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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 15. Dezember 2022 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie für den Personalverleih. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.

Zugleich wurde die Verlängerung von drei bestehenden Gesamtarbeitsverträgen beantragt. Für das Autogewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Metallgewerbe und den Personalverleih wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen, auch für diese wurde die Allgemeinverbindlicherklärung beantragt.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vorliegen, werden mit Datum vom Freitag, 3. Februar 2023, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 14 Tagen amtlich kundgemacht. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Freitag, den 17. Februar 2023, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz zu richten. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Vernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2023 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie für den Personalverleih. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.

Zugleich wurde die Verlängerung von drei bestehenden Gesamtarbeitsverträgen beantragt. Für das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, sowie für das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen und deren Allgemeinverbindlicherklärung beantragt.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärungen vorliegen, werden mit Datum vom Donnerstag, den 1. Februar 2024, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 14 Tagen amtlich kundgemacht. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Donnerstag, den 15. Februar 2024, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz zu richten. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.

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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 17. Dezember 2024 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie für den Personalverleih. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.

Zugleich wurde die Verlängerung von zwei bestehenden Gesamtarbeitsverträgen beantragt. Für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe sowie für das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen und deren Allgemeinverbindlicherklärung beantragt.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärungen vorliegen, macht das Amt für Volkswirtschaft mit Datum vom Mittwoch, 5. Februar 2025, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 14 Tagen amtlich kund. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Mittwoch, 19. Februar 2025, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz zu richten. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Esther Schindler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 61

title_de: Vernehmlassung zum Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland eröffnet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet.

Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ins Ausland aufwendig und mitunter schwierig, da im Verwaltungsrecht - im Gegensatz zum Straf- und Zivilrecht - staatsvertragliche Regelungen für grenzüberschreitende Zustellungen fehlen und sich die Zustellung auf diplomatischem Weg oftmals als langwierig erweist. Darüber hinaus ist die direktpostalische Zustellung von Verfügungen ins Ausland ohne das Einverständnis des ausländischen Staates völkerrechtswidrig.

Es treten somit immer wieder praktische Probleme und Rechtsunsicherheiten sowie Verfahrensverzögerungen bei der Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ins Ausland auf. Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland stellt eine praktikable Rechtsgrundlage für die gegenseitige Amtshilfe bei der Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen ins Ausland dar.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 10. Oktober 2022.


title_de: Vernehmlassung zur Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Entwurf der Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, der am 3. Februar 2023 zur Vernehmlassung im Amtsblatt publiziert wurde, sind die Mindestlöhne zum Teil fehlerhaft aufgeführt. Aus diesem Grund hat das Amt für Volkswirtschaft den publizierten Entwurf korrigiert und setzt eine neue Vernehmlassungsfrist an. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Freitag, den 24. Februar 2023, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz, zu richten. Der Verordnungstext ist auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

[email protected]

title_de: Vernehmlassung zur Abänderung des CO2-Gesetzes gestartet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des CO2-Gesetzes genehmigt. Der Entwurf stützt sich auf den geltenden Stand der entsprechenden Gesetzesrevision in der Schweiz, welche noch nicht abgeschlossen ist. Damit die entsprechende Gesetzesänderung gleichzeitig wie in der Schweiz, am 1. Januar 2025, in Kraft treten kann, ist das Vernehmlassungsverfahren in Liechtenstein nun zu starten.

Die Anpassungen stehen vorwiegend in Zusammenhang mit der CO2-Abgabe und der Verminderungspflicht, der Kompensationspflicht bei fossilen Treibstoffen und des CO2-Ausstosses bei Fahrzeugen. Mit der Revision des CO2-Gesetzes müssen Autoimporteure in ihrer Fahrzeugflotte effizientere Modelle anbieten.

Mit der Vorlage kommt die Regierung der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz vom 29. Januar 2010 betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein nach. Danach übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben, insbesondere die CO2-Abgabe, in sein Landesrecht.

Gleichzeitig dient die Vorlage der Erreichung der Klimaziele Liechtensteins. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 55% reduziert und bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. März 2024.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Vernehmlassung zur Abänderung des Geoinformationsgesetzes und weiterer Gesetze gestartet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024, den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Vermessungsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Katastergesetz) und des Baugesetzes genehmigt. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das gesamte liechtensteinische Geoinformationsrecht überarbeitet und an die zwischenzeitlich angepassten Rezeptionsvorlagen dieser Gesetze angepasst werden.

Im Geoinformationsgesetz sollen neue Themenbereiche eingeführt werden, die bislang noch nicht oder nur ungenügend Eingang in das Gesetz gefunden haben. Hierbei handelt es sich um die Landesgeologie, geografische Namen, die Landesvermessung im Unterschied zur amtlichen Vermessung und die Schaffung eines Leitungskatasters. Die Umsetzung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) macht darüber hinaus eine Anpassung der Gebühren hinsichtlich der offenen Verwaltungsdaten notwendig.

Die vorgesehenen Änderungen des ÖREB-Katastergesetzes betreffen redaktionelle Präzisierungen hinsichtlich einer klareren Unterscheidung zwischen der Grundfunktion und den Zusatzfunktionen des Katasters. Der Auszug aus dem Kataster soll vereinfacht werden. Zudem soll künftig der ÖREB-Kataster als amtliches Publikationsorgan für Karten und Pläne in der Kombination mit der Nutzung des Amtsblatts als amtliches Kundmachungsorgan verwendet werden können.

Am Vermessungsgesetz sind ebenfalls umfangreiche Anpassungen vorgesehen. Die Einführung des neuen Datenmodells der amtlichen Vermessung (DMAV) erfolgt in der Schweiz seit Anfang 2024 und soll in Liechtenstein nachvollzogen werden. Angestrebt wird auch die Schaffung weiterer Verordnungskompetenzen beispielsweise zur Festlegung des Datenmodells und der technischen Vorschriften. Dadurch soll es künftig einfacher sein, auf Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden zu reagieren und die Integration neuer Technologien rascher zu ermöglichen. Ausserdem sollen im Sinne der eGovernment-Strategie vollständig digitale Prozesse von der Planauflage bis zum Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch ermöglicht werden.

Die im Baugesetz vorgesehen Änderungen betreffen die Verfahren des Zonenplans und des Überbauungs- und Gestaltungsplans (sog. Planungsinstrumente). In diesen Verfahren soll der ÖREB-Kataster als amtliches Publikationsorgan verwendet werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder unter www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am Freitag, 6. September 2024.


title_de: Vernehmlassung zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet.

Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den vorbeugenden Brandschutz sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und enthält Rechtsschutz-, Straf- und Schlussbestimmungen.

Durch die Vorlage soll die Regelung der feuerpolizeilichen Bewilligungspflicht gestrafft und die Kontrollen nur noch dem Grundsatz nach im Gesetz geregelt werden. Die Teilung der Aufgaben zwischen Land und Gemeinden soll beibehalten werden, die Gemeinden neu aber die Möglichkeit erhalten, ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit der Kontrolltätigkeit dem Verursacherprinzip folgend weiterverrechnen zu können. Die Aufsichtspflicht des Amtes für Hochbau und Raumplanung betreffend den Vollzug und die Kontrolltätigkeiten der Gemeinden soll entfallen. Das Kaminfegerwesen soll durch die Abschaffung der Kaminfegerkreise sowie der öffentlich-rechtlichen Tarifregelungen den EWR-rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst sowie modernisiert und liberalisiert werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 6. Oktober 2023.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Vernehmlassung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes gestartet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt.

Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des Emissionshandelsgesetzes im Dezember 2020 hat der Landtag zudem festgelegt, dass das Land Liechtenstein bis zum Jahre 2050 die CO2-Neutralität erreichen soll. Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage unterbreitet die Regierung Vorschläge für die Erreichung der Ziele.

Die Regierung kommt mit dieser Vorlage zudem der völkerrechtlichen Verpflichtung der Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz vom 29. Januar 2010 betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein nach. Danach übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben, insbesondere die CO2-Abgabe, in sein Landesrecht. Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 25. September 2020 eine Totalrevision des schweizerischen CO2-Gesetzes beschlossen, gegen die das Referendum erhoben wurde. Die Volksabstimmung über das neue schweizerische CO2-Gesetz findet am 13. Juni 2021 statt. Um ein gleichzeitiges Inkrafttreten mit dem schweizerischen CO2-Gesetz per 1. Januar 2022 zu ermöglichen, muss die Vernehmlassung noch vor Durchführung der Volksabstimmung der Schweiz erfolgen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 2. Juni 2021.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet.

Mit diesen Gesetzesänderungen soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge umgesetzt werden.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG wird neu ausgeweitet und eine Definition für saubere leichte Nutzfahrzeuge auf der Grundlage eines kombinierten Schwellenwerts für CO2- und Luftschadstoffemissionen festgelegt. Ausserdem werden Mindestziele festgesetzt, ein Rahmen für Berichterstattung und Überwachung eingeführt und die Methode zur Monetisierung von externen Effekten verworfen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Juni 2022.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderungen im Strafrechtsbereich verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet.

Mit dieser Vorlage sollen unterschiedliche Materiengesetze im Bereich des Strafrechts angepasst werden. Die zentralen Abänderungen betreffen die folgenden Bereiche:

Im Strafgesetzbuch sollen die Einweisungsvoraussetzungen für eine strafrechtliche Unterbringung von Täterinnen und Tätern mit psychischen Beeinträchtigungen in geeigneten Einrichtungen neu geregelt werden.

Durch eine Anpassung der Strafprozessordnung soll die Staatsanwaltschaft zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Opportunitätsentscheidung treffen und von der Aufklärung eines bestehenden Verdachts absehen können. Die Staatsanwaltschaft soll in bestimmtem Umfang von ihrer unbedingten Aufklärungsverpflichtung befreit werden, um im Interesse eines effizienten Ermittlungsverfahrens sowie auch der Verfahrensbetroffenen ihre Ressourcen optimal einsetzen zu können. Das im Strafverfahrensrecht bereits normierte Opportunitätsprinzip soll zu diesem Zweck an die österreichische Rezeptionsvorlage angepasst und gegenüber dem geltenden Recht erweitert werden.

Des Weiteren soll bei Übertretungen und bei Vergehen, die nur mit einer Busse oder einer Geldstrafe sanktioniert werden, bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen ohne vorausgehendes Verfahren eine Strafverfügung durch das Landgericht erlassen werden können.

Vor dem Hintergrund zunehmender organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität sollen in der Strafprozessordnung zudem die Rechtsgrundlagen für neue Ermittlungsmethoden zur optischen und akustischen Überwachung von Personen geschaffen werden, die in erster Linie bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität zum Einsatz gelangen. Bei der optischen und akustischen Überwachung handelt es sich um das geheime Überwachen einer Person unter Durchbrechung ihrer Privatsphäre sowie unter Verwendung technischer Hilfsmittel zur Bild- oder Tonübertragung oder zur Bild- oder Tonaufnahme. In der Schweiz, Österreich und Deutschland wurden die gesetzlichen Grundlagen für die akustische und optische Überwachung bereits vor vielen Jahren geschaffen. Mit dieser Anpassung des Strafverfahrensrechts soll eine Gesetzeslücke im liechtensteinischen Recht geschlossen werden.

Des Weiteren soll eine gesetzliche Regelung für die Freigabe von Verwaltungskosten bei gesperrten Vermögenswerten im Zuge eines Straf- oder Strafrechtshilfeverfahrens eingeführt werden. Damit soll der Weiterbestand der Bankverbindung im Falle einer gerichtlich verhängten Kontosperre sichergestellt werden. Pauschalierte bzw. standardisierte Entgelte und Spesen sollen demnach ex lege von der betroffenen Bank belastet werden können, ohne dass es eines entsprechenden Beschlusses des Landgerichts bedarf. Alle sonstigen Verwaltungskosten sollen weiterhin vom Landgericht in einer Einzelfallentscheidung freigegeben werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Januar 2025.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

eve.beck@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Anpassungen des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes genehmigt.

Die Überarbeitung der Zentralverwahrerverordnung (Verordnung (EU) 2023/2845, CSDR-Refit) verfolgt das Ziel, die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 an die Ergebnisse einer Evaluierung durch die Europäische Kommission sowie an technologische Entwicklungen im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen anzupassen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Effizienzsteigerungen durch die Reduktion administrativer Aufwände und Kosten sowie die Förderung grenzüberschreitender Abwicklungsdienstleistungen durch Zentralverwahrer. Erleichterungen bei bankähnlichen Nebendienstleistungen sollen diesen Ausbau zusätzlich unterstützen. Gleichzeitig werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Zentralverwahrer verschärft, um deren Widerstandsfähigkeit - insbesondere in Stresssituationen - zu erhöhen und bestehende Lücken in der Krisenvorsorge sowie der Abwicklungsplanung zu schliessen. Ergänzende Informationspflichten sollen zudem die Aufsicht durch zuständige Behörden stärken.

In Liechtenstein ist derzeit kein Zentralverwahrer im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (CSDR) zugelassen. Dennoch hat die CSDR Bedeutung, da in Liechtenstein zentrale Verwahrdienstleistungen über ausländische Zentralverwahrer in Anspruch genommen werden und somit mittelbar auf den liechtensteinischen Finanzmarkt einwirken.

Die Verordnung (EU) 2023/2845 kommt in Liechtenstein nach Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar zur Anwendung. Für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung sind Anpassungen im EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz und im EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetz erforderlich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. Februar 2026.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 6442

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Anpassungen im Zivilrecht verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes, der Zivilprozessordnung sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet.

Der Vernehmlassungsbericht umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im Zivilrechts-Mediations-Gesetz soll eine Delegationsnorm aufgenommen werden, damit bestimmte Aufgaben künftig vom Amt für Justiz anstelle der Regierung wahrgenommen werden können. In der Zivilprozessordnung soll lediglich ein Verweisfehler korrigiert werden.

Die Anpassungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch betreffen die Bestimmungen zum Verzicht auf die Herausgabe von Zuwendungen zwischen Kunden und Finanzintermediären im Rahmen eines Bevollmächtigungsvertrags. Hier ist der Adressatenkreis bisher eingeschränkt auf Banken, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften und soll nun auf alle von der FMA bewilligten Finanzintermediäre erweitert werden. Im Rahmen dieser Anpassungen hat auch eine Überprüfung der diesbezüglichen Verjährungsbestimmung stattgefunden. Es soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass die Verjährungsfrist für Entschädigungsklagen im Zusammenhang mit der Besorgung von bestimmten Finanzdienstleistungsgeschäften nicht nur für klassische Schadenersatzansprüche, sondern auch für Herausgabeansprüche gilt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. August 2021.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) unterlagen bislang demselben EWR-Aufsichtsregime wie Banken, nämlich der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) sowie darin allfällig anwendbaren Ausnahmeregelungen. Im Jahr 2019 wurde mit der Verabschiedung der Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) und der Verordnung (EU) 2019/2033 (IFR) ein eigenständiger europäischer Rechtsrahmen für die Beaufsichtigung von MiFID II- Wertpapierfirmen, folglich auch für Vermögensverwaltungsgesellschaften, geschaffen.

Während die IFD das Anfangskapital, die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und dafür geeignete Aufsichtsbefugnisse und -instrumente sowie Veröffentlichungspflichten regelt, hat die IFR Aufsichtsanforderungen unter anderem in Bezug auf Eigenmittel, Liquidität und damit in Zusammenhang stehende Berichts- sowie Offenlegungspflichten zum Inhalt.

Das neue Aufsichtsregime soll insbesondere die Risiken, welche von Wertpapierfirmen ausgehen und denen sie ausgesetzt sind, besser abbilden und dem Proportionalitätsgrundsatz wesentlich stärker Rechnung tragen.

Die für Vermögensverwaltungsgesellschaften relevanten Regelungen der IFD sind im Vermögensverwaltungsgesetz (VVG) und in seinen Ausführungsbestimmungen (VVO) umzusetzen, während die Vorschriften der IFR mit ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen grundsätzlich unmittelbar anwendbar werden.

Neben der IFD-Umsetzung werden im Zuge der Gesetzesvorlage auch andere erforderliche Anpassungen vorgenommen, deren Notwendigkeit sich überwiegend aus der Aufsichtspraxis ergeben hat.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. Februar 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des EWR-Durchführungsgesetz über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-NHFDG)

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-Durchführungsgesetz über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor; EWR-NHFDG) sowie das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet.

Das EWR-NHFDG dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088). Mit dem Erlass des Durchführungsgesetzes wird auch das FMAG angepasst.

Die beiden EU-Verordnungen stellen wesentliche Eckpfeiler des von der EU-Kommission am 8. März 2018 vorgestellten Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums sowie des Grünen Deals vom 11. Dezember 2019 dar. Sie dienen der Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft, der Reduzierung bzw. Neutralisierung des CO2-Ausstosses bis zum Jahr 2050 sowie des Anlegerschutzes und der Verhinderung des sogenannten "Greenwashing". Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater werden nach der Offenlegungsverordnung sowie gemäss den Art. 5 bis 7 der Taxonomie-Verordnung verpflichtet, umfassende Informationen zur Nachhaltigkeit sowohl auf Ebene des Unternehmens als auch auf Ebene der angebotenen Finanzprodukte offenzulegen. So soll die Informationsasymmetrie zwischen Auftragnehmer und Anleger aufgehoben werden und die Endkunden in die Lage versetzt werden, dass sie auf einer soliden Grundlage ihre Anlageentscheidung in ein als nachhaltig beworbenes Finanzprodukt oder in eine nachhaltige Investition treffen können. Dadurch wird das Vertrauen in den Finanzmarkt gestärkt und vermehrt private Investoren motiviert, ihr Kapital in nachhaltige Anlagen zur Unterstützung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft umzuleiten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. September 2021.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

simon.biedermann@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Terrorist Content Online-Verordnung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom 1. April 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCO-Verordnung-Durchführungsgesetz; EWR-TCOVDG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784. Ziel dieser Verordnung ist die Verhinderung des Missbrauchs von Hostingdiensten für die Verbreitung terroristischer Inhalte. Diese Inhalte sollen zeitnah aus dem Internet entfernt werden, um so einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten. Um die umgehende Entfernung sicherzustellen, müssen nationale Behörden benannt werden, die für den Erlass von Entfernungsanordnungen sowie die Überwachung der Einhaltung der Pflichten aus der Verordnung zuständig sind.

Die Verordnung (EU) 2021/784 wird in Liechtenstein nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar anwendbar. Für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung sind jedoch Anpassungen erforderlich, die mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage vorgenommen werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Benennung der zuständigen Behörden in Liechtenstein sowie die Vorschriften zu den Sanktionen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Webseite bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 24. Juni 2025.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Banken (Gedeckte Schuldverschreibungsgesetz; GSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Das GSVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Directive; CBD). Mit dem Erlass des Gesetzes werden auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG), das Bankengesetz (BankG), das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) und das Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) angepasst.

Die Richtlinie dient der Harmonisierung und Stärkung des Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und bezweckt insbesondere den Schutz der Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen durch Banken, die Entwicklung gut funktionierender Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen innerhalb des EWR, die Schaffung eines sicheren und effizienten Finanzinstruments und die Stabilität des Finanzsystems. Wesentliche Aspekte der Richtlinie und damit die in der Vorlage vorgesehenen Bestimmungen beziehen sich auf die Schaffung einer einheitlichen Definition für gedeckte Schuldverschreibungen sowie die Festlegung struktureller Eigenschaften und Produktqualität von gedeckten Schuldverschreibungen. Weiter werden gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Befugnis zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen vorgesehen sowie zur Minderung des Liquiditätsrisikos zusätzlich ein Liquiditätspuffer angefordert. Schliesslich werden die Aufgaben und Zuständigkeiten für die öffentlich-rechtliche Aufsicht festgelegt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2022.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetz; EWR-PEPP-DG) verabschiedet.

Mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2019/1238, wurde die rechtliche Grundlage für ein neues Altersvorsorgeprodukt, das sogenannte Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) geschaffen. Mit dem PEPP soll das Angebot an privaten Altersvorsorgeprodukten erweitert, der Wettbewerb am europäischen Markt gestärkt und dem Schutz der Sparer durch Informations- und Vertriebsvorschriften Rechnung getragen werden. Die Verordnung dient ausserdem dazu, die wesentlichen Eckpunkte, insbesondere hinsichtlich der Zulassung, der Anlagepolitik, des Vertriebs, des Anbieterwechsels sowie der grenzüberschreitenden Bereitstellung und Mitnahmefähigkeit der PEPPs zu vereinheitlichen. Ferner sieht die PEPP-Verordnung eine prudentielle Aufsicht durch die nationalen Aufsichtsbehörden vor.

Der Erlass des EWR-PEPP-DG dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 in Liechtenstein. Gleichzeitig erfordert dies auch eine Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG).

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. August 2022.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiter Gesetze verabschiedet.

Die Schwarmfinanzierung bzw. Crowdfunding stellt eine alternative Finanzierungsform dar, die sich insbesondere für Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zunehmend etabliert hat. Ziel der Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen ist es, die Finanzierung eines Projekts zu erleichtern, indem Kapital von einer üblicherweise grossen Anzahl von Personen beschafft wird, die über ein öffentlich zugängliches internetbasiertes Informationssystem (Online-Plattform) jeweils relativ geringe Anlagebeträge beitragen.

Mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2020/1503 (Schwarmfinanzierungsverordnung bzw. Crowdfunding-Verordnung) wird eine einheitliche europäische Regulierung für bestimmte Schwarmfinanzierungsdienstleistungen eingeführt. Mit der Schwarmfinanzierungsverordnung soll eine umfassende europäische Zulassungsregelung geschaffen werden, die Anreize für die Expansion von Schwarmfinanzierungsdienstleistern setzt und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Anleger sicherstellt und die Abwehrkraft und Integrität des Finanzsystems gewährleistet. Gleichzeitig soll das Angebot an und der Zugang zu Schwarmfinanzierungsdienstleistungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes, insbesondere für kleine und innovativen Unternehmen, erhöht werden.

Der Erlass des EWR-SFDG dient der Durchführung der Schwarmfinanzierungsverordnung in Liechtenstein. Gleichzeitig erfordert dies auch eine Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie des Bankengesetzes (BankG). Die gemeinsam mit der Schwarmfinanzierungsverordnung verabschiedete Richtlinie (EU) 2020/1504, welche die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) abändert, indem sie Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne der Schwarmfinanzierungsverordnung vom Anwendungsbereich der MiFID II ausnimmt, wird durch geringfügige Änderungen im BankG sowie im Vermögensverwaltungsgesetz (VVG) umgesetzt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Ver-nehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. September 2022.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Das EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz, kurz EWR-MiCAR-DG, soll der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) dienen.

Bis anhin fehlten EWR-weit einheitliche Vorschriften, die die Emission, das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel von unregulierten Kryptowerten sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen regelten. Aufgrund dieser Lücke waren nicht nur Inhaber solcher Kryptowerte bestimmten Risiken ausgesetzt, sondern es bestanden auch erhebliche Risiken für die Marktintegrität - auch im Hinblick auf Marktmissbrauch und Finanzkriminalität.

Einige EWR-Mitgliedstaaten - darunter auch Liechtenstein mit dem Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) - führten in der Vergangenheit nationale Regulierungen in Bezug auf Märkte für Kryptowerte ein. Das daraus resultierende heterogene Regulierungsniveau innerhalb des EWR stellte insbesondere grosse Hürden für eine grenzüberschreitende Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen dar. Mit der MiCAR wurden nun gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt und EWR-rechtlich einheitliche Vorschriften geschaffen.

Auch das TVTG muss entsprechend aktualisiert und bereinigt werden. Jene Tätigkeiten und Bestimmungen, die zukünftig von der MiCAR abgedeckt werden, sind im TVTG aufzuheben. Trotz dieser Anpassungen bleibt das TVTG ein wesentlicher Bestandteil der Regulierung der Token-Ökonomie und der Kryptowerte. Es umfasst weiterhin das essentielle Zivilrecht sowie spezifische Rollen und Aktivitäten, die von der MiCAR aktuell nicht erfasst werden

Neben der Schaffung der MiCAR hat die EU auch den Anwendungsbereich der bisherigen Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransferverordnung; GTV) auf Transfers von Kryptowerten ausgedehnt und die bisherige GTV mitder Verordnung (EU) 2023/1113 (Transfer of Funds Regulation; TFR) neu gefasst. Grund hierfür ist der mögliche Missbrauch von Kryptowerten zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Der Schwerpunkt der neu gefassten TFR besteht in der Regulierung von Kryptowertetransfers. Neu wird sichergestellt, dass der Originator und der Begünstigte bei Transfers mit Kryptowerten identifiziert werden und somit eine Nachverfolgbarkeit von Transaktionen gewährleistet ist. Es handelt sich bei dieser Verordnung somit um die europäische Umsetzung der von der FATF geforderten "travel rule", die in Liechtenstein bereits durch eine nationale Regelung adressiert wurde. Ausserdem soll aufgrund der in der TFR vorgesehenen Änderungen der Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 das Erfordernis zur Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten bei Korrespondenzbankbeziehungen auf Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen ausgedehnt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. März 2024.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2022/2554 (Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor bzw. digital operational resilience act; "DORA") wird eine einheitliche europäische Regulierung für den Finanzsektor im Hinblick auf die digitale operationale Resilienz geschaffen. Die DORA enthält für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einheitliche Anforderungen an das Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) -Risikomanagement, die Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle, das Testen der digitalen operationalen Resilienz, das Management des IKT-Drittparteienrisikos und den Informationsaustausch.

DORA beseitigt damit bislang bestehende rechtliche Unterschiede und uneinheitliche nationale Regulierungs- und Aufsichtsansätze in Bezug auf IKT-Risiken, welche Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen schafften und es grenzübergreifend tätigen Finanzunternehmen erschwerten, Dienstleistungen zu erbringen. DORA soll auch das Bewusstsein für IKT-Risiken schärfen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die finanzielle Solidität von Finanzunternehmen durch IKT-Vorfälle und mangelnde operationale Widerstandsfähigkeit beeinträchtigt werden könnte. Der Ausbau der IKT-Kapazitäten und der allgemeinen Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen, vor allem zur Bewältigung operationaler Ausfälle, trägt dazu bei, die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte im EWR zu wahren und damit ein hohes Mass an Schutz für Anleger und Verbraucher im EWR zu gewährleisten. DORA wurde gemeinsam mit der Richtlinie (EU) 2022/25 verabschiedet, welche einige weitere Rechtsakte hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz abändert.

In der Europäischen Union (EU) gelten beide Rechtsakte ab dem 17. Januar 2025. In Liechtenstein gilt die DORA nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige der Bestimmungen der Verordnung bedürfen jedoch einer nationalen Durchführung. Dazu dient die Schaffung des DORA-DG, welches zeitgleich mit der Übernahme der DORA in das EWR-Abkommen in Liechtenstein in Kraft treten soll.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. März 2024.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz) verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende staatskirchenrechtliche System in Liechtenstein neu geordnet und in ein modernes Religionsverfassungsrecht überführt werden. Die Beziehungen des Landes zu den Religionsgemeinschaften sollen in der Verfassung und einem darauf gestützten Religionsgemeinschaftengesetz einheitlich und gleich geregelt werden. Gemäss geltender Rechtslage ist in Liechtenstein nur die römisch-katholische "Landeskirche" staatlich bzw. öffentlich-rechtlich anerkannt, alle anderen Religionsgemeinschaften müssen sich rein privatrechtlich organisieren. Die gegenständliche Vorlage zielt daher darauf ab, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um künftig eine sachangemessen abgestufte Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften in Liechtenstein sicherstellen zu können. Von einer vollständigen Entflechtung von Staat (bzw. Gemeinden) und Kirche sowie einem Abschluss eines Abkommens mit dem Heiligen Stuhl (Konkordat) wird jedoch abgesehen.

Die vorgeschlagene Abänderung der Verfassung beinhaltet u.a. eine Anpassung von Art. 37. Insbesondere wird in einem neuen Abs. 3 festgehalten, dass alle Religionsgemeinschaften sich innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung in der Erfüllung ihrer Aufgaben frei entfalten. Diese Bestimmung enthält zudem einen Gesetzgebungsauftrag für das neu zu schaffende Religionsgemeinschaftengesetz.

Das Religionsgemeinschaftengesetz bildet das Kernelement der vorliegenden Regierungsvorlage. Darin sollen künftig die Beziehungen zwischen dem Staat und den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften geregelt werden. Es soll im Religionsgemeinschaftengesetz insbesondere festgelegt werden, welche Religionsgemeinschaften (neben der römisch-katholischen Landeskirche, welche weiterhin von Verfassungs wegen anerkannt sein soll) direkt von Gesetzes wegen anerkannt werden. Ebenso wird geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften durch die Regierung staatlich anerkannt werden können bzw. damit privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften gewisse einzelne Vorrechte gewährt werden können. Die staatliche Anerkennung bewirkt, dass der betreffenden Religionsgemeinschaft (und ihren einzelnen Einrichtungen und Gliederungen) öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit zukommt, wodurch sie öffentlich-rechtlich verpflichtet und berechtigt werden können. Die besonderen Rechte einer staatlichen Anerkennung beziehen sich namentlich auf den Religionsunterricht an staatlichen Schulen, auf die Seelsorge in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen, auf die öffentlich-rechtliche Vertragsschlussfähigkeit und auf den Zugang zu staatlich erfassten Personendaten. Des Weiteren hat die staatliche Anerkennung eine finanzielle Unterstützung durch das Land zur Folge.

Nebst der genannten Abänderung der Verfassung und der Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes werden auch einige geringfügige Änderungen weiterer Gesetze vorgeschlagen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.llv.li/de/landesverwaltung/stabsstelle-regierungskanzlei) bezogen werden.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 9. August 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, CbC-Gesetz) verabschiedet.

Mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 hat der Gesetzgeber die jeweiligen Regelungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Widerhandlungen auf sämtliche Rechtsträger erweitert.

Mit der Vorlage wird auf Gesetzesebene klargestellt, dass Trusts ungeachtet davon, ob sie über Rechtspersönlichkeit verfügen, unmittelbar für Widerhandlungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung endet am 8. September 2023.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt.

Die vorgelegten Gesetzesentwürfe dienen der Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen. Die Verordnung (EU) 2022/858 dient der Ermöglichung des Einsatzes innovativer Technologien im Bereich von Marktinfrastrukturen, wie insbesondere von multilateralen Handelsplätzen (MTF) und Zentralverwahrern, um den Handel mit Kryptowerten, bei denen es sich um bestimmte digitalisierte Finanzinstrumente im Sinne der Richtlinie (EU) 2014/65/EU (MiFID II) handelt, zu fördern. Dafür sieht die Pilotregelung eine Testperiode von sechs Jahren vor, während derer Erfahrungen auf Basis der Bestimmungen über eine besondere Genehmigung für den Betrieb, spezifische Anforderungen an den Betrieb und die Aufsicht von DLT-Marktinfrastrukturen gesammelt werden können. Die Ziele sind sowohl Effizienzsteigerung im Handels- und Nachhandelsbereich von als Finanzinstrumente einzustufenden Kryptowerten als auch die Gewährleistung von Anlegerschutz, Marktintegrität und Absicherung der Finanzstabilität. Bis zum Ablauf der Testperiode wird von der EU-Kommission entschieden, ob und wie die Erfahrungen in bestehendes Recht zu Marktinfrastrukturen implementiert werden können, um dieses zukunftsweisend auszugestalten.

Die Verordnung (EU) 2022/858 kommt in Liechtenstein nach Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar zur Anwendung. Dazu sind jedoch auch die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vernehmlassung erforderlich. Einerseits wird die Zuständigkeit der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) auch für DLT-Marktinfrastrukturen und deren erweiterten Befugnisse transparent geregelt, andererseits wird die Abänderung des Begriffs "Finanzinstrument" umgesetzt. Finanzinstrumente im Sinne der MiFID II schliessen solche mittels DLT emittierte Instrumente ein. Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes umfasst die Aufnahme einer Gebührenregelung für die im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2022/858 verbundenen neuen Aufgaben der FMA.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 25. August 2023.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes verabschiedet.

Das Besoldungsgesetz wurde in Erfüllung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 einer tiefgreifenden und umfassenden Überprüfung unterzogen. Die Überprüfung hat ergeben, dass das geltende Besoldungsgesetz die Anforderungen an ein modernes Besoldungssystem weitgehend erfüllt. Es ist transparent, nachvollziehbar, strukturiert, hinreichend bekannt und hat sich in der Praxis bewährt. Im Rahmen der Überprüfung hat sich aber auch gezeigt, dass es Punkte gibt, die einer Anpassung unterzogen werden sollen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der gegenständlichen Vorlage ist die Stärkung des Leistungslohngedankens. Einerseits soll der letzte noch bestehende Automatismus der Gehaltsvorrückung, namentlich der Erfahrungsanteil, abgeschafft werden. Im Gegenzug soll ein Mindestbetrag von 1% der Gesamtlohnsumme für die jährliche Anpassung des fixen Leistungsanteils zur Verfügung gestellt werden, da ein finanzieller Sockelbetrag für das Funktionieren eines Leistungslohnsystems unabdingbar ist.

Weitere Schwerpunkte der Vorlage stellen die Anhebung der Besoldungsklassen und die Abschaffung des variablen Leistungsanteils dar. Die vorgeschlagene Anhebung der Lohnklassen ergibt sich aus der durchgeführten Marktanalyse, welche diesbezüglich Handlungsbedarf aufgezeigt hat. Daneben soll jenen Personen, die derzeit am oberen Ende des Lohnbandes anstehen, wieder eine Entwicklungsperspektive eröffnet werden. Die Abschaffung des variablen Leistungsanteils wird vorgeschlagen, da dafür in der Vergangenheit nicht die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt wurden und dieser somit auch nicht gelebt wurde. Zudem hat sich gezeigt, dass ein "Bonussystem" im Lohnsystem der Landesverwaltung nur schwer umsetzbar ist. Neben diesen Schwerpunkten sollen zudem an verschiedenen Bestimmungen des Besoldungsgesetzes geringfügige Anpassungen vorgenommen werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. November 2024.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) verabschiedet.

Die Anpassungen dienen der Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union, sowie der Angleichung des Finanzmarktaufsichtsrechts hinsichtlich grundlegender Regelungen und Begrifflichkeiten.

Die wesentlichen Aspekte dieser Anpassungen betreffen die Vereinheitlichung der Anforderungen in Bezug auf die Bewilligungsvoraussetzungen, die Stärkung der prudenziellen Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) durch Genehmigungs- und Meldepflichten sowie die Erweiterung der Befugnisse der FMA.

Zudem gibt es im Rahmen der Neukonzeption des Rechtsrahmens für die Aufsicht über Banken und Wertpapierfirmen Anpassungsbedarf des EGG und ZDG. Diese Überarbeitungen umfassen Verweisanpassungen und eine Vereinheitlichung der Finanzmarktaufsichtsgesetze hinsichtlich Begrifflichkeiten und Struktur.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung endet am 6. September 2023.


contact:
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. März 2021 den Vernehmlassungbericht betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/2370, und die damit in Verbindung stehenden EU-Rechtsakte sowie des sog. "vierten Eisenbahnpakets". Dieses besteht aus den Richtlinien (EU) 2016/797 über die Interoperabilität des Eisenbahnwesens der Europäischen Union sowie (EU) 2016/798 über die Eisenbahnsicherheit. Zur Umsetzung dieser EU-Rechtsakte ist eine Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) erforderlich.

Die Richtlinie 2012/34/EU bezweckt insbesondere die Verbesserung der Qualität durch Ankurbelung des Wettbewerbs, die Stärkung der Marktaufsicht sowie die Verbesserung der Bedingungen für Investitionen in den Eisenbahnsektor. Die Richtlinie gestattet grössere Transparenz in Bezug auf die Bedingungen des Zugangs zum Schienenverkehrsmarkt und sorgt für eine Verbesserung des Zugangs von Betreibern zu schienenverkehrsbezogenen Serviceeinrichtungen wie z.B. Bahnhöfen. Mit der Richtlinie (EU) 2016/2370 wurde die Richtlinie 2012/34/EU im Hinblick auf die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geändert.

In der Richtlinie (EU) 2016/797 werden die Bedingungen festgelegt, welche für die Verwirklichung der Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (EU) sowie den EWR-Staaten erfüllt sein müssen, um ein optimales Mass an technischer Harmonisierung zu erreichen. Damit sollen die Eisenbahnverkehrsdienste innerhalb der EU und im EWR erleichtert, verbessert und entwickelt werden sowie zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beigetragen werden. Zweck der Richtlinie (EU) 2016/798 ist insbesondere die Entwicklung und Verbesserung der Sicherheit des Eisenbahnsystems der EU sowie der EWR-Staaten und ein besserer Marktzugang für Dienstleistungen auf dem Schienenweg durch die Harmonisierung der Regulierungsstruktur in den Mitgliedstaaten, die Bestimmung der Zuständigkeiten der einzelnen Akteure des Eisenbahnsystems der EU, die Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsziele und -methoden sowie die Festlegung der Grundsätze für die Erteilung, Erneuerung, Änderung und Einschränkung oder Widerruf von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. Juni 2021.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik verabschiedet.

Die im Energieeffizienzgesetz enthaltene feste Einspeisevergütung läuft Ende 2022 aus. Die Energiestrategie 2030 sieht einen jährlichen Zubau von mindestens 5 MWp Photovoltaikleistung pro Jahr vor. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Regierung mit dem Vernehmlassungsbericht als zukünftiges Fördermodell eine Kombination aus der bewährten Investitionsförderung mit der Einführung einer neuen Mindestvergütung für eingespiesenen Strom aus Photovoltaik vor. Mit einer einfachen und einheitlichen Mindestvergütung soll die nötige Investitionssicherheit (Risikominimierung) hergestellt sowie die Weiterbetriebskosten für bestehende Anlagen gedeckt werden. Ebenso soll die Komplexität des bestehenden Fördermodells und der damit einhergehende administrative Aufwand sowohl für Antragsteller wie auch Behörden reduziert werden.

Weiters sollen beim Ersatz von Bestandsanlagen, die älter als 25 Jahre sind, neue Anlagen wieder im vollen Umfang, also inklusive Investitionsförderung, gefördert werden. Die Vorlage sieht zudem die Möglichkeit vor, die Mindestvergütung auf andere erneuerbare Stromerzeugungen wie Kleinwasserkraft, Biomasse oder Windenergie anzuwenden.

Mit dem revidierten Fördersystem soll den heutigen Gegebenheiten Rechnung getragen und das bewährte Modell mit der ergänzenden Förderung durch die Gemeinden fortgeführt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. April 2022.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) verabschiedet.

Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der FMA grundsätzlich fortgeführt werden. Insbesondere soll das Land Liechtenstein sich in Anbetracht fehlender Skaleneffekte und zur Sicherung der Trag- und Konkurrenzfähigkeit des Marktes auch in Zukunft mit einem jährlichen Staatsbeitrag an der Finanzierung der FMA beteiligen.

Zentrale Schwerpunkte der Vorlage sind die Erhöhung des Staatsbeitrages auf jährlich max. CHF 6 Mio. sowie die Verlängerung der zeitlichen Befristung von vier auf fünf Jahre und zwar, wie bisher, in Abhängigkeit von der Entwicklung der Reserven der FMA. Die Finanzplanung der FMA für die kommenden Jahre zeigt aus heutiger Sicht, dass die FMA ohne Erhöhung der Erträge spätestens ab dem Jahr 2026 die Mindestreserven unterschreiten könnte. Der Spielraum für allfällige Kostensenkungen ist aufgrund eines massvollen Personalausbaus in den kommenden Jahren als Folge der Übernahme neuer Aufgaben, der aktuellen inflationären Tendenzen, wovon auch die FMA betroffen ist, sowie der stetigen Steigerung der Anforderungen an die IT-Infrastruktur, begrenzt. In Anbetracht der im Rahmen der letzten FMA-Finanzierungsregelung getroffenen Entscheidung, die FMA-Reserven massiv zu reduzieren, kann zudem der zusätzliche Finanzbedarf nicht mit den Reserven abgedeckt werden. Damit sollen die Planbarkeit und Rechtssicherheit für die FMA für die kommenden Jahre sichergestellt und mögliche Nachtragskredite im Falle der Unterschreitung der Mindestreserven vermieden werden.

Auf Erhöhungen bei den Abgaben und Gebühren für die Finanzintermediäre wird verzichtet. Nur punktuell werden im Sinne einer "Systemwartung" gewisse Gebühren- oder Abgabentatbestände mit dem bestehenden System bzw. EWR-Vorgaben harmonisiert, konkretisiert bzw. aufwandsabhängig differenziert.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Ver-nehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Januar 2022.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im Instrumentarium der FMA adressiert werden, die sich aus der Aufsichtspraxis und jüngerer Rechtsprechung ergeben. Dies soll eine effektive Aufsicht ermöglichen und damit einhergehend die Glaubwürdigkeit der FMA als gleichwertige Aufsichtsbehörde im europäischen und globalen Kontext sichern.

Entsprechend sieht der Erlass zum einen die Schaffung einer separaten gesetzlichen Grundlage für Warnmeldungen der FMA vor. Zum anderen sollen durch die Ergänzung einer Berufsverbotsbestimmung im FMAG bestehende spezialgesetzliche Berufsverbote harmonisiert und die umfassende Abdeckung aller Tätigkeitsbereiche der FMA gewährleistet werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, der FMA eine Beschwerdebefugnis gegen Entscheidungen der FMA-Beschwerdekommission sowie Parteistellung im Verfahren vor der FMA und dem Verwaltungsgerichtshof einzuräumen.

Daneben dient die Vorlage auch der Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe und enthält Anpassungen zu den Bestimmungen betreffend die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere die Ausweitung der Mitteilungspflicht der Staatsanwalt an die FMA auf Strafverfahren, in welchen von der FMA Beaufsichtigte oder bei diesen in leitender Funktion tätige Personen Verdächtige sind.

Gleichzeitig wird die Vorlage dazu genutzt, analog zu bereits in anderen Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorgesehenen Bestimmungen, in diversen Gesetzen des Versicherungsbereichs sowie im Finanzkonglomeratsgesetz Regelungen zur Strafbarkeit von juristischen Personen zu ergänzen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Ver-nehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 23. Februar 2024.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Claudia Gerner, Generalsekretärin ad interim

T +423 236 65 93

claudia.gerner@regierung.li

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet.

Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, die sicherstellt, dass alle in einer Gemeinde wohnhaften liechtensteinischen Bürgerinnen und Bürger mit einheitlichen Rechten und Pflichten ausgestattet sind.

Aus der Begründung der Motion sowie dem Vorbringen der Motionäre in der Landtagssitzung vom 8. Mai 2019 war zu folgern, dass es den Motionären nicht um eine generelle Gleichberechtigung im Sinne von einheitlichen Rechten und Pflichten in sämtlichen Belangen ging, sondern konkret darum, dass alle in einer Gemeinde wohnhaften Landesbürgerinnen und Landesbürger über die Aufnahme von ausländischen Staatsbürgern in das Gemeindebürgerrecht im ordentlichen Verfahren entscheiden können sollen. Mit der gegenständlichen Vorlage wird diese Vorgabe umgesetzt.

Konkret wird vorgeschlagen, durch Anpassungen im Gemeindegesetz und im Gesetz über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts die Befugnis, über die Aufnahme von ausländischen Staatsbürgern im ordentlichen Verfahren, die Verleihung des Gemeindeehrenbürgerrechts und die Wiederaufnahme in das Gemeindebürgerrecht zu entscheiden, von den Gemeindebürgern auf alle in der entsprechenden Gemeinde wohnhaften Landesbürger auszuweiten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. Juni 2025.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Sebastian Hagen

T +423 236 74 26

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2022 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Mit der Abänderung des Gesetzes werden einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten durchgeführt. Ziel der Verordnung ist es, eine faire und transparente Behandlung gewerblicher Nutzer von Online-Plattformen und Suchmaschinen - wie Booking.com, Ebay, Google, Amazon - zu gewährleisten.

Die Verordnung soll Transparenz und Fairness von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen verbessern. Dies zugunsten von Unternehmen, die sich bis anhin nur schwer gegen unfaire Praktiken wehren konnten.

Verstossen Online-Plattformen gegen die Pflichten aus der Verordnung, sollen auch öffentliche Stellen und Verbände gegen die Plattformen vorgehen können. Dies erleichtert auch gewerblichen Nutzern, sich gegen Verstösse zu wehren. Diese Vorgabe aus der Verordnung wird durch Anpassungen und Klarstellungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt, welches bereits derartige Verbandsklagen vorsieht

Die Verordnung ist seit dem 12. Juli 2020 in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und befindet sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen ist in Liechtenstein unmittelbar anwendbar. Gleichzeitig bedürfen einzelne Bestimmungen der Verordnung einer Durchführung im liechtensteinischen Recht.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (Tabakprodukte und elektronische Zigaretten) verabschiedet.

Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre

Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht die Anhebung der im Kinder- und Jugendgesetz verankerten Altersgrenze von derzeit 16 auf 18 Jahre vor. Dies betrifft insbesondere die Abgabe, die Weitergabe, den Besitz und den Konsum von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten. Das Verbot der Abgabe von Tabakprodukten und mit diesen verwandten Produkten an Minderjährige wird als international anerkannte Präventionsmassnahme angesehen. Es fördert den Schutz von Minderjährigen vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums, indem sie den Zugang zu diesen Produkten erschwert.

Der Verkauf von Tabakerzeugnissen an Minderjährige ist zwischenzeitlich in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union verboten. In der Schweiz wurde am 1. Oktober 2024 mit dem Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ein solches Verbot eingeführt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 31. März 2025.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. September 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des ABGB verabschiedet.

Hintergrund dieser Abänderung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097), wonach die Unzulässigkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare gemäss der aktuellen liechtensteinischen Rechtslage gegen Art. 8 i.V.m. Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstosse, weil die Stiefkindadoption in Liechtenstein nur für heterosexuelle, nicht aber für gleichgeschlechtliche Paare möglich sei.

Aufgrund dessen hat der Staatsgerichtshof die Bestimmung im Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz), gemäss welcher Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, nicht zur Adoption zugelassen sind, aufgehoben. Die Rechtswirksamkeit der Aufhebung dieser Bestimmung wurde um ein Jahr nach Kundmachung, welche am 13. Juli 2021 erfolgte, aufgeschoben.

Mit dem von der Regierung verabschiedeten Vernehmlassungsbericht soll in Umsetzung des erwähnten Urteils des Staatsgerichtshofes die Stiefkindadoption für eingetragene Partner/Partnerinnen und Lebensgefährten/Lebensgefährtinnen ermöglicht werden. Zu diesem Zweck bedarf es entsprechender Anpassungen im Partnerschaftsgesetz sowie im ABGB.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 21. Dezember 2021.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet.

Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild einer opferschutzorientierten Täterarbeit orientiert, zielt darauf ab, nach einer polizeilichen Intervention und vor einem gerichtlichen Verfahren eine frühzeitige und nachhaltige Gewaltprävention zu gewährleisten. Die Umsetzung dieses Vorschlags soll damit nicht nur die Prävention von Gewalt fördern, sondern auch den Schutz von Opfern in gewaltbelasteten Beziehungen verbessern.

Darüber hinaus umfasst der Vorschlag auch legistische und praxisbedingte Anpassungen. Zum einen geht es um die Angleichung der personalrechtlichen Bestimmungen an das 2008 eingeführte Staatspersonalgesetz. Zusätzlich wird die Einführung einer automatisierten Fahrzeugfahndung im Strassenverkehr sowie eine Anpassung der Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum angeregt. Im Zuge dieser Änderungen wird auch vorgeschlagen, die 2018 eingeführten besonderen Befugnisse zur Verhinderung terroristischer oder schwerer Straftaten um drei weitere Tatbestände zu erweitern. Diese Erweiterung orientiert sich an den Regelungen der Nachbarländer, vor allem der Schweiz.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. Juli 2025.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet.

Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Ausserdem sollen die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten definiert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Kosten einer Baulandumlegung sowie um Erschliessungskosten im Zusammenhang mit einer Baulandumlegung. Zudem sollen Letztere im Grundbuch angemerkt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. Mai 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetzte verabschiedet.

Für die Umsetzung des Bankenpakets, das im Mai 2019 seitens der Europäischen Union veröffentlicht wurde und die Richtlinien (EU) 2019/878 (CRD V) und (EU) 2019/879 (BRRD II) sowie die Verordnungen (EU) 2019/876 (CRR II) und (EU) 2019/877 (SRMR II; wobei die SRMR II ausschliesslich systemrelevante Kreditinstitute der "Eurozone" betrifft und daher nicht EWR-relevant ist) umfasst, wurde in Liechtenstein ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Ziel des gesamten Bankenpakets ist die weitere Minimierung der Risiken im europäischen Bankensektor, indem die vom Basler Ausschuss für Bankenstandards und die im Rat für Finanzstabilität (FSB) angestossenen internationalen Reformen in europäisches und nationales Recht übernommen werden.

In einem ersten Schritt wurde die Umsetzung der CRD V bzw. die Durchführung der CRR II adressiert. Die damit zusammenhängende Gesetzesabänderung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. Mit gegenständlichem Vernehmlassungsbericht soll nun die BRRD II in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu müssen Anpassungen im SAG sowie im Bankengesetz (BankG) vorgenommen werden. Mit der BRRD II wird die Richtlinie 2014/59/EU (BRRD I) abgeändert, die erstmals einheitliche Regelungen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten in der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum geschaffen wurde. Durch die BRRD II soll dabei insbesondere der FSB-Standard für die Gesamtverlustabsorptionskapazität in die bestehenden Vorschriften über die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) von Kreditinstituten integriert werden.

Ziel des gesamten Bankenpakets ist die weitere Minimierung der Risiken im europäischen Bankensektor, indem die vom Basler Ausschuss für Bankenstandards und die im Rat für Finanzstabilität (FSB) angestossenen internationalen Reformen in europäisches und nationales Recht übernommen werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2022.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU) verabschiedet.

Die Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten schafft einen einheitlichen Raum für nicht-personenbezogene Daten im EWR. Aus diesem Grund beinhaltet sie das Verbot von Datenlokalisierungsauflagen. Damit soll ermöglicht werden, nicht-personenbezogene Daten und gemischte Datensätze unabhängig vom Sitz des Unternehmens in jedem EWR-Mitgliedstaat zu speichern und Datendienstleister im gesamten EWR-Raum in Anspruch zu nehmen.

Die im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Anpassungen betreffen die Aufhebung von bestehenden Datenlokalisierungen im Sorgfaltspflichtgesetz, im Wirtschaftsprüfergesetz, im AIA-Gesetz, im AStA-Gesetz und im FATCA-Gesetz. Gleichzeitig wird im Sinne der EU-Verordnung sichergestellt, dass den jeweiligen Aufsichtsbehörden im Bedarfsfall die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 7. November 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. September 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage setzt die Regierung eine Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025, wonach das Staatspersonalgesetz zu überprüfen und, wo nötig, anzupassen ist, um. Das Land Liechtenstein verfügt bereits heute über eine leistungsfähige und kompetente Landesverwaltung. Die Veränderungen der Arbeitswelt, insbesondere die Digitalisierung sowie neue Arbeitsformen wie Remote-Work, stellen aber auch das Land Liechtenstein als Arbeitgeber vor Herausforderungen. Um weiterhin als Arbeitgeber ein attraktives und zeitgemässes Arbeitsumfeld zu bieten, soll das Staatspersonalgesetz punktuell ergänzt bzw. angepasst und konkretisiert werden.

In das Staatspersonalgesetz soll eine neue Bestimmung für ortsunabhängiges Arbeiten aufgenommen werden. Damit soll dem Bedürfnis nach neuen und flexibleren Arbeitsformen nachgekommen werden, dies naturgemäss unter Beachtung der den Staatsangestellten obliegenden Rechte und Pflichten. Zudem sollen mit der Vorlage detaillierte Vorgaben für die Führung der Personalakten eingeführt werden, welche der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltungsabläufe gerecht werden. Mit der Anpassung der Bestimmung über die Ausschreibungsvoraussetzungen sollen die Laufbahnperspektiven erweitert werden.

Daneben soll in verschiedenen weiteren Bereichen punktuelle Anpassungen vorgenommen werden. Dies betrifft unter anderem den Geltungsbereich des Gesetzes, den Diensteid, die Probezeit, die Ausübung öffentlicher Ämter durch Staatsangestellte sowie die neu aufgenommene Amtshilferegelung. Ein wesentlicher Punkt sind die neuen Regelungen zur Freistellung nach einer Kündigung. Durch die Anpassung des E-Government-Gesetzes soll die Bürgerfreundlichkeit sowie die Erreichbarkeit der Behörden verbessert werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 6. November 2022.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet.

Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht.

Aufgrund der Änderung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Bereich der Entschädigung von Unfallgeschädigten bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens ist eine Anpassung des SVG notwendig. Im SVG müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit der Nationale Garantiefonds (NGF) für Schäden von Geschädigten mit Wohnsitz in Liechtenstein aufkommen kann, die in Liechtenstein oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat durch Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, wenn über das Versicherungsunternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zudem muss im SVG eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit der NGF Regressansprüche für Leistungen ausländischer Stellen decken kann, welche diese für Schäden erbracht haben, die durch Motorfahrzeuge oder Anhänger verursacht wurden, wenn über das Vermögen des leistungspflichtigen liechtensteinischen Haftpflichtversicherers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Im Weiteren sieht die Richtlinie (EU) 2021/2118 die Möglichkeit vor, dass zur Sicherstellung von ausreichenden Mitteln für Entschädigungszahlungen im Falle der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens, die EWR-Mitgliedstaaten von den in ihrem Staat zugelassenen Versicherungsunternehmen Beiträge einheben können. Daher wird mit der vorliegenden Änderung des SVG ein neuer Art. 72c aufgenommen, welcher die Einhebung von Beiträgen von liechtensteinischen Versicherungsunternehmen durch die Regierung regelt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. März 2024.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

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infrastruktur@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes SVG verabschiedet.

Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (EU).

Liechtenstein ist aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft verpflichtet, EWR-Recht im Transportbereich umzusetzen.

Mit der Richtlinie soll durch den grenzüberschreitenden Informationsaustausch über die Strassenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte ein besseres Sicherheitsniveau erreicht werden. Hierzu werden die Delikte, die mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung des Fahrzeuges begangen werden, grenzüberschreitend verfolgt. Damit soll eine bessere Angleichung, Umsetzung bzw. Durchsetzung der Vorschriften im Bereich des Strassenverkehrs gewährleistet werden.

Das Amt für Strassenverkehr (ASV), das für das Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister zuständig ist, soll in diesem Zusammenhang die Funktion der nationalen Kontaktstelle für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten übernehmen und als Ansprech- bzw. Auskunftsstelle fungieren.

Zudem soll im Strassenverkehrsgesetz die Berechtigung geschaffen werden, dass die Landespolizei bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften über das ASV die Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten in Erfahrung bringen kann. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird daher Art. 99b SVG mit einem Abs. 7 und Abs. 8 entsprechend ergänzt.

Des Weiteren wird mit der gegenständlichen Vorlage eine Änderung im Bereich Administrativmassnahmen vorgenommen. Neu wird bei einer Verweigerung bzw. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung einer möglichen Fahrunfähigkeit (z.B. Atemalkoholtest oder Blutabnahme) eine Verschärfung der Sanktionierung vorgeschlagen, womit die Entzugsdauer für den Führer- oder Lernfahrausweis von drei auf sechs Monate angehoben werden wird.

Des Weiteren wird die Zuständigkeit für Verwaltungsstrafverfahren bei Verstössen gegen Strassenverkehrsvorschriften neu geordnet bzw. vereinfacht und ausschliesslich der Landespolizei übertragen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 24. Juni 2026.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der Regulierung von Blockchain und der Token-Ökonomie erreicht. In der Zwischenzeit hat die EU mit der Markets for Crypto-Assets Regulierung (MiCAR) einen spezifischen und europäisch harmonisierten Rechtsrahmen für Märkte, Handelsplattformen und Vermögensanlagen in Kryptowerten entwickelt. Mit dem Inkrafttreten von MiCAR im EWR werden bestimmte VT-Dienstleister, die heute nach dem TVTG registriert sind, über MiCAR reguliert werden. Die Anpassung des TVTG im Rahmen des vorliegenden Vernehmlassungsberichts dient in einem ersten Schritt zur Vorbereitung des liechtensteinischen Fintech- und Blockchain-Ökosystems auf die MiCAR. Damit bezweckt die Regierung ein höchstmögliches Mass an Rechtssicherheit und einen möglichst reibungsfreien Übergang.

Durch die nach wie vor sehr dynamischen Entwicklungen im Blockchain-Bereich werden immer neue Geschäftsmodelle und -anwendungen mit neuen Risikoprofilen erkennbar. Die Regierung sieht es deshalb als notwendig an, zur Risikominimierung eine Anpassung des TVTG vorzunehmen.

Zudem werden die Erfahrungen aus der Praxis der letzten beiden Jahre aufgegriffen und das TVTG weiter geschärft.

Mit dem TVTG Package werden gleichzeitig Empfehlungen aus dem MONEYVAL Länderbericht im Bereich VT-Dienstleister adressiert. Zusätzlich wird im Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) eine Anpassung in Bezug auf die Verdachtsmitteilungspflichten vorgenommen, womit eine Massnahme zur Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung gesetzt wird. Die Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung wird im Länderbericht als "priority action" definiert.

Mit dem Erlass des Gesetzes werden weiters auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) angepasst.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. April 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes und weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom 28. Januar 2025, den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt.

Die vorgelegten Gesetzesentwürfe dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/790 und der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/791 betreffend die Überarbeitungen der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR). Beide zusammen regeln Wertpapierdienstleistungen und Finanzmarkttätigkeiten im Europäischen Wirtschaftsraum. Mit den neuen Vorschriften sollen eine Vereinfachung und weitere Harmonisierung des Transparenzrahmens für Märkte für Finanzinstrumente geschaffen und die Stellung der Anleger gestärkt werden. Das Hauptziel dabei ist, Anlegern bei Entscheidungen über Investitionen auf den Kapitalmärkten der Union einen vollständigen Überblick über die Kurse und die verfügbaren Volumina zu geben. Dazu wird unter anderem die Einführung von seitens der ESMA zuzulassenden, konsolidierten Datentickern, welche die verschiedenen Quellen für Handelsdaten zusammengefasst darstellen, vorgeschrieben. Des Weiteren sollen gleiche Rahmenbedingungen zwischen den verschiedenen Ausführungsplätzen geschaffen werden. Ebenso ist vorgesehen, dass Handelsplätze und genehmigte Veröffentlichungssysteme verpflichtet werden, ihre Daten an die Bereitsteller konsolidierter Datenticker zu übermitteln.

Die Verordnung (EU) 2024/791 kommt in Liechtenstein nach Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar zur Anwendung. Für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung und die Umsetzung der Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2024/790 sind die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vernehmlassung erforderlich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. März 2025.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Markus Biedermann, Leiter Ausländer- und Passamt

T +423 236 60 06

markus.biedermann@llv.li

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspaktes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze verabschiedet.

Liechtenstein ist Teil des Schengen- sowie des Dublin-Systems der Europäischen Union. Der EU-Migrations- und Asylpakt wurde im Frühjahr 2024 nach mehrjährigen intensiven Verhandlungen auf EU-Ebene verabschiedet. Die neuen Regelungen werden dazu beitragen, illegale Einreisen in den Schengen-Raum sowie die Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums zu verhindern, effizientere und sichere Verfahren zu schaffen und eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie den assoziierten Staaten zu gewährleisten.

Mit der gegenständlichen Vorlage werden die für Liechtenstein aufgrund seiner Schengen- und Dublin-Assoziierung verbindlichen Vorgaben umgesetzt. Für Liechtenstein sind insbesondere die Weiterentwicklung des Dublin-Systems für raschere Zuständigkeitsbestimmungen, beschleunigte Überstellungsverfahren und die verbesserte Registrierung von Daten im Fingerabdrucksystem Eurodac relevant.

Darüber hinaus sollen an den Schengen-Aussengrenzen rasche Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werden, die eine irreguläre Weiterreise der Personen im Schengen-Raum verhindern sollen. Des Weiteren soll sich Liechtenstein nach dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung und Solidarität auf freiwilliger Basis an den Massnahmen zur Solidarität beteiligen, die für Liechtenstein im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtend sind. Eine freiwillige Beteiligung wird befürwortet, da Liechtenstein von der Beteiligung an einem funktionierenden Dublin-System klar profitiert und damit seinen Teil zur Lastenverteilung innerhalb des Schengen-Raums beitragen kann.

Zusätzlich zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts werden in der gegenständlichen Gesetzesrevision auch Anpassungen vorgenommen, die sich aus der Praxis der letzten Jahre ergeben haben.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. Mai 2025.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet.

Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungsgebühren in der Union.

Liechtenstein ist aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft verpflichtet, EWR-Recht im Transportbereich umzusetzen. Die Richtlinie (EU) 2019/520 befindet sich derzeit noch im Übernahmeprozess in das EWR-Abkommen.

Die Vorgängerrichtlinie 2004/52/EG vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft wurde im Jahr 2006 bereits übernommen. In jener Richtlinie wurden der europäische elektronische Mautdienst (European Electronic Toll Service; EETS) eingeführt und die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Kompatibilität und Interoperabilität der unterschiedlichen elektronischen Mautsysteme in der EU festgelegt. In Liechtenstein besteht aktuell kein Mautsystem im Sinne der genannten EWR-Rechtsvorschriften, und Liechtenstein ist auch nicht verpflichtet, ein solches einzuführen. Daher bestand bis anhin kein Umsetzungsbedarf.

Die Neufassung der Richtlinie 2004/52/EG - also die gegenständliche Richtlinie (EU) 2019/520 - sieht nun zusätzlich vor, dass sich EETS-Anbieter in einem beliebigen EWR-Mitgliedstaat registrieren lassen und von dort ihre Dienstleistungen in anderen EWR-Staaten erbringen können. Zudem werden EWR-Mitgliedstaaten neu verpflichtet, bei Verdacht auf Nichtzahlung von Mautgebühren relevante Daten über den Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterinnen an einen anderen EWR-Mitgliedstaat zu übermitteln. Zur Umsetzung der Richtlinie sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Dezember 2024.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 6094

Michael.Winkler@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2025, einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Allgemeinen Teils des Sozi-alversicherungsrechts - Schaffung eines Rahmengesetzes und Anpassung der betroffenen einzelnen Sozialversicherungsgesetze verabschiedet.

Mit dem vorliegenden Gesetzespaket kommt die Regierung einem seit langem bestehenden Anliegen nach, das Sozialversicherungsrecht wie in der Schweiz auf eine einheitliche Basis zu stellen und die verschiedenen Verfahren zu koordinieren. In der Schweiz hat sich das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (chATSG) als zentrale Grundlage für die Rechtsanwendung bewährt.

Das in enger Anlehnung an das Schweizer ATSG vorgeschlagene neue Rahmengesetz enthält für alle dem ATSG unterstehenden Gesetze nicht nur eine Vereinheitlichung der Begriffe und Grundsätze des Sozialversicherungsrechts, sondern sieht auch ein einheitliches Sozialversicherungsrechtsverfahren samt einem einheitlichen Rechtsmittelzug vor. Das Rahmengesetz stimmt darüber hinaus einzelne Sozialversicherungsleistungen aufeinander ab und ordnet den Rückgriff der Sozialversicherungen auf Dritte.

Das Rahmengesetz soll - gleich wie in der Schweiz - auf alle Sozialversicherungszweige (Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Blindenbeihilfe, Ergänzungsleistungen, Familienzulagen, Mutterschaftszulage, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Unfallversicherungen) mit Ausnahme des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge Anwendung finden.

Einheitliche Rahmenbedingungen erleichtern die Verwaltungsarbeit und stärken die Rechtssicherheit für Versicherte und Behörden. Das Rahmengesetz bietet einen gemeinsamen Referenzrahmen für alle Sozialversicherungszweige, verbessert die Koordination der Leistungen und soll damit gewährleisten, dass Entscheidungen konsistent und vergleichbar sind.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 30. April 2026. Interessierte Kreise sind eingeladen, Stellungnahmen einzureichen.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cybersicherheitsgesetz; CSG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der "NIS-Richtlinie" (Richtlinie (EU) 2016/1148) über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union sowie die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/887 zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren) verabschiedet.

Die sogenannte NIS-Richtlinie regelt insbesondere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste sowie die Aufgaben und Befugnisse der zuständigen nationalen Behörde in Bezug auf die Überwachung dieser Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie wird weiters ein Computer-Notfallteam (CSIRT) benannt, welches sich europaweit vernetzt und in Liechtenstein bei der Bewältigung von Risiken und Cybersicherheitsvorfällen unterstützt.

Zudem wird die Grundlage für das Nationale Koordinierungszentrum Cybersicherheit geschaffen, welches als Teil des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren im EWR zusammen mit dem Europäischen Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) den neuen europäischen institutionellen Rahmen zur Unterstützung der Innovations- und Industriepolitik im Bereich der Cybersicherheit bildet.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. September 2022.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Emission von Pfandbriefen. Mit dem PfbG soll das sogenannte "Pooling", also die gemeinsame Emission von Pfandbriefen von mehreren Banken über ein Pfandbriefinstitut, erleichtert werden, um den besonderen Marktbedingungen in Liechtenstein gerecht zu werden. Das PfbG umfasst dafür eine Institutsregulierung für Pfandbriefinstitute, insbesondere enthält die gegenständliche Vorlage Bestimmungen betreffend die Bewilligung und Beaufsichtigung eines Pfandbriefinstituts, sowie eine Produkteregulierung für "Liechtensteiner Pfandbriefe" und "andere Pfandbriefe". Zum Schutz des Finanzmarkts und des Immobilienmarkts umfasst das PfbG zudem Bestimmungen zur Sicherung der Pfandbriefe im Konkursfall einer Bank, die in einem Krisenfall neben den Anlegern auch die Immobilieneigentümer schützen sollen. Schliesslich werden die Aufgaben und Zuständigkeiten für die öffentlich-rechtliche Aufsicht festgelegt. Mit dem Erlass des PfbG werden auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) und das Bankengesetz (BankG) angepasst.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 7. Juni 2023.