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Liechtensteinische Botschaft in Washington

Botschafter Georg Sparber

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title_de: USA-Reise von Justizministerin Graziella Marok-Wachter im Zeichen der Korruptionsbekämpfung

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 6. Dezember 2022, nahm Justizministerin Marok-Wachter am hochrangigen Segment und an der offiziellen Eröffnung der Internationalen Antikorruptionskonferenz (IACC) in Washington, DC, teil. Auf Einladung der USA sowie von Transparency International war Liechtenstein zum ersten Mal auf Ministerebene an dieser Konferenz vertreten, die alle zwei Jahre ausgerichtet wird und erstmals nach den Einschränkungen der COVID-19 Pandemie wieder physisch stattfinden konnte. Die IACC gilt als weltweit grösstes Forum für den Austausch zwischen Staaten, Zivilgesellschaft und Privatsektor zu aktuellen Herausforderungen in der Korruptionsbekämpfung.

Rolle des Privatsektors in der Korruptionsbekämpfung

Die liechtensteinische Justizministerin unterstrich in ihrer Intervention am geschlossenen hochrangigen Segment der IACC die wichtige Rolle der Privatwirtschaft in der Korruptionsbekämpfung.

"Das Potential des Privatsektors im Kampf gegen Korruption ist enorm. Wir haben zuletzt im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesehen, was sich für eine starke Dynamik entwickeln kann, wenn sich Firmen gemeinsam mit der Politik für ein Ziel engagieren. In Liechtenstein haben wir auch mit der FAST-Initiative zur Bekämpfung des Menschenhandels sehr positive Erfahrungen im Zusammenwirken von öffentlichen und privaten Akteuren gemacht. Diese Erfahrung können wir auch für andere Bereiche nutzen, zum Beispiel in der Bekämpfung von Umweltverbrechen."

In diesem Zusammenhang stellte Justizministerin Marok-Wachter an der IACC die liechtensteinische Kooperation mit dem Basel Institute on Governance im Kampf gegen "Green Corruption" vor. Damit sind korrupte Praktiken in Verbindung mit Umweltverbrechen gemeint, die nach Schätzungen pro Jahr zwischen 110 und 281 Milliarden Dollar an illegalen Profiten generieren. Liechtenstein gehört zu den Initialunterstützern eines Projekts des Basel Instituts, das sich zum Ziel setzt, solche illegalen Geldflüsse aufdecken und damit zur Strafverfolgung von organisierter Kriminalität im Umweltbereich beizutragen. Die Justizministerin hielt die Eröffnungsrede zu einer Expertenrunde zu diesem Thema.

Entwicklungen im Zusammenhang mit Ukraine-Sanktionen

Justizministerin Marok-Wachter nutzte ihren USA-Aufenthalt auch für Konsultationen zur Zukunft der Ukraine-Sanktionen. Sowohl in der EU als auch in den USA finden derzeit intensive Gespräche darüber statt, sanktionierte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar zu machen. Die Gespräche mit Expertinnen und Experten am renommierten Washington Think Tank "Wilson Center" sowie mit dem höchstrangigen republikanischen Mitglied des Justizausschusses im US-Senat, Senator Chuck Grassley, boten einen guten Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion.


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type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Vaduz wird erneut zum Treffpunkt der Finanzbranche

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Vaduz (ots) -

Das 11. Finance Forum Liechtenstein geht am Dienstag, 6. Mai 2025 in Vaduz über die Bühne. Unter dem Motto "Chancen erkennen - Zukunft gestalten" beleuchten führende Persönlichkeiten wie Prinz Max von und zu Liechtenstein, Clemens Fuest, Martin Moeller und Katja Gentinetta die aktuellen Chancen und Herausforderungen der Finanzbranche.

Das Finance Forum Liechtenstein ist seit mehr als 10 Jahren der zentrale Treffpunkt für die Finanzbranche in Liechtenstein und der Schweiz. Die 11. Ausgabe findet am 6. Mai 2025 in Vaduz statt und bringt erneut mehrere hundert Branchenvertreter und Experten zusammen, um aktuelle Themen zu diskutieren. Unter dem Motto "Chancen erkennen - Zukunft gestalten" beleuchten die diesjährigen Referentinnen und Referenten die Chancen und Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven und geben spannende Einblicke in die aktuellen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen.

Europas Weg aus der Krise

Nach der Begrüssung durch den Regierungschef bzw. die Regierungschefin des Fürstentums Liechtenstein gibt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, eine Orientierung über die Zukunft Europas. Fuest ist einer der angesehensten Ökonomen im deutschsprachigen Raum und wird erläutern, wie Europa gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen kann.

Prinz Max von und zu Liechtenstein ist Chairman der LGT Group. Der langjährige Bankchef und ehemalige Investmentbanker wird im Anschluss darüber sprechen, wie sich der Finanzplatz Liechtenstein langfristig erfolgreich positionieren kann. Eine hochkarätige Talkrunde mit Vertretern der Liechtensteiner Finanzbranche diskutiert danach die Auswirkungen von Markttrends, Regulierung, Geopolitik und Technologie auf ihr Geschäft. Auf dem Podium diskutieren Urs Monstein, CEO VP Bank, Fredy Wolfinger, Präsident des Vereins unabhängiger Vermögensverwalter in Liechtenstein, sowie Bruno Schranz, CEO LLB Funds Services, und Stefan Wenaweser, Partner bei Marxer & Partner.

KI erfolgreich im Einsatz

Ein weiterer Höhepunkt ist das Referat von Martin Moeller, Head of AI for Financial Services EMEA bei Microsoft. Der KI-Experte spricht über die revolutionären Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz und zeigt anhand konkreter Beispiele auf, wie Finanzdienstleister ihre Kundenerlebnisse und Prozesse für das KI-Zeitalter optimieren können. In einem weiteren Impulsvortrag zeigt Nikolaus Trzeschan von Mastercard auf, wie die Risiken von Betrug und Geldwäsche im Zahlungsverkehr reduziert werden können. Er ist überzeugt, dass Kollaboration der Schlüssel für eine stärkere Cybersicherheit ist.

Umgang mit den aktuellen Herausforderungen

Den Schlusspunkt setzt die renommierte Politik- und Wirtschaftsphilosophin Katja Gentinetta mit ihrem Vortrag über die Auswirkungen globaler Umbrüche auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Schweizer Buchautorin und Beraterin wird das Publikum auf die Reise mitnehmen, wie die Entscheidungsträger am besten mit aktuellen Herausforderungen umgehen lernen. Durch die Tagung führt erneut Moderator und Wirtschaftsjournalist Reto Lipp. Zum Abschluss bietet der Networking-Apéro den Gästen die exklusive Gelegenheit, sich mit interessanten Entscheidungsträgern und Experten zu vernetzen.

Zentraler Treffpunkt für Finanzbranche

Das Finance Forum Liechtenstein wird von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein getragen und von den wichtigsten Finanzverbänden des Landes sowie Partnern aus der Privatwirtschaft unterstützt. Die Veranstalter erwarten erneut mehrere hundert Führungskräfte und Finanzfachleute aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Liechtenstein. Im Vorfeld der Tagung können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederum kostenlos praxisorientierte Workshops besuchen. Dabei beleuchten Experten aktuelle Themen wie Künstliche Intelligenz, Regulierung und Marktzugang.

Informationen und Anmeldungen unter www.finance-forum.li

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Vaduz (ots) -

Das Finance Forum Liechtenstein geht am 29. April 2026 zum 12. Mal über die Bühne. Nach der Begrüssung durch Regierungschefin Brigitte Haas sprechen der renommierte Privatbankier Patrick Odier, Börsenexperte Jens Korte sowie Bankchef Roman Pfranger und Treuhänderin Angelika Moosleithner über Chancen und Risiken des Finanzplatzes. Zum Abschluss tritt der frühere deutsche Finanzminister Christian Lindner auf.

Das Finance Forum Liechtenstein ist seit mehr als 10 Jahren der zentrale Treffpunkt für die Finanzbranche in Liechtenstein und der Schweiz. Die 12. Ausgabe findet am 29. April 2026 in Vaduz statt und bringt erneut mehrere hundert Entscheidungsträger zusammen, um aktuelle Themen zu diskutieren. Unter dem Motto "Stabilität sichern - Wandel gestalten" beleuchten die diesjährigen Referentinnen und Referenten die aktuellen Chancen und Herausforderungen für die Finanzbranche aus unterschiedlichen Perspektiven.

Erfolgsfaktoren des Finanzplatzes

Nach der Begrüssung durch Liechtensteins Regierungschefin Brigitte Haas analysiert Börsenspezialist und Wirtschaftsexperte Jens Korte die Lage an den internationalen Finanzmärkten und ordnet die wichtigsten Trends und Risiken für Investoren ein. Korte ist einer der renommiertesten Finanzjournalisten im deutschsprachigen Raum und berichtet seit über 25 Jahren für zahlreiche Medien aus den USA.

Im anschliessenden Gespräch diskutieren Roman Pfranger, CEO der Neuen Bank, und Angelika Moosleithner, Partnerin bei First Advisory, über aktuelle Entwicklungen und Wachstumsperspektiven für die Finanzbranche in Liechtenstein. Die beiden Diskussionsteilnehmer sind bestens bekannt am Finanzplatz Liechtenstein: Pfranger ist Vorstandsmitglied des Liechtensteinischen Bankenverbands, Moosleithner war von 2015 bis 2024 Präsidentin der Liechtensteinischen Treuhandkammer.

Im Wettbewerb um Kunden und Talente

Einen strategischen Blick auf den Wandel der Finanzbranche wirft Patrick Odier. Der Aufsichtsratspräsident von Lombard Odier & Co. wird im Gespräch zum Thema "Swiss Banking im Wandel" darauf eingehen, wie die Finanzplätze Schweiz und Liechtenstein langfristig führend bleiben. Odier ist Präsident der Organisation Swiss Sustainable Finance und war von 2009 bis 2016 Vorsitzender der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Der zunehmende Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte steht im Mittelpunkt des Talks mit Georgine Roesle. Die Executive-Search-Beraterin bei Egon Zehnder berät Finanz- und Technologiefirmen bei der Suche nach Führungskräften und wird darauf eingehen, wie Finanzinstitute auch in Zukunft im Wettstreit um die besten Talente mithalten können.

Führung in unsicheren Zeiten

Im Anschluss spricht Thomas Süssli, ehemaliger Chef der Schweizer Armee, in seinem Referat "Krisen, Konflikte, Klarheit: Führen in unsicheren Zeiten" über Entscheidungsstärke und Leadership unter schwierigen Rahmenbedingungen. Süssli war vor seiner Militärkarriere unter anderem Mitinhaber eines Finanzsoftware-Herstellers und übernahm leitende Positionen bei UBS, Credit Suisse und Vontobel in Europa, Asien und den USA.

Zum Abschluss der Veranstaltung betritt der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bühne, um über aktuelle geopolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Europa zu sprechen. Er wird dabei insbesondere die Chancen und Herausforderungen Liechtensteins und der Schweiz beleuchten. Durch das Programm wird erneut TV-Moderator und Wirtschaftsjournalist Reto Lipp führen. Zum Abschluss bietet der Networking-Apéro Gelegenheit, sich mit Entscheidungsträgern und Experten zu vernetzen.

Zentraler Treffpunkt für Finanzbranche

Das Finance Forum Liechtenstein wird von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein getragen und von den wichtigsten Finanzverbänden des Landes sowie Partnern aus der Privatwirtschaft unterstützt. Die Veranstalter erwarten erneut mehrere hundert Führungskräfte und Finanzfachleute aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Liechtenstein. Im Vorfeld der Tagung können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederum kostenlos praxisorientierte Workshops besuchen. Dabei beleuchten Experten aktuelle Themen wie Künstliche Intelligenz, Regulierung und Marktzugang.

Informationen und Anmeldungen unter www.finance-forum.li


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Variantenbericht in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 28. Februar 2023 einen Bericht und Antrag betreffend Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) zuhanden des Landtags verabschiedet. Es handelt sich um einen Bericht mit verschiedenen Massnahmenpaketen, die im Landtag diskutiert und priorisiert werden sollen. Gestützt auf die Diskussion wird die Regierung die bevorzugte Variante konkret ausarbeiten, in die Vernehmlassung geben und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.

Ziel der im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen ist es, die insbesondere durch die historische Zinssituation der letzten Jahre aufgetretenen negativen Folgen für die SPL zu beseitigen und das Vorsorgewerk zukunftsgerichtet auszugestalten. Dazu sollen zum einen die bestehenden unerwünschten Umverteilungen von den Aktivversicherten zu den Rentnern beseitigt und die bislang erfolgten Umverteilungen teilweise ausgeglichen werden. Zum anderen soll die SPL so ausgestaltet werden, dass sie in Zukunft variabler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren kann und das Vorsorgeniveau nicht weiter abgesenkt werden muss.

Unerwünschte Umverteilungen aufgrund der historischen Zinssituation

Die SPL wurde im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse des Landes im Jahr 2014 gegründet und nahm am 1. Juli 2014 ihren Betrieb auf. Aufgrund der damaligen Ausfinanzierung in Kombination mit Darlehen des Landes und der angeschlossenen Unternehmen lag der Deckungsgrad der SPL zu Beginn bei 93%. Nach einem erfreulichen Start des neuen Vorsorgewerks hat die aussergewöhnliche Zinssituation mit jahrelangen Negativzinsen die SPL stark belastet. So musste sie den technischen Zinssatz zweimal senken, um diesen langfristig mit den Erträgen finanzieren zu können. Die Senkung des technischen Zinssatzes führte zu einer Belastung des Deckungsgrades, da das Vorsorgekapital der Rentner um CHF 66 Mio. erhöht werden musste. Diese Mittel stehen damit den Aktivversicherten nicht mehr zur Verfügung und fehlen für zukünftige Renten. Zudem konnten die für die Finanzierung der Renten notwendigen Renditen an den Märkten über mehrere Jahre nicht erzielt werden, was zu einer zusätzlichen Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnern führte.

Der Grad der Umverteilung in der SPL hat aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre ein nicht mehr vertretbares Ausmass angenommen. Der Stiftungsrat hat alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Umverteilungen auf ein vertretbares Mass zu reduzieren, stösst dabei aber an seine Grenzen, weshalb das Land Liechtenstein tägig werden soll.

Keine Sanierungsmassnahmen

Die vorgeschlagenen Varianten sind keine Sanierungsmassnahmen und die SPL ist kein Sanierungsfall. Dies zeigt die Entwicklung der letzten Jahre. Per Ende 2021 weist die SPL einen Deckungsgrad von 103.6% aus, konnte diesen also seit 2014 um 10.6 Prozentpunkte steigern. Das Jahr 2022 war aber auch für die SPL ein schlechtes Jahr, der Deckungsgrad sank auf 90%. Der Stiftungsrat hat proaktiv Massnahmen ergriffen (z.B. keine Verzinsung der Sparkonti), um die Situation aus eigener Kraft bewältigen zu können. Auch wenn aus heutiger Sicht keine eigentlichen Sanierungsmassnahmen notwendig sind, erachtet die Regierung das Einleiten von Massnahmen zur zukunftsgerichteten Ausgestaltung der staatlichen Personalvorsorge als angezeigt.

Verschiedene Varianten für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige SPL

Die SPL muss für die Arbeitnehmenden attraktiv bleiben, damit das Land und die angeschlossenen Betriebe auch in Zeiten des Fachkräftemangels bei der Rekrutierung von Personal konkurrenzfähig sind. Die in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen wie die Senkung des Umwandlungssatzes und des technischen Zinssatzes haben die Situation derart verschärft, dass weitere Massnahmen zu Lasten der Aktivversicherten nicht mehr vertretbar erscheinen. Die Regierung schlägt deshalb verschiedene Massnahmenpakete vor, um die SPL nachhaltig auszurichten.

Jede der folgenden Varianten beinhaltet ein eigenes Massnahmenpaket:

- Variante 1: Die SPL wird weiterhin als eigenständige Stiftung betrieben.

- Variante 2: Es erfolgt ein Anschluss des Landes an eine bestehende Sammelstiftung, damit besteht kein eigenes Vorsorgewerk des Landes mehr.

- Variante 3: Es erfolgt ein Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung mit Sonderkonditionen, welche die besondere Situation des Landes abbilden.

Eigenes Vorsorgewerk für Rentner und Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital

Je nach Variante sind unterschiedliche Massnahmen erforderlich. Zwei Massnahmen sind aus Sicht der Regierung bei jeder Variante zu ergreifen.

Zum einen handelt es sich um die Schaffung eines geschlossenen Vorsorgewerks für Rentnerinnen und Rentner. In dieses Vorsorgewerk werden alle Rentnerinnen und Rentner überführt, die vor dem 1. Juli 2014 in den Ruhestand gegangen sind. Das Vorsorgewerk wird ausreichend finanziert, damit alle Renten bis zum Schluss gesichert sind. Es werden keine neuen Personen in das geschlossene Vorsorgewerk aufgenommen. Mit diesem Schritt wird ein relevanter Auslöser der bisherigen unerwünschten Umverteilungen eliminiert, da diese Renten teilweise auf der Basis von hohen Zinssätzen berechnet wurden, die seit Jahren am Markt nicht mehr finanziert werden können. Für die Rentnerinnen und Rentner ändert sich durch diese Massnahmen nichts, sie erhalten weiterhin die zugesicherte Rente.

Zum anderen sollen die bestehenden Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden. Dadurch verbessert sich der Deckungsrad der SPL. Da die Darlehen bei den meisten Darlehensgebern abgeschrieben oder wertberichtigt sind, hat dies keine Auswirkungen auf die Ergebnisse. Zudem sind die Mittel bereits 2014 geflossen, so dass sich auch keine Veränderungen bei der Liquidität ergeben.

Neben diesen beiden Massnahmen werden im Bericht und Antrag weitere Massnahmen wie die Einführung einer Bonusrente, wobei eine Wahlmöglichkeit für die Versicherten vorgesehen werden könnte, die Ausfinanzierung der Renten seit dem 1. Juli 2014 sowie die Erhöhung der Sparbeiträge erläutert.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, nichts zu unternehmen. Diese Variante 0 würde jedoch weiterhin zu Umverteilungen führen, keines der bestehenden Probleme lösen und damit die Situation nicht verbessern. In der Folge würde das Vorsorgeniveau weiter sinken, was die SPL für die Versicherten bzw. das Land und die Anschlüsse als Arbeitgeber weiter unattraktiv machen würde. Das Land ist sowohl als Arbeitgeber als auch als Gesetzgeber verpflichtet, eine gesunde und konkurrenzfähige Pensionskasse für das Staatspersonal (Verwaltung und Lehrpersonen) und die Mitarbeitenden der angeschlossenen Betriebe und Einrichtungen zu gewährleisten. Ungerechtfertigte und einseitige Umverteilungen zwischen den Generationen sind im Sinne einer nachhaltigen Lösung zu vermeiden.

Kosten liegen geschätzt im dreistelligen Millionenbereich

Die Kosten für die einzelnen Massnahmen können derzeit nur annäherungsweise angegeben werden. Sie werden ohne Berücksichtigung der Umwandlung des Darlehens für alle Anschlüsse insgesamt zwischen CHF 59 und 160 Mio. liegen. Die Umwandlung der Darlehen schlägt beim Land und bei allen Anschlussbetrieben mit CHF 93 Mio. zu Buche.

Umsetzung der konkreten Massnahmen noch in dieser Legislaturperiode geplant

Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit diesem Bericht und Antrag einen Grundlagenbericht, der im Detail auf die heutige Ausgangslage, die Hintergründe und Herausforderungen eingeht. Ausserdem zeigt er auf, wie eine zukunftsfähige Lösung für die Personalvorsorge der rund 4'000 bei der SPL versicherten Personen aussehen könnte. Da unabhängig vom eingeschlagenen Weg mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für das Land Liechtenstein zu rechnen ist, ist es der Regierung ein Anliegen, den Landtag mit diesem Bericht frühzeitig in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen.

Nach den Beratungen im Landtag wird die Regierung unverzüglich den Vernehmlassungsbericht zur favorisierten Variante ausarbeiten und das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ziel ist es, dieses Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschliessen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 64 45

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title_de: Verabschiedung der Athletinnen und Athleten von Special Olympics Liechtenstein zum Anlass der Weltwinterspiele 2025 in Turin

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Vaduz (ots) -

Sportministerin Dominique Hasler empfing am Donnerstag, 16. Januar 2025, die Delegation von Special Olympics Liechtenstein im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude und verabschiedete sie zusammen mit ihren Coaches sowie Familienmitgliedern an die Weltwinterspiele in Turin, die vom 8. bis zum 16. März 2025 stattfinden. Die Athletinnen und Athleten Marie Lohmann, Noah Büchel, Simon Fehr und Carmen Öhri (Langlauf) sowie Fiona Pfeiffer, Dorian Locher und Maximilian Hartmann (Ski Alpin) stellten sich ihr Wettkampfprogramm und die Erwartungen an ihren Aufenthalt in Italien mittels einer Präsentation vor. Die Ausführungen zeigten die spürbare Vorfreude auf das Grossevent. Die Athletinnen und Athleten von Special Olympics Liechtenstein befinden sich gegenwärtig in einer intensiven Phase der Vorbereitung mit einem dichten Programm von Trainings und Wettkämpfen.

Die Sportministerin betonte in ihren an die Delegation gerichteten Worten die Bedeutung der Teilnahme der Athletinnen und Athleten an den Weltwinterspielen für Sportlerinnen und Sportler selbst, erinnerte sie aber auch an in ihre wichtige Funktion als Botschafterinnen und Botschafter für das Land Liechtenstein. "Ich wünsche euch von ganzem Herzen viel Erfolg und unvergessliche schöne Momente an diesem wunderbaren Sportanlass, wo ihr unser Land vertreten werdet. Wir sind jetzt schon sehr stolz auf euch", Führte Sportministerin Hasler aus.

An der 12. Auflage der Weltwinterspiele, die 2025 vom 8. bis zum 16 März in Turin stattfinden, werden rund 1'500 Athletinnen und Athleten aus über 100 Ländern teilnehmen. Die Teilnehmenden werden sich in rund 10 verschiedenen Sportarten messen. Die Eröffnungsfeier findet am 8. März im Turiner Olympiastadion statt.


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Stephan Jäger

T +423 236 76 83

title_de: Verabschiedung der Delegation für die Olympischen Sommerspiele in Tokio

content_de:
Vaduz (ots) - Die Olympischen Sommerspiele werden vom 23. Juli bis zum 8. August 2021 in Tokio ausgetragen. Liechtenstein wird von den Athletinnen und Athleten Julia Hassler (Schwimmen), Lara Mechnig (Artistic Swimming), Marluce Schierscher (Artistic Swimming), Christoph Meier (Schwimmen) und Raphael Schwendinger (Judo) vertreten. Sportministerin Dominique Hasler verabschiedete die Delegation feierlich nach Japan und wünschte den Athleten alles Gute und viel Erfolg.

Sportministerin Dominique Hasler hat am Mittwoch, 30. Juni 2021 die liechtensteinische Delegation für die Olympischen Sommerspiele in Tokio verabschiedet. Dabei handelt es sich mit den fünf Athletinnen und Athleten Julia Hassler (Schwimmen), Lara Mechnig (Artistic Swimming), Marluce Schierscher (Artistic Swimming), Christoph Meier (Schwimmen) und Raphael Schwendinger (Judo) um die grösste Delegation an Olympischen Sommerspielen seit 38 Jahren. Die Regierungsrätin gratulierte den Athleten zur Qualifikation für die Olympischen Spiele. "Dies zeuge nicht nur von sportlichem Talent, sondern auch von Durchhaltewillen, Zielstrebigkeit und eiserner Disziplin", so Sportministerin Dominique Hasler.

Liechtenstein und die Olympischen Spiele

Liechtensteins Athleten nahmen erstmals im Jahr 1936 an Olympischen Spielen Teil. Seither konnten zehn olympische Medaillen gewonnen werden. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Liechtenstein somit weltweit die meisten olympischen Medaillen errungen.


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Thomas Lageder

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thomas.lageder@regierung.li

title_de: Verabschiedung der Delegationen für die Olympischen und Paralympischen Spiele von Milano-Cortina 2026

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Vaduz (ots) -

Vom 6. bis zum 22. Februar 2026 finden die Olympischen Spiele in Milano-Cortina statt. Im Anschluss daran vom 6. bis zum 15. März die Paralympischen Spiele an gleicher Austragungsstätte.

Die Delegation Liechtensteins umfasst das Bob-Team bestehend aus Martin Kranz, David Tschoffen, Lorenz Lenherr, Ozan Bektas und Mauro Bühler, die Athleten Madeleine Beck und Marco Pfiffner, die im Ski Alpin an den Start gehen als auch Robin Frommelt, der Liechtenstein im Langlauf vertreten wird. Ausserdem wird Sarah Hundert im Monoski an den Paralympischen Spielen teilnehmen.

Am 26. Januar verabschiedete Sportminister Hubert Büchel die Athletinnen und Athleten sowie Coaches, Betreuungspersonal und Funktionäre der Verbände und des Liechtenstein Olympic Committee (LOC) im Namen der Regierung im Fürst Johannes Saal. In seiner Ansprache an die liechtensteinische Delegation bedankte sich Regierungsrat Hubert Büchel für den grossen Einsatz aller Beteiligten und wünschte den Athletinnen und Athleten viel Erfolg. Der Sportminister hob die grosse Bedeutung Olympischen Spielen für die Sportlerinnen und Sportlern hervor: "Es erfüllt mich mit grosser Freude, dass ihr den Traum von Olympia leben dürft. Liechtenstein ist stolz auf Euch und wir drücken alle die Daumen."

Neben Sportminister Hubert Büchel, adressierten Chef de Mission Mathias Briker und LOC-Präsident Stefan Marxer die Anwesenden. Sie hoben beide die hohe Leistungsbereitschaft der Athletinnen und Athleten hervor und der Präsident definierte die Zielsetzung: "Diese Spiele sind der Lohn für jahrelangen Einsatz. Unser Ziel: Jede Athletin und jeder Athlet zeigen ihre Bestleistung - mit Stolz, als Team und mit dem Rückhalt unseres Landes."

Die liechtensteinische Delegation fuhr im eigens für die Olympischen Spiele unter dem Motto "Team Liechtenstein: Small country. Big heart." gestalteten Bus der LIEmobil vor, der auch an den Spielen in Milano-Cortina als mobiles "House of Liechtenstein" fungieren wird. Auf den Anlass im Regierungsgebäude folgte die offizielle Verabschiedung durch seine Durchlaut den Erbprinzen auf Schloss Vaduz.

Weitere Bilder unter www.regierung.li/medienportal


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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title_de: Veränderungen im Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Februar 2023, Piotr Caviezel (Chur) für eine zweite Mandatsperiode in den Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil bestellt. Neu in den Verwaltungsrat bestellt wurde Nicole Kaiser (Ruggell). Die Neubestellung war nötig, da Claudio Frick (Schaan) nicht für eine zweite Mandatsperiode zur Verfügung stand und deswegen aus dem Verwaltungsrat der LIECHTENSTEINmobil ausscheidet. Piotr Caviezel und Nicole Kaiser wurden von der Regierung für die Mandatsperiode vom 12. März 2023 bis 11. März 2027 bestellt.

Der Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil setzt sich neu zusammen aus dem Präsidenten Roger Züger (Triesenberg) sowie den Mitgliedern Piotr Caviezel (Chur), Nicole Kaiser (Ruggell), Alexandra Schädler (Vaduz) und Markus Verling (Eschen). Die Regierung dankt den neu beziehungsweise wieder gewählten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihres Mandats viel Freude und Erfolg. Dem bisherigen Mitglied Claudio Frick (Schaan) dankt die Regierung für seine Mitarbeit im Verwaltungsrat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Patrick Stahl, Eventagentur Skunk AG

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title_de: Veranstaltung "Familie und Beruf" zeigt konkrete Massnahmen auf

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Vaduz (ots) -

Im Vergleich zu den Nachbarländern ist die Erwerbstätigkeit von Frauen in Liechtenstein verhältnismässig niedrig. Die Veranstaltung "Familie und Beruf" am Mittwoch, 11. Mai soll Wege und Massnahmen aufzeigen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden kann. Es treten unter anderem die ehemalige deutsche Familienministerin und die HR-Chefin der Hilti auf.

Liechtenstein verfügt über eine verhältnismässig tiefe Erwerbsquote von Frauen: 69 Prozent der 20- bis 65-jährigen Frauen waren 2019 erwerbstätig. Damit liegt Liechtenstein im europäischen Vergleich im hinteren Mittelfeld, deutlich hinter dem Nachbarland Schweiz und knapp hinter Österreich. Eine Umfrage des Liechtenstein-Instituts legt nahe, dass Mütter mit Kindern unter zwölf Jahren grossmehrheitlich auf Erwerb zugunsten der Betreuung verzichten. Aber auch nach der frühkindlichen Betreuung bleibt die Erwerbstätigkeit von Frauen tief. Dies erstaunt umso mehr, da das Potenzial enorm gross wäre. Die Stiftung Zukunft.li kommt zum Schluss, dass theoretisch rund 680 Vollzeitstellen durch Inländerinnen besetzt werden könnten, wenn diese im gleichen Ausmass erwerbstätig wären wie Frauen in der Schweiz.

Im Kontext internationaler Vereinbarungen

An der Veranstaltung "Familie und Beruf" im Saal am Lindenplatz (SAL) in Schaan gehen Expertinnen und Experten der Frage nach, worin die Gründe für die tiefe Erwerbsquote der Frauen liegen und wie Politik bzw. Wirtschaft neue Anreize setzen können, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. Regierungsrat Manuel Frick wird auf die politische Ausgangslage und künftige Entwicklungen eingehen. Dazu gehört die Umsetzung der sogenannten Work-Life-Balance-Richtlinie der EU.

Impulse von ehemaliger deutscher Familienministerin aus der Wirtschaft

Anschliessend gibt die ehemalige deutsche Familienministerin Kristina Schröder wertvolle Impulse, wie Familienpolitik im 21. Jahrhundert gestaltet werden kann. Sie war deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2009 bis 2013. Sie war die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam, und setzte sich für familienfreundliche Strukturen ein. Seit ihrem Ausscheiden aus der Politik ist sie selbstständig und unter anderem als Kolumnistin tätig.

Unternehmen spielen eine wichtige Rolle, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Einen Überblick über konkrete Massnahmen wird Michael Hermann geben. Er ist Co-Owner und Consultant bei "Great Place to Work". Die Organisation unterstützt in der Schweiz und Liechtenstein jährlich mehr als 150 Firmen und Institutionen bei der Weiterentwicklung ihrer Arbeitsplatzkultur. Die Hilti Gruppe gilt als Vorzeigebetrieb; sei dies durch die Auszeichnung zum familienfreundlichsten Unternehmen 2021 in Liechtenstein oder dem Spitzenplatz unter den weltweit besten Arbeitgebern im Ranking der Organisation "Great Place To Work". Die globale Personalchefin Sabine Krauss wird einen Einblick geben, wie die Hilti Gruppe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert.

Breite Trägerschaft

Im Anschluss an die Veranstaltung sind alle Gäste zu einem Apéro eingeladen. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos zugänglich. Sie richtet sich insbesondere an Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Veranstaltung wird vom Verein Unternehmertag organisiert und von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein sowie der Sophie von Liechtenstein Stiftung unterstützt. Weitere Partner sind die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK), die Wirtschaftskammer Liechtenstein sowie die Gemeinde Schaan.

Veranstaltung "Familie und Beruf" am Mittwoch, 11. Mai 2022, 16.30 Uhr im Saal am Lindenplatz (SAL) in Schaan. Informationen und Anmeldungen unter www.familieundberuf.li


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Carola Bachmann, Chancengleichheit

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title_de: Veranstaltung "Familie und Beruf" zeigt Massnahmen auf

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Vaduz (ots) -

Die Veranstaltung "Familie und Beruf" hat am Mittwoch, 11. Mai 2022 konkrete Wege und Massnahmen aufgezeigt, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gefördert werden kann. Mehr als 200 Interessierte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahmen teil.

An der Veranstaltung "Familie und Beruf" im SAL in Schaan zeigten Experten und Praktiker auf, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden kann. Das Thema stiess auf grosses Interesse: Unter den gut 200 Gästen waren auch Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein.

Moderatorin Doris Quaderer zeigte in ihrer Begrüssung auf, dass Liechtenstein über eine verhältnismässig tiefe Erwerbsquote von Frauen verfügt. Liechtenstein liegt im europäischen Vergleich im hinteren Mittelfeld, deutlich hinter den Nachbarländern Schweiz und Österreich. Dabei wäre das Potenzial enorm gross: Laut einer Untersuchung der Stiftung Zukunft.li könnten theoretisch rund 680 Vollzeitstellen durch Inländerinnen besetzt werden, wenn diese im gleichen Ausmass erwerbstätig wären wie Frauen in der Schweiz.

Bezahlte Elternzeit schafft Wahlfreiheit

Nach der Begrüssung zeigte Regierungsrat Manuel Frick die politische Ausgangslage auf. Er sprach von den zwei wichtigen Pfeilern im Leben: "Nur wenn Familie und Beruf im Einklang sind, können wir unser volles Potential ausschöpfen". Regierungsrat Frick führte weiter aus, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Eingang in das Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 gefunden hat. Für die Umsetzung von neuen Massnahmen wird vor allem die Einführung der sogenannten Work-Life-Balance-Richtline der EU hilfreich sein.

Anschliessend gab die ehemalige deutsche Familienministerin Kristina Schröder wertvolle Impulse, wie Familienpolitik im 21. Jahrhundert gestaltet werden kann. Sie plädierte dafür, dass die Politik geeignete Rahmenbedingungen schafft, damit Familien die Wahlfreiheit haben, wie sie leben wollen. Kristina Schröder war die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam.

Unternehmen haben grossen Handlungsspielraum

Unternehmen spielen eine wichtige Rolle, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Einen Überblick über konkrete Massnahmen gab Michael Hermann geben. Er ist als Berater bei "Great Place to Work" tätig. Die Organisation unterstützt in der Schweiz und Liechtenstein jährlich mehr als 150 Firmen und Institutionen bei der Weiterentwicklung ihrer Arbeitsplatzkultur.

Grosse Anstrengungen unternimmt auch die Hilti Gruppe. Die globale Personalchefin Sabine Krauss zeigte auf, wie Hilti die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert. Hilti gilt als Vorzeigebetrieb - sei dies durch die Auszeichnung zum familienfreundlichsten Unternehmen 2021 in Liechtenstein oder dem Spitzenplatz unter den weltweit besten Arbeitgebern im Ranking der Organisation "Great Place to Work".

Breite Trägerschaft

Die Veranstaltung wurde vom Verein Unternehmertag organisiert und von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Sophie von Liechtenstein Stiftung unterstützt. Weitere Partner sind die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK), die Wirtschaftskammer Liechtenstein, der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnen-Verband sowie die Gemeinde Schaan.


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Stabsstelle Finanzplatzinnovation und Digitalisierung

Clara Guerra

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title_de: Veranstaltung SFID BIC "Der Liechtensteiner European Digital Innovation Hub: digihub.li stellt sich vor"

content_de:
Vaduz (ots) -

Zum nächsten SFID "Blockchain & Innovation Circle" (BIC) am 20. Juni 2023 lädt die Stabsstelle Finanzplatzinnovation und Digitalisierung um 17.30 Uhr zu einem Online-Event ein.

Thema des nächsten BICs ist die Vorstellung des Liechtensteiner European Digital Innovation Hub (EDIH) "digihub.li". Es handelt sich bei digihub.li um eine Initiative die zu 50% von der EU-Kommission und zu 50% über einen Staatsbeitrag gefördert wird. Der EDIH soll die KMU und die öffentliche Verwaltung in der digitalen Transformation unterstützen. Auch die Bevölkerung soll durch verschiedene Angebote und Services in ihrer digitalen Kompetenz gefördert werden.

Die Veranstaltung richtet sich an die Liechtensteinischen KMUs, Unternehmer, Startups, die öffentliche Verwaltung und die breitere Bevölkerung, die Interesse an Digitalisierung und der digitalen Transformation haben und wissen wollen, was digihub.li konkret macht, für wen, wie es funktioniert und wie man sich daran beteiligen kann.

Die Veranstaltung wird von der SFID organisiert und moderiert und inhaltlich wird das Team von digihub.li präsentieren.

Die Veranstaltung ist online und öffentlich. Anmeldungen werden gerne unter [email protected] oder +423 236 76 70 entgegengenommen.

Der Flyer ist hier (impuls-liechtenstein.li/events/sfid-bic-der-liechtensteiner-european-digital-innovation-hub-digihub-li-stellt-sich-vor/) zu finden.


contact:
Amt für Soziale Dienste

Ute Mayer, Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

 [email protected]

title_de: Veranstaltung zum Internationalen Tag der Frau am 8. März

content_de:
Vaduz (ots) -

Zum Internationalen Tag der Frau am Mittwoch, 8. März lädt der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste um 18.30 Uhr in den SAL Saal am Lindaplatz Schaan ein.

Die Veranstaltung zum diesjährigen Frauentag stellt den Kulturbereich mit Musik und Kunst ins Zentrum und beleuchtet die Gleichstellung in dieser Branche: Wie steht es mit der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Kulturszene? Welche Erkenntnisse und Daten gibt es dazu?

Impulsreferat zum Kulturbetrieb

In den Jahren 2019 bis 2021 führte die Universität Basel im Auftrag der Kulturstiftung Pro Helvetia und dem Center for Social Research eine Vorstudie zu den Geschlechterverhältnissen im Schweizer Kulturbetrieb durch. Dabei wurden verschiedene Sparten mit Fokus auf Kulturschaffende, Kulturbetriebe und Verbände untersucht. Die Soziologin und Geschlechterforscherin Diana Baumgarten präsentiert nach der offiziellen Begrüssung durch Regierungsrat Manuel Frick die zentralen Ergebnisse der Schweizer Studie.

Liechtensteinische Kulturschaffende im Gespräch

Welche Erfahrungen und Beobachtungen zur Chancengleichheit machen Kulturschaffende in Liechtenstein? Decken sich ihre Erkenntnisse mit den Ergebnissen der Studie aus der Schweiz oder haben sie unterschiedliche Erfahrungen gemacht? Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der liechtensteinischen Kulturszene geht die Moderatorin Samantha Fernandes Da Silva diesen und weiteren Fragen nach.

Die Gäste sind Referentin Diana Baumgarten, Regisseurin Katrin Hilbe (Präsidentin der IG Kunst und Kultur in Liechtenstein), Illustrator Adam Vogt (Mitglied von Visarte Liechtenstein) und die Theaterschaffende Juliana Beck (Vorstandsfrau von Assitej Liechtenstein).

Künstlerische Umrahmung

Das Programm wird von der Liechtensteiner Sängerin, Songwriterin und bildenden Künstlerin Karin Ospelt umrahmt. Sie wird die Veranstaltung zum Internationalen Frauentag sowohl mit einem musikalischen wie auch visuellen Beitrag gestalten.

Ausklang mit Apéro und DJane

Nach dem offiziellen Programm lädt der Fachbereich Chancengleichheit zum Apéro riche des Internationalen Frauencafés ein. Zum Ausklang des Abends legt DJane Erika Fatna auf.

Der Anlass ist öffentlich. Anmeldungen werden gerne bis zum 3. März 2023 unter [email protected] oder 236 60 60 entgegengenommen.

Der Flyer mit Programm ist unter www.asd.llv.li unter Chancengleichheit zu finden.


contact:
AKU/Abteilung Archäologie

Sarah Leib, Abteilungsleiterin

T +423 236 75 31

[email protected]

Gemeinde Schaan/Geschichte und Kultur

Toni Büchel, Co-Leiter

T +423 237 72 84

[email protected]

title_de: Verborgene Geschichten - Europäische Archäologietage in Schaan

content_de:
Vaduz (ots) -

Anlässlich der europaweit stattfindenden Archäologietage laden das Amt für Kultur und die Gemeinde Schaan am Samstag, 15. Juni 2024 dazu ein, den archäologischen Spuren zurück in die Vergangenheit unserer Vorfahren zu folgen. Auf einem Streifzug durch Schaan zeigt das Archäologie-Team an verschiedenen Stationen faszinierende Fundstücke, spannende Knochen, seltene Schätze und erzählt unterhaltsame Geschichten. Auch kulinarisch können sich Interessierte durch verschiedene Epochen probieren. Mit Pfeil und Bogen, steinzeitlichem Feuer schlagen, römischen Spielen und Steinzeitmalerei können Gross und Klein aktiv in die Vergangenheit eintauchen.

Informationen:

Ort/Zeitpunkt:

Samstag, 15. Juni 2024 von 9.30 bis 13.30 Uhr

Treffpunkt zur Führung (ca. 1 Std.):

St. Peter um 10:00, 11:00 und 12:00 Uhr

Archäologische Erlebnisstationen zum eigenständigen Entdecken:

Römer: St. Peter

Anthropologie: St. Laurentius

Steinzeit: Hinterhof Schmedgässle 8

Ausklang mit kulinarischen Kostproben und spielerischen Aktivitäten:

Hinterhof Schmedgässle 8

Angebot:

Für Kinder, Jugendliche, Familien und Erwachsene

Informationen unter aku.llv.li unter journees-archeologie.eu.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll aufgehoben werden

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen.

Nach geltender Rechtslage ist politische Werbung im Rundfunk verboten, während sie in anderen Medien, wie Print- oder Onlinemedien, zulässig ist. Das Verbot politischer Werbung wurde bei der Schaffung des Mediengesetzes insbesondere mit dem Aspekt der vorhandenen Medienvielfalt begründet. Diese Argumentation ist angesichts der stark veränderten Medienlandschaft nicht mehr stichhaltig. Auch entspricht die aktuelle Rechtslage nicht dem Grundsatz der Technologie-Neutralität des Mediengesetzes. Mit der Gesetzesvorlage soll daher das Verbot politischer Werbung im Rundfunk aufgehoben werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 3. April 2026.


contact:
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

T +423 236 7311

info.alkvw@llv.li

title_de: Verbot von Kosmetikprodukten mit TPO per 1. September 2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Stoff Trimethylbenzoyl Diphenylphosphine Oxide (TPO) wurde mit der Verordnung (EU) 2025/877 aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften in die Liste der in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffe aufgenommen. Diese Regelung tritt am 1. September 2025 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen kosmetische Produkte, die diesen Stoff enthalten, nicht mehr verwendet oder abgegeben werden.

TPO ist ein Photoinitiator, der in einigen UV-härtenden Gelen zur Nagelmodellage eingesetzt wird. Durch UV-Licht wird der Aushärtungsprozess dieser Produkte aktiviert.

Wir empfehlen allen professionellen Verwendenden, die Zusammensetzung der von ihnen verwendeten Produkte zu überprüfen und TPO-haltige Produkte bis 01. September 2025 fachgerecht zu entsorgen.


contact:
Stabsstelle Regierungssekretär

Michael Hasler, Regierungssekretär

T +423 236 60 93

Michael.Hasler@regierung.li

title_de: Vereidigung: Neue Regierung Liechtensteins ist im Amt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Liechtensteiner Regierungschefin Brigitte Haas (VU) wurde am Donnerstag, 10. April 2025, von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz offiziell vereidigt. Im Anschluss nahm sie die Vereidigung der Regierungsrätin und der Regierungsräte sowie der Regierungsrat-Stellvertretenden im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude vor.

Die Regierung der Legislaturperiode 2025-2029 setzt sich aus Regierungschefin Brigitte Haas (VU), Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni (FBP) sowie den weiteren Regierungsmitgliedern Hubert Büchel (VU), Daniel Oehry (FBP) und Emanuel Schädler (VU) zusammen. "Gemeinsam mit meiner Kollegin und meinen Kollegen werde ich mich mit vollem Engagement für die Zukunft unseres Landes einsetzen. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es einen gemeinsamen Kurs sowie eine konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit, damit wir unser Land bestmöglich weiterentwickeln können", sagte Regierungschefin Brigitte Haas bei der Vereidigung in Vaduz.

Brigitte Haas wird als Regierungschefin das Ministerium für Präsidiales und Finanzen leiten. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni ist für das Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur verantwortlich. In der neuen Regierung übernimmt Hubert Büchel das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport, Daniel Oehry das Ministerium für Infrastruktur und Bildung und Emanuel Schädler das Ministerium für Gesellschaft und Justiz.

Filmbeitrag wird im Landeskanal ausgestrahlt

Die Vereidigung wurde von einem Kamerateam begleitet. Der Filmbeitrag wird an folgenden Daten im Landeskanal TV und online ausgestrahlt und ist auch im Medienportal auf der Website der Regierung unter www.regierung.li abrufbar:

Freitag, 11. April 2025: 19 Uhr

Samstag, 12. April 2025: 10 Uhr, 12 Uhr, 17 Uhr, 19 Uhr

Sonntag, 13. April 2025: 10 Uhr, 12 Uhr, 17 Uhr, 19 Uhr


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom 8. November 2024 über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes-USA aufgehoben.

Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten (AIA) nach dem gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard; CRS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeführt. Seit der Einführung des AIA haben sich die Finanzmärkte und die angebotenen Dienstleistungen und Produkte stetig weiterentwickelt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der zunehmenden Digitalisierung der Finanzmärkte hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den AIA Common Reporting Standard (Addendum CRS) überarbeitet. Zusätzlich hat sie das Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) entwickelt.

Mit der Schaffung des CARF-Gesetzes und der Abänderung des AIA-Gesetzes wird die nationale Rechtsgrundlage geschaffen, damit für Meldeperioden ab dem 1. Januar 2026 im Jahr 2027 ein erster Austausch unter den neuen internationalen Standards stattfinden kann. Das entspricht auch dem Zeitplan der EU.

Das CARF-Gesetz regelt insbesondere die Pflichten meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und die Rechte und Pflichten der Kryptowert-Nutzerinnen und -nutzer. Weitere zentrale Aspekte sind die Weiterleitung der Informationen durch die Steuerverwaltung, Vertraulichkeit, Datenverarbeitung und Datensicherheit, anwendbare Verfahren, Missbrauchsbestimmungen, Strafbestimmungen und die Behördenzusammenarbeit.

Mit der Abänderung des AIA-Gesetzes werden insbesondere digitale Finanzprodukte - spezifizierte E-Geld-Produkte und digitale Zentralbankwährungen - in den Anwendungsbereich des AIA-Gesetzes aufgenommen. Weitere Anpassungen betreffen die erhöhten Anforderungen an die AIA-Sorgfalts- und Meldepflichten.

Zudem ist es aufgrund der geplanten Schaffung eines neuen Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) erforderlich, einzelne verfahrensrechtliche Bestimmungen des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes anzupassen.

Ausserdem wird das Gesetz vom 8. November 2024 über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes-USA aufgehoben, weil eine Bestimmung, die damals angepasst wurde, zwischenzeitlich aufgehoben ist.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung endet am 17. April 2025.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

+4232366039

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Vereidigung von Sylvia Pedrazzini als stellvertretende Regierungsrätin

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat in seiner Sitzung vom 15. Januar 2026 Sylvia Pedrazzini zur stellvertretenden Regierungsrätin gewählt. Im Anschluss an die Wahl wurde sie gemäss den verfassungsrechtlichen Bestimmungen vereidigt.

Mit der Vereidigung übernimmt Sylvia Pedrazzini die Stellvertretung von Sabine Monauni. In dieser Funktion unterstützt sie die Regierungschefin-Stellvertreterin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und trägt zu einer kontinuierlichen und verlässlichen Regierungsarbeit bei.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni erklärt zur Wahl und Vereidigung:

"Ich freue mich sehr über die Wahl von Sylvia Pedrazzini als stellvertretende Regierungsrätin. Sie bringt grosse politische Erfahrung mit und engagierte sich als Gemeinderätin und Vize-Vorsteherin Eschen-Nendeln während vielen Jahren für das Gemeinwesen. Ich bin überzeugt, dass sie diese Aufgabe verantwortungsbewusst und mit der notwendigen Umsicht wahrnehmen wird."

Sylvia Pedrazzini bringt langjährige Erfahrung aus politischen und institutionellen Funktionen auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene mit. Ihr Engagement war dabei stets geprägt von einem breiten Verständnis für gesellschaftliche Zusammenhänge. In verschiedenen Gremien setzte sie sich insbesondere mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung, der Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung sowie der Zusammenarbeit über staatliche Ebenen hinweg auseinander. Ein besonderes Anliegen ist ihr zudem die Förderung von Kultur und kulturellem Austausch als wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur begrüsst die Wahl und Vereidigung von Sylvia Pedrazzini und wünscht ihr für ihre Tätigkeit als stellvertretende Regierungsrätin viel Erfolg.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

content_de:
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 26. Januar 2021 haben Botschafterin Doris Frick und die schweizerische Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, in Bern eine Vereinbarung über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation unterzeichnet.

Mit dieser Vereinbarung erneuern und erweitern Liechtenstein und die Schweiz ihre bisherige Zusammenarbeit bei der Förderung wissenschaftsbasierter Innovation. Damit wird in diesem wichtigen Bereich eine enge und gewinnbringende Zusammenarbeit beider Länder weiter vertieft. Die schweizerische Agentur für Innovationsförderung, Innosuisse, wird ihre Expertise auch künftig Liechtenstein zur Verfügung stellen. So wird ein seit Jahrzehnten bestehendes, sehr bedeutendes und bewährtes Förderinstrument in Liechtenstein im Bereich der angewandten Forschung und Innovation weiter geführt. Die Vereinbarung wird am 1. März 2021 in Kraft treten.

Liechtenstein und die Schweiz hatten am 11. November 2016 erstmals eine auf vier Jahre befristete Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, die wissenschaftsbasierte Innovation im Interesse beider Länder zu fördern und schweizerischen und liechtensteinischen Umsetzungspartnern die Möglichkeit zu geben, mit den für ihr Innovationsvorhaben am besten geeigneten Forschungsstätten beider Länder zusammenzuarbeiten. Die Universität Liechtenstein war seit 2018 insgesamt an rund zehn Projekteingaben beteiligt, grösstenteils in den Bereichen Sozialwissenschaften und Business Management. Liechtensteinische Unternehmen haben als Umsetzungspartner rund 40 Gesuche eingereicht, mehrheitlich im Bereich Engineering.

Mit der Erneuerung der Vereinbarung wird die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz erhalten und um zusätzliche Leistungen von Innosuisse zur Förderung von wissens- und technologiebasierten Start-ups mittels individuellem Coaching erweitert. Dieses Coaching-Instrument soll helfen, die Rahmenbedingungen für Start-ups in Liechtenstein wesentlich zu verbessern.

Das Amt für Volkswirtschaft ist für die Betreuung dieser Förderinstrumente in Liechtenstein zuständig.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Vereinfachte Regeln für Börsennotierungen und mehr Flexibilität für Unternehmen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.

Die geplanten Änderungen setzen die Richtlinien (EU) 2024/2811 und (EU) 2024/2810 sowie die unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2024/2809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 um.

Ziel ist es, die Vorschriften für Börsennotierungen - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - zu vereinfachen, ohne die Grundsätze von Transparenz, Anlegerschutz und Marktintegrität zu beeinträchtigen. Regulatorische Anforderungen, Kosten und organisatorischer Aufwand sind wesentliche Faktoren für die Entscheidung eines Unter-nehmens, den Schritt an die Börse zu wagen.

Die Vorlage soll den administrativen Aufwand dort reduzieren, wo er als übermässig hoch gilt, und gleichzeitig die gesellschaftsrechtliche Flexibilität erhöhen. Eine Börsennotierung ermöglicht Unternehmen, ihre Anlegerbasis zu erweitern, die Abhängigkeit von Bankfinanzierungen zu verringern, leichteren Zugang zu zusätzlichem Eigen- und Fremdkapital - etwa durch Zweitplatzierungen - zu erhalten und ihre Marktpräsenz zu steigern.

Die Richtlinien (EU) 2024/2810 und (EU) 2024/2811 sowie die Verordnung (EU) 2024/2809 befinden sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Das Inkrafttreten der entsprechenden EWR-Übernahmebeschlüsse ist derzeit noch nicht absehbar.

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im März 2026 in erster Lesung behandelt. Die Änderungen sollen am 1. November 2026 in Kraft treten.

Der von der Regierung verabschiedete Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li bezogen werden.


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Amt für Soziale Dienste

Andreas Hoop, Leiter Sozialer Dienst

T +423 236 72 80

[email protected]

title_de: Verfügungen betreffend Prämienverbilligung werden verschickt

content_de:
Vaduz (ots) -

Alle Personen, die einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt haben, erhalten derzeit vom Amt für Soziale Dienste die Verfügungen.

Rund 6100 Personen haben im Jahr 2022 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht, wobei rund 5000 Antragsstellende im laufenden Jahr eine Verbilligung ihrer Prämien erhalten, was einem Anteil von 81% entspricht. Das Amt versendet derzeit die Verfügungen und teilt den Antragstellenden mit, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Anspruch besteht. Zudem wird in Kürze mit der Steuererklärung ein Begleitschreiben versendet, in dem möglicherweise Bezugsberechtigte direkt über die Antragstellung informiert werden.

Umfassender Systemwechsel

Bei der Auszahlung der im Jahr 2022 beantragen Prämienverbilligung kommt es zu einer Anpassung des Auszahlungsmodus. Im Jahr 2020 hat der Landtag beschlossen, dass ab dem Antragsjahr 2022 die Prämienverbilligung nicht mehr den Versicherten direkt ausbezahlt wird, sondern die Krankenkassen die Verbilligung im Folgejahr von den monatlichen Prämien in Abzug bringen. Dieses System wird in der Schweiz bereits seit mehreren Jahren praktiziert und hat sich bewährt.

Für die anspruchsberechtigten Personen entstehen dadurch keine finanziellen Nachteile. Sie erhalten den Betrag künftig nicht mehr als Einmalzahlung am Ende des Antragsjahres, sondern über zwölf Monate verteilt im Folgejahr. Diese Umstellung hat für die Bezugsberechtigten den Vorteil, dass sie künftig monatlich eine reduzierte Prämienrechnung erhalten. Die monatliche Vergütung im Jahr 2023 umfasst sowohl die Leistungen im Rahmen der geförderten Prämien 2022 als auch der geförderten Kostenbeteiligung 2021.

Verzögerte Umsetzung

Im Rahmen der Einführung kommt es zu einer verzögerten Gutschrift auf die Prämienrechnungen. Die erstmalige Berücksichtigung der Prämienverbilligung kann je nach Krankenkasse unterschiedliche Monate betreffen. Für die bis dahin vollständig beglichenen Monatsprämien werden die monatlichen Anteile der Prämienverbilligung den Bezugsberechtigten als einmalige Zahlung zurück überwiesen.

Weitere Vereinfachungen geplant

Das Amt für Soziale Dienste und die Krankenkassen werden im laufenden Jahr die Antragstellung zusätzlich vereinfachen. Die Zusammenstellung der Kostenbeteiligung und die Police der Krankenkasse müssen nicht mehr eingereicht werden. Das Online-Formular auf der Webseite des Amts für Soziale Dienste www.asd.llv.li unter "Finanzielle Hilfen" kann ab sofort ausgefüllt werden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Amt für Umwelt

Olivier Nägele, Abteilung Wald und Landschaft

T +423 799 64 02

Olivier.Naegele@llv.li

title_de: Vergrämungen von Kormoranen am Binnenkanal zwischen der ARA Bendern und der Industrie- und Gewerbezone in Ruggell

content_de:
Vaduz (ots) -

Während der Laichzeit der gefährdeten Fischart Äsche können vom 1. Januar bis 30. April 2026 am Binnenkanal zwischen der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Bendern und der Industrie- und Gewerbezone in Ruggell Vergrämungsmassnahmen gegen Kormorane durch das Amt für Umwelt, die Fischereiaufsicht sowie die Jagdaufseher der jeweiligen Jagdreviere durchgeführt werden. Die Kormorane werden dabei mit lauten Knallgeräuschen beunruhigt, sodass sie das Äschenlaichgewässer während dieser sensiblen Zeit meiden. Möglich sind auch Einzelabschüsse.

Der Kormoran ist eine Vogelart, die sich fast ausschliesslich von Fisch ernährt und weder in Liechtenstein noch in den umliegenden Nachbarländern gefährdet ist - im Gegensatz zur Äsche, die als gefährdet gilt. Im ungünstigsten Fall könnte durch den Jagddruck des Kormorans der Laichabschnitt zwischen der ARA Bendern und der Renaturierung des Binnenkanals in Ruggell über längere Zeit als Laichgebiet ausfallen. Dies wäre ein schwerwiegender Verlust, da ein vergleichbares Äschen-Vorkommen mit Laichplätzen wie in Liechtenstein mit etwa 2000 adulten Individuen überregional nicht zu finden ist. Liechtenstein hat deshalb eine besondere Verantwortung für den Schutz der Äsche.

Die geplanten Vergrämungsaktionen werden dann ausgeführt, wenn sich Kormorane im Umfeld des Laichgewässers aufhalten und auf die sich sammelnden Äschenschwärme im Laichgewässer Jagd machen. Die Vergrämungsaktionen sind kurz- bis mittelfristige Massnahmen, um den gefährdeten Äschenbestand in Liechtenstein zu schützen. Langfristig sind gefährdete Fischarten wie die Äsche darauf angewiesen, dass Gewässer in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Verhandlungen zu einem Abkommen über den Austausch von Spielsperren zwischen Liechtenstein und der Schweiz abgeschlossen

content_de:
Vaduz (ots) -

In dem gemeinsamen Bestreben, den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel zu verstärken, haben sich Liechtenstein und die Schweiz am 14. Juni 2022 in Vaduz auf ein Abkommen geeinigt, das die Grundlage für einen Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler schafft. Spielsperren stellen ein zentrales Mittel der Prävention gegen Spielsucht dar.

Das Ziel des Abkommens ist es zu verhindern, dass in Liechtenstein oder in der Schweiz gesperrte Personen in einer Spielbank des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Dafür werden die Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen künftig die Listen der gesperrten Personen austauschen. Das Abkommen regelt die Einzelheiten dazu.

Das Abkommen soll im Herbst 2022 unterzeichnet und danach den Parlamenten beider Staaten zur Genehmigung vorgelegt werden


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Verkauf der Minderheitsbeteiligung der Schweizerischen Post an der Liechtensteinischen Post an das Land Liechtenstein abgeschlossen: Land Liechtenstein hält nun 100%

content_de:
Vaduz (ots) -

Wie bereits im September 2021 angekündigt, sind die Schweizerische Post und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein in Verhandlungen getreten, um ihren Anteil von 25% an der Liechtensteinischen Post an das Land Liechtenstein zu verkaufen. Die Verhandlungen konnten nun im gegenseitigen Einvernehmen und mit Blick auf die künftige partnerschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen werden. Die entsprechenden Verträge wurden von den Parteien am 26. November 2021 unterzeichnet. Der Kaufpreis beträgt CHF 5 Mio. Daneben steht der Schweizerischen Post der Dividendenanspruch für das Geschäftsjahr 2021 gemäss ihrer bisherigen Beteiligung zu. Der Vertreter der Schweizerischen Post im Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post scheidet aus diesem aus. Das Land Liechtenstein ist nunmehr 100% Aktionärin der Liechtensteinischen Post.

Zwischen dem Land Liechtenstein und der Schweizerischen Post besteht seit Jahrzehnten eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit. Die Schweizerische Post hat von 1920 bis zu der im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes erfolgten Gründung der Liechtensteinischen Post AG im Jahr 1999 die Postdienste im Land erbracht. Im Jahr 2005 hat die Schweizerische Post von ihrer Option für eine Minderheitsbeteiligung an der Liechtensteinischen Post AG Gebrauch gemacht und hielt seither als Minderheitsaktionärin einen Anteil von 25% an der Liechtensteinischen Post AG.

Mit ihrer neuen Strategie "Post von morgen" legt die Schweizerische Post einen Fokus auf Wachstum und Investitionen in ihren Kernbereichen Logistik und Kommunikation. Im gleichen Zug wurden auch die Beteiligungen an bestehenden Unternehmen geprüft. Vor diesem Hintergrund führte die Schweizerische Post in den letzten Monaten Verhandlungen mit der Regierung über den Verkauf ihres Minderheitsanteils zurück an das Land Liechtenstein.

Die operative Zusammenarbeit zwischen den Postgesellschaften wird ungeachtet dieser Entflechtung auf Aktionärsebene langfristig fortgesetzt. Zu diesem Zweck wurden gleichzeitig mit dem Verkauf der Anteile die Vertragsbeziehungen zwischen den beiden Postgesellschaften erneuert. Hierdurch wird die Liechtensteinische Post auch in Zukunft in der Lage sein, das gewohnte Leistungsangebot für die liechtensteinische Bevölkerung anzubieten.

Zudem wurde im Sinne der historisch gewachsenen und seit Jahrzehnten bestehenden, engen Partnerschaft zwischen dem Land Liechtenstein und der Schweizerischen Post eine Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen. Darin vorgesehen ist u.a. ein regelmässiger Austausch zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der Schweizerischen Post und der Liechtensteinischen Post über strategisch relevante Themen und Entwicklungen im Postmarktbereich auf nationaler und internationaler Ebene sowie über die Zusammenarbeit der beiden Postgesellschaften.


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Stabsstelle für staatliche Liegenschaften

Jonas Hasler, Stabsstellenleiter

T +423 236 61 24

jonas.hasler@llv.li

title_de: Verkauf von Pavillon und Kleinspielfeld

content_de:
Vaduz (ots) -

Der nördliche Bereich des Klosters St. Elisabeth in Schaan dient derzeit als Standort der Realschule Schaan. Das Schulareal umfasst das Hauptgebäude, das Haus Maria de Mattias sowie einen Pavillon mit vier Klassenzimmern. Ergänzt wird es durch Aussenbereiche, bestehend aus einem Pausenhof und einer Grünfläche mit integriertem Kleinspielfeld für Ballsportarten.

Mit der Fertigstellung des "Haus Weiss" im Rahmen der Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz I + II in diesem Sommer wird der Schulstandort beim Kloster St. Elisabeth aufgelöst und die Realschule Schaan zügelt auf den Beginn des Schuljahrs 2025/2026 hin ins Schulzentrum Mühleholz I + II.

Im Sinne einer nachhaltigen Ressourcennutzung bietet das Land Liechtenstein den Pavillon sowie das Kleinspielfeld bis zum 15. April 2025 Dritten zum Verkauf an. Interessierte können detaillierte Informationen zu beiden Objekten bei der Stabstelle für staatliche Liegenschaften anfordern (Kontaktadresse: info.ssl@llv.li).

external_id: verkauf-von-pavillon-und-kleinspielfeld


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

infrastruktur@regierung.li

title_de: Verkehrsinfrastrukturbericht 2026 zuhanden des Landtags verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2026 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2026) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Für das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2026 sind - basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen Strassenzustand - für Projekte insgesamt CHF 19.75 Mio. budgetiert. Dieser Betrag umfasst:

- 16 Infrastrukturprojekte

- 10 Unterhaltsprojekte im Bereich Strassen

- 7 Projekte im Bereich Kunstbauten (Brücken und Stützbauten)

Für die 16 Infrastrukturprojekte im Bereich Strassenverbesserungen und -neubauten werden CHF 13.5 Mio. budgetiert. Damit liegen die budgetierten Investitionen ca. 10 % unter dem Vorjahresbudget. Bei den zehn Unterhaltsprojekten handelt es sich jeweils um die Erneuerung bestehender Strassenstücke ohne Um- bzw. Ausbauten. Für den Bereich Strassenunterhalt sind im Jahr 2026 somit Aufwendungen in Höhe von CHF 4.35 Mio. vorgesehen, was im Rahmen des Vorjahres liegt.

Der Unterhalt der Kunstbauten wird mit CHF 1.9 Mio. veranschlagt und liegt damit deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Dies liegt an der notwendig gewordenen Verschiebung der Sanierung der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen um ein Jahr. In dieser kurzen Zeitspanne können keine anderen baureifen Instandsetzungsprojekte in dieser Grössenordnung eigenplant werden.

Ausserdem sind bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Haltestelleninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs, sowie der barrierefreie Ausbau der Verkehrsanlagen des Landes vorgesehen. Im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur sind Massnahmen zur Verbesserung der Radwege entlang der Landstrassen vorgesehen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter am jährlichen Gipfel des Internationalen Transport Forums der OECD in Leipzig

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 24. und 25. Mai 2023 hat Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Das zweitägige Treffen bietet den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern aus über 50 Ländern die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Formaten zu aktuellen Themen und gemeinsamen Herausforderungen im Verkehr auszutauschen. Das Fokusthema des diesjährigen ITF war die Rolle des Verkehrs zur Sicherung einer nachhaltigen Wirtschaft, insbesondere in Krisenzeiten.

Graziella Marok-Wachter nahm unter anderem an einem runden Tisch zum Thema Klimaschutz im Verkehr teil und diskutierte mit Amtskollegen, darunter der britische und litauische Verkehrsminister, sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Privatwirtschaft über Lösungsansätze, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens im Bereich Verkehr zu erreichen. Der runde Tisch bat die Möglichkeit, über Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen Regierungen und der Privatwirtschaft im Bereich des Klimaschutzes im Verkehr zu diskutieren.

In einem weiteren Arbeitsgespräch diskutierten die Infrastrukturministerinnen und -minister über den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die möglichen Lösungsansätze für den Wideraufbau der zerstörten Infrastruktur.

Im Rahmen des ITF fand auch ein bilaterales Arbeitsgespräch mit Bundesrat Albert Rösti statt. Beim Arbeitsgespräch ging es unter anderem um den Bau und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auf und entlang von besehenden Infrastrukturen, wie beispielsweise Strassen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter nimmt am informellen Treffen der europäischen Verkehrsministerinnen und -minister teil

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 21. und 22. Februar 2022 hat Graziella Marok-Wachter in Le Bourget in Frankeich an einem informellen Treffen der europäischen Verkehrsministerinnen und -minister teilgenommen. Auf Einladung von Jean-Baptiste Djebbari, Frankreichs Verkehrsminister, diskutierten die Ministerinnen und Minister während zwei Tagen in diversen Arbeitsgesprächen über die Faktoren zur Steigerung der Attraktivität des Transportsektors in Europa, die Dekarbonisierung des Strassengüterverkehrs sowie über aktuelle Innovationen im Verkehrs- und Transportsektor.

Die Sitzungen, welche im Musée de l'Air et de l'Espace du Bourget stattfanden, konnte Graziella Marok-Wachter dafür nutzen, um gemeinsam mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere denjenigen des grenznahen Auslands, über europäische Verkehrsthemen zu diskutieren.

"Für Liechtenstein ist der Anschluss an die internationalen Verkehrssysteme von zentraler Bedeutung. Aufgrund dessen ist es wichtig, die europäischen Entwicklungen im Bereich des Personen- und Güterverkehrs möglichst frühzeitig in Erfahrung zu bringen", sagte Graziella Marok-Wachter am Rande der Besprechungen.


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Amt für Tiefbau und Geoinformation

Marco Caminada

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title_de: Verkehrsversuch Äulestrasse Vaduz

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Vaduz (ots) -

Im Rahmen eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes wurde für die Äulestrasse in Vaduz ein Mobilitätskorridor definiert. Der Korridor soll primär der Abwicklung des Verkehrs dienen und weitere Nutzungen wie Aufenthalt, Gewerbenutzungen, etc. zulassen. Im Zuge der Ausarbeitung wurden mehrere Varianten für die mögliche Gestaltung aufgezeigt, um den vielfältigen Ansprüchen an den Strassenraum gerecht zu werden.

Die beste der geprüften Varianten "Flächiges Queren" soll nun in einem mehrphasigen Verkehrsversuch getestet werden. Darin wird ein Mobilitätsraum mit zwei Fahrspuren und einem mittigen Mehrzweckstreifen zwischen dem Adlerkreisel und Lindenkreisel vorgeschlagen. Der Mitteltrenner dient als Querungshilfe für den Fussverkehr und ermöglicht Abbiegevorgänge. Durch Elemente im Mitteltrenner kann ein durchgehendes Befahren in Längsrichtung vermieden werden.

Die Frage, ob trotz des hohen Verkehrsaufkommens solche innovative Verkehrslösungen funktionieren, soll anhand eines Verkehrsversuches in der Äulestrasse getestet werden. Eventuell notwendige flankierende Massnahmen könnten dadurch abgeleitet werden. Für den Verkehrsversuch werden verschiedene Testphasen angeordnet. Neben dem Bestand (Phase 0) werden zwei Phasen getestet und die verkehrlichen Auswirkungen erhoben. Dadurch soll die Ausgestaltung "Flächiges Queren", wie im Betriebs- und Gestaltungskonzept Äulestrasse Vaduz ausgearbeitet, simuliert werden. Folgende Testphasen werden im Rahmen des Verkehrsversuchs untersucht:

Phase 0: Die Phase 0 bildet die bestehende Äulestrasse ab, dient als Referenz und Vergleich zu den weiteren Testphasen.

Phase 1: In der ersten Phase wird auf die Busspur vom Lindenkreisel bis Postgebäude verzichtet. Es wird in diesem Bereich ein Mehrzweckstreifen mit Markierung als Versuchsanordnung markiert. Weiters wird zwischen der Postgass und dem Adlerkreisel ein Mehrzweckstreifen simuliert. Die Lichtsignalanlagen werden nicht betrieben. Die Fussgängerinnen und Fussgänger haben die Möglichkeit bei den bestehenden Fussgängerstreifen die Fahrbahn zu queren oder über den Mehrzweckstreifen. Zur Erleichterung des Querens und zur Erhöhung der Sicherheit, werden im Mehrzweckstreifen punktuelle Hindernisse und Elemente angebracht, damit diese nicht in allen Bereichen durch den MIV befahrbar sind. Einzelne Abbiegebeziehungen werden in der Phase 1 nicht möglich sein. Das Temporegime soll weiterhin 50 km/h betragen.

Phase 2: In der zweiten Phase wird ebenfalls auf die vorhandene Busspur vom Lindenkreisel bis Postgebäude verzichtet. Der Mehrzweckstreifen wird annähernd über den gesamten Abschnitt zwischen Lindenkreisel und Adlerkreisel simuliert. Die Lichtsignalanlagen und die Fussgängerstreifen werden aufgehoben. Das Linksabbiegen von der Landstrasse und das Linkseinbiegen von den Zufahrten wird mehrheitlich durch Elemente im Mehrzweckstreifen verunmöglicht. Das Temporegime soll weiterhin 50 km/h betragen.

Während der Verkehrsversuche bedient der öffentliche Verkehr die Haltestellen Post und Städtle wie gewohnt. Der Radverkehr wird zusammen mit dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr im Mischverkehr geführt. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger stehen weiterhin die Trottoirs beidseits der Äulestrasse zur Verfügung.

Die Verkehrsumleitungen werden mittels Signalisationstafeln sowie mit mobilen Abschrankungen, Leitkegeln und temporären Bodenmarkierungen erfolgen bzw. gekennzeichnet.

Die Versuche finden jeweils über die Dauer von rund zwei Wochen statt, wobei auf Veranstaltungen in Vaduz Rücksicht genommen wurde. Die erste Phase startet am 15. Mai 2023 und endet am 27. Mai 2023. Nach der Umrüstung wird der Versuch für die Phase 2 vom 1. Juni 2023 bis 15. Juni 2023 stattfinden.

Die Verkehrsteilnehmenden werden vorgängig ab 21. April 2023 über die erste Phase des Verkehrsversuchs durch Hinweistafeln in der Äulestrasse informiert. Zusätzlich werden als Hinweis an die Bevölkerung, die einzelnen Phasen des Verkehrsversuchs in der Zeitung publiziert.

Im Rahmen der Versuchsanordnung wird ein Monitoring durchgeführt. Umfassende Erhebungen zu Verkehrsablauf, Verkehrsmenge und Geschwindigkeit finden während des Versuchs statt, um Aussagen zu den Änderungen machen zu können. Die Ergebnisse des Monitorings werden mit dem heutigen Verkehrsregime (Phase 0 =Nullmessung) verglichen und entsprechend ausgewertet.

external_id: verkehrsversuch-aulestrasse-vaduz


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet.

Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 1478 ABGB) nicht mehr zeitgemäss. Insbesondere ein Vergleich mit den Rechtsordnungen der anderen deutschsprachigen Länder sowie die Berücksichtigung der geltenden Aufbewahrungsfrist für Geschäftsbücher von zehn Jahren lassen eine Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist angezeigt erscheinen.

In der Schweiz beträgt die allgemeine Verjährungsfrist zehn Jahre, während in Deutschland eine Regelverjährungsfrist von nur drei Jahren, kombiniert mit einer absoluten Höchstfrist von zehn Jahren gilt. Auch in Österreich, aus dessen Zivilrecht das liechtensteinische ABGB rezipiert worden ist, gibt es bereits umfangreiche Reformbestrebungen, die darauf abzielen, die allgemeine Verjährungsfrist von derzeit ebenfalls 30 Jahren zu verkürzen.

Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt soll die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren grundsätzlich auf zehn Jahre verkürzt werden. Die anderen geltenden Verjährungsfristen bleiben unberührt und sollen hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs als Spezialregelungen weiterhin der allgemeinen Verjährungsfrist vorgehen.

Die Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist entspricht nicht nur den internationalen Standards, sondern schafft auch eine bessere Balance zwischen den Interessen der Gläubiger und jenen der Schuldner. Sie trägt dazu bei, die Rechtssicherheit zu stärken sowie das Risiko unrichtiger Urteile aufgrund von Beweisverlusten zu verringern.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 3. März 2025.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Verlängerung der Gültigkeit von Impfnachweisen für Personen aus Drittstaaten

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Vaduz (ots) -

Für Personen, die zwar über eine vollständige Impfung, jedoch nicht über ein gültiges europäisches Covid-19-Zertifikat verfügen, entfällt weiterhin die Testpflicht. Die Regierung hat mittels Abänderung der Covid-19-Verordnung am Dienstag, 5. Oktober beschlossen, die Frist für die Akzeptanz von ausländischen Impfnachweisen in Papierform zu verlängern. Dadurch können Restaurants und Hotels sowie Freizeit- und Kulturbetriebe von Personen aus Staaten ausserhalb der EU und der Schweiz bis am 27. Oktober 2021 die von den jeweiligen Staaten ausgestellten Impfnachweise akzeptieren. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Nachweise in ein liechtensteinisches Zertifikat umgewandelt werden. Die Details dazu sind in Ausarbeitung.

Ausserdem wurde in der Covid-19-Verordnung verankert, dass einem Covid-19-Zertifikat Nachweise gleichgestellt sind, die belegen, dass eine Person aus medizinischen Gründen weder geimpft noch getestet werden kann. Für solche Personen muss der Betreiber oder Veranstalter besondere Schutzmassnahmen vorsehen, wie etwa die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske oder das Einhalten des Abstands.


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Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

title_de: Verlängerung der Konsultation zum revidierten "Konzept Wolf Liechtenstein" sowie zur "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein" bis zum 30. November 2022

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Vaduz (ots) -

An das Amt für Umwelt wurde der Antrag der Verlängerung der Konsultationsfrist gestellt. Die Wolfsrisse von Ende August haben die Dringlichkeit der Thematik deutlich gemacht. Um insbesondere den direkt Betroffenen und den landwirtschaftlichen Organisationen mehr Zeit für die Konsultation einzuräumen, wurde dem Antrag stattgegeben und die Konsultationsfrist wird bis zum 30. November 2022 verlängert. Stellungnahmen sowie allfällige Fragen können elektronisch an [email protected] übermittelt werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 11

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title_de: Verlängerung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat mittels Zirkularbeschluss vom Donnerstag, 27. Juli 2023 die Verordnung betreffend die Abänderung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza beschlossen.

Verlängerung bis zum 15. Oktober 2023

Um das Hausgeflügel vor der Vogelgrippe zu schützen, können die Schweizer Kantone seit Ende Mai örtlich begrenzte Massnahmen ergreifen. Weil die Vogelgrippe nach wie vor lokal auftritt, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die dafür nötige Verordnung um zweieinhalb Monate bis am 15. Oktober 2023. Die liechtensteinische Verordnung soll zeitgleich mit der gleichlautenden Verordnung in der Schweiz in Kraft treten.

Über lokale Schutzmassnahmen entscheiden die Veterinärämter. Sie beurteilen dafür das Risiko für eine Ausbreitung des Virus. Dabei orientieren sie sich am Verhalten der betroffenen Wildvögel oder auch an deren Nähe zu Geflügelhaltungen.

Es gilt, wachsam zu bleiben

Geflügelhaltende in der ganzen Schweiz und Liechtenstein müssen Anzeichen für eine Ansteckung ihrer Tiere mit der Vogelgrippe einer Tierärztin oder einem Tierarzt melden. Symptome sind zum Beispiel übermässige Krankheits- oder Todesfälle, eine abnehmende Legeleistung oder eine verminderte Aufnahme von Wasser oder Futter. Alle Geflügelhaltenden in Liechtenstein - gewerbliche wie private - müssen ihre Tiere zudem beim Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen registrieren.

Den Auslauf für die nächste Vogelgrippe-Saison fit machen

Das BLV empfiehlt Geflügelhaltenden, ihre Gehege frühzeitig für die nächste Vogelgrippe-Saison auszurüsten. Denn das Hausgeflügel muss mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im nächsten Winter schweizweit vor dem Virus geschützt werden. Eine wichtige Massnahme ist es, den Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln zu verhindern. Damit das Geflügel Auslauf geniessen kann, empfiehlt sich ein überdachtes und umzäuntes Gehege.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat mit Beschluss vom Dienstag, 14. Februar 2023 die Verlängerung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe (Aviären Influenza) bis zum 15. März 2023 beschlossen.

Nachdem die Vogelgrippe in der Schweiz vereinzelt und in Europa vermehrt aufgetreten ist, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV die schweizweiten Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe. Im Fokus steht dabei, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel zu verhindern. Das BLV hatte die Einschränkung in Absprache mit den Kantonen im November 2022 landesweit verordnet, nachdem die zuständigen Labore das Virus in einem Betrieb bei Winterthur nachgewiesen hatten. Eine weitere Ausbreitung der Seuche konnte weitgehend verhindert werden. Die Verlängerung der liechtensteinischen Verordnung tritt zeitgleich mit der gleichlautenden Bundesamtsverordnung in der Schweiz in Kraft.

Seit Mitte Januar 2023 kam es im angrenzenden Ausland zu zahlreichen weiteren Fällen von Vogelgrippe bei Wildvögeln. In der Schweiz wurden im Dezember 2022 und im Januar 2023 einzelne Wildvögel positiv getestet: Zwei Schwäne im Kanton Tessin, je eine Möwe in den Kantonen Thurgau, Luzern, Zürich und Schaffhausen, ein Greifvogel im Kanton Zürich sowie ein Graureiher und ein Wildvogel in Basel.

Das Risiko einer Einschleppung der Seuche bleibt hoch, bis die Wasservögel ihr Winterquartier in der Schweiz verlassen haben. Dies sollte Anfang März der Fall sein. Die wichtigsten Vorsichtsmassnahmen sind:

- Beschränken Sie den Auslauf des Hausgeflügels auf einen vor Wildvögeln geschützten Bereich (geschützter Aussenklimabereich/Voliere). Ist dies nicht möglich, stellen Sie sicher, dass Futter- und Wasserstellen für Wildvögel nicht zugänglich und unter einem festen Dach sind. Schützen Sie Auslaufflächen und Wasserbecken durch Zäune oder engmaschige Netze zur Seite und nach oben vor Wildvögeln.

- Halten Sie Hühner getrennt von Gänsen und Enten.

- Verhindern Sie das Einschleppen des Virus in die Tierhaltung über Personen und Geräte: Beschränken Sie deshalb den Zutritt zu den Tieren auf das Notwendigste und richten Sie eine Hygieneschleuse ein. Ziehen Sie saubere Schuhe und Kleider an und waschen und desinfizieren Sie die Hände vor dem Betreten.

- Geflügelmärkte und -ausstellungen bleiben verboten.

- Obwohl eine Übertragung des Vogelgrippe-Virus äusserst selten ist, berühren Sie vorsichtshalber keine Kadaver von Wildvögeln. Melden Sie deren Fund der Landespolizei, dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen oder der Wildhut.

Die Massnahmen für Geflügelbetriebe gelten sowohl für Nutztier-, wie auch für Hobbyhaltungen. Beiträge für die Tierwohlprogramme "Besonders tierfreundliche Haltung" und "Regelmässiger Auslauf im Freien" werden weiterhin ausbezahlt. Auch die Verwendung der Bezeichnung "Freilandhaltung" behält vorläufig ihre Gültigkeit.

Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass seit dem 1. Januar 2010 die Registrierung von Geflügelhaltungen obligatorisch ist. Dies gilt auch für Hobbyhaltungen mit nur wenigen Tieren.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend das EU-Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2021 die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgetzes (VVG) sowie des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (EWR-VDG) beschlossen. Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission als Teil der allgemeinen COVID-19 Erholungsstrategie ein Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet, um den Kapitalmärkten dabei zu helfen, die Unternehmen bei der wirtschaftlichen Belebung nach der Krise zu unterstützen. Konkret handelt es sich hierbei um folgende Rechtsakte: Verordnung (EU) 2020/873, Verordnung (EU) 2021/337, Richtlinie (EU) 2021/338, Verordnung (EU) 2021/557 sowie Verordnung (EU) 2021/558. In diesem Paket werden gezielte Änderungen von Kapitalmarktvorschriften vorgeschlagen, die zu mehr Investitionen in die Wirtschaft anregen, eine rasche Rekapitalisierung von Unternehmen ermöglichen und die Fähigkeit der Banken zur Finanzierung des Aufschwungs bzw. zur Abfederung von ausfallenden Krediten erhöhen sollen.

So sollen im Bankensektor die Regelungen betreffend die Kreditvergabe- und Verlustabsorptionsfähigkeit verbessert und betreffend die Eigenmittelanforderungen punktuell erleichtert werden. Im Wertpapierprospektrecht wird vorübergehend das "EU-Wiederaufbauprospekt" mit vereinfachten Anforderungen und im Verbriefungsrecht die synthetische Verbriefung eingeführt. Diese Regelungen sind in der EU bereits seit Februar bzw. März 2021 in Kraft. Im Bereich der Wertpapierdienstleistungen erfolgen verschiedenste Erleichterungen, indem u.a. auf elektronische Form statt der Schriftform im Rahmen der Standardkommunikation umgestellt und die Informationspflichten, insbesondere gegenüber qualifizierten Anlegern, vereinfacht werden. Diese Erleichterungen gelten in der EU ab 28. Februar 2022. In Liechtenstein sollen diese Rechtsakte im BankG, VVG, im EWR-WPPDG und im EWR-VDG umgesetzt bzw. durchgeführt werden. Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung bzw. Durchführung des Massnahmenpakets sollen für die liechtensteinischen Finanzmarktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen wie in den EU-Staaten schaffen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 8. Februar 2022.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Mario Thöny

T +423 236 60 15

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title_de: Verlängerung der strategischen Gasreserve

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve genehmigt.

Gestützt auf die Verordnung vom 29. Juni 2022 über die Sicherstellung der Erdgasversorgung bei einer schweren Mangellage (Erdgasversorgungs-Sicherstellungs-Verordnung, EVSV) wurde Liechtenstein Wärme mit der Vorhaltung einer strategischen Erdgasreserve im Umfang von 80 Gigawattstunden (GWh) für den Zeitraum zwischen dem 1. November 2022 und dem 1. April 2025 beauftragt. Diese Menge entspricht in etwa dem Verbrauch von zwei Wintermonaten in Liechtenstein. Für die Finanzierung der strategischen Gasreserve genehmigte der Landtag im Jahr 2022 die Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von maximal CHF 25 Mio.

Seit der Einführung der strategischen Gasreserve im zweiten Halbjahr 2022 hat sich die Erdgasversorgung in Europa erholt und ist mit Stand Anfang Juli 2024 stabil. Durch strategische Massnahmen und internationale Zusammenarbeit wurde die Abhängigkeit von russischem Gas verringert, was durch die Diversifizierung der Gaslieferanten und den Ausbau von LNG-Terminals sowie Pipelines aus Norwegen und Nordafrika unterstützt wurde. Trotz dieser Fortschritte bleibt die Sicherstellung der Energieversorgung aufgrund der geopolitischen Lage herausfordernd. Deshalb setzen europäische Länder ihre Vorsorgemassnahmen wie die Vorhaltung von strategischen Reserven fort.

Die Regierung beantragt daher beim hohen Landtag, das zinslose Darlehen an Liechtenstein Wärme für die Vorhaltung der strategischen Gasreserve bis Mitte 2027 zu verlängern. Im Falle der Zustimmung durch den Landtag wird die Regierung die Erdgasversorgungs-Sicherstellungs-Verordnung ebenfalls verlängern, damit die strategische Gasreserve bis und mit Winterhalbjahr 2026/2027 aufrechterhalten wird.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: Verleihung des Internationalen Kunstpreis 2021 des Landes Vorarlberg an Anna Hilti

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Vaduz (ots) -

Regierungsrat Manuel Frick nahm am Montag, 4. Oktober 2021 auf Einladung des Landes Vorarlberg an der Verleihung des Internationalen Kunstpreises 2021 in Bregenz teil. Der alle zwei Jahre zu vergebende Preis ging 2021 erstmals nach Liechtenstein, an die Künstlerin Anna Hilti. Die internationale Fachjury entschied einstimmig und lobte insbesondere Anna Hiltis vielgestaltiges Werk, das Zeichnungen, Illustrationen, Installationen und Performances umfasst.

"Die erstmalige Vergabe des Vorarlberger Kunstpreises nach Liechtenstein freut mich als für Kultur zuständiger Regierungsrat besonders. Ich gratuliere Anna Hilti herzlich zu dieser Auszeichnung", so Regierungsrat Frick.


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Sekretariat S.D. des Fürsten von Liechtenstein

Schloss Vaduz

T +423 238 12 00

title_de: Verleihung Goldenes Verdienstzeichen

content_de:
Vaduz (ots) -

Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein hat am Montag, 19. September 2022, Werner Marxer, langjähriger Chorleiter und Organist der Gemeinde Schellenberg, zur Verdienstzeichenverleihung auf Schloss Vaduz empfangen.

Dem Geehrten wurde aufgrund seiner besonderen Verdienste um das Land Liechtenstein das Fürstlich Liechtensteinische Goldene Verdienstzeichen verliehen.

external_id: verleihung-goldenes-verdienstzeichen


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Sekretariat des Erbprinzen von Liechtenstein

Schloss Vaduz

T +423 238 12 00

title_de: Verleihung Goldenes Verdienstzeichen auf Schloss Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Mittwoch, 10. Mai 2023, Benno Marxer zu einer Verdienstzeichenverleihung auf Schloss Vaduz empfangen.

Dem Geehrten, welcher nicht nur Gründer, sondern seit 40 Jahren auch Leiter und treibende Kraft hinter der Big Band Liechtenstein ist, wurde für seine Pionierarbeit in diesem Bereich das Fürstlich Liechtensteinische Goldene Verdienstzeichen verliehen.


title_de: Verleihung Silberner Verdienstzeichen auf Schloss Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein haben in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Dienstag, 22. Dezember 2020, Simon Vögeli und Raphael Degen zu einer Verdienstzeichenverleihung auf Schloss Vaduz empfangen.

Den Geehrten wurden für ihren mutigen und selbstlosen Einsatz als Helfer in einem Notfall das Fürstlich Liechtensteinische Silberne Verdienstzeichen verliehen.


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

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Amt für Umwelt

T +423 236 61 01

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title_de: Vermehrtes Auftreten von Räude bei Füchsen

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Vaduz (ots) -

In der liechtensteinischen Fuchspopulation kommt es in letzter Zeit zum vermehrten Auftreten von Räude.

Seit Anfang dieses Jahres wurden bereits zahlreiche Tiere erlegt, welche von Räude betroffen waren. Die betroffenen Wildtiere entwickeln bereits wenige Wochen nach der der Infektion die ersten Symptome. Hautrötungen, Schuppenbildung und später dicke Krusten und Haarausfall stellen das typische Bild dar, das die Räude charakterisiert. Diese Hautveränderungen können von starkem Juckreiz begleitet werden und die befallenen Tiere fügen sich beim Kratzen offene Wunden zu, die sich dann infizieren.

Erkrankte Füchse tauchen oft in der Nähe von Siedlungen auf, wo sie einfachere Nahrungsquellen finden. Diese Tiere sind abgemagert, ihr Fell sieht struppig aus und sie zeigen oft Verhaltensstörungen (kein Fluchtverhalten, Angriffe auf Haustiere). Die durch die Sarkoptesmilbe verursachte Hautkrankheit wird hauptsächlich durch direkten Kontakt zwischen Tieren übertragen. Sie können aber auch von ihrem Wirt auf den Boden fallen und mehrere Wochen in der Umwelt überleben. In Gebieten, in welchen die Fuchsräude herrscht, werden nicht selten auch Hunde angesteckt. Die Räude kann bei Haustieren allerdings gut behandelt werden.

Hundehaltern wird daher die prophylaktische Behandlung gegen Ektoparasiten empfohlen. Sie sollten ihre Hunde im Freien nicht unbeaufsichtigt lassen und Kontakt zu lebenden und toten Wildtieren verhindern. Zudem gilt es zu beachten, dass Wildtiere nicht gefüttert werden und keinen Zugang zu den Futterstellen der Haustiere haben sollten.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

[email protected]

title_de: Vernehmlassung betreffend Abänderung des Steuergesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund politischer Vorstösse im Landtag mehrere Anpassungen am Steuergesetz vorgenommen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird die Einschränkung des Anwendungsbereiches der Widmungssteuer auf jene Sachverhalte vorgeschlagen, bei denen bei Einbringung von Vermögen in eine Vermögensstruktur die Begünstigungen nicht wertmässig bestimmbar sind. Des Weiteren schlägt die Regierung vor, dass ein Ausgleich der kalten Progression bereits bei einem Anstieg der Teuerung von 3 % erfolgt und dass die seit 1. Januar 2011 eingetretene kalte Progression ausgeglichen werden soll. Im Bereich der Grundstückgewinnsteuer sieht die Vorlage vor, die Sonderregelung betreffend die Ermittlung des Grundstücksgewinnes bei Tauschgeschäften aufzuheben und neu den Steueraufschubtatbestand der Ersatzbeschaffung bei selbst genutztem Wohneigentum einzuführen. Im Bereich der Erwerbssteuer soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, dass bei verbundenen Unternehmen auch ohne Bestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens bzw. Gegenrecht eine Verrechnungspreiskorrektur im Inland - als Folge einer Steuerprüfung beim ausländischen verbundenen Unternehmen - beantragt werden kann.

Darüber hinaus werden weitere kleinere Anpassungen vorgeschlagen, insbesondere die Ausweitung des Begriffs der Betriebsstätte um Vertreterbetriebsstätte, die Festlegung der Höhe des Sollertrages im Steuergesetz, die Möglichkeit der uneingeschränkten Verlustverrechnung bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. Liquidation einer juristischen Person sowie die Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung zur Verjährungshemmung bei Wiedereintragung von im Handelsregister gelöschten juristischen Personen bzw. Vermögenswidmungen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2024.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Vernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge

content_de:
Vaduz (ots) - Die Sozialpartner beantragten am 10. Dezember 2020 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge und der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die Branchen des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes sowie des Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbes. Für die Branchen des Autogewerbes, des Elektro-,Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Metallgewerbes sowie des Detailhandelsgewerbes wurde die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen beantragt, für die Branche des Informatikgewerbes sowie für den Personalverleih zusätzlich die Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung der bestehenden Gesamtarbeitsverträge. Für alle Branchen - ausser für den Personalverleih - beantragten die Sozialpartner heuer zudem erstmals die Allgemeinverbindlicherklärung einer Regelung für Mindestlöhne und Qualifikationseinstufungen von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen.

Die Regierung leitete die Anträge aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen an das Amt für Volkswirtschaft (AVW) weiter.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vorliegen, macht das AVW mit Datum vom Donnerstag, 4. Februar 2021, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 14 Tagen amtlich kund. Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch, 17. Februar 2021. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey. Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2021 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, den Personalverleih und das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.

Zugleich wird die Verlängerung von 8 bestehenden Gesamtarbeitsverträgen beantragt. Für das Informatikgewerbe wurde ein neuer Gesamtarbeitsvertrag verhandelt sowie eine Regelung für Mindestlöhne und Qualifikationseinstufungen von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen, auch diese Vereinbarungen sind allgemeinverbindlich zu erklären.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vorliegen, werden mit Datum vom Donnerstag, 3. Februar 2022, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 14 Tagen amtlich kundgemacht. Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch, 16. Februar 2022. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.