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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 64 45

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title_de: 18. Sportministerkonferenz des Europarats vom 9. und 10. Oktober 2024 in Porto

content_de:
Vaduz (ots) -

Europarat bietet Plattform zur Zusammenarbeit im Sport

Vom 9. bis 10. Oktober 2024 lud der Europarat alle seine 46 Mitgliedstaaten zur 18. Sportministerkonferenz ein. Im Bereich Sport bietet der Europarat über EPAS eine Plattform zur Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Staaten, öffentliche Institution, Sportverbände und Nichtregierungsorganisation treffen sich regelmässig mit dem Ziel Sport ethischer, inklusiver und sicherer auszugestalten und somit die "Good Governance" zu verbessern. EPAS fördert generell die Entwicklung von Sport mit seinen Facettenreichen positiven Auswirkungen auf die Menschen. Schliesslich entwickelt EPAS Standards und Leitlinien, überwacht diese und trägt somit zum Kompetenzaufbau in den 41 Mitgliedsstaaten bei. Die Grundlage bildet dabei die Europäische Sport Charta.

Sport als eine der Schwerpunktveranstaltungen in Liechtenstein während Vorsitz

Liechtenstein führte anlässlich seines Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats in der Zeitspanne von November 2023 bis Mai 2024 gemeinsam mit dem sogenannten "Enlarged Partial Agreement on Sport" kurz EPAS ein Diversitätskonferenz zum Thema "Inklusion von Migranten- und Flüchtlingskindern im und durch den Sport" in Schaan durch. Auf Grund der guten Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein mit EPAS wurde Sportministerin Dominique Hasler als Key Note Speaker zur 18. Sportministerkonferenz nach Porto eingeladen. Die Sportministerin nutze die Gelegenheit um die Entwicklung Liechtensteins im Bereich "Good Governance" der letzten Jahre aufzuzeigen.

Europäische Sport Charta als Rahmenbedingung

Die 2021 vom Ministerkomitee des Europarats überarbeitete Europäische Sport Charta gibt den grossen Rahmen für die Mitglieder des Europarats vor. Ziel ist es, Zugang zu Sport für alle, jedes Individuum, sicherzustellen. Dieser Zugang soll für alle sicher, gesund und inklusiv sein. Die Entwicklung der Sportgesetzgebung entlang von hohen ethischen Standards, Integrität und Solidarität soll gefördert werden. Weiter gilt es den Sport unter Wahrung von Transparenz und Rechenschaft gegenüber allen Akteuren und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsprinzipien gemeinsam mit allen Anspruchsgruppen zu organisieren und weiterzuentwickeln.

"Collaborative Governing" und "Good Governance" im Sport

Im ersten Themenblock zu "Collaborative Governing" wurde anhand von Beispielen aus verschiedenen Ländern und internationalen Sportorganisation die Zusammenarbeit von Anspruchsgruppen aus Politik, Sportverbänden und der breiten Öffentlichkeit vertieft diskutiert. Zusammenarbeit in und für den Sport und die gemeinsame Verantwortung aller Akteure wurden als Schlüssel dafür gesehen das Maximum für den Sport als gemeinschaftliche Gut, das allen zu steht, zu erzielen.

Den zweiten Themenblock "Good Governance" eröffnete Liechtenstein in der Person von Sportministerin Dominique Hasler als Hauptrednerin. Die Ministerin legte den Weg dar, der unter dem damaligen Sportminister Daniel Risch 2018 mit der Neuordnung der Sportlandschaft begonnen wurde. Erst wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, so dass die Sportverbände in Liechtenstein unter der Führung des Liechtenstein Olympic Committee (LOC) bei der Gestaltung und Entwicklung der Sportlandschaft eine zentrale Position einnehmen können. Nach der Anpassung der administrativen und organisatorischen Strukturen beim LOC wurden in der laufenden Legislatur in einem zweiten Schritt die finanziellen Mittel signifikant erhöht, um die Demokratisierung der Sportlandschaft, die Teilhabe aller am Gemeingut Sport, weiterzutreiben. An den Beispielen der Anstellung von Leistungssportlerinnen und -sportlern durch das LOC und die Stärkung des Bereichs Ethik, als vorbeugende Massnahme gegen alle Arten von Betrug und Missbrauch im Sport, wurden zudem die neusten Fortschritte aufgezeigt.

Die Konferenz bot eine wertvolle Plattform einerseits dafür, dass Liechtenstein seine Bemühungen für die Weiterentwicklung des Sportlandes Liechtenstein im Sinne einer Best-Practice aufzeigen konnte. Anderseits ist der Austausch mit anderen Staaten und Organisation für Liechtenstein wertvoll um einen erweiterten Einblick in interessante Ansätze und Initiativen, wie diese in den Sport investieren, zu erhalten.


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Amt für Kultur

Sonja Näscher

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T +423 236 63 52

type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: 1923-2023: 100 Jahre Zollanschlussvertrag CH-FL - Ausschreibung Wettbewerb für künstlerische Interventionen

content_de:
Vaduz (ots) -

Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des schweizerisch-liechtensteinischen Zollvertrags wird ein Wettbewerb für künstlerische Interventionen aller Sparten auf der denkmalgeschützten, alten Rheinbrücke Vaduz-Sevelen durchgeführt.

In diesem Zusammenhang sollen Kunstschaffende aus Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen in gemeinsamen Künstler/innen-Kollektiven aller Sparten künstlerische Projekte zum Thema Zollvertrag bzw. der Freundschaft beider Länder unter Einbezug der Alten Rheinbrücke Vaduz-Sevelen entwickeln. Die Präsentationen sind zeitlich begrenzt und sollen während mehreren Wochen auf oder neben der Brücke o.ä. ausgestellt werden.

Der Wettbewerb wird vom Land Liechtenstein in Kooperation mit dem Amt für Kultur des Kantons St. Gallen durchgeführt. Mit der Organisation ist das Amt für Kultur des Landes Liechtenstein betraut worden.

Zur Teilnahme am Wettbewerb sind liechtensteinische oder in Liechtenstein wohnhafte sowie im Kanton St. Gallen wohnhafte oder mit starkem Bezug zum Kanton St. Gallen behaftete professionelle Kunstschaffende aller Sparten berechtigt. Es müssen gemeinsame Künstlerkollektivs gebildet werden, also Künstlergruppen (mindestens zwei Personen), die zwingend gleichzeitig aus Personen beider Länder bzw. aus Liechtenstein und der Schweiz zusammengesetzt sind.

Die Wettbewerbsprojekte (1. Stufe) sind bis Freitag, 30. September 2022 beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, Postfach 684, FL-9490 Vaduz oder unter [email protected] einzureichen (späteste Eingabe 17.00 Uhr oder Datum Poststempel).

Das Wettbewerbsprogramm samt Unterlagen kann unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen) heruntergeladen werden. Weitere Informationen erhalten sie beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 40, E-Mail: [email protected].

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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: 20 Jahre Junges Theater Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Das Junge Theater Liechtenstein feierte am Montag, 25. Oktober sein 20-jähriges Bestehen mit einer Jubiläumsfeier. Als Jubiläumsprojekt des Vereins wurde das erste Liechtensteiner Wimmelbuch mit Illustratorin Eliane Schädler präsentiert.

In seiner Rede anlässlich der Jubiläumsfeier strich Regierungsrat Manuel Frick vor allem das durch das Junge Theater seit 20 Jahren tatkräftig umgesetzte Leitmotiv "Zukunft" heraus. Er dankte ausserdem den grösstenteils ehrenamtlich tätigen Personen, dem leitenden Team sowie der künstlerischen Leiterin und Geschäftsführerin Beatrice Brunhart-Risch für deren Einsatz für die Kultur Liechtensteins. Zudem lobte der Regierungsart das theaterpädagogische Konzept des Junges Theaters als "gelebte Chancengleichheit", da das Junge Theater alle Menschen willkommen heisst und alle mitmachen dürfen, die Freude am Theaterspielen haben.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Ausländer- und Passamt

Thomas Amann, Abteilungsleiter Bewilligungen und Heimatschriften

T +423 236 61 45

[email protected]

title_de: 21 Wettbewerbsbeiträge für den neuen Reisepass

content_de:
Vaduz (ots) -

Um die Öffentlichkeit in den Prozess der Neugestaltung des liechtensteinischen Reisepasses einzubeziehen, hat das Ausländer- und Passamt im Auftrag der Regierung im Juli 2023 einen Gestaltungswettbewerb gestartet. Per Eingabeschluss am 1. Oktober 2023 sind 21 Wettbewerbsbeiträge eingegangen.

Die Wettbewerbsbeiträge werden nun auf Einhaltung der formellen Kriterien hin überprüft. Anschliessend werden die Eingaben vollständig anonymisiert, um eine neutrale Bewertung durch das Beurteilungsgremium sicherzustellen. Die Bewertung und die Rangierung der Wettbewerbsbeiträge soll bis zum 31. Oktober 2023 abgeschlossen sein. Über den Ausgang des Wettbewerbs wird zu gegebenem Zeitpunkt informiert.


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Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 80

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title_de: 24 neue Gastwirte und Gastwirtinnen in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 3. Juni wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 35. Mal durchgeführt. Es sind 32 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten. 24 haben die Prüfung mit Erfolg bestanden, sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die erforderliche Gesamtpunktezahl erreicht.

Im Rahmen eines Diplom-Apéros, welcher vom Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband offeriert wurde, konnten die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer den Befähigungsausweis in Empfang nehmen. Stellvertretend für die Prüfungskommission hat Tobias Beck den neuen Gastwirtinnen und Gastwirten den Befähigungsausweis überreicht.

Die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer verfügen damit über die erforderliche fachliche Eignung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes in Liechtenstein. Die Prüfungskommission für die Fachprüfung im Gastgewerbe, sowie der Liechtensteinische Hotel- und Gastronomieverband, vertreten durch Präsident Walter Hagen, sowie das Amt für Volkswirtschaft, vertreten durch Tobias Thöny, gratulieren den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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lead_de: Vaduz (ots) - Am Freitag, 22. März nahm Regierungschef Daniel Risch am Europäischen Rat, dem höchsten politischen Gremium der EU, teil. Anl�

title_de: 30. EWR-Jubiläum in Brüssel: Regierungschef Daniel Risch trifft die Staats- und Regierungschefs der 30 EWR Länder

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Vaduz (ots) -

Am Freitag, 22. März nahm Regierungschef Daniel Risch am Europäischen Rat, dem höchsten politischen Gremium der EU, teil. Anlässlich des 30-jährigen EWR-Jubiläums lud Präsident Charles Michel die drei PremierministerInnen der EWR-EFTA Staaten zu einem Austausch mit ihren 27 EU-Kolleginnen und Kollegen ein.

Würdigung der langjährigen und engen Partnerschaft mit der EU - auch oder gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten

Angesichts der globalen Spannungen sind die Errungenschaften des europäischen Binnenmarkts und eine solch langjährige Partnerschaft alles andere als selbstverständlich. In den vergangenen Jahren hat sich mit dem Ukrainekrieg nicht nur die europäische Sicherheitslage verschärft. Auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit steht in Anbetracht zugespitzter geopolitischer Verhältnisse vor grossen Herausforderungen. Regierungschef Daniel Risch unterstrich die Wichtigkeit des EWRs für Liechtenstein und seine Bevölkerung: Der freie Marktzugang für liechtensteinische Firmen oder die problemlose Teilnahme von liechtensteinischen Studierenden an EU-Programmen wie Erasmus plus sind nur einige von vielen Vorteilen des EWRs. Um die Errungenschaften der vier Grundfreiheiten und die Integrität des Binnenmarktes zu bewahren ist es daher unabdingbar, dass die EWR-EFTA Staaten beim Ausarbeiten neuer Regularien, die neben dem EWR auch andere Bereiche wie den Handel betreffen, nicht ausgeschlossen werden.

Nebst dem formellen Teil bot sich am Europäischen Rat auch die Gelegenheit, informelle Gespräche mit den anderen Regierungschefs sowie mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu führen. Alle Parteien würdigten die langjährige und enge Partnerschaft und betonten die Bedeutung, die der Verteidigung gemeinsamer Werte im aktuellen, geopolitisch schwierigen Umfeld, zukommt.

Trilaterales Treffen sowie Austausch mit Enrico Letta zur Zukunft des Binnenmarktes

Die drei Premiers nutzen die Gelegenheit auch, um gemeinsam die 30-jährige EWR Zusammenarbeit zu beleuchten und die Zusammenarbeit und Koordination wo möglich weiter zu vertiefen. Als abschliessender Programmpunkt stand ein Austausch mit dem ehemaligen Premierminister Italiens, Enrico Letta, auf der Tagesordnung. Enrico Letta wurde 2023 von der EU beauftragt, einen Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes zu verfassen, welche Ende April vorgelegt werden dürfte. Die drei EWR-EFTA Premiers nutzen die Gelegenheit, ihre Ansichten und Empfehlungen direkt mit Enrico Letta zu vertiefen. Für Regierungschef Daniel Risch ist insbesondere wichtig, dass der Binnenmarkt nicht durch Überregulierung an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Vereinfachungen für KMUs und die Vermeidung von Ungleichbehandlungen im Binnenmarkt, inkl. Teleworking, sind zwei konkrete Anliegen an Enrico Letta.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

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Thomas.Bischof@regierung.li

title_de: 30 Jahre EWR-Mitgliedschaft: Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EU und des EWR zu Besuch

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 15. Mai 2025, tauschten sich Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EU- bzw. EWR-Institutionen in mehreren Arbeitsgesprächen aus. Diese standen allesamt im Zeichen des Jubiläums anlässlich der 30-jährigen Mitgliedschaft Liechtensteins im Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Gegenüber den drei Richtern des EFTA-Gerichtshofes, dem Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde sowie dem EFTA-Generalsekretär und seinem Stellvertreter betonten Brigitte Haas und Sabine Monauni die Wichtigkeit von deren Arbeit für das Funktionieren und die Akzeptanz des EWR-Abkommens. "Die EFTA-Institutionen leisten mit ihrer Arbeit einen enormen Beitrag zur Glaubwürdigkeit des EWR-Abkommens - insbesondere wenn es darum geht, sicherzustellen, dass EWR/EFTA-Bürgerinnen und Bürger sowie -Unternehmen die gleichen Rechte geniessen wie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU", ist sich Regierungschefin Brigitte Haas bewusst.

Den Austausch mit dem EU-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein, Petros Mavromichalis, und dem Managing Director des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Matti Maasikas, nutzte die Regierungschefin, um die Ergebnisse der Bürger- und Unternehmensbefragung zum EWR vorzustellen. Zudem sprach sie die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Kontext des EWR an.

Im Gespräch mit dem für den EWR zuständigen stellvertretenden Generalsekretär der EU-Kommission John Watson, der im der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen direkt unterstellten Generalsekretariat für Aussenbeziehungen zuständig ist, wurde die Bedeutung und Wertschätzung der engen, effizienten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der EU-Kommission hervorgehoben.

Gemeinsam für europäische Werte einstehen

Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni tauschte sich in einem Arbeitstreffen mit den in Liechtenstein akkreditierten EU-Botschafterinnen und EU-Botschaftern über die Erfahrungen und Herausforderungen der europäischen Integration aus. Sie betonte dabei, dass Europa gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten enger zusammenrücken und für die europäischen Werte einstehen müsse. "Kooperationen und verlässliche Partnerschaften sind heutzutage besonders wichtig. In unsicheren Zeiten brauchen wir nicht weniger Kooperation, sondern mehr. Wir wollen unseren Beitrag zu einem starken, geeinten und solidarischen Europa leisten, von dem alle profitieren", so die Regierungschefin-Stellvertreterin. Zudem diente der Austausch dazu, die Situation in der Ukraine sowie auf dem Balkan zu diskutieren. Stabilität und Frieden in beiden Regionen sind eine Grundvoraussetzung für Sicherheit und Wohlstand in Europa.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Stephan Agnolazza, Persönlicher Mitarbeiter der Regierungschefin

T +423 236 64 71

Stephan.Agnolazza@regierung.li

title_de: 30 Jahre EWR-Mitgliedschaft: Liechtenstein feiert Jubiläum und Europatag mit öffentlichem Festakt

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Vaduz (ots) -

Mit einem Festakt im SAL in Schaan würdigte das Fürstentum Liechtenstein am Donnerstag, 15. Mai 2025, das 30-Jahr-Jubiläum seines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Rund drei Jahrzehnte nach dem historischen Beitritt am 1. Mai 1995 blickte das Land gemeinsam mit S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der Bevölkerung sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft auf diesen Meilenstein zurück. Gleichzeitig wurde in Anwesenheit von S.E. Petros Mavromichalis, Botschafter der EU für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, der diesjährige Europatag gefeiert.

Rund 350 Gäste folgten der Einladung der Regierung und erlebten ein vielseitiges Programm. Im Zentrum standen der Rückblick auf die Anfänge des EWR mit Alt-Regierungschef Hans Brunhart, eine kritische Auseinandersetzung mit der heutigen Bedeutung des Abkommens für Liechtenstein und einen Ausblick auf die Zukunft.

Regierungschefin Brigitte Haas eröffnete die Veranstaltung. Dabei hob sie unter anderem die besondere Bedeutung des EWR für Liechtenstein hervor: "Der EWR hat Liechtenstein in vielerlei Hinsicht geprägt. Er hat unsere Wirtschaft gestärkt, neue berufliche Möglichkeiten geschaffen, das Reisen erleichtert und unseren Zugang zu europäischen Programmen gesichert. Vor allem aber hat er unser Land als souveränen und verlässlichen Partner in Europa verankert." Anschliessend richtete S.E. Petros Mavromichalis seine Grussworte an das Publikum. Im thematischen Teil des Abends schilderten Helena Meyer vom Europäischen Solidaritätskorps und Sarah Konrad vom Mobilitätsprojekt MOJA eindrucksvoll, welchen Stellenwert der EWR für die jüngere Generation in Liechtenstein hat. Klaus Risch, Präsident der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, und Ado Vogt, Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, betonten in ihren Ausführungen zudem die zentrale Bedeutung des EWR für die liechtensteinische Wirtschaft. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni rundete den Anlass mit ihren Schlussworten ab. "30 Jahre EWR-Mitgliedschaft haben uns gezeigt, wie viel wir erreichen können, wenn wir mutig und entschlossen nach vorne blicken. Lassen Sie uns diesen Geist bewahren - für die Zukunft Liechtensteins, für die kommenden Generationen und für ein starkes Europa, von dem wir alle profitieren", so die Regierungschefin-Stellvertreterin.

Durch den Anlass führte Moderator Andy Müller. Das Räbachörle Mauren unter der Leitung von Carina Riegler setzte die musikalischen Akzente.

Beim anschliessenden Apéro im Foyer bot sich den Gästen die Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Mit dem gelungenen Festakt würdigte Liechtenstein nicht nur ein bedeutendes Kapitel seiner jüngeren Geschichte, sondern setzte auch ein Zeichen für eine enge europäische Zusammenarbeit in der Zukunft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Simon Biedermann, Vorsitzender

T +423 236 64 47

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title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität begrüsst IWF-Mitgliedschaft und empfiehlt Anpassung der Risikogewichte für durch Grundpfandrechte besicherte Kredite

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Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 22. Sitzung mit den globalen Konjunkturentwicklungen sowie deren Auswirkungen auf die liechtensteinische Volkswirtschaft und den Finanzsektor befasst. Die globale Konjunkturschwäche, insbesondere im Euroraum, wirkt sich weiterhin negativ auf die liechtensteinische Wirtschaft aus. Trotz der hartnäckig hohen Kerninflation haben sowohl die Europäische Zentralbank als auch die US-Notenbank Fed die Leitzinsen gesenkt, wodurch die Zinsmargen der Banken weiter sinken dürften. Die Aktienmärkte reagierten positiv auf die Zinssenkungen, doch bleibt die Anfälligkeit für Korrekturen vor dem Hintergrund der hohen Bewertungen weiterhin hoch. Der AFMS beobachtet die internationalen Entwicklungen und deren Implikationen laufend, um dem möglichen Aufbau von systemischen Risiken entgegenzuwirken und die Stabilität des liechtensteinischen Finanzsektors zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang begrüsst der AFMS ausdrücklich den Ausgang des Referendums zur Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Beitritt zum IWF ist für die langfristige Sicherstellung der Finanzstabilität nicht nur für den Finanzplatz, sondern für die gesamte Volkswirtschaft von grosser Bedeutung.

Diskussion über Systemrisiken in Zusammenhang mit ausländischen Sanktionen

Der AFMS hat potenzielle Systemrisiken im Zusammenhang mit ausländischen Sanktionen für den liechtensteinischen Finanzplatz erörtert. Obwohl beispielsweise die US-amerikanischen OFAC-Sanktionen in Liechtenstein nicht direkt anwendbar sind, birgt ihre Nichteinhaltung erhebliche Risiken. Dazu zählen schwerwiegende Reputationsrisiken, die das Vertrauen von Geschäftspartnern beeinträchtigen können, sowie operationelle und rechtliche Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnte. Aufgrund der zentralen Rolle der USA im globalen Finanzsystem können Verstösse gravierende Auswirkungen haben, nicht nur für den betroffenen Finanzintermediär, sondern auch für den gesamten Finanzsektor in Liechtenstein. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die FMA Anfang September im Rahmen der FMA Mitteilung 2024/2 (www.fma-li.li/de/news/20240904-fma-mitteilung-2024-2-risikomanagement-betreffend-auslandisches-sanktionsrecht.html) die klare Erwartungshaltung, dass ausländische Sanktionen im Rahmen des Risikomanagements unbedingt zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus diskutierte der AFMS weitere mögliche Massnahmen, wie diese Risiken für den Finanzplatz effektiv adressiert werden können.

AFMS empfiehlt Anpassung der Risikogewichte für Wohnimmobilienkredite

Der AFMS hat ausserdem über die Risikogewichte für Wohnimmobilienkredite beraten, da diese durch die Einführung der Kapitaladäquanzverordnung (CRR III) angepasst werden. Damit kann das Wahlrecht nach Art. 124 CRR für Risikogewichte für durch Grundpfandrechte besicherte Risikopositionen auf Wohnimmobilien nicht mehr so ausgeübt werden, wie es nach aktuellem Recht angewendet wird. Da auf Basis der aktuell verfügbaren Daten zu erwarten ist, dass die Risikogewichte für durch Grundpfandrechte besicherte Risikopositionen auf Immobilien durch die rechtlichen Änderungen der CRR III tendenziell steigen werden, empfiehlt der AFMS das Wahlrecht in Bezug auf strengere Risikogewichte gemäss Art. 5 Bankenverordnung (BankV) nicht weiter auszuüben und dies mit der EWR-Übernahme der CRR III auslaufen zu lassen. Die Implikationen dieser Änderungen sollen im kommenden Jahr u.a. im Rahmen der regulären Kalibrierung des Systemrisikopuffers berücksichtigt werden (siehe AFMS-Empfehlung AFMS/2024/3).

Keine Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers

Vor dem Hintergrund der weiterhin negativen Kreditlücke empfiehlt der AFMS, den antizyklischen Kapitalpuffer bei 0% des Gesamtrisikobetrags zu belassen, da die Verschuldungsquoten im nichtfinanziellen Sektor weiterhin unter dem langfristigen Trend liegen und somit kein übermässiges Kreditwachstum anzeigen. Auch die zusätzlichen zyklischen Indikatoren, die der AFMS zur Bewertung des antizyklischen Kapitalpuffers heranzieht, deuten nicht auf zunehmende Ungleichgewichte hin.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


title_de: 30 Jahre EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler informierten am 19. November 2024 über das im kommenden Jahr anstehende 30-jährige Jubiläum der liechtensteinischen EWR-Mitgliedschaft. Das Jubiläum wird am 15. Mai 2025 mit einem öffentlichen Festakt für die Bevölkerung begangen. Zudem wird eine Bürger- und Unternehmensbefragung über die Wahrnehmung des EWR sowie die Chancen und Herausforderung der liechtensteinischen Mitgliedschaft durchgeführt werden.

Bürger- und Unternehmensbefragung geplant

Um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Liechtensteins sowie der ansässigen Unternehmen noch besser im EWR-Kontext vertreten zu können, wird in Zusammenarbeit mit der Universität Liechtenstein eine Bürger- und Unternehmensbefragung durchgeführt. Regierungschef Daniel Risch lädt die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zu einer regen Beteiligung ein. "Ziel der Befragung ist es auch, ein Stimmungsbild über die Einstellung der liechtensteinischen Bürgerinnen und Bürger zum EWR zu erhalten - jede Antwort zählt!", betont Regierungschef Daniel Risch. Die daraus gezogenen Resultate und Erkenntnisse werden in den "Bericht und Antrag betreffend 30 Jahre EWR Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)" einfliessen, welcher im Mai-Landtag 2025 behandelt werden soll.

Öffentlicher Festakt am 15. Mai 2025

Regierungsrätin Dominique Hasler informierte anschliessend, dass am 15. Mai 2025 ein öffentlicher Festakt im SAL in Schaan stattfinden wird. Die gesamte liechtensteinische Bevölkerung ist herzlich eingeladen, den Meilenstein der 30-jährigen EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins zu feiern. Im Frühjahr 2025 erfolgen die offiziellen Einladungen an die Haushalte. Im Rahmen des Festakts wird die Entwicklung des EWR von den Anfängen bis heute aufgezeigt. Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines EU-Programms, beleuchten die Vergangenheit und geben zugleich einen Ausblick auf die Zukunft des EWR. "Der Festakt soll vor allem dazu Anlass bieten, für das mutige "Ja" zum EWR-Beitritt vor 30 Jahren zu danken sowie die Erfolgsgeschichte des EWR zu feiern", so Regierungsrätin Dominique Hasler.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Pascal Schafhauser, Botschafter Liechtensteinische Mission bei der EU

T + 32 2 229 39 01

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title_de: 30 Jahre Jubiläum des Europäischen Wirtschaftsraums

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Vaduz (ots) -

Im Rahmen des EWR-Rats traf sich Aussenministerin Dominique Hasler am 28. Mai in Brüssel mit ihrer isländischen Amtskollegin und ihrem norwegischen Amtskollegen sowie der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Gegentand des gemeinsamen Austausches waren das Funktionieren des EWR-Abkommens, die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Chancen und Herausforderungen des grünen Wandels für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Zudem wurde das dreissigjährige Bestehen des EWR-Abkommens mit einer hochrangigen Konferenz gewürdigt. Bereits am Vorabend des EWR-Rats hatten sich die Aussenministerinnen Islands und Liechtensteins und der Aussenminister Norwegens zu einem Dialog über die gemeinsame Zusammenarbeit getroffen.

Integration in den grössten Binnenmarkt der Welt

Das EWR-Abkommen, das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet worden war, trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Liechtenstein ist seit dem 1. Mai 1995 Mitglied im grössten Binnenmarkt der Welt. In den vergangenen 30 Jahren trug das EWR-Abkommen als Kernstück der europäischen Integration massgeblich zur Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa bei. Über 500 Millionen Menschen profitieren von diesem Abkommen. Für den Erfolg der stark exportorientierten und innovativen liechtensteinischen Wirtschaft ist das EWR-Abkommen nicht mehr wegzudenken.

Um die Bedeutung des EWR-Abkommens zu würdigen, veranstalteten die EWR/EFTA-Staaten und die belgische EU-Ratspräsidentschaft eine hochranginge Konferenz. Regierungsrätin Dominique Hasler diskutierte zusammen mit ihren Ministerkollegen aus Island und Norwegen, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic sowie der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, vertreten durch Aussenministerin Lahbib, die Errungenschaften des EWR-Abkommens. Eröffnet wurde die Konferenz durch den ehemaligen italienischen Premierminister Enrico Letta. In einem unabhängigen Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes hatte Letta die strategische Partnerschaft der EU mit den EWR/EFTA-Staaten besonders hervorgehoben. Gleichzeitig hatte er davor gewarnt, aus geopolitischen Motiven ungewollte Barrieren im Binnenmarkt zu errichten.

Während der Konferenz wurde wiederholt die grosse Anpassungsfähigkeit des EWR-Abkommens an wesentliche Entwicklungen betont. Gleichzeitig wurde in den Diskussionen hervorgehoben, dass die gegenwärtige politische Weiterentwicklung des Binnenmarkts, die der Wahrung der wirtschaftlichen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU dient, keinesfalls zu einer Schwächung der guten Integration der EWR/EFTA-Staaten führen dürfe. Um dies sicherzustellen, sei ein enger Austausch zwischen der EU, Liechtenstein, Island und Norwegen zentral.

Chancen und Herausforderungen des grünen Wandels für Europa

Im Rahmen des EWR-Rats diskutierten die EWR/EFTA-Staaten mit den Vertretern der EU und der Ratspräsidentschaft die Auswirkungen der EU-Agenda zum grünen Wandel auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas. In Zeiten, in denen Staaten wie China und die USA ihre Wirtschaft mittels industriepolitischer und teils protektionistischer Massnahmen stärken, muss die EU Antworten darauf finden, wie der Klimaschutz effizient vorangetrieben werden kann, ohne dabei den europäischen Wirtschaftsstandort zu schwächen. Regierungsrätin Hasler betonte gegenüber der EU, dass eine Entbürokratisierung der Nachhaltigkeitsgesetzgebung der EU dringend notwendig sei, wenn die EU global wettbewerbsfähig bleiben wolle. "Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der liechtensteinischen Wirtschaft bilden, haben tagtäglich mit der Regulierungsdichte zu kämpfen", so Aussenministerin Hasler. Es gehe nicht darum, die Ziele in Frage zu stellen. Vielmehr bedürfe es grösserer Spielräume für deren Erreichung. Zudem trage es zu einem starken Wirtschaftsstandort Europa bei, wenn weniger Ressourcen für Berichterstattungen über Nachhaltigkeitsmassnahmen gebunden seien.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine und Naher Osten im Zentrum des politischen Dialogs

Zusammen mit der Aussenministerin Islands und dem Aussenminister Norwegens tauschte sich Aussenministerin Hasler im politischen Dialog mit der EU über aktuelle Entwicklungen im Ukrainekrieg sowie die Situation im Nahen Osten aus. Im Zentrum der Diskussionen standen Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die Vermeidung der Umgehung der Russlandsanktionen, die besorgniserregende humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die bilaterale Anerkennung Palästinas durch Norwegen.


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Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: 33. Gastwirteprüfung: 20 neue Gastwirte und Gastwirtinnen in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Am 6. Juni 2023 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 33. Mal durchgeführt. Es sind 26 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 20 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die erforderliche Gesamtpunktezahl erreicht.

Im Rahmen eines Diplom-Apéros, welcher vom Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband offeriert wurde, konnten die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer den Befähigungsausweis in Empfang nehmen.

Die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer verfügen damit über die erforderliche fachliche Eignung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes in Liechtenstein. Die Prüfungskommission für die Fachprüfung im Gastgewerbe gratuliert den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: 34. Gastwirteprüfung: 22 neue Gastwirte und Gastwirtinnen in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Am 7. November 2023 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 34. Mal durchgeführt. Es sind 30 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 22 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die erforderliche Gesamtpunktezahl erreicht.

Im Rahmen eines Diplom-Apéros, welcher vom Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband offeriert wurde, konnten die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer den Befähigungsausweis in Empfang nehmen. Der Befähigungsausweis wurde den neuen Gastwirtinnen und Gastwirten vom Vorsitzenden der Prüfungskommission, Sandro D'Elia übergeben.

Die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer verfügen damit über die erforderliche fachliche Eignung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes in Liechtenstein. Die Prüfungskommission für die Fachprüfung im Gastgewerbe, sowie der Liechtensteinische Hotel- und Gastronomieverband in Vertretung von Präsident Walter Hagen gratulieren den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen.


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Amt für Volkswirtschaft

Sandro D'Elia, Prüfungskommission für das Gastgewerbe

T +423 236 68 73

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title_de: 36. Gastwirteprüfung - 17 neue Gastwirte und Gastwirtinnen in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 14. November wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 36. Mal durchgeführt. Es sind 24 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 17 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die erforderliche Gesamtpunktezahl erreicht.

Im Rahmen eines Diplom-Apéros, welcher vom Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband offeriert wurde, konnten die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer den Befähigungsausweis in Empfang nehmen. Der Befähigungsausweis wurde den neuen Gastwirtinnen und Gastwirten vom Vorsitzenden der Prüfungskommission, Sandro D'Elia übergeben.

Die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer verfügen damit über die erforderliche fachliche Eignung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes in Liechtenstein. Die Prüfungskommission für die Fachprüfung im Gastgewerbe, sowie der Liechtensteinische Hotel- und Gastronomieverband in Vertretung von Präsident Walter Hagen gratulieren den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

Amt für Volkswirtschaft

Prüfungskommission für das Gastgewerbe

Sandro D'Elia

T +423236 68 73

sandro.delia@llv.li

title_de: 37. Gastwirteprüfung - 25 neue Gastwirte und Gastwirtinnen in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 3. Juni 2025 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 37. Mal durchgeführt. Es sind 27 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 25 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die erforderliche Gesamtpunktezahl von jeweils 60 Prozent erreicht. Die Erfolgsquote der 37. Gastwirteprüfung liegt mit 93 Prozent in einem rekordhohen Bereich.

Im Rahmen eines Diplom-Apéros, welcher vom Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband offeriert wurde, konnten die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer den Befähigungsausweis in Empfang nehmen. Die Befähigungsausweise wurden vom Vorsitzenden der Prüfungskommission für das Gastgewerbe, Sandro D'Elia überreicht.

Die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer verfügen damit über die erforderliche fachliche Eignung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes in Liechtenstein. Die Prüfungskommission für das Gastgewerbe, der Liechtensteinische Hotel- und Gastronomieverband sowie das Amt für Volkswirtschaft gratulieren den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Prüfungskommission für das Gastgewerbe

Sandro D'Elia, Vorsitzender der Prüfungskommission

T +423 236 68 73

title_de: 38. Gastwirteprüfung - 24 neue Gastwirte und Gastwirtinnen in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 4. November wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 38. Mal durchgeführt. Es sind 26 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 24 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die erforderliche Gesamtpunktezahl erreicht.

Im Rahmen eines Diplom-Apéros, welcher vom Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband offeriert wurde, konnten die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer den Befähigungsausweis in Empfang nehmen. Der Befähigungsausweis wurde den neuen Gastwirtinnen und Gastwirten von Sandro D'Elia, dem Vorsitzenden der Prüfungskommission, übergeben.

Die erfolgreichen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer verfügen damit über die erforderliche fachliche Eignung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes in Liechtenstein. Die Prüfungskommission für die Fachprüfung im Gastgewerbe, der Liechtensteinische Hotel- und Gastronomieverband in Vertretung von Präsident Walter Hagen sowie das Amt für Volkswirtschaft in Vertretung durch Tobias Thöny gratulieren den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

title_de: 4. Integrationsdialog: Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstagabend, 23. Oktober 2025, lud das Ministerium für Gesellschaft und Justiz zum 4. Integrationsdialog in die Kreativ Akademie Vaduz. Unter dem Motto "Gemeinsam für Kinder und Jugendliche" rückte erstmals die junge Generation ins Zentrum - ein Thema, das Eltern, Lehrpersonen, Fachstellen und engagierte Bürgerinnen und Bürger gleichermassen bewegt.

Über 80 Teilnehmende aus unterschiedlichen Nationen, Kulturen, Religionsgemeinschaften und Organisationen folgten der Einladung. Auch Jugendliche waren ausdrücklich eingeladen, ihre Sichtweisen einzubringen. Bereits beim Empfang sorgte das Internationale Frauencafé mit einem Apéro für eine offene Atmosphäre und erste Begegnungen.

Das Eltern Kind Forum stellte das Format "Femmes Tische" vor, ein niederschwelliges Gesprächsangebot, das Frauen und Männer in ihrer Muttersprache zusammenbringt und von einer Moderatorin geleitet wird, um diese über zentrale Themen des Alltags zu informieren. Dabei wird deutlich, mit welchen Herausforderungen und Fragen Familien mit internationaler Herkunft beim Ankommen in Liechtenstein konfrontiert sind.

"Hilf mir, es selbst zu tun"

Regierungsrat Emanuel Schädler eröffnete den offiziellen Teil des Abends mit einem klaren Bekenntnis zur Dialogkultur: "Integration funktioniert nur, wenn wir gemeinsam reden. Wenn wir uns gegenseitig zuhören und einander verstehen - und auch gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen". Mit dem Maria-Montessori-Zitat "Hilf mir, es selbst zu tun" unterstrich er die Bedeutung von Vertrauen, Unterstützung und Raum zur Entfaltung für jedes Kind - unabhängig von Herkunft, Sprache oder sozialem Umfeld.

Er kündigte an, dass die Ergebnisse des Abends auch in die Entwicklung der ersten Jugendstrategie für Liechtenstein einfliessen werden. Mit einem Appell zum Mitdenken und Mitreden schloss er: "Was können wir heute tun, damit jedes Kind in Liechtenstein sagen kann: Ich darf dazugehören - und ich darf mitgestalten?"

Workshops zu sechs Themenfeldern

Im Zentrum des Abends standen sechs Workshops, die konkrete Themen rund um die Integration junger Menschen beleuchteten:

- Integration durch Bewegung: Die Rolle des Sports (Olympic Committee)

- Demokratie mit Lücke - Wie können auch Kinder und Jugendliche mitreden? (Jugendrat)

- Aus der Praxis der Offenen Jugendarbeit; Jugendsprache im Kontext von Integration (Offene Jugendarbeit)

- Schulische Fördermassnahmen mit Fokus Schulsozialarbeit (Schulamt & Schulsozialarbeit)

- Frühe Kindheit - Integration ab Schwangerschaft (Haus der Familie & Mütter- und Väterberatung des LRK)

- Information für alle - wie erreichen wir wirklich jede und jeden? (aha - Tipps & Infos für junge Leute)

Nach einer Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse wurden die Teilnehmenden gebeten, ein Online-Feedback abzugeben, um den Integrationsdialog weiter zu verbessern.

Der nächste Integrationsdialog ist für Herbst 2026 geplant. Dann steht die Lebensphase "Berufsausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt" im Fokus. Dies ist ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration und inklusiven Gesellschaft.

Der Integrationsdialog ist ein Zeichen für gelebte Integration und ein gelungenes Beispiel für politische Partizipation: offen, vielfältig und zukunftsorientiert.

Bilder stehen unter www.regierung.li/medienportal zum Download verfügbar.


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Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

title_de: 40. Jubiläum: Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montagabend, 27. Juni 2022, trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmittglieder zu ihrem traditionellen jährlichen Austausch. Das Treffen fand zum 40. Mal statt und wurde deshalb in festlichem Rahmen gefeiert.

Das Treffen musste in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Die 40. Durchführung stand auch im Zeichen des 100-jährigen Verfassungsjubiläums, das Liechtenstein im vergangenen Jahr beging, und der damit verbundenen Tatsache, dass sowohl der Regierungschef als auch die Regierungsmitglieder seit 1921 Liechtensteiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sein müsse.

Regierungschef Daniel Risch begrüsste die Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder - die in diesem Jahr mit Partnerinnen und Partnern eingeladen waren - im Fürst Johannes Saal in Vaduz. Neben einem Apéro erwartete die Anwesenden auch eine Überraschung. So wurde neben dem Eingang des Regierungssitzungszimmers im ersten Stock des Regierungsgebäudes eine Würdigungstafel eingeweiht. Auf dieser Tafel sind alle Regierungsmitglieder seit 1862 mit Namen vermerkt. Sie drückt die Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den ehemaligen Regierungsmitglieder aus. "Das Regierungsgebäude ist ein Symbol für das Liechtensteiner Staatswesen und damit ein wichtiger Teil unserer Identität", sagt Daniel Risch. "Die Namenstafel würdigt den Einsatz der Regierungsmitglieder und setzt ihnen ein bleibendes Denkmal an prominenter Stelle."

Im Anschluss liessen die Regierungsmitglieder aus unterschiedlichen Mandatsperioden den Abend bei einem Abendessen im Kunstmuseum Liechtenstein ausklingen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

title_de: 50-jähriges Bestehen Jugend+Sport

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Sportförderprogramm Jugend+Sport (J+S) feiert im Jahr 2022 sein 50-jähriges Bestehen. Tausende von Kindern werden allein in Liechtenstein jährlich über das J+S Programm für Sport und Bewegung animiert. Das Herzstück von J+S sind die ausgebildeten Leiterinnen und Leiter, die eine entsprechende Qualität in den Sportangeboten sicherstellen. Falls die vorgegebenen Kriterien von J+S erfüllt sind, erhalten die J+S Organisationen für ihre regelmässigen Trainings und Lager Subventionen.

Liechtenstein ist ein Teil dieses einzigartigen Programms und feiert zusammen mit der Schweiz das 50-jährige Jubiläum. Aus gegebenem Anlass sind verschiedene Aktionen in diesem Jahr geplant.

- Im Jugendsportzentrum in Tenero organisiert die Stabsstelle für Sport vom 25. bis 29. April ein Lager für Jugendliche aus Liechtenstein. Ebenfalls besteht die Möglichkeit für die liechtensteinischen Kinder und Jugendlichen am nationalen Lager der Schweiz in Tenero vom 31. Juli bis 6. August teilzunehmen. Es werden über 700 Kinder an diesem Anlass erwartet.

- Ein weiterer Höhepunkt ist der geplante J+S Jubiläumstag vom 17. September. Dieser Tag wird vor allem den langjährigen Leiterinnen und Leiter gewidmet, die sich für das Programm eingesetzt haben. Ein Dankeschön im Rahmen einer offiziellen Feier ist in Planung.

- Aus gegebenem Anlass wurde ebenfalls der J+S Song "Go Go" komponiert und eine dazu passende Choreografie entwickelt. Die Choreo kann in der Trainingsgruppe, als Warm-up, bei verschiedenen Anlässen und Lagern geübt werden. Die Stabsstelle für Sport unterstützt auch gerne mit einer Choreografin das einstudieren der Schritte.

Regierungsrätin Dominique Hasler betont die gute Zusammenarbeit mit der Schweiz und gratuliert herzlich zu diesem besonderen Jubiläum. Das J+S Programm vermittelt Sportfertigkeiten mit dem Wirkungsziel lebenslanges Sporttreiben. Der Sport wird als Lebensschule vermittelt und die wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Aspekte hervorgehoben. Ein spezielles Dankeschön gilt allen Personen, die das Programm seit Jahren mitbegleiten und sich für Kinder und Jugendliche im Sport einsetzen.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

title_de: 50 Jahre Jugend und Sport

content_de:
Vaduz (ots) -

Das grösste Breitensportförderprogramm ist 50 Jahre alt. Seit 1972 werden Kinder und Jugendliche in mittlerweile 80 Sportarten von ausgebildeten Leiterpersonen gefördert. Dieses Ereignis wurde am Samstag, 17. September 2022 mit verschiedenen Aktivitäten in der Schweiz und Liechtenstein zelebriert. Die Stabsstelle für Sport organisierte eine grosse Jubiläumsveranstaltung mit verschiedenen Programmpunkten.

Gut 100 geladene Gäste bestehend aus Kindern, Ehrengästen und langjährigen Leiterpersonen durften einen spannenden Abend beim Spoerry Areal in Vaduz miterleben. Der Direktor des Bundesamts für Sport und die Sportministerin Dominique Hasler eröffneten den Abend. Sie unterstrichen die gute Zusammenarbeit und den Stellenwert von Jugend und Sport. Natürlich durfte auch die Jubiläumschoreografie nicht fehlen, welche von der Tanzgruppe Liechtenstein vorgeführt wurde. Höhepunkt der Veranstaltung waren die Auszeichnung der langjährigen Leiterpersonen sowie eine Filmpremiere über Jugend und Sport in Liechtenstein. Sportministerin Dominique Hasler betonte, dass die Leiterpersonen das Herzstück des Programms sind und auch dank ihnen die Kinder und Jugendlichen für den Sport begeistert werden.

Wir gratulieren Jugend und Sport ganz herzlich zum Jubiläum und sind stolz ein Teil von diesem einzigartigen Sportförderprogramm zu sein.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: 50 Jahre OSZE - Europäische Sicherheit und die Rolle Liechtensteins

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 11. November 2025, lud das Amt für Auswärtige Angelegenheiten zu einer Veranstaltung anlässlich des 50-Jahr Jubiläums der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Skino in Schaan ein. Eröffnet wurde der Abend mit dem Dokumentarfilm "Der Helsinki-Effekt" des finnischen Regisseurs Arthur Franck. Anschliessend diskutierten Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni und I.D. Prinzessin Maria-Pia Liechtenstein, ehemalige Botschafterin Liechtensteins bei der OSZE, über die historische Bedeutung von "Helsinki", Fragen der europäischen Sicherheitspolitik und die Rolle Liechtensteins.

Der Film "Der Helsinki-Effekt" bot eine historische Einordnung des Prozesses, der am 1. August 1975 zur Unterzeichnung der sogenannten Schlussakte von Helsinki führte. Liechtenstein war einer der 35 Unterzeichnerstaaten. Dieses Gründungsdokument schuf die Basis für den umfassenden Sicherheitsansatz der OSZE, der Europas politische Entwicklung nachhaltig beeinflusste.

Im Zentrum der anschliessenden Diskussion standen der Brückenschlag zwischen der Zeit des Kalten Krieges, den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie der Frage nach der Wirksamkeit internationaler Organisationen. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni und I.D. Prinzessin Maria-Pia Liechtenstein beleuchteten Liechtensteins aussenpolitischen Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik und die Rolle kleiner Staaten in multilateralen Foren.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni betonte dabei: "Gerade in einer Zeit, in der Vertrauen und Dialog wieder schwieriger geworden sind, braucht es Institutionen wie die OSZE, die den Gesprächsfaden nicht abreissen lassen. Staaten wie Liechtenstein können hier Brücken bauen und Impulse für Verständigung und Zusammenarbeit geben." Gemäss I.D. Prinzessin Maria-Pia Liechtenstein "ist die OSZE für Liechtenstein heute so relevant wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1975. Sie vernetzt unser Land mit seinen engsten Partnern in Sicherheitsfragen und stellt sich den neuen Herausforderungen wie hybriden Bedrohungen und Falschinformationen. Unsere Mitgliedschaft in der OSZE unterstützt damit die sicherheitspolitischen Prioritäten der liechtensteinischen Regierung".

Die Philatelie Liechtenstein würdigt das 50-Jahr-Jubiläum der Organisation und Liechtensteins Mitgliedschaft zudem mit einer Sonderbriefmarkenausgabe.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

simon.biedermann@regierung.li

title_de: 80% der öffentlichen Aufträge 2024 an inländische Offertstellende vergeben

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat die Statistik über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch das Land Liechtenstein für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. 2024 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 376 Auftragsvergaben mit einem Gesamtvolumen von 107 Millionen Franken erfasst. 80% der durch das Land vergebenen Aufträge gingen an liechtensteinische Offertstellende. Von den verbleibenden 20% gingen die Aufträge grösstenteils an Offertstellende aus der Schweiz. 131 Vergaben wurden aufgrund von Kosten, welche die EWR/WTO-Schwellenwerte überstiegen, international ausgeschrieben.

Bereich nationale Ausschreibungen

Bei den nationalen Ausschreibungen wurden fast 97% der Bauaufträge an Offertstellende aus Liechtenstein vergeben. Die restlichen 3% der Bauaufträge verteilen sich auf Offertstellende aus der Schweiz, Belgien und den USA. Im Bereich Lieferaufträge erhielten in fast 80% der Fälle Offertstellende aus Liechtenstein den Zuschlag. Die restlichen 20% der Lieferaufträge wurden an Offertstellende aus der Schweiz erteilt. Auch bei den Dienstleistungsaufträgen verblieb 2024 der Grossteil im Inland. 75% der Aufträge wurden an liechtensteinische Offertstellende erteilt. Die weiteren 25% der Dienstleistungsaufträge wurden an Offertstellende aus der Schweiz (23%), Österreich (1%), den Niederlanden und den USA vergeben.

Bereich internationale Ausschreibungen

Im Bereich der internationalen Ausschreibungen (oberhalb der EWR/WTO-Schwellenwerte) wurden 2024 von der Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 131 Auftragsvergaben erfasst. In diese Kategorie fallen Bauprojekte mit einer Bauauftragssumme grösser als 5'573'777 Franken sowie Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit Einzel-Auftragssummen, die den Gesamtwert von 143'923 Franken übersteigen. Die 50 Bauaufträge wurden zu fast 95% an liechtensteinische Offertstellende und zu 5% an schweizerische Offertstellende erteilt. Die neun Lieferaufträge wurden zu 68% an schweizerische, zu 31% an österreichische und zu 2% an liechtensteinische Offertstellende vergeben. Bei Dienstleistungsaufträgen im internationalen Bereich erfolgten 72 Vergaben an Offertstellende aus Liechtenstein (47%), der Schweiz (31%), Irland (14%), Island (4%), Österreich (2%), Deutschland (2%) und den USA (0.3%).


title_de: AAA-Rating für Liechtenstein bestätigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Abschluss des Ratingprozesses bestätigt die internationale Ratingagentur S&P Global in ihrem Research Update vom 27. Mai 2024 das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick.

Bezugnehmend auf das Rating verweist S&P Global Ratings in ihrem Bericht auf das sehr positive Ergebnis der Landesrechnung sowie die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte. Der stabile Ausblick spiegle somit die starke Haushaltsposition und umfangreiche Finanzreserven wider. Zusammen mit der hohen politischen Effektivität und dem umsichtigen regulatorischen Rahmen unterstreiche dies die Kreditwürdigkeit des Fürstentums und schütze Liechtenstein vor globalen wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheiten.

Des Weiteren begrüsst S&P Global Ratings die Beitrittsbestrebungen Liechtensteins zum IWF. Die Mitgliedschaft dürfte die Aktualität und Verfügbarkeit der statistischen Daten des Landes verbessern. Gepaart mit dem Haushaltsüberschuss biete der IWF-Beitritt einen zusätzlichen Liquiditätspuffer im Bedarfsfall.

Für das laufende Jahr geht die Ratingagentur davon aus, dass das Wirtschaftswachstum robust bleiben wird. Das Wachstum werde auch davon beeinflusst wie sich die wichtigsten Handelspartner im Laufe des Jahres entwickeln würden. Gleichzeitig würdigt S&P Global Liechtensteins Widerstands- und Anpassungsfähigkeit um auf externe Schwankungen und Veränderungen reagieren zu können.

Über die Bestätigung der Bestnote durch die Ratingagentur zeigt sich Regierungschef Daniel Risch sehr erfreut. Das Rating bestätige die Attraktivität Liechtensteins als sicherer und stabiler Wirtschaftort.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: AAA-Rating mit stabilem Ausblick für Liechtenstein bestätigt

content_de:
Vaduz (ots) - Nach Abschluss des Ratingprozesses bestätigt die internationale Ratingagentur S&P Global in ihrem Research Update vom 31. Mai 2021 das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick.

In ihrem Bericht würdigt die Ratingagentur das positive Ergebnis der Landesrechnung 2020 und die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte. Diese würden gerade in schwierigen Zeiten den notwendigen Handlungsspielraum für das Land bieten. Die liechtensteinische Wirtschaft weise eine hohe Widerstandsfähigkeit aus, was sich in der geringen Zunahme der Arbeitslosenrate trotz der COVID-19-Pandemie zeige. Diesbezüglich würden auch die staatlichen Unterstützungsleistungen ihre Wirkung entfalten. Nach dem pandemiebedingten Rückgang rechnet die Ratingagentur für die Wirtschaft in Folge wieder mit einer deutlichen Erholung. Auch für den Staatshaushalt gehen die Analysten in den kommenden Jahren von einer positiven Entwicklung aus. Besonders unterstrichen wird erneut die grosse Bedeutung der vorausschauenden und aktiven Politik Liechtensteins. S&P Global ist der Meinung, dass Liechtenstein unter diesen Voraussetzungen gut für die kommenden Aufgaben gerüstet ist und seine starke fiskalische und ökonomische Position halten kann.

Regierungschef Daniel Risch zeigt sich sehr erfreut über die erneute Vergabe der Höchstnote durch die Ratingagentur. Das Rating bestätige die Attraktivität Liechtensteins als sicherer und stabiler Wirtschaftort. So konnten aufgrund der soliden Haushalspolitik umfassende Unterstützungsleistungen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgend der COVID-19-Pandemie geleistet und eine gute Ausgangslage für weitere Erholungsschritte geschaffen werden. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass das Land im vergangenen Jahr von einem einmaligen und aussergewöhnlich hohen Steueranfall und einem guten Finanzergebnis profitierte, worauf die Ratingagentur in ihrem Bericht hinweist. Daher bedarf es der permanenten Anstrengung und Weiterentwicklung um die gute Ausgangslage für die Zukunft zu nutzen. Eine ausgeglichene Landesrechnung sichert dabei den notwendigen Spielraum und unterstreicht die hervorragende Positionierung Liechtensteins im internationalen Vergleich.


content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung ihrer Bewertung hat die internationale Ratingagentur Standard & Poor's Liechtenstein erneut die Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick verliehen.

Gemäss Bericht der Ratingagentur stützt sich die Beibehaltung des Höchstratings auf die positive Entwicklung der Landesrechnung sowie die gute Vermögenslage der Öffentlichen Haushalte ab. Des Weiteren verweist Standard & Poor's auf die starke liechtensteinische Wirtschaft, welche über eine ausserordentliche Widerstandskraft und breite Diversifikation verfügt.

Die Ratingagentur geht davon aus, dass sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine indirekt über den Handel, Lieferkettenprobleme und die Rohstoffpreise auf die liechtensteinische Volkswirtschaft auswirken werde und reduziert ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr. Dennoch erwartet die Agentur, dass Liechtenstein die kurzfristigen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in den nächsten zwei Jahren ohne adverse Folgen auf die Volkswirtschaft bewältigen kann. Unterstützt wird dies durch die starke Haushaltsposition, eine vorausschauende Politik und einen umsichtigen regulatorischen Rahmen.

Regierungschef Daniel Risch zeigt sich sehr erfreut über die erneute Vergabe der Höchstnote durch die Ratingagentur. Das Rating bestätige die Attraktivität Liechtensteins als sicherer und stabiler Wirtschaftsstandort. Gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklung und der internationalen wirtschaftlichen Herausforderungen kann die Beibehaltung der Bestnote für das Länderrating Liechtensteins als grosser Erfolg gewertet werden. Eine solide Haushalspolitik und umfassende Unterstützungsleistungen während der Covid-19-Pandemie bilden das Fundament für eine gute Ausgangslage für weitere Erholungsschritte. Es bedarf daher der permanenten Anstrengung und Weiterentwicklung um die gute Ausgangslage für die Zukunft zu nutzen und neue Herausforderungen zu bestehen. Eine ausgeglichene Staatsrechnung sichert den notwendigen Handlungsspielraum und festigt damit die hervorragende Positionierung Liechtensteins im internationalen Vergleich.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings bestätigt in ihrer halbjährlichen Überprüfung das Länderrating für Liechtenstein mit AAA und spricht für den Ausblick eine stabile Prognose aus. Liechtenstein ist damit einer von nur 11 Staaten, welche die Bestnote erhalten haben.

Regierungschefin Brigitte Haas zeigt sich sehr erfreut über die erneute Bestätigung der aussergewöhnlichen Stabilität der liechtensteinischen Volkswirtschaft. "Gerade im heutigen global herausfordernden Umfeld, geprägt von grosser Unsicherheit, ist ein solches Rating alles andere als selbstverständlich. Es ist ein Zeichen der erfolgreichen Arbeit der Menschen und Unternehmen in unserem Land", so die Regierungschefin. Das internationale Rating zeige die Attraktivität Liechtensteins als sicheren und stabilen Wirtschaftsstandort. Die Regierung verstehe die Bewertung auch als Auftrag, um weiterhin vorausschauend und proaktiv zu handeln und für gute Rahmenbedingungen für die liechtensteinische Wirtschaft zu sorgen.

In ihrem Bericht hebt die Ratingagentur besonders die gesunde Finanzlage der öffentlichen Haushalte und das umfangreiche Finanzpolster hervor. Die Einbettung in den EWR, die Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz und die Mitgliedschaft im IWF seien vorteilhaft für Liechtenstein. Durch die mit dem IWF-Beitritt verknüpften Initiativen der Regierung werden sich in Zukunft auch die volkswirtschaftlichen Statistiken zu Liechtenstein verbessern, wie S&P Global im Bericht positiv hervorhebt.

Obwohl die weltweite Unsicherheit und die geringere Nachfrage von wichtigen Handelspartnern die Investitionen und Exporte dämpfen, erwartet die Ratingagentur, dass sich Liechtensteins offene und innovative Volkswirtschaft diesen Herausforderungen schnell anpassen wird. Diese Flexibilität hat Liechtenstein bereits in der Vergangenheit bewiesen. Entsprechend erwartet S&P Global im laufenden Jahr einen leichten Rückgang des BIP, prognostiziert aber für nächstes Jahr eine Erholung und für die kommenden Jahre 2026-2028 durchschnittliche Wachstumsraten von 1.7%.

Laut S&P Global schützen die hohe politische Effizienz und das umsichtige regulatorische Rahmenwerk die Kreditwürdigkeit des Landes vor den globalen wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheiten. Die Regierung wird ihre Politik der proaktiven Übernahme von internationalen Standards und der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortsetzen, um die Stabilität und den Erfolg der liechtensteinischen Volkswirtschaft zu erhalten und weiter zu stärken.

Der Ratingbericht ist auf der Webseite des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen verfügbar.


title_de: AAA Rating mit stabilem Ausblick für Liechtenstein von S&P Global bestätigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur S&P Global in ihrem Research Update vom 25. November 2022 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick erneut bestätigt.

In ihrem Bericht geht die Ratingagentur zwar davon aus, dass sich Liechtensteins Wirtschaft aufgrund der zunehmenden Auswirkungen des Russland-Ukraine-Konflikts etwas abkühlen wird. So wird mit einer erhöhten Inflation und einer geringere Auslandsnachfrage gerechnet, wie dies auch in anderen europäischen Volkswirtschaften zu beobachten sein dürften. Dennoch geht die Ratingagentur davon aus, dass Liechtenstein über die notwendige Flexibilität verfügt um entsprechend darauf reagieren zu können. S&P Global unterstreicht hierbei die breit diversifizierte Wirtschaft, welche sich von anderen kleineren Ländern abhebt und in der Lage ist, sich rasch an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Zudem hebt S&P Global die ausgerichteten Pandemie- und Flüchtlingshilfen sowie die geplanten Unterstützungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen hervor. Die geplanten Massnahmen sollen einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen vor den schwerwiegendsten Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise schützen.

Die Ratingagentur sieht die Stabilität Liechtensteins als gewährleistet an und geht weiterhin von einem stabilen Ausblick aus. Der stabile Ausblick spiegelt Liechtensteins starke Finanzhaushaltsposition sowie die hohe politische Effektivität und den umsichtigen regulatorischen Rahmen wider. Die Bestbewertung im Rahmen des Länderratings bekräftigt dabei die Stabilität und Verlässlichkeit Liechtensteins in diesen unsicheren Zeiten.


contact:
Ausländer- und Passamt

Markus Biedermann, Amtsleiter

T +423 236 60 06

markus.biedermann@llv.li

title_de: Ab Juni 2025 erleichterte Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes von Kleinkindern

content_de:
Vaduz (ots) -

Seit dem 3. Juni 2024 werden biometrische Gesichtsbilder für Reisepässe, Identitätskarten und biometrische Aufenthaltsausweise direkt vor Ort am Schalter des Ausländer- und Passamts (APA) in Vaduz erfasst. Das System wird von den Kundinnen und Kunden gut angenommen. Damit die Erfassungsstationen jedoch ein den Anforderungen entsprechendes Gesichtsbild erstellen können, muss die antragstellende Person für wenige Sekunden gerade, fokussiert und mit offenen Augen in die Kameralinse blicken. Bei Kleinkindern stellt dies häufig eine grosse Herausforderung dar. In vielen Fällen muss das Erfassungsverfahren mehrfach wiederholt oder sogar abgebrochen werden.

Vor diesem Hintergrund hat Regierung in ihrer Sitzung vom 1. April 2025 eine Abänderung der Heimatschriftenverordnung (HSchV) und der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) verabschiedet. Dadurch wird eine Alternative zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes von Kindern, die das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geschaffen. Ab 1. Juni 2025 können die gesetzlichen Vertreter des Kindes das digitale Foto im vertrauten Umfeld zu Hause aufnehmen, über ein Online-Formular hochladen und elektronisch ans APA übermitteln. Nach Prüfung der Daten durch die Behörde erfolgt eine Aufforderung, für die Ausstellung des Ausweises persönlich am Schalter des APA zu erscheinen.

Zusätzlich wurde die Heimatschriftenverordnung dahingehend angepasst, dass für Diplomatenpässe eine generelle Gültigkeitsdauer von zehn Jahren eingeführt wird. Bisher war diese bei befristeten Arbeitsverhältnissen oder Mandaten auf die jeweilige Dauer beschränkt. Durch die Anpassung sollen der Verwaltungsaufwand reduziert und Kosten eingespart werden. Unabhängig von der Gültigkeitsdauer eines Diplomatenpasses darf dieser nur für dienstliche Zwecke verwendet werden und ist nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder des Mandats unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 60 07

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung beschlossen. Die Anpassung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie.

Im Vordergrund der Verordnungsänderung steht eine neue Übermittlungspflicht von Informationen an die Europäische Chemikalienagentur. Diese Pflicht besteht neu für Lieferanten, die in Liechtenstein Erzeugnisse in Verkehr bringen, welche besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten. Die gesammelten Informationen dienen der Europäischen Chemikalienagentur zur Errichtung einer entsprechenden Datenbank. Diese Datenbank stellt sicher, dass Informationen über das Vorhandensein besonders besorgniserregender Stoffe während des gesamten Lebenszyklus der Produkte und Materialien bereitgestellt werden.

Die angepasste Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft.


contact: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Markus Biedermann, Generalsekretär T +423 236 60 09

title_de: Abänderung der AIA-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft und umfassen insbesondere neue AIA-Partnerstaaten sowie eine Klarstellung betreffend sog. "permanent nicht-reziproke Staaten".

Neue AIA-Partnerstaaten

Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2020 werden Kenia, Marokko und Neukaledonien neu als AIA-Partnerstaaten in Anhang 1 der Verordnung aufgenommen. Betreffend UK wird zudem klargestellt, dass aufgrund des "Brexit" der AIA unter der Multilateralen Amtshilfekonvention (MAK) sowie der multilateralen Behördenvereinbarung (MCAA) nahtlos weitergeführt wird.

Klarstellung betreffend sog. "permanent nicht-reziproke Staaten"

"Permanent nicht-reziproke Staaten" sind Staaten, die in der Regel kein eigenes Steuersystem haben und aus diesem Grund zwar AIA-Daten schicken, jedoch darauf verzichten, selbst AIA-Daten zu erhalten. Sofern meldende liechtensteinische Finanzinstitute daher Kontoinhaber oder beherrschende Personen aus derartigen Staaten identifizieren, besteht keine Meldepflicht in Bezug auf diese Staaten. In Anhang 1 der Verordnung ist zwecks Klarstellung daher neu angeführt, welche AIA-Partnerstaaten als "permanent nicht-reziproke Staaten" gelten.

external_id: abaenderung-der-aia-verordnung


title_de: Abänderung der AIA-Verordnung per 1. Januar 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten in Anhang 1 der Verordnung aufgenommen. Zudem wurde das Anwendbarkeitsdatums betreffend den automatischen Informationsaustausch mit Georgien (neu ab 1. Januar 2023) angepasst und Qatar gilt nunmehr als reziproker Partnerstaat.

Die Änderungen treten per 1. Januar 2023 in Kraft.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: Psychiatriekonzept: Kapazitäten für Kinder und Jugendliche werden ausgebaut

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Vaduz (ots) -

Im Mai 2024 wurde das erste Psychiatriekonzept für Liechtenstein veröffentlicht. Dabei wurde der Verbesserung der ambulanten Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie dem Zugang zu intermediären Angeboten für alle Altersgruppen hohe Priorität eingeräumt.

Neuer OKP-Vertrag mit Kinderpsychiaterin

Als wichtige Massnahme im ambulanten Bereich sah das Psychiatriekonzept die Aufteilung schlecht ausgelasteter Stellen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie vor, um in der Bedarfsplanung freie Kapazitäten für zusätzliche Leistungserbringende zu schaffen. Dadurch soll nicht nur die Versorgungssituation verbessert, sondern auch die Wahlmöglichkeiten für junge Patientinnen und Patienten erweitert werden.

Die Aufteilung einer Stelle ist mittlerweile erfolgt. Am 1. Januar 2025 nimmt die Kinder- und Jugendpsychiaterin Stefanie Muth in Grabs ihre Tätigkeit auf. Der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) steht kurz vor dem Abschluss eines OKP-Vertrags mit ihr. Damit wird diese Praxis für Krankenversicherte aus Liechtenstein ohne erweiterte OKP zugänglich sein.

Kinder- und Jugendpsychotherapie: Vorhandene Kapazitäten nicht ausgeschöpft

Gemäss aktuellem Stand sind die vorhandenen Kapazitäten bei Kinder- und Jugendpsychotherapeuten nicht ausgeschöpft. Zwar sind die schulfreien Zeiträume, insbesondere der Mittwochnachmittag, sehr gut ausgelastet, daneben gibt es aber noch freie Zeitfenster. Es wird daher dringend empfohlen, sich bei der Terminvereinbarung möglichst flexibel zu zeigen, um betroffenen Kindern und Jugendlichen die notwendige Unterstützung zu geben und die vorhandenen Kapazitäten im Kinder- und Jugendbereich bestmöglich auszuschöpfen. Die ebenfalls im Psychiatriekonzept vorgesehene Besetzung freier Stellenkontingente in der Psychotherapie für Kinder und Jugendliche wurde mit den zuständigen Verbänden aufgenommen.

Workshops zu Bedürfnissen im intermediären Bereich

Im November werden zwei Workshops stattfinden, um gemeinsam mit Verbänden und Fachpersonen zu klären, welche Rahmenbedingungen und Anforderungen an ein zusätzliches intermediäres Angebot jeweils für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche bestehen. Das Resultat der Workshops wird als Grundlage für die weitere Planung dienen. Hintergrund ist die im Psychiatriekonzept verankerte Massnahme, dass bestehenden Engpässen in der psychiatrischen Versorgung unter anderem durch einen Ausbau des intermediären Angebots begegnet werden soll.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

 T +423 236 64 47

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title_de: Abänderung der AIA-Verordnung per 1. Januar 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen betreffen die Liste der teilnehmenden Staaten und die Liste der Partnerstaaten.

Da gemäss den Vorgaben des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes nur noch jene Staaten als teilnehmende Staaten gelten können, mit denen das MCAA (Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten) tatsächlich wirksam geworden ist oder ab Meldeperiode 2023 wirksam wird, werden Georgien, Jordanien, Marokko, Moldau, Montenegro, Ruanda, Trinidad und Tobago, Tunesien und Uganda von der Liste der nicht teilnehmenden Staaten gestrichen.

Zudem wird auf der Liste der Partnerstaaten das Anwendbarkeitsdatum betreffend den automatischen Informationsaustausch mit Georgien, Moldau, Ruanda und Tunesien angepasst (neu ab 1. Januar 2024), da sich die AIA-Umsetzung in diesen Staaten weiter verzögert. Zudem werden Fussnoten für jene Länder eingefügt, für die das MCAA erst nach dem Datum der ersten Anwendbarkeit wirksam wurde oder wirksam wird. Mit den neuen Fussnoten wird dem Wunsch nach mehr Transparenz nachgekommen und dem Markt ein besserer Überblick darüber gegeben, wann konkret ein erstmaliger Austausch stattfindet bzw. stattfinden wird.

Die Änderungen treten per 1. Januar 2024 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung) verabschiedet.

Anlass für die Abänderung ist die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte. Die notwendigen Anpassungen auf Gesetzesebene waren zuvor mit der vom Landtag im Dezember 2020 verabschiedeten Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes geschaffen worden.

EURES ist ein Netzwerk von Arbeitsvermittlungen in allen Mitgliedstaaten des EWR sowie der Schweiz, an dem Liechtenstein seit dem 1. Januar 2007 teilnimmt. Erklärtes Ziel von EURES ist es, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern. Mit der EURES-Verordnung werden die bestehenden Regelungen an die veränderten Marktbedingungen angepasst und das EURES-Netz weiter ausgebaut und gestärkt. Neu können sich auch private Stellenvermittler oder andere Stellen auf nationaler Ebene als sogenannte EURES-Mitglieder oder EURES-Partner am EURES-Netz beteiligen. Die Verordnungsanpassung regelt das Nähere über die Zulassung und Aufsicht von EURES-Mitgliedern und -Partnern durch das Amt für Volkswirtschaft (AVW).

Die angepasste Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes am 1. Mai 2021 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Alexandre Müller, Mitarbeiter der Regierung

Tel. +423 236 63 16

Alexander.Mueller@regierung.li

title_de: Abänderung der Asylverordnung zur Förderung der Erwerbstätigkeit

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2025 beschlossen, die Asylverordnung (AsylV) anzupassen, um die Integration und Erwerbstätigkeit insbesondere von Schutzbedürftigen und vorläufig Aufgenommenen zu fördern. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Höhe der Motivationsprämie, die im Rahmen der geltenden Lohnzession ausbezahlt wird: Sie wird von CHF 3 pro Arbeitsstunde auf 20% des Nettolohns beziehungsweise des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit angehoben. Bei der Lohnzession werden die Lohnforderungen der betroffenen Personen an den Staat abgetreten, um damit während der Aufenthaltsdauer die Kosten für Unterbringung und Versorgung zu decken. Personen aus dem Asylbereich, die eine Lehre absolvieren, werden ebenfalls gefördert, indem ihnen neu während der Lohnzession bis zu zwei Drittel des Lehrlingslohnes ausbezahlt werden können.

Neben diesen Fördermassnahmen werden Klarstellungen im Hinblick auf die Sicherstellung von Vermögenswerten von Personen im Asylbereich getroffen. Die Asylverordnung stellt nun klar, dass auch Vermögenswerte sichergestellt werden können, die die betroffenen Personen beim Erstkontakt mit den Behörden noch nicht ins Land gebracht beziehungsweise den Behörden nicht gemeldet haben. Zudem wird die Verordnung um eine weitere Bestimmung zur Verhinderung des Missbrauchs von Fürsorgeleistungen ergänzt.

Diese Anpassungen sollen die Integration und wirtschaftliche Unabhängigkeit der betroffenen Personen fördern und gleichzeitig die Möglichkeiten des Staates zur Kostendeckung verbessern. Die Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.


title_de: Abänderung der Bankenverordnung und Vermögensverwaltungsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet.

Die Änderungen dienen einerseits der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/338 (MiFID "Quick-Fix") als Teil des EU-Massnahmenpakets zur Erholung der Kapitalmärkte nach der COVID-19-Pandemie, das im Juli 2020 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde. Der MiFID Quick-Fix wird grössenteils im Bankengesetz (BankG) und dem Vermögenverwaltungsgesetz (VVG) umgesetzt und enthält gezielte Änderungen der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II), um den Verwaltungsaufwand zu mindern und sorgfältig abgestimmte Massnahmen einzuführen, die zu einer Abmilderung der wirtschaftlichen Turbulenzen führen sollen. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde am 2. September 2022 vom Landtag in zweiter Lesung verabschiedet und die Änderungen treten, unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist, am 1. November 2022 in Kraft. Aufgrund der bestehenden Systematik, die im Rahmen der Umsetzung der MiFID II gewählt wurde, finden sich auch vereinzelt abzuändernde Bestimmungen in der BankV und in der VVO.

Andererseits wird die BankV im Hinblick auf die zur MiFID II erlassenen Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 und Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 geändert und der sich aus diesen delegierten Rechtsakten entwickelten Verwaltungspraxis im EWR angeglichen. Um ein einheitliches "Level-Playing-Field" im EWR zu garantieren und eine möglichst praxisnahe Handhabung der gesetzlichen Vorgaben zu unterstützen, sind die entsprechenden Normen zu den Wohlverhaltensregelungen der BankV zu überarbeiten. Zum einen sind Regelungsinhalte, die sich aus der direkt anwendbaren Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 ergeben, nicht länger in den Anhängen 7.1 bis 7.4 der BankV zu regeln und aufzuheben. Zum anderen wird die Struktur der entsprechenden Umsetzungsbestimmungen an die Struktur des EWR-Recht angeglichen, um eine EWR-weit konsistente Rechtslage zu gewährleisten. Die Anhänge zu den Wohlverhaltensregeln werden daher zusammengeführt und komplett neu strukturiert, womit insbesondere dem Bedürfnis der Rechtsanwender nach einer einfacheren und klareren Struktur der anwendbaren Vorschriften entsprochen wird.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Abänderung der Betäubungsmittelverordnung genehmigt.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen enthalten. Die laufende Ergänzung dieser Verzeichnisse ist unter anderem eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

In der Schweiz wurde am 5. November 2024 eine Änderung der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI, in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht, die gleichentags in Kraft trat. Diese Änderungen sollen in Liechtenstein nachvollzogen werden, damit es in Liechtenstein in Bezug auf kontrollierte Substanzen keine Abweichungen zur Schweiz gibt. Die Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung erfolgt daher zeitnah mit der Änderung der schweizerischen BetmVV-EDI.

Mit den neu aufgenommenen Substanzen soll ein Missbrauch von neuen synthetischen Stoffen als Betäubungsmittel bekämpft werden. Im internationalen Umfeld wurde mit diesen Substanzen ein Handel zur missbräuchlichen Verwendung als Designer-Drogen bereits festgestellt bzw. kann damit gerechnet werden. Diese Substanzen müssen somit neu einer Kontrolle unterliegen.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T+423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat die Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Damit wurde diese den Änderungen der schweizerischen Verordnung angeglichen, um eine einheitliche Regelung für kontrollierte Substanzen sicherzustellen.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen enthalten. Die laufende Ergänzung dieser Verzeichnisse ist unter anderem eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Missbrauchs neuer synthetischer Stoffe als Betäubungsmittel.

In der Schweiz wurde am 4. April 2025 eine Änderung der schweizerischen Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI, in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht, welche am 15. Mai 2025 in Kraft tritt. Die Änderungen werden in Liechtenstein nachvollzogen, damit es in Bezug auf kontrollierte Substanzen keine Abweichungen zur Schweiz gibt. Die Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung erfolgte daher zeitgleich mit der Änderung der schweizerischen BetmVV-EDI und tritt ebenfalls am 15. Mai 2025 in Kraft.

Bei der vorliegenden Änderung werden mehrheitlich internationale Vorgaben nachvollzogen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Stefan Hassler, Leiter Amt für Umwelt

T +423 236 64 00

title_de: Abänderung der CO2-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen.

Im Vordergrund stehen die notwendigen Änderungen zur Verlängerung der bestehenden Instrumente zur Regelung der Umweltabgaben von 2022 bis 2024. So wird die Kompensationspflicht für Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe weitergeführt. Der Kompensationssatz wird bis auf 23% im Jahr 2024 erhöht. Weiter bleibt durch die Verordnungsänderung die Möglichkeit der Verminderungsverpflichtung für Unternehmen bestehen, die dadurch weiterhin die CO2-Abgabe rückerstattet erhalten.

Mit der Abänderung der CO2-Verordnung kommt die Regierung dem im Jahr 2010 mit der Schweiz ausgehandelten Vertrag über Umweltabgaben nach. Gemäss diesem übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben in sein Landesrecht. Der Vollzug der CO2-Vorschriften wird zu einem wesentlichen Teil von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden wahrgenommen.

Gleichzeitig werden mit der Änderung der CO2-Verordnung die bestehenden Zweckbindungen im Bereich der Umweltabgaben aufgehoben, wie dies vom Landtag im März 2022 auf Gesetzesstufe beschlossen wurde.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Karin Jehle, Amt für Umwelt, Klima und Internationales

T +423 236 61 96

karin.jehle@llv.li

title_de: Abänderung der CO2-Verordnung im Zusammenhang mit dem Verkehrsbereich, dem Gewerbe und der Industrie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Revision stützt sich auf die entsprechende Verordnungsrevision in der Schweiz.

Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in Liechtenstein in Kraft, welches Massnahmen im Bereich der CO2-Abgabe bis 2030 regelt. Die vorliegende Abänderung der CO2-Verordnung präzisiert die mit dem Gesetz beschlossenen Massnahmen und entwickelt bestehende Instrumente punktuell weiter. Die Anpassungen stehen überwiegend in Zusammenhang mit dem Verkehrsbereich, dem Gewerbe und der Industrie. So müssen Autoimporteure in ihrer Fahrzeugflotte effizientere Modelle anbieten. Neu können zudem alle Unternehmen ihre CO2-Emissionen gemäss einem vereinbarten Zielpfad senken und erhalten im Gegenzug ihre CO2-Ausgaben rückerstattet.

Gleichentags hat die Regierung auch eine Anpassung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Januar 2010 betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein genehmigt. Gemäss der Vereinbarung zum Vertrag übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben, insbesondere die CO2-Abgabe, in sein Landesrecht. Die Unterzeichnung der Anpassung soll Anfang Mai 2025 in Bern stattfinden.

Gleichzeitig dient die Vorlage der Erreichung der Klimaziele Liechtensteins. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 55% reduziert und bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Karin Jehle, Amt für Umwelt, Klima und Internationales

T +423 236 61 96

[email protected]

title_de: Abänderung der CO2-Verordnung zum Import von Neuwagen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet.

Die Änderungen in der Verordnung stehen überwiegend in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden. CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen sind dabei wichtige bestehende Instrumente zur Erreichung dieser Reduktionsziele. Sie sollen aktuellen Entwicklungen angepasst und der Vollzug soll möglichst vereinfacht werden. So wird z.B. der Digitalisierung der Prozesse für die Fahrzeugzulassung Rechnung getragen.

Die Verordnungsanpassung ist analog der Schweiz am 1. November 2023 in Kraft getreten.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Simon Biedermann, Vorsitzender

Telefon +423 236 64 47

title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität berät konjunkturelle Lage und gibt Ausblick auf 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 11. Sitzung am Montag, 13. Dezember 2021 die aktuelle konjunkturelle Lage erörtert und die relevanten Finanzstabilitätsrisiken - sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene - diskutiert. Die globale realwirtschaftliche Entwicklung wird derzeit insbesondere aufgrund erneut steigender COVID-19 Infektionszahlen mit Sorge beobachtet, zudem sind die Finanzmarktrisiken vor dem Hintergrund hoher Bewertungen an Aktien- und Anleihenmärkten, aber nachlassendem Wachstum und anhaltendem Inflationsdruck in den letzten Monaten weiter angestiegen. Der inländische Bankensektor ist bisher gut durch die COVID-19 Krise gekommen und weist ausgezeichnete Kapital- und Liquiditätsindikatoren auf. Die Finanzstabilitätsrisken in Liechtenstein werden daher weiterhin als relativ gering beurteilt. Gleichzeitig ist die Pandemie aber mit erhöhten längerfristigen Risiken verbunden, wie dies auch im kürzlich publizierten Finanzmarktstabilitätsbericht der FMA aufgezeigt wurde.

Ausblick auf 2022

Die hohe Verschuldung der privaten Haushalte stellt ein systemisches Risiko dar und wird den AFMS auch 2022 beschäftigen. Die Verwundbarkeiten im Immobilen- und Hypothekarmarkt werden kurzfristig nicht als akut bewertet, jedoch ist zu diskutieren, ob und welche Massnahmen notwendig sind, um die Risiken mittelfristig adressieren zu können. Dazu wird der Dialog mit der Praxis, insbesondere den Banken, weitergeführt. Währenddessen wurde der antizyklische Kapitalpuffer unverändert bei einer Quote von 0% des Gesamtrisikobetrags belassen, da derzeit kein exzessives Kreditwachstum in Liechtenstein zu beobachten ist.

Physische Risiken und Übergangsrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel werden bei der Bewertung der Finanzstabilität sowohl für den Banken- als auch für den Nichtbankensektor zunehmend an Bedeutung gewinnen. Entsprechende Massnahmen in diese Richtung sind auch vor dem Hintergrund des Niedrigzinsumfelds und dem damit verbundenen Druck auf die Profitabilität besonders wichtig. Zudem stellen Cyberangriffe ein zunehmendes systemisches Risiko für den Finanzsektor dar, da diese zu weitreichenden Betriebsunterbrechen führen können und damit das Potenzial haben, kritische Finanzdienstleistungen zu stören. Beide Dimensionen rückten in den letzten Monaten auch auf europäischer Ebene vermehrt in den Fokus, wobei in diesem Zusammenhang auch die systemische Komponente im Kontext der Gewährleistung der Finanzstabilität adäquat berücksichtigt werden muss. Der AFMS wird die Entwicklungen auf europäischer Ebene weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls Massnahmen für den liechtensteinisches Finanzsektor vorschlagen.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet.

Die Änderungen in der Verordnung stehen in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden. CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen sind dabei wichtige bestehende Instrumente zur Erreichung dieser Reduktionsziele. Die Verordnungsänderung umfasst neben verschärften Zielwerten für Personenwagen sowie Lieferwagen und leichten Sattelschleppern neu auch Zielwerte für schwere Nutzfahrzeuge.

Die Verordnungsanpassung wird analog der Schweiz am 1. Januar 2025 in Kraft treten.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Abänderung der CO2-Verordnung zur Aufhebung der Anrechnung biogener Treibstoffe

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 1. Juli 2025, eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Revision stützt sich auf die entsprechende Verordnungsrevision in der Schweiz.

Die Anpassung steht in Zusammenhang mit der Streichung des biogenen Anteils beim Treibstoffgemisch aus Erdgas und Biogas.

Seit 2011 wird bei den CO2-Emissionsvorschriften ein biogener Anteil des Treibstoffgemischs aus Erdgas und Biogas anerkannt und bei den Berechnungen berücksichtigt. Der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) hat mittels Branchenvereinbarung sichergestellt, dass die festgelegten biogenen Anteile im Verkehrsbereich erreicht werden. Aufgrund der aktuell stark rückläufigen Zulassungszahlen von mit Gas betriebenen Fahrzeugen soll die Anerkennung des biogenen Anteils nun aufgehoben werden. Den Unternehmen steht es künftig frei, die Höhe ihres Biogasanteils in der Gasmobilität entsprechend ihrer Unternehmensstrategie zu bestimmen.

Mit der Vorlage kommt die Regierung der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz vom 29. Januar 2010 betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein nach. Danach übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben, insbesondere die CO2-Abgabe, in sein Landesrecht.

Die Verordnungsanpassung wird analog zur Schweiz am 1. Juli 2025 in Kraft treten.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

+423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

title_de: Abänderung der E-Government-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Verordnung; E-GovV) verabschiedet.

Die Abänderung der genannten Verordnung wird aufgrund einer Abänderung des E-Government-Gesetzes (E-GovG) vorgenommen: Die Liechtensteinische Landesverwaltung betreibt neu ein Beurkundungs- und Beglaubigungssystem, weshalb das Nähere hinsichtlich des neuen elektronischen Beurkundungs- und Beglaubigungssystems wird mit Verordnung geregelt wird. Regelungen wurden vor allem hinsichtlich des Zugangs (Authentifizierung und Sperrung), der Protokollierung sowie der Datensicherung, -aufbewahrung und -löschung getroffen.

Die Verordnung wird am 1. März 2026 in Kraft treten.

external_id: abaenderung-der-e-government-verordnung


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

title_de: Abänderung der Energieeffizienzverordnung: Regierung erhöht Förderung für erneuerbare Heizungen und vereinfacht Antragstellung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung, EEV) beschlossen.

Mit den vorgenommenen Anpassungen wird die Förderung von erneuerbaren Heizungen wie Holz- und Pelletheizungen, Luftwärme- und Erdsondenwärmepumpen erhöht sowie der administrative Aufwand für den Förderantrag reduziert. Die Förderung basiert auf der Energiebezugsfläche, das heisst auf der beheizten Fläche. Neu wird die Förderung für Energiebezugsflächen bis 500 m2 pauschaliert. Zudem werden bei Flächen bis 500 m2 keine Grundrisspläne mit Berechnung und anschliessender Kontrolle der Flächen mehr verlangt.

Die staatlichen Förderungen für klimaschonende Heizsysteme werden je nach Anlagentyp insgesamt um 30-50% erhöht. Damit soll der Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich vorangetrieben werden. Dies steht im Einklang mit der vom Landtag verabschiedeten Klimastrategie 2050, welche einen raschen Ausstieg aus den fossilen Energien vorsieht.

Die angepasste Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten sind bei der Energiefachstelle des Amts für Volkswirtschaft erhältlich.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Amt für Umwelt

Ines Schachenhofer, Abteilung zentrale Aufgaben

T +423 236 61 89

ines.schachenhofer@llv.li

title_de: Abänderung der Luftreinhalteverordnung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. März 2026, eine Abänderung der Luftreinhalteverordnung (LRV, LGBI. 2008 Nr. 245) verabschiedet.

Mit der Abänderung wird die Ausnahmebestimmung für Benzin mit beigemischten Bioethanol bis zum Jahr 2030 verlängert. Entsprechend kann vom zulässigen Dampfdruck-Höchstwert von 60,0 kPa im Sommerhalbjahr bis zum 30. September des jeweiligen Jahres abgewichen werden.


title_de: Abänderung der Energieeffizienzverordnung: Regierung legt Förderbeiträge fest

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung) verabschiedet.

Am 4. November 2022 hat der Landtag die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen beschlossen. Die Höhe der Mindestvergütung wird in der Verordnung geregelt. Mit der nun vorgenommenen Verordnungsänderung legt die Regierung die Mindestvergütung für ins Netz eingespiesenen Strom aus Photovoltaik-Anlagen von 1 bis maximal 250 Kilowatt installierter Leistung auf 6 Rappen pro Kilowattstunde fest. Für KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) beträgt die Mindestvergütung 20 Rappen pro Kilowattstunde.

Ausserdem wird in der Verordnung festgelegt, dass an die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen mit 1 bis höchstens 250 Kilowatt elektrischer Gleichstromleistung pro Kilowatt installierter Leistung unterschiedliche Investitions-Förderbeiträge ausgerichtet werden. Diese betragen bei Dachflächen von Neubauten 500 Franken, bei bestehenden Dachflächen oder dachunabhängigen Anlagen 650 Franken und bei vertikalen Flächen 750 Franken.

Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler

Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Abänderung der Ergänzungsleistungsverordnung ELV

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) beschlossen.

Der Anpassungsbedarf der ELV ergibt sich aufgrund der Erhöhung bei der Pauschale für die Krankenversicherungsprämie (OKP) im kommenden Jahr. Da sich aufgrund des Prämienanstiegs im Jahr 2026 der Betrag erhöht, den Ergänzungsleistungsbezüger und Ergänzungsleistungsbezügerinnen selbst tragen müssen, wird die Pauschale in Art. 20 ELV entsprechend angepasst. So wird die Pauschale für Erwachsene um 90 Franken und für Jugendliche um 45 Franken erhöht.