title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Entsendegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet.

Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057. Diese enthält spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor, sowie der Richtlinie 2014/67/EU hinsichtlich der Verwaltungsanforderungen und Kontrollmassnahmen für die Entsendung dieser Kraftfahrer. Die Richtlinie (EU) 2020/1057 definiert dabei insbesondere, unter welchen Bedingungen ein Kraftfahrer als entsandter Arbeitnehmer bzw. eine Kraftfahrerin als entsandte Arbeitnehmerin im Sinne der Richtlinie 96/71/EG anzusehen ist und legt fest, welche Ausnahmen von den allgemeinen entsenderechtlichen Regeln für diese Arbeitnehmenden gelten. Weiters wird mit der Richtlinie ein europaweit einheitliches Meldesystem für Entsendungen im Strassentransport eingeführt (Binnenmarkt-Informationssystem IMI).

Übergeordnetes Ziel der Richtlinie (EU) 2020/1057 ist es, Diskrepanzen bei der Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmenden im Strassenverkehrssektor innerhalb der EWR-Länder zu beseitigen. Sie soll so den Strassenverkehrssektor fairer, effizienter und sozial verantwortlicher gestalten und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit bieten. Zudem sollen der Verwaltungsaufwand für Transportunternehmen reduziert und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Jagdgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet.

Schwerpunkt der Vorlage bildet die Schaffung einer staatlichen Wildhut sowie die Möglichkeit, sogenannte Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden und gezielt zu bewirtschaften. Damit werden zentrale Punkte aus dem Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung umgesetzt und wichtige Schritte zur langfristigen Sicherung der Schutzfunktion des Waldes gesetzt.

Weitere Anpassungen des Jagdgesetzes beziehen sich auf die Ausstellung und Gültigkeit der Jagdkarte, den Nachweis der Treffsicherheit sowie die Kostenbeteiligung für Wildschadenverhütungsmassnahmen, von welcher die Jagdgemeinschaften in Zukunft befreit werden sollen. Zudem sollen Personen, welche das 70. Lebensjahr vollendet haben, künftig nicht mehr zur notwendigen Mindest- bzw. Maximalanzahl von Pächtern angerechnet werden. Damit eröffnen sich für jüngere Personen bessere Chancen, in eine Jagdgesellschaft aufgenommen zu werden.

Staatliche Wildhut zur Unterstützung bei der Schalenwildreduktion

Zu hoher Wildeinfluss verhindert die gewünschte Verjüngung des Waldes und führt zu einer Minderung des Schutzes vor Naturgefahren. Die Wildhut soll daher die Jagdgemeinschaften, wenn und solange notwendig, bei der Reduktion des Schalenwildbestands unterstützen und entsprechend gemeinsame und revierübergreifende Reduktionsjagden koordinieren. Hierfür soll das Jagdjahr in drei Phasen eingeteilt werden, wobei von der Wildhut koordinierte Reduktionsjagden ausschliesslich in der ersten Phase (Anfang Mai bis Mitte Juni) und in der dritten Phase (Anfang November bis Ende Januar) stattfinden werden. Die Beteiligung der Jagdgemeinschaften an solchen Reduktionsjagden erfolgt freiwillig. Der Jagdbetrieb durch die Jagdgemeinschaften ist auch in diesen Phasen möglich. In der zweiten Phase (Mitte Juni bis Ende Oktober), in welcher wichtige Brunftzeiten liegen, gilt wie bis anhin der traditionelle Jagdbetrieb durch die Jagdgemeinschaften.

Neben den jagdlichen Unterstützungsmassnahmen soll die staatliche Wildhut weitere Aufgaben erfüllen. Dazu gehören die Erhebung von Wildtierbeständen, das Lösen von Konflikten mit Wildtieren in Siedlungsgebieten, Einsätze bei Wildunfällen sowie jagdpolizeiliche Aufgaben.

Bei all ihren Tätigkeiten muss die Wildhut die tierschutzrechtlichen Bestimmungen vollumfänglich einhalten.

Ausscheidung von Intensivbejagungsgebieten

Wildtiere verteilen sich nicht gleichmässig im Lebensraum. Als Folge kann punktuell ein untragbar hoher Wildeinfluss auf die Waldverjüngung entstehen. Durch eine intensive Bejagung bzw. gezielte Vergrämung lässt sich die Belastung durch Wildverbiss, Schälung und Schlagschäden in solchen Gebieten wesentlich reduzieren.

Die Regierung soll daher die Möglichkeit haben, in Waldgebieten mit besonderer Schutzfunktion sogenannte Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden. Diese sollen durch ganzjährige, störungsintensive Bejagung bzw. Vergrämung wildarm gehalten werden. Die Bewirtschaftung der Intensivbejagungsgebiete erfolgt hauptverantwortlich durch die Wildhut. Die Jagdgemeinschaften können sich freiwillig an den Abschüssen und Vergrämungen in Intensivbejagungsgebieten beteiligen.

Ganzheitliche Umsetzung des Massnahmenpakets

Mit der staatlichen Wildhut wird eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um auch weitere Massnahmen zur Verbesserung der Waldverjüngung wirksam umzusetzen. Zu diesen Massnahmen gehören etwa die Störungsminimierung, die Einrichtung von Wildruhezonen sowie die Förderung von Lebensraumvernetzung und von Wildtierkorridoren. Die Regierung anerkennt, dass eine ganzheitliche Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Massnahmenpakets notwendig ist, um stabile und gesunde Schutzwälder auch für die nächsten Generationen zu erhalten. Die Regierung sieht sich daher in der Pflicht, die weiteren Massnahmen konsequent umzusetzen.

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet.

Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen Markenrechtsreform, durch welche die nationalen Markensysteme im Binnenmarkt weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Das Reformpaket umfasst eine Fülle von Neuerungen. Dazu gehören Änderungen der Eintragungsvoraussetzungen für Marken, insbesondere durch den Wegfall des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit, wie auch die Erweiterung der Eintragungshindernisse. Zudem werden neue Verfahren wie das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowie das Widerspruchsverfahren eingeführt. Dadurch sollen unionsweit vergleichbare Verfahrensstandards und Schutzniveaus garantiert werden.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Juni in erster Lesung behandeln.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet.

Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem veränderten Marktumfeld und dem technologischen Wandel im Bereich der audiovisuellen Mediendienste Rechnung und gelten nicht mehr wie bislang nur für Fernsehveranstalter und Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf, sondern erfassen auch Video-Sharing-Plattformen wie YouTube, Netflix oder Facebook, Instagram oder TikTok. Diese Plattformen werden in bestimmten Bereichen künftig vergleichbaren Standards unterworfen wie klassische Fernsehsender. Zudem beinhaltet die neue Richtlinie u.a. striktere Regeln zum Jugendschutz und neue Vorschriften, mit welchen die Mitgliedstaaten künftig sicherstellen, dass in audiovisuellen Medien nicht zu Hass, Gewalt oder Terrorismus aufgerufen wird. Ebenso finden sich in der neuen Richtlinie Bestimmungen zur Stärkung der kulturellen Vielfalt des audiovisuellen Sektors in Europa. Die Änderungen berücksichtigen die Entwicklungen des Marktes und schaffen ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Online-Inhalte-Diensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Ausgabe von Sondermünzen aus Anlass des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" durch die Liechtensteinische Post AG

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Vaduz (ots) -

Anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, einen Gedenkmünzen-Satz bestehend aus zwei Gold- und vier Silbermünzen herauszugeben. Die gesamte Münzenausgabe erfolgt auf Initiative und alleiniges wirtschaftliches Risiko der Liechtensteinischen Post AG.

Die Gestaltung der Münzen zeigt auf der Vorderseite das Rheintal bzw. das Fürstentum Liechtenstein. Dabei wird die neueste Prägetechnik verwendet, welche ein sehr hohes Relief und ein Maximum an Details ermöglicht. Dabei werden die Bergketten beidseits des Rheins detailliert abgebildet und erhalten damit eine mehrdimensionale Wirkung. Die Rückseite zeigt das grosse Staatswappen und den entsprechenden Nominalwert.

Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Währungsvertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz kann die Regierung im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement Münzen in Schweizer Frankenwährung ausgeben. Analog der bisherigen Ausgaben von Münzen erfolgt auch die gegenständliche Münzenausgabe auf der Grundlage eines besonderen Gesetzes. Hierzu hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend der Ausgabe von zwei Gold- und vier Silbermünzen zu Handen des Landtags verabschiedet.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 8. Februar 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Die Vorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten bei der praktischen Anwendung des PGR.

So werden beispielsweise die Bestimmungen über die Gläubigeraufrufe (Schuldenrufe) vereinfacht und Regelungen in Bezug auf die Verpfändung von Inhaberaktien sowie eine absolute Verjährungsfrist im Bereich der Haftung von Organen eingeführt. Zudem werden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Bestimmung des Aufbewahrungsortes für Geschäftsunterlagen und bei der Eintragung von Treuhänderschaften im Handelsregister beseitigt.

Ausserdem wird mit der Vorlage bestimmten praktischen Bedürfnissen bei der Anwendung des PGR entsprochen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit zur Abhaltung von Versammlungen des obersten Organs und anderer Organe ohne physische Anwesenheit der Teilnehmenden auch ausserhalb des Gesetzes über die Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Der Bericht und Antrag soll im März in erster Lesung vom Landtag behandelt werden.


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Generalsekretär

Michael Winkler

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Damit soll einem Urteil des EFTA-Gerichtshofes entsprochen werden.

Der EFTA-Gerichtshof hat am 19. Oktober 2023 in der Rechtssache E-12/22 festgehalten, dass niedergelassene europäische Rechtsanwälte im Aufnahmestaat grundsätzlich die gleichen beruflichen Tätigkeiten ausüben dürfen wie inländische Rechtsanwälte. Das in Art. 62 Abs. 2 Bst. c RAG enthaltene Verbot für niedergelassene europäische Rechtsanwälte, als Verfahrenshilfe-Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe-Verteidiger oder Amtsverteidiger bestellt zu werden, geht über die in der zugrunde liegenden EU-Richtlinie 98/5/EG vorgesehenen Ausnahmen hinaus. Dies gilt in der Folge für den gesamten Art. 62 Abs. 2 RAG; konsequenterweise erweisen sich nach der gutachterlichen Auslegung durch den EFTA-Gerichtshof auch die übrigen Einschränkungen der Bst. a (Verbot, zu einem Organ der Rechtsanwaltskammer gewählt zu werden) und b (Verbot, Konzipienten auszubilden) als unzulässig.

Zur Herstellung der EWR-Konformität schlägt die Regierung vor, Art. 62 Abs. 2 RAG aufzuheben. Damit sind niedergelassene europäische Rechtsanwälte zu den gleichen beruflichen Tätigkeiten wie inländische Rechtsanwälte befugt, wozu auch die Übernahme von Verfahrenshilfe- und Amtsverteidigermandaten gehört.

Es ist geplant, dass die Vorlage im Mai-Landtag in erster Lesung beraten wird.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Schätzungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Anpassung von Art. 1 des Schätzungsgesetzes vorgesehen, wonach amtliche Schätzungen für ausschliesslich private Zwecke grundsätzlich nicht mehr möglich sind. Ziel dieser Einschränkung des Geltungsbereichs des Schätzungsgesetzes ist es, eine Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch das amtliche Schätzungswesen zu beseitigen.

Laut aktuellem Schätzungsgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, kann jeder - unabhängig davon, ob er beispielsweise Eigentümer eines Schätzungsobjektes, eine Behörde oder eine Gemeinde ist - eine amtliche Schätzung beantragen. Ursprünglich rechnete die Regierung mit maximal 140 Schätzungsaufträgen pro Jahr, was jedoch bei Weitem übertroffen wurde. So nahm die Schätzungskommission beispielsweise im Jahr 2020 rund 370 Schätzungen vor.

In der Praxis hat sich in den vergangenen vier Jahren gezeigt, dass viele Privatpersonen zur persönlichen Verwendung eine amtliche Schätzung in Auftrag geben. Der Grund dafür dürfte sein, dass die Kosten im Vergleich zu einer Schätzung durch einen privatwirtschaftlich tätigen Schätzungsexperten wesentlich tiefer ausfallen.

Um die privatwirtschaftlichen Anbieter nicht zu konkurrenzieren, soll das Schätzungsgesetz dahingehend geändert werden, dass für private Zwecke grundsätzlich keine amtlichen Schätzungen mehr durchgeführt werden. Das bedeutet, dass insbesondere Marktwertschätzungen wieder ausschliesslich in den Tätigkeitsbereich privatwirtschaftlich tätiger Experten fallen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung mehrerer Durchführungsgesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 8. Juli 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (EWR-VBDG), des EWR-PEPP-Durchführungsgesetzes (EWR-PEPPG) und des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetzes (EWR-SFDG) genehmigt.

Sowohl die Verordnung (EU) 2021/557 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung als auch die Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und die Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) enthalten einen Verweis auf die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Die EU-Liste ist jedoch nicht EWR-relevant. Deshalb wurde in den EWR-Übernahmebeschlüssen zu den genannten Verordnungen festgelegt, dass die EWR/EFTA-Staaten entsprechende nationale Listen erlassen sollen. Dabei ist die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke weitestgehend zu berücksichtigen. In Liechtenstein soll die entsprechende Umsetzung der nationalen Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke auf Verordnungsebene erfolgen. Der von der Regierung verabschiedete Bericht und Antrag dient der Verankerung entsprechender Verordnungskompetenzen der Regierung in den drei betroffenen, eingangs erwähnten Durchführungsgesetzen (EWR-VBDG, EWR-PEPPG und EWR-SFDG).

Die abschliessende Lesung der Gesetzesvorlage im Landtag ist für September 2025 geplant.


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Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

title_de: Regierungschef Risch trifft Bundeskanzler Scholz in Berlin

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch wurde am Dienstag, 17. Mai, bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ehrenhof des Kanzleramts empfangen. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens stand der Ukraine-Konflikt und seine politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen für Europa und die Welt. Dabei wurden auch der Nachvollzug der EU-Sanktionen und die Ausweitung derselben besprochen. Weiters wurden auch Fragen zur Energiesicherheit und -Unabhängigkeit sowie das sich durch die verschärfte wirtschaftliche Lage abkühlende Wirtschaftswachstum thematisiert.

Die Entwicklung und Umsetzung der Sanktionen ist ein dynamischer Prozess. Der aktuelle Entwurf des 6. Sanktionspakets der EU sieht einen Importstopp russischer Energieträger wie Gas oder Kohle nach Europa vor. Die Entwicklungen stellen den deutschen wie den liechtensteinischen Industriestandort vor grosse Herausforderungen. Regierungschef Risch betonte in einer an das Arbeitstreffen anschliessenden Pressekonferenz, dass man in enger Abstimmung mit Deutschland, als grösstem Absatzmarkt in der EU, an pragmatischen Lösungen arbeite, um möglichst rasch von russischen Energieimporten unabhängig zu werden.

Bundeskanzler Scholz und Regierungschef Risch diskutierten ausserdem aktuelle Themen in der Bekämpfung von Geldwäscherei und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung. Regierungschef Risch informierte die deutsche Delegation im Kanzleramt ausserdem über die liechtensteinische FAST-Initiative gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei. Deutschland zeigt eine Führungsrolle mit dem Lieferkettengesetz, das ESG-Standards in den Wertschöpfungsketten gewährleisten möchte. Auf grosses Interesse stiess der Regierungschef ausserdem mit seinen Ausführungen zur von Liechtenstein an der UNO eingebrachten Veto-Initiative. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass den grossen geopolitischen Umwälzungen - u.a. als Folge der derzeitigen Aggression Russlands - nur mit einem geeinten und starken Europa sowie einem soliden Verteidigungsbündnis gegenübergetreten werden könne.

Bundeskanzler Scholz, der den Regierungschef mit militärischen Ehren empfing, betonte in einer im Anschluss gegebenen Presseerklärung, dass die Partnerschaft zwischen beiden Ländern unter dem Eindruck der derzeitigen, geopolitischen Lage, sehr eng ist und von gegenseitigem Vertrauen getragen wird.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

+423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Novelle des Tabakpräventionsgesetzes zu Handen des Landtages

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes verabschiedet. Die Abänderung wurde notwendig, um neben den traditionellen Rauchwaren wie Zigaretten und Zigarren auch die zunehmend gefragten "Ersatzprodukte" wie Tabakheater, Kräuterzigaretten oder Nikotinpouches in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubinden. Mit dieser Novelle wird der Schutz vor Passivrauchen sowie das Werbe- und Sponsoringverbot auf diese neue Produktpalette ausgedehnt und damit der präventive Gesundheitsschutz gestärkt.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Öffnung der Ehe für alle

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet.

Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung überwiesen. Darin wurde diese beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesänderung vorzulegen, um die zivilrechtliche Ehe für alle zu öffnen, ungeachtet des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Mit der gegenständlichen Vorlage kommt die Regierung diesem Auftrag nach, indem das Rechtsinstitut der zivilrechtlichen Ehe künftig gemischt- und gleichgeschlechtlichen Paaren gleichermassen offenstehen soll.

Um die fristgerechte Umsetzung der Motion zu gewährleisten, stellt die gegenständliche Vorlage eine sogenannte Kernvorlage dar, welche ausschliesslich die wesentlichsten Gesetze wie das Ehegesetz, das Partnerschaftsgesetz sowie das Personen- und Gesellschaftsrecht abändert. Die weiteren (Neben-)Gesetze, welche Bezug auf das Rechtsinstitut der Ehe nehmen, sollen von den Gerichten und der Praxis bis auf Weiteres sinngemäss angewendet werden.

Die Vorlage sieht vor, dass nach der Öffnung der Ehe für alle keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können. Bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können jedoch weitergeführt werden. Schliesslich wird Paaren, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die Möglichkeit eingeräumt, ihre eingetragene Partnerschaft durch ein einfaches Verfahren in eine Ehe umzuwandeln.


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justiz@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Optimierung des Trustrechts

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2025 den Bericht und Antrag zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet. Die Gesetzesvorlage soll insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sicherstellen und mögliche Kontrolldefizite ausschliessen.

Aus diesem Grund sieht die Vorlage für jede privatnützige Treuhänderschaft die zwingende Bestimmung von mindestens einem sogenannten Informationsberechtigten vor, der von Gesetzes wegen über umfassende Informations- und Auskunftsrechte verfügt. Um der privatautonomen Gestaltung des Treugebers weiterhin den Vorzug einzuräumen, soll es der Entscheidung des Treugebers überlassen werden, wem diese Rechte eingeräumt werden.

Zudem sollen neu neben dem Treuhänder auch dem Treugeber und dem Informationsberechtigten sowohl Antragsbefugnis als auch Parteistellung im gerichtlichen Aufsichtsverfahren zukommen. Weitere Beteiligte des Trusts sollen wie bisher ein Anzeigerecht haben.

Darüber hinaus sollen gemeinnützige Treuhänderschaften künftig analog zu den gemeinnützigen Stiftungen unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde stehen. Deshalb soll auch der Name der Stiftungsaufsichtsbehörde in Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde geändert werden. Dieser Behörde soll von Gesetzes wegen die Stellung des Informationsberechtigten zukommen. Die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen soll jedoch auch bei gemeinnützigen Trusts dem Landgericht als Aufsichtsgericht obliegen.

Weiters ist mit der Vorlage die Schaffung eines Trustgerichts auf Ebene des Landgerichts vorgesehen. Dabei soll das Landgericht in allen ausserstreitigen Rechtssachen nach dem 16. Titel des PGR (Art. 897 ff. PGR; Art. 932a §§ 1 ff. PGR) als Dreiersenat, bestehend aus einem vollamtlichen Landrichter und zwei nebenamtlichen (Fach-)Richtern, entscheiden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Revision des Sachwalterrechts

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den Bedürfnissen der Praxis, weshalb eine Anpassung in Einzelpunkten angezeigt erscheint. Hinzu kommt, dass Liechtenstein am 18. Dezember 2023 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. Im Vorfeld dieser Ratifizierung wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches in Bezug auf das geltende Sachwalterrecht Verbesserungspotential bzw. gesetzlichen Anpassungsbedarf feststellte.

Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll nunmehr eine teilweise Revision des geltenden Sachwalterrechts durchgeführt werden, indem einerseits punktuelle Änderungen, die sich aus der bisherigen Praxiserfahrung ergeben haben, vorgenommen werden. Andererseits sollen die im Rechtsgutachten empfohlenen Anpassungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht zur Bewilligungsfähigkeit von freistehenden erneuerbaren Energiegewinnungsanlagen in der Nicht-Bauzone

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024, einen von einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe erstellten Bericht zur Bewilligungsfähigkeit von freistehenden, erneuerbaren Energiegewinnungsanlagen in der Nicht-Bauzone zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt auf, wie freistehende erneuerbare Energiegewinnungsanlage, wie beispielsweise für Wind- und Sonnenergie, in der Nicht-Bauzone ermöglicht werden können.

Im Bericht werden unterschiedliche Handlungsoptionen für die Realisierung von freistehenden erneuerbaren Energiegewinnungsanlagen evaluiert. Dabei zeigt sich, dass die Schaffung von "Energiezonen" durch die Gemeinden im Rahmen eines Zonenplanverfahrens gemäss Einschätzung der Regierung die zielführendste Handlungsoption ist. In diesem Zonenplanverfahren sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von Anfang an miteinbezogen und eine Interessensabwägung im Sinne der Volkswohlfahrt wird von Beginn an vorgenommen. Das Verfahren ermöglicht am jeweiligen Standort eine zonenkonforme Realisierung des jeweiligen Projekts.

Auf Ebene des Landes befindet sich der Landesrichtplan derzeit in einer Gesamtüberarbeitung. Die geeigneten Gebiete für Windkraftanlagen sowie die prioritär zu verfolgenden Standorte für alpine Photovoltaikanlagen werden in dieser Überarbeitung berücksichtigt und stellen damit eine wichtige Grundlage für die Zonenplanverfahren auf Ebene der Gemeinden dar.

Im Hinblick auf die mögliche Realisierung von Windkraftanlagen stehen die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) mit den Gemeinden Ruggell, Schaan, Vaduz und Balzers im Austausch, um Windmessungen an konkreten Standorten durchzuführen. Zudem soll in Abstimmung mit der Gemeinde Ruggell eine Machbarkeitsstudie für eine Windkraftanlage erstellt werden. Ebenfalls sind die LKW im Kontakt mit der Gemeinde Triesenberg, um die technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer kleineren alpinen Photovoltaikanlage im Malbun weiter zu prüfen.

Eine Kurzfassung des Berichts ist auf der Internetseite www.regierung.li unter Publikationen einsehbar.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung eines Weltraumgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet.

Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem Bereich aktiv werden. Daraus ergeben sich auch mögliche Haftungsfolgen für den betreffenden Staat. Liechtenstein ist bereits seit 1980 Vertragspartei des Weltraumhaftungsübereinkommens und seit 1999 des Weltraumregistrierungsübereinkommens. Jedoch fehlt bislang eine nationale Rechtsgrundlage, um private Weltraumaktivitäten einschränken oder verbieten zu können. Auch ist es im Falle einer völkerrechtlichen Haftung Liechtensteins nicht möglich, bei den Betreibern von Weltraumgegenständen Regress zu nehmen. Dies wurde durch das aktuelle Satellitenprojekt deutlich, wenngleich aufgrund der derzeitigen Ausgestaltung des Projekts kein direkter Anknüpfungspunkt zum vorgeschlagenen Gesetz besteht.

Dennoch soll angesichts der heutigen Entwicklungen und zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen mit der Vorlage nunmehr ein nationaler Rechtsrahmen für die Regelung von Weltraumaktivitäten geschaffen werden. Dabei geht es primär um die Einführung einer Genehmigungs- und Versicherungspflicht für private Weltraumaktivitäten sowie die Regelung der Haftung und des Rückgriffs des Staates gegen den Betreiber. Weiters schafft das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung eines Registers für Weltraumgegenstände.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung von zwei Landrichterstellen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Juli 2025 den Bericht und Antrag zur Schaffung von zwei Landrichterstellen verabschiedet.

Derzeit bestehen beim Fürstlichen Landgericht 15 Landrichterstellen. Daneben wurden im Jahr 2023 auf Basis einer entsprechenden Empfehlung aus der Gerichtsrevision 2021 zum Ausgleich der übermässigen Belastung der Landrichterinnen und Landrichter zwei weitere Landrichterinnen befristet für drei Jahre (Art. 3 Abs. 2 RDG) ernannt.

Eine Auswertung der Justizpflegeberichte der Jahre 2021 bis 2024 zeigt eine gleichbleibende (zu) hohe Belastung der Landrichterinnen und Landrichter, wenn nicht zwei befristete Ernennungen vorgenommen worden wären. In sämtlichen Berichtsjahren war durchgängig ein hoher bis sehr hoher Geschäftsanfall zu verzeichnen. Aus diesem Grund sollen die aktuell bestehenden zwei "befristeten" Richterstellen (Ad-hoc-Richter befristet auf Zeit gemäss Art. 3 Abs. 2 RDG) in unbefristete Landrichterstellen umgewandelt werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet.

Damit beantwortet die Regierung die im Juni 2021 vom Landtag eingebrachte Motion zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem Material. Mit dieser Vorlage werden dem Vorbringen entsprechend bei den Tatbeständen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 StGB), dem schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen (§ 205 StGB) und dem Kinderpornografietatbestand (§ 219 StGB) die Strafrahmen signifikant erhöht.

Des Weiteren wurden Anpassungen bei der bedingten Strafnachsicht - also dem Absehen von der vom Gericht verhängten Strafe während einer Probezeit - im Falle einer Verurteilung wegen Vergewaltigung (§ 200 StGB) oder des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 205 StGB) vorgenommen. Ebenfalls angepasst werden sollen die Tagessätze bei Geldstrafen, die seit Einführung des neuen Strafgesetzbuches im Jahr 1989 unverändert geblieben sind. Der untere Tagessatz soll neu mit CHF 15 anstelle von CHF 10 festgesetzt werden, während der maximale Tagessatz von CHF 1'000 auf CHF 5'000 erhöht werden soll.

Der Bericht und Antrag soll im November in erster Lesung vom Landtag behandelt werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Überführung der Familienhilfe Liechtenstein in eine öffentlich-rechtliche Stiftung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts unter Beibehaltung des bisherigen Namens des Vereins "Familienhilfe Liechtenstein" vor. Zweck der Stiftung ist insbesondere die Gewährleistung einer bestmöglichen ambulanten Pflege, Betreuung, Unterstützung und Beratung der im Land wohnhaften Betreuungs- und Pflegebedürftigen.

Antrag auf Umstrukturierung

Hintergrund der Errichtung einer selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts ist ein entsprechender Antrag der Familienhilfe Liechtenstein e.V. Die geplante öffentlich-rechtliche Stiftung soll in alle Rechten und Pflichten des bestehenden privatrechtlichen Vereins eintreten.

Unabhängiger Stiftungsrat vorgesehen

Die Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, die Geschäftsleitung sowie die Revisionsstelle. Zusätzlich ist ein Strategierat zuständig für die Festlegung der grundsätzlichen Strategie einschliesslich der Eckwerte der Finanzplanung. Der Strategierat besteht aus den Vorstehern der elf Gemeinden.

Abweichend von der Vernehmlassungsvorlage soll die Familienhilfe Liechtenstein über einen eigenen, von der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) unabhängigen Stiftungsrat verfügen. Um sicherzustellen, dass die strategischen Entscheidungen in den Bereichen der ambulanten und der stationären Betreuung und Pflege ganzheitlich getroffen werden, sollen der Vorsitzende des Strategierates sowie der Präsident des Stiftungsrates der LAK an den Sitzungen des Stiftungsrates der Familienhilfe mit beratender Stimme teilnehmen können. Umgekehrt sollen die Personen, die diese Positionen bei der Familienhilfe innehaben, diese Möglichkeit bei der LAK erhalten.

Zugleich mit der Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein sollen das Gesetz über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAKG) sowie das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) abgeändert werden, soweit dies notwendig und sinnvoll ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Umsetzung der Elternzeit-Richtlinie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer bezahlten Vaterschaftszeit. Die Umsetzung der Richtlinie dient der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Maximale Vergütung der Elternzeit erhöht

Pro Elternteil ist ein Anspruch auf vier Monate Elternzeit vorgesehen, welche grundsätzlich bis zum dritten Lebensjahr des Kindes bezogen werden muss. Zwei der vier Monate Elternzeit werden mit je 100% des durchschnittlichen massgebenden Monatslohns vergütet (Elterngeld), begrenzt auf maximal die doppelte Altersrente, also 4'760 Franken monatlich. Mit dieser deutlichen Erhöhung der vorgesehenen Maximalvergütung hat die Regierung auf zahlreiche Stellungnahmen in der Vernehmlassung reagiert, die das bislang vorgesehene Niveau als zu tief angesehen hatten.

Finanziert und administriert werden soll das Elterngeld durch die Familienausgleichskasse (FAK). Je nach Anteil der berechtigten Personen, die diese Möglichkeit nutzen, wird mit jährlichen Kosten zwischen 6.7 und 10 Mio. Franken gerechnet. Hinzu kommen die Kosten der vergüteten Elternzeit für jene Eltern, deren Kinder vor Inkrafttreten der Vorlage geboren wurden, das dritte Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben.

Finanzierung über die FAK vorgesehen

Bislang wurde die FAK ausschliesslich aus Beiträgen der Arbeitgebenden finanziert. Zur Finanzierung der Elternzeit sowie der weiteren aus der FAK finanzierten Leistungen soll per 1. Januar 2025 neu eine allgemeine FAK-Beitragspflicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Beitragssatz von 0.1 Prozentpunkten eingeführt werden. Dadurch wird sich der Beitrag der Selbständigerwerbenden um 0.1 Prozentpunkte und in geringfügigem Masse auch der Beitrag der Nichterwerbstätigen erhöhen.

Zwei Wochen Vaterschaftszeit

Väter sollen neu Anspruch auf zwei aufeinanderfolgende Arbeitswochen Vaterschaftszeit erhalten, welche innert acht Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden muss. Vergütet wird die Vaterschaftszeit mit 80% des AHV-pflichtigen Lohnes. Diese Leistung wird über die Krankenversicherung gewährt. Bei einer Inanspruchnahme der gesamten Vaterschaftszeit durch alle hierzu berechtigten Personen wird mit jährlichen Kosten in Höhe von maximal CHF 1.92 Mio. gerechnet.

Betreuungszeit und Freistellung aufgrund höherer Gewalt

Gemäss geltendem Recht haben Arbeitnehmende bei Krankheit oder Unfall von in Hausgemeinschaft lebenden Familienmitgliedern Anspruch auf Freistellung für bis zu drei Tagen bei voller Entlohnung, sofern die sofortige Anwesenheit dringend erforderlich ist und die Pflege nicht anderweitig organisiert werden kann. Diese bereits bestehende Regelung wird neu gefasst, indem der Kreis der Familienangehörigen abschliessend definiert, das Kriterium der Hausgemeinschaft gestrichen und die volle Lohnfortzahlung explizit aufgenommen werden.

Ist die erhebliche Betreuung von Angehörigen oder von mit Arbeitnehmenden im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen notwendig, haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf Betreuungszeit im Umfang von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr. Diese Betreuungszeit ist nicht vergütet.

Weitere Schwerpunkte der Vorlage

Darüber hinaus werden die Bestimmungen zu flexiblen Arbeitsregelungen aus familiären Gründen konkretisiert. Weiter werden Regelungen betreffend die Wahrung von Beschäftigungsansprüchen, dem Verbot von Benachteiligungen und dem Kündigungsschutz beim Bezug von Freistellungen aus familiären Gründen festgelegt. Durch Abänderung der relevanten Bestimmungen wird zudem der Versicherungsschutz während des Bezugs von Elterngeld sichergestellt. Weiter wird die Umsetzung der FBP-Motion zur Ausrichtung des Mutterschaftstaggeldes bei längerem Spitalaufenthalt des Kindes nach der Geburt sowie der DpL-Motion zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft vorgeschlagen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht zur hobbymässigen Tierhaltung, insb. Pferdehaltung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024, einen Bericht zur gewerblichen und hobbymässigen Tierhaltung, insb. Pferdehaltung, zur Kenntnis genommen. Er wurde von einer ämter- und gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amtes für Hochbau und Raumplanung erstellt.

Der Bericht behandelt Lösungsvarianten für die folgenden drei Arten der Tierhaltung:

- Nicht-landwirtschaftliche Tierhaltung durch anerkannte Landwirtschaftsbetriebe (insb. die Haltung sog. Pensionspferde)

- hobbymässige Tierhaltung

- gewerbliche Tierhaltung durch nicht-anerkannte Landwirtschaftsbetriebe (insb. Pferdesport)

Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass mit einer Revision der Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten (ZLTV) die Pensionstierhaltung für anerkannte Landwirtschaftsbetriebe in der Landwirtschaftszone zonenkonform bewilligt werden kann. Die Voraussetzungen, unter denen dies ermöglicht werden soll, werden in einem nächsten Schritt erarbeitet. Betreffend die hobbymässigen Tierhaltung und die gewerbliche Tierhaltung durch nicht-anerkannte Landwirtschaftsbetriebe zeigt der Bericht auf, dass es im Rahmen der Ortsplanung im Aufgabenbereich der Gemeinden liegt, weitere Zonen (z.B. Zonen für Pferdesport) in ihrem Zonenplan vorzusehen und innerhalb der bestehenden Zonen Präzisierungen und Ergänzungen vorzunehmen.

Für die weiteren Schritte hat die Regierung das Amt für Umwelt beauftragt, eine Anpassung des ZLTV vorzubereiten. Dadurch würde eine zonenkonforme Pensionstierhaltung auf anerkannten Landwirtschaftsbetrieben in der Landwirtschaftszone künftig als landwirtschaftsnahe Tätigkeit klassifiziert. Das Amt für Hochbau und Raumplanung wurde beauftragt eine Planungshilfe für Gemeinden und Private zu erarbeiten. Diese hat das Ziel, die Möglichkeiten und Anforderungen an die gewerbliche und hobbymässige Tierhaltung zur Ergänzung und Präzisierung der gesetzlichen Bestimmungen und der Nutzungsplanungen der Gemeinden aufzuzeigen.

Der Bericht ist auf der Internetseite des Amts für Hochbau und Raumplanung unter folgendem Link einsehbar: www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-hochbau-und-raumplanung/raumplanung/grundlagen-und-daten.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet.

Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage sollen eine Vereinfachung bzw. Beschleunigung des strafprozessualen Verfahrens mit sich bringen. Zudem werden mit der Vorlage redaktionelle Fehler aus früheren Gesetzesrevisionen bereinigt und punktuell inhaltliche Unstimmigkeiten korrigiert.

Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage ist auch der Ausbau des Opferschutzes. Opfer einer Straftat, die besonders schutzbedürftig sind, können künftig durch eine geeignete sachverständige Person einvernommen werden. Opfer erhalten zudem die Möglichkeit, die Einvernahme und Dolmetscherleistungen durch eine Person des gleichen Geschlechts zu verlangen. Des Weiteren ist bei der Zusammensetzung des Kriminalgerichts zukünftig sicherzustellen, dass zumindest ein Richter oder eine Richterin dem Geschlecht des Opfers der strafbaren Handlung angehört.

Der Bericht und Antrag soll im April 2022 in erster Lesung vom Landtag behandelt werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtlicher Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.

Ergebnis der Vorprüfung

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die angemeldete Volksinitiative mit der Verfassung vereinbar ist, aber nicht mit dem EWR-Recht. Der Vorschlag, bei der Erfüllung gewisser Bedingungen eine verpflichtende Entgeltabsenkung durch die LKW im Gesetz über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG) vorzusehen, ist mit dem EWR-Recht nicht vereinbar.

In der inhaltlichen Stellungnahme hält die Regierung weiter fest, dass der geltende Rechtsrahmen, insbesondere die einschlägigen Vorschriften im Elektrizitätsmarktgesetz und im Gesetz über die elektronische Kommunikation, bereits Vorgaben zur sachgerechten Trennung der Tätigkeitsbereiche enthält. Aus Sicht der Regierung sind daher zusätzliche Regelungen im LKWG weder notwendig noch sinnvoll.

Die Regierung beantragt beim Landtag, er wolle feststellen, dass das angemeldete Initiativbegehren nicht mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, und es für nichtig erklären.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur Sanierung der Bergbahnen Malbun

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun verabschiedet. Die Destination Malbun/Steg ist das alpine Naherholungsgebiet für die liechtensteinische Bevölkerung und das Zentrum des alpinen Tourismus des Landes. Mit den Bergbahnen Malbun AG (BBM) steht der zentrale Leistungserbringer für das Berggebiet heute in finanzieller Schieflage. Die BBM ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, bei welcher die öffentliche Hand Hauptaktionär ist (Land 48%, Gemeinden 25%).

Im November 2020 beauftrage der Landtag die Regierung, verschiedene Varianten für die Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets Malbun/Steg sowie für die Sanierung der BBM vorzulegen, damit die BBM bis Ende 2022 auf eine nachhaltige finanzielle Grundlage gestellt werden kann.

Moderater touristischer Ausbau der Destination Malbun/Steg

Die Regierung definiert drei Szenarien für die Weiterentwicklung der Destination Malbun/Steg und empfiehlt einen moderaten touristischen Ausbau, um die Attraktivität des Naherholungsgebiets für die liechtensteinische Bevölkerung und Gäste aufrechtzuerhalten. Dabei wurde in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern des Berggebiets sieben strategische Stossrichtungen festgelegt, wie etwa der zielgruppenspezifische, qualitative Ausbau des Winterangebots, der naturnahe Ausbau des Sommer- und Ganzjahresangebots, die Festlegung von "touristischen" und "nicht-touristischen" Gebieten, die Schaffung einer langfristigen Tourismusfinanzierung sowie die Förderung eines "Green Malbun". Aus den strategischen Stossrichtungen abgeleitet und aufgrund der dringend notwendigen Erneuerung der Liftanlage Sareis und der Beschneiung ergibt sich für die Bergbahnen für die nächsten sechs Jahre ein Investitionsbedarf von rund CHF 13 Mio.

Sanierungskonzept Bergbahnen Malbun (BBM)

Für die Sanierung der BBM ist ein Kapitalschnitt bei allen Aktionären um 85% auf neu 15% des Aktienkapitals notwendig. Im Anschluss soll durch eine Kapitalaufstockung um insgesamt CHF 5 Mio. durch das Land (CHF 2.4 Mio.), die Standortgemeinden Triesenberg und Vaduz (gesamt CHF 1.1 Mio.) sowie Private (CHF 1.5 Mio.) der erforderliche Investitionsbedarf mitfinanziert werden.

Das strukturelle Defizit von CHF 900'000, welches auch nach der Sanierung der BBM bestehen bleibt, soll durch jährliche Landesbeiträge von CHF 650'000 (mehrjährige Finanzbeschlüsse) sowie Beiträge der Ferienwohnungsbesitzer von rund CHF 250'000 (Tourismusfinanzierung) gedeckt werden. Für die Einhebung von Ferienwohnungsabgaben ist eine neue gesetzliche Grundlage notwendig, die spätestens ab 2025 Geltung erlangen soll. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erhöhen sich die jährlichen Landesbeiträge entsprechend auf CHF 900'000. Mit diesen Beiträgen wird die BBM in der Lage sein, die laufenden (Ersatz-)Investitionen zu finanzieren, sodass die Gesellschaft langfristig planen kann.

Teil der Sanierungslösung ist auch die Entflechtung des JUFA-Hotels, bei welchem die BBM substantiell beteiligt ist und eine hohe Fremdkapitalbelastung trägt. Nach intensiven Gesprächen ist es gelungen, einen geeigneten Käufer für das Hotel zu finden. Die JUFA Gruppe bekennt sich zum Standort Malbun und will ihr bisheriges Engagement fortsetzen. Die JUFA will daher in Kooperation mit einer Investorengruppe die Immobilie übernehmen und hat ein entsprechendes Kaufangebot zum Marktpreis von CHF 8.0 Mio. unterbreitet. Um die Übernahme zu ermöglichen und die Entflechtung zu realisieren ist ein Sicherungsbeitrag vom Land in der Höhe von CHF 2.0 Mio. sowie Forderungsverzichte der Banken und privaten Investoren von insgesamt CHF 2.8 Mio. notwendig.

Die vorgeschlagene Sanierungslösung soll in den kommenden Monaten umgesetzt werden, sodass die BBM bis Ende Jahr saniert ist. Zur finanziellen Überbrückung soll einerseits auf die Rückforderung des im Jahr 2020 ausgerichteten zinslosen Darlehens des Landes (CHF 700'000) verzichtet und andererseits ein zusätzlicher Überbrückungsbeitrag von CHF 800'000 für das Jahr 2022 ausgerichtet werden (à-fonds-perdu). Für die Umsetzung der Sanierungslösung beantragt die Regierung für das Jahr 2022 einen Nachtragskredit von CHF 5.2 Mio.

Das vorliegende Sanierungskonzept ist ein klares Bekenntnis der Regierung zur Destination Malbun/Steg als alpines Erholungsgebiet und Sportstätte Liechtensteins. Demnach soll das Land Liechtenstein als Hauptaktionär und mit jährlichen finanziellen Beiträgen eine nachhaltige Entwicklung der BBM als zentraler Leistungserbringer sicherstellen. Ebenso sehen sich die Standortgemeinden Triesenberg und Vaduz in der Verantwortung, einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Die Regierung anerkennt das grosse Engagement von Privaten, welche sich seit Jahrzehnten für das Liechtensteiner Berggebiet einsetzen. Die Regierung ist überzeugt, dass es nur unter Einbezug aller Kräfte gelingen kann, das einzigartige Naherholungsgebiet Malbun/Steg erfolgreich und nachhaltig weiterzuentwickeln.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. April 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Weiterführung des AIA mit Gibraltar genehmigt. <br

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterführung des AIA mit Gibraltar

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. April 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Weiterführung des AIA mit Gibraltar genehmigt.

AIA-Daten mit Gibraltar wurden seit September 2017 basierend auf dem AIA-Abkommen Liechtenstein-EU ausgetauscht. Aufgrund des "Brexit" wird Gibraltar ebenso wie UK nicht mehr vom räumlichen Geltungsbereich des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU erfasst. Analog zu UK soll daher der AIA mit Gibraltar nahtlos unter der MAK sowie dem MCAA weitergeführt werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Alexandre Müller

T +423 236 63 16

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterführung von verpflichtenden Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes zur Verlängerung der bis Ende Jahr befristeten Regelung betreffend Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet.

Im Oktober 2021 hatte der Landtag eine dringliche Abänderung des Ausländergesetzes beschlossen, mit der die Möglichkeit geschaffen wurde, ausreisepflichtige Personen zur Durchführung eines Covid-19-Tests zu verpflichten bzw. diesen als letztes Mittel auch zwangsweise durchzusetzen, wenn dies von den Heimat- oder Herkunftsstaaten, den Transitstaaten, den zuständigen Dublin-Staaten oder den Transportunternehmen verlangt wird. Die entsprechende Regelung im Ausländergesetz wurde bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Da zahlreiche Heimat- und Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Personen, einige Dublin-Staaten sowie auch Fluggesellschaften weiterhin einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme bzw. die Beförderung der weggewiesenen Personen verlangen bzw. bei einer Verschlechterung der Covid-19-Situation voraussichtlich wieder verlangen werden, soll die bestehende Regelung im Ausländergesetz bis zum 30. Juni 2024 verlängert werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 80

title_de: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn garantiert werden, sondern die gesamte Entlohnung, wie sie sich aus dem im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Recht ergibt. Entsendungen, die länger als 12 bzw. 18 Monate dauern, sollen grundsätzlich dem gesamten Arbeitsrecht des Aufnahmemitgliedstaats unterstellt sein. Zudem werden einzelne Pflichten der Beteiligten beim Personalverleih konkretisiert.

In Liechtenstein werden einige der vorgesehenen Neuerungen im Wesentlichen schon länger angewandt, so insbesondere die Bestimmungen über die geschuldete Entlohnung und die Verpflichtungen von Verleihern und Einsatzbetrieben bei Entsendungen mit Verleihkonstellationen. Gleichwohl verlangt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 in diesen und weiteren Bereichen Abänderungen des Entsendegesetzes. Im Vernehmlassungsverfahren war die Notwendigkeit der geplanten Revision unbestritten und fand allgemeine Zustimmung.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dabei bleibt der Sinn und Zweck des Gesetzes, wonach die Finanzierung für verbotenes Kriegsmaterial verboten ist, unangetastet.

Liechtenstein nimmt im europäischen Kontext derzeit allerdings eine Sonderrolle ein, wenn es um die Strafbarkeitsschwelle bei Delikten rund um das Finanzierungsverbot von verbotenem Kriegsmaterial geht. So untersagt das liechtensteinische Kriegsmaterialgesetz sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung der Entwicklung, Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ("Finanzierungsverbot"), wobei ein Verstoss gegen das Finanzierungsverbot in Liechtenstein bereits bei bedingtem Vorsatz ("Eventualvorsatz") strafbar ist. Ein aktueller Rechtsvergleich hat gezeigt, dass Liechtenstein mit der Erfassung des "Eventualvorsatzes" als subjektives Tatbestandsmerkmal bei solchen Delikten strenger als die Nachbarländer Schweiz und Österreich sowie andere europäische Staaten ist.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll daher die Strafbestimmung in Art. 29b KMG betreffend die Verletzung des Finanzierungsverbotes von verbotenem Kriegsmaterial dem europäischen Standard angeglichen und der subjektive Tatbestand auf das Erfordernis der "Wissentlichkeit" angepasst werden.

Unverändert bleibt dabei der materielle Schutzzweck des Kriegsmaterialgesetzes: Das Finanzierungsverbot für verbotenes Kriegsmaterial gilt weiterhin uneingeschränkt fort.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website www.bua.llv.li bezogen werden


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Mario Thöny, Mitarbeiter der Regierung

T +423 236 60 15

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title_de: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur zukünftigen Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (Nr. 54/2022) im Juni 2022 wurde die Regierung vom Landtag beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Ferien- bzw. Zweitwohnungsabgabe auszuarbeiten.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes (ZWAG) verabschiedet. Damit erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine Abgabe auf Zweitwohnungen zu erheben, welche der Tourismusförderung zugute kommt.

Geeignetes Modell für Liechtenstein

Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben sind in den touristisch geprägten Regionen der Schweiz und Österreich üblich. In Liechtenstein unterliegen entgeltliche Übernachtungen gemäss Standortförderungsgesetz der Kurtaxe. Für die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen durch die Gemeinden fehlt es bislang jedoch an einer gesetzlichen Grundlage. Bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage wurden unterschiedliche Modelle der Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben in der Schweiz und in Österreich untersucht. Dabei hat sich das Vorarlberger Modell, mit spezifischen Anpassungen auf die Gegebenheiten in Liechtenstein, als geeignet erwiesen. Mit diesem Modell kann den Liechtenstein-spezifischen Verhältnissen am besten Rechnung getragen werden.

Anreiz für Vermietung soll erhöht werden

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Bruttogeschossfläche der Wohnung und kann von der Gemeinde innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens individuell festgelegt werden. Die Maximalhöhe der Abgabe wird auf 15 Franken pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche festgelegt. Innerhalb der Gemeinden soll es möglich sein, für einzelne Gebiete unterschiedliche Abgabenhöhen festzulegen. Ebenfalls sieht das Gesetz Ausnahmen vor, bei denen die Abgabepflicht reduziert wird oder ganz entfällt. Beispielsweise soll bei einer Vermietung der Zweitwohnung die Abgabe reduziert werden. Gemeinden, die eine Zweitwohnungsabgabe einführen, haben die Einnahmen für die Tourismusförderung und damit zur Erhaltung der Attraktivität als Naherholungs- und Freizeitgebiet einzusetzen und darüber Rechenschaft abzulegen.

Zweitwohnungsabgabe als Teil der langfristigen Tourismusfinanzierung

Zum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass nur die Gemeinde Triesenberg die Abgabe einführen wird, da sie, im Vergleich zu den anderen Gemeinden in Liechtenstein, einen besonders hohen Anteil an Zweitwohnungen aufweist. Die Zweitwohnungsabgabe ist ein wichtiger Baustein der angestrebten, langfristigen Finanzierung einer moderaten touristischen Weiterentwicklung des Berggebiets, von welcher auch der Werterhalt der Immobilien vor Ort abhängt. Neben Landesbeiträgen sollen daher auch die Besitzer von Ferien- und Zweitwohnungen einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Tourismus- und Freizeitangebots leisten.

Die Schaffung des Zweitwohnungsabgabegesetzes ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung der vom Landtag einstimmig beschlossenen Stossrichtungen zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets Malbun/Steg und zur nachhaltigen Finanzierung der Bergbahnen Malbun.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient grundsätzlich der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie), welche Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind regelt. Zuletzt wurde das OffG im Jahre 2016 einer umfassenden Revision zur Umsetzung der Richtlinie 2013/50/EU zur Änderung der Transparenzrichtlinie unterzogen. In der Zwischenzeit wurde die Transparenzrichtlinie erneut abgeändert. Auch hat sich seither das liechtensteinische Kapitalmarktrecht weiterentwickelt.

Aufgrund dieser Entwicklungen wurde eine Überprüfung des geltenden OffG vorgenommen und dabei ein Anpassungsbedarf festgestellt. Insbesondere im Verhältnis zu den Offenlegungspflichten gemäss der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (MAR) wurden Redundanzen festgestellt. Zudem soll im Hinblick auf das in der Transparenzrichtlinie vorgesehenen, amtlich bestellten System (Officially Appointed Mechanism; "OAM") eine klare Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, damit ein solches System bei der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) eingerichtet werden kann. Das System dient der Speicherung aller vorgeschriebenen Informationen, die der Öffentlichkeit und dem Europäischen elektronischen Zugangsportal bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority; ESMA) von Emittenten zugänglich zu machen sind.

Gleichzeitig mit den genannten Anpassungen soll auch die letzte Abänderung der Transparenzrichtlinie durch die Richtlinie (EU) 2022/2464 betreffend die Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive; "CSRD") im OffG umgesetzt werden. Dabei sollen im OffG die erforderlichen Querverweise auf etwaige Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung im Jahresfinanzbericht festgehalten werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im EWR zugelassen sind, einschliesslich Emittenten aus einem Drittstaat, auch den Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäss der CSRD unterliegen.

Im Weiteren hat die Abänderung des OffG Anpassungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und des Übernahmegesetzes (ÜbG) zur Folge.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) verabschiedet.

Auftrag des Landtags

Anlässlich der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur zukünftigen Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BuA Nr. 54/2022) im Landtag im Juni 2022 wurde die Regierung vom Landtag beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Ferien- bzw. Zweitwohnungsabgabe auszuarbeiten.

Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben sind in den touristisch geprägten Regionen der Schweiz und Österreich üblich. In Liechtenstein unterliegen entgeltliche Übernachtungen gemäss Standortförderungsgesetz der Kurtaxe. Für die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen durch die Gemeinden fehlt es bislang jedoch an einer gesetzlichen Grundlage.

Anreiz für Vermietung soll erhöht werden

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz steht die Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsabgabe allen Gemeinden offen. Es ist zu erwarten, dass die Einführung dieser Abgabe in Liechtenstein primär für die Gemeinde Triesenberg zweckmässig sein wird, da sie einen besonders hohen Anteil an Zweitwohnungen aufweist. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Geschossfläche der Wohnung und kann von der Gemeinde im Rahmen eines gesetzlich definierten Höchstmasses individuell festgelegt werden. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, bei denen die Abgabepflicht reduziert wird oder ganz entfällt. Beispielsweise sollen Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen, welche ihre Wohnung vermieten, von einer Reduktion der Abgabe profitieren können.

Zweitwohnungsabgabe als Teil der langfristigen Tourismusfinanzierung

Die Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsabgabe durch die Gemeinde Triesenberg ist ein wichtiger Baustein der angestrebten, langfristigen Finanzierung der touristischen Infrastruktur und von Angeboten für das Berggebiet. Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen im Berggebiet profitieren in besonderem Masse von einer langfristigen Lösung. Einerseits durch ein gesichertes Erlebnisangebot im Winter und Sommer, andererseits ist dieses Erlebnisangebot ein wesentlicher Faktor für den Werterhalt und eine mögliche Wertsteigerung der Immobilien. Andererseits soll für Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen der Anreiz erhöht werden, leerstehende Wohnungen zeitweise zu vermieten. Eine höhere Auslastung des vorhandenen Wohnraums steigert die Auslastung der touristischen Infrastruktur und deren Rentabilität und steht dadurch im Einklang mit dem gewünschten moderarten touristischen Ausbau des Naherholungsgebiets Malbun/Steg.

Stellungnahmen zum Vernehmlassungsbericht sind beim Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt (E-Mail: [email protected]) einzureichen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 1. März 2024.


title_de: Regierung verabschiedet die Berichtigung des Vernehmlassungsberichtes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet.

Dieser Bericht enthält einen Widerspruch zwischen dem Gesetzestext (Art. 12a des Gesetzes über die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer) und den ausgewiesenen Rechenbeispielen, was wiederum zu einer unrichtigen Höhe der geschätzten Gesamthöhe der Steuereinnahmen führt.

Aus diesem Grund wurde die Vernehmlassungsvorlage von der Regierung an ihrer Sitzung vom 9. Mai angepasst. Dadurch verändern sich diverse Zahlen im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage. Am grundlegenden Konzept der Vorlage wurden keine Änderungen vorgenommen.

Damit die Anpassungen möglichst einfach zu erkennen sind, werden diese in der abgeänderten Fassung des Vernehmlassungsberichts farblich markiert. Zudem wird die Vernehmlassungsfrist aufgrund dieser Anpassungen bis zum 31. Juli 2023 verlängert.

Das Ministerium für Infrastruktur und Justiz entschuldigt sich für dieses Versehen.


title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetzes (EWR-PEPP-DG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetz; EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrages im April 2022 wurde die Vorlage vom Landtag begrüsst und das Eintreten war unbestritten sowie einhellig. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner September-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetzes (EWR-SFDG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrages im Mai 2022 wurde die Vorlage vom Landtag begrüsst und das Eintreten war unbestritten sowie einhellig. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betrafen schwerpunktmässig etwaige bereits tätige Schwarmfinanzierungsplattformen sowie eine nach der Vernehmlassung durchgeführte Änderung der Bestimmung über die Vorteilsabschöpfung. Darüber hinaus erfolgt zudem eine Anpassung der Haftungsbestimmung gemäss Art. 3 des EWR-SFDG.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner September-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrages im Mai 2022 wurde die Vorlage vom Landtag grundsätzlich begrüsst und das Eintreten war unbestritten. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betrafen insbesondere weitergehende Informationen zu dem der Finanzkommission des Landtags zur Verfügung gestellten Abgaben- und Gebührenvergleich mit dem Ausland, die in den letzten Jahren im Rahmen der Verlängerung des Staatsbeitrags erfolgten Abgaben- und Gebührenerhöhungen für Finanzintermediäre, die Frage einer Erhöhung der Finanzierungsperiode von vier auf fünf Jahre sowie die Vereinfachung und Konsolidierung des Abgaben- und Gebührenregimes im Bereich der Abwicklung.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner September-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend die Schaffung einheitlicher Anforderungen für "Europäische grüne Anleihen"

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2631 über "Europäische grüne Anleihen" sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen sowie zur Abänderung weiterer Gesetze genehmigt.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Mai 2025 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war mehrheitlich unbestritten. Die Stellungnahme umfasst einige ergänzende Ausführungen zu dem Einwand einer Überregulierung mit erheblichen Nachteilen für kleinere und mittlere Emittenten, welcher durch einen Abgeordneten aufgebracht wurde. Des Weiteren wurde eine Vorabumsetzung der Verordnung (EU) 2023/2631 in die Gesetzesvorlage aufgenommen, da die Dauer des Übernahmeprozesses ins EWR-Abkommen ungewiss ist und für kommende Abänderungen des EWR-WPPDG aufgrund weiterer Rechtsakte eine klare Rechtslage geschaffen werden sollte.

Die Verordnung (EU) 2023/2631 dient insbesondere der Schaffung einheitlicher Anforderungen für Anleihen, die als "Europäische grüne Anleihen" ("EuGB") bezeichnet werden. Mit dieser europaweiten Harmonisierung der neu geschaffenen Anforderungen an EuGBs verbunden ist insbesondere die Erhöhung der Transparenz für Anlegerinnen und Anleger, indem nachvollziehbar und mit geringen Kosten erkennbar ist, welche Produkte den geprüften Standard an Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies trägt einerseits zur Vertrauensbildung bei den Anlegerinnen und Anlegern bei und andererseits zur Reduktion des Greenwashing-Risikos. Zudem wird der Markt insgesamt effizienter, indem Diskrepanzen bei der Klassifizierung von Nachhaltigkeitsprodukten eliminiert werden. Die Verordnung (EU) 2023/2631 schafft somit eine verlässliche Rechtsgrundlage für Investitionen in nachhaltige Projekte und Technologien und unterstützt damit den Markt von ökologisch nachhaltigen Anleihen, die zu den wichtigsten Instrumenten für die Finanzierung von Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige zählen. Dabei eröffnet die Verordnung neue Möglichkeiten für einen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzplatz in Liechtenstein und unterstützt damit die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele gemäss der UNO-Agenda 2030.

Die Verordnung (EU) 2023/2631 gilt in Liechtenstein nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige ihrer Bestimmungen bedürfen jedoch einer Durchführung im liechtensteinischen Recht. Für die Umsetzung dieser Bestimmungen sind die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vorlage erforderlich.

Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage im Landtag ist für September 2025 geplant.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Martin Braunschweig, Amt für Umwelt

T +423 236 66 00

title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung gestellten Fragen betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 die Stellungnahme an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung vom 3. Dezember 2020 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) verabschiedet.

Mit dieser Vorlage sollen vor allem die gesetzliche Grundlage für eine Bekämpfung des Erdmandelgrases geschaffen werden. Des Weiteren beinhaltet die Vorlage revidierte Regelungen zur Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb und zu den Betriebsleitern sowie zur Absicherung der landwirtschaftlichen Produktion gegen extreme Wetterereignisse und Notfallhilfe bei sehr extremen Naturereignissen.

Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 134/2020 hat der Landtag die Vorlage beraten und begrüsst. Der Landtag sprach sich mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus und die erste Lesung wurde ohne jegliche Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln vorgenommen. Bestimmte Artikel wurden jedoch nochmals überarbeitet.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 64 47

title_de: Regierungschef Risch trifft hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des politischen Berlins

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch hat am Dienstag, 17. Mai 2022, und Mittwoch, 18. Mai 2022, in Berlin hochrangige Mitglieder der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter der in der Bundesregierung repräsentierten Parteien getroffen.

Am Dienstagabend lud die liechtensteinische Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald zu einem Abendessen in ihre Residenz in Berlin ein. Regierungschef Daniel Risch informierte die hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des politischen Berlins aus dem Finanz-, Wirtschafts-, Aussen-, Innen- und Entwicklungsministerium und dem Bundestag unter anderem über die FAST-Initiative. Die Hintergründe der Initiative wurden durch den live zugeschalteten Daniel Thelesklaf, dem Leiter des FAST-Büros in New York, vorgestellt.

FAST steht für "Finance against Slavery and Trafficking" und ist eine multilaterale Initiative zur Verhinderung und Aufdeckung illegaler Finanzströme in Zusammenhang mit moderner Sklaverei und Menschenhandel. Neben Liechtenstein beteiligen sich Norwegen, Luxemburg, Australien und die Niederlande aktiv an der Initiative.

Unter den Gästen weilten Staatssekretärin Susanne Henckel aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Renate Alt (FDP), die Abteilungsleiterin für die Agenden der Bundespolizei und die Abteilungsleiterin für Europafragen des Wirtschaftsministeriums Kirsten Scholl und Isabel Schmitt-Falckenberg, Botschafter Philipp Ackermann des Auswärtigen Amtes, Maria Wienker, die Leiterin der deutschen FATF-Delegation sowie David Meller aus dem Kanzleramt.

Am Mittwoch traf der Regierungschef den Fraktionsvorsitzenden der Union, Friedrich Merz und die Stellvertretende Vorsitzende Patricia Lips der CDU/CSU, sowie die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, zu bilateralen Gesprächen im Bundestag. Bei den jeweils einstündigen Gesprächen wurde Deutschlands Rolle bei den derzeit herausfordernden Themen wie dem Klimawandel, den Lieferkettenengpässen und dem Ukraine-Krieg aus mehreren Perspektiven beleuchtet und dabei Schnittstellen zum Wirtschaftsstandort Liechtenstein diskutiert.

Am Rande der politischen Treffen nahm sich der Regierungschef Zeit für Medientermine mit dem Nachrichtensender n-tv und der deutschen Börsen-Zeitung.


title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung gestellten Fragen betreffend die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme der anlässlich der ersten Lesung vom 10. November 2023 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen) verabschiedet.

Diese Vorlage dient vor allem der Umsetzung bzw. der Durchführung von Anforderungen nach dem neuen, durch die Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) und die Verordnung (EU) 2019/2033 (IFR) geschaffenen Wertpapierfirmenaufsichtsregime in das Vermögensverwaltungsgesetz. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 106/2023 hat der Landtag die Vorlage beraten und begrüsst.

Es wurden einige wenige Fragen gestellt, insbesondere im Hinblick auf etwaige personelle Konsequenzen, die mit dem gesteigerten Aufsichtsaufwand einhergehen, auf welche in der Stellungnahme näher eingegangen wird. Die Regierung nimmt die vorliegende Stellungnahme darüber hinaus zum Anlass, Bezeichnungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anzupassen.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Amtsleiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung verabschiedet die Totalrevision der Gewerbeverordnung

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 die Totalrevision der Gewerbeverordnung (GewV) und damit zusammenhängende Abänderungen weiterer Verordnungen verabschiedet.

Anlässlich der Totalrevision des Gewerbegesetzes (GewG) ist auch die GewV einer umfassenden Abänderung zu unterziehen. Im Vordergrund steht dabei die Konkretisierung der Verfahrensbestimmungen zum neuen Zulassungssystem (Anmelde- und Bewilligungsverfahren). Weiter werden die besonderen Bestimmungen zur fachlichen Eignung für einzelne Gewerbe aktualisiert und angepasst sowie Konkretisierungen für die zukünftig öffentlich zugängliche Informationsplattform geschaffen. Die Gebühren werden aktualisiert und neu an jener Stelle festgeschrieben, wo diese anfallen. Alle Gebühren für Amtshandlungen, die in der GewV konkretisiert werden, wie die Anmeldung, die Bewilligung und deren Änderungen, werden in der GewV aufgelistet. Die umfassenden Änderungen erfordern eine Totalrevision, wobei jene Bestimmungen der bisherigen GewV, welche sich bewährt haben, beibehalten werden.

Im Zuge dieser Totalrevision werden zudem die Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe, die Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss sowie die Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) abgeändert. Es geht dabei um die Anpassung an die neue Terminologie und der Verweise, sowie die Regelung der Gebühren.

Die Verordnungen werden gemeinsam mit dem neuen Gewerbegesetz per 1. Januar 2021 in Kraft treten.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Regierung verabschiedet Energiespar-Massnahmen in Bezug auf die Liegenschaften der Landesverwaltung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Landesverwaltung beschlossen. Diese Massnahmen beinhalten insbesondere Folgendes:

- Im Regierungsgebäude und den weiteren Verwaltungsgebäuden wird in der Heizperiode 2022/23 die Temperatur in den Büroräumen auf 19°C festgelegt. Dieser Entscheid gilt unabhängig von der Art der Energiequelle zur Beheizung des jeweiligen Gebäudes.

- Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern zu rein ästhetischen Zwecken soll zeitlich eingeschränkt oder ausgeschaltet werden.

- Die Beleuchtung in den landeseigenen Bauten ist auf deren Stromeffizienz zu prüfen und im Bedarfsfall zu optimieren.

Des Weiteren werden die Mitarbeitenden der Landesverwaltung in den kommenden Wochen informiert, wie sie durch angepasstes Verhalten einen Beitrag zur Reduktion des Strom- und Wärmeverbrauchs leisten können.

Mit den beschlossenen Massnahmen leistet die Landesverwaltung einen aktiven Beitrag zum Sparen von Ressourcen und nimmt damit eine Vorbildfunktion wahr.

Die Regierung evaluiert in den kommenden Wochen weitere Energiesparmöglichkeiten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

title_de: Regierung verabschiedet Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 die Verordnung über den Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2022 genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ersetzt die Verordnung über den Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2021. Der Frequenzzuweisungsplan in der Version 2022 wird auf der Internetseite des Amtes für Kommunikation (www.ak.llv.li) sowie der Internetseite des European Communications Office (ECO) veröffentlicht.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Romano Kunz, Amt für Bau und Infrastruktur

T +423 236 68 40

title_de: Regierung verabschiedet Hochbautenbericht 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Das Land Liechtenstein bewirtschaftet aktuell ein Immobilienportfolio von 100 Gebäuden. Davon stehen 65 Gebäude im Eigentum des Landes und 35 sind gemietet. Das gesamte Immobilienportfolio des Landes Liechtenstein hat in den Bereichen Verwaltungs-, Schul- und Kulturbauten aktuell einen Wert von rund CHF 673'000'000. Zusätzlich sind vier gemeindeeigene Objekte im Schulbautenbereich zu erwähnen (je ein Hallenbad und eine Turnhalle in Triesen und in Balzers), an welchen sich das Land finanziell beteiligt.

Für die strategische Planung von Hochbauprojekten sind im generellen Hochbauplanungskredit für das Jahr 2022 CHF 750'000 budgetiert. Diese Mittel werden eingesetzt, um Bauvorhaben, die sich in einer frühen Planungsphase befinden, zu analysieren, deren Notwendigkeit bzw. Machbarkeit zu prüfen und in Form von Studien als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen aufzubereiten.

Für Bautätigkeiten im Instandsetzungsbereich staatlicher Verwaltungs-, Schul- und Kulturbauten (Erneuerungen, Umbauten, Erweiterungen, Sanierungen) sind für das Jahr 2022 Finanzmittel in der Höhe von CHF 8'427'000 budgetiert.

Im investiven Bereich der Verwaltungsbauten sind für das Jahr 2022 Finanzmittel in der Höhe von CHF 12'200'000 für das neue Dienstleistungszentrum der Liechtensteinischen Landesverwaltung am Giessen in Vaduz budgetiert. Für Investitionen im Bereich der Schulbauten sind CHF 10'400'000 budgetiert. Dies umfasst den Ersatzbau für den Trakt G und eine zusätzliche Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz sowie den Neubau des Schulzentrums Unterland II in Ruggell. Die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek verursacht 2022 Ausgaben in der Höhe von CHF 1'125'000. Diese Ausgaben sind im investiven Bereich der Kulturbauten budgetiert.

Die Bewirtschaftungskosten (Betriebs- und Instandhaltungskosten ohne Instandsetzungskosten) der staatlichen Liegenschaften belaufen sich derzeit jährlich auf rund CHF 8'500'000 bis 9'000'000. Darin enthalten sind die Kosten für Bewachung, Reinigung, Energie, Wasser und Instandhaltung.

Für die Miete von Verwaltungs-, Schul- und Kulturbauten sind für das Jahr 2022 rund CHF 7'000'000 budgetiert. Seit Beginn der Umsetzung der Liegenschaftsstrategie für Verwaltungsbauten im Jahr 2012 konnten damit bis 2021 Einsparungen bei den Mietkosten von rund CHF 2'700'000 pro Jahr realisiert werden.


contact:
Amt für Soziale Dienste, Fachbereich Chancengleichheit

Ute Mayer

T +423 236 60 60

E-Mail: [email protected]

title_de: Veranstaltung zum Internationalen Tag der Frau am 8. März im SAL in Schaan

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Veranstaltung zum diesjährigen Frauentag bildet den Auftakt zum Jubiläumsjahr "40 Jahre Frauenstimmrecht". An diesem Abend stehen ab 18.30 Uhr im SAL in Schaan Kreativität, Theater, Musik und gemeinsames Feiern im Vordergrund.

"Es stimmte etwas nicht"

Vor 40 Jahren führte Liechtenstein das Stimmrecht für Frauen ein. Was heute eine Selbstverständlichkeit ist, löste noch vor vier Jahrzehnten hitzige Debatten und erbitterte Kämpfe aus. "... - Er stimmt - Sie stimmt nicht - Es stimmt etwas nicht" lautete ein Slogan bei der ersten Abstimmung der stimmberechtigten Männer 1971. Das Stimmrecht für Frauen fand damals keine Mehrheit. Erst 13 Jahre später, nachdem Liechtenstein unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hatte, wurde 1984 das Stimmrecht der Frauen angenommen.

Rück- und Ausblick im 2024

Um auf die historischen Ereignisse zur Einführung des Frauenstimmrechts und zur Entwicklung der Gleichstellung aufmerksam zu machen, werden 2024 verschiedene Veranstaltungen und Aktivitäten stattfinden. Den Auftakt macht neben der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Frau am 8. März das Kabarett "Stimmt! - Herstory. Die Irren sind männlich" am 13. März im Schlösslekeller Vaduz. Von Anfang Juli 2024 bis Ende Januar 2025 wird im Liechtensteinischen Landesmuseum die Sonderausstellung "Von der halben zur ganzen Demokratie. 40 Jahre Frauenstimmrecht in Liechtenstein" gezeigt, begleitet von Rahmenveranstaltungen und einem Bildungsprogramm.

"Bis es stimmt!"

Gleichstellungsarbeit ist weiterhin nötig: "Bis es stimmt!". So lautet auch das Motto des Improvisationstheaters der Kreativ Akademie Liechtenstein, das nach der offiziellen Begrüssung durch Regierungsrat Manuel Frick eine Theater-Show entstehen lässt. Das junge Ensemble bestehend aus Amélie Biedermann, Coralie Kerhart, Julia van Steijn und Juliana Beck nimmt in der Interaktion mit dem Publikum Impulse für ihr Spiel auf.

Konzert zum Ausklang

Nach einer Pause mit Apéro riche (und Büchertisch) spielt ab 20.30 Uhr die Band "Les Reines Prochaines" auf. Mit neuen Songs und performativen Beiträgen locken Fränzi Madörin, Muda Mathis und Sus Zwick mit Schalk in philosophische Untiefen, zu rubinroten Gedanken und tiefgründigen Gefühlen.

Der Anlass ist öffentlich. Anmeldungen werden bis zum 1. März 2024 unter [email protected] oder 236 60 60 entgegengenommen.

Der Flyer mit Programm ist unter www.asd.llv.li in der Rubrik Chancengleichheit zu finden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 7683

Stephan.Jaeger@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernw�

title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme verabschiedet.

Die Interpellation war am 13. Mai 2025 von sechs Landtagsabgeordneten eingereicht und im Juni-Landtag 2025 an die Regierung überwiesen worden. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung ersucht, diverse Fragen im Zusammenhang mit dem Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme zu beantworten.

Mit der vorliegenden Interpellationsbeantwortung nimmt die Regierung die gestellten Fragen auf und beantwortet sie.

Die Interpellationsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


contact:
Ministerium Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt

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Vaduz (ots) -

An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, neun Fragen zu den öffentlichen Unternehmen im Telekommunikations- und Postsektor zu beantworten. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages verabschiedet.

Wie die Regierung in ihrer Beantwortung festhält, gewährleistet der Grundversorgungsauftrag im Telekommunikationssektor neben der Erreichbarkeit der Landesvorwahl +423 und der Bereitstellung von internationalen Verbindungen und Notrufnummern auch das Angebots von inländischen Kommunikationsdienstleistungen im Falle eines Marktversagens und in Krisenzeiten. Die Regierung ist grundsätzlich offen gegenüber einer Privatisierung im Telekommunikationssektor. Allerdings haben die Abklärungen der letzten beiden Jahre gezeigt, dass kein geeigneter Partner zur Verfügung steht. Die Telecom Liechtenstein AG befindet sich zudem in einem Transformationsprozess und ist auf sehr gutem Weg die gewünschten Skaleneffekte auch ohne strategischen Partner mit finanzieller Beteiligung zu erzielen. Die Regierung sieht aktuell keinen Anlass für den staatlichen Ausstieg aus dem Telekommunikationssektor. In Bezug auf eine mögliche Separierung von Netzinfrastruktur und Diensten im Mobilfunkbereich erkennt die Regierung keinen Nutzen, der den Eingriff in die bestehenden Eigentumsrechte der Netzbetreiber rechtfertigen würde. Insbesondere ist dadurch keine Reduktion der Strahlenbelastung oder eine Verbesserung der Netzqualität zu erwarten.

Im Postsektor geht die Regierung davon aus, dass der Grundversorgungsauftrag unverändert bleiben wird. Die Kosten der Grundversorgungsleistungen der Post werden vollumfänglich von der Post selbst finanziert. In Bezug auf die Kostentransparenz werden die gesetzlichen Vorgaben heute schon eingehalten. In Zukunft sollen die Bereiche Universaldienst und Nicht-Universaldienst auch im Geschäftsbericht der Post separat ausgewiesen werden. Mit der Umsetzung der 3. Postdiensterichtlinie werden zudem die aktuellen europäischen Standards für den liechtensteinischen Postsektor übernommen, welche die Technologieneutralität bei Postdienstleistungen berücksichtigen.


title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend liechtensteinisches Waffenrecht und mögliche Amokbedrohung

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das liechtensteinische Waffenrecht und einer möglichen Amokbedrohung verabschiedet.

Die Interpellation war am 23. Juli 2025 von sieben Landtagsabgeordneten eingereicht und im September-Landtag 2025 an die Regierung überwiesen worden. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung ersucht, diverse Fragen im Zusammenhang mit dem liechtensteinischen Waffenrecht sowie zu bestehenden Präventions- und Unterstützungsstrukturen zu beantworten.

Mit der vorliegenden Interpellationsbeantwortung nimmt die Regierung die gestellten Fragen auf und beantwortet sie.

Die Interpellationsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend Lohngerechtigkeit

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Beantwortung der Interpellation Lohngerechtigkeit verabschiedet. Mit diesem im Oktober 2023 eingereichten Vorstoss wurde die Regierung eingeladen, Fragen zur aktuellen Situation und zu Massnahmen betreffend Lohngleichheit zu beantworten.

Gemäss Lohnstatistik 2022 lag der monatliche Bruttolohn der Frauen um 14.1% tiefer als jener der Männer. Gegenüber dem Jahr 2020 hat sich die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern um 0.1 Prozentpunkte erhöht. Der leichte Anstieg des Unterschieds zwischen Frauen- und Männerlöhnen ist darauf zurückzuführen, dass der mittlere Lohn der Frauen - im Unterschied zu den Vorjahren - seit 2020 weniger stark zulegte als der mittlere Lohn der Männer.

Keine detaillierten Daten seit 2016

Seit 2016 hat das Amt für Statistik keine detaillierte Erhebung zu geschlechtsbedingten Lohnunterschieden durchgeführt. Es kann deshalb nicht genauer beurteilt werden, warum sich der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Liechtenstein in diese Richtung entwickelt hat bzw. welcher Anteil des Unterschieds auf objektive Faktoren zurückgeführt werden kann. Die Daten aus der Schweiz legen jedoch den Schluss nahe, dass der erklärte Anteil des Lohnunterschieds zwischen den Jahren 2012 und 2020 in Liechtenstein bei etwa 55% gelegen haben dürfte.

Unternehmen im Land nehmen Thema Lohngleichheit ernst

Eine Nachfrage bei den Wirtschaftsverbänden zeigte, dass das Thema an Relevanz gewonnen hat und dass bereits viele Unternehmen auf freiwilliger Basis Analysen durchführen. Die Ergebnisse waren durchwegs positiv, es konnten kaum geschlechtsbedingte, nicht erklärbare Lohnunterschiede gefunden werden. Sofern Lohnunterschiede festgestellt wurden, haben die Unternehmen sogleich Massnahmen ergriffen.

Die Interpellationsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend Naturkatastrophenvorsorge in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Aus Anlass des katastrophalen Hochwassers vom Juli 2021 in Deutschland reichten die Abgeordneten Günter Vogt, Peter Frick, Walter Frick, Thomas Vogt, Norma Heidegger, Dagmar Bühler-Nigsch, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Dietmar Lampert und Manfred Kaufmann am 29. September 2021 eine Interpellation betreffend die Naturkatastrophenvorsorge in Liechtenstein ein. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, 25 Fragen zur Naturkatastrophenvorsorge in Liechtenstein zu beantworten. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Februar 2022, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages verabschiedet.

In ihrer Beantwortung hält die Regierung fest, dass Liechtenstein bei der Abwehr von häufigen, wiederkehrenden Ereignissen gut aufgestellt ist. Dennoch zeigt die Regierung in ihrer Beantwortung die für Liechtenstein massgebenden Handlungsfelder auf, nämlich die fortlaufende Optimierung der getroffenen Massnahmen im Bereich der Prävention und Vorsorge, um die Eintretenswahrscheinlichkeiten von ausserordentlichen Lagen resp. Naturkatastrophen klein zu halten. Hierzu sieht das Regierungsprogramm 2021 - 2025 bereits diverse Projekte in den Bereichen Raum, Umwelt und Sicherheit vor, um den hohen Schutzstandard aufrechtzuerhalten. Als Beispiel hierfür wird auf die vor Kurzem angelaufene Sanierung der bald 150-jährigen Rheindämme hingewiesen.

Die Regierung hält abschliessend fest, dass es sich beim Schutz vor Naturgefahren um eine Verbundaufgabe handelt. Sowohl die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft als auch der einzelne Bürger haben ihren Beitrag beim Schutz vor Naturkatastrophen zu leisten. Gerade im Bereich der Naturgefahren ist jedoch die Gewährleistung einer absoluten Sicherheit auch mit noch so einer perfekten Prävention nicht möglich. Bei der Absicherung von nicht vermeidbaren Schäden hat auch der Bürger Vorsorge zu treffen, indem er sein Eigentum gegen Elementarschäden versichert.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

justiz@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zum Behördenbeschwerderecht

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025 die Interpellationsbeantwortung betreffend das Behördenbeschwerderecht verabschiedet.

Am 5. November 2024 haben neun Abgeordnete die Interpellation zum Behördenbeschwerderecht eingereicht, welche in der Folge im Dezember-Landtag 2024 behandelt und an die Regierung zur Beantwortung weitergeleitet wurde.

Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung ersucht, diverse Fragen im Zusammenhang mit dem Behördenbeschwerderecht samt Fallzahlen und angefallener Kosten zu beantworten.

Die Regierung nimmt mit der vorliegenden Interpellationsbeantwortung die gestellten Fragen auf und beantwortet diese innerhalb der vorgegebenen Frist.