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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Panagiotis Potolidis-Beck

Leiter Abteilung Wirtschaft und Entwicklung

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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Panagiotis.Potolidis-Beck@llv.li

title_de: Regierungschefin-Stellvertreterin Monauni besucht LED-Projekte in Senegal

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Vaduz (ots) -

Vom 26. bis 30. April 2026 reiste Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni nach Senegal, ein Schwerpunktland der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) Liechtensteins. Sie besuchte eine Reihe von Projekten des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) zu nachhaltigen Ernährungssystemen und führte politische Gespräche, um Wirkung und Umsetzung der Programme zu Ernährungssicherheit, Klimaanpassung und der Stärkung ländlicher Räume zu vertiefen.

Der LED ist seit über 27 Jahren in Senegal tätig. Liechtenstein hat dafür bislang mehr als 20 Millionen Schweizer Franken in Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Seit 2023 sind die Aktivitäten im Länderprogramm Senegal gebündelt. Im Fokus steht die Transformation hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen auf Basis agroökologischer Ansätze - als Antwort auf Klimawandel und Biodiversitätsverlust. Die Programme verbinden Ressourcenschutz, Biodiversität und lokale Wertschöpfung und schaffen Perspektiven, insbesondere für die junge Bevölkerung.

Das Länderprogramm ist auf die nationale Transformationsagenda "Senegal 2050" abgestimmt und adressiert unter anderem Ernährungssicherheit, Klimaanpassung, Jugendbeschäftigung sowie die Stärkung ländlicher Gebiete.

Bei den Projektbesuchen in Dakar, Rufisque, Sandiara, Fimela, Kaolack und Latmingué standen praxisnahe Ausbildung, Wissenstransfer und angewandte Forschung im Vordergrund. Unterstützt werden Ausbildungsangebote für junge Erwachsene in agrarökologischen Produktionsmethoden und unternehmerischen Fähigkeiten. Gleichzeitig wird traditionelles Wissen systematisch dokumentiert, in Ausbildungsinstitutionen verankert und in den politischen Dialog eingebracht - mit dem Ziel, die Resilienz der Ernährungssysteme langfristig zu stärken.

Weitere Vorhaben stärken Kleinbauernfamilien und lokale Märkte: Sie fördern die Diversifizierung der Produktion, verbessern Einkommen und Ernährung und erhöhen die Widerstandsfähigkeit gegenüber klimatischen und wirtschaftlichen Risiken. Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von Frauen. Zudem unterstützt der LED zusammen mit seinen Partnerorganisationen den Ausbau des biologischen Landbaus - unter anderem durch ein partizipatives Garantiesystem und das Label "Bio Senegal", um Marktzugang und Rahmenbedingungen für Bio-Produkte zu verbessern.

Ergänzend setzt der LED auf territoriale Ansätze, die Akteure entlang der Wertschöpfungskette besser vernetzen - von Produzentinnen und Produzenten über Verarbeitung bis zum Handel. Im Fokus stehen inklusive lokale Governance-Strukturen sowie eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, damit agrarökologische Lösungen breit verankert und skaliert werden können.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni betonte die Bedeutung der Arbeit vor Ort: "Die Projektbesuche zeigen, wie sich Ernährungssicherheit, Klimaanpassung und wirtschaftliche Perspektiven konkret verbinden lassen. Investitionen in Ausbildung, agrarökologische Innovation und lokale Wertschöpfung stärken ganze Regionen und eröffnen besonders jungen Menschen und Frauen neue Chancen."

In Dakar führte Regierungschefin-Stellvertreterin Monauni politische Gespräche mit Vertretern der senegalesischen Regierung, darunter Aussenminister Cheikh Niang, Wirtschaftsminister Abdourahmane Sarr, Landwirtschaftsminister Mabouda Diagne sowie einer Delegation des Umweltministeriums.

Im Mittelpunkt standen die bilateralen Beziehungen in der Entwicklungszusammenarbeit sowie die aktuellen regionalen und globalen Entwicklungen. Dabei äusserten beide Seiten ihr Interesse, die Zusammenarbeit im Rahmen eines bilateralen Kooperationsabkommens weiter zu vertiefen.

Zudem lud die Botschafterin der Schweiz in Senegal, Tamara Mona, zu einem Empfang in Dakar ein. Der Anlass mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen bot Gelegenheit zum Austausch und zur Knüpfung von Kontakten.

Weitere Bilder unter regierung.li/medienportal


lead_de: Vaduz (ots) - Von Mittwoch, 20. Mai, bis Samstag, 23. Mai 2026, findet in Vaduz unter der Leitung von Kurskommandant Gerold Kind, Gamprin, der

type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Fachkurs Atemschutz in Vaduz

content_de: Aufgrund eines Sicherheitsupdates muss die eID.li-App auf Version 2.2.3 aktualisiert werden. Künftig wird Android 11 oder neuer benötigt; Android 10 und älter werden aus Sicherheits-gründen nicht mehr unterstützt. Zudem werden eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht aktualisiert wurden. Ist ein Update nicht möglich, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li

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lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierungswebsite www.regierung.li ist ab sofort barrierefrei. Damit wi

title_de: Ein wichtiger Beitrag zur Inklusion - regierung.li ist barrierefrei


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Rechtsmittelzuges an den Obersten Gerichtshof


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsic

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Modernisierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und weiterer Gesetze im Rahmen des Solvabilitäts II-Reviews


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Amt für Bevölkerungsschutz

Roland Biedermann, FW-Instruktor

T +423 785 50 10

roland.biedermann@powersurf.li

title_de: Einsatzgruppe Waldbrand in Mauren

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Einsatzgruppe Waldbrand ist eine landesweite Organisation und setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Feuerwehren und Bergrettung, sowie Mitarbeitenden der Forstbetriebe. Ihre Aufgabe ist die Brandbekämpfung bei Waldbränden und dabei insbesondere im steilen Gelände. Der diesjährige Kurs unter der Leitung von Kurskommandant Roland Biedermann, Ruggell, findet am Mittwoch, 27. Mai und am Donnerstag, 28. Mai 202 jeweils am Abend im Wald oberhalb von Schaanwald statt.

Die insgesamt rund 50 Kursteilnehmer haben dabei einen Einsatz zu bewältigen, indem sie in kleinen Gruppen verschiedene Aufgaben, welche bei einem Waldbrand anfallen, zu bewältigen haben. Dazu gehören das Erstellen von Löschleitungen, der Aufbau von Wasserbecken, Brandbekämpfung mit Handwerkzeug und Löschrucksäcken, Löschen von Stockbränden und auch forstliche Arbeiten. Die Teilnehmer bewegen sich dabei im steilen und unwegsamen Gelände, wobei es gilt die Gefahren zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, denn die Sicherheit steht natürlich immer an oberster Stelle. Die gemeinsame Ausbildung von Feuerwehr, Forstmitarbeitern und Bergrettung ist ein Garant für die erfolgreiche Zusammenarbeit bei einem allfälligen Waldbrandereignis.

external_id: einsatzgruppe-waldbrand-in-mauren


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Generalsekretärin Eve Beck

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regelmässiger Finanzdialog zwischen der Schweiz und Liechtenstein in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 21. Mai, reiste eine Delegation von Vertreterinnen und Vertretern des schweizerischen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für den Finanzdialog nach Vaduz. Eve Beck, die Generalsekretärin des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, begrüsste dazu den Stv. Staatssekretär des SIF, Christoph König, welcher die Delegation der Schweiz leitete.

Die Schweiz und Liechtenstein sind über die Zoll- und Währungsunion auch in den Bereichen Finanzen, Währungs- und Steuerangelegenheiten sehr eng verbunden. Umso hilfreicher ist der regelmässige und vertrauensvolle Austausch der in den beiden Ländern für diese Themen zuständigen Behörden über aktuelle Angelegenheiten im nationalen und internationalen Kontext. Von liechtensteinischer Seite nahmen das Ministerium für Präsidiales und Finanzen, das Amt für Finanzen, die Steuerverwaltung und die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein am Dialog teil.

Die reichhaltige Agenda umfasste unter anderem die aktuellen Entwicklungen im Finanzmarkt und in der Finanzmarktregulierung in der EU, der Schweiz und Liechtenstein. Auch Themen im internationalen Steuerbereich, im Bereich der Finanzmarktinnovation und zur geldpolitischen Lage der Schweiz und der Entwicklung des Schweizer Frankens wurden besprochen. Schliesslich war die Zusammenarbeit der Schweiz und Liechtenstein im Rahmen der gemeinsamen Stimmrechtsgruppe beim Internationalen Währungsfonds ein Thema. Auch hier zeigt sich der Wert der langjährigen engen Zusammenarbeit der beiden Partner in der Zoll- und Währungsunion.

Der Finanzdialog wird im nächsten Jahr der üblichen Abfolge nach wieder in der Schweiz stattfinden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Trilaterale Regierungs-Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der vierten Sitzung der Trilateralen Regierungs-Kommission ÖV haben Regierungspräsident Beat Tinner (SG), Landesstatthalter Christof Bitschi (Vorarlberg) sowie Regierungsrat Daniel Oehry (Fürstentum Liechtenstein) die erfolgreiche Zusammenarbeit St. Gallens, Vorarlbergs und Liechtensteins weiter vertieft. Auf Einladung des Fürstentums Liechtenstein standen konkrete Verbesserungen für die Fahrgäste, koordinierte Angebotsentwicklungen sowie strategische Weichenstellungen für die kommenden Jahre im Mittelpunkt. Dabei wurden weitere, wichtige Fortschritte für einen leistungsfähigen, grenzüberschreitend abgestimmten öffentlichen Verkehr (ÖV) angeregt.

Die trilaterale Zusammenarbeit hat bereits zu sichtbaren Verbesserungen für die Fahrgäste geführt. Zentral ist dabei die schrittweise Integration der Tarifsysteme über die Landesgrenzen hinweg, etwa durch erweiterte Kombitarife, erste tarifliche Angleichungen sowie neue grenzüberschreitende Angebote wie das Dreiländer-Firmenabo. Gleichzeitig wurden Angebot und Information für die Fahrgäste verbessert, unter anderem durch bessere Sichtbarkeit grenzüberschreitender Verbindungen.

Besonders hervorzuheben sind die messbaren Wirkungen auf das Mobilitätsverhalten: Initiativen wie die Mobilitätsallianz zeigen, dass der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr bereits erfolgreich erfolgt. Ergänzend wurden erste Angebotsausbauten und infrastrukturelle Modernisierungen insbesondere im Bereich der Bahnen umgesetzt bzw. gestartet, wodurch die Grundlage für eine langfristig leistungsfähige und attraktive grenzüberschreitende Mobilität geschaffen wird.

Im Fokus der nächsten Jahre steht die weitere Vertiefung der Integration hin zu einem nahtlosen, grenzüberschreitenden System. Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Einführung von "Seamless Travel", das Reisen über Ländergrenzen hinweg nochmals deutlich vereinfachen soll. Der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr entwickelt sich dabei Schritt für Schritt zu einem integrierten, kundenfreundlichen Gesamtsystem - getragen von einer starken partnerschaftlichen Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg.

Turnusgemäss übernahm das Fürstentum Liechtenstein vom Kanton St. Gallen den Vorsitz des Gremiums für das kommende Jahr. Im Jahr 2027 wird Vorarlberg den Vorsitz übernehmen. Die vierte Sitzung der Trilateralen Regierungs-Kommission ÖV unterstreicht, dass die enge Zusammenarbeit zwischen St. Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein Früchte trägt, während gleichzeitig wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Weitere Bilder können unter www.regierung.li/medienportal heruntergeladen werden


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Liechtenstein und Belgien unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungschefin Brigitte Haas und der Premierminister von Belgien, Bart De Wever, unterzeichneten am 4. Mai 2026 im Rahmen des 8. European Political Community (EPC) Summits in Jerewan ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Belgien.

Das Doppelbesteuerungsabkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung zwischen Belgien und Liechtenstein. Es schafft klare Rahmenbedingungen für natürliche und juristische Personen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen umfasst Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern und sieht vor, dass zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen bei Konzern-Dividenden, bei Darlehen zwischen Unternehmen sowie bei Lizenzgebühren keine Quellensteuern erhoben werden. Zudem werden die abkommensrechtliche Behandlung von Vermögensstrukturen, Investmentfonds und Pensionsfonds geregelt sowie ein Verständigungsverfahren mit Schiedsklausel zur Lösung komplexer Doppelbesteuerungsfälle festgelegt. Der Informationsaustausch erfolgt nach dem internationalen Standard, wobei der automatische Informationsaustausch weiterhin über das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten abgewickelt wird. Zudem wurde eine Vollstreckungsamtshilfe vereinbart.

Mit dem Abkommen erweitert Liechtenstein sein Netz an Doppelbesteuerungsabkommen und stärkt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen zwischen Liechtenstein und Belgien. Die Vereinbarung erhöht die Rechtssicherheit für Unternehmen und Privatpersonen und fördert die bilaterale Zusammenarbeit.

Weitere Bilder unter: www.regierung.li/medienportal


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

title_de: Neugestaltung des liechtensteinischen Gesundheitshefts: Start des überarbeiteten Kindervorsorgeprogramms

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Vaduz (ots) -

Eltern und Kinder werden seit vielen Jahren vom sogenannten "gelben Büchlein" zuverlässig durch das Kindervorsorgeuntersuchungsprogramm begleitet. Nun wurde das Kindervorsorgeprogramm erstmals seit längerer Zeit aktualisiert und das Gesundheitsheft neugestaltet. Das überarbeitete Heft orientiert sich am Vorbild und den Empfehlungen von Pädiatrie Schweiz.  Es bietet weiterhin eine übersichtliche und verständliche Dokumentation der Vorsorgeuntersuchungen.

Ein zentrales Element des Kindervorsorgeprogramms bleibt unverändert: Das Amt für Gesundheit lädt die Eltern weiterhin aktiv und rechtzeitig zu den vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen ein und stellt damit sicher, dass Kinder regelmässig und altersgerecht medizinisch begleitet werden.

Eltern von Neugeborenen erhalten das liechtensteinische Gesundheitsheft direkt bei der Geburt ihres Kindes in der jeweiligen Geburtsklinik. Eltern von bereits älteren Kindern bekommen das überarbeitete Heft beim nächsten regulären Vorsorgetermin bei der Kinderärztin oder beim Kinderarzt.

Mit der Neugestaltung des Gesundheitshefts wird die bewährte Kindervorsorge durch altersangepasste Empfehlungen an die Eltern und nützliche Links ergänzt und an aktuelle Anforderungen angepasst - zum Wohl der Kinder und zur Unterstützung der Eltern.

Weitere Informationen zur Kindervorsorge finden sich unter:

Kinder - Vorsorgeuntersuchung - Gesundheit und Prävention - Gesundheit, Vorsorge & Pflege - Privatpersonen - Liechtensteinische Landesverwaltung


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Generalsekretariat

T +423 236 60 08

infrastruktur@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, die Abänderung der Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung zur Kenntnis genommen.

Die aktuell zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur notwendigen baulichen Massnahmen in Bereich des Bahnhofes Nendeln haben das Augenmerk auf ein regulatorisches Hemmnis bei solchen Vorhaben gelenkt. Die Teilkomponenten Schienenanlagen, Bautechnik und Sicherungstechnik bedingen sich gegenseitig und werden gemeinsam erneuert. Nach der Fertigstellung ist für alle Komponenten eine neue Abnahme erforderlich. Durch ihre Abhängigkeit ist jedoch eine Abnahme nicht möglich, ohne die jeweils anderen, noch nicht abgenommenen Komponenten, zu nutzen. Um dieser technischen Herausforderung zu begegnen, sieht sowohl das schweizerische wie auch das österreichische Recht die Möglichkeit einer stufenweisen Bauabnahme oder eines vorläufigen Betriebes während der Bauphase vor.

Gestützt auf das Eisenbahngesetz wird mit gegenständlicher Verordnungsanpassung die Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung um Ausführungen zum Probebetrieb ergänzt. Es wird klar definiert, was das antragstellende Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen an Dokumenten einzureichen hat, damit Sicherheit und Ordnung während des Probebetriebes zum Zeitpunkt der Gestattung desselben durch die Aufsichtsbehörde sachlich gerechtfertigt werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger, die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger (NDRG), die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit dem Gesetz wird die Grundlage für ein neues, international anerkanntes Aufsichts- und Registrierungssystem für Nebendienstleister für Rechtsträger geschaffen. Künftig sollen diese Dienstleister - analog zu anderen Finanzmarktteilnehmern - einer Aufsicht nach internationalen Standards unterstehen. Vorgesehen ist insbesondere eine Registrierungspflicht, wobei die fachliche Qualifikation sowie die persönliche Integrität der registrierten Personen sichergestellt werden sollen.

Als zuständige Aufsichtsbehörde wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein eingesetzt, die zugleich als zentrale Anlaufstelle für die betroffenen Personen fungiert. Für Personen mit altrechtlicher Gewerbebewilligung ist eine Übergangsregelung vorgesehen, um den Besitzstand zu wahren.

Begleitend zum NDRG werden das TrHG sowie das Gesetz betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (180a-Gesetz) angepasst. Zudem wird das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) ergänzt, um eine verursachergerechte Finanzierung der Aufsicht sicherzustellen.

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Juni 2026 in erster Lesung behandelt.

Die von der Regierung verabschiedete Vorlage kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.llv.li bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend Anpassungen im Kapitalmarkt-, Wertpapier- und Prospektrecht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/2811 und (EU) 2024/2810 sowie der Anwendung der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/2809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024. Ziel ist es, die Vorschriften für Börsennotierungen - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - zu vereinfachen, ohne die Grundsätze von Transparenz, Anlegerschutz und Marktintegrität zu beeinträchtigen.

Der Landtag hat die Vorlage im März 2026 in erster Lesung beraten und ausdrücklich begrüsst. Das Eintreten war einhellig und unbestritten.

Die nun beschlossene Stellungnahme behandelt die Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen wurden. Diese betrafen insbesondere die sachliche Rechtfertigung der Anpassung von Billigungsgebühren für Wertpapierprospekte sowie deren Verhältnis zum gestiegenen Prüfaufwand der Finanzmarktaufsicht. Zudem legt die Stellungnahme dar, dass durch die vorgesehenen Anpassungen keine Markteintrittshürden für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden und Fonds weitgehend nicht vom Wertpapierprospektrecht betroffen sind.

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Juni 2026 in zweiter Lesung behandelt.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li (bua.regierung.li/BuA/) bezogen werden.


title_de: Regierungschefin Brigitte Haas am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, den 4. Mai 2026 fand in der armenischen Hauptstadt Eriwan das achte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Unter dem Motto "Die Zukunft gestalten: Einheit und Stabilität in Europa" trafen sich dort Staats- und Regierungschefs aus 48 europäischen Ländern sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Institutionen, der NATO, des Europarats und der OSZE um gemeinsam über Sicherheit, demokratische Resilienz, Konnektivität sowie wirtschaftliche und Energiesicherheit zu diskutieren.

Nach der Eröffnungssitzung des Gipfeltreffens nahm die Regierungschefin gemeinsam mit Giorgia Meloni, Mark Rutte, Kaja Kallas und fünf weiteren Staats- bzw. Regierungschefs am Round Table zum Thema Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit und Bewältigung hybrider Bedrohungen teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Fragen im Zusammenhang mit der Abwehr hybrider Bedrohungen und dem Schutz demokratischer Gesellschaften, insbesondere die Zusammenarbeit zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und -einmischung.

Regierungschefin Haas betont die Bedeutung des Formats: "Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein einzigartiges Forum und für Liechtenstein als Kleinstaat von grosser Wichtigkeit: Sie bringt Staaten zusammen, die sonst selten alle an einem Tisch sitzen. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Gremien, an denen alle europäischen Staaten, nicht nur die EU, offen miteinander sprechen und sich austauschen können."

Am Rande des Gipfeltreffens traf Regierungschefin Haas den belgischen Premierminister Bart de Wever zu einem bilateralen Gespräch sowie die andorranische Delegation zu einem anregenden Austausch. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die verschiedenen Modelle europäischer Integration. Darüber hinaus bot das Treffen Gelegenheit zum Austausch mit vielen führenden Politikern, unter anderem dem schweizerischen Bundespräsidenten Guy Parmelin, dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Störe oder der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola.

Die Europäische Politische Gemeinschaft ist das einzige Format, das sämtliche europäische Staaten - EU-Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder - regelmässig an einen Tisch bringt. Der offene Austausch auf höchster Ebene, losgelöst von institutionellen Strukturen schafft Raum für politischen Dialog, der in anderen Formaten so nicht möglich ist. Liechtenstein nimmt diese Gelegenheit aktiv wahr und bringt seine Perspektive als eng in Europa vernetztes Land in die gemeinsamen Gespräche ein.

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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

title_de: Bestätigung des AAA-Ratings mit stabilem Ausblick für Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Am 25. Mai 2026 hat die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings das Länderrating für Liechtenstein mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick bestätigt. Diese Einstufung folgt nach einem Besuch von S&P Global Ratings in Liechtenstein mit vertieften Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Verbänden und Forschungsinstitutionen in Liechtenstein.

Wirtschaftswachstum prognostiziert

Regierungschefin Brigitte Haas zeigte sich sehr erfreut über die erneute Vergabe der Höchstnote durch die Ratingagentur: "Gerade im aktuellen wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Umfeld darf diese Bestnote für Liechtenstein nicht als eine Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Das Rating bestätigt die Attraktivität Liechtensteins als sicheren und stabilen Wirtschaftsstandort.", so die Regierungschefin und Finanzministerin.

Tatsächlich geht S&P Global Ratings im Bericht auch auf die aktuellen Herausforderungen ein, die gerade für Liechtensteins offene und exportorientierte Volkswirtschaft einschneidend sind. Mit Verweis auf die hohe Unsicherheit, geopolitische Spannungen, gedämpfte Investitionsausgaben und die geringere Nachfrage wichtiger Handelspartner prognostiziert S&P Global Ratings Liechtenstein daher im Jahr 2026 ein stagnierendes Wirtschaftswachstum. Ab dem nächsten Jahr geht S&P Global Ratings wieder von einem positiven Wachstum des realen BIP aus. S&P Global Ratings weist dabei insbesondere auf die hohe Widerstandsfähigkeit des liechtensteinischen Arbeitsmarkts und die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern tiefere Arbeitslosenquote hin.

Vorrausschauende Haushaltspolitik bleibt zentral

Zudem beherberge Liechtenstein zahlreiche kleine, mittlere und grosse exportorientierte Unternehmen, die in Nischenmärkten weltweit führend sind. Die Innovationskraft sei hoch und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen seit längerem weit vor denen der meisten anderen OECD-Länder. Daher erweise sich die liechtensteinische Wirtschaft trotz einer Reihe aufeinanderfolgender externer Schocks in den letzten Jahren als resilient. Des Weiteren geht die Agentur davon aus, dass die liechtensteinische Regierung ihre Erfolgsgeschichte der proaktiven und raschen Übernahme internationaler Standards und der aktiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortsetzen wird.

Wichtig seien laut S&P Global Ratings auch die solide Haushaltslage und die finanziellen Reserven des Landes. Der umsichtige Regulierungsrahmen und die strategische und vorausschauende Haushaltspolitik der Regierung seien wichtig, um die Kreditwürdigkeit des Landes vor den globalen wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheiten zu schützen.


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Amt für Bevölkerungsschutz

Björn Frick, FW-Instruktor

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frick.bjoern@li-life.li

title_de: Feuerwehr Weiterbildungskurs für Gruppenführer/innen

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Thema Sicherheit ist bei den Feuerwehren allgegenwärtig und gerade im Einsatz lauern überall Gefahren auf die Feuerwehrleute. Eine dieser Gefahren bilden Stürze von oben herab oder in die Tiefe. Dazu führt das Amt für Bevölkerungsschutz am 29. und 30. Mai 2026 einen Weiterbildungskurs zum Thema "Absturzsicherung" in Triesenberg durch.

Bei diesem Kurs erlernen die angehenden Führungskräfte nicht nur das nötige Handwerk, sondern sie lernen auch Risiken zu analysieren und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Auf dem Lehrplan stehen dann auch einfache Rettungen mit technischen Mitteln aus der Höhe und Tiefe.

Die praktischen Übungen finden an geeigneten Objekten in Triesenberg statt. Dem Kurskommandanten Björn Frick, Balzers, stehen dabei weitere Spezialisten auf diesem Gebiet zur Seite.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretär

Michael Winkler

T +423 236 60 94

justiz@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, den Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen.

Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, einen nationalen Präventions-mechanismus zu schaffen. Hierzu wurde die im Strafvollzugsgesetz vorgesehene Vollzugskommission mit den Aufgaben und Rechten des Nationalen Präventionsmechanismus betraut.

Der Nationale Präventionsmechanismus führt regelmässig Besuche an Orten der Freiheitsentziehung - wie beispielsweise dem Landesgefängnis - durch. Ziel ist es, die Haftbedingungen zu überprüfen und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Nationale Präventionsmechanismus steht im regelmässigen Dialog mit den Behörden und richtet Empfehlungen an diese.

Im Jahresbericht gibt er einen Überblick über seine Besuche und Empfehlungen. Das Fazit des Nationalen Präventionsmechanismus fällt für das Jahr 2025 wiederum positiv aus. Sämtliche besuchten Institutionen werden laut Bericht professionell geführt. Der Umgang mit den Personen wird als positiv beurteilt. Ein Prüfbedarf wird in Bezug auf die im Landesgefängnis vollzogene Ausschaffungshaft, die generellen räumlichen Voraussetzungen sowie die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung der Insassinnen und Insassen geortet.

Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins gehört auch die Veröffentlichung dieses Jahresberichts in deutscher und englischer Sprache. Der Jahresbericht kann entsprechend in deutscher und englischer Fassung über www.regierung.li bezogen werden.


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Amt für Informatik

Fabian Schmid, Amtsstellenleitung

T +423 236 66 36

fabian.schmid@llv.li

title_de: "LiBot" unterstützt neu auf der gesamten Website der Landesverwaltung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Liechtensteinische Landesverwaltung treibt den Ausbau ihrer digitalen Dienstleistungen mit Nachdruck voran: Der Chatbot "LiBot" ist neu nicht mehr nur im Bereich des Handelsregisters verfügbar, sondern unterstützt Nutzerinnen und Nutzer ab sofort auf der gesamten Website der Landesverwaltung unter www.llv.li.

LiBot beantwortet rund um die Uhr häufig gestellte Fragen zu den Inhalten der Website und führt schnell zu den gewünschten Informationen. So wird der digitale Zugang zu Leistungen und Angeboten der Landesverwaltung noch einfacher und komfortabler. Der bisherige Chatbot des Handelsregisters zum Thema Unternehmensgründung wurde in den erweiterten LiBot integriert und damit abgelöst.

Direkter Zugriff auf Inhalte der Website

LiBot greift direkt auf die Inhalte der Website der Landesverwaltung zu und macht sie über einen dialogorientierten Austausch zugänglich. Ein KI-gestütztes Modell unterstützt dabei, verständliche und möglichst präzise Antworten zu generieren. Wenn eine Frage nicht eindeutig beantwortet werden kann, verweist LiBot auf die zuständige Stelle oder auf weiterführende Informationen auf der Website.

Mit der Erweiterung von LiBot setzt die Landesverwaltung ihre Digitalisierungsstrategie konsequent und zielgerichtet um. Im Mittelpunkt stehen nutzerfreundliche, verlässliche und effiziente digitale Angebote, die laufend weiterentwickelt werden. Die kontinuierliche Pflege der Websiteinhalte und die Überwachung der Funktionalität bleiben dabei zentrale Bestandteile des Betriebs.

Der Chatbot empfängt Nutzerinnen und Nutzer direkt auf der Website der Landesverwaltung und steht als digitale Unterstützung für allgemeine Anliegen zur Verfügung. Damit stärkt die Landesverwaltung ihren Servicegedanken und bietet einen modernen, niederschwelligen Zugang zu Informationen - jederzeit und unkompliziert. Das Projekt unterstreicht das Engagement für eine zeitgemässe, serviceorientierte und agile Verwaltung.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 6783

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Mediennutzung und Informationsverhalten in Liechtenstein: Ergebnisse der zweiten Umfrage vorgestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport hat Ende 2025 die zweite Umfrage zur Mediennutzung und zum Informationsverhalten in Liechtenstein in Auftrag gegeben. Die repräsentative Befragung wurde vom Liechtenstein-Institut durchgeführt und liefert - nach 2023 bereits zum zweiten Mal - eine empirische Standortbestimmung der liechtensteinischen Medienlandschaft.

Die Ergebnisse zeigen insgesamt ein stabiles Bild. Trotz struktureller Veränderungen haben sich Mediennutzung und grundlegende medienpolitische Einstellungen der Bevölkerung nur geringfügig verändert. Das Liechtensteiner Vaterland bleibt das zentrale Leitmedium, ergänzt durch weitere in- und ausländische Medienangebote.

Gleichzeitig gewinnen Onlineplattformen und soziale Medien, insbesondere bei jüngeren Bevölkerungsgruppen, weiter an Bedeutung. Die Mediennutzung ist zunehmend fragmentiert; rund ein Drittel der Bevölkerung nutzt journalistische Nachrichtenangebote nur eingeschränkt. Das Vertrauen in journalistische Medien bleibt im internationalen Vergleich weiterhin hoch.

Eine breite Mehrheit unterstützt die staatliche Förderung privater Medien. Auch ein öffentlich-rechtliches Medienangebot findet grundsätzlich Zustimmung, wobei diese Zustimmung klar an die Erwartung einer verhältnismässigen und kostenbewussten Ausgestaltung geknüpft ist.

Regierungsrat und Medienminister Hubert Büchel ordnet die Ergebnisse wie folgt ein: "Die Ergebnisse bestätigen den eingeschlagenen medienpolitischen Kurs. Für die Medienpolitik unterstreichen sie die Bedeutung einer konsequenten Ausrichtung auf Qualität, Vertrauen und Medienvielfalt - unabhängig von einzelnen Verbreitungsformen."

Der Bericht kann unter www.regierung.li/mediennutzung abgerufen werden.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Patrik Birrer weiterhin Vorsitzender der IBK-Kommission Kultur

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, entschieden, dass der Leiter des Amts für Kultur Patrik Birrer den Vorsitz der Kommission Kultur der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) über den 30. Juni 2026 hinaus weiterführen wird.

Der Entscheid stützt sich auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der IBK. Bereits am 23. Januar 2026 wurde Patrik Birrer von der Kommission Kultur einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Zudem genehmigte der Ständige Ausschuss der IBK am 7. Mai 2026 in Winterthur die Weiterführung seines Mandats.

Patrik Birrer vertritt Liechtenstein seit März 2021 in der Kommission Kultur der IBK. Den Vorsitz übernahm er am 1. Juli 2024 zunächst befristet bis zum 30. Juni 2026 mit der Option auf Verlängerung. Die Kommission Kultur der IBK befasst sich mit der Förderung des kulturellen Austauschs und der Zusammenarbeit im Bodenseeraum und nimmt eine zentrale Rolle ein, indem sie kulturelle Initiativen fördert und den Austausch zwischen Kulturschaffenden unterstützt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

Katja.gey@llv.li

title_de: Vernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge

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Vaduz (ots) -

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie für den Personalverleih. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.

Zugleich wurde die Verlängerung eines Gesamtarbeitsvertrags beantragt. Für das Informatikgewerbe und den Personalverleih wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen und deren Allgemeinverbindlicherklärung beantragt.

Die Regierung leitete die Anträge gemäss der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen an das Amt für Volkswirtschaft weiter. In der Folge prüfte das Amt die Anträge.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärungen vorliegen, macht das Amt für Volkswirtschaft mit Datum vom Donnerstag, den 28. Mai 2026, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 16 Tagen amtlich kund. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Freitag, den 12. Juni 2026, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz zu richten. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission in die Datenschutzverordnung übernommen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026 Anhang 1 der Datenschutzverordnung angepasst, um neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu übernehmen.

Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung setzen zentrale Vorgaben der europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO und Polizeirichtlinie) in Liechtenstein um. Ein wichtiger Bestandteil ist die Übernahme von sogenannten Angemessenheitsbeschlüssen der Europäischen Kommission. Mit diesen kann die Europäische Kommission feststellen, dass Drittländer oder internationale Organisationen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Solche Beschlüsse sind auch im Rahmen des EWR-Abkommens für Liechtenstein verbindlich und werden in Anhang 1 der Datenschutzverordnung aufgeführt.

Die Regierung hat nun folgende neue bzw. aktualisierte Beschlüsse der EU-Kommission in Bezug auf folgende Drittstaaten bzw. internationale Organisationen in die Datenschutzverordnung aufgenommen: Europäische Patentorganisation (Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1382 vom 15. Juli 2025); Vereinigtes Königreich (Verlängerung des bestehenden Angemessenheitsbeschlusses von 2021 mit Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2574 vom 19. Dezember 2025); Brasilien (Durchführungsbeschluss (EU) 2026/179 vom 26. Januar 2026).


title_de: Regierung hebt Planungsstopp bei Landesbibliothek auf

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2025, hat die Regierung die von der Projektkommissionsgruppe bezüglich der "Neuen Liechtensteinischen Landesbibliothek" beschlossenen Anträge zur Kenntnis genommen. Der am 28. Februar 2024 beschlossene und am 9. Juli 2024 verlängerte Planungsstopp für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek ist damit aufgehoben.

Dies ist die Grundlage dafür, dass per sofort mit der Detailplanung des Umbaus begonnen werden kann. Bei planmässigem Fortschritt können die Arbeiten am Gebäude im Sommer 2027 mit der Eingerüstung starten. Voraussichtlicher Bezug des Gebäudes durch die Liechtensteinische Landesbibliothek ist das dritte Quartal 2029.


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Michael Hasler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

Michael.Hasler@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Donnerstag, 28. Mai 2026, anl�

title_de: Treffen der Regierung und des LIHK-Vorstands: Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im Fokus

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Vaduz (ots) -

Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Donnerstag, 28. Mai 2026, anlässlich ihres halbjährlichen Treffens in Vaduz zusammengekommen. Dabei erörterten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Reihe aktueller wirtschafts- und sicherheitspolitischer Themen.

Im Anschluss an die Begrüssung durch Regierungschefin Brigitte Haas und LIHK-Präsident Klaus Risch wurde die wirtschaftliche Situation der inländischen Unternehmen beleuchtet. Vor dem Hintergrund der globalen Unsicherheiten, charakterisiert durch eine Fragmentierung des Welthandels und regelmässige Verwerfungen in den Lieferketten, rückte die wirtschaftliche Standortattraktivität Liechtensteins in den Fokus des Austauschs. Dabei erörterten die Regierung und die LIHK Massnahmen aus dem LIHK-Positionspapier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Zudem waren Themen aus der Altersstrategie sowie die Sicherheitsstrategie Gegenstand der Gespräche.

"Der halbjährliche Austausch mit der LIHK schafft Vertrauen, ermöglicht ein frühzeitiges Verständnis von politischen und wirtschaftlichen Belangen und stellt sicher, dass wir tragfähige, zukunftsfähige Lösungen für den Standort Liechtenstein entwickeln", so Regierungschefin Brigitte Haas. "Der partnerschaftliche Austausch auf Augenhöhe ist ein Erfolgsfaktor Liechtensteins, weil er gegenseitiges Verständnis schafft und die Basis für das Finden und zeitnahe Umsetzen von Lösungen zu aktuellen Herausforderungen bildet. Die jüngst erzielten administrativen und materiellen Verbesserungen der Kurzarbeitsentschädigung sind ein Paradebeispiel dieser erfolgreichen Zusammenarbeit", ergänzte LIHK-Präsident Klaus Risch.


contact:
Liechtensteinische Botschaft in Brüssel

Kathrin Nescher-Stützel, Stellvertreterin des Botschafters

T +32 494 17 69 13

kathrin.nescher@llv.li

title_de: Wirtschaftliche Sicherheit und Geopolitik bestimmen Agenda des EWR-Rats

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Vaduz (ots) -

Am 27. Mai nahmen Aussenministerin Sabine Monauni und ihre isländischen und norwegischen AmtskollegInnen am zweimal jährlich stattfindenden EWR-Rat mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel teil. Der Austausch diente der Bestandsaufnahme des Funktionierens des EWR-Abkommens sowie der Zusammenarbeit mit der EU im Bereich wirtschaftliche Sicherheit. Am Politischen Dialog mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas diskutierten die MinisterInnen aktuelle Entwicklungen im Ukrainekrieg, die Lage im Nahen Osten und die sicherheitspolitische Situation der Arktis.

Wirtschaftliche Sicherheit Europas für alle EWR-Mitglieder essenziell

Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklungen wie der Krieg im Iran bestimmten auch die diesjährige Frühjahrssitzung des EWR-Rates. Aufgrund der geopolitischen Situation werden in der EU viele Initiativen und Massnahmen diskutiert und angestossen, die Binnenmarktrelevanz haben. Manche betreffen diesen direkt, beispielsweise in Bereichen, die das EWR-Abkommen tangieren, wie das gemeinsame Beschaffungswesen, oder auch indirekt, wenn die EU zum Beispiel durch Handelsabkommen ihre Lieferkettensicherheit gewährleisten will.

Aussenministerin Sabine Monauni betonte gegenüber EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und weiteren EU-Vertretern, dass eine enge Abstimmung mit der EU im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit für Liechtenstein von grundlegender Bedeutung ist. "Die aktuelle geopolitische Lage zeigt deutlich, dass wirtschaftliche Sicherheit, ein funktionierender Binnenmarkt und stabile internationale Partnerschaften eng miteinander verbunden sind. Für Liechtenstein als stark vernetzter Wirtschaftsstandort ist es zentral, dass die EWR/EFTA-Staaten frühzeitig in relevante Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen werden." so Regierungschefin-Stellvertreterin Monauni.

Austausch mit EU-Aussenbeauftragter zu aktuellen Themen

Am Vorabend des EWR-Rates tauschten sich die Ministerinnen und Minister der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas und weiteren hochrangigen EU-Vertreterinnen und -Vertretern aus. Themen waren u.a. der Krieg in der Ukraine und die nächsten möglichen Schritte für einen EU-Beitritt der Ukraine, die Situation im Nahen Osten, sowie die Sicherheitslage in der Arktis.

Auch nutzte Aussenministerin Monauni die Gelegenheit, sich mit ihren norwegischen und isländischen Amtskollegen über die gemeinsame Prioritätensetzung in der Umsetzung von EWR-Rechtsakten und über die möglichen Auswirkungen des geplanten Referendums in Island über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen Ende August auszutauschen.

Politische Konsultationen mit dem EAD fortgesetzt

Ebenfalls am 27. Mai fanden die jährlichen politischen Konsultationen auf Direktorenebene statt. Der Amtsleiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Martin Frick, tauschte sich mit dem stv. Direktor für Europa im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) über gemeinsame aussenpolitische Prioritäten aus.


title_de: Liechtenstein und die Philippinen paraphieren ein Doppelbesteuerungsabkommen

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Vaduz (ots) -

Am Freitag, 29. Mai 2026 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit den Philippinen paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich an internationalen Standards und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext.

Das Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommenssteuern. Zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen konnten für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren reduzierte Quellensteuern vereinbart werden; so beträgt der Quellensteuersatz auf Konzern-Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren jeweils 10%. Das DBA regelt weiters die abkommensrechtliche Behandlung von Vermögensstrukturen, Investmentfonds und Pensionsfonds. Zur Lösung schwieriger Doppelbesteuerungsfälle sieht das Abkommen Bestimmungen über ein Verständigungsverfahren vor. Der Informationsaustausch richtet sich nach dem internationalen Standard.

Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erweiterung des liechtensteinischen DBA-Netzes. Nach dem Freihandelsabkommens mit den Philippinen erhöht es die Rechtssicherheit bei Investitionen und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und den Philippinen weiter.

Der Abkommenstext wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Markus Biedermann, Leiter Ausländer- und Passamt

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markus.biedermann@llv.li

title_de: Neue Kollektivunterkunft für Schutzsuchende in Eschen kann in Betrieb genommen werden

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Vaduz (ots) -

Derzeit halten sich rund 930 Schutzsuchende aus der Ukraine in Liechtenstein auf. In den letzten 12 Monaten hat sich diese Zahl um 190 erhöht. Nachdem ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht absehbar ist, kommt der laufenden Bereitstellung von geeignetem Wohnraum eine hohe Bedeutung zu. Die Unterbringungsstrategie der Regierung sieht vor, dass neben der laufenden Anmietung von privatem Wohnraum auch grössere Kollektivunterkünfte genutzt werden.

Bislang befinden sich alle grösseren Kollektivunterkünfte für Schutzsuchende aus der Ukraine im Oberland. Deshalb hat die Regierung im Herbst 2024 entschieden, eine weitere Kollektivunterkunft im Unterland zu realisieren. Dem Land wurde in Eschen ein geeignetes Gebäude im Industriegebiet zur Miete angeboten. Nachdem der Landtag im Dezember 2024 der Realisierung zugestimmt hatte und im Sommer 2025 die Baubewilligung erteilt wurde, konnte mit dem Umbau begonnen werden. Zwischenzeitlich konnten die baulichen Massnahmen abgeschlossen werden, sodass die Kollektivunterkunft in Betrieb genommen werden kann.

In der Kollektivunterkunft Eschen können bis zu 60 Schutzsuchende aus der Ukraine untergebracht werden. Mit dem Umbau wurden neben Schlafzimmern auch Küchen, Nasszellen und Aufenthaltsräume realisiert. Zur Unterstützung einer zirkulären und nachhaltigen Bauweise konnten verschiedene Bauteile anderer Gebäude wiederverwendet werden.

Am 29. Mai konnten Innenminister Hubert Büchel und der Leiter der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften Jonas Hasler die Liegenschaft besichtigen und für den Betrieb übergeben. "Mit der Kollektivunterkunft Eschen schaffen wir wichtige Kapazitäten zur Unterbringung von Schutzsuchenden", so Regierungsrat Hubert Büchel. "Der Umbau verlief nach erteilter Baubewilligung reibungslos. Der notwendige Wohnraum für Schutzbedürftige konnte durch die Umnutzung innerhalb eines bereits bestehenden Gebäudes effizient realisiert werden", führt Stabsstellenleiter Jonas Hasler aus.

Die Flüchtlingshilfe Liechtenstein ist für die Betreuung der Schutzsuchenden zuständig und wird in den kommenden Wochen die ersten Schutzsuchenden in der Liegenschaft unterbringen.

Bilder zum Download stehen unter www.regierung.li/medienportal zur Verfügung.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

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Thomas.Bischof@regierung.li

title_de: Regierung beschliesst die Anpassung des Jagdpachtvertrags des Reviers Mauren

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, beschlossen, den Jagdpachtvertrag des Reviers Mauren dahingehend anzupassen, dass für das Gebiet Maurer Riet kein Jagdverbot mehr gilt.

Die Freizeitnutzung im Maurer Riet ist zwar intensiv, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von derjenigen in angrenzenden Talrevieren, in welchen bereits heute gejagt werden darf. Die Ausübung der Jagd im Maurer Riet ist deshalb unter Einhaltung der gängigen jagdlichen Verhaltensregeln und Vorsichtsmassnahmen sowie unter Verwendung von zweckdienlichen Reviereinrichtungen nicht weniger vertretbar als in anderen Revieren.

Ausserdem bringt die jagdliche Nutzung des Gebiets für die Regulierung des Reh- und insbesondere Rotwildbestands Vorteile mit sich und eröffnet die Möglichkeit, mit mehr Flexibilität und variablen, örtlich-zeitlichen Jagdstrategien in die Bestände einzugreifen. Die zunehmende Verlagerung des Rotwildlebensraums in die Talebene führt dazu, dass auf diesen Flächen ein Beitrag zur Wildbestandsregulierung geleistet werden muss.

Die Aufhebung des Jagdverbots wird sowohl von der Jagdgemeinschaft des Reviers Mauren als auch von der Gemeinde Mauren sowie von der Bürgergenossenschaft Mauren unterstützt.


title_de: Wenn Museen zum Übungsplatz werden - Kulturgüterschutzausbildung für das Einsatzelement

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Vaduz (ots) -

Das Kulturgüterschutz-Einsatzelement Liechtenstein absolvierte am 20. Mai 2026 erstmals eine Ausbildungs- und Übungseinheit unter realistischen Bedingungen im Liechtensteinischen Landesmuseum sowie im Kunstmuseum Liechtenstein. Im Zentrum standen die fachgerechte Sicherung, Verpackung und Bergung von Kulturgütern im Ereignisfall.

Ausbildung unter realistischen Bedingungen

Insgesamt nahmen 25 Angehörige des Kulturgüterschutz-Einsatzelements an der Übung teil. Die Ausbildung fand während des regulären Museumsbetriebs statt und ermöglichte praxisnahe Trainingsbedingungen. Fachpersonen des Landesmuseums und des Kunstmuseums bereiteten dazu verschiedene Ausbildungsstationen vor und vermittelten spezifische Kenntnisse im Umgang mit historischen Objekten und Kunstwerken.

Fokus auf Bergung und Transport von Kulturgütern

Im Landesmuseum lag der Schwerpunkt auf historischen Gegenständen, Wandtextilien und Ausstellungsvitrinen. Geübt wurden unter anderem Hebe- und Haltetechniken, Verpackungsmethoden sowie Transportmöglichkeiten für empfindliche Kulturgüter. Dabei kamen sowohl Standard- als auch Spezialmaterialien zum Einsatz. Unter anderem wurde das fachgerechte Rollen und Transportieren eines grossformatigen Textilobjekts trainiert.

Im Kunstmuseum standen die Besonderheiten moderner und zeitgenössischer Kunst im Mittelpunkt. Vermittelt wurden Kenntnisse zu unterschiedlichen Bild- und Objektbefestigungen, zum Umgang mit Kunstinstallationen sowie zu speziellen Verpackungs- und Transportanforderungen. Zudem übten die Teilnehmenden den sicheren Transport von Kunstwerken durch enge Gebäudebereiche.

Wichtiger Beitrag zur Einsatzvorbereitung

Die Ausbildungsübung ermöglichte den Angehörigen des Einsatzelements zudem, die räumlichen Gegebenheiten der beiden Ausstellungshäuser vertieft kennenzulernen. Dies stellt im Hinblick auf mögliche Schaden- oder Ereignisfälle einen wichtigen Beitrag zur Einsatzvorbereitung dar.

Das Kulturgüterschutz-Einsatzelement Liechtenstein trägt das international anerkannte Schutzzeichen "Blue Shield". Dieses kennzeichnet Kulturgüter sowie Organisationen und Personen, die mit deren Schutz betraut sind.

Weitere Ausbildungs- und Übungseinheiten sind vorgesehen, um den Schutz des liechtensteinischen Kulturerbes im Ereignisfall weiter zu stärken.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des ESG-Rating

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes

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Aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten wird am Mittwoch, den 06. Mai 2026, zwischen 19:00 und 21:00 Uhr, die eID nur teilweise zur Verfügung stehen.

Freundliche Grüsse
Amt für Informatik


lead_de: Vaduz (ots) - Nach einem Arbeitsgespräch mit Regierungschefin Brigitte Haas lud der neue EU-Botschafter Andreas Künne zum Europatag in den Ra

title_de: Europatag 2026: Starke Partnerschaften in herausfordernden Zeiten

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Aufgrund eines Sicherheitsupdates ist eine Aktualisierung der eID.li-App auf die neueste Version (Version 2.2.3) erforderlich. Für Android Nutzer ist künftig Android 11 oder neuer erforderlich. Android 10 und ältere Versionen werden aus Sicherheitsgründen nicht mehr unterstützt.
Ebenso werden ältere eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht mehr aktualisiert wurden. Sollte ein Update der eID.li-App nicht möglich sein, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li

Freundliche Grüsse
Amt für Informatik