in Form von sechs Massnahmenpaketen können mit Blick auf den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen rückblickend insgesamt als zielführend beurteilt werden. Der vorliegende Bericht und Antrag soll dem Landtag und auch der Öffentlichkeit Gelegenheit bieten, sich kritisch mit den verschiedenen Aspekten der Pandemiebewältigung auseinander zu setzen. Die Evaluationen zeigen auf, in welchen Bereichen Verbesserungspotenzial besteht und wie Liechtenstein sich für zukünftige Krisen rüsten kann.

Aufarbeitung vorgestellt

Anlässlich einer Medienorientierung stellten Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, Regierungsrat Manuel Frick und Christian Frommelt vom Liechtenstein-Institut den Bericht und Antrag und die Evaluationen zur Covid-19-Pandemie vor, der ab sofort auf www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) verfügbar ist. Der Landtag wird die Evaluationen und den Bericht und Antrag voraussichtlich in seiner Sitzung im September 2023 behandeln.

Regierungschef Daniel Risch betonte in seinen Ausführungen: "Die Regierung hat zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Menschen im Land gehandelt und sich die Entscheide nie leicht gemacht. Dass man mit dem heutigen Wissen gewisse Entscheide anders fällen würde, steht ausser Frage. Auch deshalb ist es wichtig, auf Basis der nun vorgelegten Evaluationen punktuelle Optimierungen für die Zukunft anzugehen."

Regierungsrat Manuel Frick erklärte: "Die Evaluationen zeigen auf, in welchen Bereichen Liechtenstein Verbesserungspotenzial hat, um auf zukünftige Krisen insbesondere im Gesundheitsbereich besser vorbereitet zu sein. Abschliessend möchte ich noch einmal allen Menschen danken, die in irgendeiner Weise zur Pandemiebewältigung beigetragen haben."


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

Tel 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes ("einfache Anregung") zuhanden des Landtags verabschiedet.

Die Initiative wurde am 3. Februar 2026 von den Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch eingereicht. Sie schlägt eine Änderung des Verfahrens bei Initiativen vor, die in Form einer einfachen Anregung eingereicht werden. Konkret soll bei einer vom Landtag abgelehnten einfachen Anregung künftig zwingend eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Im Rahmen der Vorprüfung hat die Regierung von Gesetzes wegen zu prüfen, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht. Die Regierung gelangt dabei zum Schluss, dass die Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. Aus Sicht der Regierung hat sich das bestehende System, das bewusst zwischen zwei Formen von Initiativbegehren unterscheidet, bewährt. Eine Anpassung erachtet sie vor dem Hintergrund der etablierten direktdemokratischen Prozesse weder als sinnvoll noch als zielführend.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Christine Lingg, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T: +423 236 60 65

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Gesetzesanpassungen im Zuge der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Gesetzesanpassungen, die im Hinblick auf eine Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) notwendig sind, an den Landtag verabschiedet.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behindertenrechtskonvention; UNO-BRK) ist das erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es entspricht der liechtensteinischen Praxis, vor der Ratifizierung eines Übereinkommens den rechtlichen Anpassungsbedarf im nationalen Recht zu prüfen und die für eine Ratifizierung notwendigen Rechtsanpassungen innerstaatlich vorzunehmen.

Die liechtensteinische Rechtsordnung genügt den Anforderungen des Übereinkommens weitestgehend. Die zentrale Rechtsgrundlage bildet dabei das im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BGIG). Zur konventionskonformen Umsetzung des Übereinkommens bedarf es zusätzlich geringer Gesetzesanpassungen, die Gegenstand der vorliegenden Regierungsvorlage sind. Es handelt sich dabei um Änderungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz; AussStrG), des Gesetzes über den Verein für Menschenrechte in Liechtenstein (VMRG), des Statistikgesetzes (StatG) sowie des Gesetzes über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz).

Liechtenstein hat die UNO-BRK am 8. September 2020 unterzeichnet. Die beabsichtigte Ratifizierung trägt dem Anliegen Rechnung, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein zu stärken. Überdies steht die Ratifizierung im Einklang mit der liechtensteinischen Aussenpolitik, welche dem Schutz der Menschenrechte eine zentrale Bedeutung beimisst.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

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thomas.bischof@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Kommunikation der nationalen Klimaziele an die Vereinten Nationen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 1. Juli 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Kommunikation der nationalen Klimaziele an das Sekretariat des Rahmenvertrags der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) verabschiedet.

Als Antwort auf die Bedrohung von Menschen und Ökosystemen infolge des fortschreitenden Klimawandels hat die internationale Staatengemeinschaft mit dem Übereinkommen von Paris erstmals ein völkerrechtlich verbindliches Klimaziel beschlossen. Das Übereinkommen legt die Begrenzung des globalen Temperaturanstieges gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 °C fest, um möglichst eine Begrenzung auf 1.5 °C zu erreichen. Um dieses kollektive und langfristige Ziel zu erreichen, haben sich alle Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris verpflichtet, alle fünf Jahre national festgelegte Klimaziele einzureichen.

"Im Alpenraum liegt die Erwärmung bereits bei über 2 °C. Die Folgen sind deutlich spürbar: Die Hitze belastet insbesondere von Krankheiten geschwächte Menschen. Extremwetterereignisse wie Starkniederschläge, Ruhrabhänge und Felsstürze nehmen zu", so Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni. Vor diesem Hintergrund wurde das Emissionsreduktionsziel im Jahr 2023 von 40 auf 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 erhöht. Dieses Klimaziel sowie das Netto-Null-Ziel bis 2050 sind nun dem UNFCCC zu übermitteln. Weiters soll auch das direkt aus diesen Zielen abgeleitete Emissionsreduktionsziel bis 2035 von 68 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 kommuniziert werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend neue AIA-Partnerstaaten

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die neuen AIA-Partnerstaaten Moldau, Ruanda und Tunesien beschlossen.

Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über die Multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die multilaterale Behördenvereinbarung (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) um. Unter dem MCAA bedarf es einer ausdrücklichen bilateralen Aktivierung des AIA mit den Partnerstaaten. Mit dem Bericht und Antrag soll nun die bilaterale Aktivierung des AIA mit Moldau, Ruanda und Tunesien beschlossen werden. Es ist geplant, dass der erste Austausch frühestens im September 2024 betreffend die Meldeperiode 2023 stattfindet.

Die Vorlage wird dem Landtag mit dem Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Anschluss daran wird die Regierung die AIA-Verordnung entsprechend den Landtagsbeschlüssen anpassen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend neuen AIA-Partnerstaat

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Armenien beschlossen.

Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über die Multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die multilaterale Behördenvereinbarung (Multilateral Competent Authority Agreement; CRS MCAA) um. Unter dem CRS MCAA bedarf es einer ausdrücklichen bilateralen Aktivierung des AIA mit den Partnerstaaten. Mit dem Bericht und Antrag soll nun die bilaterale Aktivierung des AIA mit Armenien beschlossen werden. Es ist geplant, dass der erste Austausch frühestens im September 2027 betreffend die Meldeperiode 2026 stattfindet.

Die Vorlage wird dem Landtag mit dem Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Anschluss daran wird die Regierung die AIA-Verordnung entsprechend den Landtagsbeschlüssen anpassen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierungschef Daniel Risch zu Gast am Lucerne Dialogue Annual Meeting

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch hat am Donnerstag, 28. November 2024, am Lucerne Dialogue Annual Meeting teilgenommen. Die Veranstaltung im KKL widmete sich in diesem Jahr dem Leitthema "Home alone" und der damit verbundenen Frage, welche Strategien ein zusehend isoliertes Europa entwickeln und verfolgen muss.

Anlässlich des von Franca Lehfeldt moderierten Haupt-Panelgesprächs erörterte Daniel Risch gemeinsam mit dem Juristen, Publizisten und Philosophen Michel Friedmann sowie Luiza Bialasiewicz, Professorin für politische und wirtschaftliche Geographie, Ca' Foscari Universität, Venedig, wie ein starkes Europa aussehen sollte. "Das schwierige Umfeld, in dem wir uns gegenwärtig befinden, macht es in meinen Augen unabdingbar, dass wir uns auf gemeinsame Werte und Interessen besinnen und für diese gemeinsam einstehen", betonte der Regierungschef am Rande der Konferenz. "Dabei sind die Nationalstaaten und ihre politischen Institutionen ebenso gefordert wie die Wirtschaft und Unternehmerinnen und Unternehmer. Das Lucerne Dialogue Annual Meeting hat die diesbezügliche Dringlichkeit klar vor Augen geführt."

Am Lucerne Dialogue Annual Meeting treffen sich Jahr für Jahr über 700 europäische Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um über aktuelle Themen und zukunftsträchtige Lösungen zu diskutieren. Organisiert wird die Konferenz vom Verein Lucerne Dialogue, welcher 1996 gegründet wurde.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Luftfahrtgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Seit der Schaffung des Gesetzes vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt verfügt Liechtenstein über ein nationales Luftfahrtgesetz, das insbesondere der Umsetzung und Durchführung der EWR-Rechtsvorschriften im Bereich Zivilluftfahrt dient. Das geltende Luftfahrtgesetz zeigt sich heute im Vergleich zur ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 2002 materiell betrachtet weitgehend unverändert. Bei den im Bereich der Zivilluftfahrt anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften haben sich jedoch zwischenzeitlich Änderungen ergeben und auch die Bezeichnung der national zuständigen Amtsstelle entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten.

Im Weiteren soll auch die Rolle des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) als zuständige Luftfahrtbehörde für Liechtenstein, welche sich aufgrund der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt ergibt, im neuen Luftfahrtgesetz abgebildet werden. Die besonderen Verpflichtungen Liechtensteins aufgrund des EWR-Abkommens werden dabei berücksichtigt.

Mit der Vorlage zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes wird somit insgesamt das Luftfahrtgesetz an die aktuellen Gegebenheiten sowohl mit Blick auf die anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften als auch mit Blick auf die für die Durchführung der Luftfahrtgesetzgebung zuständigen Behörden angepasst.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Partnerschaftsgesetzes zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht verabschiedet.

Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 die Unzulässigkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare in Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes per 13. Juli 2022 als verfassungs- und EMRK-widrig aufgehoben. Die Regierung hat im Nachgang zu dieser Entscheidung des Staatsgerichtshofes eine Vorlage zur Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen ausgearbeitet, um die vom Staatsgerichtshof gerügte Ungleichheit zu beseitigen.

Im Zuge der zweiten Lesung dieser Vorlage in der Landtagssitzung vom 6. Mai 2022 wurde zwar der neu geschaffenen Bestimmung im Partnerschaftsgesetz zur Stiefkindadoption durch eingetragene Partner/innen (Art. 24a) zugestimmt, die Abänderung in Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes, wonach die gemeinsame Adoption und Verfahren zur Fortpflanzungsmedizin für eingetragene Partner/innen weiterhin ausgeschlossen sein sollten, hingegen abgelehnt.

Infolgedessen ist Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes aufgrund des erwähnten Urteils des Staatsgerichtshofes am 13. Juli 2022 ersatzlos ausser Kraft getreten. Damit steht das Partnerschaftsgesetz seither im Widerspruch zum ABGB, welches die gemeinsame Adoption nur Ehegatten ermöglicht.

Da die vom Landtag intendierte Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren im ABGB nicht gesetzlich verankert ist, ergibt sich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Mit der gegenständlichen Vorlage soll Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das ABGB und das Partnerschaftsgesetz dahingehend angepasst werden, dass im Adoptionsrecht eine völlige Gleichstellung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren erreicht wird. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde die Vorlage begrüsst.

Die erste Lesung der Vorlage soll im Dezember-Landtag 2022 stattfinden.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch die materielle Verfassungsmässigkeit, die bei Verfassungsinitiativen naturgemäss nur eingeschränkt überprüft werden kann, ist gegeben. Zu beachten sind jedoch die weitreichenden Auswirkungen auf das politische System Liechtensteins als Ganzes im Falle einer Annahme der Initiative sowie die noch offenen Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstufe. Diese Aspekte werden im Bericht und Antrag ebenfalls aufgezeigt und basieren auf einem Kurzgutachten des Liechtenstein-Instituts, welches die Regierung in Anlehnung an die Studie des Liechtenstein-Instituts betreffend Direktwahl der Regierung aus dem Jahr 2022 in Auftrag gegeben hat.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Claudia Gerner

T +423 236 65 93

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden. Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch stehen dem Initiativbegehren keine einschlägigen verfassungsmässigen oder staatsvertraglichen Bestimmungen entgegen.

Zu beachten sind jedoch die erheblichen Auswirkungen auf die liechtensteinische Medienlandschaft im Falle einer Annahme der Initiative, die im Bericht und Antrag ebenfalls aufgezeigt werden. Aus Sicht der Regierung ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender für die öffentliche Meinungsbildung und auch aus souveränitätspolitischen Gesichtspunkten für Liechtenstein eine hohe Bedeutung beizumessen. Im Falle einer Annahme der Initiative würde die gesetzliche Pflicht zur neutralen und ausgewogenen Berichterstattung wegfallen. Nach Auffassung der Regierung ist davon auszugehen, dass eine Privatisierung nur mit einer drastischen Kürzung der Leistungen und folglich mit Qualitätseinbussen überhaupt realistisch wäre. Eine Annahme der Initiative hätte aus Sicht der Regierung de facto eine Schliessung des Landessenders mit weitreichenden Auswirkungen auf die Medien- und Meinungsvielfalt im Land zur Folge.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der DpL zur Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der DpL zur Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (GVVKG) hat die Regierung ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags einer Vorprüfung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Ergebnis der Vorprüfung

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die gegenständliche Initiative mit der Verfassung vereinbar ist. Auch die notwendige legistische Prüfung wurde vorgenommen. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass der Vorschlag der Initianten, bei Überschreitung eines festgelegten Gewinnvortrags eine verpflichtende Entgeltabsenkung durch die LKW vorzusehen, mit dem EWR-Recht nicht vereinbar ist.

In der inhaltlichen Stellungnahme hält die Regierung weiter fest, dass der geltende Rechtsrahmen, insbesondere die einschlägigen Vorschriften im Elektrizitätsmarktgesetz und im Gesetz über die elektronische Kommunikation, bereits Vorgaben zur sachgerechten Trennung der Tätigkeitsbereiche enthalten und eine diskriminierungsfreie Preisgestaltung sicherstellen. Quersubventionierungen zwischen den regulierten Netzen und anderen Geschäftsbereichen sind mit diesen Vorgaben bereits heute unzulässig. Aus Sicht der Regierung sind daher zusätzliche Regelungen im LKWG weder notwendig noch sinnvoll.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 07

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet.

Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Die Regierung kommt dabei zum Schluss, dass die gegenständliche Initiative mit der Verfassung vereinbar ist. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass die Medienförderung als staatliche Beihilfe der Überprüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) unterliegt und jede Änderung des aktuellen Systems vorab der ESA notifiziert und von dieser genehmigt werden muss.


title_de: Regierungschef Daniel Risch zum Arbeitsbesuch in Hamburg und Kiel

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Oktober 2024, weilte Regierungschef Daniel Risch für verschiedene Auftritte, Arbeitsgespräche und Medientermine in Deutschland.

Nach seiner Teilnahme an der Smart Country Convention (SCOON) am Mittwoch in Berlin, war Regierungschef Risch am Mittwochabend und Donnerstag in Hamburg und Kiel. In Hamburg traf sich Risch mit dem ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, zum Arbeitsgespräch. Im Stadtstaat Hamburg entspricht die Position des ersten Bürgermeister der des Ministerpräsidenten. Im Fokus des Gesprächs standen die Beziehungen zwischen Liechtenstein und Hamburg sowie die Entwicklungen im Hamburger Hafen und die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland. Auf Einladung des "Salon Textor", einer Initiative des Leiters Konzernkommunikation von Hapag-Lloyd, Nils Haupt, brachte Daniel Risch in einem Impulsreferat und der anschliessenden Fragerunde ausgewählten Gästen des Hamburger Wirtschaft- und Kulturlebens das Land Liechtenstein näher.

Seinen Hamburg-Aufenthalt nutzte Regierungschef Daniel Risch zudem für Hintergrundgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Medien bei einem Pressefrühstück. Dieses fand auf Einladung des Präsidenten des Hamburger Presseklubs, Jörn Lauterbach, statt. Dabei wurden unter anderem Themen wie Liechtensteins Integration und Position in Europa, Migration, der liechtensteinische Finanzplatz sowie die wirtschaftliche Lage diskutiert. Ebenso stand ein kurzer Besuch im Miniatur Wunderland - Deutschlands meistbesuchte Touristenattraktion - auf dem Programm. Regierungschef Risch tauschte sich im informellen Treffen mit dem "Aussenminister" der grössten Modelleisenbahnanlage der Welt in der Hamburger Hafenstadt, Sebastian Drechsler, aus, in der zwar die Schweiz und Österreich einen Platz gefunden haben - Liechtenstein bislang aber noch nicht.

Den Abschluss des Aufenthalts in Deutschland bildete am Donnerstagnachmittag der Austausch mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, in Kiel. Im Zentrum des Treffens standen die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Situation in Schleswig-Holstein und Liechtenstein, die Partnerschaft und die aktuellen europäischen und internationalen Herausforderungen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Nicole Schmid, Stv. Generalsekretärin

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Stipendiengesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen, weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden. Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch stehen dem Initiativbegehren keine einschlägigen verfassungsmässigen oder staatsvertraglichen Bestimmungen entgegen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Verfassungsinitiative "Casino-Verbot"

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch die materielle Verfassungsmässigkeit, die bei Verfassungsinitiativen naturgemäss nur eingeschränkt überprüft werden kann, ist gegeben. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass eine EWR-konforme Ausgestaltung des von der Initiative geforderten Verbots von Spielbanken die EWR-rechtlichen Vorgaben zu erfüllen hat und die Umsetzung der Initiative in weiterer Folge auch ein Verbot von Geldspielen mit vergleichbaren oder höheren Risiken bedingen würde.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch die materielle Verfassungsmässigkeit, die bei Verfassungsinitiativen naturgemäss nur eingeschränkt überprüft werden kann, ist gegeben. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass eine EWR-konforme Ausgestaltung des von der Initiative geforderten Anpassung der Gebühren für Reisepässe und Identitätskarten die EWR-rechtlichen Vorgaben zu erfüllen hat und die Umsetzung der Initiative in weiterer Folge auch ein Anpassung der Gebühren im Ausländerrecht bedingen würde.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Generalsekretariat

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zum elektronischen Gesundheitsdossier

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Zu beachten sind jedoch die erheblichen praktischen und finanziellen Auswirkungen einer Umstellung von der geltenden Widerspruchslösung auf ein Opt-in-Verfahren beim elektronischen Gesundheitsdossier im Falle einer Annahme der Initiative; dies wird im Bericht und Antrag ebenfalls aufgezeigt.


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Miriam Marxer, Mitarbeiterin der Regierung

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title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Interpellationsbeantwortung Bürokratieabbau in der Landwirtschaft verabschiedet. Mit diesem im Mai 2024 eingereichten Vorstoss wurde die Regierung eingeladen, Fragen zum administrativen Aufwand, zum Umstieg auf die biologische Landwirtschaft, zur Einkommenssituation, zur Wertschätzung der Landwirtschaft und zu den Handlungsspielräumen zu beantworten.

Wie in der Interpellationsbeantwortung aufgezeigt, ist die Arbeitsbelastung der Betriebsleitenden in der Landwirtschaft mit durchschnittlichen 65 Stunden pro Woche hoch. Davon entfallen etwa 12% auf Verwaltungsaufgaben. Der administrative Aufwand resultiert vor allem aus Auflagen, die mit staatlichen Förderungen und gesetzlichen Vorgaben zusammenhängen, beispielsweise im Bereich der Tierhaltung und des Umweltschutzes. Dadurch wird die Transparenz gewährleistet, die Qualität der Produkte gesichert und der Schutz von Umwelt und Tieren gefördert.

Der Handlungsspielraum für Liechtenstein ist eingeschränkt, da aufgrund des Zollvertrags die liechtensteinische Landwirtschaft stark von der Schweizer Agrarpolitik beeinflusst wird. Wenn immer möglich wird der Spielraum für eigene agrarpolitische Massnahmen genutzt, z.B. bei der Absatzförderung und der Einkommenssicherung durch Direktzahlungen.

Weitere Herausforderungen sind die aus Sicht vieler Betriebsleitenden unzureichende Wertschätzung sowie der stark parzellierte Grundbesitz. Mit der Umsetzung des vom Landtag verabschiedeten agrarpolitischen Berichts 2022 sind verschiedene Massnahmen vorgesehen, um die Situation der hiesigen Landwirtschaft zu verbessern.

Die Interpellationsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative war Ende Mai von der Freien Liste in Form einer einfachen Anregung eingereicht worden.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden. Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist und auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zu Entlastungsmassnahmen aufgrund der Energiepreissteigerungen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022, den Bericht und Antrag betreffend befristete Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen für einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen verabschiedet.

Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen reduzierten Gaslieferungen aus Russland haben die Preise auf den europäischen Energiemärkten Rekordhöhe erreicht. Diese sind zwar in den vergangenen Wochen wieder gesunken, befinden sich aber im Vergleich zu den Vorjahren nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Die liechtensteinischen Endkundenpreise für Gas haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt. Ebenso haben die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) für das Jahr 2023 eine Verdoppelung der Endkundenpreise beim Strom angekündigt.

Auf Grundlage des Zwischenberichts der Task Force "Energiepreise" hat die Regierung Ende Oktober beschlossen, kurzfristig Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen umzusetzen. Im Bereich "Haushalte" sind dies die Erhöhung der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen zur AHV-IV (EL) und der Mietbeiträge für Familien, eine einmalige Pauschale für einkommensschwache Haushalte sowie die Unterstützung bei Härtefällen. Im Bereich "Unternehmen" sollen die Stromkosten bei energieintensiven Unternehmen für das Jahr 2023 degressiv subventioniert werden. Im Rahmen der Erarbeitung der Massnahmen wurden verschiedene Interessensvertretungen zu einer Stellungnahme eingeladen. Dazu gehören die Caritas Liechtenstein, der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV), die Wirtschaftskammer Liechtenstein (WKL), die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK) sowie der Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband (LHGV).

Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag, bestehend aus der Abänderung des Mietbeitragsgesetzes, der Schaffung des Gesetzes über die Ausrichtung einer einmaligen Energiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte (Energiekostenpauschale-gesetz) und dem Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten, werden die vorgesehenen Massnahmen umgesetzt. Ziel ist es, Haushalte und Unternehmen zielgerichtet und bedarfsgerecht zu unterstützen. Die dadurch zu erwartenden Mehrkosten belaufen sich auf rund CHF 11 Mio.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

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michael.ospelt@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zuhanden des Landtags zum Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Grundstücke Nr. 212, 213 und 214 in Gamprin

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Tausch- und Dienstbarkeitsvertrags betreffend die Grundstücke Nr. 212, 213 und 214 in Gamprin zuhanden des Landtags verabschiedet.

Das Ziel des Tausch- und Dienstbarkeitsvertrags ist die rechtliche und strukturelle Bereinigung der Eigentumsverhältnisse sowie der Grundstücksformen rund um den Bushof am Postplatz Bendern. Der Grundstückstausch zwischen dem Land Liechtenstein und der Gemeinde Gamprin erfolgt flächen- und wertgleich.

Zusätzlich wird eine Dienstbarkeit in Form eines öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts vertraglich geregelt und im Grundbuch eingetragen. Diese ist notwendig, da schon jetzt und auch künftig diese Flächen aufgrund der Schleppkurven für die Anfahrt der Busse zu den Haltekanten beansprucht und befahren werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Abkommen über den Austausch von Spielsperren zwischen Liechtenstein und der Schweiz

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich verabschiedet.

Das Abkommen war am 20. Oktober 2022 von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern unterzeichnet worden. Spielsperren stellen ein zentrales Mittel der Prävention gegen Spielsucht dar. Das bilaterale Abkommen schafft die Grundlage für den grenzüberschreitenden Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler. Dadurch soll verhindert werden, dass in einem Land gesperrte Personen in einer Spielbank des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Mit dem Abkommen werden Casinobetreiber beider Länder zum Austausch sowie zur gegenseitigen Anerkennung und Anwendung der Spielsperren verpflichtet. Das Abkommen wird voraussichtlich 2024, nach Abschluss der innerstaatlichen Verfahren in der Schweiz und in Liechtenstein, in Kraft treten können.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

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michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Ausgleich von Vorsorgeansprüchen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet.

Mit dieser Vorlage wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um in Liechtenstein die Ergänzung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe hinsichtlich der Aufteilung der Austrittsleistung aus der beruflichen Vorsorge (sog. Vorsorgeausgleich) zu ermöglichen. Bislang gibt es nämlich kein inländisches Verfahren, um eine solche Ergänzung zu beantragen, wenn bei einer durch ein ausländisches Gericht ausgesprochenen Scheidung, Ungültigerklärung oder Trennung keine Regelung zum liechtensteinischen Vorsorgeausgleich getroffen wurde. Die Neuerungen gelten selbstverständlich auch für die eingetragene Partnerschaft.

Ziel der Reform ist es, mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Zu diesem Zweck werden entsprechende Anpassungen im Ausserstreitgesetz, in der Jurisdiktionsnorm sowie im internationalen Privatrecht vorgenommen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

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Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 4. Mai den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Massnahmenpaket 5.0) verabschiedet.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll die Geltungsdauer der Rechtsgrundlagen für eine Inanspruchnahme Corona-bedingter Kurzarbeitsentschädigung bis Ende 2021 verlängert werden, um angesichts der nach wie vor angespannten Situation die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin zu stabilisieren und den betroffenen Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu geben. Aktuell besteht bis Ende Juni die Möglichkeit, aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Kurzarbeitsentschädigung zu erhalten. Auf Verordnungsebene ist eine Verlängerung der Bezugsdauer zunächst bis Ende September 2021 vorgesehen. Dadurch wird der nötige Handlungsspielraum geschaffen, um situativ auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die vom Landtag im letzten Jahr für die Finanzierung der Corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung genehmigten Mittel ausreichen und für die Verlängerung kein weiterer Sonderbeitrag an die Arbeitslosenversicherungskasse nötig sein wird. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Juni behandeln.