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Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

title_de: Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen: Regierung setzt Strategiegruppe ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2026, die Einsetzung einer Strategiegruppe zur Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen und deren Familien beschlossen. Die Strategiegruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Gesellschaft und Justiz, des Amtes für Soziale Dienste, des Schulamtes, des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung sowie der Liechtensteinischen AHV/IV/FAK-Anstalten.

Das Gremium hat den Auftrag, die bestehenden Unterstützungsangebote in Liechtenstein bestmöglich zu koordinieren, verbindliche Handlungsgrundlagen für die Unterstützung Betroffener zu definieren sowie Versorgungslücken zu identifizieren und der Regierung konkrete Vorschläge zu deren Schliessung zu unterbreiten. "Diese Familien leiden unter starken Belastungen und wir wollen sie seitens des Staates bestmöglich unterstützen", erklärt Gesellschaftsminister Emanuel Schädler.

Im Vordergrund stehen die Entwicklung eines Systems zur Früherfassung von Kindern mit Beeinträchtigungen, die Etablierung eines Case Managements sowie die Einsetzung eines Fallkoordinationsteams. Ähnlich wie bei der Früherfassung in der Invalidenversicherung soll mit Zustimmung der betroffenen Familien unter Beizug von Fachleuten eine zielgerichtete Fallbetreuung durchgeführt werden.

"Wir haben uns nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und involvierten Institutionen entschlossen, als Sofortmassnahme die institutionelle Zusammenarbeit zu verbessern. Von der neuen Strategiegruppe erwarten wir dann geeignete, für unser Land passende, Lösungsvorschläge für strukturelle Herausforderungen", schildert Regierungsrat Schädler. "Ziel ist es, die Früherkennung zu stärken, damit bereits im frühen Kindesalter zielführende Massnahmen ergriffen werden können, um den Betroffenen die Entfaltung ihrer Fähigkeiten sowie ein möglichst selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Integration zu ermöglichen." Gleichzeitig soll eine Entlastung für die betroffenen Familien bewirkt und deren langfristige Begleitung sichergestellt werden.


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Thomas Lageder

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

T +423 236 64 45

thomas.lageder@regierung.li

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Kleinstaatenspiele Andorra 2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 25. bis zum 28. Mai besuchte Hubert Büchel, Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport, die Kleinstaatenspiele 2025 in Andorra. Das Sportevent war von zwei hochrangig besetzten Konferenzen umrahmt.

Treffen der Sportminister der Kleinstaaten

Die Sportminister befassten sich mit zwei Themenkomplexen. Einerseits, diskutierten die Konferenzteilnehmenden wie Sport in einem sicheren und gesunden Rahmen betrieben werden kann. Anderseits befassten sich die Ministerinnen und Minister, wie der Zugang zu Sport für alle sichergestellt werden kann, sei dies für beeinträchtigte oder wirtschaftlich benachteiligte Menschen. Der Austausch der vielfältigen Strategien der Länder gab einen guten Einblick und eröffnete die Möglichkeit zum Vergleich. "Es war interessant zu hören, welche Lösungsansätze die anderen Kleinstaaten heranziehen, die vielfach den unseren sehr ähnlich sind, aber auch, dass zum Teil aufgrund der völlig anderen Voraussetzungen unkonventionelle Wege eingeschlagen werden", zog Sportminister Hubert Büchel ein positives Fazit.

Treffen der Staats- und Regierungschefs der Kleinstaaten

Hubert Büchel, Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport, nahm in Vertretung von Regierungschefin Brigitte Haas auch am Treffen der Staats- und Regierungschefs teil. An der Konferenz diskutierten die Delegationen das Thema der Widerstandsfähigkeit von Kleinstaaten im Lichte globaler Herausforderungen. Minister Hubert Büchel unterstrich in seinen Ausführungen die besondere Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus, demokratischen Strukturen sowie Freihandel als Grundlage dafür, dass Kleinstaaten erfolgreich sein können: "Die Entwicklung zu einer Weltordnung, in der zunehmend die Macht des Stärkeren als legitime Handlungsmaxime angesehen wird, setzt gerade den Kleinstaaten zu. Das Prinzip 'ein Staat, eine Stimme' muss weiterhin in internationalen Organisationen respektiert und auch verteidigt werden." Es herrschte Einigkeit, dass sich die Kleinstaaten zu Wahrnehmung ihrer Interessen bestmöglich abstimmen und ihre Kräfte verstärkt bündeln sollten.

Eröffnungsfeier, Besuch im Teamhotel und Wettkämpfe

Neben den hochrangigen Treffen besuchte Sportminister Hubert Büchel das Team Liechtenstein in seiner Unterkunft und wohnte anschliessend der eindrucksvollen Eröffnungsfeier bei. Zudem verfolgte er Wettkämpfe in den Disziplinen Tennis, Schiessen, Judo, Beachvolleyball, Schwimmen, Karate und Rugby. Anlässlich der Medaillenzeremonie kam Minister Hubert Büchel die besondere Ehre zuteil, Leonie Mautz die Goldmedaille umzuhängen.

Minister Hubert Büchel konnte sich persönlich davon überzeugen, dass die 20. Kleinstaatenspiele in Andorra ausgezeichnet organisiert waren und die Athletinnen und Athleten von Team Liechtenstein durch die Coaches, das Medical Team und das Liechtenstein Olympic Committee vorbildlich betreut wurden. "Dank der hervorragenden Arbeit aller Beteiligten ist es gelungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die grossartige sportliche Leistungen ermöglicht haben", zeigte sich Minister Hubert Büchel voll des Lobes.

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Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Michael Hasler, Generalsekretär

T +423 236 60 93

title_de: Kindergärtnerinnengehälter werden weiter an die Besoldung der Primarlehrpersonen angeglichen

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat entschieden, die Besoldung der Kindergärtnerinnen und der Heilpädagoginnen auf Kindergartenstufe per 1. Januar 2021 anzupassen. Der bisherige Lohn wird somit um zwei Prozent erhöht.

Am 1. Januar 2021 wird ein weiterer Schritt in Richtung Besoldungsgleichstellung unternommen: Der nun beschlossene zweite Schritt bedeutet konkret eine Lohnerhöhung von zwei Prozent für Kindergärtnerinnen. Sinngemäss wird diese Erhöhung auch auf die Schulischen Heilpädagoginnen der Kindergartenstufe angewendet. Ihre Besoldung soll an jene der Schulischen Heilpädagoginnen der Primarstufe herangeführt werden.

Besoldungserhöhung erfolgt in Etappen

Bereits am 30. Oktober 2019 hat die Regierung aufgrund der Entwicklung des Arbeitsplatzes und aufgrund des Vergleichs mit schweizerischen Kantonen mit der Abänderung der Besoldungsverordnung (BesV) beschlossen, die Lehrkräfte der Kindergarten- und Primarstufe in Etappen besoldungsmässig gleichzustellen. Der erste Schritt erfolgte dementsprechend schon am 1. Januar 2020: Damals fand eine kindergärtnerinnenspezifische Lohnerhöhung bzw. eine Anpassung der bisherigen Richtposition Stufenlehrer/in (LK 10) an die Richtposition Stufenlehrer/-in (LK 11) statt. Der Lohn wurde um fünf Prozent erhöht. Dem Hohen Landtag ist mit Bericht und Antrag Nr. 93/2020 ausserdem eine Revision des Lehrerdienstgesetzes dahingehend beantragt worden, die Pflichtlektionenzahl der Kindergärtnerinnen jener der Primarlehrpersonen gleichzustellen (29 Lektionen, aktuell noch 30 Lektionen für ein volles Pensum). Diese Gleichstellung ist Voraussetzung für eine gleiche Besoldung, da diese sich jeweils auf die Pflichtlektionenzahl bezieht. Die Vorlage ist im Oktober 2020 in erster Lesung behandelt worden. Geplant ist, das revidierte Lehrerdienstgesetz am 1. August 2021 in Kraft zu setzen. Im Anschluss kann dann der letzte Schritt für die vollständige Angleichung vorbereitet werden, der bis spätestens 1. August 2023 erfolgen soll.


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Amt für Kultur

Sonja Näscher

T +423 236 63 52

[email protected]

title_de: Kinderjurys für 31. Deutsches Kinder Medien Festival Goldener Spatz gesucht

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 4. bis 10. Juni 2023 findet die 31. Auflage des Deutschen Kinder Medien Festivals Goldener Spatz in Gera und Erfurt statt. Beim Goldenen Spatz werden die besten Kino- und TV-Beiträge sowie digitale Medienangebote für Kinder prämiert. Dabei entscheidet die Zielgruppe selbst: zwei Kinderjurys vergeben die Hauptpreise.

Bis 12. Februar 2023 können sich Film- und Medienfans im Alter von 9 bis 13 Jahren für dieses besondere Erlebnis bewerben und Teil des grössten Festivals für deutschsprachige Kindermedien in Deutschland werden. Die Jurykinder sichten, testen und diskutieren während der Festivalwoche die eingereichten Kino- und TV-Beiträge sowie digitale Medienangebote und überreichen bei der feierlichen Preisverleihung am 9. Juni 2023 in Erfurt die Goldenen Spatzen. Während der Festivalwoche werden die Kinder rundum betreut. Die Teilnahme ist für die Kinder kostenfrei.

Seit 2010 waren jedes Jahr Kinder aus Liechtenstein in einer Kinderjury des Goldenen Spatz vertreten.

Der ausgefüllte Mitmachbogen sowie eine verfasste Kritik ist bis zum 12. Februar 2023 an die Deutsche Kindermedienstiftung Goldener Spatz einzusenden. Die Auswahl der Kinderjurys findet Ende Februar statt.

Weitere Informationen wie auch die Mitmachbogen für die Kinderjury Kino-TV bzw. Kinderjury Digital können direkt auf der Webseite des Goldenen Spatz (www.goldenerspatz.de ) aufgerufen werden, wie auch beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 52, E-Mail: [email protected] angefordert oder unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen) heruntergeladen werden.


title_de: Kinderjurys für 32. Deutsches Kinder Medien Festival Goldener Spatz gesucht

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 2. bis 8. Juni 2024 findet die 32. Auflage des Deutschen Kinder Medien Festivals Goldener Spatz in Gera und Erfurt statt. Beim Goldenen Spatz werden die besten Kino- und TV-Beiträge sowie digitalen Medienangebote für Kinder prämiert. Dabei entscheidet die Zielgruppe selbst: zwei Kinderjurys vergeben die Hauptpreise.

Bis Sonntag, 11. Februar 2024 können sich Film- und Medienfans im Alter von 9 bis 13 Jahren für dieses besondere Erlebnis bewerben und Teil des grössten Festivals für deutschsprachige Kindermedien in Deutschland werden. Die Jurykinder sichten, testen und diskutieren während der Festivalwoche die eingereichten Kino- und TV-Beiträge sowie digitalen Medienangebote und überreichen bei der feierlichen Preisverleihung am 7. Juni 2024 in Erfurt die Goldenen Spatzen. Während der Festivalwoche werden die Kinder rundum betreut. Die Teilnahme ist für die Kinder kostenfrei.

Seit 2010 waren jährlich Kinder aus Liechtenstein in einer Kinderjury des Goldenen Spatz vertreten.

Der ausgefüllte Bewerbungsbogen sowie eine persönliche Filmempfehlung ist bis zum 11. Februar 2024 an die Deutsche Kindermedienstiftung Goldener Spatz einzusenden. Die Auswahl der Kinderjurys findet Ende Februar statt.

Weitere Informationen wie auch die Bewerbungsbogen für die Kinderjury Kino-TV bzw. Kinderjury Digital können direkt auf der Webseite des Goldenen Spatz (www.goldenerspatz.de) aufgerufen werden, wie auch beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 52, E-Mail: [email protected] angefordert werden.


contact:
Thomas Bischof

Generalsekretär, Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Kinderrechte in bewaffneten Konflikten schützen

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 5. und 6. November wurde in Vaduz die Kampagne "Prove it Matters" zum Schutz von Kinderrechten in bewaffneten Konflikten der Vereinten Nationen vorgestellt. Die Kampagne ermutigt Kinder und Jugendliche, sich zu diesem Thema zu äussern und aktiv einzubringen. In zwei Workshops mit Schülerinnen und Schülern des Freiwilligen Zehnten Schuljahrs und des Gymnasiums wurden die Themen Kinderrechte, die schweren Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten und deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche weltweit diskutiert. Im Rahmen der Workshops gebastelte Friedenstauben wurden von den Schüler/innen am Montag, 10. November 2025, an Regierungschefin-Stellvertreterin, Sabine Monauni, und Bildungsminister, Daniel Oehry, übergeben.

Liechtenstein setzt sich seit Jahren auf internationaler Ebene für den Schutz von Kinderrechten ein und feiert 2025/2026 das 30-jährige Jubiläum der Ratifikation der Kinderrechtskonvention. Auf Einladung des Amts für Auswärtige Angelegenheiten besuchten am 5. Und 6. November zwei Vertreterinnen des Büros der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte das Freiwillige 10. Schuljahr und das Liechtensteinische Gymnasium und stellten ihre Kampagne "Prove it Matters" vor. "Prove it Matters" lenkt Aufmerksamkeit auf das weltweit grosse Problem von Verstössen gegen Kinderrechte in bewaffneten Konflikten und gibt gleichzeitig Kindern und Jugendlichen eine Stimme, ihre Forderungen und Wünsche an Politiker zu richten. Die Jugendlichen zeigten grosses Engagement und gestalteten im Rahmen der Workshops symbolische Friedenstauben aus Origami-Papier, auf denen sie ihre persönlichen Botschaften und Forderungen an die Politik festhielten. Die Friedenstauben werden anschliessend an der UNO in New York zu einem Gesamtkunstwerk zusammengeführt, als starkes Zeichen für Frieden und Menschlichkeit. In ihren Botschaften rufen die Jugendlichen eindringlich dazu auf, Kindern zuzuhören, sie auch in Kriegen umfassend zu schützen und ihnen ein Leben ohne Angst und in Frieden zu ermöglichen. Sie richteten unter anderem folgende mahnenden Worte an die Entscheidungsträger: "Auf der Welt gibt es etwa 2.4 Mrd. Kinder. Jedes davon hat das Recht in Sicherheit aufzuwachsen. Ihr müsst dafür sorgen, dass jedes davon von der Zukunft träumen kann und keine Angst vor Krieg, Hunger oder Gewalt haben muss. Kinderrechte dürfen nicht nur auf dem Papier existieren, sie müssen in jedem Land umgesetzt werden. Jetzt und nicht irgendwann!"

Während den Workshops diskutierten die Schülerinnen und Schüler intensiv mit den Vertreterinnen der UNO über die sechs gravierendsten Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten. Dazu gehören das Töten und Verstümmeln von Kindern, die Rekrutierung von Kindern, sexuelle Gewalt gegen Kinder, Entführung von Kindern, Angriffe auf Schulen und Spitäler und die Verweigerung des Zugangs für humanitäre Organisationen. Derzeit sind über 470 Mio. Kinder- und Jugendliche weltweit von bewaffneten Konflikten betroffen.

Ein besonderer Höhepunkt stellte die symbolische Übergabe der selbst gefalteten Friedenstauben am 10. November an Regierungschefin-Stellvertreterin, Sabine Monauni, und Bildungsminister, Daniel Oehry, dar. Die Schülerinnen und Schüler appellierten eindringlich an die Verantwortung der Politik, sich für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einzusetzen. Die Regierungsmitglieder waren vom Engagement der Jugendlichen beindruckt. "Die Stimmen der Kinder erinnern uns daran, dass Frieden und Menschlichkeit keine abstrakten Werte sind, sondern konkrete Verpflichtungen. Ihr Engagement zeigt, wie wichtig es ist, Kinder ernst zu nehmen und ihnen eine Zukunft in Sicherheit und Würde zu ermöglichen", so Regierungschefin-Stellvertreterin, Sabine Monauni. Für Regierungsrat Daniel Oehry versinnbildlichte die Fragilität der kleinen Kunstwerke sehr treffend die Situation der Rechte der Kinder in den vielen Krisengebieten unserer Zeit.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

[email protected]

title_de: "Kindersport" Ausbildung der Stabsstelle für Sport

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Einführungskurs Kindersport "Allround" für anerkannte Leiterpersonen wurde am 2. und 3. März im Schulzentrum Mühleholz II durchgeführt. Insgesamt nahmen knapp 30 Personen aus Liechtenstein und der Schweiz am Kurs teil.

Die Kursexperten Claudia Jehle und Christian Rütte unter der Leitung von Wolfgang Meier, vermittelten Grundkenntnisse zum spielerischen Training mit 5 bis 10-Jährigen. Im Mittelpunkt standen die verschiedenen Bewegungsformen wie Laufen, Werfen, Tanzen mit denen vielseitige und kindgerechte Lektionen geplant sowie umgesetzt wurden. Mit der absolvierten Theorieprüfung erhielten alle 27 Teilnehmenden die Anerkennung J+S Kindersport "Allround". Die anerkannten Kindersport Leiterpersonen sind nun berechtigt ihre Angebote, Kurse und Lager über den Verein anzubieten. Die Stabsstelle für Sport gratuliert den Teilnehmenden und bedankt sich für ihr Engagement in der Jugendsportförderung.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Sandro D'Elia, Amt für Volkswirtschaft, Leiter Abteilung Wirtschaft,

T +423 236 68 73

sandro.delia@llv.li

title_de: KMU-Förderschecks beim Amt für Volkswirtschaft können wieder beantragt werden

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025, die Weiterführung der Förderinstrumente Digitalscheck, Innovationsscheck und Exportscheck für liechtensteinische KMU beschlossen. Die Schecks für die Förderperiode 2025 können ab dem 3. März 2025 beantragt werden.

Das Land Liechtenstein bietet im Rahmen der Standortförderung für KMU verschiedene Förderinstrumente an, die als sogenannte Schecks ausgestaltet sind. Mit den vom Amt für Volkswirtschaft (AVW) herausgegebenen Schecks werden Unternehmen gezielt in ihrer Innovationstätigkeit und bei aktuellen Herausforderungen hinsichtlich der Digitalisierung und des Exports unterstützt.

Die Förderrichtlinie des Digitalschecks und des Innovationsschecks wurde aufgrund der Erfahrungen im vergangenen Jahr in einigen Punkten angepasst, insbesondere soll die Zielsetzung der Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben bei der Antragstellung künftig noch konkreter ausgeführt werden.

Für weitere Informationen und Auskünfte steht das Amt für Volkswirtschaft zur Verfügung. Ansprechperson ist Barbara Fuchs. Sie ist unter der Telefonnummer +423 236 60 13 respektive per Mail unter barbara.fuchs@llv.li oder foerderinstrumente@llv.li erreichbar.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Kommission für Geodateninfrastruktur neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 26. Oktober 2021, die Kommission für Geodateninfrastruktur (GDI) für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt.

Neu übernimmt Marco Caminada vom Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) den Vorsitz. Der bisherige Vorsitzende Romano Kunz vom ABI sowie Jürg Kaufmann, der als Experte Einsitz nahm, scheiden aus. In der Kommission tätig bleiben Felix Beck vom ABI, Hanspeter Eberle vom Amt für Umwelt, Christoph Frey vom Amt für Informatik, Peter Jehle vom ABI, Manuel Schöb als Vertreter der Gemeinde Triesen sowie Alfred Verling als Vertreter der Liechtensteinischen Kraftwerke.

Die Regierung dankt den neu beziehungsweise wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der GDI-Kommission mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg. Ebenso dankt sie den ausscheidenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Kommission zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2025, die Kommission zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft für die Mandatsperiode 2026 bis 2029 neu bestellt.

Den Vorsitz übernimmt Sebastian Menzel vom Amt für Umwelt. Mitglieder sind Reto Bühler als Vertreter der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen, Daniel Galos vom Amt für Hochbau und Raumplanung sowie die Landwirte Marc Lampert, Martin Malin, Benjamin Schurti und Florian Walker.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der anstehenden Mandatsperiode mitzuwirken, und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Zudem dankt die Regierung dem bisherigen Vorsitzenden Andres Weber und den ebenfalls aus der Kommission ausscheidenden Mitgliedern Fritz Fischli, Manfred Gsteu, Norman Kind, Hanspeter Oehri, Renate Schierscher und Leopold Schurti für ihre Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023, hat die Regierung die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern neu bestellt. Die Mandatsperiode läuft bis zum 31. Januar 2027.

Neu gehören der Kommission Klaus Biedermann (Mitglied), Marco Dworschak (Ersatzmitglied) und Martina Sochin D'Elia (Ersatzmitglied) an. Sie ersetzen die ausscheidenden Mitglieder Marie-Theres Frick (stv. Vorsitzende), Peter Geiger (Ersatzmitglied) und Norbert Hasler (Vorsitzender). Weiterhin Teil des Gremiums sind Robert Stecher, der neu das Amt des Vorsitzenden übernimmt, sowie Norbert Bürzle, der künftig als Vorsitz-Stellvertretender fungieren wird.

Die Regierung dankt den neu- bzw. wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für ihre bisherige Arbeit und wünscht ihnen für ihre Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

[email protected]

title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Freitag, 27. Januar 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen hat, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter. Gleichzeitig beschloss sie eine Anpassung der Iran-Sanktionen.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des neunten EU-Sanktionspakets vom 16. Dezember 2022 übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, die sich gegen die russische Wirtschaft richten. So wird das bestehende Dienstleistungsverbot auf die Bereiche Werbung, Markt- und Meinungsforschung sowie auf Produktprüfung und technische Überwachung ausgeweitet. Die bestehenden Transaktionsverbote und das Investitionsverbot in den russischen Energiesektor werden ebenfalls verschärft. Zudem hat die EU ein Verbot eingeführt, Posten in Leitungsgremien aller staatseigenen oder staatlich kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Russlands, die in Russland niedergelassen sind, zu bekleiden, sowie die Liste der Endnutzer erweitert. Darüber hinaus hat die EU auch bestehende restriktive Waren- und Handelsrestriktionen verschärft, insbesondere betreffend Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors und für den Luftfahrtsektor. Schliesslich hat die EU weitere Präzisierungen betreffend die bestehenden Ausnahmen vom Verbot der Ölimporte und der bestehenden Ausnahmen zum Einfuhrverbot von Stahlerzeugnissen erlassen.

Die Regierung bekräftigt mit dem autonomen Nachvollzug der EU-Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.

Am 27. Januar 2023 hat die Regierung zudem eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden 18 Personen und 19 Organisationen in den Sanktionsrahmen aufgenommen. Bei den Personen handelt es sich um hochrangige Vertreter der politischen und militärischen Führung des Irans sowie führende Medienschaffende und Parlamentsmitglieder. Bei den Organisationen handelt es sich um Unternehmen und staatliche Einrichtungen im Bereich Cybersicherheit, Rüstungsunternehmen, Polizeikräften sowie regionalen Korps der Islamischen Revolutionsgarde. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Ute Mayer, Amt für Soziale Dienste, Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

title_de: Konferenz Chancengleichheit: Liechtenstein und die Ostschweiz tauschen Erfahrungen aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 23. Juni 2022 fand die Jahreskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Ostschweiz und Liechtensteins in Vaduz statt. Auf Einladung des Fachbereichs Chancengleichheit des Amts für Soziale Dienste nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus der Region am Fachaustausch teil.

Liechtenstein ist seit 1994 Mitglied der Konferenz Chancengleichheit Ostschweiz. Ziel der regionalen Konferenz ist es, Erfahrungen unter den Gleichstellungsbeauftragten auszutauschen und gemeinsame Projekte für die Förderung der Chancengleichheit zu entwickeln.

Begrüssung durch Regierungsrat Manuel Frick

Gesellschaftsminister Manuel Frick begrüsste die Teilnehmenden zum Auftakt der Tagung. Er würdigte die wertvolle Zusammenarbeit im Rahmen der Konferenz und betonte die Bedeutung guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Die Konferenz wurde am Nachmittag mit einer Führung zum politischen System Liechtensteins im Landtagsgebäude und der Präsentation des Projekts "Vielfalt in der Politik" zur politischen Partizipation von Frauen in Liechtenstein abgerundet.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

justiz@regierung.li

title_de: Konferenz der Justizminister des Europarates zur Stärkung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 18. und Freitag, 19. September 2025, fand unter dem Vorsitz der Republik Malta eine Konferenz der Justizminister der Mitgliedsstaaten des Europarates mit dem Titel "Cross Border Cooperation and Mutual Assistance - The Strengthening of Cooperation to Counter Transnational Crimes" statt. Liechtenstein wurde durch Botschafter Domenik Wanger, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, und Ivana Ritter, Mitarbeiterin im Ministerium für Gesellschaft und Justiz, vertreten. Ziel der Konferenz war es, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts zu vertiefen und gemeinsame Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu entwickeln.

Die Konferenz stand im Zeichen der zunehmenden Herausforderungen durch grenzüberschreitende Kriminalität, insbesondere im digitalen Zeitalter. Es wurde über Ansätze zur Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit und zur Verbesserung der gegenseitigen Rechtshilfe diskutiert.

Im Rahmen der Konferenz wurde das gemeinsame Engagement bekräftigt, durch verstärkte Synergien zwischen nationalen Behörden die Strafverfolgung über Grenzen hinweg effektiver zu gestalten.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Marco Caminada, Amt für Tiefbau und Geoinformation

T +423 236 68 45

[email protected]

title_de: Konferenz der Kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 14. und 15. September 2023 fand in Vaduz die Konferenz der Kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen (KGK) statt. An der Konferenz nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Landestopografie, der kantonalen Vermessungsämter, der kantonalen GIS- Fachstellen, der ÖREB-Katasterstellen und Mitarbeiter des Amtes für Tiefbau und Geoinformation teil.

Liechtenstein, vertreten durch das Amt für Tiefbau und Geoinformation, ist seit der Unter-zeichnung des Vertrags mit dem schweizerischen Bundesrat bezüglich der Übernahme der Oberleitung und Verifikation der Vermessungsarbeiten durch die technischen Organe des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement (EJPD) und die Benutzung der technischen Vorschriften der schweizerischen Grundbuchvermessung im Jahr 1937 Mitglied dieser Konferenz.

Während der Tagung beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Weiterentwicklung der Amtlichen Vermessung, der Geodateninfrastruktur und des ÖREB-Katasters.

Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter begrüsste die Teilenehmerinnen und Teilnehmer und würdigte die Leistung der Vermessungs- und GIS Spezialisten, die mit ihrer Tätigkeit die Grundlagen für eine zuverlässige Grundbuchvermessung, eine moderne Geodateninfrastruktur und den ÖREB-Kataster erarbeiten. Sie betonte auch die Wichtigkeit der engen und guten Zusammenarbeit der Amtsstellen des Bundes und der Kantone aus Sicht der Landesverwaltung.

Neben den statuarischen Geschäften trafen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch zu einem gemeinsamen Abendessen und nahmen an einer Führung bei der Hilti AG in Schaan teil.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren tagt in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni konnte am Freitag, 25. März die Mitglieder der Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren in Liechtenstein (OJPD) begrüssen. Themen der diesjährigen Frühjahrssitzung waren schwergewichtig die Berichterstattung über die Polizeischule Amriswil und deren Weiterentwicklung. An der Polizeischule Amriswil werden auch die liechtensteinischen Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. Weiteres diskutierten die Vertreter der Kantone und Liechtensteins den Handlungs- und Koordinationsbedarf aufgrund des Ukraine-Konflikts.

Die OJPD ist eine regionale Direktorenkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK). Die Mitglieder der OJPD treffen sich zweimal jährlich, um für die Ostschweiz wichtige Themen im Bereich der Sicherheit und der polizeilichen Zusammenarbeit zu beraten.


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Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben Umweltministerin Sabine Monauni und Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter am Freitag, 14. Januar 2022, an der virtuellen Konferenz der Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister der Alpenstaaten teilgenommen.

Die Schweiz, welche aktuell sowohl den Vorsitz der Alpenkonvention als auch des Zürich Prozess innehat, bat zur Konferenz, um über den Klimawandel in den Alpen und den Verkehr als grössten Verursacher von CO2-Emmissionen im Alpenraum zu sprechen. Basierend auf einem Diskussionspapier erörterten die Delegationen der Alpenstaaten Lösungsansätze im Bereich Güter- und Personenverkehr sowie Tourismus, die sowohl zur Dekarbonisierung im Verkehrsbereich als auch zum Erhalt der Biodiversität im Alpenraum beitragen sollen.

Sabine Monauni erwähnte im Rahmen der Konferenz die Bedeutung des Klimaschutzes und des nachhaltigen Tourismus in der Alpenregion. Dabei hat sie herausgestrichen, dass die Zusammenarbeit der Alpenstaaten im Rahmen der Alpenkonvention für Liechtenstein eine grosse Bedeutung hat und sie ist überzeugt, dass die Alpenstaaten einen wichtigen Beitrag zur europäischen Klimapolitik leisten können. Sie hofft, dass die COVID19-Krise als Chance genutzt wird, um eine nachhaltige und grüne Wirtschaft ins Leben zu rufen. Liechtenstein als ganz in den Alpen liegendes Land ist besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. "Entsprechend sehen wir uns auch in der Verantwortung, unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", so Sabine Monauni. Dabei liegt der Schwerpunkt in den Bereichen Gebäude und Verkehr, da diese für drei Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Auch nachhaltiger Tourismus ist ein wichtiges Anliegen. Hier bieten der Liechtenstein-Weg und der Erlebnispass den Touristen und Einheimischen die Möglichkeit zu Fuss, auf dem Rad oder via öffentlichen Verkehr das Land auf klimafreundliche Art zu entdecken und gleichzeitig von Angeboten, wie z.B. freien Museumseintritten und vergünstigten Fahrradmieten, zu profitieren.

Graziella Marok-Wachter zeigte in ihrem Votum die Besonderheiten der Verkehrssituation in Liechtenstein auf und erwähnte, dass der Verkehr einerseits durch einen hohen Anteil an grenzüberschreitender Pendlermobilität und andererseits durch die begrenzten Flächen, die für die Mobilität zur Verfügung stehen, geprägt ist. Diese beiden Punkte belegen laut Graziella Marok-Wachter beispielhaft die Relevanz des internationalen Austausches und der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und Mobilität. Viele Punkte aus dem Diskussionspapier, welches im Rahmen der Konferenz kommentiert wurde, decken sich mit den Zielsetzungen des Mobilitätskonzepts 2030, das von der Liechtensteinischen Regierung 2020 verabschiedet wurde. So wird in Liechtenstein im Frühjahr 2022 beispielsweise ein Fahrradverleihsystem gekoppelt an den öffentlichen Verkehr lanciert. Parallel dazu soll das Radroutennetz optimiert und ausgebaut werden, insbesondere auch in Abstimmung mit Liechtensteins unmittelbaren Nachbarn in Österreich und der Schweiz. "Liechtenstein begrüsst daher ausdrücklich die gegenständliche Diskussion und bedankt sich bei der Schweiz für die Initiative. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit", betonte Graziella Marok-Wachter im Rahmen der Konferenz.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Montag, 3. April 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 25. Februar 2023 beschlossen wurden, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des zehnten EU-Sanktionspakets vom 25. Februar 2023 übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, die sich gegen die russische Wirtschaft richten. So werden die bestehenden Ein- und Ausfuhrkontrollen und Beschränkungen für kritische Technologie- und Industriegüter sowie die Liste gesperrter Güter zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors erweitert. Auch die Liste der Einrichtungen, welche die russische Rüstungsindustrie unterstützen, wird ergänzt. Diese enthält neu auch sieben iranische Unternehmen, welche unbemannte militärische Luftfahrzeuge herstellen. Die Massnahmen umfassen zudem ein neues Verbot der Durchfuhr von aus der EU ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch Russland und die Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen für Güter, mit denen Russland beträchtliche Einnahmen erzielt (z.B. Asphalt und synthetischer Kautschuk). Russische Staatsangehörige dürfen zudem keine Positionen in Leitungsgremien kritischer Infrastrukturen und Einrichtungen der EU mehr bekleiden und ihnen dürfen keine Gasspeicherkapazitäten in der EU mehr zur Verfügung gestellt werden. Schliesslich werden sowohl die bereits bestehende Meldepflicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter natürlicher und juristischer Personen als auch das bestehende Sendeverbot für russische Medien ausgeweitet.

Die Regierung bekräftigt mit dem autonomen Nachvollzug der EU-Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


title_de: Konflikt im Nahen Osten: Liechtenstein weitet Personenliste aus

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 23. April 2024 Sanktionen der EU gegenüber extremistischen israelischen Siedlern und Siedlerorganisationen autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen wird auf die markant gestiegene Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland reagiert. In den letzten Wochen wurden zudem mit der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad verbundene Organisationen und Personen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Israel vom 7. Oktober 2023 sanktioniert.

Die Sanktionen gegenüber vier radikalen Siedlern und zwei Organisationen werden über eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse umgesetzt.

Bereits am 16. April 2024 hat die Regierung entschieden, die von der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber drei Organisationen, die verbunden mit dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und der Hamas sind, autonom nachzuvollziehen.

Zudem hat die Regierung im Januar 2024 beschlossen, den von der EU neu geschaffenen Sanktionsrahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads sowie eine Listenerweiterung des EU-Terrorismusregimes autonom nachzuvollziehen. Dabei wurden insgesamt sieben Personen aufgrund ihrer Rolle bei den Terroranschlägen der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 gelistet.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Amtsleiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

[email protected]

title_de: Konsumentengewährleistungsgesetz: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") sowie der Richtlinie (EU) 2019/771 ("Warenkauf-Richtlinie"). Mit der Warenkauf-Richtlinie und der Digitale-Inhalte-Richtlinie sollen die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im On- und Offline-Handel für den Verkauf von Waren, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen europaweit vereinheitlicht werden. Die Richtlinien zielen darauf ab, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten in der digitalen und physischen Welt zu stärken und zu harmonisieren.

Die Digitale-Inhalte-Richtlinie befasst sich mit der Normierung von Verbraucherverträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. Die Neuerungen betreffen die Gewährleistungsrechte, Haftungsregeln und die Vorgaben für die Änderungen von Verträgen. Zentral ist ausserdem die Einführung einer Updatepflicht für Unternehmen. Mit den Änderungen wird es für Anbieter aufgrund der einheitlichen Regeln künftig leichter sein, digitale Leistungen innerhalb des gesamten EWR zu vertreiben. Die Warenkauf-Richtlinie bezweckt eine Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Warenkauf und beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen. Davon erfasst sind Kaufverträge über Waren sowie Verträge über die Bereitstellung von Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. Oktober 2024.


contact:
Ministerium für Gesellschaft

Amt für Soziale Dienste

Alexandra Marxer, Leiterin des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes

T +423 236 72 56

title_de: Kontakt mit Suchtberatungsstellen in der Region künftig direkt möglich

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Vaduz (ots) -

Nachdem über mehrere Jahre wertvolle und positive Erfahrungen gesammelt worden sind, hat die Regierung die Leistungsvereinbarungen mit den beiden Suchtberatungsstellen Sarganserland und Werdenberg angepasst.

Dadurch können sich Betroffene und Angehörige ab sofort direkt und ohne vorgängige Abklärung und Zuweisung durch das Amt für Soziale Dienste bei einer der beiden Stellen für eine Suchtberatung melden. Beraten werden Direktbetroffene und Angehörige bei Problemen mit Alkohol, illegalen Drogen und substanzungebundenen Suchtformen. Spielsuchtberatungen werden nur in Buchs angeboten. Die Beratungen sind weiterhin kostenlos und vertraulich. Das Amt für Soziale Dienste erhält zudem neu nur noch anonymisierte Daten, die für die Verrechnung erforderlich sind.

Factbox:

Adressen und Kontaktangaben zu den Suchtberatungsstellen

Suchtberatungsstelle der Sozialen Dienste Sarganserland

Ragazerstrasse 11

7320 Sargans

T +41 81 725 85 00

www.sd-sargans.ch/suchtberatung.php

Suchtberatungsstelle der Sozialen Dienste Werdenberg

Fichtenweg 10

9470 Buchs

T +41 58 228 65 65

www.sdw-berg.ch/Beratungsstelle/Suchtberatung


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

title_de: Kontinuität im Universitätsrat sichergestellt: Wiederwahl des Vize-Präsidenten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022, den bisherigen Vize-Präsidenten des Universitätsrats der Universität Liechtenstein, Markus Kaiser, für eine zweite Amtszeit bestätigt.

Markus Kaiser, Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der Kaiser AG, stellt sich für eine zweite Amtszeit als Universitätsrat zur Verfügung. Er wurde von der Regierung wiederum als Vizepräsident bestellt. Dank der Kontinuität an der Spitze des Universitätsrats kann die strategische Weiterentwicklung der Institution wie vorgesehen weitergeführt werden und so auf den Leistungen der vergangenen Jahre aufgebaut werden, um die Universität weiter zu stärken.

Der Universitätsrat der Universität Liechtenstein setzt sich zusammen aus Präsident Klaus Tschütscher aus Ruggell, Vizepräsident Markus Kaiser aus Gamprin, den Mitgliedern Michael Käppeli aus Ilnau, Verena Konrad aus Dornbirn, Rudolf Minsch aus Klosters, und Brigitte Vogt aus Schaan.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Marco Caminada, Leiter Amt für Tiefbau und Geoinformation

T +423 236 68 45

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 das Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen zur Kenntnis genommen und das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, die im Konzept vorgesehenen Massnahmen umzusetzen.

Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat in einem landesweit angelegten Konzept über die Grundstücke der Landstrassen ausgelotet, wie die Beschattung und Verdunstungskühle durch Bäume im öffentlichen Raum, sowie die Biodiversität im Strassenraum verbessert werden könnte.

Das Konzept zeigt auf, dass der Spielraum auf den Grundstücken des Landes entlang der Landstrassen beschränkt ist. Die Grundstücke für die Strassen beschränken sich oft nur auf die befestigten Flächen. Somit ist das Potential für Bepflanzungen entlang der Landstrassen gering. Als weitere Hürde kommt hinzu, dass der unterirdische Platz für potentiellen Wurzelraum der Bäume oftmals durch eine Vielzahl von Leitungstrassen belegt ist.

Im Rahmen des Konzepts wurden deshalb unter Berücksichtigung dieser Limitationen dennoch mehrere Massnahmen definiert, welche eine Verbesserung im Hinblick auf die Vitalität und Schattenbildung der Grünflächen im öffentlichen Raum ermöglichen. Diese umfassen etwa die Aufnahme von Sanierungsfällen bestehender Baumstreifen und nicht optimaler Grünanlagen sowie deren Verbesserung als auch Ausbildung und Sensibilisierung des mit der Grünpflege betrauten Personals.

Bei der Planung und Umsetzung von Neubauten soll das Thema der Biodiversität und der Beschattungsfunktion möglichst früh thematisiert werden, sodass im Rahmen der Projektentwicklung aktiv nach Lösungen gesucht werden kann. Die Anliegen der Strassenraumgestaltung sowie der Grünraumgestaltung sollen analog den übrigen Projektthemen mitgeplant werden.

Falls auf Grundstücken von Landstrassen kein Platz vorhanden, aber dennoch grosser Bedarf für das Pflanzen von Bäumen besteht, sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um im Einvernehmen mit den Grundeigentümern Bäume auf angrenzende Liegenschaften zu pflanzen. Hierfür ist eine Praxis für entsprechende Musterverträge zu entwickeln.

Gestützt auf die Massnahmen des Konzepts wurde die Landschaftsarchitektur beim Ausbau der Rheintrasse in Ruggell bereits zu einem frühen Zeitpunkt miteinbezogen. Dadurch war es möglich, trotz der vielen Randbedingungen aufgrund der Ausgestaltung der Verkehrsanlagen und der Belegung des Untergrunds durch zahlreiche Werkleitungen, eine abgestimmte Gesamtlösung zu finden. So wurde eine standortgerechte, vielfältige Pflanzenwahl getroffen, welche auf den Strassenraumstandort mit wechselnd hohem Grundwasserstand abgestimmt ist und die Kriterien der Biodiversität und Beschattung erfüllen kann.

Das Konzept kann unter www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/amt-fuer-tiefbau-und-geoinformation/pdf-llv-atg-bericht-konzept-nachhaltige-gruenflaechen-entlang-landesstrassen-19-04-2023-cp.pdf abgerufen werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegen Russland und Belarus aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Montag, 2. Mai 2022, Anpassungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die noch nicht umgesetzten EU Waren-, Handels- und Finanzsanktionen, darunter ein Verbot der Erbringung von bestimmten Treuhanddienstleistungen, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Die EU hat am 8. April beschlossen, die bestehenden Waren-, Handels- und Finanzsanktionen auszuweiten. Die neuen Massnahmen beinhalten weitreichende Waren- und Handelssanktionen, darunter ein Einfuhrverbot für Braun- und Steinkohle sowie für Güter, die für Russland wichtige Einkommensquellen darstellen. Zudem hat die EU Ausfuhrbeschränkungen für Flugturbinenkraftstoff und andere Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazität Russlands beitragen können beschlossen. Teil des Sanktionspakets sind verschärfte Beschränkungen auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können, auf Güter und Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet werden können, sowie auf Luxusgüter.

Mit dem EU-Sanktionspaket vom 8. April wurden auch weitere Sanktionen im Finanzbereich beschlossen, darunter die Ausweitung der Finanzsanktionen auf Einlagen in Krypto-Wallets und ein Verbot jeglicher Unterstützung für russische Organisationen, die sich in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden. Die Umsetzung beinhaltet auch ein neu eingeführtes Verbot der Erbringung von Treuhanddienstleistungen für Trusts oder ähnliche Rechtsgestaltungen, bei denen russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen als Treugeber oder Begünstigte auftreten. Für neue Geschäftsbeziehungen gilt das Verbot ab Inkrafttreten der Verordnung. Während einer Übergangsfrist bis zum 29. Mai 2022 können bestimmte Dienstleistungen noch erbracht werden, die ausschliesslich Handlungen betreffen dürfen, die im Zusammenhang mit der Beendigung bestehender Geschäftsbeziehungen stehen. Im Anschluss daran ist es - mit wenigen Ausnahmen - verboten, als Treuhänder, nomineller Anteilseigner, Geschäftsführer, Sekretär oder in einer ähnlichen Funktion für einen entsprechenden Trust oder eine ähnliche Rechtsgestaltung mit Bezug zu Russland zu handeln oder dies einer anderen Person zu ermöglichen. Die Regierung ist sich bewusst, dass der autonome Nachvollzug dieser Massnahmen wirtschaftliche Konsequenzen für die betroffenen Finanzmarktteilnehmer hat. Sie steht daher in einem engen Austausch mit der Treuhandkammer und dem Bankenverband.

Schliesslich beinhaltet das Paket vom 8. April auch eine Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten und des Verkaufs von auf Euro lautenden übertragbaren Wertpapieren auf sämtliche Währungen der EWRA-Mitgliedstaaten. Zudem hat die EU ein Verbot der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen oder Einrichtungen, inklusive eines Verbots der Weiterführung bestehender Verträge, beschlossen.

Der Rat der Europäischen Union hat am 8. April 2022 zudem beschlossen, weitere 216 Personen und 18 Organisationen, die dem Präsidenten der Russischen Föderation politisch oder wirtschaftlich nahestehen, in den bestehenden Sanktionsrahmen aufzunehmen. Diese Massnahmen hat Liechtenstein bereits am 13. April 2022 autonom nachvollzogen.

Ebenfalls am Montag, 2. Mai 2022, hat die Regierung auch eine Änderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Die Verbote betreffend die Ausfuhr von Banknoten und den Verkauf von übertragbaren Wertpapieren an belarussische Staatsangehörige oder in Belarus ansässige Personen, Organisationen oder Unternehmen, einschliesslich der Nationalbank der Republik Belarus, werden auf alle amtlichen Währungen der EWRA-Staaten ausgedehnt. Bis anhin waren Banknoten und übertragbare Wertpapiere in Schweizer Franken und Euro umfasst.

Mit dem Nachvollzug der jüngsten EU Sanktionen steht Liechtenstein im Sinne seiner bisherigen Politik solidarisch hinter den von der EU beschlossenen restriktiven Massnahmen und bringt damit die Bereitschaft zum Ausdruck, auch wirtschaftlich belastende Sanktionen mitzutragen. Die Regierung bekräftigt damit, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Konzept für Streetwork Liechtenstein verabschiedet / Die Regierung und die Gemeindevorsteherkonferenz haben das Konzept Streetwork Liechtenstein verabschiedet.

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat im Jahr 2021 den Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich "Streetwork" beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. Ziel des Projektes ist es, gemeindeübergreifend ein niederschwelliges Angebot im Bereich Streetwork aufzubauen. Für den Aufbau dieses neuen Leistungsangebots hat die Regierung im Jahr 2022 Gelder gesprochen. Die Gemeinden stellen gemeinsam den gleichen Betrag zur Verfügung.

Zielgruppe und Ziele von Streetwork Liechtenstein

Das Angebot Streetwork Liechtenstein richtet sich an alle Personen, welche sich einzeln oder in Gruppen an von ihnen gewählten Orten oder Treffpunkten im öffentlichen oder halböffentlichen Raum des Fürstentums Liechtenstein aufhalten. Die Zielgruppe von Streetwork Liechtenstein ist unabhängig von Geschlecht, Nationalität und Alter der Personen und unabhängig davon, wo diese Personen innerhalb des Landes wohnen.

Organisation und personelle Ressourcen

Das Angebot Streetwork Liechtenstein wird von Land und Gemeinden gemeinsam strategisch getragen und je hälftig finanziert. Die operative Verantwortung obliegt dem Amt für Soziale Dienste. Zentrale Entscheidungen (wie Auftragsbestellung und -vergabe, Evaluation) erfolgen von Land und Gemeinden gemeinsam. Die Gemeinden stellen überdies eine gemeinsame Entscheidungsfindung über die Vorsteherkonferenz sicher. Das Amt für Soziale Dienste wurde von der Regierung und der Gemeindevorsteherkonferenz im Zuge der Verabschiedung des Konzepts damit beauftragt, die öffentliche Ausschreibung eines Streetwork-Auftrags an einen externen Dienstleister vorzubereiten.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Koordinierungsgruppe der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen veröffentlicht zweiten Jahresbericht

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 hat die Regierung den Jahresbericht 2023/2024 der Koordinierungsgruppe zur Istanbul-Konvention zur Kenntnis genommen.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) trat am 1. Oktober 2021 in Liechtenstein in Kraft. Für die Koordinierung, Beobachtung, Umsetzung und Bewertung der politischen Massnahmen hat die Regierung im Herbst 2021 eine Koordinierungsgruppe aus Vertretende des Amts für Soziale Dienste, des Amts für Auswärtige Angelegenheiten, des Ausländer- und Passamts, der Landespolizei und der Opferhilfestelle eingesetzt.

Umsetzung der Istanbul-Konvention: Zusammenarbeit und Fortschritte

Die Koordinierungsgruppe befasste sich im Berichtsjahr mit den dringlichen Empfehlungen der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Sie traf Abklärungen zur Datenerfassung und führte den zweiten nationalen Fachaustausch zwischen Behörden und NGOs durch. Die Mitglieder nahmen an verschiedenen internationalen Tagungen teil.

Zwei Massnahmen werden detailliert geprüft

Der Jahresbericht hebt Fortschritte im Opferschutz hervor, darunter die Einführung forensischer Spurensicherung seit 2024 und die Vorbereitung einer gesetzlichen Grundlage für verbindliche Gewaltpräventionsberatung. Zwei weitere Massnahmen zur Unterstützung Gewaltbetroffener werden geprüft.

Die erste Empfehlung betrifft die 2024 eingeführte "Forensic Nursing Sprechstunde" des Liechtensteinischen Landesspitals. Die Koordinierungsgruppe empfiehlt die Prüfung einer langfristigen und nachhaltigen Finanzierung. Das Projekt des Landesspitals ermöglicht die Sicherung von Spuren für die Dokumentation von Gewalttaten im häuslichen Bereich, die bei einem allfälligen Strafprozess als wichtiges Beweismittel eingesetzt werden kann.

Die zweite Empfehlung bezieht sich auf die Einführung einer landesweiten Telefonberatung für Gewaltopfer. Die dreistellige Notfallnummer soll in der Schweiz im November 2025 in Betrieb genommen werden. Die Koordinierungsgruppe empfiehlt die Prüfung, ob Liechtenstein die Notfallnummer ebenfalls einführen möchte und ob sich Liechtenstein an das Beratungsangebot eines der Nachbarkantone anschliessen könnte - mit entsprechender Triage an die zuständigen liechtensteinischen Stellen.

Der Jahresbericht 2023/2024 kann auf der Webseite des Amts für Soziale Dienste unter www.asd.llv.li unter "Publikationen Chancengleichheit" heruntergeladen werden.


title_de: Koordinierungsgruppe "Istanbul-Konvention": Dritter Fachaustausch fand statt

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Vaduz (ots) -

Am Freitag, dem 20. September 2024, fand auf Einladung der Koordinierungsgruppe "Istanbul-Konvention" ein Fachaustausch zwischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen, im Pfarreizentrum in Schaan, statt.

Jährlicher Fachaustausch mit Behörden und NGOs

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt trat in Liechtenstein am 1. Oktober 2021 in Kraft. Daraufhin wurde eine Koordinierungsgruppe mit folgenden staatlichen Stellen formiert: Amt für Soziale Dienste, Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Ausländer- und Passamt, Landespolizei und Opferhilfestelle. Jährlich organisiert die Koordinierungsgruppe einen Fachaustausch.

Am dritten Treffen nahmen 21 Personen von 17 Organisationen teil. Im Zentrum standen die 13 Empfehlungen des Komitees der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention an Liechtenstein. Diese wurden im Mai 2024 offiziell verabschiedet. In Workshops konnten die Fachpersonen ihr Know-how zur Umsetzung von ausgewählten Empfehlungen einbringen. So ging es beispielsweise um die Grundlagen zur Erarbeitung eines Aktionsplans oder einer Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wie auch um die Einführung einer landesweiten Telefonberatung für Gewaltopfer. Die Fachpersonen konnten am Austauschtreffen wichtige Ansatzpunkte definieren, die zur Umsetzung der Empfehlungen der Istanbul-Konvention beitragen werden.


title_de: Koordinierungsgruppe veröffentlicht ersten Jahresbericht

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 nahm die Regierung den ersten Jahresbericht 2021/2022 der Koordinierungsgruppe zur Istanbul-Konvention zur Kenntnis.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) trat am 1. Oktober 2021 in Liechtenstein in Kraft. Für die Koordinierung, Beobachtung, Umsetzung und Bewertung der politischen Massnahmen hat die Regierung im Herbst 2021 eine Koordinierungsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Soziale Dienste, des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, des Ausländer- und Passamtes, der Landespolizei und der Opferhilfestelle eingesetzt. Neben einem detaillierten Tätigkeitsbericht enthält der Bericht zwei Empfehlungen der Koordinierungsgruppe.

Die Koordinierungsgruppe schlägt vor, eine verpflichtende Gewaltpräventionsberatung für gewaltausübende Personen einzuführen, die bereits nach einer polizeilichen Intervention (Wegweisung, Kontaktverbot), aber vor einem gerichtlichen Verfahren zum Tragen kommen soll. Die Beratung soll bei einer Beratungsstelle für Gewaltprävention stattfinden.

Weiter wird auf die Wichtigkeit und den Einsatz von Ersatzmassnahmen für Tatpersonen als geeignetes Mittel zum Opferschutz und zur Verhinderung von weiteren Übergriffen hingewiesen. Dabei handelt es sich um verbindliche Auflagen, die durch das Landgericht oder die Staatsanwaltschaft angeordnet werden können und die milder als eine Untersuchungshaft sind.

Der Jahresbericht 2021/2022 kann auf der Webseite des Amtes für Soziale Dienste unter www.asd.llv.li unter "Publikationen Chancengleichheit" heruntergeladen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Korrekturmeldung - Justizreform soll Gerichte stärken

content_de:
Vaduz (ots) -

ie Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen Liechtensteins angemessenen Justiz auch in Zukunft zu entsprechen. Mit den von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Professionalisierung der Justiz weitergeführt sowie die Effizienz der Gerichte und die Qualität der Rechtsprechung weiter verbessert und langfristig gestärkt werden.

Professionalisierung der Gerichte

Die Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen wird in erster Instanz durch das Landgericht, in zweiter Instanz durch das Obergericht und in dritter und letzter Instanz durch den Obersten Gerichtshof ausgeübt. Für die Gerichtsbarkeit in Verwaltungsrechtssachen ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig.

Vor zwei Jahren wurden mit der Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten erste Massnahmen zur Professionalisierung des Staatsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes umgesetzt. Die Regierung beabsichtigt mit der gegenständlichen Vorlage, die Professionalisierung der Gerichte (das heisst, das Richteramt hauptamtlich auszuüben) weiter zu entwickeln und damit eine Verringerung der Anzahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter vorzunehmen. Diese Massnahme entspricht gleichzeitig einer Empfehlung der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) gemäss dem Umsetzungsbericht der vierten Evaluationsrunde von GRECO vom 17. Juni 2022.

Straffung von Gerichtsverfahren

Mit der schon vor Jahren erfolgten Anpassung der Verfahrensgesetze im Bereich des Zivil- und Strafrechts (ZPO und StPO) wurden die Rechtsmittelmöglichkeiten an den Obersten Gerichtshof als dritte Instanz beschränkt. Dies führte zu einer erheblich geringeren Auslastung (allein zwischen 2017 und 2021 sanken die Fallzahlen um 55 Prozent) des Obersten Gerichtshofes. Aufgrund dessen soll die dritte Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit gänzlich aufgelassen und mit dem Obergericht, das aufgrund seiner veränderten Funktion künftig als Obergerichtshof bezeichnet wird, nur noch ein einziges Rechtsmittelgericht vorgesehen werden. Die Rechtsmittelmöglichkeiten an den Staatsgerichtshof bleiben davon unberührt.

Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind heute ausschliesslich nebenamtlich tätig. Die Professionalisierung des Verwaltungsgerichtshofes in Form eines eigenständigen Gerichtshofes erachtet die Regierung aufgrund der Auslastung und des mit der Professionalisierung verbundenen personellen Aufwands nicht für grössenverträglich. Zweckmässiger erscheint es, anstelle eines eigenständigen Verwaltungsgerichtshofes einen zusätzlichen Senat für Verwaltungsrechtssachen beim neuen Obergerichtshof einzurichten und den Verwaltungsgerichtshof somit in den neuen Obergerichtshof einzugliedern. Damit soll das neue letztinstanzliche Gericht auch als Verwaltungsgerichtshof fungieren.

In erster Instanz bleibt das Landgericht also wie bisher für alle Zivil- und Strafsachen zuständig. Neu soll der Obergerichtshof als jeweils letzte Rechtsmittelinstanz entscheiden, auch in allen Verwaltungsrechtssachen. Im Ergebnis führen all diese Massnahmen zu einer erheblichen Straffung der liechtensteinischen Justizorganisation, zu einer Verkürzung der Zivil- und Strafverfahren, was tiefere Verfahrenskosten und Gebühren und schnellere Rechtssicherheit nach sich zieht, sowie zu einer wesentlichen Verringerung der Anzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter.

Schaffung eines Stiftungs- und Trustgerichts zur Stärkung des Finanzplatzes

Im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse des liechtensteinischen Finanzplatzes soll beim Landgericht je ein spezialisierter Dreier-Senat für das Stiftungsrecht sowie für das Trustrecht eingeführt werden. Mit diesen neuen Spruchkörpern des Landgerichts wird die fachspezifische Expertise gestärkt.

Anpassungen im Dienstrecht

Neben den strukturellen Optimierungen sollen diverse Anpassungen im Bereich des Dienstrechts der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgenommen werden.

Dazu gehören Teilzeitarbeit sowie eine zeitlich begrenzte Weiterbeschäftigung über das ordentliche Pensionsalter hinaus. Diese Massnahmen sollen einem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken und den Richterberuf attraktiver machen. Zudem soll eine gesetzliche Pflicht zur Weiterbildung eingeführt werden.

Des Weiteren soll die Bestellung als Landrichterin oder Landrichter künftig mit einer Probephase von drei Jahren verknüpft werden, in welcher sie an die hohen, spezifischen Anforderungen der liechtensteinischen Rechtsprechung herangeführt werden. Gleiches soll für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten. Dies ist auch in anderen Ländern wie Deutschland oder Luxemburg üblich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Mai 2023.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: Liechtenstein, Schweiz und USA einigen sich auf Absichtserklärung zu US-Zöllen

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein, die Schweiz und die USA haben sich auf eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung geeinigt. Damit wird eine weitere Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen erreicht und ein bilateraler Zollsatz von 15 % auf die meisten Waren aus Liechtenstein und der Schweiz schriftlich festgelegt. In der Erklärung sichern die USA Liechtenstein und der Schweiz die gleiche Zollbehandlung zu und anerkennen damit den Zollvertrag. Gleichzeitig bekennen Liechtenstein und die Schweiz sich dazu, Investitionen ihrer Unternehmen in den USA zu fördern.

Bereits Anfang Juli standen Liechtenstein, die Schweiz und die USA kurz vor der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, um das Wiedereinsetzen hoher bilateraler Zusatzzölle zu vermeiden. Damals konnte kein Abschluss erreicht werden. Ab Anfang August galt für Liechtenstein ein unilateral festgesetzter Zusatzzoll von 15 %, gegenüber der Schweiz wurde ein Zusatzzollsatz von 39 % verhängt. Zwischenzeitlich konnten sich die drei Staaten auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Diese bildet nun die Basis für weitere Verhandlungen, in denen sich Liechtenstein für zusätzliche Zollerleichterungen einsetzen wird.

Die Erklärung bestimmt, dass für die meisten Waren aus Liechtenstein und der Schweiz bis auf Weiteres ein gedeckelter bilateraler Zollsatz von maximal 15 % gilt. Zuvor wurde bei Waren mit liechtensteinischem oder Schweizer Ursprung der bilaterale Zusatzzoll zum jeweils geltenden Meistbegünstigungszollsatz addiert. Mit der Deckelung von 15 % sind liechtensteinische Unternehmen nun wieder denjenigen aus der EU gleichgestellt. Diese Deckelung soll zudem auch für allfällige sektorielle Zölle auf Halbleiter und Pharmaprodukte gelten. Bereits bestehende sektorielle Zölle, beispielsweise auf Stahl und Aluminium, bleiben unverändert. Von besonderer Bedeutung ist, dass die USA explizit den Zollvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz anerkennen und beabsichtigen, Liechtenstein und der Schweiz fortan die gleiche Zollbehandlung zu gewähren. Liechtenstein und die Schweiz wollen im Gegenzug Investitionen ihrer Unternehmen in den USA und die Schaffung von Stellen fördern.

Die liechtensteinische Regierung begrüsst die Einigung auf eine gemeinsame Absichtserklärung. Damit gehört Liechtenstein zu der Gruppe von Staaten, mit denen die USA ihre Zollpolitik durch Verhandlungen und nicht unilaterale Massnahmen festlegen. Die Erklärung trägt somit zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen zum wichtigsten Handelspartner ausserhalb Europas bei. Basierend auf den Inhalten der gemeinsamen Erklärung soll in einem nächsten Schritt ein verbindliches Handelsabkommen zwischen Liechtenstein, der Schweiz und den USA verhandelt werden. Die Regierung wird dazu ein Verhandlungsmandat verabschieden. Ein verbindliches Abkommen zwischen Liechtenstein, der Schweiz und den USA soll Rechtssicherheit in den Handelsbeziehungen schaffen.


title_de: Kostenloses Bildungsabo der LIEmobil

content_de:
Geschätzte Schülerinnen und Schüler, geschätzte Eltern, geschätzte Erziehungsberechtigte,

wie in der Medienmitteilung der LIEmobil am 14. Mai 2025 bereits kommuniziert wurde, sind ab dem Schul- und Lehrjahr 2025/2026 alle in Liechtenstein wohnhaften Schülerinnen, Schüler und Lernende berechtigt, ein kostenloses Jahresabo für das LIEmobil-Netz zu beziehen.

Der Bezug des Bildungsabos wird ab Juli 2025 über die folgende Webseite möglich sein: https://bildungsabo.liemobil.li/
Die Abos gelten ab 1. August 2025.

Fragen zum Bildungsabo beantwortet LIEmobil in ihrem Hilfe-Center:
go.liemobil.li/hilfe. LIEmobil ist Ansprechpartner für alle Fragen rund ums Bildungsabo.

LIEmobil und Schulamt wünschen gute und sichere Bus-Fahrten mit dem neuen Bildungsabo!

liemobil-flyer_bildungsabo_digital.pdf

external_id: kost


contact:
Amt für Soziale Dienste

Christian Kühne, Finanzen und Zentraler Dienst

T +423 236 72 41

title_de: Kostenlose Schuldenberatung und Begleitung im Privatkonkurs für Privatpersonen mit Wohnsitz in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der Reform des liechtensteinischen Insolvenzrechts wurde eine Möglichkeit der Restschuldbefreiung für Privatpersonen bzw. der sogenannte Privatkonkurs geschaffen. Die entsprechenden Gesetzesanpassungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Ziel des Privatkonkurses ist es, motivierten Schuldnern die realistische Chance auf einen wirtschaftlichen Neubeginn zu geben.

Der Privatkonkurs mit seinen verschiedenen Möglichkeiten erfordert eine professionelle Beratung und Betreuung durch eine geeignete Schuldenberatungsstelle. Mit der BSB Hand in Hand Stiftung konnte eine geeignete Einrichtung gefunden werden, welche schon bisher eine kostenlose Budget- und Schuldenberatung für finanziell in Not geratene Menschen in Liechtenstein angeboten hat.

Auf Basis der mit dem Amt für Soziale Dienste abgeschlossenen Leistungsvereinbarung bietet die BSB Hand in Hand Stiftung im Auftrag des Landes ab dem 1. Januar 2022 ihre Unterstützung, Beratung und Begleitung im Privatkonkurs an. Das Angebot ist kostenlos und richtet sich an alle natürlichen Personen mit Wohnsitz im Inland, die Unterstützung in finanziellen Fragen benötigen oder ver- bzw. überschuldet sind.

Kontaktdaten der BSB Hand in Hand Stiftung:

Äulestrasse 60

9490 Vaduz

T +423 384 59 90

[email protected]

www.handinhand.li


lead_de: Bereits zum sechsten Mal schreibt die EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) den Projektwettbe-werb „Pitch your Project“ aus. Junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Ja

title_de: Kreative Projektideen für den Alpenraum gesucht!

content_de:
Projekteinreichungen bis am 10. September 2023

Hast du gute Ideen, die zur nachhaltigen Entwicklung im Alpenraum beitragen? Bist du zwischen 16 und 25 Jahre alt? Dann reiche deine Idee bis am 10. September 2023 ein und erhalte die Chance, ein Preisgeld in der Höhe von 5‘000, 3‘000 oder 2‘000 Euro für die Umsetzung des Projektes zu gewinnen.

Projektideen können in den Bereichen „Klimawandel und Wassermanagement“, „Mobilität und Energie“, „Kreislaufwirtschaft und Alpines Handwerk“ sowie „Soziale Innovation und Generationenübergreifende Synergien“ eingereicht werden. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhalten bei der Umsetzung ihrer Projekte aktive Unterstützung durch Expertinnen und Experten aus den EUSALP-Ländern.

Mehr Informationen findest du unter Pitch your project competition for young people in the alpine region (eusalp-youth.eu). Für weitere Fragen steht das Amt für Auswärtige Angelegenheiten unter [email protected] oder +423 236 60 58 zur Verfügung.

Über die EUSALP

Die EUSALP ist eine von vier makroregionalen Strategien der EU. Mithilfe der Strategie wollen die Alpenstaaten und -regionen enger zusammenarbeiten, um gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu suchen. Liechtenstein ist zusammen mit Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, der Schweiz und Slowenien an der EUSALP beteiligt.


lead_de: Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019 einem Verpflichtungskredit und in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 einen Erg�

title_de: Kreditbedarf für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek

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Vaduz (ots) -

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019 einem Verpflichtungskredit und in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 einen Ergänzungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Inklusive dem von der Gemeinde Vaduz gesprochenen Beitrag an das Bauprojekt beträgt der indexierte Verpflichtungskredit aktuell CHF 30.99 Mio.

Nach der Gewährung des ursprünglichen Verpflichtungskredits wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt und das Vorprojekt konnte im 1. Quartal 2023 abgeschlossen werden. Die Planung steht heute kurz vor dem Abschluss der Phase "Bauprojekt".

Die aktuelle Kostenplanung zeigt einen zusätzlichen Kreditbedarf von rund CHF 5.5 Mio. auf, um das Bauprojekt realisieren zu können. Dieser Kreditbedarf unterscheidet sich vom bereits gesprochenen Ergänzungskredit für die Landesbibliothek vom Herbst 2023, welcher auf zusätzlichen Bestellungen basiert, das heisst höheren Leistungen betreffend Biodiversität und Nachhaltigkeit, die nicht im ursprünglichen Verpflichtungskredit vorgesehen waren.

Der nun vorliegende Kreditbedarf beruht im Wesentlichen darauf, dass im Rahmen der Machbarkeitsstudie, welche die Grundlage für den ursprünglichen Verpflichtungskredit bildete, die erforderliche Eingriffstiefe der Umbaumassnahmen für die Umnutzung des Gebäudes offensichtlich zu optimistisch beurteilt wurde. Im Rahmen der tiefergehenden Bearbeitung des Bauprojekts wurde beispielsweise durch Bohrungen in der Betonkonstruktion erkannt, dass die Eingriffstiefe der baulichen Massnahmen höher sein wird als angenommen. Dies führt dazu, dass in den drei Bereichen Brandschutz, Statik und Elektroinstallationen ein zusätzlicher Kreditbedarf besteht.

Da es sich beim gegenständlichen Projekt um die Umnutzung, d.h. einen Umbau eines bestehenden Gebäudes und nicht um einen Neubau handelt, können zwei zentrale Kostentreiber eines Bauprojekts, die Flächen und Volumina, nicht beeinflusst werden. Die vorliegende Kostenplanung wurde im Rahmen der Bearbeitung des Bauprojekts von mehreren Kostenplanern geprüft und es wurden bereits Kostenoptimierungen in Bezug auf die Gebäudetechnik, die Gebäudehülle und die Innenausstattung vorgenommen, sodass kein massgebliches Optimierungspotential mehr besteht.

Das Ministerium für Infrastruktur und Justiz hat gemeinsam mit der Projektleitung verschiedene Optionen betreffend das weitere Vorgehen evaluiert und mit der Projektkommission im Rahmen der Sitzung vom 21. Februar 2024 diskutiert. Die geprüften Handlungsoptionen beinhalten einen Neubau anstelle einer Umnutzung am aktuell vorgesehen Standort, den Rückfall auf Nächstrangierten des Architekturwettbewerbs, die Eruierung eines neuen Standorts für die Landesbibliothek und die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für einen anderen Zweck, ein sofortiger Projektabbruch und die Erarbeitung eines Bericht und Antrags zu Handen des Landtags betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits.

Vor dem Hintergrund der Ausgangslage, dass erstens für jede zukünftige Nutzung des Gebäudes eine statische, brandschutz- sowie elektrotechnische Ertüchtigung erfolgen muss, zweitens der Standort für die Liechtensteinische Landesbibliothek im Zentrum von Vaduz aus Sicht der Bibliothek und aus ortsplanerischen Überlegungen ideal ist, drittens eine Umnutzung bzw. eine Sanierung eines Gebäudes nachhaltiger ist als ein Neubau und viertens am heutigen Standort der Landesbibliothek und für deren Lager Mietkosten anfallen, hat die Regierung auf Antrag der Projektkommissionsgruppe entschieden, die Planungen nach Abschluss der Phase "Bauprojekt" zu unterbrechen und dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits zur Behandlung vorzulegen.

Das Ministerium für Infrastruktur und Justiz wird aus diesen Gründen in den kommenden Wochen gemeinsam mit der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften einen Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits erarbeiten und der Regierung zur Verabschiedung zu Handen des Landtags vorlegen. Gemäss aktueller Planung sollte eine Behandlung des Antrags in der Landtagssitzung vom Juni 2024 möglich sein.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein führt Preisobergrenze für russisches Öl ein und weitet die Personenliste aus

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Mittwoch, 21. Dezember 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der von der EU am 16. Dezember 2022 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Zudem wurden die verbleibenden Bestimmungen zur Preisobergrenze für Rohöl, Erdöl und Öl aus bituminösen Materialien autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen, ein neuntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket reagiert die EU auf die jüngste Eskalation des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine und die gezielte Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur im gesamten Staatsgebiet der Ukraine.

Bei den neu gelisteten Personen handelt es sich u.a. um hochrangige Vertreter des russischen Militärs, Mitglieder der Staatsduma, des Föderationsrates und des russischen Verfassungsgerichts, Ministerinnen und Minister und Gouverneure. Ferner werden Personen gelistet, die für Raketenangriffe auf Zivilisten und zivile kritische Infrastrukturen sowie für Entführungen und illegale Adoptionen ukrainischer Kinder verantwortlich sind. Zusätzlich werden auch Familienangehörige von Personen, gegen die bereits Sanktionen verhängt wurden, populäre Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind, sowie Personen, die für die Plünderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Ukraine verantwortlich sind, in die Liste aufgenommen. Zu den gelisteten Organisationen gehören Banken, Rüstungs- und andere Industrieunternehmen, mehrere politische Parteien, unter anderem auch die Partei des russischen Präsidenten "Vereintes Russland", russische Medienunternehmen, die unter Regierungskontrolle stehen, sowie paramilitärische Gruppen.

Zur Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherung hat die EU zudem beschlossen, eine neue Ausnahmeregelung einzuführen. Diese ermöglicht es, eingefrorene Vermögenswerte bestimmter Personen, die vor ihrer Aufnahme in die Liste eine wesentliche Rolle im internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln gespielt haben, freizugeben und ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Am 16. Dezember hat die EU zudem weitere Finanz-, Waren- und Handelssanktionen beschlossen. Die Umsetzung dieser Massnahmen soll zeitnah erfolgen.

Mit ihrem Beschluss vom 21. Dezember 2022 hat die Regierung zudem weitere Massnahmen und eine Ausnahme im Zusammenhang mit dem Verbot der Beförderung von russischem Rohöl und von Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg in Drittländer und die damit verbundene Breitstellung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder von Finanzmitteln oder -hilfen beschlossen. Die EU hat diese Massnahmen, zusammen mit der Einführung einer Preisobergrenze für Rohöl, Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, die aus Russland stammen oder aus Russland exportiert werden, am 3. Dezember 2022 beschlossen. Die Preisobergrenze für Rohöl, Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien wurde von Liechtenstein bereits am 13. Dezember 2022 autonom nachvollzogen.

Die Regierung bekräftigt mit dem Nachvollzug der Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


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title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein führt weitere Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte ein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Freitag, 17. Februar 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde eine Erweiterung der bestehenden EU Ölpreis-Obergrenze autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 4. Februar 2023 beschlossen, die bestehenden Waren- und Handelsrestriktionen bezüglich der Ölpreis-Obergrenze anzupassen. Neu gelten zwei Preisgrenzen für gewisse Erdölerzeugnisse aus Russland, die bis anhin vom Verbot der Beförderung auf dem Seeweg in Drittländer und der Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Beförderung von derartigen Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg in Drittländer ausgeschlossen waren.

Die Preisgrenze für diese Erdölerzeugnisse, die mit einem Preisnachlass gegenüber Rohöl gehandelt werden (z.B. Heizöl), wurde auf 45 USD je Barrel festgesetzt. Die Preisgrenze für Erdölerzeugnisse, die mit einem Zuschlag gegenüber Rohöl gehandelt werden (z.B. Benzin, Diesel oder Peteroleum), wurde auf 100 USD je Barrel festgesetzt. Diese Massnahmen ergänzen die von der EU am 3. Dezember 2022 beschlossene Preisobergrenze für Rohöl mit Ursprung in Russland von 60 USD je Barrel.

Die Regierung bekräftigt mit dem Nachvollzug der Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


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title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein gleicht die Sanktionsregime gegenüber Russland und Belarus an

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Die Regierung hat am 19. November 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die Finanz-, Waren- und Handelssanktionen, welches die EU am 29. Juni 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 29. Juni 2024 eine umfassende Ausweitung der restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Mit dieser Massnahme hat die EU die Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Belarus in verschiedenen Bereichen an das Niveau der Sanktionen gegenüber Russland angeglichen. Die Massnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, dass die EU-Sanktionen gegenüber Russland nicht über Belarus umgangen werden können.

Zu den zentralen Elementen gehören: ein Verbot der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Gütern der Seeschifffahrt sowie von Luxusgütern nach Belarus; ein Verbot der Einfuhr von Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Mineralerzeugnissen, einschließlich Rohöl, aus Belarus; ein Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen; ein umfassenderes Verbot der Beförderung von Gütern auf der Strasse im Gebiet der Union; eine Verpflichtung für Wirtschaftsbeteiligte aus der EU, die sogenannte "Klausel zum Verbot der Wiederausfuhr nach Belarus" in künftige Verträge aufzunehmen; sowie weitere Massnahmen gegen Umgehungspraktiken, darunter eine Verpflichtung für EU-Mutterunternehmen, sich nach besten Kräften zu bemühen, dass von diesen gehaltene Tochterunternehmen in Drittstaaten die EU-Sanktionen gegenüber Belarus einhalten.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein nimmt weitere Personen in die Ukraine-Sanktionen auf

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Die Regierung hat am Mittwoch, 16. März 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 15. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber zusätzlichen 15 Personen und neun Organisationen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Bei den neu gelisteten Personen handelt es sich um Personen, die der russischen Regierung wirtschaftlich oder politisch nahestehen. Bei den von den Sanktionen neu betroffenen Organisationen handelt es sich um Unternehmen aus den Bereichen Rüstung, Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau. Mit der heute verabschiedeten Anpassung hat Liechtenstein diese weiteren Sanktionen autonom nachvollzogen.

Am gleichen Tag hat die EU zudem zusätzliche Finanz-, Waren- und Handelssanktionen beschlossen. Die Umsetzung der Finanzsanktionen soll zeitnah erfolgen. Aufgrund des Zollvertrags mit der Schweiz kann Liechtenstein Waren- und Handelssanktionen erst nachvollziehen, nachdem diese von der Schweiz übernommen wurden.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen wird bekräftigt, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein nimmt weitere Personen und Krypto-Finanzprodukte in die Ukraine-Sanktionen auf

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Die Regierung hat am Donnerstag, 10. März 2022 eine Totalrevision der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden die von der EU am 9. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber 160 zusätzlichen Personen und weitere Finanzrestriktionen autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision hat Liechtenstein zudem alle von der EU bis zum 1. März 2022 beschlossenen zollvertragsrelevanten Waren- und Handelsrestriktionen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Die EU hat am 9. März beschlossen, 160 weitere Personen in ihren Sanktionsrahmen zur Situation in der Ukraine aufzunehmen. Bei den Personen handelt es sich um Abgeordnete des russischen Föderationsrates und 14 Personen, die der russischen Regierung wirtschaftlich und politisch nahestehen. Ebenfalls am 9. März hat die EU ihre Finanzsanktionen auf Krypto-Finanzprodukte ausgeweitet. Mit der heute verabschiedeten Totalrevision hat Liechtenstein diese Sanktionen bereits autonom nachvollzogen.

Auslöser für die Totalrevision war der Nachvollzug zollvertragsrelevanter Waren- und Handelsrestriktionen durch die Schweiz. Am 4. März 2022 hat der Schweizer Bundesrat eine vollständig neue Ukraine-Sanktionsverordnung beschlossen. Mit dieser hat die Schweiz alle bis zum 1. März von der EU beschlossenen Waren- und Handelssanktionen autonom nachvollzogen. Mit der heute beschlossenen Totalrevision hat Liechtenstein diese Sanktionen ebenfalls nachvollzogen.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen wird bekräftigt, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein vollzieht weitere Waren-, Handels- und Finanzsanktionen nach

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Die Regierung hat am Freitag, 2. September 2022 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile der von der EU am 21. Juli 2022 beschlossenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Ein wesentlicher Teil dieser Sanktionen wurde bereits am 26. Juli bzw. 4. August 2022 nachvollzogen. Die EU hat zudem am 1. September 2022 neue restriktive Massnahmen gegenüber drei Personen beschlossen. Diese sind ebenfalls Teil der heute beschlossenen Verordnungsanpassung. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden sechs Sanktionspaketen hat die EU am 21. Juli 2022 beschlossen, ein weiteres Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Das Paket zur "Aufrechterhaltung und Anpassung" soll die Wirksamkeit der bisherigen Sanktionspakete der EU stärken, die Rechtssicherheit für Beteiligte gewährleisten und die Durchsetzung der Sanktionen erleichtern.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des Sanktionspakets vom 21. Juli 2022 übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, welche die Verhinderung der Umgehung von Sanktionen zum Ziel haben. So wird der Geltungsbereich des Verbots, Einlagen entgegenzunehmen, ausgeweitet und die Entgegennahme von Einlagen für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel unterliegt neu einer vorherigen Genehmigungspflicht. Darüber hinaus nahm die EU einige Präzisierungen in Bezug auf bestehende Massnahmen vor, insbesondere in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Luftfahrt und Justiz.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen bekräftigt die Regierung erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus

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Die Regierung hat am 29. Oktober 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 14. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 24. Juni 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 24. Juni 2024 ein vierzehntes Massnahmenpaket gegenüber Russland beschlossen. Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen dieses EU-Sanktionspakets übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, die sich gegen die russische Wirtschaft richten.

Zu den zentralen Elementen gehören Import- und Weiterverkaufsverbote für Flüssigerdgas aus Russland bzw. dessen Weitertransport an Drittstaaten; Verbote für Investitionen sowie die Bereitstellung von Waren, Technologie und Dienstleistungen für Energieprojekte in Russland; Einfuhrbeschränkungen für Helium aus Russland; Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die zur Verbesserung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen; eine Ausweitung bestehender Transaktionsverbote für Kredit- und Finanzinstitute und Anbieter von Krypto-Vermögenswerten mit Sitz ausserhalb der EU; ein Verbot für die Benutzung russischer Zahlungssysteme; ein Verbot für die Entgegennahme von finanziellen Zuwendungen vom russischen Staat und damit verbundenen Institutionen, für politische Parteien, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Medienunternehmen; sowie die Listung von 61 weiteren Organisationen und 17 Schiffen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen. Darin enthalten sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die aktiv an der Umgehung von EU-Warensanktionen für doppelt verwendbare Güter beteiligt sind.

Weitere wichtige Elemente sind stärkere Auflagen in Bezug auf die Einhaltung von EU-Sanktionen durch Tochtergesellschaften in Drittstaaten; eine Verschärfung der Vorschriften in Bezug auf die Weitergabe bestimmter Rechte des geistigen Eigentums; eine Ausweitung des bestehenden Flugverbots für russische Flugzeuge; sowie ein Verbot für den Erwerb bestimmter ukrainischer Kulturgüter.

Schliesslich wurde Liechtenstein neu in die Liste der Partnerstaaten aufgenommen, welche die EU-Sanktionen betreffend Eisen- und Stahleinfuhren aus Russland sowie eine Reihe weiterer Einfuhrkontrollmassnahmen gleichwertig zur EU umsetzen.


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Die Regierung hat am Dienstag, 29. November 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung hat Liechtenstein das 8. EU-Sanktionspaket vollständig umgesetzt. Der erste Teil dieses Pakets war bereits am 7. und 19. Oktober 2022 autonom nachvollzogen worden. Neben den verbleibenden Teilen der Waren-, Handels- und Finanzsanktionen war eine Berichtigung von Personenangaben Gegenstand der heute beschlossenen Verordnungsanpassung. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des Sanktionspakets vom 6. Oktober 2022 übernimmt Liechtenstein alle noch nicht übernommenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen des 8. EU-Sanktionspakets. Die Massnahmen umfassen: ein Transaktionsverbot mit weiteren russischen staatseigenen oder staatlich kontrollierten Personen, Organisationen oder Einrichtungen; eine Verschärfung des bestehenden Verbots der Bereitstellung von Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder Krypto-Währungen; die Ausweitung des bestehenden Dienstleistungsverbos auf die Bereiche Architektur, Ingenieurwesen, IT-Beratung und weitere Bereiche betreffend Rechtsberatung; eine Präzisierung des bestehenden Handelsverbots mit Rüstungsgütern sowie Gütern zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands; die Verlängerung des bestehenden Einfuhrverbots von Stahlerzeugnissen aus Russland; die Ausweitung des bestehenden Verbots der Erbringung von Dienstleistungen für die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg sowie damit zusammenhängend die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Rohöl bzw. Erdölerzeugnisse.

Die Regierung bekräftigt mit dem Nachvollzug der Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus

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Die Regierung hat am Dienstag, 28. Februar 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 25. Februar 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 25. Februar 2023 beschlossen, ein zehntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket reagiert die EU auf die rücksichtslose Weiterführung der kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine und dessen Angriffe auf die zivile Infrastruktur im gesamten Staatsgebiet der Ukraine.

Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um neue Mitglieder des russischen Föderationsrats, inklusive Vertreter der von Russland annektierten ukrainischen Volksrepublik Luhansk, stellvertretende Minister und hochrangige Beamte der russischen Regierung, Abgeordnete der Staatsduma und weitere populäre Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind. Zu den gelisteten Organisationen gehören Banken, Stellen der öffentlichen Verwaltung, Rüstungs- und andere Industrieunternehmen, Versicherungsgesellschaften und Medienorganisationen. Neben der Erweiterung der Personenliste hat die EU auch neue Ausnahmeregelungen betreffend Finanztransaktionen, die Übertragung von Wertpapieren und Eigentumsrechten beschlossen.

Gleichentags hat die Regierung die von der EU am 20. Februar 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran nachvollzogen. 32 Personen und zwei Organisationen werden aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen.


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Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 23. Juni 2023 beschlossen, ein elftes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket schärft die EU die bestehenden Sanktionen und stärkt seine Bemühungen zur Bekämpfung und Verhinderung der Umgehung von EU-Sanktionen in und durch Drittstaaten.

Im Rahmen dieses Pakets hat die EU Reise- und Finanzsanktionen gegenüber 71 Personen und 33 Einrichtungen erlassen. Bei den Personen handelt es sich um einen stellvertretenden Minister, hochrangige Beamte der russischen Streitkräfte, Mitglieder der Justiz, Lokalbeamte und Unternehmer, Personen die für die Deportation, Zwangsverbringung und Abschiebung ukrainischer Kinder verantwortlich sind, sowie Personen, die in Verbindung gebracht werden mit der Plünderung ukrainischen Kulturerbes. Ausserdem werden weitere populäre Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind, in den Sanktionsrahmen aufgenommen. Bei den Unternehmen handelt es sich um Rüstungsunternehmen sowie IT-Unternehmen, die ebenfalls im Rüstungsbereich tätig sind. Bei den Organisationen erwähnenswert ist die Aufnahme der "Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten", welche eine wichtige unterstützende Rolle bei der Umsetzung der aussenpolitischen Ziele Russlands spielt, sowie die Listung separatistischer Militärs, welche von einem Gericht in den Niederlanden im Zusammenhang mit den Abschluss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines verurteilt wurden. Zusätzlich dazu hat der Rat der Europäischen Union verschiedene Ausnahmeregelungen betreffend die Sperrung von Geldern eingeführt bzw. erweitert.

Gleichentags hat die Regierung die von der EU am 26. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran nachvollzogen. Sieben Personen werden aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen.


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Die Regierung hat am Donnerstag, 21. Dezember 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 18. Dezember 2023 beschlossen, ein zwölftes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket schärft und ergänzt die EU die bestehenden Sanktionen und schliesst weitere Schlupflöcher zur Umgehung der bestehenden EU-Sanktionen.

Im Rahmen dieses Pakets hat die EU Reise- und Finanzsanktionen gegenüber 61 Personen und 86 Einrichtungen erlassen und Anpassungen betreffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen eingeführt. Bei den Personen handelt es sich um Mitglieder der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation und Funktionäre von Regionalregierungen. Zudem wurden weitere Personen gelistet, die verantwortlich sind für die militärische Umerziehung ukrainischer Kinder in den von Russland besetzen Gebieten in der Ukraine. Unter den neu gelisteten Personen sind auch hochrangige Militärs und Funktionäre in Belarus, welche russische Aktivitäten in Belarus ermöglichen, Personen in leitenden Funktionen in russischen IT-, Telekom-, Industrie- und Rüstungsunternehmen, Parteifunktionäre, der Gründer eines privaten Militärunternehmens und Personen, die an der Umgehung westlicher Sanktionen beteiligt sind. Bei den Unternehmen handelt es sich vorrangig um Firmen, die Teil des militärischen und industriellen Komplex Russlands sind, sowie um Unternehmen in den Bereichen Versicherung, Finanzüberwachung und Telekommunikationsdienstleistungen in den von Russland besetzen Gebieten in der Ukraine. Schliesslich umfasst die Liste auch zwei Unternehmen, die für die Umgehung der EU-Sanktionen verantwortlich sind, und Akteure, die Desinformationen und Propaganda zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verbreiten.

Gleichentags hat die Regierung den Nachvollzug der von der EU am 7. Dezember 2023 beschlossenen neuen Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Zwei Personen werden aufgrund ihrer Rolle bei den Terroranschlägen der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen.