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Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

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title_de: Energiekostenzuschuss (EKZ) für energieintensive Unternehmen: Anträge auf Subvention von Stromkosten können ab sofort gestellt werden

content_de:
Vaduz (ots) -

Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise hat der Landtag im Dezember 2022 neben weiteren Massnahmen einen Energiekostenzuschuss zur Subvention von Stromkosten (EKZ) für energieintensive Unternehmen in Liechtenstein für das Jahr 2023 beschlossen. Die Regierung hat die Richtlinie zur Ausrichtung des Zuschusses am 13. Dezember 2022 verabschiedet. Wie angekündigt kann der EKZ für energieintensive Unternehmen nun mittels Online-Formular auf der Webseite des Amtes für Volkswirtschaft www.avw.llv.li unter "Subvention von Stromkosten 2023 / Energiekostenzuschuss" beantragt werden.

Anspruch auf EKZ haben Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, deren inländische Energiekosten bezogen auf den Umsatz hoch sind. Die Energieintensität wird mit dem Verhältnis der Energiekosten zum Umsatz im Geschäftsjahr 2021 ermittelt. Bei einem Anteil von mindestens 3 Prozent wird von einem energieintensiven Unternehmen ausgegangen. Ausserdem muss das Unternehmen von der Energiekostensteigerung unverhältnismässig stark betroffen sein. Die Betroffenheit von der Energiekostensteigerung wird mit dem Kriterium der Gewinnmarge im Geschäftsjahr 2021 ermittelt. Bei einer Marge (Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zum Umsatz) von kleiner als 5 Prozent wird von einer starken Betroffenheit ausgegangen. Weitere Voraussetzungen sind der Richtlinie zu entnehmen.

Bei Fragen oder sofern Unterstützung bei der Antragsstellung benötigt wird, gibt das Amt für Volkswirtschaft (Tel. +423 236 69 05 oder [email protected] ) gerne Auskunft. Selbstverständlich können auch Termine im Amt vereinbart werden. Das Amt für Volkswirtschaft ist in enger Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung mit der Durchführung des EKZ betraut.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Energieministerin Sabine Monauni besucht KVA Buchs: Ausbau der Fernwärme im Zentrum der Gespräche

content_de:
Vaduz (ots) -

Energieministerin Sabine Monauni besuchte am Dienstag, 16. Mai 2023, zusammen mit Michael Baumgärtner, Geschäftsleiter von Liechtenstein Wärme, und Jürg Senn, Leiter der Energiefachstelle Liechtenstein, die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs, um sich über die zukünftige Ausrichtung der KVA im Bereich der Energiegewinnung vor Ort zu informieren.

Die Abwärme aus der KVA Buchs gilt als saubere und effiziente Energie und stellt einen zentralen Pfeiler zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Liechtensteins dar. Entsprechend wird derzeit der Ausbau des liechtensteinischen Fernwärmenetzes durch "Liechtenstein Wärme" forciert. Neben der Energie für Fernwärmenetze werden in der KVA aus der Abwärme auch Prozessdampf u.a. für die liechtensteinische Industrie sowie Elektrizität erzeugt.

In einem Rundgang durch die KVA erklärte Urs Brunner, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Vereins für Abfallentsorgung (VfA), der die KVA betreibt, die einzelnen Schritte der Kehrichtverbrennung sowie die Funktionsweise der Energiegewinnung aus der entstehenden Abwärme.

Thematisiert wurde auch die langfristige Planung des VfA. Da einige Bauteile der KVA Buchs an das Ende ihrer Lebensdauer kommen, laufen aktuell konzeptionelle Überlegungen für den Neubau der KVA über den Zeithorizont der nächsten zehn Jahre. Ein solcher Neubau würde es ermöglichen, die Abwärme künftig noch besser nutzen zu können.

Die Abwärme der KVA ist auch Gegenstand der Interpellationsbeantwortung der Regierung, die im Juni-Landtag behandelt wird (www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/stabstelle-regierungskanzlei/bua_055_2023_interpellationsbeantwortung_fernwaerme.pdf).

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Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Energiesparkampagne "Häsch #DRADENKT"

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Energiemangellage im Winter 2022/23 vor. Die Regierung hat hierzu mit dem "Aktionsplan Energie 2022" verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit verabschiedet. Ein wesentlicher Faktor ist dabei das freiwillige Einsparen von Energie. Mit der am Donnerstag, 22. September 2022, lancierten Kampagne "Häsch #DRADENKT" möchte die Regierung erinnern, wie auf einfache Art und Weise Energie eingespart werden kann.

In seiner Einleitung ordnete Regierungschef Daniel Risch die aktuelle Lage im Energiebereich ein und stellte die Massnahmen vor, welche die Regierung zur Senkung des Energieverbrauchs in der Landesverwaltung beschlossen hat.

Häsch #DRADENKT

Energieministerin Sabine Monauni stellte die Kampagne "Häsch #DRADENKT" vor. Mit der Kampagne will die Regierung daran erinnern, dass jede und jeder zahlreiche einfache Möglichkeiten hat, im Alltag Energie einzusparen. Anhand von fünf Sujets werden dabei einige dieser Möglichkeiten auf sympathische Art und Weise aufgezeigt. Die Kampagne geht davon aus, dass die Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie Unternehmen grundsätzlich wissen, was zu tun ist. Es gehe nur darum, auch daran zu denken, so Sabine Monauni.

Die Kampagne "Häsch #DRADENKT" wird in den kommenden Monaten mit Inseraten, Plakaten und auf Social-Media-Kanäle verbreitet. Ebenfalls stehen die Sujets auf der Internetseite der Regierung zur Weiterverwendung zur Verfügung.

"Es ist wichtig, dass wir uns bei den Energiesparbemühungen gegenseitig unterstützen, um gemeinsam das bestmögliche Ergebnis zu erzielen", so Regierungschef-Stellvertreterin Monauni.

Danke fürs Mitdenken!

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title_de: Energieversorgung: Massnahmen greifen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung bereitet sich seit dem Ausbruch der Ukraine-Kriegs im Februar 2022 auf das Szenario einer möglichen Energiemangellage vor. Nach aktueller Einschätzung ist die Energieversorgung mit Gas und Strom sichergestellt. Mit der Umsetzung des "Aktionsplans Energie 2022" konnten wesentliche Massnahmen umgesetzt werden, um die Versorgungssicherheit im Land zu stärken. Gleichzeitig wurde landesweit Energie eingespart und die Energieeffizienz verbessert. Liechtenstein ist jedoch massgeblich auf die Versorgung aus der Schweiz und Europa angewiesen. Europaweit ist die Energieversorgungslage nach wie vor angespannt. Der Landesführungsstab wurde durch die Regierung beauftragt, Vorsorgeplanungen für den Fall einer Energiemangellage vorzubereiten.

Umsetzung "Aktionsplan Energie 2022"

Anfang Juli hat die Regierung mit dem "Aktionsplan Energie 2022" über 30 Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit verabschiedet. Dabei geht es um die Sicherung einer Gasreserve, eine raschere Umstellung auf erneuerbare Energien sowie eine verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung.

Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, ist durch die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) eine Kooperation mit Norwegen zur Gaslieferung vereinbart sowie Gasreserven in Österreich beschafft worden. Ebenso hat die Regierung die LGV mit der Vorhaltung einer strategischen Gasreserve beauftragt. Diese ist seit 1. November zu 100% gefüllt und deckt den Bedarf von zwei Wintermonaten ab. Die europäischen Speicher sind aktuell zu 83 Prozent gefüllt. In Liechtenstein liegt der Verbrauch von Erdgas derzeit 18.4 Prozent tiefer als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Damit ist das freiwillige Sparziel von 15 Prozent bislang erreicht.

Die Regierung hat im Rahmen des "Aktionsplan Energie 2022" vier Energiesparprogramme lanciert. Im Rahmen dieser Programme wurden während den letzten drei Monaten rund 250 "Heizungs-Checkup" in Gebäuden durchgeführt, mehr als 30 Beratungsgutscheine im Wert von CHF 3'000 CHF an Unternehmen vergeben sowie rund 2'500 ineffiziente Lampen in Haushalten ausgetauscht ("Lampendoktor & Energiedetektiv"). Mit dem Umstieg auf energiesparsame Leuchtmittel werden über 300'000 kWh pro Jahr eingespart, was dem Jahresstromverbrauch von 70 Haushalten entspricht. Zudem soll das neue "Wärmebild-Förderprogramm" interessierten Personen darüber Auskunft geben, wo in ihrem Gebäude Wärme verloren geht. Insgesamt sind bereits über 180 Anmeldungen eingegangen.

Weitere Informationen zu den Energiesparprogrammen sind unter www.regierung.li/beratung-und-foerderung sowie der Internetseite des Amts für Volkswirtschaft zu finden.

Einbindung in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz

Liechtenstein ist Teil der wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz. Aufgrund des Zollvertrags sind im Falle einer Energiemangellage die Massnahmen des Bundesrates zur Stabilisierung der Energieversorgung auch für Liechtenstein anwendbar. Zu diesen Massnahmen gehören Sparappelle, Anwendungseinschränkungen, Kontingentierungen und rollierende Stromnetzabschaltungen. Die liechtensteinischen Energieversorgungsunternehmen sind in die schweizerischen Krisenorganisationen eingebunden. Ebenso hat sich die Regierung zu den Verordnungsentwürfen des Bundesrates betreffend Energiemangellage Stellung bezogen. Die entsprechenden Verordnungen sind via Zollvertrag in Liechtenstein anwendbar.

Notfallplanung des Landesführungsstabs

Die Regierung hat im Juli 2022 den Landesführungsstab (LFS) damit beauftragt, auf Grundlage der schweizerischen Bewirtschaftungskonzepte entsprechende Vorsorgeplanungen vorzunehmen. Sowohl Netzabschaltungen wie auch Kontingentierungen des Energieverbrauchs sind mit weitreichenden Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft verbunden. Der LFS hat daher unter Einbezug der systemrelevanten Sektoren wie der Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Behörden etc. die Auswirkungen einer Energiemangellage analysiert und entsprechende Aufträge zur Ausarbeitung von Massnahmen erteilt. Neben einem Notfallplan für die kritische Infrastruktur umfasst dies vor allem auch Massnahmen, die von den Sektoren eigenverantwortlich vorzubereiten sind.

Der LFS wird gemäss Art. 9 des Bevölkerungsschutzgesetzes von der Regierung für die Bewältigung besonderer und ausserordentlicher Lagen eingesetzt. Der erweiterte Stab, welcher unter dem Vorsitz des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt tagt, setzt sich zusammen aus Vertretern der Landespolizei, des Amts für Bevölkerungsschutz, des Amts für Gesundheit, des Amts für Lebensmittelversorgung und Veterinärwesen, des Amts für Volkswirtschaft, der Liechtensteinischen Gasversorgung, der Liechtensteinischen Kraftwerke sowie der Gemeinden.

Energiesparkampagne wird fortgeführt

Aktuell ist die Versorgung mit Gas und Strom in Liechtenstein sichergestellt. Liechtenstein ist aber zu grossen Teilen von Energielieferungen aus dem Ausland abhängig. Neben der Stärkung der Versorgungssicherheit sind deshalb auch gemeinsame Massnahmen zum Energiesparen erforderlich. Ziel ist es, dass mit frühzeitigen Einsparungen eine Energiemangellage abgewendet werden kann. Die Energiesparkampagne der Regierung "Häsch #DRADENKT" wird daher auch im neuen Jahr fortgeführt. Am 7. Februar 2023 organisiert das Ministerium für Inneres, Wirtschaft um Umwelt eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Energie. Dort werden die Auslöser und Folgen der aktuellen Energieknappheit sowie die verschiedenen Energieträger erläutert, konkrete Energie Spartipps vermittelt, und Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich Liechtenstein in den kommenden Jahren energiepolitisch ausrichten soll.

Aktuelle Informationen zur Energieversorgung sind auf www.regierung.li/sonderseite-energieversorgung abrufbar.

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Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Energievorschriften für Gebäude: Regierung verstärkt Massnahmen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) verabschiedet. Damit werden die energierechtlichen Mustervorschriften der Kantone im Gebäudebereich übernommen und die EWR-rechtlichen Vorgaben aus der EU-Gebäuderichtlinie II umgesetzt. Diese sehen massgebliche Verbesserungen für die Energieeffizienz von Gebäuden vor, vor allem im Bereich Wärmeerzeugung und Gebäudedämmung.

Einführung Photovoltaikpflicht

Gleichzeitig werden die vom Landtag am 6. April 2022 überwiesenen Motionen zur Photovoltaikpflicht auf Wohnbauten und Nicht-Wohnbauten umgesetzt. Ab 1. Januar 2024 soll beim Neubau und bei Dachsanierungen die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bestehen. Zudem sollen bis 2035 sämtliche bestehenden Nicht-Wohnbauten, namentlich Industrie-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Dienstleistungsgebäude, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sein. Bislang werden erst circa 20 Prozent der geeigneten Dachflächen in Liechtenstein für die Erzeugung von Solarstrom genutzt. Mit der gesetzlichen Photovoltaikpflicht soll das ungenutzte Potential auf den Dächern weiter erschlossen werden. Zudem sollen baurechtliche Hürden abgebaut werden. "Mit dem Ziel der Harmonisierung der Gestaltungsrichtlinien bezüglich PV-Anlagen hat eine Arbeitsgruppe, in der sämtliche Gemeinden vertreten sind, bereits ihre Tätigkeit aufgenommen", informiert Graziella Marok-Wachter.

Umstieg auf umweltschonende Heizsysteme

Öl- und Gasheizungen verursachen 35 Prozent der klimabelastenden CO2-Emissionen in Liechtenstein. Über 70 Prozent der 11'000 Gebäude in Liechtenstein werden noch fossil, d.h. mit Öl oder Gas, beheizt. Die Gesetzesvorlage sieht daher vor, dass ab 1. Januar 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Im Fall des Ersatzes einer bestehenden Heizungsanlage ist der Umstieg auf ein umweltschonendes System nur dann verpflichtend, wenn es technisch möglich und finanziell tragbar ist. Sind die Kosten über die gesamte Lebensdauer mehr als 5 Prozent höher im Vergleich zu einer neuen Öl- oder Gasheizung darf weiterhin eine Öl- oder Gasheizung eingebaut werden. Sollte eine Hauseigentümerin oder ein Hauseigentümer die Investitionskosten eines Umstiegs nicht tragen können, greift die Härtefallregelung. Diese sieht einen Aufschub der Umstiegspflicht bis drei Jahre nach dem nächsten Eigentümerwechsel vor.

Attraktive finanzielle Förderungen des Landes und der Gemeinden

Die finanziellen Förderungen des Landes und der Gemeinden für Photovoltaikanlagen werden trotz verbindlicher Vorschriften fortgeführt. Mit Inkrafttreten des neuen Energieeffizienzgesetzes per 1. Januar 2023 wird die attraktive Marktvergütung von überschüssigem Solarstrom, der ins Netz eingespiesen wird, fortgeführt und durch eine Mindestvergütung abgesichert. Ebenso soll der Austausch einer fossilen Heizung bei bestehenden Gebäuden bis 2030 weiterhin finanziell gefördert werden, hingegen soll bei Neubauten eine Förderung künftig entfallen. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, alte Öl- und Gasheizungen rasch auszuwechseln. Bereits heute unterstützen das Land und die Gemeinden den Umstieg auf umweltschonende Heizungen mit mehreren Tausend Franken. Für eine Erdsonden-Wärmepumpe beispielsweise beträgt die Unterstützung durchschnittlich rund 15'000 Franken, für eine Luft-Wärmepumpe rund 12'000 Franken.

Verfahrensrechtliche Erleichterungen

Die Regierung hat bereits auf den 1. Januar 2023 die Vorschriften für die Förderung von umweltschonenden Heizsystemen vereinfacht. Die Gesetzesvorlage sieht darüber hinaus vor, dass für die Installation einer Luftwärmepumpe keine Baubewilligung mehr notwendig sein soll. Analog zu Photovoltaikanlagen in Bauzonen soll in Zukunft auch für Wärmepumpen nur noch das vereinfachte Anzeigeverfahren zur Anwendung kommen. Die Verfahrenserleichterung soll jedoch nicht zulasten der Rechte der Nachbarschaft gehen. Der Lärmnachweis für eine Luftwärmepumpe muss auch in Zukunft erbracht werden. Somit ist der Schutz vor unzulässigen Lärmimmissionen weiterhin sichergestellt.

Klimaneutralität bis 2050

Liechtenstein hat sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Gemäss Klimastrategie 2050 sollen die inländischen CO2-Emissionen bereits 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. "Wenn wir unsere Klimaziele ernsthaft erreichen wollen, dürfen wir heute keine fossilen Heizungen mehr einbauen. Saubere, moderne Heizsysteme sind in den meisten Fällen langfristig günstiger als fossile Heizungen und lösen uns von der Abhängigkeit von ausländischem Öl- und Gas", sagt Umwelt- und Energieministerin Sabine Monauni. Ebenso sei die Photovoltaikpflicht ein wichtiges Instrument, um die Eigenversorgung mit Strom zu stärken.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Dominik Marxer, Liechtensteinische Botschaft in Wien

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title_de: Engagement Liechtensteins bei hochrangiger OSZE-Menschenhandelskonferenz

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 15. April nahm Regierungsrätin Dominique Hasler virtuell an der Konferenz der Allianz gegen Menschenhandel teil. Die Konferenz ist ein jährliches hochrangiges Treffen wichtiger Akteure aus der gesamten OSZE-Region, das darauf abzielt, das politische Profil im Kampf gegen den Menschenhandel zu erhöhen.

Prävention im Fokus

Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Allianz die Teilnehmerstaaten der OSZE dabei, einen robusten, harmonisierten Ansatz zur Bekämpfung des Menschenhandels zu entwickeln, der darauf abzielt, die Menschenrechte, die Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und eine gute Regierungsführung in der gesamten Region zu fördern. Dieses Jahr stand die Prävention von Menschenhandel im Fokus der Konferenz. Die Konferenz diente der Analyse der aktuellen Präventionsbemühungen sowie dem Austausch zur deren Neugestaltung in Bezug auf eine breite Palette von Aspekten des Menschenhandels.

Im Rahmen der hochrangigen Eröffnung sprachen neben Aussenministerin Dominique Hasler auch der amtierende OSZE-Vorsitzende und maltesische Aussenminister Ian Borg, OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid sowie der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci.

Liechtenstein als engagierter Partner positioniert

Regierungsrätin Dominique Hasler ging in ihrer Eröffnungsrede auf das Engagement Liechtensteins bei der Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel und modernder Sklaverei ein. Sie betonte besonders die Bedeutung der finanziellen Aspekte für die Prävention des Menschenhandels, mit denen sich die "Finance Against Slavery and Trafficking Initiative" (FAST) bereits seit mehreren Jahren befasst.

Die Konferenz bot eine hervorragende Gelegenheit, das liechtensteinische Engagement einem breiten internationalen Publikum bestehend aus politischen Entscheidungsträgern und Experten zu präsentieren. Zudem darf die Einladung an Aussenministerin Hasler, als Eröffnungsrednerin an der Konferenz zu sprechen, als Anerkennung der liechtensteinischen Arbeit für die Bekämpfung des Menschenhandels und in der OSZE generell betrachtet werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Enge Partnerschaft in Krisenzeiten: Regierungsrätin Hasler im Gespräch mit US-Vizeaussenministerin Sherman

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Vaduz (ots) -

Im Kontext der sich zuspitzenden Krise zwischen der Ukraine und Russland telefonierte Regierungsrätin Dominique Hasler am Mittwoch, 23. Februar mit US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungsrätin Hasler und US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman stand die derzeitige Sicherheitslage in (Ost-)Europa.

Die Ministerinnen unterstrichen die gemeinsame Position beider Länder für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und Regierungsrätin Hasler betonte diesbezüglich Liechtensteins Unterstützung. Angesichts der von Russland proklamierten Anerkennung von Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten führte die Aussenministerin aus: "Solch eklatante Verstösse gegen das Völkerrecht untergraben das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung und behindern die friedliche Lösung des Konflikts." In diesem Zusammenhang bedankte sie sich auch für die Bemühungen der USA, sich mit den europäischen Partnerstaaten zu koordinieren.

Das Arbeitsgespräch bot ausserdem die Möglichkeit eines Austausches über die gute Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten sowohl auf bilateraler Ebene als auch in internationalen Organisationen. Liechtenstein und die Vereinigten Staaten verbinden eine langjährige strategische Partnerschaft und ausgezeichnete politische und wirtschaftliche Beziehungen auf bilateraler Ebene, deren Pflege und Vertiefung sich die liechtensteinische Botschaft in Washington D.C. widmet. Auch in internationalen Organisationen wie der UNO und der OSZE arbeiten die beiden Länder in verschiedenen Themenbereichen eng zusammen.


title_de: Enge Zusammenarbeit zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 20. September 2022 trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Guy Parmelin in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt standen die Energieversorgungssicherheit sowie die Vorbereitungen der jeweiligen Länder auf eine mögliche Energiemangellage. Die beiden Minister tauschten sich über die Einbindung Liechtensteins in die schweizerische Krisenvorsorge sowie die möglichen Notfallszenarien aus. Ebenso wurden aktuelle Herausforderungen für die Wirtschaftsstandorte Liechtenstein und Schweiz wie Fachkräftemangel, Inflation und steigende Energiepreise am Treffen diskutiert.

Über den Zollvertrag ist Liechtenstein in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz eingebunden. Die schweizerischen Massnahmen zur Bewältigung einer Energiemangellage sind deshalb auch für Liechtenstein massgebend. Dies bedingt eine enge und frühzeitige Abstimmung sowie ein gegenseitiges Verständnis der spezifischen Anliegen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Ergebnisse Umfrage Mediennutzung vorgestellt

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Vaduz (ots) -

Die Medienlandschaft befindet sich aufgrund technologischer Entwicklungen in einem tiefgreifenden Wandel. Einerseits gibt es neue Möglichkeiten zur Verbreitung von Medien und Informationen, andererseits verändert sich das Mediennutzungs- und Informationsverhalten der Bevölkerung. Gleichzeitig liegen zur allgemeinen Mediennutzung in Liechtenstein und zum Vertrauen in die liechtensteinischen Medien bisher nur wenige Daten vor.

Vor diesem Hintergrund hat die Regierung das Liechtenstein-Institut beauftragt, mittels Umfrage das Mediennutzungsverhalten sowie die Erwartungen der liechtensteinischen Bevölkerung an die Medien zu ermitteln.

Mediennutzung

Die Reichweiten der Liechtensteiner Printmedien sind, wenn auch nicht in gleichem Masse wie im Ausland, zurückgegangen. Das meistgenutzte Printmedium ist die kostenlos an alle Haushalte verteilte Sonntagszeitung "Liewo". Rund 40 Prozent der Bevölkerung gehören zur Stammleserschaft des "Vaterlands", während die Stammleserschaft der "Lie:Zeit" etwa einen Fünftel der Bevölkerung ausmacht.

Die Zahl der Hörer-/innen von Radio Liechtenstein ist im Grossen und Ganzen stabil geblieben. Die Nutzung von 1FLTV zu Nachrichtenzwecken hat seit 2018 sogar leicht zugenommen. Zwei Drittel der Liechtensteiner Bevölkerung nutzen soziale Medien, wobei diese bei Personen zwischen 16-25 Jahre nahezu allgegenwärtig sind.

Bei den Mediennutzungstypen zeigt sich, dass knapp ein Drittel der Bevölkerung der Gruppe der sogenannten "News-Abstinenten" angehört. Als Gegenpol nutzen acht Prozent 8 Prozent aller Befragten das gesamte Spektrum des zur Verfügung stehenden Medienrepertoires. Die grösste Gruppe mit 54 Prozent werden als "klassische Mediennutzer" bezeichnet, welche insbesondere die gedruckte Presse nutzen.

Vertrauen in und Erwartungen an die Medien

Das Vertrauen in die Medien ist stark vom Medium abhängig. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird in der Regel mehr Vertrauen geschenkt als privaten Rundfunkanstalten, der gedruckten Presse (deutlich) mehr als Online-Inhalten. Bei der Frage, welcher Informationsquelle bei Nachrichten und Informationen zum Geschehen in Liechtenstein und in der Welt am ehesten vertraut wird, wurde die inländische gedruckte Presse am häufigsten genannt, gefolgt von Radio Liechtenstein, ausländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und 1FLTV. Im Generellen ist das Medienvertrauen in den letzten zwei Jahren mehrheitlich gleich geblieben.

Weiters erachten 43 Prozent der Befragten Radio Liechtenstein für die hiesige Medienlandschaft als "wichtig" bzw. "sehr wichtig". 42 Prozent erachten es als "wichtig" oder "sehr wichtig", dass es wieder eine zweite liechtensteinische Tageszeitung geben würde.

Die Ergebnisse dieser Umfrage werden in die laufenden Arbeiten zum geplanten Medienpaket der Regierung (Abänderung des Medienförderung- und Mediengesetzes sowie Konzept zur Neuausrichtung des LRF) einfliessen.

Die Studie kann auf der Internetseite der Regierung (www.regierung.li) bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Entbürokratisierte Steuererklärung für Familien: Postulatsbeantwortung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit dem Postulat, das am 6. März 2024 vom Landtag an die Regierung überwiesen worden war, wurde die Regierung eingeladen, zu prüfen, ob die Steuerdeklaration für Familien - insbesondere betreffend die Deklaration der Ausbildungskosten - "entbürokratisiert" werden kann. Die Postulanten sehen Vereinfachungsmöglichkeiten insbesondere darin, Pauschalen einzuführen, etwa in Abhängigkeit vom Ausbildungsstandort. Zudem sollen weitere Verbesserungsmöglichkeiten geprüft werden.

Die Regierung spricht sich in ihrer am 18. Juni verabschiedeten Postulatsbeantwortung gegen die Einführung von Pauschalabzügen für Ausbildungskosten aus, da sich diese aufgrund ihrer sehr unterschiedlichen Höhen nicht für Pauschalierungen eignen. Insbesondere die Art der Ausbildung (Lehre, Universitätsstudium) und der Ausbildungsstandort (wohnen am Ausbildungsstandort, pendeln, online) haben unterschiedliche Kostenfolgen. Auch bei Schul- oder Lehrmittelkosten gibt es je nach Ausbildungsrichtung grosse Unterschiede. Die Regierung sieht jedoch Verbesserungspotenzial in der Ausgestaltung der Hilfsmittel wie der Wegleitung oder dem Merkblatt und hat die Steuerverwaltung beauftragt, diese zu überarbeiten.

Die Regierung ist der Meinung, dass das Ausfüllen der Steuererklärung für natürliche Personen einfach ist. Hierzu haben insbesondere das in jüngerer Vergangenheit eingeführte elektronische Programm zum Ausfüllen der Steuererklärung (eTax) und die Möglichkeit der elektronischen Einreichung der Steuererklärung wesentlich beigetragen. Derzeit sieht die Regierung kein weiteres Vereinfachungspotenzial. Sollten sich Vereinfachungsmöglichkeiten jedoch in Zukunft zeigen, werden sie mittels Gesetzesvorlagen, Verordnungsanpassungen oder Praxisänderungen im Sinne aller Beteiligten umgesetzt.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: Enthüllung der Skulptur "Consilium" und Ausstellungseröffnung anlässlich des 100-jährigen Verfassungsjubiläums

content_de:
Vaduz (ots) -

Vor 100 Jahren, am 5. Oktober 1921, wurde die neue Verfassung unterzeichnet - ein Meilenstein in der verfassungsrechtlichen Entwicklung Liechtensteins.

Die Regierung hat als Leitmotive dieses Jubiläums Nachhaltigkeit und Geschichte gewählt. Diese Leitmotive wurden durch eine Skulptur auf dem Peter-Kaiser-Platz zwischen Landtag und Regierung mit Blick auf das Schloss und durch eine Ausstellung beim Landesmuseum realisiert.

Am Dienstag, 5. Oktober 2021 haben Regierungsrat Manuel Frick und Landtagspräsident Albert Frick die Skulptur "Consilium" in Anwesenheit des Künstlers Heinz P. Nitzsche enthüllt. Die Skulptur zeigt Menschen, die sich beraten und die Grundlagen für ihr Zusammenleben festlegen. Sie steht so symbolisch für das Inkrafttreten der Liechtensteinischen Verfassung aus dem Jahr 1921.

Im Anschluss eröffnete Regierungsrat Manuel Frick die Ausstellung "100 Jahre Verfassung" im Landesmuseum. Gezeigt werden fünf Originaldokumente, darunter insbesondere die Landständische Verfassung von 1818, die konstitutionelle Verfassung von 1862 und die geltende Verfassung von 1921. Die Ausstellung kann bis zum 9. Januar 2022 besichtigt werden.

"Ich freue mich sehr über diese beiden kulturellen Beiträge zum Verfassungsjubiläum und hoffe, dass beide gut besucht und beachtet werden", so Regierungsrat Frick.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Romano Kunz, Leiter Amt für Bau und Infrastruktur

T +423 236 68 40

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Vaduz (ots) - Das Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan ist die gemeinsame Plattform des Landes und der Gemeinden des Liechtensteiner Unterlandes sowie der Gemeinde Schaan. Ziel des Entwicklungskonzeptes ist es, die Entwicklung von Siedlung, Natur und Landschaft sowie Mobilität gemeinsam und zukunftsorientiert zu steuern.

Anlässlich der 19. Arbeitsplenum-Sitzung des "Entwicklungskonzeptes Liechtensteiner Unterland und Schaan" vom Freitag, 28. Mai 2021 in Ruggell wurde Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter als neues Mitglied und Nachfolgerin des vorherigen Ministers für Infrastruktur, Daniel Risch, herzlich begrüsst. Die Gemeindevorsteherin von Ruggell, Maria Kaiser-Eberle, richtete im Namen ihrer Vorsteherkollegen und der weiteren Sitzungsteilnehmer die Begrüssungsworte an die Regierungsrätin. Dabei betonte sie die Wichtigkeit der regelmässigen und nachhaltigen Begegnungen zwischen der Regierung und den Unterländer Gemeinden sowie Schaan.

"Es freut mich, dass ich als Mitglied der Plattform Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan die angestrebte Entwicklung der Siedlungs-, Natur- und Landschaftsräume sowie der Mobilität mitgestalten kann. Die räumliche Entwicklung des Unterlandes kann nur gemeinsam und zielgerichtet erfolgen, in einer offenen und konstruktiven Zusammenarbeit, unter Berücksichtigung der Gemeindeautonomie und der Landesinteressen", so Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter. Zudem dankte sie den Mitgliedern der Plattform für ihren bisherigen grossen Einsatz.

Im Rahmen der 19. Sitzung des Arbeitsplenums wurde das weitere Vorgehen zur Bearbeitung der Handlungsfelder der Strategiebausteine beschlossen. Insbesondere die Handlungsfelder der Strategiebausteine Landschaftskonto sowie Natur- und Landschaftsentwicklungskonzept wurden unter Beteiligung des Amtes für Umwelt näher betrachtet. Das Arbeitsplenum wurde weiters über den Stand des Projekts "Verkehrsentlastung Zentrum Schaan" und die darin enthaltenen Varianten informiert. Im Weiteren fand ein Austausch über die anstehenden und geplanten Verkehrsprojekte und Massnahmen des Amtes für Bau und Infrastruktur und der Gemeinden statt.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

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title_de: EPAS Diversitätskonferenz: Inklusion von Migranten- und Flüchtlingskindern im und durch den Sport

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Vaduz (ots) -

Das sogenannte Enlarged Partial Agreement on Sport (EPAS) des Europarats hält am Mittwoch, 29. November eine seiner zwei Jahreskonferenzen in Liechtenstein ab. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit von EPAS und dem Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats organisiert.

Das Ziel der Konferenz ist es, den gegenwärtigen Zustand in Sachen Inklusion von Migranten- und Flüchtlingskindern im und durch den Sport zu evaluieren und Massnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen. Die Konferenz soll nationale und internationale Experten als auch Entscheidungsträger und Nichtregierungsorganisation, die im Bereich Breitensport aktiv sind, an einen Tisch bringen.

Die Konferenz wird von Sportministerin Dominique Hasler, Marja Ruotanen, Generaldirektorin für Demokratie und Menschenwürde des Europarats, und Alexandre Husting, dem Vorsitzenden des EPAS Verwaltungsrats eröffnet.

Die Vortragenden Khalida Popal, Cyrille Tchatchet und Gerald Mballe werden ihre Lebensgeschichte beginnend mit ihrer Ankunft als junge Flüchtlinge und die wichtige Rolle, die Sport bei ihrem Integrations- und Inklusionsweg in ihrer Ankunftsländer gespielt hat, darstellen. Khalida Popal ist die Gründerin und Direktorin der Girl Power Organisation und Programm und Veranstaltungsmanagerin des afghanischen Frauenfussballnationalteams. Cyrille Tchatchet ist Olympiateilnehmer und Gerald Mballe Berater von Special Olympics Europa und Eurasien.

Ausserdem soll mit verschiedenen Expertenpanels die gegenwärtige Situation analysiert und der weitere Weg aufgezeigt werden, wie der Europarat eine bedeutende Rolle für die Inklusion von Migranten- und Flüchtlingskindern übernehmen kann.

Die Konferenz findet am Mittwoch, 29. November von 9 bis 13.15 im SAL in Schaan statt. Es steht ein Livestream zur Verfügung (this link (<a href="https://u7061146.ct.sendgrid.net/ls/click?upn=4tNED-2FM8iDZJQyQ53jATUTsFMhlTZ1weswycNaa48w-2B6VwCsG8hUmgHpQlZMdEk79j4XuTQf3TzDuK3UvOo40Q-3D-3DOPhx_109aZbIC-2FBrtZ-2FCQf8FWwWtMov621XIFL5L-2FPXT-2Bxp0MY4c2ZNRzyxAXaa3cFgD6SyW4k5mOlgzK3-2FKRgddJBfIo1kYtQ3T94cKi4ZtiWJf-2Fx-2FW35hjSvpAaQOmF-2FFXdYJwnbzhDuCxHXWk2znoXpWPCkG8X4BGa8JOp3xDKaBEjSB6c5-2FmfMyQcTg-2F1Bc-2BRnXHtoUYU34kWsDv3gAjb8YNVuXtHXMxSHKBfKp0ulQtsX9TtYB1sgcZ-2FQraLTzTejqnWj6WuTMCgxtPHuE4cDW-2FgM79d1JMS2XRBcA19TwCUgy788wy2GznbwbrHBlaJHSXh59-2FoKukScygCoWrquddffbtAciqCGJQKxA-2F8Y5Q-3D" target="_blank">u7061146.ct.sendgrid.net/ls/click?upn=4tNED-2FM8iDZJQyQ53jATUTsFMhlTZ1weswycNaa48w-2B6VwCsG8hUmgHpQlZMdEk79j4XuTQf3TzDuK3UvOo40Q-3D-3DOPhx_109aZbIC-2FBrtZ-2FCQf8FWwWtMov621XIFL5L-2FPXT-2Bxp0MY4c2ZNRzyxAXaa3cFgD6SyW4k5mOlgzK3-2FKRgddJBfIo1kYtQ3T94cKi4ZtiWJf-2Fx-2FW35hjSvpAaQOmF-2FFXdYJwnbzhDuCxHXWk2znoXpWPCkG8X4BGa8JOp3xDKaBEjSB6c5-2FmfMyQcTg-2F1Bc-2BRnXHtoUYU34kWsDv3gAjb8YNVuXtHXMxSHKBfKp0ulQtsX9TtYB1sgcZ-2FQraLTzTejqnWj6WuTMCgxtPHuE4cDW-2FgM79d1JMS2XRBcA19TwCUgy788wy2GznbwbrHBlaJHSXh59-2FoKukScygCoWrquddffbtAciqCGJQKxA-2F8Y5Q-3D)). Weitere Informationen zur Veranstaltung können auf der Homepage des Europarats abgerufen werden (More information (<a href="https://u7061146.ct.sendgrid.net/ls/click?upn=4tNED-2FM8iDZJQyQ53jATUeHaQA3aTeS721r5HKUgy23Dkxne-2Bx3sh-2Fty4IrulnL4w3a7lLt2a7zpT84IB9DU5pWLuZZ7nlAQXAGaw-2FJiv-2F8-3Dz7hW_109aZbIC-2FBrtZ-2FCQf8FWwWtMov621XIFL5L-2FPXT-2Bxp0MY4c2ZNRzyxAXaa3cFgD6SyW4k5mOlgzK3-2FKRgddJBfIo1kYtQ3T94cKi4ZtiWJf-2Fx-2FW35hjSvpAaQOmF-2FFXdYJwnbzhDuCxHXWk2znoXpWPCkG8X4BGa8JOp3xDKaBEjSB6c5-2FmfMyQcTg-2F1Bc-2BRnXHtoUYU34kWsDv3gAjb8ZwSsI2P3o9XO9K6HVXpjaXOtZeGjOSuucBfYMVQe5aUxd3Z5LdVL4CLYplXcHgFartaB5zJkZRPm0HejIGuJX7LJI0LOR3CZ-2BoIG7mgJXHnloGo3dsrnaF4qZTJ3I6W81F3x9bUTbXvt5lopiMPUdo-3D" target="_blank">u7061146.ct.sendgrid.net/ls/click?upn=4tNED-2FM8iDZJQyQ53jATUeHaQA3aTeS721r5HKUgy23Dkxne-2Bx3sh-2Fty4IrulnL4w3a7lLt2a7zpT84IB9DU5pWLuZZ7nlAQXAGaw-2FJiv-2F8-3Dz7hW_109aZbIC-2FBrtZ-2FCQf8FWwWtMov621XIFL5L-2FPXT-2Bxp0MY4c2ZNRzyxAXaa3cFgD6SyW4k5mOlgzK3-2FKRgddJBfIo1kYtQ3T94cKi4ZtiWJf-2Fx-2FW35hjSvpAaQOmF-2FFXdYJwnbzhDuCxHXWk2znoXpWPCkG8X4BGa8JOp3xDKaBEjSB6c5-2FmfMyQcTg-2F1Bc-2BRnXHtoUYU34kWsDv3gAjb8ZwSsI2P3o9XO9K6HVXpjaXOtZeGjOSuucBfYMVQe5aUxd3Z5LdVL4CLYplXcHgFartaB5zJkZRPm0HejIGuJX7LJI0LOR3CZ-2BoIG7mgJXHnloGo3dsrnaF4qZTJ3I6W81F3x9bUTbXvt5lopiMPUdo-3D)).


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

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title_de: Epidemiologische Lage lässt weitere Lockerungen zu

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Vaduz (ots) - In den vergangenen zwei Wochen war eine deutliche Entspannung der Coronavirus-Fallzahlen in Liechtenstein zu verzeichnen. Trotz der Ausweitung der Tests auf Betriebe und Schulen fiel der 7-Tages-Durchschnitt auf aktuell durchschnittlich 2.4 Coronafälle pro Tag. Diese Entwicklung erlaubt per Montag, 24. Mai 2021 weitere Lockerungen der Massnahmen: Gastronomiebetriebe dürfen die Innenräume unter Auflagen wieder öffnen, Veranstaltungen mit Publikum dürfen neu mit 100 Personen in Innenräumen und mit 300 Personen im Freien stattfinden, wobei maximal die Hälfte der Plätze besetzt sein darf. Bei anderen öffentlichen Veranstaltungen gilt innen und aussen neu ein Maximum von 30 Personen. Private Veranstaltungen ohne Schutzkonzept sind nach wie vor mit bis zu zehn Personen zulässig.

Trotz der Öffnung der Aussengastronomie und weiteren vorsichtigen Öffnungsschritten per 26. April 2021 konnte in den vergangenen Wochen eine Entspannung der epidemiologischen Situation in Liechtenstein verzeichnet werden. Vor dem Hintergrund weiterer Fortschritte bei der Impfkampagne sowie zusätzlicher Testmöglichkeiten hat die Regierung am Dienstag zusätzliche Lockerungen der Massnahmen beschlossen. Unverändert bleibt aber die Empfehlung, in Alltagssituationen Abstand zu halten, Masken zu tragen und bei Sozialkontakten Vorsicht walten zu lassen. Auch die Obergrenze von zehn Personen im privaten Bereich bleibt aufgrund des erhöhten Risikos bei Treffen ohne Schutzkonzepte vorerst bestehen. Die Homeoffice-Empfehlung erhält die Regierung ebenfalls aufrecht.

Gastronomie in Innenräumen unter Auflagen möglich

Per kommendem Montag, 24. Mai darf die Gastronomie die Innenbereiche mit den gleichen Schutzmassnahmen wieder öffnen, wie sie bislang in den Aussenbereichen galten: Pro Tisch sind maximal sechs Personen erlaubt, zwischen den Tischen sind Abstände von 1,5m einzuhalten oder es müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden, ausserdem dürfen Gästegruppen sich nicht mischen. Es gilt eine Sitzpflicht, und beim Verlassen des Platzes muss eine Maske getragen werden.

Erhöhte Obergrenzen für Veranstaltungen

Auch Veranstaltungen können ab Montag, 24. Mai 2021 in grösserem Rahmen als bisher stattfinden. Im Publikum sind neu bis zu 100 Personen in Innenräumen und bis zu 300 Personen im Aussenbereich erlaubt. Die maximale Auslastung wird auf die Hälfte der vorhandenen Plätze erhöht. Andere öffentliche Veranstaltungen können sowohl innen als auch aussen mit bis zu 30 Personen durchgeführt werden. Damit im Amateurbereich wieder sportliche Wettkämpfe stattfinden können, gilt für Mannschaftssportarten nationaler und regionaler Ligen neu eine Gruppengrösse von 50 Personen pro Veranstaltung. Wettkämpfe von Mannschaftssportarten sind nur draussen erlaubt. Komplett aufgehoben werden die Obergrenzen für Menschenansammlungen im öffentlichen Raum. Weiterhin muss aber jede Person eine Gesichtsmaske tragen, sobald es zu einer Konzentration von Personen kommt, bei welcher der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann.

Arbeiten für europaweit anerkanntes Impfzertifikat laufen

Es ist geplant, dass neben dem physischen Impfnachweis das digitale grüne Zertifikat zum Nachweis einer überstandenen Covid-19-Erkrankung, eines negativen Tests oder einer Impfung zeitgleich mit der EU im EWR übernommen wird. Ziel ist, dass nationale Nachweise damit europaweit anerkannt werden. Liechtenstein arbeitet derzeit an einer eigenen Lösung für das Impfzertifikat, das vor allem für Reisen von zentraler Bedeutung sein wird. Es ist vorgesehen, dass die liechtensteinische Lösung bis zum Beginn der Reisesaison implementiert ist. Bereits jetzt ist klar, dass deren Umsetzung über die digitale Identität eID.li erfolgen soll. Die Nutzung von eID.li erfordert das Herunterladen einer App sowie eine physische Registrierung beim Ausländer- und Passamt in Vaduz. Die Registrierung ist kostenlos und dauert nur wenige Minuten, sofern die App auf dem Smartphone vorinstalliert wurde. Weitere Informationen dazu sind auf eid.li erhältlich.

In den kommenden Tagen wird das Ausländer- und Passamt direkt beim Impfzentrum eine zusätzliche Registrierungsstelle für die eID.li in Betrieb nehmen. Personen, die einen Impftermin haben, können die Registrierung der eID.li nach der Impfung direkt dort vornehmen.

Weitere Fortschritte bei der Impfkampagne

Aktuell haben sich über 14'000 Personen über das Online-Anmeldetool für eine Impfung angemeldet, knapp 7'500 haben mittlerweile einen Impftermin erhalten. Bislang haben rund 10'500 Personen in Liechtenstein eine erste Impfdosis erhalten, gut 6'300 Personen sind vollständig geimpft. Alle online zur Impfung angemeldeten Personen werden in einer Warteliste geführt. Abhängig von der Liefersituation der Impfstoffe werden laufend Impftermine freigegeben. Die Terminvergabe erfolgt entsprechend der Reihenfolge der Anmeldung. Die Regierung ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins über 18 Jahre auf, sich online auf impfung.li zu registrieren.

Breite Teilnahme an Betriebs- und Schultests

Neben der Umsetzung von Schutzkonzepten und der unveränderten Einhaltung der Abstandsregeln ist das breite Testen ein wichtiger Faktor, um die Fallzahlen weiterhin tief zu halten. Dafür hat die Regierung in den vergangenen Wochen Testprogramme für Unternehmen und Schulen aufgesetzt. An den Betriebstests beteiligen sich mittlerweile über 4'700 Personen aus 90 Unternehmen, im Rahmen der Schultests lassen sich wöchentlich fast 3'200 Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen sowie Mitglieder des Schulpersonals auf Covid-19 testen. Eine Anmeldung für die Testprogramme für Betriebe, Mitarbeitende sowie Schülerinnen und Schüler ist jederzeit möglich, Informationen dazu sind auf hebensorg.li verfügbar. Eine breite Teilnahme trägt dazu bei, die Corona-Fallzahlen niedrig zu halten. Die Teilnahme an den Programmen ist mit niedrigem Aufwand verbunden, die Verwendung der Spucktests ist gesundheitlich völlig unbedenklich.

Zusätzliche Unterstützung für Restaurants und Hotels

Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die gesprochenen Härtefall-Zuschüsse für die besonders betroffenen Wirtschaftsbranchen teilweise nicht ausreichend sind. Dies gilt vor allem für die Gastronomie und Hotellerie, für die es aufgrund der behördlichen Einschränkungen seit Ende Jahr 2020 kaum Umsatzmöglichkeiten gab. Durch die inzwischen über mehrere Monate andauernde Schliessung der Betriebe oder fehlende Gäste treten zunehmend Liquiditätsengpässe und existentielle Schwierigkeiten auf. Die Obergrenze für die Wirtschaftshilfen (Härtefall-Zuschuss, HFZ) wird daher rückwirkend auf den 1. Januar 2021 von 60 auf 65 Prozent des Umsatzrückgangs angehoben. Sollten einzelne Betriebe darüber hinaus Unterstützung benötigen, steht ihnen wie bisher das Unterstützungsangebot der Gemeinden zur Verfügung. Die Regierung hatte bereits vor drei Wochen die Verlängerung des HFZ bis ins dritte Quartal 2021 beschlossen. Auch der Bezug von Corona-bedingter Kurzarbeitsentschädigung soll bis Ende September 2021 verlängert werden. Damit soll den betroffenen Unternehmen mit dem Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen Planungssicherheit gegeben werden. Sämtliche Informationen und Unterlagen zu den Unterstützungsleistungen des Landes sind auf corona.avw.li verfügbar.

Keine Vorsteuerkürzungen bei der Mehrwertsteuer aufgrund Covid-19-Beiträgen

Aufgrund der ausserordentlichen Situation hat die Steuerverwaltung, im Einklang mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung, ihre Praxis bezüglich der Vorsteuerkürzung aufgrund von Covid-19-Beiträgen neu festgelegt. Damit müssen steuerpflichtige Personen bei Erhalt von Covid-19-Beiträgen der öffentlichen Hand, die seit dem 1. März 2020 ausgerichtet worden sind, keine Vorsteuerkürzung vornehmen. Wurden Vorsteuerkürzungen infolge Erhalts von Covid-19-Beiträgen bereits vorgenommen, können diese mittels einer Korrekturabrechnung oder im Formular Jahresabstimmung rückgängig gemacht werden.

Weitere Lockerungen

Die beschlossenen Öffnungsschritte treten am 24. Mai 2021 in Kraft. Der nächste Entscheid der Regierung betreffend die weiteren Massnahmen wird voraussichtlich am 15. Juni 2021 erfolgen. Bis dahin wird die Regierung die epidemiologische Entwicklung im Detail beobachten. Sollte sich die epidemiologische Lage deutlich verschlechtern, würde eine Neubeurteilung der Lage vorgenommen.


title_de: Internationaler Unternehmerpreis in Liechtenstein zum sechsten Mal lanciert / Entrepreneur Of The Year Liechtenstein gesucht

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Vaduz (ots) -

Im Herbst 2022 wird zum sechsten Mal der Entrepreneur Of The Year in Liechtenstein ausgezeichnet. Unternehmerinnen und Unternehmer können sich ab sofort für diesen international renommierten Wettbewerb, der in über 60 Ländern stattfindet, bewerben. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer profitieren vom Austausch an Erfahrung und Netzwerken.

Dreizehn Jahre nach der ersten Durchführung in Liechtenstein wird im Oktober 2022 zum sechsten Mal der Entrepreneur Of The Year in Liechtenstein ausgezeichnet. Der prestigeträchtige Award zeichnet unternehmerische Spitzenleistungen aus. "Unternehmerinnen und Unternehmern mit Innovationskraft, Weitsicht und persönlicher Risikobereitschaft verdankt Liechtenstein sein beeindruckendes Wirtschaftswachstum", so Regierungschef-Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Sabine Monauni. "Gerade in schwierigen Zeiten ist dieser Wettbewerb besonders wertvoll, da er eine international renommierte Anerkennung für unternehmerische Spitzenleistungen darstellt."

Alexander Ospelt letzter Gewinner

Der erste Entrepreneur Of The Year Liechtenstein hiess 2009 Harti Weirather, Inhaber der Sportmarketing-Agentur Weirather-Wenzel & Partner AG (WWP). Es folgten die Brüder Anton und Christoph Frommelt von der Frommelt Zimmerei im Jahr 2011 sowie Markus Kaiser, Inhaber des Mobil-Schreitbagger und Kommunalfahrzeugherstellers Kaiser AG im Jahr 2013. Im Jahre 2017 hiessen die Gewinner Martin und Lorenz Risch. Die beiden Brüder leiten zusammen die Dr. Risch-Gruppe. Der amtierende Gewinner ist Alexander Ospelt - der Inhaber der Ospelt Gruppe gewann 2019 den begehrten Titel. An einer Galanacht am 14. Oktober 2022 im SAL in Schaan wird nun zum sechsten Mal der Entrepreneur Of The Year Liechtenstein ausgezeichnet.

Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen Branchen gesucht

Für den Entrepreneur Of The Year Liechtenstein 2022 können sich Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen Branchen - unter anderem Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen inklusive Finanzdienstleistungen - bewerben. Voraussetzungen für die Teilnahme sind unter anderem mindestens zehn Beschäftigte und ein jährlicher Umsatz von einer Million Franken. Der Entrepreneur muss zudem einen massgeblichen Anteil am Unternehmen besitzen und der Firmen-Hauptsitz in Liechtenstein liegen.

"Wir freuen uns, dass wir bereits die ersten Nominationen erhalten haben und hoffen auf eine rege Beteiligung. Jede Kandidatin und jeder Kandidat setzt mit der Teilnahme ein starkes Zeichen für den Unternehmensstandort Liechtenstein. Der Wettbewerb ermöglicht allen Teilnehmenden den Zugang zu internationalen Netzwerk- und Know-how-Plattformen", sagen Iwan Zimmermann und Sascha Stahl von EY. Interessierte können sich bis zum 1. Juli 2022 für den Unternehmerpreis bewerben.

Prominente Jury

Die Nominierten werden nach ihrer Aufnahme in den Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten durch Interviewer intensiv befragt. Eine unabhängige Jury wählt schliesslich nach Interviews und Firmenbesuchen den Entrepreneur Of The Year in Liechtenstein. Die Jury setzt sich aus unternehmerischen Persönlichkeiten aus der Region zusammen. Es sind dies Reto Gurtner, Präsident Weisse Arena Gruppe, Mirjam Hummel-Ortner, CEO WWP Group, Markus Kaiser, Inhaber Kaiser AG, Katharina Lehmann, Inhaberin Blumer-Lehmann AG, Klaus Risch, Präsident der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Martin Risch, CEO Dr. Risch-Gruppe und Magnus Tuor, Geschäftsführer Messtechnik AG.

Attraktive Preise und wertvolle Netzwerke

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs profitieren von Erfahrungsaustausch und internationalen Netzwerk-Kontakten. Die Verantwortlichen rechnen deshalb wieder mit einem regen Interesse. "Um es mit den Worten eines ehemaligen Kandidaten zu sagen: Die Teilnahme am Wettbewerb ist einer der besten Strategie-Checks - und erst noch kostenlos", sagt Iwan Zimmermann.

Auch für die Siegerin bzw. den Sieger lohnt sich die Teilnahme natürlich. Zu den Siegerpreisen zählt eine mehrtägige Reise an einen internationalen Unternehmerkongress sowie attraktive Sachpreise. Getragen wird der Wettbewerb in Liechtenstein von der Regierung und EY. Partner sind die Unternehmen LGT, Huber, AMAG, Swiss sowie die Gemeinde Schaan als Gastgeberin der Award Night.

Die Auszeichnung von EY ist weltweit einmalig. Ausgehend von den USA hat der Award 1986 seinen Siegeszug begonnen und sich seither in über 60 Ländern etabliert. Das Programm beinhaltet neben dem Wettbewerb auch diverse Möglichkeiten, damit Unternehmer ihr internationales Netzwerk ausbauen und Erfahrungen austauschen können. "Der Wettbewerb sichert allen Kandidatinnen und Kandidaten den Zugang zu einem einzigartigen Netzwerk - sie gehören zu einer exklusiven Gemeinschaft und profitieren von Kontakten rund um die Welt, von Türöffnern für Ideen und Märkten und vom Zugang zu Fachwissen auf der Höhe der Zeit", sagt Sascha Stahl.

Weitere Informationen unter www.eoy.li


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Mitarbeiterin der Regierung

T +423 236 64 44

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title_de: Erarbeitung eines breit abgestützten Aktionsplans Biodiversität

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Fürstentum Liechtenstein verfügt mit seiner reichen Fauna und Flora über eine eindrückliche Biodiversität. Diese gilt es, für zukünftige Generationen zu erhalten.

Als Mitgliedstaat der Biodiversitätskonvention ist Liechtenstein verpflichtet, eine nationale Strategie zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität zu entwickeln. Die insgesamt 23 Handlungsziele der Konvention müssen an die Gegebenheiten im Fürstentum Liechtenstein angepasst und daraus abgeleitet konkrete Massnahmen definiert werden.

Hierzu soll im Rahmen mehrerer Workshops ein breit abgestützter "Aktionsplan Biodiversität" erarbeitet werden.

Unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt fand am Dienstag, 30. Mai 2023 der erste Workshop statt. Grundeigentümerinnen, Vertreter von Politik, Wirtschaft und öffentlicher Hand sowie verschiedene Verbände und Interessensvertretungen tauschten sich dabei über die Ziele der Biodiversitätskonvention und deren Bedeutung für Liechtenstein aus.

Der nächste Workshop ist für den 28. Juni 2023 geplant.

"Unsere Lebensqualität und diejenige von den nachfolgenden Generationen hängt entscheidend vom Zustand der Biodiversität ab. Ich bin daher froh und dankbar, dass sich so viele Interessensvertreterinnen und -vertreter bereit erklärt haben, mit uns gemeinsam den Aktionsplan Biodiversität zu erarbeiten" sagt Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

title_de: Erarbeitung eines Mountainbike-Konzepts für Liechtenstein gestartet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat die Erarbeitung eines Mountainbike-Konzepts für Liechtenstein in Auftrag gegeben. Unter Federführung des Amts für Hochbau und Raumplanung (AHR) erarbeiten eine Arbeitsgruppe sowie ein Fachbüro strategische Stossrichtungen zur Konfliktbereinigung und zur nachhaltigen Weiterentwicklung der bestehenden Bike-Infrastruktur im Land. Auf dieser Grundlage können anschliessend konkrete Verbesserungen realisiert werden.

Im ersten Schritt werden die aktuelle Infrastruktur, deren Nutzung und bestehende Konflikte analysiert. Verschiedene Interessensgruppen werden zur Verifizierung dieser Ergebnisse in den Erarbeitungsprozess einbezogen.

Dieses Projekt ist eine Folgemassnahme aus dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Freizeitradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz. Diese Arbeitsgruppe hatte im Auftrag der Regierung im Jahr 2024 den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit den zunehmenden Outdoor-Aktivitäten analysiert.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T+423 236 60 58

[email protected]

title_de: Erbprinz und Regierungsrätin Hasler an hochrangiger Woche in New York

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Vaduz (ots) -

An der diesjährigen hochrangigen Woche der 78. Session der UNO-Generaldebatte nahmen besonders viele Staats- und Regierungschefs teil. Auch Liechtenstein war mit S.D. Erbprinz Alois, der die liechtensteinische Delegation anführte, auf Staatsoberhauptebene vertreten. Im Zentrum der hochrangigen Woche stehen die aktuellen globalen Herausforderungen, darunter die ungenügende Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, der Klimawandel und die zahlreichen Konflikte. Erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs sprach der ukrainische Präsident Selenski vor der UNO-Generalversammlung und im Sicherheitsrat. Auch Aussenministerin Hasler äusserte sich in der Sicherheitsratsdebatte zum Krieg in der Ukraine. Liechtenstein nutzte die hochrangige Woche für zahlreiche Treffen mit anderen Staaten sowie mit dem UNO-Generalsekretär Guterres.

Teilweise Rückschritte bei Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele

Auftakt der hochrangigen Woche bildete der Nachhaltigkeitsgipfel, welcher der Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) gewidmet war. Global gesehen sind die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Ziele als ungenügend zu beurteilen. In gewissen Bereichen sind sogar Rückschritte zu verzeichnen, so etwa bei der Armutsbekämpfung und der Nahrungssicherheit. Auch der internationale Konsens zur Agenda 2030 wird zunehmend schwieriger, weshalb sich die internationale Staatengemeinschaft erst in letzter Minute auf ein Schlussdokument einigen konnte.

In seiner Rede am Nachhaltigkeitsgipfel betonte S.D. Erbprinz Alois das immense Potential von Wissenschaft und neuen Technologien für die nachhaltige Entwicklung. Weiter äusserte er sich zu Liechtensteins Engagement im Bereich Rechtsstaatlichkeit und strafrechtliche Verantwortlichkeit, auch bei Cyberkriegsführung.

UNO sieht sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert

Die UNO-Generaldebatte steht im Zeichen der grossen globalen Herausforderungen. Die Auswirkungen des Klimawandels, die Nahrungsunsicherheit, der brutale Krieg in der Ukraine sowie illegale Machtübernahmen, vor allem im afrikanischen Kontinent, stellen die internationale Staatengemeinschaft vor wachsende Herausforderungen. Die zunehmende Handlungsunfähigkeit des UNO-Sicherheitsrats erschwert die Bewältigung der globalen Herausforderungen. Die UNO-Generalversammlung, die mehrheitlich aus kleinen und mittleren Staaten besteht, ist daher verstärkt gefragt, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Dass auch kleinere Staaten einen wertvollen Beitrag leisten können, hat Liechtenstein mit seiner "Veto-Initiative" bewiesen. Gemäss dieser Initiative wird nach jedem Veto im Sicherheitsrat automatisch die Generalversammlung befasst. Das Bestreben, die UNO wieder handlungsfähiger zu machen und den Multilateralismus zu stärken, verfolgt auch UNO-Generalsekretär Guterres mit dem "Summit of Future" im nächsten Jahr.

Liechtensteins Europaratsvorsitz im Zentrum der bilateralen Gespräche

S. D. Erbprinz Alois und Aussenministerin Hasler nutzten die hochrangige Woche rege für bilaterale Gespräche. Sie tauschten sich mit UNO-Generalsekretär Guterres, der Direktorin des Welternährungsprogramms McCain, den Präsidenten Estlands, Lettlands und Tschechiens insbesondere zu den globalen Folgen des Kriegs in der Ukraine und weiteren aktuellen Herausforderungen aus. S.D. Erbprinz Alois nahm zudem am traditionellen Empfang von US-Präsident Biden sowie - zusammen mit der Aussenministerin - am Empfang mit Bundeskanzler Scholz aus Anlass der 50-jährigen UNO-Mitgliedschaft Deutschlands teil. Aufgrund des anstehenden Vorsitzes im Europarat traf sich Aussenministerin Hasler zudem mit mehreren europäischen Amtskollegen zu Gesprächen. Zudem bekräftigte sie die die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den beiden karibischen Staaten Jamaika und St. Lucia durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung. Im weiteren Verlauf der Woche stehen noch zahlreiche weitere Arbeitsgespräche sowie das traditionelle Abendessen der weiblichen Aussenministerinnen an. Die liechtensteinische Rede an der Generaldebatte, die Aussenministerin Hasler halten wird, ist derzeit auf Samstag, 23. September, angesetzt und kann unter nachfolgendem Link verfolgt werden: media.un.org/en/webtv/


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Sekretariat S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

Silvia Hassler-De Vos, Schloss Vaduz

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mailto: [email protected]

title_de: Erbprinzenpaar an Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Potsdam

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Vaduz (ots) - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag, 28. und Dienstag, 29. Juni 2021 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder nach Potsdam eingeladen. Weitere Teilnehmer waren der Grossherzog von Luxemburg, der König der Belgier, die Bundespräsidenten Österreichs und der Schweiz sowie Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein.

Der jährlich stattfindende Austausch zwischen den Staatsoberhäuptern dient der Pflege der guten Beziehungen sowie der Vertiefung einer Reihe von Themen, die für diese Länder von besonderer Bedeutung sind. Nachdem im Jahr 2020 pandemiebedingt kein Treffen möglich war, konnten die Staatsoberhäupter und ihre Ehefrauen in der Landeshauptstadt von Brandenburg unter Einhaltung eines strengen Schutzkonzeptes zusammentreffen.

Die Staatsoberhäupter tauschten sich zuerst über die aktuellen politischen Entwicklungen in den jeweiligen Staaten aus. Hier standen insbesondere die gesellschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie im Mittelpunkt der Debatte. Ein weiteres Schwerpunktthema der Gespräche war eine sozialverträgliche und nachhaltige Klimapolitik. Nach einem Vortrag des Direktors des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung diskutierten die Gäste über die soziale Akzeptanz und Umsetzung der für die kommenden Jahrzehnte angestrebten Klimaneutralität. S.D. Erbprinz Alois informierte über die aktuellen politischen Entwicklungen in Liechtenstein und verwies hinsichtlich der Klimapolitik insbesondere auf die Klimavision und Energievision 2050 sowie die dazugehörige Strategie zur Umsetzung der Ziele bis Ende dieses Jahrzehnts.

Im Jahr 2022 wird das Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Liechtenstein stattfinden. S.D. Erbprinz Alois hat entsprechend bereits eine Einladung für das kommende Jahr angekündigt.

Vor dem offiziellen Programm besichtige das Erbprinzenpaar die preussischen Schlösser und Gärten in Potsdam und traf im Rahmen eines Abendessens in der liechtensteinischen Residenz verschiedene Entscheidungsträger und Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medizin.


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Sekretariat S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

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lead_de: Vaduz (ots) - Die Schweizerische Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat für den 4. und 5. September 2025 zu einem Treffen der Staatsoberh�

title_de: Erbprinzenpaar nimmt am Staatsoberhäuptertreffen in der Schweiz teil

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Vaduz (ots) -

Die Schweizerische Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat für den 4. und 5. September 2025 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder sowie deren Ehepartner nach Bad Ragaz und St. Gallen eingeladen. Der Erbprinz und die Erbprinzessin von und zu Liechtenstein nehmen an diesem Treffen teil.

Schwerpunktthemen des diesjährigen Arbeitsgesprächs sind die aktuellen nationalen und internationalen Entwicklungen. Insbesondere wird nach einem Inputreferat von Prof. Dr. Stefan Bühler, Stv. Rektor der Universität St. Gallen, zum Thema "Europäische Wettbewerbsfähigkeit" diskutiert.

Nach dem ersten Tag in Bad Ragaz fährt man per Zug nach St. Gallen, wo eine Besichtigung des Textilmuseums, ein Spaziergang durch die Altstadt und die Besichtigung der Kathedrale sowie der Stiftsbibliothek auf dem Programm stehen.


title_de: Erhöhung der Normkosten in der ausserhäuslichen Kinderbetreuung ab 1. November

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Vaduz (ots) -

Die im Juni beschlossene Abänderung der ausserhäuslichen Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (AKBV) tritt am 1. November 2022 in Kraft. Damit werden die sogenannten Normkosten (staatlich anerkannte und ermittelte Gestehungskosten für eine Leistungseinheit je Tarifgruppe) erhöht.

Für Grossteil der Eltern bleiben die Kosten unverändert

Die Erhöhung der Tarife und der Normkosten hat für den Grossteil der Eltern keine Auswirkungen, da die Erhöhung durch den Landesbeitrag abgefedert wird. Erst ab einem Familien-Jahreseinkommen in der Höhe von CHF 213'628 wird die Tariferhöhung beim Elternbeitrag spürbar sein. Eltern, welche keiner ordentlichen Besteuerung in Liechtenstein unterliegen, sind von der Erhöhung ebenfalls betroffen.

Normkostenerhöhung zur langfristigen Sicherung aller Einrichtungen

Eine Prüfung des Amts für Soziale Dienste hat gezeigt, dass die Vollkosten deutlich über den bislang definierten Normkosten lagen und damit die Subventionsbeiträge zu tief waren. Der Normkostensatz für Kleinkinder (ganzer Tag mit Essen) betrug bis anhin CHF 116. Dieser beträgt ab 1. November CHF 140. Dementsprechend werden alle anderen Leistungseinheiten der unterschiedlichen Tarifgruppen im gleichen Verhältnis erhöht. Mit dieser signifikanten Erhöhung der Normkosten soll die finanzielle Basis für die langfristige Sicherung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung ermöglicht werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

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title_de: Erdbeben in der Türkei und in Syrien: Liechtenstein leistet Soforthilfe

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein unterstützt die Soforthilfe für die Betroffenen der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien mit insgesamt CHF 200'000. Ein Beitrag von CHF 100'000 für die Organisation RET International in Partnerschaft mit LEAP Turkiye wurde bereits beschlossen. Weitere CHF 100'000 werden für die Nothilfe in Syrien vorgesehen. Damit leistet Liechtenstein einen Beitrag zur Erstversorgung der Opfer.

In der Nacht des 6. Februar 2023 hat ein verheerendes Erdbeben (7.8 auf der Richterskala) den Süden der Türkei und den Norden Syriens erfasst. Ein weiteres starkes Erdbeben (7.4 auf der Richterskala) folgte am Nachmittag. In der betroffenen Region leben rund 12 Millionen Menschen, darunter 2 Millionen syrische Flüchtlinge. Über 4000 Gebäude, darunter Wohngebäude und Krankenhäuser, sind eingestürzt und haben Menschen unter sich begraben. Bereits am Nachmittag des 6. Februar waren fast 2000 Todesopfer bestätigt. Tausende von Menschen sind verwundet oder obdachlos geworden und sind auf Nothilfe angewiesen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Zahl noch weiter ansteigen wird. Dazu kommen zahlreiche Verletzte. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten werden durch schwierige Wetterbedingungen wie kalte Temperaturen, starker Regen und Schneefall, erschwert.

Die Organisationen "RET International" - eine langjährige Partnerorganisation Liechtensteins - und "LEAP Turkiye" sind bereits seit Jahren im Süden der Türkei tätig und können dadurch die Betroffenen rasch unterstützen. Mit dem Beitrag Liechtensteins in Höhe von CHF 100'000 erhalten die Überlebenden der Katastrophe Nothilfe, beispielsweise in Form von Zelten, Decken, Hygiene-Kits, Winterbekleidung, Essen und Babynahrung.

Liechtenstein wird zudem weitere CHF 100'000 als Soforthilfe für die Betroffenen in Syrien bereitstellen. Es wird derzeit noch abgeklärt, über welche Partnerorganisationen die Mittel zur Verfügung gestellt werden.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Anna Weber, Amt für Umwelt, Leiterin Abteilung Wald und Landschaft

T +423 236 67 77

Anna.Weber@llv.li

title_de: Erfolgreiche Hegeschau 2026: Austausch zu Jagd, Wildtiermanagement und Lebensräumen

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Vaduz (ots) -

Die Liechtensteiner Hegeschau 2026 fand am Samstag, 28. Februar 2026, im SAL in Schaan grossen Anklang. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten den Anlass, um sich über das vergangene Jagdjahr, die aktuelle Wildtierentwicklung und die vielfältigen Aufgaben der Jagd zu informieren. Die Veranstaltung wurde vom Amt für Umwelt in Zusammenarbeit mit der Liechtensteiner Jägerschaft organisiert.

Bereits am Nachmittag bot die Ausstellung einen umfassenden Einblick in die heimische Wildtierwelt. Fachkundige Mitglieder der Jägerschaft standen dem Publikum für Fragen zur Verfügung und erläuterten Entwicklungen im Jagd- und Lebensraummanagement.

Im Rahmen der Abendveranstaltung betonte Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni die Bedeutung einer verantwortungsvollen Jagd für stabile Wildtierbestände und ein gesundes Ökosystem. Sie dankte der Jägerschaft und der staatlichen Wildhut für ihren Einsatz und hielt fest: "Die Jagd ist ein wichtiger Teil unserer Verantwortung für Natur, Artenvielfalt und Kulturlandschaft. Sie ist gelebter Naturschutz - und sie ist nur möglich dank Menschen, die mit Leidenschaft, Wissen und Respekt gegenüber der Natur handeln."

Anschliessend gab Anna Weber, Leiterin Abteilung Wald und Landschaft, einen Rückblick auf das Jagdjahr 2025/2026. Dabei ging sie auf die Bestandsentwicklung, und die aktuellen Herausforderungen ein. Sie hob hervor, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wildbestand und Waldverjüngung weiterhin ein zentrales Ziel bleibt.

Kevin Marte, Präsident der Jägerschaft, ging in seinen Grussworten auf die Abschusszahlen ein und hob die zunehmend wachsende Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt hervor, verwies auf die Bedeutung der Wildtierpassage und sprach seinen Dank an die Kollegen sowie die Jagdhornbläser aus.

Zum Abschluss folgte ein Vortrag der Wildtierbiologin Nina Gerber, Geschäftsleiterin von KORA, zum Thema Luchs. Sie zeigte, welche Rolle der Luchs im Alpenraum spielt, wie sich sein Bestand entwickelt und welche Bedeutung funktionierende Wildtierkorridore für das langfristige Überleben dieser Art haben.

Musikalisch umrahmt wurde die Hegeschau durch die Fürstliche Jagdhornbläsergruppe. Die Besucherinnen und Besucher nutzten den Anlass für den fachlichen Austausch und vertiefende Gespräche, wodurch die Hegeschau erneut zu einer wichtigen Plattform für Wissenstransfer wurde.

Bilder stehen unter www.regierung.li/medienportal zum Download verfügbar.


title_de: Erfolgreiche USA-Reise von Aussenministerin Dominique Hasler im Zeichen der Aussenwirtschaftspolitik und der Nachhaltigkeit

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Vaduz (ots) -

Ihre erste USA-Reise brachte Aussenministerin Dominique Hasler zunächst nach New York, den Hauptsitz der Vereinten Nationen. In ihrer Rede vor der UNO-Generalversammlung sprach sie sich für Multilateralismus und Rechtstaatlichkeit, internationale Solidarität sowie für Nachhaltigkeit aus. Die Zukunft müsse von den besten Ideen gestaltet werden, nicht den lautesten Stimmen. "Dies war stets das Verständnis von Kleinstaaten - ich bin überzeugt, dass ein Staat wie Liechtenstein den Vereinten Nationen einen grossen Mehrwert bringt". Liechtensteins Einsatz für Multilateralismus und internationale Solidarität zeigte sie unter anderem anhand der finanziellen Unterstützung der globalen COVID-19 Impfkoalition COVAX sowie der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf. Dabei erwähnte sie insbesondere die liechtensteinische Initiative "Finance Against Slavery and Trafficking" (FAST), welche dem globalen Finanzsektor eine wichtige Rolle im Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel gebe, so die Aussenministerin.

In der liechtensteinischen Residenz begrüsste Aussenministerin Hasler ihre Amtskolleginnen und hohe Vertreterinnen des UN-Systems zu einem informellen Abendessen - für viele ein Höhepunkt der hochrangigen Woche und gleichzeitig ein starkes Zeichen für Geschlechtergleichheit und Ausdruck des aktiven Engagements von Frauen in der Aussenpolitik. Des Weiteren leitete die Aussenministerin Veranstaltungen zum Internationalen Strafgerichtshof und zum Syrien-Mechanismus, bei welchen Liechtenstein seit langem eine führende Rolle einnimmt. Weitere Höhepunkte waren Gespräche mit dem Präsidenten der Generalversammlung, UNO-Sondermandatsträgerinnen sowie zahlreichen AussenministerInnen etwa aus Singapur, Luxemburg, Andorra und Lettland.

Bei ihrem Kurzaufenthalt in Washington DC besprach Aussenministerin Hasler mit den Kongressabgeordneten der liechtensteinischen Freundesgruppe Möglichkeiten der weiteren Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und den USA. Insbesondere die zunehmende Verankerung der Nachhaltigkeit in der liechtensteinischen Gesellschaft und Wirtschaft eröffnet interessante Zukunftsperspektiven. Die Aussenministerin hielt zudem eine Rede zur Unterstützung von Frauen, die weltweit durch COVID-19, Konflikte und autoritäre Tendenzen zunehmend in ihrer Handlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt sind. Ihren Aufenthalt in Washington rundete die Aussenministerin mit einem bilateralen Gespräch mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten ab.

Das intensive Besuchsprogramm von Aussenministerin Dominique Hasler fand in Chicago seinen Abschluss. Die Aussenministerin zog eine positive Bilanz: "In den letzten acht Tagen habe ich einen sehr vielfältigen und tiefgehenden Eindruck der Rolle Liechtensteins in den USA und der Welt erhalten. Ich freue mich, dass wir die verschiedenen Plattformen, die uns zur Verfügung stehen, so gut nutzen. Ob als aktive Stimme für die Rechtsstaatlichkeit bei den Vereinten Nationen, als glaubwürdiger und verlässlicher Partner der USA oder als innovativer Wirtschaftsmotor abseits der Weltpolitik - Liechtenstein wird viel Sympathie, Interesse und Anerkennung entgegengebracht. Das ist unser Kapital, das wir pflegen, vermehren und bestmöglich einsetzen müssen."

In Chicago überreichte die Aussenministerin der neuen liechtensteinischen Honorarkonsulin Julie Danis ihre Ernennungsurkunde. Zudem referierte sie an der DePaul University über Liechtensteins Geschichte, seine heutige Ausrichtung als Wirtschaftsstandort und die Schwerpunkte der liechtensteinischen Diplomatie. Im anschliessenden Gespräch mit dem Vize-Bürgermeister Chicagos stand das Potential zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Zentrum, insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für international tätige Firmen etwa durch vereinfachten Marktzugang oder den Abbau von Investitionsbremsen wie im Bereich der Doppelbesteuerung.


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Liechtensteinische Landesverwaltung

Thomas Kind, Leiter Amt für Personal und Organisation

T +423 236 66 45

title_de: Erfolgreiche Weihnachtsaktion der Mitarbeitenden der Landesverwaltung

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Vaduz (ots) -

Bereits zum 5. Mal führte die Liechtensteinische Landesverwaltung eine Spendenaktion mit selbstgebackenen Krömle durch. Insgesamt konnten CHF 5'078.- gesammelt werden. Dieser Betrag kommt vollumfänglich der Caritas Liechtenstein zu Gute, welche damit hilfsbedürftige Familien mit Kindern und ältere Menschen in Liechtenstein unterstützt.

Im November haben fleissige Mitarbeitende der Landesverwaltung ihre Backkünste bewiesen und in ihrer Freizeit rund 7'000 Weihnachtskrömle produziert. Unter Corona-Schutzbedingungen wurde das Gebäck an einem Mittag in kleine Säckchen verpackt und an alle Amtsstellen verteilt. Knapp 14 Tage bot sich die Gelegenheit, Geld für die leckeren Krömle zu spenden und damit etwas Gutes zu tun.

Weihnachtswunsch ermöglicht

"Unsere weihnachtliche Spendenaktion war wiederum ein grosser Erfolg. Dank des wertvollen Einsatzes der Bäckerinnen und Bäcker, der Verpackerinnen und Verpacker und dem grosszügigen Beitrag unserer Mitarbeitenden konnten wir insgesamt CHF 5'078.- einnehmen und vollumfänglich der Caritas Liechtenstein übergeben", so Thomas Kind, Leiter des Amtes für Personal und Organisation. Die Caritas Liechtenstein erfüllt damit hilfsbedürftigen Familien mit Kindern und älteren Menschen in finanzieller Not einen Weihnachtswunsch.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Patrick Ritter, Ständige Mission in Genf

T +41 22 734 29 55

[email protected]

title_de: Erfolgreicher Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzjahrs in der EFTA

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Vaduz (ots) -

Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler fand am 27. Juni in Schaan das Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) statt. Im Zentrum der Gespräche stand die EFTA-Freihandelspolitik. Während des Treffens wurde auch das mit Moldau ausgehandelte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ebenso tauschten sich die EFTA-Staaten während des Treffens mit Singapur, Indien sowie der Ukraine über die Ausarbeitung und Aktualisierung bzw. Erweiterung von Freihandelsabkommen aus. Die EFTA-Staaten einigten sich zudem darauf, dass 2024 erstmals Liechtenstein den Generalsekretär der EFTA stellen wird. Das Treffen bildete den Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzes im EFTA-Rat, der am 1. Juli 2022 begonnen hatte.

Zeichnung des EFTA-Freihandelsabkommens mit Moldau in Liechtenstein

Nur wenige Wochen nach dem von der Republik Moldau ausgerichteten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) unterzeichneten die EFTA-Ministerinnen und -Minister ein Freihandelsabkommen mit ihrem moldauischen Amtskollegen, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung, Dumitru Alaiba. Das ehrgeizige und weitreichende Abkommen zwischen der EFTA und der Republik Moldau umfasst den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Investitionen, geistige Eigentumsrechte, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen sowie Handel und nachhaltige Entwicklung. Erstmals enthält es auch ein Kapitel über den elektronischen Handel. Durch das Freihandelsnetz der EFTA verfügt Liechtenstein damit mittlerweile über 30 Freihandelsabkommen mit präferenziellem Zugang zu insgesamt 41 Ländern. "In einer Zeit, in der die Risiken einer Segmentierung des Welthandels und eines Anstiegs einseitiger Handelsmassnahmen stetig wachsen, tragen die EFTA Verhandlungsprozesse auch im Jahr 2023 Früchte", freute sich Regierungsrätin Hasler.

Positive Dynamik in Verhandlungen mit Singapur, Indien sowie der Ukraine

Das Ministertreffen bot auch die Gelegenheit, sich über den Stand der laufenden Verhandlungen auszutauschen. Zu diesem Zweck trafen sich die EFTA-Ministerinnen und -Minister mit dem für Handelsbeziehungen zuständigen Minister Singapurs, S. Iswaran, um eine Bilanz der Verhandlungen zu einem Abkommen über die digitale Wirtschaft zu ziehen. Sie begrüssten die bedeutenden Fortschritte, die seit dem offiziellen Start Mitte Februar 2023 erzielt wurden, und ermutigten die Experten, das hohe Verhandlungstempo für ein ehrgeiziges Abkommen beizubehalten. Ein weiterer Austausch, dieses Mal als Videokonferenz, fand mit dem indischen Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, statt. Dessen Teilnahme am EFTA-Ministertreffen widerspiegelt die positive Dynamik, die sich in den letzten Monaten in Richtung einer formellen Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EFTA und Indien über ein Freihandelsabkommen entwickelt hat. Schliesslich trafen sich die EFTA-Ministerinnen und -Minister auch online mit der Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Yliia Svyrydenko, und beschlossen die Aufnahme von Verhandlungen zur Aktualisierung und Erweiterung des bestehenden Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. Die Modernisierung wird es ermöglichen, das Abkommen an die neuen globalen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen.

Musterkapitel für KMU's ausgearbeitet

Eine der Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes war auch die Ausarbeitung eines Musterkapitels über kleine und mittlere Unternehmen (KMU), das in die EFTA-Freihandelsabkommen aufgenommen werden soll. Mit dem Kapitel erhalten KMU direkten Zugang zu wichtigen Informationen für Entscheide über Investitionen und Exporte in EFTA-Partnerstaaten. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten, spezielle Anlaufstellen einzurichten, die dabei helfen, praktische Hindernisse für KMU beim Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen.

Austausch mit Parlamentarischem Ausschuss und dem Konsultativkomitee der EFTA

Im Anschluss an das Ministertreffen tauschten sich die Ministerinnen und -Minister mit dem Parlamentarischen Ausschuss und dem Konsultativkomitee der EFTA aus und diskutierten die Ergebnisse ihres Treffens. Die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Daniel Seger, Hubert Büchel und Karin Zech-Hoop vertraten Liechtenstein im Parlamentarischen Ausschuss. Im Konsultativkomitee nahmen Brigitte Haas, Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK), sowie Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes (LANV), und Fredy Litscher vom LANV teil. Alle Teilnehmenden am Ministertreffen wurden von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen.

Liechtenstein stellt erstmals den EFTA-Generalsekretär

Die EFTA-Staaten einigten sich auch darauf, dass Liechtenstein per September 2024 erstmals den EFTA-Generalsekretär in der Person von Kurt Jäger stellen wird. Der EFTA-Generalsekretär ist zuständig für die Koordination und das Management der EFTA-Angelegenheiten. Kurt Jäger ist aktuell der Ständige Vertreter des Fürstentums Liechtenstein bei der EFTA in Genf und wird auf den scheidenden schweizerischen Generalsekretär Henri Gétaz folgen.


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Ministerium für Äusseres Bildung und Sport

Nuscha Wieczorek, Botschaft Brüssel

T +32 2 229 39 02

title_de: Erfolgreicher EWR-Rat unter liechtensteinischem Vorsitz

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 23. Mai vertrat Regierungsrätin Dominique Hasler Liechtenstein im EWR-Rat. Das halbjährlich in Brüssel stattfindende Treffen bietet den AussenministerInnen der EWR/EFTA-Staaten Gelegenheit, sich mit der EU über das Funktionieren des Binnenmarkts und wichtige EU-Agenden mit EWR-Relevanz auszutauschen. Der Rat wird stets auch von einem Dialog mit dem Auswärtigen Dienst der EU über aktuelle aussenpolitische Themen begleitet. Im Rahmen ihres Besuchs weihte die Aussenministerin auch das neue EFTA-Haus ein und traf sich mit dem Hohen Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell.

Der EWR-Rat im ersten Halbjahr 2022 fiel unter den liechtensteinischen Vorsitz und fand zum ersten Mal unter Beteiligung des Vizepräsidenten der Kommission Maros Sefcovic statt. Dieser übernahm Anfang des Jahres die politische Führung auf EU-Seite für die Zusammenarbeit im EWR. Die EWR/EFTA-Staaten und die EU bekräftigten, dass man wie schon während der Covid-Pandemie auch die Herausforderungen für den Binnenmarkt durch den Krieg in der Ukraine gemeinsam meistern werde. Konkret tauschte man sich mit der Kommission dazu aus, wie die EU strategische Abhängigkeiten im Bereich von Rohstoffen und Energie reduzieren kann, ohne dabei die Ziele des grünen Wandels aus den Augen zu verlieren. Das Thema erhält vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs eine besondere Dringlichkeit. Auch Liechtenstein muss sich mit Fragen einer krisenfesten Energie- und Rohstoffversorgung befassen.

Im Rahmen des politischen Dialogs diskutierten die MinisterInnen und die VertreterInnen der EU schwerpunktmässig die Situation in der Ukraine. Die EWR/EFTA-Staaten unterstrichen im Austausch ihren Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf den Krieg in der Ukraine, etwa durch den autonomen Nachvollzug der EU-Sanktionen gegen Russland.

Auch im bilateralen Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hob Regierungsrätin Dominique Hasler das aussen- und innenpolitische Engagement Liechtensteins in Reaktion auf den Ukrainekrieg hervor. Liechtenstein leistet umfangreiche humanitäre Unterstützung, setzt sich in internationalen Organisationen für eine künftige Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen ein und zeigt sich auch in Migrationsfragen solidarisch.

Die Aussenministerin nutzte ihren Brüsselbesuch auch, um das neue EFTA-Haus in Anwesenheit zahlreicher hochrangiger EU-Gäste feierlich einzuweihen. Das neue Gebäude im Zentrum der Stadt beherbergt neben dem EFTA-Sekretariat auch die EFTA-Überwachungsbehörde sowie das Büro für den EWR-Finanzierungsmechanismus und ist somit die zentrale Anlaufstelle für das Management des EWR-Abkommens.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Erfolgreicher Start von zwei Satelliten - Wichtiger Meilenstein für die tatsächliche Nutzung der liechtensteinischen Satellitenfrequenzen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein informiert, dass heute ein bedeutender Schritt im Zusammenhang mit der Zuteilungsverfügung über Satellitenfunk-Frequenzen, die das Amt für Kommunikation am 3. Dezember 2025 erlassen hat, erfolgreich umgesetzt werden konnte.

Um 11:52 Uhr mitteleuropäischer Zeit startete vom Rocket-Lab-Startgelände in Neuseeland eine Electron-Rakete, welche zwei Satelliten von Open Cosmos sicher in ihre vorgesehenen Umlaufbahnen beförderte. Die Rakete erreichte planmässig den Zielorbit in 1'050 Kilometern Höhe, und die Ausbringung der beiden Satelliten verlief vollständig erfolgreich. Mit der Bestätigung "payload separation confirmed" von Mission Control rund eine Stunde und zehn Minuten nach dem Start wurde die Mission "The Cosmos Will See You Now" erfolgreich abgeschlossen. Damit ist der erste zentrale Meilenstein im Zusammenhang mit den regulatorischen Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) erfüllt.

So schreibt die am 3. Dezember 2025 erlassene Verfügung vor, dass nach der "Suspension" der Filings im Februar 2023 bis spätestens 26. Februar 2026 zwei sogenannte Bringing Back Into Use (BBIU)-Satelliten in Betrieb sein müssen. Diese Satelliten haben für mindestens 90 Tage betriebsbereit in der vorgesehenen Orbitalbahn zu verbleiben. Mit dem heutigen erfolgreichen Start ist dieser erste Schritt erreicht.

In weiterer Folge wird nun die Fähigkeit der beiden Satelliten, in den entsprechenden Frequenzen tatsächlich senden zu können, überprüft werden, um schliesslich das erfolgreiche BBIU an die Internationale Fernmelde Union (ITU) zu melden.

Der heutige Erfolg stellt somit einen wesentlichen Grundstein für die Sicherung der bestehenden liechtensteinischen Frequenzrechte dar und stärkt zugleich die Position Liechtensteins als verlässlicher Standort für die Entwicklung einer nachhaltigen Weltraumwirtschaft.

Als weitere regulatorische und von der ITU vorgesehene Schritte müssen nun 50 % der Konstellation bis Juni bzw. September 2026 im Weltraum stationiert werden. Bis Juni bzw. September 2028 ist dann der vollständige Aufbau der gesamten Konstellation abzuschliessen.

Die Regierung gratuliert allen beteiligten Partnern und Organisationen für die professionelle Zusammenarbeit und den erfolgreichen Missionsverlauf.

Weitere Bilder können unter www.regierung.li/medienportal heruntergeladen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Ergänzungskredit für die Liechtensteinische Gasversorgung für die Schaffung der strategischen Gasreserve

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 13. September 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Ergänzungskredits und Nachtragskredits für die Erhöhung des zinslosen Darlehens an die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) zur Schaffung einer strategischen Gasreserve genehmigt.

Die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) wurde gestützt auf die Verordnung vom 29. Juni 2022 über die Sicherstellung der Erdgasversorgung bei einer schweren Mangellage (Erdgasversorgungs-Sicherstellungs-Verordnung, EVSV) mit der Vorhaltung einer strategischen Erdgasreserve im Umfang von 80 Gigawattstunden (GWh) zwischen dem 1. November 2022 und dem 1. April 2025 beauftragt. Diese Menge entspricht in etwa dem Verbrauch von zwei Wintermonaten in Liechtenstein. Für die Finanzierung der strategischen Gasreserve genehmigte der Landtag am 29. Juni 2022 die Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von maximal CHF 15 Mio.

Aufgrund der enormen Preissteigerungen am Erdgasmarkt in den letzten Wochen und Monaten ist ein Ergänzungskredit in Höhe von CHF 10 Mio. notwendig, damit die vollständige Menge von 80 GWh erreicht werden kann. Dieser Betrag enthält eine Reserve für allfällige weitere Preissteigerungen von 23%. Verlässliche Prognosen hinsichtlich der weiteren Preisentwicklung sind angesichts der extremen Preisschwankungen nicht möglich und es bleiben grosse Unsicherheiten bezüglich der tatsächlich anfallenden Kosten bestehen.

Die strategische Gasreserve soll bis zum 1. November 2022 vollständig aufgebaut werden und bis zum 1. April 2025, d.h. für drei Heizperioden, verfügbar bleiben. Im Falle einer schweren Mangellage wird die Regierung Erdgas aus der strategischen Gasreserve nach Massgabe der EVSV freigeben.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Ergänzungskredit für Neubau des Landesspitals beantragt

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Um das grundlegend überarbeitete und redimensionierte Bauprojekt "Inspira II" umsetzen zu können, ist ein Ergänzungskredit von 6.0 Mio. Franken notwendig. Optional sind hingegen die Teilprojekte Pandemievorkehrungen (0.6 Mio. Franken), Geburtenstation (1.0 Mio. Franken) und Fassaden-Photovoltaik-Anlagen (1.7 Mio. Franken). Sofern alle Elemente umgesetzt werden sollen, sind zuzüglich zum aktuell zur Verfügung stehenden Kredit also gesamthaft 9.3 Mio. Franken notwendig. Die Behandlung der Vorlage ist in der März-Sitzung des Landtags vorgesehen.

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Kostenüberschreitung von rund 21 Millionen Franken beim Neubau des Landesspitals hat der Steuerungsausschuss die Projektarbeiten im Frühling 2022 gestoppt. Nachdem eine Überprüfung zum Schluss gekommen ist, dass der im ursprünglichen Bericht und Antrag vorgesehene Neubau nicht im vom Stimmvolk gesprochenen Kreditrahmen umsetzbar ist, wurde dem Landtag im Frühling 2023 ein Variantenbericht vorgelegt. In diesem Zuge hat er die Regierung beauftragt, das bestehende Projekt "Inspira I" zu optimieren und eine Ergänzungskreditvorlage auszuarbeiten. Dabei seien die Anforderungen aus einer möglichen Pandemie sowie die Kosten für eine Geburtenstation zu berücksichtigen. Zudem wurde ein Vorschlag für eine Erweiterung der Photovoltaik-Anlagen gewünscht.

Deutlich niedrigere Ergänzung notwendig

Auf Grundlage der Überprüfung und Plausibilisierung des damals vorliegenden Projekts hatte die Regierung in Aussicht gestellt, dass der Ergänzungskredit exklusive Ausgaben für die Geburtenstation und die Fassaden-Photovoltaik-Anlagen sich zwischen 9.0 und 11.0 Mio. Franken bewegen würde. Dieses Ziel wurde nun deutlich unterboten, nachdem für die Umsetzung des Projekts ohne Zusatzkomponenten ein Ergänzungskredit von 6.0 Mio. Franken beantragt wird. Inklusive aller Zusatzelemente ist aktuell mit Kosten von 93.5 Mio. Franken zu rechnen, was 9.3 Mio. Franken über dem aktuell zur Verfügung stehenden Verpflichtungskredit liegt.

Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt ergaben sich insbesondere durch eine Reduktion der Konstruktionsflächen um 19 Prozent und eine gesamthafte Flächeneinsparung. Optimierungen erfolgten ausserdem bei den tragenden Betonwänden und den Systemtrennwänden sowie durch eine Vereinfachung von Statik und Haustechnik. Der geplante Neubau soll wie im ursprünglichen Projekt 2019 vorgesehen nach wie vor über folgende Elemente verfügen: 43 Patientenzimmer, eine Notfallstation, zwei Operationsräume, eine Tagesklinik, eine Radiologie, eine zertifizierte Intermediate Care Unit, spezielle Räumlichkeiten für internistische Behandlungen und Funktionsdiagnostik sowie eine Akut-Geriatrie innerhalb der interdisziplinären Bettenstation. Sowohl ein im Projekt einbezogener Spitalplaner als auch das Landesspital als zukünftige Nutzerin des Gebäudes haben die Funktionalität des optimierten Gebäudes bestätigt.

Bezug 2029 vorgesehen

Sofern der notwendige Ergänzungskredit für die Umsetzung des Projekts "Inspira II" genehmigt wird, könnte voraussichtlich im Spätsommer 2024 mit der weiteren Planung begonnen werden. Im Frühjahr 2029 könnte der Betrieb im Landesspital am neuen Standort erfolgen. Würde der Ergänzungskredit hingegen abgelehnt, müsste das Landesspital bis auf weiteres am jetzigen Standort in der nicht mehr zeitgemässen Infrastruktur verbleiben, was aus Sicht der Regierung keine wünschenswerte Option ist.

Landesspital soll Bauherr bleiben

Bislang hatte das Landesspital die Projektleitung und Bauherrschaft im Neubauprojekt. Im Zuge der Landtagsdiskussion wurde die Regierung beauftragt, zu prüfen, ob die Projektleitung neu bei der Stabsstelle Staatliche Liegenschaften innerhalb der Landesverwaltung angesiedelt werden könnte. Die Regierung kommt nach einer Überprüfung zum Schluss, dass die Erfolgsfaktoren für eine Umsetzung des Neubaus unabhängig davon gewährleistet werden können, ob die Ansiedlung der Projektleitung und Bauherrschaft beim Landesspital bleibt oder an die Stabsstelle für Staatliche Liegenschaften übergeht. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile beider Varianten kam sie zum Schluss, dass das Landesspital weiterhin als Bauherr fungieren soll.


contact:
Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 80

title_de: Ergebnis der 28. Gastwirteprüfung

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Vaduz (ots) - Am Dienstag, 10. November 2020 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum achtundzwanzigsten Mal durchgeführt. Zur Prüfung eingeschrieben haben sich 40 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten. Davon haben 31 Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfung bestanden und können den Befähigungsausweis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes gemäss Art. 13 f. des Gewerbegesetzes in Empfang nehmen. Nachstehend die Namen der Empfängerinnen und Empfänger des Befähigungsausweises (9 Kandidatinnen und Kandidaten haben den Wunsch nach Nichtveröffentlichung geäussert):

Angelkis Roa Montas, Ruggell

Angst Kelvin Miguel, Nendeln

Aumüller Christian, Zug

Banzer Thomas, Balzers

Cazzato Elisabeth, Rümlang

Dantas da Silva Geanne, Nendeln

Feger Rolf, Vaduz

Fischer René, Davos

Gütling Nicole, Triesen

Haas Sergio, Gamprin-Bendern

Halbeisen Manuela, Vaduz

Iozzo Antonella, Balzers

Keicher Richard, Zürich

Knöbl Silke, Triesenberg

Kruspan Michaela, Gamprin

Lella Filippo, Ulisbach

Moosleithner Michael, Vaduz

Nobile Caroline, Mauren

Risch Leonie, Schaan

Risch Marcel Andreas , Vaduz

Schweigler Andreas, Eschen

Tobler Corinna, Sevelen

Waldherr Oliver, Buchs


contact:
Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 6871

title_de: Ergebnis der 29. Gastwirteprüfung

content_de:
Vaduz (ots) - Am 1. Juni 2021 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum neunundzwanzigsten Mal durchgeführt. Zur Prüfung eingeschrieben haben sich 38 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten. 36 Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung bestanden und können den Befähigungsausweis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes in Empfang nehmen. Nachstehend die Namen der Empfängerinnen und Empfänger des Befähigungsausweises (13 Kandidatinnen und Kandidaten haben den Wunsch nach Nichtveröffentlichung geäussert):

Arslan Aysenur, Eschen

Biasotti Simone, Schaanwald

Egle Elke, Gamprin

Frick Luca, Vaduz

Garieri Immacolata, Vaduz

Gassner Raphale, Schaan

Gehrer Ulli, Vaduz

Goedl Armin, Vaduz

Hanna Eyad, Schaan

Hasler Katharina, Vaduz

Ilhan Taycan, Feldkirch

Karaaslan Osman, Eschen

Koch Adrian, Schaan

Oesch Andreas, Sevelen

Petkova Stanka, Werdenberg

Pfatschbacher Denise, Vaduz

Rehak Sarina, Triesen

Risch Senada, Schaan

Tschugmell Marc, Balzers

Wachter Leonhard, Schaan

Wachter Marion, Vaduz

Wachter Ursi, Vaduz

Yaslak Deniz, Schaan


contact:
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Peter Sele, Leiter Kanzleidienste, Regierungskanzlei

T +423 236 60 36

title_de: Ergebnis der Überprüfung der Wahlunterlagen durch die Hauptwahlkommissionen

content_de:
Vaduz (ots) - Die Hauptwahlkommissionen der Wahlkreise Oberland und Unterland nehmen nach jeder Landtagswahl eine Vollprüfung sämtlicher Wahlunterlagen vor.

Die Überprüfung der Wahlunterlagen und die damit verbundenen Korrekturen zur Landtagswahl 2021 haben in der Summe bei den Stimmenmehrheiten zu keiner Änderung geführt. Somit ist die Vaterländische Union stimmenstärkste Partei. Die Amtliche Kundmachung erfolgt Ende dieser Woche.


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Amt für Statistik

Adina Tellenbach

T +423 236 73 29

[email protected]

title_de: Ergebnisse der Liechtensteinischen Gesundheitsbefragung 2022 veröffentlicht

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Statistik veröffentlicht die Ergebnisse der Liechtensteinischen Gesundheitsbefragung 2022. Die statistischen Publikationen enthalten Informationen zu Gesundheitsdeterminanten, zum Gesundheitszustand und zur Inanspruchnahme des Gesundheitssystems. Die Bevölkerungsbefragung, berücksichtigt wurden Personen ab 15 Jahren, erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Bundesamt für Statistik. Knapp 1'000 Personen nahmen an der Befragung teil.

Die Liechtensteinische Gesundheitsbefragung fand im Jahr 2022 zum dritten Mal nach 2012 und 2017 statt. In vier Befragungswellen wurden 982 Personen in Liechtenstein telefonisch befragt. 855 Personen beantworteten ergänzend dazu einen schriftlichen Fragebogen. Durchgeführt wurde die Befragung vom Schweizer Bundesamt für Statistik, welches gleichzeitig die Schweizerische Gesundheitsbefragung umsetzte.

Gesundheitsdeterminanten

Den Resultaten der Liechtensteinischen Gesundheitsbefragung lässt sich entnehmen, dass 4 von 5 Personen ausreichen aktiv oder trainiert sind, wobei Männer mit 43% häufiger trainiert sind als Frauen mit 29%. Die tägliche Sitzdauer ist seit der letzten Befragung 2017 gestiegen. Mit 28% sitzen die meisten Personen zwischen 4 und 5 Stunden pro Tag, in der höchsten Kategorie mit 10 und mehr Stunden sitzen, sind Männer mit 19% häufiger vertreten als Frauen mit 11%.

In Bezug auf die Ernährung lässt sich beobachten, dass der tägliche Fleisch- oder Wurstwarenkonsum zurückgegangen ist: 2017 konsumierten 18% täglich Fleisch und 2022 noch 11%. Abgenommen hat tendenziell auch die Menge an konsumierten gezuckerten Getränken. Der Anteil an Personen, die komplett darauf verzichten ist mit 43% gegenüber 2012 praktisch unverändert, genauso wie der Unterschied nach Geschlecht: Frauen verzichten mit 51% deutlich häufiger auf Süssgetränke als Männer mit 35%.

Rund ein Drittel der liechtensteinischen Bevölkerung trinkt 1 bis 2 Mal pro Woche alkoholische Getränke. Mit 29% trinkt ein ähnlich grosser Anteil weniger als 1 Mal pro Woche Alkohol. Knapp 6% konsumieren täglich alkoholische Getränke. Eine weitere die Gesundheit bestimmende Komponente ist das Rauchen. Mit 23% raucht fast jede vierte Person in Liechtenstein, was seit 2012 konstant ist.

Ebenfalls erhoben wurden Informationen zu Geldspiel und Internetnutzung. Insgesamt spielen weniger Personen um Geld: 2017 gaben 76% und 2022 65% an, schon einmal um Geld gespielt zu haben. Weniger als 1% der Bevölkerung weist beim Geldspiel ein pathologisches Verhalten auf. Das Internet nutzen hingegen 5% auf problematische Art, wobei die 15 bis 39-Jährigen mit 13% einen höheren Anteil aufweisen als die älteren Altersgruppen.

Gesundheitszustand

Der Grossteil der liechtensteinischen Bevölkerung, nämlich 86% bewertet seinen Gesundheitszustand mit gut oder sehr gut. Dennoch haben 37% eine chronische Krankheit oder ein andauerndes gesundheitliches Problem. Am häufigsten wird dabei die Allergie genannt, von der 31% der Bevölkerung betroffen sind. Ebenfalls zu den häufigsten Leiden zählen Herz- und Kreislaufkrankheiten. So wurde schon bei fast jeder dritten Person Bluthochdruck diagnostiziert (32%). Körperliche Beschwerden nennen 56%, wobei 23% starke und 33% einige körperliche Beschwerden angeben. Psychische Probleme sind weniger häufig, die allgemeine psychische Belastung ist bei 5% hoch, bei 10% mittelstark und bei 86% niedrig.

Ein weiterer Indikator des Gesundheitszustandes ist die Einnahme von Medikamenten. 52% der liechtensteinischen Bevölkerung haben in den letzten 7 Tagen vor der Befragung Medikamente eingenommen. Im Allgemeinen zeichnet sich die Tendenz ab, dass Frauen hier stärker vertreten sind, dies liegt vor allem an Schmerzmitteln. Der Anteil der Frauen, die Schmerzmittel eingenommen haben ist mit 27% fast doppelt so hoch wie der Anteil der Männer mit 15%. In der Gesamtbevölkerung sind es 21%.

In der Gesundheitsbefragung 2022 wurden zusätzlich Angaben erhoben, die sich explizit auf die 2022 noch auslaufende Covid-19-Pandemie beziehen. So wurde gefragt, wie häufig sich die Personen im Vergleich zu vor der Pandemie einsam fühlen. 80% sehen für sich keine Veränderung in dieser Hinsicht. Jede zehnte Person fühlt sich häufiger einsam. Ein gleich grosser Teil der Bevölkerung fühlt sich 2022 sogar seltener einsam als noch vor der Pandemie.

Inanspruchnahme des Gesundheitssystems

In der Gesundheitsbefragung 2022 wurde erstmals nach der Qualität der Ärztekonsultation gefragt. Insgesamt fällt das Ergebnis positiv aus. Den letzten Besuch beim Allgemeinpraktiker oder der Allgemeinpraktikerin fanden 97% der Personen, die einen solchen hatten, qualitativ ausgezeichnet, sehr gut oder gut. Mit 96% wird der letzte Besuch bei der Spezialistin oder dem Spezialisten von einem ähnlich grossen Anteil an Personen ähnlich vielen Personen positiv bewertet, ebenso die gynäkologischen Konsultationen mit 95%. Dabei ist jeweils "sehr gut" die am häufigsten genannte Einschätzung, gefolgt von "ausgezeichnet".

Knapp 7% der liechtensteinischen Bevölkerung waren 2022 während des Vorjahres in Behandlung aufgrund eines psychischen Problems. Frauen sind mit 9% häufiger betroffen als Männer mit 4%. Zur Dentalhygiene gingen im selben Zeitraum 62% und zur Physiotherapie 25%.

Weiter liefert die Befragung Informationen zu informeller Unterstützung. Dazu gehört zum Beispiel Hilfe beim Einkaufen, bei der Pflege, für Mahlzeiten oder bei administrativen Angelegenheiten. Diese Hilfe wird häufig von Verwandten, Bekannten oder Nachbarinnen und Nachbarn geleistet. 17% der Bevölkerung waren innerhalb eines Jahres vor der Befragung 2022 auf Hilfe in dieser Form angewiesen. Das entspricht einer Zunahme seit 2017 (9%) um acht Prozentpunkte und damit fast einer Verdoppelung innerhalb von fünf Jahren. Hingegen nicht signifikant verändert hat sich der Anteil an Personen, die informelle Hilfe leisten, dieser liegt nach wie vor bei 39%.

Weitere Ergebnisse aus der Gesundheitsbefragung finden Sie auf dem Statistikportal des Amts für Statistik unter www.statistikportal.li/de/themen/gesundheit.