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Amt für Soziale Dienste

 Ute Mayer, Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

[email protected]

title_de: Politiklehrgang für Frauen beginnt im Januar 2024 / Anmeldungen bis 22. November 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Politik braucht starke weibliche Stimmen. Der bewährte, länderübergreifende Politiklehrgang für Frauen motiviert und befähigt zur professionellen Mitgestaltung politischer Prozesse. Die sechs spannenden Module werden von Lehrbeauftragten aus Liechtenstein und Vorarlberg geleitet.

Die Teilnehmerinnen erhalten Unterstützung bei ihrem gesellschaftspolitischen Engagement oder bei ihrer politischen Arbeit. Sie werden über den politischen Alltag informiert und lernen politisches Grundwissen und politische Grundregeln kennen. Das Selbstvertrauen wird gestärkt und Argumentationstechniken werden trainiert.

Folgende Module (jeweils Freitagnachmittag und Samstag) werden angeboten:

- Standortbestimmung: Politisches Engagement - die Herausforderung für mich? Bernadette Kubik-Risch und Gabi Jansen, Volkshochschule Götzis

- Gender und Diversity, Sabine Juffinger, Volkshochschule Götzis

- Das politische System Liechtensteins und Vorarlbergs - Theorie, anschliessend Politik-Talk mit aktiven Politikerinnen, Wilfried Marxer und Peter Bussjäger, Rathaus Schaan

- Demokratie - Politik - Frauenpolitik, Sieglinde Rosenberger, Volkshochschule Götzis

- Konfliktmanagement, Ursula Kremmel, Volkshochschule Götzis

- PR und Medientraining + Social Media, Angelika Böhler, Volkshochschule Götzis

Der Lehrgang beginnt mit dem ersten Modul am 26. Januar 2024 und schliesst mit der Zertifikatsübergabe am 29. November 2024 ab. Teilnehmerinnen aus Liechtenstein stehen fünf Plätze zur Verfügung. Anmeldeschluss ist der 22. November 2023.

Der Flyer und weitere Informationen zum Politiklehrgang sind beim Amt für Soziale Dienste, Fachbereich Chancengleichheit erhältlich: Tel. 236 60 60 oder Email [email protected]

Die Anmeldung erfolgt direkt bei der Volkshochschule Götzis: www.vhs-goetzis.at/lehrgaenge/politiklehrgang-fuer-frauen/


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Amt für Soziale Dienste

info.asd@llv.li

+423 236 72 72

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Pompidou-Gruppe des Europarats zu Sucht- und Drogenpolitik startet im Beisein Liechtensteins in die neue Arbeitsperiode

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Vaduz (ots) -

Am 27. und 28. November wurde an der 19. Ministerkonferenz im Gebäude des Europarates in Strassburg das Arbeitsprogramm sowie die neue Präsidentschaft für die kommenden vier Jahre beschlossen. Unter Beisein von Liechtenstein und weiterer 40 Mitgliedsländer übergab die Schweiz den Vorsitz an Österreich und Tschechien.

Die Pompidou-Gruppe des Europarats wurde vor über 50 Jahren auf Initiative des französischen Präsidenten Georges Pompidou gegründet. Seit 1994 ist Liechtenstein ständiges Mitglied der Gruppe. Sie ist eine führende Plattform für Dialog, Politikentwicklung und Zusammenarbeit in den Bereichen Sucht- und Drogenpolitik, Drogenhandel, Prävention und Behandlung. In ihrem einzigartigen zwischenstaatlichen Rahmen vereint sie Politikerinnen und Politiker, Fachleute sowie zivilgesellschaftliche Akteure und trägt damit zu einer menschenrechtsbasierten Sucht- und Drogenpolitik in Europa bei.

Das neue Arbeitsprogramm wird auch von Liechtenstein mitgetragen. Es basiert auf einem ausgewogenen Ansatz, der sowohl Sicherheits- als auch Gesundheitsaspekte berücksichtigt, mit gleicher Gewichtung von Drogenangebot- und Nachfragereduktion. Es setzt auf interdisziplinäre Strategien, achtet auf Menschenrechte, Geschlechtergleichheit sowie das Recht auf Gesundheit und fördert aktiv die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung. Damit profitiert Liechtenstein von modernster internationaler Expertise und erhält Zugang zu Best-Practice-Beispielen für eigene suchtpolitische Entscheidungen.

content_format: html


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Portugal streicht Liechtenstein von der Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein setzt seit vielen Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und der Umsetzung internationaler Standards im Steuerbereich. Dieser klare Weg hat in den vergangenen Jahren auch zu einem Abbau von verschiedenen Beschränkungen geführt, was zum langfristigen Erfolg des liechtensteinischen Wirtschaftsstandorts beiträgt. Der unbeschränkte Marktzugang ist für die liechtensteinischen Unternehmen und Dienstleister von grundlegender Bedeutung.

Am Freitag, 5. September 2025, hat Portugal die Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen aktualisiert und Liechtenstein von der Liste gestrichen. Als Begründung wird angeführt, dass Liechtenstein nicht auf der vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Liste der steuerlich nicht kooperativen Länder und Gebiete steht. Die langjährigen Bemühungen auf politischer und technischer Ebene und auch durch die Finanzplatzverbände haben entscheidend zu diesem Resultat beigetragen.

Die Streichung Liechtensteins von der Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen trat ab 6. September 2025, in Kraft und wird ab 1. Januar 2026, wirksam. Sie hat zur Folge, dass Portugal zahlreiche diskriminierende steuerliche Massnahmen gegenüber Liechtenstein nicht mehr anwendet. Von den Auswirkungen der Liste sind sowohl in Liechtenstein ansässige natürliche und juristische Personen als auch Personen in Portugal mit Investitionen in Liechtenstein betroffen. Insbesondere führt die Streichung von der Liste zum Wegfall erhöhter Quellensteuern sowie von Sonderbelastungen auf Investment-Einkünfte für Privatpersonen. Sie bewirkt ausserdem die Aufhebung von Abzugsbeschränkungen bei Betriebsausgaben und von Einschränkungen bei der Besteuerung von Veräusserungsgewinnen.

Diese positive Entwicklung führt zu einer spürbaren Erleichterung von grenzüberschreitenden Investitionen und Dienstleistungen und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Portugal.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Andreas Gritsch, Leiter Stabsstelle Finanzen

T +423 236 61 14

title_de: Positive Landesrechnung 2021 trotz anhaltender Covid-19-Pandemie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Landesrechnung schliesst mit einem Gewinn von CHF 224 Mio. in der Erfolgsrechnung wie bereits in den beiden Vorjahren sehr positiv ab. Äusserst erfreulich ist dabei, dass der prognostizierte Rückgang auf der Ertragsseite als Folge der Covid-19-Pandemie nicht eintrat und demzufolge bereits das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit einen Gewinn von CHF 46 Mio. ausweist.

Mit einem Volumen von CHF 902 Mio. fielen die betrieblichen Erträge deutlich besser aus als erwartet und übertrafen den Voranschlag um CHF 160 Mio., was hauptsächlich auf höhere Erträge aus Steuern und Abgaben zurückzuführen ist. Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag im Umfang von CHF 74 Mio. resultierten dabei alleine aus der Ertragssteuer der juristischen Personen. Dies unterstreicht, dass sich die liechtensteinische Wirtschaft trotz Pandemie als sehr robust und diversifiziert erweist. Auf der Aufwandseite mussten nach dem Vorjahr auch im Berichtsjahr Mehraufwendungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verzeichnet werden. Diese konnten durch geringere Aufwendungen und Kostendisziplin in anderen Bereichen jedoch kompensiert werden, so dass der betriebliche Aufwand mit einem Volumen von CHF 856 Mio. um CHF 7 Mio. unter dem Voranschlag blieb.

Einen wesentlichen Anteil steuerte das Finanzergebnis mit einem Gewinn von CHF 178 Mio. zu diesem guten Ergebnis bei. Dies ist v.a. auf das Ergebnis auf das extern verwaltete Vermögen mit einer Rendite von 5.6% zurückzuführen, mit welchem die Planrendite von 2.5% deutlich übertroffen wurde.

Zusätzlich zum Aufwand aus der Erfolgsrechnung wurden im Berichtsjahr Bruttoinvestitionen im Umfang von CHF 42 Mio. in eigene Sachanlagen und immaterielle Anlagen vorgenommen und Investitionsbeiträge und Darlehenszahlungen ausgerichtet. Diesen standen investive Einnahmen von CHF 16 Mio. aus Darlehensrückzahlungen entgegen, so dass die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von CHF 26 Mio. abschliesst.

Das positive Ergebnis spiegelt sich auch in der Gesamtrechnung wider, welche die Mittelveränderung der Erfolgs- und Investitionsrechnung zusammenfasst. Während der Voranschlag noch von einer negativen Mittelveränderung von CHF 31 Mio. ausging, beträgt die Mittelzunahme in der Gesamtrechnung CHF 228 Mio.

Das Ergebnis der Landesrechnung 2021 kann damit als sehr erfreulich betrachtet werden. Dennoch ist der Ausblick zum aktuellen Zeitpunkt eingetrübt. Einerseits konnte die Covid-19-Pandemie noch nicht vollständig überwunden werden und auf der anderen Seite drückten pandemiebedingte Lieferengpässe sowie geopolitische Spannungen bereits zu Beginn des laufenden Jahres auf die Wachstumserwartungen und die Entwicklungen an den Finanzmärkten. Diese Effekte verstärkten sich durch den Beginn des Krieges in der Ukraine nochmals deutlich. Zum jetzigen Zeitpunkt haben die humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Friedensbestrebungen absolute Priorität. Es ist davon auszugehen, dass sich die wirtschaftlichen Folgen mittel- und langfristig auf die Landesrechnung auswirken werden, was sich u.a. am Beispiel der Entwicklung der Energiepreise und der Notwendigkeit einer Energiewende bereits abzeichnet.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 64 45

thomas.lageder@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 2. September 2025, hat die Regierung die Postulatsbeantwortung betreffend ein sportlich-bewegtes Liechtenstein verabschiedet. Das Postulat forderte die Regierung auf, den gegenwärtigen Stand der Umsetzung, die zukünftigen Umsetzungsschritte sowie die Zuständigkeiten für die beiden Massnahmenkataloge zur Optimierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur und zum Sport- und Bewegungskonzept darzulegen.

Die Regierung kommt dieser Forderung in der Postulatsbeantwortung nach und führt aus, dass die gesetzlichen Grundlagen und die Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsebene im Zusammenhang mit der Optimierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur bis Ende 2026 dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Kooperationen mit dem benachbarten Ausland bei der Umsetzung konkreter Projekte werden dabei als zentrales Element für eine zukünftige Errichtung und den nachhaltigen Betrieb von neuen Sportstätten betrachtet.

Die Massnahmen zum Sport- und Bewegungskonzept sind bereits weit fortgeschritten und grossmehrheitlich konzeptionell abgeschlossen. Die Umsetzung der meisten Massnahmen wird noch in diesem Jahr und insbesondere 2026 ihre Wirkung entfalten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Andreas Gstöhl, Amt für Umwelt

T +423 236 61 86

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien verabschiedet. Der Landtag hat das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen.

Im Postulat wird die Regierung gebeten, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein ganzheitliches, landesweites Konzept für Inertstoff-Deponien zu entwickeln und dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. Festgelegt werden soll, auf welche Weise die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden intensiviert und gefördert werden kann und wie die Aushubverwertung und Baustoff-Recyclingquote zur Schonung des Deponievolumens erhöht werden können. Ziel soll es sein, die landesweite Umweltbelastung aus der Deponierung von Inertstoffen so gering wie möglich zu halten und den künftigen Generationen unberührte Landschaftsräume bestmöglich zu erhalten.

Die Regierung führt in ihrer Postulatsbeantwortung aus, dass mit der Abfallplanung 2070 bereits ein landesweites Konzept vorliegt und sich in Umsetzung befindet. Die im Postulat angesprochenen Themen nehmen darin eine zentrale Rolle ein. Auf Basis der Massnahmenblätter, welche in der Abfallplanung definiert wurden, sind auf Seiten der Gemeinden und des Landes verschiedene Abklärungen im Gange. Es handelt sich dabei um Massnahmen zur Schonung des Deponievolumens, zur Prüfung der Standorteignung potenziell neuer Deponiestandorte sowie zur Förderung der Zusammenarbeit. Im Postulat wird der aktuelle Stand der Abklärungen im Sinne eines Werkstattberichtes dargestellt.

Nach Vorliegen der Ergebnisse aus all diesen Abklärungen erfolgt eine Überprüfung der Abfallplanung gemeinsam mit den Gemeinden, wie durch das Umweltschutzgesetz und die Abfallplanung vorgesehen. Gemäss aktuellem Bearbeitungsstand der einzelnen Abklärungen ist davon auszugehen, dass die wesentlichsten Ergebnisse für eine Überprüfung der Abfallplanung in der zweiten Jahreshälfte 2022 vorliegen werden. Mit dem Abschluss der Überprüfung wird im ersten Halbjahr 2023 gerechnet. Das Ergebnis der Überprüfung wird in einem Monitoringbericht festgehalten. Der Monitoringbericht wird, wie bei der Erarbeitung der Abfallplanung, einer öffentlichen Konsultation unterzogen.

Die Postulatsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Postulatsbeantwortung betreffend Senkung der Netzkosten für das Elektrizitätsnetz verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, die Postulatsbeantwortung betreffend die Senkung der Netzkosten für das Elektrizitätsnetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Postulat war im Dezember-Landtag des vergangenen Jahres an die Regierung überwiesen worden.

Die Regierung wurde eingeladen, zu prüfen, inwiefern sich die Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes der Anlagewerte des Elektrizitätsnetzes auf die Netznutzungskosten auswirkt. Zudem sollte aufgezeigt werden, wie die Kommission für Energiemarktaufsicht (EMK) Transparenz bei der Festlegung der Netznutzungskosten schaffen kann.

Netznutzungspreise sind streng reguliert

Die Netznutzungspreise in Liechtenstein werden durch die unabhängige EMK reguliert. Grundlage dafür bildet das Cost-Plus-Modell, bei dem die Preise die anrechenbaren Netzkosten und einen angemessenen Gewinn abdecken. Die kalkulatorischen Zinsen werden auf Basis der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (WACC) berechnet, die für die Jahre 2024-2026 auf 3.7 % festgelegt wurden - ein im internationalen Vergleich moderater Wert. Zukünftig wird der jeweils gültige WACC auf der Website der EMK veröffentlicht.

Die EMK prüft die Netznutzungspreise regelmässig und genehmigt diese nur bei Einhaltung der Vorgaben des Elektrizitätsmarktgesetzes. Die Einnahmen aus Netznutzungsentgelten dürfen die anrechenbaren Kosten demnach nicht übersteigen. Etwaige Über- oder Unterdeckungen werden durch Nachkalkulationen festgestellt und in den Folgejahren ausgeglichen.

Die Liechtensteinischen Kraftwerke haben in der Sparte "Netzprovider Strom" in den vergangenen Jahren hohe Investitionen in die Netzsicherheit und Infrastruktur getätigt. Diese Investitionen überstiegen die Abschreibungen und führten zu einer Erhöhung des Netzanlagenwerts. Der Investitionsbedarf wird auf absehbare Zeit hoch bleiben, um die Netzqualität auch in Zukunft auf einem hohen Niveau zu halten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Postulatsbeantwortung betreffend Sicherung der Wasserqualität verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 die Postulatsbeantwortung betreffend die Sicherung der Wasserqualität verabschiedet. Der Landtag hat das Postulat in seiner Sitzung vom 9. Juni 2021 an die Regierung überwiesen.

Im Postulat wird die Regierung beauftragt, den bestehenden Bewirtschaftungsplan und das Massnahmenprogramm nach Wasserrahmenrichtlinie auf ihre Wirksamkeit zur Erreichung der vorgeschriebenen Umweltziele zu prüfen und wo nötig, griffigere Massnahmen auszuarbeiten, welche zur Trendumkehr des schlechten Zustands diverser Gewässer in Liechtenstein führen. Weiter wird die Regierung dazu eingeladen, zu prüfen, ob mit den bestehenden Massnahmen die Erreichung der Ziele unter Berücksichtigung zweier möglichen Fristverlängerungen von je sechs Jahren eingehalten werden kann und wenn nicht, Vorschläge zur Erhöhung des Umsetzungsgrads der Massnahmen zu unterbreiten.

Die Regierung führt in ihrer Postulatsbeantwortung aus, dass die Verpflichtung zur Überprüfung des Bewirtschaftungsplans und des Massnahmenprogramms bezüglich Zielerreichung sowie allfälligem Anpassungsbedarf gemäss der Wasserrahmenrichtlinie bereits heute im Gewässerschutzgesetz verankert ist (6-Jahres Zyklen). Ein erster Zwischenbericht mit Darstellung der Fortschritte, die bei der Durchführung der Massnahmen erzielt wurden, hat gemäss Gewässerschutzgesetz innerhalb von drei Jahren nach Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplans sowie nach jeder Aktualisierung zu erfolgen. Demnach ist der erste Zwischenbericht im 2022 vorzulegen. Eine Zielerreichung gemäss der Wasserrahmenrichtlinie innerhalb der vorgegebenen Frist wird jedoch selbst bei zweimaliger Verlängerung, d.h. bis 2033 nicht in allen Bereichen möglich sein. Insbesondere hinsichtlich der in der Planung und Durchführung sehr aufwändigen Lebensraumverbesserungen in Form von Renaturierungen können die Umweltziele, wie in den meisten anderen Ländern der EU, nicht fristgerecht erreicht werden. Hierbei ist im Speziellen auch auf die vielfältigen Raumkonflikte hinzuweisen, für welche entsprechende Lösungen erarbeitet werden müssen.

In der Begründung des Postulates werden des Weiteren verschiedene Themen angesprochen und Fragen gestellt, zu welchen die Regierung im Rahmen dieser Postulatsbeantwortung Stellung nimmt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Generalsekretariat

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Postulatsbeantwortung betreffend Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet. Das Postulat wurde im November-Landtag des vergangenen Jahres an die Regierung überwiesen.

Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, wie die Bevölkerung für das Thema Bevölkerungsschutz im Interesse einer erleichterten Personalrekrutierung der Rettungs- und Hilfsorganisationen sensibilisiert, die Funktionsfähigkeit des Staates in Krisensituationen optimiert und die Resilienz Liechtensteins in bestimmten Situationen gestärkt werden können.

Hohe Bereitschaft für Engagement

In der Postulatsbeantwortung hält die Regierung fest, dass der Liechtensteiner Bevölkerungsschutz im Verbund leistungsstark ist. Die Führungsstrukturen sind professionell, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerorganisationen ist eingespielt, die Rettungs- und Hilfsdienste sind gut ausgebildet sowie ausgerüstet und bei den Akteuren des Sicherheitsverbundes besteht insgesamt eine hohe Bereitschaft, sich zu engagieren. Damit das auf Freiwilligkeit beruhende Engagement auch künftig beibehalten werden kann, soll mit gezielten Massnahmen die Rekrutierung von Einsatzkräften gefördert werden.

Bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, wie beispielsweise einem Erdbeben oder einer Epidemie, wird Liechtenstein jedoch - ungeachtet des eigenen Vorbereitungsstandes - weiterhin auf die Unterstützung von ausländischen Partnern angewiesen sein. Eine gut funktionierende grenzüberschreitende und internationale Partnerschaft bleibt daher ein wichtiger Garant in der liechtensteinischen Sicherheitspolitik.

Die instabile geopolitische Lage, Pandemien, Klimawandel sowie die rasante digitale Transformation der Gesellschaft eröffnen dem Bevölkerungsschutz zusätzliche neue Aufgabenstellungen. Neben den Naturgefahren hat sich der Sicherheitsverbund vermehrt auch technologischen Gefährdungen, wie beispielsweise Cyberangriffen, und den Konsequenzen von machtpolitischen Bedrohungen anzunehmen. Die Regierung anerkennt in ihrer Beantwortung, dass die Sicherheitsarchitektur des Landes fortlaufend und vorausschauend weiterzuentwickeln ist. Vor diesem Hintergrund ist die kürzlich veröffentlichte Gefährdungs- und Risikoanalyse 2024 von Relevanz, welche eine umfassende Neubeurteilung der relevanten Gefährdungen aus der Sicht des Bevölkerungsschutzes vornimmt.

Konkrete Massnahmen geplant

Im Fokus der nunmehr aufgezeigten Handlungsbedarfe stehen die Personalressourcen der vorwiegend ehrenamtlich tätigen Rettungs- und Hilfsdienste, die koordinierte Zusammenarbeit mit inländischen und ausländischen Partnern sowie eine informierte und eigenverantwortlich handelnde Bevölkerung. Die Postulatsbeantwortung zeigt hierzu konkrete Massnahmen auf, welche bereits laufen oder in Planung sind, um den liechtensteinischen Bevölkerungsschutz zu stärken. Dazu gehören insbesondere die Neuregelung der Vergütung der Rettungs- und Hilfsdienste, der Aufbau eines USAR-Teams zur Ortung und Rettung verschütteter Personen, die Bildung einer Schnelleinsatzgruppe für den Fall eines Massenanfalls an Verletzten, die weitere Optimierung der Zusammenarbeit mit der Schweiz bei der Übernahme sicherheitsrelevanter Systeme sowie eine verstärkte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Herausforderungen angesichts der geopolitischen Entwicklungen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Postulatsbeantwortung betreffend Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen.

Im Postulat wird die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Anpassung des Strafrahmens bei den Tagessätzen im Nebenstrafrecht bei der Revision des Strafgesetzbuches 2019 unterblieben ist. Gleichzeitig wird dieser mögliche Änderungsbedarf zum Anlass genommen, die Tierschutzgesetzgebung in weiteren Punkten zu prüfen und die Rolle des Tierschutzbeauftragten neu zu beurteilen.

Die Regierung zeigt in ihrer Postulatsbeantwortung auf, dass verschiedene Wege parallel verfolgt werden müssen, damit der Tierschutz weiterhin nachhaltig gestärkt werden kann. Aus Gründen der praktischen Umsetzbarkeit der bereits sehr umfänglichen Tierschutznormen spricht sich die Regierung nicht für zusätzliche Normen aus. Vielmehr soll das bestehende Kontrollsystem noch effizienter gestaltet und auf eine gesamtheitliche Wirksamkeit hin überprüft werden. Hier arbeitet das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ALKVW eng mit den kantonalen und Bundesbehörden der Schweiz zusammen. Daneben müssen Tierhalter und Tierhalterinnen mit Information gefördert und befähigt werden, mehr Verantwortung gegenüber dem Tier zu übernehmen.

Aus Sicht der Regierung ist die formale Anpassung des Strafrahmens eine Möglichkeit, eine Verschärfung der Sanktionen herbeizuführen. Allerdings bewirkt diese Massnahme nicht zwingend auch die geforderten härteren Strafen. Die Strafgerichte verhängen dabei Strafen nach Grundsätzen der Strafgesetzgebung und in Relation zur Strafhöhe bei anderen Vergehen.

Zum Aufgabenprofil des Tierschutzbeauftragten stellt die Regierung fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Tierschutzbeauftragtem und dem ALKVW im Grundsatz gut funktioniert und die Aufgabentrennung etabliert ist. Sie zeigt die vielfältigen Möglichkeiten zur Einflussnahme bei Tierschutzthemen auf und hält fest, dass nicht nur die Aufgaben des Tierschutzbeauftragten besser erklärt werden müssen, sondern eine ganzheitliche Sicht auf den Tierschutz gefördert werden muss.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie zuhanden des Landtags verabschiedet.

Das Land Liechtenstein kann auf eine langjährige Erfahrung im Bereich des nachhaltigen Bauens zurückblicken. Bauten wie die Erweiterung der Weiterführenden Schulen Triesen oder das Landesarchiv hatten und haben überregionale Vorbildwirkung.

In Bezug auf die Emission von Treibhausgasen dominieren bei den staatlichen Liegenschaften die älteren Bestandsbauten, die teilweise noch fossil mit Gas und Öl beheizt werden. Diesbezüglich hat die Regierung einen Absenkpfad entwickelt, um den Energieverbrauch zu reduzieren, fossile Energie zu eliminieren und die Emission von Treibhausgasen zu minimieren. Zudem ist auch der aktive Ausbau von Photovoltaik auf Liegenschaften der Landesverwaltung vorgesehen.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretär

Michael Winkler

T +423 236 60 94

justiz@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag verabschiedet, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Materiengesetzen des Strafrechts vorsieht. Ziel ist es, den Herausforderungen der heutigen Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und internationale Standards umzusetzen.

Neue Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität

Angesichts der Zunahme organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität sollen neue rechtliche Grundlagen für die optische und akustische Überwachung geschaffen werden. Diese verdeckten Massnahmen ermöglichen eine gezielte Überwachung von Personen unter Einsatz technischer Hilfsmittel und dienen primär der Bekämpfung schwerer Straftaten. Vergleichbare Regelungen bestehen bereits in Österreich, der Schweiz und Deutschland.

Opportunitätsentscheidungen der Staatsanwaltschaft

Die Vorlage sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft künftig zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen von der weiteren Verfolgung eines Tatverdachts absehen kann. Dies soll einen effizienteren Ressourceneinsatz ermöglichen und die Interessen der Verfahrensbetroffenen entsprechend berücksichtigen.

Strafverfügungen durch das Landgericht

Bei Übertretungen und geringeren Vergehen, die ausschliesslich mit einer Busse oder einer Geldstrafe geahndet werden, soll das Landgericht künftig Strafverfügungen erlassen können. Dies trägt zur Entlastung der Einzelrichterinnen und Einzelrichter bei.

Regelung der Verwaltungskosten bei gesperrten Vermögenswerten

In Umsetzung eines Urteils des Staatsgerichtshofes wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Verwaltungskosten bei gesperrten Konten freigeben zu können. Pauschalierte Entgelte und Spesen für den Weiterbestand der Kontoverbindung können künftig automatisch belastet werden, während über andere Kosten weiterhin durch eine gerichtliche Einzelfallentscheidung entschieden werden muss.

Anpassung der Unterbringungsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für die strafrechtliche Unterbringung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen werden neu geregelt. Dabei werden veraltete und stigmatisierende Begriffe durch zeitgemässe Formulierungen ersetzt. Damit wird ein Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geleistet.

Präzisierungen im Bereich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Zur Umsetzung von Empfehlungen aus der letzten Moneyval-Evaluation wird eine Legaldefinition der Vermögensbestandteile eingeführt, die sowohl im Geldwäscherei- als auch im Terrorismusfinanzierungstatbestand Anwendung findet.

Digitalisierung des Strafregisters

Im Zuge der Digitalisierung erhalten künftig alle liechtensteinischen Behörden die Möglichkeit, automatisierte Abfragen im Strafregister durchzuführen. Damit wird eine Beschleunigung von Verfahren erreicht. Ein umfassender Kontrollmechanismus mit Protokollierung und zehnjähriger Datenspeicherung gewährleistet dabei den Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten.

Gestaffelte Amtsdauer in der Strafvollzugskommission

Zur Sicherstellung von Kontinuität und Fachwissen wird eine gestaffelte Amtsdauer für die Mitglieder der Strafvollzugskommission eingeführt.

Mit dieser Vorlage setzt die Regierung wichtige Impulse zur Modernisierung des Strafrechts und Effizienzsteigerung im Strafverfahren.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

katja.gey@llv.li

title_de: Postulatsbeantwortung für eine bezahlte Trauerzeit für Arbeitnehmende verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend die gesetzliche Verankerung einer bezahlten Trauerzeit für Arbeitnehmende verabschiedet. Das Postulat war im Oktober des vergangenen Jahres vom Landtag an die Regierung überwiesen worden.

Mit dem Postulat wurde die Regierung eingeladen aufzuzeigen, wie eine bezahlte Trauerzeit für Arbeitnehmende ausgestaltet werden könnte, in welchem Umfang sie angemessen wäre und wie sich die Rechtslage in Liechtenstein und in den umliegenden Ländern derzeit darstellt.

Bezüglich einer allfälligen Einführung eines expliziten Anspruchs auf Trauerzeit ist zu beachten, dass der Umgang mit Trauerfällen sehr subjektiv ist und Kriterien entsprechend schwierig zu definieren sind. Die Regierung kommt in der Postulatsbeantwortung zum Schluss, dass das Arbeitsrecht in Liechtenstein - sehr ähnlich wie in den anderen deutschsprachigen Ländern - bereits heute Ansprüche im Zusammenhang mit einem Todesfall gewährt. Daneben soll das Instrument der individuellen Zumessung für besondere Trauerfälle beibehalten werden. Eine zusätzliche Regelung für einen Anspruch auf Trauerzeit wird vor diesem Hintergrund als der jeweiligen subjektiven Situation nicht angemessen erachtet.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Kultur, Patrik Birrer, Leiter

T +423 236 62 82

[email protected]

title_de: Postulatsbeantwortung zur "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend einer "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet.

Im Juni-Landtag 2024 wurde das Postulat "Eine Kulturstrategie für Liechtenstein" von der Fraktion der Vaterländischen Union mit der Einladung an die Regierung eingereicht, den Rahmen für die Erstellung einer Kulturstrategie abzustecken und zu prüfen. Das Postulat plädiert dafür, eine mögliche Vision zu und die strategischen Ziele der Liechtensteinischen Kulturpolitik aufzuzeigen. Es solle dargestellt werden, wie optimale Rahmenbedingungen für und Strukturen in der Kulturlandschaft geschaffen werden könnten.

Erarbeitung der Kulturstrategie läuft

Eingehend legt die Regierung dar, wie durch Massnahmen in den vergangenen Jahren wichtige Schritte in Sachen Kulturpolitik gesetzt worden sind. In der Folge geht sie darauf ein, dass das Amt für Kultur bereits vor der Verabschiedung des Postulats an einer Neuauflage des "Kulturberichts 2000: Zielsetzung und Prioritäten der Liechtensteinischen Kulturpolitik" in der Form einer "Kulturstrategie Liechtenstein 2025" arbeitete. Das Anliegen der Postulanten wurde demzufolge bereits aufgegriffen.

Ende 2025 soll die Kulturstrategie vorliegen. Sie soll helfen, das kulturelle Erbe zu bewahren, soziale Kohäsion zu fördern, wirtschaftliche Vorteile zu nutzen, Bildung und Innovation zu unterstützen, internationale Beziehungen zu stärken und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler

Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Postulatsbeantwortung zur Stärkung der Altersmedizin verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, die Postulatsbeantwortung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Altersmedizin zu Handen des Landtags verabschiedet.

Der Vorstoss vom Oktober letzten Jahres verlangte eine Prüfung, wie die Kooperation zwischen dem Liechtensteinischen Landesspital (LLS), der Liechtensteinischen Alters und Krankenhilfe (LAK), der Familienhilfe Liechtenstein (FHL) sowie weiteren relevanten Akteuren vertieft und strukturell verankert werden kann. Die Analyse zeigt, dass in Liechtenstein bereits heute ein breit abgestütztes und funktionierendes Netzwerk in der Altersmedizin besteht, das eine hochwertige Versorgung älterer Menschen sicherstellt.

Gleichzeitig wurden gezielte Weiterentwicklungsmöglichkeiten identifiziert. Im Zentrum stehen die Institutionalisierung des Informationsaustauschs zwischen den Akteuren, die Optimierung zentraler Schnittstellen - insbesondere bei ungeplanten Eintritten und Pflegenotfällen - sowie der Aufbau flexibel einsetzbarer sogenannter Floating Beds, um kurzfristige Versorgungslücken zu überbrücken. Zur strukturellen Stärkung der Zusammenarbeit sind künftig regelmässige strategische und operative Austauschformate vorgesehen. Darüber hinaus wird ein interprofessioneller Qualitätszirkel geschaffen, der bestehende Kooperationen festigt und praxisnahe Verbesserungen unterstützt. Im stationären Bereich hält die Regierung fest, dass die medizinische Gesamtverantwortung weiterhin bei den Hausärztinnen und Hausärzten liegt. Gleichzeitig zeigt sich insbesondere in der Gerontopsychiatrie ein zusätzlicher Bedarf an fachärztlicher Expertise. Eine institutionsübergreifend eingesetzte Fachperson könnte die Versorgungsqualität gezielt stärken und die Hausärztinnen und Hausärzte bei komplexen Fragestellungen wirkungsvoll unterstützen.

Die Ergebnisse der Prüfung stehen im Einklang mit den Zielsetzungen der Altersstrategie des Landes. Eine schrittweise Weiterentwicklung integrierter Versorgungsmodelle ermöglicht es, die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels wirksam anzugehen. Gleichzeitig betont die Regierung, dass integrierte Versorgung kein Selbstläufer ist und klare Verantwortlichkeiten, geeignete Strukturen sowie digitale Unterstützung voraussetzt


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Prämienverbilligung: Anträge bis 31. Oktober möglich

content_de:
Vaduz (ots) -

Bisher haben rund 3'900 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist für das Einreichen von Anträgen auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung am 31. Oktober. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist jeweils pro Person jährlich zu stellen.

Anträge können online gestellt werden

Das Online-Formular für Anträge auf Prämienverbilligung ist auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" zu finden. Das Amt für Soziale Dienste rät, das Formular zeitnah auszufüllen und bis zum 31. Oktober 2023 einzureichen.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Online-Formulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 72) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


content_de:
Vaduz (ots) -

Bisher haben rund 3'800 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist für das Einreichen von Anträgen auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung am 31. Oktober. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist jeweils pro Person jährlich zu stellen.

Anträge können online gestellt werden

Das Online-Formular für Anträge auf Prämienverbilligung ist auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" zu finden. Das Amt für Soziale Dienste rät, das Formular zeitnah auszufüllen und bis zum 31. Oktober 2024 einzureichen.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Online-Formulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 72) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


content_de:
Vaduz (ots) -

Bisher haben rund 5'100 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Das sind rund 25% mehr im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht berücksichtigt werden.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist für das Einreichen von Anträgen auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung am 31. Oktober. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist jeweils pro Person jährlich zu stellen.

Anträge können online gestellt werden

Das Online-Formular für Anträge auf Prämienverbilligung ist auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" zu finden. Das Amt für Soziale Dienste rät, das Formular zeitnah auszufüllen und bis zum 31. Oktober 2024 einzureichen.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Online-Formulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 72) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


contact:
Ministerium für Gesellschaft

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Bisher haben rund 4'500 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie für die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist für das Einreichen von Anträgen auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung am 31. Oktober. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist jeweils pro Person jährlich zu stellen.

Anträge können online gestellt werden

Das Online-Formular für Anträge auf Prämienverbilligung ist auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" zu finden. Das Amt für Soziale Dienste rät, das Formular zeitnah auszufüllen und bis zum 31. Oktober 2025 einzureichen.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeitenden im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Online-Formulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 62) oder per E-Mail (praemienverbilligung@llv.li) entgegen.


title_de: Prämienverbilligung: Antrag 2025 ist online

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Antragsstellung für das Antragsjahr 2025 ist ab sofort wieder möglich. Bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht berücksichtigt werden.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist für das Einreichen von Anträgen auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung jeweils am 31. Oktober. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist pro Person jährlich zu stellen.

Anträge können online gestellt werden

Das Online-Formular für Anträge auf Prämienverbilligung ist auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" im Servicefinder zu finden. Das Amt für Soziale Dienste rät, das Formular zeitnah auszufüllen und bis zum 31. Oktober 2025 einzureichen.

Hilfe bei der Antragstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Online-Formulars Hilfe benötigen. Sie

beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 62) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


contact:
Ministerium für Gesellschaft

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

title_de: Prämienverbilligung: Antrag 2026 ist online

content_de:
Vaduz (ots) -

Ab sofort ist die Einreichung von Anträgen auf Prämienverbilligung online möglich. Die Frist für das Antragsjahr 2026 läuft bis Ende Oktober.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist für das Einreichen von Anträgen auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung jeweils am 31. Oktober. Verspätet eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist pro Person jährlich zu stellen.

Anträge können online gestellt werden

Das Onlineformular für Anträge auf Prämienverbilligung ist auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung" im Onlineschalter zu finden. Das Amt für Soziale Dienste rät, das Formular zeitnah online auszufüllen und bis zum 31. Oktober 2026 einzureichen.

Hilfe bei der Antragstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Onlineformulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 260 13 36 und +423 236 72 62) oder per E-Mail (praemienverbilligung@llv.li) entgegen.


contact:
Amt für Soziale Dienste

Hugo Risch, Amtsleiter

T +423 236 72 48

title_de: Prämienverbilligung: Auswertung Antragsjahr 2020

content_de:
Vaduz (ots) - Die Zahlen der Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte für das Jahr 2020 zeigen eine Zunahme der Anträge um 22 Prozent. Insgesamt gingen 4'788 Anträge ein. Für das Jahr 2021 können Anträge auf Prämienverbilligung bis 31. Oktober eingereicht werden.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt in Not geratene Personen mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte sowie für die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien.

Zunahme der Anträge

Im Antragsjahr 2020 wurde bei der Prämienverbilligung eine Zunahme der Anträge um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Insgesamt sind 4'788 Anträge eingegangen (2019: 3'907), wovon 4'143 eine Zusage erhielten (2019: 2'937). Es wurden Prämienverbilligungen in Höhe von 9'428'181 Franken ausgerichtet. Davon betrug der Anteil an die Kostenbeteiligung 1'287'680 Franken. Rund 40 Prozent der Anträge wurden online eingereicht.

Erweiterung der Anspruchsberechtigten

Durch die gesetzliche Erhöhung der Einkommensgrenzen und mit der Herabsetzung des Alters der Antragsstellenden, bei denen der Erwerb der Eltern berücksichtigt wird, hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Die Anträge teilen sich auf Zusagen für Alleinerziehende und Alleinstehende (64%), für Ehepaare (20%), für junge Erwachsene und Lebensgemeinschaften (3%) sowie auf Absagen (13%) auf. Hauptgrund für die Absagen war ein zu hohes massgebliches Einkommen der Antragsstellenden.

Eingabefrist für das Antragsjahr 2021

Anträge auf Prämienverbilligung können bis 31. Oktober 2021 eingereicht werden. Empfehlenswert und auch erwünscht ist die Einreichung des Antrags mittels Online-Formular. Es ist auf der Homepage der Liechtensteinischen Landesverwaltung im Onlineschalter unter dem Suchbegriff Prämienverbilligung oder im Serviceportal unter Familie, Ehe, Partnerschaft unter Beratung und Hilfe zu finden. Durch die Online-Antragsstellung können die Anträge entsprechend zügig bearbeitet werden.

Die Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt nach Eingang der relevanten Steuerdaten ab Ende 2022 bzw. anfangs 2023. Versicherte, denen es nicht oder nur schwer möglich ist, den Antrag online zu stellen, können für die Antragsstellung beim Amt für Soziale Dienste telefonisch einen Termin vereinbaren (Telefon: +423 236 72 72).


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Projekt "Raum und Mobilität 2050": Ministerium für Infrastruktur und Justiz lädt zum zweiten öffentlichen Forum ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 23. Januar 2025, findet im kleinen Saal in Schaan von 11.30 bis 15.00 Uhr das zweite öffentliche Forum des Projekts "Raum und Mobilität 2050" statt. In einem frei wählbaren Zeitfenster können sich Interessierte ein Bild über den Stand der Arbeiten machen und sich darüber informieren, welche Stossrichtungen zur Weiterverfolgung vorgeschlagen werden. Zudem besteht die Möglichkeit, sich mit den Mitgliedern der Projektleitung über die Ergebnisse auszutauschen und Inputs zu den bisherigen erarbeiteten Projektinhalten zu geben. Das Ministerium für Infrastruktur und Justiz empfiehlt, für den Besuch rund 60 Minuten einzuplanen.

Da das Forum über Mittag stattfindet, stellt das Ministerium für Infrastruktur und Justiz einen kleinen Imbiss bereit. Aus diesem Grund bittet das Ministerium die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis Montag, 20. Januar 2025, um ihre Anmeldung unter: www.regierung.li/2050.

Zum Projekt "Raum und Mobilität 2050"

Die Regierung hat im Mai 2023 das Projekt "Raum und Mobilität 2050" initiiert und mit der ersten von zwei Projektphasen begonnen. In den vergangenen Monaten haben Projektgremien sowie ein externes Fachbüro ein "Zielsystem" definiert und mögliche "Stossrichtungen" für die Erreichung der Ziele aufgezeigt. Daraufhin wurden die Stossrichtungen mit den Zielen abgeglichen. Heute liegt ein Vorschlag vor, welche Stossrichtungen weiterverfolgt werden sollen. Dieser Vorschlag wird am zweiten Forum der Öffentlichkeit präsentiert. Im Nachgang zum öffentlichen Forum wird der finale Entscheid zu den weiterzuverfolgenden Stossrichtungen von der Projektleitung und dem Lenkungsausschuss unter Einbezug der Inputs des Forums gefällt. Anschliessend startet die Ausarbeitung von Variantenfächern pro Stossrichtung.

Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" wurde aufgrund der Erkenntnisse der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des Postulats "Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanung-Mobilitätskonzept für Liechtenstein" in die Wege geleitet. Mit dem Vorhaben sollen, auch unter Berücksichtigung raumplanerischer Aspekte, gesamtheitliche Verkehrslösungen mit einem langfristigen Zeithorizont geprüft werden. Weitere Informationen, wie beispielsweise eine Dokumentation des ersten öffentlichen Forums vom Juli 2024, können unter der eigens für dieses Projekt eingerichteten Webseite abgerufen werden:

www.regierung.li/ministerium/16171/ministerium-fuer-infrastruktur-und-justiz/themen/16560/Raum-und-Mobilitaet-2050


title_de: Prämienverbilligung: Eingabefrist bis Ende Oktober

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt in Not geratene Personen mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung und für die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung für Mietbeiträge jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist zum Einreichen von Anträgen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung am 31. Oktober. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist jeweils jährlich zu stellen.

Das Amt für Soziale Dienste empfiehlt, eine Antragsstellung auf Prämienverbilligung frühzeitig ins Auge zu fassen und den Antrag mit dem Online-Formular einzureichen. Das Online-Formular ist auf der Homepage der Liechtensteinischen Landesverwaltung im Onlineschalter unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung", im Serviceportal unter "Familie, Ehe, Partnerschaft" / "Beratung und Hilfe" und auf der Homepage des Amtes für Soziale Dienste (www.asd.llv.li / Finanzielle Hilfen / Prämienverbilligung in der Krankenversicherung) zu finden.

Durch die Online-Antragsstellung kann das Amt für Soziale Dienste die Anträge zügig bearbeiten, sodass die Prämienverbilligungen Ende 2022 respektive anfangs 2023 an die Krankenkassen ausbezahlt werden können.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste stehen allen Versicherten gerne zur Seite, um beim Ausfüllen des Online-Formulars zu helfen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Ihre Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste gerne telefonisch (+423 236 72 72) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


contact:
Amt für Soziale Dienste

Andreas Hoop, Amtsleiter-Stellvertreter

T +423 236 72 80

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt in Not geratene Personen mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung und für die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung für Mietbeiträge jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist zum Einreichen von Anträgen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung am 31. Oktober 2022. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist jeweils jährlich zu stellen.

Das Online-Formular ist auf der Homepage der Liechtensteinischen Landesverwaltung im Onlineschalter unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung", im Serviceportal unter "Familie, Ehe, Partnerschaft" / "Beratung und Hilfe" und auf der Homepage des Amtes für Soziale Dienste (www.asd.llv.li / Finanzielle Hilfen / Prämienverbilligung in der Krankenversicherung) zu finden.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste stehen allen Versicherten gerne zur Seite, um beim Ausfüllen des Online-Formulars zu helfen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Ihre Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste gerne telefonisch (+423 236 72 72) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


title_de: Prämienverbilligung: Frist endet am 31. Oktober

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Stellung eines Antrags auf Verbilligung der Krankenkassenprämien wurde in diesem Jahr vereinfacht. Weder die Police noch die Zusammenstellung der Kostenbeteiligung muss eingereicht werden. Berechtigt sind alleinstehende Personen ab Jahrgang 2008 mit einem massgebenden Erwerb bis 65'000 Franken und Paare (Ehepaare und faktische sowie eingetragene Lebenspartnerschaften) mit einem Erwerb bis 77'000 Franken. Für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sind die Steuerveranlagung 2022 und der Zivilstand per 31. Dezember 2022 entscheidend. Personen und Paare, deren massgebender Erwerb diese Grenzen nicht überschreitet, können noch bis zum 31. Oktober das Online-Formular auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" ausfüllen und einreichen. Dort ist ebenfalls das Merkblatt mit weiteren Informationen zu finden.

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Online-Formulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 72) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


contact:
Amt für Soziale Dienste

Andreas Hoop, Leiter Sozialer Dienst

T +423 236 72 72

title_de: Prämienverbilligung in der Krankenversicherung: Abgabefrist läuft bis 31. Oktober

content_de:
Vaduz (ots) -

Einkommensschwache Versicherte haben Anspruch auf staatliche Prämienverbilligungsbeiträge in der Krankenversicherung. Bis zum 30. September 2021 gingen 3'206 Anträge beim Amt für Soziale Dienste ein. Anträge auf Prämienverbilligung werden noch bis zum 31. Oktober entgegengenommen.

Empfehlenswert und erwünscht ist die Einreichung des Antrags mittels Online-Formular. Dieses ist zusammen mit einem Merkblatt auf der Homepage der Liechtensteinischen Landesverwaltung im Onlineschalter unter dem Suchbegriff Prämienverbilligung sowie im Serviceportal in der Rubrik "Familie, Ehe, Partnerschaft" unter "Beratung und Hilfe" zu finden. Versicherte, denen es nicht oder nur schwer möglich ist, den Antrag online zu stellen, können für die Antragsstellung beim Amt für Soziale Dienste einen Termin vor Ort vereinbaren.

Die Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt nach Eingang der relevanten Steuerdaten ab Ende 2021 bzw. Anfang 2022.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Prämienverbilligung haben alle in Liechtenstein versicherten Personen, deren massgebender Erwerb die Erwerbsgrenze von CHF 65'000 für alleinstehende oder alleinerziehende Personen und von CHF 77'000 für verheiratete Personen bzw. Personen in einer Lebensgemeinschaft nicht überschreitet.

Der Anspruch auf Beiträge richtet sich nach dem massgebenden Erwerb der versicherten Person sowie des Lebenspartners, der Lebenspartnerin (Ehe, eingetragene oder faktische Partnerschaft (Konkubinat)) aus dem Steuerjahr 2020. Für Kinder bis 16 Jahre (bis Jahrgang 2005) kann keine Prämienverbilligung geltend gemacht werden, da sie von der Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung befreit sind.

Für Versicherte mit Unterhaltsansprüchen gegenüber den Eltern richtet sich der Prämienverbilligungsanspruch bis zum 20. Lebensjahr nach dem Erwerb der Eltern. Bei Personen, welche das 20. Lebensjahr im Laufe des Jahres 2021 vollenden, richtet sich der Anspruch auf Prämienverbilligung erst im Jahr 2022 nach ihrer eigenen Steuerveranlagung.

Für weitere Auskünfte steht das Amt für Soziale Dienste unter der Telefonnummer 236 72 72 und der E-Mail-Adresse [email protected] gerne zur Verfügung.


title_de: Prämienverbilligung: Letzte Tage zur Einreichung der Anträge

content_de:
Vaduz (ots) -

Bisher haben rund 6'200 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Das sind rund 17% mehr im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Die Nutzung wird voraussichtlich nochmals deutlich ansteigen. Noch rund eine Woche bis 31. Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist für das Einreichen von Anträgen auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung am 31. Oktober. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist jeweils pro Person jährlich zu stellen.

Anträge können online gestellt werden

Das Online-Formular für Anträge auf Prämienverbilligung ist auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" zu finden. Das Amt für Soziale Dienste rät, das Formular zeitnah auszufüllen und bis zum 31. Oktober 2024 einzureichen.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Online-Formulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 72) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Amt für Hochbau und Raumplanung

Marion Spirig, Amtsleiterin

T +423 236 61 35

marion.spirig@llv.li

title_de: Projekt "Raum und Mobilität 2050" tritt in zweite Phase ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2025, beschlossen, die zweite Projektphase des Konzepts "Raum und Mobilität 2050" in Angriff zu nehmen. Hierfür wurden die Projektorganisation festgelegt und die Projektgremien definiert. Zudem hat die Regierung - analog zur Phase 1 - ein externes Fachbüro mit der technischen Unterstützung und der fachlichen Beratung beauftragt.

Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" wurde aufgrund des Postulats "Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs-Mobilitäts-Konzept für Liechtenstein" initiiert. Ziel ist es, damit gesamtheitliche Verkehrslösungen mit langfristigem Zeithorizont unter Berücksichtigung raumplanerischer Aspekte zu evaluieren und zu prüfen.

Die Umsetzung erfolgt phasenweise, wobei in der nun abgeschlossenen ersten Phase mögliche Stossrichtungen erörtert und beurteilt wurden. Dies sind die weitere Umsetzung des Mobilitätskonzepts 2030, eine aktive Verkehrslenkung, die Prüfung bekannter Vorhaben und Ideen für punktuelle Umfahrungsstrassen, die Eigentrassierung des Busses, die Verbesserung der S-Bahn (oberirdisch oder via Tunnel) sowie ein Tram und eine Hochbahn/Magnetbahn als Rückfallebene beziehungsweise als mögliche langfristige Weiterentwicklung. Die Arbeiten der Phase 1 und die darin enthaltenen Stossrichtungen wurden in einem Schlussbericht zusammengefasst, den die Regierung auf ihrer Website www.regierung.li veröffentlicht hat.

Weitere Tätigkeiten werden definiert

In der nun gestarteten zweiten Projektphase werden die weiteren Tätigkeiten anhand des Umsetzungsplans koordiniert. Ausserdem soll eine Zieldefinition für den Modal Split erarbeitet werden. Die vorhandenen Grundlagen (Verkehrsmodell), die Erkenntnisse aus Phase 1 und die Wirkungskontrolle des Mobilitätskonzepts 2030 erfahren dabei Berücksichtigung. Zudem werden mehrere Teilmandate - etwa der Forschungsauftrag betreffend die aktive Verkehrslenkung oder der Auftrag für die Erarbeitung eines Konzepts zur Bus-Eigentrassierung - erteilt und Pflichtenhefte ausgearbeitet. In einem separaten Auftrag an das externe Planungsbüro werden darüber hinaus unter Federführung des Amts für Tiefbau und Geoinformation die verkehrlichen Wirkungen von punktuellen Entlastungsstrassen, Netzergänzungen und Strassenverlegungen geprüft.

Breite Diskussion für breiten Konsens

Für die Umsetzung des Projekts "Raum und Mobilität 2050" ist aus Sicht der Regierung eine breite Diskussion erforderlich. Deshalb sollen wie schon während Phase 1 Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, des Landtags sowie von Verbänden und NGOs in einer Begleitgruppe vertreten sein. Auch die zahlreich besuchten öffentlichen Foren beziehungsweise Mitwirkungsveranstaltungen werden in Phase 2 im Sinne eines möglichst breiten Konsenses fortgeführt.

In Anbetracht der komplexen Fragestellungen und des gewünschten breiten Einbezugs der Bevölkerung prüft die Regierung zudem den Einsatz von Projektbotschafterinnen respektive -botschaftern. Der Lenkungsausschuss wird der Regierung diesbezüglich Vorschläge unterbreiten.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

+423 236 64 42

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zum Thema Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilitätskonzept

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 die Postulatsbeantwortung betreffend "ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilitätskonzept für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit dem Postulat, das am 7. April 2022 vom Landtag an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen diverse Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit der Erstellung eines umfassenden Raumplanungs- und Mobilitätskonzepts stehen.

Raumplanung und Mobilität sind in vielerlei Hinsicht miteinander verknüpft und stehen sich in unterschiedlichsten Abhängigkeiten, Wechselwirkungen und Spannungsfeldern gegenüber. Eine koordinierte Entwicklung von Siedlung und Verkehr stellt die optimale Nutzung des Raums sowie die Effizienz des Mobilitätssystems in den Vordergrund und langfristig sicher. Entsprechend werden diese Bereiche auch in vielfältiger Hinsicht durch Planungsinstrumente, Gesetze und grenzüberschreitend auch durch Staatsverträge geregelt. Mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung präsentiert die Regierung dem Landtag noch keine konkreten Massnahmen oder Lösungen. Das Postulat zeigt auf, wie vielschichtig und politisch herausfordernd diese Themen sind.

Bei grösseren Ausweitungen der Infrastruktur sind eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen mit entsprechenden Verfahrensregeln zu beachten. Bewilligungsverfahren dauern oft mehrere Jahre bzw. bleibt über einen längeren Zeitraum unklar, ob bzw. wie das Projekt realisiert werden kann. Diese Vorlaufzeiten sind in Bezug auf die Planung von Bauprojekten zu berücksichtigen. Deshalb ist es der Regierung wichtig, die notwendigen Schritte für die langfristige Planung der Verkehrsinfrastruktur anzugehen. Massnahmen im Bereich der Verhaltenssteuerung der Mobilitätsteilnehmenden sind demgegenüber durch Gesetzesanpassungen möglich bzw. innert wesentlich kürzerer Frist realisierbar.

Die Regierung verfolgt mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung das Ziel, dem Landtag die Komplexität dieses Themas darzustellen. Zudem werden die zu berücksichtigenden Grundlagen und Rahmenbedingungen, bestehende Zusammenhänge sowie die Voraussetzungen und Herausforderungen für ein solches Projekt aufgezeigt. Zusätzlich unterbreitet die Regierung dem Landtag mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung einen Vorschlag, wie die Projektorganisation sowie der Erarbeitungsprozess für ein solches Konzept ausgestaltet werden könnte.


content_de:
Vaduz (ots) -

Bisher haben rund 6'500 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Das sind rund 7% mehr im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Noch rund eine Woche bis 31. Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist für das Einreichen von Anträgen auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung am 31. Oktober. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist jeweils pro Person jährlich zu stellen.

Anträge können online gestellt werden

Das Online-Formular für Anträge auf Prämienverbilligung ist auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" zu finden. Das Amt für Soziale Dienste rät, das Formular zeitnah auszufüllen und bis zum 31. Oktober 2025 einzureichen.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Online-Formulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 62) oder per E-Mail (praemienverbilligung@llv.li) entgegen.


title_de: Prämienverbilligung: Neuer zweckgerichteter Auszahlungsmodus

content_de:
Vaduz (ots) -

Gemäss Landtagsbeschluss wird ab dem Antragsjahr 2022 die Prämienverbilligung nicht mehr den Versicherten direkt ausbezahlt. Stattdessen bringen die Krankenkassen die Verbilligung im nächsten Jahr - also erstmals 2023 - von den monatlichen Prämien in Abzug. Diese Umstellung hat den Vorteil, dass die anspruchsberechtigten Personen künftig monatlich eine finanzielle Entlastung erhalten, wodurch die Prämienverbilligung ihrem Zweck optimal gerecht wird.

Dieses System wird in der Schweiz bereits seit mehreren Jahren praktiziert und hat sich bewährt. Für die anspruchsberechtigten Personen der Prämienverbilligung entstehen keine finanziellen Nachteile. Sie erhalten den Betrag also künftig nicht mehr als Einmalzahlung am Ende des Antragsjahres, sondern regelmässig verteilt im Folgejahr (im Normalfall über 12 Monate).

Die monatliche Entlastung im kommenden Jahr 2023 umfasst die geförderten Prämien im Antragsjahr 2022 und die geförderte Kostenbeteiligung des Jahres 2021. Das folgende Beispiel zeigt den Ablauf:

- Prämienverbilligungsanspruch 2022 CHF 2'400.00

- monatliche Reduktion im 2023 (12 Monate) CHF 200.00

- Monatsprämie Krankenkasse 2023 regulär CHF 350.00

- verbilligte Monatsprämie Krankenkasse 2023 in Rechnung gestellt CHF 150.00

Die Krankenkassen FKB, Concordia und SWICA sind derzeit gemeinsam mit dem Amt für Soziale Dienste in der Umsetzung der neuen Praxis.

Im Rahmen der Einführung kommt es zu einer verzögerten Gutschrift auf die Prämienrechnungen 2023. Die verbilligte Prämienrechnung wird den anspruchsberechtigten Personen erstmals im April 2023 von den Krankenkassen zugestellt. Die Verbilligung für die Monate Januar bis März 2023 wird von den Krankenkassen als einmalige Zahlung überwiesen.

Bis die beschriebene Umstellung abgeschlossen ist, erhalten anspruchsberechtigte Personen keine Mahnungen.

Die Rechnungstellung der Kostenbeteiligung erfolgt wie bisher, hier ergeben sich keine Änderungen.

Die Regierung hat die im Zusammenhang mit dem neuen Auszahlungsmodus erforderliche Abänderung der Prämienverbilligungsverordnung (PVV) in ihrer Sitzung vom 29. November beschlossen.


title_de: Prämienverbilligung: Verfügungen erstellt und Antragstellung wieder möglich

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Vaduz (ots) -

6'640 Personen haben im Jahr 2023 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme der Anträge um 16%. Bislang wurden rund 5'900 Anträge bearbeitet, wovon bei rund 5'000 ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. Das entspricht einem Anteil von 85 Prozent. Das Amt versendet derzeit die Verfügungen und teilt den Antragstellenden mit, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Anspruch besteht.

Wie bereits 2023 werden die Unterstützungsleistungen nicht mehr direkt an die versicherten Personen ausbezahlt, sondern die Krankenkassen ziehen die Verbilligung im Folgejahr der Antragstellung von den monatlichen Prämien ab. Da die Verbilligungen erst verzögert in den Prämienrechnungen berücksichtigt werden können, erhalten die Bezugsberechtigten für die vollständig beglichenen Rechnungen die Differenz zur reduzierten Rechnung als Einmalzahlung zurück überwiesen.

Neue Termine ab Februar möglich

Seit Kurzem ist das Onlineformular für die Beantragung der Prämienverbilligung auf der

Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" oder direkt im Onlineschalter wieder aktiv. Berechtigt sind alleinstehende Personen ab Jahrgang 2007 mit einem massgebenden Erwerb bis 65'000 Franken und Paare (Ehepaare und faktische sowie eingetragene Lebenspartnerschaften) mit einem Erwerb bis 77'000 Franken. Für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sind die Steuerveranlagung 2023 und der Zivilstand per 31. Dezember 2023 entscheidend. Eine Zusammenstellung der Kostenbeteiligung oder die Versicherungspolice werden nicht mehr benötigt.

Ab Mitte Februar können Versicherte, die beim Ausfüllen des Onlineformulars Hilfe benötigen, wieder Termine mit den zuständigen Mitarbeiterinnen des Amts für Soziale Dienste vereinbaren. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 72) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Sonja Näscher, Amt für Kultur

[email protected]

T +423 236 63 52

title_de: Prämierung von Liechtensteins schönsten Büchern

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Vaduz (ots) - Beim Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2020" wurden 34 Werke eingereicht. Das sind so viele wie noch nie im Rahmen dieser jährlichen Ausschreibung. Im Zentrum steht dabei nicht der Inhalt der Publikationen, sondern die Gestaltung.

Drei Bücher überzeugten die Fachjury: Sie bekommen den Titel "Schönste Bücher aus Liechtenstein - Ausgezeichnet 2020" verliehen. Damit nehmen diese Werke am internationalen Wettbewerb "Schönste Bücher aus aller Welt" in Leipzig teil und werden von der Stiftung Buchkunst an der Leipziger Buchmesse ausgestellt. Drei weitere Publikationen werden mit einer "Lobenden Anerkennung" ausgezeichnet.

Die Präsentation der prämierten Bücher durch Kulturministerin Katrin Eggenberger findet am Mittwoch, 3. März 2021 um 17 Uhr statt. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird der Anlass in einem virtuellen Format durchgeführt. Interessierte können die Prämierung per Livestream auf www.aku.llv.li mitverfolgen.

Regierungsrätin Katrin Eggenberger: "Es freut mich sehr, dass für das vergangene Jahr eine Rekordzahl an Werken eingereicht worden ist. Durch die virtuelle Durchführung der Prämierung kann ich die Auszeichnungen trotz der Pandemiemassnahmen in einem würdigen Rahmen übergeben."


contact:
Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

title_de: Präsentation mobiler Skimboard-Pool

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Vaduz (ots) -

Am Sonntag, den 5. Mai erwartet die Besucherinnen und Besucher ein besonderes Highlight auf dem Festplatz in Ruggell. Im Rahmen des slowUp wird der mobile Skimboard-Pool der Stabsstelle für Sport offiziell präsentiert.

Ein Skimboard-Pool ist eine Anlage, um auf einem wenige Zentimeter dicken Wasserfilm mit einem Skimboard zu sliden. Mit wenigen Metern Anlauf kann bis zu 15 Meter geslidet werden. Das Skimboarden ermöglicht den Einstieg ins Surfen und bietet die Möglichkeit verschiedene Tricks zu üben. Es ist für Jung und Alt geeignet und kann für Gemeindesporttage, Jugendanlässe, Sportveranstaltungen und weitere Events von der Stabsstelle für Sport gebucht werden.

Die Präsentation findet um 11.45 Uhr auf dem Festplatz beim Vereinshaus in Ruggell statt. Also Badehose nicht vergessen und ab aufs Board. Skimcoaches stehen bereit und Boards werden zur Verfügung gestellt.

external_id: praesentation-mobiler-skimboard-pool


contact:
Amt für Kultur

[email protected]

T +423 236 63 40

title_de: Präsentation "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" - 16. März 2022

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Vaduz (ots) -

Für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" wurden fristgerecht 21 Bücher eingereicht. Im Zentrum der Jurierung stand dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Die Fachjury überzeugten am Ende zwei Bücher. Diesen wird der Titel "Schönste Bücher aus Liechtenstein - Ausgezeichnet 2021" verliehen. Zudem wird eine Publikation mit einer "Lobenden Anerkennung" ausgezeichnet.

Am Mittwoch, 16. März 2022 um 17 Uhr überreicht Regierungsrat Manuel Frick im Rahmen einer Präsentation die Urkunden für die Schönsten Bücher aus Liechtenstein 2021 an die Preisträger. Je eine Urkunde erhalten Verlag, Gestaltende, Druckerei und Buchbinderei. Zu diesem feierlichen Anlass im Fürst-Johannes-Saal im Regierungsgebäude sind alle interessierten Buchfreunde herzlich eingeladen. Es wird um Anmeldung per E-Mail an [email protected] bis spätestens 10. März 2022 gebeten.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Kultur

[email protected]

T +423 236 63 40

title_de: Präsentation "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2022" am 22. März 2023

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Vaduz (ots) -

Für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2022" wurden fristgerecht 27 Bücher eingereicht. Im Zentrum der Jurierung stand dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Die Fachjury überzeugte am Ende ein Buch. Dieses erhält die Auszeichnung zum "Schönsten Buch Liechtensteins 2022". Zudem werden zwei Publikationen mit einer "Lobenden Anerkennung" ausgezeichnet.

Am Mittwoch, 22. März 2023 um 18 Uhr überreicht Regierungsrat Manuel Frick im Rahmen einer Präsentation die Urkunden für die "Schönsten Bücher aus Liechtenstein 2022" an die Preisträger. Je eine Urkunde erhalten Verlag, Gestaltende, Druckerei und Buchbinderei.

Zu diesem feierlichen Anlass im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude sind alle interessierten Buchfreunde herzlich eingeladen. Es wird um Anmeldung per E-Mail an [email protected] bis spätestens Freitag, 10. März 2023 gebeten.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Kultur

T +423 236 63 40

[email protected]

title_de: Präsentation "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2023" am 18. März 2024

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Vaduz (ots) -

Für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2023" wurden fristgerecht 26 Publikationen eingereicht. Im Zentrum der Jurierung stand dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Die Fachjury überzeugten am Ende zwei Bücher. Diese erhalten je das Prädikat "Ausgezeichnet" verliehen. Zudem werden weitere Publikationen mit "Lobenden Anerkennungen" ausgezeichnet.

Am Montag, 18. März 2024 um 18 Uhr überreicht Regierungsrat Manuel Frick im Rahmen einer Präsentation die Urkunden für die Schönsten Bücher aus Liechtenstein 2023 an die Preisträger. Je eine Urkunde erhalten Verlage/Herausgebende Institutionen, Gestaltende, Druckereien und Buchbindereien. Zu diesem feierlichen Anlass im Kunstmuseum Liechtenstein in Vaduz sind alle interessierten Buchfreunde herzlich eingeladen. Es wird um Anmeldung per E-mail an [email protected] bis spätestens Montag, 4. März 2024 gebeten.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Kultur

T +423 236 63 40

info.aku@llv.li

title_de: Präsentation "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2024" - 17. März 2025

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Vaduz (ots) -

Für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2024" wurden fristgerecht 20 Publikationen eingereicht. Im Zentrum der Jurierung stand dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Die Fachjury vergibt zwei Büchern das Prädikat "Ausgezeichnet". Zudem prämiert die Fachjury weitere Publikationen mit dem Prädikat "Lobende Anerkennung".

Am Montag, 17. März 2025 um 18 Uhr gibt Regierungsrat Manuel Frick im Rahmen einer Präsentation die prämierten Bücher bekannt und verleiht die Urkunden für die Schönsten Bücher aus Liechtenstein 2024 an die Preisträgerinnen und Preisträger. Je eine Urkunde erhalten Gestaltende, Verlage oder herausgebende (verlegende) Institutionen bzw. Privatpersonen, Druckereien und Buchbindereien.

Zu diesem feierlichen Anlass im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude sind alle interessierten Buchfreunde herzlich eingeladen. Es wird um Anmeldung per E-Mail an info.aku@llv.li bis spätestens Montag, 3. März 2025 gebeten.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Präsentation "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2025"

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Vaduz (ots) -

Die schönsten Bücher des Jahres 2025 stehen fest: Im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Regierungsgebäude in Vaduz wurden am Dienstag, 10. März 2026, die prämierten Publikationen gewürdigt. In Vertretung von Regierungschefin-Stellvertreterin und Kulturministerin Sabine Monauni überreichte Patrik Birrer, Leiter Amt für Kultur, die Urkunden. In seinen Grussworten betonte er die hohe gestalterische Qualität der eingereichten Werke und unterstrich, dass die Buchkultur in Liechtenstein lebendig, eigenständig und zugleich offen für internationale Impulse ist.

Die Veranstaltung brachte Buchliebhaberinnen und Buchliebhaber, Verlage, Gestaltende sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kulturszene zusammen. Insgesamt wurden 22 Bücher für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2025" eingereicht. Zwei Bücher überzeugten die Fachjury besonders und erhielten das Prädikat "Ausgezeichnet". Diese Werke nehmen automatisch am internationalen Wettbewerb "Schönste Bücher aus aller Welt" teil und werden auf den Buchmessen in Leipzig und Frankfurt präsentiert. Drei Bücher erhielten das Prädikat "Lobende Anerkennungen".

Die Preisträgerinnen und Preisträger 2025 sind:

"Ausgezeichnet 2025"

Eleanor Antin Works (1965 - 2017)

herausgegeben vom MUDAM Luxemburg, Kunstmuseum Liechtenstein und MOCAK Krakau

Gestaltung: Émilie Ferrat und Julie Héneault (Espace Ness, Paris)

Verlag: Hatje Cantz Verlag GmbH, Berlin

Druck: Grafiche Veneziane, Venedig

Bindung: Grafiche Veneziane, Venedig

Hot - Ein Spiel mit dem Feuer

von Adam Vogt (LI), Johanna Gschwend (CH), Julia Trachsel (CH), Simone Olivadoti (LI) und Tabea Steiner (CH)

Gestaltung: Eva Wolf und Basil Linder, Bern

Verlag: edition clandestin, Biel

Druck: LaBuonaStampa, Pregassona

Bindung: LaBuonaStampa, Pregassona

"Lobende Anerkennungen"

8 ½ Stunden sind kein Tag - Über die Arbeit und wie sie unser Leben bestimmt

herausgegeben von David-Johannes Buj Reitze, Schaan

Gestaltung: Studio Annett Höland, Schaan

Verlag: edition danke, bitte, tschüss., Schaan

Druck: BVD Druck+Verlag AG, Schaan

Bindung: Bubu AG, Mönchaltorf

AUF DER STRASSE

herausgegeben von Christiane Meyer-Stoll, Kunstmuseum Liechtenstein, Vaduz

Gestaltung: Studio Annett Höland, Schaan

Verlag: Kunstmuseum Liechtenstein, Vaduz

Druck: BVD Druck+Verlag AG, Schaan

Bindung: BVD Druck+Verlag AG, Schaan

Liechtensteins traditionelle Kulturpflanzen - Von Spitzeler bis Theresele

von Eva Körbitz

herausgegeben von Hortus - Verein zur Erhaltung der alten Kultursorten im Fürstentum Liechtenstein

Gestaltung: Hocus & Pocus AG, Balzers

Verlag: Edition Hoi Liechtenstein, Vaduz

Druck: BVD Druck+Verlag AG, Schaan

Bindung: Bubu AG, Mönchaltorf


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zum Thema Road Pricing

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing System zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit der Beantwortung des Postulats bearbeitet die Regierung eine Thematik aus dem Mobilitätkonzept 2030, in welchem die Regierung Road Pricing grundsätzlich für ein prüfenswertes Instrument hält, um Stauerscheinungen in Spitzenstunden zu reduzieren und Anreize für ein ökologisches Verkehrsverhalten sicher zu stellen.

Im Rahmen der Postulatsbeantwortung stellt die Regierung verschiedene Entwicklungen im Ausland dar und zeigt darüber hinaus einen Bezug zur möglichen zukünftigen Ausgestaltung der Förderung von fossilfreien Antrieben auf.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass die Einführung eines Road Pricings auf Basis einer verursachergerechten fahrleistungsabhängigen Abgabe erfolgen müsste. Diese Systemänderung erfordert jedoch eine hohe Zuverlässigkeit und benötigt neue Erfassungsgeräte. Eine einfache App-Lösung würde hohe Vollzugsrisiken (z.B.: unsichere Erfassung, Einbezug ausländischer Fahrzeuge, Datenschutz) mit sich bringen. Die Einführungskosten wären bei einem Alleingang, insbesondere ohne die Schweiz, unverhältnismässig hoch. Da eine hohe Wirksamkeit nur mit signifikant höheren Zuschlägen in den Spitzenzeiten erzielt werden kann, sollte ein Road Pricing sinnvollerweise nur in Koordination mit dem umliegenden Ausland eingeführt werden.

Über den Auftrag des Postulats hinausgehend zeigt die Regierung in der Postulatsbeantwortung auf, dass es in verschiedener Hinsicht Handlungsbedarf gibt. Insbesondere sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer. So sollen in Zukunft hybrid-elektrisch und elektrisch betriebene Fahrzeuge nicht mehr steuerbefreit sein. Dargestellt wird eine einheitliche Besteuerung nach Gewicht und nach Leistung, um vermehrt ökologische Anreize zu schaffen. Daneben soll die Förderung von fossilfreien Antrieben nicht über Fahrzeuge, sondern über die Infrastruktur erfolgen. Das bestehende Impulsprogramm zur Förderung von E-Ladestationen soll erweitert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, um vor allem Installationen von Ladestationen in Mehrfamilienhäusern verstärkt zu unterstützen.


title_de: Präsentation "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2025" am 10. März 2026

content_de:
Vaduz (ots) -

Für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2025" wurden fristgerecht 22 Publikationen eingereicht. Im Zentrum der Jurierung stand dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Die Fachjury vergibt zwei Büchern das Prädikat "Ausgezeichnet". Zudem prämiert die Fachjury drei weitere Publikationen mit dem Prädikat "Lobende Anerkennung".

Am Dienstag, 10. März 2026 um 18 Uhr gibt Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monaui im Rahmen einer Präsentation die prämierten Bücher bekannt und verleiht die Urkunden für die Schönsten Bücher aus Liechtenstein 2025 an die Preisträger und Preisträgerinnen. Je eine Urkunde erhalten Gestaltende, Verlage oder herausgebende (verlegende) Institutionen bzw. Privatpersonen, Druckereien und Buchbindereien. Zu diesem feierlichen Anlass im Fürst-Johannes-Saal im Regierungsgebäude sind alle interessierten Buchfreunde herzlich eingeladen.

Es wird um Anmeldung per E-Mail an eva-maria.bechter@llv.li bis spätestens 1. März 2026 gebeten.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Harald Mahrer zu Besuch in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 10. Juni 2024, besuchte der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, das Fürstentum Liechtenstein zu einem Austausch mit Politik und Wirtschaft.

Harald Mahrer ist Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer und der Österreichischen Nationalbank und hat dadurch eine Schlüsselrolle in der österreichischen Wirtschaftspolitik inne. Im Rahmen seines Besuchs traf er sich zu einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch. Täglich kommen über 8´500 Personen aus Österreich nach Liechtenstein zur Arbeit, dies entspricht etwa 36.2 % der Pendlerinnen und Pendler. Österreich ist zudem einer der wichtigsten Handelspartner Liechtensteins. "Österreich und Liechtenstein sind durch eine vielseitige und gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur, die Nachbarschaft und vor allem durch eine enge Freundschaft verbunden. Knapp 50 zwischenstaatliche Vereinbarungen, ein regelmässiger und intensiver Austausch auf verschiedensten Ebenen sowie die Umsetzung gemeinsamer Projekte beleben die ausgezeichneten Beziehungen zwischen unseren Ländern", betonte Regierungschef Daniel Risch. Von Regierungschef-Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Sabine Monauni wurde der Wirtschaftskammerpräsident zu einem Höflichkeitsbesuch und kurzem Austausch zu grenzüberschreitenden Wirtschaftsfragen empfangen.

Ordensverleihung auf Schloss Vaduz

Am Nachmittag verlieh S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. an Harald Mahrer das Grosskreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens. Diese Ehrung ist Ausdruck der Anerkennung für die bedeutenden Beiträge zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit und für die Verdienste um die Beziehungen zwischen Österreich und Liechtenstein.

Ein weiterer Bestandteil des Liechtensteinbesuchs des Präsidenten der Österreichischen Wirtschaftskammer war eine Besichtigung der thyssenkrupp Presta AG, das die Delegation aus Österreich über die neuesten Entwicklungen und Innovationen informierte. Die thyssenkrupp Presta AG ist einer der grössten Arbeitgeber des Landes und hat sich in den letzten Jahrzehnten von einem Hersteller einfacher Komponenten zu einem der führenden Hightech-Unternehmen der Automobilindustrie entwickelt.


contact:
Dr. Martin Frick

Amtsleiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: Präsident des UNO-Menschrechtsrats besucht Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni besuchte der Präsident des UNO-Menschenrechtsrats, Botschafter Jürg Lauber, am 22. Oktober 2025 Liechtenstein. Im Rahmen seines Aufenthalts hielt er im Dienstleistungszentrum Giessen in Vaduz einen öffentlichen Vortrag.

Regierungschefin-Stellvertreterin Monauni eröffnete die Veranstaltung mit dem Präsidenten des UNO-Menschenrechtsrats. In ihren Begrüssungsworten betonte sie die Bedeutung des langjährigen Engagements der liechtensteinischen Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte. Menschenrechte dienten nicht nur der Chancengleichheit und dem Schutz der individuellen Freiheit. Sie seien auch ein Garant für Stabilität. Regierungschefin-Stellvertreterin Monauni unterstrich auch die Bedeutung des internationalen Standorts Genf für Liechtenstein. Botschafter Lauber sprach in seinem Vortrag über die aktuellen globalen Herausforderungen im Menschenrechtsbereich sowie die Rolle des UNO-Menschenrechtsrats bei der Förderung und dem weltweiten Schutz der Menschenrechte.

Im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung traf Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni Botschafter Jürg Lauber zu einem Arbeitsgespräch, in dessen Rahmen sie sich unter anderem über die aktuellen Herausforderungen des UNO-Menschenrechtsrats und des internationalen Standorts Genf austauschten. Ein weiterer Programmpunkt des Besuchs war ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschefin Brigitte Haas.

Weitere Bilder können unter www.regierung.li/medienportal


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck, Abteilungsleiter Wirtschaft und Entwicklung,

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

[email protected]

title_de: Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 18. Januar stattete die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, Liechtenstein einen Besuch ab. Beim Austausch mit Regierungsrätin Dominique Hasler standen insbesondere die vielen humanitären Krisen sowie die Rolle des IKRK beim Schutz der Zivilbevölkerung im Zentrum. Ebenfalls fand ein gemeinsamer Austausch mit dem Liechtensteinischen Roten Kreuz auf Schloss Vaduz statt.

Das IKRK ist seit vielen Jahren eine der wichtigsten internationalen Partnerorganisationen Liechtensteins im Rahmen der Not- und Wiederaufbauhilfe. Zu den wichtigsten Aufgaben des IKRK gehört der Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, die Nothilfe mit lebensnotwendigen Gütern sowie die Überwachung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Im Rahmen des Besuchs von IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger stand daher zunächst ein Arbeitsgespräch mit Regierungsrätin Dominique Hasler auf dem Programm. Dabei wurde insbesondere die sehr enge Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und dem IKRK gewürdigt. Liechtenstein unterstützt das IKRK im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) mit jährlich gut 1 Million Franken. Der Grossteil dieser Beiträge wird für länderspezifische Notsituationen eingesetzt. Im Jahre 2023 waren dies Jemen, Syrien, Armenien und Aserbaidschan, Gaza, Irak, Nigeria und die Demokratische Republik Kongo. Daneben erhält das IKRK auch Beiträge für den Hauptsitz in Genf. Liechtenstein gehört pro Kopf zu den wichtigsten Geldgebern des IKRK.

Zudem tauschten sich Regierungsrätin Hasler und IKRK-Präsidentin Spoljaric Egger über die aktuelle Situation in Gaza aus, welche aus humanitärer Sicht derzeit eine der drängendsten Notsituation für die Zivilbevölkerung darstellt. Regierungsrätin Hasler betonte, dass Liechtenstein von Beginn an klar die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien sowie den Schutz der Zivilbevölkerung gefordert hat. Sie würdigte dabei auch die wichtige Rolle des IKRK als neutrale, unabhängige und unparteiische Organisation. Die angespannte finanzielle Lage des IKRK sowie dessen Prioritäten für das aktuelle Jahr wurden ebenfalls diskutiert.

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch fand auf Schloss Vaduz ein gemeinsamer Austausch mit der Präsidentin des Liechtensteinischen Roten Kreuzes (LRK), I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein, statt. Im Mittelpunkt stand dabei die aktuelle Situation in der Ukraine und auch das Engagement des IKRK sowie die Kooperation zwischen dem Land, dem LRK sowie dem IKRK im Rahmen der internationalen Nothilfe wurde thematisiert.


contact:
Martin Hasler

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

T +423 236 74 76

title_de: Präsidentin des UNO-Menschenrechtsrats besucht Liechtenstein

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Vaduz (ots) - Vom 17. bis 18. Dezember 2020 besuchte die Präsidentin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNO), Österreichs UNO-Botschafterin in Genf, Elisabeth Tichy-Fisslberger, Liechtenstein.

Im Rahmen dieser zwei Tage traf Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger unter anderem S.D. Erbprinz Alois zu einem Höflichkeitsbesuch auf Schloss Vaduz sowie Aussenministerin Katrin Eggenberger zu einem Arbeitsgespräch, an welchem unter anderem die aktuellen Entwicklungen am UNO-Menschenrechtsrat und die vielen verschiedenen Initiativen Liechtensteins besprochen wurden. Über die aktive Rolle Liechtensteins äusserte sich Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger sehr positiv und lobte sie als gutes Beispiel, wie kleinere Länder Einfluss in einem multilateralen Forum üben können.

Abgerundet wurde der Besuch durch einen Austausch mit Vertretern unterschiedlicher liechtensteinischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über den wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft zum Schutz von Menschenrechten. Dabei berichteten beide Seiten von ihren Erfahrungen und aktuellen Herausforderungen, vor allem auch in der jetzigen Situation während der COVID-19-Pandemie. Botschafterin Tichy-Fisslberger hat sich als Präsidentin des Menschenrechtsrats immer wieder für eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen ausgesprochen.

Regierungsrätin Katrin Eggenberger zeigte sich nach dem Besuch sehr erfreut, dass es gelungen war, die Präsidentin des UNO-Menschenrechtsrats nach Liechtenstein einzuladen: "Botschafterin Tichy-Fisslberger hat während dieses nicht einfachen Jahres eine herausragende Arbeit geleistet. Der UNO-Menschenrechtsrat war insbesondere dank diesen Bemühungen das einzige UNO-Organ in Genf, das trotz der Umstände sein volles Arbeitsprogramm ausführen konnte. Zudem hat sie sich in ihrer langjährigen diplomatischen Karriere für Österreich immer wieder für die Anliegen Liechtensteins eingesetzt. Es war ihr einziger offizieller Besuch in ihrer Funktion und dass dieser in Liechtenstein stattfand ehrt und freut uns ganz speziell."

Die Amtszeit von Botschafterin Tichy-Fisslberger endet am Ende dieses Jahres, am 31. Dezember 2020.


title_de: Regierung spricht sich für Ausrichtung einer Förderung für den Neubau einer Kletterhalle des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) aus und leitet Bericht und Antrag zur Beschlussfassung an Landtag

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Schaan zuhanden des Landtags verabschiedet.

Der LAV ist einer der ältesten und grössten Vereine Liechtensteins. Er fördert das Bergsteigen und weitere alpine Sportarten, so z.B. Klettertrainings und Kletterlager. Der LAV ist als Verein zugleich auch Dachverband für den Klettersport. Die geplante Kletterhalle soll dem Leistungs- und Wettkampfsport zur Verfügung stehen, aber ebenso für andere Sportverbände und den Breitensport zugänglich sein.

Der LAV beantragt eine Subvention von 80% der subventionsberechtigten Investitionskosten für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" in Schaan. Die Regierung anerkennt das gemäss Subventionsgesetz notwendige landesweite Interesse des Projekts und hat die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit des Bauvorhabens sowie die weiteren Förderungsvoraussetzungen nach der Sportstättenförderungsverordnung geprüft.

Für die Kletterhalle wurden Anlagekosten in Höhe von CHF 6'230'000 ermittelt. Die beim Landtag beantragte Landessubvention entspricht 80% dieser Anlagekosten und somit CHF 4'984'000. Die restlichen 20% (CHF 1'246'000), werden gemäss Sportstättenförderungsverordnung durch Finanzmittel des LAV finanziert. Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung beim Landtag, dem Antrag des LAV auf Ausrichtung einer Landessubvention für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" stattzugeben und den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 4'984'000 zu genehmigen.

Unter der Voraussetzung, dass der Landtag den Verpflichtungskredit genehmigt, ist die Eröffnung der Kletterhalle für den Winter 2024/2025 vorgesehen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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Vaduz (ots) -

Seit dem 1. Januar 2024 können in Liechtenstein wohnhafte Personen mit sexuellem Interesse an Kindern das Angebot der Präventionsstelle Pädosexualität der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich nutzen. Grundlage dafür ist eine Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Neben dem anonymen, kostenlosen Therapie- und Beratungsangebot für Betroffene bietet die Präventionsstelle Pädosexualität ein Beratungsangebot für Angehörige von Betroffenen. Zudem gibt es ein Supervisionsangebot für in Liechtenstein tätige Behandlerinnen und Behandler. Am 14. März 2024 findet ein Informationsanlass für Fachpersonen statt, an welchem das Angebot vertieft vorgestellt wird.

Von der Lanzarote-Konvention gefordert

Das mit der Leistungsvereinbarung geschaffene Angebot steht im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention). Diese sieht neben der juristischen Ahndung von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und einem ausreichenden Hilfs- und Therapieangebot für Betroffene auch umfassende Prävention vor. Die geforderte Prävention umfasst unter anderem das nun für Liechtenstein umgesetzte Therapie- und Beratungsangebot für Personen mit sexuellem Interesse an Kindern, um potenzielle sexuelle Übergriffe auf Kinder zu verhindern.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Rahel Guerra, Amtsleiterin Schulamt

T +423 236 67 50

[email protected]

title_de: Preis des Fürstentums Liechtenstein für wissenschaftliche Forschung verliehen

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Vaduz (ots) -

In Innsbruck fand am Freitag, 28. April 2023, die Verleihung des Preises des Fürstentums Liechtenstein für wissenschaftliche Forschung an den beiden Innsbrucker Universitäten statt. Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr Matthias Neuner, Gertraud Medicus und Jonathan Singerton von der Universität Innsbruck sowie Julian Schwärzler von der Medizinischen Universität Innsbruck.

Der Preis des Fürstentums Liechtenstein wird seit 1983 jährlich verliehen und zählt zu den renommiertesten Auszeichnungen für wissenschaftliche Forschung an der Universität Innsbruck und der Medizinischen Universität Innsbruck. Die Urkunden verlieh Regierungsrätin Dominique Hasler in feierlichem Rahmen in der Innsbrucker Altstadt. "Als Bildungsministerin Liechtensteins ist die Verleihung dieses Preises für mich nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Herzensangelegenheit", so Hasler. Es sei die Wissenschaft, die sich dafür einsetze, unsere Gesellschaft immerzu weiterzuentwickeln.

Der mit insgesamt 14`000 Euro dotierte Preis wurde für das Jahr 2022 zu gleichen Teilen an die Ausgezeichneten übergeben.